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Sachverhalt ab Seite 87 BGE 124 IV 86 S. 87 V. wird unter anderem vorgeworfen, in der Zeit zwischen März und Juli 1996 in Zürich, Olten und Lenzburg insgesamt ungefähr 240 Gramm Haschisch an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben. Ab Juni 1996 habe ihm L. beim Wägen, Portionieren und Verpacken des Haschischs geholfen, Haschischgeschäfte vermittelt und Haschisch und Drogengelder für ihn transportiert. In der Nacht vom 18./19. Juli 1996 habe sich V. zusammen mit L. nach Zürich begeben, um dort zwischen 3 und 3,5 kg Haschisch für den Weiterverkauf zu erstehen. Bei ihrer Ankunft in Zürich habe V. L. für den Drogenkauf bestimmtes Bargeld in der Höhe von Fr. 13'500.-- zum Aufbewahren übergeben. Am 23. Januar 1997 sprach das Bezirksgericht Laufenburg V. der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 al. 2 bis 6 teilweise i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie verschiedener weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil - zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. November 1997 ab. V. führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es dem Grundsatz "in dubio pro reo" widerspreche. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 2. a) Gemäss der aus Art. 4 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer BGE 124 IV 86 S. 88 strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist ( BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrükkende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden ( BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft ( BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; BGE 121 I 113 E. 3a S. 114, je mit Hinweisen). Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist ( BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; BGE 117 Ia 97 E. 4b S. 106, 135 E. 2c S. 139). b) Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken ( BGE 122 IV 265 E. 2b mit Hinweisen). Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehr Täter vorhanden sind; entscheidend ist einzig der ausdrücklich oder konkludent manifestierte Wille, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken, und dieser Zusammenschluss (auch nur zweier Personen) ist es, der den einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb BGE 124 IV 86 S. 89 besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt ( BGE 83 IV 142 E. 5; BGE 78 IV 227 S. 233 E. 2 mit Hinweis). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur auf Kritik gestossen (vgl. die Hinweise in BGE 120 IV 318 sowie OLIVIER PECORINI, Le brigandage et l'extorsion par brigandage d'une chose mobilière en droit pénal suisse, Diss. Lausanne 1995, S. 147/148). In einem nicht publizierten Entscheid vom 25. April 1997 hat das Bundesgericht diese Kritik aufgegriffen und sich gefragt, ob für den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der Zusammenarbeit der Täter abgestellt werden sollte. Bei dieser Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich "nur" zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart lokker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, läge keine Bande vor. Im beurteilten Fall hatte die Vorinstanz auch bei einer derartigen Umschreibung des Bandenbegriffs zutreffend eine bandenmässige Tatbegehung bejaht. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht ( BGE 122 IV 265 E. 2b; BGE 105 IV 181 E. 4b). Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist. c) aa) Das Obergericht bejaht die subjektiven Voraussetzungen bandenmässiger Tatbegehung im wesentlichen gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers im Schlussverhör vor dem Bezirksamt Brugg. Auf entsprechende Frage hin legte V. dar, dass er L. vor allem mitgenommen habe, um die zu verkaufenden Betäubungsmittel schneller "an den Mann" zu bringen und um das Risiko zu verringern, von der Polizei mit Drogen und grösseren Mengen Bargeld aufgegriffen zu werden. bb) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verhaftung über längere Zeit hinweg Drogendelikte zum Teil BGE 124 IV 86 S. 90 allein, aber auch zu zweit und einmal zu dritt mit jeweils wechselnden Partnern beging. An der Verhandlung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 23. Januar 1997 standen nebst dem Beschwerdeführer G., S. und M. als Mitangeklagte vor Gericht. Dem Protokoll ihrer Befragung ist zu entnehmen, dass sie sich bei der Begehung der Delikte mit V. gegenseitig aushalfen, Betäubungsmittel füreinander bei sich aufbewahrten und versteckten sowie ganz allgemein miteinander "geschäfteten". Das Obergericht sprach den Beschwerdeführer einzig in bezug auf die mit L. begangenen Delikte der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Demgegenüber verneinte das Bezirksgericht Brugg im Verfahren gegen L. die Qualifikation der Bandenmässigkeit. Der Beschwerdeführer begründet sein mehrfaches Zusammenwirken mit L. bei der Begehung von Drogendelikten im wesentlichen damit, dass dieser anlässlich ihrer mehr oder weniger zufälligen Begegnungen nichts zu tun gehabt habe. Deshalb habe er L. bei drei Gelegenheiten spontan gefragt, ob er ihm bei der Verwirklichung der jeweils schon geplanten Drogendelikte zur Hand gehen wolle. Bereits anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 19. Juli 1996 sagte der Beschwerdeführer zur Frage, wo er L. vor ihrer gemeinsamen Fahrt nach Zürich getroffen habe, folgendes aus: "Diesen traf ich, als ich bei ihm zu Hause die Wohnung strich. Danach fragte ich ihn, ob er etwas Geld verdienen möchte. Da er dazu nicht abgeneigt war, nahm ich ihn mit auf die Baustelle in Wohlen. Dort half er mir". Das Abhörungsprotokoll vom darauffolgenden Tag, 20. Juli 1996, enthält zur Absicht, nach Zürich zu fahren, folgende Aussage: "Als ich bei der Familie L. am 18.7.1996 die Wohnung strich, war L. auch dort. Dieser half beim Streichen. Dabei habe ich ihn gefragt, ob er mit mir nach Zürich käme, um Haschisch zu kaufen. Er erklärte sich dazu bereit. Vorerst mussten wir jedoch nach Wohlen fahren und dort zwei Balkone streichen". L. bestätigte vor der Polizei und dem Bezirksamt, dass er V. in erster Linie aus Langeweile und Gefälligkeit bei seinen Drogengeschäften zur Hand gegangen sei; finanziell habe er kaum profitiert. cc) Die widerspruchsfreien Aussagen des Beschwerdeführers und von L. weisen darauf hin, dass V. L. bei drei zufälligen Begegnungen spontan einlud, sich ihm anzuschliessen, um ein jeweils bereits vorher für sich selbst geplantes Drogendelikt gemeinsam zu verüben, und L. im wesentlichen aus Langeweile und Gefälligkeit zusagte. Den Akten lässt sich hingegen nichts entnehmen, woraus geschlossen werden könnte, dass sich die beiden zu irgend einem BGE 124 IV 86 S. 91 Zeitpunkt willentlich zusammengefunden haben, um inskünftig mehrere selbständige Delikte zu verüben. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die für die Annahme einer bandenmässigen Deliktsbegehung notwendige Intensität des Zusammenwirkens als Tätergespann gewollt habe; der Umstand allein, dass zwei Mittäter mehrere Straftaten begehen und sich jeweils von ihrem Zusammenwirken gewisse Vorteile versprechen, vermag einen derartigen Vorsatz jedenfalls nicht zwingend zu indizieren. dd) Das Obergericht hat den Vorsatz des Beschwerdeführers zur bandenmässigen Tatbegehung mit L. bejaht, ohne sich mit den oben (E. 2c/bb) wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdeführers und von L. auseinanderzusetzen und ohne sich zu fragen, ob ihrem Zusammenwirken im Vergleich zu demjenigen des Beschwerdeführers mit Mittätern in weiteren Anklagepunkten ein anderer Wille zugrunde lag. Da das Bezirksgericht Brugg beim Mittäter L. Bandenmässigkeit verneint hatte, hätten sich dem Obergericht insbesondere auch im Lichte der gesamten Tatumstände und der bei den Akten liegenden Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Mittäter nicht zu unterdrückende Zweifel jedenfalls darüber aufdrängen müssen, ob der Wille des Beschwerdeführers auf die Realisierung aller tatbestandsrelevanten Umstände gerichtet war. Indem das Obergericht Bandenmässigkeit bejahte, obwohl es bei objektiver Betrachtung an der Schuld des Beschwerdeführers hätte zweifeln müssen, ist es in Willkür verfallen und hat es den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 7 BGE 129 IV 6 S. 7 A.- 37 Angeklagten wird die Teilnahme an "Greenpeace"-Protestaktionen gegen den Transport von nuklearen Brennelementen zum Zwecke der Wiederaufbereitung vorgeworfen. Die Aktivisten haben sich (vom 9.-20. März 1997, am 17. November 1997 bzw. am 29. März 1998) in jeweils unterschiedlichen personellen Zusammensetzungen an Blockaden der Zufahrten bzw. Werksgeleise zu den Kernkraftwerken Beznau, Gösgen und Leibstadt sowie an weiteren Störaktionen beteiligt. Das Bezirksamt Zurzach fällte am 13. bzw. 14. Dezember 1999 Strafbefehle gegen sie aus (nach Massgabe ihrer jeweiligen Beteiligung wegen Nötigung, versuchter Nötigung, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung bzw. Hausfriedensbruchs), und es verfügte Bussen zwischen Fr. 500.- und Fr. 2'000.-. B.- Auf Einsprache der Gebüssten hin sprach das Bezirksgericht Zurzach am 3. Mai 2000 zwei Angeklagte der mehrfachen, teilweise BGE 129 IV 6 S. 8 versuchten Nötigung sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig, ein Angeklagter wurde wegen versuchter Nötigung, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt, ein weiterer wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, sieben Angeklagte wegen versuchter Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung, sowie 26 Angeklagte wegen Nötigung. In einzelnen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. Das Bezirksgericht sprach gegen die Verurteilten Bussen zwischen Fr. 400.- und Fr. 1'700.- aus. C.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zurzach erhoben die 37 Verurteilten Berufung. Mit Entscheid vom 23. Mai 2001 hiess das Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung von Y. teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung zu einer Busse von Fr. 1'500.-. Im Übrigen wurden die Berufungen abgewiesen. D.- Die Verurteilten beantragen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Voraussetzungen des Nötigungstatbestandes seien nicht gegeben. Bei den blockierten Transporten von abgebrannten nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung handle es sich um eine rechtswidrige technische Vorkehr, welche nicht in den Schutzbereich des Nötigungstatbestandes falle. 2.1 Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt ( BGE 119 IV 301 E. 2a S. 305 mit Hinweisen). Als geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB gilt nach der Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der BGE 129 IV 6 S. 9 Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen ( BGE 108 IV 165 E. 3 S. 167; BGE 106 IV 125 E. 2a S. 128). Ein Teil der Lehre betont, dass Art. 181 StGB die "rechtlich garantierte" Freiheit gewährleiste (vgl. JIRI EHRLICH, Der "sozialwidrige Zwang" als tatbestandsmässige Nötigung gemäss Art. 181 StGB , Diss. Bern 1984, S. 7 ff.; JÖRG REHBERG/NIKLAUS SCHMID, Strafrecht III: Delikte gegen den Einzelnen, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 339; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bd. 3, Bern 1984, N. 1 zu Art. 181 StGB ; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 1 zu Art. 181 StGB ). Einzelne Autoren vertreten die Auffassung, Art. 181 StGB schütze (nur) "zentrale, wesentliche oder wichtige, insbesondere das Individuum betreffende Werte" bzw. "grundrechtlich geschützte Handlungen" (JONAS PETER WEBER/RENÉ WIEDERKEHR, Ende der Blockade bei der Nötigung?, in: recht 19/2001 S. 214 ff., 219, 223, mit Hinweis auf ARNDT SINN, Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts, Baden-Baden 2000, S. 55 f.). Die Beschwerdeführer leiten daraus ab, dass nur die rechtmässige Ausübung von Handlungsfreiheit strafrechtlich geschützt sei, weshalb Zwangsmassnahmen gegen strafbares oder illegales Verhalten grundsätzlich nicht tatbestandsmässig seien. 2.2 In BGE 107 IV 113 E. 3b S. 116 hat das Bundesgericht die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" als "gefährlich weit" bezeichnet. Sie müsse aus rechtsstaatlichen Gründen einschränkend ausgelegt werden. Die 5-10 Minuten dauernde (politisch motivierte) Weigerung einer 20-köpfigen Studentendelegation, das Sitzungszimmer für eine Fakultätssitzung zu räumen, beurteilte der Kassationshof als nicht tatbestandsmässig ( BGE 107 IV 113 E. 3c S. 117). Als Nötigung gilt hingegen die massive akustische Verhinderung eines öffentlichen Vortrages durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes "Niederschreien" ( BGE 101 IV 167 E. 2b S. 170). Ebenso hat das Bundesgericht die Bildung eines "Menschenteppichs" durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zur militärischen Ausstellung "W 81" auf dem Gelände der Winterthurer Eulachhalle als Nötigung qualifiziert. Die politische Aktion (bei der Transparente mit der Aufschrift "Wer über uns geht, geht auch über Leichen" aufgestellt wurden) verhinderte während ca. 15 Minuten die Wegfahrt eines Motorfahrzeuges und behinderte den Zugang zur Ausstellung für Fussgänger ( BGE 108 IV 165 ; vgl. dazu kritisch NICCOLÒ RASELLI, Menschenteppich: Grundrecht oder Nötigung?, in: Plädoyer 1990 6 S. 44 ff.; MARC SPESCHA, Rechtsbruch BGE 129 IV 6 S. 10 und sozialer Wandel. Über Ursachen und Wirkungen demonstrativer Normverletzungen im sozialen Konflikt und in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, Diss. Zürich 1988, S. 187 ff., 202 ff.; derselbe, Nötigung gemäss Art. 181 StGB - Maulkorb für Politisches?, in: Plädoyer 1994 6 S. 30 ff.). Am 21. Januar 1991 demonstrierten drei Personen an einem Bahnübergang in Winterthur mit einem Transparent gegen den Golfkrieg. Zur Unterstützung ihrer Aktion sabotierten sie den Bahnschranken-Mechanismus, indem sie den Rotor verstopften und mit Schnellleim verklebten und die Bahnschranke mit Ketten blockierten. Durch die Aktion wurde der Strassenverkehr für 10 Minuten unterbunden. Auch in diesem Fall erkannte das Bundesgericht auf Nötigung ( BGE 119 IV 301 E. 3b-d S. 306-309). 2.3 Am 11. Dezember 1998 bestätigte das Bundesgericht eine Verurteilung von 16 "Greenpeace"-Aktivisten wegen Nötigung (Urteil des Bundesgerichtes 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998). Diese hatten am 12. März 1996 auf dem Areal des Verwaltungsgebäudes der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) in Baden gegen das geplante Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen (ZWILAG) protestiert und dabei den Haupteingang zum Verwaltungsgebäude während anderthalb Stunden blockiert. Sie errichteten unmittelbar vor dem Haupteingang mittels vorfabrizierter Teile einen Holzverschlag (in Form eines überdimensionalen Briefkastens mit der Aufschrift "ZWILAG Postfach NOK"/"Stop! Atommüllager ohne Gewähr"). Ausserdem wurden auf der Treppe zum Haupteingang leere Fässer aufgestellt und Kies gestreut. Das Verwaltungsgebäude konnte nur noch über einen Seiteneingang betreten und verlassen werden. Bei Eintreffen der Polizei brachen die Aktivisten ihre anderthalbstündige Aktion ohne weiteres ab (vgl. zu diesem Urteil kritisch KELSANG TSÜN, Tierschützer, Greenpeace-Aktionen, Globalisierungsgegner - Begründung und Grenzen eines strafrechtlichen Widerstandsrechts, Diplomarbeit St. Gallen 2002, S. 54 ff.). Mit Verordnung vom 15. Juni 1998 erteilte der Bundesrat der privaten Umweltschutzorganisation "Greenpeace Schweiz" das Verbandsbeschwerderecht in Umweltfragen (AS 1998 S. 1570, 1572). 2.4 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben 29 der beschwerdeführenden Personen am 9. März 1997 die Zufahrtsgeleise des Kernkraftwerks (KKW) Beznau blockiert. Sie besetzten die Gleise, einige Personen ketteten sich mit Handschellen an diese an, und sie errichteten einen improvisierten BGE 129 IV 6 S. 11 Turm. In Missachtung des gleichentags erlassenen polizeilichen Räumungsbefehls wurde die Blockade fortgesetzt und erst am 20. März 1997 nach einem Polizeieinsatz beendet. Durch die Blockade wurden die Betreiber des KKW Beznau am Abtransport von nuklearen Brennelementen gehindert. Am 17. November 1997 kettete sich der Beschwerdeführer Y. an eine Schiene des Werkgeleises zum KKW Gösgen an, im Wissen, dass ein Transport von Brennelementen unmittelbar bevorstand. Das beladene Spezialfahrzeug wurde durch fünf Umweltaktivisten, darunter Y., an der Wegfahrt gehindert. Die Aktion wurde von Y. in der Folge abgebrochen, weil es sehr kalt war und er sich schlecht fühlte. Am 29. März 1998 ketteten sich "Greenpeace"-Aktivisten in neuer Zusammensetzung mittels Bügelschlössern und Handschellen an die Zufahrtsgeleise zum KKW Leibstadt, um den Abtransport von Brennstäben zur Wiederaufbereitung mittels "Castor"-Bahnwagen zu verhindern. Da die Blockade jedoch keinen Erfolg hatte, erkannten die kantonalen Instanzen in diesem Anklagepunkt auf versuchte Nötigung. 2.5 Die inkriminierten Tathandlungen fallen nach der oben dargelegten Praxis unter den objektiven Tatbestand der Nötigung. Die Behinderungen und Blockadeaktionen gingen über das im Rahmen einer umweltpolitischen Auseinandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hinaus und sind auch durch das verfassungsmässige Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ( Art. 16 und 22 BV ) nicht mehr geschützt. Ihre Intensität und Dauer war noch erheblicher als in den in E. 2.2-2.3 dargelegten Fällen von politisch motivierter Nötigung. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Blockade gegen das KKW Beznau 11 Tage dauerte, dass in Beznau, Gösgen und Leibstadt technische Mittel eingesetzt wurden (Bügelschlösser und Handschellen für das Anketten an die Geleise, Turmbau usw.) und dass es sich um konzertierte, minutiös geplante und zentral gesteuerte Blockadeaktionen handelte. Es bleibt zu prüfen, ob das Vorbringen, die Beschwerdeführer seien gegen rechtswidriges Verhalten der Kernkraftwerkbetreiber eingeschritten, die Tatbestandsmässigkeit dahinfallen lässt. 2.6 Zwar vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, es liege "auf der Hand", dass es sich bei "Transporten von abgebrannten nuklearen Brennelementen in die Wiederaufbereitung" um "durch die Rechtsordnung missbilligtes" Verhalten handle. Sie erläutern diese Auffassung jedoch nicht näher. Insbesondere legen sie nicht dar, gegen welche Rechtsnormen die fraglichen Transporte ihrer Ansicht nach verstiessen. Noch viel weniger wird begründet, inwiefern BGE 129 IV 6 S. 12 die inkriminierten Blockade- und Störaktionen sich gegen "Verbrechen und Vergehen" gerichtet hätten, welche nicht unter den Schutz des Nötigungstatbestandes fielen. Auf die Hinweise in den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ist nicht einzutreten (vgl. BGE 122 IV 139 E. 1-2 S. 141 f.; BGE 106 IV 283 E. 2 S. 284 mit Hinweis). Mit den diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides und den gutachterlichen Stellungnahmen der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) beim Bundesamt für Energie setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Gemäss den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden zwischen September 1995 und April 1998 im Transportverkehr mit den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield/GB bzw. La Hague/F im Innern von Transportbehältern und Waggons zwar vereinzelte Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es wurden jedoch keine Aussenkontaminationen der Fahrzeuge und Behälter konstatiert. Bei radiologischen Untersuchungen an 151 SBB-Mitarbeitern, die regelmässig in unmittelbarer Nähe von Transportcontainern und Waggons arbeiteten, wurde denn auch keine erhöhte Strahlenexposition nachgewiesen. Gemäss den Feststellungen der HKS, auf die sich die Vorinstanz stützt, hat auch für die Anwohner der Geleise keine Gefährdung durch radioaktive Strahlung bestanden. 2.7 Der Umstand, dass der Transport von nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung gegen die umweltpolitischen und ideellen Überzeugungen der Beschwerdeführer verstösst, lässt ihn nicht als rechtswidrig erscheinen und entzieht ihn auch nicht dem Schutzbereich von Art. 181 StGB . Aber selbst wenn sich (im betreffenden hängigen Verfahren) herausstellen sollte, dass die fraglichen Spezialtransporte gegen rechtliche Vorschriften verstiessen, folgte daraus nicht automatisch die Straflosigkeit der hier zu beurteilenden Blockade- und Störaktionen. Die Ansicht der Beschwerdeführer, die beanstandeten Vorkehren der Kernkraftwerkbetreiber seien rechtswidrig, ist zumindest umstritten. Von offensichtlich strafbarem Verhalten kann jedenfalls nicht die Rede sein. Dementsprechend haben die Beschwerdeführer ihre juristische Auffassung auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen, bevor sie diese gegenüber den Betroffenen zwangsweise, unter Anwendung von nötigenden Mitteln, durchsetzen. Dies war den Beschwerdeführern umso mehr zuzumuten, als nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz von den blockierten Transporten keine unmittelbare Gefahr ausging, die ein BGE 129 IV 6 S. 13 sofortiges Einschreiten zum Schutze hochwertiger Rechtsgüter hätte notwendig erscheinen lassen. Anders zu entscheiden hiesse, der privaten Selbstjustiz gegenüber vermeintlich rechtswidrigem Verhalten Vorschub zu leisten. Der in einem Teil der Literatur geäusserten Ansicht, Sitzblockaden, Menschenteppiche oder das Blockieren von Bahnübergangen fielen "grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 181 StGB " (WEBER/WIEDERKEHR, a.a.O., S. 227), kann schon deshalb nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall braucht auch nicht entschieden zu werden, inwieweit nötigende Abwehrmassnahmen gegenüber offensichtlich rechtswidrigem oder strafbarem Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsmässigkeit straflos sein könnten. 2.8 Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wussten die Beschwerdeführer, dass der Abtransport von nuklearen Brennelementen geplant war bzw. unmittelbar bevorstand, und sie beabsichtigten, die Kernkraftwerkbetreiber zumindest vorübergehend am Abtransport der Brennstäbe zu hindern. Damit ist auch der subjektive Nötigungstatbestand erfüllt ( Art. 18 Abs. 2 StGB ). Nach dem Gesagten erweist sich die Bejahung des Nötigungstatbestandes durch die Vorinstanz als bundesrechtskonform. 3. Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen sowie auf Putativnotwehr. Sie hätten Vorkehren behindert, welche "gegen schweizerisches Straf- und Verwaltungsrecht verstossen" hätten. Zwar werde nicht bestritten, dass Massnahmen, welche die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung bezwecken, grundsätzlich nur dem Staat zustehen sollen. "Entwickeln sich die staatlichen Organe aber zu Gehilfen von unrechtmässigen Vorgängen", müsse sich "der Bürger unter eingeschränkten Voraussetzungen gegen solche Vorgänge zur Wehr setzen können". Zu prüfen bleibt sodann, ob die eingesetzten Nötigungsmittel - vom Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe abgesehen - rechtswidrig erscheinen (vgl. BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305 f.). 3.1 In einem demokratischen Rechtsstaat sind politische und ideelle Anliegen grundsätzlich auf politischem Wege bzw. auf dem Rechtsweg zu verfolgen. Der blosse Umstand, dass die legalen politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft erscheinen und die demokratisch legitimierten politischen Gremien bzw. Justizorgane BGE 129 IV 6 S. 14 die Auffassungen der Beschwerdeführer nicht oder nur partiell teilen, gibt Letzteren kein Recht, ihre Anliegen mit strafbaren Methoden zu verfolgen. Eine Ausnahme wäre allenfalls denkbar, wenn eine notstandsähnliche Gefahrenlage gegeben ist bzw. wenn hochwertige Rechtsgüter unmittelbar bedroht sind und ihr Schutz durch die zuständigen Behörden nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. 3.2 Notwehr im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. In diesem Fall ist der Angegriffene bzw. unmittelbar Bedrohte (und auch jeder Dritte im Rahmen der so genannten Notwehrhilfe) berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren ( BGE 122 IV 1 E. 2a S. 3 f., E. 3a S. 5; BGE 102 IV 1 E. 2-3 S. 3 ff., je mit Hinweisen). Notstand ( Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ) liegt vor, wenn die Straftat notwendig war, um die Rechtsgüter des Täters aus einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten. Unmittelbar im Sinne des Gesetzes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren. Die Tat ist straflos, wenn die Gefahr vom Täter nicht verschuldet war und ihm nach den Umständen nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Rechtsgut preiszugeben. Auch Notstandshilfe durch Dritte ist möglich. Rechtfertigender Notstand setzt voraus, dass das gerettete Rechtsgut wertvoller ist als das vom Täter (bzw. vom Notstandshelfer) verletzte Rechtsgut ( BGE 125 IV 49 E. 2 S. 55 ff.; BGE 122 IV 1 E. 2b S. 4, E. 3a-c S. 5-7; BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366 f., je mit Hinweisen). Ein Fall von Putativnotwehr bzw. Putativnotstand ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum ( Art. 19 Abs. 1 StGB ) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 33 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend bzw. es drohe eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB ( BGE 125 IV 49 E. 2d S. 56; BGE 122 IV 1 E. 2b S. 4 f.; BGE 93 IV 81 E. b S. 84 f., je mit Hinweisen). 3.3 Lehre und Praxis anerkennen sodann gewisse (im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelte) so genannte "übergesetzliche" bzw. "ausserstrafgesetzliche" Rechtfertigungsgründe. Dazu gehören namentlich notstandsähnliche Rechtfertigungsgründe wie die "rechtfertigende Pflichtenkollision", das "notstandsähnliche Widerstandsrecht" bzw. die "Wahrung" oder "Wahrnehmung berechtigter Interessen" (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135, 166 E. 2b S. 168 f.; BGE 126 IV 236 E. 8 S. 254; BGE 120 IV 208 E. 3a S. 213; BGE 103 IV 73 E. 6b S. 75, je mit Hinweisen; s. auch PHILIPP DOBLER, Recht auf demokratischen BGE 129 IV 6 S. 15 Ungehorsam, Widerstand in der demokratischen Gesellschaft - basierend auf den Grundprinzipien des Kritischen Rationalismus, in: Peter Gauch [Hrsg.], Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität Freiburg/Schweiz, Diss. Freiburg 1995; NICO H. FLEISCH, Ziviler Ungehorsam oder: Gibt es ein Recht auf Widerstand im schweizerischen Rechtsstaat?, Diss. Bern 1988; WINFRIED HASSEMER, Ziviler Ungehorsam - ein Rechtfertigungsgrund?, in: Christian Broda et al. [Hrsg.], Festschrift für Rudolf Wassermann, Darmstadt 1985, S. 325 ff.; THEODOR LENCKNER, Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, ein "übergesetzlicher" Rechtfertigungsgrund? in: Robert Hauser et al. [Hrsg.], Gedächtnisschrift für Peter Noll, Zürich 1984, S. 243 ff.; RENÉ RHINOW, Widerstandsrecht im Rechtsstaat?, Bern 1984; FRANZ RIKLIN, Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung [Wahrnehmung] berechtigter Interessen, in: Andreas Donatsch/Marc Forster/Christian Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 537 ff.; CLAUS ROXIN, Strafrechtliche Bemerkungen zum zivilen Ungehorsam, in: Peter-Alexis Albrecht [Hrsg.], Festschrift für Horst Schüler-Springorum, Köln 1993, S. 441 ff.; MARTIN SCHUBARTH, Der Journalist als Medienopfer, in: sic! 4/2002 S. 297 ff., 298). Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter pauschaler Berufung auf schutzbedürftige private oder öffentliche Interessen der strafrechtliche Rechtsgüterschutz ausgehöhlt und unterlaufen werden könnte. Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist daher grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist ( BGE 115 IV 75 E. 4b S. 80; BGE 94 IV 68 E. 2 S. 71). Im Übrigen muss die inkriminierte Handlung ein zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht. Dies gilt gerade auch für das Anliegen politischer Aktivisten oder Medienschaffender, vermeintliche Missstände öffentlich zu machen (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135, 166 E. 2b S. 169; BGE 120 IV 208 E. 3a S. 213; BGE 117 IV 170 E. 3b S. 178; BGE 115 IV 75 E. 4b S. 80, je mit Hinweisen; teilweise a.M. RIKLIN, a.a.O., S. 50 ff.). 3.4 Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestandes hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel BGE 129 IV 6 S. 16 oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist ( BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305 f., je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist gerade bei politischen Aktionen den verfassungsmässigen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen ( BGE 119 IV 301 E. 2b S. 306; vgl. TRECHSEL, a.a.O., N. 10 zu Art. 181 StGB ). 3.5 Im vorliegenden Fall kann keine Rede davon sein, dass mit den inkriminierten Blockadeaktionen gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben (im Sinne von Art. 34 StGB ) hätte abgewendet werden sollen. Gemäss Stellungnahme der zuständigen Behörde bestand für die Bevölkerung keine Gefährdung durch erhöhte Strahlenexposition. Die theoretische Möglichkeit eines Transportunfalls mit nuklearer Kontamination stellt keine unmittelbare Gefahr im Sinne des Gesetzes dar (vgl. BGE 122 IV 1 E. 3a-b S. 5 f.). Dies umso weniger, als bereits hunderte solcher Spezialtransporte stattgefunden haben und die Beschwerdeführer nicht geltend machen, es habe sich dabei jemals ein schwerwiegender Unfall mit Strahlengefährdung ereignet. Noch viel weniger lag ein rechtswidriger Angriff ( Art. 33 StGB ) seitens der Kernkraftwerkbetreiber vor. Die Beschwerdeführer stellen sich zwar auf den Standpunkt, der Transport von abgebrannten nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung sei illegal. Wie bereits (oben E. 2.6) dargelegt, wird diese Ansicht jedoch in der Beschwerde nicht näher begründet. Im Übrigen wollten die Beschwerdeführer mit ihrer spektakulären Blockadeaktion primär auf ihre energie- und umweltpolitischen Anliegen hinweisen, die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit gewinnen und ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass Kernkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden sollte. Zur Verfolgung dieser Ziele (bzw. für dieses "symbolhafte" politische Verhalten) war es allerdings nicht notwendig, strafbare Methoden einzusetzen. Um für umweltpolitische Anliegen bzw. für den Ausstieg aus der Kernenergie bzw. aus der nuklearen Wiederaufbereitungstechnologie zu werben, steht eine grosse Palette legaler (insbesondere politischer und medialer) Möglichkeiten zur Verfügung. Von einer notstandsähnlichen Situation oder einer rechtfertigenden "Wahrnehmung berechtigter Interessen" im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. BGE 129 IV 6 S. 17 3.6 Daran vermag auch das Argument nichts zu ändern, es sei den "Greenpeace"-Aktivisten darum gegangen, Umweltverschmutzungen bzw. radioaktive Belastungen in den Gebieten um die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague zu verhindern. Zum einen sind für die Umwelt- und Energiepolitik in England und Frankreich die dortigen Behörden zuständig. Zum anderen könnte die Umweltbelastung im Bereich der Wiederaufbereitungsanlagen nur durch eigentliche Lieferstopps spürbar beeinflusst werden. Die von den Beschwerdeführern angestrebte (eher appell- und symbolhafte) vorübergehende Störung der Spezialtransporte in der Schweiz trug daher zum Umweltschutz in England und Frankreich nichts Konkretes bei. Es ging den Beschwerdeführern denn auch primär um den öffentlichen politischen Aufruf, es sei künftig auf schweizerische Lieferungen zur Wiederaufbereitung zu verzichten. Für diesen Zweck hätten sie jedoch, wie bereits dargelegt, nicht auf strafbare Handlungen wie Nötigung und Sachbeschädigung zurückgreifen müssen. Es kann somit offen bleiben, ob Umweltbelastungen im Ausland überhaupt eine notstandsähnliche Situation darstellen könnten, welche in der Schweiz getroffene strafbare Abwehrmassnahmen zu rechtfertigen vermögen. 3.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich auch, dass die eingesetzten Nötigungsmittel - über das Fehlen von besonderen Rechtfertigungsgründen hinaus - rechtswidrig erscheinen (vgl. BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; BGE 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305 f.). Die von den Beschwerdeführern gewählten Methoden der umweltpolitischen Auseinandersetzung stehen zum angestrebten Zweck in keinem sachgerechten Verhältnis. Wie dargelegt, übersteigt die Intensität und Dauer der Protestmassnahmen auch das duldbare Mass an politischer Einflussnahme in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Nötigungshandlungen sind daher durch die verfassungsmässigen politischen Rechte nicht geschützt. 3.8 Ebenso wenig liegt der Rechtfertigungsgrund der Gesetzes- bzw. Amtspflicht ( Art. 32 StGB ) oder Putativnotwehr (Art. 33 i.V.m. Art. 19 StGB ) vor. Mangels Straftat waren die Voraussetzungen für eine private Festnahme (vgl. § 72 StPO /AG) nicht erfüllt. Putativnotwehr würde einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB voraussetzen, nämlich die irrtümliche Annahme eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Angriffes ( BGE 122 IV 1 E. 2b S. 4 f.; BGE 93 IV 81 E. b S. 84 f., je mit Hinweisen). Wie sich den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entnehmen lässt, waren die Beschwerdeführer über den BGE 129 IV 6 S. 18 massgeblichen Sachverhalt im Bilde. Insbesondere haben sie sich über den Gegenstand des Transportes und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen nicht getäuscht. Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, sie seien gestützt auf Rechtsgutachten von "Greenpeace Schweiz" davon ausgegangen, ihre Blockadeaktion sei rechtmässig. Damit wird kein Sachverhaltsirrtum geltend gemacht, sondern ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB . 4. Weiter berufen sich die Beschwerdeführer auf Verbotsirrtum. Sie hätten sich auf ihre Einschätzung der Rechtslage bzw. auf diejenige von "Greenpeace" verlassen dürfen. 4.1 Gemäss Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig dann, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen. Dasselbe gilt, wenn er durch die zuständige Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist oder sich über behördliche Anordnungen hinwegsetzt. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, hat sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren ( BGE 121 IV 109 E. 5b S. 126 f.; BGE 120 IV 208 E. 5 S. 214 f.; BGE 118 IV 167 E. 4 S. 174 f.; BGE 116 IV 56 E. II/3a S. 68; BGE 115 IV 162 E. 3 S. 166 f., je mit Hinweisen). Soweit die Entschuldbarkeit des geltend gemachten Verbotsirrtums zu verneinen ist, kann die Frage offen bleiben, ob der Täter sein Verhalten überhaupt für rechtmässig hielt ( BGE 120 IV 208 E. 5a S. 215). In BGE 121 IV 109 E. 5b S. 126 erwog das Bundesgericht, dass sich der damalige PTT-Generaldirektor zur Frage der Strafbarkeit pornographischer Gesprächsangebote ("Telekiosk") nicht ohne weiteres auf die Gutachten des Rechtsdienstes der PTT habe verlassen dürfen. Dies umso weniger, als die betreffende Rechtsauffassung von der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt ausdrücklich bestritten und zuvor schon in einem Bundesgerichtsurteil in Frage gestellt worden war. 4.2 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer einen Rechtsstandpunkt vertreten, der von der publizierten Bundesgerichtspraxis abweicht, begründet keinen Verbotsirrtum. Analoges gilt für den Hinweis auf die von "Greenpeace" in Auftrag gegebenen Gutachten. Zum einen handelt es sich bei der privaten Umweltschutzorganisation "Greenpeace Schweiz" (bzw. den von ihr beauftragten Privatgutachtern) nicht um eine für verbindliche Rechtsauskünfte BGE 129 IV 6 S. 19 zuständige staatliche Behörde. Zum anderen sind die fraglichen Rechtsauffassungen zumindest umstritten; grossenteils stehen sie mit der dargelegten Lehre und Praxis sogar in Widerspruch. Bei dieser Sachlage durften sich die Beschwerdeführer nicht ohne weiteres auf die Ansicht verlassen, die inkriminierten Behinderungen und Sachbeschädigungen seien rechtmässig. Dies umso weniger, als einige der Beschwerdeführer bereits mit Urteil des Bundesgerichtes 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998 (nach ähnlichen "Greenpeace"-Aktionen) wegen Nötigung verurteilt worden sind (Blockade des NOK-Verwaltungsgebäudes in Baden am 12. März 1996). 5. Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, die Vorinstanz habe "die Regeln über die Teilnahme an strafbaren Handlungen nicht richtig angewendet". Sie habe es unterlassen, "die Tatbeiträge der mehrere Tage dauernden Aktion zu gewichten und zu untersuchen, ob jeweils Mittäterschaft oder blosse Gehilfenschaft oder blosse Anwesenheit vorlag". 5.1 Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie in dieser pauschalen Form überhaupt ausreichend substanziiert erscheint. Zwar gilt im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (anders als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren) kein strenges Rügeprinzip. Es muss in der Beschwerde allerdings wenigstens kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien. Dafür reicht es nicht aus, einfach die Bestimmungen aufzuzählen, deren Verletzung behauptet wird, ohne darzulegen, inwiefern die angefochtene Verurteilung bundesrechtswidrig sei. Insbesondere hat sich die Beschwerdebegründung mit den wesentlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen. Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht entspricht, kann auf sie grundsätzlich nicht eingetreten werden ( BGE 122 IV 139 E. 1-2 S. 141 f.; vgl. MARTIN SCHUBARTH, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, Rz. 194; ERHARD SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, Rz. 331, 435, 442; HANS WIPRÄCHTIGER, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 6.128 f.). 5.2 Die kantonalen Instanzen haben die jeweiligen Tatbeiträge der Beschwerdeführer einzeln untersucht und rechtlich gewürdigt. Dabei wurde berücksichtigt, dass sich nicht alle Angeklagten in gleicher Weise an den Nötigungshandlungen beteiligt haben. BGE 129 IV 6 S. 20 Insbesondere wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass einige nicht selber an physischen Blockaden teilnahmen, indem sie sich etwa an Geleise anketteten oder diese besetzten. Sie hätten jedoch (im Interesse einer effizienten Arbeitsteilung) andere wichtige Funktionen im Rahmen der konzertierten Blockadeaktion ausgeübt, beispielsweise als Wachen oder als Betreuer der Angeketteten (Logistik, Verpflegung usw.). Da sie dadurch einen massgeblichen Tatbeitrag zur Durchführung der Blockadeaktionen geleistet hätten, sei von Mittäterschaft auszugehen. Demgegenüber legen die Beschwerdeführer nicht dar, bei welchen Verurteilten welche Normen oder Grundsätze des Bundesstrafrechtes unrichtig angewendet worden wären. Keiner der 37 Beschwerdeführer macht - auf seinen konkreten Fall bezogen - geltend, er sei zu Unrecht wegen Mittäterschaft verurteilt worden. Die Beschwerde enthält keine Ausführungen zu den einzelnen Tatbeiträgen und ihrer teilnahmerechtlichen Qualifikation und auch keine ausreichend substanziierten bzw. individualisierten Rügen der Verletzung von Bundesrecht. Insofern setzt sie sich auch mit den Erwägungen der kantonalen Urteile nicht auseinander und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Verletzung von Bundesrecht würde im Übrigen auch aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Dieses geht von einem zutreffenden Begriff der Mittäterschaft aus (vgl. dazu BGE 120 IV 17 E. 2d S. 22-24). 6. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die kantonalen Instanzen hätten bei der Strafzumessung dem Umstand keine Rechnung getragen, dass die Straftaten sich ihrerseits gegen rechtswidrige Handlungen der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet hätten. Die Bussen seien auch im Lichte von BGE 111 IV 167 "erheblich zu hoch", weshalb ein Verstoss gegen Art. 63 ff. StGB vorliege. 6.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die "Täterkomponente" umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Geldstrafen bemisst der Richter je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem BGE 129 IV 6 S. 21 Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit ( Art. 48 Ziff. 2 StGB ). Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen des Sachrichters nur eingreifen, wenn die kantonale Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) falsch gewichtet hat ( BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103, E. 2c S. 104; BGE 124 IV 286 E. 4a S. 295; BGE 123 IV 150 E. 2a S. 153, je mit Hinweisen). 6.2 Wie bereits dargelegt, ist das Vorbringen der Beschwerdeführer unzutreffend, das inkriminierte Verhalten habe sich gegen einen rechtswidrigen Angriff der Kernkraftwerkbetreiber gerichtet. Dass die kantonale Vorinstanz in diesem Zusammenhang keinen Strafmilderungs- oder Strafminderungsgrund erkannte, ist bundesrechtskonform. Die Strafdrohung für Nötigung beträgt Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 40'000.- (Art. 181 i.V.m. Art. 48 Ziff. 1 StGB ). Bei vollendetem Versuch kann der Täter (nach Art. 65 StGB ) milder bestraft werden ( Art. 22 Abs. 1 StGB ); bei echter Konkurrenz mit anderen Straftaten tritt Strafschärfung (nach Art. 68 StGB ) ein. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die kantonalen Instanzen bei der Festlegung der Bussen (zwischen Fr. 400.- und Fr. 1'700.-) von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen wären oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätten. Ebenso wenig machen sie geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 48 Ziff. 2 StGB bzw. bei der Bemessung der Bussen sei den jeweiligen persönlichen Verhältnissen der Verurteilten keine Rechnung getragen worden. Die Höhe der ausgefällten Geldstrafen widerspricht auch BGE 111 IV 167 nicht. In jenem Fall war eine politisch motivierte Demonstration ("Bummelfahrt" aus Protest gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere verkehrspolitische Massnahmen des Bundesrates) des westschweizerischen Fahrlehrerverbandes und des "Trucker-Teams Schweiz" zu beurteilen, welche am 30. November 1984 auf den Autobahnen rund um Bern erfolgt war. Durch organisiertes BGE 129 IV 6 S. 22 langsames Fahren (50-60 km/h) auf der ganzen Breite der Fahrbahn kam es zu Staus, Verkehrsunfällen und einer zeitweiligen Blockierung des Autobahnnetzes. Einer der Verantwortlichen wurde wegen Teilnahme an einer nichtbewilligten Demonstration und grober Verletzung von Verkehrsregeln vom Obergericht des Kantons Bern mit Fr. 500.- gebüsst. Zwar mochte dieses Strafmass (aus heutiger Sicht) relativ milde erscheinen. Wie in BGE 111 IV 167 E. 1 S. 168 ausdrücklich erwähnt wird, richtete sich die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ). Die Strafzumessung wurde nicht angefochten, und das Bundesgericht hatte sich zur Höhe der Busse von Fr. 500.- nicht zu äussern. Aus dem genannten Urteil ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Bundesrechtswidrigkeit der hier angefochtenen Strafzumessung.

mixed

06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e

Sachverhalt ab Seite 261 BGE 128 II 259 S. 261 A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eröffnete gegen Z. zwei Strafverfahren wegen des Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Der Angeschuldigte hatte zwischen September 2000 und Januar 2001 dreimal per Inserat in einer Zeitung unter Angabe seiner Telefonnummer einen "Jüngling zwecks Reinigung eines Motorrades gegen Entlöhnung" und in einem Kontaktanzeiger "Jünglinge zwecks gelegentlicher Freizeitgestaltung" gesucht. Hingegen bestritt er, in der Nähe von Schulhäusern Schilder mit seiner Telefonnummer und der Aufschrift "suche junge Knaben - zahle gut" angebracht zu haben. Anlässlich einer Einvernahme nahm der verhörende Beamte, ein Detektivkorporal des Kriminalkommissariats, dem Angeschuldigten am 29. Januar 2001 einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zur allfälligen Erstellung eines DNA-Profils ab. Diese Massnahme war vorgängig vom zuständigen Kriminalkommissär angeordnet worden. Hingegen lag keine entsprechende Verfügung eines Staatsanwaltes vor. Am 2. Februar 2001 wies der zuständige Staatsanwalt die beantragte Vernichtung des WSA ab und erteilte gleichzeitig den Auftrag, ein DNA-Profil zu erstellen und den Tatverdächtigen im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes zu überprüfen. Er stützte sich dabei auf § 76 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG/BS 257.100), auf die regierungsrätliche Verordnung vom 2. Dezember 1997 über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss § 76 StPO /BS (ED-Verordnung/BS; SG/BS 257.130) sowie auf die Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 über das DNA-Profil-Informationssystem (EDNA-Verordnung; SR 361.1). Die Anordnung dieser Massnahmen wurde unter anderem damit begründet, dass der Angeschuldigte - wenn auch weit zurückliegend - mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft sei, der Tatverdacht in den neu eingeleiteten Verfahren wiederum in diese Richtung weise, eine Vielzahl von ungeklärten Fällen sexueller Handlungen mit Kindern hängig und der Angeschuldigte aufgrund seiner Vorstrafen und der ihm aktuell vorgeworfenen Handlungen dem Kreis der möglichen Täter zuzuordnen sei. Der Erste Staatsanwalt wies am 16. Februar 2001 eine hiergegen gerichtete Einsprache ab. Die Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 25. Juli 2001 die getroffenen Massnahmen. B.- Gegen diesen Rekursentscheid hat Z. am 5. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anzuweisen, den bei ihm erhobenen BGE 128 II 259 S. 262 WSA und allfällige Resultate aus dem Auftrag an das IRM (Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel) zur Erstellung des DNA-Profils aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, sicherzustellen, dass sich keinerlei den Beschwerdeführer betreffende Daten im DNA-Profil-Informationssystem befänden. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angeordneten Massnahmen in seiner persönlichen Freiheit ( Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV ) verletzt. Ferner rügt er eine willkürliche Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften ( Art. 9 BV ). Die Rekurskammer des Strafgerichts sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. C.- Am 5. September 2001 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren mangels Beweises des Tatbestandes respektive der Täterschaft ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel setzt voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann ( Art. 84 Abs. 2 OG ; absolute Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde). Da sich die umstrittenen Massnahmen auch auf die bundesrätliche EDNA-Verordnung stützen, ist zu prüfen, ob allenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG zur Verfügung steht. Diese Prüfung nimmt das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition vor ( BGE 127 II 161 E. 1 S. 164 mit Hinweisen). 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zulässig gegen Verfügungen einer letzten kantonalen Instanz, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen ( Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021]; Art. 98 lit. g OG ). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges BGE 128 II 259 S. 263 kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung ( BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; BGE 121 II 72 E. 1b S. 75). Eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung liegt nicht schon vor, wenn bei der Anwendung selbständigen kantonalen Rechts eine Bundesnorm zu beachten oder mit anzuwenden ist, sondern nur dann, wenn öffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet ( BGE 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f. mit Hinweis). Der angefochtene Entscheid stützt sich hinsichtlich der Erstellung des DNA-Profils, der Überprüfung des Beschwerdeführers im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes und der weiteren Aufbewahrung des WSA sowie des DNA-Profils sowohl auf die EDNA-Verordnung des Bundesrates als auch auf § 76 StPO /BS und die entsprechende basel-städtische Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung. Insoweit liegt eine gemischtrechtliche Verfügung vor, die nach der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis auf Bundesebene vom Grundsatz her mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten ist. Die angeordnete Abnahme des WSA erfolgte im Hinblick auf die Erstellung eines DNA-Profils. Das Bundesrecht dient hier zumindest indirekt als eine Grundlage der Verfügung. Selbst bei der Annahme, dass sich die Erhebung des WSA ausschliesslich auf selbständiges kantonales Recht abstützte, unterläge diese Anordnung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da sie vorliegend in einem hinreichend engen Sachzusammenhang zu den zu beurteilenden Fragen des Bundesrechts steht. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, der WSA sei in willkürlicher Anwendung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften erhoben worden, kann grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden. Zwar hält Art. 2 EDNA-Verordnung fest, dass sich die Zuständigkeiten für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und für die Spurenauswertung nach dem massgebenden (kantonalen) Strafprozess- und Polizeirecht richten. Die Zuständigkeitsfrage steht hier indessen in einem genügend engen Sachzusammenhang zur bundesrechtlichen Fragestellung (s. E. 5 unten). Somit liegt eine Verfügung einer letzten kantonalen Instanz vor, die beim Bundesgericht - sofern die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. f OG vorliegt und ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt. BGE 128 II 259 S. 264 1.3 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. f OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung, ausser der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal und, soweit die entsprechenden Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, Verfügungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Art. 100 Abs. 2 lit. a OG sieht für Verfügungen auf dem Gebiete des Datenschutzes wiederum eine Gegenausnahme vor. Weder die EDNA-Verordnung noch der Entwurf eines DNA-Profil-Gesetzes (vgl. dazu E. 2.4) enthalten Bestimmungen dazu, mit welchem Rechtsmittel Verfügungen betreffend Erhebung von DNA-Profilen und deren Bearbeitung im Informationssystem des Bundes vor Bundesgericht angefochten werden können. Wiewohl die Erstellung des DNA-Profils einer verdächtigen Person und der Datenvergleich im Informationssystem des Bundes zentrale Bedeutung für die Beweisführung und die Klärung der Täterschaft im Strafverfahren und damit für die Strafverfolgung haben, werden durch die Bearbeitung des DNA-Profils in der Datenbank, namentlich durch dessen mögliche Speicherung über den Abschluss eines Strafverfahrens hinaus, wichtige Fragen des Datenschutzes berührt. Es rechtfertigt sich daher, unter der heutigen Rechtslage die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Bereich gestützt auf Art. 100 Abs. 2 lit. a OG für zulässig zu erachten. 1.4 Angefochten sind Massnahmen, die im Rahmen eines eröffneten Strafverfahrens angeordnet wurden. Das Verfahren wurde mit Einstellungsbeschluss vom 5. September 2001 abgeschlossen. Mit der Anordnung der DNA-Analyse des abgenommenen WSA im von der EDNA-Verordnung vorgesehenen Verfahren und der Bearbeitung des DNA-Profils im Informationssystem des Bundes kommt dem angefochtenen Entscheid eine über das kantonale Strafverfahren hinausgehende, eigenständige Bedeutung zu. Dieser ist insgesamt als primär bundesrechtlich determinierter Endentscheid zu betrachten. 1.5 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde vom 5. Oktober 2001 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen; es sind hierfür auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; BGE 123 III 346 E. 1c S. 350; BGE 122 II 315 E. 1 S. 317 f.). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht ( BGE 123 II 88 E. 1a/bb S. 92 mit Hinweisen). Ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch BGE 128 II 259 S. 265 die Auslegung und Anwendung des selbständigen kantonalen (Verfahrens-)Rechts zu prüfen, so vermag dieses Rechtsmittel nicht mehr und nicht weniger zu leisten als die staatsrechtliche Beschwerde. Mit anderen Worten: Die Überprüfungsbefugnis richtet sich insoweit nach den im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grundsätzen (vgl. BGE 121 II 235 E. 1 S. 237 f.; BGE 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f.). 2. 2.1 Vor der materiellen Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist kurz darzustellen, was ein DNA-Profil ist, welche Zwecke das gesamtschweizerische DNA-Profil-Informationssystem gemäss der EDNA-Verordnung verfolgt, wie es ausgestaltet ist und welche rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene in Vorbereitung sind. 2.2 Die DNA (Desoxyribonucleic Acid) ist der chemische Stoff, der sich als fadenförmiges Molekül im Kern jeder Zelle des menschlichen Körpers befindet und die menschliche Erbinformation enthält. Für die individuellen Erbmerkmale (z.B. Augen- oder Haarfarbe) verantwortlich sind die so genannten codierenden Abschnitte der DNA (Gene). Mehr als 90% der DNA bestehen aus nicht-codierenden, d.h. genetisch "stummen" Abschnitten, denen nach heutigem Wissen keine unmittelbare Funktion für die Erbvorgänge zukommt, die sich bei jedem Menschen und zwischen den Geschlechtern jedoch unterscheiden. Allein aus diesen nicht-codierenden Abschnitten der DNA wird mit Hilfe molekularbiologischer Techniken das DNA-Profil, eine - mit Ausnahme eineiiger Zwillinge - für jedes Individuum spezifische Buchstaben-Zahlenkombination, gewonnen, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Identifizierung einer Person erlaubt (Art. 3 EDNA-Verordnung; Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen vom 8. November 2000 [Botschaft], BBl 2001 S. 29, 35 ff., Ziff. 2.1.1 f.; FELIX BOMMER, DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken im Strafverfahren: Bemerkungen zur Regelung im Vorentwurf für ein Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, in: ZStrR 118/2000 S. 131, 132 f. mit zahlreichen Hinweisen; HEINZ HAUSHEER, Die Genanalyse zu Identifizierungszwecken im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht, in: ZSR 117/1998 I S. 449, 452 ff.; WALTER BÄR, Die Identifizierung mit gentechnologischen Methoden in der Gerichtsmedizin, in: Aktuelle Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, BGE 128 II 259 S. 266 Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, in: ZStrR 110/1992 S. 426, 428 ff.; ANDREAS DONATSCH, "DNA-Fingerprinting" zwecks Täteridentifizierung im Strafverfahren, in: ZStrR 108/1991 S. 175, 177 f.; RAPHAËL COQUOZ, Profils ADN: matière d'expertise ou élément d'enquête préliminaire?: Ce qui changera avec le fichier national de profils ADN, in: ZStrR 118/2000 S. 161 ff.). Jedes biologische Material, das kernhaltige Zellen enthält, eignet sich grundsätzlich für die Erstellung eines DNA-Profils. Als biologisches Vergleichsmaterial, das tatverdächtigen Personen entnommen wird, stehen der WSA und die Blutprobe im Vordergrund. Der Abstrich an der Wangeninnenseite erfolgt dabei mittels eines Wattestäbchens (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 38 Ziff. 2.1.3). 2.3 Der vom Bundesrat mit der EDNA-Verordnung auf den 1. Juli 2000 in Kraft gesetzte und bis zum 31. Dezember 2004 befristete Probebetrieb eines DNA-Profil-Informationssystems dient dem gesamtschweizerischen und (im Rahmen der Rechtshilfe) auch internationalen Vergleich von DNA-Profilen zur Identifizierung verdächtiger Personen sowie zur Beweisführung im Strafverfahren (Art. 1 und 23 EDNA-Verordnung). Das Informationssystem ermöglicht namentlich den Vergleich von DNA-Profilen aus erkennungsdienstlich erhobenen WSA mit DNA-Profilen aus biologischen Tatortspuren (vgl. Art. 4 Abs. 2 EDNA-Verordnung). Ins Informationssystem werden nur DNA-Profile von Personen aufgenommen, die wegen einer in Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung aufgelisteten Straftat unter Verdacht stehen oder verurteilt worden sind bzw. von Tatortspuren solcher Straftaten. Die Erstellung, Registrierung und Abgleichung von DNA-Profilen erfolgt weitgehend in anonymisierter Form. Die Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde, welche die Vergleichsprobe oder die Tatortspur erhoben hat, sendet diese mit einer Prozesskontrollnummer versehen einem vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement anerkannten Institut für Rechtsmedizin. Gleichzeitig übermittelt sie die Prozesskontrollnummer mit den bekannten Personalien oder den Tatortangaben den für das erkennungsdienstliche DNA-Profil-Informationssystem verantwortlichen AFIS Services, d.h. dem Dienst, der das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem betreut (Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 EDNA-Verordnung). Das Institut für Rechtsmedizin erstellt das DNA-Profil und sendet es mit der Prozesskontrollnummer an die Koordinationsstelle zur Eingabe in das Informationssystem und zur Prüfung der BGE 128 II 259 S. 267 Übereinstimmung mit den darin enthaltenen DNA-Profilen (Abgleichung). Die Kontrollstelle teilt das Ergebnis der Abgleichung den AFIS Services mit. Diese wiederum benachrichtigen die auftraggebende Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde (Art. 8 und 11 EDNA-Verordnung). Die Bearbeitung der weiteren Personen- und Spurendaten sowie Tatortangaben erfolgt zusammen mit den Prozesskontrollnummern im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) des Bundesamtes für Polizei (Art. 13 Abs. 1 EDNA-Verordnung). Einzig die AFIS Services sind befugt, die im DNA-Profil-Informationssystem enthaltenen Daten mittels der Prozesskontrollnummern mit den im IPAS getrennt bearbeiteten weiteren Personen- und Spurendaten sowie Tatortangaben zu verknüpfen (Art. 13 Abs. 2 EDNA-Verordnung) und diese Daten allenfalls der auftraggebenden Behörde bekannt zu geben (Art. 11 Abs. 3 EDNA-Verordnung). Art. 12 EDNA-Verordnung regelt die Vernichtung der Vergleichsproben, zu deren Aufbewahrung die mit der Erstellung der DNA-Profile beauftragten Institute für Rechtsmedizin verpflichtet sind. Art. 14 ff. EDNA-Verordnung enthalten datenschutzrechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Auskunftsrechts und der Löschung der DNA-Profile im Informationssystem. Auf diese Bestimmungen wird im entsprechenden Sachzusammenhang näher einzugehen sein (E. 4). 2.4 Die EDNA-Verordnung des Bundesrates, die für den befristeten Probebetrieb des DNA-Profil-Informationssystems konzipiert ist und sich auf Art. 351septies und 351octies StGB stützt, soll dereinst durch das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) abgelöst werden. Der vorliegende bundesrätliche Gesetzesentwurf stützt sich einerseits auf den von Volk und Ständen am 12. März 2000 angenommenen, aber entgegen Art. 195 BV noch nicht in Kraft stehenden neuen Art. 123 BV , der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auch im Bereich des Strafprozessrechts einräumt, und andererseits auf Art. 119 BV , wonach der Bund Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Erbgut erlässt. Mit dem DNA-Profil-Gesetz soll ein kleinerer Ausschnitt des Strafprozessrechts vorweg vereinheitlicht werden (Botschaft, a.a.O., S. 32 f. Ziff. 1.3 und S. 41 Ziff. 2.1.7). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils, die Auswertung der Probe, deren weitere BGE 128 II 259 S. 268 Aufbewahrung sowie die Speicherung der gewonnenen Daten als Verletzung seiner persönlichen Freiheit. 3.2 Die neue Bundesverfassung gewährleistet einzelne Gehalte der früher durch ungeschriebenes Verfassungsrecht garantierten persönlichen Freiheit in verschiedenen Verfassungsbestimmungen (vgl. dazu ausführlich BGE 127 I 6 E. 5a S. 10 ff.). Während Art. 10 Abs. 2 BV die verfassungsrechtliche Grundgarantie zum Schutz der Persönlichkeit darstellt und neben dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie der Bewegungsfreiheit weiterhin all jene Freiheiten verbrieft, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen, schützt Art. 13 Abs. 2 BV den Einzelnen vor Beeinträchtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner persönlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Der verfassungsrechtliche Datenschutz ist Teil des Rechts auf eine Privat- und persönliche Geheimsphäre ( Art. 13 Abs. 1 BV ). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greifen die Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten in das Recht auf eine persönliche Geheimsphäre ein ( BGE 120 Ia 147 E. 2a S. 149 f. mit Hinweis). Die Blutentnahme und der WSA stellen Eingriffe in die körperliche Integrität dar ( BGE 124 I 80 E. 2c S. 81; Urteil des Bundesgerichts 5P.466/2001 vom 20. Februar 2002, E. 5b). Auch wenn DNA-Profile anhand nicht-codierender Abschnitte der DNA gewonnen werden, mit Ausnahme des Geschlechts somit keine Informationen über persönlichkeitsprägende Erbmerkmale der betreffenden Personen enthalten und die Erstellung der Profile sowie deren Bearbeitung im Informationssystem des Bundes weitgehend in anonymisierter Form erfolgen, handelt es sich doch um persönliche Daten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV . Ein DNA-Profil stellt eine für den jeweiligen Menschen charakteristische Buchstaben-Zahlenkombination dar, welche den individuellen Aufbau seiner DNA in den untersuchten nicht-codierenden Abschnitten wiedergibt. Dieses spezifische DNA-Muster ermöglicht die Identifizierung der betreffenden Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Die Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung durch staatliche Behörden fallen demnach in den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts gemäss Art. 13 Abs. 2 BV . Die Entnahme der für die DNA-Analyse notwendigen körpereigenen Vergleichsproben, namentlich eines WSA oder einer Blutprobe, berührt zudem die körperliche Integrität ( Art. 10 Abs. 2 BV ). BGE 128 II 259 S. 269 3.3 Einschränkungen der genannten Grundrechte sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen ( Art. 36 BV ). Ob das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit in Bezug auf eine bestimmte Massnahme gegeben sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Dagegen untersucht es die Frage, ob eine Anordnung im kantonalen Recht eine genügende gesetzliche Grundlage finde, nur auf Willkür hin, ausser wenn ein schwerer Eingriff in das betreffende Grundrecht zur Diskussion steht. Die Schwere eines Eingriffs beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist, wie er vom Beschwerdeführer empfunden wird ( BGE 124 I 80 E. 2c S. 81 f. mit Hinweisen). Unabhängig von der Schwere des Eingriffs in das betreffende Grundrecht wird die Anwendung von einfachem Bundesrecht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde immer frei geprüft, da mit diesem Rechtsmittel nicht nur die Verletzung von Bundesverfassungsrecht sondern auch von einfachem Bundesrecht gerügt werden kann ( Art. 104 lit. a OG ). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellen die Entnahme einiger Haare (Urteil des Bundesgerichts 1P.528/1995 vom 19. Dezember 1995, E. 2b, publ. in: EuGRZ 1996 S. 470), in der Regel die Blutentnahme ( BGE 124 I 80 E. 2d S. 82) als auch die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials wie beispielsweise von Fotografien ( BGE 120 Ia 147 E. 2b S. 150; BGE 107 Ia 138 E. 5a S. 145) nur leichte Eingriffe in die persönliche Freiheit dar. Auch bei der Entnahme eines WSA, bei der im Gegensatz zu einer Blutentnahme die Haut nicht verletzt wird, handelt es sich lediglich um einen leichten Eingriff in das Recht auf körperliche Integrität ( Art. 10 Abs. 2 BV ). Für die Erstellung eines DNA-Profils werden zwar Abschnitte der innersten materiellen Substanz eines Menschen untersucht, welche auch dessen Erbinformationen enthält. Die Analyse umfasst indessen ausschliesslich nicht-codierende Abschnitte der DNA und beschränkt sich darauf, ähnlich wie bei einem klassischen Fingerabdruck, persönlichkeitsneutrale Merkmale des betreffenden Menschen festzustellen, welche die Identifizierung erlauben, jedoch keine Aussagen über Erbanlagen oder Rückschlüsse auf Krankheiten zulassen. Ferner erfolgt die Erstellung des DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes nach der Regelung der EDNA-Verordnung weitgehend in anonymisierter Form. Zwar muss der Betroffene bei einer Registrierung seines DNA-Profils in BGE 128 II 259 S. 270 der Datenbank damit rechnen, aufgrund einer späteren Abgleichung allenfalls wieder in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Dies ist jedoch auch bei der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen wie etwa Fotografien der Fall. Im Gegensatz zu einer Fotografie, bei welcher die registrierte Person bloss aufgrund einer gewissen Ähnlichkeit wieder in ein Strafverfahren hineingezogen werden kann, erlaubt der Vergleich von DNA-Profilen praktisch sichere Aussagen hinsichtlich einer allfälligen Übereinstimmung. Unter den genannten Umständen erweisen sich die Erstellung eines DNA-Profils wie auch dessen Bearbeitung im Informationssystem des Bundes als leichte Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 13 Abs. 2 BV ). Das Bundesgericht prüft folglich die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin, diejenige des Bundesrechts frei. 3.4 Die kantonalen Behörden stützten die Entnahme des WSA, die Durchführung der DNA-Analyse und die Abgleichung im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes auf § 76 StPO /BS (erkennungsdienstliche Behandlung), auf die kantonale Verordnung hierzu (ED-Verordnung/BS) sowie auf die EDNA-Verordnung des Bundesrates. Gemäss § 76 StPO /BS dürfen, soweit es für das Strafverfahren oder für erkennungsdienstliche Zwecke erforderlich ist, bildtechnische Aufzeichnungen (wie Fotografien, Filme) erstellt und die daktyloskopische Behandlung sowie Messungen oder ähnliche Massnahmen durchgeführt werden. § 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS sieht die ärztliche Abnahme von körpereigenen Vergleichsproben für die DNA-Analyse vor. Gemäss Art. 4 Abs. 2 EDNA-Verordnung dient das Informationssystem des Bundes namentlich dem Vergleich von DNA-Profilen aus erkennungsdienstlich erhobenen WSA mit DNA-Profilen aus biologischen Tatortspuren. Voraussetzung für die Aufnahme eines DNA-Profils aus einem erkennungsdienstlich erhobenen WSA in das Informationssystem ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Bezug auf eine Katalogstraftat gemäss Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung. 3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der umstrittenen Massnahme handle es sich nicht um eine erkennungsdienstliche Massnahme im Sinne von § 76 StPO /BS, sondern um eine körperliche Untersuchung im Sinne von § 77 StPO /BS. Bei der Erstellung eines DNA-Profils gehe es um die Erhebung der Erbgutinformationen eines Menschen und somit seiner eigentlichen Beschaffenheit. Die Erhebung des DNA-Profils der entsprechenden Person und BGE 128 II 259 S. 271 die Speicherung der gewonnenen Informationen träfen die Persönlichkeit in ihrem Innersten und stellten einen invasiven Eingriff in die persönliche Geheimsphäre des Einzelnen dar. Ein solcher Eingriff sei mit einer körperlichen Untersuchung im Sinne von § 77 StPO /BS gleichzustellen, so dass für einen WSA die Voraussetzungen der genannten Bestimmung gegeben sein müssten. Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten Handlungen, welche staatlichen Organen, namentlich der Polizei, dabei helfen, Personen zu identifizieren. Herkömmlicherweise geschieht dies durch die Erfassung äusserer Körpermerkmale bzw. äusserlich wahrnehmbarer Merkmale einer Person wie das Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder Handballenabdrücken, die Signalementsaufnahme, die Körpervermessung oder die Anordnung von Schrift- oder Sprechproben. Erkennungsdienstliche Massnahmen verfolgen das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Person zuzuordnen und andererseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 72 N. 16; IVO SCHWEGLER, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss. Bern 2001, S. 94 f.; BOMMER, a.a.O., S. 137 f.; HANS REINHARD, Allgemeines Polizeirecht: Aufgaben, Grundsätze und Handlungen, Diss. Bern 1993, S. 235 f.). Bei der körperlichen Untersuchung geht es um die Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder des Zustandes eines menschlichen Körpers bzw. um die Ermittlung körperfremder Stoffe im menschlichen Körper. Als körperliche Untersuchung gilt insbesondere eine Blutentnahme (HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 72 N. 1; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 728). Im Gegensatz zu traditionellen erkennungsdienstlichen Massnahmen handelt es sich bei der Erstellung eines DNA-Profils um die Erfassung innerer, sich im Kern jeder Körperzelle befindlicher Merkmale der betreffenden Person. Aus erkennungsdienstlicher Sicht hat der WSA für sich allein noch keine Aussagekraft. Erst die Analyse des WSA durch einen Sachverständigen liefert das gewünschte DNA-Identifizierungsmuster ihres Trägers. Die Entnahme eines WSA stellt zwar keinen invasiven, d.h. die Haut verletzenden Eingriff in die körperliche Sphäre dar. Wegen der Notwendigkeit der Auswertung des gewonnenen körpereigenen Materials weist BGE 128 II 259 S. 272 die Erstellung eines DNA-Profils indessen immer noch eine gewisse Ähnlichkeit zur körperlichen Untersuchung auf (vgl. dazu BOMMER, a.a.O., S. 139 f.). Auf der anderen Seite werden nur nicht-codierende Abschnitte der DNA analysiert. Die so gewonnenen Daten eignen sich - ähnlich wie ein klassischer Fingerabdruck - einzig zur Identifizierung einer Person. Anders als der Beschwerdeführer nahe zu legen versucht, lassen sich - mit Ausnahme des Geschlechts - keine Aussagen zu bestimmten (körperlichen, geistigen oder charakterlichen) Eigenschaften eines Menschen oder zum (gesundheitlichen) Zustand seines Körpers aus dem abstrakten Buchstaben-Zahlen-Code herauslesen. Bei der DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken handelt es sich nicht um eine Analyse menschlicher Erbanlagen. Die Persönlichkeit eines Menschen wird nicht, wie der Beschwerdeführer meint, in ihrem Innersten getroffen, sondern höchstens am Rande. Ferner erfolgt die Erstellung des DNA-Profils sowie dessen Eingabe und Abgleichung im Informationssystem weitgehend in anonymisierter Form. Einzig die AFIS Services sind befugt, die in diesem System registrierten DNA-Profile mittels der Prozesskontrollnummern mit den in einer anderen Datenbank bearbeiteten Personalien der betreffenden Personen zu verknüpfen. Aufgrund dieser Sicherheitsvorkehren, der Einfachheit der Entnahme eines WSA, deren nicht-invasiven Charakters und des Umstandes, dass nur nicht-codierende Abschnitte der DNA untersucht werden, kommt die Erstellung eines DNA-Profils auf der Basis eines WSA heute einer erkennungsdienstlichen Massnahme gleich. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es nicht als willkürlich, wenn die kantonalen Behörden die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils als eine dem altbekannten Fingerabdruck "ähnliche Massnahme" qualifizierten und sich dafür auf § 76 StPO /BS (erkennungsdienstliche Behandlung) stützten. Zudem erachtet Art. 4 EDNA-Verordnung die Abnahme eines WSA zur Erstellung eines DNA-Profils als Massnahme des Erkennungsdienstes. Auch aus dieser Sicht kann die Auslegung des kantonalen Rechts nicht als willkürlich betrachtet werden. Ebenso vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, dass nach § 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS die ärztliche Abnahme körpereigener Vergleichsproben für die DNA-Analyse - wie bei einer körperlichen Untersuchung - durch die Verfahrensleitung angeordnet werden müsse, daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer schliesst aus dieser Bestimmung, dass es sich auch bei der Abnahme eines WSA für die Erstellung eines DNA-Profils um eine körperliche Untersuchung BGE 128 II 259 S. 273 handle. § 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS sieht nur die ärztliche Abnahme körpereigener Vergleichsproben vor. Bei Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 1998 stand wohl als biologisches Ausgangsmaterial für die Erstellung eines DNA-Profils Blut im Vordergrund, dessen Entnahme nur auf Anordnung der Verfahrensleitung durch einen Arzt vorgenommen werden durfte. Mit der Weiterentwicklung der Technik genügen kleinste Proben körpereigenen Materials, um eine für die Durchführung der Analyse genügende Menge DNA zu erhalten. Für die Erstellung eines DNA-Profils ist deshalb ein WSA ausreichend. Dessen Entnahme ist nicht mehr mit einem invasiven Körpereingriff verbunden. Somit erweist es sich nicht als willkürlich, die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-Profils im kantonalen Recht auf § 76 (erkennungsdienstliche Behandlung) und nicht auf § 77 StPO /BS (körperliche Untersuchung) zu stützen. 3.4.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Entnahme des WSA und die Erstellung des DNA-Profils seien aus rein polizeipräventiven Gründen erfolgt, wofür § 76 StPO /BS keine gesetzliche Grundlage liefere. Ihm seien allein straflose Vorbereitungshandlungen vorgeworfen worden. Zudem seien auch keine Vergleichsprofile vorgelegen. Es habe gar keine Straftat mittels Erhebung seines DNA-Profils abgeklärt werden können. Die eingeleitete Strafuntersuchung habe einzig dem Zweck gedient, eine vor vielen Jahren auffällige und verurteilte Person mittels neuer wissenschaftlicher Methoden zu registrieren. Gemäss § 76 StPO /BS kann eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden, soweit es für das Strafverfahren oder für erkennungsdienstliche Zwecke erforderlich ist. Nach § 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ED-Verordnung/BS sind auf Anordnung eines Staatsanwaltes, eines Untersuchungsbeamten oder eines Kriminalkommissärs nichtverhaftete, in einem Strafverfahren beschuldigte oder dringend verdächtige Personen erkennungsdienstlich zu behandeln, soweit es zur Erforschung strafbarer Handlungen erforderlich ist. Bundesrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme eines DNA-Profils in das Informationssystem des Bundes und damit letztlich auch für die Anordnung einer Profilerstellung ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Bezug auf eine Katalogstraftat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in einer Zeitung "Jünglinge zwecks Reinigung eines Motorrades gegen Entlöhnung" und in einem Kontaktanzeiger "Jünglinge zwecks BGE 128 II 259 S. 274 gelegentlicher Freizeitgestaltung" gesucht hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zwischen 1973 und 1984 fünf Mal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden war, vermochten diese Inserate den Verdacht zu erwecken, er habe sich möglicherweise an Kindern sexuell vergangen oder zu vergehen versucht. Aus diesem Grund und nicht wegen der nur als straflose Vorbereitungshandlungen zu qualifizierenden Inserate wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Vorstrafen des Beschwerdeführers wurden im Strafregister zwar gelöscht. Gelöschte Einträge dürfen gemäss Art. 363 Abs. 4 StGB Untersuchungsämtern und Strafgerichten indessen mitgeteilt werden, wenn die Person, über die Auskunft verlangt wird, im Strafverfahren Beschuldigter ist. Gelöschte Vorstrafen können selbst vom Strafrichter bei der Strafzumessung beachtet werden (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 363 N. 2 mit Hinweisen). Entsprechend müssen einschlägige und wiederholte Vorstrafen, selbst wenn diese inzwischen im Strafregister gelöscht wurden, auch von den Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden können. Der Verdacht hinsichtlich sexueller Handlungen mit Kindern, einer in Art. 5 Abs. 1 lit. d EDNA-Verordnung genannten Katalogstraftat, liegt hier vor. Es trifft zu, dass im Zeitpunkt der Abnahme des WSA bzw. der Anordnung der DNA-Analyse keine konkrete "Gegenprobe" vorlag. Hingegen waren bei der Staatsanwaltschaft viele Fälle sexueller Handlungen mit Kindern ( Art. 187 StGB ) und ungeklärter Täterschaft hängig. Aufgrund der aufgegebenen Inserate bestanden zudem vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafen für die Strafverfolgungsbehörden ernst zu nehmende Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer möglicherweise wieder in sexueller Absicht Kindern genähert hatte, bzw. es bestand das Risiko, dass er dies in näherer Zukunft tun werde. Beim hier vermuteten Delikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern handelt es sich nicht um eine Bagatellstraftat. Aus diesen Gründen waren die angeordneten Massnahmen zur Erforschung strafbarer Handlungen - auch noch nicht bekannter bzw. in der Zukunft liegender - erkennungsdienstlich angezeigt. 3.4.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl im kantonalen Recht als auch im Bundesrecht eine genügende gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Massnahmen gegeben war und dass die kantonalen Behörden diese weder im Hinblick auf Bundesrecht falsch noch im Hinblick auf kantonales Recht willkürlich angewendet haben. BGE 128 II 259 S. 275 3.5 Die Aufklärung geschehener und die Verhinderung zukünftiger Straftaten mittels erkennungsdienstlicher Massnahmen liegen grundsätzlich im öffentlichen Interesse ( BGE 120 Ia 147 E. 2d S. 151). Der Einwand des Beschwerdeführers, es fehlten für das Vorliegen einer Straftat oder für die Begehung zukünftiger Straftaten Hinweise, trifft nicht zu (vgl. E. 3.4.2). Vorliegend geht es nicht darum, im Rahmen einer extensiven präventiven Polizeiarbeit das DNA-Identifizierungsmuster möglichst vieler irgendwie auffälliger Personen im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes zu registrieren, sondern um den konkreten Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen. 3.6 Der Beschwerdeführer erachtet die Massnahme als unverhältnismässig, da sie für das anhängig gemachte Strafverfahren von keinerlei Nutzen bzw. weder geeignet noch erforderlich sei. Mittels der DNA-Analyse liesse sich auch keine Unschuld beweisen, so dass die gewonnenen Daten sicherlich 5 Jahre gespeichert blieben. Dadurch müsse er mit einem über die Erstellung des DNA-Profils hinausgehenden Eingriff in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht rechnen. Es hätten auch weniger einschneidende Massnahmen ausgereicht, um das Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen. Sein privates Interesse an der Wahrung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts sei höher zu gewichten als das diffuse Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Ein Eingriff in die körperliche Integrität bzw. in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verhältnismässig, wenn er zur Erreichung des Zieles, welches im öffentlichen Interesse vorgegeben ist, geeignet und erforderlich ist ( BGE 120 Ia 147 E. 2e S. 152). § 7 ED-Verordnung/BS konkretisiert den Verhältnismässigkeitsgrundsatz dahingehend, dass auf die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu verzichten ist, wenn sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu ihrem Nutzen steht oder eine besondere Härte bedeutet. Ein Vergleich von DNA-Profilen eignet sich zur Aufklärung vermuteter Sexualdelikte in besonderer Weise. Solche Delikte sind in der Regel mit Körperkontakten und einem Austausch von körpereigenem Material (Körperausscheidungen, Sperma, Haare, Hautschuppen etc.) verbunden. Die Speicherung von DNA-Profilen in einem Informationssystem eignet sich aus dem selben Grund auch für die Verhinderung bzw. Aufklärung künftiger Sexualdelikte. Dabei ist zu beachten, dass die Verwendung eines DNA-Profils im BGE 128 II 259 S. 276 konkreten Strafverfahren für die betroffene Person insofern auch eine entlastende Funktion haben kann, als ein bestehender Verdacht auf diese Weise ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 2 lit. a Entwurf DNA-Profil-Gesetz). Bei der Registrierung des DNA-Profils muss die betroffene Person zumindest nicht damit rechnen, allein aufgrund einer Ähnlichkeit mit einer Fotografie oder einem Robotbild in ein künftiges Strafverfahren verwickelt zu werden, sondern nur dann, wenn eine Übereinstimmung mit DNA-haltigen Tatortspuren vorliegt. Wie bereits im Zusammenhang mit der gesetzlichen Grundlage (E. 3.4.2) ausgeführt, war sowohl die Erstellung des DNA-Profils für das konkrete Strafverfahren als auch die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters für die Verhinderung bzw. Aufklärung zukünftiger Straftaten im fraglichen Bereich erforderlich. Ferner kann hier nicht die Rede sein von einem offensichtlichen Missverhältnis der Erstellung und Registrierung des DNA-Profils im Vergleich zu dessen Nutzen für die Aufklärung vermuteter bzw. die Verhinderung zukünftiger sexueller Handlungen mit Kindern. Eine weniger einschneidende, ebenso effiziente Massnahme ist, anders als der Beschwerdeführer meint, nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer nennt denn auch keine solche. In BGE 124 I 80 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Klärung von Sexualdelikten eine Blutentnahme zur DNA-Analyse nur unter der Voraussetzung als verhältnismässig betrachtet, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden, falls die betroffene Person als Täter ausgeschlossen werden könne, die Blutprobe und die Ergebnisse der DNA-Analyse vernichteten. Der diesem Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich vom vorliegenden Fall. In jener Konstellation wurde die betreffende Person einzig wegen ihrer Ähnlichkeit mit einem vom Täter angefertigten Robotbild zur Duldung einer Blutentnahme zwecks DNA-Analyse verpflichtet. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer schon mehrmals der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gemacht. Die entsprechenden Verurteilungen liegen allerdings weit zurück und sind im Strafregister auch gelöscht. Einem Menschen sollen seine früheren Verfehlungen zwar nicht ein Leben lang vorgehalten werden können. Er soll auch die Chance haben, sich neu auszurichten. Aufgrund der Inserate waren die Strafverfolgungsbehörden indessen zum Schutz der ungestörten Entwicklung von Kindern verpflichtet, abzuklären, ob der Beschwerdeführer im fraglichen Bereich allenfalls wieder straffällig geworden sei. Auch mit BGE 128 II 259 S. 277 Blick auf das Rückfallsrisiko erschienen die angefochtenen Massnahmen angezeigt. Die Inserate lieferten zumindest einen Hinweis, dass ein solches bestand und legten nahe, dieses ernst zu nehmen. Die Abnahme des WSA sowie die Erstellung, Verwertung und Speicherung des DNA-Profils des Beschwerdeführers erweisen sich bei dieser Ausgangslage als verhältnismässig. Auch eine Gegenüberstellung des betroffenen privaten und öffentlichen Interesses lässt die Massnahme als verhältnismässig erscheinen. Das Recht auf körperliche Integrität und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden nur leicht beeinträchtigt. Das DNA-Profil dient einzig der Identifizierung. Informationen bezüglich Erbanlagen werden nicht erhoben. Die weitgehende Anonymisierung der Erstellung des DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem gewährleistet ferner, dass unbefugte Personen keine Kenntnis von der Registrierung des DNA-Identifizierungsmusters des Beschwerdeführers erhalten. Auf der anderen Seite steht das gewichtige öffentliche Interesse an der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, hier insbesondere am Schutz der ungestörten Entwicklung Unmündiger. 3.7 Die Erstellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Profils stellen keine Eingriffe in den Kerngehalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar. Für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters werden gemäss Art. 3 EDNA-Verordnung nur nicht-codierende Abschnitte der Erbsubstanz DNA analysiert. Damit ist keine zwangsweise Ausforschung des genetischen Programms eines Menschen verbunden (vgl. dazu auch HAUSHEER, a.a.O., S. 455 ff.). 3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abnahme des WSA sowie die Erstellung, Verwendung und Registrierung des DNA-Profils des Beschwerdeführers weder die körperliche Integrität ( Art. 10 Abs. 2 BV ) noch das informationelle Selbstbestimmungsrecht ( Art. 13 Abs. 2 BV ) verletzen. 4. Der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sei anzuweisen, einerseits den WSA und allfällige Resultate aus dem Auftrag an das IRM zur Erstellung des DNA-Profils aus den Akten zu entfernen und zu vernichten und andererseits sicherzustellen, dass sich keinerlei den Beschwerdeführer betreffende Daten im DNA-Profil-Informationssystem befänden. Er stellt sich auf den Standpunkt, das vorliegend erhobene erkennungsdienstliche Material sei nach Einstellung des Verfahrens BGE 128 II 259 S. 278 zu vernichten. Der WSA und das entsprechende DNA-Profil seien aus rein polizeipräventiven Gründen erhoben worden. Eine Registrierung solcher Daten sei nur im Falle strafrechtlich relevanten Verhaltens möglich. Auf der anderen Seite weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass nach § 8 der kantonalen ED-Verordnung/BS eine sofortige Löschung seiner Daten auf Gesuch hin nur erfolgen würde, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld sein Ende gefunden hätte. Vorliegend habe seine Unschuld gar nicht bewiesen werden können, da unklar gewesen sei, worauf sich der Beweis hätte erstrecken müssen. Gemäss § 8 Abs. 3 lit. a ED-Verordnung/BS wird auf Gesuch der betroffenen Person ihr erkennungsdienstliches Material 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, sofern dieses mangels Beweises nicht zur Verurteilung geführt hat. Eine vorzeitige sofortige Vernichtung erfolgt auf Gesuch hin nur, wenn die betroffene Person nachweist, dass das Verfahren, in dem die erkennungsdienstlichen Daten erhoben worden sind, wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen worden ist (§ 8 Abs. 2 ED-Verordnung/BS). Art. 12 EDNA-Verordnung verpflichtet das entsprechende Institut für Rechtsmedizin, die ihm von der auftraggebenden Behörde zugestellten Proben aufzubewahren, bis diese Behörde deren Vernichtung anordnet. Die auftraggebende Behörde veranlasst beim Institut die Vernichtung der Proben auf den Zeitpunkt, in welchem sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a EDNA-Verordnung muss die auftraggebende Behörde bei den AFIS Services die Löschung des entsprechenden DNA-Profils verlangen, wenn die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden konnte. Art. 16 Abs. 1 lit. b EDNA-Verordnung sieht vor, dass auf Gesuch der betroffenen Person das DNA-Profil fünf Jahre nach Einstellung des Verfahrens gelöscht wird, sofern dieses mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung wegen einer Straftat nach Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung geführt hat. Vorliegend wurden die Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern eröffnet, mangels Beweises des Tatbestandes resp. der Täterschaft eingestellt. Die Bearbeitung der DNA-Profile im Informationssystem des Bundes richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Somit hat der Beschwerdeführer gemäss EDNA-Verordnung einen Anspruch, fünf Jahre nach der Einstellung der Verfahren BGE 128 II 259 S. 279 (5. September 2001) bei den AFIS Services die Löschung des DNA-Profils im Informationssystem zu verlangen (Art. 16 Abs. 1 lit. b EDNA-Verordnung). Ein früherer Löschungsanspruch ergibt sich allenfalls nach dem Inkrafttreten des neuen DNA-Profil Gesetzes (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. b Entwurf DNA-Profil-Gesetz). Hinsichtlich der Zulässigkeit der weiteren Aufbewahrung des WSA stehen sich zwei Regelungen gegenüber. Das kantonale Recht sieht vor, dass erkennungsdienstliches Material in der gegebenen Konstellation erst fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens auf Gesuch der betroffenen Person hin vernichtet wird (§ 8 Abs. 3 lit. a ED-Verordnung/BS). Nach Art. 12 Abs. 2 EDNA-Verordnung hingegen veranlasst die auftraggebende Behörde beim Institut für Rechtsmedizin die Vernichtung der Proben auf den Zeitpunkt, in welchem sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Nach erfolgreichem Erstellen des DNA-Profils ist eine weitere Aufbewahrung des WSA für erkennungsdienstliche Zwecke nicht mehr notwendig. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Proben verwechselt werden oder dass der WSA für Analysen verwendet wird, die über die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters hinausgehen. Zudem kann ein WSA, namentlich wenn eine Analyse bestritten wird, auf einfache Art wiederbeschafft werden. Aus diesen Gründen hat die mit der DNA-Analyse beauftragte Stelle gestützt auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht ( Art. 13 Abs. 2 BV ) den erkennungsdienstlich erhobenen WSA zu vernichten, sobald das DNA-Profil erfolgreich erstellt worden ist. Die anders lautenden kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen auf Verordnungsstufe sind insoweit nicht anzuwenden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit bezüglich des Begehrens auf Vernichtung des WSA als begründet und ist in diesem Umfang gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft hat sicherzustellen, dass der WSA vernichtet wird. 5. Der Beschwerdeführer rügt ferner, der WSA sei unter Umgehung der prozessualen Zuständigkeitsvorschriften des kantonalen Rechts erhoben worden. Er macht eine Verletzung des Willkürverbots ( Art. 9 BV ) geltend. Gemäss Art. 2 EDNA-Verordnung richten sich die Zuständigkeiten für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem massgebenden Strafprozess- und Polizeirecht, hier also ausschliesslich nach kantonalem Recht. Gemäss § 85 StPO /BS sind die in § § 76 ff. StPO /BS geregelten Zwangsmassnahmen von der Verfahrensleitung, also einem Staatsanwalt, anzuordnen, soweit das BGE 128 II 259 S. 280 Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. § 76 Abs. 2 StPO /BS delegiert die Kompetenz zur Regelung von Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung erkennungsdienstlichen Materials an den Regierungsrat. Gemäss der hierauf gestützten ED-Verordnung/BS sind grundsätzlich die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Personen berechtigt und verpflichtet (§ 1 ED-Verordnung/BS). Dazu gehört namentlich das Erstellen von photographischen Aufnahmen, die Aufnahme des Signalements und die Abnahme daktyloskopischer Abdrücke (§ 2 Abs. 1 ED-Verordnung/BS). Erkennungsdienstlich zu behandeln sind in allen Fällen Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder dringend verdächtigt und festgenommen oder in Untersuchungshaft versetzt worden sind (§ 3 Abs. 1 lit. a ED-Verordnung/BS). Bei nichtverhafteten, in einem Strafverfahren beschuldigten oder dringend verdächtigten Personen bedarf es für die erkennungsdienstliche Behandlung der Anordnung eines Staatsanwaltes, eines Untersuchungsbeamten oder eines Kriminalkommissärs (§ 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ED-Verordnung/BS). Vom jeweiligen Verfahrensleiter können die Abnahme von Schriftproben, die ärztliche Abnahme von körpereigenen Vergleichsproben für die DNA-Analyse sowie die Feststellung und Sicherung anderweitiger Spuren oder Befunde am Körper oder an Kleidern angeordnet werden (§ 2 Abs. 2 ED-Verordnung/BS). Vorliegend wurde die Abnahme des WSA vom zuständigen Kriminalkommissär angeordnet und von einem Detektivkorporal des Kriminalkommissariats durchgeführt. Die strafgerichtliche Rekurskammer schloss aus dem Umstand, dass gemäss § 2 Abs. 2 lit. b ED-Verordnung/BS die ärztliche Abnahme einer körpereigenen Vergleichsprobe vom Verfahrensleiter angeordnet werden müsse, dass die nicht-ärztliche Abnahme auch von anderen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft angeordnet bzw. durchgeführt werden könne, nämlich gemäss § 2 der regierungsrätlichen Verordnung vom 16. Dezember 1997 über die Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft (SG/BS 257.120) von akademischen Mitarbeitern, Kriminalkommissären und Untersuchungsbeamten. Der Beschwerdeführer erachtet diesen Umkehrschluss als unzulässig und willkürlich. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen BGE 128 II 259 S. 281 unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es greift nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist ( BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Mit der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten genügt als Ausgangsmaterial für die Erstellung eines DNA-Profils eine kleine Menge Speichel, die durch einen Abstrich der Wangenschleimhaut mittels eines Wattestäbchens gewonnen werden kann. Damit ist eine Blutentnahme, die wegen ihres invasiven Charakters von einer Medizinalperson durchzuführen und vom Verfahrensleiter anzuordnen ist, in der Regel nicht mehr notwendig. Von Bedeutung ist vorliegend, dass die Erstellung des DNA-Profils, welche gegenüber der Abnahme des WSA den weitergehenden und im Zentrum stehenden Grundrechtseingriff darstellt, vom zuständigen Staatsanwalt angeordnet wurde. Dabei wurde implizit auch die Abnahme des WSA von der Verfahrensleitung nachträglich genehmigt. Der Einwand des Beschwerdeführers, auch ein WSA müsse von einer Medizinalperson abgenommen werden, da durch dessen unfachmännische Behandlung die Qualität des Informationsträgers nicht gewährleistet sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Entscheid der Rekurskammer, dass im vorliegenden Fall die Zuständigkeitsordnung nicht verletzt wurde, kann nicht als offensichtlich unhaltbar und damit auch nicht als willkürlich betrachtet werden. 6. Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid insoweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 13 Abs. 2 BV ) als die strafgerichtliche Rekurskammer darin die Vernichtung des WSA des Beschwerdeführers ablehnt. In diesem Umfang ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat sicherzustellen, dass der WSA vernichtet wird ( Art. 114 Abs. 2 OG ). Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und daher abzuweisen.

mixed

56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7

Sachverhalt ab Seite 535 BGE 126 III 534 S. 535 Le 2 décembre 1998, la High Court of Justice, Queen's Bench Division, à Londres, a condamné K. à payer à G. Ltd 768'273,88 £ représentant une dette de jeu. Ce jugement est exécutoire. Le 7 juin 1999, G. Ltd a fait notifier à K., à Genève, un commandement de payer auquel le poursuivi a formé opposition. La créancière a requis la mainlevée définitive, en demandant préalablement l'exequatur du jugement anglais rendu le 2 décembre 1998. K. s'est opposé à la requête, en faisant valoir l'exception de jeu. Par jugement du 10 février 2000, le Tribunal de première instance du canton de Genève a fait droit aux conclusions de G. Ltd, estimant que le jugement anglais n'était pas incompatible avec l'ordre public suisse, selon l'art. 27 ch. 1 de la Convention conclue à Lugano le 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (CL; RS 0.275.11). Saisie d'un appel du débiteur, la Cour de justice du canton de Genève, par arrêt du 4 mai 2000, a au contraire débouté la BGE 126 III 534 S. 536 requérante. Sur recours de droit public de K. le Tribunal fédéral a annulé cet arrêt et prononcé la mainlevée définitive de l'opposition. Erwägungen Extrait des considérants: 1. a) Le recours de droit public au Tribunal fédéral est en principe ouvert contre une décision cantonale pour violation des traités internationaux ( art. 84 al. 1 let . c OJ), à moins que la prétendue violation ne puisse être soumise par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale ( art. 84 al. 2 OJ ). Les litiges relatifs à la reconnaissance et l'exécution en Suisse des jugements étrangers ne sont pas des contestations civiles, de sorte que le recours en réforme est exclu ( ATF 120 II 270 consid. 1; ATF 118 Ia 118 consid. 1a; ATF 116 II 376 consid. 2; ATF 95 II 374 consid. 1; ATF 78 II 174 ). Ils ne peuvent pas davantage donner lieu à un recours en nullité ( ATF 118 Ia 118 p. 120; ATF 116 II 376 consid. 3), un recours du droit des poursuites ( ATF 118 Ia 118 p. 120; ATF 116 II 625 consid. 3b) ou à un recours de droit administratif ( ATF 118 Ia 118 p. 123). L' art. 37 ch. 2 CL prévoit expressément que les décisions prises en cette matière sur recours par un tribunal cantonal ne peuvent faire l'objet que d'un recours de droit public au Tribunal fédéral. La règle de la subsidiarité du recours du droit public ( art. 84 al. 2 OJ ) est donc respectée. b) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours ( ATF 125 I 492 consid. 1b et les références). En conséquence, il appartenait à la recourante, en se fondant sur la décision attaquée, d'indiquer quelles dispositions du traité auraient été violées, en précisant en quoi consiste la violation (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ ; ATF 110 Ia 1 consid. 2a). En l'espèce, elle a invoqué une violation de l' art. 27 ch. 1 CL , qui prévoit que la décision étrangère n'est pas reconnue si la reconnaissance est contraire à l'ordre public de l'Etat requis. Seule cette question sera examinée. c) En règle générale, le recours de droit public n'a qu'un caractère cassatoire ( ATF 124 I 327 consid. 4a et les références). Par exception, il a été admis notamment que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, pouvait décider lui-même de la mainlevée à l'exécution d'un jugement condamnatoire rendu par un tribunal étranger lorsque la situation était claire ( ATF 124 I 327 consid. 4b/aa; ATF 116 II 625 consid. 2; ATF 102 Ia 406 consid. 1c; ATF 101 Ia 154 consid. 4). En l'espèce, il ressort des observations de l'intimé BGE 126 III 534 S. 537 qu'il n'émet aucune objection quant à la procédure de poursuite, qu'il ne conteste pas le montant réclamé, qu'il admet l'application de la CL et qu'il reconnaît que les conditions posées par ce traité sont réunies, hormis la question litigieuse de l'ordre public suisse. En conséquence, seule la question de droit débattue devant l'autorité cantonale se pose, de sorte que le Tribunal fédéral serait en mesure de prononcer lui-même la mainlevée définitive s'il admettait le recours. Les conclusions prises à ce sujet par la recourante sont donc recevables. 2. a) Il est constant que la recourante fait valoir une dette de jeu. Selon la jurisprudence, le jeu est un contrat par lequel les parties, sans cause économique, se promettent réciproquement et sous une condition contraire une prestation déterminée - somme d'argent, objet en nature - de telle sorte qu'il y a nécessairement un gagnant et un perdant, désignés par l'accomplissement ou la défaillance de la condition ( ATF 77 II 45 consid. 3). Il y a jeu de hasard lorsque c'est ce dernier qui décide de l'obtention ou non d'un gain en argent ou d'un autre avantage matériel (cf. art. 3 al. 1 de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeux du 18 décembre 1998 [LMJ; RS 935.52]). Sauf élection de droit, le contrat de jeu est régi par la loi du lieu où se déroule le jeu (KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, IPRG-Kommentar, no 127 ad art. 117; BERNARD DUTOIT, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 2ème éd., p. 327 no 44; GIOVANOLI, Commentaire bernois, Vorbemerkungen zu Art. 513-515 OR , no 3). En l'espèce, il ressort de l'arrêt cantonal et des explications des parties que le jeu à l'origine de la dette s'est déroulé dans un casino exploité par la recourante en Grande-Bretagne. A défaut d'élection de droit, la dette de jeu est donc régie par le droit anglais, en tant que droit du lieu où la maison de jeu a fourni la prestation caractéristique (cf. art. 117 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé [LDIP; RS 291]). Le code des obligations ne régit par principe que les contrats soumis au droit suisse. Il n'est donc pas question d'appliquer directement l'art. 513 ou l' art. 515a CO . Dès lors, toute la discussion sur le moment déterminant pour décider d'appliquer ou non le nouvel art. 515a CO est dépourvue de pertinence. Au surplus, le juge suisse, chargé de statuer sur l'exécution d'un jugement étranger, n'a pas à réexaminer lui-même le fond, selon les règles applicables en vertu du droit international privé suisse. Il doit BGE 126 III 534 S. 538 se borner à examiner si le jugement au fond déjà intervenu à l'étranger est ou non susceptible d'être exécuté en Suisse, en vertu des dispositions topiques qui régissent cette question, en l'occurrence la CL. b) A juste titre, les parties ne contestent pas que l'exécution du jugement civil anglais doit être examinée à la lumière de la CL, qui est entrée en vigueur en 1992 pour la Suisse et le Royaume-Uni (RS 0.275.11 p. 39). Les parties admettent que le seul point qui puisse faire obstacle à la reconnaissance du jugement anglais serait son éventuelle incompatibilité avec l'ordre public au sens de l' art. 27 ch. 1 CL . c) De façon générale, la réserve de l'ordre public doit permettre au juge de ne pas apporter la protection de la justice suisse à des situations qui heurtent de manière choquante les principes les plus essentiels de l'ordre juridique, tel qu'il est conçu en Suisse ( ATF 125 III 443 consid. 3d). En adoptant un traité international qui prévoit, à certaines conditions, la reconnaissance et l'exécution en Suisse de jugements rendus à l'étranger, le législateur a nécessairement pris en compte et accepté l'éventualité que certaines décisions émanant d'autorités judiciaires étrangères ne correspondent pas, quant au fond, à celles qui seraient prises par un juge suisse en application du droit suisse. Il ne saurait donc être question d'en appeler à l'ordre public suisse chaque fois que la loi étrangère diffère, même sensiblement, du droit fédéral (cf. ATF 125 III 443 consid. 3d). Autrement dit, le problème à résoudre est de savoir si le jugement anglais, qui condamne à payer une dette de jeu, heurte de manière choquante les principes les plus essentiels de l'ordre juridique, tel qu'il est conçu en Suisse. Il est vrai que la jurisprudence ancienne, évoquant l' art. 513 CO , avait exclu de mettre à disposition la justice suisse pour le recouvrement d'une dette de jeu, même lorsque le jeu avait eu lieu à l'étranger, considérant qu'il s'agissait d'un principe d'ordre public. Cependant, les derniers arrêts publiés du Tribunal fédéral qui vont dans ce sens datent de 1935 (cf. ATF 61 I 271 consid. 2; ATF 61 II 114 consid. 1). L'ordre public est une notion relative dans le temps (cf. parmi d'autres: VISCHER, IPRG-Kommentar, no 5 ad art. 17; en Allemagne: IPRax 1992 p. 380; pour le domaine du jeu: MOUQUIN, La notion du jeu de hasard en droit public, thèse Lausanne 1980, p. 77 ss) et il faut se demander si cette conception est encore valable aujourd'hui. Il doit être tout d'abord rappelé que le peuple suisse avait adopté, le 21 mars 1920, une disposition constitutionnelle prononçant BGE 126 III 534 S. 539 l'interdiction d'ouvrir et d'exploiter des maisons de jeu (RO 37 p. 303; FF 1914 III 728, IV 360, 1916 III 1, 1919 V 771, 773, 775, 1007, 1920 161, II 425, III 595, IV 289, 1921 II 295). C'est manifestement dans cet état d'esprit qu'a été rendue l'ancienne jurisprudence citée. Par votation populaire du 7 mars 1993, le peuple suisse a cependant levé l'interdiction générale d'ouvrir et d'exploiter des maisons de jeu (cf. art. 35 aCst. , devenu art. 106 Cst. ). Il en résulte qu'il y a eu, en tout cas dans les années 1990, une évolution notable de l'opinion publique à l'égard des maisons de jeu, par rapport à l'opinion qui prévalait en 1935. Cela justifie un réexamen de la jurisprudence. Le 26 février 1997, le Conseil fédéral a présenté un projet de loi sur les jeux de hasard et les maisons de jeu (FF 1997 III 137). La nouvelle loi a été adoptée le 18 décembre 1998 et comporte l'introduction d'un nouvel art. 515a CO (RO 2000 p. 694). Selon cette disposition, les jeux de hasard dans les maisons de jeu donnent un droit de créance dans la mesure où ils se sont déroulés dans une maison de jeu autorisée par l'autorité compétente. Cette norme déroge donc à l' art. 513 al. 1 CO pour les dettes de jeu contractées dans une maison autorisée. Le délai référendaire a expiré le 9 avril 1999 sans avoir été utilisé et la loi est entrée en vigueur le 1er avril 2000 (RO 2000 p. 692). Il ressort de ces événements, en particulier du vote parlementaire, que les idées ont profondément évolué en cette matière par rapport à celles qui régnaient en 1935. Au moment où la cour cantonale devait examiner la question juridique de la compatibilité avec l'ordre public, elle devait tenir compte de cette évolution, concrétisée par l'entrée en vigueur récente du nouvel art. 515a CO . Dès lors que même le droit interne permettrait à un casino autorisé de recouvrer une dette de jeu, on ne voit pas ce qui permet d'affirmer, au moment de l'arrêt cantonal, qu'un jugement anglais parvenant au même résultat - même si les règles sont différentes - contredirait dans ses effets un principe essentiel de l'ordre juridique, tel qu'il est conçu en Suisse. Au moins lorsque la dette de jeu a été contractée dans une maison autorisée (comme c'est le cas en l'espèce), la mise à disposition de la justice et des voies d'exécution forcée ne heurte pas, selon les idées régnant depuis quelques années, l'ordre public suisse. Le recours doit donc être admis.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 49 BGE 123 IV 49 S. 49 A.- Le 18 mai 1995 vers 16 heures, B., né le 4 septembre 1945, a attiré une fillette (née le 18 juillet 1987), qu'il ne connaissait pas, dans les toilettes publiques d'une gare, en prétextant qu'elle devait l'aider en tenant son sac; il s'est enfermé avec elle dans une cabine des WC. Il l'a d'abord serrée contre lui, puis l'a relâchée. Il a ensuite sorti son pénis et baissé le pantalon et le sous-vêtement de l'enfant; il s'est assis sur la cuvette, a attiré la fillette à lui pour poser, voire frotter, son sexe contre le sien. Il a encore donné un baiser lingual à la fillette, contraignant celle-ci à ouvrir la bouche. Il s'est levé et a éjaculé dans la cuvette. Par le passé, B. a été condamné à cinq reprises, d'octobre 1965 à novembre 1984, pour attentat à la pudeur des enfants. BGE 123 IV 49 S. 50 B. a été soumis à une expertise psychiatrique. L'expert a conclu qu'il souffrait d'une faiblesse d'esprit, sous la forme d'un développement mental incomplet, ainsi que de troubles de l'équilibre psychique, ce qui n'était pas de nature à atténuer la faculté d'apprécier le caractère illicite de l'acte, mais pouvait atténuer dans une moyenne mesure la faculté de se déterminer d'après cette appréciation. Selon l'expert, il existe un risque de nouveaux actes punissables; une hospitalisation serait inutile, vu l'échec des tentatives précédentes; en revanche, un encadrement médical ambulatoire est indispensable, dont les chances de succès ne seraient cependant pas notablement amoindries par l'exécution d'une peine privative de liberté; l'expertisé est capable de comprendre le sens d'une punition. B.- Par jugement du 17 juin 1996, le Tribunal correctionnel du district d'Aigle a condamné B., pour actes d'ordre sexuel avec un enfant et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de résistance, à cinq mois d'emprisonnement et au paiement des frais de la cause. Il a considéré que la responsabilité restreinte de l'accusé justifiait une réduction de la peine d'un tiers. Statuant sur un recours du Ministère public portant sur la quotité de la peine, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, par arrêt du 25 juillet 1996, a estimé que la responsabilité restreinte de l'accusé justifiait une atténuation de la peine de l'ordre de 50%, de sorte que la peine infligée, certes clémente, ne constituait pas un abus du pouvoir d'appréciation. C.- Le Ministère public du canton de Vaud se pourvoit en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Invoquant une violation de l' art. 63 CP , il soutient que la peine infligée, sur la base des éléments retenus, est exagérément clémente et conclut à l'annulation de la décision attaquée. L'intimé n'a pas formulé d'observations dans le délai imparti. Le Tribunal fédéral admet le pourvoi, annule l'arrêt attaqué et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour qu'il soit statué à nouveau. Erwägungen Considérant en droit: 1. (Recevabilité). 2. a) Le recourant soutient que la peine, de 5 mois d'emprisonnement, qui a été infligée à l'intimé est exagérément clémente et viole l' art. 63 CP . Cette disposition, tout en exigeant que la peine soit fondée sur la faute, n'énonce pas de manière détaillée et exhaustive les éléments BGE 123 IV 49 S. 51 qui doivent être pris en considération, ni les conséquences exactes qu'il faut en tirer quant à la fixation de la peine; elle confère donc au juge un large pouvoir d'appréciation, de sorte que, même si elle examine librement s'il y a eu violation du droit fédéral, la Cour de cassation ne peut admettre un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l' art. 63 CP , si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation ( ATF 122 IV 156 consid. 3b p. 160; 121 IV 3 consid. 1a p. 4, 193 consid. 2a p. 195; 120 IV 136 consid. 3a p. 143 et les arrêts cités). Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été exposés de manière détaillée dans les ATF 117 IV 112 consid. 1 et 116 IV 288 consid. 2a, auxquels il convient de se référer. b) Il n'est pas contesté en l'espèce que la peine a été fixée dans le cadre légal, en suivant les critères posés par l' art. 63 CP et sans se laisser guider par des considérations étrangères à cette disposition. Le recourant admet que l'autorité cantonale a énuméré tous les éléments qui sont pertinents en l'espèce pour fixer la peine. Il soutient cependant qu'il y a une discordance entre la motivation présentée et sa conclusion chiffrée (cf. ATF 121 IV 49 consid, 2a/bb p. 57; B. Corboz, La motivation de la peine, RJB 131/1995 p. 33), en ce sens que les éléments retenus appellent logiquement une peine sensiblement plus élevée. Il fait donc valoir que la peine est exagérément clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation. c) En suivant les conclusions de l'expert, l'autorité cantonale a retenu que l'accusé était affecté d'un développement mental incomplet et de troubles de l'équilibre psychique qui atténuaient dans une moyenne mesure sa faculté de se déterminer d'après son appréciation (correcte) du caractère illicite de l'acte. Il s'agit là de constatations de fait qui lient la Cour de cassation. Elles conduisent à la conclusion que la responsabilité de l'accusé est restreinte au sens de l' art. 11 CP . Lorsqu'il admet une responsabilité restreinte, le juge doit réduire la peine en conséquence ( ATF 118 IV 1 consid. 2 p. 4 s.), sans être tenu toutefois d'opérer une réduction linéaire. Les juges de première instance avaient admis une réduction de peine d'un tiers, qui a été portée à 50% par la cour cantonale, dont la décision fait seule l'objet du pourvoi ( art. 268 ch. 1 PPF ). Se référant à l'expertise, dont elle retient les constatations de fait, la cour cantonale a insisté sur le BGE 123 IV 49 S. 52 retard mental de l'accusé et a estimé, s'agissant d'une responsabilité moyennement restreinte, qu'une réduction de peine de 50% était justifiée. On ne saurait dire, sur la base des faits retenus, qu'elle a abusé sur ce point de son large pouvoir d'appréciation. d) L'accusé a été condamné à plusieurs reprises pour des actes de même nature, mais la dernière condamnation, datant de 1984, est suffisamment ancienne pour que l'autorité cantonale n'ait pas abusé de son pouvoir d'appréciation en considérant que les mauvais antécédents ne pouvaient jouer en l'espèce qu'un rôle aggravant restreint dans la fixation de la peine. e) En suivant le raisonnement adopté par la cour cantonale pour justifier la peine, il faut se demander si une peine équivalent au double de celle prononcée, soit dix mois d'emprisonnement, ne serait pas exagérément clémente à l'endroit d'un accusé qui aurait commis les mêmes actes en étant pleinement responsable. L'accusé, âgé de 49 ans, a abordé une fillette, âgée de 7 ans. Exploitant les bons sentiments de celle-ci, il l'a amenée perfidement, sous prétexte qu'elle lui rende un service, en un lieu sordide, à savoir des toilettes publiques. Il l'a enfermée avec lui dans une cabine, étant précisé que le jeune âge de la fillette la rendait incapable de toute résistance. Outre le baiser lingual, il a sorti son membre et l'a frotté contre le sexe, qu'il a dénudé, de la fillette, s'excitant jusqu'à éjaculer peu après. Cet acte s'apparente fortement à l'acte sexuel, étant rappelé que celui-ci est consommé dès que l'homme introduit partiellement son membre dans le vagin ( ATF 107 IV 178 ss). La conjonction des sexes dénudés, par sa signification et son caractère traumatisant pour une enfant, est assurément plus grave que les actes (baisers et attouchements) qui ont entraîné pour l'accusé, en tenant compte de sa responsabilité restreinte, une peine de dix mois d'emprisonnement en 1984. Le risque de perturber gravement la victime apparaît d'autant plus grand que les faits se sont déroulés en un lieu sordide, avec un inconnu, dans un contexte dépourvu de toute affection. Un tel comportement, par le mépris d'autrui qu'il implique, dénote une faute lourde. D'emblée, on ne conçoit pas - contrairement à ce que soutient l'autorité cantonale - qu'un homme pleinement responsable qui adopterait le même comportement puisse être condamné seulement à une peine de dix mois d'emprisonnement. Une telle peine, pour une personne pleinement responsable, évoque ce que l'on rencontre habituellement pour une banale infraction contre le patrimoine. Si l'on tient compte de la hiérarchie des BGE 123 IV 49 S. 53 intérêts juridiquement protégés ( ATF 120 IV 136 consid. 3b p. 144), il faut relever que l'on se trouve en présence d'une atteinte grave à la liberté et à l'honneur sexuel avec mise en danger du développement d'un mineur, ce qui montre déjà, vu les intérêts lésés, que l'appréciation de la cour cantonale n'est pas satisfaisante. Si l'on examine également l'éventail légal de la peine (cf. B. Corboz, La motivation de la peine, RJB 131/1995 p. 26), il faut noter que l' art. 191 CP prévoit une peine maximum de dix ans de réclusion, qui peut être augmentée de moitié ( art. 68 ch. 1 CP ) en raison du concours avec l' art. 187 ch. 1 CP . Sous cet angle également, compte tenu des possibilités légales, il apparaît que la cour cantonale, pour un accusé pleinement responsable, a fixé la peine à un niveau extrêmement bas. Une brève comparaison avec les cas soumis à la Cour de cassation ces dernières années confirme cette appréciation. Certes, toute comparaison est discutable, en raison des nombreux paramètres qui interviennent dans la fixation de la peine ( ATF 120 IV 136 consid. 3a p. 144). Il faut d'ailleurs faire preuve de retenue lorsqu'on prend en considération des condamnations prononcées sous l'empire de l'ancien droit. Il est d'autre part évident que les cas sont plus graves lorsque l'auteur a agi à plusieurs reprises, qu'il y a plusieurs victimes ou qu'il a abusé d'un rapport d'autorité. Sous ces réserves, un bref tour d'horizon révèle les condamnations suivantes: - l'auteur commet à plusieurs reprises des actes d'ordre sexuel avec un enfant de 4 ans et 11 mois; il est condamné à deux ans et demi de réclusion; un pourvoi en nullité du Ministère public est admis dans un sens aggravant ( ATF 120 IV 194 ss); - un maître d'école commet à plusieurs reprises des actes d'ordre sexuel avec plusieurs élèves; il est condamné à 5 ans et demi de réclusion et son pourvoi est rejeté ( ATF 120 IV 6 ss). - un moniteur de sport a fait subir à plusieurs reprises des actes d'ordre sexuel à deux de ses élèves âgés de moins de 16 ans; il est condamné à 6 ans de réclusion et son pourvoi est rejeté ( ATF 119 IV 309 ss). - l'auteur commet un abus sexuel par la violence sur une jeune fille de 15 ans et demi; il est condamné à trois ans et demi de réclusion et son pourvoi est rejeté (arrêt du 12 juin 1991 dans la cause 6S.108/1991). - un maître de théâtre amateur, sa responsabilité étant légèrement restreinte, commet des actes analogues à l'acte sexuel sur un garçon de 13 ans; il est condamné à 2 ans et demi de réclusion et le pourvoi est rejeté (arrêt du 12 mars 1990 dans la cause 6S.56/1990). BGE 123 IV 49 S. 54 - l'auteur commet l'acte sexuel avec la fille de son amie, consentante, qui n'a pas encore 16 ans; il est condamné à deux ans d'emprisonnement et le pourvoi est rejeté (arrêt du 5 juin 1984 dans la cause Str.234/1994). Il apparaît d'emblée que le cas d'espèce, en raison de l'âge de la victime et de l'absence de consentement, est plus grave que le dernier cas cité, jugé il est vrai sous l'empire de l'ancien droit. Il se rapproche plutôt du premier cas cité, mais il apparaît moins grave, surtout parce que l'auteur n'a agi qu'à une seule reprise. Il faut relever que les cas cités ne permettent pas de déduire que la peine prononcée était la moins lourde qui puisse être compatible avec le droit fédéral. Même en tenant compte de ces correctifs, il résulte de cette comparaison que les faits retenus en l'espèce conduisaient à s'attendre, pour un accusé pleinement responsable, à une peine se situant aux alentours de 18 à 30 mois de privation de liberté, étant rappelé que le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. En retenant en l'espèce qu'un homme pleinement responsable aurait été condamné à 10 mois d'emprisonnement et que l'accusé, compte tenu de sa responsabilité restreinte, devait être condamné à 5 mois d'emprisonnement, la cour cantonale a tiré une conclusion choquante des faits retenus et elle a ainsi violé l' art. 63 CP , en abusant de son pouvoir d'appréciation. Le pourvoi doit donc être admis. 3. (Suite de frais).

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Sachverhalt ab Seite 115 BGE 129 I 113 S. 115 En septembre 1999, le Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-après: le Conseil d'Etat) a rendu public un texte fixant sa politique des ressources humaines, dans le cadre de travaux visant à moderniser la fonction publique et à l'adapter aux évolutions de la société. Sur cette base, il a entamé des négociations avec les trois associations faîtières du personnel de l'Etat de Vaud, soit la Fédération des sociétés de fonctionnaires (ci-après: FSF), la Fédération syndicale SUD (ci-après: SUD) et le Syndicat des services publics (ci-après: SSP). Ce processus a débouché sur la signature d'un accord le 28 janvier 2000 entre le Conseil d'Etat et la FSF; SUD a refusé de signer cet accord, tandis que le SSP ne s'est pas présenté à la dernière séance de négociations (cf. Exposé des motifs et projet de loi no 212 sur le personnel de l'Etat de Vaud, in Bulletin des séances du Grand Conseil du canton de Vaud [ci-après: BGC] septembre 2001, p. 2212 et 2215). Intitulé "Les grandes options à partir desquelles l'avant-projet de loi sur le personnel de l'Etat de Vaud sera élaboré", l'accord se divise en dix points portant sur des thèmes généraux (préambule, champ d'application, temps de travail, droits et devoirs, politique salariale...) qui se subdivisent eux-mêmes en alinéas en face desquels figure, pour chaque alinéa, une indication précisant à quel niveau normatif son contenu sera traité: "niveau de la loi", "exposé des motifs" ou "niveau réglementaire". Le 6 août 2001, le Chef du Département des finances du canton de Vaud (ci-après: le Chef du Département) a adressé à SUD et au SSP une lettre les informant en particulier de la procédure prévue pour la préparation des règlements d'application du projet de loi sur le personnel de l'Etat de Vaud (ci-après: loi sur le personnel ou LPers). Pour l'essentiel, il ressortait de cette lettre qu'un "Comité de pilotage", composé de représentants de l'administration cantonale (de chefs de service) et de la FSF, serait placé sous la responsabilité du Service du personnel et jouerait le rôle de "véritable noyau central" pour élaborer les dispositions réglementaires, tandis que SUD et le SSP seraient associés à cette procédure sous la forme d'une consultation écrite. Par courrier du 22 août 2001, SUD a contesté cette procédure, car elle privilégiait la FSF par rapport aux deux autres syndicats concernés. Le 20 septembre 2001, le Chef du Département a adressé à SUD la réponse suivante: "La structure mise en place, contre laquelle vous vous insurgez, résulte et fait suite à l'accord signé. Car on ne peut pas vouloir tout et son contraire. Comment pourriez-vous négocier alors que vous avez manifesté votre désaccord sur de nombreux points qui font l'objet de la BGE 129 I 113 S. 116 convention paraphée entre le Conseil d'Etat et la FSF et qui se retrouveront au niveau des dispositions réglementaires ? Tenant compte de la situation, le Conseil d'Etat a pris la décision de vous associer aux travaux d'élaboration des règlements d'application sous la forme d'une consultation écrite. Pour aller dans votre sens, je propose de vous donner la possibilité de faire valoir vos remarques sur les projets de règlements sous la forme d'une intervention orale devant le Comité de pilotage. De telle sorte, vous serez à même de préciser votre point de vue sur des textes élaborés avec plus de nuance que ne peut le refléter un texte écrit." Le 28 septembre 2001, SUD a recouru au Conseil d'Etat contre la réponse du Chef du Département du 20 septembre 2001 qu'elle a considérée comme valant décision, en concluant à l'annulation de celle-ci et à son inclusion pleine et entière dans le processus d'élaboration des règlements d'application du projet de loi sur le personnel. Le 12 novembre 2001, le Grand Conseil du canton de Vaud (ci-après: le Grand Conseil) a adopté la loi sur le personnel. Par décision du 4 février 2002, le Conseil d'Etat a rejeté le recours de SUD. Il a notamment retenu que le principe de l'égalité n'avait pas été violé, dans la mesure où la situation de la FSF, signataire de l'accord du 28 janvier 2000, était différente de celle des deux autres syndicats qui avaient, de leur côté, refusé cet accord. Au surplus, le Chef du Département avait octroyé à SUD un droit de participation "non négligeable" en lui permettant de s'exprimer oralement sur les projets de règlements en cause devant le Comité de pilotage. Agissant par la voie du recours de droit public, SUD et d'autres organisations syndicales ainsi qu'un particulier demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision prise le 4 février 2002 par le Conseil d'Etat. Ils se plaignent essentiellement de violation de la liberté syndicale et du principe de l'égalité. Ils se réfèrent aux art. 8, 9, 28 et 36 Cst., et mentionnent également l' art. 11 CEDH ainsi que les art. 8 du Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels conclu le 16 décembre 1966 (Pacte ONU I; RS 0.103.1) et 22 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques conclu le 16 décembre 1966 (Pacte ONU II; RS 0.103.2). SUD invoque aussi les art. 28 ss CC dans la mesure où ils protègent la personnalité. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours sous suite de frais. Le Tribunal fédéral a admis le recours, dans la mesure où il était recevable. BGE 129 I 113 S. 117 Erwägungen Extrait des considérants: 1. 1.2 Aux termes de l' art. 88 OJ , ont qualité pour former un recours de droit public les particuliers ou les collectivités lésés par des arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont d'une portée générale; cette voie de recours ne leur est ouverte que pour autant qu'ils puissent faire valoir leurs intérêts juridiquement protégés. Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental ( ATF 126 I 81 consid. 3b p. 85 et la jurisprudence citée). 1.3 SUD invoque en particulier une atteinte à la liberté syndicale qui est garantie aux travailleurs, aux employeurs et à leurs organisations ( art. 28 Cst. ) ainsi que la violation du principe de l'égalité ( art. 8 Cst. ). En substance, elle fait valoir que le Conseil d'Etat a méconnu ces dispositions constitutionnelles en associant plus étroitement la FSF que les deux autres syndicats - dont elle-même - au processus d'élaboration des règlements d'application de la loi sur le personnel. On distingue la liberté syndicale individuelle de la liberté syndicale collective. La liberté syndicale individuelle donne au particulier le droit de contribuer à la création d'un syndicat, d'adhérer à un syndicat existant ou de participer à son activité (liberté syndicale positive) ainsi que celui de ne pas y adhérer ou d'en sortir (liberté syndicale négative), sans se heurter à des entraves étatiques. Quant à la liberté syndicale collective, elle garantit au syndicat la possibilité d'exister et d'agir en tant que tel, c'est-à-dire de défendre les intérêts de ses membres (MANFRED REHBINDER, Gegenwartsprobleme der Koalitionsfreiheit, Berne 1979, p. 12; CHARLES-ALBERT MORAND, Rapports pour le Colloque International sur la liberté syndicale des salariés, 1978, p. 15 et 17; PIERRE GARRONE, La liberté syndicale, in Droit constitutionnel suisse, Zurich 2001, p. 795 ss, n. 7 et 9 p. 797/798; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3e éd., Berne 1999, p. 350/351); elle implique notamment le droit de participer à des négociations collectives et de conclure des conventions collectives (PIERRE GARRONE, op. cit., n. 10 p. 798; JÖRG PAUL MÜLLER, op. cit., p. 351). 1.4 Ces considérations, valables pour le secteur privé, ne sauraient s'appliquer telles quelles à la fonction publique, car les BGE 129 I 113 S. 118 conditions de travail n'y sont pas réglées au travers de la négociation d'une convention collective, comme en droit privé, mais sont arrêtées dans un texte légal à l'issue d'un processus législatif. Il faut donc se demander si, par analogie avec le droit de négociation collective reconnu en droit privé, SUD peut déduire de la liberté syndicale le droit de participer, sous une forme ou une autre, à l'élaboration des règlements d'application de la loi sur le personnel. D'un côté, il est douteux qu'on puisse tirer un tel droit de l' art. 29 al. 2 Cst. ( art. 4 aCst. ), la jurisprudence considérant, d'une manière générale, que les citoyens ou des associations ne peuvent pas exciper du droit d'être entendu celui de participer à des procédures législatives (cf. ATF 123 I 63 consid. 2a p. 67 et les arrêts cités). D'un autre côté, du fait de sa position particulière d'employeur, l'Etat ne saurait dénier aux organisations syndicales tout droit d'être entendues, en particulier en relation avec l' art. 28 Cst. , lorsque sont en jeu, comme en l'espèce, des questions importantes concernant les conditions de travail au sein de la fonction publique (dans ce sens, cf. arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme dans la cause Syndicat national de la police belge du 27 octobre 1975, Série A, vol. 19, par. 38/39). Cela étant, c'est une question de fond, et non de recevabilité, que de déterminer le contenu et l'étendue d'un droit fondamental et d'en vérifier le respect dans un cas particulier soit, en l'occurrence, d'examiner si la liberté syndicale confère à SUD le droit d'être associée et, le cas échéant, sous quelle forme, à l'élaboration des règlements d'application de la loi sur le personnel. Il convient donc d'entrer en matière sur le grief tiré de la violation de la liberté syndicale. 1.5 Conformément à la jurisprudence rendue à propos de l'interdiction de l'arbitraire ( art. 9 Cst. ; cf. ATF 126 I 81 consid. 2a p. 84; ATF 123 I 41 consid. 5b p. 42; ATF 121 I 267 consid. 2 p. 268 et les arrêts cités), le principe de l'égalité ( art. 8 Cst. ) ne confère en principe pas, à lui seul, un intérêt juridiquement protégé au sens de l' art. 88 OJ (cf. ATF 112 Ia 174 consid. 3c p. 178; ATF 105 Ia 271 consid. 2c p. 275; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Berne 1994, 2e éd., p. 238). En l'espèce, ainsi qu'on le verra (infra consid. 5.3), l'un des aspects importants de la liberté syndicale est le droit, pour les syndicats de la fonction publique, de ne pas subir de discriminations de la part de l'Etat employeur. Dans cette mesure, le grief tiré de la violation de l'égalité, invoqué en relation avec le principe de la liberté syndicale, est également recevable (pour comparaison, le droit à l'égalité entre concurrents directs, ATF 123 I 279 consid. 3d p. 281; ATF 121 I 129 consid. 3d p. 134, 279 consid. 4a p. 285). BGE 129 I 113 S. 119 1.6 Selon la jurisprudence, une association peut agir par la voie du recours de droit public en vue de sauvegarder les intérêts de ses membres, quand bien même elle n'est pas elle-même directement touchée par l'acte entrepris. Il faut notamment qu'elle ait la personnalité juridique et que la défense des intérêts de ceux-ci figure parmi ses buts statutaires. En outre, ses membres doivent être personnellement touchés par l'acte litigieux, du moins en majorité ou en grand nombre ( ATF 125 I 369 consid. 1a p. 372; ATF 124 I 145 consid. 1c p. 149; ATF 123 I 221 consid. 2 p. 224/225 et les références citées). Bien que ses statuts du 7 décembre 2000 (ci-après cités: les Statuts) ne le disent pas expressément, SUD revêt la forme juridique de l'association (cf. art. 2 al. 2 des Statuts a contrario). C'est une organisation syndicale faîtière qui réunit "des associations de personnel régi par la législation cantonale" et "des associations regroupant des travailleuses et travailleurs du secteur parapublic subventionné" (art. 1er des Statuts). Elle a pour but en particulier de prendre en charge "l'action générale liée à la défense du service public, à la défense des intérêts des salariés/es du service public, notamment en ce qui concerne la loi sur le Statut" (cf. art. 2 des Statuts). Douée de la personnalité morale et autorisée par ses Statuts à représenter les intérêts de ses membres dont la plupart, sinon la totalité, sont des salariés de l'Etat de Vaud ou d'institutions parapubliques, SUD est donc recevable à agir pour se plaindre, indirectement, d'une violation de la liberté syndicale individuelle de ses membres. Par ailleurs, SUD est titulaire de la liberté syndicale collective, si bien qu'elle dispose de la qualité pour se plaindre d'une prétendue violation de cette liberté qui l'atteindrait elle-même directement dans l'exercice de son activité, indépendamment de la situation de ses membres. 1.7 SUD a recouru alors que les règlements d'application de la loi sur le personnel étaient en cours d'élaboration et ceux-ci ne sont encore pas en vigueur à ce jour; il y a donc lieu d'admettre l'existence d'un intérêt actuel à l'admission du recours (cf. ATF 127 III 429 consid. 2b p. 431). Au demeurant, la jurisprudence renonce à cette condition lorsqu'elle ferait obstacle au contrôle de constitutionnalité d'un acte qui, comme en l'occurrence, peut se reproduire en tout temps dans des circonstances semblables et qui, en raison de sa brève durée, échapperait ainsi toujours à la censure de la cour suprême (cf. ATF 127 I 164 consid. 1a p. 166 et la jurisprudence citée). BGE 129 I 113 S. 120 1.8 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le présent recours remplit les autres conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ , de sorte que le Tribunal fédéral peut entrer en matière, sous réserve que les griefs soulevés répondent aux exigences de motivation déduites de l' art. 90 al. 1 let. b OJ . 2. 2.1 Selon l' art. 90 al. 1 let. b OJ , l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir "un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation". Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier, de lui-même, si la décision attaquée est en tout point conforme au droit et à l'équité; il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle, invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. L'intéressé ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux ( ATF 125 I 71 consid. 1c p. 76; ATF 122 I 168 consid. 2b p. 172/173; ATF 115 Ia 27 consid. 4a p. 30; ATF 114 Ia 317 consid. 2b p. 318). 2.2 A côté de la liberté syndicale et de l'égalité de traitement, SUD invoque la protection de sa personnalité garantie par les art. 28 ss CC , sans toutefois développer à ce sujet d'argumentation conforme à l' art. 90 al. 1 let. b OJ . Ce grief est donc irrecevable. La recourante mentionne également l' art. 9 Cst. , mais sans dire précisément en quoi cette disposition serait violée dans le cas d'espèce. En outre, si elle se réfère à l' art. 11 CEDH ainsi qu'aux art. 8 du Pacte ONU I et 22 du Pacte ONU II, la recourante ne développe aucune motivation topique relative à une prétendue violation de ces dispositions conventionnelles, son argumentation se confondant, à cet égard, avec ce qu'elle dit à propos des art. 8 et 28 Cst. Les moyens qu'elle prétend tirer des dispositions conventionnelles précitées ainsi que de l' art. 9 Cst. sont donc irrecevables au regard de l' art. 90 al. 1 let. b OJ . 3. 3.1 La liberté syndicale est consacrée à l' art. 28 Cst. , dont l'alinéa 1 dispose que les travailleurs, les employeurs et leurs organisations ont le droit de se syndiquer pour la défense de leurs intérêts, de créer des associations et d'y adhérer ou non. Le message du Conseil fédéral du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle Constitution fédérale (in FF 1997 I 1 ss, p. 180) analyse cette disposition comme suit: "Le 1er alinéa explicite les différentes facettes du contenu de la liberté syndicale. Conçue spécifiquement dans le contexte des BGE 129 I 113 S. 121 relations (collectives) de travail, elle garantit le droit, pour les travailleurs et les employeurs, de se syndiquer et de créer des syndicats, c'est-à-dire des associations pour la défense de leurs intérêts et la sauvegarde de leurs conditions de travail. Elle comprend en outre le droit, pour les individus, de s'affilier à un tel syndicat (portée positive), comme celui de ne pas y adhérer ou d'en sortir (portée négative), ainsi que le droit de ces syndicats d'exercer librement leur activité et de se fédérer (...). La liberté syndicale interdit la dissolution ou la suppression des organisations syndicales par voie administrative." Le contenu de l'actuel art. 28 al. 1 Cst. n'a pas fait l'objet de discussions aux Chambres, l'attention des députés s'étant essentiellement portée sur les droits de grève et de "lock-out". En réalité, la liberté syndicale était reconnue avant d'être expressément garantie dans une disposition constitutionnelle spéciale. Antérieurement, on la déduisait en effet de la liberté d'association garantie à l' art. 56 aCst. (cf. le message précité du Conseil fédéral, in FF 1997 I 179; PIERRE GARRONE, op. cit., n. 1 p. 795). Les droits consacrés par cette dernière disposition en matière de liberté syndicale sont dorénavant garantis par l' art. 28 al. 1 Cst. Selon la doctrine, la liberté syndicale comporte notamment, comme on l'a vu (supra consid. 1.3 et les références), le droit pour les syndicats de participer à des négociations collectives et de conclure des conventions collectives. Un tel droit n'existe toutefois pas tel quel dans la fonction publique (cf. supra consid. 1.4), où les conditions de travail sont réglées par voie législative, ce qui a pour effet de conférer à l'Etat le double rôle de puissance publique (législateur) et d'employeur (sur cette question, cf. PETER HELBLING, Gesamtarbeitsverträge [GAV] für den Staatsdienst, in PJA 1998 p. 899 ss, 902; JÜRG BRÜHWILER, Gesamtarbeitsvertrag im öffentlichen Dienst, Gedanken zum Verhandlungs- und Beitrittsanspruch der Personalverbände, in DTA 2001, p. 171 ss; voir aussi Liberté syndicale et négociation collective, Etude d'ensemble des rapports sur la convention no 87 sur la liberté syndicale et la protection du droit syndical et sur la convention no 98 sur le droit d'organisation et de négociation collective, rapport publié sous l'égide du Bureau International du Travail [BIT] lors de la 81e session de la Conférence internationale du Travail, Genève 1994, p. 123 ss). Or, le pouvoir législatif est un attribut essentiel de la souveraineté de l'Etat, si bien que les consultations et négociations effectuées durant le processus d'élaboration d'une loi ne sauraient lier définitivement le législateur. Il en va de même, quoique dans une moindre mesure, au niveau réglementaire; en effet, même s'il peut discuter (ou même négocier) BGE 129 I 113 S. 122 certaines modalités d'application de textes légaux, l'exécutif ne peut exercer ses compétences que dans le cadre délimité par le législateur (cf. HELBLING, op. cit., p. 903 ss, qui parle à ce sujet d'un "monopole" de l'Etat). Un accord préalable négocié en vue de l'établissement d'un projet de loi ou de règlement est ainsi dénué de force contraignante à l'égard des autorités, sans qu'il soit nécessaire de le préciser expressément, puisque cela découle directement de la souveraineté de l'Etat en matière législative et réglementaire; toute autre solution nécessiterait en effet que l'Etat renonce au "monopole" dont il jouit en cette matière (HELBLING, loc. cit.). Il n'en reste pas moins que, sous réserve des restrictions précitées, les parties à un tel accord doivent respecter les principes généraux de la bonne foi et de la loyauté ( art. 5 al. 3 et art. 9 Cst. ). 3.2 Que des négociations entre syndicats et pouvoirs publics ne lient pas le législateur ne signifie cependant pas que les syndicats de la fonction publique ne puissent se faire entendre au sujet du statut et des conditions de travail de leurs membres. Dans l'arrêt précité du 27 octobre 1975 impliquant un syndicat de fonctionnaires communaux, la Cour européenne des droits de l'homme a relevé que l' art. 11 par. 1 CEDH ne garantissait pas aux syndicats, ni à leurs membres, un traitement précis de la part de l'Etat et notamment le droit d'être consultés par lui. En effet, non seulement ce dernier droit ne se trouvait pas mentionné à l' art. 11 par. 1 CEDH , mais on ne pouvait affirmer que les Etats contractants le consacraient tous en principe dans leur législation et leur pratique internes, ni qu'il fût indispensable à l'exercice efficace de la liberté syndicale. En revanche, en vue de la défense de leurs intérêts, les membres d'un syndicat avaient droit à ce que celui-ci soit entendu. Cependant, l' art. 11 par. 1 CEDH laissait à chaque Etat le choix des moyens à employer à cette fin; la consultation en constituait un, mais il en existait d'autres. La Convention européenne des droits de l'homme exigeait seulement que la législation nationale permette aux syndicats, selon des modalités non contraires à l' art. 11 CEDH , de lutter pour la défense des intérêts de leurs membres (arrêt de la CourEDH dans la cause Syndicat national de la police belge du 27 octobre 1975, Série A, vol. 19, par. 38/39; LUZIUS WILDHABER, Zum Fall des "Syndicat national de la police belge", in Gedächtnisschrift Peter Jäggi, Fribourg 1977, p. 365 ss, 385; ARTHUR HAEFLIGER, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2e éd., Berne 1999, p. 311/312; THILO MARAUHN, Zur Bedeutung von Art. 11 EMRK für das kollektive Arbeitsrecht und das BGE 129 I 113 S. 123 Gesellschaftsrecht, in Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, vol. 63, 1999, p. 537 ss; GÉRARD COHEN-JONATHAN, La Convention européenne des droits de l'homme, Aix-en-Provence 1989, p. 509 ss, 511). Le Tribunal fédéral a repris la substance de cet arrêt en matière de contrat de travail de droit privé, alors que la liberté syndicale était encore déduite de l' art. 56 aCst. ( ATF 111 II 245 consid. 4a p. 251; cf. également arrêt 2P.264/1992 du 19 novembre 1993 consid. 2, concernant le secteur parapublic). 3.3 A quelques exceptions près, les auteurs n'ont pas examiné la portée de la liberté syndicale dans le secteur public et les moyens d'action à disposition des associations de personnel pour exercer cette liberté. Toutefois, s'exprimant à une époque où l'art. 23 du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 (StF; RS 172.221.10) consacrait l'interdiction de la grève, CHARLES-ALBERT MORAND (op. cit., p. 51) a déclaré que l'interdiction faite aux fonctionnaires fédéraux de faire partie d'un syndicat qui prévoit ou utilise la grève des fonctionnaires était d'une constitutionnalité douteuse: sous l'angle du principe de la proportionnalité, le fait qu'un syndicat eût déclenché une grève des fonctionnaires ne justifiait pas l'interdiction généralisée qui leur était faite de s'y affilier. GARRONE (op. cit., n. 7 p. 797/798) affirme pour sa part que, dans le secteur public, certaines ingérences ne sont pas exclues de la part de l'Etat employeur. Il considère que, de manière générale, des restrictions à la liberté syndicale individuelle des agents de l'Etat ne sont conformes à la Constitution que dans des cas exceptionnels. Quant à BRÜHWILER (op. cit., p. 175-177), il estime que les organisations syndicales de la fonction publique bénéficient du droit d'être reconnues comme parties à la négociation en vue de la conclusion d'une convention collective de travail, pour autant qu'elles soient compétentes pour la conclusion d'une telle convention dans le domaine concerné et qu'elles satisfassent à certaines exigences de représentativité et de loyauté. Enfin, HELBLING (op. cit., p. 903 ss) plaide en faveur de la mise en place d'un cadre légal permettant à l'Etat employeur de passer des conventions collectives avec les syndicats de la fonction publique, ce qui implique de la part de ce dernier un renoncement - du moins partiel - à ses prérogatives de législateur souverain. 3.4 A la lumière de la jurisprudence et de la doctrine précitées, il faut admettre que sous certaines conditions, tenant en particulier à la représentativité des syndicats et à leur obligation de loyauté, ceux-ci sont en droit de représenter leurs membres employés de la BGE 129 I 113 S. 124 fonction publique; de ce point de vue, ils apparaissent ainsi comme des interlocuteurs valables et "obligatoires" des pouvoirs publics. Il ne s'ensuit pas que les syndicats puissent tirer de l' art. 28 al. 1 Cst. le droit de participer à l'élaboration des projets de lois et de règlements concernant les conditions de travail de leurs membres; la reconnaissance d'un tel droit se heurterait en effet à la souveraineté de l'Etat en matière législative et réglementaire. Même si leur avis ne lie pas les autorités, en particulier le législateur, les syndicats du secteur public ont toutefois le droit d'être entendus sous une forme appropriée en cas de modifications significatives - législatives ou réglementaires - touchant le statut de leurs membres. 3.5 En l'espèce, sans y être tenu par l' art. 28 Cst. , le Conseil d'Etat a ouvert des négociations avec trois syndicats; celles-ci ont notamment débouché sur le texte improprement nommé en l'espèce "accord" préalable du 28 janvier 2000 portant sur le projet de loi sur le personnel ainsi que sur ses règlements d'application; SUD n'a pas signé cet accord, ce qui était son droit. Par la suite, SUD s'est vu accorder le droit de s'exprimer par écrit et oralement sur les projets de règlements d'application de la loi sur le personnel élaborés par le Comité de pilotage. C'est dès lors à tort qu'elle se plaint d'une violation de l' art. 28 Cst. , la liberté syndicale garantie par cette disposition constitutionnelle n'allant pas au-delà, quand il s'agit de fixer les conditions de travail dans le secteur public, de la reconnaissance aux organisations syndicales d'un simple droit d'être entendu dont la mise en oeuvre et les modalités appartiennent aux cantons. Il convient également, par conséquent, de rejeter le grief tiré de la violation de l' art. 36 Cst. 4. La recourante reproche au Conseil d'Etat d'avoir adopté un comportement contradictoire en ceci que, d'un côté, il a reconnu dans l'accord susmentionné du 28 janvier 2000 le droit des associations professionnelles faîtières de négocier la "loi sur le statut" - c'est-à-dire la loi sur le personnel - et ses dispositions d'application et, de l'autre côté, il n'a associé que la FSF, à l'exclusion de SUD et du SSP, à l'élaboration des projets de règlements d'application de la loi sur le personnel. La législation vaudoise en vigueur ne reconnaît pas aux syndicats le droit de participer à l'élaboration de projets de textes législatifs ou réglementaires, de sorte que les autorités cantonales jouissent de la liberté d'associer ou non des syndicats à ce travail et, si elles les y associent, de déterminer librement la forme que prendra cette BGE 129 I 113 S. 125 participation. La recourante n'invoque d'ailleurs aucune disposition du droit vaudois actuel offrant une protection supérieure à celle qui découle de l' art. 28 Cst. Il est vrai que des négociations entre le Conseil d'Etat et les associations du personnel sont prévues par la législation future, soit l' art. 13 LPers , qui reprend sur ce point l'accord précité du 28 janvier 2000 et dispose: "Le Conseil d'Etat reconnaît les syndicats et les associations faîtières du personnel (ci-après: associations du personnel) qui représentent les collaborateurs de l'Etat. Il négocie avec ces représentants sur les projets de modification de la présente loi et ses règlements d'application, sauf dispositions différentes. Il leur octroie des moyens, notamment sous forme de décharges, qu'il détermine après discussions avec elles." Toutefois, cette disposition - qui va plus loin que l' art. 28 Cst. - n'est pas encore en vigueur, de sorte que le Conseil d'Etat n'avait pas (encore) d'obligation légale de négocier avec les syndicats le projet de loi sur le personnel et ses règlements d'application. Au surplus, la recourante ne saurait se prévaloir de l'accord du 28 janvier 2000, ne l'ayant pas signé. Elle ne fait pas valoir non plus que l'autorité intimée aurait promis que l' art. 13 LPers serait mis en vigueur de façon anticipée - ce qui aurait pu se justifier. Dès lors, le grief de la recourante doit être écarté, car on ne saurait reprocher à l'autorité intimée de ne pas avoir appliqué avant son entrée en vigueur la réglementation projetée; de plus, en l'absence de promesse relative à une mise en vigueur anticipée de l' art. 13 LPers , il n'y a pas non plus de violation des règles de la bonne foi (cf. art. 5 et 9 Cst. ). 5. La recourante voit une violation du principe de l'égalité, garanti par l' art. 8 Cst. , dans le fait que la FSF a été associée plus étroitement qu'elle-même et le SSP à l'élaboration des règlements d'application de la loi sur le personnel. 5.1 Une décision viole le principe de l'égalité lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente. Il faut que le traitement différent ou semblable injustifié se BGE 129 I 113 S. 126 rapporte à une situation de fait importante ( ATF 125 I 1 consid. 2b/aa p. 4 et la jurisprudence citée). 5.2 En l'espèce, lorsqu'il a entamé des négociations en septembre 1999, le Conseil d'Etat a mis les trois organisations syndicales FSF, SUD et SSP sur un même pied. En signant, le 28 janvier 2000, l'accord formant la base sur laquelle allaient être élaborés le projet de loi sur le personnel et ses règlements d'application, la FSF a adopté une position différente de celle des deux autres syndicats, notamment de SUD. C'est pour ce motif que le Conseil d'Etat l'a associée de façon spécialement étroite à la suite du processus, en intégrant certains de ses représentants dans le Comité de pilotage chargé de préparer les projets de règlements d'application de la loi sur le personnel. En revanche, les deux autres syndicats, dont SUD, n'ont été associés à ces projets que sous la forme d'une consultation écrite; comme SUD a contesté cette procédure, la possibilité lui a encore été donnée de faire valoir ses remarques par une intervention orale devant le Comité de pilotage. Il apparaît ainsi que le motif retenu par le Conseil d'Etat pour justifier sa décision d'avoir associé les trois syndicats précités de façon différente à la suite du processus législatif repose sur le degré de leur collaboration avec l'Etat employeur et, plus précisément, sur leur adhésion - plus ou moins forte - aux options de celui-ci en matière de politique du personnel. C'est donc, en définitive, l'opinion défendue par SUD durant la phase préalable de négociations qui a motivé la décision du Conseil d'Etat, sinon de l'écarter de la suite du processus législatif, du moins de l'y faire participer d'une manière moins active que la FSF. Ce motif ne constitue toutefois pas un critère objectif et raisonnable de nature à justifier pareille différence de traitement. 5.3 Que SUD ait manifesté sa désapprobation avec l'accord sur la base duquel les projets réglementaires devaient être élaborés, en ne le signant pas, ne permet en effet nullement de lui faire le reproche d'avoir adopté un comportement contraire aux règles de la bonne foi ou d'avoir pratiqué une politique d'obstruction. Il est au contraire dans la nature des relations entre employeurs et syndicats que des divergences de vues plus ou moins profondes puissent se manifester et séparer les partenaires sociaux, les intérêts des uns et des autres ne se recoupant pas nécessairement. Les syndicats tirent d'ailleurs précisément leur raison d'être de la qualité qui leur est reconnue de représenter et de défendre les intérêts de leurs membres vis-à-vis notamment de l'employeur soit, dans le secteur public, de l'Etat. C'est donc un corollaire essentiel de la liberté syndicale, BGE 129 I 113 S. 127 considérée sous sa composante collective, que le droit pour les syndicats d'exprimer et de soutenir librement des idées et des opinons en vue de la défense des intérêts de leurs membres (cf. le rapport précité du BIT, Liberté syndicale et négociation collective, p. 19/20). Afin qu'un tel droit puisse effectivement être exercé dans le secteur public, l'Etat employeur se doit dès lors, dans ses rapports avec les organisations syndicales, de leur garantir non seulement l'existence, mais aussi l'autonomie et une certaine sphère d'activité (cf. JEAN-DANIEL DELLEY/CHARLES-ALBERT MORAND, Rôle et statut constitutionnel des centrales syndicales en Suisse, in Recueil des travaux suisses présentés au Xe Congrès international de droit comparé, Bâle 1979, p. 175 ss, 187). En particulier, l'Etat n'a pas à favoriser l'émergence d'un monopole syndical sous la forme d'un "syndicat d'Etat"; la liberté syndicale présuppose au contraire une pluralité de syndicats (cf., à propos de l' art. 11 CEDH , JACQUES VELU, La Convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, p. 654). Ce souci est exprimé de manière assez nette par l'art. 5 de la Convention no 151 concernant la protection du droit d'organisation et les procédures de détermination des conditions d'emploi dans la fonction publique, entrée en vigueur pour la Suisse le 3 mars 1982 (RS 0.822.725.1), qui énonce que "les organisations d'agents publics doivent jouir d'une complète indépendance à l'égard des autorités publiques". 5.4 Cela étant, le procédé de l'autorité intimée, consistant à reléguer SUD à un rôle de second plan dans la suite du processus législatif parce qu'elle n'a pas ratifié l'accord signé par la FSF, revient de la part de l'Etat à pratiquer à son endroit une discrimination qui s'apparente, si ce n'est à une mesure de rétorsion, du moins à un moyen de pression inadmissible; tout se passe en effet comme si le droit d'être inclus au sein du Comité de pilotage était subordonné à la condition d'épouser les vues de l'Etat en matière de politique du personnel. Certes SUD devait-elle s'engager à respecter, dans la suite du processus, aussi bien la lettre que l'esprit de la loi sur le personnel; elle ne pouvait ainsi pas, quelles que soient ses vues, chercher à remettre en cause des options clairement choisies par le législateur souverain. En outre, conformément aux principes de la bonne foi et de la loyauté, elle devait également s'abstenir de revenir sur des points déjà décidés dans l'accord signé le 28 janvier 2000 entre l'Etat et la FSF. Rien ne permet toutefois de penser que la volonté de SUD était d'emprunter ou d'adopter un tel comportement; l'autorité intimée ne le soutient du reste pas. BGE 129 I 113 S. 128 Partant, en refusant à SUD de faire partie du Comité de pilotage et de collaborer à l'élaboration des règlements d'application à la même enseigne que la FSF, le Conseil d'Etat a instauré à son préjudice une différence de traitement non justifiée par les circonstances. A cet égard, il sied de souligner que le Comité de pilotage a été conçu, selon les termes mêmes du Chef du Département, comme le "noyau central" du dispositif mis en place pour élaborer les règlements d'application; or, il n'est pas contesté que ces règlements devaient concrétiser et préciser des principes importants contenus dans la loi sur le personnel. Le fait de pouvoir participer activement au sein du Comité de pilotage revêtait par conséquent pour SUD une importance certaine qu'une consultation exercée sous la forme d'un simple droit d'être entendu, fût-ce oralement et par écrit, ne saurait compenser. 5.5 Mais l'inégalité de traitement en cause ne porte pas seulement atteinte à la liberté syndicale collective en cela qu'elle empêche la recourante d'exercer en toute indépendance les prérogatives attachées à cette liberté, en particulier le droit de prendre librement position sur des questions importantes touchant le statut de ses membres. Une telle différence de traitement pourrait en effet aussi avoir pour conséquence de mettre en péril l'existence même du syndicat lésé qui, privé du droit de participer aussi activement qu'une autre organisation syndicale à une étape clé du processus législatif, risque la désaffection d'une partie de ses membres qui, à tout prendre, pourront lui préférer le syndicat concurrent admis à négocier et à collaborer avec l'employeur. Or, le droit à l'existence est une condition fondamentale de la liberté syndicale collective. 5.6 De surcroît, le comportement de l'autorité intimée est également susceptible, dans une certaine mesure, de porter indirectement atteinte à la composante individuelle de la liberté syndicale en limitant, de facto, la liberté de choix des particuliers désirant se syndiquer; en effet, ceux qui, en raison de leur sensibilité, voudraient adhérer à SUD ou en rester membres, seront placés devant un dilemme, puisqu'ils devront dans le même temps admettre d'entrer ou de demeurer dans un syndicat ne disposant - à tort - pas des mêmes prérogatives vis-à-vis de l'Etat employeur que d'autres organisations syndicales. 5.7 Par conséquent, le grief tiré de la violation de l' art. 8 Cst. (en relation avec l' art. 28 Cst. ) est bien fondé.

mixed

0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9

Sachverhalt ab Seite 58 BGE 131 I 57 S. 58 A. Corporation est une société holding qui détient les participations de plusieurs filiales, notamment de A. Compan y, qui supervisait les activités de B. AG en Suisse. Le 2 octobre 1990, C. Ltd. a ouvert un compte auprès de la succursale genevoise de B. AG, dont l'ayant droit économique était D. SA. Par demande du 26 septembre 2000, C. Ltd. et D. SA ont assigné B. AG et A. Corporation, solidairement entre elles, devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Elles concluaient au paiement de différents montants totalisant 721'657'970 USD et 500'000'000 fr. et à la mainlevée définitive des oppositions formées aux commandements de payer notifiés à B. AG. Elles soutenaient que des détournements de fonds avaient été perpétrés à leur préjudice entre 1988 et 1992 et que ceux-ci avaient été commis notamment par leurs propres administrateurs agissant de concert avec certains organes de B. AG et A. Corporation. Elles ont invoqué la responsabilité de B. AG pour les faits de ses organes, sa responsabilité contractuelle, sa responsabilité délictuelle ainsi que sa responsabilité en tant qu'employeur. Elles ont aussi allégué que A. Corporation avait, par l'intermédiaire de ses organes, participé à l'escroquerie, notamment en approuvant le prêt fiduciaire de 300'000'000 USD en faveur d'une société tierce totalement insolvable, si bien que sa responsabilité délictuelle était engagée. Par pli du 27 septembre 2000, le conseil de A. Corporation, associé du conseil actuel de A. Corporation et A. Company, a accusé réception de la demande dirigée contre "B. AG et A. Company New York". Par courrier du 2 mars 2001, dont l'en-tête mentionnait: "RE: A. Corporation a/k/a A. Company (true name)", U. a annoncé au Consulat Général de Suisse de New York qu'elle était l'agent pouvant accepter la demande pour la compagnie ou les compagnies susmentionnées et que le document pouvait être notifié chez elle. BGE 131 I 57 S. 59 Dans son mémoire de réponse du 7 novembre 2002, A. Corporation a soulevé, pour la première fois, son défaut de légitimation passive en exposant qu'elle était simplement une société holding sans activité, qui fournissait à A. Company , sa principale filiale, et à ses autres filiales, divers services de conseil et coordonnait leurs politiques générales et activités. Elle a exposé que c'était A. Company, qui représente avec ses propres filiales 75 % des actifs de A. Corporation, qui supervisait les activités de B. AG, ce que C. Ltd. et D. SA savaient parfaitement. C. Ltd. et D. SA ont conclu à ce que le Tribunal de première instance ordonne la rectification des qualités de A. Corporation en A. Company, ce que celui-ci a fait par jugement du 29 août 2003. Statuant par arrêt du 18 juin 2004, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement du Tribunal de première instance du 29 août 2003. A. Corporation (la recourante 1) et A. Company (la recourante 2) ont interjeté un recours de droit public au Tribunal fédéral, qui a admis le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis ( ATF 130 II 65 consid. 1, ATF 130 II 321 consid. 1). Le recours de droit public n'est en principe recevable qu'à l'encontre des décisions finales prises en dernière instance cantonale ( art. 86 al. 1 OJ ). Il l'est contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément; ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement ( art. 87 al. 1 OJ ). Le recours de droit public est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément s'il peut en résulter un préjudice irréparable ( art. 87 al. 2 OJ ). Lorsque le recours de droit public n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées avec la décision finale ( art. 87 al. 3 OJ ). Par préjudice irréparable, la jurisprudence entend un dommage juridique qui ne peut être réparé ultérieurement, notamment par la décision finale ( ATF 129 III 107 consid. 1.2.1 et les arrêts cités). En revanche, un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable ( ATF 127 I 92 consid. 1c p. 94 et les arrêts cités). BGE 131 I 57 S. 60 1.1 Du fait de la décision entreprise, la recourante 1 se voit dénier la qualité de partie et est par conséquent définitivement écartée de la procédure, à laquelle elle n'est plus fondée à participer. En particulier, la recourante 1 n'a plus le droit de recevoir communication des décisions prises dans le procès. Du fait de cette exclusion de la procédure, le Tribunal fédéral a qualifié de finale la décision rejetant la demande de constitution de partie civile dans le procès pénal (cf. ATF 128 I 215 consid. 2.3. p. 217), de même que celle refusant une demande à pouvoir intervenir dans la procédure de recours devant la juridiction administrative (cf. arrêt 1P.56/2004 du 7 avril 2004, consid. 2.1). Les motifs de ces arrêts sont en principe transposables au cas de la partie qui, ayant jusqu'alors participé à la procédure, est remplacée par une autre, de sorte qu'elle est définitivement écartée de celle-ci. La partie n'a pas le droit de recevoir la décision finale et est de fait privée de la possibilité de faire éventuellement valoir, dans la procédure de recours, sa prétention en allocation de dépens, qu'elle a en principe un intérêt juridiquement protégé à invoquer en tant que partie défenderesse. Comme le remplacement de la recourante 1 par la recourante 2 n'a pas mis un terme au procès, il s'agit d'une décision partielle (cf. ATF 127 I 92 consid. 1a et la référence citée). Compte tenu du principe de l'économie de la procédure, celle-ci peut faire l'objet d'un recours immédiat, ainsi que le Tribunal fédéral l'a jugé dans le cas d'une décision partielle mettant définitivement fin à l'action dirigée contre l'un des consorts (cf. ATF 127 I 92 consid. 1d). Quoi qu'en disent les intimées, cette jurisprudence n'a pas été modifiée, l'arrêt de la Cour de cassation pénale auquel celles-ci se réfèrent se rapportant à un cumul objectif et non subjectif d'actions (cf. ATF 128 I 177 consid. 1.2.2 p. 180). Dans la mesure où les autres conditions formelles de recevabilité sont en principe remplies, il convient d'entrer en matière sur le recours de droit public de la recourante 1. 1.2 Ayant pour effet d'attraire la recourante 2 dans la procédure, l'arrêt attaqué ne met pas un terme à celle-ci à l'égard de celle-là, qui aurait en principe la possibilité de recourir contre la décision querellée au motif que son inclusion dans la procédure violerait ses droits constitutionnels. Il s'agit d'une décision incidente qui n'a trait ni à la compétence pour statuer à l'égard de cette partie, ni à des questions liées à la récusation, de sorte qu'en vertu de l' art. 87 OJ , BGE 131 I 57 S. 61 elle ne peut faire l'objet d'un recours de droit public qu'à la condition que la recourante 2 encoure un préjudice irréparable. De ce point de vue, celle-ci fait valoir qu'à supposer que sa responsabilité soit engagée, il n'est pas exclu que la rectification des qualités des parties l'empêche de se prévaloir de la prescription. Elle rappelle que les actes reprochés remontent aux années 1990-1991 et que les intimées ont ouvert action contre la recourante 1 le 26 septembre 2000, de sorte qu'il n'est pas indifférent de savoir à quelle date celles-ci sont réputées avoir ouvert action contre elle et, dès lors, interrompu le délai de prescription. Quoi qu'il en soit, des considérations d'économie de la procédure imposent de renoncer en l'espèce à la condition du préjudice irréparable, comme dans le cas de décisions refusant ou admettant une demande d'autorisation d'appel en cause (cf. arrêt 4P.161/2003 du 12 novembre 2003, consid. 1.3.2; 4P.8/2003 du 11 mars 2003, consid. 2.1; 4P.79/1994 du 7 juillet 1994, consid. 1b et l'arrêt cité). Si l'attraction de la recourante 2 dans la cause en cours ne pouvait être attaquée qu'à l'issue de l'ensemble de la procédure, celle-ci devrait alors être recommencée ab initio avec la recourante 1, ce qui non seulement contreviendrait au principe de l'économie de la procédure, mais encore serait inéquitable pour les autres parties, en particulier celles qui auraient obtenu gain de cause (cf. arrêt 4P.161/2003 du 12 novembre 2003, consid. 1.3.2). Il s'ensuit que le recours de droit public de la recourante 2 est également recevable, les autres conditions formelles de recevabilité étant en principe également remplies. 2. Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l' art. 9 Cst. , ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité ( ATF 128 I 273 consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités). 2.1 Il y a substitution de parties lorsque, en cours de procédure, l'une des parties est remplacée par un tiers. Cette institution se distingue de l'augmentation du nombre de parties ensuite d'adhésion, en particulier par intervention, du cumul alternatif ou BGE 131 I 57 S. 62 éventuellement subjectif d'actions, ainsi que de la simple rectification de la désignation d'une partie, par une rupture de l'identité subjective des parties ( ATF 118 Ia 129 consid. 2a et les références citées; cf. également ATF 116 V 335 consid. 4b p. 343 s.). L'admissibilité de la substitution de parties est en principe régie par le droit cantonal de procédure, sous réserve de règles fédérales particulières imposant le changement de parties (cf. HOHL, Procédure civile, Tome I, Introduction et théorie générale, Berne 2001, n. 666 p. 130; POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, vol. II, n. 3 ad art. 53 OJ ; cf. également VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7 e éd., Berne 2001, n. 94 ss p. 154 s. et n. 107 ss p. 156). Comme la Cour de ju stice le relève sans être contredite, hormis la succession à cause de mort, la procédure genevoise ne règle pas expressément la substitution de parties (cf. BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/ SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève, n. 6 ad art. 1 et n. 3 ad art. 7 LPC /GE; MERMOUD, Loi de procédure civile genevoise annotée, Genève 1988, ad art. 7 al. 1 let. b LPC /GE; cf. également arrêt P.898/1986 du 6 novembre 1986, publié in SJ 1987 p. 22, consid. 3c p. 28). Dans la mesure où le droit de procédure d'autres cantons règle la substitution volontaire de parties, il exige au moins le consentement de l'autre partie (cf. ATF 118 Ia 129 consid. 2b). Si l'accord de toutes les parties concernées ne peut pas être obtenu, seule la voie de l'intervention est alors de nature à permettre au candidat à la substitution volontaire de se joindre à la procédure (HOTTELIER, La substitution de parties en procédure civile genevoise, Mélanges en l'honneur de Henri-Robert Schüpbach, Bâle/Genève/ Munich 2000, p. 199 ss, spéc. p. 210). Dans l'arrêt entrepris, la Cour de justice ne part pas de l'idée que la substitution serait possible sans le consentement des recourantes. Elle considère toutefois que, dans le cas d'espèce, il ne s'agit que d'une erreur dans la désignation des qualités des parties, qui peut être corrigée même si elle conduit à une substitution de parties. 2.2 L' art. 7 al. 1 let. b LPC /GE dispose que l'assignation contient, à peine de nullité, les nom, prénoms, domicile ou résidence des parties ou, s'il s'agit d'une personne morale, toute autre désignation précise. Selon une jurisprudence centenaire de la Cour de justice, BGE 131 I 57 S. 63 cette règle tend à déterminer l'identité des parties, pour permettre à celui qui reçoit l'acte d'être fixé d'emblée sur la personne de sa partie adverse. La loyauté exige en effet que chaque partie connaisse exactement son adversaire (cf. arrêt P.898/1986 du 6 novembre 1986, publié in SJ 1987 p. 22, consid. 3c p. 27; HOTELLIER, op. cit., p. 205). La substitution de parties doit être soigneusement distinguée de la rectification des qualités des parties. Sur le plan tant théorique que procédural, les deux notions ne se confondent en effet nullement, en dépit de l'apparente similarité des termes. Les qualités des parties sont rectifiées lorsqu'une erreur affecte la dénomination de l'une d'elles, en sorte que les mentions légales qui permettent en principe d'assurer leur identité ne sont pas pleinement réalisées. L'hypothèse vise donc le cas d'une simple erreur rédactionnelle, distincte à ce titre d'une modification formelle du lien d'instance, et qui peut en conséquence se limiter à faire l'objet d'une correction par voie prétorienne, sans commander l'annulation de l'acte qu'elle affecte (HOTELLIER, op. cit., p. 204 s.). La distinction peut parfois réserver des difficultés. Il n'en demeure pas moins que si l'erreur commise s'avère aisément décelable et rectifiable tant pour la partie adverse que pour le juge, le risque de confusion n'existe pas et la rectification est alors possible. Dans le cas inverse, c'est la nullité de l'acte, telle que prévue par l' art. 7 al. 1 let. b LPC /GE, qu'il importe de prononcer (cf. arrêt P.898/1986 du 6 novembre 1986, publié in SJ 1987 p. 22, consid. 3c p. 28; HOTELLIER, op. cit., p. 205 s.). La jurisprudence du Tribunal fédéral repose également sur cette distinction. C'est ainsi que, dans des cas particuliers, il a été jugé que tout risque de confusion pouvait être écarté - bien que la désignation erronée se rapporte à une tierce partie qui existait effectivement - si la véritable débitrice pouvait être identifiée par l'indication des numéros des séquestres en cause et du montant des créances en poursuite (cf. arrêt P.898/1986 du 6 novembre 1986, publié in SJ 1987 p. 22, consid. 3c) ou si la partie avait effectivement su ce qu'elle devait savoir, soit que les prétentions découlant d'un contrat d'entreprise (mentionnées dans la demande de citation en conciliation) ne pouvaient concerner qu'elle-même et non la société mentionnée par erreur (cf. ATF 114 II 335 consid. 3b). 2.3 Dans la présente espèce, la Cour de justice a considéré que l'existence d'un léger risque de confusion n'excluait pas la r BGE 131 I 57 S. 64 ectifica tion. Ce faisant, elle n'a pas tenu compte de la jurisprudence constante selon laquelle une rectification n'est possible qu'à la condition que, dans un cas particulier, tout risque de confusion puisse être exclu. Les recourantes relèvent à juste titre que, selon la jurisprudence et la doctrine, la rectification vise à corriger des inexactitudes purement formelles, lorsqu'il n'existe dans l'esprit du juge et des parties aucun doute raisonnable sur l'identité de cette partie (cf. HOHL, Procédure civile, Tome II, Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Berne 2002, n. 1918 p. 95). Il s'ensuit que dans la mesure où, dans la décision entreprise, la Cour de justice se heurte à la pratique constante et aux principes généralement reconnus en la matière, selon lesquels le moindre doute quant à l'identité d'une partie doit être exclu, elle a appliqué l' art. 7 let. b LPC /GE de manière arbitraire. En effet si, dans un cas d'espèce, la partie adverse peut avoir un doute sur le point de savoir si c'est elle ou éventuellement une autre personne qui est attraite en justice, il ne s'agit pas d'une simple inadvertance telle qu'une erreur de plume. Au contraire, le but de l' art. 7 al. 1 let. b LPC /GE tel qu'il résulte de la pratique centenaire de la Cour de justice, à savoir déterminer l'identité des parties dans le but de permettre au destinataire de l'acte d'être fixé sur la personne de sa partie adverse, est alors méconnu de manière insoutenable. Pour qu'une rectification purement rédactionnelle puisse être admise, il faut avoir la certitude que, compte tenu des circonstances, la partie adverse a effectivement reconnu l'erreur dans la désignation des qualités des parties et n'a d'aucune façon été trompée par l'erreur de plume. Conformément aux principes généraux qui viennent d'être rappelés, des doutes raisonnables, fussent-ils minimes, excluent qu'il puisse être question d'une simple rectification rédactionnelle, sous peine de violer le principe de l'interdiction de l'arbitraire. Dans la mesure où elle a confirmé le jugement du Tribunal de première instance, qui avait procédé à la rectification des qualités des parties, alors qu'elle n'excluait pas qu'il subsiste un doute raisonnable sur l'identité de la partie attraite en justice, la Cour de justice a commis arbitraire dans l'application de l' art. 7 al. 1 let. b LPC /GE. 2.4 On ne peut pas déduire des constatations de faits contenues dans l'arrêt querellé que, compte tenu des circonstances, les BGE 131 I 57 S. 65 recourantes ne pouvaient avoir aucun doute quant à l'identité des parties contre lesquelles la demande était dirigée. Ayant été citée comme partie défenderesse, la recourante 1 s'est d'ailleurs annoncée aux autorités américaines de surveillance des banques. Savoir si elle était tenue de le faire est sans pertinence pour déterminer si la recourante 1 a effectivement su que ce n'était pas elle, mais sa filiale qui était attraite en justice. Dès lors qu'aucun élément de fait ne permet d'affirmer que la recourante 1 aurait agi de mauvaise foi, l'annonce ne peut être comprise qu'en ce sens que la recourante 1 a effectivement admis que c'était elle qui était attraite en justice dans le cadre de la procédure en cause. En substance, la Cour de justice a considéré que l'objet de la demande en justice était clairement désigné, celle-ci visant la responsabilité de la société concernée pour les agissements de membres de ses organes, au demeurant tous correctement identifiés, dans la supervision de sa filiale suisse dans le cadre de l'octroi d'un crédit de 300'000'000 USD. La Cour de justice n'en a pas déduit que la recourante 1 aurait dû se rendre compte du fait que ce n'était pas elle, mais sa filiale, qui était attraite en justice, ce d'autant plus que, dans la partie de son arrêt où elle rappelle l'appartenance des deux recourantes au même BGE 131 I 57 S. 66 groupe économique, elle expose que celles-ci avaient les mêmes administrateurs siégeant aux conseils des deux entités ce qui, selon les constatations du Tribunal de première instance, était également le cas au moment des opérations frauduleuses invoquées. Même si la créance était déduite d'un défaut de supervision par les organes de la société mère de B. AG, la recourante 1 ne pouvait pas nécessairement exclure que les intimées, qui décidaient elles-mêmes qui elles tenaient pour responsables, entendaient l'attraire en justice à tout autre titre que ce soit. Enfin, le fait que la recourante 1 ne pouvait pas raisonnablement avoir de doute quant à savoir que ce n'était pas elle qui était attraite en justice, mais devait impérativement reconnaître que la recourante 2 était visée comme partie défenderesse, ne peut pas non plus être déduit des constatations selon lesquelles les recourantes étaient pleinement conscientes certes pas de la confusion, mais bien du risque de confusion, dans la mesure où elles étaient assistées en Suisse par le même bureau d'avocats, lequel avait accusé réception de la demande visant la société holding en indiquant qu'il agissait pour le compte de la filiale effectivement concernée par la demande, ni du fait de l'appartenance des deux recourantes au même groupe économique. La Cour de justice n'a d'ailleurs pas non plus tiré cette conclusion, mais est partie de l'idée qu'il existait un risque de confusion, qu'elle a toutefois qualifié de marginal. 2.5 Il résulte de ce qui précède qu'en procédant à une rectification en dépit du fait qu'il existait un doute sur l'identité des parties, les autorités cantonales ont appliqué l' art. 7 al. 1 let. b LPC /GE de manière arbitraire, dans la mesure où cela revient à admettre un cas de substitution de parties exclu tant par la loi de procédure cantonale que par les principes généraux reconnus en la matière. En conséquence, le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé.

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09e18d1e-11df-4de6-84dd-d39163ead2eb

Verurteilung gestützt auf einen Sachverhalt, der in einem Punkt von einem Einstellungsbeschluss abweicht; ne bis in idem. Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet es, eine Person wegen desselben Sachverhalts zweimal strafrechtlich zu verfolgen; er ist verletzt, wenn in bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht. Der Richter darf in einem Verfahren wegen vollendeten Mordversuchs eine bestimmte Tatsache - hier: die Wegnahme einer Handgranate - feststellen, auch wenn in diesem Punkt das Verfahren von der zuständigen Behörde eingestellt worden ist (E. 2b). Sachverhalt ab Seite 11 BGE 120 IV 10 S. 11 A.- En automne 1981, B. a fait la connaissance de M.; ils ont sympathisé et se sont revus régulièrement, nouant une liaison sentimentale; leurs rapports se sont cependant dégradés au cours de l'été 1984; M. décida de rompre, le 5 août 1984, ce qui entraîna une scène assez violente. Depuis cette date, B. n'a plus revu M., mais il lui a téléphoné à de nombreuses reprises; comme il se montrait insistant, M. lui a dit clairement qu'elle ne souhaitait pas le revoir pour les fêtes de fin d'année 1984. Le 31 décembre 1984, M. reçut, à son domicile un colis contenant une boîte en bois fermée portant, à l'une de ses extrémités, un bouton semblable à celui d'un tiroir. Elle tenta de l'ouvrir en tirant sur le bouton, mais, remarquant que la boîte ne paraissait pas être de fabrication industrielle, elle pensa à l'éventualité d'une farce; elle préféra ôter les vis et décoller les parois; elle vit à l'intérieur un objet ressemblant à une massue qu'elle ne put identifier. Elle en parla à un collègue, lequel pensa qu'il pouvait s'agir d'une grenade à manche. M. se rendit alors à la gendarmerie, qui fit appel à un démineur, lequel confirma qu'il s'agissait bien d'une grenade. L'examen effectué a montré qu'il s'agissait d'une grenade de l'armée suisse dont l'allumage devait être provoqué, à l'aide d'une ficelle, en tirant sur BGE 120 IV 10 S. 12 le bouton d'ouverture de la boîte; selon les experts, l'explosion de cette grenade aurait sans doute occasionné la mort du manipulateur et celle de toute personne se trouvant à son contact. Grâce au numéro du détonateur, il fut possible d'établir que cette grenade provenait d'un lot qui avait été distribué, notamment, le 25 février 1980 à la compagnie dans laquelle B. effectuait un cours de répétition en qualité de grenadier. La justice militaire suisse, ayant appris l'utilisation d'une grenade suisse, a ouvert une enquête qui s'est terminée par une ordonnance de non-lieu prononcée par l'auditeur du Tribunal de division 1, le 11 septembre 1987, qui a considéré, sur la base des éléments dont il disposait, qu'il n'était pas établi que la grenade ait été dérobée par B. B.- Statuant le 19 février 1993, le Tribunal criminel du district de Nyon a acquis la conviction que B. avait fait envoyer ce paquet dans l'intention de causer la mort de sa destinataire; partant, il l'a condamné, pour crime manqué d'assassinat, à la peine de onze ans de réclusion. Par arrêt du 21 avril 1993, la Cour de cassation cantonale a rejeté le recours formé par le condamné. C.- B. se pourvoit en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Erwägungen Extrait des considérants: 2. b) Le recourant soutient qu'il y a eu violation du principe "ne bis in idem", parce que l'autorité cantonale a retenu, dans les considérants de sa décision, qu'il avait soustrait une grenade lors de son cours de répétition, alors qu'il avait obtenu sur ce point une ordonnance de non-lieu rendue par l'autorité militaire compétente. Le principe "ne bis in idem", bien qu'il puisse également être déduit de l' art. 4 Cst. et qu'il soit consacré par l'art. 4 du septième protocole relatif à la CEDH, appartient, selon la jurisprudence constante, au droit pénal fédéral ( ATF 118 IV 269 consid. 2, ATF 116 IV 262 consid. 3 et les références citées). Il en résulte que sa violation peut donner lieu à un pourvoi en nullité ( art. 269 al. 1 PPF [RS 312.0]; ATF 118 IV 269 consid. 2). Ce principe, qui est un corollaire de l'autorité de chose jugée, interdit qu'une personne soit pénalement poursuivie deux fois pour les mêmes faits ( ATF 118 IV 269 consid. 2). L'autorité de la chose jugée ne s'attache normalement qu'au dispositif de la décision définitive rendue en premier BGE 120 IV 10 S. 13 lieu (SCHMID, Strafprozessrecht, Zürich 1993, p. 163 no 587). L'autorité de chose jugée et le principe "ne bis in idem" supposent qu'il y ait identité de l'objet de la procédure, de la personne visée et des faits retenus (SCHMID, op.cit., p. 164 no 589; HAUSER, Strafprozessrecht, Bâle 1984, p. 241; PIQUEREZ, Procédure pénale, p. 472 s.). Il existe une certaine controverse sur la notion d'identité des faits, qu'il n'est pas nécessaire d'évoquer ici plus avant ( ATF 118 IV 269 consid. 2; SCHMID, op.cit., p. 164 no 589; HAUSER, op.cit., p. 241 s.; PIQUEREZ, op.cit., p. 473 no 2642 s.). S'agissant plus particulièrement d'une ordonnance de non-lieu rendue pour insuffisance des charges - comme c'est le cas en l'espèce -, il est admis que l'autorité de chose jugée est restreinte en ce sens que la poursuite peut être reprise en cas de découverte de preuves ou de charges nouvelles (PIQUEREZ, op.cit., p. 471 no 2628). Il apparaît cependant d'emblée en l'espèce que le recourant n'a pas été poursuivi ou puni deux fois pour les mêmes faits. Dans la procédure pénale militaire, il s'agissait de savoir si le recourant avait dérobé la grenade pendant son cours de répétition, tandis que dans la procédure actuelle, il s'agissait de déterminer s'il avait fait envoyer le colis piégé dans l'intention de tuer le destinataire. Les deux procédures se rapportent donc à des faits distincts, qui se sont produits en un autre lieu, à une autre date et contre d'autres intérêts. L'état de fait qui fonde l'accusation n'étant pas identique, le principe "ne bis in idem" ne trouve pas application. Le recourant n'a nullement été poursuivi ou puni deux fois pour les mêmes faits, puisque l'autorité cantonale, dans la présente procédure, ne l'a pas reconnu coupable de vol d'une grenade et ne l'a pas puni pour ce motif. Il reste à se demander si l'autorité cantonale, en admettant que le recourant avait dérobé la grenade, n'a pas porté atteinte à l'autorité de chose jugée qui s'attacherait à l'ordonnance de non-lieu rendue par l'auditeur. Or, le concept d'autorité de chose jugée n'a pas la portée que semble lui prêter le recourant. Il ne concerne en principe que le dispositif, c'est-à-dire ce qui a fait l'objet de la décision définitive. Or, l'autorité cantonale ne s'est nullement prononcée sur l'existence ou l'inexistence d'une infraction au code pénal militaire, de sorte qu'elle n'a pas statué sur le même objet. Dès lors que les deux décisions portent sur des infractions nettement distinctes, le jugement cantonal n'empiète pas sur la conclusion juridique qui constitue le dispositif de la décision militaire. Certes, les deux autorités ne sont pas parvenues aux mêmes conclusions sur un point de fait. Fondée sur des éléments différents, leur appréciation des BGE 120 IV 10 S. 14 preuves a divergé. On ne voit cependant pas en quoi cela violerait le droit fédéral. En effet, l'autorité cantonale était seule compétente pour statuer sur le délit manqué d'assassinat et il lui appartenait, sur la base des moyens de preuve apportés devant elle, d'établir l'ensemble des faits pertinents pour trancher la question qui lui était soumise et relevait de sa seule compétence. Le juge compétent apprécie librement les preuves ( art. 249 PPF ) et on ne voit pas pourquoi il devrait être lié, sur un point de fait, par l'opinion d'une autorité militaire. L'autorité pénale cantonale n'est en aucune façon subordonnée à la juridiction militaire et elle dispose à son égard d'une indépendance totale. On ne voit pas pourquoi l'autorité cantonale serait liée par l'opinion de l'auditeur, du seul fait que celui-ci s'est exprimé en premier. Certes, il est souhaitable d'éviter des décisions contradictoires; on se trouve ici dans une situation qui présente une certaine analogie - encore que l'indépendance des questions soit plus marquée - avec le cas du juge administratif appelé à statuer sur un retrait du permis de conduire après un jugement pénal définitif; or, dans ce contexte, il a été admis que le juge administratif pouvait, à certaines conditions, s'écarter des faits retenus par le juge pénal ( ATF 119 Ib 158 ss); dès lors que l'autorité cantonale disposait d'autres indices que ceux soumis à l'auditeur, elle pouvait sans aucun doute s'écarter des constatations de fait de celui-ci (cf. ATF 119 Ib 158 consid. 3c/aa). Il n'y a donc pas eu violation du principe de l'autorité de chose jugée ou de l'adage "ne bis in idem".

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c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc

Sachverhalt ab Seite 49 BGE 129 IV 49 S. 49 Die Firma C. AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma D. AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils BGE 129 IV 49 S. 50 mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet rund Fr. 1'300.- zukommen. A. war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der C. AG wie auch der D. AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. B. war zur Zeit der Formularversendungen, mit Ausnahme derjenigen von Ende April 1997, einziger Verwaltungsrat der C. AG. Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug A. und B. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45 Tagen beziehungsweise zu einer Busse von Fr. 500.-. Die bei der Firma C. AG beschlagnahmten Vermögenswerte wurden gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zuhanden des Staates eingezogen. Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A. und B. in Gutheissung von deren Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Es äussert sich auch zu den daraus sich ergebenden verjährungsrechtlichen Folgen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. 5.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfolgungsverjährung ( Art. 70 ff. StGB ) sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden (AS 2002 S. 2993, AS 2002 S. 3146). Die neuen Bestimmungen gelten BGE 129 IV 49 S. 51 gemäss Art. 333 Abs. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2986), einstweilen grundsätzlich auch für Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind (siehe zum Ganzen MARTIN SCHUBARTH, Das neue Recht der strafrechtlichen Verjährung, in: ZStrR 120/2002 S. 321 ff.; PETER MÜLLER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, N. 78 ff. vor Art. 70 StGB ). Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen (siehe Art. 70 Abs. 4 StGB ), grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt wurde. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz der "lex mitior" ( Art. 2 Abs. 2 StGB ) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (siehe Art. 337 StGB ; BGE 114 IV 1 E. 2a; BGE 105 IV 7 E. 1a). Da die neuen Bestimmungen betreffend die Verfolgungsverjährung nach Ausfällung des vorliegend angefochtenen Urteils vom 3. Juli 2002 in Kraft getreten sind, hatte die Vorinstanz keinen Anlass, die Frage der Anwendbarkeit des neuen Verjährungsrechts zu prüfen. 5.2 Wenn das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Instanz zurückweist, so hat diese im neuen Verfahren zu prüfen, ob das nach Ausfällung ihres ersten Urteils in Kraft getretene neue Recht für den Beschuldigten das mildere sei, und gegebenenfalls dieses anzuwenden (siehe BGE 117 IV 369 E. 15c S. 389; BGE 97 IV 233 E. 2c S. 235 f.; SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 767). In einer solchen Konstellation erfolgt die "Beurteilung" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB durch den zweiten kantonalen Entscheid (siehe TRECHSEL, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 7 zu Art. 2 StGB ). Entsprechendes gilt, wenn nach Ausfällung des ersten kantonalen Urteils neue Bestimmungen betreffend die Verfolgungsverjährung in Kraft treten. Die kantonale Instanz, an welche die Sache unter Aufhebung ihres ersten Urteils im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde aus irgendwelchen Gründen zurückgewiesen wird, hat im neuen Verfahren zu prüfen, ob das neue Verjährungsrecht für den Beschuldigten das mildere sei. 5.3 Das Bundesgericht selbst hat im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu prüfen, ob das nach BGE 129 IV 49 S. 52 Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheides in Kraft getretene neue Recht allenfalls milder sei; denn es kann nur prüfen, ob die kantonale Instanz das eidgenössische Recht richtig angewendet habe, mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat ( BGE 117 IV 369 E. 15 S. 386; BGE 101 IV 359 E. 1 S. 361, mit Hinweisen). 5.4 Eine Ausnahme gilt indessen in einer Konstellation der vorliegenden Art hinsichtlich der Verfolgungsverjährung. Da die Vorinstanz die Beschwerdegegner 1 und 2 vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs freigesprochen hat, ist die Verfolgungsverjährung nach Ausfällung des angefochtenen Urteils weitergelaufen. Solange die Verfolgungsverjährung läuft, ist in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen zu prüfen, ob sie eingetreten ist, mithin auch vom Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ( BGE 116 IV 80 E. 1; BGE 97 IV 153 E. 2 S. 156). Tritt während der Hängigkeit des Verfahrens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil die Verfolgungsverjährung ein, so wird auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ( BGE 116 IV 80 E. 2). 5.5 Der Kassationshof hat demnach im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob das neue, am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Recht der Verjährung für die Beschwerdegegner milder als das alte Recht ist. 5.5.1 Nach dem neuen Recht beträgt die Verjährungsfrist bei Vergehen im Sinne von Art. 23 UWG 7 1/2 Jahre (siehe Art. 333 Abs. 5 lit. a i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB und i.V.m. Art. 70 Abs. 3 aStGB) und tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 70 Abs. 3 bzw. Art. 333 Abs. 5 lit. d StGB ). Im vorliegenden Fall ist am 12. Februar 1997 der Strafbefehl des (damaligen) Polizeirichteramtes und am 7. Dezember 2001 der Entscheid des Einzelrichters ergangen. Ob schon der Strafbefehl oder erst der Entscheid des Einzelrichters als "erstinstanzliches Urteil" im Sinne von Art. 70 Abs. 3 bzw. Art. 333 Abs. 5 lit. d StGB zu qualifizieren ist, kann hier dahingestellt bleiben. Auch im Zeitpunkt der Ausfällung des Entscheids des Einzelrichters am 7. Dezember 2001, durch welchen die Beschwerdegegner 1 und 2 verurteilt wurden, lagen alle eingeklagten Handlungen, auch der Versand der Formulare im November 1994, weniger als 7 1/2 Jahre zurück und waren somit sämtliche Handlungen, auch bei Verneinung einer verjährungsrechtlichen Einheit, noch nicht verjährt. Nach der Ausfällung des erstinstanzlichen BGE 129 IV 49 S. 53 Urteils konnte die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten. Bei Anwendung des neuen Rechts sind mithin sämtliche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Taten, selbst bei Verneinung einer verjährungsrechtlichen Einheit, nicht verjährt und kann die Verfolgungsverjährung in der Zukunft nicht eintreten. Das neue Verjährungsrecht ist damit offensichtlich nicht milder als das alte. 5.5.2 Die Verjährung richtet sich somit im vorliegenden Fall nach dem alten Recht. Danach beträgt die Verjährungsfrist bei den inkriminierten Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 UWG relativ 5 und absolut 7 1/2 Jahre ( Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 70 Abs. 3 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Die Verfolgungsverjährung lief nach Ausfällung des angefochtenen Urteils weiter, da die Beschwerdegegner 1 und 2 freigesprochen wurden. Der Versand der Formulare im November 1994 und der Versand der Formulare im Januar 1995 liegen bereits mehr als 7 1/2 Jahre zurück und sind daher, für sich allein betrachtet, absolut verjährt. Einzig der Versand der Formulare im November 1995 liegt im gegenwärtigen Zeitpunkt (Dezember 2002) noch weniger als 7 1/2 Jahre zurück und ist zurzeit noch nicht verjährt. Ob zwischen dem Versand der Formulare im November 1995 einerseits und dem Versand der Formulare im Januar 1995 und im November 1994 andererseits eine verjährungsrechtliche Einheit bestehe, wird die Vorinstanz zu entscheiden haben.

mixed

54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89

; anrechenbares Einkommen eines Versicherten, dessen Ehefrau keine Erwerbstätigkeit ausübt; Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Anwendbare Kriterien bei der Beurteilung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau eines EL-Ansprechers und bei der allfälligen Festlegung des anrechenbaren Erwerbseinkommens (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.1). Sachverhalt ab Seite 54 BGE 134 V 53 S. 54 A. A. et B. se sont mariés en 1991. Ils ont trois enfants, nés respectivement en 1991, 1994 et 1997. Le mari est au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité et de prestations complémentaires, cantonales et fédérales. L'épouse n'exerce pas d'activité lucrative. Le 23 juillet 2002, l'Office cantonal genevois des personnes âgées (ci-après: OCPA) a informé A. qu'il prendrait en considération, dans le calcul des prestations complémentaires et à l'expiration d'un délai de six mois, le gain hypothétique que son épouse pourrait réaliser en mettant à profit sa capacité de travail et de gain. Le 7 octobre 2002, B. a déposé une demande de prestations de l'assurance- invalidité. A partir du 1 er août 2003, l'OCPA a pris en compte, dans le calcul des prestations complémentaires fédérales et cantonales de l'assuré un certain montant au titre de revenu potentiel que l'épouse serait apte à réaliser si elle exerçait une activité lucrative. Par décision du 23 juillet 2004, l'office cantonal de l'assurance-invalidité a rejeté la demande de prestations de l'épouse du 7 octobre 2002. Le 29 juillet 2004, l'OCPA a rendu une décision par laquelle il a derechef tenu compte d'un gain hypothétique brut de l'épouse, de 36'400 fr., dans le calcul de la prestation complémentaire revenant au mari. Après déduction de la franchise de 1'500 fr. et prise en compte du solde à raison des deux tiers, le montant net du revenu déterminant au titre de revenu hypothétique s'élevait à 23'266 fr. Saisi d'une opposition, l'OCPA l'a rejetée, par une nouvelle décision du 31 octobre 2006. B. A. a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève. Statuant le 17 avril BGE 134 V 53 S. 55 2007, le tribunal cantonal a admis partiellement le recours. Il a annulé les décisions des 29 juillet 2004 et 31 octobre 2006 s'agissant du gain potentiel de l'épouse et il a renvoyé la cause à l'OCPA pour nouveau calcul au sens des motifs. En bref, il a retenu qu'il était exigible de l'épouse qu'elle mette à profit sa capacité de travail dans une mesure de 25 pour cent et que, à ce titre, elle serait à même de réaliser un revenu annuel de 12'000 fr. Après déduction de 1'500 fr. et prise en compte du solde aux deux tiers, il en résultait un montant de 7'000 fr. par an qui devait être retenu au titre de gain potentiel de l'épouse. C. L'OCPA a interjeté un "recours de droit public" contre ce jugement en concluant à l'annulation de celui-ci et au rétablissement de sa décision sur opposition du 31 octobre 2006. A. conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement, à son rejet. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) ne s'est pas déterminé. Le Tribunal fédéral a admis le recours dans la mesure où il était recevable. Erwägungen Considérant en droit: 1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur le 1 er janvier 2007 (RO 2006 p. 1242), de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit ( art. 132 al. 1 LTF ). Bien que le recours soit intitulé "recours de droit public", il doit être considéré comme un recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF . 2. 2.1 Selon l' art. 89 al. 1 LTF , a qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: a. a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; b. est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et c. a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Conformément à l' art. 89 al. 2 LTF , ont aussi qualité pour recourir: a. la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; BGE 134 V 53 S. 56 b. l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapport de travail du personnel de la Confédération; c. les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; d. les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. 2.2 2.2.1 Selon l'ancien art. 103 let . c OJ, avaient (également) qualité pour recourir, toute autre personne, organisation ou autorité à laquelle la législation fédérale accordait le droit de recours. L'autorisation visée ici par le droit fédéral pouvait aussi être contenue dans une ordonnance. La qualité pour recourir d'un organe cantonal d'exécution de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LPC; RS 831.30) se déduisait alors de l'art. 38 al. 1 de l'ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI; RS 831.301) qui conférait notamment "aux organes d'exécution cantonaux intéressés" la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des assurances contre des jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances. 2.2.2 L'art. 89 al. 2 d LTF exige désormais que le droit de recours soit contenu dans une "loi fédérale", ce par quoi il faut entendre une loi au sens formel (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4129; arrêt 2A.327/06 du 22 février 2007, consid. 2.4; FRANÇOIS BELLANGER, Le recours en matière de droit public, in François Bellanger/Thierry Tanquerel [éd.], Les nouveaux recours fédéraux en droit public, Genève 2006, p. 65). L' art. 38 al. 1 OPC-AVS/AI dans sa version selon l'ordonnance du 8 novembre 2006 portant adaptation d'ordonnances du Conseil fédéral à la révision totale de la procédure fédérale (RO 2006 p. 4705) n'a subi que des modifications d'ordre rédactionnel. Comme par le passé, il attribue un droit de recours en matière de prestations complémentaires "aux organes d'exécution cantonaux intéressés" (voir aussi les art. 41 al. 1 let. i RAI et 201 RAVS, dans leur version également modifiée par l'ordonnance précitée du 8 novembre 2006). Toutefois cette disposition réglementaire repose désormais sur une délégation expresse du législateur fédéral qui a introduit un alinéa 1 bis à l'art. 62 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances BGE 134 V 53 S. 57 sociales (LPGA; RS 830.1) par le ch. 106 de l'annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32), en vigueur depuis le 1 er janvier 2007. Cette nouvelle disposition de la LPGA a la teneur suivante: "Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales." Elle est de même rang que l' art. 89 LTF . Il faut donc constater que le législateur fédéral, par une loi formelle, a accordé un droit spécial de recours aux organes d'exécution de l'assurance sociale pour autant qu'ils soient désignés par le Conseil fédéral. Par conséquent, ces organes ont qualité pour former un recours devant le Tribunal fédéral en vertu de l' art. 89 al. 2 let . d LTF. Point n'est besoin par ailleurs qu'ils justifient en plus d'un intérêt digne de protection au sens de l' art. 89 al. 1 let . c LTF (voir SVR 2002 IV n° 40 p. 125, consid. 2, I 730/01; REGINA KIENER, Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in Pierre Tschannen [éd.], Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Berne 2007, p. 262). 2.2.3 Pour ce qui est des prestations complémentaires de droit fédéral , régies par la LPC, la qualité pour recourir de l'OCPA - qui est un organe d'exécution cantonal au sens de l' art. 38 OPC-AVS/ AI - est donc indiscutable. 2.3 2.3.1 Les prestations complémentaires de droit cantonal sont régies par la loi cantonale genevoise du 25 octobre 1968 sur les prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité (LPCC/GE; RSG J 7 15). En vertu de cette loi, les personnes âgées, les veuves et les orphelins ont droit à un revenu minimum d'aide sociale, qui leur est garanti par le versement de prestations cantonales complémentaires à l'AVS/ AI (prestations complémentaires cantonales). Le revenu minimum d'aide cantonale est fixé à l'art. 3. Le revenu déterminant comprend notamment les rentes des assurances sociales fédérales et les prestations complémentaires fédérales (art. 5). L'OCPA est chargé de l'exécution de la loi (art. 37). Même si cette réglementation s'inspire à maints égards des dispositions de la LPC, elle n'en constitue pas moins du droit cantonal autonome (ou indépendant). 2.3.2 Pour les prestations de droit cantonal, l'OCPA ne peut déduire un droit de recourir de l' art. 89 al. 2 let . d LTF en corrélation avec l' art. 62 al. 1 bis LPGA et l' art. 38 al. 1 OPC-AVS/AI : ces dispositions ne peuvent en effet s'appliquer qu'à l'exécution du droit BGE 134 V 53 S. 58 fédéral. On relèvera ici qu'avant l'entrée en vigueur de la LTF les décisions en matière de prestations complémentaires prévues par le droit cantonal pouvaient uniquement faire l'objet d'un recours de droit public pour violation des droits constitutionnels des citoyens ( art. 84 al. 1 let. a OJ ; voir p. ex. l'arrêt 2P.271/2006 du 12 janvier 2007). De même, l'office - qui est une unité de l'administration cantonale dépendant du Département de la solidarité et de l'emploi - ne peut se prévaloir de l' art. 89 al. 2 let. a LTF , qui ne concerne que les autorités fédérales. Quant à la lettre c de l' art. 89 al. 2 LTF , elle n'entre pas en considération en l'espèce (et bien évidemment pas non plus la lettre b). 2.3.3 Il reste donc à examiner ce qu'il en est au regard de l' art. 89 al. 1 LTF . 2.3.3.1 Cette disposition reprend en substance la règle qui était prévue pour le recours de droit administratif, notamment en ce qui concerne l'intérêt digne de protection à recourir (cf. art. 103 let. a OJ ; message précité, FF 2001 p. 4126; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Berne 2007, n. 2 ad art. 89 LTF ; HEINZ AEMISEGGER, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in Ehrenzeller/Schweizer [éd.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, Saint-Gall 2006, p. 148 s.; PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Bâle 2006, p. 51). 2.3.3.2 Sous le régime du recours de droit administratif, les collectivités publiques ou les établissements publics pouvaient se prévaloir de l' art. 103 let. a OJ s'ils étaient atteints de la même manière qu'un particulier, dans leur situation juridique ou matérielle ( ATF 131 II 58 consid. 1.3 p. 62; ATF 130 V 196 consid. 3 p. 203). Tel était notamment le cas lorsqu'ils agissaient pour la sauvegarde de leur patrimoine administratif ou financier ( ATF 131 II 58 consid. 1.3 p. 62; ATF 125 II 192 consid. 2a/aa p. 194). La jurisprudence reconnaissait aussi la qualité pour recourir à la collectivité qui, agissant dans le cadre de la puissance publique, était touchée dans son autonomie et disposait d'un intérêt propre digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ( ATF 131 II 58 consid. 1.3 p. 62; ATF 124 II 409 consid. 1e/bb p. 417 s. et les références citées), p. ex. en tant que créancière d'un émolument ( ATF 119 Ib 389 consid. 2e p. 391), bénéficiaire d'une subvention ( ATF 122 II 382 consid. 2b p. 383), titulaire d'une compétence en matière de police des constructions ( ATF 117 Ib 111 consid. 1b p. 113). BGE 134 V 53 S. 59 En revanche, l'intérêt public à une application correcte et uniforme du droit ne suffisait pas à conférer la qualité pour recourir ( ATF 123 V 113 consid. 5a p. 116). Quant à l'intérêt financier de l'Etat, il ne suffisait pas non plus à lui seul pour reconnaître la qualité pour recourir au sens de l' art. 103 let. a OJ ( ATF 131 II 58 consid. 1.3 p. 62; ATF 125 II 192 consid. 2a/aa p. 194; ATF 123 II 425 [à propos de la qualité d'un canton pour former un recours de droit administratif contre une décision cantonale, fondée sur la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infraction - LAVI; RS 312.5 -, l'astreignant à payer une indemnité à la victime d'une infraction]; pour une casuistique cf. PIERRE MOOR, La qualité pour agir des autorités et collectivités dans les recours de droit public et de droit administratif, in Etudes de procédure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-François Poudret, Lausanne 1999, p. 105 ss). Enfin, un intérêt digne de protection faisait également défaut lorsqu'il s'agissait seulement pour une autorité cantonale d'obtenir le rétablissement d'une décision annulée par un tribunal administratif ( ATF 131 II 58 consid. 1.3 p. 62; ATF 110 V 127 consid. 1 p. 129). 2.3.3.3 Cette jurisprudence reste applicable sous le régime de l' art. 89 al. 1 LTF (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, op. cit., n. 37 in fine ad art. 89 LTF ; KIENER, op. cit., p. 261 s.; ATF 133 II 400 ). On notera à ce propos que dans son message précité, le Conseil fédéral prévoyait d'accorder aux gouvernements cantonaux un droit de recours spécial, seulement lorsqu'une décision d'une autorité judiciaire de dernière instance imposait au canton d'importantes dépenses supplémentaires ou réduisait considérablement ses recettes (FF 2001 p. 4128). Cette proposition a été abandonnée au cours des travaux parlementaires (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, ibidem), le législateur ayant maintenu la règle d'exclusion des conflits intra-organiques au niveau cantonal (PIERRE MOOR, De l'accès au juge et de l'unification des recours, in Les nouveaux recours fédéraux en droit public, op. cit., p. 179 s.). 2.3.3.4 En l'espèce, le canton de Genève, agissant dans le cadre de la puissance publique par l'intermédiaire de l'OCPA, n'est pas touché par la décision attaquée directement et de la même manière qu'un particulier dans sa situation matérielle ou juridique. La charge économique que peut entraîner pour le canton la décision attaquée n'est que le corollaire financier - inhérent à l'accomplissement de toute tâche étatique - découlant des dispositions de droit cantonal en matière d'aide sociale (cf. aussi ATF 133 V 188 consid. 5 p. 195 BGE 134 V 53 S. 60 où la collectivité publique avait un intérêt spécifique découlant d'une réglementation fédérale et non pas seulement un intérêt financier indirect résultant de son devoir d'assistance en vertu des normes générales sur l'aide sociale). 2.3.4 Il s'ensuit que le présent recours en matière de droit public n'est pas recevable pour ce qui est des prestations complémentaires prévues par le droit cantonal. 3. 3.1 En revanche, la qualité pour recourir de l'OCPA est indiscutable pour ce qui est des prestations complémentaires de droit fédéral (supra consid. 2.2). Le recours est donc recevable de ce chef. 3.2 A l'appui de sa conclusion d'irrecevabilité, l'intimé soutient que le recours ne satisfait pas aux conditions de motivation de l' art. 42 LTF . 3.3 Aux termes de l' art. 42 al. 1 LTF , les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit ( art. 42 al. 2 LTF ). Pour satisfaire à cette obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il n'est pas absolument indispensable qu'il indique expressément les dispositions légales - le numéro des articles de loi - ou qu'il désigne expressément les principes non écrits de droit qui auraient été violés; il suffit qu'à la lecture de son exposé on comprenne clairement quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par l'autorité cantonale (arrêts 6B_49/2007 du 31 juillet 2007 et 5A_129/2007 du 28 juin 2007). Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral applique en effet d'office le droit ( art. 106 al. 1 LTF ). 3.4 En l'espèce, le recourant se plaint de manière suffisamment explicite d'une constatation manifestement inexacte des faits, en reprochant aux premiers juges d'avoir retenu que l'épouse de l'intimé disposait d'une capacité de travail de 25 pour cent seulement, alors que selon les constatations médicales recueillies par l'office de l'assurance-invalidité, cette capacité est entière. Ce grief relève clairement de l' art. 97 LTF relatif à l'établissement inexact des faits. L'existence de faits constatés de manière inexacte ou en violation du droit n'est toutefois pas une condition suffisante pour conduire BGE 134 V 53 S. 61 à l'annulation ou la modification de la décision attaquée. Il faut encore qu'elle soit susceptible d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure (art. 97 al. 1 in fine LTF). Le recourant doit donc rendre vraisemblable que la décision finale aurait été différente si les faits avaient été établis de manière conforme au droit. Sont toutefois réservées les prétentions qui peuvent être déduites de la nature formelle du droit d'être entendu garanti à l' art. 29 al. 2 Cst. (arrêt 1C_64/2007 du 2 juillet 2007). En l'espèce c'est une évidence que la prise en compte d'un revenu dans le calcul des prestations complémentaires a une incidence directe et automatique sur le montant de celles-ci (voir au sujet du revenu déterminant de l'assuré invalide dont l'épouse n'exerce pas d'activité professionnelle: infra consid. 4.1). La motivation du recours doit être considérée comme suffisante en l'espèce (cf. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, op. cit., n. 4 ad art. 42 LTF ). 4. 4.1 Selon l' art. 3c al. 1 let . g LPC, les revenus déterminants comprennent les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi. Cette disposition est directement applicable lorsque l'épouse d'un assuré s'abstient de mettre en valeur sa capacité de gain, alors qu'elle pourrait se voir obligée d'exercer une activité lucrative en vertu de l' art. 163 CC ( ATF 117 V 287 consid. 3b p. 291; VSI 2001 p. 127 s., consid. 1b, P 18/99). Il appartient à l'administration ou, en cas de recours, au juge d'examiner si l'on peut exiger de l'intéressée qu'elle exerce une activité lucrative et, le cas échéant, de fixer le salaire qu'elle pourrait en retirer en faisant preuve de bonne volonté. Pour ce faire, il y a lieu d'appliquer à titre préalable les principes du droit de la famille, compte tenu des circonstances du cas d'espèce ( ATF 117 V 287 consid. 3c p. 292). Les critères décisifs auront notamment trait à l'âge de la personne, à son état de santé, à ses connaissances linguistiques, à sa formation professionnelle, à l'activité exercée jusqu'ici, au marché de l'emploi, et le cas échéant, au temps plus ou moins long pendant lequel elle aura été éloignée de la vie professionnelle ( ATF 117 V 287 consid. 3a p. 290; VSI 2001 p. 128, consid. 1b, précité; SVR 2007 EL n° 1 p. 1 et RDT 2005 p. 127, P 40/03). 4.2 Les premiers juges retiennent que l'épouse de l'intimé n'est âgée que de 38 ans. Elle parle le français et l'italien. La langue écrite est l'italien. Un des médecins de l'intéressée a admis qu'elle BGE 134 V 53 S. 62 pouvait travailler à raison de deux heures par jour. Il est donc exigible de sa part qu'elle mette à profit cette capacité résiduelle de travail, qui correspond à 25 pour cent. Les activités de nettoyage sont exclues, mais un travail en usine ou à la caisse d'un grand magasin reste possible. Se référant aux salaires statistiques de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS), les premiers juges considèrent qu'elle pourrait réaliser un revenu de 11'670 fr. (soit 25 pour cent d'un revenu de 46'680 fr.). Ce montant doit être arrondi à 12'000 fr. Sous déduction de 1'500 fr. et une fois rapporté aux deux tiers (cf. art. 3c al. 1 let a LPC ), c'est un montant de 7'000 fr. par an qui peut être retenu à titre de gain potentiel de l'épouse de l'assuré. 4.3 Le tribunal statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente ( art. 105 al. 1 LTF ). Le recourant ne peut critiquer les constatations de faits que si ceux-ci ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire - ou en violation du droit au sens de l' art. 95 LTF , en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire. La violation peut consister en un état de faits incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci (message précité, FF 2001 p. 4136 et 4141; ALAIN WURZBURGER, Présentation générale et système des recours, in Nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, Lausanne 2007, p. 20 s.; voir aussi l' art. 61 let . c LPGA). L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque le juge a interprété les pièces du dossier de manière insoutenable, a méconnu des preuves pertinentes ou s'est fondé exclusivement sur une partie des moyens de preuve ( ATF 120 Ia 31 consid. 4b p. 40; ATF 118 Ia 28 consid. 1b p. 30). 4.4 Pour retenir une capacité de travail de 25 pour cent seulement, les premiers juges se sont exclusivement fondés, sans autres précisions, sur le rapport "d'un des médecins traitant" de l'intéressée (le nom de ce médecin n'est pas mentionné dans le jugement attaqué). Les premiers juges n'ont tenu aucun compte des éléments recueillis dans la procédure ouverte par l'épouse de l'intimé en matière d'assurance-invalidité. Dans cette procédure, les médecins du Service médical régional AI (ci-après: SMR) ont constaté que la capacité de travail de l'intéressée était entière dans l'activité habituelle (ménagère) ou dans une autre activité adaptée. Aucun diagnostic ayant BGE 134 V 53 S. 63 une répercussion sur la capacité de travail de l'assurée n'a été retenu. C'est sur la base, notamment, de ce rapport - du 18 mai 2004 et déposé au dossier de la procédure cantonale - que l'office AI a refusé d'accorder une rente à son assurée. Celle-ci a visiblement accepté cette décision, attendu qu'elle a retiré son opposition à la décision de l'office AI du 23 juillet 2004. Les premiers juges n'indiquent aucun motif qui aurait pu les conduire à préférer l'avis d'un médecin traitant à celui du SMR. C'est également en contradiction flagrante avec le rapport du SMR qu'ils retiennent - sans autre motivation - que l'épouse n'est pas à même d'exécuter des activités de nettoyage. Les premiers juges n'ont procédé à aucune mesure d'instruction qui eût éventuellement permis de départager des avis médicaux divergents au sujet de la capacité de travail de l'épouse. De prime abord, il n'existe pas non plus de motifs pertinents pour admettre que, compte tenu de sa situation familiale, l'intéressée n'est disponible pour une activité professionnelle qu'à raison de deux heures par jour. En effet ses trois enfants sont en âge de scolarité. On ignore si et dans quelle mesure l'épouse peut compter, dans l'éducation et la surveillance de ceux-ci, sur le soutien et la collaboration de son mari, lui-même au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité et qui n'exerce apparemment pas d'activité professionnelle. 4.5 C'est donc sur la base d'un état de fait incomplet et par une appréciation arbitraire de ceux-ci que les premiers juges ont conclu que l'épouse serait à même de réaliser, au maximum, un revenu annuel de 12'000 fr. En l'état il n'est pas possible de déterminer la mesure dans laquelle l'épouse est à même de travailler compte tenu notamment de son état de santé, de ses charges familiales, des disponibilités de son mari et, par conséquent, de fixer le gain qu'elle serait à même de réaliser. Il convient donc d'annuler le jugement attaqué, dans la mesure où il concerne les prestations complémentaires fédérales, et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle établisse les faits d'une manière conforme au droit, au besoin en les complétant après des mesures d'instruction supplémentaires. 5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires seront mis pour moitié à la charge de chacune des parties. L'intimé a droit à une indemnité de dépens réduite ( art. 68 al. 1 LTF ). 6. Le chiffre 4 du jugement attaqué condamne l'OCPA à verser à l'intimé une indemnité de dépens de 1'750 fr. Comme le jugement BGE 134 V 53 S. 64 cantonal ne sera que partiellement annulé (dans la mesure où il concerne des prestations de droit fédéral), il appartiendra à la juridiction cantonale de fixer les dépens pour la part du jugement qui reste en force.

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Erwägungen ab Seite 390 BGE 137 III 389 S. 390 Extrait des considérants: 1. 1.1 Dans les causes de droit du bail à loyer, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. ( art. 74 al. 1 let. a LTF ). Lorsque le recours est dirigé comme en l'espèce contre une décision finale, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 51 al. 1 let. a LTF ). In casu , la Chambre d'appel était saisie d'une conclusion principale tendant à faire annuler la résiliation d'un bail de durée indéterminée (cf. art. 255 al. 3 CO et ATF 114 II 165 consid. 2b). En pareil cas, la valeur litigieuse équivaut au loyer de la période minimale pendant laquelle le contrat subsiste si la résiliation n'est pas valable, période qui s'étend jusqu'à la date pour laquelle un nouveau congé peut être donné (cf. ATF 136 III 196 consid. 1.1; ATF 111 II 384 consid. 1 p. 386; cf. aussi ATF 119 II 147 consid. 1 p. 149). Si la contestation émane du locataire, la durée déterminante pour le calcul de la valeur litigieuse ne saurait être inférieure à la période de trois ans pendant laquelle l' art. 271a al. 1 let . e CO consacre l'annulabilité d'une résiliation signifiée après une procédure judiciaire ( ATF 136 III 196 BGE 137 III 389 S. 391 consid. 1.1 p. 197 et les arrêts cités; cf., sous l'AMSL, ATF 111 II 384 consid. 1 p. 386). Dans le cas présent, le loyer mensuel est de 400 fr., soit 4'800 fr. par année. Il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que des charges soient dues en sus de ce montant (à ce sujet, cf. PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 4 e éd. 1996, n° 27 ad art. 273 CO ). Si l'on se réfère au seul délai de protection de trois ans, la valeur litigieuse de 15'000 fr. n'est pas atteinte (3 x 4'800 fr. = 14'400 fr.). Il faut toutefois avoir égard au fait que le délai triennal est une durée minimale et que la période déterminante pour le calcul de la valeur litigieuse s'étend jusqu'à la prochaine échéance pour laquelle un nouveau congé peut être donné. Quant au dies a quo , qui court en principe dès la fin de la procédure judiciaire (cf. art. 271a al. 1 let . e CO), il ne saurait être fixé en supputant la date du futur arrêt fédéral. En effet, la valeur litigieuse doit être déterminable lors du dépôt du recours et la recevabilité de celui-ci ne peut logiquement dépendre d'un élément postérieur à ce moment. Il convient donc de se référer à la date de la décision cantonale, dès lors que la situation existant devant l'autorité précédente est celle qui prévaut en général pour la détermination de la valeur litigieuse (cf. art. 51 al. 1 let. a LTF ; arrêt 4A_187/2011 du 9 juin 2011 consid. 1.1). En l'espèce, la période de trois ans serait échue le 14 février 2014; à ce moment-là, le terme de résiliation contractuel le plus proche serait le 14 juillet 2014 (cf. HIGI, op. cit., n° 30 ad art. 273 CO ). La valeur litigieuse porte ainsi sur trois ans et cinq mois de loyer, soit 16'400 fr. (3 x 4'800 fr. + 5 x 400 fr.); ce montant excède le seuil fixé par l' art. 74 al. 1 let. a LTF . (...) 8. 8.4 8.4.1 Selon les constatations de la cour cantonale, les recourants ont résilié le bail de l'intimée par avis officiel du 20 juin 2008 pour le 31 octobre 2008. Interrogés sur les motifs du congé, ils ont indiqué qu'ils souhaitaient installer dans l'appartement la soeur du recourant qui désirait s'établir à Genève. Ils ont également invoqué l'insuffisance de rendement de l'immeuble. Dans leur demande déposée devant le Tribunal des baux et loyers, ils ont expliqué qu'il n'était pas contradictoire de souhaiter installer un proche dans la chose louée tout en exigeant de ce proche qu'il paie un loyer supérieur à celui payé par la locataire en place. BGE 137 III 389 S. 392 8.4.2 Les recourants ont déclaré résilier le contrat pour le prochain terme légal, à savoir la fin du prochain trimestre de bail ( art. 266c CO ; cf. DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 650), soit à une date antérieure au terme contractuel échéant le 14 juillet 2009. A l'appui du congé, ils ont invoqué deux motifs de résiliation, l'un extraordinaire, imposant précisément le respect du terme légal ( art. 261 al. 2 let. a CO ), l'autre ordinaire, soumis au terme contractuel plus éloigné (art. 266a al. 1 in fine CO). La cour cantonale a considéré que le congé signifié était un congé extraordinaire fondé sur l' art. 261 al. 2 let. a CO . Les parties ne contestent pas ce point. Elles divergent sur la question de savoir si les recourants ont de surcroît signifié un congé ordinaire en raison du rendement insuffisant. Sur le principe, il faut reconnaître, avec la doctrine, la possibilité de signifier une deuxième résiliation "subsidiaire", appelée à déployer ses effets uniquement si le premier congé n'est pas valable. En l'espèce toutefois, une manifestation de volonté des recourants en ce sens fait défaut. Il ne ressort pas du jugement que l'intimée ait compris que les recourants lui signifiaient subsidiairement un congé ordinaire, et le principe de la confiance n'imposait pas non plus une telle interprétation. Les recourants n'ont pas notifié un deuxième avis de congé - cas envisagé par la doctrine - dénonçant le bail pour le 14 juillet 2009. Il n'est pas nécessaire d'examiner plus avant si la résiliation subsidiaire peut être signifiée dans le même avis que la résiliation principale, puisque de toute façon les recourants n'ont pas manifesté une telle volonté dans l'unique avis de congé qu'ils ont adressé à l'intimée. En effet, ils n'y ont indiqué qu'une date d'échéance anticipée, à l'appui de laquelle ils ont invoqué deux motifs dont un seul justifiait la résiliation anticipée. Les parties s'accordent sur le fait que les recourants ont voulu opérer une résiliation anticipée fondée sur un besoin urgent des locaux. Dans un tel contexte, l'intimée pouvait de bonne foi partir du principe que le rendement insuffisant était un motif accessoire et superfétatoire, dès lors qu'il ne pouvait être invoqué indépendamment du motif principal fondé sur le besoin propre, qui seul justifiait le congé anticipé; les recourants n'ont du reste rien dit d'autre lorsqu'ils se sont justifiés sur la compatibilité des deux motifs invoqués. On ne saurait adopter une autre interprétation qui se fonderait sur la prémisse que la date d'échéance serait à la fois correcte pour l'un des motifs invoqués et erronée pour l'autre motif; l' art. 266a al. 2 CO ne saurait trouver application dans un tel cas de figure. BGE 137 III 389 S. 393 Les recourants objectent qu'ils ont de bonne foi invoqué tous les motifs les ayant conduits à résilier le bail et qu'ils se trouvent discriminés par rapport à un hypothétique bailleur qui se serait limité à faire valoir le motif du rendement insuffisant, car dans ce dernier cas, le correctif de l' art. 266a al. 2 CO aurait sans nul doute été appliqué; la Chambre d'appel aurait "remis en cause" leur réelle intention. Le grief n'est pas fondé; les recourants méconnaissent tout simplement le fait que l'auteur d'une manifestation de volonté équivoque doit, sans égard à sa volonté réelle, se laisser imputer le sens que le destinataire pouvait de bonne foi lui donner. Ainsi, faute pour les recourants d'avoir manifesté la volonté d'exercer un droit formateur "subsidiaire" tendant à la résiliation ordinaire du contrat pour le prochain terme contractuel, l'autorité précédente n'avait pas à entrer en matière sur le motif du rendement insuffisant. Le grief doit ainsi être rejeté.

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Sachverhalt ab Seite 31 BGE 120 II 31 S. 31 A.- La société X. est propriétaire d'un appartement de quatre pièces à Porrentruy, loué par dame G. Par pli recommandé du 18 février 1993, la société de gérance P. SA, mandatée par X., a exigé de la locataire le paiement de 1'375 fr., savoir 150 fr. et 286 fr. à titre de différences de loyer pour les années 1991 et 1992, ainsi que 939 fr. pour le loyer de décembre 1992. Elle lui a imparti un délai de 30 jours pour régler sa dette ou pour formuler d'éventuelles remarques, tout en la menaçant de résilier le bail en cas de non-paiement. Le 25 février 1993, dame G. a refusé de payer les 286 fr. réclamés. Quant au montant du loyer de décembre 1992 (936 fr.), elle l'avait réglé avant l'envoi de la lettre du 18 février 1993. Par formule officielle datée du 5 avril 1993, X. a résilié le contrat de bail pour le 31 mai 1993. Avant cette échéance, la locataire a payé le montant de 286 fr. par deux versements intervenus le 30 avril et le 4 mai 1993. BGE 120 II 31 S. 32 B.- Sur demande de la locataire, le Tribunal des baux à loyer et à ferme du district de Porrentruy a, par jugement du 6 juillet 1993, annulé le congé signifié, au motif que celui-ci contrevenait aux règles de la bonne foi. Statuant sur recours de X., la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a constaté, par jugement du 25 août 1993, la validité du congé notifié. C.- Le Tribunal fédéral a admis, dans la mesure où il était recevable, le recours en réforme interjeté par dame G. et il a annulé le congé litigieux. Erwägungen Extrait des considérants: 4. La recourante fait encore grief à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 271 al. 1 CO. a) Cette disposition prescrit que le congé est annulable lorsqu'il contrevient aux règles de la bonne foi. Elle trouve sa source dans l'art. 34septies Cst. féd. qui attribue à la Confédération le droit de légiférer en matière d'annulabilité des congés abusifs, notamment. Le législateur se réfère, à l'art. 271 al. 1 CO, à la notion de bonne foi et non à celle d'abus de droit. Pour BARBEY, cette "différence de vocabulaire ne trahit cependant aucune intention particulière de la part du législateur. Les discussions au sein de la seconde Commission d'experts - qui se trouve à l'origine du système en définitive retenu - témoignent au contraire de ce que, dans l'esprit de ces spécialistes, les deux expressions devaient viser le même phénomène (...). La portée d'une distinction éventuelle entre l'abus de droit et l'acte contraire à la bonne foi n'a pas plus été approfondie dans la suite des travaux préparatoires (...)." (Commentaire du droit du bail, Chapitre III: Protection contre les congés concernant les baux d'habitation et de locaux commerciaux, Genève 1991, n. 11 ad art. 271-271a CO; cf., également, COMMENTAIRE DE L'USPI, n. 6 ad art. 272 CO). Le droit actuel écarte le principe de la nullité absolue des congés abusifs, mais il admet qu'ils soient annulables, principalement lorsqu'ils sont chicaniers (COMMENTAIRE DE L'USPI, n. 26 s. ad art. 34septies Cst. féd. et n. 2 ad art. 271 CO; LACHAT/MICHELI, Le nouveau droit du bail, 2ème éd., Lausanne 1992, p. 323). Il n'est pas nécessaire que l'attitude de l'auteur de la résiliation puisse être qualifiée d'abus de droit "manifeste" au sens de l'art. 2 al. 2 CC (LACHAT/MICHELI, loc.cit.; ZIHLMANN, Das neue Mietrecht, Zurich BGE 120 II 31 S. 33 1990, p. 189), car l'art. 271 al. 1 CO vise toute résiliation qui ne "repose sur aucun intérêt digne de protection, qui constitue une véritable chicane, qui consacre une attitude déloyale qui résulte d'une disproportion manifeste entre les intérêts en présence ou dont le motif n'est manifestement qu'un prétexte" (LACHAT/MICHELI, loc.cit.). L'art. 271 al. 1 CO s'applique même lorsque la résiliation du bail a pour cause la demeure du locataire au sens de l'art. 257d CO. En pareille hypothèse, le droit du propriétaire bailleur de résilier le contrat de bail pour défaut de paiement du loyer s'oppose à celui du locataire d'être protégé contre une résiliation abusive; le juge ne peut alors annuler le congé litigieux que si celui-ci est inadmissible au regard de la jurisprudence relative à l'abus de droit et à la bonne foi (COMMENTAIRE DE L'USPI, n. 10 ad art. 271 CO). Il faut des circonstances particulières pour que le congé soit annulé (LACHAT/MICHELI, op.cit., p. 151 et p. 331 s.). b) Il s'agit d'examiner si de telles circonstances existent en l'espèce. Contrairement à l'opinion du tribunal de première instance cantonale, il est vrai que, comme la Cour civile cantonale l'a estimé, le montant réclamé de 286 fr. ne peut être qualifié d'insignifiant - comme le seraient, par exemple, des intérêts dus sur un terme arriéré. Cependant, il ne faut pas perdre de vue que, dans sa lettre du 18 février 1993, la demanderesse a réclamé le versement de 1'375 fr.; selon les constatations souveraines de la cour cantonale, la demanderesse avait déjà réglé 936 fr. - sur ce montant - avant le 18 février 1993; la défenderesse a ainsi menacé la demanderesse d'une résiliation de bail pour le non-paiement d'un montant supérieur à 1'000 fr.; pourtant, restaient dus uniquement 436 fr., puisque la bailleresse avait exigé par erreur le paiement du loyer de décembre 1993 déjà versé. Or, le propriétaire qui, par suite d'une erreur, réclame à son locataire le versement de plus de mille francs - alors que seuls 436 fr. sont dus - en le menaçant de résilier le contrat de bail en cas de non-paiement, contrevient aux règles de la bonne foi s'il maintient cette menace après avoir réduit sensiblement ses prétentions, suite à une contestation du locataire relative au montant réclamé. En l'occurrence, si elle avait agi correctement, la propriétaire aurait renoncé à la menace de résiliation du 18 février 1993 et elle aurait notifié une nouvelle lettre de mise en demeure faisant clairement état du montant de la dette resté impayé. Cette manière de procéder s'imposait en l'espèce. Dans son pli du 18 février 1993 la société de gérance a, en effet, expressément requis la demanderesse BGE 120 II 31 S. 34 de contrôler l'exactitude du montant réclamé et de lui faire part de ses remarques éventuelles. La menace de résiliation n'était dès lors que conditionnelle; or, le propriétaire qui éprouve un doute sur le montant de sa créance et invite son locataire à vérifier le montant réclamé, se comporte d'une manière contraire aux règles de la bonne foi s'il le menace de résiliation avant d'avoir acquis la certitude que celui-ci doit bien ledit montant. En conséquence, le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable et le jugement entrepris doit être annulé. En vertu des circonstances particulières de l'espèce, il y a lieu d'annuler le congé litigieux en application des dispositions de l'art. 271 al. 1 CO.

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Sachverhalt ab Seite 381 BGE 137 III 380 S. 381 A. Z. (Ehemann) reichte am 28. Januar 2011 beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage gegen X. (Ehefrau) ein. Er ersuchte darin um Vorladung zu einer Einigungsverhandlung. Die Referentin am Kantonsgericht Zug stellte X. die Klage am 1. Februar 2011 zur Einreichung einer Klageantwort zu. X. ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gemäss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegründung, weshalb kein Raum für eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde. B. Dagegen wandte sich X. mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Zug, welches mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat. C. Am 24. März 2011 hat X. (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des Obergerichts aufzuheben und das Kantonsgericht Zug anzuweisen, die Parteien zur Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO vorzuladen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Z. (Beschwerdegegner) hat - ausser im Kostenpunkt - auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Angelegenheit an das Obergericht zurück. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Angefochten ist - binnen Frist ( Art. 100 Abs. 1 BGG ) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid ( Art. 75 Abs. 1 BGG ) über die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessualen Anordnung in einem Scheidungsverfahren, nämlich die Weigerung der Referentin am Kantonsgericht, eine Einigungsverhandlung durchzuführen. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist in der Terminologie der ZPO eine prozessleitende Verfügung und nicht ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 237 und 319 lit. b ZPO [SR 272]; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl BGE 137 III 380 S. 382 2006 7376 Ziff. 5.23.2 und 7344 Ziff. 5.15). In der Begrifflichkeit des BGG ist die angefochtene Verfügung jedoch ein Vor- oder Zwischenentscheid ( Art. 93 BGG ). An dieser Qualifikation ändert sich grundsätzlich wie auch vorliegend dadurch nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet. Er beendet nämlich lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverfügung, nicht aber das Hauptverfahren (Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Scheidung, wobei sowohl der Scheidungspunkt wie auch die Nebenfolgen umstritten sind. Es liegt somit eine Zivilsache ( Art. 72 Abs. 1 BGG ) ohne Vermögenswert vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.). Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum ( Art. 113 BGG ). 1.2 Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide können vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. 1.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt ( BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt ( BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus ( BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.). 1.2.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, da die fragliche Anordnung der erstinstanzlichen Richterin (Verzicht auf Vorladung zu einer Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO ) mangels rechtlichen Nachteils nicht Gegenstand einer Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b BGE 137 III 380 S. 383 Ziff. 2 ZPO bilden könne. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob dieses Nichteintreten rechtens war. Die der Vorinstanz vorgelegte Frage, ob die Verweigerung der Ansetzung einer Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO zu Recht erfolgte, wurde von dieser hingegen noch nicht behandelt. Das Bundesgericht kann sich deshalb entgegen dem reformatorischen Antrag der Beschwerdeführerin dazu nicht äussern. Trotz dieser Beschränkung des Verfahrensthemas bemisst sich die Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, nicht am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als solchem, d.h. daran, ob dieses Prozessurteil mit Beschwerde gegen den Endentscheid noch überprüft werden könnte (so noch Urteil 5A_612/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.1). Massgebend sind vielmehr die Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache. Das erstinstanzliche Urteil und seine Bedeutung für das weitere Verfahren sind demnach entscheidend (Urteil 5D_72/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1; vgl. auch Urteile 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4 und 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2 und 4.3). Vorliegend geht es also darum, ob die Nichtdurchführung einer Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Scheidungsverfahren bewirken kann. 1.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Weigerung, eine Einigungsverhandlung anzusetzen, begründe einen rechtlichen Nachteil, weil dadurch ein im Scheidungsverfahren zwingend vorgesehener Verfahrensschritt übersprungen würde. 1.2.4 Ob die Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO tatsächlich zwingend ist, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Diese Frage beschlägt die Begründetheit der Beschwerde an das Obergericht (oben E. 1.2.2). Immerhin sieht die ZPO diesen Verfahrensschritt ausdrücklich vor. Die Auffassung der Beschwerdeführerin über die zwingende Natur der Einigungsverhandlung erscheint denn auch nicht von vornherein abwegig. Fällt die Einigungsverhandlung aus, kann sie nicht nachgeholt werden. Die Angelegenheiten, welche Gegenstand der Einigungsverhandlung bilden würden, müssten dann allenfalls in anderem Zusammenhang behandelt werden. Selbst falls die Möglichkeit bestehen sollte, die übergangenen Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzuholen, ändert dies aber nichts daran, dass in womöglich rechtswidriger Weise ein Prozessabschnitt übersprungen wurde. Dieser BGE 137 III 380 S. 384 verfahrensmässige Nachteil lässt sich im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen. Der angefochtene Zwischenentscheid kann somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Es bleibt zu beurteilen, ob auch die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Die französische Fassung verlangt "un préjudice difficilement réparable" und die italienische "un pregiudizio difficilmente riparabile". 2.1 Die Vorinstanz hat mit äusserst knapper Begründung festgehalten, der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dürfe nicht bloss tatsächlicher, sondern müsse rechtlicher Natur und so beschaffen sein, dass er durch einen der Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr vollständig behoben werden könne. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Verweigerung eines zwingend im Scheidungsverfahren vorgesehenen Verfahrensschrittes stelle keinen solchen Nachteil dar. 2.2 Nachdem der geltend gemachte Nachteil ausreicht, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen eintritt, folgt daraus ohne weiteres, dass auch die Vorinstanz auf die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hätte eintreten müssen. Kann der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, so kann er erst recht einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nach sich ziehen. 2.3 Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf die Beschwerde einzutreten und muss prüfen, ob die Einigungsverhandlung durchzuführen ist. Sie hat zugleich über Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren neu zu befinden.

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Sachverhalt ab Seite 210 BGE 116 II 209 S. 210 A.- a) Die Eheleute Vilma und Zeljko P. sind jugoslawische Staatsangehörige aus der Republik Kroatien. Sie haben am 29. Juli 1967 in Zagreb geheiratet. Zeljko P. lebte bereits vor der Heirat in der Schweiz, während Vilma P. sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt. Wenige Monate nach der Heirat kam sie ebenfalls in die Schweiz. Seither wohnen beide Ehegatten hier. b) Am 5. November 1986 klagte Vilma P. beim Bezirksgericht Uster gegen Zeljko P. auf Scheidung ihrer Ehe. Mit Beschluss vom 23. Oktober 1987 trat das Bezirksgericht Uster auf die Klage mangels schweizerischer Zuständigkeit nicht ein. Auf Rekurs von Vilma P. bestätigte die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. September 1988 diesen Entscheid. B.- Eine von Vilma P. dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 30. Juni 1989 vom Kassationsgericht des Kantons Zürich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 hat Vilma P. beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und der Prozess zur Fortsetzung des Scheidungsverfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen. Zeljko P. hat keine Antwort eingereicht. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. a) Da das Obergericht des Kantons Zürich die schweizerische Zuständigkeit noch vor dem Inkrafttreten des IPRG beurteilte, stützte es sich auf Art. 7h Abs. 1 NAG . Diese Bestimmung lautet: "Ein ausländischer Ehegatte, der in der Schweiz wohnt, kann eine Scheidungsklage beim Richter seines Wohnsitzes anbringen, wenn er nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der BGE 116 II 209 S. 211 geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist." Das Obergericht hielt den Nachweis, dass der schweizerische Gerichtsstand in Jugoslawien anerkannt werde, für nicht erbracht. Dagegen wendet sich die Klägerin in ihrer Berufung. Nachdem das IPRG am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist, hat das Bundesgericht aber von Amtes wegen zu prüfen, ob sich vorliegend die Zuständigkeit überhaupt nach der genannten Bestimmung des NAG richtet oder nach dem IPRG. b) Das IPRG enthält vier Übergangsbestimmungen. Art. 196 IPRG wiederholt den Grundsatz der Nichtrückwirkung, wie er sich schon aus Art. 1 SchlT ZGB ergibt, der die Auffassung des Bundesgesetzgebers über das intertemporale Recht nicht nur im Bereich des ZGB zum Ausdruck bringt (vgl. BGE 112 Ib 43 ). Art. 196 IPRG hat seine Bedeutung von seinem Sinn her indessen ausschliesslich für das anwendbare Recht (SCHWANDER, Die Handhabung des neuen IPRG, in: Hangartner (Hrsg.), Die allgemeinen Bestimmungen über das internationale Privatrecht, St. Gallen 1988, S. 31). An Art. 196 IPRG schliessen sich je eine Bestimmung über die Zuständigkeit ( Art. 197 IPRG ), das anwendbare Recht ( Art. 198 IPRG ) und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen an ( Art. 199 IPRG ). aa) Art. 197 IPRG , der von der Zuständigkeit handelt, hält in seinem ersten Absatz nur fest, das Inkrafttreten des neuen Rechts führe nicht dazu, dass die Zuständigkeit für eine in diesem Zeitpunkt hängige Klage entfalle, wenn diese nach altem Recht gegeben sei, nach neuem Recht aber nicht mehr bestehe. Absatz 2 hält sodann fest, dass die rechtskräftige Ablehnung einer schweizerischen Zuständigkeit vor Inkrafttreten des neuen Rechts nicht hindere, dass die gleiche Klage nachher vor einem schweizerischen Gericht oder einer schweizerischen Behörde erneut erhoben werde. Nicht ausdrücklich geregelt ist damit die Frage, die sich im vorliegenden Fall stellt, ob sich in einem bei Inkrafttreten hängigen Rechtsstreit die schweizerische Zuständigkeit nach altem oder neuem Recht richte, wenn sie nach altem Recht nicht bestand, nach neuem aber gegeben ist. bb) Nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechtes müssen die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils noch gegeben sein, wobei es genügt, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eintreten (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 229; KUMMER, Grundriss des BGE 116 II 209 S. 212 Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 87; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1988, S. 149 Rz. 85). Allerdings bleibt die einmal begründete örtliche Zuständigkeit während der ganzen Rechtshängigkeit bestehen, auch wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen nachträglich dahinfallen. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass sie auch von Anfang an bestehen müsse. Es genügt vielmehr, dass sie - wie die andern Prozessvoraussetzungen - im Zeitpunkt des Sachurteils gegeben ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt jedoch bei Scheidungsklagen eine Ausnahme: Hier muss die Zuständigkeit schon im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage gegeben sein, um zu verhindern, dass die Parteien durch spätere Wohnsitzverlegung auf die Beurteilung der Zuständigkeit Einfluss nehmen können ( BGE 91 II 322 E. 3, BGE 90 II 215 E. 2 mit Hinweisen; bestätigt in BGE 116 II 13 f. E. 5). Diese Ausnahme bezieht sich indessen nur auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Wohnsitznahme, nicht auch auf das anwendbare Recht. Auf dieses haben die Parteien keinen Einfluss, so dass die befürchteten Machenschaften hier nicht möglich sind. Entsprechend hat das Bundesgericht in einem Scheidungsfall die schweizerische Zuständigkeit bejaht, obwohl diese für den Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage nicht nachgewiesen war, aber durch die Rechtsentwicklung in Spanien später eintrat ( BGE 116 II 14 ). Von daher steht nichts im Weg, eine schweizerische Zuständigkeit nach IPRG zu bejahen, selbst wenn der Prozess noch vor dessen Inkrafttreten angehoben wurde (zur Anwendung neuer Bestimmungen über Prozessvoraussetzungen vgl. SUSANNE SCHOCH, Das intertemporale Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1959, S. 46 ff.). Wäre für die Zuständigkeit immer nur jenes Recht massgeblich, welches im Zeitpunkt der Klageeinreichung galt, so wäre Art. 197 Abs. 1 IPRG überflüssig. Diese Norm setzt vielmehr voraus, dass für die Frage der Zuständigkeit schweizerischer Gerichte das neue Recht grundsätzlich sofort mit dessen Inkrafttreten anwendbar ist (SCHWANDER, a.a.O., S. 31). Absatz 1 sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. In Absatz 2 wird sodann festgehalten, dass die Zurückweisung einer Klage infolge Unzuständigkeit nach altem Recht nicht hindert, nach neuem Recht in der Schweiz ein zweites Mal zu klagen. Mit Art. 197 IPRG will der Gesetzgeber die schweizerische Zuständigkeit fördern, nicht beschränken. War ein Prozess im Zeitpunkt rechtshängig, in dem das neue Recht in Kraft trat, so sind die schweizerischen Gerichte somit immer BGE 116 II 209 S. 213 zuständig, wenn das alte oder das neue Recht einen schweizerischen Gerichtsstand vorsah bzw. vorsieht. Wäre eine durch das neue Recht begründete Zuständigkeit nicht beachtlich, wenn die Klage noch unter altem Recht eingereicht wurde und damals kein Gerichtsstand in der Schweiz gegeben war, so hätte dies zur Folge, dass zuerst der Prozess über die Zuständigkeit nach altem Recht zu Ende geführt werden müsste. Würde die Zuständigkeit schliesslich verneint, so könnte der Kläger beim bisher unzuständigen Gericht sofort nach neuem Recht eine neue Klage einreichen und der Prozess müsste dennoch durchgeführt werden. Dieses Vorgehen widerspräche dem Gebot einer ökonomischen Prozessführung. cc) Man kann sich indessen fragen, ob der Rechtswechsel auch beachtlich sei, wenn er erst nach dem letzten kantonalen Entscheid und nach Einreichung der Berufung eintritt. Die Artikel 197 und 199 IPRG stellen für die Anwendbarkeit des neuen Rechts auf die Rechtshängigkeit ab. Diese besteht vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage bis zu deren rechtskräftigen Beurteilung. Auch wenn dem Bundesgericht im Berufungsverfahren nur eine beschränkte Kognition zusteht, handelt es sich bei der Berufung dennoch um ein ordentliches Rechtsmittel. Durch zulässige Berufung und Anschlussberufung wird der Eintritt der Rechtskraft im Umfang der Anträge gehemmt ( Art. 54 Abs. 2 OG ). Wohl können vor Bundesgericht grundsätzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (Art. 55 Abs. 1c und 63 Abs. 2 OG); das Gericht ist aber in bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei ( Art. 63 Abs. 3 OG ) und wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Rechtsänderung nicht auch noch vor Bundesgericht zu berücksichtigen wäre. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus BGE 115 II 301 . Dort ging es um die Frage, nach welchem Recht sich die Rechtsmittel und das entsprechende Verfahren richten. Während mit bezug auf diese Fragen ein Prozess ohne weiteres in verschiedene Phasen aufgeteilt und damit auch nach verschiedenen Rechten beurteilt werden kann, trifft dies für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht zu. Über diese muss für den ganzen Prozess nach einheitlichem Recht entschieden werden. 3. Im vorliegenden Fall ist somit Art. 59 IPRG anwendbar. Nach dieser Bestimmung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten für Scheidungsklagen BGE 116 II 209 S. 214 zuständig. Der Wohnsitz des Klägers genügt allerdings nur, wenn sich dieser seit mindestens einem Jahr in der Schweiz aufgehalten hat oder Schweizer Bürger ist. Ob ein Wohnsitz vorliegt, richtet sich nach Art. 20 IPRG . Es steht ausser Zweifel, dass sowohl die Klägerin als auch der Beklagte seit Jahren ihren Wohnsitz im Sinne dieser Bestimmung in der Schweiz haben. Damit steht auch die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte fest, und die Berufung ist gutzuheissen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 586 BGE 133 III 585 S. 586 X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) strengte gegen Y. ein Eheschutzverfahren an. Er zog den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich weiter und gelangte gegen dessen Beschluss vom 16. Januar 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Februar 2007 an das Bundesgericht (5A_36/2007). Zusätzlich focht er den obergerichtlichen Beschluss mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Dessen Beschluss vom 4. Juni 2007 zog er mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Juli 2007 an das Bundesgericht weiter (5A_391/ 2007). In dieser Eingabe ergänzte er überdies die gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte Beschwerde. In beiden Rechtsmitteln ersucht er darum, seinen Anträgen zu entsprechen. Das Bundesgericht vereinigt beide Beschwerdeverfahren und tritt auf beide Beschwerden nicht ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Die Beschwerde 5A_36/2007 richtet sich gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2007. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Nicht erforderlich ist die Einlegung eines ausserordentlichen Rechtsmittels, mit welchem nicht alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen erhoben werden können. Wird das ausserordentliche kantonale Rechtsmittel aber ergriffen, beginnt die Beschwerdefrist gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts erst mit der Eröffnung des Entscheids der zusätzlichen Rechtsmittelinstanz (Art. 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Können allerdings mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen geltend gemacht werden BGE 133 III 585 S. 587 , erfordert Art. 75 Abs. 1 BGG die Erschöpfung dieses kantonalen Rechtsmittelzuges und ist die Beschwerde gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts unzulässig. 3.2 Zu prüfen ist daher zunächst, ob vor dem Kassationsgericht alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen geltend gemacht werdenkonnten. Nach § 281 ZPO /ZH kann gegen Vor-, Teil-, und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und Rückweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann ( § 285 Abs. 2 ZPO /ZH; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2000, N. 6 zu § 285 ZPO /ZH). 3.3 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG ( BGE 133 III 393 E. 5), so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots ( Art. 9 BV ), geltend gemacht werden kann. 3.4 Mit der gegen den Beschluss des Obergerichts erhobenen Beschwerde in Zivilsachen rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung von Art. 8 Abs. 3 (Gleichberechtigung von Mann und Frau), Art. 29 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 (Anspruch der Kinder auf Unversehrtheit) und Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit). Verfassungsrügen überprüft das Bundesgericht an sich frei. Artikel 8 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 und Art. 27 BV kommt indes hinsichtlich des im ZGB geregelten Eheschutzes und der Kinderbelange keine eigenständige Bedeutung zu, was vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet wird. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Nach herrschender Auffassung ist eine eher weite Auslegung des Begriffes des wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO /ZH angezeigt. Darunter fallen nicht nur Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts, sondern ebenso bundesrechtliche Verfahrensgrundsätze (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 16 und 17 zu § 281 Ziff. 1 ZPO /ZH). Artikel 29 BV handelt von den Verfahrensgarantien. Dessen Absatz 1 umschreibt allgemeine Rechte, wie etwa das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung sowie das Verbot des überspitzten Formalismus (MAHON, in: Aubert/ Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, N. 4 zu Art. 29 BV ), während Absatz 2 den Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet. Absatz 3 schliesslich BGE 133 III 585 S. 588 regelt die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Bezug auf die Ansprüche gemäss den Absätzen 2 und 3 gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, es handle sich um vom Kassationsgericht frei zu prüfende wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinn von § 281 Ziff. 1 ZPO /ZH (für das rechtliche Gehör: SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, 1999, S. 67; BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; für die unentgeltliche Rechtspflege: SPÜHLER/ VOCK, a.a.O., S. 67; ZR 97/1998 Nr. 31 S. 92 f., E. 2; 104/2005 Nr. 9 S. 26 f., E. 2.2b). Die in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Verfahrensgarantien gelten somit wie die vorgenannten Ansprüche als wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinn von § 281 Ziff. 1 ZPO /ZH. Auch die übrigen Rügen konnten mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden. Das gilt für die aktenwidrigen oder willkürlichen Annahmen ( § 281 Ziff. 2 ZPO /ZH) ebenso wie für die bezüglich der Bestimmungen des Eheschutzes und der Kinderbelange erhobene Kritik der Verletzung klaren materiellen Rechts ( § 281 Ziff. 3 ZPO /ZH), die im Wesentlichen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots entspricht. 3.5 Konnten aber mit dem kantonalen ausserordentlichen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zulässigen Rügen geltend gemacht werden, ist die gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Beschwerde vom 19. Februar 2007 mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges unzulässig; darauf ist nicht einzutreten. Da bei dieser Rechtslage insbesondere auch Art. 100 Abs. 6 BGG nicht zur Anwendung gelangt (E. 3.1 hiervor), ist auf die Ergänzung der Beschwerde vom 19. Februar 2007 durch die Eingabe vom 11. Juli 2007 nicht einzutreten. 4. 4.1 Mit der Beschwerde 5A_391/2007 richtet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2007. Da gegen Eheschutzentscheide nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verhältnisse entsprechen denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde ( Art. 113 ff. BGG ). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG ) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird BGE 133 III 585 S. 589 Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich ( Art. 9 BV ), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse ( BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet ( BGE 130 I 258 E. 1.3). Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid und Ausführungen zur Arbeitsweise der Vorinstanz werden hingegen nicht berücksichtigt.

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unterstehenden Beschwerde kommt eine Berichtigung oder Ergänzung von Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (E. 7.1). Sachverhalt ab Seite 394 BGE 133 III 393 S. 394 X. (Ehemann) und Y. (Ehefrau) heirateten im Jahre 1988. Sie sind die Eltern der beiden Töchter S., geboren 1988, und T., geboren 1994. Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 reichte Y. beim Gerichtspräsidium A. ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein. Gegen das vom Gerichtspräsidenten 3 von A. hierauf am 19. Oktober 2004 gefällte Urteil erhoben beide Ehegatten Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Das Obergericht verpflichtete X. mit Urteil vom 18. Januar 2007, an den Unterhalt der beiden unter die Obhut von Y. gestellten Kinder monatliche Beiträge von je Fr. 950.- und an denjenigen von Y. solche von Fr. 2'350.- für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004, Fr. 2'077.- für die Zeit ab 1. Januar 2005 und Fr. 2'127.- für die Zeit ab 1. Juli 2006 zu zahlen. Ausserdem ordnete es mit Wirkung ab 6. August 2004 die Gütertrennung an. Auf die von X. gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Beschwerde in Zivilsachen tritt das Bundesgericht nicht ein. BGE 133 III 393 S. 395 Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Anordnung von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft ( Art. 172 ff. ZGB ) ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG . Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers, mithin eine Frage vermögensrechtlicher Natur. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) ist angesichts der Höhe und der unbestimmten Dauer der der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeiträge, deren Aufhebung der Beschwerdeführer verlangt, überschritten (vgl. Art. 51 Abs. 4 BGG ). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen können mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. §§ 335 ff. der Aargauer Zivilprozessordnung [ZPO]), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht. 3. Der Beschwerdeführer legt neue Dokumente vor. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll. Die vom Beschwerdeführer hier vorgetragene blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, ist unzureichend. Die neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich. 4. Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 S. 531), das bis Ende 2006 in Kraft stand, galt ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid der oberen kantonalen Instanz grundsätzlich nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG , so dass er nicht mit Berufung anfechtbar war; hingegen war (neben der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde) die staatsrechtliche Beschwerde zugelassen (dazu BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Zur Begründung wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, dass Eheschutzentscheide regelmässig in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschränkung ergingen, im Allgemeinen lediglich provisorischen Charakter hätten, erleichtert abänderbar seien und nicht in materielle Rechtskraft erwüchsen ( BGE 127 III 474 E. 2b/aa und 2b/bb S. 477 ff.). BGE 133 III 393 S. 396 Nach dem Bundesgerichtsgesetz sind Endentscheide Entscheide, die das Verfahren abschliessen ( Art. 90 BGG ). Aus der Sicht dieses rein prozessualen Kriteriums haben nunmehr auch Entscheide in Eheschutzsachen als Endentscheide zu gelten (so auch die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4331 Ziff. 4.1.4.1). 5. Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich eine Verletzung der Art. 176 und 163 ZGB . Angesichts der Natur von Eheschutzmassnahmen drängt sich die Frage auf, ob sie nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten seien. Nach dieser Bestimmung kann mit der Beschwerde gegen entsprechende Entscheide nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. 5.1 Laut Botschaft zum neuen Gesetz (a.a.O., S. 4336) sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG einstweilige Verfügungen zu verstehen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird. Eheschutzentscheide sind insoweit mehr als nur vorläufiger Natur, als sie nicht in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren unbeschränkt überprüft werden ( BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478). Provisorischer Charakter eignet ihnen in der Regel dagegen insoweit, als die in den Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen nur solange aufrecht bleiben, als aussergewöhnliche Verhältnisse ihren Bestand erfordern: Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, fallen, mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen, die für das Getrenntleben angeordneten Vorkehren ohne weiteres dahin ( Art. 179 Abs. 2 ZGB ). Falls die Verhältnisse sich geändert haben, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen mit Wirkung für die Zukunft anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund weggefallen ist ( Art. 179 Abs. 1 ZGB ). In dieser im Vergleich zu anderen Sachurteilen erleichterten Abänderbarkeit liegt denn auch einer der Gründe, weshalb Entscheide über Eheschutzmassnahmen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ( BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweisen). Während ein Entscheid, dem unbeschränkte Rechtskraft zukommen soll, eine eingehende und umfassende Abklärung des Sachverhalts voraussetzt, ist bei Eheschutzmassnahmen charakteristisch, dass sie in der Regel - so auch vorliegend - in einem summarischen Verfahren angeordnet werden, wo namentlich blosses Glaubhaftmachen genügt. BGE 133 III 393 S. 397 Ferner fällt in Betracht, dass Eheschutzmassnahmen seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (1. Januar 2000) in zunehmendem Masse dazu dienen, die Folgen des für eine Scheidung nach Art. 114 ZGB erforderlichen Getrenntlebens (von ursprünglich vier und heute zwei Jahren) zu regeln. Es kommt ihnen aus dieser Sicht eine ähnliche Bedeutung zu wie den vorsorglichen Massnahmen, die gestützt auf Art. 137 ZGB für die Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet werden. Eheschutzmassnahmen bleiben im Übrigen über den Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens hinaus bestehen, solange sie nicht durch Vorkehren im Sinne dieser Bestimmung abgeändert werden ( BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Dass Anordnungen nach Art. 137 ZGB unter die eingangs angeführte Umschreibung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG fallen, steht ausser Zweifel. 5.2 Unter den dargelegten Umständen rechtfertigt es sich, auch Eheschutzmassnahmen grundsätzlich Art. 98 BGG zu unterstellen. Eine andere Behandlung würde dazu führen, dass für Eheschutzmassnahmen mehr Beschwerdegründe zugelassen wären als für die allenfalls an sie anschliessenden vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB . Ob ausnahmslos allen denkbaren Eheschutzmassnahmen im Sinne des Gesagten bloss provisorischer Charakter beizumessen ist und entsprechende Entscheide Art. 98 BGG unterstehen oder ob beispielsweise im Falle der Anordnung der Gütertrennung ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ) die Verhältnisse anders zu beurteilen wären (dazu BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 f.), mag hier, wo es ausschliesslich um die Unterhaltspflicht geht, offenbleiben. 6. Die Verletzung von Grundrechten, wie sie aufgrund von Art. 98 BGG einzig geltend gemacht werden kann, prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu Botschaft, a.a.O., S. 4294) - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). 7. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, und verlangt, dieser sei (in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG ) von Amtes wegen richtigzustellen. BGE 133 III 393 S. 398 7.1 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht ( Art. 105 Abs. 2 BGG ). Eine entsprechende Bestimmung findet sich ebenfalls im Abschnitt über die Beschwerdegründe: Art. 97 Abs. 1 BGG erklärt, dass die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanz nur hinsichtlich der genannten Mängel gerügt werden können. Da nach dem oben (E. 5.2) Ausgeführten gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen jedoch die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht (unmittelbar) zur Anwendung. Die hier gegebenen Verhältnisse entsprechen denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde ( Art. 113 ff. BGG ). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG ) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich ( Art. 9 BV ), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse ( BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). 7.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme des Obergerichts, es sei bei ihm von einem massgeblichen Einkommen von monatlich Fr. 6'800.- auszugehen. Sein Vorbringen, er sei im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Entscheids ohne Einkommen und massiv verschuldet gewesen, sucht er mit unzulässigen neuen Ausführungen und Schriftstücken (vgl. oben E. 3) zu belegen. Mit den eingehenden Erwägungen der Vorinstanz zu seinen Einkommensverhältnissen setzt er sich in keiner Weise auseinander, und er legt denn auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Form dar, inwiefern sie verfassungswidrig sein sollen. Soweit der Beschwerdeführer die dem Bundesgericht gegebene Möglichkeit anspricht, Sachverhaltsfeststellungen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen bzw. zu BGE 133 III 393 S. 399 ergänzen ( Art. 105 Abs. 2 BGG ), ist zu bemerken, dass von einer solchen - im Sinne der Rechtsprechung zum früheren Recht ( Art. 63 Abs. 2 OG ) - nur dann die Rede sein kann, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat ( BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162, mit Hinweisen). Ein derartiger Mangel, der zudem eine bestimmte Tatsachenfeststellung als willkürlich erscheinen lassen müsste, ist hier indessen nicht dargetan.

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Sachverhalt ab Seite 351 BGE 136 V 351 S. 351 A. Die am 11. Dezember 2000 geborene M. verfügt über die Bürgerrechte der Kantone Zürich und Aargau. Sie lebte bis 31. August 2006 in A. (ZH). Am 1. September 2006 zog sie mit ihrer Mutter nach B. (SH). Aufgrund einer Gefährdungsmeldung vom 23. Februar 2007 wurde M. von der Vormundschaftsbehörde B. zunächst teilweise und ab 1. November 2007 dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 26. November 2008 beschloss die Sozialhilfebehörde B. unter anderem, das seit 1. November 2007 geschuldete Pflegegeld zu übernehmen. Mit Unterstützungsanzeige vom 6. Februar 2009 (zugestellt am 30. März 2009) machte das Sozialamt des Kantons Schaffhausen beim Heimatkanton Zürich die Erstattung der bis 31. August 2008 geleisteten Unterstützung geltend. Am 9. November 2009 wies das BGE 136 V 351 S. 352 Sozialamt des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Einsprache des Kantons Zürich ab. B. Mit Entscheid vom 21. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die vom Kanton Zürich eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Zürich, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Mai 2010 aufzuheben und zu erkennen, dass der Heimatkanton Zürich in der Unterstützungsangelegenheit von M. gegenüber dem Wohnkanton Schaffhausen nicht kostenersatzpflichtig sei. Der Kanton Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Kanton Zürich liess sich dazu am 20. August 2010 vernehmen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz ( Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG ). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1), indem, entgegen der Annahme der Vorinstanzen, die erst nach Ablauf der Zweijahresfrist im Sinne von Art. 16 ZUG zur Begleichung von Pflegegeldern aus der Vergangenheit ausgerichteten Sozialhilfeleistungen nicht dem Heimatkanton überbunden werden dürften und die Unterstützungsanzeige überdies nach Art. 31 Abs. 1 ZUG verspätet ergangen sei. Das Zuständigkeitsgesetz ist öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a und Art. 95 lit. a BGG . Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (vgl. Art. 83 BGG ). 2.2 Nach den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Rechtspflegebestimmungen des ZUG konnten Beschlüsse, mit welchen der fordernde Kanton eine Einsprache des pflichtigen Kantons ablehnte, mittels Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angefochten werden (aArt. 34 Abs. 2 ZUG); der Beschwerdeentscheid des Departements unterlag der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (aArt. 34 Abs. 3 ZUG). Das BGE 136 V 351 S. 353 seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht sieht demgegenüber neu eine Beschwerdemöglichkeit an eine kantonale richterliche Behörde vor ( Art. 34 Abs. 2 ZUG ). Art. 34 Abs. 3 ZUG wurde durch Ziff. 119 Anhang Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) mit Wirkung seit 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. Urteil 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1). 2.3 Unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen OG (BS 3 531) ging das Bundesgericht davon aus, aufgrund des in Art. 33 und 34 ZUG vorgesehenen Rechtspflegesystems ergebe sich, dass die betroffenen Kantone unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert seien (vgl. Art. 103 OG ). Es trat daher jeweils ohne weiteres auf die Beschwerde des im Verfahren vor dem Departement unterlegenen Kantons ein (Urteile 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E. 1.1 und 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 E. 1, in: ZBl 102/2001 S. 331). Seit dem 1. Januar 2007 richtet sich das Beschwerderecht ans Bundesgericht nach dem BGG. Danach sind Verwaltungsverbände (Bund, Kantone, Gemeinden, etc.) vorab dann zur Beschwerde an das Bundesgericht ermächtigt, wenn sie sich auf eine der in Art. 89 Abs. 2 lit. a-d BGG umschriebenen besonderen Legitimationsklauseln berufen können. Die Beschwerdebefugnis des Kantons Zürich lässt sich aufgrund der Aufhebung von Art. 34 Abs. 3 ZUG auf keine besondere Ermächtigungsnorm mehr stützen. Dieser leitet seine Legitimation aus dem allgemeinen Beschwerderecht gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ab. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Der Kanton kann gegenüber dem andern Kanton nicht hoheitlich handeln. Die Anzeige im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ZUG stellt denn auch keine hoheitliche Verfügung dar; gleichwohl kommt ihr rechtsgestaltende Wirkung zu, indem sie den Kanton, an den sie gerichtet ist, rechtskräftig zum Kostenersatz verpflichtet, wenn dieser nicht mit einer Einsprache nach Art. 33 ZUG form- und fristgerecht dagegen reagiert (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. BGE 136 V 351 S. 354 1994, N. 304 zu Art. 33 ZUG ). Der Kanton Zürich hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des angefochtenen Entscheids verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher auch unter der Herrschaft des BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (vgl. auch die Urteile 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 und 8C_829/2007 vom 5. August 2008, zusammengefasst in: FamPra.ch 2010 S. 143, wo das Bundesgericht ohne weiteres auf die Beschwerde des betroffenen Kantons eingetreten ist). 2.4 Wenn ein Kanton als Gemeinwesen gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG als Rechtsmittelträger handeln will, obliegt seine prozessuale Vertretung in der Regel dem Regierungsrat als oberster Exekutivbehörde, welche den Kanton von Verfassungs wegen nach aussen vertritt (vgl. auch Art. 71 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]). Will eine nachgeordnete Behörde namens des Kantons Beschwerde führen, hat sie ihre Vertretungsbefugnis explizit darzutun, sei es durch einen entsprechenden speziellen Ermächtigungsbeschluss der Kantonsregierung oder durch Angabe der sie zur Prozessführung namens des Kantons berechtigenden kantonalen Vorschriften ( BGE 135 II 12 E. 1.2.3 S. 16; BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; vgl. auch Urteil 2C_805/2008 vom 3. Februar 2009 E. 2.2.1). Die Sicherheitsdirektion durfte aufgrund der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis davon ausgehen, dass sie in Fragen der Sozialhilfe als zur prozessualen Vertretung des Kantons berechtigt angesehen wird (vgl. Urteile 8C_829/2007 vom 5. August 2008, zusammengefasst in: FamPra.ch 2010 S. 143, und 2A.771/2006 vom 17. April 2007). 2.5 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten ( Art. 100 Abs. 1 BGG ). 3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ( Art. 82 ff. BGG ) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht ( Art. 105 Abs. 2 BGG ). 4. 4.1 Vorweg ist die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Art. 29 Abs. 2 BV ) zu prüfen. Der Kanton Zürich macht geltend, das BGE 136 V 351 S. 355 kantonale Gericht habe sich nicht mit seinen Ausführungen auseinandergesetzt, wonach in der Literatur und von der Kommission ZUG/Rechtsfragen die Auffassung vertreten werde, bei einer nachträglichen Schuldübernahme, über welche die Sozialhilfebehörde nach Ablauf der in Art. 16 ZUG statuierten zweijährigen Weiterverrechnungsperiode entscheide und für welche sie vorgängig keine Kostengutsprache geleistet habe, sei die Wohnsitzdauer im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Unterstützung massgebend. 4.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt ( BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 4.3 Das kantonale Gericht hat in E. 2c des Entscheids die in der Literatur (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG ) vertretene Meinung wiedergegeben und erwogen, die Mutter von M. sei bereits seit dem 1. November 2007 nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Pflegegelder zu bezahlen, so dass die Sozialhilfebehörde für diese Verpflichtung bereits in jenem Zeitpunkt hätte Gutsprache erteilen müssen. Dementsprechend sei der Heimatkanton für die von der Fürsorge übernommenen Schulden bis 31. August 2008 kostenersatzpflichtig. Ein Grund für das Abstellen auf den Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses vom 26. November 2008 bestehe nicht. Diese Ausführungen genügen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine nachvollziehbare Begründung. 4.4 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Obergericht die wirtschaftliche Situation der Mutter anhand der Budgetaufstellung im Unterstützungsbeschluss der Sozialhilfebehörde geprüft habe, ohne ihm die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. BGE 136 V 351 S. 356 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen ( BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wurde die von der Sozialhilfebehörde an der Sitzung vom 26. November 2008 beschlossene Unterstützung mittels Formular "Unterstützungsanzeige gemäss Art. 31" vom 6. Februar 2009 unter Nennung der Gründe der Bedürftigkeit und der Art sowie des Masses der Unterstützung angezeigt. Daraus konnte er ohne weiteres die notwendigen Angaben entnehmen, die er zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht brauchte (vgl. Art. 31 Abs. 3 ZUG ). Die Bedürftigkeit war denn auch gar nicht streitig. Vielmehr stellt sich der Kanton Zürich auf den Standpunkt, diese sei für die Beurteilung der streitigen Frage der Kostenübernahme durch den Heimatkanton nicht massgebend. Entscheidend sei einzig der Zeitpunkt des Gesuchs um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und des Beschlusses der Schuldübernahme durch die Sozialhilfebehörde. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr rügt, es sei ihm die Budgetaufstellung nicht vorgelegt worden, steht dies dazu im Widerspruch. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls nicht vor. 5. 5.1 Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Dabei kann er insbesondere den Rückgriff auf einen früheren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln (so noch ausdrücklich Art. 48 Abs. 2 aBV ). 5.2 Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung gesetzten Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG ). Bedürftig im Sinne des Bundesgesetzes ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann ( Art. 2 Abs. 1 ZUG ). Art. 2 Abs. 2 ZUG unterstellt sodann die Beurteilung der Bedürftigkeit den am Unterstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen. Art. 3 BGE 136 V 351 S. 357 Abs. 1 ZUG definiert, was unter "Unterstützungen" zu verstehen ist, nämlich Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden. Art. 3 Abs. 2 ZUG enthält einen Katalog von Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne des Gesetzes gelten. Die Unterstützung eines Schweizer Bürgers obliegt dem Wohnkanton ( Art. 12 ZUG ). Wenn der Unterstützte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat, so erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterstützung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Artikel 14 vergütet hat ( Art. 16 Abs. 1 ZUG ). Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungsleistungen verlangt, zeigt diesem den Unterstützungsfall binnen 60 Tagen an. In begründeten Fällen läuft die Frist längstens ein Jahr. Für später gemeldete Unterstützungsfälle besteht keine Ersatzpflicht ( Art. 31 Abs. 1 ZUG in der seit 1. Juli 1992 in Kraft stehenden Fassung). Die Anzeigefrist beginnt, sobald die zuständige Fürsorgebehörde die Unterstützung beschliesst oder der Wohnkanton vom Aufenthaltskanton eine Anzeige nach Artikel 30 erhalten hat ( Art. 31 Abs. 2 ZUG ). Die Unterstützungsanzeige muss die Angaben enthalten, die für den Heimatkanton zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht nötig sind ( Art. 31 Abs. 3 ZUG ). 6. 6.1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Entscheids zog M. am 1. September 2006 von A. nach B., wo sie einen Unterstützungswohnsitz begründete. Auf den 1. November 2007 wurde sie dauerhaft in einer Pflegefamilie untergebracht. Gemäss dem am 19. August 2008 abgeschlossenen Pflegevertrag hätte ihre Mutter den Pflegeeltern monatlich Fr. 1'335.- bezahlen müssen. Da sie diesen jeweils lediglich den vom Vater von M. erhaltenen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 540.- überwiesen hatte und sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sah, für den Restbetrag aufzukommen, beantragte die Mutter am 17. November 2008 - und somit nach Ablauf der am 31. August 2008 endenden Zweijahresfrist für die Verrechnung an den Heimatkanton gemäss Art. 16 ZUG - bei der Gemeinde B. Sozialhilfe. Die Sozialhilfebehörde beschloss am 26. November 2008 unter anderem, für die seit 1. November 2007 noch ausstehenden Kosten der Fremdbetreuung aufzukommen. BGE 136 V 351 S. 358 6.2 Das Sozialamt und das kantonale Gericht gehen davon aus, für die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons komme es nicht auf den Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses an, sondern auf die Bedürftigkeit während der Wohndauer. Dies gelte auch dann, wenn erst nach Ablauf der Zweijahresfrist gemäss Art. 16 ZUG ein Gesuch um Übernahme aufgelaufener Schulden gestellt und bewilligt werde. Da die Bedürftigkeit der Mutter von M. seit 1. November 2007 ausgewiesen sei, müssten die ungedeckt gebliebenen, von der Fürsorge nachträglich übernommenen Pflegegelder bis Ende August 2008 vom Kanton Zürich ersetzt werden. Bei der Anzeigefrist von 60 Tagen gemäss Art. 31 ZUG handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, weshalb der Kostenersatzanspruch des Wohnkantons nicht verwirkt sei. 6.3 Der Kanton Zürich stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, mit der Ausdehnung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons auf erst nach Ablauf der zweijährigen Weiterverrechnungsfrist entstandene Sozialhilfeleistungen verletze der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht. Durch die Verwendung des Begriffs "Unterstützter" in Art. 16 ZUG habe der Gesetzgeber nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass nur innerhalb der Zweijahresfrist ausgerichtete Sozialhilfeleistungen der Erstattungspflicht des Heimatkantons unterliegen würden. Obwohl im Kanton Schaffhausen gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1994 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHR 850.100) ausnahmsweise Schulden berücksichtigt werden könnten, wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben und grössere Kosten vermieden würden, werde Sozialhilfe nur für die Gegenwart und, solange die Notlage anhalte, für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit. Ob während der zweijährigen Wohnsitzdauer Bedürftigkeit bestanden habe, sei daher unerheblich. Anders zu entscheiden sei nur in jenen Fällen, in denen die Sozialhilfebehörde innerhalb der ersten beiden Jahre der Wohnsitznahme bereits Kostengutsprache erteilt habe oder in denen ein Sozialhilfegesuch innerhalb dieser Frist gestellt und gestützt darauf Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden seien, die Beschlussfassung über die Unterstützung indessen erst später erfolgt sei. Zudem vertritt der Beschwerdeführer - wie bereits in den vorinstanzlichen Verfahren - die Auffassung, nachdem die Unterstützungsanzeige unbestrittenermassen erst nach Ablauf der 60-tägigen Frist von Art. 31 Abs. 1 ZUG erfolgt sei, ohne dass dafür ein Grund genannt worden wäre, falle ein Kostenersatz auch aus diesem Grund ausser Betracht. BGE 136 V 351 S. 359 7. 7.1 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich gemäss Art. 2 Abs. 2 ZUG nach den kantonalrechtlichen Vorschriften. Weil die Sozialhilfe die Aufgabe hat, den gegenwärtigen Bedarf zu decken, kann sie - Ausnahmen vorbehalten - grundsätzlich nicht für Schulden aus der Vergangenheit aufkommen (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 152). Davon geht auch Art. 27 des kantonalen Sozialhilfegesetzes aus. Schulden können bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise berücksichtigt werden, um eine bestehende oder drohende Notlage zu beheben oder grössere Kosten zu vermeiden (Art. 27 Abs. 2 und 3 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Dies steht auch im Einklang mit Art. 2 und 3 ZUG , sofern sich die Unterstützung einer Person in Form von Übernahme und Bezahlung von Schulden als notwendig erweist, um den Lebensunterhalt des Schuldners zu sichern (THOMET, a.a.O., N. 76 zu Art. 3 ZUG ). Pflegegelder fallen zudem nicht unter den Ausnahmenkatalog von Art. 3 Abs. 2 ZUG . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 16 Abs. 1 ZUG . Wenn in dieser Bestimmung die "Kosten der Unterstützung" als vergütungspflichtig bezeichnet werden, wird auf Art. 3 Abs. 1 ZUG Bezug genommen, welcher als "Unterstützungsleistungen" im Sinne des Gesetzes Geld- und Naturalleistungen definiert, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden. 7.2 Ändert eine bedürftige Person den Wohnkanton, wechselt zwar die Zuständigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen gemäss Art. 16 Abs. 1 ZUG während den ersten zwei Jahren der Wohnsitzdauer nicht desjenigen, das die Kosten dafür ersetzt. Von einer Aufhebung der Ersatzpflicht des Heimatkantons hat der Gesetzgeber, trotz Kritik einiger Kantone, im Rahmen der Revision des ZUG ausdrücklich abgesehen. Damit sollte nicht zuletzt der überdurchschnittlichen Fluktuation potentieller Fürsorgeklienten innerhalb der ersten beiden Jahre Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft vom 22. November 1989 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, BBl 1990 I 49 Ziff. 222.22). 7.3 Das kantonale Gericht hat die Auffassung verworfen, wonach sich die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons bei nachträglicher Übernahme von Schulden einer bedürftigen Person ohne vorherige Gesuchstellung oder Gutsprache mit Blick auf die Schwierigkeit, BGE 136 V 351 S. 360 welche eine nachträgliche Feststellung des Zeitpunktes der Bedürftigkeit mit sich bringen dürfte (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG ), in jedem Fall nach der Wohnsitzdauer im Zeitpunkt des Unterstützungsbeschlusses zu richten habe. Die Kommission ZUG/Rechtsfragen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hielt dem im Bericht vom April 2004 entgegen, gerade in grösseren Gemeinden ergehe der Unterstützungsentscheid häufig nach Einsetzen der Hilfe, weshalb die Bedürftigkeit erst rückwirkend festgestellt werden könne. Massgebend sei daher der Zeitraum der Bedürftigkeit. Indem das Obergericht entscheidend darauf abstellte, dass die Sozialhilfebehörde aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit bereits ab 1. November 2007 für die Pflegegelder hätte Kostengutsprache leisten müssen, widerspricht dies weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 ZUG . Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in diesem Punkt als bundesrechtskonform. 8. 8.1 Nach Art. 31 Abs. 1 und 2 ZUG beträgt die Anzeigefrist 60 Tage und in begründeten Fällen längstens ein Jahr seit dem Unterstützungsbeschluss der zuständigen Fürsorgebehörde. Gemäss Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 ZUG ist die Unterstützungsanzeige rechtzeitig erfolgt, wenn sie innert 60 Tagen ergeht. Nach Ablauf eines Jahres ist der Anspruch in jedem Fall verwirkt. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus Art. 31 Abs. 1 Satz 3 ZUG , wonach für später gemeldete Unterstützungsfälle keine Ersatzpflicht besteht. Für den dazwischen liegenden Zeitraum gilt, dass die Unterstützungsanzeige dann rechtzeitig ist, wenn die Verspätung begründet ist. Daraus könnte geschlossen werden, dass die Nichtbeachtung der 60-tägigen Frist die Verwirkung der Ersatzansprüche zur Folge hat, sofern der anzeigestellende Kanton das Versäumnis der Frist nicht in geeigneter Weise begründet. Dies entspricht indessen nicht der Absicht des Gesetzgebers. 8.2 Laut Botschaft vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (BBl 1976 III 1193 Ziff. 262) handelt es sich bei der 60-tägigen Anzeigefrist um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. In der bereits erwähnten Botschaft vom 22. November 1989 (BBl 1990 I 49 Ziff. 251.2) wird ausgeführt, die Frist stosse in der Praxis seit Jahren auf Kritik, da ihre Nichteinhaltung Verwirkungsfolgen nach sich ziehe. Aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der BGE 136 V 351 S. 361 Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF) werde sie jedoch von den Kantonen als Ordnungsfrist betrachtet. Diese Diskrepanz wollte der Gesetzgeber bei der Revision des ZUG beheben und die umstrittene und offenbar praxisfremde Verwirkungsfrist in eine Ordnungsfrist umwandeln. Da die mangelnde Verbindlichkeit Nachlässigkeiten fördern und eine vernünftige Budgetplanung auf Seiten der ersatzpflichtigen Gemeinwesen verhindern könnte, schlug der Bundesrat schliesslich vor, eine endgültige Frist von einem Jahr festzulegen. Der Ständerat führte zur Klarstellung alsdann den Nachsatz ein, dass für später als ein Jahr gemeldete Unterstützungsfälle keine Ersatzpflicht mehr bestehe (AB 1990 S 496). 8.3 Auch in der Literatur wird die 60-tägige Frist unter Hinweis auf die Materialien als Ordnungsfrist bezeichnet (THOMET, a.a.O., N. 288 zu Art. 31 ZUG ; vgl. zudem KARIN ANDERER, Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 236). 8.4 Im Gegensatz zur Einjahresfrist hat der Gesetzgeber somit ausdrücklich davon abgesehen, die 60-tägige Frist mit einer Sanktion zu verbinden. Diese ist daher als Ordnungsfrist mit Appellfunktion zu verstehen, deren Nichtbeachtung keine direkten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Nachlässigkeit der zuständigen Fürsorgebehörde hat demnach erst nach Ablauf eines Jahres die Verwirkung des Ersatzanspruchs zur Folge. Selbst wenn die Behörde die Verspätung nicht näher begründet, gereicht ihr dies folglich nicht zum Nachteil, sofern sie innerhalb eines Jahres handelt. Indem das kantonale Gericht die Unterstützungsanzeige als rechtzeitig betrachtet hat, obwohl sie erst am 30. März 2009 und somit nach Ablauf von 60 Tagen seit der Beschlussfassung vom 26. November 2008 ergangen ist, hat sie nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 567 BGE 135 III 566 S. 567 A. Par jugement du 10 octobre 2006, devenu définitif et exécutoire, le Tribunal de Tampere (Finlande) a prononcé, à la requête de l'hoirie de feu X., la faillite de dame X. A.a Le 2 mars 2007, le représentant de la masse a requis la reconnaissance de cette faillite dans le canton de Zurich. Cette requête a été rejetée, le 17 août 2007, par le Tribunal supérieur du canton de Zurich, pour le motif que la requérante n'avait pas rendu vraisemblable l'existence de biens à Zurich. Recours a été formé au Tribunal fédéral contre cet arrêt. A.b Parallèlement, par requête du 24 septembre 2007, la masse en faillite et l'hoirie de feu X. ont requis du Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois la reconnaissance du jugement de faillite finlandais. Le 26 novembre 2007, le magistrat précité a notamment constaté son incompétence à juger de la requête de reconnaissance de faillite internationale, vu la saisine des autorités zurichoises devant lesquelles la question de la compétence était pendante. A.c Le 4 janvier 2008, la II e Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté contre la décision du Tribunal supérieur du canton de Zurich (arrêt 5A_539/2007 du 4 janvier 2008, in Pra 2008 n° 77 p. 517). BGE 135 III 566 S. 568 A.d Par arrêt du 26 juin 2008, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours de la masse en faillite et de l'hoirie contre le jugement du 26 novembre 2007 du Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, annulé cette décision et renvoyé la cause au premier juge pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. B. Contre cet arrêt, dame X. exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut à sa réforme, en ce sens que le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois n'est pas compétent pour statuer sur la requête de reconnaissance de faillite internationale déposée le 25 septembre 2007, sous suite de frais et dépens cantonaux. Considérant l'arrêt cantonal conforme au droit fédéral dans son résultat, le Tribunal fédéral a rejeté le recours. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 1. 1.1 Alors qu'une décision finale met fin à la procédure ( art. 90 LTF ) - que ce soit pour un motif déduit de la procédure ou du droit matériel ( ATF 133 III 629 consid. 2.2 p. 631 et les citations) -, une décision préjudicielle ou incidente est rendue en cours de procès et ne constitue qu'une étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question formelle ou matérielle, tranchée préalablement à la décision finale ( ATF 133 III 629 consid. 2.2 p. 631). Du point de vue de la forme, les art. 92 et 93 LTF exigent une notification séparée; l'autorité inférieure doit donc avoir rendu et communiqué aux parties une décision formelle sur la question préjudicielle ou incidente. Pour être assimilé à une décision préjudicielle et incidente au sens de ces deux dispositions légales, un acte de procédure doit au moins être motivé et contenir l'indication des voies de droit (...). En l'espèce, l'arrêt attaqué annule le prononcé du Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois et lui renvoie la cause pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il résulte de ces derniers que la cour cantonale a statué sur la compétence - qu'elle a admise - du premier juge à connaître de la requête de reconnaissance de la faillite conformément à l' art. 167 al. 1 et 2 LDIP (RS 291) et renvoyé à l'autorité inférieure l'examen BGE 135 III 566 S. 569 des conditions de la reconnaissance posées à l' art. 166 LDIP . S'il tranche la question de la compétence, l'arrêt cantonal ne met ainsi pas fin à la procédure de reconnaissance de la faillite étrangère. Partant, il doit être qualifié de décision préjudicielle ou incidente. Comme il a par ailleurs été notifié séparément, le recours immédiat est recevable au regard de l' art. 92 LTF . 1.2 La décision attaquée qui concerne la compétence de l'autorité saisie pour reconnaître une faillite étrangère est sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. a et let. b ch. 1 LTF; arrêt du Tribunal fédéral 5A_539/2007 du 4 janvier 2008 consid. 1, in Pra 2008 n° 77 p. 517, 518; cf. aussi: arrêt 5A_267/2007 du 30 septembre 2008 consid. 1.3, qui se fonde sur l' art. 72 al. 2 let. a LTF ), lequel est en outre ouvert sans égard à la valeur litigieuse ( art. 74 al. 2 let . d LTF; arrêts 5A_539/2007 précité et 5A_267/2007 consid. 1.4). Celui-là a par ailleurs été interjeté en temps utile ( art. 100 al. 1 LTF ) contre une décision prise en dernière instance cantonale ( art. 75 al. 1 LTF ). (...) 4. La recourante se plaint d'une violation "arbitraire" de l' art. 167 LDIP . A son avis, cette norme disposerait clairement que seul le premier juge saisi est compétent pour prononcer la reconnaissance d'une faillite étrangère, excluant ainsi de façon explicite la compétence des juges saisis ultérieurement. Elle soutient qu'en l'espèce, dès lors que, au moment où il était saisi, une procédure était déjà pendante dans le canton de Zurich, le président du tribunal d'arrondissement vaudois ne pouvait que décliner sa compétence. En jugeant que ce magistrat ne pouvait se déclarer incompétent et aurait dû suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur celle ouverte dans le canton de Zurich, la cour cantonale aurait violé le droit fédéral. 4.1 La Cour des poursuites et faillites a considéré que l' art. 167 LDIP pose, d'une part, une règle de compétence à raison du lieu, qui permet de désigner le juge compétent en Suisse pour reconnaître la faillite étrangère et ordonner les mesures nécessaires à la mise en oeuvre de la faillite ancillaire (al. 1), et, d'autre part, une règle de priorité en conférant la compétence au juge du for saisi en premier lieu (forum praeveniens) (al. 2). Constatant que, à la rigueur de son texte, cette disposition ne précise pas les conséquences procédurales de la litispendance créée par la saisine du premier juge, elle a résolu ce point. BGE 135 III 566 S. 570 Elle a ainsi relevé que la doctrine ne tranche pas clairement le problème, mais laisse entendre que l'ouverture d'une seconde procédure à un autre for est absolument exclue, tout au moins entre les mêmes parties, ce qui suggérerait que le second juge saisi devrait décliner sa compétence et mettre fin pour ce motif à la procédure ouverte devant lui. Elle a toutefois jugé qu'une telle solution ne trouve aucun appui dans la loi, ni dans les travaux préparatoires. Selon l'autorité cantonale, l' art. 167 LDIP fixe des exigences minimales s'imposant aux cantons, dans un domaine relevant, en principe, de leur souveraineté, ainsi qu'il en va de la procédure sommaire en matière de poursuites et faillites. Elle en a conclu que, dans cette mesure, la règle paraissait devoir être interprétée restrictivement, ce qui ne plaidait pas en faveur de l'interprétation selon laquelle elle réglerait également, mais tacitement, la question de la litispendance. Elle s'est par ailleurs référée au message du Conseil fédéral qui n'exclut pas un dessaisissement du juge saisi en premier d'une demande de reconnaissance d'une faillite étrangère en faveur de celui dans le ressort duquel sont effectivement localisés des droits patrimoniaux. Elle a toutefois précisé que, si cette remarque ne permettait pas absolument de conclure à la suspension en cas de litispendance, elle n'imposait pas davantage la solution inverse. Elle dénotait en revanche une volonté claire de faciliter la saisine du juge compétent et parlait plutôt en faveur d'une solution n'imposant pas nécessairement au second juge saisi de décliner sa compétence, tout au moins avant que le premier juge saisi ait statué définitivement sur sa propre compétence. La cour cantonale a par ailleurs jugé qu'il n'était pas nécessaire de trancher définitivement le point de savoir si, en matière de reconnaissance des faillites étrangères, la sanction de la litispendance relevait exclusivement du droit de procédure cantonal ou s'il s'agissait, comme en matière d'actions au fond, d'une question régie par le droit fédéral. Se référant aux principes consacrés à l' art. 35 LFors (RS 272), selon lesquels la litispendance a pour effet que le second juge saisi doit suspendre la procédure jusqu'à droit connu sur la compétence du premier juge saisi, à la règle identique adoptée sous l'influence de cette disposition par le canton de Vaud et à l' art. 9 LDIP consacrant la même solution en droit international privé, elle a considéré que la litispendance ne devait plus entraîner l'annulation de la seconde instance ouverte, mais la suspension de cette procédure. Rien ne justifiait une autre solution dans la procédure sommaire BGE 135 III 566 S. 571 des art. 45 ss de la loi d'application dans le canton de Vaud de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LVLP; RSV 280.05), lors même que cette loi ne renvoyait pas sur ce point aux règles du Code de procédure civile. Au contraire, en matière de faillite étrangère, en cas de doute sur la localisation des biens en Suisse, mais non sur leur existence, cette solution avait notamment le mérite d'éviter des lacunes de compétences qui permettraient, le cas échéant, au débiteur poursuivi de disposer de ses biens durant la période où, aucun juge suisse n'étant formellement saisi, aucune mesure provisionnelle ne permettrait de l'en empêcher. Il convenait certes de tenir compte du principe de l'unité de la faillite, selon lequel une seule faillite peut être ouverte en Suisse. Cette règle, qui avait trait essentiellement aux effets de la faillite, ne réglait cependant pas directement la compétence et encore moins la sanction procédurale de la litispendance. Son application n'était d'ailleurs pas remise en cause si le second juge saisi suspendait la procédure déjà au stade de l'examen de sa propre compétence. 4.2 Selon l' art. 167 LDIP , la requête en reconnaissance de la décision de faillite rendue à l'étranger est portée devant le tribunal du lieu de situation des biens en Suisse, l'art. 29 étant applicable par analogie (al. 1). S'il y a des biens dans plusieurs lieux, le tribunal saisi le premier est seul compétent (al. 2). Cette disposition constitue, avec son alinéa 3 et les art. 168 et 169 LDIP , l'une des règles de droit fédéral fixant la procédure de reconnaissance d'une décision de faillite étrangère, laquelle ressortit pour le surplus au droit cantonal (notamment: PAUL VOLKEN, in Zürcher Kommentar zum IPRG, 2 e éd. 2004, n os 5 et 11 ad art. 167 LDIP ; DANIEL STAEHELIN, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], 1989, p. 111; BERNARD DUTOIT, Droit international privé suisse, 4 e éd. 2005, n° 1 ad art. 167 LDIP ). L' art. 167 LDIP détermine, d'une part, l'autorité suisse compétente à raison du lieu pour reconnaître la faillite étrangère et, dans un second temps, ordonner les mesures nécessaires à la mise en oeuvre de la faillite ancillaire (VOLKEN, op. cit., n os 18 et 19 in initio ad art. 167 LDIP ; STEPHEN V. BERTI, in Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 1996, n os 1 et 4 ad art. 167 LDIP ; DUTOIT, op. cit., n° 3 ad art. 167 LDIP ). A cet égard, il dispose que la requête en reconnaissance doit être portée devant le tribunal du lieu de situation des biens en Suisse (al. 1). Selon la jurisprudence, la compétence ratione loci est donnée à l'endroit où le requérant a rendu BGE 135 III 566 S. 572 vraisemblable que des droits patrimoniaux du débiteur sont localisés (arrêt du Tribunal fédéral 5A_539/2007 du 4 janvier 2008 consid. 3.2, in Pra 2008 n° 77 p. 517). La détermination de la compétence par référence au lieu de situation des biens du débiteur peut conduire à la coexistence de plusieurs fors ou, en d'autres termes, à un conflit de compétence entre diverses juridictions. L' art. 167 LDIP pose ainsi, d'autre part, une règle de priorité en conférant la compétence pour connaître de la reconnaissance et ouvrir la faillite ancillaire au premier juge saisi (al. 2; principe de l'antériorité de la demande), ce qui a pour corollaire le dessaisissement du second juge. A cet égard, la disposition constitue une règle de conflit (BERTI, op. cit., n° 1 ad art. 167 LDIP ; cf. aussi: PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Le chapitre 11 de la loi fédérale sur le droit international privé [loi de DIP] et le droit international suisse de l'exécution forcée générale et collective, BlSchK 1988 p. 202), qui vaut également en cas de requêtes concurrentes de l'administration de la faillite étrangère et d'un créancier (ANDREA BRACONI, La collocation des créances en droit international suisse de la faillite, 2005, p. 23, ch. 4.1 et les auteurs cités en note 177). 4.3 En l'espèce, le président du tribunal d'arrondissement vaudois a constaté que la faillie était propriétaire d'un bien immobilier à Montreux, point qui n'est pas contesté par les parties. Dès lors, il était en soi compétent au sens de l' art. 167 al. 1 LDIP pour connaître de la requête en reconnaissance de la faillite finlandaise. En dépit de la procédure qui était pendante dans le canton de Zurich, il ne pouvait toutefois se retrancher derrière l' art. 167 al. 2 LDIP pour décliner sa compétence, ainsi que le soutient la recourante. Cette disposition ne vise en effet que l'hypothèse d'un conflit entre juridictions compétentes au regard de l' art. 167 al. 1 LDIP . Or, dans le cas particulier, si les autorités judiciaires zurichoises étaient déjà saisies d'une procédure de même nature, leur compétence territoriale, qui dépendait de la localisation vraisemblable de biens dans leur ressort, était contestée et n'était pas encore définitivement établie puisqu'un recours au Tribunal fédéral avait été interjeté. Le président du tribunal d'arrondissement vaudois ne se trouvait ainsi - en l'état - pas dans la situation d'un conflit de compétence qui aurait justifié l'application de l' art. 167 al. 2 LDIP . 4.4 L'on ne saurait par ailleurs suivre la cour cantonale dans son raisonnement sur les "conséquences procédurales de la litispendance créée par la saisine du premier juge". Les principes généraux BGE 135 III 566 S. 573 régissant la litispendance consacrés par l' art. 35 LFors et par l' art. 9 LDIP , auxquels elle se réfère, ne peuvent trouver application dans le cas particulier. Ils supposent en effet l'identité des parties. Or, il peut arriver que des requêtes de reconnaissance simultanées soient déposées par des requérants différents, l'administration de la faillite étrangère ou un créancier étant habilité à le faire (cf. art. 166 al. 1 LDIP ), voire, pour une partie de la doctrine, par le débiteur lui-même (BRACONI, op. cit., p. 21 in fine et les références). Ainsi, en l'espèce, la procédure zurichoise a été initiée par l'administration de la faillite et celle devant le juge vaudois concurremment par cette dernière et un créancier. En outre, une suspension ne peut intervenir que si le tribunal saisi en second lieu est informé de la procédure pendante devant l'autre juridiction, ce qui suppose une certaine publicité. Or, le droit fédéral n'impose pas la publication de la demande de reconnaissance (cf. art. 169 al. 1 LDIP a contrario). Il n'est dès lors pas impossible que plusieurs tribunaux saisis statuent dans l'ignorance des saisines concomitantes, ce qui peut entraîner le prononcé de plusieurs décisions de reconnaissance et, partant, l'ouverture de plusieurs faillites ancillaires. Dans la doctrine, certains auteurs envisagent d'ailleurs cette hypothèse, qu'ils règlent en recourant à une application analogique de l' art. 55 LP (BERTI, op. cit., n° 6 ad art. 167 LDIP et le renvoi à STAEHELIN, op. cit., p. 116). Il faut admettre que le système légal ne s'oppose pas à ce que le juge saisi en second - dont la compétence est, comme en l'espèce, établie au sens de l' art. 167 al. 1 LDIP - statue sur la requête de reconnaissance en dépit de la saisine du premier dont la compétence est encore litigieuse. Comme il a été dit, en fixant la compétence par référence au lieu de situation des biens, l' art. 167 al. 1 LDIP n'exclut pas l'ouverture de plusieurs procédures de reconnaissance. L' art. 167 al. 2 LDIP suppose par ailleurs que les juges saisis soient compétents (cf. supra consid. 4.2). Une suspension de la procédure reviendrait à faire dépendre la décision sur la reconnaissance par un juge compétent et, partant, le moment de l'ouverture de la faillite ancillaire, du sort d'une procédure pendante devant une autorité dont la compétence n'est pas encore établie, alors même que cette procédure d'entraide judiciaire (Message du 10 novembre 1992 concernant une loi de DIP, FF 1983 I 440) est soumise au principe de célérité (ALEXANDER BRUNNER, Gläubigerschutz im internationalen Konkursrecht, in PJA 1995 p. 22; BRACONI, op. cit., p. 20, par. 4 ch. 1 et les références citées en notes 157 et 158).

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Sachverhalt ab Seite 233 BGE 135 III 232 S. 233 A. Auf Ersuchen von Z. (Gesuchstellerin) erliess der Arrestrichter am 9. Februar 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegen X. und Y. (Gesuchsgegner) über eine Forderung. Da sich das Gesuch gegen zwei Personen richtete, wurden zwei Arreste erfasst und am 12. Februar 2007 vollzogen. Anlässlich des Vollzuges waren die Gesuchsgegner persönlich und ihr Rechtsvertreter anwesend. Das handschriftliche Arrestvollzugsprotokoll wurde von den Gesuchsgegnern unterzeichnet. Am gleichen Tag bestätigte der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner den Empfang der Arrestakten, welche die Arrestbeilagen und den Arrestbefehl enthielten. Am 28. Februar 2007 holte er für die Gesuchsgegner den Arrestbefehl und die Arresturkunde, welche ihm am 21. Februar 2007 anvisiert worden waren, bei der Post ab und erhob mit einem am 12. März 2007 der Post übergebenen Schriftsatz Einsprache für die Gesuchsgegner (nachfolgend Einsprecher). B. Der Arrestrichter hiess die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Arrestforderung. Diesen Entscheid zog die Gesuchstellerin (nachfolgend Einsprachegegnerin) an das Obergericht des Kantons Bern weiter, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 17. August 2007 aufhob und die Einsprachen zurückwies. C. Die Einsprecher (Beschwerdeführer) haben dagegen beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. August 2007 aufzuheben, die Appellation der Einsprachegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) abzuweisen und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Behandlung der Weiterziehung der Einsprachen an die Vorinstanz zurück. BGE 135 III 232 S. 234 Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.2 Die dem vorliegenden Entscheid zugrunde liegende Weiterziehung ( Art. 278 Abs. 3 SchKG ) des Entscheides über die Einsprache gegen den Arrestbefehl ( Art. 278 Abs. 1 und 2 SchKG ) bildet ein (bundesrechtlich vorgeschriebenes) Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid (statt vieler: REISER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 40 zu Art. 278 SchKG ). Der Weiterziehungsentscheid beschlägt ausschliesslich das betreffende Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endgültig über Bestand und Fälligkeit der Arrestforderung (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1999, N. 30 zu Art. 278 SchKG ). Er gilt damit wie der Arrestentscheid ( BGE 133 III 589 E. 1) als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (Urteil 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2). Damit kann vorliegend einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 98 BGG ), die das Bundesgericht nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen ( BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen; BGE 133 III 393 E. 6). (...) 2. 2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid auf seine Praxis hingewiesen, wonach für den Beginn der Einsprachefrist auf die Zustellung der Arresturkunde abzustellen sei. Es hat indes im vorliegenden Fall eine Ausnahme für angebracht erachtet, zumal die Beschwerdeführer anlässlich des Arrestvollzuges zugegen gewesen seien, somit vom Arrest und seinen genauen Modalitäten Kenntnis genommen hätten und ihr Rechtsvertreter Einblick in die Arrestakten und die Arrestbeilagen, insbesondere auch in den Arrestbefehl, bekommen habe. Aus diesen Gründen hat es das Datum des Arrestvollzuges (12. Februar 2007) als massgebend für den Beginn der Einsprachefrist befunden und hat deshalb die am 12. März 2007 der Post übergebenen Einsprachen als verspätet zurückgewiesen. BGE 135 III 232 S. 235 2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführer erachten den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig, weil nach der herrschenden Lehre allein die Zustellung der Arresturkunde als entscheidender Zeitpunkt für den Beginn der Einsprachefrist betrachtet werde, auch wenn der Schuldner vorher vom Arrest Kenntnis genommen habe; eine Ausnahme werde für den Fall des Rechtsmissbrauchs vorgesehen, welcher aber im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Das Obergericht habe weder diesen Grundsätzen noch dem Umstand Rechnung getragen, dass mit der Revision des Schuldbetreibungsrechts eine Besserstellung des Schuldners bezweckt worden sei. 2.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Beschwerde überhaupt als rechtsgenügend begründet erachtet, schliesst sie sich inhaltlich im Wesentlichen der obergerichtlichen Auffassung an und bestreitet jegliche Verfassungsverletzung. 2.3 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter Einsprache erheben ( Art. 278 Abs. 1 SchKG ). In der Lehre wird zum Teil die Auffassung vertreten, für den Beginn der Einsprachefrist sei aus Gründen der Rechtssicherheit allein auf die Zustellung der Arresturkunde abzustellen (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 11 zu Art. 278 SchKG ; OTTOMANN, Der Arrest, ZSR 115/1996 I S. 257; YVONNE ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, 2001, S. 46). Eine andere Lehrmeinung lässt die Einsprachefrist bereits mit der Kenntnisnahme des Arrests beginnen, wobei zum Teil ausdrücklich auf den Fall des beim Vollzug anwesenden Schuldners hingewiesen wird (GASSER, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 130/1994 S. 601; REISER, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 278 SchKG ; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 23 zu Art. 278 SchKG ; siehe auch: JEANDIN, Aspects judiciaires relatifs à l'octroi du séquestre, JdT 2006 II S. 68). Etwas nuanciert äussert sich STOFFEL (Das neue Arrestrecht, AJP 1996 S. 1410 lit. b 2.), der festhält, dass der Arrestschuldner "normalerweise" mit der Zustellung der Arresturkunde von der Arrestanordnung Kenntnis erhalte. Ähnlich lautet die Ansicht von GILLIÉRON (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. IV, 2003, N. 73 zu Art. 278 SchKG ), wonach die Frist spätestens mit der Zustellung der Arresturkunde zu laufen beginne. Nach CHAIX (Jurisprudence genevoise en matière de séquestre, SJ 2005 II S. 358) beginnt die BGE 135 III 232 S. 236 Einsprachefrist für den beim Vollzug des Arrestes anwesenden oder vertretenen Schuldner mit dem Vollzug des Arrestes, sofern ihm bzw. seinem Vertreter "une copie de l'ordonnance prévue par l'art. 276 LP" ausgehändigt wird. Darunter versteht die Rechtsprechung des Kantons Genf eine Kopie des Arrestbefehls ("ordonnance de séquestre", ACJC vom 14. März 2002, in: SJ 2002 I S. 485 E. 2a). 2.4 Artikel 278 Abs. 1 SchKG ist nicht die einzige Bestimmung, welche auf die Kenntnisnahme abstellt. So sah bereits aArt. 17 Abs. 2 SchKG vor, dass die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde binnen zehn Tagen seit dem Tage angebracht werden muss, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung "Kenntnis erhalten hat". Diese Bestimmung wurde von jeher dahingehend ausgelegt, dass dort, wo das Gesetz eine bestimmte Art der Kenntnisgabe verlangt, erst dadurch die Frist ausgelöst wird, ungeachtet dessen, ob der Betroffene schon früher um die Verfügung wusste oder nicht ( BGE 27 I 265 E. 3 S. 269; 38 I 307 f.; 107 III 7 E. 2 S. 11; BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 85 f.; JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 1911, N. 11 zu aArt. 17 SchKG). Diese Bestimmung hat durch die Revision von 1994 keine Änderung erfahren. Mit Bezug auf die Arresturkunde schreibt Art. 276 Abs. 2 SchKG ausdrücklich vor, dass der Betreibungsbeamte dem Schuldner eine Abschrift der Arresturkunde zuzustellen hat, wobei die Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen hat ( Art. 34 SchKG ). Die Lehre, welche bereits die Kenntnisnahme des Arrestes als für die Einsprache fristauslösend betrachtet, setzt sich insbesondere mit der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht auseinander. Im Lichte der aufgezeigten gesetzlichen Regelung bezüglich der Eröffnung der Arresturkunde ( Art. 276 Abs. 2 und Art. 34 SchKG ) und der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 SchKG , welche Bestimmung mit Bezug auf den Begriff der Kenntnisnahme dem Wortlaut von Art. 278 Abs. 1 SchKG entspricht, lässt es sich trotz der von einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung mit Art. 9 BV nicht vereinbaren, die Einsprachefrist für den anwesenden Schuldner bereits mit dem Vollzug des Arrestes beginnen zu lassen. Daran ändert auch nichts, dass dem Schuldner persönlich oder seinem Vertreter Einsicht in die Arrestakten gewährt worden ist und er bzw. sein Vertreter vom Arrestbefehl Kenntnis erhalten hat; die Arresturkunde, welche auch BGE 135 III 232 S. 237 den Arrestbefehl enthält ( Art. 276 Abs. 1 SchKG ), ist auch damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend zugestellt worden. Erst mit der gesetzlich vorgesehenen Zustellung ist mit Sicherheit erstellt, dass der Betroffene über den Inhalt des Arrestbefehls, den genauen Umfang des Arrestes und über das Rechtsmittel gegen dessen Anordnung informiert ist und mit der nötigen Kenntnis der Sachlage Einsprache erheben kann. Indem das Obergericht ohne guten Grund von seiner eigenen Praxis und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist, hat es Art. 9 BV verletzt ( BGE 112 II 318 E. 2a; BGE 113 III 94 E. 10c S. 101 f.; BGE 115 II 201 E. 4a S. 205 f.). 2.5 Da sich das Obergericht nicht mit der Begründetheit des Arrestes befasst hat, kann zur Zeit nicht dem materiellen Antrag der Beschwerdeführer entsprechend über die Rechtmässigkeit des Arrestes entschieden werden. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung der Weiterziehung der Einsprachen an das Obergericht zurückzuweisen.

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Sachverhalt ab Seite 2 BGE 97 II 1 S. 2 Aus dem Tatbestand: Die Eheleute Matter wohnten von 1951 an in Wädenswil, wo der Ehemann ein grosses Einfamilienhaus besitzt. Der Ehemann ist freier Mitarbeiter einer international tätigen Handelsgesellschaft in Zürich. 1965 mietete er in Zürich eine Einzimmerwohnung, in die er sich nach seiner Darstellung beim Auftreten ehelicher Spannungen zurückzog. Er lebte jedoch nicht völlig von seiner Ehefrau getrennt, sondern kehrte von Zeit zu Zeit zu ihr zurück. Auf den 1. Oktober 1966 will er die Wohnung in Zürich aufgegeben und das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen haben. Nach einigen Monaten mietete er aber wieder eine Einzimmerwohnung in Zürich. Nach einem Streit an Weihnachten 1967 kehrte er nicht mehr in die eheliche Wohnung zurück. Am 18. August 1969 klagte der Ehemann beim Bezirksgericht Horgen, in dessen Amtskreis Wädenswil liegt, auf Scheidung der Ehe. Obwohl die Beklagte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht bestritt, wies dieses die Klage am 6. Mai 1970 von der Hand, weil der Kläger seit 1967 nicht mehr in Wädenswil, sondern in Zürich Wohnsitz habe. Am 24. September 1970 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich diesen Entscheid. Auf Berufung des Klägers hin erklärt das Bundesgericht das Bezirksgericht Horgen als zuständig. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Für die Scheidungsklage ist nach Art. 144 ZGB der Richter am Wohnsitz des klagenden Ehegatten zuständig. Massgebend ist dabei der Wohnsitz, den der klagende Ehegatte zu der Zeit hat, da er die Klage anhängig macht ( BGE 91 II 322 E. 3 mit Hinweisen). Wann die Rechtshängigkeit eintritt, BGE 97 II 1 S. 3 bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (vgl. den eben angeführten Entscheid und die dort angeführten frühern Entscheide). Nach § 121 der zürcherischen ZPO tritt sie mit dem Einreichen der Weisung des Friedensrichters beim Bezirksgericht ein. Diese Prozesshandlung erfolgte im vorliegenden Falle am 18. August 1969. Es kommt also darauf an, wo der Kläger an diesem Tage Wohnsitz hatte. 3. Der Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung nicht immer gleich ausgelegt. In mehreren Entscheiden hat die II. Zivilabteilung angenommen, bei der Absicht dauernden Verbleibens an einem Orte handle es sich um ein subjektives, inneres Moment, m.a.W. es sei damit die innere Absicht der betreffenden Person gemeint, an einem Orte dauernd (d.h. nicht bloss vorübergehend) zu verbleiben; die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz auf Grund der Umstände des Falles über eine solche Absicht treffe, hätten tatsächliche Verhältnisse (den innern Willen der Person) zum Gegenstand und seien daher gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich; zum subjektiven Moment der Absicht des dauernden Verweilens müsse als objektives Moment die tatsächliche Niederlassung am fraglichen Orte treten; hiefür sei erforderlich, dass die Person den Ort, wo sie sich aufhält, zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen mache ( BGE 91 II 326 , BGE 90 II 216 ff. E. 3, 4, BGE 89 II 114 /15 E. 1, BGE 77 II 17 ; vgl. auch BGE 85 II 322 Abs. 1). Zahlreiche andere Entscheide der II. Zivilabteilung, der Staats- und verwaltungsrechtlichen Abteilung und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer stellen demgegenüber bei Beurteilung der Frage, ob das in Art. 23 Abs. 1 ZGB vorgesehene Erfordernis des Aufenthaltes an einem Orte mit der Absicht dauernden Verbleibens erfüllt sei, einfach darauf ab, ob nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort, wo sie - wenn auch nur kurze Zeit - verweilt, zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat ( BGE 96 II 166 E. 3, BGE 92 I 221 E. 2a, BGE 88 III 138 /39, BGE 87 II 10 , BGE 83 II 499 /500, BGE 82 II 574 vor lit. b, BGE 77 I 118 , BGE 69 II 276 und 280, BGE 69 I 12 und 14 oben, BGE 64 II 403 , BGE 41 I 453 , BGE 38 I 254 ; vgl. auch BGE 85 II 322 Abs. 2, wo BGE 38 I 254 statt BGE 38 II 254 zitiert sein sollte). Dieser Praxis, die nicht auf den innern Willen, sondern darauf abstellt, auf welche BGE 97 II 1 S. 4 Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen, ist mit GROSSEN (Schweiz. Privatrecht II S. 350 f.), dem die Vorinstanz im wesentlichen gefolgt ist, der Vorzug zu geben. Wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, ist nämlich nicht bloss für diese selbst, sondern vor allem auch für zahlreiche Drittpersonen und Behörden von Bedeutung (vgl. EGGER N. 8 ff. zu Art. 23 ZGB ) und muss sich daher nach Kriterien bestimmen, die für Dritte erkennbar sind. Die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über solche Umstände (zu denen auch das Verhalten der in Frage stehenden Person gehört) sind im Berufungsverfahren gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundesgericht verbindlich. Ob aus den festgestellten Umständen objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgehe, ist dagegen eine vom Bundesgericht zu prüfende Rechtsfrage. Dass ein Ehemann den Wohnsitz am Orte, wo er mit seiner Familie gelebt hatte, aufgegeben und anderswo einen neuen Wohnsitz begründet habe, darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht leichthin angenommen werden. Diese Annahme kann im Hinblick darauf, dass die Ehefrau nach Art. 25 Abs. 1 ZGB unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 2 von Gesetzes wegen den Wohnsitz des Ehemannes teilt, namentlich dann Bedenken wecken, wenn der Ehemann den bisherigen ehelichen Wohnsitz verlässt und sich an einen andern Ort begibt, ohne Anstalten zu treffen, dort einen neuen ehelichen Wohnsitz zu begründen, d.h. seine Familie bei sich aufzunehmen (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Oktober 1966 i.S. Eheleute Iselin, E. 2). Bei Prüfung der Frage, wo der Ehemann bei Eintritt der Rechtshängigkeit einer Scheidungsklage Wohnsitz gehabt habe und welches Gericht daher gemäss Art. 144 ZGB für den Scheidungsprozess örtlich zuständig sei, ist aber nach BGE 77 II 17 ausserdem zu berücksichtigen, dass der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz eigentlich der natürliche Gerichtsstand für die Scheidungsklage wäre (vgl. hiezu HINDERLING, Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 189 FN 4, der hiezu unter Hinweis auf § 606 der deutschen ZPO bemerkt, de lege ferenda könnte auch an den Ort des letzten gemeinsamen Aufenthalts gedacht werden). Dass der Scheidungsprozess dort durchführt wird, wo die Parteien zuletzt miteinander gelebt haben, hat in der Tat starke Gründe der Zweckmässigkeit für sich; dies jedenfalls dann, wenn einer BGE 97 II 1 S. 5 der Ehegatten noch an jenem Orte lebt und die Ehegatten dort längere Zeit gelebt haben, wie es im vorliegenden Falle zutrifft. Auch deshalb ist die Annahme, der Ehemann habe den Wohnsitz an jenem Orte aufgegeben und anderswo einen neuen Wohnsitz begründet, beim Entscheid über die örtliche Zuständigkeit für den Scheidungsprozess von strikten Voraussetzungen abhängig zu machen. Wenn der Scheidungskläger behauptet, er habe seinen Wohnsitz an jenem Orte beibehalten, besteht, wie in BGE 77 II 17 /18 gesagt, weniger Grund zum Zweifel an seiner Darstellung, als wenn er an einem andern Orte klagen will und zu diesem Zwecke behauptet, den Wohnsitz dorthin verlegt zu haben. "Mangels eines gegenteiligen Nachweises", m.a.W. wenn sich das Gegenteil nicht klar aus den Umständen ergibt, hat der letzte eheliche Wohnsitz "als fortbestehendes Domizil des Klägers im Zeitpunkt der Klageeinreichung zu gelten" ( BGE 77 II 18 oben, BGE 91 II 326 unten; nicht veröffentlichte Urteile vom 5. Mai 1966 i.S. Eheleute Barth, E. 2, vom 3. Oktober 1966 i.S. Eheleute Iselin, E. 3 b, und vom 1. Oktober 1970 i.S. Eheleute Braun, E. 4). 4. Im vorliegenden Falle war unstreitig Wädenswil der letzte gemeinsame Wohnsitz der Parteien. An Weihnachten 1967 hat der Kläger diesen Ort verlassen und ist seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Er hält sich seither in Zürich auf und arbeitet dort, sofern er sich nicht auf Geschäftsreisen im Ausland befindet. Er hat jedoch in Zürich nicht etwa eine Familienwohnung bezogen und dementsprechend die Beklagte auch nicht aufgefordert, zu ihm zu ziehen. Vielmehr bewohnt er dort nur eine Einzimmerwohnung, wie er es, um den ehelichen Spannungen auszuweichen, schon früher zeitweise getan hatte. Das grosse Haus in Wädenswil, wo die Beklagte wohnt, gehört heute noch ihm. Dass er nach einer allfälligen Scheidung dorthin zurückkehren werde, steht nach den Feststellungen der Vorinstanz freilich nicht fest. Anderseits kann aber mit Rücksicht auf seinen bisherigen Lebensstandard nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass er sich auf die Dauer mit einer - möblierten - Einzimmerwohnung begnügen wird, in der er weder Freunde noch Geschäftskunden in angemessener Weise empfangen und bewirten kann. Er hat sich also in Zürich bloss provisorisch niedergelassen. Dass dieser Zustand bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage bereits mehr als anderthalb Jahre gedauert hatte und dass seine BGE 97 II 1 S. 6 Einzimmerwohnung mit einem Telephonanschluss versehen ist, ändert am provisorischen Charakter dieser Niederlassung nichts. Nach den Umständen zu schliessen, will er sich die Wahl einer nicht bloss als vorübergehend gedachten neuen Niederlassung - sei es an seinem Arbeitsorte Zürich, sei es in der Umgebung dieser Stadt oder anderwärts - bis zur Klärung seines ehelichen Verhältnisses vorbehalten. Selbst wenn man annehmen will, er habe durch den Wegzug und das seit Ende 1967 andauernde Fernbleiben von Wädenswil den dortigen Wohnsitz aufgegeben, lässt sich also auf jeden Fall nicht sagen, aus den Umständen ergebe sich mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Klarheit, dass er Zürich zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht und deshalb dort Wohnsitz habe, sondern ist anzunehmen, der Wohnsitz in Wädenswil habe, obwohl faktisch aufgegeben, bei Einleitung der Scheidungsklage mangels Begründung eines neuen Wohnsitzes gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB fortbestanden. Dass der Kläger Zürich zum Lebensmittelpunkt gemacht habe, kann um so weniger angenommen werden, als er Vorkehren unterlassen hat, die in diesem Falle nahegelegen hätten. Er hat sich bei der Einwohnerkontrolle von Wädenswil nicht abgemeldet und erfüllt demgemäss seine Steuerpflicht immer noch in Wädenswil, obwohl der Steuersatz in den letzten Jahren in Zürich merklich niedriger war als in Wädenswil. Wo die Ausweisschriften hinterlegt sind und die Steuern bezahlt werden, ist zwar für die Beurteilung der Wohnsitzfrage nicht allein entscheidend ( BGE 92 I 221 E. 2a, BGE 90 I 28 /29, BGE 88 III 139 E. 1 a.E., BGE 87 II 10 , BGE 69 I 13 /14, BGE 41 I 454 ). Es kann darin aber immerhin ein Indiz liegen, das bei Prüfung der Frage, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt habe, neben andern Umständen in Betracht gezogen werden darf (vgl. BGE 77 I 119 ). Im vorliegenden Falle bildet die Tatsache, dass der Kläger seinem finanziellen Interesse zuwider in Wädenswil gemeldet und steuerpflichtig geblieben ist, in Verbindung mit den bereits gewürdigten Umständen ein beachtliches Indiz gegen die Annahme, er habe seinen Wohnsitz nach Zürich verlegt. Das gleiche gilt auch für die Tatsache, dass er in Horgen geklagt hat, obwohl es für ihn und für seinen Anwalt bequemer gewesen wäre, in Zürich zu prozessieren. Die von den kantonalen Gerichten erwähnte Äusserung des Klägers bei der persönlichen Befragung durch das Bezirksgericht, BGE 97 II 1 S. 7 er sei wegen der Steuern noch in Wädenswil gemeldet, habe aber sonst keine Beziehungen mehr zu diesem Ort, vermag am Ergebnis der bisherigen Erwägungen nichts zu ändern. Die Beziehungen des Klägers zu Wädenswil beschränkten sich nach seiner unbestrittenen Darstellung stets darauf, dass er dort eine Villa besass, mit seiner Familie dort wohnte und dort Steuern zahlte; mit der Bevölkerung und den Dorfvereinen hatte er nie Kontakt. Mit seinem Wegzug hat sich also an seinen Beziehungen zu Wädenswil abgesehen davon, dass er sein dortiges Haus nicht mehr benützte, nichts geändert. Der Wohnsitz des Klägers befand sich nach alledem bei Eintritt der Rechtshängigkeit seiner Scheidungsklage nicht in Zürich, sondern Wädenswil hatte immer noch als sein Wohnsitz zu gelten. Die Klage ist daher zu Recht beim Bezirksgericht Horgen angebracht worden.

mixed

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setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Dies ist nicht der Fall, wenn vor Bundesgericht dieselbe Beschwerdebegründung eingereicht wird wie schon im kantonalen Verfahren (E. 2.1-2.3). Kein Anspruch auf Nachfristansetzung nach Art. 42 Abs. 5 oder 6 BGG oder nach allgemeinen Grundsätzen (E. 2.4). Sachverhalt ab Seite 244 BGE 134 II 244 S. 244 Mit Beschluss vom 9. November 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der X. AG die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM-1800 und UMTS-2100 auf dem Gebäude Y.-Strasse 5. Diese soll die bisherigen Antennenelemente und technischen Einrichtungen ersetzen. BGE 134 II 244 S. 245 Gegen diese und frühere Bewilligung rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaften A.A. und A.B. und weitere Personen. Sie beantragten, sämtliche Entscheide der Baupolizei und der Bausektion der Stadt Zürich betreffend die Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Y-Strasse 5 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben. Am 1. Juli 2005 wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich die Rekurse ab, soweit darauf einzutreten war. Dagegen erhoben die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 12. September 2007 insoweit gut, als die Bauherrschaft verpflichtet wurde, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubeziehen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften A.A. und A.B. und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 31. Oktober 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Die X. AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Am 30. April 2008 nahmen die Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen Stellung und reichten neue Unterlagen ein. Sie machen geltend, das von der Beschwerdegegnerin beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde wegen ungenügender Begründung wäre überspitzt formalistisch und würde das Rechtsverweigerungsverbot verletzen. Es sei weder nötig noch gesetzlich gefordert, das Rad neu zu erfinden und zu jedem Gegenargument des Gerichts in neuen Worten Stellung zu nehmen. Dies würde lediglich das Budget der Beschwerdeführer übermässig belasten. Im Übrigen gelte nach wie vor der Grundsatz "iura novit curia". Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Näher zu prüfen ist, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen entspricht. 2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids BGE 134 II 244 S. 246 auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten, bei offensichtlichen Begründungsmängeln im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG . Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. 2.2 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben ( BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet ( BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). 2.3 Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdebegründung unterscheidet sich nur in wenigen untergeordneten Punkten von derjenigen, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eingereicht hatte: An einer Stelle wurden zwei Sätze hinzugefügt (S. 11 Ziff. 6: "Überall [...] erkannt werden") und an einer anderen Stelle ein Satz weggelassen (S. 48 Ziff. 73 a.E.); in Ziff. 66 (S. 45/46) und Ziff. 75 (S. 50) wurden gewisse Zusätze aufgenommen (z.B. "in Verletzung der einschlägigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "). An einigen Stellen finden sich redaktionelle Anpassungen (z.B. "Vorinstanzen" statt "Baurekurskommission"). Am Ende der Ausführungen zum angeblich willkürlichen BGE 134 II 244 S. 247 Kostenentscheid der Baurekurskommission (Ziff. 75 S. 51 f.) wurde der Satz angefügt: "Dasselbe gilt analog für das verwaltungsgerichtliche Verfahren". Im Übrigen deckt sich die Beschwerdebegründung wortwörtlich mit der schon vor Verwaltungsgericht eingereichten. Sie setzt sich in keiner Weise mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt nicht - auch nicht in gedrängter Form - dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Insofern genügt die Beschwerdeschrift schon den Mindestanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Erst recht sind die strengeren Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt, soweit Sachverhalts- und Verfassungsrügen erhoben werden. 2.4 Zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführern eine Nachfrist zur Verbesserung ihrer Beschwerde einzuräumen ist. 2.4.1 Die Beschwerdeführer haben beantragt, ihnen sei nach Zustellung sämtlicher Akten bezüglich der Mobilfunkanlage Y.-Strasse 5, insbesondere aller Baubewilligungsakten der Stadt Zürich, Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Sie legen allerdings nicht dar, weshalb sie diese Akten im kantonalen Verfahren nicht einsehen konnten bzw. weshalb sie auf eine erneute Einsichtnahme angewiesen sind, um ihre Beschwerdeschrift zu vervollständigen. Der Antrag ist daher abzuweisen. 2.4.2 Eine Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ist auch nicht nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grundsätzen geboten. Gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG wird beim Fehlen von Unterschriften, Vollmachten und vergleichbaren formellen Mängeln eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. Sodann können unverständliche Rechtsschriften gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Nicht genannt werden in diesen Bestimmungen Beschwerden, die (offensichtlich) nicht hinreichend begründet sind. Auf diese ist vielmehr nicht einzutreten, wie sich klar aus Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ergibt. Der in Art. 42 Abs. 5 BGG (vorher: Art. 30 Abs. 2 OG ) enthaltene Anspruch des Rechtsuchenden auf eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes ( BGE 120 V 413 E. 6a BGE 134 II 244 S. 248 S. 419 f.; Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005, E. 2.5, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 51 S. 362). Wie das Bundesgericht immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten ( BGE 118 V 311 E. 4 S. 315; BGE 114 Ia 34 E. 3 S. 40). Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu genügen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden ( BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; BGE 113 Ia 225 E. 1b S. 228; Urteile 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007, E. 3.1, und 5P.405/2000 vom 8. Februar 2001, E. 3c). 2.4.3 Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Ihrem Rechtsvertreter mussten die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG bekannt sein, zumal diese mit den bisherigen Begründungsanforderungen nach Art. 108 OG für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Art. 90 OG für die staatsrechtliche Beschwerde übereinstimmen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer war im Übrigen schon vom Verwaltungsgericht gerügt worden, weil er bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren eine weitgehend mit der Rekursschrift übereinstimmende Beschwerdeschrift eingereicht hatte, ohne auf die Erwägungen der Baurekurskommission einzugehen. Wenn er vor Bundesgericht erneut eine gleichlautende Beschwerdeschrift einreichte, ohne sich im Geringsten mit dem ausführlich begründeten Entscheid des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, so läuft dies auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hinaus. Insofern wäre auch nach Art. 42 Abs. 7 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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Erwägungen ab Seite 279 BGE 96 I 279 S. 279 Considérant en droit: 1. Pour que le Tribunal fédéral puisse se saisir d'une demande de revision fondée sur les art. 136 ou 137 OJ, il n'est pas nécessaire que les conditions posées par ces dispositions soient réalisées; il suffit que le requérant le prétende et que, pour le reste, la requête satisfasse aux exigences de la loi touchant la forme (RO 81 II 477). Tel est le cas en l'espèce. La requérante a donné toutes les indications qu'exige l'art. 140 OJ. De plus, elle a agi moins de BGE 96 I 279 S. 280 trente jours à compter de la communication écrite de l'arrêt contesté (art. 141 al. 1 lit. a OJ). 2. Une cour du Tribunal fédéral peut statuer elle-même, dans sa composition ordinaire, sur une demande de revision visant un arrêt rendu par elle, même lorsque cette demande se fonde sur l'art. 136 lit. d OJ (RO 84 II 462). Elle peut également statuer dans une composition spéciale, où ne figurent pas les juges qui avaient siégé la première fois, lorsque cela est opportun et utile à une saine administration de la justice. Tel est le cas, dans la présente espèce. 3. La revision est une voie de droit extraordinaire, ouverte dans les seuls cas énumérés par la loi de façon limitative (RO 88 II 61). Elle se distingue nettement et de l'appel, et du nouvel examen en procédure administrative. La commune de Salvan se méprend donc sur le sens et la portée de la revision lorsqu'elle déclare de façon toute générale que "les dispositions légales concernant la revision des jugements ont pour but de permettre au tribunal qui a rendu un arrêt erroné de le redresser pour correspondre aux exigences de la justice". Quant à la disposition particulière de l'art. 136 lit. d OJ, qu'invoque la requérante, elle s'applique lorsque, par une inadvertance du Tribunal fédéral, l'arrêt contesté méconnaît un fait important qui ressortait du dossier. Ainsi que le Tribunal fédéral l'a souvent dit à propos de l'art. 63 al. 2 OJ, qui vise aussi l'inadvertance dans la constatation des faits, cette notion suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens littéral (RO 87 II 232; 91 II 334 et les arrêts cités). Le texte français de la loi par le du cas où le tribunal "n'a pas apprécié" des faits importants. Ce terme, bien qu'ambigu, ne concerne pas l'appréciation des preuves, ni l'appréciation juridique des faits, mais, comme le montre le texte allemand, qui emploie le verbe "berücksichtigen", la prise en considération d'un fait qui ressort du dossier. La méconnaissance d'un tel fait peut constituer un motif de revision. Elle n'entre pas en considération lorsque c'est sciemment que le juge a refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif, car un tel refus relève du droit, non du fait. Or l'art. 136 lit. d OJ ne saurait viser d'éventuelles erreurs de droit que le juge pourrait avoir commises. La BGE 96 I 279 S. 281 requérante méconnaît ces principes lorsqu'elle déclare que l'inadvertance dont par le la disposition précitée peut consister "à ne pas ... apprécier dans leur sens véritable" certains éléments de conviction et, plus loin, que "La méconnaissance d'un fait juridique, notamment d'un point de droit, peut justifier la revision d'un jugement". La requérante croit pouvoir fonder cette dernière assertion sur l'arrêt prononcé, le 24 janvier 1962, en la cause Ktir, par la Chambre de droit public du Tribunal fédéral (non publié). Statuant sur cette affaire, qui concernait une demande d'extradition, le juge de la revision a constaté que, dans un cas semblable, la puissance requérante n'aurait pas accordé l'extradition selon son droit national et que par conséquent la réciprocité n'existait pas en l'espèce. La demande de revision posait donc un problème de droit français, mais, pour le juge suisse, ce point relevait du fait constitutif de la réciprocité. Contrairement à ce que pense la requérante, dans l'affaire Ktir, le Tribunal fédéral n'a donc pas prononcé la revision à cause d'une erreur commise par le premier juge sur un point de droit. Il l'a prononcée, en vertu de l'art. 137 lit. b OJ, qui s'appliquait alors au lieu de l'art. 136 lit. d OJ invoqué en l'espèce, parce que le requérant avait découvert un fait nouveau dont il n'avait pas eu connaissance dans la procédure antérieure, à savoir le défaut de réciprocité. Enfin, l'art. 136 lit. d OJ exige non seulement qu'un fait déterminé ait été méconnu par le juge, mais encore que ce fait soit important, c'est-à-dire ait été de nature à influencer le jugement dans un sens favorable à celle des parties qui demande la revision.

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Sachverhalt ab Seite 300 BGE 142 IV 299 S. 300 A. Am 26. November 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Luzern gegen X. einen Strafbefehl wegen Veruntreuung sowie Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 900.-. X. nahm den Strafbefehl am 29. November 2013 in Empfang. Am 6. Dezember 2013 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft per Telefax Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. BGE 142 IV 299 S. 301 B. Am 10. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Ungültigkeit der Einsprache infolge fehlender Schriftlichkeit sowie die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 6. Juni 2014 ab. Da die Staatsanwaltschaft nicht befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache zu befinden, hiess das Bundesgericht die von X. gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juni 2014 geführte Beschwerde am 16. Dezember 2014 gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_756/2014). Mit Beschluss vom 28. Juli 2015 erklärte das Kriminalgericht Luzern die Einsprache für ungültig. Dagegen führte X. Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies seine Beschwerde am 18. September 2015 ab. C. X. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 18. September 2015 sei aufzuheben und auf die Einsprache vom 6. Dezember 2013 gegen den Strafbefehl vom 26. November 2013 einzutreten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Nach Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (HAFNER/FISCHER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 110 StPO ; vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 f. zu Art. 110 StPO ; YASMINA BENDANI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 3 und N. 6 ff. zu Art. 110 StPO ). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden, weshalb bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht genügt ( BGE 121 II 252 E. 3 f.; Urteile 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.1; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). In der BGE 142 IV 299 S. 302 Lehre wird vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung geübt (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 35 zu Art. 42 BGG ). Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO ) ziehen diverse Unsicherheiten - insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs - nach sich, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen (Urteil 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). Aufgrund dessen sowie der expliziten Erwähnung des Schriftlichkeitserfordernisses in Art. 354 Abs. 1 StPO , sprechen gute Gründe dafür, die geltende Rechtsprechung auch auf die Einsprache gegen den Strafbefehl anzuwenden (bejahend CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 354 StPO ; a.M. SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 354 StPO ; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 650; dieser vertritt die Auffassung, dass bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl auch Fax oder E-Mail das Schriftlichkeitserfordernis erfüllen). Die Faxeingabe vom 6. Dezember 2013 genügt damit dem gesetzlichen Formerfordernis nicht. 1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die Rechtsmittelbelehrung und macht geltend, dem Strafbefehl sei lediglich zu entnehmen, dass die Einsprache schriftlich zu erheben sei. Dass die Schriftlichkeit nicht gewahrt sei, sofern die Einsprache per Telefax erfolge, werde nicht erwähnt. Da er sich im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls in Deutschland in Haft befunden habe, hätte er zudem explizit auf Art. 91 Abs. 2 StPO respektive die Möglichkeit, die Einsprache der Anstaltsleitung zu übergeben, hingewiesen werden müssen. 1.2.1 Eine Rechtsmittelbelehrung hat grundsätzlich das Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittelfrist zu bezeichnen (DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 81 StPO mit Hinweis; vgl. Urteile 9C_755/2013 vom 11. Juli 2014 E. 1; 1A.178/2005 vom 20. September 2005 E. 2.2). Bezogen auf die Einsprache gegen den Strafbefehl ist Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO einschlägig. Die Bestimmung sieht vor, dass der Strafbefehl einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache enthalten muss. BGE 142 IV 299 S. 303 1.2.2 Im Strafbefehl vom 26. November 2013 wird in Punkt 2 der Erläuterungen darauf hingewiesen, dass bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben werden kann. Punkt 4 erwähnt das Schriftlichkeitserfordernis. Schliesslich wird auf die Folgen der unterbliebenen Einsprache hingewiesen. Der Strafbefehl vom 26. November 2013 gibt die strafprozessualen Bestimmungen betreffend die Einsprache korrekt wieder. Inwiefern diese Hinweise die gesetzlichen Erfordernisse nicht erfüllen oder unvollständig sein sollen, ist nicht ersichtlich. Nach der gängigen Rechtsprechung kann von einem anwaltlichen Vertreter verlangt werden, dass dieser über Kenntnisse verfügt, die es ihm ermöglichen, die massgebenden Gesetzesbestimmungen ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen. Dass Rechtsordnungen anderer Staaten die Anforderungen an die Schriftlichkeit anders auslegen und den Telefax genügen lassen, ändert daran nichts. Wer wie im vorliegenden Fall als Rechtsanwalt in der Schweiz auftritt, ist gehalten, die schweizerische Rechtsordnung inklusive der gängigen Rechtsprechung zu kennen. Somit waren weitergehende Erläuterungen zum Schriftlichkeitserfordernis nicht erforderlich. Gleiches gilt hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, der Strafbefehl enthalte keinen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO . Sein Vertreter hätte die entsprechende Bestimmung ohne weiteres ausfindig machen können (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 f., welche allerdings eine falsche Rechtsmittelbelehrung betrafen; je mit Hinweisen). 1.3 Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet gewesen, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass es eine postalische Eingabe brauche. Eine persönliche Übergabe der Einspracheschrift bei der schweizerischen Botschaft in Berlin hätte nach entsprechendem Hinweis der Staatsanwaltschaft noch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Einsprachefrist am 9. Dezember 2013, vorgenommen werden können. Andernfalls hätte ihm gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO eine kurze Nachfrist eingeräumt werden müssen. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben respektive gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. 1.3.1 Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, bei professionellen Rechtsvertretern sei davon auszugehen, dass sie die formellen Verfahrensregeln kennen. Ob eine Hinweispflicht seitens der Behörde nur bei rechtsunkundigen, nicht anwaltlich vertretenen Prozessparteien oder BGE 142 IV 299 S. 304 auch bei anwaltlich vertretenen Parteien bestehe, sei unklar. Die ständige Praxis des Bundesgerichts zu falschen Rechtsmittelbelehrungen lasse allerdings erkennen, dass bei anwaltlich vertretenen Parteien das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz des Vertrauensschutzes weniger weit reiche als bei Rechtsunkundigen. Die Differenzierung sei aufgrund der erhöhten Sachkenntnisse eines Rechtsanwalts sachlich gerechtfertigt. Deshalb könne den Strafbehörden keine aus dem Verbot des überspitzten Formalismus sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessende Pflicht auferlegt werden, eine Partei, die durch einen professionellen Rechtsanwalt vertreten werde, auf Formfehler hinzuweisen. Dies gelte auch, wenn in Deutschland eine Einsprache per Telefax gültig sei. Die Vornahme fristgerechter und rechtswahrender Prozesshandlungen sei eine zentrale Pflicht professioneller Rechtsvertreter, die auch von ausländischen Verteidigern erwartet werden könne. Da der Verteidiger des Beschwerdeführers wissen müsse, dass er in einer für ihn fremden Rechtsordnung prozessiere, habe er als professioneller Rechtsvertreter nicht unbesehen davon ausgehen dürfen, dass in der Schweiz dieselben Verfahrensregeln gelten wie in Deutschland. Vielmehr hätte er die einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung und Literatur heranziehen müssen. Schliesslich wäre der Mangel ohnehin nicht innert Frist behebbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe den Fax am Freitag, 6. Dezember 2013, um 18.26 Uhr versandt. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft am Montag, 9. Dezember 2013, Kenntnis davon erhalten habe. Da dies der letzte Tag der Frist gewesen sei, hätte sie den Beschwerdeführer auf dem ordentlichen Schriftweg nicht mehr rechtzeitig informieren können. Der Beschwerdeführer habe somit die Folgen der prozessualen Nachlässigkeit seines Anwalts selber zu tragen. 1.3.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV BGE 142 IV 299 S. 305 im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO , wonach die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs zu beachten haben ( BGE 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen). 1.3.3 Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und der daraus entwickelten Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die strikte Anwendung der Formvorschriften stellt keinen überspitzten Formalismus dar (Urteil 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweis). Dass es sich bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht um ein Rechtsmittel im formellen Sinn, sondern um einen Rechtsbehelf handelt, ändert daran nichts. Wenn das Gesetz Schriftlichkeit vorschreibt, sind Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen. Diesem Erfordernis wird ein Telefax, welcher nicht die Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie derer enthält, nicht gerecht ( BGE 112 Ia 173 E. 1; Urteil 6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die bereits in E. 1.1 erwähnten Unsicherheiten bei Eingaben mittels E-Mail, Fax oder SMS stellen einen sachlichen Grund für das Formerfordernis dar, weshalb dessen strikte Anwendung nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstösst. 1.3.4 Bezüglich der Hinweispflicht respektive der Pflicht der Behörde, bei Vorliegen eines sofort erkennbaren Formfehlers eine Nachfrist anzusetzen, äusserte sich das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid ( BGE 142 I 10 ). Dieser betraf den Fall einer nicht gültig unterzeichneten Berufungserklärung. Gemäss dem Entscheid ist die Behörde verpflichtet, die Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfehler, wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird. Gegebenenfalls ist eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen ( BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. mit Hinweisen). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei BGE 142 IV 299 S. 306 Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen (ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 385 StPO ). Ausgenommen von der Nachfristansetzung sind Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Auf einen solchen Missbrauch läuft es etwa hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken ( BGE 142 I 10 E. 2.4.7 mit Hinweisen). 1.3.5 Vorliegend kann weder von einem Versehen noch von einem unverschuldeten Hindernis gesprochen werden. Vielmehr hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht über die geltenden gesetzlichen Regelungen und die gängige Rechtsprechung informiert. Anders als im Fall BGE 142 I 10 , wo die Eingabe formgerecht eingereicht wurde, fälschlicherweise jedoch die Kanzleimitarbeiterin anstatt des bevollmächtigten Anwalts unterzeichnet hatte, liegt vorliegend kein Mangel vor, welcher sich wie das versehentliche Fehlen der Unterschrift noch hätte beheben lassen. Die Faxeingabe als solche genügt den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht, sodass der Beschwerdeführer die Einsprache, die von Gesetzes wegen schriftlich erfolgen muss, nicht einfach verbessern konnte, sondern in anderer Form hätte einreichen müssen (vgl. dazu HAFNER/FISCHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 110 StPO mit Hinweisen; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO , geht davon aus, die Staatsanwaltschaft müsse den Rechtssuchenden auf den Formmangel hinweisen. Er differenziert nicht zwischen anwaltlich vertretenen Personen und Laien. Weiter verweist er auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts [Urteil BB.2013.27 vom 13. August 2013 E. 3.3], worin die Frage der Differenzierung allerdings explizit offengelassen wird; a.M. MERZ, a.a.O., N. 35 zu Art. 42 BGG , wonach insbesondere bei ausländischen Anwälten eine Hinweispflicht bestehen soll). Ob der Beschwerdeführer die Einsprache tatsächlich noch am gleichen Tag innerhalb der Bürozeiten der schweizerischen Botschaft in Berlin hätte übergeben können, ist unerheblich. Aufgrund der klaren Rechtslage und der Verpflichtung des sorgfältig handelnden Anwalts, sich über die geltenden Formvorschriften zu informieren, kann aus dem Vertrauensgrundsatz respektive Verbot des überspitzten Formalismus vorliegend keine Pflicht der Staatsanwaltschaft abgeleitet werden, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Einsprache per Telefax das Schriftlichkeitserfordernis nicht erfüllt. (...)

mixed

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Sachverhalt ab Seite 95 BGE 142 IV 93 S. 95 A. X. fuhr am 23. März 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1-Ost auf der zweiten Überholspur (linker Fahrstreifen). Er wechselte auf die mittlere Fahrspur (erste Überholspur) und anschliessend auf die Normalspur (rechte Spur) und fuhr ohne zu beschleunigen mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h rechts an zwei Fahrzeugen vorbei, als diese ihre Geschwindigkeit leicht verzögerten. Auf der von ihm befahrenen rechten Spur herrschte im Gegensatz zu beiden Überholspuren reger, jedoch kein dichter Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich kein weiteres Fahrzeug. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 3. März 2015 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 310.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'550.- und stellte fest, dass die nicht angefochtenen Schuldsprüche des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und wegen Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsordnung vom 26. August 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. C. X. führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Für das kantonale Verfahren sei er mit Fr. 3'240.- zu entschädigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht geäussert. D. Die strafrechtliche Abteilung und die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts haben im vorliegenden Verfahren (6B_374/2015) zur Klärung der Tragweite von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. BGE 142 IV 93 S. 96 Art. 35 Abs. 1 SVG , Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) einen Meinungsaustausch gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgeführt (vgl. nachstehend E. 4.1). Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG , wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt ( BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit ( BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteil 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteile 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. September 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (Urteile 6B_263/2015 E. 2.1 vom 30. Juni 2015; 6S.11/2002 vom 20. März 2002 E. 3c/aa; je mit Hinweisen). 3.2 Aus Art. 35 Abs. 1 SVG wird das Verbot des Rechtsüberholens abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche BGE 142 IV 93 S. 97 Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung dar ( BGE 126 IV 192 E. 3 S. 196 f.; Urteile 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3.2; 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; je mit Hinweisen). Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet ( BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; BGE 126 IV 192 E. 2a S. 194; Urteile 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.5; 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen). 3.3 Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor. Gestattet ist, rechts an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 SVG ; BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; BGE 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.; je mit Hinweisen). Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (vgl. BGE 133 II 58 E. 4 S. 59 f.; BGE 126 IV 192 E. 2a S. 194 f.; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung setzt paralleler Kolonnenverkehr dichten Verkehr auf beiden Fahrspuren, somit ein längeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen voraus ( BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222; Urteil 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen). 3.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Rechtsüberholen auf der Autobahn objektiv immer und subjektiv in der Regel schwer wiegt, wird von der Lehre als zu streng kritisiert. Das gezeichnete Bild möglicher Fehlreaktionen des rechts überholten BGE 142 IV 93 S. 98 Fahrzeugführers entspreche nicht der Realität. Auch derjenige Fahrer, der von der Überholspur auf die rechte Fahrbahn wechseln wolle, müsse sich vergewissern, dass diese frei ist (vgl. Art. 34 Abs. 3, Art. 44 Abs. 1 SVG ). Es sei stärker darauf abzustellen, ob durch das Rechtsüberholen tatsächlich eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen werde und subjektiv Rücksichtslosigkeit vorliege. Insbesondere beim "passiven Rechtsüberholen", wo dem Fahrer nur vorgeworfen werden könne, nicht rechtzeitig durch Abbremsen auf das Verlangsamen des Verkehrs auf der linken bzw. mittleren Fahrspur zu reagieren und beim Rechtsvorfahren ohne unmittelbar anschliessenden Spurwechsel lasse sich ein grob fahrlässiges Verhalten nur schwer begründen. Bei dichtem Verkehr sei häufig nicht leicht festzustellen, ob Kolonnenverkehr herrsche und das Rechtsüberholverbot nicht mehr gelte, weshalb regelmässig eine grobe Verkehrsregelverletzung und Rücksichtslosigkeit zu verneinen seien. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe zur Folge, dass ein langsames Fahrzeug auf der linken Spur die ganze Autobahn verstopfen könne (vgl. zum Ganzen: GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 85 f. zu Art. 90 SVG ; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 35 SVG und N. 94 zu Art. 90 SVG ; NIGGLI/FIOLKA, Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung - Strafrechtliche Grenzziehungen und deren Problematik, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung, Probst/Werro [Hrsg], 2012, S. 135; je mit Hinweisen). 4. 4.1 An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen dem grundsätzlichen Verbot, (auf Autobahnen) rechts zu überholen, und dem erlaubten Rechtsvorfahren ist festzuhalten. Die strafrechtliche Abteilung und die I. öffentlich-rechtliche Abteilung haben die Rechtsfrage ob, "[d]ans les circonstances décrites dans la cause 6B_374/2015 (passage de la voie de gauche sur la voie de droite, hors processus de 'slalom' et sans accélération, le dépassement pas la droite survenant en raison de la décélération du trafic sur la voie de gauche tandis que la voie de droite se trouve libre), le dépassement par la droite peut-il être considéré comme licite?" im Verfahren nach Art. 23 BGG einstimmig bejaht. 4.2 Zu präzisieren sind hingegen der Begriff des Kolonnenverkehrs und die damit verbundene Gefahrenbewertung unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf den einzelnen Fahrspuren. BGE 142 IV 93 S. 99 4.2.1 Die bundesgerichtliche Definition von Kolonnenverkehr erweist sich als zu eng und wird dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht. Kolonnenverkehr ist anhand der konkreten Verkehrssituation und des Regelungsgehalts der Normen des SVG und der VRV zu bestimmen. Trotz des geltenden Rechtsfahrgebots herrscht - insbesondere infolge des zwar verbotenen, aber immer mehr verbreiteten notorischen Linksfahrens - auf Autobahnen gerade zu Stosszeiten auf der (linken und mittleren) Überholspur im Gegensatz zur Normalspur häufig dichterer Verkehr. Die Folge ist, dass es auf der Überholspur regelmässig zum sogenannten Handorgeleffekt kommt, während der Verkehr auf der Normalspur flüssig und bei konstanter Geschwindigkeit schneller fliesst bzw. fliessen könnte (vgl. ANDREAS A. ROTH, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht/Le point sur le droit de la circulation routière, SJZ 108/2012 S. 242 ff. [244]). Bei derartigen, regelmässig auftretenden Verkehrssituationen ist namentlich bei mehr als zwei gleich gerichteten Fahrspuren die Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorliegt, anhand des konkreten Gesamtverkehrsaufkommens, das sich dem Fahrzeuglenker bietet, vorzunehmen. Kolonnenverkehr auf der Normalspur mit der Begründung zu verneinen, die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur seien rund doppelt so gross wie diejenigen zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und/oder mittleren) Überholspur, widerspricht dem Rechtsfahrgebot und lässt sich mit den geltenden Abstandsregeln und dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr in Einklang bringen. Die Verkehrsdichte müsste bei vorschriftsmässigem Verhalten der Verkehrsteilnehmer (grundsätzlich) von der Normal- (über die Mittel-) zur linken Fahrspur abnehmen. Langsamer Kolonnenverkehr auf der (mittleren und/oder linken) Überholspur würde grundsätzlich voraussetzen, dass auf der Normalspur ebenfalls langsam fliessender (Kolonnen-)Verkehr herrscht, jedenfalls dürfte der Verkehr auf der Normalspur nicht schneller vorankommen. Dies ist häufig nicht der Fall bzw. sogar die Ausnahme. Zudem wird ausser Acht gelassen, dass bei dichtem Verkehr die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der (linken und mittleren) Überholspur - im Gegensatz zu denen auf der Normalspur - in der Regel nicht dem einzuhaltenden erforderlichen Mindestabstand entsprechen (vgl. Art. 34 Abs. 4 SVG ; Art. 12 Abs. 1 VRV ). Die Ausnahmeregelung, bei Kolonnenverkehr ausnahmsweise rechts überholen zu dürfen ( Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV ), muss bei einer solchen Verkehrssituation auch für den BGE 142 IV 93 S. 100 vorschriftsmässig auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuglenker beim (passiven) Rechtsvorbeifahren mit konstanter Geschwindigkeit zur Anwendung gelangen, und zwar unabhängig davon, ob bzw. dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur grösser sind als zwischen denen auf der linken (und mittleren) Überholspur. Andernfalls würden insbesondere die das Rechtsfahrgebot und häufig die Abstandsvorschriften ignorierenden Fahrer auf der mittleren Überholspur privilegiert, bei denen aufgrund (zu) geringer Abstände zwischen den Fahrzeugen paralleler Kolonnenverkehr mit der linken Überholspur zu bejahen wäre, mit der Folge, dass sie sowohl links (die auf der Normalspur fahrenden Autos) als auch rechts (die auf der zweiten Überholspur fahrenden Autos) überholen dürfen. Der vorschriftsmässig auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker kann jedoch nicht für ein Vorfahren gebüsst werden, weil er das Rechtsfahrgebot einhält und Abstandsvorschriften beachtet. Paralleler Kolonnenverkehr ist bereits dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind. Dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf beiden Fahrspuren nicht identisch sind und die auf den Fahrsstreifen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsbedingt geringfügig differieren, ist unvermeidlich und ohne Bedeutung. Für die Notwendigkeit, bei der Beurteilung, ob paralleler Kolonnenverkehr vorherrscht, auf eine Gesamtverkehrsbetrachtung und nicht einen Vergleich der Fahrzeugabstände auf den jeweiligen Fahrbahnen abzustellen, sprechen neben den vorstehend genannten rechtlichen auch praktische Gründe. Um sich gesetzeskonform zu verhalten, müsste der auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker alle Fahrspuren mit der gleichen Aufmerksamkeit beobachten, um anhand der Fahrzeugabstände beurteilen zu können, ob auch für ihn (zeitweise) Kolonnenverkehr vorliegt. Dies ist aufgrund des fast nie eingehaltenen Mindestabstandes auf der (linken und mittleren) Überholspur praktisch ausgeschlossen bzw. würde erfordern, dass der auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker seinerseits den Mindestabstand missachtet. Zudem kann von ihm bei hohem Verkehrsaufkommen mit mehr als zwei gleich gerichteten Fahrstreifen nicht verlangt werden, alle Fahrstreifen ständig mit der gleichen Aufmerksamkeit zu beobachten und seine Fahrweise und -geschwindigkeit BGE 142 IV 93 S. 101 permanent der Nebenspur anzupassen. Dass er bei drei gleich gerichteten Fahrstreifen trotz Auflösung des Verkehrsstaus auf der linken Fahrspur nicht schneller fahren darf als die Fahrzeuge auf der Mittelspur und stärker gehemmt wird als nur bei zwei gleich gerichteten Fahrstreifen, macht keinen Sinn. Er müsste selbst dann seine Geschwindigkeit anpassen, wenn ein (zu) langsam fahrendes Fahrzeug auf der linken Spur den Autobahnverkehr stark behindert. Dies führt zu nicht vorhersehbaren, gefährlichen Stockungen für den nachfolgenden Verkehr und schadet dem Verkehrsfluss. Das Verbot des Rechtsüberholens soll weder gefährliche Verkehrssituationen schaffen noch die Ausnutzung des ohnehin schon knappen Verkehrsraums verhindern. Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit unter Einhaltung gleichgrosser Abstände fortbewegen. Dies ist bereits faktisch unmöglich. Ist die Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) Überholspur derart stark, dass sich die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit fortbewegen, muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der (linken oder mittleren) Überholspur, die häufig durch zu dichtes Auffahren und anschliessendes Abbremsen entstehen (sog. Handorgeleffekt), nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden, sondern die Fahrt kann bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden. 4.2.2 Das (passive) Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr ist mittlerweile eine alltägliche Situation, die sich kaum vermeiden lässt und nicht per se zu einer abstrakt erhöhten Gefahrensituation führt. Im Gegensatz zum eigentlichen Rechtsüberholen taucht das rechts auf der Normalspur fahrende Auto nicht plötzlich und unvermittelt (mit hoher Geschwindigkeit) auf, sondern bewegt sich mit konstanter Geschwindigkeit fort. Gefährlichkeitsbeurteilungen auf Grundlage hypothetischer Szenarien eines denkbaren Fehlverhaltens des durch den Überholvorgang "irritierten" Fahrzeuglenkers erweisen sich als spekulativ und berücksichtigen nicht, dass auch der links fahrende Fahrzeuglenker sich verkehrsregelkonform zu verhalten hat. Er hat den Spurwechsel anzuzeigen, auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und darf den Spurwechsel nur unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands vornehmen (vgl. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG ; Art. 10 Abs. 2 VRV ). Das links fahrende Auto ist bei einem Spurwechsel nicht BGE 142 IV 93 S. 102 vortrittsberechtigt sondern -belastet. Dies gilt umso mehr, da auch auf der Autobahn grundsätzlich - soweit die Verkehrssituation dies nicht verunmöglicht - die rechte Fahrspur und nicht die mittlere oder linke (Überhol-)Spur zu benutzen ist. Der die mittlere oder linke Überholspur benutzende Fahrzeuglenker kann bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen, dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen auf der Überholspur anpassen und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzieren, um ein blindes Einscheren zu ermöglichen. 5. Im zu beurteilenden Fall geht die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (entgegen der Anklage) davon aus, dass der Beschwerdeführer auf der Normalspur nicht beschleunigte und sein Geschwindigkeitsüberschuss gegenüber den auf der Mittelspur ins Stocken geratenen Fahrzeugen gering war. Der dem Beschwerdeführer gemachte strafrechtliche Vorwurf erschöpft sich darin, seine unterhalb des zulässigen Tempolimits liegende Geschwindigkeit nicht reduziert und derjenigen der auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen angepasst zu haben. Dies stellt vorliegend aufgrund der vorstehend aufgezeigten Grundsätze (E. 4) keine schwere Verkehrsregelverletzung dar. 5.1 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von demjenigen im Urteil 6B_210/2014, auf das sich die Vorinstanz zur Begründung des Schuldspruchs beruft. Im zitierten Entscheid fuhr der Verurteilte mit seinem Personenwagen auf dem zweiten Überholstreifen, schloss auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten Überholstreifen. Nachdem er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei gefahren war, wechselte er auf die zweite Überholspur zurück. Hierbei handelt es sich um ein klassisches verbotenes Rechtsüberholen (vgl. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ; vorstehend E. 3.3 und 4.1). Der Beschwerdeführer hingegen beschleunigte auf der rechten Fahrspur nicht, sondern bewegte sich mit (annähernd) gleicher Geschwindigkeit fort. Der Positionswechsel mit den links von ihm auf der Mittelspur fahrenden Personenwagen kam erst bzw. ausschliesslich dadurch zu Stande, dass die auf der ersten Überholspur fahrenden Autos ihre Geschwindigkeit verringerten. Ein derartiges "passives Überholen" ohne zu beschleunigen bzw. unter Beibehalten der gefahrenen Geschwindigkeit ist kein Überholen im Sinne des BGE 142 IV 93 S. 103 Gesetzes und der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 3.3 und 4.1). 5.2 Die Vorinstanz verneint zu Unrecht Kolonnenverkehr für die vom Beschwerdeführer benutzte Normalspur. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Verkehrssituation, in der auf beiden Überholspuren unstreitig paralleler Kolonnenverkehr herrschte, kann dieser für die Normalspur nicht deshalb verneint werden, weil die Abstände zwischen den Fahrzeugen auf der Normalspur grösser waren als zwischen den Fahrzeugen auf den beiden Überholspuren (vgl. vorstehend E. 4.2.1). Paralleler Kolonnenverkehr setzt nicht voraus, dass sich die Fahrzeugkolonnen auf allen Fahrspuren permanent mit identischer Geschwindigkeit und gleichgrossen Abständen fortbewegen. 5.3 Eine abstrakt gesteigerte Gefahrensituation infolge des (passiven) Vorfahrens war vorliegend aufgrund der konkreten Verkehrssituation nicht gegeben. Dass auf beiden Überholspuren dichterer Verkehr als auf der Normalspur vorlag, begründet für sich noch keine (gesteigerte) Gefahrensituation und wäre bei Beachtung des gesetzlichen Rechtsfahrgebots nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer fuhr mit (annähernd) identischer Geschwindigkeit von rund 90 km/h unmittelbar hinter respektive teilweise neben den Fahrzeugen der ersten Überholspur und schloss nicht zu diesen auf. Der aus dem Verbot des Rechtsüberholens fliessende Vertrauensgrundsatz greift demnach vorliegend nicht und die Fahrzeuglenker auf der ersten Überholspur konnten nicht darauf vertrauen, dass sich auf der Normalspur hinter ihnen kein Fahrzeug befindet (oder nähert). Dies gilt umso mehr, da sie ihre bereits unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit weiter verlangsamten und sich nicht an das Rechtsfahrgebot hielten. Dass sich in Fahrtrichtung auf der Nomalspur keine Fahrzeuge befanden und die Raststätte Grauholz bereits ausgeschildert war, ist im Hinblick auf Parallel- oder nachrückenden Verkehr unerheblich und lässt weder die Vortrittsbelastung noch das Rücksichtnahmegebot beim Spurwechsel entfallen. Worauf die Vorinstanz die Annahme stützt, der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass andere Fahrzeuge im letzten Moment unvermittelt und ohne Anzeigen des Spurwechsels auf die Normalspur ziehen, ist nicht ersichtlich. Inwiefern derartige, rein hypothetische Annahmen einer nur ganz allgemeinen Möglichkeit der Gefahrverwirklichung im Rahmen von Art. 90 Abs. 2 SVG genügen können, erscheint fraglich. Vorliegend bestand BGE 142 IV 93 S. 104 aufgrund der konkreten Verkehrssituation keine gesteigerte Gefährdungs- oder Unfallgefahr. Dass einer der beiden vom Beschwerdeführer "überholten" Fahrzeuglenker durch das passive Rechtsvorbeifahren irritiert gewesen sei oder vorhatte, ebenfalls auf den Rastplatz zu fahren, lässt sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen. Zudem übersieht die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer selbst erst 500 Meter vor dem Rastplatz auf die Normalspur wechselte. Offenbleiben kann, ob die vorinstanzliche Annahme, es habe im Falle des Abbremsens keine Gefahr für nachfolgende Autos bestanden, mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" vereinbar ist. Dass der Beschwerdeführer seine Fahrt ohne zu beschleunigen unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei freier Fahrbahn fortsetzte, erweist sich als rechtskonform. 5.4 Vorliegend fehlt es zudem auch am subjektiven Tatbestand. Die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten des Beschwerdeführers schliessen lassen. Selbst wenn man im vorliegenden Fall das "passive Überholen" oder Rechtsvorfahren als Verkehrsregelverletzung qualifizieren würde, liesse sich weder ein schweres Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit bejahen. (...)

mixed

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Sachverhalt ab Seite 306 BGE 141 IV 305 S. 306 A. Das Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. x in Meggen wurde am 15. Mai 2003 in das kommunale Inventar der schützenswerten Kulturobjekte der Gemeinde Meggen aufgenommen. Die einfache Gesellschaft C., bestehend aus der Aktiengesellschaft A.Y., X., B.Y. sowie Z., übte am 19. Dezember 2007 ihr 2006 erworbenes Kaufrecht an der Liegenschaft Nr. x in Meggen aus. X. liess am 22. Januar 2008 die Sirene des Zivilschutzes auf dem Dach des Ein familienhauses abmontieren und das Einfamilienhaus abbrechen , ohne dies der Gemeinde ordentlich anzukündigen. B. Das damalige Amtsstatthalteramt Luzern erklärte X. am 9. Februar 2010 der Sachbeschädigung sowie der Widerhandlung gegen § 213 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 187 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG/LU) schuldig und verurteilte ihn zu einer BGE 141 IV 305 S. 307 bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-, zu einer Busse von Fr. 30'000.- sowie zu einer Ersatzforderung von Fr. 596'850.-. Gleichentags verpflichtete es die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z., dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'241'448.-, Fr. 358'110.- bzw. Fr. 190'992.- zu bezahlen. Die Strafuntersuchungen gegen diese wegen Widerhandlung gegen das PBG/LU stellte es ein. Dagegen erhob X. Einsprache. Die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z. führten gegen die Einziehungsverfügung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Re kurs. Diese trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2010 nicht ein und überwies die Sache an das damalige Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung zusammen mit der Strafsache. C. Das Bezirksgericht Kriens sprach X. am 2. Juli 2012 wegen Sach beschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.- sowie einer Ersatzforderung von Fr. 132'500.-. Das Strafverfahren gegen diesen wegen Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 2 PBG /LU stellte es infolge Verjährung ein. Die Einziehungsverfahren gegen die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z. stellte es ebenfalls ein. Die Zivilforderung der Gemeinde Meggen verwies es auf den Zivilweg. Zudem hob es die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. x in Meggen auf. Gegen diesen Entscheid erhoben X. und die Staatsanwaltschaft Berufung. D. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X. am 22. Mai 2014 wegen Sachbeschädigung ( Art. 144 Abs. 1 StGB ) und Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 1 und 2 PBG /LU (in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 30'000.-. Es verpflichtete ihn sowie die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z., dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 132'500.-, Fr. 275'600.-, Fr. 79'500.- bzw. Fr. 42'400.- zu leisten. Die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. x in Meggen erhielt es aufrecht. E. X. führt dagegen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. x in Meggen aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung und Anordnung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. BGE 141 IV 305 S. 308 G. Die Beschwerden in Strafsachen der Aktiengesellschaft A.Y. so wie von B.Y. und Z. gegen den Entscheid vom 22. Mai 2014 bilden Gegenstand der separaten Verfahren 6B_988/2014, 6B_989/2014 und 6B_990/2014. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schuldsprüche seien zufolge Verjährung aufzuheben. Die Strafverfügung des Amtsstatthalters vom 9. Februar 2010 sei kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB . Der Entscheid sei in krasser Verletzung seines rechtlichen Gehörs ergangen. Da die Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735) gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren verjähre, bleibe kein Raum für die siebenjährige Verjährungsfrist von Art. 70 Abs. 3 StGB . Auch das Recht zur Einziehung sei daher verjährt, da auf die Verfolgungsverjährung der Anlasstat abzustellen sei. 1.2 Bezüglich der Sachbeschädigung prüft das Bundesgericht die Verjährung mit voller Kognition ( Art. 95 lit. a BGG ). Die Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 1 und 2 PBG /LU ist eine Übertretung des kantonalen Strafrechts. Da diese Anlasstat für die Einziehung ist, richtet sich auch die Verjährung der Ersatzforderung nach kantonalem Recht. Der Allgemeine Teil des StGB kommt insoweit nur über den Verweis von § 1 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Luzern vom 14. September 1976 (UeStG/LU; SRL 300) auf die Allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung. Art. 97 und Art. 70 f. StGB sind auf die Verjährung der Strafverfolgung für die Widerhandlung gegen das PBG/LU und der Ersatzforderung damit als kantonales Ersatzrecht anwendbar (vgl. NIKLAUS SCHMID, Einziehung unrechtmässig erlangter Vorteile, in: Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010, S. 76). Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (vgl. Art. 95 BGG ; BGE 140 III 385 E. 2.3; BGE 138 IV 13 E. 2). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem BGE 141 IV 305 S. 309 Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht ( BGE 140 III 167 E. 2.1; BGE 138 IV 13 E. 5.1). Für die Rüge der Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 III 385 E. 2.3; BGE 138 I 171 E. 1.4 mit Hinweisen). 1.3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein ( Art. 97 Abs. 3 StGB ). Eine Strafverfügung nach früherem kantonalem Strafprozessrecht ist nach der Rechtsprechung ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB , wenn sie auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wurde (Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.1). Dies gilt namentlich für begründete Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes im Sinne von §§ 131 ff. aStPO/LU, die ergingen, nachdem die beschuldigte Person untersuchungsrichterlich einvernommen und ihr Akteneinsicht gewährt worden war (Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 1). Der Strafverfügung des Amtsstatthalters vom 9. Februar 2010 gingen eine untersuchungsrichterliche Einvernahme sowie die Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs voraus. Sie gilt nach der Rechtsprechung daher als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB . Ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, weil die Drittbetroffenen nicht untersuchungsrichterlich einvernommen wurden, ist fraglich, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe deren Befragung beantragt. Dies würde am kontradiktorischen Charakter des Untersuchungsverfahrens und der Anwendbarkeit von Art. 97 Abs. 3 StGB auf den Entscheid vom 9. Februar 2010 auf jeden Fall nichts ändern. Da dieser vor Ablauf der dreijährigen Frist von Art. 109 StGB erging, tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein. 1.4 Die Bestimmungen über die Verjährung der Einziehung gelten auch für Ersatzforderungen (vgl. Urteil 6S.184/2003 vom 16. September 2003 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 129 IV 305 ). Art. 70 Abs. 3 StGB kommt auch bei Übertretungen zum Tragen, bezüglich welcher die Strafverfolgung gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren verjährt. Vermögenswerte, die durch Übertretungen erlangt worden sind, können daher auch noch eingezogen werden, wenn die Straftat bereits verjährt ist (vgl. BGE 129 IV 305 E. 4.2.2). Soweit die BGE 141 IV 305 S. 310 Vorinstanz für die Verjährung der Ersatzforderung auf Art. 70 Abs. 3 StGB abstellt, kann von Willkür keine Rede sein. Auf den Beginn und das Ende der Verjährung des Einziehungsrechts sind die allgemeinen Bestimmungen betreffend die Verjährung der Strafverfolgung analog anwendbar. Ist ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen, verjährt auch die Einziehung von Vermögenswerten nicht mehr (vgl. Urteil 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 4.3). Die Vorinstanz verneint daher ohne Willkür auch die Verjährung der Ersatzforderung. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ). (...) 6. 6.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ersatzforderung. Er beanstandet, das Grundstück Nr. x in Meggen habe zufolge des Abbruchs des Einfamilienhauses keine Wertsteigerung erfahren. Die beiden schlüssigen Privatgutachten E. und F. würden dies verneinen. Auch das vom Amtsstatthalteramt Luzern eingeholte Gutachten G. gehe lediglich von einer minimalen, angesichts der Schätzungsungenauigkeit vernachlässigbaren Wertsteigerung von Fr. 15'100.- aus. Das gerichtliche Gutachten H. weise verschiedene Mängel auf. Es stelle auf die bei konsumptiv genutzten Einfamilienhäusern unbrauchbare Lageklassenmethode ab. Der Gutachter vergleiche den Wert des Landes vor und nach dem Abbruch, obschon beim Wert vor dem Abbruch auch das frühere Einfamilienhaus mitzuberücksichtigen gewesen wäre. Er gehe für den Landwert "für die Altbaute" von einer zu tiefen Lageklassenzahl aus und lasse unberücksichtigt, dass der Eigentümer das bisherige Einfamilienhaus angesichts der Nutzungsreserve auch hätte ausbauen können. Ein Ausbau wäre zulässig gewesen, auch wenn das Einfamilienhaus rechtskräftig als schützenswert eingestuft worden wäre, und hätte bewilligt werden müssen. Die Vorinstanz verstosse gegen das Willkürverbot und ihre Begründungspflicht, da sie auf die beanstandeten Mängel des Gutachtens H. nicht eingehe. Angesichts der identischen Gutachten E., F. und G. hätte sie zumindest ein Obergutachten einholen müssen. Stattdessen habe sie auch die beantragte Einvernahme der Gutachter E. und H. abgelehnt. Sie begründe zudem nicht, weshalb sie auf das Bruttoprinzip abstelle und als nicht angemessen erachte, die BGE 141 IV 305 S. 311 Abbruchkosten und den Wert des zerstörten Gebäudes in die Berechnung des Mehrwerts miteinzubeziehen. 6.2 Die Vorinstanz stellt für die Berechnung der Ersatzforderung auf den vom gerichtlichen Gutachter H. ermittelten Mehrwert von Fr. 530'000.- ab. Die Ersatzforderung des Beschwerdeführers setzt sie in Berücksichtigung seiner Beteiligung von 25 % an der einfachen Gesellschaft C. gemäss Konsortialvertrag vom 18. August 2005 auf Fr. 132'500.- fest. Sie erwägt dazu im Wesentlichen, nicht ersichtlich sei, inwiefern bei der Wahl der Vergleichswert- bzw. Vergleichspreismethode anstelle der Lageklassenmethode ein zutreffenderes Resultat erzielt worden wäre. Auch das Bundesgericht bejahe die Anwendung der Lageklassenmethode zur Ermittlung des relativen Landwertes. Die Verwendung dieser Methode leuchte vorliegend ein, werde das Grundstück doch mit aller Wahrscheinlichkeit im Stil und Standard sämtlicher umliegender Grundstücke überbaut werden. Die einfache Gesellschaft C. habe von Beginn an nicht eine Selbstnutzung, sondern einen Abriss des Einfamilienhauses mit nachfolgender (maximal zulässiger) neuer Überbauung und anschliessendem Verkauf zur Erzielung eines grösstmöglichen Gewinns geplant. Einerseits sei kaum davon auszugehen, dass die Gemeinde einen umfangreichen Anbau an das Einfamilienhaus erlaubt hätte, nachdem dieses ausschliesslich wegen seines Äusseren als schutzwürdig erachtet worden sei. Andererseits sei offensichtlich, dass angesichts der bestehenden Baute, welche von den Mitgliedern der einfachen Gesellschaft C. als "nicht mehr bewohnbar", "praktisch unbewohnbar", "viele Baumängel" und "Hütte" erachtet worden sei, ein Ausbau in hohem Standard mittels Anbau zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen sei. Gestützt auf Lehre und Rechtsprechung habe das Gericht im Einzelfall zu entscheiden, ob das Netto- oder das Bruttoprinzip angemessen sei. Vorliegend sei es nicht angemessen, den Abzug der Kosten der eigentlichen Tat (Abbruchkosten) wie auch den Wert der (willentlich) zerstörten Sache (Gebäudewert) zuzulassen. Es habe für den Beschwerdeführer beim Bruttoprinzip sein Bewenden. Bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers auf Einholung eines Obergutachtens und Einvernahme der beiden Privatgutachter führt die Vorinstanz aus, es lägen mit dem vom Amtsstatthalter veranlassten Gutachten G., dem Privatgutachten E. des Beschwerdeführers, dem vom Bezirksgericht eingeholten Gutachten H. inklusive Beantwortung von Ergänzungsfragen und dem vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren aufgelegten Privatgutachten F. BGE 141 IV 305 S. 312 ausreichende Meinungsäusserungen von Sachverständigen vor, um die Frage eines allfälligen Mehrwerts im Sinne von Art. 71 StGB im Rahmen einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu beantworten. Ein neues (Ober-)Gutachten vermöchte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse in sachverhaltsmässiger Hinsicht zu bringen. Die Beantwortung von Rechtsfragen könne nicht an einen weiteren Sachverständigen delegiert werden, sondern sei Aufgabe des Gerichts. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Ausführungen des Bezirksgerichts. Dieses legte u.a. dar, dass sich die auf den ersten Blick grossen Unterschiede zwischen den Gutachten bei genauerer Betrachtung weitgehend auflösen. Der grosse Unterschied des Gutachtens H. im Vergleich zu den Gutachten G. und E. ergebe sich daraus, dass Ersterer den relativen Landwert vor Abbruch (ohne abgebrochenes Gebäude) mit dem Landwert nach Abbruch verglichen habe. Die beiden anderen Gutachter hätten demgegenüber jeweils den Gebäudesubstanzwert vor Abbruch und auch die Abbruchkosten dazugezählt. Unter Berücksichtigung dieser Differenzierung würden alle drei Gutachten schlüssig erscheinen und stünden nicht im Widerspruch zueinander. Insbesondere werde der Landwert nach Abbruch von allen drei Gutachtern etwa gleich hoch eingeschätzt. 6.3 6.3.1 Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen ( Art. 70 Abs. 5 StGB ). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe ( Art. 71 Abs. 1 StGB ). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde ( Art. 71 Abs. 2 StGB ). 6.3.2 Einzuziehen sind nach der zu Art. 70 f. StGB ergangenen Rechtsprechung nicht nur die Vermögenswerte, die durch die strafbare Handlung unmittelbar erlangt worden sind, sondern auch gewisse Erträge, welche mit den durch die Straftat erlangten Vermögenswerten erzielt worden sind. Erforderlich ist allerdings, dass BGE 141 IV 305 S. 313 zwischen den Erträgen aus den Vermögenswerten und der Straftat ein hinreichend enger, adäquater Zusammenhang besteht (Urteil 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3.1.2). 6.3.3 Aus den Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Vermögenswerts nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ( BGE 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen; zum Ganzen auch Urteile 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.2; 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.2; 6P.236/2006 / 6S.555/2006 vom 23. März 2007 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 112 ). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass bei generell verbotenen Handlungen das Bruttoprinzip anzuwenden ist, während bei an sich rechtmässigem, nur in seiner konkreten Ausrichtung rechtswidrigem Verhalten das Nettoprinzip gelten soll (NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 57 f. zu Art. 70-72 StGB ; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6d zu Art. 70 StGB ). Andere Autoren raten von jeglichem Schematismus ab und treten dafür ein, in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine Wertung vorzunehmen und zu prüfen, ob und inwieweit der gesamte Bruttoerlös der strafbaren Handlung zugerechnet werden kann und inwieweit die Abschöpfung in diesem Umfang vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 34 zu Art. 70/71 StGB; GREINER/AKIKOL, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [ Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ] - unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1351; ausführlich auch SIMONE NADELHOFER DO CANTO, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, 2008, S. 88 ff.). Das Bundesgericht sprach sich verschiedentlich für das Bruttoprinzip aus, dies namentlich bei generell verbotenen Verhaltensweisen wie dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B_986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder Geldwäschereihandlungen (Urteil 6S.426/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 5). Es BGE 141 IV 305 S. 314 betonte zudem, dass ein Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der Ersatzforderung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.5 betreffend Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer illegalen Software; gleich TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 6d in fine zu Art. 70 StGB ). Das Nettoprinzip zur Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung brachte es demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen zur Anwendung (vgl. BGE 124 I 6 E. 4b/cc und dd; Urteil 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1). 6.4 Die Bestimmungen von Art. 70 f. StGB sind vorliegend wie bereits erwähnt nur als kantonales Ersatzrecht anwendbar, weshalb das Bundesgericht deren Verletzung nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (oben E. 1.2). Es prüft hingegen mit freier Kognition, ob die Ersatzforderung in Anwendung kantonalen Rechts mit der Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV ) und dem in Art. 36 Abs. 3 BV verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar ist (vgl. Art. 95 lit. a BGG ; BGE 138 IV 13 E. 2; BGE 124 I 6 E. 4b/aa). 6.5 Die Vorinstanz vergleicht für die Berechnung der Ersatzforderung den Landwert vor und nach dem illegalen Abbruch des Einfamilienhauses. Nicht als willkürlich oder unverhältnismässig zu beanstanden ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wenn sie die Kosten des Abbruchs, d.h. der eigentlichen Straftat, nicht zum Abzug zulässt. Das Einziehungsrecht folgt dem Grundsatz, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll. Würde, wie vom Beschwerdeführer beantragt, der Wert des Landes inklusive Einfamilienhaus vor der Tat mit dem Wert des unbebauten Landes nach dem Abbruch verglichen, bliebe unberücksichtigt, dass infolge der Straftat möglicherweise ein gewinnbringendes Immobilienprojekt realisiert werden kann, was der Beschwerdeführer gerade bezweckte. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie bei der Berechnung der Ersatzforderung den Wert des abgebrochenen Gebäudes nicht mitberücksichtigt. Dies ist auch mit dem in Art. 36 Abs. 3 BV verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar. Der Beschwerdeführer liess das Einfamilienhaus im Wissen um den ersten negativen Entscheid und den noch ausstehenden zweiten Entscheid abreissen, um darauf eine gewinnbringende Überbauung vornehmen zu können. Zwar steht derzeit noch nicht mit letzter Sicherheit fest, ob das Immobilienprojekt mit der höheren Ausnutzung überhaupt verwirklicht werden kann. Daran ändert jedoch nichts, dass das Land nach dem Abbruch des Einfamilienhauses aufgrund BGE 141 IV 305 S. 315 der besseren Ausnutzungsmöglichkeiten eine Wertsteigerung erfahren hat und insofern ein Mehrwert besteht. Das Risiko der ausstehenden Baubewilligung nahm der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er das Einfamilienhaus willentlich zerstörte, in Kauf. 6.6 6.6.1 Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten bzw. eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 138 III 193 E. 4.3.1; BGE 106 IV 236 E. 2a; je mit Hinweisen). Privatgutachten haben nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt wurde. Sie bilden bloss Bestandteil der Parteivorbringen. Die Qualität von Beweismitteln kommt ihnen nicht zu ( BGE 135 III 670 E. 3.3.1; BGE 132 III 83 E. 3.4; BGE 127 I 73 E. 3 f/bb; je mit Hinweisen). Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen ( BGE 138 III 193 E. 4.3.1; BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Ein Parteigutachten ist nur geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten mangelhaft oder nicht schlüssig ist (Urteile 6B_829/2013 vom 6. Mai 2014 E. 4.1; 6B_215/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). 6.6.2 Das Gutachten H. bringt für die Ermittlung des Verkehrswerts des Grundstücks Nr. x in Meggen die Lageklassenmethode zur Anwendung. Die Lageklassenmethode berechnet den Landwert in Relation zum Gesamtwert eines Grundstücks. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass ähnliche Objekte an gleicher Lage stets die gleichen Verhältniszahlen zwischen Grundstückswert und dem Wert der Bauten aufweisen (vgl. Urteil 2C_790/2008 vom 18. November 2009 E. 4.2). Dies erscheint hier eine angemessene oder zumindest nicht willkürliche Methode für die Berechnung der Ersatzforderung. Der Einwand, die Vergleichswert- bzw. Vergleichspreismethode wäre vorzuziehen gewesen oder die Bewertung nach der Lageklassenmethode sei gar falsch, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus. Hierzu wäre erforderlich, dass die Vorinstanz bzw. der Gutachter den Ermessensspielraum bei der Methodenwahl offensichtlich BGE 141 IV 305 S. 316 missbraucht hätten oder deren Wahl geradezu unhaltbar wäre (vgl. Urteil 2C_790/2008 vom 18. November 2009 E. 4.2). Dies zeigt der Beschwerdeführer jedoch nicht auf. Die Vorinstanz stellt fest, die einfache Gesellschaft C. habe auf dem Grundstück Nr. x in Meggen von Beginn an eine Überbauung mit maximal zulässiger Ausnutzung und einen anschliessenden Verkauf zur Erzielung eines grösstmöglichen Gewinns beabsichtigt. Dass und weshalb dies schlechterdings unhaltbar sein könnte oder die Vorinstanz willkürlich eine grosse Wahrscheinlichkeit einer Überbauung mit maximal zulässiger Ausnutzung bejaht haben könnte, geht aus der Kritik des Beschwerdeführers nicht hervor. Dieser weist lediglich darauf hin, dass die einfache Gesellschaft Ende 2007/Anfang 2008 (d.h. nach dem Entscheid vom 6. August 2007) auch andere Optionen wie einen Verkauf des Grundstücks prüfte. Beim betroffenen Grundstück handelt es sich entgegen dem Beschwerdeführer daher um ein ertragswertorientiertes Objekt. 6.6.3 Weshalb der Gutachter von einer zu tiefen Lageklasse ausgegangen sein soll, legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht substanziiert dar. Er beruft sich dazu lediglich auf das Gutachten F., das ohne nähere Begründung einen höheren Wert annimmt. Dass der Wert des gerichtlichen Gutachters offensichtlich unhaltbar wäre, ist damit nicht dargetan. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Gegengutachten, dass die angeblich zu tiefe Lageklasse nicht nur zu einem anderen, sondern zu einem geradezu willkürlichen Ergebnis geführt hätte. Nach der Vorinstanz wäre eine bessere Ausnutzung des bisherigen Einfamilienhauses durch einen Anbau angesichts der Schutzwürdigkeit des Gebäudes nicht bewilligt worden. Der Beschwerdeführer zeigt auch diesbezüglich nicht auf, dass der angefochtene Entscheid gegen das Willkürverbot verstossen oder aus anderen Gründen Bundesrecht verletzen könnte. 6.7 Die Vorinstanz setzt sich mit sämtlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. Ihr Entscheid ist entgegen dessen Kritik ausreichend begründet. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die Frage, ob der Substanzwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten bei der Berechnung der Ersatzforderung in Abzug gebracht werden können, rechtlicher Natur und daher vom Gericht zu beantworten ist. Die unterschiedlichen Ergebnisse der Gutachter lassen sich nach den vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Ausführungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verweist, damit erklären, dass der Privatgutachter und der Gutachter BGE 141 IV 305 S. 317 G. bei der Berechnung der Ersatzforderung den Gebäudesubstanzwert und auch die Abbruchkosten in Abzug brachten. Diesbezüglich geht es jedoch wie dargelegt um eine Rechtsfrage, wobei die Vorinstanz auf entsprechende Abzüge verzichten durfte (oben E. 6.5). Weder die Kritik an der Methodenwahl noch an der zu tiefen Lageklasse musste die Vorinstanz an der Schlüssigkeit des gerichtlichen Gutachtens zweifeln lassen. Diese durfte den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Obergutachtens in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung seines rechtlichen Gehör abweisen. Gleiches gilt für die beantragte Befragung der Privatgutachter E. und F., die ihren Standpunkt bereits in ihren Gutachten dargelegt haben. Der Beschwerdeführer begründet nicht, worauf er seine Behauptung stützt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren eine mündliche Befragung des Gutachters H. verlangt. Ein solcher Beweisantrag kann weder seiner Berufungsbegründung vom 19. Mai 2013 noch dem angefochtenen Entscheid entnommen werden. Auf die Rüge, die Vorinstanz habe den Antrag auf Einvernahme des Gutachters H. zu Unrecht abgewiesen, ist mangels Begründung nicht einzutreten. 6.8 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Ersatzforderung sind unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 134 BGE 131 IV 133 S. 134 X. fuhr am 21. Dezember 2002, um ca. 11.30 Uhr, mit dem Personenwagen Fiat auf der durch eine Mittelleitplanke richtungsgetrennten Autostrasse A 13 in Richtung Süden. Nach dem Anschluss Rothenbrunnen hielt er auf dem Überholstreifen über eine gewisse Strecke einen ungenügenden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein. In einer späteren Phase, im Bereich zwischen Thusis- Nord und Thusis-Süd, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter Abzug der Sicherheitsmarge von 8 % um 26 km/h. Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein verurteilte X. am 11. Mai 2004 wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichten Berufung verurteilte der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden X. am 28. Juli 2004 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) und wegen (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Busse von 500 Franken. X. erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln ficht er einzig seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung an. Er macht geltend, er habe sich durch die Einhaltung eines ungenügenden Nachfahrabstandes ( Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV ) aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen lediglich der (einfachen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Nichtigkeitsbeschwerde Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und BGE 131 IV 133 S. 135 Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Nach Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft ( Art. 90 Ziff. 1 SVG ). Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft ( Art. 90 Ziff. 2 SVG ). 3.1 Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Der Sinn der Verkehrsregel betreffend ausreichenden Abstand beim Hintereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass der Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter diesem halten kann. Das überraschende Bremsen schliesst auch ein brüskes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (siehe Art. 12 Abs. 2 VRV ). Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln sind die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die Zwei Sekunden-Regel weitherum bekannt (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N. 694; BAPTISTE RUSCONI, Code Suisse de la circulation routière, Commentaire, 3. Aufl. 1996, Art. 34 SVG N. 5.2; vgl. auch BGE 104 IV 192 E. 2b). Der französische Code de la route sieht neuerdings, seit 2002, in Art. R. 412-12 Ziff. 1 letzter Satz ausdrücklich die Zwei Sekunden-Regel (als Minimum) vor. Die Rechtsprechung hat auch keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist. Die Gerichtspraxis zur Verletzung der Verkehrsregeln betreffend den Abstand BGE 131 IV 133 S. 136 beim Hintereinanderfahren ist relativ spärlich, auch weil die Verzeigungspraxis zurückhaltend ist (siehe MANFRED DÄHLER/ERICH PETER/RENÉ SCHAFFHAUSER, Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, AJP 1999 S. 947 ff., 949). 3.2 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben ( BGE 130 IV 32 E. 5.1; BGE 123 II 106 E. 2a; BGE 123 IV 88 E. 3a, je mit Hinweisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG , wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt ( BGE 123 IV 88 E. 3a; BGE 118 IV 285 E. 3a). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit ( BGE 130 IV 32 E. 5.1; BGE 126 IV 192 E. 3; BGE 123 IV 88 E. 2a und E. 4a; BGE 118 IV 285 E. 4). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat ( BGE 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht ( BGE 118 IV 285 E. 4 mit Hinweisen). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (Urteile des Bundesgerichts 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004 und 6S.11/2002 vom 20. März 2002). BGE 131 IV 133 S. 137 3.2.1 Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen (siehe BGE 115 IV 248 E. 3a; RENÉ SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 691). 3.2.2 Die Praxis in Deutschland qualifiziert einen Abstand von weniger als 0,8 Sekunden als gefährdenden Abstand. Wer, ausser im dichten Stadtverkehr, nicht nur ganz vorübergehend, sondern (bei höheren Geschwindigkeiten) über eine Strecke von mindestens ca. 300 Metern einen geringeren Abstand als 0,8 Sekunden zum Vordermann einhält, gefährdet diesen in der Regel (siehe PETER HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 4 StVO N. 6, mit Hinweisen). In der schweizerischen Lehre wird etwa vorgeschlagen, einen Abstand von 0,6 Sekunden oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren (JÜRG BOLL, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 57 f.). Soweit dazu überhaupt eine kantonale Praxis besteht, ist sie nicht einheitlich (siehe DÄHLER/ PETER/SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 949 f.; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Tatort Strasse, Neuere strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht, in: René Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 259 ff., 317 ff.). Entgegen einer Meinungsäusserung in der Lehre (ANDREAS ROTH, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, SJZ 97/2001 S. 194 ff., 198) hat das Bundesgericht in BGE 126 II 358 nicht entschieden, dass erst bei einem Abstand von 0,3 Sekunden oder weniger eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen sei. 3.2.3 Der Beschwerdeführer folgte mit seinem Personenwagen über eine Strecke von mindestens 800 Metern auf dem linken Fahrstreifen einer durch eine Mittelleitplanke richtungsgetrennten Autostrasse mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h einem anderen Personenwagen, der im Begriff war, zwei Fahrzeuge zu überholen. Die Fahrbahn war trocken, und die Sicht war gut. Unmittelbar vor dem voranfahrenden Personenwagen befanden sich auf der Überholspur keine Fahrzeuge. Der Abstand des Beschwerdeführers zum Vordermann betrug über die gesamte Wegstrecke ca. 10 Meter. Dies entspricht bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Geschwindigkeit von 110 km/h 1/11 Tacho, mithin einem zeitlichen Abstand von ca. 0,33 Sekunden. Ein derart geringer Abstand bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h auf dem BGE 131 IV 133 S. 138 Überholstreifen einer Autobahn beziehungsweise Autostrasse während des Überholens von anderen Fahrzeugen begründet jedenfalls eine erhöhte abstrakte Gefahr und ist objektiv als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu qualifizieren, unabhängig davon, wie gross im konkreten Einzelfall das Risiko ist, dass etwa ein auf dem rechten Fahrstreifen verkehrendes Fahrzeug aus irgendeinem Grunde auf den linken Fahrstreifen hätte gelangen können. 3.2.4 Der Beschwerdeführer folgte dem voranfahrenden Personenwagen vorsätzlich in dem von ihm gewählten Abstand. Es ging ihm offenkundig darum, den Vordermann zur Beschleunigung der Fahrt oder aber zum Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen, was jedoch in Anbetracht der auf diesem Streifen verkehrenden langsameren Fahrzeuge nicht ohne Risiko möglich gewesen wäre. Die Fahrweise des Beschwerdeführers war über die gesamte Strecke von mindestens 800 Metern rücksichtslos und erfüllt daher auch subjektiv den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV .

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Sachverhalt ab Seite 167 BGE 140 III 167 S. 167 A. Das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) hiess die von A. erhobene Beschwerde gegen die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung gut und ordnete ihre Entlassung an. Es gewährte A. die unentgeltliche Rechtspflege, bezeichnete Rechtsanwalt X. als amtlichen Beistand und verpflichtete den Kanton Bern, A. für das oberinstanzliche Verfahren einen Parteikostenersatz zu bezahlen. Die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts setzte die amtliche Entschädigung unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 200.- fest. BGE 140 III 167 S. 168 B. Rechtsanwalt X. hat gegen die Verfügung der Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Entschädigung unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 230.- festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne des Eventualantrages gut und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Strittig ist die Höhe des zu berücksichtigenden Stundenansatzes. Die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts ist trotz Obsiegens der von der fürsorgerischen Unterbringung betroffenen Person vom (reduzierten) Satz für die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts (Fr. 200.-/Std.) ausgegangen, da dieser Satz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom 26. September 2013 ( BGE 139 IV 261 ) auch bei Obsiegen der amtlich vertretenen Partei zur Anwendung gelange. Unter Berufung auf diverse Lehrmeinungen rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die Anwendung der Rechtsprechung der strafrechtlichen Abteilung ( BGE 139 IV 261 ) auf den konkreten Fall als mit der Auslegung des anwendbaren kantonalen Rechts nicht vereinbar und damit willkürlich ( Art. 9 BV ). 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht ( BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). 2.2 Gemäss der von der Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts analog angewandten Rechtsprechung der Strafabteilung des Bundesgerichts ( BGE 139 IV 261 ) regelt Art. 135 StPO die Entschädigung der amtlichen Verteidigung unter Hinweis auf die BGE 140 III 167 S. 169 anwendbaren Anwaltstarife des Bundes oder der Kantone. Sehen diese ein reduziertes Honorar vor, gelangt es unabhängig vom Prozessausgang zur Anwendung. In diesem Fall kommt es mit anderen Worten für die Bemessung der Entschädigung nicht darauf an, ob die unter unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei obsiegt oder nicht (a.a.O., E. 2). In welcher Höhe die Entschädigung der obsiegenden, im Genuss unentgeltlicher Rechtspflege prozessierenden Partei zu veranschlagen ist, beurteilt sich ausschliesslich anhand der kantonalen bzw. bundesrechtlichen Tarifordnungen. Allein die Anwendung der zitierten Rechtsprechung ohne Prüfung des in der Sache anwendbaren Tarifrechts verletzt somit das Willkürverbot. Im Übrigen erweist sich der Entscheid denn auch im Lichte des massgebenden Rechts als unhaltbar: 2.3 Im Kanton Bern ist der Bereich der fürsorgerischen Unterbringung im Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) geregelt (Art. 27 ff. KESG). Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht bestimmt Art. 70 Abs. 1 KESG, die Kostenverlegung richte sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen. Obsiegt die amtlich vertretene Partei, hat ihr die unterliegende Gegenpartei (auch wenn es sich dabei um ein Gemeinwesen handelt) die vollen Anwaltskosten und nicht lediglich eine (reduzierte) Entschädigung nach Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG/BE; BSG 168.11) zu entrichten (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 256; HÄUSLER/FERRARI-VISCA, Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren, Jusletter 24. Oktober 2011, Rz. 39 Fn. 117; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 2 zu Art. 113 VRPG). Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO , der infolge Verweises in Art. 450f ZGB als ergänzendes (kantonales) Recht (Urteil 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2) zur Anwendung gelangt, wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die der obsiegenden unentgeltlich prozessführenden Partei zugesprochene Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Die von der Gegenpartei geschuldete Parteientschädigung ist nach tariflichen Ansätzen zu bemessen, die für frei BGE 140 III 167 S. 170 gewählte Anwaltsmandate gelten. Obsiegt eine unentgeltlich vertretenePartei, ist es willkürlich, die Parteientschädigungsforderung nach denfür die staatliche Entschädigung geltenden Tarifregeln zu kürzen( BGE 121 I 113 E. 3d S. 116; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar,Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 62 zu Art. 122 ZPO ;vgl. auch DENIS TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N.14 zu Art. 122 ZPO ).

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281.1 1 / 146 Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)1 dell’11 aprile 1889 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 64 della Costituzione federale2 (Cost.),3 decreta: Titolo primo: Disposizioni generali I. Della organizzazione Art. 1 1 Per la procedura d’esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Can- tone forma uno o più circondari. 2 I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circon- dari. 3 Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d’ese- cuzione. Art. 2 1 In ogni circondario d’esecuzione è istituito un ufficio d’esecuzione di- retto da un ufficiale esecutore. 2 In ogni circondario dei fallimenti è istituito un ufficio dei fallimenti diretto da un ufficiale dei fallimenti.5 3 All’ufficiale è aggiunto un supplente che ne fa le veci nei casi di in- compatibilità o d’impedimento alla direzione dell’ufficio.6 RU 11 529 e CS 3 3 1 Abbreviazione introdotta dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2 [CS 1 3]. A questa disp. corrisponde l’art. 122 cpv. 1 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458). 4 Ogni art. viene corredato di un Tit. marginale, n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto in tutto il presente te- sto. 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 281.1 A. Circondari d’esecuzione e circondari dei fallimenti4 B. Uffici d’esecuzione e uffici dei falli- menti 1. Organizza- zione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 2 / 146 281.1 4 Gli uffici d’esecuzione e gli uffici dei fallimenti possono essere diretti dallo stesso ufficiale.7 5 Per il resto, l’organizzazione degli uffici spetta ai Cantoni. Art. 38 La retribuzione dell’ufficiale esecutore, di quello dei fallimenti e dei loro supplenti è di competenza dei Cantoni. Art. 49 1 Gli uffici d’esecuzione e gli uffici dei fallimenti procedono alle opera- zioni di loro competenza su richiesta degli uffici, delle amministrazioni speciali del fallimento, come pure dei commissari e dei liquidatori di un altro circondario. 2 Gli uffici, le amministrazioni speciali del fallimento, i commissari e i liquidatori possono procedere ad atti del loro ufficio anche al di fuori del loro circondario, se l’ufficio competente per territorio vi acconsente. La competenza per la notificazione degli atti esecutivi che non avvenga per posta, per il pignoramento, per la vendita agli incanti e per la richie- sta d’intervento della forza pubblica spetta tuttavia unicamente all’uffi- cio dove l’atto deve essere compiuto. Art. 4a10 1 Nei fallimenti e nelle procedure concordatarie materialmente connessi, gli organi di esecuzione forzata nonché le autorità di vigilanza e giudi- ziarie coinvolti coordinano nel limite del possibile i loro atti. 2 I giudici del fallimento e del concordato coinvolti come pure le autorità di vigilanza possono, di comune accordo, designare l’autorità compe- tente per l’insieme delle procedure. Art. 511 1 Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai fun- zionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza 7 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 10 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Retribuzione C. Assistenza Cbis. Procedure materialmente connesse D. Responsabi- lità 1. Principio Esecuzione e fallimento. LF 3 / 146 281.1 e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell’adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge. 2 Il danneggiato non ha azione contro il colpevole. 3 Il diritto cantonale disciplina l’esercizio del regresso dei Cantoni con- tro le persone che hanno cagionato il danno. 4 Se la gravità del pregiudizio lo giustifica, può essere chiesto il paga- mento di una somma a titolo di riparazione morale. Art. 612 1 L’azione di risarcimento del danno si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato. 2 Se il fatto commesso dalla persona che ha cagionato il danno costitui- sce un fatto punibile, l’azione di risarcimento si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell’azione penale. Se la pre- scrizione dell’azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l’azione di risarcimento si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza. Art. 713 Se l’azione di risarcimento è fondata sull’atto illecito dell’autorità can- tonale superiore di vigilanza o dell’istanza cantonale superiore dei con- cordati, il Tribunale federale è solo competente. Art. 814 1 Gli uffici d’esecuzione e gli uffici dei fallimenti stendono verbale delle loro operazioni nonché delle domande e dichiarazioni loro presentate e tengono i registri. 2 I verbali e i registri fanno fede fino a prova contraria. 3 L’ufficio d’esecuzione rettifica d’ufficio o su domanda della persona toccata le iscrizioni erronee. 12 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). 13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Prescrizione 3. Competenza del Tribunale fe- derale E. Verbali e regi- stri 1. Tenuta, prova e rettificazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 4 / 146 281.1 Art. 8a15 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d’esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti. 2 Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del con- tratto. 3 Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi: a. nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudi- ziale; b. per i quali il debitore ha esercitato con successo l’azione di ri- petizione dell’indebito; c. per i quali il creditore ha ritirato l’esecuzione; d.16 per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall’ufficio d’esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell’opposizione (art. 79–84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l’esecu- zione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest’ultima a terzi. 4 Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati sol- tanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro. Art. 9 Gli uffici d’esecuzione e dei fallimenti sono tenuti a depositare presso lo stabilimento dei depositi le somme, le carte-valori e gli oggetti pre- ziosi di cui entro tre giorni dal ricevimento non sia stato disposto. Art. 1017 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d’esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell’autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni: 1. negli affari propri; 15 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 16 Introdotta dal n. I della LF del 16 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). 17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Consultazione F. Deposito di somme e di og- getti preziosi G. Ricusazione Esecuzione e fallimento. LF 5 / 146 281.1 2.18 negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto; 2bis.19 negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale; 3. negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati; 4. negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi. 2 L’ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice. Art. 1120 Ai funzionari e impiegati degli uffici d’esecuzione e degli uffici dei fal- limenti è vietato concludere negozi per proprio conto riguardo al credito per il quale l’ufficio procede o all’oggetto che è incaricato di realizzare. Gli atti che contravvengono a questo divieto sono nulli. Art. 12 1 L’ufficio d’esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante. 2 Il pagamento fatto all’ufficio libera il debitore. Art. 13 1 Ogni Cantone deve designare un’autorità incaricata di vigilare sugli uffici d’esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.21 2 I Cantoni possono inoltre istituire autorità inferiori di vigilanza per uno o più circondari. Art. 14 1 L’autorità di vigilanza deve ispezionare almeno una volta all’anno la gestione di ogni ufficio. 18 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 19 Introdotto dall’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). H. Negozi giuridici vietati I. Pagamenti all’ufficio d’esecuzione K. Autorità di vi- gilanza 1. Autorità can- tonale a. Designazione b. Ispezione e sanzioni disciplinari Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 6 / 146 281.1 2 Nei confronti dell’ufficiale o dell’impiegato possono essere prese le misure disciplinari seguenti:22 1.23 l’ammonimento; 2.24 la multa sino a 1000 franchi; 3. la sospensione dall’ufficio per una durata non maggiore di sei mesi; 4. la destituzione. Art. 15 1 Il Consiglio federale esercita l’alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fal- limenti e cura l’uniforme applicazione della presente legge.26 2 Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all’attuazione della medesima. 3 Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni. 4 ...27 5 Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commer- cio, nonché tra i tribunali e il pubblico.28 Art. 16 1 Il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. 2 Gli atti della procedura d’esecuzione e di fallimento sono esenti da bollo. Art. 17 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all’autorità di vigilanza contro ogni provvedimento 22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 25 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 26 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 27 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 28 Introdotto dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 2. Consiglio federale25 L. Tasse M. Ricorso 1. All’autorità di vigilanza Esecuzione e fallimento. LF 7 / 146 281.1 di un ufficio d’esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d’apprezzamento.29 2 Il ricorso30 dev’essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento. 3 È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia. 4 In caso di ricorso, l’ufficio può, fino all’invio della sua risposta, ricon- siderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all’autorità di vigi- lanza.31 Art. 1832 1 La decisione di un’autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all’autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla no- tificazione. 2 Contro una decisione dell’autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all’autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ri- tardata giustizia. Art. 1933 Il ricorso al Tribunale federale è retto dalla legge del 17 giugno 200534 sul Tribunale federale. Art. 2035 Nelle esecuzioni cambiarie i termini d’impugnazione sono ridotti a cin- que giorni; l’autorità deve decidere entro ugual termine. 29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 30 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 31 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 33 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 34 RS 173.110 35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. All’autorità superiore di vigilanza 3. Al Tribunale federale 4. Termini in materia di esecuzione cam- biaria Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 8 / 146 281.1 Art. 20a36 1 ...38 2 Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39 1. le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità supe- riore o inferiore di vigilanza; 2. l’autorità di vigilanza constata i fatti d’ufficio. Essa può chie- dere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni; 3.40 l’autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l’articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti; 4. la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all’ufficio e agli altri eventuali interessati; 5.41 le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere con- dannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese. 3 Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura. Art. 21 L’autorità che dichiara fondato un ricorso annulla o riforma gli atti im- pugnati. Essa ordina l’esecuzione di quelli dei quali il funzionario abbia senza motivo rifiutato o ritardato il compimento. 36 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 37 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 38 Abrogato dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 39 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 40 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 41 Introdotto dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 5. Procedura avanti alle auto- rità cantonali di vigilanza37 6. Decisioni su ricorso Esecuzione e fallimento. LF 9 / 146 281.1 Art. 2242 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell’interesse pubblico o nell’interesse di persone che non sono parte nel procedi- mento. L’autorità di vigilanza constata d’ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata. 2 L’ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l’autorità di vigilanza è pendente un procedi- mento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all’in- vio della risposta da parte dell’ufficio. Art. 2343 I Cantoni designano le autorità giudiziarie competenti per le decisioni deferite al giudice dalla presente legge. Art. 24 I Cantoni designano gli stabilimenti obbligati ad accettare i depositi nei casi previsti dalla presente legge («stabilimenti di depositi»). Essi sono responsabili dei depositi fatti presso tali stabilimenti. Art. 2544 Art. 2645 1 In quanto il diritto federale non sia applicabile, i Cantoni possono pre- scrivere che il pignoramento infruttuoso e il fallimento producano effetti di diritto pubblico, quali l’ineleggibilità a funzioni pubbliche, l’interdi- zione dall’esercizio di una professione o di un’attività subordinata a au- torizzazione. È esclusa la privazione dei diritti civici come pure la pub- blicazione degli attestati di carenza di beni. 2 Agli effetti di diritto pubblico deve essere posto termine qualora il fal- limento sia revocato, tutti i creditori al beneficio di un attestato di ca- renza di beni siano stati soddisfatti o tutti i loro crediti siano prescritti. 42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 43 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 44 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 45 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). N. Decisioni nulle O. Disposizioni cantonali d’esecuzione 1. Autorità giudi- ziarie 2. Stabilimenti di deposito 3. ... 4. Effetti di di- ritto pubblico del pignoramento in- fruttuoso e del fallimento Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 10 / 146 281.1 3 Qualora il coniuge o il partner registrato del debitore sia l’unico credi- tore che subisca perdite, gli effetti di diritto pubblico del pignoramento infruttuoso e del fallimento non possono essere pronunciati.46 Art. 2747 1 Chiunque ha l’esercizio dei diritti civili è autorizzato a rappresentare altre persone nel procedimento esecutivo. Ciò vale anche per la rappre- sentanza professionale. I Cantoni possono, per motivi gravi, vietare a una persona di esercitare la rappresentanza professionale. 2 Le spese per la rappresentanza davanti agli uffici d’esecuzione e agli uffici dei fallimenti non possono essere accollate alla controparte. Art. 2848 1 I Cantoni indicano al Consiglio federale i circondari di esecuzione e dei fallimenti, l’organizzazione dei relativi uffici, come pure le autorità designate in applicazione della presente legge. 2 Il Consiglio federale provvede alla conveniente pubblicità di tali indi- cazioni. Art. 2949 Art. 3050 1 La presente legge non si applica all’esecuzione nei confronti di Can- toni, Distretti e Comuni, in quanto la materia sia disciplinata da norme speciali federali o cantonali. 2 Sono inoltre salve le disposizioni di altre leggi federali che prevedono procedure esecutive speciali. 46 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 47 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Rappresentanza professionale nel pro- cedimento esecutivo), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 3643; FF 2014 7505). 48 Nuovo testo giusta il n. I 6 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 49 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Rappresen- tanza nel proce- dimento esecu- tivo P. Comunica- zione circa l’or- ganizzazione nel Cantone Q. ... R. Procedimenti esecutivi speciali Esecuzione e fallimento. LF 11 / 146 281.1 Art. 30a51 Sono salvi i trattati internazionali e le disposizioni della legge federale del 18 dicembre 198752 sul diritto internazionale privato (LDIP). II. Regole diverse Art. 3153 Salvo che la presente legge disponga altrimenti, al computo, all’osser- vanza e al decorso dei termini si applicano le disposizioni del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200854 (CPC). Art. 3255 1 ...56 2 Un termine è pure osservato se prima della sua scadenza è adito un ufficio d’esecuzione o dei fallimenti incompetente; questo trasmette senza indugio il relativo atto scritto all’ufficio competente.57 3 ...58 4 Se una comunicazione scritta è viziata in modo rimediabile, deve es- sere data la possibilità di riparare il vizio. Art. 33 1 I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati me- diante accordo delle parti. 2 Un termine più lungo o una proroga possono essere concessi alla parte interessata nel procedimento, se abita all’estero o se deve essere avvisata mediante pubblicazione.59 51 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 52 RS 291 53 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 54 RS 272 55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 56 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 57 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 58 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). S. Trattati inter- nazionali e di- ritto internazio- nale privato A. Termini 1. In genere 2. Osservanza del termine 3. Modificazione e restituzione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 12 / 146 281.1 3 La parte interessata nel procedimento può rinunciare ad avvalersi dell’inosservanza di un termine, se questo è stato istituito nel suo esclu- sivo interesse.60 4 Chi è stato impedito ad agire entro il termine stabilito da un ostacolo non imputabile a sua colpa può chiedere all’autorità di vigilanza o all’autorità giudiziaria competente la restituzione del termine. Egli deve, entro il medesimo termine dalla cessazione dell’impedimento, inoltrare la richiesta motivata e compiere presso l’autorità competente l’atto omesso.61 Art. 33a62 1 Un atto scritto può essere trasmesso per via elettronica agli uffici di esecuzione e agli uffici dei fallimenti, nonché alle autorità di vigilanza. 2 L’atto deve essere munito di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201663 sulla firma elettronica. Il Consiglio fede- rale può prevedere eccezioni per la procedura collettiva. 3 Per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rila- sciata la ricevuta attestante che la parte o il suo rappresentante ha ese- guito tutti le operazioni necessarie per la trasmissione. 4 Il Consiglio federale disciplina: a. il formato dell’atto e dei relativi allegati; b. le modalità di trasmissione; c. le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione suc- cessiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. Art. 3464 1 Gli avvisi e le decisioni degli uffici d’esecuzione, degli uffici dei fal- limenti e delle autorità di vigilanza sono notificati mediante invio po- stale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sempre che la pre- sente legge non disponga altrimenti. 60 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 61 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 62 Introdotto dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). 63 RS 943.03 64 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). Abis. Trasmis- sione per via elettronica B. Notificazione 1. Per scritto e per via elettro- nica Esecuzione e fallimento. LF 13 / 146 281.1 2 Previo assenso del destinatario, gli avvisi e le decisioni possono essere notificati per via elettronica. Devono essere muniti di una firma elettro- nica secondo la legge del 18 marzo 201665 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina: a. la firma da utilizzare; b. il formato degli avvisi e delle decisioni nonché dei relativi alle- gati; c. le modalità di trasmissione; d. il momento in cui gli avvisi o le decisioni sono considerati noti- ficati.66 Art. 3567 1 Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di com- mercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione. 2 Qualora le circostanze lo richiedano, la pubblicazione si fa anche in altri fogli o per mezzo di pubblico bando. Art. 3668 Le appellazioni e i ricorsi hanno effetto sospensivo soltanto per decreto speciale dell’autorità adita o del suo presidente. Tale decreto deve essere immediatamente comunicato alle parti. Art. 3769 1 L’espressione «ipoteca» ai sensi della presente legge comprende l’ipo- teca, la cartella ipotecaria, i pegni immobiliari del diritto anteriore, gli oneri fondiari, ogni diritto di privilegio su determinati fondi e il pegno sugli accessori di un fondo.70 2 L’espressione «pegno manuale» comprende il pegno mobiliare, il pe- gno sul bestiame, il diritto di ritenzione, il diritto di pegno su crediti ed altri diritti. 65 RS 943.03 66 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). 67 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 69 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 70 Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e di- ritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). 2. Mediante pub- blicazione C. Effetto so- spensivo D. Definizioni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 14 / 146 281.1 3 L’espressione «pegno» comprende tanto il pegno immobiliare quanto quello mobiliare. Titolo secondo: Della esecuzione I. Delle diverse specie d’esecuzione Art. 38 1 L’esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la pre- stazione di garanzie. 2 L’esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento. 3 L’ufficiale esecutore determina quale specie d’esecuzione si debba ap- plicare. Art. 39 1 L’esecuzione si prosegue in via di fallimento e cioè come «esecuzione ordinaria in via di fallimento» (art. 159 a 176) o come «esecuzione cam- biaria» (art. 177 a 189) quando il debitore sia iscritto nel registro di com- mercio in una delle seguenti qualità: 1. titolare di una ditta commerciale (art. 934 e 935 CO71); 2. socio di una società in nome collettivo (art. 554 CO); 3. socio illimitatamente responsabile di una società in accomandita (art. 596 CO); 4. membro dell’amministrazione di una società in accomandita per azioni (art. 765 CO); 5.72 ... 6. società in nome collettivo (art. 552 CO); 7. società in accomandita (art. 594 CO); 8. società anonima o in accomandita per azioni (art. 620 e 764 CO); 9. società a garanzia limitata (art. 772 CO); 10. società cooperativa (art. 828 CO); 71 RS 220 72 Abrogato dall’all. n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). A. Oggetto dell’esecuzione e specie d’esecuzione B. Esecuzione in via di fallimento 1. Campo d’applicazione Esecuzione e fallimento. LF 15 / 146 281.1 11. associazione (art. 60 CC73); 12.74 fondazione (art. 80 CC75); 13.76 società di investimento a capitale variabile (art. 36 della L del 23 giu. 200677 sugli investimenti collettivi, LICol); 14.78 società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (art. 98 LICol). 2 ...79 3 L’inscrizione produce effetto soltanto dal giorno susseguente a quello della pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio80. Art. 40 1 Le persone inscritte nel registro di commercio rimangono soggette alla procedura di fallimento, anche dopo la cancellazione da quel registro, per sei mesi dalla pubblicazione di questa nel Foglio ufficiale svizzero di commercio. 2 Se prima dello scadere di questo termine il creditore ha chiesto la con- tinuazione dell’esecuzione o il precetto per l’esecuzione cambiaria, l’esecuzione si prosegue in via di fallimento.81 Art. 4182 1 Per i crediti garantiti da pegno l’esecuzione si prosegue in via di rea- lizzazione del pegno (art. 151 a 158) anche contro i debitori soggetti alla procedura di fallimento. 1bis Se un’esecuzione in via di pignoramento o di fallimento è introdotta per un credito garantito da pegno, il debitore può chiedere, mediante ricorso (art. 17), che il creditore eserciti dapprima il suo diritto sull’og- getto del pegno. 73 RS 210 74 Introdotta dall’all. n. II 3 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 76 Introdotto dall’all. n. II 3 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 77 RS 951.31 78 Introdotto dall’all. n. II 3 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 79 Abrogato dall’art. 15 n. 1 disp. fin. e trans. Tit. XXIV–XXXIII CO, con effetto dal 1° lug. 1937 (RU 53 189). 80 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Durata degli effetti dell’iscri- zione nel registro di commercio C. Esecuzione in via di realizza- zione del pegno Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 16 / 146 281.1 2 Per gli interessi e le annualità di un credito garantiti da ipoteca si può tuttavia procedere, a scelta del creditore, in via di realizzazione del pe- gno oppure, secondo la persona del debitore, in via di pignoramento o di fallimento. Sono salve le disposizioni in materia di esecuzione cam- biaria (art. 177 cpv. 1). Art. 4283 1 In tutti gli altri casi l’esecuzione si prosegue in via di pignoramento (art. 89 a 150). 2 Se un debitore viene iscritto nel registro di commercio, le domande di continuazione dell’esecuzione pendenti contro di lui sono ciononostante eseguite in via di pignoramento, finché non sia stato dichiarato il suo fallimento. Art. 4384 L’esecuzione in via di fallimento è in ogni caso esclusa per: 1. imposte, tributi, tasse, sportule, multe e altre prestazioni fondate sul diritto pubblico e dovute a pubbliche casse o a funzionari; 1bis.85 premi dell’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni; 2.86 contributi periodici di mantenimento o d’assistenza in virtù del diritto di famiglia e contributi di mantenimento secondo la legge del 18 giugno 200487 sull’unione domestica registrata; 3. pretese tendenti alla prestazione di garanzia. Art. 4488 La realizzazione di oggetti confiscati in virtù di leggi d’ordine penale o fiscale oppure in virtù della legge del 18 dicembre 201589 sui valori pa- trimoniali di provenienza illecita ha luogo secondo le disposizioni delle relative leggi federali o cantonali. 83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 84 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 85 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2757; FF 2002 7175). 86 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 87 RS 211.231 88 Nuovo testo giusta l’art. 31 cpv. 2 n. 2 della LF del 18 dic. 2007 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). 89 RS 196.1 D. Esecuzione in via di pignoramento E. Eccezioni all’esecuzione in via di fallimento F. Riserva delle disposizioni speciali 1. Realizzazione degli oggetti confiscati Esecuzione e fallimento. LF 17 / 146 281.1 Art. 4590 La realizzazione dei crediti degli istituti di prestito a pegno è disciplinata dall’articolo 910 del Codice civile (CC)91. II. Del luogo dell’esecuzione Art. 46 1 Il debitore dev’essere escusso al suo domicilio. 2 Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione. 3 Per debiti di un’indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92 4 La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93 Art. 4794 Art. 48 I debitori che non hanno stabile domicilio possono essere escussi nel luogo di loro dimora. Art. 4995 Fino alla divisione od alla costituzione di una indivisione od alla liqui- dazione d’ufficio, l’eredità può essere escussa colla specie di esecuzione applicabile al defunto, al luogo in cui egli poteva essere escusso al mo- mento della sua morte. 90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 91 RS 210 92 Introdotto dall’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 93 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 94 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 95 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 2. Prestito a pe- gno A. Foro ordina- rio d’esecuzione B. Fori speciali d’esecuzione 1. Foro del luogo di dimora 2. Foro della successione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 18 / 146 281.1 Art. 50 1 Per le obbligazioni assunte a conto di una loro azienda nella Svizzera i debitori domiciliati all’estero possono essere escussi alla sede della medesima. 2 I debitori domiciliati all’estero, che per l’adempimento di un’obbliga- zione hanno eletto un domicilio speciale nella Svizzera, possono essere escussi per la medesima al domicilio eletto. Art. 51 1 Per i crediti garantiti da pegno manuale l’esecuzione si può promuo- vere tanto al luogo determinato giusta gli articoli 46 a 50, quanto al luogo in cui si trova il pegno o la sua parte di maggior valore.96 2 Pei crediti ipotecari l’esecuzione si può fare soltanto nel luogo in cui si trova il fondo ipotecato. Se è diretta contro più fondi ipotecati situati in diversi circondari, si fa in quello dove trovasi la parte di maggior va- lore dei medesimi. Art. 52 L’esecuzione preceduta da sequestro può essere promossa anche al luogo in cui si trova l’oggetto sequestrato.97 Tuttavia la comminatoria e la domanda di fallimento possono essere notificate soltanto nel luogo in cui si deve escutere il debitore in via ordinaria. Art. 53 Se il debitore cambia domicilio dopo la notificazione del pignoramento, della comminatoria di fallimento o del precetto nella esecuzione cam- biaria, l’esecuzione si prosegue al domicilio precedente. Art. 54 Contro un debitore in fuga il fallimento si dichiara nel luogo dell’ultimo suo domicilio. Art. 55 Il fallimento di uno stesso debitore non può essere aperto contempora- neamente, nella Svizzera, in più di un luogo. Si reputa aperto dove venne prima dichiarato. 96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 97 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Foro del debitore domiciliato all’estero 4. Foro del luogo in cui si trova la cosa 5. Foro del se- questro C. Foro in caso di cambiamento di domicilio D. Foro in caso di fallimento del debitore in fuga E. Principio dell’unità del fal- limento Esecuzione e fallimento. LF 19 / 146 281.1 III. Dei periodi preclusi, delle ferie e delle sospensioni98 Art. 5699 Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi: 1. nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di do- menica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi; 2. durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all’esecuzione cambiaria; 3. contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57– 62). Art. 57100 1 L’esecuzione contro un debitore in servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile è sospesa per tutta la durata del servizio.102 2 Se il debitore ha prestato, senza interruzioni notevoli, almeno trenta giorni di servizio prima del licenziamento o del congedo, la sospensione continua ancora durante le prime due settimane susseguenti al licenzia- mento o al congedo. 3 Trattandosi di contributi periodici di mantenimento o d’assistenza in virtù del diritto di famiglia, il debitore può essere escusso anche durante la sospensione.103 4 Il debitore che presta servizio militare o di protezione civile in qualità di funzionario o impiegato della Confederazione o del Cantone non frui- sce della sospensione.104 98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 100 Nuovo testo giusta l’art. 2 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 101 Nuove espr. giusta l’all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vi- gore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 103 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Principi e no- zioni B. Sospensione 1. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione ci- vile101 a. Durata Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 20 / 146 281.1 Art. 57a105 1 Quando non si può procedere ad un atto d’esecuzione perché il debi- tore presta servizio militare, servizio civile o servizio di protezione ci- vile, le persone maggiorenni che fanno parte della sua economia dome- stica, o se si tratta di atti notificati in uno stabilimento industriale o commerciale, i lavoratori o, secondo il caso, il datore di lavoro sono tenuti sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP106) a indicare all’ufficiale l’indirizzo di servizio e l’anno di nascita del debitore.107 1bis L’ufficiale ricorda alle persone tenute all’obbligo d’informare i loro doveri come pure le conseguenze penali dell’inosservanza.108 2 Il comando militare competente comunica all’ufficio d’esecuzione, se richiesto, la data del licenziamento o del congedo del debitore. 3 ...109 Art. 57b110 1 Nei confronti di un debitore, cui è stata concessa la sospensione dell’esecuzione a causa del servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile, la garanzia del pegno immobiliare per gli interessi (art. 818 cpv. 1 n. 3 CC111) si estende a tutta la durata della sospen- sione.112 2 In materia di esecuzione in via di realizzazione del pegno, il precetto esecutivo deve essere notificato anche durante la sospensione se questa dura da almeno tre mesi. Art. 57c113 1 Se un debitore fruisce della sospensione dell’esecuzione a causa del servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile, il credi- tore può esigere che per la durata della sospensione l’ufficio d’esecu- zione compili un inventario dei beni con gli effetti previsti dall’articolo 105 Introdotto dall’art. 2 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). Vedi anche la nota all’art. 57. 106 RS 311.0 107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 108 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 109 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 110 Introdotto dall’art. 2 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). Vedi anche la nota all’art. 57. 111 RS 210 112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 113 Introdotto dall’art. 2 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). Vedi anche la nota all’art. 57. b. Obbligo d’informare dei terzi c. Garanzia del pegno immobiliare d. Inventario Esecuzione e fallimento. LF 21 / 146 281.1 164.114 Il creditore deve tuttavia rendere verosimile che il suo credito esiste e che esso è messo in pericolo con atti del debitore o di terzi intesi a favorire singoli creditori a danno di altri o a danneggiare i creditori in genere. 2 L’inventario può essere evitato se vengono fornite garanzie per il cre- dito del creditore istante. Art. 57d115 Il giudice competente per il rigetto dell’opposizione può revocare con effetto immediato, in generale oppure per singoli crediti, la sospensione concessa a causa del servizio militare, servizio civile o servizio di pro- tezione civile, se il creditore istante rende verosimile che: 1. il debitore ha sottratto beni all’azione dei suoi creditori o compie atti intesi a favorire singoli creditori a danno di altri o a danneg- giare i creditori in genere; oppure 2. il debitore, in servizio militare volontario o in servizio volonta- rio di protezione civile, non ha bisogno della sospensione per poter provvedere alla propria esistenza economica, oppure 3. il debitore presta servizio militare volontario o servizio volonta- rio di protezione civile per sottrarsi ai suoi impegni. Art. 57e116 Le disposizioni sulla sospensione sono applicabili anche alle persone ed alle società il cui rappresentante legale si trova in servizio militare, ser- vizio civile o servizio di protezione civile, fintanto che esse non siano in grado di designare un altro rappresentante. Art. 58117 L’esecuzione contro un debitore cui sia morto il coniuge, il partner re- gistrato, un parente o un affine in linea retta o una persona che vive in comunione domestica con lui è sospesa durante due settimane a contare dal giorno della morte. 114 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 115 Introdotto dall’art. 2 della LF del 28 set. 1949 (RU 1950 I 57). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 116 Introdotto dall’art. 2 della LF del 28 set. 1949 (RU 1950 I 57). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 117 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). e. Revoca da parte del giudice f. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione ci- vile del rappresentante legale 2. Decesso Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 22 / 146 281.1 Art. 59 1 L’esecuzione per debiti di una successione è sospesa durante due set- timane a contare dal giorno della morte, nonché durante il termine per accettare o rinunciare118 all’eredità.119 2 L’esecuzione iniziata contro il defunto prima della morte può essere continuata contro la sua eredità a termini dell’articolo 49.120 3 Contro gli eredi può essere proseguita soltanto quando si tratti di rea- lizzazione del pegno o quando, in una esecuzione per via di pignora- mento, siano decorsi i termini stabiliti dagli articoli 110 e 111 per la partecipazione al medesimo. Art. 60 Se viene escusso un detenuto che non sia provvisto di rappresentante, l’ufficiale gli assegna un termine per provvedersene.121 Durante questo termine l’esecuzione è sospesa. Art. 61 In caso di grave malattia del debitore, l’ufficiale può accordargli la so- spensione per un tempo determinato. Art. 62122 In caso di epidemia o di pubblica calamità e in tempo di guerra, il Con- siglio federale, o il Governo cantonale con il consenso del Consiglio federale, può accordare la sospensione per determinate parti del territo- rio o di popolazione. Art. 63123 Le ferie e le sospensioni non impediscono la decorrenza dei termini. Tuttavia, il termine a disposizione del debitore, del creditore o di terzi che viene a scadere durante le ferie o le sospensioni è prorogato fino al terzo giorno dopo la fine delle medesime. Nel computo del termine di 118 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 119 Nuovo testo giusta l’art. 2 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 120 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 121 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227 137; FF 1991 III 1). 123 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Nell’esecu- zione per i debiti della successione 4. Incarcerazione 5. Malattia grave 6. Epidemia o pubblica calamità C. Effetti sulla decorrenza dei termini Esecuzione e fallimento. LF 23 / 146 281.1 tre giorni non si tiene conto dei sabati, delle domeniche e dei giorni uf- ficialmente riconosciuti come festivi. IV. Della notificazione degli atti esecutivi Art. 64 1 Gli atti esecutivi si notificano al debitore nella sua abitazione o nel luogo in cui suole esercitare la sua professione. Quando non vi si trovi, la notificazione può essere fatta a persona adulta della sua famiglia o ad uno de’ suoi impiegati. 2 Ove non si trovi alcuna delle nominate persone, l’atto esecutivo viene consegnato ad un funzionario comunale o di polizia, perché lo rimetta al debitore. Art. 65 1 Se l’esecuzione è diretta contro una persona giuridica o contro una so- cietà, la notificazione si fa al rappresentante delle medesime, e cioè: 1.124 per un Comune, un Cantone o la Confederazione, al presidente dell’autorità esecutiva, o al servizio designato da quest’autorità; 2.125 per una società anonima, una società in accomandita per azioni, una società a garanzia limitata, una società cooperativa o un’as- sociazione iscritta nel registro di commercio, a qualunque mem- bro dell’amministrazione o della direzione, come pure a qualun- que direttore o procuratore; 3. per altra persona giuridica, al presidente dell’amministrazione o all’amministratore; 4. per una società in nome collettivo o in accomandita, a qualunque socio amministratore ed a qualunque direttore e procuratore126. 2 Ove però le ricordate persone non si trovino in ufficio, la notificazione si potrà fare ad altro funzionario od impiegato. 3 Se l’esecuzione è diretta contro un’eredità non divisa, la notificazione si fa al rappresentante dell’eredità o se questi non è conosciuto ad uno degli eredi.127 124 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 126 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 127 Introdotto dall’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). A. Alle persone fisiche B. Alle persone giuridiche, società ed eredità indivise Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 24 / 146 281.1 Art. 66 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell’esecuzione, gli atti ese- cutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso. 2 In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell’ufficio del domicilio del debitore o per posta. 3 Se il debitore è domiciliato all’estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo pre- veda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notifica- zione lo ammetta, per posta.128 4 La notificazione si fa mediante pubblicazione quando: 1. il domicilio del debitore è sconosciuto; 2. il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione; 3. il debitore è domiciliato all’estero e la notificazione giusta il ca- poverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129 5 ...130 V. Della domanda d’esecuzione Art. 67 1 La domanda d’esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all’uf- ficio d’esecuzione. Essa deve enunciare: 1. il nome ed il domicilio del creditore e dell’eventuale suo rappre- sentante e, ove dimori all’estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera; in mancanza d’indicazione speciale, questo domicilio si reputa eletto presso l’ufficio d’esecuzione; 2.131 il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un’eredità dev’essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione; 3. l’ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta le- gale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati; 128 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 129 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 130 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 131 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). C. Al debitore domiciliato all’estero o in caso di notificazione im- possibile A. Domanda d’esecuzione Esecuzione e fallimento. LF 25 / 146 281.1 4. il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito. 2 Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le in- dicazioni prescritte dall’articolo 151.132 3 Della domanda d’esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda. Art. 68 1 Le spese d’esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è te- nuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l’ufficio può in- tanto sospendere l’atto esecutivo, dandone avviso al creditore. 2 Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d’esecuzione. VI. Dell’esecuzione contro un coniuge vivente in comunione di beni133 Art. 68a134 1 Se l’esecuzione è diretta contro un coniuge vivente in comunione di beni, il precetto esecutivo e tutti gli altri atti esecutivi devono essere notificati anche all’altro coniuge; quando tale situazione patrimoniale del debitore sia fatta valere soltanto nel corso del procedimento, l’uffi- cio provvede senza indugio alle notificazioni omesse. 2 Ciascun coniuge può fare opposizione. 3 ...135 132 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 133 Originario Tit. Vbis. Introdotto dall’art. 15 n. 3 disp. fin. e trans. Tit. XXIV–XXXIII CO (RU 53 189). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 134 Originario art. 68bis. Introdotto dall’art. 15 n. 3 disp. fin. e trans. Tit. XXIV–XXXIII CO (RU 53 189). Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 5 ott. 1984 che modifica il CC, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122 153 art. 1; FF 1979 II 1119). 135 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Spese d’esecuzione A. Notificazione degli atti esecutivi. Oppo- sizione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 26 / 146 281.1 Art. 68b136 1 Mediante la procedura di rivendicazione137 (art. 106–109), il debitore o il suo coniuge può far valere che un bene pignorato appartiene ai beni propri di quest’ultimo. 2 Se l’esecuzione verte unicamente sui beni propri del debitore e sulla sua quota di beni comuni, ciascun coniuge può inoltre, mediante la pro- cedura di rivendicazione (art. 106–109), opporsi al pignoramento di beni comuni. 3 Se l’esecuzione è continuata sui beni propri e sulla quota di beni co- muni, il pignoramento e la realizzazione di quest’ultima sono retti dall’articolo 132; rimane salvo il pignoramento di entrate successive provenienti dall’attività lucrativa del coniuge escusso (art. 93).138 4 La quota di beni comuni non può essere realizzata139 all’incanto. 5 L’autorità di vigilanza può chiedere al giudice di pronunciare la sepa- razione dei beni. VII.140 Dell’esecuzione in caso di rappresentanza legale o curatela Art. 68c141 1 Se il debitore è minorenne, gli atti esecutivi si notificano al rappresen- tante legale. Se è stata istituita una curatela secondo l’articolo 325 CC142, gli atti esecutivi sono notificati al curatore e ai detentori dell’au- torità parentale, sempre che la nomina del curatore sia stata comunicata all’ufficio d’esecuzione. 2 Se tuttavia il credito deriva dall’esercizio di una professione o di un mestiere autorizzati, ovvero è in relazione con l’amministrazione del provento del lavoro o dei beni liberi da parte di un minorenne (art. 321 cpv. 2, 323 cpv. 1 e 327b CC), gli atti esecutivi si notificano al debitore e al suo rappresentante legale. 136 Introdotto dal n. II 3 della LF del 5 ott. 1984 che modifica il CC, in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122 153 art. 1; FF 1979 II 1119). 137 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 138 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 139 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 140 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 141 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 142 RS 210 B. Disposizioni speciali 1. Debitore minorenne Esecuzione e fallimento. LF 27 / 146 281.1 Art. 68d143 1 Se l’amministrazione dei beni di un debitore maggiorenne spetta a un curatore o a un mandatario designato con mandato precauzionale e l’au- torità di protezione degli adulti ne ha avvisato l’ufficio d’esecuzione, gli atti esecutivi sono notificati al curatore o al mandatario. 2 Gli atti esecutivi si notificano pure al debitore se non è limitato nel- l’esercizio dei diritti civili.144 Art. 68e Nella procedura di rivendicazione (art. 106 a 109), se il debitore ri- sponde soltanto con i beni liberi, si può far valere l’estraneità del bene pignorato a questi beni. VIII.145 Del precetto esecutivo e della opposizione Art. 69 1 Ricevuta la domanda d’esecuzione, l’ufficio stende il precetto esecu- tivo. 2 Il precetto contiene: 1. le indicazioni della domanda d’esecuzione; 2. l’ingiunzione di pagare al creditore, entro venti giorni, il credito e le spese d’esecuzione o, se questa ha per scopo la prestazione di garanzie, di fornirle; 3. l’avvertimento che, ove il debitore intenda contestare il credito in tutto o in parte od il diritto del creditore di procedere per esso in via esecutiva, dovrà dichiararlo all’ufficio («fare opposi- zione») entro dieci giorni dalla notificazione del precetto; 4. la comminatoria che, ove il debitore non ottemperi al precetto, né faccia opposizione, l’esecuzione seguirà il suo corso. Art. 70 1 Il precetto è steso in doppio originale; l’uno pel debitore, l’altro pel creditore. In caso di difformità dei due originali, prevale quello notifi- cato al debitore. 143 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 144 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Rappresentanza professionale nel pro- cedimento esecutivo), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 3643; FF 2014 7505). 145 Originario Tit. VI. 2. Debitore mag- giorenne sotto- posto a una mi- sura di prote- zione degli adulti 3. Limitazione della responsabilità A. Precetto esecutivo 1. Contenuto 2. Stesura Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 28 / 146 281.1 2 Se per lo stesso debito si procede contemporaneamente contro più de- bitori, a ciascuno di essi è notificato un precetto.146 Art. 71 1 Ricevuta la domanda d’esecuzione, il precetto è notificato al debi- tore.147 2 Ove siano presentate più domande d’esecuzione contro lo stesso debi- tore, tutti i precetti devono essere notificati contemporaneamente. 3 Ad una domanda presentata posteriormente non si può in alcun caso dare corso prima che ad una anteriore. Art. 72 1 La notificazione è fatta dall’ufficiale, da un impiegato dell’ufficio o per posta.148 2 All’atto della consegna colui che procede alla notificazione deve atte- stare su ambedue gli originali, in qual giorno ed a chi questa sia stata fatta. Art. 73149 1 Dopo l’apertura dell’esecuzione il debitore può chiedere in ogni tempo che il creditore sia invitato a presentare presso l’ufficio i mezzi di prova concernenti la pretesa unitamente a una panoramica di tutte le sue pre- tese scadute nei confronti del debitore. 2 L’invito non ha alcun effetto sui termini, che continuano a correre. In caso di inadempimento o di adempimento tardivo del creditore il giu- dice, in una lite successiva, tiene tuttavia conto nella decisione sulle spese processuali e sulle ripetibili del fatto che il debitore non aveva avuto la possibilità di prendere visione dei mezzi di prova. Art. 74 1 Se l’escusso intende fare opposizione, deve dichiararlo verbalmente o per scritto, immediatamente a chi gli consegna il precetto o, entro dieci giorni dalla notificazione del precetto, all’ufficio d’esecuzione.150 146 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 147 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 148 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). 150 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Momento della notificazione 4. Forma della notificazione B. Produzione dei mezzi di prova C. Opposizione 1. Termine e forma Esecuzione e fallimento. LF 29 / 146 281.1 2 Se l’escusso contesta soltanto una parte del credito, deve indicare esat- tamente l’importo contestato, altrimenti si reputa contestato l’intero cre- dito.151 3 Della dichiarazione di opposizione si deve dar atto gratuitamente al debitore che lo richieda. Art. 75152 1 Non è necessario motivare l’opposizione. Adducendone i motivi, il de- bitore non rinuncia a far valere ulteriori eccezioni. 2 Il debitore che contesta di essere ritornato a miglior fortuna (art. 265, 265a) deve dichiararlo esplicitamente nell’opposizione, altrimenti si re- puta che egli abbia rinunciato a tale eccezione. 3 Sono salve le disposizioni sull’opposizione tardiva (art. 77) e sull’op- posizione nell’esecuzione cambiaria (art. 179 cpv. 1). Art. 76 1 Il contenuto dell’opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare; quando l’opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa men- zione. 2 Detto esemplare dev’essere notificato al creditore istante immediata- mente dopo l’opposizione o, se non fu fatta, appena scaduto il termine della medesima. Art. 77 1 Se il creditore cambia in corso d’esecuzione, l’escusso può fare oppo- sizione in un secondo tempo, sino alla ripartizione o alla dichiarazione di fallimento.153 2 L’escusso deve presentare opposizione scritta e motivata al giudice del luogo dell’esecuzione entro dieci giorni dalla conoscenza del cambia- mento del creditore, rendendo verosimili le eccezioni opponibili al nuovo creditore.154 3 Il giudice, ricevuto l’atto di opposizione, può ordinare la provvisoria sospensione dell’esecuzione; udite le parti, decide sull’ammissibilità dell’opposizione. 151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 152 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 153 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 154 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Motivi 3. Comunica- zione al creditore 4. Opposizione tardiva per cambiamento del creditore Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 30 / 146 281.1 4 Se l’opposizione tardiva è ammessa ma un pignoramento è già stato eseguito, l’ufficiale impartisce al creditore un termine di dieci giorni per promuovere l’azione di riconoscimento del suo credito. Trascorso in- fruttuosamente il termine, il pignoramento decade.155 5 L’ufficio d’esecuzione avvisa il debitore di ogni cambiamento di cre- ditore.156 Art. 78 1 L’opposizione sospende l’esecuzione. 2 Se il debitore contesta soltanto una parte del credito, l’esecuzione può proseguirsi per l’ammontare non contestato. Art. 79157 Se è stata fatta opposizione contro l’esecuzione, il creditore, per far va- lere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministra- tiva. Può chiedere la continuazione dell’esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l’opposizione. Art. 80158 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il credi- tore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell’opposizione.159 2 Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160 1. le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali; 1bis.161 i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347–352 CPC162; 2.163 le decisioni di autorità amministrative svizzere; 155 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 156 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 157 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 159 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 160 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 161 Introdotto dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 162 RS 272 163 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 5. Effetti D. Eliminazione dell’opposizione 1. Mediante la procedura civile o amministrativa 2. Mediante ri- getto definitivo a. Titoli di rigetto Esecuzione e fallimento. LF 31 / 146 281.1 3.164 ... 4.165 le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronun- ciate dagli organi di controllo in virtù dell’articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero; 5.167 nell’ambito dell’imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il suben- trare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente. Art. 81168 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale sviz- zero o di un’autorità amministrativa svizzera, l’opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l’escusso provi con documenti che dopo l’emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione. 2 Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l’escusso può sollevare altre eccezioni contro l’obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili. 3 Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l’escusso può inol- tre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in man- canza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170 Art. 82 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato me- diante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell’opposizione. 2 Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi imme- diatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito. 164 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 165 Introdotto dall’all. n. 3 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 166 RS 822.41 167 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). 168 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 169 RS 291 170 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). b. Eccezioni 3. Mediante ri- getto provvisorio a. Condizioni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 32 / 146 281.1 Art. 83 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l’op- posizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignora- mento provvisorio o instare per la formazione dell’inventario a’ termini dell’articolo 162. 2 Tuttavia l’escusso, entro venti giorni dal rigetto dell’opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell’esecuzione.171 3 Se l’escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il ri- getto dell’opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio di- ventano definitivi.172 4 Il decorso del termine di cui all’articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l’azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell’inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173 Art. 84174 1 Il giudice del luogo d’esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell’opposizione. 2 Non appena ricevuta la domanda, dà all’escusso la possibilità di espri- mersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni. Art. 85175 Se l’escusso prova per mezzo di documenti che il debito con i relativi interessi e con le spese è stato estinto o che gli è stata concessa una dilazione, può ottenere in ogni tempo dal tribunale del luogo dell’ese- cuzione nel primo caso l’annullamento, e nel secondo la sospensione dell’esecuzione. 171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 173 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 174 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 175 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Effetti 4. Procedura di rigetto E. Annullamento o sospensione giudiziali dell’esecuzione 1. In procedura sommaria Esecuzione e fallimento. LF 33 / 146 281.1 Art. 85a176 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l’escusso può doman- dare in ogni tempo al tribunale del luogo dell’esecuzione l’accertamento dell’inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178 2 Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tri- bunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronun- cia la sospensione provvisoria dell’esecuzione: 1. nell’esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione; 2. nell’esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento. 3 Se l’azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o so- spende l’esecuzione. 4 ...179 Art. 86 1 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l’indebito può, entro un anno dal pagamento, ripetere in giudizio la somma sbor- sata.180 2 L’azione per la ripetizione dell’indebito si può promuovere, a scelta dell’attore, o avanti al giudice dell’esecuzione o al foro ordinario del convenuto. 3 In eccezione all’articolo 63 del Codice delle obbligazioni (CO)181, per avere diritto alla restituzione è sufficiente provare l’inesistenza del de- bito.182 176 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 177 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 178 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4583; FF 2015 2641 4779). 179 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 180 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 181 RS 220 182 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. In procedura ordinaria e in procedura sem- plificata177 F. Azione di ri- petizione per pa- gamento indebito Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 34 / 146 281.1 Art. 87 Pel precetto nella esecuzione in via di realizzazione del pegno, valgono le speciali disposizioni degli articoli 151 a 153; pel precetto e per l’op- posizione nella esecuzione cambiaria, quelle degli articoli 178 a 189. IX. Continuazione dell’esecuzione183 Art. 88184 1 Se l’esecuzione non è stata sospesa in virtù di un’opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del pre- cetto il creditore può chiederne la continuazione. 2 Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del pre- cetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l’azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione. 3 Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede. 4 A richiesta del creditore, l’ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione. Titolo terzo:185 Della esecuzione in via di pignoramento I.186 Del pignoramento Art. 89187 Se il debitore è soggetto all’esecuzione in via di pignoramento, l’ufficio d’esecuzione, ricevuta la domanda di continuazione, procede senza in- dugio al pignoramento o vi fa procedere dall’ufficio del luogo dove si trovano i beni da pignorare. Art. 90 Il debitore dev’essere avvisato del pignoramento almeno il giorno prima. L’avviso richiamerà le disposizioni dell’articolo 91. 183 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 185 Originario Tit. avanti l’art. 88. 186 Originario Tit. avanti l’art. 88. 187 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). G. Esecuzione in via di realizza- zione del pegno ed esecuzione cambiaria A. Esecuzione 1. Momento 2. Avviso Esecuzione e fallimento. LF 35 / 146 281.1 Art. 91188 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena: 1. ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189); 2. a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190 2 Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l’ufficio d’esecuzione può or- dinarne l’accompagnamento per mezzo della polizia. 3 Su richiesta dell’ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l’ufficiale può chiedere l’aiuto dell’autorità di polizia. 4 I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta cre- diti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore. 5 Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore. 6 L’ufficio d’esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro ob- blighi come pure le conseguenze penali dell’inosservanza. Art. 92 1 Sono impignorabili: 1.191 gli oggetti destinati all’uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita; 1a.192 gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucra- tivo; 2.193 i libri religiosi e gli oggetti del culto; 188 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 189 RS 311.0 190 RU 2005 79 191 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 192 Introdotto dal n. IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). 193 Nuovo testo giusta l’art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 3. Obblighi del debitore e dei terzi 4. Beni impignorabili Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 36 / 146 281.1 3.194 gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l’esercizio della pro- fessione; 4.195 a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano in- dispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda; 5.196 le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ov- vero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli; 6.197 gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l’importo giorna- liero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, non- ché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l’inden- nità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile; 7.198 il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO199; 8.200 le prestazioni d’assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni; 9.201 le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d’uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di ri- parazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l’ac- quisto di mezzi ausiliari; 194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 195 Nuovo testo giusta l’art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 196 Nuovo testo giusta l’art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 197 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). 198 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 199 RS 220 200 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 201 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Esecuzione e fallimento. LF 37 / 146 281.1 9a.202 le rendite giusta l’articolo 20 della legge federale del 20 di- cembre 1946203 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i super- stiti o giusta l’articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959204, sull’assicurazione per l’invalidità le prestazioni giusta l’articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965205 sulle pre- stazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i su- perstiti e l’invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari; 10.206 i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al li- bero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professio- nale; 11.207 i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appar- tenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera. 2 Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz’altro da pre- sumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208 3 Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sosti- tuzione, oggetti del medesimo valore d’uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209 4 Sono salve le disposizioni speciali sull’impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d’assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d’autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213 202 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 203 RS 831.10 204 RS 831.20 205 [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483 n. III; 1974 1589 n. II; 1978 391 n. II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701 n. I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055 art. 35]. Ora: giusta l’art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). 206 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 207 Introdotto dall’art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 208 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 209 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 210 RS 221.229.1 211 RS 231.1 212 RS 311.0. Ora: l’art 83 cpv. 2. 213 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 38 / 146 281.1 Art. 93214 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vi- talizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo desti- nate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal di- ritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l’articolo 92, possono essere pigno- rati in quanto, a giudizio dell’ufficiale, non siano assolutamente neces- sari al sostentamento del debitore e della sua famiglia. 2 Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell’esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento parteci- pano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111). 3 Se durante il decorso di tale termine l’ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l’importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze. Art. 94 1 I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pi- gnorati: 1. sui prati, avanti al primo aprile 2. sui campi, avanti al primo giugno; 3. nelle vigne, avanti al venti agosto. 2 L’alienazione delle messi fatta prima o nei giorni suindicati è nulla di fronte al creditore pignorante. 3 Sono salvi i diritti spettanti al creditore con pegno immobiliare sui frutti non ancora raccolti o separati dal suolo come parti costitutive del pegno, a condizione però che il creditore stesso abbia iniziato la proce- dura di realizzazione del pegno prima della realizzazione dei frutti pi- gnorati.215 Art. 95 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.216 214 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 215 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 216 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Redditi limitatamente pi- gnorabili 6. Pignoramento di frutti prima del raccolto 7. Ordine del pi- gnoramento a. In generale Esecuzione e fallimento. LF 39 / 146 281.1 2 I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mo- bili non bastino a coprire il credito.217 3 Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi. 4 Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richie- sta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame. 4bis L’ufficiale può scostarsi da quest’ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richie- dono.218 5 In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore. Art. 95a219 I crediti del debitore verso il suo coniuge o il suo partner registrato sono pignorati soltanto in caso di insufficienza dei suoi altri beni. Art. 96 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP220), di disporre, senza autorizzazione dell’ufficiale, degli oggetti pignorati. L’ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell’inosservanza.221 2 Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pre- giudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell’acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.222 Art. 97 1 Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove oc- corra, da periti. 2 Il pignoramento è limitato a quanto basti per soddisfare dei loro crediti, in capitale, interessi e spese, i creditori pignoranti. 217 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 218 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 219 Introdotto dal II 3 della LF del 5 ott. 1984 che modifica il CC (RU 1986 122; FF 1979 II 1119). Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione do- mestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 220 RS 311.0 221 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 222 Introdotto dall’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). b. Crediti verso il coniuge o il partner registrato B. Effetti del pi- gnoramento C. Stima. Entità del pigno- ramento Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 40 / 146 281.1 Art. 98 1 Il denaro, i biglietti di banca, i titoli al portatore, le cambiali e gli altri titoli girabili, gli oggetti di metallo prezioso e gli altri oggetti di valore sono presi in custodia dall’ufficio.223 2 Le altre cose mobili possono essere lasciate provvisoriamente nelle mani del debitore o del terzo possessore con l’obbligo di tenerle pronte ad ogni richiesta. 3 Questi oggetti dovranno però essere collocati in custodia dell’ufficio o d’un terzo, se l’ufficiale lo reputi opportuno o se il creditore giustifichi che ciò è necessario per garantire i diritti costituiti in suo favore dal pi- gnoramento.224 4 L’ufficio può interessarsi anche di cose sulle quali un terzo abbia un diritto di pegno. Ove non vengano realizzate, gli saranno restituite. Art. 99 In caso di pignoramento di crediti o di diritti non risultanti da titoli al portatore o all’ordine, si avverte il terzo debitore che d’ora innanzi non potrà fare un pagamento valido se non all’ufficio. Art. 100 L’ufficio cura la conservazione dei diritti pignorati e riscuote i crediti scaduti. Art. 101225 1 Il pignoramento di un fondo limita la facoltà di disporne. L’ufficio co- munica senza indugio il pignoramento all’ufficio del registro fondiario, con la data e la somma per la quale è fatto, affinché proceda senza indu- gio all’annotazione. Sono pure comunicate la partecipazione di altri cre- ditori e la cessazione del pignoramento. 2 L’annotazione è radiata se la realizzazione non è chiesta entro due anni dal pignoramento. 223 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 224 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 apr. 1924, in vigore dal 1° gen. 1925 (RU 40 391). 225 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). D. Misure cautelari 1. Per i beni mo- bili 2. Per i crediti 3. Per gli altri di- ritti. Riscossione 4. Per i fondi a. Annotazione nel registro fondiario Esecuzione e fallimento. LF 41 / 146 281.1 Art. 102226 1 Il pignoramento di un fondo comprende anche i frutti e gli altri redditi ed avviene senza pregiudizio dei diritti spettanti ai creditori con pegno immobiliare. 2 L’ufficio di esecuzione deve dare comunicazione del pignoramento a questi creditori, ed al caso agli inquilini ed agli affittuari. 3 Egli cura l’amministrazione e la coltura del fondo227. Art. 103 1 L’ufficio cura la raccolta dei frutti (art. 94 e 102). 2 In caso di bisogno, si preleverà da essi quanto sia necessario al sosten- tamento del debitore e della sua famiglia. Art. 104 In caso di pignoramento di un usufrutto o di una quota in un’eredità indivisa, in una società o altra comunione, l’ufficio ne dà avviso ai terzi interessati. Art. 105 A richiesta dell’ufficio, il creditore deve anticipare le spese di conser- vazione e di mantenimento dei beni pignorati. Art. 106228 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in prosegui- mento di esecuzione, l’ufficio d’esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti. 2 I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita. 3 Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della pro- cedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 226 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 227 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 228 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Frutti e redditi c. Raccolta dei frutti 5. Per i beni co- muni 6. Spese di conservazione e mantenimento dei beni pignorati E. Pretese di terzi (rivendica- zione) 1. Menzione e comunicazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 42 / 146 281.1 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l’articolo 130 della pre- sente legge è equiparata alla vendita all’asta pubblica ai sensi dell’arti- colo 934 capoverso 2 CC. Art. 107230 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l’ufficio d’esecu- zione la pretesa del terzo, quando questa riguarda: 1. un bene mobile in possesso esclusivo del debitore; 2. un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo; 3. un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario. 2 L’ufficio d’esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto. 3 Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all’ufficio d’esecuzione entro lo spirare del termine d’opposizione. L’articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia. 4 Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell’esecuzione in atto. 5 Se la pretesa è contestata, l’ufficio d’esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l’azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l’azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell’esecuzione in atto. Art. 108231 1 Il creditore e il debitore possono promuovere nei confronti del terzo l’azione di contestazione della sua pretesa, quando questa riguarda: 1. un bene mobile in possesso o copossesso del terzo; 2. un credito o un altro diritto, se la pretesa del terzo appare più fondata di quella del debitore; 3. un fondo, se la pretesa risulta dal registro fondiario. 2 L’ufficio d’esecuzione impartisce loro un termine di venti giorni per promuovere l’azione. 3 Se nessuna azione è promossa, la pretesa è ritenuta riconosciuta nell’esecuzione in atto. 229 RS 210 230 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 231 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Seguito della procedura a. In caso di pos- sesso esclusivo del debitore b. In caso di pos- sesso o di copos- sesso del terzo Esecuzione e fallimento. LF 43 / 146 281.1 4 Su domanda del creditore o del debitore, il terzo è invitato a produrre all’ufficio d’esecuzione i suoi mezzi di prova entro lo scadere del ter- mine per promuovere l’azione. L’articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia. Art. 109232 1 Sono promosse al luogo dell’esecuzione: 1. le azioni fondate sull’articolo 107 capoverso 5; 2. le azioni fondate sull’articolo 108 capoverso 1, in quanto il con- venuto sia domiciliato all’estero. 2 Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l’azione fon- data sull’articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest’ul- timo. 3 Se la pretesa riguarda un fondo, l’azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso. 4 Il giudice comunica all’ufficio d’esecuzione l’introduzione dell’azione e la decisione definitiva. ...233 5 Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l’esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi. Art. 110 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell’esecuzione entro trenta giorni dall’esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L’ufficio d’esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.234 2 I creditori che presentano la domanda di continuazione dell’esecu- zione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.235 3 I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un succes- sivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore. 232 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 233 Per. abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 234 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 235 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). c. Foro F. Partecipazione al pignoramento 1. In generale Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 44 / 146 281.1 Art. 111236 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignora- mento durante quaranta giorni a contare dall’esecuzione del pignora- mento: 1.237 il coniuge o il partner registrato del debitore; 2.238 i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360–369 CC239); 3. i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC240; 4. il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull’articolo 529 CO241. 2 Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l’unione domestica registrata, l’autorità parentale o l’efficacia del man- dato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene compu- tata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può es- sere fatta anche dall’autorità di protezione dei minori e da quella di pro- tezione degli adulti.242 3 In quanto da esso conosciuti, l’ufficio d’esecuzione informa, con let- tera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento. 4 L’ufficio d’esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla. 5 Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli ef- fetti di un pignoramento provvisorio, e l’istante deve promuovere l’azione entro venti giorni al luogo dell’esecuzione; trascorso infruttuo- samente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...243 236 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 237 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 238 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 239 RS 210 240 RS 210 241 RS 220 242 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 243 Per. abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 2. Partecipazione privilegiata Esecuzione e fallimento. LF 45 / 146 281.1 Art. 112 1 Per ogni pignoramento viene steso un verbale («atto di pignora- mento») sottoscritto dall’ufficiale o dall’impiegato che vi procede. Esso enuncia i nomi dei creditori e del debitore, l’ammontare del credito, il giorno e l’ora del pignoramento, i beni pignorati ed il loro prezzo di stima, come pure, quando ne sia il caso, le pretese dei terzi. 2 Se vengono pignorati oggetti già colpiti da sequestro, la partecipazione del creditore sequestrante al pignoramento è menzionata nel verbale (art. 281). 3 Ove non si trovino beni pignorabili o non se ne trovino in quantità sufficiente, se ne fa pure menzione. Art. 113244 La partecipazione di nuovi creditori a un pignoramento e i pignoramenti complementari sono annotati in coda all’atto di pignoramento. Art. 114245 Trascorso il termine di partecipazione di trenta giorni, l’ufficio d’esecu- zione notifica senza indugio una copia degli atti di pignoramento ai cre- ditori e al debitore. Art. 115 1 Se non esistono beni pignorabili, il verbale di pignoramento costituisce pel creditore l’attestato di carenza di beni a’ sensi dell’articolo 149. 2 Esso vale come attestato provvisorio di carenza di beni ed ha gli effetti indicati nell’articolo 271 numero 5 e nell’articolo 285, quando in base alla stima ufficiale i beni pignorabili non siano sufficienti. 3 L’attestato provvisorio di carenza di beni conferisce inoltre al creditore il diritto di esigere, entro il termine di un anno previsto dall’articolo 88 capoverso 2, il pignoramento di beni nuovamente scoperti. Le disposi- zioni sulla partecipazione (art. 110 e 111) sono applicabili.246 244 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 245 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 246 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). G. Atto di pignoramento 1. Stesura 2. Aggiunte 3. Notificazione ai creditori e al debitore 4. Atto di pigno- ramento valido come attestato di carenza di beni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 46 / 146 281.1 II. Della realizzazione247 Art. 116248 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento. 2 Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del di- ritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pi- gnoramento. 3 Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignora- menti complementari, i termini decorrono dall’ultimo pignoramento complementare fruttuoso. Art. 117 1 Il diritto di chiedere la realizzazione compete, in ciascun gruppo, ad ogni singolo partecipante. 2 Possono chiedere la realizzazione anche i creditori che a’ termini dell’articolo 110 capoverso 3 pignorarono beni soltanto per l’eccedenza. Art. 118 Non possono chiederla invece i creditori che ottennero soltanto un pi- gnoramento provvisorio. Contro di loro non decorrono frattanto i ter- mini dell’articolo 116. Art. 119249 1 I beni pignorati si realizzano conformemente agli articoli 122 a 143a. 2 La realizzazione è sospesa non appena la somma ricavata raggiunge l’importo totale dei crediti, per i quali il pignoramento è provvisorio o definitivo. Rimane salvo l’articolo 144 capoverso 5. Art. 120 L’ufficio avvisa il debitore, entro tre giorni, che il creditore ha doman- dato la realizzazione. 247 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 248 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 249 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Domanda di realizzazione 1. Termine 2. Legittima- zione attiva 3. In caso di pi- gnoramento provvisorio 4. Effetti 5. Avviso al de- bitore Esecuzione e fallimento. LF 47 / 146 281.1 Art. 121 L’esecuzione è perenta se la domanda di realizzazione non è stata fatta nel termine legale o se, ritirata, non fu più rinnovata. Art. 122 1 I beni mobili e i crediti sono realizzati dall’ufficio d’esecuzione non prima di dieci giorni né più tardi di due mesi dal ricevimento della do- manda di realizzazione.250 2 I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo, non possono essere realizzati senza il consenso del debitore prima che siano giunti a matu- rità. Art. 123251 1 Se il debitore rende verosimile di essere in grado di estinguere con pagamenti rateali il suo debito e si impegna a versare congrui e regolari acconti all’ufficio d’esecuzione, l’ufficiale, dopo pagamento della prima rata, può differire la realizzazione di dodici mesi al massimo.252 2 Nell’esecuzione per crediti collocati in prima classe (art. 219 cpv. 4), la realizzazione può essere differita di sei mesi al massimo.253 3 L’ufficiale fissa l’importo e la scadenza delle rate tenendo conto delle condizioni tanto del debitore quanto del creditore. 4 In caso di sospensione dell’esecuzione, la proroga si ritiene prolungata per la durata della sospensione. Le rate e le loro scadenze sono fissate di nuovo allo spirare della sospensione.254 5 L’ufficiale modifica la sua decisione, d’ufficio o su istanza del credi- tore o del debitore, in quanto le circostanze lo richiedano. La proroga cade se una rata non è versata a tempo debito.255 Art. 124 1 Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla. 250 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 251 Nuovo testo giusto l’art. 5 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 252 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 253 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 254 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 255 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 6. Estinzione dell’esecuzione B. Realizzazione di beni mobili e crediti 1. Termini a. In generale b. Differimento della realizza- zione c. Realizzazione anticipata Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 48 / 146 281.1 2 L’ufficiale può sempre procedere alla realizzazione degli oggetti espo- sti a rapido deprezzamento, ovvero la cui conservazione o deposito com- portino spese eccessive.256 Art. 125 1 La realizzazione si fa ai pubblici incanti, dei quali sono resi noti pre- cedentemente il luogo, il giorno e l’ora.2 La forma di pubblicazione del bando, il modo, il tempo ed il luogo degli incanti sono determinati dall’ufficiale col maggior riguardo possibile agli interessi delle parti. Non è richiesta l’inserzione del bando nel foglio ufficiale. 3 Quando il debitore, il creditore e i terzi interessati abbiano in Svizzera una dimora conosciuta o un rappresentante, l’ufficio d’esecuzione li av- visa con lettera semplice, almeno tre giorni prima, del giorno, dell’ora e del luogo dell’incanto.257 Art. 126258 1 Dopo tre chiamate, gli oggetti da realizzare sono aggiudicati al mag- gior offerente, purché l’offerta ecceda l’importo degli eventuali crediti garantiti da pegno poziori a quello del creditore procedente. 2 Se non è fatta un’offerta sufficiente, l’esecuzione cessa riguardo all’oggetto da realizzare. Art. 127259 Se appare evidente che un’aggiudicazione non sarà possibile in base all’articolo 126, l’ufficiale può, a domanda del creditore procedente, ri- nunziare alla realizzazione e rilasciare un attestato di carenza di beni. Art. 128260 Gli oggetti di metallo prezioso non si possono aggiudicare per un prezzo inferiore al valore del metallo. 256 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 257 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 258 Nuovo testo giusta l’art. 6 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 259 Nuovo testo giusta l’art. 6 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 260 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Pubblici incanti a. Preparativi b. Aggiudica- zione. Principio dell’offerta sufficiente c. Rinuncia alla realizzazione d. Oggetti di me- tallo prezioso Esecuzione e fallimento. LF 49 / 146 281.1 Art. 129 1 Il pagamento deve essere effettuato immediatamente dopo l’aggiudi- cazione. L’ufficiale può tuttavia accordare un termine per il pagamento di 20 giorni al massimo. La consegna avviene soltanto quando l’ufficio d’esecuzione può disporre irrevocabilmente del denaro.261 2 Il pagamento può essere effettuato in contanti fino a 100 000 franchi. Se il prezzo è superiore, il pagamento della parte eccedente tale importo deve essere effettuato per il tramite di un intermediario finanziario ai sensi della legge del 10 ottobre 1997262 sul riciclaggio di denaro. L’uf- ficiale stabilisce il modo di pagamento.263 3 Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l’ufficio ordina un nuovo incanto al quale si applica l’articolo 126.264 4 Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d’ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento. Art. 130 In luogo dell’incanto si può procedere alla vendita a trattative private:265 1.266 quando tutti gli interessati vi acconsentono esplicitamente; 2. quando si tratti di carte-valori o d’altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato ed il prezzo offerto raggiunga il corso della giornata; 3.267 quando si tratta di oggetti di metallo prezioso per i quali le of- ferte fatte all’incanto non hanno raggiunto il valore del metallo e se ne offre questo prezzo; 4. nel caso dell’articolo 124 capoverso 2. 261 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Racco- mandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). 262 RS 955.0 263 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Racco- mandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). 264 Nuovo testo giusta l’art. 7 della LF del 8 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 265 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 266 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 267 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). e. Modo di pagamento e conseguenze della mora 3. Vendita a trat- tative private Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 50 / 146 281.1 Art. 131 1 I crediti del debitore che non hanno un prezzo di borsa o di mercato, se tutti i creditori pignoranti lo richiedano, sono assegnati in pagamento per il loro valore nominale ai creditori ovvero ad alcuni di essi per conto di tutti. In questo caso, i creditori subentrano nei diritti del debitore fino a concorrenza dei loro crediti. 2 Con l’accordo di tutti i creditori pignoranti, tutti o alcuni di essi, senza pregiudizio dei loro diritti verso il debitore, possono fare valere a pro- prio nome, conto e rischio i crediti pignorati. Essi devono ottenere l’au- torizzazione dell’ufficio d’esecuzione. La somma ricavata serve a co- prire le spese e i crediti di coloro che hanno proceduto in tal modo. L’eccedenza è consegnata all’ufficio d’esecuzione.268 Art. 132269 1 Se si tratta di beni d’altra specie, come un usufrutto, una quota di un’eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l’ufficiale fa determinare il modo della loro realizza- zione dall’autorità di vigilanza. 2 La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d’autore.270 3 Uditi gli interessati, l’autorità di vigilanza può ordinare l’incanto, af- fidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedi- menti. Art. 132a271 1 La realizzazione può essere contestata soltanto mediante ricorso con- tro l’aggiudicazione o l’atto di vendita a trattative private. 2 Il termine di ricorso previsto dall’articolo 17 capoverso 2 decorre dal momento in cui il ricorrente ha avuto conoscenza dell’atto contestato e poteva conoscere i motivi d’impugnazione. 3 Il diritto di ricorso è perento un anno dopo la realizzazione. ...272 268 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 269 Nuovo testo giusta l’art. 8 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 270 Nuovo testo giusta l’art. 52 n. 1 della LF del 20 mar. 1975 sulla protezione delle novità ve- getali, in vigore dal 1° giu. 1977 (RU 1977 862; FF 1974 I 1399). 271 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 272 Tit. abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Assegnazione dei crediti 5. Procedure spe- ciali di realizzazione 6. Contestazione della realizzazione Esecuzione e fallimento. LF 51 / 146 281.1 Art. 133273 1 I fondi sono realizzati ai pubblici incanti dall’ufficio d’esecuzione non prima di un mese né più tardi di tre mesi dal giorno del ricevimento della domanda di realizzazione. 2 Su istanza del debitore e con l’accordo esplicito di tutti i creditori pi- gnoratizi e pignoranti, si può procedere alla realizzazione anche prima che un creditore sia legittimato a richiederla. Art. 134 1 Le condizioni dell’incanto sono stabilite dall’ufficio in conformità de- gli usi locali e in modo da ottenere la maggior somma possibile. 2 Esse vengono esposte nell’ufficio almeno dieci giorni prima dell’in- canto, perché ognuno possa prenderne cognizione. Art. 135 1 Le condizioni dell’incanto devono indicare che i fondi sono aggiudi- cati con tutti gli oneri che li gravano (servitù, oneri fondiari, pegni im- mobiliari, diritti personali annotati) e che le obbligazioni personali che ne derivano sono accollate al deliberatario. Il precedente debitore di un’ipoteca o di una cartella ipotecaria è liberato se il creditore non gli notifica entro un anno dall’aggiudicazione di tenerlo ancora per obbli- gato (art. 832 CC274). Se sono esigibili, i debiti garantiti da pegno im- mobiliare non vengono assegnati, bensì estinti col ricavo della realizza- zione.275 2 Le condizioni dell’incanto stabiliscono inoltre quali spese debba so- stenere il deliberatario. Art. 136276 1 L’ufficiale stabilisce il modo di pagamento nelle condizioni d’incanto; può accordare un termine per il pagamento di sei mesi al massimo. 2 Il pagamento può essere effettuato in contanti fino a 100 000 franchi. Se il prezzo è superiore, il pagamento della parte eccedente tale importo deve essere effettuato per il tramite di un intermediario finanziario ai sensi della legge del 10 ottobre 1997277 sul riciclaggio di denaro. 273 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 274 RS 210 275 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 276 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Racco- mandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). 277 RS 955.0 C. Realizzazione dei fondi 1. Termine 2. Condizioni dell’incanto a. Avviso b. Contenuto c. Modo di pagamento Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 52 / 146 281.1 Art. 137278 Quando sia concesso un termine, il fondo rimane, fino al pagamento del prezzo, sotto l’amministrazione dell’ufficio d’esecuzione, per conto e rischio dell’acquirente. Non può nel frattempo essere fatta alcuna iscri- zione nel registro fondiario senza il consenso dell’ufficio d’esecuzione. L’ufficio può inoltre esigere altre garanzie per il pagamento. Art. 138 1 L’avviso dell’incanto, («bando») è pubblicato almeno un mese prima. 2 Il bando contiene: 1. il luogo, il giorno e l’ora dell’incanto; 2. l’indicazione del giorno dal quale saranno esposte le condizioni dell’incanto; 3.279 l’ingiunzione ai creditori ipotecari e a tutti gli altri interessati di insinuare all’ufficio d’esecuzione, entro venti giorni, le loro pre- tese sul fondo, specialmente per interessi e spese. L’ingiunzione deve contenere la comminatoria che, scaduto il termine pre- detto, essi potranno partecipare alla somma ricavata dalla rea- lizzazione soltanto in quanto i loro diritti siano iscritti nel regi- stro fondiario. 3 Simile ingiunzione è diretta anche ai possessori di servitù, in quanto sia ancora applicabile il diritto cantonale.280 Art. 139281 L’ufficio d’esecuzione notifica, con lettera semplice, copia del bando al creditore, al debitore e, all’occorrenza, al terzo proprietario del fondo, nonché ad ogni altro interessato iscritto nel registro fondiario, sempre- ché abbiano un domicilio conosciuto o un rappresentante. Art. 140282 1 Prima dell’incanto, l’ufficiale constata, in base alle insinuazioni pre- sentate dagli aventi diritto e all’estratto del registro fondiario, gli oneri 278 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 279 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 280 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 281 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 282 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). d. Termine per il pagamento 3. Incanto a. Bando. Insinuazione dei diritti b. Avviso agli interessati c. Appuramento dell’elenco oneri. Stima Esecuzione e fallimento. LF 53 / 146 281.1 gravanti il fondo (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti per- sonali annotati). 2 L’ufficiale comunica l’elenco di tali oneri agli interessati, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarlo. Sono applicabili gli arti- coli 106 a 109. 3 L’ufficiale ordina inoltre una stima del fondo e la comunica agli inte- ressati. Art. 141283 1 Se un diritto iscritto nell’elenco degli oneri è contestato, l’incanto deve essere differito sino a decisione sulla lite, sempreché si possa ammettere che questa influirebbe sul prezzo d’aggiudicazione o che procedendo all’incanto si pregiudicherebbero altri interessi legittimi. 2 Tuttavia, se la lite verte unicamente sulla qualità di accessorio o sulla determinazione dei creditori pignoratizi garantiti da un accessorio, si può procedere all’incanto del fondo e dell’accessorio. Art. 142284 1 Qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pi- gnoratizio anteriore, da servitù, da oneri fondiari o da un diritto perso- nale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall’elenco degli oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro dieci giorni dalla notificazione dell’elenco degli oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio. 2 Qualora la priorità del diritto di pegno non risulti dall’elenco degli oneri, si procede al doppio turno d’asta soltanto se il titolare dell’onere suddetto riconosce la priorità del diritto di pegno, oppure se il creditore pignoratizio non promuove al luogo ove è posto il fondo, entro dieci giorni dalla notificazione dell’elenco degli oneri, l’azione di accerta- mento della priorità del suo credito. 3 Se il prezzo offerto per il fondo con il nuovo aggravio non basta per soddisfare il creditore, e se la realizzazione senza l’aggravio permette di ottenere un prezzo maggiore, il creditore può domandarne la cancella- zione dal registro fondiario. Soddisfatto il creditore, l’eventuale ecce- denza spetta in primo luogo, a titolo di indennità, al titolare dell’onere sino a concorrenza del suo valore. 283 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 284 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). d. Differimento dell’incanto e. Doppio turno d’asta Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 54 / 146 281.1 Art. 142a285 Sono applicabili le disposizioni riguardanti l’aggiudicazione e il princi- pio dell’offerta sufficiente (art. 126), come pure la rinuncia alla realiz- zazione (art. 127). Art. 143 1 Se il pagamento non è fatto nel termine prescritto, l’aggiudicazione è revocata e l’ufficio d’esecuzione ordina immediatamente un nuovo in- canto. L’articolo 126 è applicabile.286 2 Il precedente deliberatario ed i suoi fideiussori rispondono della minor somma ricavata e d’ogni altro danno. Gli interessi perduti sono calcolati nella misura del cinque per cento. Art. 143a287 Per il resto, alla realizzazione dei fondi si applicano gli articoli 123 e 132a. Art. 143b288 1 In luogo dell’incanto, si può fare la vendita a trattative private, se tutti gli interessati vi acconsentono e il prezzo offerto è pari almeno a quello di stima. 2 La vendita può aver luogo soltanto dopo l’appuramento dell’elenco oneri ai sensi degli articoli 138 capoverso 2 numero 3 e capoverso 3 nonché 140, come pure in applicazione per analogia degli articoli 135 a 137. Art. 144 1 La ripartizione ha luogo tostochè siano realizzati tutti i beni colpiti da un medesimo pignoramento. 2 Si possono fare anche prima delle ripartizioni provvisorie. 285 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 286 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 287 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 288 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Aggiudica- zione. Principio dell’offerta sufficiente. Ri- nuncia alla rea- lizzazione 5. Conseguenze della mora 6. Disposizioni complementari 7. Vendita a trat- tative private D. Ripartizione 1. Momento. Modalità Esecuzione e fallimento. LF 55 / 146 281.1 3 Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d’amministra- zione, di realizzazione e di ripartizione e, all’occorrenza, d’acquisto di un oggetto di sostituzione (art. 92 cpv. 3).289 4 La somma netta ricavata viene distribuita ai creditori interessati sino a concorrenza dei loro crediti, compresi gli interessi fino al giorno dell’ul- tima realizzazione e le spese d’esecuzione (art. 68).290 5 Le quote spettanti ai crediti pei quali ebbe luogo un pignoramento provvisorio sono depositate nel frattempo presso lo stabilimento dei de- positi. Art. 145291 1 Quando la somma ricavata non basti a coprire l’ammontare dei crediti, l’ufficio d’esecuzione procede senza indugio a un pignoramento com- plementare e realizza nel modo più rapido gli oggetti pignorati. Non è necessario che un creditore ne faccia istanza e l’ufficio d’esecuzione non è tenuto ad osservare i termini ordinari. 2 Se nel frattempo l’ufficio d’esecuzione ha eseguito un altro pignora- mento, i diritti così acquisiti non sono pregiudicati dal pignoramento complementare. 3 Sono applicabili le disposizioni sulla partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111). Art. 146292 1 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l’ufficio forma lo stato di graduazione dei creditori («graduatoria») e lo stato di ripartizione. 2 I creditori sono collocati nella classe che, secondo l’articolo 219, oc- cuperebbero nel fallimento del debitore. In luogo della dichiarazione di fallimento, è determinante il momento della domanda di continuazione dell’esecuzione. 289 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 290 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 291 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 292 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Pignoramento complementare 3. Graduatoria e stato di ripartizione a. Graduazione dei creditori Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 56 / 146 281.1 Art. 147293 La graduatoria e lo stato di ripartizione sono depositati presso l’ufficio d’esecuzione. Questo ne informa gli interessati e notifica a ogni credi- tore un estratto concernente il suo credito. Art. 148 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro cre- ditore deve promuovere contro l’interessato, entro venti giorni dal rice- vimento dell’estratto e davanti al tribunale del luogo d’esecuzione, l’azione di contestazione della graduatoria.294 2 ...295 3 Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realiz- zazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell’attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L’eccedenza spetta al convenuto.296 Art. 149 1 Il creditore partecipante al pignoramento riceve per l’ammontare ri- masto scoperto del suo credito un attestato di carenza di beni. Il debitore ne riceve una copia.297 1bis L’ufficio d’esecuzione rilascia l’attestato di carenza di beni non ap- pena stabilito l’ammontare della perdita.298 2 Questo attestato vale come riconoscimento di debito a sensi dell’arti- colo 82 e conferisce al creditore i diritti indicati nell’articolo 271 nu- mero 5 e nell’articolo 285. 3 Entro sei mesi dal ricevimento di tale attestato, il creditore può prose- guire l’esecuzione senza bisogno di nuovo precetto. 4 Il debitore non può essere costretto a corrispondere interessi su di un credito accertato mediante un attestato di carenza di beni, né possono chiedergliene la rifusione i condebitori, fideiussori o altri obbligati in via di regresso che avessero dovuto pagarli. 293 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 294 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 295 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 296 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 297 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 298 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Avviso c. Azione di con- testazione 4. Attestato di carenza di beni a. Rilascio e ef- fetti Esecuzione e fallimento. LF 57 / 146 281.1 5 ...299 Art. 149a300 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell’attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a con- tare dal giorno dell’apertura della successione. 2 Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l’ammontare all’ufficio d’esecuzione che ha rilasciato l’attestato di carenza di beni. L’ufficio consegna l’importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi. 3 Dopo il pagamento dell’intero debito, l’iscrizione dell’attestato di ca- renza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda. Art. 150 1 I creditori devono, per mezzo dell’ufficiale, restituire quitanzati al de- bitore i titoli dei crediti intieramente soddisfatti.301 2 Ove il credito sia soddisfatto soltanto in parte, il creditore conserva il titolo; l’ufficio vi indica o fa indicare dall’autorità competente per quale importo il credito continui a sussistere. 3 Trattandosi di realizzazione di fondi, l’ufficio d’esecuzione procede alle necessarie cancellazioni e mutazioni nel registro fondiario di ser- vitù, oneri fondiari, pegni immobiliari e diritti personali annotati.302 Titolo quarto: Dell’esecuzione in via di realizzazione del pegno Art. 151303 1 La domanda d’esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell’articolo 67, l’og- getto del pegno. All’occorrenza, essa deve inoltre precisare: 299 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 300 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 301 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 302 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 303 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 RU 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Prescrizione e cancellazione 5. Restituzione del titolo di credito A. Domanda d’esecuzione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 58 / 146 281.1 a. il nome del terzo che ha costituito il pegno o che ne è diventato proprietario; b. se il fondo pignorato è l’abitazione familiare (art. 169 CC304) o l’abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004305 sull’unione domestica registrata) del debitore o del terzo.306 2 Il creditore che domanda l’esecuzione per la realizzazione di un pegno manuale sul quale gravi un diritto di pegno posteriore di un terzo (art. 886 CC) deve informarne quest’ultimo. Art. 152 1 Ricevuta la domanda d’esecuzione, l’ufficio d’esecuzione stende il precetto secondo l’articolo 69, con le seguenti modificazioni:307 1. il termine da assegnarsi al debitore pel pagamento è di un mese se si tratta di un pegno manuale, di sei mesi se si tratta di un’ipo- teca; 2.308 la comminatoria dichiara che, qualora il debitore non ottemperi al precetto né faccia opposizione, il pegno sarà realizzato. 2 Se il fondo è dato in locazione o in affitto e il creditore pignoratizio procedente pretende che il diritto di pegno sia esteso ai crediti per pi- gioni e fitti (art. 806 CC309), l’ufficio d’esecuzione ne dà comunicazione ai locatari e agli affittuari, ingiungendo loro che il pagamento delle pi- gioni e dei fitti che verranno a scadenza andrà fatto all’ufficio d’esecu- zione.310 Art. 153 1 Il precetto è steso in conformità dell’articolo 70. 2 L’ufficio d’esecuzione notifica il precetto anche alle seguenti persone: a. al terzo che ha costituito il pegno o ne è diventato proprietario; 304 RS 210 305 RS 211.231 306 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 307 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 308 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 309 RS 210 310 Introdotto dall’art. 58 Tit. fin. CC (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Precetto esecutivo 1. Contenuto. Avviso ai locatari e agli af- fittuari 2. Stesura. Situazione del terzo proprietario del pegno Esecuzione e fallimento. LF 59 / 146 281.1 b.311 al coniuge o al partner registrato del debitore o del terzo se il fondo pignorato è l’abitazione familiare (art. 169 CC312) o l’abi- tazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004313 sull’unione domestica registrata). Il terzo e il coniuge possono fare opposizione alla stregua del debi- tore.314 2bis Le persone di cui al capoverso 2 possono fare opposizione alla stre- gua del debitore.315 3 Qualora il terzo abbia chiesto la purgazione delle ipoteche (art. 828 e 829 CC), il fondo può essere realizzato soltanto se, terminato il proce- dimento, il creditore dimostra all’ufficio d’esecuzione di essere ancora titolare di un diritto di pegno sul fondo per il credito per cui procede.316 4 Si applicano inoltre al precetto ed alla opposizione le disposizioni de- gli articoli 71 a 86.317 Art. 153a318 1 Se è stata fatta opposizione, il creditore può chiederne il rigetto o pro- muovere l’azione di accertamento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni dalla comunicazione dell’opposizione. 2 Il creditore soccombente nella procedura di rigetto può promuovere azione ordinaria entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. 3 Trascorsi infruttuosamente i termini, l’avviso ai locatari e agli affit- tuari viene revocato. Art. 154 1 Il creditore può chiedere la realizzazione di un pegno manuale non prima di un mese né più tardi di un anno, quella di un pegno immobiliare non prima di sei mesi né più tardi di due anni dalla notificazione del 311 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 312 RS 210 313 RS 211.231 314 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 315 Introdotto dall’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 316 Introdotto dall’art. 58 Tit. fin. CC (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 317 Primitivo cpv. 3. 318 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). C. Opposizione. Annullamento dell’avviso ai lo- catari e agli affit- tuari D. Termini di realizzazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 60 / 146 281.1 precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, i termini rimangono so- spesi tra il giorno in cui fu promossa l’azione e quello della sua defini- tiva definizione giudiziale.319 2 L’esecuzione è perenta se la domanda di realizzazione non è stata fatta nel termine legale o se, ritirata, non fu più rinnovata. Art. 155 1 Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pe- gno.320 2 L’ufficio avvisa il debitore, entro tre giorni, che il creditore ha doman- dato la realizzazione. Art. 156321 1 La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d’incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati. 2 I titoli di credito garantiti da pegno immobiliare e per i quali è desi- gnato come creditore il proprietario o il portatore, dati in pegno dal pro- prietario, sono ridotti, in caso di realizzazione separata, all’importo della somma ricavata. Art. 157 1 Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d’amministra- zione, di realizzazione e di ripartizione.322 2 La somma netta ricavata viene quindi distribuita ai creditori pignora- tizi sino a concorrenza dei loro crediti, compresi gli interessi fino al giorno dell’ultima realizzazione e le spese d’esecuzione.323 3 Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l’ufficiale forma la graduatoria dei creditori e determina i loro riparti, avuto ri- guardo all’articolo 219 capoversi 2 e 3. 319 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 320 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 321 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 322 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 323 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Procedura di realizzazione 1. Introduzione 2. Attuazione 3. Ripartizione Esecuzione e fallimento. LF 61 / 146 281.1 4 Si applicano per analogia gli articoli 147, 148 e 150. Art. 158 1 Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un’offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l’ufficio d’esecuzione rilascia al creditore procedente un atte- stato di insufficienza del pegno.324 2 Ricevuto l’attestato, il creditore può promuovere l’esecuzione in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore, sempre- ché non si tratti di una rendita fondiaria (art. 33a tit. fin. CC325) o di un altro onere fondiario. Se procede entro un mese, non è necessario un nuovo precetto.326 3 L’attestato di insufficienza del pegno vale quale riconoscimento di de- bito ai sensi dell’articolo 82.327 Titolo quinto: Della procedura di fallimento I. Della procedura ordinaria di fallimento Art. 159328 Ricevuta la domanda di continuazione, se il debitore è soggetto all’ese- cuzione in via di fallimento, l’ufficio d’esecuzione gli commina senza indugio il fallimento. Art. 160 1 La comminatoria di fallimento contiene: 1. le indicazioni della domanda d’esecuzione; 2. la data del precetto; 3.329 l’avvertenza che, scaduto il termine di venti giorni, il creditore potrà chiedere il fallimento del debitore; 324 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 325 RS 210 326 Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e di- ritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). 327 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 328 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 329 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Attestato di insufficienza del pegno A. Comminato- ria di fallimento 1. Momento 2. Contenuto Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 62 / 146 281.1 4.330 l’avvertenza che il debitore che intende contestare l’ammissibi- lità della procedura di fallimento può ricorrere entro dieci giorni all’autorità di vigilanza (art. 17). 2 Si ricorderà inoltre al debitore che la legge gli permette di proporre un concordato. Art. 161 1 La notificazione della comminatoria di fallimento si fa giusta l’articolo 72.331 2 Un esemplare ne è trasmesso al creditore, tostochè l’altro sia stato no- tificato al debitore. 3 ...332 Art. 162 A richiesta del creditore, il giudice del fallimento, quando lo reputi op- portuno, ordina che sia fatto un inventario di tutti i beni del debitore. Art. 163 1 L’ufficio d’esecuzione compila l’inventario. Esso non può procedervi prima della notificazione della comminatoria di fallimento; sono salve le eccezioni previste negli articoli 83 capoverso 1 e 183.333 2 Si applicano per analogia le disposizioni degli articoli 90, 91 e 92. Art. 164334 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 169 CP335), a conser- vare gli oggetti inventariati o a sostituirli con altri di egual valore; egli può tuttavia servirsene nella misura in cui, secondo l’apprezzamento dell’ufficiale, essi sono necessari al sostentamento suo e della sua fami- glia. 2 L’ufficiale ricorda esplicitamente al debitore i suoi doveri come pure le conseguenze penali dell’inosservanza. 330 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 331 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 332 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 333 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 334 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 335 RS 311.0 3. Notificazione B. Inventario dei beni 1. Decisione 2. Esecuzione 3. Effetti a. Obblighi del debitore Esecuzione e fallimento. LF 63 / 146 281.1 Art. 165 1 L’obbligazione del debitore derivante dall’inventario viene annullata dall’ufficiale, se tutti i creditori istanti lo consentono. 2 Gli effetti dell’inventario cessano di diritto quattro mesi dopo la for- mazione.336 Art. 166 1 Decorso il termine di venti giorni dalla notificazione della commina- toria, il creditore, producendo tale documento ed il precetto, può chie- dere al giudice del fallimento che questo venga dichiarato. 2 Tale diritto si estingue quindici mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo. Se è stata fatta opposizione, questo termine rimane sospeso a partire dal giorno in cui l’azione fu promossa sino a quello della sua definizione giudiziale.337 Art. 167 Il creditore che ritira la domanda di fallimento non può rinnovarla prima del decorso di un mese. Art. 168 Presentata la domanda di fallimento, le parti sono avvisate, almeno tre giorni prima, della trattazione giudiziale della medesima. Esse possono comparire personalmente in giudizio o farsi rappresentare. Art. 169 1 Chi presenta la domanda di fallimento è responsabile delle spese oc- corse fino alla sospensione del fallimento per mancanza di attivi (art. 230) o alla pubblicazione e convocazione dei creditori (art. 232) com- prese.338 2 Il giudice può pretendere dal creditore una conveniente anticipazione delle medesime. Art. 170 Appena presentata domanda di fallimento, il giudice può prendere i provvedimenti conservativi che reputi necessari a tutela dei diritti dei creditori. 336 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 337 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 338 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Durata C. Domanda di fallimento 1. Termine 2. Ritiro 3. Udienza fallimentare 4. Responsabilità per le spese 5. Provvedimenti conservativi Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 64 / 146 281.1 Art. 171339 Il giudice decide seduta stante anche in assenza delle parti. Egli dichiara il fallimento, salvo nei casi previsti dagli articoli 172 a 173a. Art. 172 Il giudice rigetta la domanda di fallimento: 1. quando la comminatoria sia stata annullata dall’autorità di vigi- lanza; 2.340 quando al debitore siano stati restituiti i termini (art. 33 cpv. 4) o quando egli sia stato ammesso al beneficio dell’opposizione tardiva (art. 77); 3. quando il debitore provi con documenti che il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto o che il creditore gli ha concesso una dilazione. Art. 173 1 Se l’autorità di vigilanza in seguito a ricorso o il giudice in applica- zione degli articoli 85 o 85a capoverso 2 hanno ordinato la sospensione dell’esecuzione, il giudice differisce la decisione sulla domanda di fal- limento.341 2 Se ritiene che nel procedimento sia stata anteriormente emanata una decisione nulla (art. 22 cpv. 1), il giudice differisce anche la sua deci- sione e sottopone il caso all’autorità di vigilanza.342 3 Il decreto dell’autorità di vigilanza è comunicato al giudice del falli- mento, il quale decide. Art. 173a343 1 Se il debitore o il creditore hanno presentato una domanda di moratoria concordataria o di moratoria straordinaria, il giudice può differire la de- cisione sul fallimento.344 339 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 340 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 341 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 342 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 343 Introdotto dall’art. 12 della LF del 28 set. 1949 (RU 1950 I 57). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 344 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). D. Decisione giudiziale 1. Dichiarazione di fallimento 2. Reiezione della domanda di fallimento 3. Differimento della decisione a. Per sospensione dell’esecuzione o motivi di nullità b. Per domanda di moratoria con- cordataria o straordinaria op- pure d’ufficio Esecuzione e fallimento. LF 65 / 146 281.1 2 Il giudice può inoltre differire d’ufficio la decisione sul fallimento qua- lora appaia possibile il risanamento immediato o la conclusione di un concordato; in tal caso trasmette gli atti al giudice del concordato.345 3 ...346 Art. 173b347 1 Se la domanda di fallimento concerne un debitore che, secondo le leggi sui mercati finanziari di cui all’articolo 1 della legge del 22 giugno 2007348 sulla vigilanza dei mercati finanziari, è soggetto alla compe- tenza in materia di fallimento dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA), il giudice del fallimento trasmette gli atti alla FINMA. La stessa procede conformemente alle norme delle leggi speciali. 2 Sottostanno alla competenza della FINMA in materia di fallimento unicamente i debitori che dispongono della necessaria autorizzazione della FINMA.349 Art. 174350 1 La decisione del giudice del fallimento può essere impugnata entro dieci giorni mediante reclamo secondo il CPC351. Le parti possono av- valersi di fatti nuovi, se questi si sono verificati anteriormente alla deci- sione di prima istanza. 2 L’autorità giudiziaria superiore può annullare la dichiarazione di falli- mento se il debitore rende verosimile la sua solvibilità e prova per mezzo di documenti che nel frattempo: 1. il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto; 2. l’importo dovuto è stato depositato presso l’autorità giudiziaria superiore a disposizione del creditore; o 3. il creditore ha ritirato la domanda di fallimento. 3 Se accorda effetto sospensivo al reclamo, l’autorità giudiziaria supe- riore prende i necessari provvedimenti cautelari a tutela dei creditori. 345 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 346 Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 347 Introdotto dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2003 (RU 2004 2767; FF 2002 7175). Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). 348 RS 956.1 349 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). 350 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 351 RS 272 3bis. Competenza dell’Autorità fe- derale di vigi- lanza sui mercati finanziari 4. Impugnazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 66 / 146 281.1 Art. 175 1 Il fallimento si considera aperto dal momento in cui è dichiarato. 2 Il giudice stabilisce tale momento nella sentenza. Art. 176352 1 Il giudice comunica senza indugio agli uffici d’esecuzione, agli uffici dei fallimenti, al registro di commercio e al registro fondiario: 1. la dichiarazione di fallimento; 2. la revoca del fallimento; 3. la chiusura del fallimento; 4. le decisioni che attribuiscono effetto sospensivo a un ricorso; 5. i provvedimenti conservativi. 2 Il fallimento è menzionato nel registro fondiario al più tardi due giorni dopo la relativa dichiarazione.353 II. Della esecuzione cambiaria Art. 177 1 Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all’ufficio d’esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di falli- mento. 2 Con la domanda d’esecuzione si devono consegnare all’ufficio la cam- biale o lo chèque. Art. 178 1 Quando ricorrano le condizioni della procedura cambiaria, l’ufficio notifica immediatamente al debitore un precetto esecutivo. 2 Il precetto contiene: 1. le indicazioni della domanda d’esecuzione; 2.354 l’ingiunzione di pagare al creditore, entro cinque giorni, il cre- dito e le spese d’esecuzione; 352 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 353 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2004 (Menzione del fallimento nel registro fondiario), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4033; FF 2003 5655 5663). 354 Nuovo testo giusta l’art. 15 n. 4 disp. fin. e trans. Tit. XXIV–XXXIII CO, in vigore dal 1° lug. 1937 (RU 53 189). E. Momento dell’apertura del fallimento F. Comunica- zione delle decisioni giudi- ziali A. Condizioni B. Precetto esecutivo Esecuzione e fallimento. LF 67 / 146 281.1 3.355 l’avvertenza che il debitore può fare opposizione (art. 179) o ricorrere all’autorità di vigilanza per violazione delle disposi- zioni della presente legge (art. 17 e 20); 4.356 l’indicazione che il creditore può domandare il fallimento, se il debitore non ottempera al precetto esecutivo, benché non sia stata fatta opposizione o questa non sia stata ammessa (art. 188). 3 Sono applicabili gli articoli 70 e 72. Art. 179357 1 Il debitore può fare opposizione all’ufficio d’esecuzione, per scritto entro cinque giorni dalla notificazione del precetto, eccependo uno dei motivi previsti dall’articolo 182. Dell’avvenuta opposizione viene dato atto gratuitamente al debitore che lo richieda. 2 Adducendo i motivi dell’opposizione, il debitore non rinuncia ad av- valersi di ulteriori eccezioni ai sensi dell’articolo 182. 3 L’articolo 33 capoverso 4 non è applicabile. Art. 180 1 Il contenuto dell’opposizione è notificato al creditore istante sul suo esemplare. Quando l’opposizione non abbia avuto luogo, se ne fa men- zione. 2 Detto esemplare dev’essere notificato al creditore istante subito dopo l’opposizione o, se non fu fatta, appena scaduto il termine della mede- sima. Art. 181358 L’ufficio sottopone senza indugio l’opposizione al giudice del luogo dell’esecuzione. Il giudice cita le parti al contraddittorio e statuisce, an- che in loro assenza, entro dieci giorni dal ricevimento dell’opposizione. Art. 182 Il giudice ammette l’opposizione: 355 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 356 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 357 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 358 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). C. Opposizione 1. Termini e forma 2. Notificazione al creditore 3. Trasmissione al giudice 4. Ammissibilità Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 68 / 146 281.1 1. quando venga provato con documenti che il debito è stato pa- gato al portatore della cambiale o dello chèque ovvero che que- sti ha accordato la rimessione od una dilazione; 2. quando appaia verosimile la falsità del titolo allegata dal debi- tore; 3. quando un’eccezione ammessa dal diritto cambiario sembri at- tendibile; 4.359 quando sia opposta un’altra eccezione fondata sull’articolo 1007 del CO360 ed essa sembri attendibile; in questo caso, tuttavia, il debitore deve depositare l’importo del credito in denaro o in va- lori oppure fornire una garanzia equivalente. Art. 183 1 Ove il giudice rigetti l’opposizione, può ordinare provvedimenti con- servativi, segnatamente la formazione dell’inventario a sensi degli arti- coli 162 a 165. 2 Egli può anche esigere, occorrendo, che il creditore presti cauzione.361 Art. 184 1 La decisione sull’ammissibilità dell’opposizione è immediatamente notificata alle parti.362 2 Ove l’opposizione sia stata ammessa soltanto contro deposito dell’am- montare contestato, il creditore è diffidato a promuovere entro dieci giorni l’azione di pagamento. Non ottemperando egli a tale diffida, il deposito viene restituito. Art. 185363 La decisione sull’ammissibilità dell’opposizione può essere impugnata entro cinque giorni mediante reclamo secondo il CPC364. Art. 186 Se l’opposizione è stata ammessa, si sospende l’esecuzione ed il credi- tore, per far valere il suo diritto, deve seguire la procedura ordinaria. 359 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 360 RS 220 361 Nuovo testo giusta l’art. 15 n. 6 disp. fin. e trans. Tit. XXIV–XXXIII CO, in vigore dal 1° lug. 1937 (RU 53 189). 362 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 363 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 364 RS 272 5. Rigetto dell’opposizione. Provvedimenti conservativi 6. Notificazione della decisione. Termine per agire in caso di deposito 7. Impugnazione 8. Effetti dell’ammissione dell’opposizione Esecuzione e fallimento. LF 69 / 146 281.1 Art. 187 Chi per omessa opposizione o pel rigetto di questa ha pagato l’indebito può ripeterlo a’ termini dell’articolo 86. Art. 188 1 Quando l’opposizione non sia stata fatta o non sia stata ammessa e ciò non ostante non siasi ottemperato al precetto, il creditore può, mediante produzione di questo e del titolo di credito come anche, occorrendo, della giudiziale decisione, domandare che sia dichiarato il fallimento. 2 Questo diritto si estingue decorso un mese dalla notificazione del pre- cetto. Ove il debitore abbia fatto opposizione, non si computa il tempo trascorso dal giorno in cui questa ebbe luogo a quello della decisione sulla sua ammissibilità, e, qualora sia stata ammessa, il tempo trascorso dal giorno in cui l’azione fu promossa a quello della sua giudiziale de- finizione. Art. 189365 1 Il giudice avvisa le parti del luogo, giorno e ora dell’udienza in cui la domanda di fallimento sarà discussa. Egli statuisce, anche in assenza delle parti, entro dieci giorni dalla presentazione della domanda. 2 Sono applicabili gli articoli 169, 170, 172 numero 3, 173, 173a, 175 e 176. III. Della dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione Art. 190 1 Il creditore può chiedere al giudice la dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione: 1. contro qualunque debitore che non abbia dimora conosciuta o sia fuggito per sottrarsi alle sue obbligazioni od abbia compiuto o tentato di compiere atti fraudolenti in pregiudizio dei suoi cre- ditori o nascosto oggetti del suo patrimonio in una esecuzione in via di pignoramento; 2. contro il debitore soggetto alla procedura di fallimento che abbia sospeso i suoi pagamenti. 3.366 ... 365 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 366 Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). D. Azione di ri- petizione E. Domanda di fallimento F. Decisione del giudice del fallimento A. Su istanza di un creditore Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 70 / 146 281.1 2 Il debitore che dimori nella Svizzera o vi abbia un rappresentante è citato in giudizio a breve termine per essere udito. Art. 191 1 Il debitore può chiedere egli stesso la dichiarazione del suo fallimento facendo nota al giudice la propria insolvenza. 2 Se non sussistono possibilità di appuramento bonale dei debiti secondo gli articoli 333 segg., il giudice dichiara il fallimento.367 Art. 192368 Il fallimento è dichiarato d’ufficio, senza preventiva esecuzione, nei casi previsti dalla legge. Art. 193369 1 L’autorità competente informa il giudice qualora: 1. tutti gli eredi abbiano espressamente rinunciato all’eredità o si debba presumere la rinuncia (art. 566 segg., 573 CC370); 2. l’eredità della quale è stata chiesta oppure ordinata la liquida- zione d’ufficio risulti oberata (art. 597 CC). 2 Nei casi summenzionati, il giudice ordina la liquidazione in via di fal- limento. 3 La liquidazione in via di fallimento può essere chiesta anche da un creditore o da un erede. Art. 194371 1 Gli articoli 169, 170 e 173a a 176 si applicano ai fallimenti dichiarati senza preventiva esecuzione. L’articolo 169 non si applica nel caso di fallimento giusta l’articolo 192. 2 La comunicazione al registro di commercio (art. 176) non ha luogo se il debitore non è soggetto all’esecuzione in via di fallimento. 367 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 368 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 369 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 370 RS 210 371 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Su istanza del debitore C. D’ufficio D. In caso di ri- nuncia all’eredità o di eredità oberata E. Procedura Esecuzione e fallimento. LF 71 / 146 281.1 IV. Della revoca372 del fallimento Art. 195 1 Il giudice del fallimento ne decreta la revoca e reintegra il debitore nella libera disposizione del suo patrimonio, quando: 1. il debitore provi che tutti i debiti sono stati estinti; 2. il debitore produca una dichiarazione scritta di tutti i creditori con cui ritirano le loro insinuazioni; ovvero 3. sia intervenuto un concordato.373 2 La rivocazione può essere pronunciata dalla scadenza dei termini per le insinuazioni fino alla chiusura del fallimento. 3 La rivocazione del fallimento viene pubblicata. Art. 196374 La liquidazione in via di fallimento di un’eredità a cui gli eredi hanno rinunciato è inoltre sospesa se, prima della chiusura della medesima, un avente diritto all’eredità dichiara di accettarla e presta sufficienti garan- zie per il pagamento dei debiti. Titolo sesto: Degli effetti del fallimento I. Degli effetti del fallimento sui beni del debitore Art. 197 1 Tutti i beni pignorabili spettanti al debitore al momento della dichia- razione di fallimento formano, dovunque si trovino, un’unica massa de- stinata al comune soddisfacimento dei creditori. 2 Appartengono alla massa anche i beni che pervengono al fallito prima che sia chiusa la procedura di fallimento. Art. 198 I beni su cui gravano diritti di pegno sono compresi nella massa, salvo il diritto preferenziale375 dei creditori pignoratizi. 372 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 373 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 374 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 375 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. A. In generale B. In caso di ri- nuncia all’eredità A. Massa del fal- limento 1. In generale 2. Beni costituiti in pegno Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 72 / 146 281.1 Art. 199 1 Sono pure devoluti alla massa i beni pignorati non peranco realizzati al momento della dichiarazione di fallimento e gli oggetti sequestrati. 2 Tuttavia, se i termini di partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111) sono scaduti, le somme già ricavate dal pignoramento di denaro, di crediti e di salari, nonché dalla realizzazione di beni, sono ripartite a norma degli articoli 144 a 150; l’eventuale eccedenza spetta alla massa.376 Art. 200 Appartiene inoltre alla massa tutto ciò che a’ termini degli articoli 214 e 285 a 292 è oggetto di azione rivocatoria. Art. 201 Se presso il fallito si trovano titoli al portatore o all’ordine a lui conse- gnati o girati soltanto per l’incasso o come fondi per un determinato pagamento futuro, chi li ha consegnati o girati può chiederne la restitu- zione. Art. 202 Ove il fallito abbia venduto cose altrui e al tempo della dichiarazione di fallimento non ne abbia ancora riscosso il prezzo, il proprietario prece- dente, rimborsando la massa di quanto ha diritto d’esigere sulle mede- sime, può domandare la cessione del credito verso il compratore o la restituzione del prezzo pagato nel frattempo all’amministrazione del fal- limento. Art. 203 1 Ove una cosa comprata dal fallito, senza che ne abbia pagato il prezzo, gli sia stata spedita, ma al tempo della dichiarazione di fallimento non sia ancora pervenuta in suo possesso, il venditore può rivendicarla, sem- preché l’amministrazione del fallimento non ne paghi il prezzo. 2 La rivendicazione non è più ammessa quando prima della pubblica- zione del fallimento la cosa sia stata venduta o data in pegno ad un terzo di buona fede, su lettera di vettura, bolletta di spedizione o polizza di carico. 376 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Beni pignorati o sequestrati 4. Valori oggetto di azione revocatoria 5. Titoli al portatore o all’ordine 6. Cessione del credito o restitu- zione del prezzo 7. Diritto di ri- vendicazione del venditore Esecuzione e fallimento. LF 73 / 146 281.1 Art. 204 1 Sono nulli, rimpetto ai creditori, tutti gli atti giuridici compiuti dal fal- lito dopo la dichiarazione di fallimento, riguardo ad oggetti appartenenti alla massa. 2 Tuttavia se prima della pubblicazione del fallimento il fallito ha pagato alla scadenza una cambiale propria da lui emessa od una cambiale tratta sopra di lui, il pagamento è valido, purché il portatore della cambiale non conoscesse la dichiarazione di fallimento e, in caso di mancato pa- gamento, avesse potuto esercitare utilmente il regresso cambiario verso i terzi. Art. 205 1 Dopo la dichiarazione di fallimento, i crediti appartenenti alla massa non possono più essere estinti mediante pagamento al fallito; siffatto pagamento non produce liberazione dal debito, di fronte ai creditori del fallimento, se non in quanto ciò che fu pagato sia pervenuto alla massa. 2 Chi però ha pagato prima della pubblicazione del fallimento rimane liberato se non conosceva ancora la dichiarazione del medesimo. Art. 206377 1 Tutte le esecuzioni in corso contro il fallito cessano di diritto e non si possono promuovere durante la procedura di fallimento nuove esecu- zioni per crediti sorti prima della dichiarazione di fallimento. Fanno ec- cezione le esecuzioni per realizzazione di pegni appartenenti a terzi. 2 Le esecuzioni per crediti sorti dopo la dichiarazione di fallimento si proseguono, durante la procedura di fallimento, in via di pignoramento o di realizzazione del pegno. 3 Durante la procedura di fallimento, il debitore non può chiedere la di- chiarazione di un altro fallimento facendo nota la propria insolvenza (art. 191). Art. 207378 1 Salvo i casi d’urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, non prima di dieci giorni dopo la seconda assemblea dei creditori e, in caso di liquidazione sommaria, non prima di venti giorni dopo il deposito della graduatoria. 377 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 378 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Incapacità di disporre del fal- lito C. Pagamenti al fallito D. Esecuzioni contro il fallito E. Sospensione delle cause civili e dei procedimenti amministrativi Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 74 / 146 281.1 2 I procedimenti amministrativi possono essere sospesi alle stesse con- dizioni delle cause civili. 3 I termini di prescrizione e di perenzione non corrono durante i periodi di sospensione. 4 La disposizione summenzionata non si applica alle azioni di risarci- mento del danno per lesioni della personalità o corporali né alle cause del diritto di famiglia. II. Degli effetti del fallimento sui diritti dei creditori Art. 208 1 La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli inte- ressi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.379 2 Dai crediti infruttiferi non ancora scaduti si deduce lo sconto del cin- que per cento. Art. 209380 1 Dichiarato il fallimento, cessano di decorrere gli interessi di tutti i cre- diti nei confronti del fallito. 2 Tuttavia, gli interessi dei crediti garantiti da pegno continuano a de- correre sino alla realizzazione, nella misura in cui il ricavo di questa sia superiore al debito, compresi gli interessi calcolati sino alla dichiara- zione di fallimento. Art. 210381 1 I crediti sottoposti a condizione sospensiva sono ammessi al passivo per l’intero ammontare; tuttavia il creditore non può percepire il riparto che gli spetta sulla massa sino a che non sia adempita la condizione. 2 Per le pretese derivanti da rendite vitalizie è applicabile l’articolo 518 capoverso 3 del CO382. 379 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 380 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 381 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 382 RS 220 A. Esigibilità dei debiti B. Decorso degli interessi C. Crediti sottoposti a con- dizione Esecuzione e fallimento. LF 75 / 146 281.1 Art. 211 1 I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di da- naro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente. 2 Tuttavia, l’amministrazione del fallimento ha il diritto di adempiere in luogo del debitore i crediti risultanti da contratti bilaterali non ancora eseguiti o eseguiti solo in parte al momento della dichiarazione di falli- mento. Il cocontraente può pretendere garanzia per l’adempimento.383 2bis Il diritto dell’amministrazione del fallimento previsto dal capoverso 2 è tuttavia escluso in caso di obbligazioni a tempo determinato (art. 108 n. 3 CO384), come pure in caso di operazioni finanziarie a termine, swaps e opzioni, qualora il valore delle prestazioni contrattuali il giorno della dichiarazione di fallimento sia determinabile in base al prezzo di mercato o al corso di borsa. L’amministrazione del fallimento e il co- contraente hanno entrambi il diritto di far valere la differenza tra il va- lore convenuto delle prestazioni contrattuali e il valore di mercato al momento della dichiarazione di fallimento.385 3 Sono salve le disposizioni di altre leggi federali sullo scioglimento di contratti in caso di fallimento, come pure le disposizioni sulla riserva di proprietà (art. 715 e 716 CC386).387 Art. 211a388 1 Le pretese risultanti da contratti di durata possono essere fatte valere come crediti a partire dalla dichiarazione di fallimento, ma non oltre il primo termine di disdetta utile o la scadenza del contratto di durata de- terminata. Gli eventuali vantaggi conseguiti dal creditore durante tale periodo gli sono imputati. 2 Se la massa del fallimento ha beneficiato di prestazioni derivanti da contratti di durata, i relativi crediti sorti dopo la dichiarazione di falli- mento sono considerati debiti della massa. 3 È fatta salva la continuazione di un rapporto contrattuale a titolo per- sonale da parte del debitore. 383 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 384 RS 220 385 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 386 RS 210 387 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 388 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). D. Conversione in crediti pecuniari Dbis. Contratti di durata Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 76 / 146 281.1 Art. 212 Il venditore che prima della dichiarazione di fallimento avesse conse- gnato al fallito la cosa vendutagli non può più recedere dal contratto né rivendicare la cosa quand’anche si fosse riservato tale diritto espressa- mente. Art. 213 1 Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui. 2 La compensazione non ha luogo: 1.389 quando un debitore del fallito diventi creditore di lui soltanto dopo la dichiarazione di fallimento, sempreché non abbia adem- pito un’obbligazione sorta precedentemente o abbia riscattato una cosa data in pegno per un debito del fallito e gli competa su questa cosa la proprietà o un diritto reale limitato (art. 110 n. 1 CO390); 2. quando un creditore del fallito diventi debitore di lui o della massa soltanto dopo la dichiarazione di fallimento; 3.391 ... 3 La compensazione con crediti derivanti da titoli al portatore può aver luogo se e nella misura in cui il creditore fornisce la prova che ha acqui- stato i titoli in buona fede prima dell’apertura del fallimento.392 4 In caso di fallimento di una società in accomandita, di una società ano- nima, di una società in accomandita per azioni, di una società a respon- sabilità limitata o di una società cooperativa, non si possono compensare le quote non versate del capitale accomandato o del capitale sociale, né gli arretrati dei contributi statutari di una società cooperativa.393 Art. 214 La compensazione può essere impugnata quando un debitore del fallito, prima della dichiarazione di fallimento, conoscendo l’insolvenza di lui, abbia acquistato un credito verso il medesimo allo scopo di procurare mediante la compensazione un vantaggio a sé o ad altri in pregiudizio della massa. 389 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 390 RS 220 391 Abrogato dall’art. 13 della LF del 28 set. 1949, con effetto dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 392 Introdotto dall’art. 13 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 393 Originario cpv. 3. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Diritto di re- cesso del venditore F. Compensa- zione 1. Condizioni 2. Impugnazione Esecuzione e fallimento. LF 77 / 146 281.1 Art. 215 1 I crediti derivanti da fideiussioni del fallito, ancorché non scaduti, si possono far valere nel fallimento. 2 La massa è surrogata nei diritti del creditore verso il debitore princi- pale e i coobbligati fino a concorrenza della somma che ha pagato (art. 507 CO394). Tuttavia, se viene dichiarato il fallimento anche del debitore principale o di un coobbligato, si applicano gli articoli 216 e 217.395 Art. 216 1 Se viene dichiarato contemporaneamente il fallimento di più coobbli- gati, il creditore può far valere il suo credito per l’intiero ammontare in ogni singolo fallimento. 2 Ove i riparti delle singole masse eccedano complessivamente l’am- montare dell’intiero credito, l’eccedenza torna alle medesime in propor- zione dei diritti di regresso spettanti reciprocamente ai coobbligati. 3 Finché l’importo complessivo dei riparti delle singole masse non rag- giunga l’ammontare dell’intero credito, esse non hanno, l’una in con- fronto dell’altra, alcun regresso pei riparti pagati. Art. 217 1 Quando un creditore sia stato soddisfatto in parte pel suo credito da un coobbligato del fallito, tale credito è ammesso ciò nondimeno per l’im- porto originario al passivo della massa, abbia o non abbia il coobbligato un diritto di regresso verso il fallito. 2 Il diritto d’insinuare tale credito nel fallimento spetta al creditore ed al coobbligato. 3 Il riparto assegnato al credito spetta al creditore sino a totale suo sod- disfacimento. Sull’eccedenza il coobbligato avente diritto di regresso ottiene la somma che otterrebbe facendo valere direttamente tale diritto. Il residuo rimane alla massa. Art. 218 1 Qualora sia stato dichiarato contemporaneamente il fallimento di una società in nome collettivo e di un socio di questa, i creditori della società non possono far valere nel fallimento del socio se non il residuo dei loro crediti rimasto insoddisfatto nel fallimento della società. Riguardo al pa- gamento di tale residuo per parte dei singoli soci valgono le disposizioni degli articoli 216 e 217. 394 RS 220 395 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). G. Responsabi- lità dei coobbligati 1. Fideiussione 2. Fallimento contemporaneo di più coobbligati 3. Acconto pagato da un coobbligato del fallito 4. Fallimento contemporaneo della società in nome collettivo, della società in accomandita e dei loro soci Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 78 / 146 281.1 2 Qualora sia stato dichiarato il fallimento di un socio, ma non contem- poraneamente quello della società, i creditori di questa possono far va- lere nel fallimento del socio i loro crediti per l’intiero ammontare e la massa è surrogata nei diritti menzionati all’articolo 215. 3 I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia ai soci illimitatamente re- sponsabili di una società in accomandita.396 Art. 219 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni. 2 Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi rica- vate s’impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello. 3 Il grado dei crediti garantiti da pegno e l’estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immo- biliare.397 4 I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell’ordine seguente sull’intera massa re- siduale del fallimento: Prima classe a.398 I crediti dei lavoratori derivanti dal rapporto di lavoro, sorti o divenuti esigibili nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fal- limento o successivamente, sino all’importo annuo massimo del guadagno assicurato secondo l’assicurazione obbligatoria con- tro gli infortuni. abis.399 I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di la- voro. ater.400 I crediti dei lavoratori derivanti da un piano sociale, sorti o divenuti esigibili nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fal- limento o successivamente. b. I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981401 sull’assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti 396 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 397 Nuovo testo giusta l’art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233 Tit. fin. art. 60). 398 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 399 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 400 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 401 RS 832.20 H. Ordine dei creditori Esecuzione e fallimento. LF 79 / 146 281.1 dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di la- voro affiliati. c.402 I crediti pecuniari per contributi di mantenimento e d’assistenza in virtù del diritto di famiglia, come pure quelli per contributi di mantenimento secondo la legge del 18 giugno 2004403 sull’unione domestica registrata, sorti nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fallimento. Seconda classe404 a. I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell’autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime. Questo privilegio vale soltanto quando il fallimento sia stato di- chiarato durante l’autorità parentale o entro l’anno dalla cessa- zione della stessa. b. I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946405 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959406 sull’assicu- razione per l’invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull’assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952407 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982408 sull’assicura- zione obbligatoria contro la disoccupazione e l’indennità per in- solvenza. c. I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell’assicurazione ma- lattie sociale. d. I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari. e.409... 402 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 403 RS 211.231 404 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458). 405 RS 831.10 406 RS 831.20 407 RS 834.1. Ora : LF del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità. 408 RS 837.0 409 Introdotta dall’art. 111 n. 1 della LF del 12 giu. 2009 sull’IVA (RU 2009 5203; FF 2008 6033). Abrogata dal n. I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 80 / 146 281.1 f.410 I depositi di cui all’articolo 37a della legge dell’8 novembre 1934411 sulle banche. Terza classe Tutti gli altri crediti.412 5 Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe: 1. la durata della procedura concordataria precedente la dichiara- zione di fallimento; 2. la durata di una causa concernente il credito; 3. in caso di liquidazione in via di fallimento di un’eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l’ordine di liquidazione.413 Art. 220 1 I creditori della medesima classe concorrono fra loro a parità di diritto. 2 I creditori di una classe susseguente non hanno alcun diritto se non dopo soddisfatti quelli della classe precedente. Titolo settimo: Della liquidazione del fallimento I. Della determinazione dell’attivo e della definizione della procedura414 Art. 221 1 Appena l’ufficio dei fallimenti abbia ricevuto comunicazione della di- chiarazione di fallimento, procede alla formazione dell’inventario dei beni appartenenti alla massa e prende i provvedimenti opportuni per la loro conservazione. 2 ...415 410 Introdotta dall’all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). 411 RS 952.0 412 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 413 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 414 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 415 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). I. Rapporto tra le classi A. Formazione dell’inventario Esecuzione e fallimento. LF 81 / 146 281.1 Art. 222416 1 Il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 163 n. 1, 323 n. 4 CP417), a indicare tutti i suoi beni all’ufficio d’esecuzione e a metterli a sua di- sposizione. 2 Se il fallito è morto o latitante, tale obbligo incombe, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 1 CP), a tutte le persone adulte che convivevano con lui. 3 Le persone menzionate ai capoversi 1 e 2 devono, a richiesta dell’uf- ficiale, aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l’ufficiale può chiedere l’aiuto dell’autorità di polizia. 4 I terzi che detengono beni del fallito o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare e di mettere a disposizione del fallito. 5 Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del fallito. 6 L’ufficio dei fallimenti ricorda esplicitamente agli interessati i loro ob- blighi come pure le conseguenze penali dell’inosservanza. Art. 223 1 L’ufficio dei fallimenti fa chiudere immediatamente, con apposizione di sigilli, i magazzini, i depositi di merci, le officine, le botteghe ecc., quando non possano essere amministrati con sufficiente vigilanza fino alla prima assemblea418 dei creditori. 2 Esso prende in custodia il danaro contante, le carte-valori, i libri di commercio e di famiglia e le altre carte di qualche importanza. 3 Tutti gli altri beni, finché non siano inventariati, sono posti sotto si- gillo; i sigilli si possono apporre di nuovo anche dopo la registrazione nell’inventario, se l’ufficio lo reputa necessario. 4 L’ufficio provvede alla custodia degli oggetti che si trovano fuori dei locali utilizzati dal fallito. Art. 224 I beni enumerati nell’articolo 92 sono lasciati a disposizione del fallito, ma indicati ciò nondimeno nell’inventario. 416 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 417 RS 311.0 418 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. B. Obbligo d’informare e di mettere a disposizione C. Misure cautelari D. Beni necessari Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 82 / 146 281.1 Art. 225 Le cose indicate come proprietà di terzi o rivendicate da terzi devono ciò non ostante essere inventariate, con menzione di tale circostanza. Art. 226419 I diritti dei terzi sui fondi del fallito che risultano dal registro fondiario sono annotati d’ufficio nell’inventario. Art. 227 Nell’inventario si indica il prezzo di stima di ogni singolo oggetto. Art. 228 1 L’ufficio sottopone l’inventario al fallito, invitandolo a dichiarare se lo riconosca esatto e completo. 2 La dichiarazione del fallito è menzionata nell’inventario e dev’essere sottoscritta da lui. Art. 229 1 Durante la procedura di fallimento, il fallito è tenuto, sotto minaccia di pena (art. 323 n. 5 CP420), a rimanere a disposizione dell’amministra- zione, a meno che ne venga dispensato espressamente. Se necessario, egli è tradotto sul luogo dall’autorità di polizia. L’amministrazione del fallimento gli ricorda esplicitamente il suo obbligo come pure le conse- guenze penali dell’inosservanza.421 2 L’amministrazione del fallimento può assegnargli un equo soccorso, specialmente quando lo obblighi a stare a sua disposizione. 3 L’amministrazione del fallimento determina a quali condizioni e fino a quando il fallito e la sua famiglia possono rimanere nell’abitazione, sempreché questa faccia parte della massa.422 419 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 420 RS 311.0 421 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 422 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Diritti di terzi 1. Su cose mobili 2. Su fondi F. Stima G. Dichiarazione del fallito circa l’inventario H. Collabora- zione e sussistenza del fallito Esecuzione e fallimento. LF 83 / 146 281.1 Art. 230 1 Se è prevedibile che la massa non sarà sufficiente per coprire le spese della procedura sommaria, il giudice del fallimento ordina, su istanza dell’ufficio dei fallimenti, la sospensione della procedura di falli- mento.423 2 L’ufficio dei fallimenti pubblica la sospensione della procedura di fal- limento. La pubblicazione avverte che la procedura sarà chiusa se entro dieci giorni nessun creditore ne chiederà la continuazione fornendo la garanzia richiesta per la quota di spese non coperte dalla massa.424 3 Durante i due anni dopo la sospensione della liquidazione, il debitore può essere escusso anche in via di pignoramento.425 4 Dopo la sospensione della procedura di fallimento, le esecuzioni pro- mosse prima della dichiarazione di fallimento riprendono il loro corso. Il tempo trascorso tra la dichiarazione di fallimento e la sospensione non si computa nei termini previsti dalla presente legge.426 Art. 230a427 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un’eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all’eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personal- mente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati. 2 Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pre- tendere dall’ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L’ufficio impartisce un termine. 3 In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun cre- ditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine sta- bilito dall’ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono de- voluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l’autorità cantonale competente non rifiuti la de- voluzione. 423 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 424 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 425 Introdotto dall’art. 15 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 426 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 427 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). I. Sospensione della procedura di fallimento per mancanza di attivi 1. In generale 2. Eredità alle quali tutti gli eredi hanno ri- nunciato e per- sone giuridiche Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 84 / 146 281.1 4 Se l’autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l’ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi. Art. 231428 1 L’ufficio dei fallimenti propone al giudice del fallimento di procedere alla liquidazione secondo la procedura sommaria quando constata che: 1. il ricavo della realizzazione dei beni inventariati non sarà pre- vedibilmente sufficiente per coprire le spese della procedura or- dinaria; o 2. il caso è semplice. 2 Se il giudice è dello stesso parere, la massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché prima della ripartizione della somma ricavata nes- sun creditore chieda che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibil- mente non coperte. 3 La liquidazione sommaria ha luogo secondo le regole della procedura ordinaria, fatte salve le eccezioni seguenti: 1. Di regola non hanno luogo assemblee dei creditori. Tuttavia, se in ragione di circostanze particolari una consultazione dei cre- ditori sembra opportuna, l’ufficio dei fallimenti può riunirli in assemblea o provocare una loro risoluzione per mezzo di circo- lare. 2. Allo scadere del termine per le insinuazioni (art. 232 cpv. 2 n. 2), l’ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione; esso os- serva le disposizioni degli articoli 256 capoversi 2 a 4 e tiene conto con il maggior riguardo possibile degli interessi dei cre- ditori. I fondi possono essere realizzati soltanto dopo che sia stato allestito l’elenco degli oneri. 3. L’ufficio dei fallimenti designa i beni necessari nell’inventario e lo deposita insieme con la graduatoria. 4. Non è necessario depositare lo stato di ripartizione. 428 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). K. Liquidazione sommaria Esecuzione e fallimento. LF 85 / 146 281.1 II. Della grida e della convocazione dei creditori429 Art. 232 1 L’ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non ap- pena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.430 2 La pubblicazione contiene: 1. la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento; 2.431 l’ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d’insinuare all’ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.); 3.432 l’ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all’ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l’avver- tenza circa le conseguenze penali dell’omissione (art. 324 n. 2 CP433); 4.434 l’ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell’ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l’avver- tenza circa le conseguenze penali dell’omissione (art. 324 n. 3 CP) e l’avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti; 5.435 la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso; 6.436 l’avvertenza che per gli interessati residenti all’estero l’ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera. 429 Prima avanti l’art. 231. 430 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 431 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 432 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 433 RS 311.0 434 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 435 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 436 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Pubblicazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 86 / 146 281.1 Art. 233 L’ufficio dei fallimenti trasmette un esemplare non raccomandato della pubblicazione a tutti i creditori dei quali siano conosciuti il nome e la dimora. Art. 234437 Se, prima della liquidazione di un’eredità alla quale tutti gli eredi ab- biano rinunciato o nel corso di una procedura concordataria precedente il fallimento, ha già avuto luogo una grida ai creditori, l’ufficio dei fal- limenti riduce il termine per le insinuazioni a dieci giorni, comunicando nella pubblicazione che i creditori già insinuatisi sono dispensati dal farlo una seconda volta. III. Dell’amministrazione della massa Art. 235 1 Nella prima assemblea dei creditori un funzionario dell’ufficio dei fal- limenti dirige le deliberazioni e costituisce con due creditori scelti da lui la presidenza (burò). 2 La presidenza decide sull’ammissione di persone che, senza essere state invitate particolarmente, intendano prender parte alle delibera- zioni. 3 L’assemblea è costituita legalmente quando il numero dei creditori presenti o rappresentati raggiunga almeno il quarto dei creditori cono- sciuti. Ove siano soltanto quattro o meno, possono deliberare valida- mente, purché costituiscano almeno la metà dei creditori conosciuti. 4 L’assemblea delibera a maggioranza assoluta dei creditori votanti. A parità di voti, prevale quello del presidente. La presidenza decide sulle contestazioni relative al computo dei voti.438 Art. 236439 Se l’assemblea non può essere costituita, l’ufficio dei fallimenti lo con- stata. Esso informa i creditori presenti sullo stato della massa e ammini- stra la stessa sino alla seconda assemblea dei creditori. 437 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Correzione della CdR dell’AF, pubblicata il 14 mar. 2017 (RU 2017 2165). 438 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 439 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Avviso spe- ciale ai creditori C. Casi speciali A. Prima assemblea dei creditori 1. Costituzione e quorum 2. Mancanza di quorum Esecuzione e fallimento. LF 87 / 146 281.1 Art. 237 1 Costituita l’assemblea, l’ufficio presenta una relazione sull’inventario e sulla massa. 2 L’assemblea delibera se intende affidare l’amministrazione all’ufficio dei fallimenti oppure ad una o più persone di sua scelta. 3 In entrambi i casi, l’assemblea può costituire fra i suoi membri una delegazione dei creditori, alla quale sono affidati, se l’assemblea non decide altrimenti, i seguenti compiti:440 1. vigilare sulla gestione dell’amministrazione del fallimento, dar pareri sulle questioni ad essa sottoposte dall’amministrazione, fare opposizione ad ogni provvedimento contrario agli interessi dei creditori; 2. autorizzare la continuazione del commercio o dell’industria del fallito, determinandone le condizioni; 3. approvare i conti, autorizzare a stare in giudizio, a transigere e compromettere; 4. opporsi ai crediti ammessi dall’amministrazione; 5. autorizzare ripartizioni provvisorie durante la procedura di fal- limento. Art. 238 1 L’assemblea dei creditori può deliberare su questioni la cui soluzione non ammetta indugio, in particolare circa la continuazione dell’industria o del commercio del fallito, circa il tenere aperte le officine, i magazzini e le botteghe dello stesso, circa la prosecuzione delle cause pendenti e le vendite a trattative private. 2 Se il fallito propone un concordato, l’assemblea può sospendere la li- quidazione.441 Art. 239 1 Le deliberazioni dell’assemblea possono essere deferite, entro cinque giorni, all’autorità di vigilanza.442 2 L’autorità di vigilanza decide a breve termine, udito l’ufficio dei falli- menti e, se lo giudichi opportuno, il ricorrente ed i creditori che ne fac- ciano istanza. 440 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 441 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 442 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Competenze a. Designazione dell’amministra- zione e di una delegazione dei creditori b. Deliberazioni su questioni ur- genti 4. Impugnazione delle deliberazioni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 88 / 146 281.1 Art. 240 L’amministrazione del fallimento cura gli interessi della massa e prov- vede alla sua liquidazione. Essa rappresenta la massa in giudizio. Art. 241443 Le disposizioni contenute negli articoli 8 a 11, 13, 14 capoverso 2 nu- meri 1, 2 e 4, nonché 17 a 19, 34 e 35 valgono anche per l’amministra- zione speciale del fallimento. Art. 242444 1 L’amministrazione del fallimento decide se le cose rivendicate da un terzo devono essere restituite. 2 Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l’amministrazione del falli- mento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l’azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento. 3 La massa che rivendica come proprietà del fallito beni mobili in pos- sesso o copossesso di terzi oppure fondi iscritti nel registro fondiario a nome di terzi deve promuovere azione contro di essi. Art. 242a445 1 L’amministrazione del fallimento decide se devono essere restituiti i beni crittografici di cui il fallito ha la facoltà di disporre al momento della dichiarazione di fallimento e che sono rivendicati da un terzo. 2 La pretesa del terzo è fondata se il fallito si è impegnato a mettere in ogni momento a disposizione del terzo i beni crittografici e questi sono attribuiti: a. individualmente al terzo; o b. a una comunione e la parte che spetta al terzo è chiaramente de- terminata. 3 Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l’amministrazione del falli- mento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l’azione avanti al giudice del luogo del fallimento. Se il terzo non osserva questo termine, il diritto è perento. 443 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 444 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 445 Introdotto dal n. I 2 della LF del 25 set. 2020 sull’adeguamento del diritto federale agli sviluppi della tecnologia di registro distribuito, in vigore dal 1° ago. 2021 (RU 2021 33, 399; FF 2020 221). B. Amministra- zione del fallimento 1. Compiti in ge- nerale 2. Situazione dell’amministra- zione speciale 3. Rivendica- zione di terzi e della massa 3a. Restituzione di beni crittogra- fici Esecuzione e fallimento. LF 89 / 146 281.1 4 Le spese per la restituzione sono a carico del richiedente. L’ammini- strazione del fallimento può pretendere una conveniente anticipazione delle medesime. Art. 242b446 1 Il terzo che dimostra un diritto legale o contrattuale ai dati di cui la massa ha la facoltà di disporre può, a seconda del tipo di diritto, chiedere l’accesso a tali dati o la loro restituzione da parte della massa. 2 Se ritiene infondata la pretesa del terzo, l’amministrazione del falli- mento gli impartisce un termine di venti giorni per promuovere l’azione avanti al giudice del luogo del fallimento. I dati non possono essere distrutti o realizzati prima del passaggio in giudicato della decisione del giudice. 3 Le spese per l’accesso ai dati o per la loro restituzione sono a carico del richiedente. L’amministrazione del fallimento può pretendere una conveniente anticipazione delle medesime. 4 È fatto salvo il diritto d’accesso secondo le disposizioni federali o can- tonali sulla protezione dei dati. Art. 243 1 L’amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione. 2 L’amministrazione del fallimento realizza senza indugio gli oggetti esposti a rapido deprezzamento, che richiedono una manutenzione co- stosa o la cui conservazione comporta spese eccessive. Essa può inoltre ordinare la realizzazione immediata di cartevalori e altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato.447 3 Gli altri beni della massa sono realizzati soltanto dopo la seconda as- semblea dei creditori. IV. Della verificazione dei crediti e della graduazione dei creditori Art. 244 Trascorso il termine per le insinuazioni, l’amministrazione del falli- mento esamina i crediti insinuati e fa le necessarie verificazioni. Su cia- scuna insinuazione chiede la dichiarazione del fallito. 446 Introdotto dal n. I 2 della LF del 25 set. 2020 sull’adeguamento del diritto federale agli sviluppi della tecnologia di registro distribuito, in vigore dal 1° ago. 2021 (RU 2021 33, 399; FF 2020 221). 447 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 3b. Accesso ai dati e loro restituzione 4. Riscossione dei crediti. Realizzazione d’urgenza A. Esame delle insinuazioni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 90 / 146 281.1 Art. 245 L’amministrazione decide sull’ammissione dei singoli crediti senza es- sere vincolata alla dichiarazione del fallito. Art. 246448 I crediti risultanti dal registro fondiario, anche se non sono insinuati, sono ammessi, con gli interessi in corso, al passivo del fallimento. Art. 247449 1 Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l’amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei cre- diti («graduatoria», art. 219 e 220). 2 Se un fondo fa parte della massa, l’amministrazione compila entro lo stesso termine un elenco degli oneri che lo gravano (diritti di pegno, servitù, oneri fondiari e diritti personali annotati). L’elenco degli oneri costituisce parte integrante della graduatoria. 3 Se è stata costituita una delegazione dei creditori, l’amministrazione del fallimento sottopone alla sua approvazione la graduatoria e l’elenco degli oneri; la delegazione può modificarli entro dieci giorni. 4 L’autorità di vigilanza può, all’occorrenza, prorogare questi termini. Art. 248 Nella graduatoria è fatta menzione anche dei crediti rigettati, con l’indi- cazione dei motivi del rigetto. Art. 249 1 La graduatoria viene depositata per l’ispezione presso l’ufficio. 2 L’amministrazione ne avverte con pubblico avviso i creditori. 3 Coloro i cui crediti furono in tutto o in parte rigettati o non furono collocati nel grado domandato ricevono speciale avviso del deposito e del rigetto. Art. 250450 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado 448 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 449 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 450 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Decisione C. Crediti ammessi d’uffi- cio D. Graduatoria 1. Formazione 2. Crediti rigettati 3. Deposito della graduatoria e av- viso speciale 4. Contestazione della graduatoria Esecuzione e fallimento. LF 91 / 146 281.1 rivendicato, deve promuovere l’azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della gra- duatoria. 2 Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l’azione deve essere promossa contro l’interessato. Se la domanda è ammessa, il ri- parto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell’attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L’eventuale eccedenza è ripartita se- condo la graduatoria rettificata. 3 ...451 Art. 251 1 Le insinuazioni tardive sono ammesse fino alla chiusura del falli- mento. 2 Il creditore deve pagare le spese cagionate dal ritardo e può essere co- stretto ad una conveniente anticipazione. 3 Egli non ha alcun diritto sulle ripartizioni provvisorie fatte prima della sua insinuazione. 4 Se l’amministrazione del fallimento ritiene giustificata l’insinuazione tardiva, modifica la graduatoria e pubblica le modificazioni. 5 È applicabile l’articolo 250. V. Della liquidazione della massa Art. 252 1 Dopo aver depositato la graduatoria, l’amministrazione del fallimento convoca ad una seconda assemblea i creditori i cui crediti non sono stati rigettati definitivamente. L’avviso di convocazione deve essere inviato almeno venti giorni prima dell’assemblea.452 2 Qualora in quest’assemblea si debba deliberare su un concordato, l’av- viso di convocazione ne fa menzione.453 3 L’assemblea è presieduta da un membro dell’amministrazione. Si ap- plica per analogia l’articolo 235 capoversi 3 e 4. 451 Abrogato dall’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 452 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 453 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Insinuazioni tardive A. Seconda as- semblea dei cre- ditori 1. Convocazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 92 / 146 281.1 Art. 253 1 L’amministrazione presenta all’assemblea una relazione particolareg- giata sull’andamento della gestione, nonché sullo stato attivo e passivo. 2 L’assemblea delibera sulla conferma dell’amministrazione ed even- tualmente della delegazione dei creditori; essa ordina inappellabilmente quanto richiede la gestione del fallimento. Art. 254454 Se l’assemblea non può essere costituita, l’amministrazione del falli- mento lo constata e informa i creditori presenti sullo stato della massa. L’amministrazione e la delegazione dei creditori rimangono in funzione sino alla chiusura della liquidazione. Art. 255455 Ulteriori assemblee dei creditori sono convocate, qualora un quarto dei creditori o la delegazione dei creditori ne faccia domanda, oppure l’am- ministrazione del fallimento lo reputi necessario. Art. 255a456 1 Nei casi urgenti o se non è stato possibile costituire una delle assem- blee dei creditori, l’amministrazione può sottoporre proposte ai creditori per mezzo di circolare. Una proposta è accettata quando la maggioranza dei creditori la approva, esplicitamente o tacitamente, entro il termine impartito. 2 Se non si conoscono tutti i creditori, l’amministrazione può inoltre pubblicare le sue proposte. Art. 256 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell’amministra- zione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative pri- vate. 2 I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi. 454 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 455 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 456 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Competenza 3. Mancanza di quorum B. Ulteriori as- semblee dei cre- ditori C. Deliberazioni per mezzo di cir- colare D. Modo di rea- lizzazione Esecuzione e fallimento. LF 93 / 146 281.1 3 I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare of- ferte superiori.457 4 Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realiz- zate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.458 Art. 257 1 Il luogo, il giorno e l’ora dell’incanto sono resi pubblicamente noti. 2 Ove siano da realizzare fondi, il bando dev’essere pubblicato almeno un mese prima dell’incanto e indicare il giorno dal quale le condizioni dell’incanto saranno depositate, per l’ispezione, presso l’ufficio dei fal- limenti. 3 Un esemplare del bando sarà notificato ad ogni singolo creditore ipo- tecario con l’indicazione del prezzo di stima. Art. 258459 1 Dopo tre chiamate, gli oggetti da realizzare sono aggiudicati al mag- gior offerente. 2 In caso di realizzazione di un fondo sono applicabili le disposizioni dell’articolo 142 capoversi 1 e 3. I creditori possono inoltre stabilire un prezzo d’aggiudicazione minimo per il primo incanto.460 Art. 259461 Alle condizioni dell’incanto si applicano per analogia gli articoli 128, 129, 132a, 134 a 137 e 143. Le funzioni dell’ufficio d’esecuzione spet- tano all’amministrazione del fallimento. Art. 260 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori. 2 La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei ces- sionari secondo il loro grado rispettivo. L’eccedenza sarà versata alla massa. 457 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 458 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 459 Nuovo testo giusta l’art. 16 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 460 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 461 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Pubblici incanti 1. Pubblicazione 2. Aggiudica- zione 3. Condizioni dell’incanto F. Cessione dei diritti Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 94 / 146 281.1 3 Una pretesa può essere realizzata conformemente all’articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne do- manda la cessione.462 VI. Della ripartizione Art. 261 Incassata la somma ricavata da tutta la massa e divenuta definitiva la graduatoria, l’amministrazione compila lo stato di ripartizione ed il conto finale. Art. 262463 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiara- zione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell’inventario. 2 Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano sol- tanto le spese d’inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno. Art. 263 1 Lo stato di ripartizione ed il conto finale sono depositati per dieci giorni presso l’ufficio dei fallimenti. 2 Il deposito è notificato a ciascun creditore insieme ad un estratto ri- guardante il suo riparto. Art. 264 1 Appena trascorso il termine del deposito, l’amministrazione del falli- mento procede alla ripartizione. 2 Sono applicabili per analogia le disposizioni dell’articolo 150. 3 I riparti spettanti ai crediti sottoposti a condizione sospensiva od a sca- denza incerta sono depositati presso lo stabilimento dei depositi. Art. 265 1 All’atto della ripartizione finale ciascun creditore riceve, per l’ammon- tare rimasto scoperto del suo credito, un attestato di carenza di beni, nel quale si indica se il credito sia stato riconosciuto o contestato dal fallito. 462 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 463 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Stato di ripartizione e conto finale B. Spese C. Deposito dello stato di ri- partizione e del conto finale D. Ripartizione E. Attestato di carenza di beni 1. Contenuto ed effetti Esecuzione e fallimento. LF 95 / 146 281.1 Nel primo caso, l’attestato di carenza di beni vale come riconoscimento di debito a’ sensi dell’articolo 82. 2 L’attestato di carenza di beni permette di chiedere il sequestro e pro- duce gli effetti enunciati negli articoli 149 capoverso 4 e 149a. Tuttavia, non si può promuovere una nuova esecuzione, in base al medesimo, se non quando il debitore sia ritornato a miglior fortuna. A tale effetto si tien conto anche dei beni di cui il debitore disponga economicamente.464 3 ...465 Art. 265a466 1 Se il debitore si oppone al precetto esecutivo contestando di essere ri- tornato a miglior fortuna, l’ufficio d’esecuzione trasmette l’opposizione al giudice del luogo dell’esecuzione. Questi statuisce dopo aver sentito le parti; contro la decisione non è dato alcun mezzo di impugnazione.467 2 Il giudice ammette l’opposizione se il debitore espone la sua situazione economica e patrimoniale e rende verosimile di non essere ritornato a miglior fortuna. 3 Se il giudice non ammette l’opposizione, esso determina in quale mi- sura il debitore è ritornato a miglior fortuna (art. 265 cpv. 2). Il giudice può dichiarare pignorabili i beni appartenenti a terzi ma di cui il debitore dispone economicamente, qualora il diritto del terzo si fondi su una atto compiuto dal debitore nell’intenzione riconoscibile per il terzo di impe- dire il ritorno a miglior fortuna. 4 Il debitore e il creditore possono promuovere l’azione di contestazione o accertamento del ritorno a miglior fortuna davanti al giudice del luogo dell’esecuzione, entro venti giorni dalla comunicazione della decisione sull’opposizione.468 Art. 265b469 Il debitore che si oppone all’esecuzione contestando di essere ritornato a miglior fortuna non può domandare egli stesso, durante l’esecuzione medesima, la dichiarazione del suo fallimento (art. 191). 464 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 465 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 466 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 467 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 468 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 469 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Determina- zione del ritorno a miglior fortuna 3. Inammissibi- lità della dichia- razione d fallimento su domanda del de- bitore Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 96 / 146 281.1 Art. 266 1 Si possono fare delle ripartizioni provvisorie tostochè sia trascorso il termine per impugnare la graduatoria. 2 L’articolo 263 si applica per analogia.470 Art. 267 I creditori che non hanno partecipato alla liquidazione sottostanno alle limitazioni di coloro che ricevettero un attestato di carenza di beni. VII. Della chiusura del fallimento Art. 268 1 Ultimata la ripartizione, l’amministrazione presenta una relazione fi- nale al giudice del fallimento. 2 Quando il giudice ritenga esaurita la procedura di fallimento, ne pro- nuncia la chiusura. 3 Ove abbia a fare osservazioni sulla gestione dell’amministrazione, ne informa l’autorità di vigilanza. 4 L’ufficio pubblica la chiusura del fallimento. Art. 269 1 Se, chiuso il fallimento, si scoprono beni che sarebbero spettati alla massa, ma non vi furono compresi, l’ufficio ne prende possesso e li rea- lizza senz’altra formalità, distribuendo la somma ricavatane fra i credi- tori perdenti, secondo il grado rispettivo. 2 L’ufficio dei fallimenti procede nello stesso modo riguardo alle somme depositate che divengono disponibili o che non sono state ri- scosse entro dieci anni.471 3 Trattandosi di pretesa dubbia, l’ufficio ne avvisa i creditori mediante pubblicazione o con lettera. Si applicano per analogia le disposizioni dell’articolo 260. 470 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 471 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). F. Ripartizioni provvisorie G. Crediti non insinuati A. Relazione fi- nale e decisione di chiusura B. Beni scoperti successivamente Esecuzione e fallimento. LF 97 / 146 281.1 Art. 270 1 La procedura di fallimento deve essere ultimata entro un anno dalla dichiarazione del medesimo.472 2 In caso di bisogno, questo termine può essere prorogato dall’autorità di vigilanza. Titolo ottavo: Del sequestro Art. 271 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Sviz- zera:473 1. quando il debitore non abbia domicilio fisso; 2. quando il debitore, nell’intenzione di sottrarsi all’adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga; 3. quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili; 4.474 quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell’articolo 82 capoverso 1; 5.475 quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni; 6.476 quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell’opposizione. 2 Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito. 3 Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una de- cisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 472 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 473 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF (Convenzione di Lugano) dell’11 dic. 2009, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 474 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 475 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 476 Introdotto dall’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). C. Termine di ul- timazione della procedura di fallimento A. Cause di se- questro Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 98 / 146 281.1 2007477 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull’esecutività della stessa.478 Art. 272479 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell’esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda ve- rosimile l’esistenza:480 1. del credito; 2. di una causa di sequestro; 3. di beni appartenenti al debitore. 2 Se il creditore dimora all’estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l’ufficio d’esecuzione. Art. 273481 1 Il creditore è responsabile sia nei confronti del debitore, sia di terzi, dei danni cagionati con un sequestro infondato. Il giudice può obbligarlo a prestare garanzia. 2 L’azione di risarcimento può essere promossa anche avanti al giudice del luogo del sequestro. Art. 274 1 Il giudice incarica dell’esecuzione del sequestro l’ufficiale o altro fun- zionario o impiegato, a cui comunica il decreto di sequestro.482 2 Il decreto enuncia: 1. il nome ed il domicilio del creditore, dell’eventuale mandatario e del debitore; 2. il credito pel quale il sequestro è concesso; 3. la causa del sequestro; 4. gli oggetti da sequestrare; 477 RS 0.275.12 478 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 479 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 480 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 481 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 482 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). B. Concessione del sequestro C. Responsabi- lità per sequestro infondato D. Decreto di se- questro Esecuzione e fallimento. LF 99 / 146 281.1 5. la menzione della responsabilità del creditore pei danni ed eventualmente della prestazione di garanzia a lui imposta. Art. 275483 Gli articoli 91 a 109 concernenti il pignoramento si applicano per ana- logia all’esecuzione del sequestro. Art. 276 1 Il funzionario o l’impiegato incaricato del sequestro ne stende il ver- bale, attestando a piè del decreto l’avvenuto sequestro ed indicando gli oggetti sequestrati con la loro stima, e lo trasmette immediatamente all’ufficio. 2 Questo comunica immediatamente copia del verbale al creditore e al debitore e informa i terzi i cui diritti sono toccati dal sequestro.484 Art. 277 Gli oggetti sequestrati sono lasciati a disposizione del debitore, ove pre- sti garanzia che in caso di pignoramento o di fallimento presenterà gli identici oggetti o ne sostituirà altri di egual valore. La garanzia si presta mediante deposito, fideiussione solidale o un’altra garanzia equiva- lente.485 Art. 278486 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro. 2 Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio. 3 La decisione sull’opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC487. Davanti all’autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti. 4 L’opposizione e il reclamo non ostacolano l’efficacia del sequestro. 483 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 484 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 485 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 486 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 487 RS 272 E. Esecuzione del sequestro F. Verbale di se- questro G. Garanzia pre- stata dal debitore H. Opposizione al decreto di se- questro Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 100 / 146 281.1 Art. 279488 1 Il creditore che avesse ottenuto un sequestro prima di promuovere l’esecuzione o l’azione deve provvedervi entro dieci giorni dalla notifi- cazione del verbale di sequestro. 2 Se il debitore ha fatto opposizione, il creditore deve, entro dieci giorni dalla notificazione dell’esemplare a lui destinato del precetto esecutivo, fare domanda di rigetto dell’opposizione o promuovere l’azione di ac- certamento del suo credito. Se la domanda di rigetto non è ammessa, il creditore deve promuovere l’azione entro dieci giorni dalla notifica- zione della decisione.489 3 Se il debitore non ha fatto opposizione, il creditore deve chiedere la continuazione dell’esecuzione entro venti giorni dalla notificazione dell’esemplare a lui destinato del precetto esecutivo. Se l’opposizione è stata rimossa, il termine decorre dal passaggio in giudicato della relativa decisione. L’esecuzione si prosegue in via di pignoramento o di falli- mento, secondo la persona del debitore.490 4 Se il creditore ha promosso l’azione di accertamento del suo credito senza preventiva esecuzione, deve promuovere l’esecuzione entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. 5 I termini previsti dal presente articolo rimangono sospesi: 1. durante la procedura di opposizione e in caso di impugnazione della decisione sull’opposizione; 2. durante la procedura per la dichiarazione di esecutività secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007491 concernente la compe- tenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle de- cisioni in materia civile e commerciale e in caso di impugna- zione della decisione sulla dichiarazione di esecutività.492 Art. 280493 Il sequestro è revocato se il creditore: 1. non osserva i termini stabiliti dall’articolo 279; 2. ritira o lascia perimere l’azione o l’esecuzione; 3. la sua azione è respinta definitivamente dal giudice. 488 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 489 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 490 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 491 RS 0.275.12 492 Introdotto dall’art. 3 n. 2 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435). 493 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). I. Convalida del sequestro K. Revoca del sequestro Esecuzione e fallimento. LF 101 / 146 281.1 Art. 281 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria. 2 Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro. 3 Il sequestro non produce altro diritto di prelazione. Titolo nono: Disposizioni speciali relative a pigioni e affitti Art. 282494 Art. 283 1 Anche prima d’iniziare l’esecuzione, il locatore di locali commerciali può domandare l’assistenza dell’ufficio per la provvisoria tutela del suo diritto di ritenzione (art. 268 segg. e 299c del CO).495 2 Quando siavi pericolo nel ritardo, si può chiedere l’assistenza della polizia o delle autorità comunali. 3 L’ufficio fa l’inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione e fissa al locatore un termine per promuovere l’esecuzione in via di rea- lizzazione del pegno. Art. 284 Ove tali oggetti siano stati asportati clandestinamente o con violenza, potranno essere riportati, con l’assistenza della polizia, nei locali appi- gionati o affittati, entro dieci giorni dall’asportazione. Sono salvi i diritti dei terzi di buona fede. In caso di contestazione, decide il giudice.496 494 Abrogato dal n. II art. 3 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO, con effetto dal 1° lug. 1990 (locazione e affitto) (RU 1990 802 disp. fin. Tit. VIII e VIIIbis; FF 1985 I 1202). 495 Nuovo testo giusta il n. II art. 3 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO (locazione e affitto), in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802 disp. fin. Tit. VIII e VIIIbis; FF 1985 I 1202). 496 Nuovo testo del per. giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). L. Partecipa- zione provvisoria Inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione Reintegrazione di oggetti Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 102 / 146 281.1 Titolo nonobis:497 Disposizioni speciali relative ai rapporti di trust Art. 284a 1 L’esecuzione per debiti per cui rispondono beni in trust ai sensi del capitolo 9a LDIP498 dev’essere diretta contro un trustee, in qualità di rappresentante del trust. 2 Il luogo dell’esecuzione è la sede del trust ai sensi dell’articolo 21 ca- poverso 3 LDIP. Se il luogo designato dell’amministrazione non si trova in Svizzera, l’esecuzione del trust deve avvenire nel luogo in cui il trust è amministrato effettivamente. 3 L’esecuzione si prosegue in via di fallimento. Il fallimento verte uni- camente sui beni in trust. Art. 284b In caso di fallimento di un trustee, i beni in trust vengono separati dalla massa del fallimento, previa deduzione delle pretese del trustee su di essi. Titolo decimo: Della revocazione499 Art. 285 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all’esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.501 2 Possono domandare la revocazione: 1.502 i creditori che hanno ottenuto un attestato provvisorio o defini- tivo di carenza di beni dopo pignoramento; 2. l’amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori. 497 Introdotto dall’art. 3 del DF del 20 dic. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia relativa alla L applicabile ai trust ed al loro riconoscimento, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2849; FF 2006 517). 498 RS 291 499 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 500 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 501 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 502 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Esecuzione per debiti sui beni in trust B. Fallimento di un trustee A. Principi500 Esecuzione e fallimento. LF 103 / 146 281.1 3 Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concorda- taria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).503 4 Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la morato- ria con il consenso del commissario.504 Art. 286 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, ec- cetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell’anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.505 2 Sono equiparati alle donazioni: 1. gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione; 2.506 gli atti mediante i quali il debitore avesse costituito a sé o ad altri una rendita vitalizia, un vitalizio, un usufrutto o un diritto di abitazione. 3 Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è spropor- zione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.507 Art. 287 1 Sono revocabili i seguenti atti che il debitore in stato d’insolvenza avesse compiuto nell’anno precedente il pignoramento o la dichiara- zione di fallimento:508 1.509 la costituzione di garanzie per obbligazioni preesistenti per le quali il debitore non si era già prima obbligato a prestar garan- zia; 2. l’estinzione di un debito pecuniario che non sia stata eseguita con danaro o con altri mezzi usuali di pagamento; 503 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 504 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 505 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 506 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 507 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 508 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 509 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Atti revocabili 1. Disposizioni a titolo gratuito 2. Insolvenza Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 104 / 146 281.1 3. il pagamento di un debito non scaduto. 2 Tuttavia la revocazione non è ammessa se colui che ha profittato dell’atto prova di non aver conosciuto né di aver dovuto conoscere l’in- solvenza del debitore.510 3 La revocazione non è in particolare ammessa se valori mobiliari, titoli contabili o altri strumenti finanziari negoziati su un mercato rappresen- tativo sono stati costituiti in garanzia e in precedenza il debitore: 1. si è impegnato ad aumentare la garanzia in caso di cambiamenti del valore della garanzia o dell’importo dell’impegno garantito; o 2. si è fatto concedere il diritto di sostituire una garanzia con una garanzia dello stesso valore.511 Art. 288512 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cin- que anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l’intenzione, riconoscibile dall’altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri. 2 Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva ren- dersi conto dell’intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate per- sone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.513 Art. 288a514 Non sono computati nei termini previsti dagli articoli 286–288: 1. la durata della moratoria concordataria precedente la dichiara- zione di fallimento; 2. in caso di liquidazione in via di fallimento di un’eredità, il tem- po trascorso tra il giorno della morte e l’ordine di liquidazione; 3. la durata della preventiva esecuzione. 510 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 511 Introdotto dall’all. n. 4 della L del 3 ott. 2008 sui titoli contabili, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 3577; FF 2006 8533). 512 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 513 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 514 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 3. Dolo 4. Computo dei termini Esecuzione e fallimento. LF 105 / 146 281.1 Art. 289515 L’azione revocatoria si promuove al domicilio del convenuto. Se questi non ha domicilio in Svizzera, l’azione può essere promossa al luogo del pignoramento o del fallimento. Art. 290516 L’azione revocatoria si promuove contro coloro che stipularono col de- bitore l’atto revocabile o che furono da lui favoriti mediante un atto re- vocabile, nonché contro i loro eredi o altri successori a titolo universale e contro terzi di mala fede. L’azione non pregiudica i diritti dei terzi di buona fede. Art. 291 1 Chi per l’atto rivocabile avesse acquistato beni del debitore è tenuto a restituirli. Il correspettivo dev’essere restituito, in quanto si trovi ancora nelle mani del debitore o in quanto questi se ne sia arricchito. Per l’ec- cedenza non si ha che un semplice credito verso il debitore. 2 Il creditore che ha restituito quanto gli fu dato in pagamento in virtù di un atto revocabile, rientra nei suoi diritti.517 3 Il donatario di buona fede è tenuto a restituire soltanto ciò di cui si è arricchito. Art. 292518 1 L’azione revocatoria si prescrive in: 1. tre anni dalla notificazione dell’attestato di carenza di beni dopo pignoramento (art. 285 cpv. 2 n. 1); 2. tre anni dalla dichiarazione di fallimento (art. 285 cpv. 2 n. 2); 3. tre anni dall’omologazione del concordato con abbandono dell’attivo. 2 In caso di riconoscimento di un decreto straniero di fallimento, non si computa il tempo trascorso tra l’istanza di riconoscimento e la pubbli- cazione di cui all’articolo 169 LDIP519. 515 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 516 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 517 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 518 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della pre- scrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). 519 RS 291 C. Azione revocatoria 1. Foro 2. Legittima- zione passiva D. Effetti E. Prescrizione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 106 / 146 281.1 Titolo undecimo:520 Della procedura concordataria I. Moratoria concordataria Art. 293521 La procedura concordataria è promossa mediante: a. l’istanza del debitore, corredata dei seguenti documenti: bilan- cio aggiornato, conto economico e piano di liquidità, o docu- menti attestanti lo stato patrimoniale o reddituale attuale e futuro del debitore, nonché un piano di risanamento provvisorio; b. l’istanza di un creditore legittimato a presentare domanda di fal- limento; c. la trasmissione degli atti conformemente all’articolo 173a capo- verso 2. Art. 293a522 1 Il giudice del concordato concede senza indugio una moratoria prov- visoria e adotta d’ufficio i provvedimenti necessari a preservare il patri- monio del debitore. Su domanda può prorogare la moratoria provviso- ria. 2 La durata della moratoria provvisoria non può eccedere quattro mesi. Su domanda del commissario o, se questo non è stato designato, del de- bitore, in casi motivati la moratoria provvisoria può essere prorogata al massimo di 4 mesi.523 3 Se manifestamente non vi sono possibilità di risanamento o di omolo- gazione di un concordato, il giudice del concordato dichiara d’ufficio il fallimento. Art. 293b524 1 Il giudice del concordato designa uno o più commissari provvisori per- ché esaminino approfonditamente le possibilità di risanamento o di omologazione di un concordato. L’articolo 295 si applica per analogia. 2 In casi motivati può rinunciare alla designazione di un commissario provvisorio. 520 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 521 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 522 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 523 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 20 ott. 2020 (RU 2020 4005, 4145; FF 2017 325). 524 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). A. Introduzione B. Moratoria provvisoria 1. Concessione 2. Commissario provvisorio Esecuzione e fallimento. LF 107 / 146 281.1 Art. 293c525 1 La moratoria provvisoria ha i medesimi effetti di una moratoria defi- nitiva. 2 In casi motivati è possibile rinunciare alla pubblicazione fino alla sca- denza della moratoria provvisoria purché ne sia stata fatta richiesta e sia garantita la tutela dei terzi. In tal caso: a. la comunicazione agli uffici non ha luogo; b. un’esecuzione contro il debitore può essere promossa, ma non proseguita; c. le conseguenze giuridiche di cui all’articolo 297 capoverso 4 si esplicano soltanto dal momento in cui la moratoria provvisoria è comunicata al cessionario; d. è designato un commissario provvisorio. Art. 293d526 La concessione della moratoria provvisoria e la designazione del com- missario provvisorio non sono impugnabili. Art. 294527 1 Se durante la moratoria provvisoria appare probabile il risanamento o l’omologazione del concordato, il giudice del concordato concede la moratoria in via definitiva per un periodo da quattro a sei mesi; decide d’ufficio prima della scadenza della moratoria provvisoria. 2 Il giudice convoca per un’udienza preliminare il debitore e l’eventuale creditore richiedente. Il commissario provvisorio riferisce oralmente o per scritto. Il giudice può sentire altri creditori. 3 Se non vi sono possibilità di risanamento o di omologazione del con- cordato, il giudice dichiara d’ufficio il fallimento. Art. 295528 1 Il giudice del concordato nomina uno o più commissari. 2 Il commissario ha segnatamente i compiti seguenti: a. elabora il progetto di concordato, per quanto sia necessario; 525 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 526 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 527 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 528 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 3. Effetti della moratoria prov- visoria 4. Rimedi giuri- dici C. Moratoria de- finitiva 1. Udienza e de- cisione 2. Commissario Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 108 / 146 281.1 b. vigila sugli atti del debitore; c. esercita le attribuzioni di cui agli articoli 298–302 e 304; d. presenta su domanda del giudice del concordato rapporti inter- medi e informa i creditori sull’andamento della moratoria. 3 Il giudice del concordato può attribuire altri compiti al commissario. 4 Gli articoli 8, 8a, 10, 11, 14, 17–19, 34 e 35 si applicano per analogia alla gestione del commissario.529 Art. 295a530 1 Se le circostanze lo richiedono, il giudice del concordato istituisce una delegazione dei creditori; le diverse categorie di creditori devono esservi adeguatamente rappresentate. 2 La delegazione dei creditori vigila sul commissario; può rivolgergli raccomandazioni ed è da questi periodicamente informata sullo stato della procedura. 3 La delegazione dei creditori autorizza, in vece del giudice del concor- dato, gli atti di cui all’articolo 298 capoverso 2. Art. 295b531 1 Su domanda del commissario, la moratoria può essere prorogata fino a 12 mesi e, nei casi particolarmente complessi, fino a un massimo di 24 mesi. 2 In caso di proroga superiore a 12 mesi il commissario convoca un’as- semblea dei creditori, da tenersi entro nove mesi dalla concessione della moratoria definitiva. L’articolo 301 si applica per analogia. 3 Il commissario informa i creditori sullo stato della procedura e sui mo- tivi della proroga. I creditori possono costituire o revocare una delega- zione dei creditori, nominare o revocare membri nonché nominare un nuovo commissario. L’articolo 302 capoverso 2 si applica per analogia. Art. 295c532 1 Il debitore e i creditori possono impugnare la decisione del giudice del concordato mediante reclamo secondo il CPC533. 529 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 530 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 531 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 532 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 533 RS 272 3. Delegazione dei creditori 4. Proroga della moratoria 5. Rimedi giuri- dici Esecuzione e fallimento. LF 109 / 146 281.1 2 Al reclamo contro la concessione della moratoria concordataria non può essere attribuito l’effetto sospensivo. Art. 296534 Il giudice del concordato pubblica la concessione della moratoria e la comunica senza indugio all’ufficio d’esecuzione, al registro di commer- cio e al registro fondiario. La moratoria concordataria è menzionata nel registro fondiario al più tardi due giorni dopo essere stata concessa. Art. 296a535 1 Se il risanamento ha esito positivo prima della scadenza della morato- ria concordataria, il giudice del concordato la annulla d’ufficio. L’arti- colo 296 si applica per analogia. 2 Il giudice convoca per un’udienza il debitore e l’eventuale creditore richiedente. Il commissario riferisce oralmente o per scritto. Il giudice può sentire altri creditori. 3 La decisione di annullamento può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC536. Art. 296b537 Il fallimento è dichiarato d’ufficio prima della scadenza della moratoria se: a. è necessario per preservare il patrimonio del debitore; b. manifestamente non vi sono possibilità di risanamento o di omo- logazione del concordato; o c. il debitore contravviene all’articolo 298 o alle istruzioni del commissario. Art. 297538 1 Durante la moratoria non si può promuovere né proseguire alcuna ese- cuzione contro il debitore. È fatta salva l’esecuzione in via di realizza- zione di crediti garantiti da pegno immobiliare; la realizzazione di sif- fatto pegno è invece esclusa. 534 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 535 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 536 RS 272 537 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 538 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 6. Pubblicazione 7. Annullamento 8. Dichiarazione di fallimento D. Effetti della moratoria 1. Sui diritti dei creditori Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 110 / 146 281.1 2 L’articolo 199 capoverso 2 si applica per analogia ai beni pignorati. 3 I crediti concordatari non danno luogo a sequestro né ad altre misure cautelari. 4 La cessione di crediti futuri convenuta prima della concessione della moratoria concordataria non esplica alcun effetto se il credito nasce dopo tale concessione. 5 Eccezion fatta per i casi urgenti, i procedimenti civili e amministrativi concernenti i crediti concordatari sono sospesi. 6 Il decorso di tutte le prescrizioni e perenzioni rimane sospeso. 7 La concessione della moratoria sospende, nei confronti del debitore, il corso degli interessi di tutti i crediti non garantiti da pegno, salvo dispo- sizione contraria del concordato. 8 La compensazione è retta dagli articoli 213 e 214. La concessione della moratoria vale come dichiarazione di fallimento. 9 L’articolo 211 capoverso 1 si applica per analogia se e quando il com- missario comunica al cocontraente la conversione del credito. Art. 297a539 Con il consenso del commissario e dietro indennizzo del cocontraente, il debitore può in ogni tempo disdire per una scadenza qualsiasi un con- tratto di durata se altrimenti lo scopo del risanamento risulterebbe vani- ficato; l’indennizzo è considerato un credito concordatario. Sono fatte salve le norme speciali sulla risoluzione dei contratti di lavoro. Art. 298540 1 Il debitore può continuare la sua attività sotto la vigilanza del commis- sario. Il giudice del concordato può tuttavia ordinare che determinati atti possano essere compiuti validamente soltanto con il concorso del com- missario, oppure autorizzare il commissario a proseguire l’attività aziendale in luogo del debitore. 2 Salvo autorizzazione del giudice del concordato o della delegazione dei creditori, durante la moratoria il debitore non può validamente alie- nare o ipotecare elementi degli attivi fissi, costituire pegni, presentare fideiussioni e disporre a titolo gratuito. 3 Sono fatti salvi i diritti dei terzi di buona fede. 539 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 540 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 2. Sui contratti di durata del debitore 3. Sulla capacità di disporre del debitore Esecuzione e fallimento. LF 111 / 146 281.1 4 Se il debitore contravviene a queste disposizioni o alle istruzioni del commissario, il giudice del concordato può, su segnalazione del com- missario, togliere al debitore la facoltà di disporre dei suoi beni o di- chiarare d’ufficio il fallimento. Art. 299 1 Il commissario, appena nominato, fa l’inventario di tutti i beni del de- bitore e procede alla stima dei singoli oggetti. 2 Il commissario tiene a disposizione dei creditori la decisione sulla stima dei pegni; la comunica per scritto, prima dell’assemblea dei cre- ditori, ai creditori ipotecari e al debitore. 3 Ogni interessato può domandare al giudice del concordato, entro dieci giorni e anticipandone le spese, una nuova stima del pegno. Se la mede- sima è stata domandata da un creditore, questi può pretendere dal debi- tore il rimborso delle spese soltanto se la prima stima è stata modificata in notevole misura. Art. 300 1 Il commissario invita i creditori, mediante pubblico avviso (art. 35 e 296), a insinuare entro un mese i loro crediti, sotto la comminatoria che in caso di omissione non avranno diritto di voto nelle deliberazioni sul concordato. Invia, con lettera semplice, una copia del pubblico avviso ai creditori dei quali sia conosciuto il nome e il domicilio.543 2 Il commissario invita il debitore a pronunciarsi sui crediti insinuati. Art. 301 1 Allestita la proposta di concordato, il commissario convoca, mediante pubblico avviso, l’assemblea dei creditori, avvertendo che gli atti pos- sono essere esaminati nei venti giorni che precedono detta assemblea.544 La pubblicazione dell’avviso deve aver luogo almeno un mese prima dell’assemblea. 2 Egli invia, con lettera semplice, una copia del pubblico avviso ai cre- ditori dei quali sia conosciuto il nome e il domicilio.545 541 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 542 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 543 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 544 RU 2004 1359 545 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). E. Procedura di moratoria541 1. Inventario e stima del pe- gno542 2. Avviso ai cre- ditori 3. Convocazione dell’assemblea dei creditori Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 112 / 146 281.1 Art. 301a–301d Abrogati Art. 302 1 Nell’assemblea dei creditori il commissario dirige le deliberazioni e riferisce sullo stato patrimoniale e sull’andamento reddituale del debi- tore. 2 Il debitore deve intervenire all’assemblea per dare gli schiarimenti che gli venissero chiesti. 3 Il commissario sottopone il concordato ai creditori riuniti in assem- blea, perché l’approvino con la loro sottoscrizione. 4 Abrogato Art. 303 1 Il creditore che non ha aderito al concordato non perde i suoi diritti contro i condebitori, i fideiussori e gli obbligati in via di regresso (art. 216). 2 Parimenti, il creditore che vi ha aderito non perde i suoi diritti contro le persone summenzionate, a condizione che le abbia avvisate, almeno dieci giorni prima, del giorno e del luogo dell’assemblea, offrendo loro la cessione del proprio credito contro pagamento (art. 114, 147, 501 CO548). 3 Il creditore può altresì, senza pregiudizio dei suoi diritti, autorizzare i condebitori, fideiussori e obbligati in via di regresso a deliberare in sua vece sull’adesione al concordato. Art. 304 1 Prima della scadenza della moratoria, il commissario sottopone al giu- dice del concordato tutti gli atti. Nella sua relazione, egli riferisce sulle adesioni già ricevute e raccomanda l’omologazione o il rigetto del con- cordato. 2 Il giudice del concordato pronuncia a breve termine. 3 Il giorno e il luogo dell’udienza sono comunicati mediante pubblico avviso, con l’avvertenza che i creditori potranno farvi valere le loro op- posizioni al concordato. 546 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 547 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 548 RS 220 549 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). F. Assemblea dei creditori546 G. Diritti contro i coobbligati547 H. Relazione del commissario; pubblicazione dell’udienza d’omologa- zione549 Esecuzione e fallimento. LF 113 / 146 281.1 II. Disposizioni generali sul concordato Art. 305 1 Il concordato è accettato qualora vi abbia aderito, prima della deci- sione di omologazione: a. la maggioranza dei creditori, rappresentanti almeno i due terzi dell’ammontare complessivo dei crediti; o b. un quarto dei creditori, rappresentanti almeno i tre quarti di detto ammontare.550 2 I creditori privilegiati e il coniuge o il partner registrato del debitore non sono compresi nel computo né per la loro persona né per i loro cre- diti. I crediti garantiti da pegno si computano soltanto per l’ammontare che in base alla stima del commissario rimane scoperto.551 3 Il giudice del concordato552 decide se e per qual somma si debbano computare anche i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, senza che ne rimanga pregiudicata la que- stione sulla sussistenza dei medesimi.553 Art. 306554 1 L’omologazione è subordinata alle seguenti condizioni: 1. il valore delle prestazioni offerte deve essere in giusta propor- zione con i mezzi del debitore; il giudice del concordato può tener conto delle sue aspettative; 2. l’integrale soddisfacimento dei creditori privilegiati ammessi e l’adempimento delle obbligazioni contratte durante la moratoria con il consenso del commissario devono essere sufficientemente garantiti, a meno che singoli creditori abbiano esplicitamente ri- nunciato a esigere una garanzia per il loro credito; l’articolo 305 capoverso 3 si applica per analogia; 3. in caso di concordato ordinario (art. 314 cpv. 1), i titolari di quote di partecipazione devono contribuire equamente al risa- namento. 2 Il giudice del concordato può, d’ufficio o su domanda di un parteci- pante, completare un concordato non sufficientemente disciplinato. 550 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 551 Nuovo testo giusta l’all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 552 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 553 CS 3 3 554 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). A. Accettazione da parte dei cre- ditori B. Omologa- zione 1. Condizioni Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 114 / 146 281.1 Art. 306a 1 Su domanda del debitore, il giudice del concordato può sospendere, durante un anno al massimo a contare dall’omologazione del concor- dato, la realizzazione di un fondo gravato di un pegno per un credito anteriore all’inizio della procedura concordataria, a condizione che gli interessi del suo debito ipotecario non siano impagati da più di un anno. Il debitore deve tuttavia rendere verosimile che il fondo è necessario per l’esercizio della sua azienda e che con la realizzazione egli correrebbe il rischio di vedere compromessa la sua esistenza economica. 2 Ai creditori interessati deve essere dato modo di presentare le loro os- servazioni scritte prima della discussione sull’omologazione del concor- dato (art. 304); essi sono convocati personalmente all’assemblea dei cre- ditori (art. 302) e all’udienza avanti il giudice del concordato. 3 La sospensione della realizzazione cade d’ufficio quando il debitore aliena volontariamente il pegno, quando è dichiarato in fallimento o quando muore. 4 Su domanda di un creditore interessato e dopo aver sentito il debitore, il giudice del concordato revoca la sospensione della realizzazione, se il creditore rende verosimile che: 1. il debitore l’ha ottenuta dando indicazioni non veritiere al giu- dice del concordato; 2. il patrimonio o il reddito del debitore sia aumentato e che di conseguenza questi può rimborsare il debito senza compromet- tere la sua esistenza economica; oppure 3. la realizzazione del pegno immobiliare non mette più in pericolo l’esistenza economica del debitore. Art. 307555 1 La decisione sul concordato può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC556. 2 Il reclamo ha effetto sospensivo, sempreché l’autorità giudiziaria su- periore non disponga diversamente. Art. 308557 1 Non appena esecutiva, la decisione sul concordato: 555 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 556 RS 272 557 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 2. Sospensione della realizza- zione di pegni immobiliari 3. Impugnazione 4. Comunica- zione e pubblica- zione Esecuzione e fallimento. LF 115 / 146 281.1 a. è comunicata senza indugio all’ufficio d’esecuzione, all’ufficio dei fallimenti, al registro fondiario e, se il debitore vi è iscritto, al registro di commercio; b. è pubblicata. 2 Non appena la decisione è esecutiva, cessano gli effetti della morato- ria. Art. 309558 In caso di rigetto del concordato, il giudice del concordato dichiara d’uf- ficio il fallimento. Art. 310559 1 Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del com- missario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest’ultimo. 2 I debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario costituiscono debiti della massa in un concordato con abbandono dell’attivo o in un fallimento successivo. Lo stesso vale per i crediti ri- sultanti da un contratto di durata, a condizione che il debitore abbia be- neficiato delle prestazioni con il consenso del commissario. Art. 311 L’omologazione del concordato produce estinzione di tutte le esecu- zioni promosse prima della moratoria ad eccezione di quelle in via di realizzazione del pegno; l’articolo 199 capoverso 2 è applicabile per analogia. Art. 312 È nulla ogni promessa con cui il debitore assicuri ad un creditore più di quanto gli spetti secondo i termini del concordato (art. 20 CO560). Art. 313 1 Ogni creditore può domandare al giudice del concordato la revoca di un concordato ottenuto con mezzi sleali (art. 20, 28, 29 CO561). 558 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 559 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 560 RS 220 561 RS 220 C. Effetti 1. In caso di ri- getto 2. In caso di omologazione a. Obbligatorietà per i creditori b. Estinzione delle esecuzioni c. Nullità delle promesse fatte al di fuori del concordato D. Revoca del concordato Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 116 / 146 281.1 2 Gli articoli 307 a 309 sono applicabili per analogia. III. Del concordato ordinario Art. 314 1 Il concordato indica in quale misura i creditori rinunciano ai loro cre- diti, come il debitore adempirà le sue obbligazioni e, all’occorrenza, come queste saranno garantite. 1bis Il dividendo del concordato può essere costituito in tutto o in parte di quote sociali o diritti societari del debitore o di una società suben- trante.562 2 Il commissario o un terzo può essere incaricato di prendere i provve- dimenti di vigilanza, di gestione e di liquidazione necessari per eseguire il concordato e garantirne l’adempimento. Art. 315 1 Omologando il concordato, il giudice del concordato assegna ai credi- tori le cui pretese sono contestate un termine di venti giorni per promuo- vere l’azione al luogo del concordato, sotto la comminatoria che in caso di omissione perderanno il diritto alla garanzia del dividendo. 2 A richiesta del giudice del concordato, il debitore deve depositare presso lo stabilimento dei depositi, sino a causa definita, i riparti relativi ai crediti contestati. Art. 316 1 Ogni creditore riguardo al quale non sia stato adempito il concordato può, senza pregiudizio dei diritti che questo gli assicura, domandare al giudice del concordato la revoca per il suo credito. 2 L’articolo 307 è applicabile per analogia. IV. Del concordato con abbandono dell’attivo Art. 317 1 Il concordato con abbandono dell’attivo può conferire ai creditori il diritto di disporre dei beni del debitore o consistere nel trasferimento a terzi di tutti o di parte di questi beni. 562 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). A. Contenuto B. Crediti contestati C. Revocazione di un concordato nei confronti di un creditore A. Nozione Esecuzione e fallimento. LF 117 / 146 281.1 2 I creditori esercitano i loro diritti per il tramite di liquidatori e di una delegazione dei creditori. Questi sono nominati dall’assemblea che si pronuncia sul concordato. Possono fungere da commissario i liquidatori. Art. 318 1 Il concordato contiene disposizioni circa: 1. la rinuncia dei creditori alla parte del credito non coperta dal ricavo della liquidazione dei beni o del prezzo del trasferimento di tali beni a un terzo, oppure la regolamentazione precisa dei diritti spettanti ad essi a questo riguardo; 2. la designazione dei liquidatori e il numero di membri della de- legazione dei creditori, nonché la delimitazione delle loro attri- buzioni; 3. il modo di liquidazione, in quanto non disciplinato dalla legge, nonché il modo e le garanzie d’esecuzione della cessione, se i beni sono ceduti a un terzo; 4. gli organi, oltre i fogli ufficiali, nei quali le pubblicazioni desti- nate ai creditori devono essere fatte.563 1bis Il dividendo del concordato può essere costituito in tutto o in parte di quote sociali o di diritti societari del debitore o di una società suben- trante.564 2 In particolare, il concordato che non concerne la totalità dei beni del debitore deve indicare esattamente quali beni sono ceduti ai creditori e quali a un terzo. Art. 319 1 Quando l’omologazione del concordato con abbandono dell’attivo è divenuta esecutiva, il debitore non ha più diritto di disporre dei suoi beni e i precedenti aventi diritto non sono più autorizzati a firmare.565 2 Se il debitore è iscritto nel registro di commercio, alla sua ragione so- ciale devono essere aggiunte le parole: «in liquidazione concordataria». Sotto questa ragione la massa può essere escussa per i debiti non com- presi nel concordato. 3 I liquidatori provvedono a tutti gli atti necessari alla conservazione e alla realizzazione della massa o, all’occorrenza, al trasferimento dei beni. 563 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 564 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 565 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). B. Contenuto C. Effetti dell’omologa- zione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 118 / 146 281.1 4 Essi rappresentano la massa in giustizia. L’articolo 242 è applicabile per analogia. Art. 320 1 I liquidatori soggiacciono alla vigilanza e al controllo della delega- zione dei creditori. 2 I provvedimenti dei liquidatori concernenti la realizzazione dell’attivo possono essere impugnati avanti la delegazione dei creditori, e le deci- sioni di questa commissione possono essere deferite all’autorità di sor- veglianza entro dieci giorni dalla comunicazione. 3 Per il resto, gli articoli 8 a 11, 14, 34 e 35 si applicano per analogia alla gestione dei liquidatori. Art. 321 1 Per determinare le persone che parteciperanno al riparto del ricavo della liquidazione ed il grado dei loro crediti, i liquidatori, senza pubbli- care nuova grida e fondandosi sui libri e sulle insinuazioni, compile- ranno uno stato di collocazione (graduatoria), che sarà messo a disposi- zione dei creditori. 2 Gli articoli 244 a 251 si applicano per analogia. Art. 322 1 I beni che compongono l’attivo sono di regola realizzati separatamente o in blocco. La realizzazione si fa per via d’incasso o di vendita se si tratta di crediti e a trattative private o mediante pubblico incanto se si tratta di altri beni. 2 Il modo e il momento della realizzazione sono determinati dai liquida- tori d’accordo con la delegazione dei creditori. Art. 323 Eccezion fatta per i casi in cui gli attivi siano trasferiti a un terzo, i fondi gravati da pegno possono essere venduti dai liquidatori a trattative pri- vate soltanto col consenso dei creditori pignoratizi non coperti dal prezzo di vendita. In mancanza di consenso, essi dovranno essere rea- lizzati ai pubblici incanti (art. 134 a 137, 142, 143, 257 e 258). La gra- duatoria (art. 321) fa stato per l’esistenza e il grado degli oneri (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari e diritti personali annotati) che li gra- vano. Art. 324 1 I creditori garantiti da pegni manuali non hanno l’obbligo di conse- gnarli ai liquidatori. Se il concordato comportante moratoria non lo D. Situazione dei liquidatori E. Determina- zione dei creditori legitti- mati a parteci- pare alla riparti- zione F. Realizzazione 1. In generale 2. Fondi gravati da pegno 3. Pegni mobiliari Esecuzione e fallimento. LF 119 / 146 281.1 vieta, i creditori garantiti da pegni manuali possono realizzarli al mo- mento che loro sembra opportuno, mediante esecuzione in via di realiz- zazione del pegno, ovvero, se vi sono autorizzati dall’atto costitutivo del pegno, mediante vendita a trattative private o in borsa. 2 Se tuttavia l’interesse della massa esige che il pegno sia realizzato, i liquidatori possono assegnare al creditore pignoratizio un termine non inferiore a sei mesi per procedere alla realizzazione. Contemporanea- mente, essi ingiungono al creditore pignoratizio, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 4 CP566), di consegnare loro il pegno dopo la scadenza del termine per la realizzazione, e lo avvisano che, se la mancata consegna non è giustificata, il diritto preferenziale sarà estinto. Art. 325 Se i liquidatori o la delegazione dei creditori rinunciano ad una pretesa contestata o di realizzazione difficile, in ispecial modo, se rinunciano ad un diritto che dovrebbe essere fatto valere mediante l’azione rivocatoria od un’azione di responsabilità contro gli organi o gl’impiegati del debi- tore, essi ne informeranno i creditori con avviso personale o mediante pubblicazione ufficiale ed offriranno loro la cessione di dette pretese conformemente all’articolo 260. Art. 326 Prima di ogni distribuzione, anche provvisoria, i liquidatori sono tenuti a compilare un estratto dello stato di riparto e a tenerlo a disposizione dei creditori per dieci giorni. Entro questo termine, è ammesso il ricorso contro lo stato di riparto all’autorità di vigilanza. Art. 327 1 I creditori pignoratizi i cui pegni sono già stati realizzati al momento del deposito dello stato di riparto provvisorio partecipano al riparto provvisorio per l’importo effettivamente scoperto. Questo importo è de- terminato dai liquidatori, la cui decisione può essere impugnata soltanto mediante ricorso conformemente all’articolo 326. 2 Se il pegno non è ancora stato realizzato al momento del deposito dello stato di riparto provvisorio, il creditore pignoratizio parteciperà alla di- stribuzione per l’importo presumibilmente scoperto, a stima del com- missario. Se dimostra che il ricavo della realizzazione del pegno è rima- sto inferiore a questa stima, il creditore pignoratizio avrà diritto al dividendo e agli acconti corrispondenti. 3 Se il ricavo della realizzazione del pegno e i dividendi provvisori già riscossi superano l’ammontare del credito, il creditore dovrà restituire l’eccedenza. 566 RS 311.0 4. Cessione di pretese ai cre- ditori G. Ripartizione 1. Stato di riparto 2. Importo scoperto in caso di credito garan- tito da pegno Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 120 / 146 281.1 Art. 328 Con lo stato di riparto definitivo, i liquidatori devono depositare il conto finale, che comprenderà anche il conto delle spese. Art. 329 1 I dividendi che non sono stati ritirati entro il termine fissato sono de- positati presso la cassa dei depositi designata dal giudice del concor- dato567. 2 I dividendi che non saranno stati ritirati entro il termine di dieci anni saranno distribuiti a cura dell’ufficio dei fallimenti; è applicabile per analogia l’articolo 269. Art. 330 1 Terminata la liquidazione, i liquidatori stendono una relazione finale. Questa deve essere approvata dalla delegazione dei creditori, comuni- cata al giudice del concordato e tenuta a disposizione dei creditori. 2 Se la liquidazione dura più di un anno, i liquidatori hanno l’obbligo di allestire al 31 dicembre di ogni anno uno stato del patrimonio liquidato e dei beni non ancora realizzati ed una relazione sulla loro gestione. En- tro i due primi mesi dell’anno seguente, essi devono trasmettere lo stato del patrimonio e la relazione al giudice del concordato, per il tramite della delegazione dei creditori, e metterli a disposizione dei creditori stessi. Art. 331 1 Gli atti giuridici compiuti dal debitore prima dell’omologazione del concordato sono revocabili conformemente agli articoli 285 a 292. 2 Per il computo dei termini di cui agli articoli 286–288 fa stato, in luogo del pignoramento o della dichiarazione di fallimento, la concessione della moratoria concordataria.568 3 I liquidatori possono e debbono opporre ai creditori tutte le eccezioni che competono alla massa in virtù dei disposti relativi all’azione rivo- catoria. 567 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 568 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 3. Conto finale 4. Deposito H. Relazione sulla gestione I. Revoca di atti giuridici Esecuzione e fallimento. LF 121 / 146 281.1 V. Del concordato nella procedura di fallimento Art. 332 1 Il debitore o un creditore può proporre un concordato. In tal caso, l’am- ministrazione del fallimento lo sottopone col proprio parere ai creditori, i quali deliberano sul medesimo al più presto nella seconda assem- blea.569 2 Gli articoli 302 a 307 e 310 a 331 si applicano per analogia. Tuttavia le funzioni del commissario spettano all’amministrazione del falli- mento. La realizzazione è sospesa sino a decisione del giudice del con- cordato sull’omologazione. 3 La decisione sul concordato è comunicata all’amministrazione, la quale, in caso di omologazione, propone al giudice la rivocazione del fallimento. VI. Dell’appuramento bonale dei debiti mediante trattative private Art. 333 1 Ogni debitore non soggetto all’esecuzione in via di fallimento può do- mandare al giudice del concordato che si proceda all’appuramento bo- nale dei debiti mediante trattative private. 2 Nella domanda, il debitore deve presentare lo stato dei suoi debiti e la situazione quanto al suo patrimonio e ai suoi proventi. Art. 334 1 Se l’appuramento bonale dei debiti non appare escluso già di primo acchito e le spese del procedimento sono garantite, il giudice del con- cordato concede al debitore una moratoria di tre mesi al massimo e no- mina un commissario. 2 Su domanda del commissario, la moratoria può essere prorogata fino a sei mesi al massimo. Inoltre, può essere revocata innanzi tempo, se l’appuramento non è manifestamente più possibile. 3 Durante la moratoria non si può promuovere né proseguire alcuna ese- cuzione contro il debitore, fatta eccezione per i contributi periodici di mantenimento o d’esistenza in virtù del diritto di famiglia. I termini pre- visti dagli articoli 88, 93 capoverso 2, 116 e 154 sono sospesi. 569 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 1. Domanda del debitore 2. Moratoria. Nomina di un commissario Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 122 / 146 281.1 4 La decisione del giudice del concordato è comunicata ai creditori; l’ar- ticolo 295c si applica per analogia.570 Art. 335 1 Il commissario assiste il debitore nell’elaborazione di una proposta di appuramento. Il debitore può in particolare proporre ai creditori un di- videndo, oppure richiedere una moratoria o ogni altra misura per facili- tare il pagamento del capitale o degli interessi. 2 Il commissario conduce le trattative con i creditori in vista dell’accet- tazione delle proposte di appuramento fatte dal debitore. 3 Il giudice del concordato può incaricare il commissario di vigilare sul debitore nell’esecuzione dell’appuramento bonale. Art. 336 In caso di successiva procedura concordataria, la durata della moratoria secondo gli articoli 333 segg. è computata sulla durata della moratoria concordataria. Titolo dodicesimo:571 Della moratoria straordinaria Art. 337 In circostanze straordinarie, soprattutto nel caso di crisi economica per- sistente, il Governo cantonale può, col consenso della Confedera- zione572, dichiarare applicabili per un determinato tempo le disposizioni del presente titolo ai debitori di un determinato territorio resi vittime da siffatte circostanze. Art. 338 1 Un debitore che, senza sua colpa, in seguito alle circostanze previste dall’articolo 337, non è in grado di soddisfare i suoi impegni, può chie- dere al giudice del concordato una moratoria straordinaria di sei mesi al massimo, sempreché si possa presumere che, scaduta la moratoria, egli possa soddisfare integralmente i suoi creditori. 2 A questo scopo egli deve allegare alla sua domanda gli atti giustifica- tivi richiesti circa le sue condizioni patrimoniali, presentare un elenco 570 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 571 Introdotto dal n. IV della LF del 3 apr. 1924 (RU 40 391).Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 572 Espr. modificata dal n. III della LF del 15 dic. 1989 conc. l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). 3. Compiti del commissario 4. Rapporto con la moratoria con- cordataria A. Applicabilità B. Concessione 1. Condizioni Esecuzione e fallimento. LF 123 / 146 281.1 dei suoi creditori, fornire tutti gli schiarimenti chiesti dal giudice del concordato e produrre gli altri documenti che gli fossero domandati. 3 Se il debitore è sottoposto alla procedura di fallimento, deve allegare alla domanda anche un bilancio e i suoi libri di commercio. 4 Dopo la presentazione della domanda, il giudice del concordato può sospendere, con una misura provvisionale, le esecuzioni pendenti, ecce- zion fatta di quelle per crediti indicati nell’articolo 342. Egli decide se e in quale misura il tempo della sospensione debba essere computato nella durata della moratoria straordinaria. Art. 339 1 Il giudice del concordato compie le indagini che ancora fossero neces- sarie e, quando la domanda non risulti senz’altro infondata, cita, me- diante pubblico avviso, tutti i creditori ad una discussione orale; ove occorra, saranno assunti dei periti. 2 Se l’elenco dei creditori presentato dal debitore indica un numero re- lativamente esiguo di creditori e il giudice del concordato lo reputa de- gno di fede, la convocazione pubblica dei creditori, fideiussori e conde- bitori può essere sostituita da una citazione personale.573 3 Prima della discussione i creditori possono vedere gli atti e anche pre- sentare per iscritto le loro obiezioni contro la domanda.574 4 Il giudice del concordato decide entro breve termine. Essa può, conce- dendo la moratoria, imporre al debitore il pagamento di una o più rate.575 Art. 340 1 Il debitore e ogni creditore possono impugnare la decisione mediante reclamo secondo il CPC577.578 2 Ai dibattimenti sono citati a comparire il debitore e i creditori che erano presenti o si erano fatti rappresentare davanti alla prima istanza. 3 La moratoria concessa dal giudice del concordato è operativa fino alla decisione definitiva dell’autorità giudiziaria superiore.579 573 Introdotto dall’art. 25 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 574 Primitivi cpv. 2 e 3. 575 Primitivi cpv. 2 e 3. 576 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 577 RS 272 578 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 579 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 2. Decisione 3. Reclamo576 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 124 / 146 281.1 Art. 341 1 Il giudice del concordato ordina, al più tardi al momento della conces- sione della moratoria, la formazione di un inventario dei beni. Gli arti- coli 163 e 164 si applicano per analogia. Il giudice può prendere altri provvedimenti per la tutela degli interessi dei creditori. 2 Concedendo la moratoria, egli può affidare a un commissario l’inca- rico di vigilare sulla gestione del debitore. Art. 342 La decisione che concede la moratoria è notificata all’ufficio d’esecu- zione e, se il debitore è sottoposto alla procedura di fallimento, al giu- dice del fallimento. Essa viene pubblicata non appena sia divenuta defi- nitiva. Art. 343 1 Finché dura la moratoria, contro il debitore possono essere iniziate e proseguite delle esecuzioni fino al pignoramento o alla comminatoria di fallimento. I salari pignorati sono riscossi anche durante la moratoria. Lo stesso dicasi delle pigioni e dei fitti, in quanto siano compresi nella garanzia reale in virtù di un’esecuzione chiesta prima o durante la mo- ratoria. Per contro, non può essere dato corso a una domanda di realiz- zazione o a una domanda di fallimento. 2 I termini previsti dagli articoli 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 e 288 sono prolungati di un periodo corrispondente alla moratoria. Parimenti, viene prolungata di un periodo corrispondente alla moratoria la garanzia reale per gli interessi dei crediti garantiti da pegno immobiliare (art. 818 cpv. 1 n. 3 CC580). Art. 344 Il debitore può continuare il suo commercio o la sua industria, ma gli è vietato di compiere durante la moratoria degli atti giuridici tali da nuo- cere agli interessi legittimi dei creditori o da favorire certi creditori a detrimento di altri. Art. 345 1 Concedendo la moratoria, il giudice del concordato può disporre che il debitore non potrà, senza il consenso del commissario o, in sua as- senza, del giudice del concordato, validamente alienare o ipotecare fondi, costituire pegni, prestare fideiussioni, disporre dei propri beni a titolo gratuito, né fare pagamenti per debiti contratti anteriormente alla moratoria. Il consenso non è però richiesto per il pagamento di debiti 580 RS 210 4. Misure cautelari 5. Comunica- zione della decisione C. Effetti della moratoria straor- dinaria 1. Sulle esecuzioni e sui termini 2. Sulla capacità di disporre del debitore a. In generale b. Per decisione del giudice del concordato Esecuzione e fallimento. LF 125 / 146 281.1 della seconda classe giusta l’articolo 219 capoverso 4, né per il versa- mento delle rate previste dall’articolo 339 capoverso 4. 2 Se il giudice del concordato, nel concedere la moratoria, formula sif- fatta riserva, quest’ultima deve essere indicata nella pubblicazione e la moratoria deve essere menzionata nel registro fondiario come restri- zione del diritto di disporre. Art. 346 1 La moratoria non si estende né ai crediti inferiori a cento franchi, né ai crediti della prima classe (art. 219 cpv. 4). 2 Tuttavia, durante la moratoria, anche contro il debitore sottoposto alla procedura di fallimento è possibile, per questi crediti, soltanto l’esecu- zione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno.581 Art. 347 1 Entro il termine dell’articolo 337, il giudice del concordato può, su istanza del debitore, prorogare per quattro mesi al massimo la moratoria concessagli, quando continuino a sussistere, senza che egli ne abbia colpa, i motivi che ne hanno determinato la concessione. 2 Il debitore deve, con la domanda, completare l’elenco dei creditori e, qualora sia sottoposto alla procedura di fallimento, presentare un nuovo bilancio. 3 Il giudice del concordato, con pubblico avviso, informa della domanda di proroga i creditori e fissa loro un termine entro il quale essi possono far valere le loro opposizioni per iscritto alla domanda stessa. Se è stato designato un commissario, esso sarà invitato a riferire. 4 Trascorso il termine, il giudice del concordato decide. Contro la sua decisione è ammesso il ricorso come per la moratoria straordinaria; essa va pubblicata nello stesso modo di quest’ultima. 5 L’istanza superiore giudiziaria dei concordati decide fondandosi sugli atti. Art. 348 1 Su proposta di un creditore o del commissario, il giudice del concor- dato deve revocare la moratoria: 1.582 se il debitore non paga puntualmente le rate che gli sono state imposte; 581 Correzione della CdR dell’AF, pubblicata il 14 mar. 2017 (RU 2017 2165). 582 Correzione della CdR dell’AF, pubblicata il 14 mar. 2017 (RU 2017 2165). 3. Crediti non soggetti alla mo- ratoria D. Proroga E. Revoca Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 126 / 146 281.1 2. se esso contravviene alle istruzioni del commissario, lede gli in- teressi legittimi dei creditori o favorisce alcuni creditori a detri- mento d’altri; 3. se un creditore fornisce la prova che le indicazioni date dal de- bitore al giudice del concordato583 sono false o che egli è in grado di soddisfare tutti i suoi impegni. 2 Il debitore deve poter esporre oralmente o in iscritto le sue ragioni circa la domanda di revoca. Il giudice del concordato, dopo aver fatto le in- dagini eventualmente ancora necessarie, decide in base agli atti; altret- tanto fa l’autorità giudiziaria superiore in caso di reclamo.584 La revoca vien pubblicata nello stesso modo della concessione della moratoria. 3 Se la moratoria vien revocata giusta il numero 2 o 3, non può essere concessa nè una moratoria ordinaria nè una nuova moratoria straordina- ria. Art. 349 1 Se, durante la moratoria straordinaria, il debitore intende chiedere un concordato, il disegno di concordato, corredato di tutti gli atti e del preavviso del commissario, dev’essere presentato prima che scada la moratoria. 2 Entro il semestre che segue la scadenza della moratoria straordinaria, non può essere chiesta nè una moratoria ordinaria nè una nuova mora- toria straordinaria. 3 Il debitore, che abbia ritirato la domanda di moratoria straordinaria o la cui domanda sia stata respinta, non può presentare una nuova do- manda prima che siano scorsi sei mesi.585 Art. 350586 583 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). 584 Nuovo testo del per. giusta l’all. 1 n. II 17 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 585 Introdotto dall’art. 28 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). 586 Abrogato dal n. I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). F. Rapporto con la moratoria or- dinaria Esecuzione e fallimento. LF 127 / 146 281.1 Titolo tredicesimo:587 Disposizioni finali Art. 351 1 La presente legge andrà in vigore il primo gennaio 1892. 2 L’articolo 333 entra in vigore con l’inserzione della legge nella Rac- colta federale delle leggi. 3 Con l’attuazione della presente legge sono abrogate tutte le disposi- zioni contrarie delle legislazioni federale e cantonale, dei regolamenti e dei concordati, salvo le eccezioni contenute nei seguenti articoli. Art. 352 Il Consiglio federale è incaricato di pubblicare la presente legge, con- formemente alle disposizioni della legge federale del 17 giugno 1874588 concernente le votazioni popolari su leggi e risoluzioni federali. Disposizioni finali della modifica del 16 dicembre 1994589 Art. 1 Il Consiglio federale, il Tribunale federale e i Cantoni emanano le di- sposizioni d’esecuzione. Art. 2 1 Le disposizioni di procedura previste dalla presente legge e le relative disposizioni d’esecuzione si applicano a partire dalla loro entrata in vi- gore ai procedimenti in corso, in quanto con essi compatibili. 2 Per la durata dei termini il cui decorso è cominciato prima dell’entrata in vigore della presente legge, vale il diritto anteriore. 3 I diritti di prelazione previsti dal diritto anteriore (art. 146 e 219) si applicano ai fallimenti pronunciati e ai pignoramenti eseguiti prima dell’entrata in vigore della presente legge. 4 Il credito privilegiato della moglie è collocato in una classe speciale tra la seconda e la terza classe nei casi seguenti: a. quando i coniugi continuano a vivere sotto il regime dell’unione di beni o sotto il regime esterno della comunione di beni giusta gli articoli 211 e 224 CC590 nel tenore del 1907; 587 Nuovo numerazione giusta il n. V della LF del 3 apr. 1924 (RU 40 391). Nuovo testo giu- sta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 588 [CS 1 168; RU 1962 848 art. 11 cpv. 3. RU 1978 688 art. 89 lett. b] 589 RU 1995 1227; FF 1991 III 1 590 CS 2 3 A. Entrata in vi- gore B. Pubblicazione A. Disposizioni d’esecuzione B. Disposizioni transitorie Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 128 / 146 281.1 b. quando i coniugi vivono sotto il regime della partecipazione agli acquisti giusta l’articolo 9c del titolo finale CC nel tenore del 1984591. 5 La prescrizione dei crediti accertati mediante un attestato di carenza di beni rilasciato precedentemente all’entrata in vigore della presente legge comincia a decorrere dall’entrata in vigore di questa. Art. 3 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. Art. 4 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Disposizione finale della modifica del 24 marzo 2000592 I privilegi previsti dal diritto anteriore (art. 146 e 219) si applicano ai fallimenti dichiarati, ai pignoramenti eseguiti e alle moratorie concor- datarie concesse prima dell’entrata in vigore della presente legge. Disposizione finale della modifica del 19 dicembre 2003593 I privilegi previsti nel diritto previgente si applicano ai fallimenti dichia- rati, ai pignoramenti eseguiti e alle moratorie concesse prima dell’en- trata in vigore della presente modifica. Disposizione finale della modifica del 17 giugno 2005594 595 Le ordinanze di esecuzione del Tribunale federale che non derogano materialmente al nuovo diritto rimangono in vigore sino a quando il Consiglio federale non disponga altrimenti. Disposizione transitoria della modifica del 18 giugno 2010596 I privilegi previsti dal diritto anteriore si applicano ai fallimenti dichia- rati, ai pignoramenti eseguiti e alle moratorie concordatarie concesse prima dell’entrata in vigore della presente modifica. 591 RU 1984 778 592 RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458 593 RU 2004 4031; FF 2003 5537 5547 594 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 595 RU 2006 1205; FF 2001 3764 596 RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951 C. Referendum D. Entrata in vi- gore Esecuzione e fallimento. LF 129 / 146 281.1 Disposizione transitoria della modifica del 21 giugno 2013597 La procedura concordataria è retta dal diritto anteriore se la domanda di moratoria è stata presentata prima dell’entrata in vigore della modifica del 21 giugno 2013. Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2020598 Le moratorie concordatarie concesse prima dell’entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2020 sono rette dal diritto anteriore. 597 RU 2013 4111; FF 2010 5667 598 RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 130 / 146 281.1 Indice Titolo primo: Disposizioni generali I. Della organizzazione A. Circondari d’esecuzione e circondari dei fallimenti Art. 1 B. Uffici d’esecuzione e uffici dei fallimenti 1. Organizzazione Art. 2 2. Retribuzione Art. 3 C. Assistenza Art. 4 Cbis. Procedure materialmente connesse Art. 4a D. Responsabilità 1. Principio Art. 5 2. Prescrizione Art. 6 3. Competenza del Tribunale federale Art. 7 E. Verbali e registri 1. Tenuta, prova e rettificazione Art. 8 2. Consultazione Art. 8a F. Deposito di somme e di oggetti preziosi Art. 9 G. Ricusazione Art. 10 H. Negozi giuridici vietati Art. 11 I. Pagamenti all’ufficio d’esecuzione Art. 12 K. Autorità di vigilanza 1. Autorità cantonale a. Designazione Art. 13 b. Ispezione e sanzioni disciplinari Art. 14 2. Consiglio federale Art. 15 L. Tasse Art. 16 M. Ricorso 1. All’autorità di vigilanza Art. 17 2. All’autorità superiore di vigilanza Art. 18 3. Al Tribunale federale Art. 19 4. Termini in materia di esecuzione cambiaria Art. 20 5. Procedura avanti alle autorità cantonali di vigilanza Art. 20a 6. Decisioni su ricorso Art. 21 N. Decisioni nulle Art. 22 O. Disposizioni cantonali d’esecuzione 1. Autorità giudiziarie Art. 23 2. Stabilimenti di deposito Art. 24 Esecuzione e fallimento. LF 131 / 146 281.1 3. ... Art. 25 4. Effetti di diritto pubblico del pignoramento infruttuoso e del fallimento Art. 26 5. Rappresentanza nel procedimento esecutivo Art. 27 P. Comunicazione circa l’organizzazione nel Cantone Art. 28 Q. ... Art. 29 R. Procedimenti esecutivi speciali Art. 30 S. Trattati internazionali e diritto internazionale privato Art. 30a II. Regole diverse A. Termini 1. In genere Art. 31 2. Osservanza del termine Art. 32 3. Modificazione e restituzione Art. 33 Abis. Trasmissione per via elettronica Art. 33a B. Notificazione 1. Per scritto e per via elettronica Art. 34 2. Mediante pubblicazione Art. 35 C. Effetto sospensivo Art. 36 D. Definizioni Art. 37 Titolo secondo: Della esecuzione I. Delle diverse specie d’esecuzione A. Oggetto dell’esecuzione e specie d’esecuzione Art. 38 B. Esecuzione in via di fallimento 1. Campo d’applicazione Art. 39 2. Durata degli effetti dell’iscrizione nel registro di commercio Art. 40 C. Esecuzione in via di realizzazione del pegno Art. 41 D. Esecuzione in via di pignoramento Art. 42 E. Eccezioni all’esecuzione in via di fallimento Art. 43 1. Realizzazione degli oggetti confiscati Art. 44 2. Prestito a pegno Art. 45 II. Del luogo dell’esecuzione A. Foro ordinario d’esecuzione Art. 46 ... Art. 47 B. Fori speciali d’esecuzione 1. Foro del luogo di dimora Art. 48 2. Foro della successione Art. 49 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 132 / 146 281.1 3. Foro del debitore domiciliato all’estero Art. 50 4. Foro del luogo in cui si trova la cosa Art. 51 5. Foro del sequestro Art. 52 C. Foro in caso di cambiamento di domicilio Art. 53 D. Foro in caso di fallimento del debitore in fuga Art. 54 E. Principio dell’unità del fallimento Art. 55 III. Dei periodi preclusi, delle ferie e delle sospensioni A. Principi e nozioni Art. 56 B. Sospensione 1. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile a. Durata Art. 57 b. Obbligo d’informare dei terzi Art. 57a c. Garanzia del pegno immobiliare Art. 57b d. Inventario Art. 57c e. Revoca da parte del giudice Art. 57d f. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile del rappresentante legale Art. 57e 2. Decesso Art. 58 3. Nell’esecuzione per i debiti della successione Art. 59 4. Incarcerazione Art. 60 5. Malattia grave Art. 61 6. Epidemia o pubblica calamità Art. 62 C. Effetti sulla decorrenza dei termini Art. 63 IV. Della notificazione degli atti esecutivi A. Alle persone fisiche Art. 64 B. Alle persone giuridiche, società ed eredità indivise Art. 65 C. Al debitore domiciliato all’estero o in caso di notificazione impossibile Art. 66 V. Della domanda d’esecuzione A. Domanda d’esecuzione Art. 67 B. Spese d’esecuzione Art. 68 VI. Dell’esecuzione contro un coniuge vivente in comunione di beni A. Notificazione degli atti esecutivi. Opposizione Art. 68a B. Disposizioni speciali Art. 68b Esecuzione e fallimento. LF 133 / 146 281.1 VII. Dell’esecuzione in caso di rappresentanza legale o curatela 1. Debitore minorenne Art. 68c 2. Debitore maggiorenne sottoposto a una misura di prote- zione degli adulti Art. 68d 3. Limitazione della responsabilità Art. 68e VIII. Del precetto esecutivo e della opposizione A. Precetto esecutivo 1. Contenuto Art. 69 2. Stesura Art. 70 3. Momento della notificazione Art. 71 4. Forma della notificazione Art. 72 B. Produzione dei mezzi di prova Art. 73 C. Opposizione 1. Termine e forma Art. 74 2. Motivi Art. 75 3. Comunicazione al creditore Art. 76 4. Opposizione tardiva per cambiamento del creditore Art. 77 5. Effetti Art. 78 D. Eliminazione dell’opposizione 1. Mediante la procedura civile o amministrativa Art. 79 2. Mediante rigetto definitivo a. Titoli di rigetto Art. 80 b. Eccezioni Art. 81 3. Mediante rigetto provvisorio a. Condizioni Art. 82 b. Effetti Art. 83 4. Procedura di rigetto Art. 84 E. Annullamento o sospensione giudiziali dell’esecuzione 1. In procedura sommaria Art. 85 2. In procedura ordinaria e in procedura semplificata Art. 85a F. Azione di ripetizione per pagamento indebito Art. 86 G. Esecuzione in via di realizzazione del pegno ed esecuzione cambiaria Art. 87 IX. Continuazione dell’esecuzione Art. 88 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 134 / 146 281.1 Titolo terzo: Della esecuzione in via di pignoramento I. Del pignoramento A. Esecuzione 1. Momento Art. 89 2. Avviso Art. 90 3. Obblighi del debitore e dei terzi Art. 91 4. Beni impignorabili Art. 92 5. Redditi limitatamente pignorabili Art. 93 6. Pignoramento di frutti prima del raccolto Art. 94 7. Ordine del pignoramento a. In generale Art. 95 b. Crediti verso il coniuge o il partner registrato Art. 95a B. Effetti del pignoramento Art. 96 C. Stima. Entità del pignoramento Art. 97 D. Misure cautelari 1. Per i beni mobili Art. 98 2. Per i crediti Art. 99 3. Per gli altri diritti. Riscossione Art. 100 4. Per i fondi a. Annotazione nel registro fondiario Art. 101 b. Frutti e redditi Art. 102 c. Raccolta dei frutti Art. 103 5. Per i beni comuni Art. 104 6. Spese di conservazione e mantenimento dei beni pignorati Art. 105 E. Pretese di terzi (rivendicazione) 1. Menzione e comunicazione Art. 106 2. Seguito della procedura a. In caso di possesso esclusivo del debitore Art. 107 b. In caso di possesso o di copossesso del terzo Art. 108 c. Foro Art. 109 F. Partecipazione al pignoramento 1. In generale Art. 110 2. Partecipazione privilegiata Art. 111 G. Atto di pignoramento 1. Stesura Art. 112 2. Aggiunte Art. 113 3. Notificazione ai creditori e al debitore Art. 114 Esecuzione e fallimento. LF 135 / 146 281.1 4. Atto di pignoramento valido come attestato di carenza di beni Art. 115 II. Della realizzazione ... A. Domanda di realizzazione 1. Termine Art. 116 2. Legittimazione attiva Art. 117 3. In caso di pignoramento provvisorio Art. 118 4. Effetti Art. 119 5. Avviso al debitore Art. 120 6. Estinzione dell’esecuzione Art. 121 ... B. Realizzazione di beni mobili e crediti 1. Termini a. In generale Art. 122 b. Differimento della realizzazione Art. 123 c. Realizzazione anticipata Art. 124 2. Pubblici incanti a. Preparativi Art. 125 b. Aggiudicazione. Principio dell’offerta sufficiente Art. 126 c. Rinuncia alla realizzazione Art. 127 d. Oggetti di metallo prezioso Art. 128 e. Modo di pagamento e conseguenze della mora Art. 129 3. Vendita a trattative private Art. 130 4. Assegnazione dei crediti Art. 131 5. Procedure speciali di realizzazione Art. 132 6. Contestazione della realizzazione Art. 132a ... C. Realizzazione dei fondi 1. Termine Art. 133 2. Condizioni dell’incanto a. Avviso Art. 134 b. Contenuto Art. 135 c. Modo di pagamento Art. 136 d. Termine per il pagamento Art. 137 3. Incanto a. Bando. Insinuazione dei diritti Art. 138 b. Avviso agli interessati Art. 139 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 136 / 146 281.1 c. Appuramento dell’elenco oneri. Stima Art. 140 d. Differimento dell’incanto Art. 141 e. Doppio turno d’asta Art. 142 4. Aggiudicazione. Principio dell’offerta sufficiente. Rinuncia alla realizzazione Art. 142a 5. Conseguenze della mora Art. 143 6. Disposizioni complementari Art. 143a 7. Vendita a trattative private Art. 143b ... D. Ripartizione 1. Momento. Modalità Art. 144 2. Pignoramento complementare Art. 145 3. Graduatoria e stato di ripartizione a. Graduazione dei creditori Art. 146 b. Avviso Art. 147 c. Azione di contestazione Art. 148 4. Attestato di carenza di beni a. Rilascio e effetti Art. 149 b. Prescrizione e cancellazione Art. 149a 5. Restituzione del titolo di credito Art. 150 Titolo quarto: Dell’esecuzione in via di realizzazione del pegno A. Domanda d’esecuzione Art. 151 B. Precetto esecutivo 1. Contenuto. Avviso ai locatari e agli affittuari Art. 152 2. Stesura. Situazione del terzo proprietario del pegno Art. 153 C. Opposizione. Annullamento dell’avviso ai locatari e agli affittuari Art. 153a D. Termini di realizzazione Art. 154 E. Procedura di realizzazione 1. Introduzione Art. 155 2. Attuazione Art. 156 3. Ripartizione Art. 157 4. Attestato di insufficienza del pegno Art. 158 Esecuzione e fallimento. LF 137 / 146 281.1 Titolo quinto: Della procedura di fallimento I. Della procedura ordinaria di fallimento A. Comminatoria di fallimento 1. Momento Art. 159 2. Contenuto Art. 160 3. Notificazione Art. 161 B. Inventario dei beni 1. Decisione Art. 162 2. Esecuzione Art. 163 3. Effetti a. Obblighi del debitore Art. 164 b. Durata Art. 165 C. Domanda di fallimento 1. Termine Art. 166 2. Ritiro Art. 167 3. Udienza fallimentare 4. Responsabilità per le spese Art. 168 5. Provvedimenti conservativi Art. 170 D. Decisione giudiziale 1. Dichiarazione di fallimento Art. 171 2. Reiezione della domanda di fallimento Art. 172 3. Differimento della decisione a. Per sospensione dell’esecuzione o motivi di nullità Art. 173 b. Per domanda di moratoria concordataria o straordinaria oppure d’ufficio Art. 173a 3bis. Competenza dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari Art. 173b 4. Impugnazione Art. 174 E. Momento dell’apertura del fallimento Art. 175 F. Comunicazione delle decisioni giudiziali Art. 176 II. Della esecuzione cambiaria A. Condizioni Art. 177 B. Precetto esecutivo Art. 178 C. Opposizione 1. Termini e forma Art. 179 2. Notificazione al creditore Art. 180 3. Trasmissione al giudice Art. 181 4. Ammissibilità Art. 182 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 138 / 146 281.1 5. Rigetto dell’opposizione. Provvedimenti conservativi Art. 183 6. Notificazione della decisione. Termine per agire in caso di deposito Art. 184 7. Impugnazione Art. 185 8. Effetti dell’ammissione dell’opposizione Art. 186 D. Azione di ripetizione Art. 187 E. Domanda di fallimento Art. 188 F. Decisione del giudice del fallimento Art. 189 III. Della dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione A. Su istanza di un creditore Art. 190 B. Su istanza del debitore Art. 191 C. D’ufficio Art. 192 D. In caso di rinuncia all’eredità o di eredità oberata Art. 193 E. Procedura Art. 194 IV. Della revoca del fallimento A. In generale Art. 195 B. In caso di rinuncia all’eredità Art. 196 Titolo sesto: Degli effetti del fallimento I. Degli effetti del fallimento sui beni del debitore A. Massa del fallimento 1. In generale Art. 197 2. Beni costituiti in pegno Art. 198 3. Beni pignorati o sequestrati Art. 199 4. Valori oggetto di azione revocatoria Art. 200 5. Titoli al portatore o all’ordine Art. 201 6. Cessione del credito o restituzione del prezzo Art. 202 7. Diritto di rivendicazione del venditore Art. 203 B. Incapacità di disporre del fallito Art. 204 C. Pagamenti al fallito Art. 205 D. Esecuzioni contro il fallito Art. 206 E. Sospensione delle cause civili e dei procedimenti ammini- strativi Art. 207 II. Degli effetti del fallimento sui diritti dei creditori A. Esigibilità dei debiti Art. 208 B. Decorso degli interessi Art. 209 Esecuzione e fallimento. LF 139 / 146 281.1 C. Crediti sottoposti a condizione Art. 210 D. Conversione in crediti pecuniari Art. 211 Dbis. Contratti di durata Art. 211a E. Diritto di recesso del venditore Art. 212 F. Compensazione 1. Condizioni Art. 213 2. Impugnazione Art. 214 G. Responsabilità dei coobbligati 1. Fideiussione Art. 215 2. Fallimento contemporaneo di più coobbligati Art. 216 3. Acconto pagato da un coobbligato del fallito Art. 217 4. Fallimento contemporaneo della società in nome collettivo, della società in accomandita e dei loro soci Art. 218 H. Ordine dei creditori Art. 219 I. Rapporto tra le classi Art. 220 Titolo settimo: Della liquidazione del fallimento I. Della determinazione dell’attivo e della definizione della procedura A. Formazione dell’inventario Art. 221 B. Obbligo d’informare e di mettere a disposizione Art. 222 C. Misure cautelari Art. 223 D. Beni necessari Art. 224 E. Diritti di terzi 1. Su cose mobili Art. 225 2. Su fondi Art. 226 F. Stima Art. 227 G. Dichiarazione del fallito circa l’inventario Art. 228 H. Collaborazione e sussistenza del fallito Art. 229 I. Sospensione della procedura di fallimento per mancanza di attivi 1. In generale Art. 230 2. Eredità alle quali tutti gli eredi hanno rinunciato e persone giuridiche Art. 230a K. Liquidazione sommaria Art. 231 II. Della grida e della convocazione dei creditori A. Pubblicazione Art. 232 B. Avviso speciale ai creditori Art. 233 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 140 / 146 281.1 C. Casi speciali Art. 234 III. Dell’amministrazione della massa A. Prima assemblea dei creditori 1. Costituzione e quorum Art. 235 2. Mancanza di quorum Art. 236 3. Competenze a. Designazione dell’amministrazione e di una delegazione dei creditori Art. 237 b. Deliberazioni su questioni urgenti Art. 238 4. Impugnazione delle deliberazioni Art. 239 B. Amministrazione del fallimento 1. Compiti in generale Art. 240 2. Situazione dell’amministrazione speciale Art. 241 3. Rivendicazione di terzi e della massa Art. 242 3a. Restituzione di beni crittografici Art. 242a 3b. Accesso ai dati e loro restituzione Art. 242b 4. Riscossione dei crediti. Realizzazione d’urgenza Art. 243 IV. Della verificazione dei crediti e della graduazione dei creditori A. Esame delle insinuazioni Art. 244 B. Decisione Art. 245 C. Crediti ammessi d’ufficio Art. 246 D. Graduatoria 1. Formazione Art. 247 2. Crediti rigettati Art. 248 3. Deposito della graduatoria e avviso speciale Art. 249 4. Contestazione della graduatoria Art. 250 5. Insinuazioni tardive Art. 251 V. Della liquidazione della massa A. Seconda assemblea dei creditori 1. Convocazione Art. 252 2. Competenza Art. 253 3. Mancanza di quorum Art. 254 B. Ulteriori assemblee dei creditori Art. 255 C. Deliberazioni per mezzo di circolare Art. 255a D. Modo di realizzazione Art. 256 E. Pubblici incanti Esecuzione e fallimento. LF 141 / 146 281.1 1. Pubblicazione Art. 257 2. Aggiudicazione Art. 258 3. Condizioni dell’incanto Art. 259 F. Cessione dei diritti Art. 260 VI. Della ripartizione A. Stato di ripartizione e conto finale Art. 261 B. Spese Art. 262 C. Deposito dello stato di ripartizione e del conto finale Art. 263 D. Ripartizione Art. 264 E. Attestato di carenza di beni 1. Contenuto ed effetti Art. 265 2. Determinazione del ritorno a miglior fortuna Art. 265a 3. Inammissibilità della dichiarazione d fallimento su do- manda del debitore Art. 265b F. Ripartizioni provvisorie Art. 266 G. Crediti non insinuati Art. 267 VII. Della chiusura del fallimento A. Relazione finale e decisione di chiusura Art. 268 B. Beni scoperti successivamente Art. 269 C. Termine di ultimazione della procedura di fallimento Art. 270 Titolo ottavo: Del sequestro A. Cause di sequestro Art. 271 B. Concessione del sequestro Art. 272 C. Responsabilità per sequestro infondato Art. 273 D. Decreto di sequestro Art. 274 E. Esecuzione del sequestro Art. 275 F. Verbale di sequestro Art. 276 G. Garanzia prestata dal debitore Art. 277 H. Opposizione al decreto di sequestro Art. 278 I. Convalida del sequestro Art. 279 K. Revoca del sequestro Art. 280 L. Partecipazione provvisoria Art. 281 Titolo nono: Disposizioni speciali relative a pigioni e affitti Art. 282 Inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione Art. 283 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 142 / 146 281.1 Reintegrazione di oggetti Art. 284 Titolo nonobis: Disposizioni speciali relative ai rapporti di trust A. Esecuzione per debiti sui beni in trust Art. 284a B. Fallimento di un trustee Art. 284b Titolo decimo: Della revocazione A. Principi Art. 285 B. Atti revocabili 1. Disposizioni a titolo gratuito Art. 286 2. Insolvenza Art. 287 3. Dolo Art. 288 4. Computo dei termini Art. 288a C. Azione revocatoria 1. Foro Art. 289 2. Legittimazione passiva Art. 290 D. Effetti Art. 291 E. Prescrizione Art. 292 Titolo undecimo: Della procedura concordataria I. Moratoria concordataria A. Introduzione Art. 293 B. Moratoria provvisoria 1. Concessione Art. 293a 2. Commissario provvisorio Art. 293b 3. Effetti della moratoria provvisoria Art. 293c 4. Rimedi giuridici Art. 293d C. Moratoria definitiva 1. Udienza e decisione Art. 294 2. Commissario Art. 295 3. Delegazione dei creditori Art. 295a 4. Proroga della moratoria Art. 295b 5. Rimedi giuridici Art. 295c 6. Pubblicazione Art. 296 7. Annullamento Art. 296a 8. Dichiarazione di fallimento Art. 296b D. Effetti della moratoria 1. Sui diritti dei creditori Art. 297 Esecuzione e fallimento. LF 143 / 146 281.1 2. Sui contratti di durata del debitore Art. 297a 3. Sulla capacità di disporre del debitore Art. 298 E. Procedura di moratoria 1. Inventario e stima del pegno Art. 299 2. Avviso ai creditori Art. 300 3. Convocazione dell’assemblea dei creditori Art. 301 ... Art. 301a–301d F. Assemblea dei creditori Art. 302 G. Diritti contro i coobbligati Art. 303 H. Relazione del commissario; pubblicazione dell’udienza d’omologazione Art. 304 II. Disposizioni generali sul concordato A. Accettazione da parte dei creditori Art. 305 B. Omologazione 1. Condizioni Art. 306 2. Sospensione della realizzazione di pegni immobiliari Art. 306a 3. Impugnazione Art. 307 4. Comunicazione e pubblicazione Art. 308 C. Effetti 1. In caso di rigetto Art. 309 2. In caso di omologazione a. Obbligatorietà per i creditori Art. 310 b. Estinzione delle esecuzioni Art. 311 c. Nullità delle promesse fatte al di fuori del concordato Art. 312 D. Revoca del concordato Art. 313 III. Del concordato ordinario A. Contenuto Art. 314 B. Crediti contestati Art. 315 C. Revocazione di un concordato nei confronti di un creditore Art. 316 IV. Del concordato con abbandono dell’attivo A. Nozione Art. 317 B. Contenuto Art. 318 C. Effetti dell’omologazione Art. 319 D. Situazione dei liquidatori Art. 320 E. Determinazione dei creditori legittimati a partecipare alla ripartizione Art. 321 F. Realizzazione Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 144 / 146 281.1 1. In generale Art. 322 2. Fondi gravati da pegno Art. 323 3. Pegni mobiliari Art. 324 4. Cessione di pretese ai creditori Art. 325 G. Ripartizione 1. Stato di riparto Art. 326 2. Importo scoperto in caso di credito garantito da pegno Art. 327 3. Conto finale Art. 328 4. Deposito Art. 329 H. Relazione sulla gestione Art. 330 I. Revoca di atti giuridici Art. 331 V. Del concordato nella procedura di fallimento Art. 332 VI. Dell’appuramento bonale dei debiti mediante trattative private 1. Domanda del debitore Art. 333 2. Moratoria. Nomina di un commissario Art. 334 3. Compiti del commissario Art. 335 4. Rapporto con la moratoria concordataria Art. 336 Titolo dodicesimo: Della moratoria straordinaria A. Applicabilità Art. 337 B. Concessione 1. Condizioni Art. 338 2. Decisione Art. 339 3. Reclamo Art. 340 4. Misure cautelari Art. 341 5. Comunicazione della decisione Art. 342 C. Effetti della moratoria straordinaria 1. Sulle esecuzioni e sui termini Art. 343 2. Sulla capacità di disporre del debitore a. In generale Art. 344 b. Per decisione del giudice del concordato Art. 345 3. Crediti non soggetti alla moratoria Art. 346 D. Proroga Art. 347 E. Revoca Art. 348 F. Rapporto con la moratoria ordinaria Art. 349 ... Art. 350 Esecuzione e fallimento. LF 145 / 146 281.1 Titolo tredicesimo: Disposizioni finali A. Entrata in vigore Art. 351 B. Pubblicazione Art. 352 Disposizioni finali della modifica del 16 dicembre 1994 A. Disposizioni d’esecuzione Art. 1 B. Disposizioni transitorie Art. 2 C. Referendum Art. 3 D. Entrata in vigore Art. 4 Disposizione finale della modifica del 24 marzo 2000 Disposizione finale della modifica del 19 dicembre 2003 Disposizione finale della modifica del 17 giugno 2005 Disposizione transitoria della modifica del 18 giugno 2010 Disposizione transitoria della modifica del 21 giugno 2013 Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2020 Procedura ordinaria nell’esecuzione e fallimento 146 / 146 281.1 Titolo primo: Disposizioni generali I. Della organizzazione Art. 1 A. Circondari d’esecuzione e circondari dei fallimenti Art. 2 B. Uffici d’esecuzione e uffici dei fallimenti 1. Organizzazione Art. 3 2. Retribuzione Art. 4 C. Assistenza Art. 4a Cbis. Procedure materialmente connesse Art. 5 D. Responsabilità 1. Principio Art. 6 2. Prescrizione Art. 7 3. Competenza del Tribunale federale Art. 8 E. Verbali e registri 1. Tenuta, prova e rettificazione Art. 8a 2. Consultazione Art. 9 F. Deposito di somme e di oggetti preziosi Art. 10 G. Ricusazione Art. 11 H. Negozi giuridici vietati Art. 12 I. Pagamenti all’ufficio d’esecuzione Art. 13 K. Autorità di vigilanza 1. Autorità cantonale a. Designazione Art. 14 b. Ispezione e sanzioni disciplinari Art. 15 2. Consiglio federale Art. 16 L. Tasse Art. 17 M. Ricorso 1. All’autorità di vigilanza Art. 18 2. All’autorità superiore di vigilanza Art. 19 3. Al Tribunale federale Art. 20 4. Termini in materia di esecuzione cambiaria Art. 20a 5. Procedura avanti alle autorità cantonali di vigilanza Art. 21 6. Decisioni su ricorso Art. 22 N. Decisioni nulle Art. 23 O. Disposizioni cantonali d’esecuzione 1. Autorità giudiziarie Art. 24 2. Stabilimenti di deposito Art. 25 3. ... Art. 26 4. Effetti di diritto pubblico del pignoramento infruttuoso e del fallimento Art. 27 5. Rappresentanza nel procedimento esecutivo Art. 28 P. Comunicazione circa l’organizzazione nel Cantone Art. 29 Q. ... Art. 30 R. Procedimenti esecutivi speciali Art. 30a S. Trattati internazionali e diritto internazionale privato II. Regole diverse Art. 31 A. Termini 1. In genere Art. 32 2. Osservanza del termine Art. 33 3. Modificazione e restituzione Art. 33a Abis. Trasmissione per via elettronica Art. 34 B. Notificazione 1. Per scritto e per via elettronica Art. 35 2. Mediante pubblicazione Art. 36 C. Effetto sospensivo Art. 37 D. Definizioni Titolo secondo: Della esecuzione I. Delle diverse specie d’esecuzione Art. 38 A. Oggetto dell’esecuzione e specie d’esecuzione Art. 39 B. Esecuzione in via di fallimento 1. Campo d’applicazione Art. 40 2. Durata degli effetti dell’iscrizione nel registro di commercio Art. 41 C. Esecuzione in via di realizzazione del pegno Art. 42 D. Esecuzione in via di pignoramento Art. 43 E. Eccezioni all’esecuzione in via di fallimento Art. 44 F. Riserva delle disposizioni speciali 1. Realizzazione degli oggetti confiscati Art. 45 2. Prestito a pegno II. Del luogo dell’esecuzione Art. 46 A. Foro ordinario d’esecuzione Art. 47 Art. 48 B. Fori speciali d’esecuzione 1. Foro del luogo di dimora Art. 49 2. Foro della successione Art. 50 3. Foro del debitore domiciliato all’estero Art. 51 4. Foro del luogo in cui si trova la cosa Art. 52 5. Foro del sequestro Art. 53 C. Foro in caso di cambiamento di domicilio Art. 54 D. Foro in caso di fallimento del debitore in fuga Art. 55 E. Principio dell’unità del fallimento III. Dei periodi preclusi, delle ferie e delle sospensioni Art. 56 A. Principi e nozioni Art. 57 B. Sospensione 1. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile a. Durata Art. 57a b. Obbligo d’informare dei terzi Art. 57b c. Garanzia del pegno immobiliare Art. 57c d. Inventario Art. 57d e. Revoca da parte del giudice Art. 57e f. Servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile del rappresentante legale Art. 58 2. Decesso Art. 59 3. Nell’esecuzione per i debiti della successione Art. 60 4. Incarcerazione Art. 61 5. Malattia grave Art. 62 6. Epidemia o pubblica calamità Art. 63 C. Effetti sulla decorrenza dei termini IV. Della notificazione degli atti esecutivi Art. 64 A. Alle persone fisiche Art. 65 B. Alle persone giuridiche, società ed eredità indivise Art. 66 C. Al debitore domiciliato all’estero o in caso di notificazione impossibile V. Della domanda d’esecuzione Art. 67 A. Domanda d’esecuzione Art. 68 B. Spese d’esecuzione VI. Dell’esecuzione contro un coniuge vivente in comunione di beni Art. 68a A. Notificazione degli atti esecutivi. Opposizione Art. 68b B. Disposizioni speciali VII. Dell’esecuzione in caso di rappresentanza legale o curatela Art. 68c 1. Debitore minorenne Art. 68d 2. Debitore maggiorenne sottoposto a una misura di protezione degli adulti Art. 68e 3. Limitazione della responsabilità VIII. Del precetto esecutivo e della opposizione Art. 69 A. Precetto esecutivo 1. Contenuto Art. 70 2. Stesura Art. 71 3. Momento della notificazione Art. 72 4. Forma della notificazione Art. 73 B. Produzione dei mezzi di prova Art. 74 C. Opposizione 1. Termine e forma Art. 75 2. Motivi Art. 76 3. Comunicazione al creditore Art. 77 4. Opposizione tardiva per cambiamento del creditore Art. 78 5. Effetti Art. 79 D. Eliminazione dell’opposizione 1. Mediante la procedura civile o amministrativa Art. 80 2. Mediante rigetto definitivo a. Titoli di rigetto Art. 81 b. Eccezioni Art. 82 3. Mediante rigetto provvisorio a. Condizioni Art. 83 b. Effetti Art. 84 4. Procedura di rigetto Art. 85 E. Annullamento o sospensione giudiziali dell’esecuzione 1. In procedura sommaria Art. 85a 2. In procedura ordinaria e in procedura semplificata Art. 86 F. Azione di ripetizione per pagamento indebito Art. 87 G. Esecuzione in via di realizzazione del pegno ed esecuzione cambiaria IX. Continuazione dell’esecuzione Art. 88 Titolo terzo: Della esecuzione in via di pignoramento I. Del pignoramento Art. 89 A. Esecuzione 1. Momento Art. 90 2. Avviso Art. 91 3. Obblighi del debitore e dei terzi Art. 92 4. Beni impignorabili Art. 93 5. Redditi limitatamente pignorabili Art. 94 6. Pignoramento di frutti prima del raccolto Art. 95 7. Ordine del pignoramento a. In generale Art. 95a b. Crediti verso il coniuge o il partner registrato Art. 96 B. Effetti del pignoramento Art. 97 C. Stima. Entità del pignoramento Art. 98 D. Misure cautelari 1. Per i beni mobili Art. 99 2. Per i crediti Art. 100 3. Per gli altri diritti. Riscossione Art. 101 4. Per i fondi a. Annotazione nel registro fondiario Art. 102 b. Frutti e redditi Art. 103 c. Raccolta dei frutti Art. 104 5. Per i beni comuni Art. 105 6. Spese di conservazione e mantenimento dei beni pignorati Art. 106 E. Pretese di terzi (rivendicazione) 1. Menzione e comunicazione Art. 107 2. Seguito della procedura a. In caso di possesso esclusivo del debitore Art. 108 b. In caso di possesso o di copossesso del terzo Art. 109 c. Foro Art. 110 F. Partecipazione al pignoramento 1. In generale Art. 111 2. Partecipazione privilegiata Art. 112 G. Atto di pignoramento 1. Stesura Art. 113 2. Aggiunte Art. 114 3. Notificazione ai creditori e al debitore Art. 115 4. Atto di pignoramento valido come attestato di carenza di beni II. Della realizzazione Art. 116 A. Domanda di realizzazione 1. Termine Art. 117 2. Legittimazione attiva Art. 118 3. In caso di pignoramento provvisorio Art. 119 4. Effetti Art. 120 5. Avviso al debitore Art. 121 6. Estinzione dell’esecuzione Art. 122 B. Realizzazione di beni mobili e crediti 1. Termini a. In generale Art. 123 b. Differimento della realizzazione Art. 124 c. Realizzazione anticipata Art. 125 2. Pubblici incanti a. Preparativi Art. 126 b. Aggiudicazione. Principio dell’offerta sufficiente Art. 127 c. Rinuncia alla realizzazione Art. 128 d. Oggetti di metallo prezioso Art. 129 e. Modo di pagamento e conseguenze della mora Art. 130 3. Vendita a trattative private Art. 131 4. Assegnazione dei crediti Art. 132 5. Procedure speciali di realizzazione Art. 132a 6. Contestazione della realizzazione Art. 133 C. Realizzazione dei fondi 1. Termine Art. 134 2. Condizioni dell’incanto a. Avviso Art. 135 b. Contenuto Art. 136 c. Modo di pagamento Art. 137 d. Termine per il pagamento Art. 138 3. Incanto a. Bando. Insinuazione dei diritti Art. 139 b. Avviso agli interessati Art. 140 c. Appuramento dell’elenco oneri. Stima Art. 141 d. Differimento dell’incanto Art. 142 e. Doppio turno d’asta Art. 142a 4. Aggiudicazione. Principio dell’offerta sufficiente. Rinuncia alla realizzazione Art. 143 5. Conseguenze della mora Art. 143a 6. Disposizioni complementari Art. 143b 7. Vendita a trattative private Art. 144 D. Ripartizione 1. Momento. Modalità Art. 145 2. Pignoramento complementare Art. 146 3. Graduatoria e stato di ripartizione a. Graduazione dei creditori Art. 147 b. Avviso Art. 148 c. Azione di contestazione Art. 149 4. Attestato di carenza di beni a. Rilascio e effetti Art. 149a b. Prescrizione e cancellazione Art. 150 5. Restituzione del titolo di credito Titolo quarto: Dell’esecuzione in via di realizzazione del pegno Art. 151 A. Domanda d’esecuzione Art. 152 B. Precetto esecutivo 1. Contenuto. Avviso ai locatari e agli affittuari Art. 153 2. Stesura. Situazione del terzo proprietario del pegno Art. 153a C. Opposizione. Annullamento dell’avviso ai locatari e agli affittuari Art. 154 D. Termini di realizzazione Art. 155 E. Procedura di realizzazione 1. Introduzione Art. 156 2. Attuazione Art. 157 3. Ripartizione Art. 158 4. Attestato di insufficienza del pegno Titolo quinto: Della procedura di fallimento I. Della procedura ordinaria di fallimento Art. 159 A. Comminatoria di fallimento 1. Momento Art. 160 2. Contenuto Art. 161 3. Notificazione Art. 162 B. Inventario dei beni 1. Decisione Art. 163 2. Esecuzione Art. 164 3. Effetti a. Obblighi del debitore Art. 165 b. Durata Art. 166 C. Domanda di fallimento 1. Termine Art. 167 2. Ritiro Art. 168 3. Udienza fallimentare Art. 169 4. Responsabilità per le spese Art. 170 5. Provvedimenti conservativi Art. 171 D. Decisione giudiziale 1. Dichiarazione di fallimento Art. 172 2. Reiezione della domanda di fallimento Art. 173 3. Differimento della decisione a. Per sospensione dell’esecuzione o motivi di nullità Art. 173a b. Per domanda di moratoria concordataria o straordinaria oppure d’ufficio Art. 173b 3bis. Competenza dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari Art. 174 4. Impugnazione Art. 175 E. Momento dell’apertura del fallimento Art. 176 F. Comunicazione delle decisioni giudiziali II. Della esecuzione cambiaria Art. 177 A. Condizioni Art. 178 B. Precetto esecutivo Art. 179 C. Opposizione 1. Termini e forma Art. 180 2. Notificazione al creditore Art. 181 3. Trasmissione al giudice Art. 182 4. Ammissibilità Art. 183 5. Rigetto dell’opposizione. Provvedimenti conservativi Art. 184 6. Notificazione della decisione. Termine per agire in caso di deposito Art. 185 7. Impugnazione Art. 186 8. Effetti dell’ammissione dell’opposizione Art. 187 D. Azione di ripetizione Art. 188 E. Domanda di fallimento Art. 189 F. Decisione del giudice del fallimento III. Della dichiarazione di fallimento senza preventiva esecuzione Art. 190 A. Su istanza di un creditore Art. 191 B. Su istanza del debitore Art. 192 C. D’ufficio Art. 193 D. In caso di rinuncia all’eredità o di eredità oberata Art. 194 E. Procedura IV. Della revoca del fallimento Art. 195 A. In generale Art. 196 B. In caso di rinuncia all’eredità Titolo sesto: Degli effetti del fallimento I. Degli effetti del fallimento sui beni del debitore Art. 197 A. Massa del fallimento 1. In generale Art. 198 2. Beni costituiti in pegno Art. 199 3. Beni pignorati o sequestrati Art. 200 4. Valori oggetto di azione revocatoria Art. 201 5. Titoli al portatore o all’ordine Art. 202 6. Cessione del credito o restituzione del prezzo Art. 203 7. Diritto di rivendicazione del venditore Art. 204 B. Incapacità di disporre del fallito Art. 205 C. Pagamenti al fallito Art. 206 D. Esecuzioni contro il fallito Art. 207 E. Sospensione delle cause civili e dei procedimenti amministrativi II. Degli effetti del fallimento sui diritti dei creditori Art. 208 A. Esigibilità dei debiti Art. 209 B. Decorso degli interessi Art. 210 C. Crediti sottoposti a condizione Art. 211 D. Conversione in crediti pecuniari Art. 211a Dbis. Contratti di durata Art. 212 E. Diritto di recesso del venditore Art. 213 F. Compensazione 1. Condizioni Art. 214 2. Impugnazione Art. 215 G. Responsabilità dei coobbligati 1. Fideiussione Art. 216 2. Fallimento contemporaneo di più coobbligati Art. 217 3. Acconto pagato da un coobbligato del fallito Art. 218 4. Fallimento contemporaneo della società in nome collettivo, della società in accomandita e dei loro soci Art. 219 H. Ordine dei creditori Art. 220 I. Rapporto tra le classi Titolo settimo: Della liquidazione del fallimento I. Della determinazione dell’attivo e della definizione della procedura Art. 221 A. Formazione dell’inventario Art. 222 B. Obbligo d’informare e di mettere a disposizione Art. 223 C. Misure cautelari Art. 224 D. Beni necessari Art. 225 E. Diritti di terzi 1. Su cose mobili Art. 226 2. Su fondi Art. 227 F. Stima Art. 228 G. Dichiarazione del fallito circa l’inventario Art. 229 H. Collaborazione e sussistenza del fallito Art. 230 I. Sospensione della procedura di fallimento per mancanza di attivi 1. In generale Art. 230a 2. Eredità alle quali tutti gli eredi hanno rinunciato e persone giuridiche Art. 231 K. Liquidazione sommaria II. Della grida e della convocazione dei creditori Art. 232 A. Pubblicazione Art. 233 B. Avviso speciale ai creditori Art. 234 C. Casi speciali III. Dell’amministrazione della massa Art. 235 A. Prima assemblea dei creditori 1. Costituzione e quorum Art. 236 2. Mancanza di quorum Art. 237 3. Competenze a. Designazione dell’amministrazione e di una delegazione dei creditori Art. 238 b. Deliberazioni su questioni urgenti Art. 239 4. Impugnazione delle deliberazioni Art. 240 B. Amministrazione del fallimento 1. Compiti in generale Art. 241 2. Situazione dell’amministrazione speciale Art. 242 3. Rivendicazione di terzi e della massa Art. 242a 3a. Restituzione di beni crittografici Art. 242b 3b. Accesso ai dati e loro restituzione Art. 243 4. Riscossione dei crediti. Realizzazione d’urgenza IV. Della verificazione dei crediti e della graduazione dei creditori Art. 244 A. Esame delle insinuazioni Art. 245 B. Decisione Art. 246 C. Crediti ammessi d’ufficio Art. 247 D. Graduatoria 1. Formazione Art. 248 2. Crediti rigettati Art. 249 3. Deposito della graduatoria e avviso speciale Art. 250 4. Contestazione della graduatoria Art. 251 5. Insinuazioni tardive V. Della liquidazione della massa Art. 252 A. Seconda assemblea dei creditori 1. Convocazione Art. 253 2. Competenza Art. 254 3. Mancanza di quorum Art. 255 B. Ulteriori assemblee dei creditori Art. 255a C. Deliberazioni per mezzo di circolare Art. 256 D. Modo di realizzazione Art. 257 E. Pubblici incanti 1. Pubblicazione Art. 258 2. Aggiudicazione Art. 259 3. Condizioni dell’incanto Art. 260 F. Cessione dei diritti VI. Della ripartizione Art. 261 A. Stato di ripartizione e conto finale Art. 262 B. Spese Art. 263 C. Deposito dello stato di ripartizione e del conto finale Art. 264 D. Ripartizione Art. 265 E. Attestato di carenza di beni 1. Contenuto ed effetti Art. 265a 2. Determinazione del ritorno a miglior fortuna Art. 265b 3. Inammissibilità della dichiarazione d fallimento su domanda del debitore Art. 266 F. Ripartizioni provvisorie Art. 267 G. Crediti non insinuati VII. Della chiusura del fallimento Art. 268 A. Relazione finale e decisione di chiusura Art. 269 B. Beni scoperti successivamente Art. 270 C. Termine di ultimazione della procedura di fallimento Titolo ottavo: Del sequestro Art. 271 A. Cause di sequestro Art. 272 B. Concessione del sequestro Art. 273 C. Responsabilità per sequestro infondato Art. 274 D. Decreto di sequestro Art. 275 E. Esecuzione del sequestro Art. 276 F. Verbale di sequestro Art. 277 G. Garanzia prestata dal debitore Art. 278 H. Opposizione al decreto di sequestro Art. 279 I. Convalida del sequestro Art. 280 K. Revoca del sequestro Art. 281 L. Partecipazione provvisoria Titolo nono: Disposizioni speciali relative a pigioni e affitti Art. 282 Art. 283 Inventario degli oggetti vincolati al diritto di ritenzione Art. 284 Reintegrazione di oggetti Titolo nonobis: Disposizioni speciali relative ai rapporti di trust Art. 284a A. Esecuzione per debiti sui beni in trust Art. 284b B. Fallimento di un trustee Titolo decimo: Della revocazione Art. 285 A. Principi Art. 286 B. Atti revocabili 1. Disposizioni a titolo gratuito Art. 287 2. Insolvenza Art. 288 3. Dolo Art. 288a 4. Computo dei termini Art. 289 C. Azione revocatoria 1. Foro Art. 290 2. Legittimazione passiva Art. 291 D. Effetti Art. 292 E. Prescrizione Titolo undecimo: Della procedura concordataria I. Moratoria concordataria Art. 293 A. Introduzione Art. 293a B. Moratoria provvisoria 1. Concessione Art. 293b 2. Commissario provvisorio Art. 293c 3. Effetti della moratoria provvisoria Art. 293d 4. Rimedi giuridici Art. 294 C. Moratoria definitiva 1. Udienza e decisione Art. 295 2. Commissario Art. 295a 3. Delegazione dei creditori Art. 295b 4. Proroga della moratoria Art. 295c 5. Rimedi giuridici Art. 296 6. Pubblicazione Art. 296a 7. Annullamento Art. 296b 8. Dichiarazione di fallimento Art. 297 D. Effetti della moratoria 1. Sui diritti dei creditori Art. 297a 2. Sui contratti di durata del debitore Art. 298 3. Sulla capacità di disporre del debitore Art. 299 E. Procedura di moratoria 1. Inventario e stima del pegno Art. 300 2. Avviso ai creditori Art. 301 3. Convocazione dell’assemblea dei creditori Art. 301a–301d Art. 302 F. Assemblea dei creditori Art. 303 G. Diritti contro i coobbligati Art. 304 H. Relazione del commissario; pubblicazione dell’udienza d’omologa-zione II. Disposizioni generali sul concordato Art. 305 A. Accettazione da parte dei creditori Art. 306 B. Omologazione 1. Condizioni Art. 306a 2. Sospensione della realizzazione di pegni immobiliari Art. 307 3. Impugnazione Art. 308 4. Comunicazione e pubblicazione Art. 309 C. Effetti 1. In caso di rigetto Art. 310 2. In caso di omologazione a. Obbligatorietà per i creditori Art. 311 b. Estinzione delle esecuzioni Art. 312 c. Nullità delle promesse fatte al di fuori del concordato Art. 313 D. Revoca del concordato III. Del concordato ordinario Art. 314 A. Contenuto Art. 315 B. Crediti contestati Art. 316 C. Revocazione di un concordato nei confronti di un creditore IV. Del concordato con abbandono dell’attivo Art. 317 A. Nozione Art. 318 B. Contenuto Art. 319 C. Effetti dell’omologazione Art. 320 D. Situazione dei liquidatori Art. 321 E. Determinazione dei creditori legittimati a partecipare alla ripartizione Art. 322 F. Realizzazione 1. In generale Art. 323 2. Fondi gravati da pegno Art. 324 3. Pegni mobiliari Art. 325 4. Cessione di pretese ai creditori Art. 326 G. Ripartizione 1. Stato di riparto Art. 327 2. Importo scoperto in caso di credito garantito da pegno Art. 328 3. Conto finale Art. 329 4. Deposito Art. 330 H. Relazione sulla gestione Art. 331 I. Revoca di atti giuridici V. Del concordato nella procedura di fallimento Art. 332 VI. Dell’appuramento bonale dei debiti mediante trattative private Art. 333 1. Domanda del debitore Art. 334 2. Moratoria. Nomina di un commissario Art. 335 3. Compiti del commissario Art. 336 4. Rapporto con la moratoria concordataria Titolo dodicesimo: Della moratoria straordinaria Art. 337 A. Applicabilità Art. 338 B. Concessione 1. Condizioni Art. 339 2. Decisione Art. 340 3. Reclamo Art. 341 4. Misure cautelari Art. 342 5. Comunicazione della decisione Art. 343 C. Effetti della moratoria straordinaria 1. Sulle esecuzioni e sui termini Art. 344 2. Sulla capacità di disporre del debitore a. In generale Art. 345 b. Per decisione del giudice del concordato Art. 346 3. Crediti non soggetti alla moratoria Art. 347 D. Proroga Art. 348 E. Revoca Art. 349 F. Rapporto con la moratoria ordinaria Art. 350 Titolo tredicesimo: Disposizioni finali Art. 351 A. Entrata in vigore Art. 352 B. Pubblicazione Disposizioni finali della modifica del 16 dicembre 1994 Art. 1 A. Disposizioni d’esecuzione Art. 2 B. Disposizioni transitorie Art. 3 C. Referendum Art. 4 D. Entrata in vigore Disposizione finale della modifica del 24 marzo 2000 Disposizione finale della modifica del 19 dicembre 2003 Disposizione finale della modifica del 17 giugno 2005 Disposizione transitoria della modifica del 18 giugno 2010 Disposizione transitoria della modifica del 21 giugno 2013 Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2020 Indice

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831.10 1 / 78 Legge federale su l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)1 del 20 dicembre 1946 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 34quater della Costituzione federale2 (Cost.);3 visti i messaggi del Consiglio federale del 24 maggio, del 29 maggio e del 24 settembre 19464, decreta: Parte prima: Assicurazione Capo primo:5 Applicabilità della LPGA Art. 1 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all’assicurazione per la vec- chiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA. 2 Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l’assistenza alle persone anziane (art. 101bis).7 CS 8 437 1 Abbreviazione introdotta dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 2 [CS 1 3]. A questa disp. corrispondono ora gli art. 111–113 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). 4 FF 1946 349 661. Il M del 24 set. 1946 non è pubblicato in italiano. 5 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 6 RS 830.1 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 831.10 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 2 / 78 831.10 Capo primo a:8 Persone assicurate Art. 1a9 Assicurazione obbligatoria10 1 Sono assicurati in conformità della presente legge: a.11 le persone fisiche domiciliate in Svizzera; b. le persone fisiche che esercitano un’attività lucrativa nella Svizzera; c.12 I cittadini svizzeri che lavorano all’estero: 1. al servizio della Confederazione; 2. al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio fe- derale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell’articolo 12; 3. al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo so- stanziale dalla Confederazione conformemente all’articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197613 sulla cooperazione allo sviluppo e l’aiuto umanitario internazionale. 1bis Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.14 2 Non sono assicurati: a.15 gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto interna- zionale; b. le persone che partecipano ad un’assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l’assoggettamento all’assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente im- porre; c.16 le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condi- zioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Con- siglio federale disciplina i dettagli. 8 Originario Capo primo. 9 Originario art. 1. 10 I titoli marginali diventano titoli centrali giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 13 RS 974.0 14 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 3 / 78 831.10 3 Possono continuare ad essere assicurati: a. le persone che lavorano all’estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso; b. fino al 31 dicembre dell’anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza at- tività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all’estero.17 4 Possono aderire all’assicurazione: a. le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale; b.18 i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all’articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200719 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario; c. i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un’attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all’estero.20 5 Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l’assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.21 Art. 222 Assicurazione facoltativa 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell’As- sociazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell’AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un pe- riodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all’assicurazione facolta- tiva.23 2 Gli assicurati possono disdire l’assicurazione facoltativa. 3 Gli assicurati sono esclusi dall’assicurazione facoltativa se non forniscono le infor- mazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto. 17 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 18 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). 19 RS 192.12 20 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 21 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 23 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 4 / 78 831.10 4 I contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa sono pari all’8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi24 all’anno.25 5 Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condi- zioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi26 all’anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.27 6 Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull’assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la conces- sione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell’assicurazione facoltativa la durata dell’obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi. Capo secondo: Contributi28 A. Contributi degli assicurati I. Obbligo di pagare i contributi Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi 1 Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un’at- tività lucrativa. Se non esercitano un’attività lucrativa, l’obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell’anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni e dura sino alla fine del mese in cui le donne compiono i 64 anni, gli uomini i 65 anni.29 2 Non sono tenuti a pagare i contributi: a.30 gli adolescenti che esercitano un’attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell’anno in cui compiono i 17 anni; b. e c.31 ... 24 Nuovo importo giusta l’art. 2 cpv. 2 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 25 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 26 Nuovo importo giusta l’art. 2 cpv. 2 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 27 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 28 Il termine «contributo» è stato sostituito al termine «quota» dal n. II cpv. 1 della LF del 19 giu. 1959, a contare dal 1° gen. 1960 (RU 1959 872; FF 1958 975). 29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466 FF 1990 II 1). 30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). 31 Abrogate dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 5 / 78 831.10 d.32 i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 di- cembre dell’anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti; e.33 ... 3 Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari al- meno al doppio del contributo minimo: a. i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un’attività lucrativa; b. gli assicurati che lavorano nell’azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti.34 4 Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui: a. il matrimonio è contratto o sciolto; b. il coniuge che esercita un’attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vec- chiaia.35 II. Contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa Art. 436 Calcolo dei contributi 1 I contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa sono calcolati in per- cento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente. 2 Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo: a. i redditi provenienti da un’attività lucrativa esercitata all’estero; b.37 i redditi provenienti da un’attività lucrativa ottenuti dalle donne dopo i 64 anni e dagli uomini dopo i 65 anni, fino a una volta e mezzo l’importo minimo della rendita di vecchiaia secondo l’articolo 34 capoverso 5. 32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 33 Abrogata dal n. I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 34 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 35 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 6 / 78 831.10 Art. 5 Contributi sul reddito di un’attività dipendente 1. Regola 1 Dal reddito di un’attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determi- nante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.38 2 Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d’altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le inden- nità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della re- tribuzione del lavoro. 3 Per i familiari che lavorano nell’azienda di famiglia, è considerato salario determi- nante soltanto quello versato in contanti: a. fino al 31 dicembre dell’anno in cui compiono i 20 anni; come pure b. dopo l’ultimo giorno del mese in cui le donne compiono i 64 anni, gli uomini i 65 anni.39 4 Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carat- tere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipen- denti in occasione di avvenimenti particolari. 5 ...40 Art. 641 2. Contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi 1 Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contri- buti pari all’8,7 per cento del salario determinante. 2 I contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi possono essere riscossi, d’intesa con lo stesso, secondo il metodo previsto dall’articolo 14 capoverso 1. In simili casi, il tasso del contributo è del 4,35 per cento del salario determinante, tanto per il datore di lavoro quanto per l’assicurato. Art. 742 3. Salari complessivi Il Consiglio federale può stabilire salari complessivi per i familiari che lavorano nell’azienda agricola di famiglia. 38 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 40 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 41 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 7 / 78 831.10 Art. 843 Contributi sul reddito di un’attività lucrativa indipendente 1. Regola 1 Dal reddito di un’attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell’8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 fran- chi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 58 800 franchi44, ma è almeno di 9800 franchi45 l’anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale. 2 Se il reddito annuo di un’attività lucrativa indipendente è uguale o inferiore a 9700 franchi46, l’assicurato deve pagare il contributo minimo di 422 franchi47 l’anno, salvo che tale importo sia già stato pagato sul suo salario determinante. In questo caso l’as- sicurato può chiedere che il contributo sul reddito dell’attività lucrativa indipendente sia riscosso al tasso più basso della tavola scalare. Art. 9 2. Nozione e determinazione 1 Il reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi red- dito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d’altri. 2 Il reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo: a. le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo; b. gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall’uso com- merciale e corrispondenti alle svalutazioni subite; c. le perdite commerciali subite e allibrate; d.48 le elargizioni fatte dal titolare dell’azienda, nel periodo di computo, a istitu- zioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che pos- sano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica; e.49 i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro; 43 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 44 Nuovo importo giusta l’art. 1 lett. a dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 45 Nuovo importo giusta l’art. 1 lett. b dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 46 Nuovo importo giusta l’art. 2 cpv. 1 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 47 Nuovo importo giusta l’art. 2 cpv. 2 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evo- luzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 49 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 8 / 78 831.10 f.50 l’interesse del capitale proprio impegnato nell’azienda; il tasso d’interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei de- bitori svizzeri che non sono enti pubblici. Il Consiglio federale può accordare, all’occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un’attività lucrativa indipendente. 3 Il reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente e il capitale proprio im- pegnato nell’azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.51 4 Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all’articolo 8 della presente legge, all’articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195952 sull’assicurazione per l’invalidità (LAI) e all’articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195253 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione appli- cabili.54 Art. 9bis 55 Adeguamento della tavola scalare e del contributo minimo Il Consiglio federale può adeguare all’indice delle rendite secondo l’articolo 33ter i limiti della tavola scalare di cui all’articolo 8 e il contributo minimo di cui agli articoli 2, 8 e 10. III. Contributi degli assicurati che non esercitano un’attività lucrativa Art. 1056 1 Gli assicurati che non esercitano un’attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi57; il contributo mas- simo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un’at- tività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, 50 Introdotta dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 52 RS 831.20 53 RS 834.1 54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 55 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS) (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 57 Nuovo contributo giusta l’art. 2 cpv. 2 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evoluzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 9 / 78 831.10 incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l’importo limite in funzione delle condizioni sociali dell’assicurato per le persone che non esercitano durevol- mente un’attività lucrativa a tempo pieno.58 2 Pagano il contributo minimo: a. gli studenti che non esercitano un’attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell’anno in cui compiono i 25 anni; b. le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre pre- stazioni dell’aiuto sociale pubblico; c. le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.59 2bis Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa pa- ghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch’essi paghino contributi più elevati.60 3 Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un’attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un’attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non eserci- tanti un’attività lucrativa. 4 Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un’attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.61 IV. Riduzione e condono dei contributi Art. 1162 1 I contributi secondo gli articoli 6, 8 capoverso 1 o 10 capoverso 1, il cui pagamento non potrebbe essere ragionevolmente richiesto alle persone assicurate obbligatoria- mente, possono essere adeguatamente ridotti, a richiesta motivata, per un periodo di tempo determinato o indeterminato; essi non possono però essere resi inferiori al con- tributo minimo. 58 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 60 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 61 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 10 / 78 831.10 2 Il contributo minimo il cui pagamento costituirebbe un onere troppo grave per le persone assicurate obbligatoriamente può essere condonato, a richiesta motivata e pre- via consultazione dell’autorità designata dal Cantone di domicilio. Per questi assicu- rati il Cantone di domicilio paga il contributo minimo. I Cantoni possono far contri- buire i Comuni di domicilio al pagamento di questo contributo. B. Contributi dei datori di lavoro Art. 12 Datori di lavoro tenuti al pagamento dei contributi 1 È considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicu- rate, una retribuzione giusta l’articolo 5 capoverso 2. 2 Sono tenuti al pagamento dei contributi tutti i datori di lavoro che hanno uno stabi- limento d’impresa in Svizzera o che, nella loro economia domestica, impiegano per- sonale di servizio obbligatoriamente assicurato.63 3 Sono fatte salve le convenzioni internazionali e le consuetudini stabilite dal diritto internazionale concernenti: a. l’assoggettamento all’obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che non hanno uno stabilimento d’impresa in Svizzera; b. l’esenzione dall’obbligo di pagare i contributi dei datori di lavoro che hanno uno stabilimento d’impresa in Svizzera.64 Art. 1365 Ammontare del contributo dei datori di lavoro Il contributo dei datori di lavoro è fissato al 4,35 per cento della somma dei salari determinanti, pagati a persone tenute al versamento dei contributi. C. Riscossione dei contributi Art. 14 Termini e procedura di riscossione 1 I contributi del reddito proveniente da un’attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo. 2 I contributi del reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un’attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all’obbligo di pagare i contributi devono essere 63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 65 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 11 / 78 831.10 stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.66 2bis I contributi dei richiedenti l’asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non eserci- tano un’attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l’articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui: a. tali persone sono riconosciute come rifugiati; b a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o c. in virtù dell’età, della morte o dell’invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI67.68 3 Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l’articolo 51 LPGA69. Questo vale anche per con- tributi di notevole entità, in deroga all’articolo 49 capoverso 1 LPGA.70 4 Il Consiglio federale emana prescrizioni su: a. i termini di pagamento dei contributi; b. la procedura di diffida e di tassazione d’ufficio; c.71 il pagamento di contributi arretrati; d.72 il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all’artico- lo 24 LPGA; e.73 ... . 74 5 Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l’importo della rendita mensile massima di vec- chiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tut- tavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.75 66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 67 RS 831.20 68 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4817; FF 2002 6087). 69 RS 830.1 70 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 71 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 72 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 73 Abrogata dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 75 Introdotto dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 12 / 78 831.10 6 Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un’attività lucra- tiva indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l’importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell’as- sicurato.76 Art. 14bis 77 Supplementi 1 Se il datore di lavoro impiega lavoratori senza conteggiarne i salari con la cassa di compensazione, quest’ultima gli infligge un supplemento del 50 per cento sui contri- buti dovuti. In caso di recidiva, la cassa di compensazione aumenta il supplemento sino al 100 per cento al massimo dei contributi dovuti. I supplementi non possono essere dedotti dal salario del lavoratore. 2 La riscossione di supplementi presuppone che il datore di lavoro sia stato condan- nato per un delitto o una contravvenzione secondo gli articoli 87 e 88. 3 La cassa di compensazione versa i supplementi al Fondo di compensazione AVS78. Il Consiglio federale stabilisce la quota che le casse di compensazione possono tratte- nere a copertura delle loro spese. Art. 15 Esecuzione per crediti di contributi dovuti 1 I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza ritardo in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute. 2 Di regola l’esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche con- tro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (art. 43 LF dell’11 apr. 1889 sulla esecuzione e sul fallimento79). Art. 1680 Prescrizione 1 I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell’anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all’articolo 24 capoverso 1 LPGA81, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell’anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato.82 Se il diritto di esigere il pagamento di 76 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 77 Introdotto dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 78 Nuovo termine giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 79 RS 281.1 80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 81 RS 830.1 82 Nuovo testo del primo e secondo per. giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Migliora- mento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 13 / 78 831.10 contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest’ultimo è determinante. 2 Il credito per contributi, fissato in una decisione notificata conformemente al capo- verso 1, si estingue cinque anni dopo la fine dell’anno civile in cui la decisione è passata in giudicato.83 Durante la procedura d’inventario chiesta dagli eredi (art. 580 e segg. CC84) o la moratoria concordataria, il corso del termine rimane sospeso. Se allo spirare del termine è in corso una procedura di esecuzione o di fallimento, il ter- mine spira alla chiusura di tale procedura. L’articolo 149a capoverso 1 della legge federale dell’11 aprile 188985 sulla esecuzione e sul fallimento non è applicabile.86 Il credito per contributi non estinto alla nascita del diritto alla rendita può in ogni caso essere ancora compensato conformemente all’articolo 20 capoverso 387. 3 Il diritto alla restituzione dei contributi indebitamente pagati si estingue un anno dopo che la persona tenuta a pagare i contributi ha avuto conoscenza dell’indebito pagamento, ma in ogni caso cinque anni dopo la fine dell’anno civile in cui ha avuto luogo il pagamento indebito. In deroga all’articolo 25 capoverso 3 LPGA, per i con- tributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine scade in ogni caso soltanto un anno dopo la fine dell’anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. Se sono stati pagati contributi paritetici su prestazioni sottoposte all’imposta federale diretta sull’utile netto delle persone giuri- diche, il diritto alla restituzione si estingue, in deroga all’articolo 25 capoverso 3 LPGA, un anno dopo la fine dell’anno civile in cui la tassazione fiscale è passata in giudicato.88 Art. 1789 83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 84 RS 210 85 RS 281.1 86 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecu- zione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 87 All’art. 20 cpv. 3, nel testo del 30 set. 1953 (RU 1954 102), corrisponde ora l’art. 20 cpv. 2, nel testo del 7 ott. 1994. 88 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 89 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1968, con effetto dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 14 / 78 831.10 Capo terzo: Rendite A. Diritto alla rendita I. In generale Art. 1890 Aventi diritto 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...91 2 Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA92) in Svizzera.93 Ogni persona per cui venga erogata una ren- dita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione ac- corda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.94 2bis Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il di- ritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.95 3 In caso di domicilio all’estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l’entità del rimborso.96 90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 91 Per. abrogato dall’all. n. 7 della la LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 92 RS 830.1 93 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 94 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 95 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 96 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 15 / 78 831.10 Art. 1997 Art. 2098 Esecuzione forzata e compensazione delle rendite99 1 Il diritto alla rendita non è soggetto a esecuzione forzata.100 2 Possono essere compensati con prestazioni scadute: a. i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI101, dalla legge federale del 25 settembre 1952102 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952103 sugli assegni familiari nell’agricoltura; b. i crediti per la restituzione di prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità; c. i crediti per la restituzione di rendite e indennità giornaliere dell’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell’assicurazione militare, dell’assicura- zione contro la disoccupazione e dell’assicurazione contro le malattie.104 II. Diritto alla rendita di vecchiaia Art. 21105 Rendita semplice106 1 Hanno diritto a una rendita di vecchiaia: a. gli uomini che hanno compiuto i 65 anni; b. le donne che hanno compiuto i 64 anni. 2 Il diritto alla rendita di vecchiaia nasce il primo giorno del mese successivo a quello in cui è stata compiuta l’età stabilita nel capoverso 1. Esso si estingue con la morte del beneficiario. 97 Abrogato dal n. I della LF del 19 dic. 1963, con effetto dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). 98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 1963, in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). 99 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 100 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 101 RS 831.20 102 RS 834.1. Ora: LF del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità 103 RS 836.1 104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 106 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 16 / 78 831.10 Art. 22107 Art. 22bis 108 Rendita completiva 1 Gli uomini e le donne che hanno beneficiato di una rendita completiva dell’assicu- razione per l’invalidità fino al sorgere del diritto alla rendita di vecchiaia, continuano a ricevere la rendita completiva fino al momento in cui il coniuge acquisisce il diritto alla rendita di vecchiaia o di invalidità. La persona divorziata è parificata alla persona coniugata, se provvede in maniera preponderante ai figli che le sono assegnati e non può pretendere per sé una rendita d’invalidità o di vecchiaia.109 2 In deroga all’articolo 20 LPGA110, la rendita completiva va versata al coniuge che non ha diritto alla rendita: a. su sua richiesta, se il coniuge avente diritto a una rendita non provvede al sostentamento della famiglia; b. su sua richiesta, se i coniugi vivono separati; c. d’ufficio, se i coniugi sono divorziati.111 3 Sono salve disposizioni diverse pronunciate dal giudice civile nei casi di cui al ca- poverso 2.112 Art. 22ter 113 Rendita per i figli 1 Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell’assicurazione per l’invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun di- ritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell’altro coniuge. 2 La rendita per figli è versata di regola come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni sull’impiego appropriato (art. 20 LPGA114) come pure le disposizioni di- verse imposte dal giudice civile. Il Consiglio federale può disciplinare il versamento 107 Abrogato dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) 108 Introdotto dal n. I della LF del 19 dic. 1963 (RU 1964 277; FF 1963 1209). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 109 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 110 RS 830.1 111 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 112 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 113 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 114 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 17 / 78 831.10 per casi speciali, in deroga all’articolo 20 LPGA, segnatamente per figli di genitori separati o divorziati.115 III.116 Diritto alla rendita vedovile Art. 23117 Rendita vedovile 1 Le vedove e i vedovi hanno diritto a una rendita se, alla morte del coniuge, hanno figli. 2 Sono equiparati ai figli di vedove o vedovi: a. i figli del coniuge deceduto che, alla sua morte, vivevano in economia dome- stica comune con la vedova o il vedovo, in qualità di figli elettivi a lei o a lui affiliati, giusta l’articolo 25 capoverso 3; b. gli affiliati, giusta l’articolo 25 capoverso 3, che, alla morte del coniuge, vi- vevano in economia domestica comune con la vedova o il vedovo e sono da lei o da lui adottati. 3 Il diritto alla rendita vedovile nasce il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta la morte del coniuge e, se un affiliato è stato adottato in conformità al capoverso 2 lettera b, il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta l’adozione. 4 Il diritto si estingue: a. con il passaggio a nuove nozze; b. con la morte della vedova o del vedovo. 5 Il diritto rinasce se il nuovo matrimonio è dichiarato nullo o è sciolto. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. Art. 24118 Disposizioni particolari 1 Le vedove hanno inoltre diritto a una rendita per vedove se, al momento della morte del coniuge, non hanno figli o affiliati ai sensi dell’articolo 23, ma hanno compiuto i 45 anni e sono state sposate durante almeno cinque anni. Se una vedova si è sposata più volte, si tiene conto, ai fini del computo, della durata complessiva dei diversi ma- trimoni. 2 Oltre alle cause di estinzione di cui all’articolo 23 capoverso 4, il diritto alla rendita per vedovi si estingue quando l’ultimo figlio compie i 18 anni. 115 Nuovo testo del per. 2 e 3 giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 117 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 118 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 18 / 78 831.10 Art. 24a119 Coniugi divorziati 1 Il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se: a. ha uno o più figli e il matrimonio è durato almeno dieci anni; b. il matrimonio è durato almeno dieci anni e il divorzio è intervenuto dopo che il coniuge divorziato ha compiuto i 45 anni; c. il figlio più giovane ha compiuto i 18 anni dopo che il coniuge divorziato ha compiuto i 45 anni. 2 Se il coniuge divorziato non soddisfa almeno una delle condizioni del capoverso 1, il diritto a una rendita vedovile sussiste soltanto e fintantoché ha figli di meno di 18 anni. Art. 24b Concorso di rendite vedovili con rendite di vecchiaia o d’invalidità Se una persona soddisfa contemporaneamente le condizioni per la concessione di una rendita per superstiti e di una rendita di vecchiaia o di una rendita secondo la LAI120, è versata soltanto la rendita più elevata. IV. Diritto alla rendita per orfani Art. 25121 Rendita per orfani 1 Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani. 2 I trovatelli hanno diritto a una rendita per orfano. 3 Il Consiglio federale disciplina il diritto alla rendita per orfani per i figli elettivi. 4 Il diritto alla rendita per orfani nasce il primo giorno del mese successivo a quello della morte del padre o della madre. Si estingue quando l’orfano compie i 18 anni o muore. 5 Per figli ancora in formazione, il diritto alla rendita dura fino al termine della stessa, ma al più tardi fino a 25 anni compiuti. Il Consiglio federale può stabilire che cosa si intende per formazione. 119 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 120 RS 831.20 121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 19 / 78 831.10 Art. 26 a 28122 Art. 28bis 123 Concorso con altre rendite Se un orfano soddisfa contemporaneamente le condizioni di una rendita per orfani e una rendita vedovile o una rendita secondo la LAI124, è versata soltanto la rendita più elevata. Se entrambi i genitori sono deceduti, il confronto avviene in base alla somma delle due rendite per orfani. B. Rendite ordinarie Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.125 2 Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di: a. rendite complete agli assicurati che hanno un periodo di contributo completo; b. rendite parziali agli assicurati che hanno un periodo di contributo incom- pleto.126 I. Norme per il calcolo delle rendite ordinarie Art. 29bis 127 Disposizioni generali per il calcolo della rendita 1 Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi dell’at- tività lucrativa nonché dagli accrediti per compiti educativi o d’assistenza tra il 1° gennaio successivo alla data in cui l’avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 di- cembre che precede l’insorgere dell’evento assicurato (età conferente il diritto alla rendita o decesso). 2 Il Consiglio federale disciplina il computo dei mesi di contribuzione trascorsi du- rante l’anno di inizio del diritto alla rendita, dei periodi di contributo precedenti il 1° 122 Abrogati dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) 123 Introdotto dall’art. 82 della LF del 19 giu. 1959 su l’assicurazione per l’invalidità (RU 1959 845; 1958 975). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 124 RS 831.20 125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 126 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 127 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 20 / 78 831.10 gennaio dell’anno che segue quello in cui ha compiuto i 20 anni e degli anni concessi in più.128 Art. 29ter 129 Periodo di contributo completo 1 Il periodo di contributo è completo se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d’età. 2 Sono considerati anni di contribuzione i periodi: a. durante i quali una persona ha pagato i contributi; b. durante i quali il suo coniuge, giusta l’articolo 3 capoverso 3, ha versato al- meno il doppio del contributo minimo; c. durante i quali possono essere computati accrediti per compiti educativi o d’assistenza. Art. 29quater 130 Reddito annuo medio 1. Principio La rendita è calcolata in base al reddito annuo medio. Esso si compone: a. dei redditi risultanti da un’attività lucrativa; b. degli accrediti per compiti educativi; c. degli accrediti per compiti assistenziali. Art. 29quinquies 131 2. Redditi risultanti da un’attività lucrativa. Contributi delle persone che non esercitano un’attività lucrativa 1 Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un’attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi. 2 I contributi delle persone che non esercitano un’attività lucrativa vengono moltipli- cati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell’ar- ticolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un’attività lucrativa. 3 I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effet- tuata se: a. entrambi i coniugi hanno diritto alla rendita; b. una persona vedova ha diritto a una rendita di vecchiaia; 128 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 129 Originario art. 29bis. Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 130 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 131 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 21 / 78 831.10 c. il matrimonio è sciolto mediante divorzio.132 4 Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all’attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti: a. tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l’insorgere dell’evento assicurato da parte del coniuge che ha per primo diritto alla rendita; e b.133 in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l’assi- curazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti. 5 Il capoverso 4 non è applicabile all’anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto.134 6 Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi.135 Art. 29sexies 136 3. Accrediti per compiti educativi 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l’autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l’autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l’assegnazione dell’accredito per compiti educativi, nei casi in cui:137 a. uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l’autorità parentale; b. soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l’assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti; c. le condizioni per l’assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l’intero anno civile; d.138 genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l’autorità parentale. 2 L’accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell’importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l’articolo 34 al momento dell’inizio del diritto alla rendita. 132 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 135 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 136 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 137 Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I1). 138 Introdotta dall’all. n. 5 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 22 / 78 831.10 3 L’accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio dell’anno che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l’insorgere dell’evento assicurato da parte del coniuge che ha per primo diritto alla rendita. Art. 29septies 139 4. Accrediti per compiti assistenziali 1 Gli assicurati che si occupano di parenti in linea ascendente o discendente o di fratelli e sorelle che beneficiano di un assegno per grandi invalidi dell’AVS, dell’AI, dell’as- sicurazione obbligatoria contro gli infortuni o dell’assicurazione militare hanno diritto a un accredito per compiti assistenziali se possono raggiungere facilmente le persone che assistono. Essi devono far valere tale diritto ogni anno per scritto. Sono parificati ai parenti i coniugi, i suoceri e i figliastri nonché il partner che convive con l’assicu- rato nella medesima economia domestica ininterrottamente da almeno cinque anni.140 2 Per i periodi nei quali sussiste contemporaneamente il diritto all’accredito per com- piti educativi non possono essere assegnati accrediti per compiti assistenziali. 3 Il Consiglio federale può precisare il criterio della facile raggiungibilità di cui al capoverso 1.141 Esso disciplina la procedura nonché l’assegnazione dell’accredito per compiti assistenziali nei casi in cui: a. più persone adempiano le condizioni per l’assegnazione di un accredito per compiti assistenziali; b. soltanto uno dei coniugi sia assicurato presso l’assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti; c. le condizioni per l’assegnazione di un accredito per compiti assistenziali non siano adempite per l’intero anno civile. 4 L’accredito per compiti assistenziali corrisponde al triplo dell’importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l’articolo 34 al momento dell’inizio del diritto alla rendita. Esso viene registrato nel conto individuale. 5 Qualora il diritto all’accredito per compiti assistenziali non venga fatto valere entro cinque anni a decorrere dalla fine dell’anno civile durante il quale ci si è occupati di una persona, l’accredito per l’anno corrispondente non viene più registrato nel conto individuale. 6 L’accredito per compiti assistenziali durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti ac- quisiti durante il periodo tra il 1° gennaio dell’anno che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l’insorgere dell’evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita. 139 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 140 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). 141 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 23 / 78 831.10 Art. 30142 5. Determinazione del reddito annuo medio 1 La somma dei redditi dell’attività lucrativa è rivalutata in funzione dell’indice delle rendite previsto nell’articolo 33ter. Il Consiglio federale determina annualmente i fat- tori di rivalutazione. 2 La somma dei redditi rivalutati derivanti da un’attività lucrativa e gli accrediti per compiti educativi e assistenziali sono divisi per il numero di anni di contribuzione. Art. 30bis 143 Prescrizioni per il calcolo delle rendite144 Il Consiglio federale emana prescrizioni per il calcolo delle rendite.145 A tale scopo può arrotondare per eccesso o per difetto il reddito determinante e le rendite.146 Esso può emanare disposizioni sul computo delle frazioni di anni di contribuzione e dei corrispondenti redditi e prevedere che gli anni di contribuzione e i redditi di un’attività lucrativa nel periodo di tempo per il quale fu erogata una rendita d’invalidità non siano computati.147 Art. 30ter 148 Conti individuali 1 Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Con- siglio federale precisa i particolari. 2 I redditi di un’attività lucrativa, ottenuti da un lavoratore e dai quali il datore di la- voro ha trattenuto i contributi legali, sono annotati nel conto individuale, anche se il datore di lavoro non ha versato i contributi alla cassa di compensazione.149 3 I redditi soggetti a contribuzione dei lavoratori sono annotati nel conto individuale sotto l’anno in cui sono stati versati. I redditi sono tuttavia annotati sotto l’anno in cui è stata esercitata l’attività lucrativa se il lavoratore: a. non lavora più per il datore di lavoro quando il salario gli viene versato; 142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 143 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1968 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 144 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 146 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 147 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 148 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 149 Introdotto dall’all. n. 13 della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 24 / 78 831.10 b. fornisce la prova che il reddito soggetto a contribuzione proviene da un’atti- vità lucrativa esercitata in un anno precedente e per la quale sono stati versati contributi inferiori a quello minimo.150 4 I redditi delle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, dei dipen- denti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi e delle persone senza attività lucrativa sono sempre annotati sotto l’anno per il quale sono fissati i contri- buti.151 Art. 31152 153 Determinazione di una nuova rendita Se deve essere fissata una nuova rendita di vecchiaia in seguito all’insorgere del diritto alla rendita del coniuge o allo scioglimento del matrimonio, le regole di calcolo appli- cabili al primo caso di rendita sono determinanti. La nuova rendita calcolata in base a queste disposizioni dev’essere aggiornata. Art. 32154 Art. 33155 156 Rendita per superstiti 1 La rendita vedovile e per orfani è calcolata in base alla durata di contribuzione e al reddito annuo medio della persona deceduta, che è composto dal reddito non ripartito e dagli accrediti per compiti educativi o assistenziali. Rimane salvo il capoverso 2. 2 Se muoiono entrambi i genitori, ogni rendita per orfani è calcolata in base alla durata di contribuzione e al reddito annuo medio, determinato secondo i principi generali (art. 29quater segg.), di ciascuno dei genitori. 3 Se la persona assicurata muore prima di aver compiuto i 45 anni, al suo reddito me- dio dell’attività lucrativa157 per il calcolo della rendita per superstiti viene aggiunto un supplemento percentuale. Il Consiglio federale stabilisce i tassi corrispondenti in base all’età dell’assicurato al momento del decesso. 150 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 151 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 152 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 153 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 154 Abrogato dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) 155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 156 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 157 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 25 / 78 831.10 Art. 33bis 158 Commutazione di una rendita d’invalidità159 1 Le rendite di vecchiaia o per superstiti che sostituiscono una rendita in conformità della LAI160 sono calcolate fondandosi sugli stessi elementi che per la rendita di in- validità, se deriva un vantaggio all’avente diritto. 1bis Il calcolo della rendita dei coniugi dev’essere adeguato giusta il capoverso 1 se le condizioni della ripartizione e dell’attribuzione reciproca del reddito sono soddis- fatte.161 2 Se la rendita d’invalidità è stata calcolata in conformità dell’articolo 37 capoverso 2 della LAI, le prescrizioni di questo articolo si applicano per analogia alla rendita di vecchiaia o alla rendita per i superstiti, il cui calcolo si fonda sugli stessi elementi che per la rendita d’invalidità.162 3 Se le rendite ordinarie di vecchiaia o per i superstiti sostituiscono rendite straordina- rie d’invalidità calcolate in conformità degli articoli 39 capoverso 2 e 40 capoverso 3 LAI, dette rendite ordinarie importano, se la durata di contribuzione è intera, almeno il 133 1/3 per cento dell’ammontare minimo della corrispondente rendita completa.163 4 Per il calcolo della rendita di vecchiaia di una persona il cui coniuge beneficia o ha beneficiato di una rendita d’invalidità, il reddito annuo medio determinante al mo- mento dell’insorgere della rendita d’invalidità è considerato come reddito giusta l’ar- ticolo 29quinquies per la durata di riscossione della rendita. Se il grado d’invalidità è inferiore al 60 per cento, è presa in considerazione soltanto una frazione corrispon- dente del reddito medio annuo.164 Il Consiglio federale disciplina i dettagli e la pro- cedura.165 Art. 33ter 166 Adeguamento delle rendite all’evoluzione dei prezzi e dei salari 1 Di regola ogni due anni all’inizio dell’anno civile, il Consiglio federale adegua le rendite ordinarie all’evoluzione dei prezzi e dei salari fissando, su proposta della Com- missione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, un nuovo indice delle rendite. 158 Introdotto dall’art. 82 della LF del 19 giu. 1959 su l’assicurazione per l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1959 845; 1958 975). 159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 160 RS 831.20 161 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 162 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 163 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 164 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 3 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). 165 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 166 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 26 / 78 831.10 2 L’indice delle rendite corrisponde alla media aritmetica dell’indice dei salari, deter- minato dalla Segreteria di Stato d’economia167, e dell’indice nazionale dei prezzi al consumo. 3 Il Consiglio federale propone, secondo la situazione finanziaria dell’assicurazione, di modificare il rapporto fra i due valori degli indici menzionati nel capoverso 2. 4 Il Consiglio federale adegua anzitempo le rendite ordinarie qualora l’indice nazio- nale dei prezzi al consumo abbia subìto, in un anno, un aumento di oltre il 4 per cento.168 5 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive, arrotondare per eccesso o per difetto l’indice delle rendite e disciplinare la procedura per l’adeguamento delle rendite. II. Rendite complete169 Art. 34170 Calcolo e importo della rendita completa 1. Rendita di vecchiaia 1 La rendita mensile di vecchiaia si compone di (formula delle rendite): a. una frazione dell’importo minimo della rendita di vecchiaia (parte fissa della rendita); b. una frazione del reddito annuo medio determinante (parte variabile della ren- dita). 2 Sono applicabili le disposizioni seguenti: a. se il reddito annuo medio determinante è inferiore o uguale all’importo mi- nimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 74/100 e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 13/600; b. se il reddito annuo medio determinante è superiore all’importo minimo della rendita semplice di vecchiaia moltiplicato per 36, la parte fissa della rendita equivale all’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 104/100, e la parte variabile equivale al reddito annuo medio determinante moltiplicato per 8/600. 3 L’importo massimo della rendita corrisponde al doppio dell’importo minimo. 167 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo 168 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 13 dic. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1992 1286; FF 1991 I 181). 169 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 170 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 27 / 78 831.10 4 L’importo minimo è pagato fino a un reddito annuo medio determinante uguale a dodici volte il suo ammontare e l’importo massimo a partire da un reddito annuo me- dio determinante uguale o superiore a settantadue volte l’importo minimo. 5 L’importo minimo della rendita completa di vecchiaia di 1225 franchi corrisponde a un indice delle rendite di 222,7 punti.171 Art. 35172 2. Somma delle due rendite per coniugi 1 La somma delle due rendite per coniugi ammonta al massimo al 150 per cento dell’importo massimo della rendita di vecchiaia se: a. entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita di vecchiaia; b. uno dei coniugi ha diritto a una rendita di vecchiaia e l’altro a una rendita dell’assicurazione per l’invalidità. 2 Non è prevista nessuna riduzione a scapito dei coniugi che non vivono più in comu- nione domestica in seguito ad una decisione giudiziaria. 3 Le due rendite devono essere ridotte in proporzione alla loro quota-parte alla somma delle rendite non ridotte. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la riduzione delle due rendite assegnate agli assicurati con durata di contribuzione in- completa. Art. 35bis 173 3. Supplemento accordato alle vedove e ai vedovi beneficiari di una rendita di vecchiaia Le vedove e i vedovi beneficiari di una rendita di vecchiaia hanno diritto a un supple- mento del 20 per cento sulla propria rendita. La rendita e il supplemento non devono superare l’importo massimo della rendita di vecchiaia. Art. 35ter 174 4. Rendita per figli La rendita per figli è pari al 40 per cento della rendita di vecchiaia corrispondente al reddito annuo medio determinante. Se entrambi i genitori hanno diritto a una rendita per figli, le due rendite per figli devono essere ridotte qualora superino il 60 per cento della rendita massima di vecchiaia. L’articolo 35 si applica per analogia per determi- nare le modalità di riduzione. 171 Nuovo importo e livello dell’indice giusta gli art. 3 e 4 dell’O 23 del 12 ott. 2022 sugli adeguamenti all’evoluzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI/IPG, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 604). 172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 173 Introdotto dal n. I della LF del 19 dic. 1963 (RU 1964 277; FF 1963 1209). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo 174 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 28 / 78 831.10 Art. 36175 5. Rendita vedovile La rendita vedovile è pari all’80 per cento della rendita di vecchiaia corrispondente al reddito annuo medio determinante. Art. 37176 6. Rendita per orfani 1 La rendita per orfani è pari al 40 per cento della rendita di vecchiaia corrispondente al reddito annuo medio determinante. La rendita per orfani destinata ad aventi diritto che avevano un rapporto di filiazione soltanto con il genitore deceduto è pari al 60 per cento della rendita di vecchiaia corrispondente al reddito annuo medio determinante. 2 Se muoiono entrambi i genitori, le rendite per orfani devono essere ridotte qualora superino il 60 per cento della rendita massima di vecchiaia. L’articolo 35 si applica per analogia per determinare le modalità di riduzione. 3 I figli trovatelli ricevono una rendita per orfani pari al 60 per cento della rendita massima di vecchiaia. Art. 37bis 177 7. Concorso di rendite per orfani e rendite per figli Se per la medesima persona sono riunite le condizioni che danno diritto a una rendita per orfani e a una rendita per figli, la somma delle due rendite ammonta al massimo al 60 per cento della rendita massima di vecchiaia. L’articolo 35 si applica per analo- gia per determinare le modalità di riduzione. III. Rendite parziali Art. 38178 Calcolo 1 La rendita parziale corrisponde a una frazione della rendita completa calcolata con- formemente agli articoli 34 a 37.179 2 Per il calcolo della frazione, è determinante il rapporto arrotondato tra il numero degli anni interi di contribuzione dell’assicurato e quello degli assicurati della sua classe d’età, come pure delle modificazioni apportate ai tassi di contribuzione.180 175 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 176 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 177 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 178 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 1959, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1959 872; FF 1958 975). 179 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 180 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 29 / 78 831.10 3 Il Consiglio federale emana disposizioni particolari sulla graduazione delle ren- dite.181 IV. Età flessibile per il godimento della rendita182 Art. 39183 Possibilità ed effetto del rinvio 1 Le persone aventi diritto a una rendita di vecchiaia possono rinviare, di un anno almeno e di cinque anni al massimo, l’inizio del godimento della rendita, con facoltà di revocare il rinvio durante tale periodo, per la scadenza di un determinato mese.184 2 La rendita di vecchiaia rinviata e, se del caso, la rendita per superstite a essa succe- dente, sono aumentate del controvalore attuariale della prestazione non ricevuta. 3 Il Consiglio federale stabilisce, in modo uniforme, le aliquote d’aumento per gli uo- mini e per le donne, e istituisce la procedura. Può escludere il rinvio per certi generi di rendite. Art. 40185 Possibilità ed effetto dell’anticipazione 1 Gli uomini e le donne che adempiono le condizioni per l’ottenimento di una rendita ordinaria di vecchiaia possono anticiparne il godimento di uno o due anni. In tali casi, il diritto alla rendita nasce per gli uomini il primo giorno del mese seguente a quello in cui hanno compiuto 64 o 63 anni, per le donne il primo giorno del mese seguente a quello in cui hanno compiuto 63 o 62 anni. Durante il periodo di godimento anticipato non sono versate rendite per figli. 2 La rendita di vecchiaia anticipata, la rendita vedovile e la rendita per orfani sono ridotte. 3 Il Consiglio federale stabilisce le aliquote di riduzione secondo i principi attua- riali.186 181 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 182 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 183 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 185 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 186 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 30 / 78 831.10 V. Riduzione delle rendite ordinarie187 Art. 41188 Riduzione per soprassicurazione189 1 In deroga all’articolo 69 capoversi 2 e 3 LPGA190, le rendite per figli e per orfani sono ridotte nella misura in cui, insieme con la rendita del padre o della madre, supe- rino il 90 per cento del reddito annuo medio determinante per il calcolo di quest’ul- tima.191 2 Il Consiglio federale stabilisce tuttavia un importo minimo.192 3 Il Consiglio federale emana disposizioni particolari e prescrizioni speciali sulle ren- dite parziali.193 C. Rendite straordinarie194 Art. 42195 Beneficiari 1 Hanno diritto a una rendita straordinaria i cittadini svizzeri con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA196) in Svizzera che possono far valere lo stesso numero di anni d’assicurazione della loro classe d’età, ma non possono pretendere una rendita ordi- naria poiché non sono stati obbligati a pagare contributi durante un anno almeno prima del sorgere del diritto alla rendita.197 Lo stesso diritto spetta ai loro superstiti. 2 Chiunque benefici d’una rendita deve adempire personalmente le esigenze di domi- cilio e dimora abituale in Svizzera. 3 I coniugi di cittadini svizzeri all’estero affiliati all’assicurazione obbligatoria che in virtù di una convenzione bilaterale o di usi internazionali, non appartengono all’assi- curazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità dello Stato di domicilio, sono pa- rificati ai coniugi di cittadini svizzeri domiciliati in Svizzera. 187 Primitivo cap. IV dell’art. 39, poi prima dell’art. 40. 188 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 189 RU 1972 3568 190 RS 830.1 191 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). 192 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1978 391, 1979 1365 art. 1; FF 1976 III 1). 193 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 1959, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1959 872; FF 1958 975). 195 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 196 RS 830.1 197 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 31 / 78 831.10 Art. 43 Importo delle rendite straordinarie 1 Le rendite straordinarie sono pari all’importo minimo delle rendite ordinarie com- plete corrispondenti. È fatto salvo il capoverso 3.198 2 ...199 3 In deroga all’articolo 69 capoversi 2 e 3 LPGA200, le rendite straordinarie per figli e per orfani sono ridotte in quanto, aggiunte alle rendite del padre e della madre, supe- rino l’importo massimo stabilito dal Consiglio federale.201 D. Assegno per grandi invalidi, contributo per l’assistenza e mezzi ausiliari202 Art. 43bis 203 Assegno per grandi invalidi 1 Hanno diritto all’assegno per grandi invalidi i beneficiari di rendite di vecchiaia o di prestazioni complementari con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA204) in Sviz- zera, che presentano un’invalidità (art. 9 LPGA) di grado elevato, medio o lieve.205 La rendita di vecchiaia anticipata è parificata al godimento di una rendita di vec- chiaia.206 1bis Il diritto all’assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.207 2 Il diritto all’assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l’assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per un anno intero, senza interruzione. Esso 198 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 199 Abrogato dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) 200 RS 830.1 201 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 202 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1968 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). 203 Introdotto dal n. I della LF del 22 dic. 1955 (RU 1956 707; FF 1955 871). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 204 RS 830.1 205 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 206 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 207 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del fi- nanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 32 / 78 831.10 si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.208 3 L’assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all’80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell’importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall’articolo 34 capoverso 5.209 4 La persona grande invalida che, fino al momento in cui ha raggiunto l’età di pensio- namento, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell’assicurazione per l’in- validità o ha fatto valere il diritto di riscuotere la rendita anticipata, riceve un’indennità per lo meno uguale a quella ricevuta fino ad allora.210 4bis Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all’assegno per grandi invalidi dell’assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invali- dità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.211 5 Le disposizioni della LAI212 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.213 Spetta agli uffici per l’assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità214. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari. Art. 43ter 215 Contributo per l’assistenza La persona che, fino al momento in cui ha raggiunto l’età di pensionamento o ha fatto valere il diritto di riscuotere la rendita di vecchiaia anticipata, ha beneficiato di un contributo per l’assistenza versato dall’assicurazione per l’invalidità continua a rice- verlo per un importo al massimo equivalente a quello ricevuto fino a quel momento. Al diritto al contributo per l’assistenza e alla sua entità si applicano per analogia gli articoli 42quater–42octies LAI216. 208 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 209 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 210 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). 211 Introdotto dall’all. n. 2 della la LF del 20 mar. 1981 sull’assicurazione contro la disoccu- pazione, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1982 1676 1724 art. 1 cpv. 1; FF 1976 III 155). 212 RS 831.20 213 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 214 Nuova denominazione giusta il n. II della LF del 22 mar. 1991 (3a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2377; FF 1988 II 1149). 215 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). 216 RS 831.20 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 33 / 78 831.10 Art. 43quater 217 Mezzi ausiliari 1 Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni i beneficiari di rendite di vecchiaia o di prestazioni complementari con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA218) che abbisognano di apparecchi costosi per spostarsi, per stabilire contatti con il proprio ambiente o per attendere autonomamente alla propria persona, hanno diritto a mezzi ausiliari.219 2 Esso stabilisce in quali casi i beneficiari di rendite di vecchiaia o di prestazioni com- plementari con domicilio e dimora abituale in Svizzera hanno diritto a mezzi ausiliari per esercitare un’attività lucrativa o svolgere le loro mansioni abituali.220 3 Esso indica i mezzi ausiliari consegnati o sussidiati dall’assicurazione; ne disciplina la consegna, come pure la procedura, e stabilisce quali norme della LAI221 sono ap- plicabili. E.222 Disposizioni varie Art. 43quinquies 223 Vigilanza sull’equilibrio finanziario Il Consiglio federale fa esaminare periodicamente se lo sviluppo finanziario dell’as- sicurazione è equilibrato e sottopone il risultato di tale esame alla Commissione fede- rale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. Se necessario pro- pone un emendamento della legge.224 Art. 44225 Versamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi 1 Di regola le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono versati su un conto bancario o postale. A sua richiesta, possono essere versati direttamente al beneficiario. Il Con- siglio federale disciplina la procedura. 2 Le rendite parziali il cui importo non supera il 10 per cento della rendita minima completa sono versate, in deroga all’articolo 19 capoversi 1 e 3 LPGA226, una volta 217 Originario art. 43ter. Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1968 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vi- gore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391 ; FF 1976 III 1). 218 RS 830.1 219 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). 220 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). 221 RS 831.20 222 Nuova numerazione giusta il n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 223 Originario art. 43quater. Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 224 Nuova locuzione giusta il n. II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 225 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 226 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 34 / 78 831.10 all’anno posticipatamente in dicembre. L’avente diritto può chiedere un versamento mensile. Art. 45227 Art. 46228 Ricupero di rendite e assegni per grandi invalidi non riscossi 1 Il diritto al pagamento arretrato è disciplinato nell’articolo 24 capoverso 1 LPGA229. 2 Se l’assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi più di dodici mesi dopo il sorgere di tale diritto, l’assegno gli è pagato soltanto per i dodici mesi prece- denti la richiesta, in deroga all’articolo 24 capoverso 1 LPGA. Sono accordati paga- menti retroattivi per periodi più lunghi, se l’assicurato non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni e se egli presenta la sua richiesta entro dodici mesi a partire dal momento in cui ha avuto conoscenza di tali fatti. 3 Il Consiglio federale può limitare o escludere, in deroga all’articolo 24 capoverso 1 LPGA, il pagamento di rendite ordinarie di vecchiaia arretrate, per le quali vale il rinvio. Art. 47230 Art. 48231 Art. 48bis a 48sexies 232 227 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 228 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 229 RS 830.1 230 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 231 Abrogato dall’all. n. 2 della LF del 20 mar. 1981 sull’assicurazione contro gli infortuni, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1982 1676; FF 1976 III 155). 232 Introdotti dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS) (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Abrogati dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 35 / 78 831.10 Capo quarto: Organizzazione A. In generale Art. 49233 Regola L’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti è applicata, sotto la vigilanza della Confederazione (art. 76 LPGA234), dai datori di lavoro, dai lavoratori, dalle casse di compensazione professionali, dalle casse di compensazione cantonali, dalle casse di compensazione della Confederazione e da un Ufficio centrale di compensazione. Art. 49a235 Sistemi d’informazione Il Consiglio federale può prescrivere agli organi esecutivi l’utilizzo di sistemi d’infor- mazione sviluppati, previa consultazione degli organi interessati, per l’adempimento dei compiti previsti dall’allegato II dell’Accordo del 21 giugno 1999236 tra la Confe- derazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone) e da altre convenzioni internazionali in materia di sicurezza sociale. Art. 49b237 Trattamento di dati personali Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati degni di par- ticolare protezione e profili della personalità, di cui necessitano per adempiere i com- piti conferiti loro dalla presente legge o da convenzioni internazionali, segnatamente per: a. calcolare e riscuotere i contributi assicurativi; b. stabilire il diritto alle prestazioni, nonché calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali; c. stabilire il diritto ai sussidi, nonché calcolarli, versarli e sorvegliarne l’im- piego; d. far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili; e. sorvegliare l’esecuzione della presente legge; 233 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 234 RS 830.1 235 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2749; FF 2000 205). Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 236 RS 0.142.112.681 237 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2749; FF 2000 205). Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 36 / 78 831.10 f. allestire statistiche; g.238 assegnare o verificare il numero AVS. Art. 50239 Art. 50a240 Comunicazione di dati 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione possono co- municare i dati, in deroga all’articolo 33 LPGA241:242 a. ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge; b. agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all’articolo 32 ca- poverso 2 LPGA, l’obbligo di comunicazione sia sancito da una legge fede- rale; bbis.243 agli organi di un’altra assicurazione sociale e ad altri servizi o istituzioni autorizzati a utilizzare il numero AVS244, qualora i dati siano necessari per assegnare o verificare tale numero; bter.245 ai servizi incaricati dell’esercizio della banca dati centrale per documentare lo stato civile o incaricati di gestire il sistema d’informazione per il settore degli stranieri e dell’asilo, qualora i dati siano necessari per assegnare o veri- ficare tale numero; c. agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992246 sulla statistica federale; cbis.247 ai registri cantonali dei tumori e al registro dei tumori pediatrici secondo la legge del 18 marzo 2016248 sulla registrazione dei tumori; 238 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 239 Abrogato dal n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 240 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2749; FF 2000 205). 241 RS 830.1 242 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 243 Introdotta dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 244 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. 245 Introdotta dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 246 RS 431.01 247 Introdotta dall’art. 36 della LF del 18 mar. 2016 sulla registrazione delle malattie tumo- rali, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 2005; FF 2014 7529). 248 RS 813.33 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 37 / 78 831.10 d. alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impe- dire un crimine; dbis.249 al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli or- gani di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una mi- naccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l’articolo 19 capo- verso 2 della legge federale del 25 settembre 2015250 sulle attività informative; e. in singoli casi e su richiesta scritta e motivata: 1. alle autorità d’assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti, 2. ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio, 3. ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto, 4. agli uffici d’esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell’11 aprile 1889251 sulla esecuzione e sul fallimento, 5. alle autorità fiscali, qualora ne necessitino per l’applicazione delle leggi in materia fiscale, 6.252 alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all’articolo 448 capoverso 4 del Codice civile253, 7.254 ... 8.255 alle autorità competenti nel settore della migrazione di cui all’articolo 97 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 2005256 sugli stranieri e la loro integrazione.257 249 Introdotta dall’all. n. 8 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Nuovo testo giusta l’all. n. II 14 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 250 RS 121 251 RS 281.1 252 Introdotto dall’all. n. 26 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 253 RS 210 254 Introdotto dall’all. n. 8 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Abrogato dall’all. n. II 14 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, con effetto dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 255 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d’informa- zione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). 256 RS 142.20 257 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 38 / 78 831.10 2 Le autorità federali, cantonali e comunali interessate possono comunicare i dati ne- cessari per la lotta contro il lavoro nero conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005258 contro il lavoro nero.259 3 In deroga all’articolo 33 LPGA, i dati d’interesse generale in relazione all’applica- zione della presente legge possono essere pubblicati. L’anonimato degli assicurati dev’essere garantito.260 4 Negli altri casi, in deroga all’articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:261 a. per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante; b. per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permet- tono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell’interesse dell’assicu- rato. 5 Possono essere comunicati solo i dati necessari per l’obiettivo perseguito. 6 Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d’informazione della persona interessata. 7 I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare di- spendio di lavoro. Art. 50b262 Procedura di richiamo 1 Possono accedere, mediante procedura di richiamo, al registro centrale degli assicu- rati e al registro centrale delle prestazioni correnti (art. 71 cpv. 4): a. l’Ufficio centrale del 2° pilastro, nell’ambito dell’articolo 24d della legge fe- derale del 17 dicembre 1993263 sul libero passaggio; b. le casse di compensazione, gli uffici dell’AI e l’ufficio federale competente, per i dati necessari all’adempimento dei compiti conferiti loro dalla presente legge e dalla LAI264; 258 RS 822.41 259 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 260 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 261 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 262 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2749; FF 2000 205). 263 RS 831.42 264 RS 831.20 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 39 / 78 831.10 c.265 gli assicuratori contro gli infortuni secondo la legge federale del 20 marzo 1981266 sull’assicurazione contro gli infortuni, per verificare il diritto dei be- neficiari di rendite in corso; d.267 l’assicurazione militare, per verificare il diritto dei beneficiari di rendite in corso. 2 Il Consiglio federale disciplina la responsabilità per la protezione dei dati, i dati da raccogliere e i termini di conservazione, l’accesso ai dati, la collaborazione fra utenti, la sicurezza dei dati nonché la partecipazione ai costi da parte degli assicuratori contro gli infortuni e dell’assicurazione militare.268 Art. 50c269 Numero AVS 1 Il numero AVS è assegnato a ogni persona che: a. ha il domicilio o la dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA270); b. abita all’estero e versa contributi o percepisce prestazioni o fa domanda per ottenerne. 2 Il numero AVS è inoltre assegnato a una persona se risulta necessario:271 a. per attuare l’AVS; o b.272 nei rapporti con un servizio o un’istituzione che ha il diritto di utilizzarlo si- stematicamente al di fuori dell’AVS. 3 Il numero AVS non deve essere composto in modo tale da permettere di risalire alla persona cui esso è assegnato. Art. 50d a 50g273 265 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e pre- venzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 266 RS 832.20 267 Introdotta dall’all. n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e pre- venzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 268 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 269 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 270 RS 830.1 271 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 272 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 273 Introdotti dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), (RU 2007 5259; FF 2006 471). Abrogati dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 40 / 78 831.10 B. Datori di lavoro Art. 51 Compiti 1 I datori di lavoro devono prelevare i contributi del dipendente su ogni salario ai sensi dell’articolo 5 capoverso 2.274 2 ...275 276 3 I datori di lavoro devono verificare, in base ai documenti ufficiali d’identità, le indi- cazioni date dai dipendenti nella domanda per ottenere il certificato di assicurazione. Essi sono tenuti a regolare periodicamente, con le casse di compensazione, alle quali sono affiliati, il conto dei contributi riscossi sui salari, di quelli dovuti da essi e delle rendite e degli assegni per grandi invalidi versati, e a dare le indicazioni necessarie per la tenuta dei conti individuali dei dipendenti.277 4 Il Consiglio federale può assegnare ai datori di lavoro altri compiti relativi alla ri- scossione dei contributi o al pagamento delle rendite. Art. 52278 Responsabilità 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzio- nalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell’assicurazione. 2 Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell’amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquida- zione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidal- mente per l’intero danno.279 3 Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni280 sugli atti illeciti.281 4 La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.282 274 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 275 Abrogato dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1) 276 Vedi anche le disp. fin della mod. del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) alla fine del presente testo. 277 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 278 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 279 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 280 RS 220 281 Nuovo testo giusta l’all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). 282 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 41 / 78 831.10 5 In deroga all’articolo 58 capoverso 1 LPGA283, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato. 6 La responsabilità di cui all’articolo 78 LPGA è esclusa. C. Casse di compensazione I. Casse di compensazione professionali Art. 53284 1 Condizioni a. Costituzione di casse di compensazione dei datori di lavoro285 1 Sono autorizzate a costituire casse di compensazione professionali una o più asso- ciazioni professionali svizzere, come pure una o più associazioni interprofessionali svizzere o regionali, di datori di lavoro o di persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, qualora:286 a.287 si possa prevedere, secondo il numero dei membri e la composizione delle associazioni, che la costituenda cassa di compensazione comprenderà almeno 2000 datori di lavoro oppure persone esercitanti un’attività lucrativa indipen- dente, o incasserà contributi di almeno 50 milioni di franchi l’anno; b. la decisione di costituire una cassa di compensazione sia stata presa dall’or- gano dell’associazione competente a modificare gli statuti, alla maggioranza di tre quarti dei voti emessi, e sia stata documentata con atto pubblico. 2 Se parecchie delle associazioni indicate nel capoverso 1 costituiscono insieme una cassa di compensazione o se una siffatta associazione intende partecipare alla gestione di una cassa di compensazione esistente, ogni singola associazione deve prendere una decisione conforme al capoverso 1 lettera b per quanto concerne la gestione in comune della cassa. Art. 54 b. Costituzione di casse di compensazione paritetiche288 1 Una associazione di impiegati od operai oppure parecchie di siffatte associazioni insieme, che riuniscano almeno la metà degli impiegati od operai facenti parte della cassa di compensazione da costituire o già esistente, hanno il diritto di chiedere l’am- ministrazione paritetica della cassa. Questo diritto spetta parimente alle associazioni di impiegati od operai che riuniscono almeno un terzo degli impiegati od operai mem- bri della cassa di compensazione; occorre tuttavia che acconsentano espressamente 283 RS 830.1 284 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 285 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 286 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 287 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 288 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 42 / 78 831.10 all’amministrazione paritetica della cassa tutte le altre associazioni di impiegati od operai alle quali appartengano, sia a una sola sia a tutte insieme, 10 per cento almeno degli impiegati od operai membri della cassa di compensazione. 2 Se le associazioni di impiegati od operai fanno uso del diritto loro conferito nel ca- poverso 1, le associazioni dei datori di lavoro e quelle di impiegati od operai interes- sate devono stabilire insieme un regolamento della cassa che disciplini tutte le que- stioni importanti relative alla gestione di essa. 3 A giudicare le controversie sorte nello stabilire il regolamento della cassa è compe- tente un tribunale arbitrale, i cui membri sono scelti nel proprio seno dalla Commis- sione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità289. Nelle sue decisioni, il tribunale arbitrale è tenuto a ripartire in parti uguali tra le associazioni di datori di lavoro e quelle di impiegati od operai i diritti e i doveri derivanti dalla gestione della cassa.290 Le decisioni del tribunale arbitrale possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.291 Il Consiglio federale disci- plina la procedura d’arbitrato.292 4 Le associazioni di impiegati o di operai che non accettano la decisione del Tribunale perdono il diritto alla partecipazione paritetica all’amministrazione della cassa; le as- sociazioni di datori di lavoro che non accettano la decisione del Tribunale perdono il diritto di costituire una cassa di compensazione professionale. Art. 55 2. Garanzia 1 Le associazioni che intendono costituire una cassa di compensazione devono pre- stare garanzia per il risarcimento dei danni, di cui rispondono conformemente all’ar- ticolo 78 LPGA293 e all’articolo 70 della presente legge.294 2 La garanzia deve essere prestata, a scelta delle associazioni, mediante: a. deposito di una somma in valuta svizzera; b. pegno di cartevalori svizzere; c. atto di fideiussione. 3 La garanzia dev’essere prestata per un dodicesimo della somma dei contributi che la cassa di compensazione incasserà presumibilmente nel corso di un anno, tuttavia essa deve importare al minimo 200 000 franchi, e non deve sorpassare 500 000 franchi. Se 289 Nuova denominazione giusta il n. II lett. a della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 290 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 291 Per. introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 292 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 293 RS 830.1 294 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 43 / 78 831.10 la differenza tra la somma effettiva dei contributi e quella presunta sorpassa il 10 per cento, la garanzia dev’essere adeguata.295 4 Il Consiglio federale emanerà le disposizioni particolari relative alla garanzia. Art. 56 3. Procedura 1 Le associazioni che intendono costituire una cassa di compensazione devono chie- derne per iscritto l’autorizzazione al Consiglio federale, allegando alla loro domanda il progetto di regolamento della cassa. Nel contempo esse devono provare che sono adempite le condizioni indicate nell’articolo 53 ed eventualmente quelle dell’articolo 54. 2 Il Consiglio federale accorda l’autorizzazione di costituire una cassa di compensa- zione professionale, se le condizioni dell’articolo 53 ed eventualmente quelle dell’ar- ticolo 54 sono adempite e se è stata prestata la garanzia conformemente all’articolo 55. 3 La cassa di compensazione professionale è costituita ed acquista la personalità giu- ridica quando il regolamento della cassa è stato approvato dal Consiglio federale. Art. 57 4. Regolamento della cassa 1 Le associazioni fondatrici stabiliscono il regolamento della cassa. Soltanto esse hanno la competenza di modificarlo. Il regolamento della cassa e le modificazioni dello stesso devono essere sottoposti all’approvazione del Consiglio federale. 2 Il regolamento deve contenere disposizioni su: a. la sede della cassa di compensazione; b. la composizione e la nomina del comitato direttivo della cassa; c. i compiti e le competenze del comitato direttivo della cassa e del gerente della cassa; d. l’organizzazione interna della cassa; e. la istituzione di agenzie, nonché i compiti e le competenze delle stesse; f. le norme relative alla riscossione di contributi per le spese di amministrazione; g. la revisione della cassa e il controllo dei datori di lavoro; h.296 la partecipazione, nel caso di più associazioni fondatrici, delle associazioni alla prestazione della garanzia nel senso dell’articolo 55 e l’ordinamento del regresso nei casi in cui sono applicabili l’articolo 78 LPGA297 e l’articolo 70 della presente legge. 295 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 296 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 297 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 44 / 78 831.10 Art. 58 Organizzazione 1. Comitato direttivo della cassa 1 L’organo supremo di una cassa di compensazione professionale è il comitato diret- tivo della cassa. 2 Il comitato direttivo si compone di rappresentanti delle associazioni fondatrici e, all’occorrenza, di rappresentanti delle organizzazioni di impiegati od operai, se ad esse sono affiliati complessivamente almeno il 10 per cento degli impiegati od operai che dipendono dalla cassa di compensazione. Il presidente, nonché la maggioranza dei membri del comitato direttivo sono designati dalle associazioni fondatrici; gli altri membri, in ogni caso un terzo almeno, dalle organizzazioni di impiegati od operai interessate, in proporzione del numero degli impiegati od operai da esse rappresentati e appartenenti alla cassa di compensazione. Possono essere nominati membri del co- mitato direttivo soltanto cittadini svizzeri, affiliati alla rispettiva cassa di compensa- zione in qualità di assicurati o di datori di lavoro. 3 La composizione del comitato direttivo delle casse di compensazione professionali paritetiche è stabilita a norma del regolamento delle stesse. 4 Al comitato direttivo incombe: a. l’organizzazione interna della cassa; b. la nomina del gerente della cassa; c. la fissazione dei contributi per le spese di amministrazione; d. il disciplinamento delle revisioni della cassa e dei controlli dei datori di la- voro; e. l’approvazione del conto d’esercizio e del rapporto annuale. Il regolamento può attribuire altri compiti e competenze al comitato direttivo. Art. 59 2. Gerente della cassa 1 Il gerente della cassa è incaricato dell’amministrazione della cassa di compensa- zione, per quanto non ne è competente il comitato direttivo. 2 Egli deve presentare ogni anno al comitato direttivo il rapporto di gestione e il conto d’esercizio. Art. 60 Scioglimento 1 La decisione di scioglimento di una cassa professionale di compensazione deve es- sere presa dall’organo competente a modificare gli statuti, con la maggioranza di tre quarti dei voti emessi, deve risultare da atto pubblico e essere notificata immediata- mente al Consiglio federale, il quale fissa la data dello scioglimento. 2 Se una delle condizioni indicate negli articoli 53 e 55 non è adempiuta durevolmente o se gli organi di una cassa di compensazione violano in modo grave e ripetutamente loro doveri, il Consiglio federale scioglie la cassa di compensazione. Le casse di com- pensazione costituite anteriormente al 1° gennaio 1973 sono sciolte per mancato adempimento della condizione relativa ai contributi, soltanto se incassano contributi Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 45 / 78 831.10 per un ammontare inferiore a 1 milione di franchi l’anno. L’importo limite applicabile alle casse di compensazione costituite tra il 1° gennaio 1973 e l’entrata in vigore della presente disposizione è di 10 milioni di franchi.298 3 Il Consiglio federale emana le disposizioni particolari sulla liquidazione delle casse di compensazione professionali. II. Casse di compensazione cantonali Art. 61 Decreti cantonali 1 Ogni Cantone istituisce, con decreto speciale, una cassa di compensazione cantonale avente carattere di ente autonomo di diritto pubblico. 2 Il decreto cantonale deve essere approvato dalla Confederazione299 e contenere dis- posizioni su: a. i compiti e le competenze del gerente della cassa; b. l’organizzazione interna della cassa; c. l’istituzione di agenzie, nonché i compiti e le competenze delle stesse; d. le norme relative alla riscossione di contributi per le spese di amministrazione; e. le revisioni della cassa e i controlli dei datori di lavoro. III. Casse di compensazione della Confederazione Art. 62300 Costituzione e compiti 1 Il Consiglio federale istituisce una cassa di compensazione per il personale dell’am- ministrazione federale e delle aziende federali. 2 Il Consiglio federale istituisce una cassa di compensazione incaricata di applicare l’assicurazione facoltativa e di eseguire i compiti ad essa assegnati da convenzioni internazionali e di versare le prestazioni spettanti a persone all’estero. La cassa di compensazione affilia inoltre gli studenti assicurati in virtù dell’articolo 1a capoverso 3 lettera b.301 302 298 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 299 Espr. modificata dal n. III della LF del 15 dic. 1989 conc. l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362 369; FF 1988 II 1149). 300 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 301 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 302 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 46 / 78 831.10 IV. Disposizioni comuni Art. 63 Compiti delle casse di compensazione 1 I compiti che, in conformità di legge, incombono alle casse di compensazione sono i seguenti: a. la fissazione, la riduzione e il condono dei contributi; b. la fissazione delle rendite e degli assegni per grandi invalidi303; c.304 la riscossione dei contributi e il pagamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi; d. l’allestimento del conto dei contributi riscossi, delle rendite e degli assegni per grandi invalidi305 pagati con i propri affiliati (datori di lavoro, persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e persone che non esercitano un’attività lucrativa) da una parte, e con l’Ufficio centrale di compensazione, dall’altra parte; e. la tassazione d’ufficio e l’applicazione della procedura di diffida e di esecu- zione; f. la tenuta dei conti individuali306; g. la riscossione dei contributi per le spese di amministrazione. 2 Le casse di compensazione cantonali devono inoltre vigilare che siano assoggettate all’assicurazione tutte le persone tenute a pagare dei contributi. 3 Il Consiglio federale può affidare alle casse di compensazione altri compiti nell’am- bito della presente legge. Esso disciplina la collaborazione tra le casse di compensa- zione e l’Ufficio centrale di compensazione e provvede a un impiego opportuno d’at- trezzature tecniche.307 4 La Confederazione e, con l’approvazione del Consiglio federale, i Cantoni e le as- sociazioni fondatrici possono affidare alle casse di compensazione altri compiti, in particolare quelli relativi alla protezione dei militari e della famiglia. 5 Le casse di compensazione possono affidare a terzi l’esecuzione di determinati com- piti; necessitano a tal fine dell’autorizzazione del Consiglio federale. L’autorizzazione può essere subordinata a condizioni e oneri. Gli incaricati e il loro personale sotto- stanno all’obbligo del segreto secondo l’articolo 33 LPGA308; sono tenuti a rispettare le prescrizioni della presente legge relative al trattamento e alla comunicazione di dati. 303 Nuova locuzione giusta il n. II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 304 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 305 Nuova locuzione giusta il n. II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 306 Nuova designazione giusta il n. II lett. a della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 307 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 1963 in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). 308 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 47 / 78 831.10 La responsabilità di cui all’articolo 78 LPGA e all’articolo 70 della presente legge per i compiti svolti da terzi resta alle associazioni fondatrici o ai Cantoni.309 Art. 64 Affiliazione alle casse e obbligo di informare310 1 Sono affiliati alle casse di compensazione professionali tutti i datori di lavoro e le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, che fanno parte di una delle as- sociazioni fondatrici. I datori di lavoro e le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, che sono membri nel contempo di un’associazione professionale e di un’associazione interprofessionale saranno, a loro libera scelta, affiliati alla cassa di compensazione dell’associazione professionale o a quella dell’associazione interpro- fessionale. 2 Sono affiliati alle casse di compensazione cantonali tutti i datori di lavoro e le per- sone esercitanti un’attività lucrativa indipendente che non fanno parte di un’associa- zione fondatrice di una cassa di compensazione professionale, nonché le persone che non hanno un occupazione lucrativa e gli assicurati a dipendenza di datori di lavoro non tenuti al pagamento dei contributi. 2bis Gli assicurati che cessano di esercitare un’attività lucrativa prima di raggiungere l’età ordinaria di pensionamento ma hanno raggiunto il limite d’età fissato dal Consi- glio federale restano affiliati quali persone senza attività lucrativa alla cassa di com- pensazione precedentemente competente. Il Consiglio federale può stabilire che il loro coniuge senza attività lucrativa e tenuto a pagare i contributi sia affiliato alla stessa cassa di compensazione.311 3 L’affiliazione di un datore di lavoro a una cassa di compensazione si estende a tutti gli impiegati e operai per i quali egli è tenuto a versare dei contributi. 3bis Le persone assicurate in virtù dell’articolo 1a capoverso 4 lettera c sono affiliate alla stessa cassa di compensazione del coniuge.312 4 Il Consiglio federale emana le disposizioni sull’affiliazione di datori di lavoro e di persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, che fanno parte di più associa- zioni professionali o che esercitano la loro attività in più di un Cantone.313 5 I datori di lavoro, le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, le persone che non hanno un’occupazione lucrativa e gli assicurati dipendenti da datori di lavoro 309 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS) (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 310 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 311 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 312 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 313 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 48 / 78 831.10 non tenuti al pagamento dei contributi, devono, se non sono già affiliati, annunciarsi alla cassa cantonale di compensazione.314 6 In deroga all’articolo 35 LPGA315, le controversie sull’affiliazione alle casse di com- pensazione sono giudicate dal competente ufficio federale. La sua decisione può es- sere invocata dalle casse di compensazione e dalle persone interessate entro 30 giorni dal ricevimento dell’avviso riguardante l’affiliazione.316 Art. 64a317 Competenza per la determinazione e il versamento delle rendite per coniugi La fissazione e il versamento delle rendite per coniugi incombono alla cassa di com- pensazione che deve versare la rendita del coniuge che per primo raggiunge l’età del pensionamento. È fatto salvo l’articolo 62 capoverso 2. Il Consiglio federale disciplina la procedura. Art. 65 Agenzie 1 Le casse di compensazione professionali possono istituire agenzie in singole regioni linguistiche o in Cantoni ove si trova un numero rilevante di datori di lavoro e di persone esercitanti attività lucrativa indipendente, a esse affiliati. Esse sono tenute a istituirne una se, in una regione linguistica o in un Cantone, un numero rilevante di datori di lavoro o di persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, affiliati a esse, ne fa richiesta. 2 Di regola, le casse di compensazione cantonali devono avere un’agenzia in ogni Co- mune. Qualora le circostanze lo giustifichino, può essere istituita un’agenzia unica per più Comuni. 3 I Governi cantonali possono istituire agenzie della cassa cantonale di compensazione per il personale dell’amministrazione e delle aziende cantonali, nonché per gli impie- gati e gli operai dei Comuni. Art. 66 Organi delle casse e degli uffici di revisione e di controllo 1 ...318 2 Il gerente di una cassa di compensazione professionale e il suo supplente non devono essere in rapporto di servizio qualsiasi con le associazioni fondatrici. 314 Introdotto dal n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 315 RS 830.1 316 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 317 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 318 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 49 / 78 831.10 Art. 67 Regolamento dei conti e dei pagamenti; contabilità Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie sul regolamento di conti e dei pagamenti delle casse di compensazione con i datori di lavoro, le persone che eserci- tano un’attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un’attività lu- crativa e i beneficiari di rendite, da una parte, e con l’Ufficio centrale di compensa- zione, dall’altra parte; esso stabilisce parimente le disposizioni sulla contabilità delle casse di compensazione. Art. 68 Revisione delle casse e controllo dei datori di lavoro 1 Ogni cassa di compensazione, comprese le sue agenzie, deve essere sottoposta a re- visione periodica. La revisione deve estendersi alla contabilità e alla gestione. Essa deve essere fatta da un ufficio di revisione che soddisfi ai requisiti posti nel capo- verso 3. I Cantoni possono affidare la revisione delle loro casse di compensazione a un idoneo ufficio cantonale di controllo. Il Consiglio federale può far eseguire, se occorre, delle revisioni complementari. 2 Periodicamente si dovrà controllare se i datori di lavoro affiliati alla cassa di com- pensazione applicano le disposizioni legali. Il controllo deve essere fatto da un ufficio di revisione che soddisfi ai requisiti posti nel capoverso 3, o da un ufficio speciale della cassa di compensazione. Se i controlli dei datori di lavoro non sono eseguiti o sono eseguiti in modo non conforme alle prescrizioni, il Consiglio federale ne ordina l’esecuzione a spese della cassa di compensazione. 3 Gli uffici previsti per le revisioni delle casse e i controlli dei datori di lavoro in con- formità dei capoversi 1 e 2, non devono partecipare alla gestione della cassa ne ese- guire, per conto delle associazioni fondatrici, altri compiti che le revisioni di cassa e i controlli dei datori di lavoro; essi devono dedicarsi esclusivamente all’attività di revi- sori e offrire sotto tutti gli aspetti garanzia assoluta di eseguire le revisioni e i controlli in modo ineccepibile e oggettivo. 4 Il Consiglio federale emana le prescrizioni particolari relative all’ammissione degli uffici di revisione e all’esecuzione delle revisioni delle casse e del controllo dei datori di lavoro. Art. 69 Copertura delle spese di amministrazione 1 A copertura delle loro spese di amministrazione, le casse di compensazione prele- vano dai loro membri (datori di lavoro, persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, per- sone che non esercitano un’attività lucrativa e persone assicurate facoltativamente se- condo l’art. 2) contributi commisurati alla capacità economica delle persone tenute a pagarli.319 È applicabile l’articolo 15. Il Consiglio federale può prendere le misure atte ad impedire che le aliquote dei contributi per le spese dell’amministrazione non differiscano troppo da una cassa all’altra. 319 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 50 / 78 831.10 2 Per le loro spese di amministrazione, alle casse potranno essere concessi dei sussidi, prelevati dal Fondo di compensazione AVS. L’importo di questi sussidi sarà fissato dal Consiglio federale, che terrà equamente conto della struttura di ogni singola cassa di compensazione e dei compiti che le incombono. 2bis Per la procedura di conteggio semplificata di cui agli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005320 contro il lavoro nero alle casse di compensazione vengono con- cesse indennità prelevate dal Fondo di compensazione AVS e il cui importo è stabilito dal Consiglio federale.321 3 I contributi alle spese di amministrazione prelevati in virtù del capoverso 1, e i sus- sidi concessi in virtù del capoverso 2, devono essere impiegati esclusivamente per coprire le spese di amministrazione delle casse di compensazione e delle loro agenzie, nonché per sopperire alle spese di revisione e di controllo. Le casse di compensazione devono tenere un conto separato delle spese di amministrazione. 4 Per la copertura delle spese di amministrazione delle casse di compensazione pro- fessionali paritetiche, le associazioni fondatrici possono conchiudere convenzioni par- ticolari, le quali devono essere inserite nel regolamento delle casse. Art. 70322 Responsabilità per danni 1 Le associazioni fondatrici, la Confederazione e i Cantoni rispondono nei confronti dell’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti per i danni derivanti da atti illeciti commessi dai loro organi di cassa o da singoli funzionari violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni. Le pretese di risarcimento sono fatte valere dal competente ufficio federale mediante decisione. La procedura è disciplinata dalla legge federale del 20 dicembre 1968323 sulla procedura amministrativa. 2 Le pretese di risarcimento di assicurati e terzi di cui all’articolo 78 LPGA324 devono essere fatte valere presso la competente cassa di compensazione; quest’ultima statui- sce mediante decisione. 3 La pretesa di risarcimento per danni si estingue: a. nel caso del capoverso 1, se il competente ufficio federale non emette una decisione entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l’atto che l’ha cagio- nato; b. nel caso del capoverso 2, se il danneggiato non inoltra la sua richiesta entro un anno dal momento in cui ha conosciuto il danno, ma in tutti i casi entro dieci anni dal giorno in cui è stato commesso l’atto che l’ha cagionato. 320 RS 822.41 321 Introdotto dall’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 322 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 323 RS 172.021 324 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 51 / 78 831.10 4 I danni, dei quali rispondono le associazioni fondatrici di una cassa di compensa- zione professionale, devono essere coperti con prelevamenti sulla garanzia prestata. All’occorrenza, la garanzia deve essere ricostituita entro tre mesi nella somma pre- scritta. Allorché il danno supera la garanzia, rispondono solidalmente le associazioni fondatrici della cassa di compensazione. 5 I danni, dei quali rispondono i Cantoni, possono essere compensati con prestazioni della Confederazione. D. Ufficio centrale di compensazione Art. 71 Costituzione e compiti 1 Il Consiglio federale costituisce, in seno all’Amministrazione federale, un Ufficio centrale di compensazione. 1bis L’Ufficio centrale ha il compito di tenere la contabilità dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, dell’assicurazione per l’invalidità e delle indennità di per- dita di guadagno. Tiene conti separati per le tre assicurazioni sociali e stila bilanci e conti economici mensili e annuali.325 2 L’Ufficio centrale regola periodicamente i conti dei contributi riscossi, delle rendite e degli assegni per grandi invalidi326 versati, con le casse di compensazione. Esso sorveglia il regolamento dei conti e può, a questo fine, esaminare sul posto i conti delle casse di compensazione ed esigere documenti giustificativi. 3 L’Ufficio centrale provvede a che le somme provenienti dai saldi dei conti siano rimesse, dalle casse di compensazione, al Fondo di compensazione AVS, oppure che siano da quest’ultimo accreditate alle dette casse. A questo scopo, nonché per la pre- stazione di anticipi alle casse, esso può emettere direttamente degli assegni sul Fondo di compensazione AVS. 4 L’Ufficio centrale tiene: a. un registro centrale degli assicurati che contiene i numeri AVS assegnati agli assicurati, i numeri AVS esteri necessari per l’esecuzione di convenzioni in- ternazionali di sicurezza sociale e le casse di compensazione che tengono un conto individuale per un assicurato; b. un registro centrale delle prestazioni correnti, incluse le indicazioni relative alla concessione di rendite straniere, che contiene le prestazioni in denaro, allo scopo di evitare pagamenti indebiti, agevolare l’adeguamento delle presta- zioni e notificare i decessi alle casse di compensazione.327 325 Introdotto dall’all. n. II 4 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). 326 Nuova locuzione giusta il n. II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 327 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 52 / 78 831.10 5 L’Ufficio centrale provvede affinché tutti i conti individuali dell’assicurato siano presi in considerazione nel caso di assegnazione della rendita.328 Art. 71a329 Responsabilità Per la responsabilità è applicabile per analogia l’articolo 70 capoversi 1–3. E. Vigilanza della Confederazione Art. 72 Autorità di vigilanza 1 Per svolgere le sue funzioni di vigilanza secondo l’articolo 76 LPGA330, il Consiglio federale può incaricare il competente ufficio federale di impartire istruzioni agli enti incaricati dell’attuazione dell’assicurazione allo scopo di garantire un’applicazione unitaria. Inoltre, può autorizzare l’ufficio federale ad allestire tavole vincolanti per il calcolo dei contributi e delle prestazioni.331 2 I funzionari delle casse che non adempiono i loro compiti in conformità delle pre- scrizioni, nei casi di mancanza grave ai propri doveri, devono essere revocati dal loro ufficio dal Cantone o dal comitato direttivo della cassa, a richiesta del Consiglio fe- derale. 3 Nei casi di grave e ripetuta inosservanza delle disposizioni da parte di una cassa di compensazione, il Consiglio federale può affidarne l’amministrazione a un commis- sario. È riservato lo scioglimento di una cassa di compensazione professionale in con- formità dell’articolo 60. 4 Le casse di compensazione devono presentare periodicamente al Consiglio federale, nella forma da questo prescritta, una relazione sulla loro gestione. Gli uffici di revi- sione e di controllo devono presentare al Consiglio federale, in conformità delle sue istruzioni, un rapporto sulle revisioni e i controlli da essi eseguiti conformemente all’articolo 68. Il Consiglio federale provvede affinché siano eliminati i difetti rilevati. 5 Gli organi esecutivi mettono annualmente a disposizione del Consiglio federale i dati statistici necessari.332 328 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2749; FF 2000 205). 329 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 330 RS 830.1 331 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 332 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 53 / 78 831.10 Art. 73 Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità333 1 Il Consiglio federale nomina una commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità334, nella quale devono essere rappresentati in ade- guata proporzione gli assicurati, le associazioni economiche svizzere, gli istituti di assicurazione ...335, la Confederazione e i Cantoni. La Commissione può istituire delle sottocommissioni per la trattazione di questioni speciali. 2 La Commissione, oltre ai compiti indicati espressamente nella presente legge, dà parere al Consiglio federale sulle questioni relative all’applicazione e all’ulteriore svi- luppo dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Il Consiglio federale può assegnarle altri compiti. Essa ha il diritto di fare, di propria iniziativa, proposte al Consiglio federale.336 Capo quinto: ... Art. 74 a 83337 Capo sesto: Contenzioso Art. 84338 Foro speciale In deroga all’articolo 58 capoverso 1 LPGA339, i ricorsi contro decisioni delle casse cantonali di compensazione sono giudicati dal tribunale delle assicurazioni del luogo in cui ha sede la cassa di compensazione. 333 Nuova denominazione giusta il n. II lett. a della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 334 Nuova denominazione giusta il n. II lett. a della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 335 Abrogato dall’all. n. 5 della LF del 25 giu. 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, con effetto dal 1° gen. 1985 (RU 1983 797; FF 1976 I 113). 336 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 337 Abrogati dall’all. n. 5 della LF del 25 giu. 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, con effetto dal 1° gen. 1985 (RU 1983 797; FF 1976 I 113). 338 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 339 RS 830.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 54 / 78 831.10 Art. 85340 Art. 85bis 341 Autorità federale di ricorso 1 In deroga all’articolo 58 capoverso 2 LPGA342, i ricorsi di persone all’estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell’assicurato.343 2 In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall’articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968344 sulla procedura ammini- strativa.345 3 Se l’esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infon- dato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.346 Art. 86347 Capo settimo: Disposizioni penali relative alla parte prima Art. 87 Reati Chiunque, mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ot- tiene per sé o per altri una prestazione a norma della presente legge che non gli spetta, chiunque, mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, si sot- trae, in tutto o in parte, all’obbligo di pagare i contributi, 340 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 341 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° mag. 1978 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 342 RS 830.1 343 Nuovo testo giusta l’all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fe- derale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 344 RS 172.021 345 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 346 Nuovo testo giusta l’all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fe- derale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 347 Abrogato dall’all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 55 / 78 831.10 chiunque, nella sua qualità di datore di lavoro, omette di affiliarsi a una cassa di com- pensazione e di conteggiare i salari soggetti a contribuzione dei suoi lavoratori nel termine stabilito dal Consiglio federale in virtù dell’articolo 14,348 chiunque, nella sua qualità di datore di lavoro, versa a un lavoratore salari da cui sono stati dedotti i contributi e, invece di pagare alla cassa di compensazione i contributi dovuti dal lavoratore, li utilizza lui stesso o li adopera per soddisfare altre pretese,349 chiunque viola l’obbligo del segreto oppure, nell’applicazione della presente legge, abusa del suo ufficio, quale organo o funzionario, a danno di terze persone o a suo vantaggio, chiunque non ottempera all’obbligo di comunicazione che gli incombe (art. 31 cpv. 1 LPGA350),351 chiunque, nella sua qualità di revisore o di aiuto revisore, procedendo a una revisione o a un controllo, oppure alla stesura o alla presentazione del rapporto di revisione o di controllo viola in modo grave i suoi doveri, ...352 è punito, sempreché non si tratti di un crimine o di un delitto cui è comminata una pena più grave, con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.353 Art. 88354 Contravvenzioni Chiunque, in violazione dell’obbligo che gli incombe, fornisce intenzionalmente in- formazioni inesatte o rifiuta di dare informazioni, chiunque si oppone a un controllo ordinato dall’autorità competente o in qualsiasi modo lo impedisce, chiunque non riempie o riempie in modo non conforme al vero i moduli prescritti, ...355 348 Introdotto dal n. II 1 della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5521; FF 2016 125). 349 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 350 RS 830.1 351 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). 352 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS) (RU 2007 5259; FF 2006 471). Abrogato dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 353 Nuovo testo della comminatoria giusta il n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 354 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 355 Abrogato dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 56 / 78 831.10 è punito con la multa, sempreché non si verifichi una fattispecie indicata nell’articolo 87.356 Art. 89357 Art. 90358 Notificazione delle sentenze e delle dichiarazioni di non doversi procedere Le sentenze e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate immediatamente nel loro testo integrale alla cassa di compensazione che ha denun- ciato il reato. Art. 91359 Multe d’ordine 1 Chiunque viola le prescrizioni d’ordine o di controllo, senza che l’infrazione sia pu- nibile secondo gli articoli 87 e 88, è punito dalla cassa di compensazione, previo am- monimento, con una multa d’ordine fino a 1000 franchi. In caso di recidiva nei due anni seguenti può essere pronunciata la multa fino a 5000 franchi.360 2 La decisione di multa deve indicare i motivi.361 356 Nuovo testo della comminatoria giusta il n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 357 Abrogato dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 358 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 359 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 360 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 361 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 57 / 78 831.10 Capo ottavo: Disposizioni diverse relative alla parte prima Art. 92362 Art. 92a363 Art. 93364 Informazione dell’assicurazione contro la disoccupazione L’Ufficio centrale di compensazione confronta le indennità giornaliere notificategli dall’assicurazione contro la disoccupazione con le registrazioni nei conti individuali notificategli dalle casse di compensazione. Se constata che una persona che ha ri- scosso un’indennità giornaliera dell’assicurazione contro la disoccupazione ha realiz- zato, nello stesso periodo, un reddito da attività lucrativa, ne informa d’ufficio, per ulteriori chiarimenti, il servizio competente dell’assicurazione contro la disoccupa- zione. Art. 93bis 365 Informazione della Segreteria di Stato della migrazione 1 L’Ufficio centrale di compensazione confronta periodicamente i numeri AVS delle persone dei settori dell’asilo e degli stranieri comunicatigli dalla Segreteria di Stato della migrazione (SEM) per le quali i Cantoni ricevono indennizzi a titolo forfettario con le registrazioni nei conti individuali notificategli dalle casse di compensazione. 2 Se constata che una persona notificata ha realizzato un reddito da attività lucrativa, l’Ufficio centrale di compensazione lo comunica d’ufficio alla SEM per la verifica degli indennizzi versati a titolo forfettario e il conteggio corretto del contributo spe- ciale. 3 La Confederazione versa un contributo forfettario per indennizzare proporzional- mente le spese sostenute dall’Ufficio centrale di compensazione e dalle casse di com- pensazione per il confronto, la trasmissione e la gestione dei dati. 362 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 363 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), con effetto dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 364 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 365 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 3101; FF 2014 6917). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 58 / 78 831.10 Art. 94366 Art. 95367 Assunzione delle spese e tasse postali 1 Il Fondo di compensazione AVS rimborsa alla Confederazione le spese: a. di amministrazione del Fondo di compensazione AVS; b. dell’Ufficio centrale di compensazione; come pure c. della cassa di compensazione indicata nell’articolo 62 capoverso 2 per quanto derivino dall’applicazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Le spese risultanti dall’applicazione dell’assicurazione facoltativa sono rim- borsate soltanto fino a concorrenza dell’ammontare non coperto dai contributi per le spese di amministrazione.368 369 1bis Il Fondo di compensazione AVS rimborsa inoltre alla Confederazione le altre spese derivanti dallo svolgimento dei compiti di vigilanza, dall’applicazione dell’as- sicurazione per la vecchiaia e per i superstiti e da un’informazione generale degli as- sicurati in merito ai contributi e alle prestazioni.370 Dopo aver consultato il consiglio d’amministrazione del Fondo di compensazione AVS, il Consiglio federale fissa l’im- porto che può essere utilizzato per l’informazione degli assicurati.371 1ter Il Fondo di compensazione AVS assume anche le spese sostenute dalla Confede- razione per effettuare o far effettuare studi scientifici sull’attuazione e sugli effetti della presente legge al fine di migliorare il funzionamento dell’assicurazione.372 1quater Su richiesta dell’ufficio federale competente, il Fondo di compensazione AVS assume le spese per lo sviluppo di applicazioni informatiche che comportino agevo- lazioni sia per le casse di compensazione sia per gli assicurati e i datori di lavoro.373 2 Il Fondo di compensazione AVS assume le tasse postali derivanti dall’applicazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.374 Esse devono essere rifuse in una cifra globale all’amministrazione postale. Il Consiglio federale emanerà le dispo- sizioni particolari delimitanti l’affrancatura in blocco. 366 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 367 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). 368 Per. introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). 369 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 370 Nuovo testo giusta il n. I 11 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). 371 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 372 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 373 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). 374 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 59 / 78 831.10 3 Le spese derivanti all’Ufficio centrale di compensazione dall’applicazione della legge federale del 20 giugno 1952375 sugli assegni familiari nell’agricoltura e le spese per l’affrancatura in blocco sono coperte in conformità degli articoli 18 capoverso 4 e 19 di tale legge.376 Art. 95a377 Rimborso di ulteriori spese Il Fondo di compensazione AVS rimborsa alla Confederazione, oltre alle spese di cui all’articolo 95, le spese per lo sviluppo e la gestione dei sistemi d’informazione ne- cessari per l’adempimento dei compiti previsti dall’allegato II dell’Accordo sulla li- bera circolazione delle persone378. Art. 96379 Art. 97380 Art. 98381 Art. 99382 Art. 100383 Art. 101384 375 RS 836.1 376 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). 377 Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell’AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta l’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 378 RS 0.142.112.681 379 Abrogato dall’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 380 Abrogato dall’all. n. 1 della LF del 21 giu. 2019, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 381 Abrogato dall’art. 18 della LF del 19 mar. 1965 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, con effetto dal 1° gen. 1966 (RU 1965 535; FF 1964 1786). 382 Abrogato dall’all. n. 13 della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 383 Abrogato dal n. II 409 della LF del 15 dic. 1989 concernente l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, con effetto dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). 384 Abrogato dal n. I 1 della LF del 5 ott. 1984, con effetto dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 60 / 78 831.10 Art. 101bis 385 Sussidi per l’assistenza alle persone anziane 1 L’assicurazione può accordare sussidi alle spese di personale e di organizzazione delle istituzioni private di utilità pubblica attive a livello nazionale per l’esecuzione dei seguenti compiti a favore delle persone anziane:386 a. consulenza, assistenza e occupazione; b. corsi che servono a mantenere oppure a migliorare le facoltà intellettuali o fisiche, a permettere di attendere autonomamente alla propria persona e a sta- bilire contatti col proprio ambiente; c.387 coordinamento e sviluppo; d.388 formazione continua per il personale ausiliario. 2 Il versamento dei sussidi avviene mediante contratti di prestazioni. Il Consiglio fe- derale stabilisce i criteri di sussidio e fissa i limiti massimi dei sussidi. Stabilisce un ordine di priorità e può subordinare il versamento dei sussidi ad altre condizioni e oneri.389 L’Ufficio federale competente conclude i contratti di prestazioni e disciplina il calcolo dei sussidi e i dettagli delle condizioni per la loro concessione.390 3 ...391 4 L’assicurazione non sussidierà le spese di cui al capoverso 1 se già sussidiate in virtù di altre leggi federali. Art. 101ter 392 385 Introdotto dal n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 386 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 387 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 388 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vi- gore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). 389 Nuovo testo del terzo per. giusta l’all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). 390 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 391 Abrogato dal n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione fi- nanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 392 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2002 (RU 2002 3475; FF 2002 715). Abrogato dall’all. n. 107 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 61 / 78 831.10 Parte seconda: Finanziamento Capo primo: Mezzi finanziari Art. 102393 Norma394 1 Le prestazioni dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti sono finanziate con: a. i contributi degli assicurati e dei datori di lavoro; b.395 il contributo della Confederazione; c. gli interessi del Fondo di compensazione AVS; d.396 le entrate provenienti dal regresso contro i terzi responsabili. 2 L’assegno per grandi invalidi è finanziato esclusivamente dalla Confederazione.397 Art. 103398 Contributo federale 1 Il contributo della Confederazione ammonta al 19,55 per cento delle uscite annue dell’assicurazione; da questo importo è dedotto il contributo all’assegno per grandi invalidi conformemente all’articolo 102 capoverso 2.399 1bis Il contributo della Confederazione di cui al capoverso 1 è aumentato. L’aumento corrisponde: a. alle ripercussioni fiscali statiche stimate per la Confederazione, i Cantoni e i Comuni riguardo: 1. all’imposta sull’utile, 2. alla deduzione per autofinanziamento e agli adeguamenti in materia di imposta sul capitale, 3. all’imposizione dei dividendi, e 4. al principio degli apporti di capitale; b. al netto: 393 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 1963, in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). 394 Nuovo testo giusta il n. II lett. c della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). 395 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). 396 Introdotta dal n. I 1 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). 397 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequa- zione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 398 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 399 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla nuova impostazione della pere- quazione finanziaria e ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5953; FF 2007 607). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 62 / 78 831.10 1. delle entrate supplementari provenienti dall’aumento del tasso del con- tributo AVS, e 2. dell’importo della quota federale del percento demografico a favore dell’AVS.400 1ter L’aumento è arrotondato a ventesimi di punto percentuale.401 1quater L’aumento è stabilito in base alla stima dei valori al momento dell’adozione della legge federale del 28 settembre 2018402 concernente la riforma fiscale e il finan- ziamento dell’AVS.403 2 La Confederazione devolve inoltre all’assicurazione il prodotto della tassa sulle case da gioco. Art. 104404 Copertura del contributo della Confederazione 1 Confederazione attinge anzitutto il suo contributo dai proventi dell’imposizione del tabacco e delle bevande distillate. Essa lo preleva dalla riserva prevista nell’artico- lo 111. 2 L’importo residuo è coperto mediante le risorse generali. Art. 105 e 106405 Capo secondo: Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i su- perstiti Art. 107 Costituzione 1 Sotto la designazione «Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti» (Fondo di compensazione AVS), è costituito un fondo cui vanno accreditate tutte le entrate di cui all’articolo 102 e addebitati tutte le prestazioni in conformità della parte prima, capo terzo, i sussidi di cui all’articolo 69 capoverso 2 della presente legge e le uscite fondate su regressi secondo gli articoli 72–75 LPGA406.407 400 Introdotto dal n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 401 Introdotto dal n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 402 RU 2019 2395 403 Introdotto dal n. I 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 404 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). 405 Abrogati dal n. I 1 della LF del 5 ott. 1984, con effetto dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). 406 RS 830.1 407 Nuovo testo giusta l’all. n. II 4 della LF LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 63 / 78 831.10 2 La Confederazione versa ogni mese il suo contributo al Fondo di compensazione AVS.408 3 Il Fondo di compensazione AVS non deve, di regola, scendere sotto un importo uguale a quello delle uscite di un anno.409 Art. 108410 Art. 109411 Amministrazione L’amministrazione del Fondo di compensazione AVS è retta dalla legge del 16 giugno 2017412 sui fondi di compensazione. Art. 110413 Capo terzo: Riserva della Confederazione414 Art. 111415 I proventi dell’imposizione sul tabacco e sulle bevande distillate sono accreditati di volta in volta alla riserva della Confederazione a favore dell’assicurazione per la vec- chiaia, i superstiti e l’invalidità. La riserva non produce interessi. Art. 112416 408 Nuovo testo giusta il n. II 24 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 409 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1968 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 giu. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). 410 Abrogato dall’all. n. II 4 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, con ef- fetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). 411 Nuovo testo giusta l’all. n. II 4 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). 412 RS 830.2 413 Abrogato dall’all. n. II 4 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, con ef- fetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). 414 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 415 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). 416 Abrogato dal n. I della LF del 19 dic. 1963, con effetto dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 64 / 78 831.10 Capo quarto: ... Art. 113 a 153417 Parte terza:418 Relazione con il diritto europeo Art. 153a419 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell’Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell’Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell’Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di que- ste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato II sezione A dell’Accordo del 21 giugno 1999420 tra la Confe- derazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone): a. regolamento (CE) n. 883/2004421; b. regolamento (CE) n. 987/2009422; c. regolamento (CEE) n. 1408/71423; d. regolamento (CEE) n. 574/72424. 417 Abrogati dall’art. 46 lett. a della LF del 21 mar. 1969 sull’imposizione del tabacco, con effetto dal 1° gen. 1970 (RU 1969 663; FF 1968 II 580). 418 Introdotta dal n. I 4 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 701; FF 1999 5092). 419 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell’Ac- cordo sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). 420 RS 0.142.112.681 421 Regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.1). 422 Regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.11). 423 Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all’applicazio- ne dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) e della Convenzione AELS riveduta. 424 Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modali- tà di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) e della Conven- zione AELS riveduta. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 65 / 78 831.10 2 Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifu- giati residenti in Svizzera o nel territorio dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato K ap- pendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960425 istitutiva dell’Associazione euro- pea di libero scambio (Convenzione AELS): a. regolamento (CE) n. 883/2004; b. regolamento (CE) n. 987/2009; c. regolamento (CEE) n. 1408/71; d. regolamento (CEE) n. 574/72. 3 Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell’Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell’allegato II dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell’allegato K appendice 2 della Conven- zione AELS. 4 Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell’Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell’Unione europea» e «Stati della Comu- nità europea» designano gli Stati cui si applica l’Accordo sulla libera circolazione delle persone. Parte quarta:426 Utilizzazione sistematica del numero AVS al di fuori dell’AVS Art. 153b Definizione Per utilizzazione sistematica del numero AVS secondo l’articolo 50c si intende il col- legamento del numero AVS, in forma integrale, parziale o modificata, con dati perso- nali raccolti in forma strutturata. Art. 153c Aventi diritto 1 Soltanto le seguenti autorità, organizzazioni e persone sono autorizzate a utilizzare sistematicamente il numero AVS: a. nella misura in cui è necessario per l’adempimento dei loro compiti legali: 1. i dipartimenti federali e la Cancelleria federale, 2. le unità decentrate dell’Amministrazione federale, 3. le unità delle amministrazioni cantonali e comunali, 425 RS 0.632.31 426 Introdotta dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 66 / 78 831.10 4. le organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato che non appar- tengono alle amministrazioni di cui ai numeri 1–3 e alle quali sono con- feriti compiti amministrativi sulla base del diritto federale, cantonale o comunale oppure di un contratto, purché il diritto applicabile preveda l’utilizzazione sistematica del numero AVS, 5. le istituzioni di formazione; b. le imprese di assicurazione private nei casi di cui all’articolo 47a della legge del 2 aprile 1908427 sul contratto d’assicurazione; c. gli organi incaricati dell’esecuzione dei controlli previsti da un contratto col- lettivo di lavoro di obbligatorietà generale. 2 Esse non possono utilizzare sistematicamente il numero AVS negli ambiti in cui il diritto applicabile lo esclude espressamente. Art. 153d428 Misure tecniche e organizzative Le autorità, organizzazioni e persone autorizzate a utilizzare sistematicamente il nu- mero AVS possono utilizzarlo soltanto se hanno adottato le seguenti misure tecniche e organizzative: a. l’accesso alle banche dati contenenti il numero AVS è limitato alle persone che necessitano del numero AVS per l’adempimento dei propri compiti e i diritti di lettura e scrittura nelle banche dati elettroniche sono limitati in modo corrispondente; b. è designato un responsabile per l’utilizzazione sistematica del numero AVS; c. le persone con diritto di accesso vengono istruite, nell’ambito della forma- zione e della formazione continua, sul fatto che il numero AVS può essere utilizzato soltanto per l’adempimento dei compiti ed essere comunicato sol- tanto in conformità alle prescrizioni legali; d. sono adottate misure conformi al livello di rischio e allo stato della tecnica per garantire la sicurezza delle informazioni e la protezione dei dati, provvedendo in particolare a cifrare in modo conforme allo stato della tecnica le serie di dati contenenti il numero AVS che vengono trasmesse attraverso una rete pub- blica; e. è definita la procedura da seguire in caso di accesso abusivo a banche dati o di utilizzazione abusiva delle medesime. Art. 153e Analisi dei rischi 1 Le seguenti unità svolgono periodicamente un’analisi dei rischi che tiene conto in particolare del rischio di collegamenti illeciti tra banche dati: a. i dipartimenti federali e la Cancelleria federale, per le banche dati da essi ge- stite e per le banche dati gestite dalle autorità, organizzazioni e persone di cui 427 RS 221.229.1 428 Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 dic. 2021 alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 67 / 78 831.10 all’articolo 153c capoverso 1 lettera a numeri 2 e 4, dalle istituzioni di forma- zione nei rispettivi ambiti di competenza e dalle imprese di assicurazione pri- vate di cui all’articolo 153c capoverso 1 lettera b; b. i Cantoni, per le banche dati gestite da unità delle amministrazioni cantonali e comunali e dalle organizzazioni e persone di cui all’articolo 153c capo- verso 1 lettera a numeri 4 e 5, purché il diritto cantonale o comunale applica- bile preveda l’utilizzazione sistematica del numero AVS. 2 Per gli scopi dell’analisi dei rischi tengono un elenco delle banche dati in cui è uti- lizzato sistematicamente il numero AVS. Art. 153f Obbligo di collaborazione Le autorità, organizzazioni e persone che utilizzano sistematicamente il numero AVS coadiuvano l’Ufficio centrale di compensazione nell’adempimento dei suoi compiti. In particolare: a. comunicano all’Ufficio centrale di compensazione l’utilizzazione sistematica del numero AVS; b. permettono all’Ufficio centrale di compensazione di svolgere controlli, met- tono a disposizione dello stesso i dati necessari per verificare il numero AVS e gli forniscono le informazioni necessarie al riguardo; c. apportano al numero AVS le correzioni ordinate dall’Ufficio centrale di com- pensazione. Art. 153g Comunicazione del numero AVS nell’ambito dell’esecuzione del diritto cantonale o comunale Le autorità, organizzazioni e persone che utilizzano sistematicamente il numero AVS nell’ambito dell’esecuzione del diritto cantonale o comunale sono autorizzate a co- municare il numero AVS se non vi si oppongono interessi manifestamente degni di protezione della persona interessata e: a. la comunicazione è necessaria affinché possano adempiere i loro compiti, in particolare verificare il numero AVS; b. la comunicazione è indispensabile affinché il destinatario possa adempiere i suoi compiti legali; o c. nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso alla comuni- cazione. Art. 153h Emolumenti Il Consiglio federale può prevedere emolumenti per i servizi che l’Ufficio centrale di compensazione fornisce in relazione all’utilizzazione sistematica del numero AVS al di fuori dell’AVS. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 68 / 78 831.10 Art. 153i Disposizioni penali relative alla parte quarta 1 Chi utilizza sistematicamente il numero AVS senza esservi autorizzato secondo l’ar- ticolo 153c capoverso 1 è punito con una pena pecuniaria. 2 Chi utilizza il numero AVS senza adottare le misure tecniche o organizzative di cui all’articolo 153d è punito con la multa. 3 L’articolo 79 LPGA429 è applicabile. Parte quinta:430 Disposizioni finali Art. 154 Attuazione ed esecuzione 1 La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 1948. Il Consiglio federale è autoriz- zato, a contare dalla pubblicazione della presente legge nella Raccolta Ufficiale delle leggi della Confederazione, a mettere in vigore già innanzi il 1° gennaio 1948, deter- minate disposizioni particolari relative all’organizzazione431. 2 Il Consiglio federale è incaricato di eseguire la presente legge e di emanare le relative disposizioni esecutive. Art. 155432 Disposizioni finali della modifica del 28 giugno 1974433 Disposizioni finali della modifica del 24 giugno 1977434 (9a revisione dell’AVS) a. Primo adeguamento delle rendite da parte del Consiglio federale435 1 Il primo adeguamento delle rendite avviene allorché l’indice nazionale dei prezzi al consumo raggiunge 175,5 punti. In tale momento, l’indice delle rendite giusta l’arti- colo 33ter capoverso 2 della LAVS, come anche i suoi componenti indice dei prezzi e indice dei salari, saranno stabiliti a 100 punti. 429 RS 830.1 430 Originaria parte terza, rispettiva,emte quarta. 431 Gli art. 9, cpv. 4, 17, 50, 51, cpv. 4, 53 a 58, 61 a 69, 71 a 73, 75, 77, cpv. 1, ultima frase, 80, cpv. 1, 82, 85, 91, 93, 94, 96, 97, 100, 101 e 109 sono entrati in vigore il 1° ago. 1947 (DCF del 28 lug. 1947; RU 63 903). 432 Introdotto dal n. I 1 della LF del 5 ott. 1984 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). Abrogato dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 433 RU 1974 1589. Abrogate dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 434 RU 1978 391 n. III 1; FF 1976 III 1 435 Questo adeguamento ha avuto luogo il 1° gen. 1980 [art. 2 dell’O del 17 set. 1979 sull’entrata in vigore integrale della 9a revisione dell’AVS – RU 1979 1365]. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 69 / 78 831.10 2 L’importo minimo della rendita semplice completa di vecchiaia a tenore dell’arti- colo 34 capoverso 2 della LAVS sarà allora stabilito a 550 franchi, per la data più vicina possibile. Fino a tale momento, il Consiglio federale stabilisce d’anno in anno il fattore di rivalutazione secondo l’articolo 30 capoverso 4 della LAVS in base a un indice di 167,5 punti. 3 Allo stesso momento, il più presto, il Consiglio federale può anche adeguare corri- spondentemente i limiti di reddito stabiliti negli articoli 42 capoverso 1 della LAVS e 2 capoverso 1 della legge federale del 19 marzo 1965 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (LPC), nonché la tavola scalare giusta gli articoli 6 e 8 della LAVS. b. a d.436 ... e. Applicazione del regresso nei confronti di terzi responsabili437 Gli articoli 72–75 LPGA438 si applicano ai casi in cui l’evento che motiva il risarci- mento si è verificato dopo l’entrata in vigore delle presenti disposizioni. f. Applicazione del nuovo articolo 30 capoversi 2 e 2bis della LAVS L’articolo 30 capoversi 2 e 2bis della LAVS s’applica alle rendite sorte dopo la sua entrata in vigore. Alle rendite in corso a tale momento s’applicano le disposizioni previgenti, anche in caso di cambiamento del genere di rendita. g.439 ... Disposizioni finali della modifica del 20 marzo 1981440 Disposizione finale della modifica del 7 ottobre 1983441 436 Abrogate dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 437 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 438 RS 830.1 439 Abrogata dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 440 RS 832.20, All. n. 2. Abrogate dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’ag- giornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 441 Introdotta dal n. I della LF del 7 ott. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1984 100; FF 1983 II 149 III 843). Abrogata dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’ag- giornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 70 / 78 831.10 Disposizioni finali della modifica del 7 ottobre 1994442 (10a revisione dell’AVS) a. Assoggettamento 1 Le persone finora assicurate in conformità all’articolo 1 capoverso 1 lettera c riman- gono sottoposte al diritto previgente. Esse possono tuttavia chiedere l’applicazione del nuovo diritto. In caso di cambiamento di datore di lavoro, si applica il nuovo di- ritto. 2 Le persone, giusta l’articolo 1 capoverso 3, che non sono state assicurate per un periodo inferiore a tre anni possono chiedere, d’intesa con il datore di lavoro, l’ade- sione all’assicurazione entro il termine di un anno a partire dell’entrata in vigore della presente modificazione. b.443 ... c. Introduzione di un nuovo sistema di rendite 1 Le nuove disposizioni si applicano a tutte le rendite che insorgono dopo il 31 dicem- bre 1996. Esse si applicano parimenti alle rendite semplici di vecchiaia in corso di persone il cui coniuge ha diritto a una rendita di vecchiaia dopo il 31 dicembre 1996 o il cui matrimonio è sciolto dopo questa data. 2 Nel calcolare le rendite di vecchiaia da assegnare alle persone vedove e divorziate nate prima del 1° gennaio 1953 si tiene conto di un accredito transitorio qualora non sia stato possibile computare a dette persone almeno 16 anni di accrediti per compiti educativi o assistenziali. 3 L’accredito transitorio corrisponde alla metà dell’importo dell’accredito per compiti educativi. Esso sarà scaglionato come segue: Anno di nascita Accredito transitorio pari alla metà dell’importo del- l’accredito per compiti edu- cativi 1945 e anni precedenti 16 anni 1946 14 anni 1947 12 anni 1948 10 anni 1949 8 anni 1950 6 anni 1951 4 anni 1952 2 anni L’accredito transitorio può tuttavia essere computato al massimo per il numero di anni determinante per la fissazione della scala della rendita assegnata all’avente diritto. 442 RU 1996 2466 II n. 1; FF 1990 II 1 443 Abrogata dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 71 / 78 831.10 4 Nel calcolare la rendita di vecchiaia di assegnare alle persone divorziate si applica l’articolo 29quinquies capoverso 3 anche nei casi in cui il matrimonio è stato sciolto prima del 1° gennaio 1997. 5 Quattro anni dopo l’entrata in vigore della presente modificazione, le correnti rendite di vecchiaia per coniugi saranno sostituite da rendite di vecchiaia giusta il nuovo di- ritto secondo i seguenti principi: a. è mantenuta la vecchia scala delle rendite; b. a ogni coniuge è computata la metà del reddito annuo medio determinante per la rendita per coniugi; c. a ogni coniuge è accordato un accredito transitorio giusta il capoverso 3. 6 Se ne deriva una rendita più elevata per i coniugi, la donna sposata può chiedere dal 1° gennaio 1997, che la rendita per coniugi del marito sia sostituita da due rendite secondo i principi del capoverso 5 e che la sua rendita sia fissata in funzione della scala delle rendite corrispondente alla propria durata di contribuzione. 7 Quattro anni dopo l’entrata in vigore delle nuove disposizioni, le correnti rendite semplici di vecchiaia di persone vedove o divorziate che sono state fissate in base ai redditi del marito e della moglie saranno sostituite da rendite di vecchiaia giusta la presente modificazione secondo i seguenti principi: a. è mantenuta la vecchia scala delle rendite; b. il reddito annuo medio determinante per l’attuale rendita è dimezzato; c. agli aventi diritto è accordato un accredito transitorio giusta il capoverso 3; d. le persone vedove ricevono un supplemento giusta l’articolo 35bis. 8 L’articolo 31 si applica parimenti alle rendite di vecchiaia delle persone vedove e divorziate fissate secondo il vecchio diritto se ciò dà rendite più elevate. Esso si ap- plica per analogia alle rendite ricalcolate sotto il vecchio diritto in seguito a un divor- zio o a un nuovo matrimonio. Le rendite così aumentate sono versate soltanto su ri- chiesta e al più presto a partire dall’entrata in vigore della presente modificazione. 9 Un accredito transitorio giusta il capoverso 3 è accordato, quattro anni dopo l’entrata in vigore della presente modificazione, alle persone divorziate la cui rendita semplice di vecchiaia era stata fissata unicamente in base ai loro redditi e senza prendere in considerazione gli accrediti per compiti educativi. 10 I nuovi redditi determinanti non devono provocare prestazioni inferiori. Il Consiglio federale emana disposizioni relative alle modalità di calcolo. d. Aumento dell’età di pensionamento delle donne e introduzione della rendita anticipata 1 L’età di pensionamento della donna è fissata a 63 anni quattro anni dopo l’entrata in vigore della decima revisione dell’AVS e a 64 anni otto anni dopo la sua entrata in vigore. 2 Il versamento anticipato della rendita è introdotto: Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 72 / 78 831.10 a. al momento dell’entrata in vigore della decima revisione dell’AVS, al compi- mento dei 64 anni per gli uomini; b. quattro anni dopo l’entrata in vigore, al compimento dei 63 anni per gli uomini e dei 62 anni per le donne. 3 Le rendite di donne che si avvalgono della facoltà di anticipare la rendita tra il 1° gennaio 2001 e il 31 dicembre 2009 sono ridotte della metà del tasso di riduzione giusta l’articolo 40 capoverso 3. e. Soppressione della rendita completiva per la moglie nell’AVS 1 L’età minima richiesta per la moglie che pretende una rendita completiva, giusta il previgente articolo 22bis capoverso 1, è adeguata come segue: per ogni anno civile trascorso a partire dell’entrata in vigore del nuovo articolo 22bis capoverso 1, il previ- gente limite di età di 55 anni è aumentato di un anno. 2 La rendita completiva a favore della moglie accordata ad un assicurato che beneficia di una rendita di vecchiaia anticipata dev’essere ridotta conformemente all’articolo 40 capoverso 3. f. Nuove disposizioni concernenti la rendita per vedove e introduzione della rendita per vedovi 1 Il diritto alla rendita vedovile per le donne divorziate che hanno compiuto i 45 anni il 1° gennaio 1997 è retto dalle disposizioni attualmente vigenti se non sussiste nessun diritto alla prestazione giusta il nuovo articolo 24a. 2 Per quanto i nuovi disposti diano diritto a una prestazione, gli articoli 23–24a e 33 si applicano anche agli eventi assicurati verificatisi prima del 1° gennaio 1997. Non- dimeno, le prestazioni sono concesse solo su richiesta e al più presto a partire dall’en- trata in vigore. g. Mantenimento del diritto previgente 1 L’articolo 2 del decreto federale del 19 giugno 1992444 concernente il miglioramento delle prestazioni AVS e AI e il loro finanziamento si applica anche dopo il 31 dicem- bre 1995 per le rendite il cui diritto è sorto prima del 1° gennaio 1997. L’articolo 2 si applica per analogia anche agli assicurati celibi. 2 L’attuale articolo 29bis capoverso 2 si applica agli anni di contributo precedenti il 1° gennaio 1997, anche se la rendita è fissata dopo l’entrata in vigore della decima revi- sione. 3 I datori di lavoro che il 1° gennaio 1997 hanno versato essi stessi le rendite ai dipen- denti o ai loro superstiti conformemente all’articolo 51 capoverso 2 possono conti- nuare a versare le rendite alle stesse condizioni. 444 [RU 1992 1982, 1995 510 3517 n. I 5] Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 73 / 78 831.10 h. Prestazioni accordate a cittadini di Stati che non hanno concluso convenzioni di sicurezza sociale con la Svizzera L’articolo 18 capoverso 2 si applica anche qualora l’evento assicurato si sia verificato prima del 1° gennaio 1997, purché i contributi AVS non siano già stati rimborsati all’assicurato. Il diritto alla rendita ordinaria sorge tuttavia al più presto con l’entrata in vigore. L’articolo 18 capoverso 3 si applica per le persone alle quali i contributi AVS non sono ancora stati rimborsati e il cui diritto al rimborso non è ancora caduto in prescrizione. Disposizioni finali della modifica del 19 marzo 1999445 1 Il decreto federale del 4 ottobre 1985446 che stabilisce i contributi, federale e canto- nale, all’assicurazione vecchiaia e superstiti è abrogato. 2 ...447 Disposizioni finali della modifica del 23 giugno 2000448 1 I cittadini svizzeri che vivono in uno Stato membro della Comunità europea e sono assicurati facoltativamente all’entrata in vigore della presente legge possono restarlo durante 6 anni consecutivi al massimo a contare dall’entrata in vigore della presente legge449. Quelli di loro che hanno già compiuto il 50° anno di età al momento dell’en- trata in vigore della presente legge possono restare assicurati fino all’età legale del pensionamento. 2 I cittadini svizzeri che vivono in uno Stato al di fuori della Comunità europea e sono assicurati facoltativamente al momento dell’entrata in vigore della presente legge450 possono restarlo finché adempiono le condizioni d’assicurazione. 3 Le prestazioni assistenziali attualmente versate agli Svizzeri all’estero continuano a esserlo dopo l’entrata in vigore della presente legge fino a concorrenza dell’ammon- tare ricevuto finora, fintantoché essi adempiono le condizioni in materia di reddito. Disposizioni finali della modifica del 14 dicembre 2001451 1 Le persone assoggettate all’assicurazione facoltativa al momento dell’entrata in vi- gore della legge federale relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Accordo del 21 giugno 2001452 di emendamento della Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (AELS) che 445 RU 1999 2374 n. I 9 2385 cpv. 2 n. 2 lett. d; FF 1999 3 446 [RU 1985 2006, 1996 3441] 447 Abrogato dal n. I 12 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). 448 RU 2000 2677; FF 1999 4303 449 In vigore dal 1° apr. 2001 (RU 2000 2677). 450 In vigore dal 1° apr. 2001 (RU 2000 2677). 451 RU 2002 685; FF 2001 4435 452 RS 0.632.31 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 74 / 78 831.10 risiedono in Islanda, nel Liechtenstein o in Norvegia possono rimanere assoggettate a detta assicurazione durante sei anni consecutivi al massimo a decorrere dall’entrata in vigore della modifica del 14 dicembre 2001453. Chi ha già compiuto 50 anni al mo- mento dell’entrata in vigore di detta modifica può rimanere assicurato fino all’età le- gale di pensionamento. 2 Le prestazioni assistenziali attualmente versate ai cittadini svizzeri che vivono in Islanda, nel Liechtenstein o in Norvegia continueranno ad esserlo anche dopo l’entrata in vigore della modifica del 14 dicembre 2001, a concorrenza dell’importo che rice- vevano fino a quel momento, fintanto che adempieranno le condizioni in materia di redditi. Disposizione finale della modifica del 19 dicembre 2003454 Disposizioni finali della modifica del 17 dicembre 2004455 1 Le persone che vivono a Cipro, in Estonia, Lettonia, Lituania, Malta, Polonia, Re- pubblica ceca, Repubblica slovacca, Slovenia o Ungheria e sono assicurate facoltati- vamente all’entrata in vigore del Protocollo del 26 ottobre 2004456 relativo all’esten- sione dell’Accordo sulla libera circolazione ai nuovi Stati membri della Comunità europea, possono restarlo durante sei anni consecutivi al massimo a contare dall’en- trata in vigore del Protocollo. Coloro che hanno già compiuto il 50° anno di età al momento dell’entrata in vigore della presente modifica possono restare assicurati fino all’età legale del pensionamento. 2 Le prestazioni assistenziali attualmente corrisposte a cittadini svizzeri residenti a Ci- pro, in Estonia, Lettonia, Lituania, Malta, Polonia, Repubblica ceca, Repubblica slo- vacca, Slovenia o Ungheria, continueranno ad essere loro versate nella stessa misura anche dopo l’entrata in vigore del Protocollo del 26 ottobre 2004 relativo all’esten- sione dell’Accordo sulla libera circolazione ai nuovi Stati membri della CE, finché adempiono le condizioni di reddito. Disposizioni finali della modifica del 23 giugno 2006457 1 A tutte le persone che al momento dell’entrata in vigore della presente modifica sono in possesso di numeri d’assicurato secondo il diritto anteriore è assegnato un nuovo numero d’assicurato. 2 Il Consiglio federale disciplina i casi nei quali dopo l’entrata in vigore della presente modifica può essere assegnato un numero d’assicurato secondo il diritto anteriore. 453 In vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685). 454 RU 2004 1633. Abrogate dal n. II 39 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 455 RU 2006 979; FF 2004 5203 5863 456 RU 2006 995 457 RU 2007 5259; FF 2006 471 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 75 / 78 831.10 3 I servizi e le istituzioni che non adempiono le condizioni per poter utilizzare siste- maticamente il numero d’assicurato secondo il nuovo diritto possono continuare a uti- lizzare il numero d’assicurato secondo il diritto anteriore per un periodo di cinque anni. Disposizione transitoria relativa alla modifica del 6 ottobre 2006458 1 Fino all’entrata in vigore di un disciplinamento cantonale relativo al finanziamento dell’assistenza e delle cure a domicilio, i Cantoni fissano il sussidio alle istituzioni private di utilità pubblica (Spitex) che ricevevano sussidi AVS conformemente all’ar- ticolo 101bis del diritto previgente, sulla base dei salari dell’anno precedente e dell’ali- quota percentuale determinante per l’ammontare del contributo nell’anno civile prima dell’entrata in vigore della legge federale del 6 ottobre 2006459 che emana e modifica atti legislativi per la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripar- tizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni (NPC). Essi pagano inoltre 30 fran- chi per ogni giornata di permanenza nell’istituto diurno e un franco per ogni pasto consegnato. 2 ...460 Disposizioni transitorie della modifica del 13 giugno 2008461 1 Le persone che vivono in Bulgaria o in Romania e sono assicurate facoltativamente all’entrata in vigore del Protocollo del 27 maggio 2008462 relativo all’estensione dell’Accordo del 21 giugno 1999 sulla libera circolazione ai nuovi Stati membri della Comunità europea (Bulgaria e Romania), possono restarlo durante sei anni consecu- tivi al massimo a contare dall’entrata in vigore del Protocollo. Coloro che hanno già compiuto il 50° anno di età al momento dell’entrata in vigore della presente modifica possono restare assicurati fino all’età legale del pensionamento. 2 Le prestazioni assistenziali attualmente corrisposte a cittadini svizzeri residenti in Bulgaria o in Romania continueranno ad essere loro versate nella stessa misura anche dopo l’entrata in vigore del Protocollo del 27 maggio 2008 relativo all’estensione dell’Accordo sulla libera circolazione ai nuovi Stati membri della CE (Bulgaria e Ro- mania), fintantoché adempiono le condizioni di reddito. 458 RU 2007 5779; FF 2005 5349 459 RU 2007 5779 460 Abrogato dal n. I 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5953; FF 2007 607). 461 RU 2009 2411; FF 2008 1823 462 RS 0.142.112.681.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 76 / 78 831.10 Disposizione transitoria della modifica del 17 giugno 2011463 Computo delle deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale L’articolo 9 capoverso 4 si applica a tutti i redditi provenienti da un’attività lucrativa indipendente comunicati dalle autorità fiscali dopo l’entrata in vigore della presente modifica. Disposizioni transitorie della modifica del 17 giugno 2016464 1 Le persone che risiedono in Croazia e sono assicurate facoltativamente, all’entrata in vigore del Protocollo del 4 marzo 2016465 all’Accordo del 21 giugno 1999466 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone, relativo alla partecipazione, in qua- lità di parte contraente, della Repubblica di Croazia, a seguito della sua adesione all’Unione europea, possono restare assicurate durante sei anni consecutivi al mas- simo a contare dall’entrata in vigore di detto Protocollo. Chi ha già compiuto 50 anni al momento dell’entrata in vigore della presente modifica, può restare assicurato fino all’età legale di pensionamento. 2 Le prestazioni assistenziali attualmente corrisposte a cittadini svizzeri residenti in Croazia continueranno ad essere loro versate nella stessa misura anche dopo l’entrata in vigore di detto Protocollo, finché essi adempiono le condizioni in materia di reddito. Disposizione finale della modifica del 18 dicembre 2020467 I servizi e le istituzioni che utilizzano il numero AVS secondo il diritto previgente adottano entro un anno dall’entrata in vigore della modifica del 18 dicembre 2020 le misure tecniche e organizzative di cui all’articolo 153d. 463 RU 2011 4745; FF 2011 497 464 RU 2016 5233; FF 2016 1899 465 RU 2016 5251 466 RS 0.142.112.681 467 RU 2021 758; FF 2019 6043 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. LF 77 / 78 831.10 Allegato468 Tariffa dei dazi sui tabacchi 468 Abrogata dall’art. 46 lett. a della LF del 21 mar. 1969 sull’imposizione del tabacco, con effetto dal 1° gen. 1970 (RU 1969 663; FF 1968 II 580). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 78 / 78 831.10 Parte prima: Assicurazione Capo primo: Applicabilità della LPGA Art. 1 Capo primo a: Persone assicurate Art. 1a Assicurazione obbligatoria Art. 2 Assicurazione facoltativa Capo secondo: Contributi A. Contributi degli assicurati I. Obbligo di pagare i contributi Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi II. Contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa Art. 4 Calcolo dei contributi Art. 5 Contributi sul reddito di un’attività dipendente 1. Regola Art. 6 2. Contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi Art. 7 3. Salari complessivi Art. 8 Contributi sul reddito di un’attività lucrativa indipendente 1. Regola Art. 9 2. Nozione e determinazione Art. 9bis Adeguamento della tavola scalare e del contributo minimo III. Contributi degli assicurati che non esercitano un’attività lucrativa Art. 10 IV. Riduzione e condono dei contributi Art. 11 B. Contributi dei datori di lavoro Art. 12 Datori di lavoro tenuti al pagamento dei contributi Art. 13 Ammontare del contributo dei datori di lavoro C. Riscossione dei contributi Art. 14 Termini e procedura di riscossione Art. 14bis Supplementi Art. 15 Esecuzione per crediti di contributi dovuti Art. 16 Prescrizione Art. 17 Capo terzo: Rendite A. Diritto alla rendita I. In generale Art. 18 Aventi diritto Art. 19 Art. 20 Esecuzione forzata e compensazione delle rendite II. Diritto alla rendita di vecchiaia Art. 21 Rendita semplice Art. 22 Art. 22bis Rendita completiva Art. 22ter Rendita per i figli III. Diritto alla rendita vedovile Art. 23 Rendita vedovile Art. 24 Disposizioni particolari Art. 24a Coniugi divorziati Art. 24b Concorso di rendite vedovili con rendite di vecchiaia o d’invalidità IV. Diritto alla rendita per orfani Art. 25 Rendita per orfani Art. 26 a 28 Art. 28bis Concorso con altre rendite B. Rendite ordinarie Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali I. Norme per il calcolo delle rendite ordinarie Art. 29bis Disposizioni generali per il calcolo della rendita Art. 29ter Periodo di contributo completo Art. 29quater Reddito annuo medio 1. Principio Art. 29quinquies 2. Redditi risultanti da un’attività lucrativa. Contributi delle persone che non esercitano un’attività lucrativa Art. 29sexies 3. Accrediti per compiti educativi Art. 29septies 4. Accrediti per compiti assistenziali Art. 30 5. Determinazione del reddito annuo medio Art. 30bis Prescrizioni per il calcolo delle rendite Art. 30ter Conti individuali Art. 31 Determinazione di una nuova rendita Art. 32 Art. 33 Rendita per superstiti Art. 33bis Commutazione di una rendita d’invalidità Art. 33ter Adeguamento delle rendite all’evoluzione dei prezzi e dei salari II. Rendite complete Art. 34 Calcolo e importo della rendita completa 1. Rendita di vecchiaia Art. 35 2. Somma delle due rendite per coniugi Art. 35bis 3. Supplemento accordato alle vedove e ai vedovi beneficiari di una rendita di vecchiaia Art. 35ter 4. Rendita per figli Art. 36 5. Rendita vedovile Art. 37 6. Rendita per orfani Art. 37bis 7. Concorso di rendite per orfani e rendite per figli III. Rendite parziali Art. 38 Calcolo IV. Età flessibile per il godimento della rendita Art. 39 Possibilità ed effetto del rinvio Art. 40 Possibilità ed effetto dell’anticipazione V. Riduzione delle rendite ordinarie Art. 41 Riduzione per soprassicurazione C. Rendite straordinarie Art. 42 Beneficiari Art. 43 Importo delle rendite straordinarie D. Assegno per grandi invalidi, contributo per l’assistenza e mezzi ausiliari Art. 43bis Assegno per grandi invalidi Art. 43ter Contributo per l’assistenza Art. 43quater Mezzi ausiliari E. Disposizioni varie Art. 43quinquies Vigilanza sull’equilibrio finanziario Art. 44 Versamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi Art. 45 Art. 46 Ricupero di rendite e assegni per grandi invalidi non riscossi Art. 47 Art. 48 Art. 48bis a 48sexies Capo quarto: Organizzazione A. In generale Art. 49 Regola Art. 49a Sistemi d’informazione Art. 49b Trattamento di dati personali Art. 50 Art. 50a Comunicazione di dati Art. 50b Procedura di richiamo Art. 50c Numero AVS Art. 50d a 50g B. Datori di lavoro Art. 51 Compiti Art. 52 Responsabilità C. Casse di compensazione I. Casse di compensazione professionali Art. 53 1 Condizioni a. Costituzione di casse di compensazione dei datori di lavoro Art. 54 b. Costituzione di casse di compensazione paritetiche Art. 55 2. Garanzia Art. 56 3. Procedura Art. 57 4. Regolamento della cassa Art. 58 Organizzazione 1. Comitato direttivo della cassa Art. 59 2. Gerente della cassa Art. 60 Scioglimento II. Casse di compensazione cantonali Art. 61 Decreti cantonali III. Casse di compensazione della Confederazione Art. 62 Costituzione e compiti IV. Disposizioni comuni Art. 63 Compiti delle casse di compensazione Art. 64 Affiliazione alle casse e obbligo di informare Art. 64a Competenza per la determinazione e il versamento delle rendite per coniugi Art. 65 Agenzie Art. 66 Organi delle casse e degli uffici di revisione e di controllo Art. 67 Regolamento dei conti e dei pagamenti; contabilità Art. 68 Revisione delle casse e controllo dei datori di lavoro Art. 69 Copertura delle spese di amministrazione Art. 70 Responsabilità per danni D. Ufficio centrale di compensazione Art. 71 Costituzione e compiti Art. 71a Responsabilità E. Vigilanza della Confederazione Art. 72 Autorità di vigilanza Art. 73 Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità Capo quinto: ... Art. 74 a 83 Capo sesto: Contenzioso Art. 84 Foro speciale Art. 85 Art. 85bis Autorità federale di ricorso Art. 86 Capo settimo: Disposizioni penali relative alla parte prima Art. 87 Reati Art. 88 Contravvenzioni Art. 89 Art. 90 Notificazione delle sentenze e delle dichiarazioni di non doversi procedere Art. 91 Multe d’ordine Capo ottavo: Disposizioni diverse relative alla parte prima Art. 92 Art. 92a Art. 93 Informazione dell’assicurazione contro la disoccupazione Art. 93bis Informazione della Segreteria di Stato della migrazione Art. 94 Art. 95 Assunzione delle spese e tasse postali Art. 95a Rimborso di ulteriori spese Art. 96 Art. 97 Art. 98 Art. 99 Art. 100 Art. 101 Art. 101bis Sussidi per l’assistenza alle persone anziane Art. 101ter Parte seconda: Finanziamento Capo primo: Mezzi finanziari Art. 102 Norma Art. 103 Contributo federale Art. 104 Copertura del contributo della Confederazione Art. 105 e 106 Capo secondo: Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti Art. 107 Costituzione Art. 108 Art. 109 Amministrazione Art. 110 Capo terzo: Riserva della Confederazione Art. 111 Art. 112 Capo quarto: ... Art. 113 a 153 Parte terza: Relazione con il diritto europeo Art. 153a Parte quarta: Utilizzazione sistematica del numero AVS al di fuori dell’AVS Art. 153b Definizione Art. 153c Aventi diritto Art. 153d Misure tecniche e organizzative Art. 153e Analisi dei rischi Art. 153f Obbligo di collaborazione Art. 153g Comunicazione del numero AVS nell’ambito dell’esecuzione del diritto cantonale o comunale Art. 153h Emolumenti Art. 153i Disposizioni penali relative alla parte quarta Parte quinta: Disposizioni finali Art. 154 Attuazione ed esecuzione Art. 155 Disposizioni finali della modifica del 28 giugno 1974 Disposizioni finali della modifica del 24 giugno 1977 (9a revisione dell’AVS) a. Primo adeguamento delle rendite da parte del Consiglio federale b. a d. ... e. Applicazione del regresso nei confronti di terzi responsabili f. Applicazione del nuovo articolo 30 capoversi 2 e 2bis della LAVS g. ... Disposizioni finali della modifica del 20 marzo 1981 Disposizione finale della modifica del 7 ottobre 1983 Disposizioni finali della modifica del 7 ottobre 1994 (10a revisione dell’AVS) a. Assoggettamento b. ... c. Introduzione di un nuovo sistema di rendite d. Aumento dell’età di pensionamento delle donne e introduzione della rendita anticipata e. Soppressione della rendita completiva per la moglie nell’AVS f. Nuove disposizioni concernenti la rendita per vedove e introduzione della rendita per vedovi g. Mantenimento del diritto previgente h. Prestazioni accordate a cittadini di Stati che non hanno concluso convenzioni di sicurezza sociale con la Svizzera Disposizioni finali della modifica del 19 marzo 1999 Disposizioni finali della modifica del 23 giugno 2000 Disposizioni finali della modifica del 14 dicembre 2001 Disposizione finale della modifica del 19 dicembre 2003 Disposizioni finali della modifica del 17 dicembre 2004 Disposizioni finali della modifica del 23 giugno 2006 Disposizione transitoria relativa alla modifica del 6 ottobre 2006 Disposizioni transitorie della modifica del 13 giugno 2008 Disposizione transitoria della modifica del 17 giugno 2011 Disposizioni transitorie della modifica del 17 giugno 2016 Disposizione finale della modifica del 18 dicembre 2020 Allegato Tariffa dei dazi sui tabacchi

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831.101 1 / 116 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)1 vom 31. Oktober 1947 (Stand am 1. Januar 2023) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf Artikel 154 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG),4 verordnet:5 Erster Abschnitt: Die versicherten Personen A.6 Versicherungsunterstellung Art. 17 Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer internationalen Organisation tätig sind Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine internationale Organisation, die im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 2 AHVG als Arbeitgeber gilt, aber nur soweit dies in Artikel 12a des Abkommens vom 19. März 19938 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Festlegung der rechtlichen Stellung des Komitees in der Schweiz vorgesehen ist. Art. 1a Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer privaten Hilfsorganisation tätig sind 1 Als vom Bund im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 3 AHVG nam- haft subventionierte private Hilfsorganisationen gelten die Organisationen, die unter regelmässiger vertraglicher Bindung stehen, sei es mit einem Programmvertrag oder BS 8 504 1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). Gemäss derselben Bestimmung wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt. 2 SR 830.1 3 SR 831.10 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5437). 8 SR 0.192.122.50 831.101 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2 / 116 831.101 dass sie regelmässig Subventionen von der Direktion für Entwicklung und Zusam- menarbeit (DEZA) erhalten, einschliesslich jener, die über die UNITE9 unterstützt werden.10 2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen11 (Bundesamt) erstellt in Zusammenarbeit mit der DEZA eine Liste der betroffenen Organisationen. B. Ausnahmen von der Versicherung12 Art. 1b13 Ausländer mit diplomatischen Vorrechten Als Ausländer, die Privilegien und Immunitäten im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe a AHVG geniessen, gelten:14 a.15 die Mitglieder des Personals der in Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200716 genannten diplomatischen Missionen, ständigen Vertretungen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und Son- dermissionen sowie deren nicht erwerbstätige Familienangehörige; b.17 das Personal von Berufskonsularposten sowie dessen nicht erwerbstätige Fa- milienangehörige; c.18 die begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gaststaat- gesetzes vom 22. Juni 2007 sowie deren nicht erwerbstätige Familienangehö- rige, wenn diese begünstigten Personen in offizieller Eigenschaft für eine zwi- schenstaatliche Organisation, eine internationale Institution, ein Sekretariat oder andere durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzte Organe, eine unabhängige Kommission, einen internationalen Gerichtshof, ein Schiedsge- richt oder ein anderes internationales Organ im Sinne des Gaststaatgesetzes tätig sind; 9 Schweizerischer Verband für personelle Entwicklungszusammenarbeit 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 11 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 13 Ursprünglich Art. 1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 16 SR 192.12 17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 3 / 116 831.101 d.19 das Personal der IATA20 und der SITA21 sowie dessen nichterwerbstätige Fa- milienangehörige. Art. 222 Verhältnismässig kurze Zeit Als verhältnismässig kurze Zeit nach Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe c AHVG gilt eine Erwerbstätigkeit, die drei aufeinander folgende Monate im Kalenderjahr nicht über- schreitet. Art. 3 Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen 1 Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen, für welche der Einbezug in die Versicherung eine nicht zumutbare Doppelbelastung be- deuten würde, sind von der zuständigen Ausgleichskasse auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen Versicherung auszunehmen. 2 …23 Art. 424 C.25 Beitritt zur Versicherung I. Personen, welche im Ausland von einem Arbeitgeber in der Schweiz beschäftigt werden Art. 5 Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Personen, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind, können die Versicherung weiterführen, falls sie während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren und dies unmittelbar vor: a. Aufnahme der Tätigkeit im Ausland; oder b. Ablauf der nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsende- dauer. 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1765). 20 Internationaler Lufttransportverband (International Air Transport Association) 21 Société internationale de télécommunications aéronautiques 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 23 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, mit Wirkung seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). 24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). 25 Ursprünglich Bst. B. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 4 / 116 831.101 Art. 5a26 Gesuch Zur Weiterführung der Versicherung ist der zuständigen Ausgleichskasse ein Gesuch auf schriftlichem Weg oder über ein im Bereich der Versicherungsunterstellung vor- gesehenes Informationssystem einzureichen. Art. 5b Versicherungsbeginn 1 Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten von dem Tag an eingereicht wird, an welchem die Voraussetzungen nach Artikel 5 erfüllt sind. 2 Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden. Art. 5c Versicherungsende 1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber können in gegenseitigem Einverständnis und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats von der Versi- cherung zurücktreten. 2 Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, so endet die Versicherung. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in der Schweiz, so wird die Versicherung weiter- geführt, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Arbeitsbeginn ein Gesuch auf schrift- lichem Weg oder über ein im Bereich der Versicherungsunterstellung vorgesehenes Informationssystem eingereicht wird.27 II. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind28 Art. 5d Beitrittsberechtigung Der Versicherung können Personen beitreten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz ha- ben, aber auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht versichert sind.29 Der Beitritt ist der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons zu erklären. Art. 5e Versicherungsbeginn 1 Wird die Beitrittserklärung innerhalb von sechs Monaten eingereicht, so beginnt die Versicherung mit dem Tag, an dem die zwischenstaatliche Vereinbarung wirksam wird. 26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 5 / 116 831.101 2 Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats. Art. 5f Versicherungsende 1 Die Versicherten können von der Versicherung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Kalendermonats zurücktreten. 2 Kommt eine versicherte Person ihren Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, stellt ihr die Ausgleichskasse eine zweite Mahnung zu und setzt ihr unter Androhung des Ausschlusses eine Nachfrist von 30 Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die versicherte Person von der Versicherung ausgeschlossen.30 III.31 Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland Art. 5g Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland können die Versicherung weiterführen, wenn sie unmittelbar vor Aufnahme ihrer Ausbildung im Ausland wäh- rend mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren versichert waren. Art. 5h Versicherungsbeginn 1 Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten ab der Aufnahme der Ausbildung im Ausland eingereicht wird. 2 Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden. Art. 5i Versicherungsende 1 Die Versicherten können von der Versicherung, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats zurücktreten. 2 Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalender- jahres nicht vollständig bezahlen, werden rückwirkend aus der Versicherung ausge- schlossen. Dasselbe gilt, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres einreichen. Vor Ablauf der Frist stellt die Aus- gleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 6 / 116 831.101 IV.32 Nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten Art. 5j Versicherungsbeginn 1 Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, sofern die Beitrittserklärung inner- halb von sechs Monaten ab der Abreise ins Ausland eingereicht wird. 2 Wird die Beitrittserklärung später eingereicht, beginnt die Versicherung am ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats. Art. 5k Versicherungsende Für nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland beglei- ten, gilt Artikel 5i sinngemäss. Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge. 2 Nicht zum Erwerbseinkommen gehören: a.33 der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bun- desgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütun- gen in Jungschützenleiterkursen; b.35 Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung; c.38 … 32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 34 SR 642.11 35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3683). 36 SR 831.20 37 SR 833.1 38 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 7 / 116 831.101 d.39 … e.40 … f.41 Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Ge- burtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden; g.42 Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätig- keit der begünstigten Person steht; h.43 reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann; i.–k.44 ….45 Art. 6bis 46 Art. 6ter 47 Im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen Von der Beitragserhebung ist das Erwerbseinkommen ausgenommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zufliesst a.48 als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten in einem Nichtvertragsstaat; b.49 als Organen einer juristischen Person in einem Nichtvertragsstaat; 39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, mit Wirkung seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 1830). 40 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 903). 41 Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 38). 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli (AS 1981 538). 46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1981 (AS 1981 538). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 47 Ursprünglich Art. 6bis. Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1972 2507). 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1351). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1351). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 8 / 116 831.101 c.50 als Personen, welche eine Steuer nach dem Aufwand gemäss Artikel 14 DBG51 entrichten. Art. 6quater 52 Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. bzw. 65. Altersjahr 1 Frauen, die das 64., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, entrichten vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der je Arbeitgeber 1400 Franken im Monat bzw. 16 800 Franken im Jahr übersteigt. 2 Frauen, die das 64., und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, entrichten vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der 16 800 Franken im Jahr übersteigt. I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53 a. Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst; b.54 Orts- und Teuerungszulagen; c.55 Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien; cbis.56 geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Bei- tragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer; d.57 Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommandit- gesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins ei- ner allfälligen Kapitaleinlage übersteigen; e. Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen; 50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2162). 51 SR 642.11 52 Ursprünglich Art. 6ter. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5631). 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 54 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1976 (AS 1974 1594). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 9 / 116 831.101 f. regelmässige Naturalbezüge; g. Provisionen und Kommissionen; h.58 Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe; i. Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden; k. Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen; l. Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte; m.59 Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krank- heit; n. Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes; o. Ferien- und Feiertagsentschädigungen; p.60 Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitra- ges für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbs- ersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleis- tungen und Globallöhnen; q.61 Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das Bundesamt stellt dafür ver- bindliche Tabellen auf. Art. 862 Ausnahmen vom massgebenden Lohn Nicht zum massgebenden Lohn gehören: a. reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, wel- che die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG63 erfüllen; b. Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken- und Unfallversicherer seiner Ar- beitnehmer sowie an Familienausgleichskassen, sofern alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden; 58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 59 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). 60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). 61 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1981 (AS 1981 538). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). 62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2758). 63 SR 642.11 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 10 / 116 831.101 c. Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hoch- zeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen; d. Leistungen des Arbeitgebers an Arzt-, Arznei-, Spital- oder Kurkosten, sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 25–31 des BG vom 18. März 199464 über die Krankenversicherung – KVG) gedeckt sind und alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden. Art. 8bis 65 Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses sind für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer nicht in der beruflichen Vorsorge versi- chert war, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen. Art. 8ter 66 Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen 1 Leistungen des Arbeitgebers bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zur Höhe des viereinhalbfachen Betrages der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen.67 2 Als betriebliche Gründe gelten Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und -restrukturierungen. Eine Betriebsrestrukturierung liegt vor: a. wenn die Voraussetzungen nach Artikel 53b Absatz 1 Buchstabe a oder b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198268 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge für eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführt, erfüllt sind; oder b. im Falle einer durch Sozialplan geregelten kollektiven Entlassung. Art. 8quater 69 Härtefallleistungen 1 Ausserordentliche Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers zur Linderung einer finanziellen Not des Arbeitnehmers infolge familiärer, gesundheitlicher, beruflicher oder anderweitiger Umstände sind vom massgebenden Lohn ausgenommen. 2 Eine finanzielle Not liegt vor, wenn der Existenzbedarf nicht gesichert ist. 64 SR 832.10 65 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 66 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Sept. 2000 (AS 2000 2629). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). 68 SR 831.40 69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 11 / 116 831.101 3 Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben der Ausgleichskasse die für die Beur- teilung der finanziellen Not erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Art. 970 Unkosten 1 Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen.71 Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn.72 2 Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn. 3 …73 Art. 1074 Art. 1175 Verpflegung und Unterkunft 1 Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst wer- den mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14. 2 Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen: Franken Frühstück 3.50 Mittagessen 10.— Abendessen 8.— Unterkunft 11.50 Art. 1276 70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2758). 71 Die Berichtigung vom 5. Sept. 2017 betrifft nur den italienischen Text (AS 2017 4813). 72 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 73 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 74 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2162). 75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4141). 76 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2162). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 12 / 116 831.101 Art. 1377 Anders geartetes Naturaleinkommen Der Wert anders gearteten Naturaleinkommens ist von Fall zu Fall den Umständen entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen. Art. 1478 Mitarbeitende Familienmitglieder 1 Die Beiträge der mitarbeitenden Familienmitglieder werden grundsätzlich auf dem Bar- und Naturaleinkommen berechnet. Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 3 AHVG. 2 Das Naturaleinkommen mitarbeitender Familienmitglieder wird nach den Arti- keln 11 und 13 bewertet. 3 Sofern das Bar- und Naturaleinkommen mitarbeitender Familienmitglieder in der Landwirtschaft die nachfolgenden Ansätze nicht erreicht, werden die Beiträge bemes- sen aufgrund eines monatlichen Globaleinkommens von:79 a. 2070 Franken für allein stehende mitarbeitende Familienmitglieder; b. 3060 Franken für verheiratete mitarbeitende Familienmitglieder; arbeiten beide Ehegatten im Betrieb voll mit, so gilt für jeden der Ansatz von Buchstabe a. Art. 1580 Trinkgelder 1 und 2 …81 3 Die Trinkgelder der Arbeitnehmer im Transportgewerbe werden soweit zum mass- gebenden Lohn gezählt, als darauf in der obligatorischen Unfallversicherung Prämien erhoben werden. Art. 1682 Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber Für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge gelten die Artikel 22–27 sinnge- mäss. Vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 2 AHVG. 77 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 4. Juli 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1962 (AS 1961 495). 78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4141). 79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 81 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982 (AS 1981 2042). 82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 13 / 116 831.101 II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 1. Allgemeines Art. 1783 Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, so- wie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG84 und der Gewinne aus der Ver- äusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun- gen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG. Art. 1885 Abzüge vom Einkommen 1 Für die Ausscheidung und das Ausmass der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a– e AHVG zulässigen Abzüge sind die Vorschriften über die direkte Bundessteuer mas- sgebend. 1bis Die Geschäftsverluste nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c AHVG können abge- zogen werden, wenn sie im jeweiligen und dem unmittelbar vorangegangenen Bei- tragsjahr eingetreten und verbucht worden sind.86 2 Der Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f AHVG entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen in Schweizer Franken der nicht öffentlichen inlän- dischen Schuldner gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank, auf- oder ab- gerundet auf das nächste halbe Prozent. Das Eigenkapital wird auf die nächsten 1000 Franken aufgerundet.87 Art. 1988 Geringfügiger Nebenerwerb aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätig- keit, das 2300 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben. 83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes. 84 SR 642.11 85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 14 / 116 831.101 Art. 20 Beitragspflichtige Personen 1 Die Beiträge auf dem in einem Betrieb erzielten Einkommen aus selbständiger Er- werbstätigkeit sind vom Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung vom Pächter oder Nutzniesser zu entrichten. In Zweifelsfällen hat derjenige die Beiträge zu entrichten, der für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist oder, wenn dafür keine Steu- erpflicht besteht, den Betrieb auf eigene Rechnung führt. 2 …89 3 Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlich- keit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten.90 Art. 2191 Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende 1 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindestens 9800 Fran- ken, aber weniger als 58 800 Franken im Jahr, so werden die Beiträge wie folgt berechnet: Jährliches Erwerbseinkommen in Franken Beitragssatz in Prozent des Erwerbseinkommens von mindestens aber weniger als 9 800 17 500 4,35 17 500 21 300 4,45 21 300 23 800 4,55 23 800 26 300 4,65 26 300 28 800 4,75 28 800 31 300 4,85 31 300 33 800 5,05 33 800 36 300 5,25 36 300 38 800 5,45 38 800 41 300 5,65 41 300 43 800 5,85 43 800 46 300 6,05 46 300 48 800 6,35 48 800 51 300 6,65 51 300 53 800 6,95 53 800 56 300 7,25 56 300 58 800 7,55 89 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. März 1957, mit Wirkung seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4376). 91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 15 / 116 831.101 2 Beträgt das nach Artikel 6quater anrechenbare Einkommen weniger als 9800 Franken, so hat die versicherte Person einen Beitrag von 4,35 Prozent zu entrichten, höchstens aber den Mindestbeitrag. 2. Festsetzung und Ermittlung der Beiträge92 Art. 2293 Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge 1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Ka- lenderjahr. 2 Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäfts- jahres im Betrieb investierte Eigenkapital.94 3 Stimmt das Geschäftsjahr nicht mit dem Beitragsjahr überein, so wird das Einkom- men nicht zwischen den Beitragsjahren aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.95 4 Wird in einem Beitragsjahr kein Geschäftsabschluss erstellt, ist das Einkommen des Geschäftsjahres entsprechend seiner Dauer auf die Beitragsjahre aufzuteilen. 5 Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet.96 Art. 2397 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals 1 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge mass- gebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die di- rekte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entspre- chenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der inter- kantonalen Repartitionswerte.98 2 Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so wer- den die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kanto- nale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen.99 92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 97 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 16 / 116 831.101 3 Bei Nachsteuerverfahren gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sinnge- mäss.100 4 Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbind- lich. 5 Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Aus- gleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen.101 Art. 24102 Akontobeiträge 1 Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akontobeiträge zu leisten. 2 Die Ausgleichskassen bestimmen die Akontobeiträge auf Grund des voraussichtli- chen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Ein- kommen. 3 Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen we- sentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an. 4 Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein- zureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu mel- den. 5 Werden innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest. Art. 25103 Festsetzung und Ausgleich 1 Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor. 2 Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. 100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4141). 101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 17 / 116 831.101 3 Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Art. 26104 Art. 27105 Meldungen der Steuerbehörden 1 Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen angeschlossenen Selbstständigerwer- benden von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge er- forderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen An- gaben und das Meldeverfahren.106 2 Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen. 3 Erhält eine kantonale Steuerbehörde für einen Selbständigerwerbenden, dessen Ein- kommen sie nach Artikel 23 ermitteln kann, kein Begehren um Meldung, so übermit- telt sie von sich aus die Angaben der kantonalen Ausgleichskasse. Diese leitet die An- gaben gegebenenfalls an die zuständige Ausgleichskasse weiter. 4 Steuerbehörden, welche die Meldungen über die zentrale Informatik- und Kommu- nikationsplattform des Bundes Sedex übermitteln, erhalten für jeden Selbstständiger- werbenden pro Beitragsjahr eine Vergütung von 7 Franken aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Das Bundesamt berechnet die Vergütun- gen für die jeweiligen kantonalen Steuerbehörden.107 B. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen108 Art. 28109 Bemessung der Beiträge 1 Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 422 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG110. Die Beiträge werden wie folgt berechnet: 104 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 108 Ursprünglich Tit. vor Art. 27; hierher versetzt gemäss Ziff. II Abs. 2 des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 110 SR 831.20 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 18 / 116 831.101 Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen Franken Jahresbeitrag Franken Zuschlag für jede weitere Stufe von 50 000 Franken Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen Franken bis 340 000 422 – ab 340 000 504.60 87 ab 1 740 000 2 940.60 130.50 ab 8 740 000 21 100 –.111 2 Verfügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Rentenein- kommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hin- zugerechnet.112 3 Für die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 mul- tiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsttiefere Vermögensstufe abzurun- den.113 4 Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkom- mens. Dies gilt ebenfalls für das ganze Kalenderjahr der Heirat. Im ganzen Kalender- jahr der Scheidung bemessen sich die Beiträge nach Absatz 1. Dasselbe gilt für die Zeit nach der Verwitwung.114 4bis …115 5 Nichterwerbstätige Ehegatten, deren Beiträge nicht als bezahlt gelten (Art. 3 Abs. 3 AHVG), haben sich bei der zuständigen Ausgleichskasse zu melden.116 6 Nichterwerbstätige, die Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006117 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung o- der nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020118 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose beziehen, bezahlen den Mindestbeitrag.119 111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 113 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 114 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3337). 115 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002 (AS 2002 3337). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 116 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 117 SR 831.30 118 SR 837.2 119 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010 (AS 2010 4573). Fassung gemäss An- hang Ziff. 1 der V vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeits- lose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 376). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 19 / 116 831.101 Art. 28bis 120 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind 1 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichter- werbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen. 2 Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar. Art. 29121 Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen 1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Ka- lenderjahr. 2 Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkom- mens und des Vermögens am 31. Dezember. Das Renteneinkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 6.122 3 Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massge- bende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla- gung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte. 4 Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen. 5 Der für die Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 14 DBG123 geschätzte Auf- wand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen für die direkte Bundessteuer sind für die Ausgleichskassen verbindlich. 6 Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr werden die Beiträge im Ver- hältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben. Massgebend für die Beitragsbemessung sind das auf ein Jahreseinkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den Steuerbehörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen. Auf Verlangen des Ver- sicherten wird auf das Vermögen am Ende der Beitragspflicht abgestellt, falls dieses vom Vermögen, das die Steuerbehörden ermittelt haben, erheblich abweicht.124 7 Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Arti- kel 22–27 sinngemäss. Die Vergütung nach Artikel 27 Absatz 4 wird für jeden Nicht- erwerbstätigen ausgerichtet, der mehr als den Mindestbeitrag schuldet.125 120 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 121 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 122 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 123 SR 642.11 124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4711). 125 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2008 (AS 2008 4711). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 20 / 116 831.101 Art. 29bis 126 Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten 1 Die Lehranstalt meldet der nach Artikel 118 Absatz 3 zuständigen Ausgleichskasse Namen, Geburtsdatum, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer127 und Nationalität der Studierenden, welche im vorangehenden Kalenderjahr das 20. Altersjahr vollendet ha- ben. 2 Die Lehranstalt holt die in Absatz 1 genannten Daten bei den Studierenden ein und übermittelt sie zusammen mit allfälligen Dokumenten, die die Erwerbstätigkeit der Studierenden belegen, der Ausgleichskasse. Die Lehranstalt setzt die Studierenden über die Weiterleitung der erhaltenen Angaben in Kenntnis. 3 Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, so hat die Meldung spätestens zwei Mo- nate nach Ausbildungsbeginn zu erfolgen. Bei mehrjähriger Ausbildungsdauer erfolgt die Meldung einmal pro Jahr und zwar bis spätestens Ende des betreffenden Kalen- derjahres. 4 Setzt der Eintritt in die Lehranstalt eine Erwerbstätigkeit der Studierenden voraus, so entfällt die Meldepflicht. Art. 29ter 128 Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten 1 Der Bezug der Beiträge kann einer Lehranstalt übertragen werden, wenn sie mit der Ausgleichskasse eine schriftliche Vereinbarung trifft, in der sie sich verpflichtet: a. namens der Ausgleichskasse und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln; b. die zwischen der Ausgleichskasse und Lehranstalt vereinbarte Arbeitsteilung einzuhalten; c. der Ausgleichskasse bei Unstimmigkeiten Einsicht in die massgebenden Ak- ten zu gewähren. 2 Kann die Lehranstalt den Beitragsbezug nicht gewährleisten, löst die Ausgleichs- kasse die Vereinbarung auf. Art. 30129 Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen 1 Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlan- gen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wur- den, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben.130 126 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 127 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 130 Die Berichtigung vom 16. Juni 2020 betrifft nur den italienischen Text (AS 2020 2185). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 21 / 116 831.101 2 Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von ih- rem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind. 3 …131 C. Herabsetzung und Erlass der Beiträge für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige132 Art. 31 Herabsetzung der Beiträge133 1 Beitragspflichtige, die Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages erheben, haben ih- rer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendi- gen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann. 2 Die Herabsetzung wird von der Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendi- gen Erhebungen verfügt.134 …135 Art. 32 Erlass der Beiträge 1 Beitragspflichtige, die gemäss Artikel 11 Absatz 2 AHVG Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches, begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Ausgleichskasse an die vom Wohnsitzkanton bezeich- nete Behörde zur Vernehmlassung weiterzuleiten. 2 Auf Grund der Vernehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde ent- scheidet die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens zwei Jahre bewilligt werden. 3 Die Erlassverfügung ist auch dem Wohnsitzkanton zuzustellen. Dieser ist befugt, Einsprache nach Artikel 52 ATSG zu erheben oder die Rechtsmittel nach den Artikeln 56 und 62 ATSG zu ergreifen.136 4 …137 131 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2758). 132 Ursprünglich Tit. vor Art. 30; hierher versetzt gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 133 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 134 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 4. Juli 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1962 (AS 1961 495). 135 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, mit Wirkung seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 137 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, mit Wirkung seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 22 / 116 831.101 D. Die Beiträge der Arbeitgeber Art. 33138 Ausnahmen von der Beitragspflicht Von der Beitragspflicht als Arbeitgeber sind ausgenommen: a.139 die in Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007140 genannten diplo- matischen Missionen, die ständigen Vertretungen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die Sondermissionen sowie die kon- sularischen Posten; b.141 die institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die aufgrund eines Sitzab- kommens mit dem Bundesrat Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen ge- niessen; c. die Verwaltungen und Verkehrsunternehmungen ausländischer Staaten. E. Beitragsbezug142 I. Allgemeines143 Art. 34144 Zahlungsperioden 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen: a. Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich; b. Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich; c.145 Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005146 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich. 138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 139 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 140 SR 192.12 141 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 143 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 144 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 145 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 146 SR 822.41 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 23 / 116 831.101 2 Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Ab- satz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht über- steigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.147 3 Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.148 Art. 34a149 Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung 1 Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. 2 Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20–200 Franken aufzuerlegen. Art. 34b150 Zahlungsaufschub 1 Macht ein Beitragspflichtiger glaubhaft, dass er sich in finanzieller Bedrängnis be- findet, so kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, sofern sich der Bei- tragspflichtige zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können. 2 Die Ausgleichskasse setzt die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Verfallter- mine und die Höhe der Abschlagszahlungen, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Beitragspflichtigen schriftlich fest. 3 Der Zahlungsaufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Bewilligung des Zahlungsaufschubes gilt als Mahnung im Sinne von Artikel 34a, sofern diese noch nicht ergangen ist. Art. 34c151 Uneinbringliche Beiträge 1 Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offen- sichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfä- higkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern. 147 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 148 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 149 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 150 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 151 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 24 / 116 831.101 2 Wird ein Teil der Forderungen als uneinbringlich abgeschrieben, so ist der einge- brachte Betrag nach Deckung allfälliger Betreibungskosten vorab auf die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge und sodann nach prozentual gleichen Teilen auf die übrigen ge- mäss Artikel 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889152 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in der zweiten Klasse eingereihten Beitragsforderungen anzu- rechnen.153 II. Lohnbeiträge154 Art. 34d155 Geringfügiger Lohn 1 Vom massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den Betrag von 2300 Franken im Ka- lenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.156 2 In jedem Fall entrichtet werden müssen die Beiträge: a. auf dem massgebenden Lohn der in Privathaushalten beschäftigten Personen; ausgenommen ist, sofern die Versicherten nicht die Beitragsentrichtung ver- langen, der Lohn: 1. den Personen bis zum 31. Dezember des Jahres erzielen, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden, und 2. der je Arbeitgeber den Betrag von 750 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt; b. auf dem massgebenden Lohn der Personen, die von Tanz- und Theaterprodu- zenten, Orchestern, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernse- hen sowie von Schulen im künstlerischen Bereich beschäftigt werden.157 3 Akzeptiert der Arbeitnehmer die ungekürzte Lohnzahlung, so kann er nachträglich nicht mehr verlangen, dass die Beiträge erhoben werden. 4 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Soldleistungen für Kernaufgaben der Feuerwehr, die über den nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a befreiten Betrag hinausgehen.158 152 SR 281.1 153 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 154 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 155 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 156 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). 157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). 158 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 25 / 116 831.101 Art. 35159 Akontobeiträge 1 Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt. 2 Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohn- summe während des laufenden Jahres zu melden. 3 Sofern Gewähr für eine pünktliche Zahlung besteht, kann die Ausgleichskasse den Arbeitgebern bewilligen, statt der Akontobeiträge die tatsächlich für die Zahlungspe- riode geschuldeten Beiträge zu entrichten. 4 Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA160 entrichten die Ar- beitgeber keine Akontobeiträge.161 Art. 36162 Abrechnung und Ausgleich 1 Die Abrechnungen der Arbeitgeber enthalten die nötigen Angaben für die Verbu- chung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten. 2 Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungspe- riode abzurechnen. 3 Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. Werden die Beiträge nach Arti- kel 35 Absatz 3 entrichtet, so entspricht die Abrechnungsperiode der Zahlungsperiode. 4 Die Ausgleichskasse nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträ- gen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Aus- stehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüs- sige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Art. 37163 Beitragsbezug bei Weinbauakkordanten 1 Weinbauakkordanten haben die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge direkt der zuständigen Ausgleichskasse zu entrichten. 2 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Weinbauakkordanten die Arbeitgeberbeiträge auf dem gesamten an sie ausbezahlten Lohn zu vergüten. 159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 160 SR 822.41 161 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 162 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 26 / 116 831.101 Art. 38164 Veranlagung 1 Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, hat die Ausgleichs- kasse die geschuldeten Beiträge durch eine Veranlagungsverfügung festzusetzen.165 2 Die Ausgleichskasse ist berechtigt, die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prü- fung der Verhältnisse an Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen für das laufende Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie erst nach Jahresende bereinigen.166 3 Die Kosten der Veranlagung können den Säumigen auferlegt werden. III. Nachzahlung und Rückerstattung von Beiträgen167 Art. 39168 Nachzahlung geschuldeter Beiträge 1 Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Bei- träge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschulde- ten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG. 2 Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezah- len. Art. 40 Erlass der Nachzahlung 1 Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgefor- derten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde. 2 Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des Nachzahlungs- pflichtigen hin verfügt. Das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit der Zustellung der Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse einzureichen. Vorbehal- ten bleibt Absatz 3. 164 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 165 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 166 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 167 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 27 / 116 831.101 3 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 offensichtlich erfüllt, so kann die Aus- gleichskasse den Erlass auch von sich aus verfügen. 4 Die Erlassverfügungen sind den Gesuchstellern zuzustellen.169 Art. 41170 Rückforderung zuviel bezahlter Beiträge Wer nicht geschuldete Beiträge entrichtet, kann sie von der Ausgleichskasse zurück- fordern. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 16 Absatz 3 AHVG. IV. Zinsen171 Art. 41bis 172 Verzugszinsen 1 Verzugszinsen haben zu entrichten: a. Beitragspflichtige im Allgemeinen auf Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsperiode bezahlen, ab Ablauf der Zahlungsperiode; b. Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträ- gen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Bei- träge geschuldet sind; c.173 Arbeitgeber auf auszugleichenden sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA174 zu bezahlenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse; d.175 Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen sowie auf den im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA zu bezahlenden Beiträgen, für die innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode keine ordnungsgemässe Abrechnung bei der Ausgleichskasse eingeht, ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode; e. Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitrags- pflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse; 169 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 170 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). 171 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes. 173 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 174 SR 822.41 175 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 28 / 116 831.101 f. Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer ohne beitrags- pflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akontobei- träge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen lie- gen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei- tragsjahr folgenden Kalenderjahres. 1bis …176 1ter Für die Zeit vom 21. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen.177 2 Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden. Art. 41ter 178 Vergütungszinsen 1 Vergütungszinsen werden ausgerichtet für nicht geschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet werden. 2 Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjah- res, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden. 3 Auf Lohnbeiträgen, welche aufgrund der Abrechnung auszugleichen sind, werden ab Eingang der vollständigen und ordnungsgemässen Abrechnung bei der Ausgleichs- kasse Vergütungszinsen ausgerichtet, sofern die Rückerstattung nicht innert 30 Tagen erfolgt. 4 Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung. Art. 42179 Verschiedenes 1 Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als bezahlt. 2 Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr. 3 Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerech- net. 176 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 20. März 2020 über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) zur Kurzarbeitsentschädigung und zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, in Kraft vom 21. März bis zum 20. Sept. 2020 (AS 2020 875). 177 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. April 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 1407). 178 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes. 179 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes. Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 29 / 116 831.101 F. Haftung der Erben180 Art. 43 …181 Stirbt ein Beitragspflichtiger, so haften seine Erben solidarisch für die von ihm zu seinen Lebzeiten geschuldeten Beiträge. Vorbehalten bleiben die Artikel 566, 589 und 593 des Zivilgesetzbuches182. Dritter Abschnitt: Die Renten und die Hilflosenentschädigung183 A. Der Rentenanspruch Art. 44–45184 Art. 46185 Anspruch auf Witwen- und Witwerrente 1 Die beim Tod des Ehemannes schwangere Ehefrau ist einer Witwe mit Kind im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AHVG gleichgestellt, wenn das Kind lebend geboren wird. Wird das Kind innert 300 Tagen seit dem Tod des Ehemannes geboren, wird vermutet, dass der verstorbene Ehemann der Vater des Kindes ist. 2 Als Pflegekinder im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b AHVG gelten Kin- der, denen beim Tod der Pflegemutter oder des Pflegevaters eine Waisenrente nach Artikel 49 zustehen würde. 3 Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, der mit der Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers erloschen ist, lebt am ersten Tag des der Auflösung der Ehe folgenden Monats wieder auf, wenn die Ehe nach weniger als zehnjähriger Dauer geschieden oder als ungültig erklärt wird. Art. 47186 Waisenrenten für nachgeborene Kinder Das nach dem Tod des Vaters geborene Kind hat Anspruch auf eine Waisenrente. Der Anspruch entsteht am ersten Tag des der Geburt folgenden Monats. 180 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 181 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 182 SR 210 183 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 184 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 185 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 186 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 30 / 116 831.101 Art. 48187 Art. 49188 Renten für Pflegekinder 1 Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufge- nommen worden sind. 2 Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pfle- geeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Artikel 25 AHVG bezieht. 3 Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird. Art. 49bis189 Ausbildung 1 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeit- lich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine All- gemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. 2 Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten. 3 Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV. Art. 49ter190 Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung 1 Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung beendet. 2 Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. 3 Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Monaten. 187 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 188 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 189 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). 190 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 31 / 116 831.101 B. Die ordentlichen Renten Art. 50191 Begriff des vollen Beitragsjahres Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Min- destbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29ter Absatz 2 Buch- staben b und c AHVG aufweist. Art. 50a192 Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948–1968 1 Hatte eine in den Jahren 1948–1968 in der Schweiz erwerbstätige Person ihren zivil- rechtlichen Wohnsitz im Ausland und werden die Beitragszeiten aus diesen Jahren nicht mit näheren Angaben über die Beschäftigungsdauer belegt, so kann die Aus- gleichskasse die Beitragsdauer in einem vereinfachten Verfahren festsetzen. 2 Das Bundesamt stellt für die Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948–1968 verbindliche Tabellen auf. Art. 50b193 Einkommensteilung a. Allgemeine Bestimmungen 1 Die Einkommen von Ehepaaren werden in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehe- gatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt.194 2 Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen. 3 Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe wer- den nicht geteilt. Art. 50c195 b. Gesuch um Einkommensteilung bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe 1 Wurde eine Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung aufgelöst, so können die Ehegatten gemeinsam oder jeder für sich die Vornahme der Einkommensteilung ver- langen. Artikel 50g bleibt vorbehalten. 2 Das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung kann bei jeder Ausgleichskasse eingereicht werden, die für einen der Ehegatten ein individuelles Konto führt. 191 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 192 Ursprünglich Art. 50 bis. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2162). 193 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 194 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 195 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 32 / 116 831.101 Art. 50d196 c. Aufgaben der auftraggebenden Ausgleichskassen 1 Die Ausgleichskasse, welche das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung ent- gegennimmt (auftraggebende Ausgleichskasse), beauftragt sämtliche Ausgleichskas- sen, welche individuelle Konten der Ehegatten führen (beteiligte Ausgleichskassen), die Einkommen während der Ehejahre aufzuteilen. Sie teilt den beteiligten Aus- gleichskassen mit, für welche Jahre die Einkommensteilung vorgenommen werden muss. 2 Nach Abschluss des Verfahrens zur Einkommensteilung stellt die auftraggebende Ausgleichskasse jedem Ehegatten eine Übersicht über seine individuellen Konten zu.197 Art. 50e198 d. Aufgaben der beteiligten Ausgleichskassen Sind die Voraussetzungen für eine Einkommensteilung erfüllt, so haben die beteiligten Ausgleichskassen die folgenden Aufgaben. Sie: a. eröffnen für den Ehegatten ihres Versicherten ein neues individuelles Konto, sofern noch kein solches vorhanden ist; b. teilen die Einkommen des Versicherten während der Kalenderjahre der Ehe hälftig auf; c. tragen die Hälfte der Einkommen des Versicherten im individuellen Konto seines Ehegatten ein; d. stellen der auftraggebenden Ausgleichskasse für die beiden Ehegatten eine Übersicht über ihre individuellen Konten zu, welche über die Einkommenstei- lung Auskunft gibt. Art. 50f199 e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten 1 Wird das Gesuch um Vornahme der Einkommensteilung nur durch einen Ehegatten eingereicht, so stellt die auftraggebende Ausgleichskasse dem andern Ehegatten eine Mitteilung über das Gesuch zu. Sie fordert diesen auf, am Verfahren teilzunehmen und weist ihn auf die Folgen der Nichtteilnahme hin. 2 Verzichtet der andere Ehegatte auf eine Teilnahme oder kann ihm die Mitteilung nicht zugestellt werden, insbesondere weil seine Adresse unbekannt ist, so erhält nur der Ehegatte, der den Antrag auf Einkommensteilung gestellt hat, die Übersicht über seine individuellen Konten.200 196 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 197 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). 198 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 199 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 33 / 116 831.101 Art. 50g201 f. Verfahren bei Rentenbezug Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, so ist das Verfahren auf Einkommensteilung von Amtes wegen durch die Ausgleichskasse einzuleiten, welche die Rente ausrichtet. Art. 50h202 g. Wirkung der Einkommensteilung Das aufgrund der Einkommensteilung im individuellen Konto eingetragene Erwerbs- einkommen gilt bei der Berechnung von später entstehenden Renten als eigenes Ein- kommen. Art. 51203 Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1 …204 2 Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden die dem Ver- sicherten gemäss Artikel 52d zusätzlich angerechneten Beitragsjahre und die gemäss Artikel 52b herangezogenen Beitragszeiten mit den entsprechenden Erwerbseinkom- men mitgezählt.205 3 Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens von Versicherten, die eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf eine Al- ters- oder Hinterlassenenrente bezogen haben, werden die Kalenderjahre, in denen eine Invalidenrente bezogen wurde, und das entsprechende Erwerbseinkommen nicht angerechnet, falls dies für die Berechtigten vorteilhafter ist.206 4 Bei der Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird für die Jahre des Rentenbezuges ausschliesslich das für die Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen als Erwerbsein- kommen des Ehegatten im Sinne von Artikel 29quinquies AHVG berücksichtigt.207 5 Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 50 Prozent oder weniger, so wird die Hälfte des massgebenden durchschnittlichen Jah- reseinkommens zum Einkommen des invaliden Ehegatten hinzugezählt.208 201 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 202 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 203 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 204 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219). 205 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4361, 2012 5797). 206 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 207 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 208 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 34 / 116 831.101 6 Die Absätze 4 und 5 sind bei der Einkommensteilung im Falle der Auflösung der Ehe sinngemäss anwendbar.209 Art. 51bis 210 Aufwertungsfaktoren 1 Das Bundesamt legt die Faktoren für die Aufwertung der Summe der Erwerbsein- kommen nach Artikel 30 Absatz 1 AHVG jährlich fest.211 2 Die Aufwertungsfaktoren werden ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird.212 Art. 51ter 213 Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung 1 Das Bundesamt unterrichtet die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung über die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik sowie des Lohnindexes des Staats- sekretariats für Wirtschaft (SECO)214. Die Kommission stellt dem Bundesrat Antrag, den Rentenindex auf den nächsten 1. Januar neu festzusetzen, wenn: a. der Landesindex der Konsumentenpreise Ende Juni innert Jahresfrist um mehr als 4 Prozent gestiegen ist oder b. die Renten auf den vorangehenden 1. Januar nicht erhöht worden sind.215 1bis Für den Wert von 100 Punkten des Rentenindexes nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG gelten folgende Grundlagen: a. beim Landesindex der Konsumentenpreise der Stand von 104,1 Punkten (Sept. 1977 = 100); b.216 beim Nominallohnindex der Stand von 1004 Punkten (Juni 1939 = 100).217 2 Das Bundesamt überprüft periodisch die finanzielle Lage der Alters- und Hinterlas- senenversicherung. Es unterbreitet die Ergebnisse der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Begutachtung. Diese 209 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 210 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 211 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 212 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2219). 213 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 214 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 215 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1992 1288). 216 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4361). 217 Eingefügt durch Art. 11 der V 82 vom 24. Juni 1981 über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (AS 1981 1014). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 35 / 116 831.101 Kommission stellt unter Berücksichtigung von Artikel 212 allenfalls Antrag auf Än- derung des Verhältnisses der beiden Indexwerte gemäss Artikel 33ter Absatz 2 AHVG. Art. 51quater 218 Mitteilung der Rentenanpassung Die Anpassung der Rente an den Rentenindex gemäss Artikel 33ter Absatz 1 AHVG wird dem Berechtigten nur auf schriftliches Verlangen durch eine Verfügung bekannt gegeben. Art. 52219 Abstufung der Teilrenten 1 Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente: Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrgangs in Prozenten Teilrente in Prozenten der Vollrente Nummer der Rentenskala von mindestens aber weniger als 2,28 2,27 1 2,28 4,55 4,55 2 4,55 6,82 6,82 3 6,82 9,10 9,09 4 9,10 11,37 11,36 5 11,37 13,64 13,64 6 13,64 15,91 15,91 7 15,91 18,19 18,18 8 18,19 20,46 20,45 9 20,46 22,73 22,73 10 22,73 25,01 25,00 11 25,01 27,28 27,27 12 27,28 29,55 29,55 13 29,55 31,82 31,82 14 31,82 34,10 34,09 15 34,10 36,37 36,36 16 36,37 38,64 38,64 17 38,64 40,91 40,91 18 40,91 43,19 43,18 19 43,19 45,46 45,45 20 45,46 47,73 47,73 21 47,73 50,01 50,00 22 50,01 52,28 52,27 23 52,28 54,55 54,55 24 54,55 56,82 56,82 25 56,82 59,10 59,09 26 59,10 61,37 61,36 27 61,37 63,64 63,64 28 218 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 219 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 36 / 116 831.101 Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denen seines Jahrgangs in Prozenten Teilrente in Prozenten der Vollrente Nummer der Rentenskala von mindestens aber weniger als 63,64 65,91 65,91 29 65,91 68,19 68,18 30 68,19 70,46 70,45 31 70,46 72,73 72,73 32 72,73 75,01 75,00 33 75,01 77,28 77,27 34 77,28 79,55 79,55 35 79,55 81,82 81,82 36 81,82 84,10 84,09 37 84,10 86,37 86,36 38 86,37 88,64 88,64 39 88,64 90,91 90,91 40 90,91 93,19 93,18 41 93,19 95,46 95,45 42 95,46 97,73 97,73 43 97,73 100,00 100,00 44 1bis Das Bundesamt erlässt Tabellen für die Abstufung der Teilrenten beim Rentenvor- bezug.220 2 Beträgt das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und de- nen seines Jahrganges mindestens 97,73 Prozent, so wird die Vollrente gewährt. 3 und 4 …221 Art. 52a222 Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 21. Altersjahr Weist eine Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht während eines vollen Jahres Beitragszeiten auf, so wird die Summe aller Erwerbseinkommen, für die sie nach Voll- endung des 17. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs Beiträge geleistet hat, sowie die Summe der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften durch die Summe der Jahre und Monate geteilt, während welcher sie Beitragszeiten aufweist. 220 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 221 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, mit Wirkung seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1351). 222 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 37 / 116 831.101 Art. 52b223 Anrechnung vor dem 20. Altersjahr zurückgelegter Beitragszeiten Ist die Beitragsdauer im Sinne von Artikel 29ter AHVG unvollständig, so werden Bei- tragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet. Art. 52c224 Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt. Art. 52d225 Anrechnung fehlender Beitragsjahre Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, welche nach Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, folgende Beitragsjahre zusätzlich angerechnet:226 Bei vollen Beitragsjahren des Versicherten Zusätzlich anrechenbare Beitragsjahre bis zu von bis 20 26 1 27 33 2 ab 34 3 Art. 52e227 Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften Ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften besteht auch für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Art. 52f228 Anrechnung der Erziehungsgutschriften 1 Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Wäh- rend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. 223 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 224 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 225 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 226 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 227 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2681). 228 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 38 / 116 831.101 Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten. 2 Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein El- ternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher hinterblieben ist. 2bis …229 3 Stirbt das Kind im Kalenderjahr der Geburt, so werden Erziehungsgutschriften für ein Jahr angerechnet. Diese Gutschriften werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt, auch wenn sie ins Kalenderjahr der Heirat fallen. Absatz 5 bleibt vorbehalten. 4 Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinter- lassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Er- ziehungsgutschrift angerechnet. 5 Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erzie- hungsgutschrift angerechnet. Art. 52fbis 230 Anrechnung der Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern 1 Regelt das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die gemeinsame elterliche Sorge, die Obhut oder die Betreuungsanteile geschiedener oder nicht miteinander verheirate- ter Eltern, so wird gleichzeitig die Anrechnung der Erziehungsgutschriften geregelt. 2 Betreut ein Elternteil das gemeinsame Kind zum überwiegenden Teil, so rechnet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde diesem Elternteil die ganze Erziehungsgut- schrift an. Betreuen beide Eltern ihr Kind zu gleichen Teilen, so wird die Erziehungs- gutschrift hälftig aufgeteilt. 3 Kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer Erklärung der Eltern an das Zivilstandsamt oder an die Kindesschutzbehörde zustande, so vereinbaren die Eltern gleichzeitig schriftlich, dass die ganze Erziehungsgutschrift einem Elternteil anzurech- nen ist oder dass sie hälftig aufzuteilen ist, oder sie reichen innert drei Monaten eine solche Vereinbarung bei der zuständigen Kindesschutzbehörde ein. Geht innert dieser Frist keine Vereinbarung ein, so regelt die Kindesschutzbehörde die Anrechnung der Erziehungsgutschriften von Amtes wegen gemäss Absatz 2. 4 Unter Vorbehalt von Artikel 52f Absatz 4 können die Eltern jederzeit schriftlich ver- einbaren, dass die ganze Erziehungsgutschrift künftig einem Elternteil anzurechnen ist oder dass sie künftig hälftig aufzuteilen ist. Dies gilt auch, wenn das Gericht oder die Kindesschutzbehörde die Anrechnung der Erziehungsgutschriften bereits geregelt hat. 5 Für die hälftige Aufteilung der Erziehungsgutschrift gilt Artikel 29sexies Absatz 3 zweiter Satz AHVG sinngemäss. 229 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2681). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1361). 230 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1361). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 39 / 116 831.101 6 Solange die Anrechnung der Erziehungsgutschriften nicht geregelt ist, wird die ganze Erziehungsgutschrift der Mutter angerechnet. 7 Änderungen in der Anrechnung der Erziehungsgutschriften werden am 1. Januar des Folgejahres wirksam. Art. 52g231 Betreuungsgutschriften a. Erfordernis der leichten Erreichbarkeit Das Erfordernis der leichten Erreichbarkeit ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Betreuungsperson nicht mehr als 30 km entfernt von der betreuten Person wohnt oder diese innert einer Stunde erreichen kann. Art. 52h232 b. … Art. 52i233 c. Erfüllung der Voraussetzungen durch mehrere Personen Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für die Anrechnung von Betreuungs- gutschriften, so wird die Betreuungsgutschrift zu gleichen Teilen auf alle anspruchs- berechtigten Personen aufgeteilt. Art. 52k234 d. Anrechnung der Betreuungsgutschriften Für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift ist Artikel 52f sinngemäss anwendbar. Art. 52l235 e. Anmeldung 1 Der Anspruch auf Anrechnung der Betreuungsgutschriften ist bei der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der betreuten Person anzumelden. Die Anmeldung ist sowohl von der betreuenden als auch von der betreuten Person oder deren gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. 2 Wird die Betreuungsgutschrift von mehreren Personen geltend gemacht, so haben sie die Anmeldung gemeinsam einzureichen. 231 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 232 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668).Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3835). 233 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 234 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 235 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 40 / 116 831.101 Art. 53236 Rententabellen 1 Das Bundesamt stellt verbindliche Rententabellen auf. Dabei beträgt die Abstufung der Monatsrenten, bezogen auf die volle einfache Altersrente, höchstens 2,6 Prozent des Mindestbetrages dieser Rente.237 2 Bei den Monatsrenten werden Beträge von 50 und mehr Rappen auf den nächsten ganzen Franken aufgerundet und Beträge von weniger als 50 Rappen auf den nächsten ganzen Franken abgerundet. Art. 53bis 238 Summe der Renten bei Ehepaaren mit unvollständiger Beitragsdauer Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Beitragsdauer auf, so entspricht der Höchstbetrag der beiden Renten einem Prozentsatz des maximalen Betrages bei Voll- renten (Art. 35 Abs. 1 AHVG). Dieser wird ermittelt, indem die Summe aus dem Pro- zentanteil der niedrigeren Rentenskala und dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala (Art. 52) durch drei geteilt wird. Art. 54239 Berechnung von Hinterlassenenrenten Die Erhöhung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach Artikel 33 Absatz 3 AHVG beträgt, wenn die verstorbene Person folgende Altersjahre vollendet hat: Prozent weniger als 23 100 23 90 24 80 25 70 26 60 27 50 28–29 40 30–31 30 32–34 20 35–38 10 39–45 5 mehr als 45 0 236 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 237 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 1830). 238 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972 (AS 1972 2507). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 239 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 41 / 116 831.101 Art. 54bis 240 Kürzung der Kinder- und Waisenrenten 1 …241 2 Sie werden nicht gekürzt, wenn sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter nicht mehr ausmachen als die Summe aus 150 Prozent des Mindest- betrages der Altersrente und aus den Mindestbeträgen von drei Kinder- oder Waisen- renten. Dieser Betrag erhöht sich mit dem vierten Kind pro Kind um den monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG). 3 Der Kürzungsbetrag ist auf die einzelnen Kinder- oder Waisenrenten zu verteilen. 4 Bei Teilrenten entspricht der gekürzte Betrag dem Prozentanteil nach Artikel 52 an der nach den Absätzen 1 und 2 gekürzten Vollrente. C. Ausserordentliche Renten242 Art. 55243 Kürzung der ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten Für die Kürzung der ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten (Art. 43 Abs. 3 AHVG) gilt Artikel 54bis Absätze 2 und 3. Die Monatsbeträge der gekürzten Renten werden nach Artikel 53 Absatz 2 auf- oder abgerundet. D. Das flexible Rentenalter244 I. Der Rentenaufschub245 Art. 55bis 246 Ausschluss vom Rentenaufschub Vom Aufschub gemäss Artikel 39 AHVG sind ausgeschlossen: a.247 … b.248 die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen; 240 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 241 Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). 242 Ursprünglich vor Art. 56 243 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 244 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 245 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 246 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 247 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 903). 248 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 42 / 116 831.101 c. die Altersrenten, zu denen eine Hilflosenentschädigung gewährt wird; d.–f.249 … g. die Altersrenten für freiwillig Versicherte, die eine Fürsorgeleistung gemäss Artikel 92 AHVG oder Artikel 76 IVG250 bis zur Zurücklegung der Alters- grenze gemäss Artikel 21 Absätze 1 und 2 AHVG bezogen haben. Art. 55ter 251 Zuschlag beim Rentenaufschub 1 Der prozentuale Zuschlag zur aufgeschobenen Rente beträgt nach einer Aufschubs- dauer von: Jahren und 0–2 Monaten und 3–5 Monaten und 6–8 Monaten und 9–11 Monaten 1 5.2 6.6 8.0 9.4 2 10.8 12.3 13.9 15.5 3 17.1 18.8 20.5 22.2 4 24.0 25.8 27.7 29.6 5 31.5 2 Der Zuschlag wird ermittelt, indem die Summe der aufgeschobenen Monatsbetreff- nisse durch die entsprechende Anzahl Monate dividiert wird. Dieser Betrag wird mit dem zutreffenden Prozentsatz nach Absatz 1 multipliziert. 3 Wird eine aufgeschobene Altersrente durch Hinterlassenenrenten abgelöst, so beträgt der Zuschlag: a. bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent des bisherigen Zuschlages; b. bei Waisenrenten 40 Prozent des bisherigen Zuschlages. 4 Die Summe aller Zuschläge darf den Betrag des Zuschlages zur Altersrente nicht übersteigen. 5 Der Betrag des Zuschlages wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Art. 55quater 252 Aufschubserklärung und Abruf 1 Die Aufschubsdauer beginnt vom ersten Tag an zu laufen, der dem Monat folgt, in welchem das Rentenalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht wurde. Der Auf- schub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an durch Einreichen des 249 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 250 SR 831.20. Abkürzung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 251 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 252 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 43 / 116 831.101 amtlichen Formulars zu erklären. Ist innert dieser Frist keine Aufschubserklärung er- folgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt.253 2 Der Abruf erfolgt über das amtliche Formular.254 3 Wird eine aufgeschobene Altersrente abgerufen, so wird sie vom folgenden Monat an ausbezahlt, eine Nachzahlung von Renten ist ausgeschlossen. 4 Stirbt der Rentenberechtigte, so gilt die Altersrente als abgerufen.255 5 …256 II. Der Rentenvorbezug257 Art. 56258 Kürzungsbetrag beim Rentenvorbezug 1 Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. 2 Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vor- bezogenen Rente. 3 Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Pro- zent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, wäh- rend denen die Rente bezogen wurde. 4 Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Art. 57259 Kürzung der Hinterlassenenrenten 1 Wird eine vorbezogene Altersrente durch eine Hinterlassenenrente abgelöst, wird die Rente nur um einen Prozentsatz des nach Artikel 56 ermittelten Kürzungsbetrages re- duziert. Dieser Prozentsatz beträgt: a. bei Witwen- und Witwerrenten 80 Prozent; b. bei Waisenrenten 40 Prozent. 253 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 254 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 255 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 256 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 257 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 258 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Siehe auch Bst. c Abs. 3 der SchlB dieser Änd. am Ende der vorliegenden V. 259 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 44 / 116 831.101 2 Die Summe der Kürzungen von Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten darf den Kür- zungsbetrag nach Artikel 56 nicht übersteigen. Bei Änderungen in der Anspruchsbe- rechtigung ist der Kürzungsbetrag anzupassen. E. Rentenvorausberechnungen260 Art. 58261 Anspruch und Kosten 1 Ist oder war eine Person versichert, kann sie oder ihr Ehegatte die Altersrente und die Hinterlassenenrenten vorausberechnen lassen. 2 Vorausberechnungen sind unentgeltlich. 3 Für die Vorausberechnung einer Altersrente kann ausnahmsweise eine Gebühr von höchstens 300 Franken erhoben werden, wenn: a. eine Person noch nicht 40 Jahre alt ist oder in den letzten fünf Jahren bereits eine Berechnung beantragt hat; und b. das Gesuch nicht aus einem besonderen Grund gestellt wird, wie etwa Zivil- standswechsel, Geburt eines Kindes, Arbeitsverlust oder Aufnahme einer selb- ständigen Erwerbstätigkeit. Art. 59262 Zuständigkeit Die Vorausberechnung erfolgt durch diejenige Ausgleichskasse, die bei Einreichung des Gesuches für den Bezug der Beiträge zuständig ist. Artikel 64a AHVG und Artikel 122 ff. dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar. Art. 60263 Berechnungsgrundlagen 1 Die Vorausberechnung erfolgt grundsätzlich nach den Artikeln 50–57. Für die Vo- rausberechnung der Hinterlassenenrenten ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Für die Vorausberechnung der Altersrente ist der Zeitpunkt des ordentli- chen Rentenalters oder des Vorbezugs massgebend. 2 Die Ausgleichskasse kann der Berechnung die Angaben im Antrag zugrunde legen. 3 Die Ausgleichskasse beschafft sich die Kontenauszüge von Amtes wegen. 260 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 261 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 262 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 263 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 45 / 116 831.101 Art. 61–66264 F.265 Die Hilflosenentschädigung und die Hilfsmittel Art. 66bis Hilflosenentschädigung266 1 Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist Artikel 37 Absätze 1, 2 Buchstaben a und b sowie 3 Buchstaben a–d der Verordnung vom 17. Januar 1961267 über die Invaliden- versicherung (IVV) sinngemäss anwendbar.268 2 Für die Revision der Hilflosenentschädigung sind die Artikel 87–88bis IVV sinnge- mäss anwendbar.269 3 Als Heim im Sinne von Artikel 43bis Absatz 1bis AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilli- gung als Heim verfügt.270 Art. 66ter 271 Hilfsmittel 1 Das Departement des Innern (Departement) regelt die Voraussetzungen für die Ab- gabe von Hilfsmitteln an Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabeverfahren. 2 Die Artikel 14bis und 14ter IVV272 gelten sinngemäss.273 264 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 265 Ursprünglich Bst. D, danach Bst. E. Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 266 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 267 SR 831.201 268 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3523 6847 Ziff. II 1). 269 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 270 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3523 6847 Ziff. II 1). 271 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 272 SR 831.201 273 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6483). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 46 / 116 831.101 G. Das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung274 Art. 66quater 275 1 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV und ent- steht später ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, so überweist die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung der AHV dem leistungs- pflichtigen Unfallversicherer. 2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversiche- rung und wird diese aus unfallfremden Gründen später erhöht, so überweist die Aus- gleichskasse dem leistungspflichtigen Unfallversicherer den Betrag der Hilflosenent- schädigung, den die AHV dem Versicherten ausrichten würde, wenn er keinen Unfall erlitten hätte. H. Verschiedene Bestimmungen276 I. Geltendmachung des Anspruchs277 Art. 67 1 Der Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung wird geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss den Arti- keln 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse. Zur Geltendmachung befugt sind der Ren- tenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann.278 279 1bis Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der An- spruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.280 274 Ursprünglich Bst. E, danach Bst. F. Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 38). 275 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 38). 276 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2629). 277 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 278 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 279 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 38). 280 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 47 / 116 831.101 1ter Für die Geltendmachung von Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmitteln gilt Ar- tikel 66 IVV281.282 2 Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch Publika- tionen auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen.283 II. Festsetzung der Renten Art. 68 Ordentliche Renten 1 Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bemessung der Rente notwendig sind.284 2 Die Ausgleichskasse klärt anhand dieser Angaben ab, ob die gesuchstellende Person in der Schweiz Wohnsitz hat oder hatte und lässt durch die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) die individuellen Konten zusammenrufen, prüft die Berechtigung und setzt die Rente fest.285 3 Die Rentenverfügung ist den Parteien zuzustellen, insbesondere:286 a. dem Rentenberechtigten persönlich bzw. seinem gesetzlichen Vertreter; b.287 der Person oder der Behörde, die den Rentenanspruch geltend gemacht hat oder welcher die Rente ausbezahlt wird; c.288 dem zuständigen Unfallversicherer, sofern dessen Leistungspflicht berührt ist. d.289 … Art. 69290 281 SR 831.201 282 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 903). Ursprünglich Art 1bis. 283 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 284 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 285 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 286 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 287 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 288 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 289 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, mit Wirkung seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 290 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 48 / 116 831.101 III. Festsetzung der Hilflosenentschädigung Art. 69bis 291 Anmeldung 1 Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung notwendig sind. 2 …292 3 Die Ausgleichskasse hat das Datum der Einreichung festzuhalten und die Anmel- dung der zuständigen Invalidenversicherungs-Stelle (im Folgenden IV-Stelle genannt) weiterzuleiten.293 Art. 69ter 294 Abklärung der Hilflosigkeit Die Artikel 69–72bis IVV295 sind sinngemäss anwendbar. Art. 69quater 296 Beschluss 1 Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch. Sie fertigt den Beschluss unverzüglich aus und stellt ihn der nach Ar- tikel 125bis zuständigen Ausgleichskasse zu. 2 Die Artikel 74ter Absatz 1 Buchstabe f und 74quater IVV297 sind sinngemäss anwend- bar. Art. 69quinquies 298 Verfügung Die Verfügung über die Hilflosenentschädigung ist den in Artikel 68 Absatz 3 genann- ten Empfängern sowie der zuständigen IV-Stelle zuzustellen. 291 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 292 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 293 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). 294 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 295 SR 831.201 296 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). 297 SR 831.201 298 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 49 / 116 831.101 IV. Gemeinsame Verfahrensbestimmungen Art. 70299 Rentenmeldungen und Rentenregister Die Ausgleichskassen teilen der Zentralen Ausgleichsstelle die für die Führung des zentralen Rentenregisters nötigen Angaben in geeigneter Weise mit. Ausserdem wird über alle Renten und Hilflosenentschädigungen, welche die Ausgleichskasse oder ein mit ihr abrechnender Arbeitgeber auszahlt, ein Register geführt, in dem jede Änderung nachzutragen ist. Art. 70bis 300 Meldepflicht 1 Bei jeder wesentlichen Änderung der persönlichen Verhältnisse und der Hilflosigkeit des Leistungsberechtigten hat dieser oder sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenen- falls die Drittperson oder Behörde, welcher die Rente oder Hilflosenentschädigung ausbezahlt wird, der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten.301 2 Die Ausgleichskasse bringt die Meldungen nötigenfalls der IV-Stelle zur Kennt- nis.302 V. Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen Art. 71303 Art der Zahlung 1 …304 2 Sofern ein Leistungsberechtigter gleichzeitig als Beitragspflichtiger mit der Aus- gleichskasse abzurechnen hat, können die Renten und Hilflosenentschädigungen mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet werden. Art. 71bis 305 299 Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543). 300 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957 (AS 1957 406). Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 301 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 302 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). 303 Fassung gemäss Ziff. 1 des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 304 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 305 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7 Juli 1982 (AS 1982 1279). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 50 / 116 831.101 Art. 71ter 306 Auszahlung der Kinderrente307 1 Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. 2 Absatz 1 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nach- zahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu. 3 Wird das Kind volljährig, so ändert sich an der vorher praktizierten Auszahlung nichts, es sei denn, das volljährige Kind verlange die Auszahlung an sich selber. Ab- weichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehal- ten.308 Art. 72309 Termine Die Ausgleichskassen erteilen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank rechtzei- tig, so dass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann. Art. 73310 Nachweis der Zahlung Als Nachweis der Auszahlung der Rente oder Hilflosenentschädigung gelten kassen- interne Auszahlungslisten und Belastungsanzeigen der Schweizerischen Post oder der Bank. Art. 74 Sichernde Massnahmen 1 …311 2 Die Ausgleichskassen nehmen die erforderlichen Lebenskontrollen vor. Diese erfol- gen laufend auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und eintreffenden Meldungen sowie der von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch gemeldeten To- desfälle. Die Ausgleichskassen holen nötigenfalls eine Lebensbescheinigung ein.312 306 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2002 199). 307 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). 308 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4573). 309 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 310 Fassung gemäss Ziff. II 58 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779). 311 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 312 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 51 / 116 831.101 3 Bei Renten für im Ausland wohnende Personen holt die Schweizerische Ausgleichs- kasse periodisch eine Lebensbescheinigung ein.313 Art. 75314 Verbindung mit andern Rentenzahlungen Die Ausgleichskassen können periodische Fürsorgeleistungen, die sie aufgrund einer ihnen vom Kanton oder Gründerverband übertragenen weiteren Aufgabe dem Berech- tigten auszurichten haben, zusammen mit der Rente der Alters- und Hinterlassenen- versicherung überweisen. Art. 76315 Art. 76bis 316 VI. Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung317 Art. 77 Nachzahlung nichtbezogener Renten Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Aus- gleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Ren- tenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entspre- chenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 46 AHVG. Art. 78–79318 Art. 79bis 319 Uneinbringliche Rentenrückerstattungen 1 Ist ein Rückerstattungspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betrei- bung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Aus- 313 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974 (AS 1974 1594). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Sept. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4361). 314 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 315 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 316 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 317 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 318 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 319 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 52 / 116 831.101 gleichskasse die rückzuerstattende Rente als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späte- rer Zahlungsfähigkeit des Rückerstattungspflichtigen sind die abgeschriebenen Be- träge nachzufordern. 2 …320 Art. 79ter 321 Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung von Hilflosenentschädigungen Für die Hilflosenentschädigungen sind die Artikel 77 und 79bis sinngemäss anwend- bar. VII. … Art. 79quater 322 Vierter Abschnitt: Die Organisation A. … Art. 80323 Art. 81–82324 B. Die Verbandsausgleichskassen I. Allgemeines Art. 83 Zur Errichtung von Ausgleichskassen befugte Verbände 1 Als Verbände von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden im Sinne des Arti- kels 53 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches325 oder einer Genossenschaft gemäss den Artikeln 828 ff. des Obligationenrechts (OR)326. 320 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, mit Wirkung seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 321 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969 (AS 1969 125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 322 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978 (AS 1978 420). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 323 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 324 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 325 SR 210 326 SR 220 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 53 / 116 831.101 2 Als schweizerische Berufsverbände gelten Verbände, die gemäss ihren Statuten Ar- beitgeber oder Selbständigerwerbende mit gleichen beruflichen Interessen oder glei- chen wirtschaftlichen Funktionen in der ganzen Schweiz oder zumindest in einem gan- zen Sprachgebiet der Schweiz umfassen. 3 Als regionale zwischenberufliche Verbände gelten Verbände, die sowohl gemäss ih- ren Statuten als auch tatsächlich Arbeitgeber und Selbständigerwerbende aus mehre- ren Berufen umfassen und sich mindestens über einen ganzen Kanton oder das ge- samte Sprachgebiet eines Kantons erstrecken. Art. 84327 Gemeinsame Kassenerrichtung Gemeinsam kann eine Ausgleichskasse gemäss Artikel 53 AHVG von mehreren schweizerischen Berufsverbänden sowie mehreren zwischenberuflichen Verbänden errichtet werden. Art. 85328 Voraussetzungen für die Errichtung einer Verbandsausgleichskasse Der Nachweis, dass die zu errichtende Ausgleichskasse die Voraussetzungen von Ar- tikel 53 Absatz 1 Buchstabe a AHVG erfüllt, ist anhand des bereinigten Verzeichnisses der der Ausgleichskasse anzuschliessenden Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden dem Bundesamt bis zum 1. April des der Errichtung vorangehenden Jahres auf geeig- nete Art zu erbringen. Art. 86 Ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben den Nachweis zu er- bringen, dass sie rechtzeitig die nötigen Massnahmen ergriffen haben, um die ord- nungsgemässe Durchführung der Versicherung von Anfang an sicherzustellen. Art. 87 Provisorische Kassenerrichtung Einem Verband, dessen Errichtungsbeschluss durch Klage beim Richter angefochten wird, kann die Bewilligung zur provisorischen Errichtung einer Ausgleichskasse er- teilt werden. Die Bewilligung fällt dahin, wenn der Errichtungsbeschluss gerichtlich aufgehoben und nicht innert sechs Monaten seit rechtskräftigem Urteil ein neuer Er- richtungsbeschluss gefasst wird. 327 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 328 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1480). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 54 / 116 831.101 II. Paritätische Verbandsausgleichskassen Art. 88 Begriff der Arbeitnehmerverbände 1 Als Arbeitnehmerverbände im Sinne von Artikel 54 AHVG gelten Verbände in der Rechtsform eines Vereins gemäss den Artikeln 60 ff. des Zivilgesetzbuches329 oder einer Genossenschaft gemäss den Artikeln 828 ff. des Obligationenrechts330. 2 Spitzenorganisationen selbständiger schweizerischer Arbeitnehmerverbände können die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung nicht verlangen. Art. 89 Beteiligung von Minderheitsorganisationen Wird eine paritätische Ausgleichskasse errichtet, so ist Arbeitnehmerverbänden, de- nen insgesamt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeit- nehmer angehören, auf schriftliches Gesuch hin die Mitwirkung an der Kassenführung zu ermöglichen, sofern sie dem Kassenreglement zustimmen und die daraus entste- henden Pflichten mitübernehmen. Art. 90 Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung 1 Die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 54 Absatz 1 AHVG sowie des Ar- tikels 89 dieser Verordnung ist durch die betreffenden Arbeitnehmerverbände dem Bundesamt nachzuweisen. Die beteiligten Arbeitgeberverbände sind verpflichtet, den Arbeitnehmerverbänden oder dem Bundesamt die hierfür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 2 Wenn die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sich über die Errich- tung einer paritätischen Ausgleichskasse einigen, so kann mit Zustimmung der Arbeit- geberverbände auf den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen verzichtet wer- den. 3 Bestreiten die beteiligten Arbeitgeberverbände die Richtigkeit der von den Arbeit- nehmerverbänden vorgelegten Unterlagen, so entscheidet das Departement, ob die Vo- raussetzungen für die paritätische Mitwirkung an der Kassenführung erfüllt sind oder nicht. Art. 91 Verwaltungskosten 1 Sofern sich die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände über die De- ckung der Verwaltungskosten einer paritätischen Ausgleichskasse nicht einigen kön- nen, haben die Arbeitnehmerverbände die Hälfte der Verwaltungskosten zu decken. 2 Der Anteil der Arbeitnehmerverbände an den Verwaltungskosten darf nicht durch die Ausgleichskasse von den einzelnen Arbeitnehmern erhoben werden. 329 SR 210 330 SR 220 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 55 / 116 831.101 III. Sicherheitsleistung Art. 92331 Anwendbare Bestimmungen Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, finden die Vor- schriften der Verordnung vom 4. Januar 1938332 über Sicherstellungen zugunsten der Eidgenossenschaft Anwendung. Art. 93 Verpfändung von Wertpapieren 1 Wertpapiere sind in der Regel bei der Schweizerischen Nationalbank in Bern zu de- ponieren. Sie können auch bei schweizerischen Banken hinterlegt werden, sofern diese dem Bankengesetz vom 8. November 1934333 (BankG) unterstellt sind. 2 …334 Art. 94 Freigabe335 1 Realkautionen werden zuhanden desjenigen freigegeben, der sie geleistet hat. Zu- handen dritter Personen werden sie nur gegen Nachweis der Berechtigung freigege- ben. 2 Fallen die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung dahin, so sind Realkautionen spätestens nach fünf Jahren seit Wegfall der Voraussetzungen freizugeben. Dasselbe gilt, wenn Realkautionen durch Bürgschaften abgelöst werden und der Bürge nicht die Haftung für Schäden, die vor Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung entstanden sind, übernimmt. 3 …336 Art. 95 Bürgschaften 1 Der Bürge hat sich solidarisch für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nach Arti- kel 78 Absatz 1 ATSG und Artikel 70 AHVG zu verpflichten.337 2 Als Bürgen werden die dem BankG338 unterstellten Banken sowie die in der Schweiz für die Kautionsversicherung konzessionierten Versicherungsgesellschaften zugelas- sen. 331 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 332 [BS 6 30. AS 1957 509 Art. 22 Abs. 2]. Siehe heute die Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01). 333 SR 952.0 334 Aufgehoben durch Ziff. I des BRD vom 10. Mai 1957, mit Wirkung seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 335 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 336 Aufgehoben durch Ziff. I des BRD vom 10. Mai 1957, mit Wirkung seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 337 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 338 SR 952.0 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 56 / 116 831.101 3 Die Bestimmungen des OR339 über die Bürgschaft, insbesondere jene über Bürg- schaften gegenüber der Eidgenossenschaft, sind anwendbar. Art. 96 Form und Dauer von Bürgschaften 1 Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular einzugehen. 2 Die Bürgschaftsverpflichtung ist auf unbestimmte Zeit einzugehen, wobei die jeder- zeitige schriftliche Kündigung auf sechs Monate vorzusehen ist. Art. 97340 Höhe der Sicherheit Für die Höhe der Sicherheit ist jeweils die Beitragssumme des vorangegangenen Ka- lenderjahres massgebend. Entspricht die Höhe der Sicherheit nicht mehr den gesetzli- chen Vorschriften, so hat das Bundesamt dem Gründerverband eine Frist von höchs- tens drei Monaten zur Nachdeckung zu setzen. IV. Kassenerrichtung Art. 98341 Gesuch Das Gesuch um Errichtung einer Verbandsausgleichskasse ist von den Gründerver- bänden dem Bundesamt einzureichen unter Beilage des öffentlich beurkundeten Er- richtungsbeschlusses sowie der Verbandsstatuten im Doppel. Art. 99342 Errichtung neuer und Umwandlung bestehender Ausgleichskassen 1 Verbände, die auf den l. Januar 1948 keine Ausgleichskasse errichtet haben, können erstmals nach drei und dann jeweils nach fünf Jahren seit Inkrafttreten des AHVG eine neue Ausgleichskasse errichten oder an der Verwaltung einer bereits bestehenden Ausgleichskasse als weiterer Gründerverband mitwirken. 2 Der Zusammenschluss von Ausgleichskassen ist jederzeit möglich, sofern der neuen, daraus hervorgegangenen Ausgleichskasse annähernd die gleichen Mitglieder ange- hören, die den zusammengeschlossenen Ausgleichskassen vorher unterstellt waren. 3 Gründerverbände, deren Ausgleichskasse aufgelöst wird, können sich mit Bewilli- gung des Bundesamtes jederzeit an der Verwaltung einer bestehenden Ausgleichskas- se beteiligen, sofern besondere Verhältnisse dies angezeigt erscheinen lassen. 4 Änderungen im Bestand der Gründerverbände einer Ausgleichskasse, die keine Ein- wirkung auf die bisherige Mitgliedschaft der Ausgleichskasse haben, können mit Ge- nehmigung des Bundesamtes jederzeit erfolgen. 339 SR 220 340 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (AS 1981 2042). 341 Fassung gemäss Ziff. II Bst. B Ziff. 4 des BRB vom 23. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 77). 342 Fassung gemäss Ziff. I der V von 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 57 / 116 831.101 5 Die Umwandlung einer nicht paritätischen Ausgleichskasse in eine paritätische Aus- gleichskasse oder umgekehrt sowie die Mitwirkung weiterer Arbeitnehmerverbände an der Verwaltung einer Ausgleichskasse oder die Entlassung von Arbeitnehmerver- bänden aus der Verwaltung einer Ausgleichskasse ist nur auf Ende der drei- bzw. fünf- jährigen Periode gemäss Absatz 1 zulässig. 6 Das Bundesamt setzt die Fristen an, innert welcher die für die Errichtung neuer Aus- gleichskassen oder für den Zusammenschluss oder die Umwandlung bestehender Aus- gleichskassen notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen. V. Kassenreglement Art. 100343 Genehmigung Das Kassenreglement ist dem Bundesamt einzureichen; dieses ist für die Genehmi- gung zuständig. Art. 101 Inhalt 1 In das Kassenreglement sind Bestimmungen über das Stimmrecht der Vorstandsmit- glieder und allfälliger Ersatzmänner sowie über die Beschlussfähigkeit und die Be- schlussfassung aufzunehmen. 2 Das Reglement paritätischer Ausgleichskassen muss, ausser den in Artikel 57 Absatz 2 AHVG sowie den in Absatz l hiervor genannten, Bestimmungen enthalten über: a. die Beteiligung an den Verwaltungskosten sowie an der Nachschusspflicht ge- mäss Artikel 97 …344; b. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kassenvorstandes so- wie deren Amtsdauer; c. die Verteilung allfälliger Aktiven bzw. die Deckung eines allfälligen Verwal- tungskostendefizites im Falle der Liquidation. VI. Kassenvorstand Art. 102 Allgemeines 1 Der Kassenvorstand konstituiert sich selbst. 2 Ein Kassenvorstandsmitglied kann nur vom Verband, der es gewählt hat, abberufen werden. 3 Der Kassenleiter kann nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein. 343 Fassung gemäss Ziff. II Bst. B Ziff. 4 des BRB vom 23. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 77). 344 Ausdruck gestrichen durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 903). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 58 / 116 831.101 Art. 103 Sitzungen 1 Der Kassenvorstand hat jedes Jahr mindestens eine ordentliche Sitzung abzuhalten. Weitere Sitzungen können jederzeit vom Präsidenten des Kassenvorstandes einberu- fen werden. Wird eine Sitzung von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt, so hat sie der Präsident einzuberufen. 2 Die Einberufung des Kassenvorstandes hat schriftlich unter Angabe der Verhand- lungsgegenstände und in der Regel wenigstens zehn Tage vor der Sitzung zu erfolgen, ansonst gültige Beschlüsse nur im Einverständnis sämtlicher Vorstandsmitglieder ge- fasst werden können. Art. 104 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Kassenvorstand überwacht die Geschäftsführung der Kasse. Er bezeichnet die Revisionsstelle für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen und erteilt die ent- sprechenden Aufträge.345 2 Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, mit Ermächtigung des Gesamtvorstandes vom Kassenleiter Auskunft über die die Kasse betreffenden Geschäfte und über die Behandlung einzelner Fälle zu verlangen und Einsicht in bestimmte Akten zu nehmen. Art. 105 Vertretung der Arbeitnehmerverbände 1 Das Recht auf Vertretung im Kassenvorstand steht nur Arbeitnehmerverbänden zu, welche die Voraussetzungen des Artikels 88 erfüllen. 2 Den Arbeitnehmerverbänden sind zusammen mindestens zwei Sitze einzuräumen. 3 Für den Nachweis hinsichtlich der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl und die Fest- stellung der Verbandszugehörigkeit der Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Artikels 90 Absatz 1. 4 Streitigkeiten betreffend das Vertretungsrecht der Arbeitnehmerverbände entschei- det das Schiedsgericht nach Artikel 54 Absatz 3 AHVG. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968346 über das Verwaltungsverfahren findet Anwendung.347 VII. Kassenleiter Art. 106 1 Der Kassenleiter muss Schweizer Bürger sein. Er darf in keinem Abhängigkeitsver- hältnis zu einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden o- der Nichterwerbstätigen stehen und hat sich hauptberuflich mit der Kassenleitung zu befassen; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Bundesamt Ausnahmen be- willigen. 345 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 346 SR 172.021 347 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (AS 1981 2042). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 59 / 116 831.101 2 Die Vertretungsbefugnis des Kassenleiters ist im Kassenreglement zu ordnen. Das Kassenreglement kann jedoch die Befugnis des Kassenleiters zum Erlass von Kassen- verfügungen im Einzelfalle sowie den direkten Verkehr zwischen Kassenleiter und Bundesstellen sowie zwischen Kassenleiter und den der Ausgleichskasse angeschlos- senen Arbeitgebern und Versicherten nicht ausschliessen. 3 Der Kassenleiter muss in einem Dienstvertragsverhältnis zur Ausgleichskasse ste- hen. Die Beauftragung einer juristischen Person oder einer Körperschaft mit der Füh- rung einer Ausgleichskasse ist nicht zulässig. VIII. Auflösung der Ausgleichskasse Art. 107348 1 Das Bundesamt bestimmt den Zeitpunkt der Auflösung der Ausgleichskasse. Es ord- net die erforderlichen Massnahmen für die Auflösung der Ausgleichskasse an und be- stimmt im Einvernehmen mit den Gründerverbänden die Zuweisung allfälligen Ver- mögens. 2 Erfüllt eine Ausgleichskasse die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 60 Absatz 2 zweiter und dritter Satz AHVG genannten Voraussetzungen während drei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr, so wird sie aufgelöst. Das Bundesamt ist befugt, die Weiterführung für höchstens drei Jahre zu bewilligen, wenn glaubhaft ge- macht wird, dass die Voraussetzungen vor Ablauf dieser Zeit wieder erfüllt sein wer- den.349 C. Die kantonalen Ausgleichskassen Art. 108350 Art. 109 Vertretung nach aussen Die kantonale Ausgleichskasse wird nach aussen durch den Kassenleiter vertreten. Dieser verkehrt direkt mit den Bundesstellen sowie mit den der Kasse angeschlossenen Arbeitgebern und Versicherten. 348 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 349 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 350 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 15. Juni 1992, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 60 / 116 831.101 D. Die Ausgleichskassen des Bundes I. Eidgenössische Ausgleichskasse Art. 110 Errichtung und Organisation 1 Für das Personal des Bundes und der Bundesanstalten wird im Rahmen der Bundes- verwaltung unter der Bezeichnung «Eidgenössische Ausgleichskasse» eine besondere Ausgleichskasse errichtet. 2 Die Eidgenössische Ausgleichskasse ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement351 unterstellt. Dieses ist ermächtigt, über ihre Organisation, die Kassenzugehörigkeit so- wie über die Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle im Einvernehmen mit dem De- partement des Innern die erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Art. 111352 Kassenzugehörigkeit Der Eidgenössischen Ausgleichskasse werden die Bundesverwaltung, die eidgenössi- schen Gerichte und die Bundesanstalten angeschlossen. Es können ihr auch andere Institutionen angeschlossen werden, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind oder zum Bund in enger Beziehung stehen. Art. 112353 II. Schweizerische Ausgleichskasse Art. 113354 1 Unter der Bezeichnung «Schweizerische Ausgleichskasse» wird im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet, der insbesondere die Durchführung der freiwilligen Versicherung und der ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt. Sie erfasst ausserdem die nichter- werbstätigen Studierenden nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b AHVG.355 356 2 Das Kassenreglement wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Einverneh- men mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement des Innern erlassen. 351 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 352 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 353 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 354 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 355 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 356 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 61 / 116 831.101 E. Zweigstellen von Ausgleichskassen Art. 114 Zweigstellen von Verbandsausgleichskassen 1 Errichtet eine Ausgleichskasse trotz Verlangens einer grösseren Zahl von Arbeitge- bern oder Selbständigerwerbenden in einzelnen Sprachgebieten oder Kantonen keine Zweigstelle, so ordnet das Bundesamt auf Verlangen der Betroffenen die Errichtung einer Zweigstelle an. 2 Die Errichtung einer gemeinsamen Zweigstelle durch mehrere Verbandsausgleichs- kassen ist mit Bewilligung des Bundesamtes zulässig, sofern eine Trennung des Rech- nungswesens sowie der Aktenablage gewährleistet wird. 3 Die Errichtung berufsmässig gegliederter Zweigstellen ist unzulässig. Art. 115 Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen 1 Die Kantone sind befugt, die Führung der Zweigstellen den Gemeinden zu übertra- gen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne von Artikel 78 Absatz 1 ATSG und von Artikel 70 Absatz 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, übernehmen, den direkten Geschäftsverkehr zwi- schen Ausgleichskasse und Gemeinden sicherstellen und der Ausgleichskasse ein Weisungsrecht gegenüber den Zweigstellen einräumen.357 2 Die Errichtung berufsmässig gegliederter Zweigstellen ist unzulässig. Art. 116 Aufgaben der Zweigstellen 1 Die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen haben in allen Fällen folgende Aufgaben zu übernehmen: a. Auskunftserteilung; b. Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen; c. Abgabe der Formulare und der einschlägigen Vorschriften; d. Mitwirkung bei der Abrechnung; e. Mitwirkung bei der Beschaffung der Unterlagen für die Festsetzung der aus- serordentlichen Renten358; f. Mitwirkung bei der Ermittlung der Einkommens- bzw. Vermögensverhält- nisse der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen; g. Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen. Den Gemeindezweigstellen können weitere Aufgaben übertragen werden. 357 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 358 Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom 5. Febr. 1960, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1960 235). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 62 / 116 831.101 2 Die Zweigstellen der Verbandsausgleichskassen haben in allen Fällen die in Absatz 1 Buchstaben a–d genannten Aufgaben durchzuführen. Es können ihnen durch das Kas- senreglement weitere Aufgaben übertragen werden. 3 Wird einer Zweigstelle die Befugnis zum Erlass von Kassenverfügungen übertragen, so kann die Ausgleichskasse die Zustellung eines Doppels verlangen, die Verfügungen überprüfen und nötigenfalls berichtigen. F. Kassenzugehörigkeit I. Zuständigkeit zum Beitragsbezug Art. 117 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende 1 Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerverbän- de, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu wäh- len. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen. 2 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht Mitglied eines Gründerverbandes sind, gehören der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons bzw. des Kantons, in wel- chem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, an. Stimmt der Wohnsitz oder Sitz nicht mit dem Ort der Verwaltung oder des Betriebes überein, so kann im Einverneh- men der beteiligten Ausgleichskassen auf den Ort abgestellt werden, wo sich die Ver- waltung, der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil befindet. 3 Zweigniederlassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Bundesamt Aus- nahmen bewilligen. 4 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende können nur einer Ausgleichskasse angehö- ren. Vorbehalten bleiben die Artikel 119 Absatz 2 und 120 Absatz 1. Art. 118 Nichterwerbstätige 1 Nichterwerbstätige haben ihre Beiträge der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons zu entrichten; die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c AHVG versicherten Personen gehören jedoch der Ausgleichskasse ihres Ehegatten an.359 2 Versicherte, die frühestens ab dem Kalenderjahr, in welchem sie das 58. Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten, bleiben der bisher zuständigen Ausgleichs- kasse angeschlossen. Diese Ausgleichskasse ist auch zuständig für den Bezug der Bei- träge der nichterwerbstätigen beitragspflichtigen Ehegatten dieser Versicherten.360 359 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 360 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 63 / 116 831.101 3 Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz haben ihre Beiträge der Ausgleichskasse jenes Kantons zu entrichten, in dem die Studienanstalt liegt. Nichter- werbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland, die nach Artikel 1a Absatz 3 Buch- stabe b AHVG versichert sind, bezahlen ihre Beiträge der Schweizerischen Aus- gleichskasse.361 362 4 Für nichterwerbstätige Insassen von Anstalten und für nichterwerbstätige Angehö- rige religiöser Gemeinschaften kann das Bundesamt den Beitragsbezug durch die Aus- gleichskasse des Kantons vorschreiben, in welchem die Anstalt liegt bzw. die Gemein- schaft ihren Sitz hat.363 Art. 119 Arbeitnehmer in Sonderfällen 1 Zuständig für den Bezug der Beiträge des Personals eines Gründerverbandes, seiner Sektionen und seiner Ausgleichskasse ist die betreffende Verbandsausgleichskasse. Für das Personal schweizerischer Spitzenorganisationen selbständiger Verbände kön- nen die Beiträge auf ihr Verlangen der Ausgleichskasse eines Unterverbandes entrich- tet werden. 2 Zuständig für den Bezug der Beiträge von Hausdienstpersonal ist in der Regel die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des Arbeitgebers. Rechnet dieser bereits mit einer andern Ausgleichskasse ab, so kann er auch über die Beiträge des Hausdienst- personals mit dieser Kasse abrechnen. Art. 120 Besondere Bestimmungen 1 Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen, die Mitglied eines Gründerver- bandes sind, können wählen, ob sie der kantonalen Ausgleichskasse oder der Ver- bandsausgleichskasse angeschlossen werden wollen. Über die Beiträge landwirt- schaftlicher Arbeitnehmer, von deren Löhnen gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1952364 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)365 ein besonderer Bei- trag erhoben wird, ist jedoch in allen Fällen mit der Ausgleichskasse des Wohnsitz- kantons abzurechnen.366 2 Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gründerverban- des ist, einen Teil der kantonalen oder der kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich verselbständigt zu sein, so kann der Kanton oder die Gemeinde wählen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist. 3 Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Zuständigkeit der Ausgleichskassen des Bun- des. 361 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 22. Sept. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4141). 362 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2824). 363 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 364 SR 836.1 365 Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1981, in Kraft seit 1. Juli 1981 (AS 1981 538). 366 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 64 / 116 831.101 Art. 121 Kassenwechsel 1 Ein Wechsel der Ausgleichskasse ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. 2 Der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes vermag den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begründen, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbands- mitgliedschaft nachgewiesen wird. 3 Bedingt der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes einen Kassenwech- sel, so ist die neue Ausgleichskasse verpflichtet, dies der bisherigen Ausgleichskasse zu melden. 4 Fällt wegen Verlustes der Mitgliedschaft eines Gründerverbandes die Zuständigkeit einer Verbandsausgleichskasse dahin, so ist die betreffende Verbandsausgleichskasse verpflichtet, dies der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des früheren Verbands- mitgliedes zu melden. 5 Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer andern kann jeweils nur auf Jahres- ende erfolgen, doch ist der Übertritt von einer kantonalen Ausgleichskasse zu einer andern kantonalen Ausgleichskasse infolge Wohnsitzwechsels jederzeit möglich. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. II. Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung Art. 122367 Ordentliche Renten im Inland 1 Die Renten sind durch diejenige Ausgleichskasse festzusetzen und auszuzahlen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles für den Bezug der Beiträge zuständig war. Waren gleichzeitig mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt der Rentenbezüger die Ausgleichskasse, welche die Renten festzusetzen und auszuzahlen hat. 2 Ist ein Rentenbezüger noch als Selbständigerwerbender beitragspflichtig, so hat die zum Beitragsbezug zuständige Ausgleichskasse auch die Renten auszurichten. 3 Rentenbezüger, die von einem Arbeitgeber periodische Versicherungs- oder Fürsor- geleistungen erhalten, können jedoch die Ausgleichskasse wählen, welcher der Arbeit- geber angeschlossen ist, sofern dieser die Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen ge- meinsam mit der Rente ausrichten wird. Art. 123368 Ordentliche Renten im Ausland 1 Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizeri- sche Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaf- ten kann das Bundesamt Ausnahmen vorsehen. 367 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 368 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 65 / 116 831.101 2 Das Bundesamt ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berech- tigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren. Art. 124369 Ausserordentliche Renten Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung sowie für die Auszah- lung der ausserordentlichen Renten ist die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons des Rentenansprechers. Art. 125370 Kassenwechsel Ein Wechsel der für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse findet nur statt, a. wenn der die Rente auszahlende Arbeitgeber einer anderen Ausgleichskasse angeschlossen wird; b. wenn der Bezüger seinen Wohnsitz von der Schweiz ins Ausland oder vom Ausland in die Schweiz verlegt; c. wenn der Bezüger einer durch eine kantonale Ausgleichskasse ausbezahlten ausserordentlichen Rente371 seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt; d.372 wenn ein Rentenberechtigter regelmässig Ergänzungsleistungen bezieht und das Bundesamt den Wechsel für die betreffenden Ausgleichskassen bewilligt. Art. 125bis 373 Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigung wird durch diejenige Ausgleichskasse festgesetzt und ausbezahlt, die für die Auszahlung der Altersrente des Berechtigten zuständig ist. Art. 125ter 374 Betreuungsgutschriften Zuständig für die Festsetzung und Eintragung der Betreuungsgutschriften in die indi- viduellen Konten der Betreuenden ist die kantonale Ausgleichskasse des Kantons, in welchem die betreute Person Wohnsitz hat. 369 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 370 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Mai 1957, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 406). 371 Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom 5. Febr. 1960, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1960 235). 372 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 373 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 374 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 66 / 116 831.101 III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 126 Besondere Vorschriften Sofern die Zusammenfassung einer Berufsgruppe der Heimindustrie in einer Aus- gleichskasse eine wesentliche administrative Vereinfachung und eine bessere Durch- führung der Versicherung ermöglicht, kann das Departement eine Ausgleichskasse verpflichten, den Beitragsbezug und die Rentenauszahlung für sämtliche Angehörigen dieser Berufsgruppe vorzunehmen. Art. 127375 G. Aufgaben der Ausgleichskassen Art. 128376 Art. 129 Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen 1 Die Verbandsausgleichskassen haben ihre Beitragspflichtigen der kantonalen Aus- gleichskasse desjenigen Kantons zu melden, in welchem der Beitragspflichtige seinen Wohnsitz hat. Das Bundesamt regelt das Meldeverfahren.377 2 Das Bundesamt ist befugt, den kantonalen Ausgleichskassen besondere Kontrollen über die Erfassung aller Beitragspflichtigen gemäss Artikel 63 Absatz 2 AHVG vor- zuschreiben. Art. 130378 Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Aufgaben 1 Kantone und Gründerverbände dürfen den Ausgleichskassen Aufgaben übertragen, die: a. zur Sozialversicherung gehören; b. der beruflichen und sozialen Vorsorge dienen; c. der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen; oder d. anderweitig nicht gewinnorientiert sind und den Kantonen oder Gründerver- bänden zugute kommen.379 375 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 376 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 377 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981, in Kraft seit 1. Jan. 1982 (AS 1981 2042). 378 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 379 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 67 / 116 831.101 2 Die Übertragung dieser Aufgaben darf die ordnungsgemässe Durchführung der Al- ters- und Hinterlassenenversicherung nicht gefährden. Art. 131380 Verfahren für die Übertragung weiterer Aufgaben 1 Kantone und Gründerverbände, welche ihrer Ausgleichskasse weitere Aufgaben übertragen wollen, haben dem Bundesamt ein schriftliches Gesuch einzureichen, unter Umschreibung der weiteren Aufgaben und unter Angabe der beabsichtigten organisa- torischen Massnahmen. 1bis Kantone, welche allen im Kanton tätigen Ausgleichskassen weitere Aufgaben übertragen wollen, haben dem Bundesamt ein einziges, schriftliches Gesuch einzu- reichen, unter Umschreibung der weiteren Aufgaben und unter Angabe der beabsich- tigten organisatorischen Massnahmen.381 2 Das Bundesamt entscheidet über die Gesuche. Es kann an die Bewilligung zur Über- tragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskassen bestimmte Bedingungen knüpfen. 3 Das Bundesamt kann die Bewilligung widerrufen, wenn sich nachträglich erweist, dass durch die Übertragung weiterer Aufgaben die ordnungsgemässe Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung in Frage gestellt wird. Art. 132 Besondere Bestimmungen 1 Die Ausgleichskassen sind für die ihnen übertragenen Aufgaben zu entschädigen. Die Verwaltungskostenbeiträge und die Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Al- ters- und Hinterlassenenversicherung nach Artikel 69 AHVG dürfen nicht zur De- ckung der Verwaltungskosten solcher Aufgaben verwendet werden.382 2 Die Kassenrevisionen gemäss Artikel 68 Absatz 1 AHVG haben sich auch auf die übertragenen Aufgaben zu erstrecken, soweit dies für die Revision der Ausgleichskas- se bezüglich der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung notwendig ist. Soweit solche Aufgaben teilweise einem Arbeitgeber zur Durchführung übertragen werden, hat sich die Arbeitgeberkontrolle gemäss Artikel 68 Absatz 2 AHVG auch darauf zu erstrecken. Art. 132bis 383 Ausführung von Kassenaufgaben durch Dritte 1 Die Bewilligung für die Ausführung bestimmter Aufgaben der Ausgleichskassen durch Dritte gemäss Artikel 63 Absatz 5 AHVG wird durch das Bundesamt erteilt. 2 Das Gesuch ist vom Kanton bzw. vom Gründerverband zu stellen. Es muss die aus- zuführenden Aufgaben sowie die Massnahmen zur Einhaltung der Schweigepflicht 380 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 381 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). 382 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). 383 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 68 / 116 831.101 und zur Aktenaufbewahrung genau beschreiben und die Grundsätze darlegen, nach denen die Entschädigung für die Erfüllung der Aufgaben festgesetzt wird. 3 Das Bundesamt kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Ausführung der Aufga- ben die ordnungsgemässe Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung beeinträchtigt oder gefährdet. Art. 132ter 384 Gebühren 1 Die Auskünfte, die von der Zentralen Ausgleichsstelle, den Ausgleichskassen und ihren Zweigstellen den Versicherten oder Beitragspflichtigen erteilt werden, sind grundsätzlich kostenlos. 2 Sind für diese Auskünfte besondere Nachforschungen oder andere Arbeiten nötig, die Kosten verursachen, so kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 16 der Ver- ordnung vom 10. September 1969385 über Kosten und Entschädigungen im Verwal- tungsverfahren eine Gebühr erhoben werden. H. AHV-Nummer386 I. Eigenschaften und Zuweisung387 Art. 133388 AHV-Nummer Die AHV-Nummer ist 13-stellig. Sie setzt sich zusammen aus: a. dem dreistelligen Ländercode für die Schweiz (756); b. einer neunstelligen Nummer, welche ausschliesslich für eine bestimmte, im Register der AHV verzeichnete Person verwendet wird, jedoch keinerlei Rückschlüsse auf diese Person zulässt; c. einer Kontrollziffer. Art. 133bis 389 Zuweisung 1 Für die Zuweisung der AHV-Nummer ist die ZAS zuständig. 2 Die Zuweisung erfolgt automatisiert, sobald: a. die Beurkundung einer Geburt in der zentralen elektronischen Datenbank In- fostar gemeldet wird; oder 384 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1279). 385 SR 172.041.0 386 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 387 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 388 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 389 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007, Abs. 2 in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 69 / 116 831.101 b. das Staatssekretariat für Migration390 die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006391, welche die ZAS für die einwandfreie Zuteilung der AHV-Nummer benötigt, gemeldet hat: 1. von Personen, denen zum ersten Mal eine Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten erteilt worden ist (Ausländerbereich), 2. von Personen, die in der Schweiz Aufenthalt haben (Asylbereich). 3 In allen andern Fällen erfolgt die Zuweisung, sobald die ZAS aufgrund der ihr ge- meldeten Daten ausschliessen kann, dass eine Person bereits über eine AHV-Nummer verfügt, und ihr die notwendigen Daten zu dieser Person vorliegen. 4 Die ZAS kann folgende Daten verlangen: a. Familienname; b.392 Ledigname; c. Vornamen; d. Geschlecht; e. Geburtsdatum; f. Geburtsort; g. Staatsangehörigkeit; h. alte AHV-Nummer; i. Familiennamen und Vornamen der Eltern; j.393 Todesdatum. 5 Vor der Zuweisung der Nummer kann die ZAS Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer verpflichtet o- der berechtigt sind, vergleichen. 6 Reichen die gemeldeten Daten für die Zuweisung nicht aus, so einigen sich die ZAS und die betroffene Stelle oder Institution über die zusätzlich bekanntzugebenden Da- ten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so legt die ZAS fest, welche weiteren Daten bekanntzugeben sind. Sie nimmt dabei auf den zu erwartenden Aufwand Rücksicht. Art. 134394 390 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. 391 SR 142.513 392 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 393 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 394 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 70 / 116 831.101 II. Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV395 Art. 134bis 396 Art. 134ter 397 Meldung der systematischen Verwendung der AHV-Nummer 1 Die nach Artikel 153c Absatz 1 AHVG zur systematischen Verwendung der AHV- Nummer berechtigten Behörden, Organisationen und Personen melden diese systema- tische Verwendung der ZAS. Sie können eine Sammelmeldung machen. 2 Die Meldung enthält namentlich: a. die Bezeichnung der Behörde, der Organisation oder der Person, die zur sys- tematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigt ist; b. die Bezeichnung der für die systematische Verwendung der AHV-Nummer zuständigen Person nach Artikel 153d Buchstabe b AHVG; c. die gesetzliche Grundlage für die systematische Verwendung der AHV- Nummer und die Angabe der gesetzlichen Aufgaben, deren Erfüllung diese systematische Verwendung erfordert. 3 Jede Änderung der in der Meldung gemachten Angaben ist unverzüglich der ZAS zu melden. Art. 134quater 398 Bekanntgabe und Verifizierung der AHV-Nummer 1 Die ZAS gibt Infostar, ZEMIS, E-VERA und dem Ordipro die AHV-Nummer un- mittelbar nach der Zuweisung automatisiert und in elektronischer Form bekannt.399 2 Sie legt ein Standardverfahren fest, welches die Bekanntgabe und Verifizierung der AHV-Nummer für ganze Datenbestände erlaubt. 3 Sie kann den gemeldeten Stellen und Institutionen ein elektronisches Abfragesystem zur Verfügung stellen. 4 Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten. 5 Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschiede- nen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der AHV- Nummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden. 395 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 396 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974 (AS 1974 1594). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 397 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007 (AS 2007 5271). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 398 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5271). 399 Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1089). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 71 / 116 831.101 6 Im Einzelfall wird die AHV-Nummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifi- ziert. Art. 134quinquies 400 Massnahmen zur Sicherstellung der Verwendung der richtigen AHV-Nummer 1 Die AHV-Nummer kann automatisch in einer elektronischen Datenbank erfasst wer- den, wenn sie übermittelt wurde: a. nach einem Verfahren nach Artikel 134quater Absätze 2–4; b. durch ein Durchführungsorgan der AHV, Infostar, das ZEMIS, E-VERA oder das Ordipro. 2 Manuell kann sie dort erst nach der Prüfung einer Kontrollziffer erfasst werden. 3 Die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigten Behörden, Or- ganisationen und Personen sind verpflichtet, die Richtigkeit der in ihren Datenbanken erfassten AHV-Nummern und der entsprechenden Personendaten periodisch durch die ZAS mittels eines der Verfahren nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 überprüfen zu lassen. Art. 134sexies–134octies 401 Hbis. Versicherungsausweis und individuelles Konto402 Art. 135403 Art. 135bis 404 Versicherungsausweis 1 Jede versicherte Person kann von der zuständigen Ausgleichskasse die Ausstellung eines Versicherungsausweises verlangen. Dieser enthält die AHV-Nummer und Na- men, Vornamen sowie Geburtsdatum. 2 Beantragt die Ausgleichskasse die Zuweisung einer AHV-Nummer, so wird der Ver- sicherungsausweis von Amtes wegen ausgestellt. 400 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007 (AS 2007 5271). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 401 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007 (AS 2007 5271). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 402 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007 (AS 2007 5271). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2016, in Kraft seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1317). 403 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). 404 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007 (AS 2007 5271). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 72 / 116 831.101 Art. 136405 Art. 137406 Individuelles Konto Jede Ausgleichskasse führt unter der Nummer der versicherten Person ein individuel- les Konto über die Erwerbseinkommen, für die ihr bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden sind. Art. 138407 Einzutragende Erwerbseinkommen 1 Einzutragen sind die Erwerbseinkommen nach Artikel 30ter Absatz 2 AHVG.408 2 Den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind. 3 Ist ein aus der Nichtbezahlung von Beiträgen entstandener Schaden auf Grund von Artikel 78 Absatz 1 ATSG sowie von Artikel 52 oder 70 AHVG ersetzt worden, so werden die entsprechenden Erwerbseinkommen in die individuellen Konten der Ver- sicherten eingetragen.409 Art. 139410 Eintragsperiode Die Eintragung in das individuelle Konto eines Versicherten erfolgt in der Regel ein- mal jährlich. Art. 140411 Inhalt der Eintragungen 1 Die Eintragung umfasst: a. die AHV-Nummer; b.412 die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Administrativnummer oder die Abrechnungsnummer des Beitragspflichtigen, der die Beiträge mit der Aus- gleichskasse abgerechnet hat, oder die AHV-Nummer des Ehegatten, dessen Einkommen aufgeteilt worden ist; 405 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1317). 406 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965 (AS 1965 1021). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2007 5271). 407 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 408 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2758). 409 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 410 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 411 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 412 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identifi- kationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 73 / 116 831.101 c.413 eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über die Art des Eintrages in das indivi- duelle Konto gibt; d.414 das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten; e. das Jahreseinkommen in Franken; f.415 die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben. 2 Die Eintragungen auf den individuellen Konten sind auf einer Liste aufzuzeichnen und der ZAS im auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahr monatlich, erstmals bis am 31. März und letztmals bis am 31. Oktober, zu melden.416 Art. 140bis 417 Verbuchung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 1 Sind die Voraussetzungen von Artikel 30ter Absatz 3 Buchstabe b AHVG erfüllt, so trägt die Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch der versicherten Person hin das Ein- kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit unter dem Erwerbsjahr ein. Das Ge- such kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalles gestellt werden. 2 Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung. Art. 141 Kontenauszüge 1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuel- les Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgege- ben.418 1bis Der Versicherte kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder ei- ner andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskas- sen für ihn geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse.419 2 Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Aus- gleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Ver- fügung.420 413 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 414 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1172). 415 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 416 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4519). 417 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 418 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 419 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 1981 (AS 1981 2042). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 420 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 74 / 116 831.101 3 Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichti- gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichti- gung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Un- richtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird.421 Hter.422 Informationssysteme zur Durchführung von internationalen Abkommen I. Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkommen Art. 141bis Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung 1 Das Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationa- len Abkommen bezweckt die Erfassung und Bearbeitung von Leistungsanträgen so- wie den Austausch von Daten zu Leistungsanträgen zwischen den zuständigen Trä- gern und der Verbindungsstelle. 2 Es erlaubt den elektronischen Austausch aller für die Feststellung von Versiche- rungsleistungen nötigen Daten zwischen schweizerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen. 3 Es wird durch die ZAS zur Verfügung gestellt. 4 Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen erfassen im Informationssystem alle Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU, welche in Anhang II Abschnitt A Ziffer 1–4 und Abschnitt B des Abkommens vom 21. Juni 1999423 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten andererseits über die Freizügigkeit in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung aufgeführt sind (Rechtsakte der EU), und aufgrund anderer internationaler Abkommen für die Feststellung von Leistungen vorgegeben sind. 5 Die ZAS darf alle Daten im Informationssystem erfassen. Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen dürfen nur die Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erfas- sen. Art. 141ter Datenbearbeitung 1 Das Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationa- len Abkommen enthält alle Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU und aufgrund anderer internationaler Abkommen für die Feststellung von Leistungen vorgegeben sind, namentlich: a. Angaben zur versicherten Person; b. AHV-Nummern; 421 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 422 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5149). 423 SR 0.142.112.681 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 75 / 116 831.101 c. versicherte Risiken; d. Angaben zu Einkommen und Versicherungsleistungen; e. Angaben zum Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf. 2 Die ZAS darf alle Daten bearbeiten. Die Ausgleichskassen und die IV-Stellen dürfen nur die Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bearbeiten. II. Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung Art. 141quater Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung 1 Das Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung bezweckt die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften in Erfüllung internationaler Ab- kommen und in Anwendung der Artikel 1a und 2 AHVG sowie die Erledigung damit verbundener administrativer Aufgaben. 2 Es erlaubt den elektronischen Austausch aller für die Bestimmung der Versiche- rungsunterstellung nötigen Daten zwischen schweizerischen Stellen sowie zwischen schweizerischen und ausländischen Stellen. 3 Es wird durch das Bundesamt zur Verfügung gestellt. 4 Die Ausgleichskassen und die Verbindungsstelle erfassen im Informationssystem alle Daten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, die aufgrund der Rechtsakte der EU, aufgrund anderer internationaler Abkommen sowie aufgrund der Artikel 1a und 2 AHVG für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorgegeben sind. Art. 141quinquies Datenbearbeitung 1 Das Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung enthält Daten, die aufgrund der Rechtsakte der EU, aufgrund anderer internationaler Abkommen so- wie aufgrund der Artikel 1a und 2 AHVG für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorgegeben sind, namentlich Daten zu: a. den versicherten Personen und ihren Familienangehörigen; b. den Arbeitgebern der versicherten Personen sowie den Einsatzbetrieben; c. Dauer und Art der Tätigkeit. 2 Die Ausgleichskassen und die Verbindungsstelle dürfen die Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeiten. Die Arbeitgeber und die Versicherten dürfen die Daten erfassen und abfragen. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 76 / 116 831.101 J. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen Art. 142 Umfang der Zahlung und Abrechnung 1 Die Zahlungs- und Abrechnungspflicht erstreckt sich auf alle vom abrechnenden Beitragspflichtigen als Versichertem oder als Arbeitgeber zu leistenden Beiträge, ein- schliesslich der Verwaltungskostenbeiträge. Mit den Beiträgen sind in der Regel die Renten zu verrechnen, auf die der Beitragspflichtige in der Abrechnungsperiode selbst Anspruch hatte oder die er in dieser Zeit seinen Arbeitnehmern ausbezahlt hat.424 2 Sind einer Ausgleichskasse weitere Aufgaben im Sinne von Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragen worden, so können die hierfür erforderlichen Beiträge und auszu- richtenden Leistungen mit Bewilligung des Bundesamtes in die Abrechnung einbezo- gen werden, soweit dadurch die Abrechnung nicht erschwert wird. 3 …425 Art. 143426 Abrechnungsformen und Lohnaufzeichnung427 1 Die Ausgleichskassen bestimmen die Formen, in welchen die Arbeitgeber gemäss Artikel 36 abzurechnen haben. Sie stellen den Arbeitgebern die erforderlichen Hilfs- mittel zur Verfügung und sind nötigenfalls bei der Deklaration behilflich. Artikel 210 bleibt vorbehalten.428 2 Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine geordnete Abrech- nung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist.429 3 Die Arbeitgeber bescheinigen den Ausgleichskassen die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in gleicher Weise und zum gleichen Zeitpunkt wie den Steu- erbehörden mit Kopien der Bescheinigungen, die sie nach den Vorschriften der Mit- arbeiterbeteiligungsverordnung vom 27. Juni 2012430 einzureichen haben.431 424 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 425 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, mit Wirkung seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 426 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 427 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 428 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 429 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 430 SR 642.115.325.1 431 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende des Textes. Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 77 / 116 831.101 Art. 144432 Abrechnungs- und Zahlungskontrolle Die Ausgleichskasse teilt jedem mit ihr abrechnenden Beitragspflichtigen die Unter- nehmens-Identifikationsnummer oder die Administrativnummer mit oder teilt ihm eine Abrechnungsnummer zu. Sie führt ein Register dieser Beitragspflichtigen. II. … Art. 145 und 146433 III. Geldverkehr der Ausgleichskassen Art. 147 Grundsatz 1 Der Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen ist soweit möglich über ein Post- oder Bankkonto abzuwickeln.434 2 Die Ausgleichskassen sollen Barmittel nur soweit vorrätig halten, als dies nach den Verhältnissen zur Bestreitung kleiner Ausgaben nötig ist. Art. 148435 Geldablieferung Die Ausgleichskassen liefern die vereinnahmten bundesrechtlich begründeten Sozial- beiträge der Zentralen Ausgleichsstelle täglich in runden Beträgen ab. Das Bundesamt erlässt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle die Weisungen über die Abwick- lung des Geldverkehrs. Art. 148bis 436 Journal über den Geldverkehr Sowohl über die Ermittlung der verfügbaren Fondsgelder als auch über die Abliefe- rung an die Zentrale Ausgleichsstelle ist ein Journal zu führen. Art. 149437 Geldbedarf 1 Die ZAS stellt den Ausgleichskassen die für die Hauptauszahlung der Renten erfor- derlichen Geldmittel jeweils rechtzeitig in einem runden Betrag zur Verfügung. 432 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identifi- kationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533). 433 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2579). 434 Fassung gemäss Ziff. II 58 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779). 435 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5631). 436 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976 (AS 1976 1720). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). 437 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1720). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 78 / 116 831.101 2 Benötigen die Ausgleichskassen für die Auszahlung anderer bundesrechtlich begrün- deter Leistungen zusätzliche Geldmittel, so fordern sie diese bei der Zentralen Aus- gleichsstelle an. Art. 149bis 438 Darlehen Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse können den Ausgleichskassen für die vorüber- gehende Deckung von Verwaltungskosten Darlehen aus dem Ausgleichsfonds der Al- ters- und Hinterlassenenversicherung gewährt werden. Entsprechende Gesuche sind an das Bundesamt zu richten. Dieses kann an die Bewilligung Bedingungen knüpfen und Sicherstellung verlangen. IV. Buchführung der Ausgleichskassen Art. 150439 Grundsatz Die Buchhaltung der Ausgleichskassen betreffend die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung hat den gesamten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr sowie die Betriebs- rechnung zu umfassen und jederzeit über alle Forderungs- und Schuldverhältnisse der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben. Für Beiträge und Leistungen müssen weder Abgrenzungen noch Rückstellungen gemacht werden. Art. 151440 Art. 152441 Beitragskonto 1 Die Ausgleichskassen führen für jeden mit ihnen abrechnenden Beitragspflichtigen ein Beitragskonto. 2 Das Beitragskonto hat darüber Auskunft zu geben, ob der Beitragspflichtige seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekommen ist und welche Forderungen oder Schuldverpflichtungen die Ausgleichskasse ihm gegenüber hat. Art. 153442 438 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 439 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 440 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1720). 441 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4376). 442 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4376). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 79 / 116 831.101 Art. 154443 Kontenplan und Buchführungsweisungen Das Bundesamt setzt nach Anhören der Zentralen Ausgleichsstelle den Kontenplan für die Buchhaltung der Ausgleichskassen fest und erlässt die erforderlichen Buchfüh- rungsweisungen. Art. 155444 Bilanz und Betriebsrechnung Die Ausgleichskassen reichen jeweils bis zum 20. des folgenden Monats der Zentralen Ausgleichsstelle eine Monatsbilanz mit Betriebsrechnung und jeweils bis zum 20. Februar des folgenden Jahres eine Jahresbilanz mit Jahresbetriebsrechnung ein; diese umfasst die Monatsbilanzen und Betriebsrechnungen der Monate Januar bis und mit Dezember. V. Aktenaufbewahrung Art. 156 1 Die Akten der Ausgleichskassen sind geordnet und derart aufzubewahren, dass Un- befugte keine Einsicht in sie nehmen können. 2 Das Bundesamt kann nähere Vorschriften über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen. K. Die Deckung der Verwaltungskosten Art. 157445 Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge Das Departement setzt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für alle Ausgleichskassen den Höchstan- satz für die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nichterwerbstätigen fest. Art. 158446 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen 1 Den Ausgleichskassen werden an die Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem Aus- gleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt. 443 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1720). 444 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Sept. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4376). 445 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4759). 446 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 80 / 116 831.101 2 Das Departement bestimmt auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Berechnung der Zuschüsse. Art. 158bis 447 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für Vorausberechnungen der Altersrente, Inkasso und Schadenersatzverfahren 1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Aus- gleichskassen: a. 110 Franken für jede Vorausberechnung der Altersrente nach Artikel 58; b. 80 Franken für jedes gestellte Fortsetzungsbegehren nach Artikel 88 SchKG448; c. 700 Franken für jeden Schadenfall nach Artikel 52 Absatz 1 AHVG, der ge- genüber einem oder mehreren Ersatzpflichtigen geltend gemacht wurde; von einer Entschädigung ausgenommen sind Schadenfälle, die mittels Vergleich abgeschlossen wurden. 2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird mit dem Vollzug und der Kontrolle beauftragt. L. Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen I. Kassenrevisionen Art. 159449 Grundsatz Die Ausgleichskassen sind jährlich zweimal gemäss Artikel 68 Absatz 1 AHVG zu revidieren. Die erste Revision hat im Laufe des Geschäftsjahres, die zweite nach Ab- schluss des Geschäftsjahres zu erfolgen. Art. 160 Umfang 1 Die Revisionen sind in einem dem Geschäftsverkehr der Ausgleichskasse angemes- senen Umfang durchzuführen. 2 Die Revisionen haben sich insbesondere auf die Buchhaltung, den Abrechnungsver- kehr, die materielle Rechtsanwendung und die innere Organisation der Ausgleichskas- se zu beziehen. Das Bundesamt kann den Revisionsstellen entsprechende Weisungen erteilen. 447 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). 448 SR 281.1 449 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3331). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 81 / 116 831.101 Art. 161 Revision der Zweigstellen 1 Für die Revision von Zweigstellen, welche in ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchführen, gelten die Bestimmungen der Artikel 159 und 160. 2 Zweigstellen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, aber mehr als die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktionen ausüben, müssen jährlich mindestens einmal an Ort und Stelle revidiert werden. Der Umfang der Revision richtet sich nach den der einzelnen Zweigstelle übertragenen Aufgaben. 3 Bei Zweigstellen, die nur die in Artikel 116 Absatz 1 genannten Mindestfunktionen ausüben, sind alle drei Jahre mindestens einmal Kontrollbesuche vorzunehmen.450 4 Die Ausgleichskassen entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes- amtes über die Anwendung der Absätze 1–3 auf die einzelnen Zweigstellen. II. Arbeitgeberkontrollen Art. 162451 Grundsatz 1 Die periodische Arbeitgeberkontrolle gemäss Artikel 68 Absatz 2 erster Satz AHVG ist grundsätzlich an Ort und Stelle durchzuführen. Die Revisionsstelle kann auf die Kontrolle an Ort und Stelle verzichten, wenn sie auf elektronischem Weg Zugang hat zu den für die Kontrolle erforderlichen Daten und Unterlagen.452 2 Wechselt ein Arbeitgeber die Ausgleichskasse, so hat die bisherige Ausgleichskasse dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber für die Zeit bis zum Kassenwechsel kontrolliert wird. 3 Der Kassenleiter ist verantwortlich für die Anordnung der Kontrollen und für die Festlegung der Kontrollperioden.453 Er beachtet dabei insbesondere das Ergebnis der letzten Kontrolle sowie die permanente Risikobeurteilung des jeweiligen Arbeitge- bers. Dem Arbeitgeber ist die Kontrolle rechtzeitig anzukündigen.454 4 Das Bundesamt erteilt den Ausgleichskassen Weisungen über die Anordnung von Kontrollen.455 450 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2110). 451 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). 452 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4605). 453 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4605). 454 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). 455 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 82 / 116 831.101 Art. 163456 Umfang 1 Die Revisionsstelle hat zu prüfen, ob der Arbeitgeber die ihm obliegenden Aufgaben richtig erfüllt. Die Kontrolle hat sich auf diejenigen Unterlagen zu erstrecken, welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind. 2 Gegenstand der Kontrolle ist die unverjährte Beitragsperiode. Sie ist in einem Um- fang durchzuführen, der eine zuverlässige Prüfung gewährleistet und die Feststellung allfälliger Fehler ermöglicht.457 3 Die Kontrollorgane haben sich auf die Kontrolle zu beschränken. Sie sind nicht be- fugt, Verfügungen oder Anordnungen zu treffen. Sie können auch beratende Aufgaben übernehmen.458 III. Revisions- und Kontrollstellen Art. 164 Grundsatz 1 Die Ausgleichskassen sowie die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 sind von Revisionsstellen, welche die Voraussetzungen des Artikels 68 Absatz 3 AHVG erfüllen (im Folgenden externe Revisionsstellen genannt), zu revidieren. 2 Die Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absätze 2 und 3 sowie die Arbeitgeber können durch besondere Abteilungen der Ausgleichskassen (im Folgenden interne Re- visionsstellen genannt) revidiert werden. Art. 165 Voraussetzungen für die Zulassung459 1 Für die Zulassung von Revisions- und Kontrollstellen müssen folgende Vorausset- zungen erfüllt sein:460 a. 461 Die Personen, welche sich mit den Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrol- len befassen, müssen über gründliche Kenntnisse der Revisionstechnik, der Buchhaltung und der Vorschriften des ATSG und des AHVG und ihrer Aus- führungsbestimmungen sowie der Weisungen des Bundesamtes verfügen. b.462 Die Personen, welche die Revisionen und Kontrollen durchzuführen haben, müssen sich hauptberuflich der Revisionstätigkeit widmen und, wenn sie in 456 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). 457 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). 458 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5125). 459 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 460 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 461 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 462 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 1830). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 83 / 116 831.101 unselbständiger Stellung sind, in einem Arbeitsvertragsverhältnis zur Revisi- onsstelle oder in den Fällen des Artikels 164 Absatz 2 zur Ausgleichskasse stehen. c.463 Die Personen, welche die Revisionen leiten, müssen als Revisionsexperte ge- mäss Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005464 (RAG) zugelassen sein. Sie dürfen ein Mandat längstens während sieben Geschäftsjahren ausfüh- ren und das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Geschäfts- jahren wieder aufnehmen. 2 Die externen Revisionsstellen müssen ferner, soweit es sich nicht um kantonale Kon- trollstellen handelt, folgende Voraussetzungen erfüllen:465 a.466 Sie müssen als Revisionsexperte gemäss RAG zugelassen sein. b.467 Sie müssen sich für Kassenrevisionen über Aufträge von mindestens drei Aus- gleichskassen oder Zweigstellen im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 und für Arbeitgeberkontrollen über Aufträge von mindestens zehn Arbeitgebern im Jahr ausweisen; das Bundesamt kann Ausnahmen zulassen, sofern die Revisi- onsstelle die Qualität ihrer Arbeit anderweitig nachweist. c. Sie müssen sich verpflichten, die Geschäftszweige, die sie ausserhalb der Re- visions- und Kontrolltätigkeit betreiben, dem Bundesamt bekannt zu geben und Änderungen laufend zu melden. d. Sie müssen sich verpflichten, dem Bundesamt alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Kontrolle der Erfüllung und Einhaltung der Zulassungsbedingungen nötig sind. 3 Die internen Revisionsstellen müssen vornehmlich der Revisions- und Kontrolltätig- keit obliegen und bei deren Durchführung von der Kassenleitung unabhängig sein. Sie dürfen nicht im Rahmen von Zweigstellen organisiert werden. 4 Die externen und internen Revisionsstellen können gegen angemessene Vergütung gleichzeitig andere Revisionen und Kontrollen für den Verband oder den Kanton durchführen, sofern dadurch eine rationellere Revisionstätigkeit erzielt und die ord- nungsgemässe Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen nicht beeinträchtigt wird. 463 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 464 SR 221.302 465 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 466 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). 467 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6329). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 84 / 116 831.101 Art. 166 Zulassungsverfahren und Widerruf der Zulassung 1 Externe Revisionsstellen, die zugelassen werden wollen, haben dem Bundesamt ein schriftliches Gesuch einzureichen und sich darüber auszuweisen, dass sie die Zulas- sungsbedingungen erfüllen. Das Gesuch um Zulassung interner Revisionsstellen ist von der Ausgleichskasse einzureichen. 2 Das Bundesamt entscheidet über die Zulassung von Revisionsstellen. Der Entscheid ist schriftlich zu eröffnen. 3 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine Revisionsstelle die Zulassungsbedingun- gen nicht mehr erfüllt, keine Gewähr mehr für die ordnungs- und sachgemässe Durch- führung der Revisionen und Kontrollen bietet oder trotz Mahnung den behördlichen Weisungen nicht Folge leistet. Art. 167 Unabhängigkeit und Ausstand 1 Die Revisionsstellen müssen von der Geschäftsführung der Gründerverbände der zu revidierenden Ausgleichskasse sowie von den zu kontrollierenden Arbeitgebern unab- hängig sein. 2 Bei Befangenheit haben die Revisionsstellen bzw. die mit der Revision oder Kon- trolle beauftragten Personen in den Ausstand zu treten. Ausstandsgründe sind insbe- sondere: a. wesentliche finanzielle oder gleichwertige Beteiligung am Gründerverband, an dem zu kontrollierenden Arbeitgeberbetrieb oder an einem Konkurrenzun- ternehmen; b. ein Dienstvertrags- oder Auftragsverhältnis, das sich nicht auf die Vornahme einer Revision oder Kontrolle bezieht, mit dem zu kontrollierenden Arbeitge- ber oder mit einem Konkurrenzunternehmen. Art. 168 Revisionsmandat 1 Die Revisionsstellen sind jeweils bis zu einem vom Bundesamt festzusetzenden Ter- min mit der Durchführung der Kassenrevisionen bzw. Arbeitgeberkontrollen zu be- auftragen. Der Auftrag an eine externe Revisionsstelle ist für wenigstens ein Ge- schäftsjahr zu erteilen. 2 Die Ausgleichskassen haben ihre Revisionsstellen dem Bundesamt zu melden. Art. 169 Revisions- und Kontrollberichte 1 Über jede Revision einer Ausgleichskasse oder einer Zweigstelle sowie über jede Arbeitgeberkontrolle ist ein Bericht abzufassen. 2 Die Revisions- und Kontrollberichte haben erschöpfend Aufschluss zu geben über Umfang und Gegenstand der vorgenommenen Prüfungen sowie über die festgestellten Mängel oder Unregelmässigkeiten. Sie haben das materielle und formelle Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen zu enthalten und die genaue Einhaltung der gesetzli- chen und behördlichen Vorschriften und Weisungen klar erkennen zu lassen. Die Be- Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 85 / 116 831.101 richte haben überdies festzuhalten, ob und wie früher beanstandete Missstände beho- ben sind. Das Bundesamt ist befugt, nähere Weisungen über die Abfassung der Revi- sions- und Kontrollberichte zu erlassen und Berichte, welche den Anforderungen nicht entsprechen, zurückzuweisen. Es kann ferner die Abfassung der Kontrollberichte auf vorgeschriebenem Formular anordnen. 3 Die Revisions- und Kontrollberichte sind vom Revisor sowie bei externen Revisi- onsstellen von den für die Revisions- oder Kontrollstelle zeichnungsberechtigten Per- sonen zu unterzeichnen. 4 Die Revisionsberichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen. Weitere Doppel gehen direkt an die Aus- gleichskasse und an ihre Gründerverbände. Die Kontrollberichte sind den Ausgleich- skassen zuzustellen.468 Art. 170 Tarif 1 Die Vergütungen an die externen Revisionsstellen richten sich nach einem Tarif, der vom Departement nach Anhörung der beteiligten Kreise aufzustellen ist. 2 Die Kosten für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen gelten als Verwal- tungskosten der Ausgleichskassen. 3 Erschwert der Arbeitgeber die Arbeitgeberkontrolle in pflichtwidriger Weise, indem er namentlich die für eine ordnungsgemässe Kontrolle erforderlichen Aufzeichnungen (Art. 143 Abs. 2) nicht oder nur mangelhaft führt oder sich der Kontrolle zu entziehen versucht, so kann ihm die Ausgleichskasse die Mehrkosten auferlegen, die ihr dadurch erwachsen.469 IV. Ergänzende Revisionen und Kontrollen470 Art. 171 1 Das Bundesamt ist befugt, nötigenfalls ergänzende Kassenrevisionen selbst vorzu- nehmen oder durch die ZAS oder eine zugelassene Revisionsstelle durchführen zu las- sen. 2 Für die Anordnung von Kontrollen gemäss Artikel 68 Absatz 2 letzter Satz AHVG ist das Bundesamt zuständig. 468 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2507). 469 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 470 Fassung gemäss Ziff. I der V von, 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 86 / 116 831.101 M. … Art. 172–173471 N. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) Art. 174 Aufgaben 1 Der ZAS obliegen ausser den in Artikel 71 AHVG sowie in den Artikeln 133bis, 134ter–134quinquies, 149, 154 und 171 dieser Verordnung genannten Aufgaben:472 a. 473 … b.474 … c.475 der Zusammenruf der individuellen Konten eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles; d.476 die Auswertung der Meldungen477 gemäss Artikel 140 Absatz 2 sowie des Leistungsregisters im Auftrag und nach den Bedürfnissen des Bundesamtes; e.478 Entgegennahme der Todesfallmeldungen der Zivilstandsämter und Weiterlei- tung an die Ausgleichskasse, soweit die Meldungen Leistungsbezüger betref- fen, die im zentralen Register vermerkt sind; f.479 die Führung eines zentralen Registers über alle Bezüger von Ergänzungsleis- tungen, die keine Rente der AHV oder IV beziehen; g.480 der Datenabgleich nach Artikel 93 AHVG; h.481 die Führung des Pseudonymisierungsdienstes nach Artikel 31 Absatz 1 Buch- stabe c des Krebsregistrierungsgesetzes vom 18. März 2016482. 471 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 472 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 473 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). 474 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2905). 475 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 476 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 477 Wort gemäss Ziff. I der V vom 17. Jan. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 478 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594). 479 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). 480 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4519). 481 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2 der Krebsregistrierungsverordnung vom 11. April 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 2019). 482 SR 818.33 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 87 / 116 831.101 1bis Die ZAS gleicht die vom SECO bis am 31. März des der Abrechnungsperiode fol- genden Jahres gelieferten Daten der Arbeitslosenversicherung mit den von den Aus- gleichskassen gelieferten Daten ab. Sie liefert dem SECO die aus dem Abgleich resul- tierenden Daten im auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahr monatlich, erstmals bis am 15. April und letztmals bis am 15. November.483 2 …484 3 Die ZAS hat dem Bundesamt jährlich einen einlässlichen Bericht über die Durchfüh- rung der ihr gemäss Absatz 1 obliegenden Aufgaben zu erstatten. Art. 175485 Organisation Die ZAS untersteht dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Dieses regelt ihre in- nere Organisation. O. Die Aufsicht des Bundes Art. 176 Departement und Bundesamt 1 Mit der Durchführung der dem Bundesrat gemäss Artikel 76 ATSG und Artikel 72 AHVG zustehenden Aufgaben wird das Departement beauftragt.486 Es kann be- stimmte Aufgaben dem Bundesamt zur selbständigen Erledigung übertragen. 2 Das Bundesamt kann den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen ertei- len.487 3 …488 4 Das Bundesamt ordnet die Zusammenarbeit zwischen den Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz technischer Einrichtungen. Vorschriften, welche Organisation und Tätigkeit der Zentralen Ausgl- eichsstelle berühren, sind im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwal- tung zu erlassen.489 5 …490 483 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4519). 484 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 485 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 486 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 487 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445). 488 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, mit Wirkung seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445). 489 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 3. April 1964 (AS 1964 332). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 445). 490 Eingefügt durch Anhang Ziff. 20 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (AS 1993 901). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 88 / 116 831.101 Art. 177 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung491 werden jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren ge- wählt. 2 Die Kommission gibt sich ihr Geschäftsreglement selbst. 3 Das Sekretariat der Kommission wird vom Bundesamt geführt. Art. 178492 Berichterstattung durch die Ausgleichskassen Die Ausgleichskassen haben dem Bundesamt nach dessen Weisungen über ihre Ge- schäftsführung jährlich Bericht zu erstatten. …493 Art. 179494 Mängelbehebung Die Ausgleichskassen haben festgestellte Mängel innert angemessener Frist zu behe- ben. Kommt eine Ausgleichskasse dieser Pflicht nicht nach, so hat ihr das Bundesamt eine Nachfrist zu setzen. Art. 180 Kommissarische Verwaltung 1 Die kommissarische Kassenverwaltung gemäss Artikel 72 Absatz 3 AHVG ist vom Departement anzuordnen, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Weisungen wiederholt schwer missachtet worden sind. 2 Das Departement bestimmt nach Anhörung des Kantons bzw. der Gründerverbände den Kommissär. Dieser tritt an Stelle des obersten Kassenorgans und des Kassenleiters und übernimmt deren sämtliche Pflichten und Befugnisse. 3 Die kommissarische Kassenverwaltung ist nach den Weisungen des Bundesamtes durchzuführen. Ihre Kosten sind von der Ausgleichskasse zu tragen. 4 Die kommissarische Kassenverwaltung wird aufgehoben, sobald Gewähr für eine ordnungsgemässe Durchführung der Aufgaben der Ausgleichskasse besteht. Der Kommissär hat dem Departement einen Schlussbericht zu erstatten. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 491 Bezeichnung gemäss Ziff. II Bst. a des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). 492 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 493 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1971, mit Wirkung seit 1. Jan. 1971 (AS 1971 29). 494 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 30. Dez. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 219). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 89 / 116 831.101 Fünfter Abschnitt: … Art. 181–199495 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege Art. 200496 Besondere Zuständigkeit Wohnt ein obligatorisch versicherter Beschwerdeführer im Ausland, so ist das Versi- cherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Art. 200bis 497 Art. 201498 Beschwerdebefugnis der Behörden 1 Das Bundesamt und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bun- desgericht Beschwerde zu erheben. Das Bundesamt und die Schweizerische Aus- gleichskasse sind auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsge- richts berechtigt.499 2 Die Entscheide sind den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Art. 202500 Art. 203501 495 Aufgehoben durch Art. 61 der V vom 15. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, mit Wirkung seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543). 496 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 497 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 498 Fassung gemäss Ziff. II 91 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). 499 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). 500 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 501 Aufgehoben durch Ziff. II 91 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 90 / 116 831.101 Art. 203a502 Art. 204503 Siebenter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 205504 Mahnung 1 Wer die im AHVG und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und Kontroll- vorschriften verletzt, ist von der Ausgleichskasse schriftlich zu mahnen unter Berech- nung einer Mahngebühr von 20–200 Franken. 2 Die Mahngebühren sind mit der Auferlegung vollstreckbar und können verrechnet werden. Art. 206505 Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen Die Mahngebühren, die Ordnungsbussen sowie ein Fünftel der Verzugszinsen und der Zuschläge nach Artikel 14bis AHVG verfallen der Ausgleichskasse und sind zur De- ckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Art. 207506 Verjährung Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften sowie Ordnungsbussen verjäh- ren in einem Jahr seit ihrer Begehung bzw. seit Eintritt der Rechtskraft. Die Verjäh- rung der Busse wird durch jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung unterbrochen. Art. 208 Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen Die Leiter der Ausgleichskassen sind verpflichtet, strafbare Handlungen im Sinne der Artikel 87 ff. AHVG, von denen die Ausgleichskassen Kenntnis erhalten, der zustän- digen kantonalen Instanz anzuzeigen. 502 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997 (AS 1997 2219). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 503 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 der V vom 30. Jan. 1991 über die Genehmigung kan- tonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 370). 504 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). 505 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 506 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 91 / 116 831.101 Art. 209 Auskunftspflicht 1 Die Ausgleichskassen bzw. die Arbeitgeber haben den Revisions- bzw. Kontrollstel- len Einsicht in ihre Bücher und Belege zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Revisions- und Kontrollpflichten erforderlich sind.507 2 Die Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmer ohne beitrags- pflichtige Arbeitgeber sind gehalten, den Ausgleichskassen wahrheitsgetreue Aus- kunft zu erteilen, soweit dies für die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenver- sicherung nötig ist. 3 Die Ausgleichskassen, die Arbeitgeber und alle sonstigen mit der Durchführung des AHVG und deren Kontrolle beauftragten Personen und Stellen sowie die Versicherten sind verpflichtet, dem Bundesamt alle Auskünfte zu geben und alle Akten zur Ein- sichtnahme einzusenden, deren dieses zur Durchführung der Aufsicht bedarf.508 Art. 209bis 509 Streitigkeiten über Datenbekanntgaben Über Streitigkeiten betreffend die Datenbekanntgabe nach Artikel 50a AHVG ent- scheidet das Bundesamt mittels Verfügung. Art. 209ter 510 Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten 1 In den Fällen nach Artikel 50a Absatz 4 AHVG wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969511 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen. 2 Für Publikationen nach Artikel 50a Absatz 3 AHVG wird eine kostendeckende Ge- bühr erhoben. 3 Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus an- deren wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden. Art. 210512 Formulare 1 Das Bundesamt bestimmt die amtlichen Formulare und gibt sie heraus. Es kann die Verwendung weiterer einheitlicher Formulare vorschreiben. 507 Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543). 508 Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543). 509 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 445). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2905). 510 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2905). 511 SR 172.041.0 512 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 92 / 116 831.101 2 …513 Art. 211514 Pauschalfrankatur 1 Die Pauschalfrankatur umfasst die Taxen und Gebühren für die Postsendungen und Zahlungen im Inland der Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle. Sie kann auch auf andere Organe sowie auf die Postsendungen und Zahlungen der Aus- gleichskassen, welche die ihnen gemäss Artikel 63 Absatz 4 AHVG übertragenen wei- tern Aufgaben betreffen, ausgedehnt werden. 2 Das Bundesamt ordnet im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Postfinance der Schweizerischen Post das Nähere.515 3 Missbräuche werden wie Taxhinterziehungen nach Artikel 62 des Postverkehrsge- setzes vom 2. Oktober 1924516 geahndet. Art. 211bis 517 Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen 1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt Beiträge für Informationsaufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. Das Bundesamt ist für die Konzeption und Koordination der Aufgaben besorgt. Es kann zur Erfüllung dieser Aufgaben aussenstehende Organisationen beiziehen. 2 Die Höhe der Beiträge für Informationsaufgaben richtet sich nach Umfang und Be- deutung der jeweiligen Projekte. 3 Die aus dem AHV-Ausgleichsfonds zu gewährenden Mittel für Informationsaufga- ben müssen vom Departement genehmigt werden. Der Verwaltungsrat der Compens- wiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) wird angehört.518 513 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1720). 514 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021). 515 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779). 516 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Postgesetz vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0). 517 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1997 2758). 518 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5077). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 93 / 116 831.101 Art. 211ter 519 Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens 1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt den Aus- gleichskassen Beiträge an die Einführungskosten des vereinfachten Abrechnungsver- fahrens nach den Artikeln 2 und 3 BGSA520. Das Bundesamt ist für die Konzeption und Koordination der Beiträge besorgt. 2 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt den Aus- gleichskassen für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 BGSA pauschale Zuschüsse an ihre Verwaltungskosten. Für Ar- beitgeber, die das vereinfachte Abrechnungsverfahren anwenden, deckt die Pauschale die Verwaltungskosten, die trotz rationeller Verwaltung nicht durch die Verwaltungs- kostenbeiträge finanziert werden können. Das Bundesamt ist für die Konzeption und Koordination der Zuschüsse besorgt. 3 Die aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu gewäh- renden Mittel müssen dem Departement bei einer Erhöhung der pauschalen Zuschüsse nach Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegt werden.521 Art. 211quater 522 Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten 1 Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Aus- gleichskassen die nach Artikel 68 SchKG523 geleisteten Kostenvorschüsse für die Be- treibung, sofern der Schuldner für diese nicht aufkommt und dafür ein Verlustschein vorliegt. 2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird mit dem Vollzug und der Kontrolle beauftragt. Art. 212524 Periodische Überprüfung 1 Das Bundesamt überprüft periodisch die technischen Grundlagen der Versicherung. Die hiefür massgebenden Richtlinien sind von einem Ausschuss der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gutzuheis- sen.525 2 Zur Aufstellung der Rechnungsgrundlagen dienen in erster Linie die bei der Zentra- len Ausgleichsstelle vorhandenen statistischen Angaben, welche im Auftrag und nach den Weisungen des Bundesamtes auszuwerten sind. Die Auswertung kann gemäss 519 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 6. Sept. 2006 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 373). 520 SR 822.41 521 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4057). 522 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5183). 523 SR 281.1 524 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 3. April 1964, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 332). 525 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 10. Jan. 1969, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 125). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 94 / 116 831.101 dem Stichprobeverfahren gestützt auf einen angemessenen Teil des statistischen Ma- terials erfolgen. Art. 212bis 526 Berichterstattung durch das Bundesamt Das Bundesamt verfasst über jedes Geschäftsjahr der Alters- und Hinterlassenenver- sicherung einen Bericht. Dieser ist dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen und wird nachher veröffentlicht. Art. 213527 Art. 214528 In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung 1 Die Rückstellung des Bundes für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung nach Artikel 111 AHVG ist in der eidgenössischen Staatsrechnung auszuweisen. 2 Die Rückstellung wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement verwaltet. Achter Abschnitt: Die Baubeiträge an Heime und andere Einrichtungen für Betagte529 Art. 215–219530 Art. 220531 Art. 221532 Rückerstattung der Beiträge 1 Werden Bauten, für die Beiträge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemein- nützigen Rechtsträger übertragen, so sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstat- ten. 2 Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Ent- fremdung geltend zu machen. 526 Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 20. April 1951, in Kraft seit 1. Jan. 1951 (AS 1951 394). 527 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5077). 528 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 913). 529 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594). 530 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4361). 531 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974 (AS 1974 1594). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Sept. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4361). 532 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 95 / 116 831.101 3 Für den zurückzuerstattenden Betrag besteht ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Bundes ohne Eintragung im Grundbuch und im Nachgang zu den bestehenden Grundpfandrechten. Neunter Abschnitt:533 Die Finanzhilfen zur Förderung der Altershilfe534 Art. 222535 Berechtigung536 1 Finanzhilfen nach Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Okto- ber 1990537 können gewährt werden an gesamtschweizerisch tätige gemeinnützige pri- vate Organisationen, die:538 a. in wesentlichem Umfang Aufgaben der Altershilfe erfüllen; b. in der Altershilfe tätiges Hilfspersonal weiterbilden; c. Kurse für Betagte zur Förderung der Selbständigkeit und der gesellschaftli- chen Kontakte durchführen. 2 Das Bundesamt schliesst mit den Organisationen nach Absatz 1 Leistungsverträge auf höchstens vier Jahre über die zu erreichenden Ziele und die anrechenbaren Leis- tungen ab. 3 Die Versicherung beteiligt sich an den Finanzhilfen der Invalidenversicherung an Organisationen der privaten Invalidenhilfe nach den Artikeln 108–110 IVV539, sofern diese Organisationen in erheblichem Umfang Leistungen im Interesse von Personen erbringen, die erst nach Erreichen des Rentenalters in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wurden. Die Höhe des Anteils der Versicherung richtet sich nach den dieser Personen- gruppe tatsächlich gewährten Leistungen.540 Art. 223541 Ausrichtung der Finanzhilfen 1 Für Aufgaben nach Artikel 101bis Absatz 1 Buchstaben a und b AHVG werden die Finanzhilfen nach der Anzahl der erbrachten Leistungen ausgerichtet. Für die Erbrin- 533 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420). 534 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 535 Fassung gemäss Ziff. I 16 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 536 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 537 SR 616.1 538 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 539 SR 831.201 540 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 541 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 96 / 116 831.101 gung von Leistungen zu Hause oder für im Zusammenhang mit dem Wohnort er- brachte Leistungen können nur dann Finanzhilfen ausgerichtet werden, wenn diese Leistungen im Rahmen von Freiwilligenarbeit erfolgen. 2 Die Finanzhilfen für die ständigen Aufgaben nach Artikel 101bis Absatz 1 Buch- stabe c AHVG werden als Pauschale gewährt. Für zeitlich befristete Entwicklungspro- jekte können zusätzliche Finanzhilfen gewährt werden. 3 Für Aufgaben nach Artikel 101bis Absatz 1 Buchstabe d AHVG werden die Finanz- hilfen nach der Anzahl der erbrachten Leistungen ausgerichtet. Die Anforderungen an die Weiterbildung von Hilfspersonal sind im Leistungsvertrag festgelegt. 4 Das Bundesamt legt die Berechnungsgrundlagen in den Leistungsverträgen fest und kann die Auszahlung der Finanzhilfen an gewisse Bedingungen und Auflagen knüp- fen. Art. 224542 Höhe der Finanzhilfen 1 Finanzhilfen werden nur für zweckmässige, bedarfsgerechte, wirksame und wirt- schaftlich erbrachte Leistungen ausgerichtet. Sie werden unter Berücksichtigung von Umfang und Reichweite des Tätigkeitsbereiches der Organisation festgelegt. Der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit und der zumutbaren Eigenleistung des Leistungsver- tragspartners sowie den finanziellen Beiträgen Dritter wird Rechnung getragen. 2 Es werden nur die tatsächlichen Kosten angerechnet. Die Finanzhilfen betragen in der Regel höchstens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diese Höchstgrenze kann in Ausnahmefällen auf bis zu 80 Prozent erhöht werden, wenn die Finanzierungsmög- lichkeiten einer Organisation aufgrund ihrer Struktur und ihrer Ziele begrenzt sind und der Bund ein besonderes Interesse an der Erfüllung einer Aufgabe hat. Art. 224bis 543 Höchstbetrag zur Ausrichtung der Finanzhilfen 1 Der Bundesrat legt den jährlichen Höchstbetrag zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Altersorganisationen sowie die finanzielle Beteiligung der Versicherung an den Leistungen der privaten Behindertenhilfe nach Artikel 222 Absatz 3 alle vier Jahre unter Berücksichtigung der Teuerung fest. 2 Das Bundesamt erstellt die Grundlagen zur Festsetzung des Höchstbetrags. Es über- prüft die gewährten Finanzhilfen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit und ermittelt den Bedarf. 3 Externe Mandate zur Überprüfung der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Finanzhilfen und zur Ermittlung des Bedarfs gehen zulasten der Ver- sicherung. Die Kosten dürfen innerhalb von vier Jahren 0,3 Prozent des jährlichen Gesamtvolumens der ausgerichteten Finanzhilfen nicht übersteigen. 542 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 543 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 97 / 116 831.101 Art. 224ter 544 Prioritätenordnung 1 Übersteigen die Finanzhilfegesuche die Höhe der verfügbaren Mittel, so werden die Mittel nach folgenden Prioritäten vergeben: a. Arbeiten, die für die Koordination der verschiedenen Tätigkeitsfelder und Ak- teure der Altershilfe auf nationaler Ebene notwendig sind; b. Entwicklungsarbeiten, die wesentliche Beiträge zur Weiterentwicklung der Altershilfe auf nationaler Ebene leisten; c. Weiterbildungen von Hilfspersonal; d. Beratungsleistungen für ältere Menschen und ihre Angehörigen; e. weitere Leistungen, die sich besonders an vulnerable Personen richten; f. übrige Leistungen. 2 Das Bundesamt regelt die Einzelheiten. Art. 225545 Verfahren 1 Organisationen, die sich um Beiträge bewerben, haben bei der erstmaligen Anmel- dung Angaben über die Struktur, das Tätigkeitsprogramm und die finanzielle Lage zu machen. 2 Das Bundesamt bestimmt, welche Unterlagen im Hinblick auf den Abschluss eines Leistungsvertrages einzureichen sind. 3 Das Bundesamt bestimmt, welche Unterlagen die Organisation während der Ver- tragsdauer bis spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres einzurei- chen hat. Die vom Bundesamt bestimmten Unterlagen betreffend die Kurse und die Weiterbildungen sind innert drei Monaten nach Abschluss des Kurses beziehungs- weise der Weiterbildung einzureichen. Bei Vorliegen zureichender Gründe können die Fristen vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden. Werden die ordentlichen oder die erstreckten Fristen ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird der auszurichtende Beitrag bei einer Verspätung bis zu einem Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt. 4 Das Bundesamt prüft die Unterlagen und setzt die auszuzahlenden Beiträge fest. Es kann mit dem Leistungsvertragspartner Akonto-Zahlungen vereinbaren. 5 Die Organisation ist verpflichtet, dem Bundesamt jederzeit über die Verwendung der Beiträge Aufschluss zu erteilen und den Kontrollorganen Einsicht in die Kostenrech- nung zu gewähren. 544 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). 545 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 98 / 116 831.101 Zehnter Abschnitt: Schlussbestimmungen546 Art. 226547 Inkrafttreten und Vollzug 1 Diese Verordnung tritt vorbehältlich Absatz 2 am 1. Januar 1948 in Kraft. 2 Die Artikel 22–26, 29, 67, 69, 83–127, 131, 133, 134, 174–177, 186, 187, 194–198, 205–217 und 219 Absatz 3 treten am 1. November 1947 in Kraft. 3 Das Departement ist mit dem Vollzug beauftragt. Es kann ergänzende Vorschriften erlassen oder das Bundesamt mit dem Erlass ergänzender Vorschriften beauftragen. 546 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 18. Okt. 1974, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (AS 1974 1594). Ursprünglich Neunter Abschnitt. 547 Ursprünglich Art. 222. Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 99 / 116 831.101 Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1985548 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. September 1995549 Schlussbestimmungen der Änderung vom 29. November 1995550 a. …551 b. Überführung laufender Renten 1 Führt die Umrechnung der Renten von verwitweten Personen nach Ziffer 1 Buch- stabe c Absatz 7 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision zu einer tieferen Leistung, so wird das neue massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wie folgt festgesetzt: a. Liegt das alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zwischen dem 60fachen und dem 72fachen des Mindestbetrags der Altersrente, so ent- spricht das neue Jahreseinkommen dem um den 15,6-fachen Mindestbetrag der Altersrente verminderten alten Jahreseinkommen, geteilt durch 1,2. b. Beträgt das alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mindestens das 72fache des Mindestbetrages der Altersrente, so entspricht der neue Wert dem 48fachen des Mindestbetrags der Altersrente. 2 Führt die Umrechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von geschiedenen Personen nach Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 7 der Übergangsbestim- mungen der zehnten AHV-Revision nicht zu einem höheren Jahreseinkommen, so wird das alte Jahreseinkommen beibehalten. c. Flexibles Rentenalter 1 Die neue Regelung über den Zuschlag zur aufgeschobenen Rente gilt auch für alle aufgeschobenen Renten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zehnten AHV- Revision noch nicht abgerufen worden sind. 548 AS 1985 913. Aufgehoben durch Ziff. IV 42 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Be- reinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). 549 AS 1995 4376. Aufgehoben durch Ziff. IV 42 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Be- reinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). 550 AS 1996 668 551 Aufgehoben durch Ziff. IV 42 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 100 / 116 831.101 2 Bei der Überführung von Ehepaarrenten mit Zuschlag zur aufgeschobenen Rente nach Ziffer 1 Buchstabe c Absatz 5 der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV- Revision wird der bisherige Zuschlag hälftig auf die beiden neuen Renten aufgeteilt. Nach dem Tod eines Ehegatten erhöht sich der Zuschlag um einen Drittel. 3 Für Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1947 beträgt der Prozentsatz des Kürzungsbetrags beim Rentenvorbezug nach Artikel 56 Absatz 2 AHVV pro Vorbezugsjahr 3,4 Pro- zent der vorbezogenen Rente. d. Rentenauszahlungen der Arbeitgeber 1 Die Ausgleichskasse teilt dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben mit, falls die- ser die Rente oder die Hilflosenentschädigung auszahlt. 2 Der Arbeitgeber muss der Ausgleichskasse periodisch den Nachweis über die Zahl- ung der Renten und Hilflosenentschädigungen erbringen. 3 Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten, sobald er davon Kenntnis erhält, dass der Anspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung in- folge Todes oder aus anderen Gründen erloschen ist oder dass die Auszahlung einer Rente oder Hilflosenentschädigung aus andern Gründen von der Post oder von der Bank nicht vollzogen werden konnte. 4 Arbeitgeber, welche die Renten an ihre Arbeitnehmer auszahlen, sind berechtigt, die- sen mit der gleichen Zahlung portofrei auch andere periodische Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen zu überweisen, die sie oder eine mit ihrem Unternehmen verbun- dene selbständige Versicherungs- oder Fürsorgeeinrichtung ausrichten. 5 Die Arbeitgeber dürfen nur dann die Renten einer Drittperson oder Behörde auszah- len, wenn die Ausgleichskasse dies verfügt hat.552 6 Die Arbeitgeber können von der Ausgleichskasse die für die Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen notwendigen Mittel monatlich als zinslosen Vorschuss verlangen. Schlussbestimmung der Änderung vom 16. September 1996553 Schlussbestimmungen der Änderung vom 27. April 1998554 1 Leistungsverträge nach Artikel 224 Absatz 1 sind mit Organisationen, die beim In- krafttreten der Verordnungsänderung bereits beitragsberechtigt sind, spätestens bis Ende 1999 abzuschliessen. 552 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). 553 AS 1996 2758. Aufgehoben durch Ziff. IV 42 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Be- reinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). 554 AS 1998 1499 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 101 / 116 831.101 2 Bis zum Inkrafttreten der Leistungsverträge, längstens jedoch bis Ende 1999, erhal- ten Organisationen nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a Beiträge nach bisherigem Recht. Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001555 Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000556 Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007557 1 Die Artikel 8bis und 8ter finden Anwendung auf die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlten Sozialleistungen, auf denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind. 2 Bei der Ermittlung des im Jahr des Inkrafttretens der Änderung von Artikel 18 Ab- satz 1bis erzielten Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit können nur die in diesem und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetretenen und ver- buchten Geschäftsverluste abgezogen werden. Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007558 1 Organe, die mit der Durchführung, Kontrolle oder Aufsicht der folgenden Sozialver- sicherungen betraut sind, verwenden die AHV-Nummer nach bisherigem Recht bis am 30. Juni 2008: a. AHV nach dem AHVG; b. Invalidenversicherung nach dem IVG559; c. Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965560 über Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; d. Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952561; 555 AS 1999 3044. Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 14. Aug. 2013 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2773). 556 AS 2000 1441. Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 14. Aug. 2013 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2773). 557 AS 2007 5125 558 AS 2007 5271 559 SR 831.20 560 [AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483 Ziff. III; 1974 1589 Ziff. II; 1978 391 Ziff. II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 Anhang Ziff. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701 Ziff. I 6, 3371 Anhang Ziff. 9, 3453; 2003 3837 Anhang Ziff. 4; 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30). 561 SR 834.1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 102 / 116 831.101 e. Familienzulagen in der Landwirtschaft nach dem FLG562. 2 Organe, die mit der Durchführung, Kontrolle oder Aufsicht der Arbeitslosenversi- cherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982563 beauftragt sind, können die AHV-Nummer nach bisherigem Recht bis am 31. Dezember 2008 verwenden. 3 Bis zum 31. Dezember 2008 weist die ZAS zusätzlich zur AHV-Nummer nach neuem Recht die AHV-Nummer nach bisherigem Recht zu. Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007564 Die Artikel 222–225 finden nur Anwendung auf die nach Inkrafttreten der Änderung vom 7. November 2007 dieser Verordnung beginnenden Aus- und Weiterbildungen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. September 2010565 1 Die Bestimmungen über die Vergütung für Steuermeldungen nach den Artikeln 27 Absatz 4 und 29 Absatz 7 gelten für die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung übermittelten Steuermeldungen. 2 Steuerbehörden, die ihre Meldungen nicht über die zentrale Informatik- und Kom- munikationsplattform des Bundes Sedex übermitteln, erhalten pro Beitragsjahr für je- den Selbstständigerwerbenden, für jeden Nichterwerbstätigen, der mehr als den Min- destbeitrag schuldet, sowie für jeden Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers folgende Vergütungen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinter- lassenenversicherung: a. für Meldungen im Jahr 2011: 7 Franken; b. für Meldungen im Jahr 2012: 6 Franken; c. für Meldungen im Jahr 2013: 5 Franken; d. für Meldungen ab dem Jahr 2014: 3 Franken. Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. September 2012566 Für die Bescheinigungspflichten nach Artikel 143 Absatz 3 gilt Artikel 18 (Über- gangsbestimmung) der Mitarbeiterbeteiligungsverordnung vom 27. Juni 2012567 sinn- gemäss. 562 SR 836.1 563 SR 837.0 564 AS 2007 5823 565 AS 2010 4573 566 AS 2012 6329 567 SR 642.115.325.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 103 / 116 831.101 Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt: Die versicherten Personen A. Versicherungsunterstellung Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer internationalen Organisation tätig sind ......................................... Art. 1 Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer privaten Hilfsorganisation tätig sind ........................................... Art. 1a B. Ausnahmen von der Versicherung Ausländer mit diplomatischen Vorrechten .................................. Art. 1b Verhältnismässig kurze Zeit ......................................................... Art. 2 Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen ...................................................... Art. 3 Aufgehoben ................................................................................... Art. 4 C. Beitritt zur Versicherung I. Personen, welche im Ausland von einem Arbeitgeber in der Schweiz beschäftigt werden Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung ...................... Art. 5 Gesuch ........................................................................................ Art. 5a Versicherungsbeginn .................................................................. Art. 5b Versicherungsende ....................................................................... Art. 5c II. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind Beitrittsberechtigung ................................................................... Art. 5d Versicherungsbeginn ................................................................... Art. 5e Versicherungsende ....................................................................... Art. 5f III. Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung .................... Art. 5g Versicherungsbeginn .................................................................. Art. 5h Versicherungsende ....................................................................... Art. 5i Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 104 / 116 831.101 IV. Nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten Versicherungsbeginn ................................................................... Art. 5j Versicherungsende ....................................................................... Art. 5k Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten Begriff des Erwerbseinkommens ...................................................Art. 6 Aufgehoben ................................................................................ Art. 6bis Im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen ..................................Art. 6ter Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. bzw. 65. Altersjahr ................................................................. Art. 6quater I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Bestandteile des massgebenden Lohnes ........................................Art. 7 Ausnahmen vom massgebenden Lohn ...........................................Art. 8 Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge .......... Art. 8bis Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen ......................................................................................Art. 8ter Härtefallleistungen ................................................................. Art. 8quater Unkosten ........................................................................................Art. 9 Aufgehoben .................................................................................. Art. 10 Verpflegung und Unterkunft ........................................................ Art. 11 Aufgehoben .................................................................................. Art. 12 Anders geartetes Naturaleinkommen ........................................... Art. 13 Mitarbeitende Familienmitglieder ............................................... Art. 14 Trinkgelder .................................................................................. Art. 15 Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber .................................................................................. Art. 16 II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 1. Allgemeines Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ........................................................................... Art. 17 Abzüge vom Einkommen ............................................................ Art. 18 Geringfügiger Nebenerwerb aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ........................................................................... Art. 19 Beitragspflichtige Personen ......................................................... Art. 20 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 105 / 116 831.101 Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende ................. Art. 21 2. Festsetzung und Ermittlung der Beiträge Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge .................... Art. 22 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals ................... Art. 23 Akontobeiträge ........................................................................... Art. 24 Festsetzung und Ausgleich ......................................................... Art. 25 Aufgehoben ................................................................................. Art. 26 Meldungen der Steuerbehörden .................................................. Art. 27 B. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen Bemessung der Beiträge ............................................................. Art. 28 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind .................. Art. 28bis Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen ................................... Art. 29 Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten ................. Art. 29bis Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten ............................ Art. 29ter Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen ................... Art. 30 C. Herabsetzung und Erlass der Beiträge für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige Herabsetzung der Beiträge .......................................................... Art. 31 Erlass der Beiträge ...................................................................... Art. 32 D. Die Beiträge der Arbeitgeber Ausnahmen von der Beitragspflicht ............................................ Art. 33 E. Beitragsbezug I. Allgemeines Zahlungsperioden ....................................................................... Art. 34 Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung ....................... Art. 34a Zahlungsaufschub ..................................................................... Art. 34b Uneinbringliche Beiträge ........................................................... Art. 34c II. Lohnbeiträge Geringfügiger Lohn .................................................................. Art. 34d Akontobeiträge ........................................................................... Art. 35 Abrechnung und Ausgleich......................................................... Art. 36 Beitragsbezug bei Weinbauakkordanten ..................................... Art. 37 Veranlagung ................................................................................ Art. 38 III. Nachzahlung und Rückerstattung von Beiträgen Nachzahlung geschuldeter Beiträge ............................................ Art. 39 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 106 / 116 831.101 Erlass der Nachzahlung ............................................................... Art. 40 Rückforderung zuviel bezahlter Beiträge .................................... Art. 41 IV. Zinsen Verzugszinsen .......................................................................... Art. 41bis Vergütungszinsen ..................................................................... Art. 41ter Verschiedenes .............................................................................. Art. 42 F. Haftung der Erben … ................................................................................................. Art. 43 Dritter Abschnitt: Die Renten und die Hilflosenentschädigung A. Der Rentenanspruch Aufgehoben ............................................................................ Art. 44–45 Anspruch auf Witwen- und Witwerrente ..................................... Art. 46 Waisenrenten für nachgeborene Kinder ....................................... Art. 47 Aufgehoben .................................................................................. Art. 48 Renten für Pflegekinder ............................................................... Art. 49 Ausbildung .............................................................................. Art. 49bis Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung ...................... Art. 49ter B. Die ordentlichen Renten Begriff des vollen Beitragsjahres ................................................. Art. 50 Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948–1968 .......... Art. 50a Einkommensteilung a. Allgemeine Bestimmungen ................... Art. 50b b. Gesuch um Einkommensteilung bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe......................................................... Art. 50c c. Aufgaben der auftraggebenden Ausgleichskassen ................. Art. 50d d. Aufgaben der beteiligten Ausgleichskassen ........................... Art. 50e e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten ................. Art. 50f f. Verfahren bei Rentenbezug .................................................... Art. 50g g. Wirkung der Einkommensteilung .......................................... Art. 50h Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens .............. Art. 51 Aufwertungsfaktoren ............................................................... Art. 51bis Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ...... Art. 51ter Mitteilung der Rentenanpassung.......................................... Art. 51quater Abstufung der Teilrenten ............................................................. Art. 52 Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 21. Altersjahr ............ Art. 52a Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 107 / 116 831.101 Anrechnung vor dem 20. Altersjahr zurückgelegter Beitragszeiten ........................................................................... Art. 52b Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs ........................................................................ Art. 52c Anrechnung fehlender Beitragsjahre ........................................ Art. 52d Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften ............. Art. 52e Anrechnung der Erziehungsgutschriften .................................... Art. 52f Anrechnung der Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern ................................................................. Art. 52fbis Betreuungsgutschriften a. Erfordernis der leichten Erreichbarkeit ........................................................................... Art. 52g b. .............................................................................................. Art. 52h c. Erfüllung der Voraussetzungen durch mehrere Personen ....... Art. 52i d. Anrechnung der Betreuungsgutschriften ................................ Art. 52k e. Anmeldung ............................................................................. Art. 52l Rententabellen ............................................................................ Art. 53 Summe der Renten bei Ehepaaren mit unvollständiger Beitragsdauer ........................................................................... Art. 53bis Berechnung von Hinterlassenenrenten ........................................ Art. 54 Kürzung der Kinder- und Waisenrenten .................................. Art. 54bis C. Ausserordentliche Renten Kürzung der ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten ....... Art. 55 D. Das flexible Rentenalter I. Der Rentenaufschub Ausschluss vom Rentenaufschub ............................................. Art. 55bis Zuschlag beim Rentenaufschub ............................................... Art. 55ter Aufschubserklärung und Abruf ............................................ Art. 55quater II. Der Rentenvorbezug Kürzungsbetrag beim Rentenvorbezug ....................................... Art. 56 Kürzung der Hinterlassenenrenten .............................................. Art. 57 E. Rentenvorausberechnungen Anspruch und Kosten ................................................................. Art. 58 Zuständigkeit .............................................................................. Art. 59 Berechnungsgrundlagen .............................................................. Art. 60 Aufgehoben ............................................................................Art. 61–66 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 108 / 116 831.101 F. Die Hilflosenentschädigung und die Hilfsmittel Hilflosenentschädigung ........................................................... Art. 66bis Hilfsmittel ................................................................................. Art. 66ter G. Das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung ............................................................................................. Art. 66quater H. Verschiedene Bestimmungen I. Geltendmachung des Anspruchs Aufgehoben .................................................................................. Art. 67 II. Festsetzung der Renten Ordentliche Renten ...................................................................... Art. 68 Aufgehoben .................................................................................. Art. 69 III. Festsetzung der Hilflosenentschädigung Anmeldung .............................................................................. Art. 69bis Abklärung der Hilflosigkeit ...................................................... Art. 69ter Beschluss ............................................................................ Art. 69quater Verfügung .................................................................... Art. 69quinquies IV. Gemeinsame Verfahrensbestimmungen Rentenmeldungen und Rentenregister ......................................... Art. 70 Meldepflicht ............................................................................ Art. 70bis V. Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen Art der Zahlung ........................................................................... Art. 71 Aufgehoben .............................................................................. Art. 71bis Auszahlung der Kinderrente ..................................................... Art. 71ter Termine ....................................................................................... Art. 72 Nachweis der Zahlung ................................................................. Art. 73 Sichernde Massnahmen ............................................................... Art. 74 Verbindung mit andern Rentenzahlungen .................................... Art. 75 Aufgehoben .................................................................. Art. 76 und 76bis VI. Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung Nachzahlung nichtbezogener Renten ........................................... Art. 77 ............................................................................................... Art. 78–79 Uneinbringliche Rentenrückerstattungen ................................. Art. 79bis Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 109 / 116 831.101 Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung von Hilflosenentschädigungen ........................................................ Art. 79ter VII. … Art. 79quater Vierter Abschnitt: Die Organisation A. … Art. 80–82 B. Die Verbandsausgleichskassen I. Allgemeines Zur Errichtung von Ausgleichskassen befugte Verbände ........... Art. 83 Gemeinsame Kassenerrichtung ................................................... Art. 84 Voraussetzungen für die Errichtung einer Verbandsausgleichskasse ............................................................ Art. 85 Ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung ................... Art. 86 Provisorische Kassenerrichtung .................................................. Art. 87 II. Paritätische Verbandsausgleichskassen Begriff der Arbeitnehmerverbände ............................................. Art. 88 Beteiligung von Minderheitsorganisationen ............................... Art. 89 Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung ...................... Art. 90 Verwaltungskosten ..................................................................... Art. 91 III. Sicherheitsleistung Anwendbare Bestimmungen ....................................................... Art. 92 Verpfändung von Wertpapieren .................................................. Art. 93 Freigabe ...................................................................................... Art. 94 Bürgschaften ............................................................................... Art. 95 Form und Dauer von Bürgschaften ............................................. Art. 96 Höhe der Sicherheit .................................................................... Art. 97 IV. Kassenerrichtung Gesuch ........................................................................................ Art. 98 Errichtung neuer und Umwandlung bestehender Ausgleichskassen ........................................................................ Art. 99 V. Kassenreglement Genehmigung ............................................................................ Art. 100 Inhalt ......................................................................................... Art. 101 VI. Kassenvorstand Allgemeines .............................................................................. Art. 102 Sitzungen .................................................................................. Art. 103 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 110 / 116 831.101 Aufgaben und Befugnisse .......................................................... Art. 104 Vertretung der Arbeitnehmerverbände ...................................... Art. 105 VII. Kassenleiter ................................................................................................... Art. 106 VIII. Auflösung der Ausgleichskasse ................................................................................................... Art. 107 C. Die kantonalen Ausgleichskassen Aufgehoben ................................................................................ Art. 108 Vertretung nach aussen .............................................................. Art. 109 D. Die Ausgleichskassen des Bundes I. Eidgenössische Ausgleichskasse Errichtung und Organisation ...................................................... Art. 110 Kassenzugehörigkeit .................................................................. Art. 111 Aufgehoben ................................................................................ Art. 112 II. Schweizerische Ausgleichskasse ................................................................................................... Art. 113 E. Zweigstellen von Ausgleichskassen Zweigstellen von Verbandsausgleichskassen ............................ Art. 114 Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen ................................ Art. 115 Aufgaben der Zweigstellen ........................................................ Art. 116 F. Kassenzugehörigkeit I. Zuständigkeit zum Beitragsbezug Arbeitgeber und Selbständigerwerbende ................................... Art. 117 Nichterwerbstätige ..................................................................... Art. 118 Arbeitnehmer in Sonderfällen .................................................... Art. 119 Besondere Bestimmungen ......................................................... Art. 120 Kassenwechsel ........................................................................... Art. 121 II. Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und - auszahlung Ordentliche Renten im Inland .................................................... Art. 122 Ordentliche Renten im Ausland ................................................. Art. 123 Ausserordentliche Renten .......................................................... Art. 124 Kassenwechsel ........................................................................... Art. 125 Hilflosenentschädigung ......................................................... Art. 125bis Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 111 / 116 831.101 Betreuungsgutschriften .......................................................... Art. 125ter III. Gemeinsame Bestimmungen Besondere Vorschriften ............................................................ Art. 126 Aufgehoben ............................................................................... Art. 127 G. Aufgaben der Ausgleichskassen .................................................................................................. Art. 128 Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen ............. Art. 129 Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Aufgaben ........ Art. 130 Verfahren für die Übertragung weiterer Aufgaben ................... Art. 131 Besondere Bestimmungen ........................................................ Art. 132 Ausführung von Kassenaufgaben durch Dritte ...................... Art. 132bis Gebühren ............................................................................... Art. 132ter H. AHV-Nummer I. Eigenschaften und Zuweisung AHV-Nummer .......................................................................... Art. 133 Zuweisung ............................................................................. Art. 133bis Aufgehoben ............................................................................... Art. 134 II. Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Systematische Verwendung der AHV-Nummer .................... Art. 134bis Meldung der systematischen Verwendung der AHV- Nummer ................................................................................. Art. 134ter Bekanntgabe und Verifizierung der AHV-Nummer .......... Art. 134quater Sichernde Massnahmen ................................................ Art. 134quinquies Gebührenpflicht ................................................................. Art. 134sexies Gebühren ........................................................................... Art. 134septies Allgemeine Gebührenverordnung ....................................... Art. 134octies Hbis. Versicherungsausweis und individuelles Konto Aufgehoben ............................................................................... Art. 135 Versicherungsausweis ............................................................ Art. 135bis Aufgehoben ............................................................................... Art. 136 Individuelles Konto .................................................................. Art. 137 Einzutragende Erwerbseinkommen .......................................... Art. 138 Eintragsperiode ......................................................................... Art. 139 Inhalt der Eintragungen ............................................................ Art. 140 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112 / 116 831.101 Verbuchung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ..................................................................... Art. 140bis Kontenauszüge .......................................................................... Art. 141 Hter. Informationssysteme zur Durchführung von internationalen Abkommen I. Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkommen Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung ............................ Art. 141bis Datenbearbeitung .................................................................... Art. 141ter II. Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung ........................ Art. 141quater Datenbearbeitung ........................................................... Art. 141quinquies J. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen Umfang der Zahlung und Abrechnung ...................................... Art. 142 Abrechnungsformen und Lohnaufzeichnung ............................. Art. 143 Abrechnungs- und Zahlungskontrolle ........................................ Art. 144 II. … Art. 145 und 146 III. Geldverkehr der Ausgleichskassen Grundsatz ................................................................................... Art. 147 Geldablieferung ......................................................................... Art. 148 Journal über den Geldverkehr ................................................ Art. 148bis Geldbedarf ................................................................................. Art. 149 Darlehen ................................................................................ Art. 149bis IV. Buchführung der Ausgleichskassen Grundsatz ................................................................................... Art. 150 Aufgehoben ................................................................................ Art. 151 Beitragskonto ............................................................................. Art. 152 Aufgehoben ................................................................................ Art. 153 Kontenplan und Buchführungsweisungen ................................. Art. 154 Bilanz und Betriebsrechnung ..................................................... Art. 155 V. Aktenaufbewahrung ................................................................................................... Art. 156 Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 113 / 116 831.101 K. Die Deckung der Verwaltungskosten Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge ........................... Art. 157 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen ................................ Art. 158 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für Vorausberechnungen der Altersrente, Inkasso und Schadenersatzverfahren ......................................................... Art. 158bis L. Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen I. Kassenrevisionen Grundsatz .................................................................................. Art. 159 Umfang ..................................................................................... Art. 160 Revision der Zweigstellen ........................................................ Art. 161 II. Arbeitgeberkontrollen Grundsatz .................................................................................. Art. 162 Umfang ..................................................................................... Art. 163 III. Revisions- und Kontrollstellen Grundsatz .................................................................................. Art. 164 Voraussetzungen für die Zulassung .......................................... Art. 165 Zulassungsverfahren und Widerruf der Zulassung ................... Art. 166 Unabhängigkeit und Ausstand .................................................. Art. 167 Revisionsmandat ....................................................................... Art. 168 Revisions- und Kontrollberichte ............................................... Art. 169 Tarif .......................................................................................... Art. 170 IV. Ergänzende Revisionen und Kontrollen .................................................................................................. Art. 171 M. … Art. 172–173 N. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) Aufgaben .................................................................................. Art. 174 Organisation .............................................................................. Art. 175 O. Die Aufsicht des Bundes Departement und Bundesamt .................................................... Art. 176 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung .............................. Art. 177 Berichterstattung durch die Ausgleichskassen .......................... Art. 178 Mängelbehebung ....................................................................... Art. 179 Kommissarische Verwaltung .................................................... Art. 180 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 114 / 116 831.101 Fünfter Abschnitt: … Art. 181–199 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege Besondere Zuständigkeit ........................................................... Art. 200 Aufgehoben ............................................................................ Art. 200bis Beschwerdebefugnis der Behörden ............................................ Art. 201 Aufgehoben ........................................................................ Art. 202–204 Siebenter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Mahnung .................................................................................... Art. 205 Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen.................................................. Art. 206 Verjährung ................................................................................. Art. 207 Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen................................. Art. 208 Auskunftspflicht ........................................................................ Art. 209 Streitigkeiten über Datenbekanntgaben ................................. Art. 209bis Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten .............. Art. 209ter Formulare .................................................................................. Art. 210 Pauschalfrankatur ...................................................................... Art. 211 Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen .................... Art. 211bis Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens ...... Art. 211ter Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten .... Art. 211quater Periodische Überprüfung ........................................................... Art. 212 Berichterstattung durch das Bundesamt ................................. Art. 212bis Aufgehoben ................................................................................ Art. 213 In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung .................. Art. 214 Achter Abschnitt: Die Baubeiträge an Heime und andere Einrichtungen für Betagte Aufgehoben ........................................................................ Art. 215–220 Rückerstattung der Beiträge ....................................................... Art. 221 Neunter Abschnitt: Die Finanzhilfen zur Förderung der Altershilfe Berechtigung .............................................................................. Art. 222 Ausrichtung der Finanzhilfen .................................................... Art. 223 Höhe der Finanzhilfen ............................................................... Art. 224 Höchstbetrag zur Ausrichtung der Finanzhilfen .................... Art. 224bis Prioritätenordnung .................................................................. Art. 224ter Alters- und Hinterlassenenversicherung. V 115 / 116 831.101 Verfahren .................................................................................. Art. 225 Zehnter Abschnitt: Schlussbestimmungen Inkrafttreten und Vollzug .......................................................... Art. 226 Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1985 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. September 1995 Schlussbestimmungen der Änderung vom 29. November 1995 Schlussbestimmung der Änderung vom 16. September 1996 Schlussbestimmungen der Änderung vom 27. April 1998 Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001 Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000 Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. September 2010 Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. September 2012 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 116 / 116 831.101 Erster Abschnitt: Die versicherten Personen A. Versicherungsunterstellung Art. 1 Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer internationalen Organisation tätig sind Art. 1a Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste einer privaten Hilfsorganisation tätig sind B. Ausnahmen von der Versicherung Art. 1b Ausländer mit diplomatischen Vorrechten Art. 2 Verhältnismässig kurze Zeit Art. 3 Angehörige ausländischer staatlicher Alters- und Hinterlassenenversicherungen Art. 4 C. Beitritt zur Versicherung I. Personen, welche im Ausland von einem Arbeitgeber in der Schweiz beschäftigt werden Art. 5 Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Art. 5a Gesuch Art. 5b Versicherungsbeginn Art. 5c Versicherungsende II. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht versichert sind Art. 5d Beitrittsberechtigung Art. 5e Versicherungsbeginn Art. 5f Versicherungsende III. Nichterwerbstätige Studierende mit Wohnsitz im Ausland Art. 5g Berechtigung zur Weiterführung der Versicherung Art. 5h Versicherungsbeginn Art. 5i Versicherungsende IV. Nichterwerbstätige Personen, die ihren versicherten Ehegatten ins Ausland begleiten Art. 5j Versicherungsbeginn Art. 5k Versicherungsende Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens Art. 6bis Art. 6ter Im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen Art. 6quater Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. bzw. 65. Altersjahr I. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes Art. 8 Ausnahmen vom massgebenden Lohn Art. 8bis Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge Art. 8ter Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen Art. 8quater Härtefallleistungen Art. 9 Unkosten Art. 10 Art. 11 Verpflegung und Unterkunft Art. 12 Art. 13 Anders geartetes Naturaleinkommen Art. 14 Mitarbeitende Familienmitglieder Art. 15 Trinkgelder Art. 16 Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber II. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 1. Allgemeines Art. 17 Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit Art. 18 Abzüge vom Einkommen Art. 19 Geringfügiger Nebenerwerb aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Art. 20 Beitragspflichtige Personen Art. 21 Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende 2. Festsetzung und Ermittlung der Beiträge Art. 22 Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge Art. 23 Ermittlung des Einkommens und des Eigenkapitals Art. 24 Akontobeiträge Art. 25 Festsetzung und Ausgleich Art. 26 Art. 27 Meldungen der Steuerbehörden B. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen Art. 28 Bemessung der Beiträge Art. 28bis Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind Art. 29 Beitragsjahr und Bemessungsgrundlagen Art. 29bis Meldung der Studierenden durch die Lehranstalten Art. 29ter Bezug der Beiträge durch die Lehranstalten Art. 30 Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen C. Herabsetzung und Erlass der Beiträge für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige Art. 31 Herabsetzung der Beiträge Art. 32 Erlass der Beiträge D. Die Beiträge der Arbeitgeber Art. 33 Ausnahmen von der Beitragspflicht E. Beitragsbezug I. Allgemeines Art. 34 Zahlungsperioden Art. 34a Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung Art. 34b Zahlungsaufschub Art. 34c Uneinbringliche Beiträge II. Lohnbeiträge Art. 34d Geringfügiger Lohn Art. 35 Akontobeiträge Art. 36 Abrechnung und Ausgleich Art. 37 Beitragsbezug bei Weinbauakkordanten Art. 38 Veranlagung III. Nachzahlung und Rückerstattung von Beiträgen Art. 39 Nachzahlung geschuldeter Beiträge Art. 40 Erlass der Nachzahlung Art. 41 Rückforderung zuviel bezahlter Beiträge IV. Zinsen Art. 41bis Verzugszinsen Art. 41ter Vergütungszinsen Art. 42 Verschiedenes F. Haftung der Erben Art. 43 … Dritter Abschnitt: Die Renten und die Hilflosenentschädigung A. Der Rentenanspruch Art. 44–45 Art. 46 Anspruch auf Witwen- und Witwerrente Art. 47 Waisenrenten für nachgeborene Kinder Art. 48 Art. 49 Renten für Pflegekinder Art. 49bis Ausbildung Art. 49ter Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung B. Die ordentlichen Renten Art. 50 Begriff des vollen Beitragsjahres Art. 50a Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948–1968 Art. 50b Einkommensteilung a. Allgemeine Bestimmungen Art. 50c b. Gesuch um Einkommensteilung bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe Art. 50d c. Aufgaben der auftraggebenden Ausgleichskassen Art. 50e d. Aufgaben der beteiligten Ausgleichskassen Art. 50f e. Verfahren bei Anmeldung durch einen Ehegatten Art. 50g f. Verfahren bei Rentenbezug Art. 50h g. Wirkung der Einkommensteilung Art. 51 Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens Art. 51bis Aufwertungsfaktoren Art. 51ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung Art. 51quater Mitteilung der Rentenanpassung Art. 52 Abstufung der Teilrenten Art. 52a Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 21. Altersjahr Art. 52b Anrechnung vor dem 20. Altersjahr zurückgelegter Beitragszeiten Art. 52c Beitragszeiten im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs Art. 52d Anrechnung fehlender Beitragsjahre Art. 52e Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften Art. 52f Anrechnung der Erziehungsgutschriften Art. 52fbis Anrechnung der Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern Art. 52g Betreuungsgutschriften a. Erfordernis der leichten Erreichbarkeit Art. 52h b. … Art. 52i c. Erfüllung der Voraussetzungen durch mehrere Personen Art. 52k d. Anrechnung der Betreuungsgutschriften Art. 52l e. Anmeldung Art. 53 Rententabellen Art. 53bis Summe der Renten bei Ehepaaren mit unvollständiger Beitragsdauer Art. 54 Berechnung von Hinterlassenenrenten Art. 54bis Kürzung der Kinder- und Waisenrenten C. Ausserordentliche Renten Art. 55 Kürzung der ausserordentlichen Kinder- und Waisenrenten D. Das flexible Rentenalter I. Der Rentenaufschub Art. 55bis Ausschluss vom Rentenaufschub Art. 55ter Zuschlag beim Rentenaufschub Art. 55quater Aufschubserklärung und Abruf II. Der Rentenvorbezug Art. 56 Kürzungsbetrag beim Rentenvorbezug Art. 57 Kürzung der Hinterlassenenrenten E. Rentenvorausberechnungen Art. 58 Anspruch und Kosten Art. 59 Zuständigkeit Art. 60 Berechnungsgrundlagen Art. 61–66 F. Die Hilflosenentschädigung und die Hilfsmittel Art. 66bis Hilflosenentschädigung Art. 66ter Hilfsmittel G. Das Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung Art. 66quater H. Verschiedene Bestimmungen I. Geltendmachung des Anspruchs Art. 67 II. Festsetzung der Renten Art. 68 Ordentliche Renten Art. 69 III. Festsetzung der Hilflosenentschädigung Art. 69bis Anmeldung Art. 69ter Abklärung der Hilflosigkeit Art. 69quater Beschluss Art. 69quinquies Verfügung IV. Gemeinsame Verfahrensbestimmungen Art. 70 Rentenmeldungen und Rentenregister Art. 70bis Meldepflicht V. Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen Art. 71 Art der Zahlung Art. 71bis Art. 71ter Auszahlung der Kinderrente Art. 72 Termine Art. 73 Nachweis der Zahlung Art. 74 Sichernde Massnahmen Art. 75 Verbindung mit andern Rentenzahlungen Art. 76 Art. 76bis VI. Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung Art. 77 Nachzahlung nichtbezogener Renten Art. 78–79 Art. 79bis Uneinbringliche Rentenrückerstattungen Art. 79ter Nachzahlung und uneinbringliche Rückerstattung von Hilflosenentschädigungen VII. … Art. 79quater Vierter Abschnitt: Die Organisation A. … Art. 80 Art. 81–82 B. Die Verbandsausgleichskassen I. Allgemeines Art. 83 Zur Errichtung von Ausgleichskassen befugte Verbände Art. 84 Gemeinsame Kassenerrichtung Art. 85 Voraussetzungen für die Errichtung einer Verbandsausgleichskasse Art. 86 Ordnungsgemässe Durchführung der Versicherung Art. 87 Provisorische Kassenerrichtung II. Paritätische Verbandsausgleichskassen Art. 88 Begriff der Arbeitnehmerverbände Art. 89 Beteiligung von Minderheitsorganisationen Art. 90 Voraussetzungen für die paritätische Mitwirkung Art. 91 Verwaltungskosten III. Sicherheitsleistung Art. 92 Anwendbare Bestimmungen Art. 93 Verpfändung von Wertpapieren Art. 94 Freigabe Art. 95 Bürgschaften Art. 96 Form und Dauer von Bürgschaften Art. 97 Höhe der Sicherheit IV. Kassenerrichtung Art. 98 Gesuch Art. 99 Errichtung neuer und Umwandlung bestehender Ausgleichskassen V. Kassenreglement Art. 100 Genehmigung Art. 101 Inhalt VI. Kassenvorstand Art. 102 Allgemeines Art. 103 Sitzungen Art. 104 Aufgaben und Befugnisse Art. 105 Vertretung der Arbeitnehmerverbände VII. Kassenleiter Art. 106 VIII. Auflösung der Ausgleichskasse Art. 107 C. Die kantonalen Ausgleichskassen Art. 108 Art. 109 Vertretung nach aussen D. Die Ausgleichskassen des Bundes I. Eidgenössische Ausgleichskasse Art. 110 Errichtung und Organisation Art. 111 Kassenzugehörigkeit Art. 112 II. Schweizerische Ausgleichskasse Art. 113 E. Zweigstellen von Ausgleichskassen Art. 114 Zweigstellen von Verbandsausgleichskassen Art. 115 Zweigstellen kantonaler Ausgleichskassen Art. 116 Aufgaben der Zweigstellen F. Kassenzugehörigkeit I. Zuständigkeit zum Beitragsbezug Art. 117 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende Art. 118 Nichterwerbstätige Art. 119 Arbeitnehmer in Sonderfällen Art. 120 Besondere Bestimmungen Art. 121 Kassenwechsel II. Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung Art. 122 Ordentliche Renten im Inland Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland Art. 124 Ausserordentliche Renten Art. 125 Kassenwechsel Art. 125bis Hilflosenentschädigung Art. 125ter Betreuungsgutschriften III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 126 Besondere Vorschriften Art. 127 G. Aufgaben der Ausgleichskassen Art. 128 Art. 129 Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen Art. 130 Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Aufgaben Art. 131 Verfahren für die Übertragung weiterer Aufgaben Art. 132 Besondere Bestimmungen Art. 132bis Ausführung von Kassenaufgaben durch Dritte Art. 132ter Gebühren H. AHV-Nummer I. Eigenschaften und Zuweisung Art. 133 AHV-Nummer Art. 133bis Zuweisung Art. 134 II. Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Art. 134bis Art. 134ter Meldung der systematischen Verwendung der AHV-Nummer Art. 134quater Bekanntgabe und Verifizierung der AHV-Nummer Art. 134quinquies Massnahmen zur Sicherstellung der Verwendung der richtigen AHV-Nummer Art. 134sexies–134octies Hbis. Versicherungsausweis und individuelles Konto Art. 135 Art. 135bis Versicherungsausweis Art. 136 Art. 137 Individuelles Konto Art. 138 Einzutragende Erwerbseinkommen Art. 139 Eintragsperiode Art. 140 Inhalt der Eintragungen Art. 140bis Verbuchung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit Art. 141 Kontenauszüge Hter. Informationssysteme zur Durchführung von internationalen Abkommen I. Informationssystem zur Feststellung von Leistungen aufgrund von internationalen Abkommen Art. 141bis Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung Art. 141ter Datenbearbeitung II. Informationssystem im Bereich der Versicherungsunterstellung Art. 141quater Zweck, Zuständigkeit und Datenerfassung Art. 141quinquies Datenbearbeitung J. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr I. Zahlungs- und Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen Art. 142 Umfang der Zahlung und Abrechnung Art. 143 Abrechnungsformen und Lohnaufzeichnung Art. 144 Abrechnungs- und Zahlungskontrolle II. … Art. 145 und 146 III. Geldverkehr der Ausgleichskassen Art. 147 Grundsatz Art. 148 Geldablieferung Art. 148bis Journal über den Geldverkehr Art. 149 Geldbedarf Art. 149bis Darlehen IV. Buchführung der Ausgleichskassen Art. 150 Grundsatz Art. 151 Art. 152 Beitragskonto Art. 153 Art. 154 Kontenplan und Buchführungsweisungen Art. 155 Bilanz und Betriebsrechnung V. Aktenaufbewahrung Art. 156 K. Die Deckung der Verwaltungskosten Art. 157 Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge Art. 158 Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen Art. 158bis Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds für Vorausberechnungen der Altersrente, Inkasso und Schadenersatzverfahren L. Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen I. Kassenrevisionen Art. 159 Grundsatz Art. 160 Umfang Art. 161 Revision der Zweigstellen II. Arbeitgeberkontrollen Art. 162 Grundsatz Art. 163 Umfang III. Revisions- und Kontrollstellen Art. 164 Grundsatz Art. 165 Voraussetzungen für die Zulassung Art. 166 Zulassungsverfahren und Widerruf der Zulassung Art. 167 Unabhängigkeit und Ausstand Art. 168 Revisionsmandat Art. 169 Revisions- und Kontrollberichte Art. 170 Tarif IV. Ergänzende Revisionen und Kontrollen Art. 171 M. … Art. 172–173 N. Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) Art. 174 Aufgaben Art. 175 Organisation O. Die Aufsicht des Bundes Art. 176 Departement und Bundesamt Art. 177 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Art. 178 Berichterstattung durch die Ausgleichskassen Art. 179 Mängelbehebung Art. 180 Kommissarische Verwaltung Fünfter Abschnitt: … Art. 181–199 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege Art. 200 Besondere Zuständigkeit Art. 200bis Art. 201 Beschwerdebefugnis der Behörden Art. 202 Art. 203 Art. 203a Art. 204 Siebenter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 205 Mahnung Art. 206 Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen Art. 207 Verjährung Art. 208 Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen Art. 209 Auskunftspflicht Art. 209bis Streitigkeiten über Datenbekanntgaben Art. 209ter Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten Art. 210 Formulare Art. 211 Pauschalfrankatur Art. 211bis Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen Art. 211ter Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens Art. 211quater Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten Art. 212 Periodische Überprüfung Art. 212bis Berichterstattung durch das Bundesamt Art. 213 Art. 214 In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung Achter Abschnitt: Die Baubeiträge an Heime und andere Einrichtungen für Betagte Art. 215–219 Art. 220 Art. 221 Rückerstattung der Beiträge Neunter Abschnitt: Die Finanzhilfen zur Förderung der Altershilfe Art. 222 Berechtigung Art. 223 Ausrichtung der Finanzhilfen Art. 224 Höhe der Finanzhilfen Art. 224bis Höchstbetrag zur Ausrichtung der Finanzhilfen Art. 224ter Prioritätenordnung Art. 225 Verfahren Zehnter Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 226 Inkrafttreten und Vollzug Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1985 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. September 1995 Schlussbestimmungen der Änderung vom 29. November 1995 Schlussbestimmung der Änderung vom 16. September 1996 Schlussbestimmungen der Änderung vom 27. April 1998 Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001 Schlussbestimmungen der Änderung vom 1. März 2000 Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 7. November 2007 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. September 2010 Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. September 2012 Inhaltsverzeichnis

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Microsoft Word - fedlex-data-admin-ch-eli-cc-63-1185_1183_1185-20230101-it-docx-1.docx 1 / 116 Ordinanza sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)1 del 31 ottobre 1947 (Stato 1° gennaio 2023) Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 81 della legge federale del 6 ottobre 20002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA); visto l’articolo 154 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19463 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS),4 ordina: Capo primo: Persone assicurate A.5 Assoggettamento Art. 16 Cittadini svizzeri che lavorano all’estero al servizio di un’organizzazione internazionale Il Comitato internazionale della Croce Rossa è un’organizzazione internazionale con- siderata datore di lavoro ai sensi dell’articolo 1a capoverso 1 lettera c numero 2 LAVS ma solo nella misura prevista all’articolo 12a dell’Accordo del 19 marzo 19937 tra il Consiglio federale svizzero e il Comitato internazionale della Croce Rossa per deter- minare lo statuto giuridico del Comitato in Svizzera. CS 8 493 1 Nuovo tit. giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). Secondo la medesima disp. i tit. marg. sono stati accentrati. 2 RS 830.1 3 RS 831.10 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5437). 7 RS 0.192.122.50 831.101 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 2 / 116 831.101 Art. 1a Cittadini svizzeri che lavorano all’estero al servizio di un’organizzazione privata di assistenza 1 Si intendono per organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione secondo l’articolo 1a capoverso 1 lettera c numero 3 LAVS, le organizzazioni con le quali esiste una relazione contrattuale regolare come un con- tratto di programma o che ricevono sussidi regolari dalla Direzione dello sviluppo e della Cooperazione (DSC), comprese quelle sostenute tramite UNITE8.9 2 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali (Ufficio federale) allestisce in collabo- razione con la DSC la lista delle organizzazioni interessate. B. Esenzioni dall’assicurazione10 Art. 1b11 Stranieri con privilegi diplomatici Sono considerati stranieri che fruiscono di immunità e privilegi ai sensi dell’arti- colo 1a capoverso 2 lettera a LAVS:12 a.13 i membri del personale delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso organizzazioni intergovernative e delle missioni speciali di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 200714 sullo Stato ospite, nonché i membri delle loro famiglie senza attività lucrativa; b.15 i membri del personale di carriera dei posti consolari, nonché i membri delle loro famiglie senza attività lucrativa; c.16 le persone beneficiarie di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a della legge del 22 giugno 2007 sullo Stato ospite, nonché i membri delle loro famiglie senza attività lucrativa, se tali persone beneficiarie sono chiamate in veste uf- ficiale presso un’organizzazione intergovernativa, un’istituzione internazio- nale, un segretariato o altro organo istituito da un trattato internazionale, una commissione indipendente, un tribunale internazionale, un tribunale arbitrale o un altro organismo internazionale ai sensi della legge sullo Stato ospite; 8 Associazione Svizzera per lo scambio di persone nella cooperazione internazionale. 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 10 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 11 Originario art. 1. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 13 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 14 RS 192.12 15 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 16 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 3 / 116 831.101 d.17 il personale di IATA18 e SITA19, nonché i membri delle loro famiglie senza attività lucrativa. Art. 220 Periodo di tempo relativamente breve Per attività lucrativa esercitata per un periodo di tempo relativamente breve ai sensi dell’articolo 1a capoverso 2 lettera c LAVS s’intende un’attività lucrativa esercitata durante al massimo tre mesi consecutivi per anno civile. Art. 3 Persone che partecipano ad un’assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti 1 Le persone che partecipano ad un’assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, per le quali l’assoggettamento all’assicurazione giusta la legge federale costituisce un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre, devono essere esentate, a richiesta motivata, dall’assicurazione obbligatoria da parte della cassa di compensazione competente. 2 ...21 Art. 422 C. Adesione all’assicurazione23 I.24 Persone occupate all’estero da un datore di lavoro in Svizzera Art. 5 Diritto di continuare l’assicurazione Le persone che lavorano all’estero per un datore di lavoro in Svizzera possono conti- nuare l’assicurazione se esse sono state assicurate almeno durante cinque anni conse- cutivi immediatamente prima: a. dell’inizio dell’attività all’estero; o b. del termine del periodo di attività all’estero ammesso da una convenzione in- ternazionale. 17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1765). 18 Organizzazione Internazionale dell’Aviazione Civile. 19 Société internationale de télécommunication aéronautique. 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 21 Abrogato dal n. I del DCF del 30 dic. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). 22 Abrogato dal n. I dell’O del 30 set. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). 23 Originario tit. B. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 4 / 116 831.101 Art. 5a25 Richiesta Per continuare l’assicurazione occorre presentare alla competente cassa di compensa- zione una richiesta in forma scritta o tramite un sistema d’informazione previsto nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo. Art. 5b Inizio dell’assicurazione 1 L’assicurazione è continuata senza interruzione, se la richiesta è depositata entro un termine di sei mesi a contare dal giorno in cui le condizioni dell’articolo 5 sono sod- disfatte. 2 Dopo la scadenza del termine non è più possibile continuare l’assicurazione. Art. 5c Fine dell’assicurazione 1 Lavoratori e datori di lavoro possono, con reciproca intesa e rispettando un termine di 30 giorni, recedere dall’assicurazione per la fine di un mese civile. 2 Quando il lavoratore cambia il datore di lavoro, l’assicurazione finisce. Quando il lavoratore cambia il datore di lavoro in Svizzera, l’assicurazione continua se entro sei mesi dall’inizio del lavoro è presentata una richiesta in forma scritta o tramite un si- stema d’informazione previsto nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo.26 II. Persone domiciliate in Svizzera che non sono assicurate in base a una convenzione internazionale27 Art. 5d Condizioni d’adesione Le persone domiciliate in Svizzera che non sono assicurate in base a una convenzione internazionale possono aderire all’assicurazione.28 L’adesione deve essere dichiarata presso la cassa di compensazione del Cantone di domicilio. Art. 5e Inizio dell’assicurazione 1 Se la dichiarazione di adesione è depositata entro un termine di sei mesi, l’assicura- zione comincia il giorno in cui la convenzione internazionale ha effetto. 2 Se la dichiarazione d’adesione è depositata più tardi, l’assicurazione comincia il primo giorno del mese che segue quello del deposito della dichiarazione. 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 28 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 5 / 116 831.101 Art. 5f Fine dell’assicurazione 1 Gli assicurati possono recedere dall’assicurazione per la fine di un mese civile, con un preavviso di 30 giorni. 2 Se, nonostante diffida, l’assicurato non adempie i suoi obblighi, la cassa di compen- sazione gli intima una seconda diffida e gli impartisce un termine supplementare di 30 giorni comminandogli l’esclusione. Alla scadenza del termine inutilizzato, l’assi- curato è escluso dall’assicurazione.29 III.30 Studenti senza attività lucrativa domiciliati all’estero Art. 5g Diritto alla continuazione dell’assicurazione Gli studenti senza attività lucrativa domiciliati all’estero possono continuare l’assicu- razione se sono stati assicurati durante almeno cinque anni consecutivi immediata- mente prima dell’inizio della loro formazione all’estero. Art. 5h Inizio dell’assicurazione 1 L’assicurazione è continuata senza interruzione se la richiesta è depositata entro sei mesi a contare dall’inizio della formazione all’estero. 2 Dopo la scadenza del termine, non è più possibile continuare l’assicurazione. Art. 5i Fine dell’assicurazione 1 Gli assicurati possono recedere dall’assicurazione per fine di un mese civile, con un preavviso di 30 giorni. 2 L’assicurato che non versa interamente il suo contributo annuo entro il 31 dicembre dell’anno civile è escluso con effetto retroattivo dall’assicurazione. Lo stesso vale per l’assicurato che non inoltra alla cassa di compensazione, entro il 31 dicembre succes- sivo, i documenti giustificativi richiesti. Prima della scadenza del termine, la cassa di compensazione notifica per raccomandata all’assicurato una diffida con la commina- toria dell’esclusione. IV.31 Persone senza attività lucrativa che accompagnano all’estero il loro coniuge assicurato Art. 5j Inizio dell’assicurazione 1 L’assicurazione è continuata senza interruzione se la dichiarazione di adesione è de- positata entro sei mesi dalla partenza all’estero. 29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 30 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 31 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 6 / 116 831.101 2 Se la dichiarazione è depositata più tardi, l’assicurazione comincia il primo giorno che segue quello del deposito della dichiarazione. Art. 5k Fine dell’assicurazione L’articolo 5i si applica per analogia alle persone senza attività lucrativa che accompa- gnano all’estero il loro coniuge assicurato. Capo secondo: Contributi32 A. Contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa Art. 6 Nozioni del reddito da un’attività lucrativa 1 Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un’attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all’estero con l’esercizio di un’attività, inclusi i guadagni accessori. 2 Non sono considerati reddito proveniente da un’attività lucrativa: a.33 il soldo militare, l’indennità di funzione nella protezione civile, l’importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell’articolo 24 lettera fbis della legge fede- rale del 14 dicembre 199034 sull’imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori; b.35 le prestazioni di assicurazione in caso d’infortunio, malattia o invalidità, ec- cettuate le indennità giornaliere giusta l’articolo 25 della legge federale del 19 giugno 195936 sull’assicurazione per l’invalidità (LAI) e l’articolo 29 della legge federale del 19 giugno 199237 sull’assicurazione militare; c.38 . . . d.39 . . . e.40 . . . 32 Il termine «contributo» è stato sostituito al termine «quota» (n. II cpv. 1 della LF del 19 giu. 1959 che mod. la LF su l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, in vigore dal 1° gen. 1960 – RU 1959 872 875). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 34 RS 642.11 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). 36 RS 831.20 37 RS 833.1 38 Abrogata dal n. I dell’O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). 39 Abrogata dal n. I dell’O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). 40 Abrogata dal n. I dell’O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 7 / 116 831.101 f.41 gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione profes- sionale, l’economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell’ambito degli usi locali o professionali; g.42 le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la for- mazione o il perfezionamento sono strettamente legati all’attività professio- nale del beneficiario; h.43 le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il be- neficiario può pretenderle personalmente all’insorgenza dell’evento assicu- rato o allo scioglimento dell’istituzione di previdenza; i. e k.44...45 Art. 6bis 46 Art. 6ter 47 Reddito lucrativo realizzato all’estero Sono eccettuati dal calcolo dei contributi i redditi d’attività lucrativa che pervengono a una persona domiciliata nella Svizzera: a.48 come proprietario o socio di aziende o di stabilimenti con sede in uno Stato con il quale la Svizzera non ha concluso una convenzione di sicurezza sociale; b.49 come organo di una persona giuridica con sede in uno Stato con il quale la Svizzera non ha concluso una convenzione di sicurezza sociale, o c.50 che paga l’imposta secondo il dispendio giusta l’articolo 14 LIFD51. 41 Nuovo testo giusta l’art. 143 dell’O del 20 dic. 1982 sull’assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). 45 Abrogate dal n. I dell’O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 46 Introdotto dal n. I dell’O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Abrogato dal n. I dell’O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 47 Originario art. 6bis. Introdotto dal n. I 2 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1972 2338). 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1351). 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1351). 50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). 51 RS 642.11 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 8 / 116 831.101 Art. 6quater 52 Contributi dovuti dagli assicurati dopo il 64° o il 65° anno di età 1 I contributi delle persone esercitanti un’attività lucrativa dipendente dopo il compi- mento dei 64 anni, se di sesso femminile, o dei 65 anni, se di sesso maschile, sono riscossi dal datore di lavoro soltanto sulla parte del reddito eccedente 1400 franchi mensili o 16 800 franchi l’anno. 2 I contributi delle persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente che hanno compiuto i 64 anni, se di sesso femminile, o i 65 anni, se di sesso maschile, sono percepiti soltanto sulla parte del reddito eccedente 16 800 franchi l’anno. I. Contributi previsti sul reddito proveniente da un’attività dipendente Art. 7 Salario determinante. Elementi Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:53 a. il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le inden- nità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le sup- plenze; b.54 le indennità di residenza e di rincaro; c.55 le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione; cbis.56 i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull’imposta federale diretta; d.57 i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati58 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l’interesse di un capitale eventualmente investito; e. le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribu- zione del lavoro; f. le prestazioni in natura regolari; g. le provvigioni e le commissioni; 52 Originario art. 6ter. Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5631). 53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 54 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 55 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). 58 Nuova denominazione giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 9 / 116 831.101 h.59 i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell’ammini- strazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche; i. il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali; k. le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie; l. le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo; m.60 le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d’in- fortunio o di malattia; n. le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare; o. le indennità di vacanza o per i giorni festivi; p.61 le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall’assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, all’ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all’assi- curazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l’assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali; q.62 le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L’Ufficio federale allestisce a tal fine tavole vincolanti. Art. 863 Salario determinante. Eccezioni Non sono compresi nel salario determinante: a. i contributi regolamentari versati dal datore di lavoro a istituti di previdenza che adempiono le condizioni per l’esenzione fiscale conformemente alla LIFD64; b. i contributi versati dal datore lavoro agli assicuratori malattia e infortuni dei loro salariati e alle casse di compensazione per la gestione degli assegni fami- liari, nella misura in cui tutti i salariati fruiscano dello stesso trattamento; 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 60 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 30 dic. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). 61 Introdotta dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). 62 Introdotta dal n. I dell’O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). 63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). 64 RS 642.11 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 10 / 116 831.101 c. le sovvenzioni del datore di lavoro in caso di morte di parenti dei salariati, quelle per i superstiti di questi ultimi, i regali per giubilei dell’azienda, fidan- zamento, matrimonio e superamento di esami professionali; d. le prestazioni del datore di lavoro per le spese mediche, farmaceutiche, di ospedale e di cura, nella misura in cui non siano coperte dall’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (art. 25–31 della LF del 18 mar. 199465 sull’assicurazione malattie, LAMal) e tutti i salariati fruiscano dello stesso trattamento. Art. 8bis 66 Prestazioni sociali in caso di previdenza professionale insufficiente Nel caso di prestazioni versate dal datore di lavoro al termine di un rapporto di lavoro pluriennale, dal salario determinate è escluso, per ogni anno in cui il salariato non era assicurato nella previdenza professionale, un importo pari alla metà della rendita mi- nima di vecchiaia mensile vigente al momento del versamento. Art. 8ter 67 Prestazioni sociali in caso di licenziamento per motivi aziendali 1 Le prestazioni versate dal datore di lavoro in caso di licenziamento per motivi azien- dali sono escluse dal salario determinante fino a concorrenza di un importo pari a quattro volte e mezza la rendita massima di vecchiaia annua.68 2 Sono considerati motivi aziendali la chiusura, la fusione e la ristrutturazione di un’azienda. Si ha una ristrutturazione aziendale: a. quando sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 53b capoverso 1 let- tera a o b della legge federale del 25 giugno 198269 sulla previdenza profes- sionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità per la liquidazione parziale di un istituto di previdenza che attua la previdenza professionale obbligatoria; oppure b. in caso di licenziamento collettivo disciplinato da un piano sociale. Art. 8quater 70 Prestazioni versate in casi di rigore 1 Le prestazioni di assistenza straordinarie versate dal datore di lavoro per attenuare una situazione di grave difficoltà finanziaria del salariato dovuta a motivi familiari, professionali, di salute o di altro tipo sono escluse dal salario determinante. 65 RS 832.10 66 Introdotto dal n. I del DCF del 10 mag. 1957 (RU 1957 422). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 67 Introdotto dal n. I dell’O del 18 set. 2000 (RU 2000 2629). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). 69 RS 831.40 70 Introdotto dal n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 11 / 116 831.101 2 Vi è una situazione di grave difficoltà finanziaria quando la copertura del fabbisogno vitale non è garantita. 3 Il datore di lavoro e il salariato devono fornire alla cassa di compensazione tutte le informazioni necessarie per valutare la situazione di grave difficoltà finanziaria. Art. 971 Spese generali 1 Sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell’ambito della propria attività.72 Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante.73 2 Non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante. 3 ...74 Art. 1075 Art. 1176 Vitto e alloggio 1 Il vitto e l’alloggio dei lavoratori occupati nell’azienda e del personale domestico sono valutati 33 franchi il giorno. È fatto salvo l’articolo 14. 2 Se il datore di lavoro non dà vitto e alloggio completo, l’importo totale è ripartito come segue: fr. colazione 3.50 pranzo 10.— cena 8.— alloggio 11.50 Art. 1277 71 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). 72 Correzione del 5 set. 2017 (RU 2017 4813). 73 Per. introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 74 Abrogato dal n. I dell’O del 26 set. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 75 Abrogato dal n. I dell’O del 26 set. 1994, con effetto dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 set. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4141). 77 Abrogato dal n. I dell’O del 26 set. 1994, con effetto dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 12 / 116 831.101 Art. 1378 Reddito in natura di altra specie Le prestazioni in natura di altra specie sono valutate, caso per caso, dalla cassa di compensazione secondo le circostanze. Art. 1479 Membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui 1 Di regola, i contributi dei membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui sono fissati in base al reddito in denaro e in natura. È riservato l’articolo 5 capo- verso 3 LAVS. 2 Il reddito in natura dei membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui sono fissati secondo gli articoli 11 e 13. 3 Nella misura in cui i redditi in contanti e in natura dei membri della famiglia che lavorano con l’esercente agricolo non raggiungano gli importi qui appresso, i contri- buti sono calcolati in base al salario mensile globale seguente:80 a. 2070 franchi per i membri della famiglia che non sono coniugati; b. 3060 franchi per i familiari coniugati; se ambedue i coniugi lavorano a tempo pieno nell’azienda, l’importo fissato alla lettera a fa stato per ognuno di essi. Art. 1581 Mance 1 e 2 ...82 3 Le mance versate ai salariati d’imprese di trasporto vanno calcolate nel salario de- terminante soltanto nella misura in cui sono assoggettate ai contributi dovuti all’assi- curazione obbligatoria contro gli infortuni. Art. 1683 Contributi dei lavoratori i cui datori di lavoro non sono tenuti a pagare i contributi Per la fissazione e la determinazione dei contributi si applicano per analogia gli arti- coli 22–27. È fatto salvo l’articolo 6 capoverso 2 LAVS. 78 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 4 lug. 1961, in vigore dal 1° gen. 1962 (RU 1961 517). 79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 set. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4141). 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 82 Abrogati dal n. I dell’O del 7 dic. 1981, con effetto dal 1° gen. 1982 (RU 1981 2042). 83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 1982 (RU 2011 4759). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 13 / 116 831.101 II. Contributi prelevati sul reddito proveniente da un’attività indipendente 1. In generale Art. 1784 Nozione di reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente Sono considerati reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 LAVS tutti i redditi conseguiti in proprio da un’azienda commerciale, industriale, artigianale, agricola o silvicola, dall’esercizio di una profes- sione liberale o da qualsiasi altra attività compresi gli utili in capitale e gli utili realiz- zati con il trasferimento di elementi patrimoniali giusta l’articolo 18 capoverso 2 LIFD85 e gli utili conseguiti con l’alienazione di fondi agricoli e silvicoli giusta l’ar- ticolo 18 capoverso 4 LIFD, eccetto i redditi da partecipazioni dichiarati quali sostanza commerciale giusta l’articolo 18 capoverso 2 LIFD. Art. 1886 Deduzioni dal reddito 1 Per distinguere e determinare le deduzioni ammesse in conformità dell’articolo 9 capoverso 2 lettere a–e LAVS, sono applicabili le disposizioni in materia di imposta federale diretta. 1bis Le perdite commerciali secondo l’articolo 9 capoverso 2 lettera c LAVS possono essere dedotte, se sono state subite e allibrate nell’anno di contribuzione corrispon- dente e in quello immediatamente precedente.87 2 Il tasso d’interesse di cui all’articolo 9 capoverso 2 lettera f LAVS equivale al ren- dimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici, conformemente alla statistica della Banca nazionale svizzera, arroton- dato al mezzo punto percentuale superiore o inferiore. Il capitale proprio è arrotondato al multiplo di 1000 franchi immediatamente superiore.88 Art. 1989 Reddito di poco conto proveniente da attività indipendenti esercitate a titolo accessorio Se il reddito proveniente da attività indipendenti esercitate a titolo accessorio non su- pera 2300 franchi per anno civile, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell’as- sicurato. 84 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 85 RS 642.11 86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 87 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 88 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 14 / 116 831.101 Art. 20 Persone tenute a pagare i contributi 1 I contributi prelevati sul reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente conseguito in un’azienda devono essere pagati dal proprietario e, in caso di affitto o di usufrutto, dall’affittuario o dall’usufruttuario. In caso di dubbio, deve versare i con- tributi chi è tenuto a pagare le imposte sul reddito entrante in linea di conto o, se quest’ultimo non è soggetto all’imposta, chi conduce l’azienda per conto proprio. 2 ...90 3 I membri di società in nome collettivo, di società in accomandita e di altre società di persone, che perseguono uno scopo lucrativo e non hanno personalità giuridica, de- vono pagare i contributi sulla loro parte del reddito della collettività.91 Art. 2192 Tavola scalare dei contributi per le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente 1 Se il reddito conseguito con un’attività lucrativa indipendente ammonta almeno a 9800 franchi annui, ma è inferiore a 58 800 franchi annui, i contributi sono calcolati come segue: Reddito annuo dell’attività lucrativa Tasso del contributo in percentuale del reddito dell’attività lucrativa di almeno fr. ma inferiore a fr. 9 800 17 500 4,35 17 500 21 300 4,45 21 300 23 800 4,55 23 800 26 300 4,65 26 300 28 800 4,75 28 800 31 300 4,85 31 300 33 800 5,05 33 800 36 300 5,25 36 300 38 800 5,45 38 800 41 300 5,65 41 300 43 800 5,85 43 800 46 300 6,05 46 300 48 800 6,35 48 800 51 300 6,65 51 300 53 800 6,95 53 800 56 300 7,25 56 300 58 800 7,55 90 Abrogato dal n. I del DCF del 10 mag. 1957, con effetto dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 91 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 set. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4376). 92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 15 / 116 831.101 2 Se il reddito computabile ai sensi dell’articolo 6quater è inferiore a 9800 franchi, l’as- sicurato deve pagare un contributo del 4,35 per cento, ma al massimo il contributo minimo. 2. Fissazione e determinazione dei contributi93 Art. 2294 Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l’anno civile. 2 Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell’eser- cizio commerciale chiuso nell’anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell’azienda alla fine dell’esercizio commerciale.95 3 Se l’esercizio commerciale non corrisponde all’anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4.96 4 Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell’esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata. 5 Il reddito non è convertito in reddito annuo.97 Art. 2398 Determinazione del reddito e del capitale proprio 1 Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell’imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell’azienda in base alla corrispondente tassazione dell’imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione inter- cantonali.99 2 In difetto di una tassazione dell’imposta federale diretta passata in giudicato, gli ele- menti fiscali determinanti sono desunti dalla tassazione dell’imposta cantonale sul reddito e, in mancanza di essa, dalla dichiarazione controllata d’imposta federale di- retta.100 93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 94 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 96 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 97 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 98 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 99 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). 100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 16 / 116 831.101 3 Nei casi di procedura per sottrazione d’imposta, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia.101 4 Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali cantonali sono vincolanti per le casse di compensazione. 5 Se le autorità fiscali cantonali non possono comunicare il reddito, le casse di com- pensazione devono valutare il reddito determinante per stabilire il contributo e il ca- pitale proprio investito nell’azienda fondandosi sui dati a loro disposizione. Gli assi- curati devono dare le indicazioni necessarie alle casse di compensazione e, se richiesto, presentare i giustificativi.102 Art. 24103 Contributi d’acconto 1 Nell’anno di contribuzione corrente, le persone tenute a pagare i contributi devono pagare contributi d’acconto a scadenze periodiche. 2 Le casse di compensazione stabiliscono i contributi d’acconto sulla base del reddito presumibile dell’anno di contribuzione. Possono fondarsi sul reddito determinante per l’ultima decisione di fissazione dei contributi, salvo che la persona tenuta a pagare i contributi renda verosimile che detto reddito non corrisponde manifestamente al red- dito presumibile. 3 Se durante o dopo l’anno di contribuzione risulta che il reddito diverge sostanzial- mente dal reddito presumibile, le casse di compensazione adeguano i contributi d’ac- conto. 4 Le persone tenute a pagare i contributi devono dare alle casse di compensazione le indicazioni necessarie per la fissazione dei contributi d’acconto, presentare, se richie- sto, i giustificativi e segnalare le divergenze sostanziali dal reddito presumibile. 5 Se entro il termine fissato non vengono date le indicazioni necessarie, non vengono presentati i giustificativi o non vengono pagati i contributi d’acconto, le casse di com- pensazione fissano i contributi d’acconto dovuti in una decisione. Art. 25104 Fissazione e compensazione 1 Le casse di compensazione fissano i contributi dovuti per l’anno di contribuzione in una decisione e procedono alla compensazione con i contributi d’acconto pagati. 2 I contributi non versati dagli assicurati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. 3 Le casse di compensazione devono restituire o compensare i contributi non dovuti. 101 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 set. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4141). 102 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 103 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 17 / 116 831.101 Art. 26105 Art. 27106 Comunicazione delle autorità fiscali 1 Per le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente a esse affiliate, le casse di compensazione domandano alle competenti autorità fiscali cantonali le indicazioni necessarie al calcolo dei contributi. L’Ufficio federale emana direttive in merito alle indicazioni necessarie e alla procedura di notifica.107 2 Le autorità fiscali cantonali trasmettono man mano le indicazioni per ogni anno fi- scale alle casse di compensazione. 3 L’autorità fiscale cantonale che non ha ricevuto nessuna domanda di comunicazione per una persona esercitante un’attività lucrativa indipendente il cui reddito può essere stabilito conformemente all’articolo 23 trasmette spontaneamente gli elementi di cal- colo alla cassa cantonale di compensazione. Questa li inoltra, ove occorra, alla cassa di compensazione competente. 4 Per ogni persona esercitante un’attività lucrativa indipendente, le autorità fiscali che trasmettono le comunicazioni attraverso la piattaforma informatica e di comunica- zione centrale della Confederazione Sedex ricevono per ogni anno di contribuzione un’indennità di 7 franchi prelevata dal Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. L’Ufficio federale calcola le indennità per le autorità fiscali cantonali interessate.108 B. Contributi delle persone che non esercitano un’attività lucrativa109 Art. 28110 Calcolo dei contributi 1 Per le persone che non esercitano un’attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono de- terminati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI111 non rientrano nel reddito conseguito in forma di ren- dita. I contributi sono calcolati nel modo seguente: 105 Abrogato dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 106 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 107 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 109 Tit. che precedeva l’art. 27 e posposto giusta il n. II cpv. 2 del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 110 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 111 RS 831.20 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 18 / 116 831.101 Sostanza o reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Franchi Contributo annuo Franchi Supplemento per ogni 50 000 franchi di sostanza o di reddito conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 Franchi fino a 340 000 422 – a partire da 340 000 504.60 87 a partire da 1 740 000 2 940.60 130.50 a partire da 8 740 000 21 100 – .112 2 Se la persona che non esercita un’attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l’importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addi- zionato alla sostanza. 3 Per il calcolo del contributo, la sostanza e l’importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore.113 4 Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucra- tiva, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l’anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l’anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capo- verso 1. Quest’ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge.114 4bis ...115 5 I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente.116 6 Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006117 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020118 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo.119 112 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). 113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). 114 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668, 2000 701). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3337). 115 Introdotto dal n. I dell’O del 20 set. 2002 (RU 2002 3337). Abrogato dal n. I dell’O del 19 ott. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 116 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 117 RS 831.30 118 RS 837.2 119 Introdotto dal n. I dell’O del 24 set. 2010 (RU 2010 4573). Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O dell’11 giu. 2021 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 376). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 19 / 116 831.101 Art. 28bis 120 Persone la cui attività lucrativa non è durevolmente esercitata a tempo pieno 1 Le persone la cui attività lucrativa non è esercitata durevolmente a tempo pieno pa- gano i contributi come se fossero senza attività lucrativa se, nel corso di un anno civile, i contributi pagati a titolo di un’attività lucrativa, aggiunti a quelli del datore di lavoro, non raggiungono almeno la metà del contributo dovuto giusta l’articolo 28. I loro con- tributi pagati sul reddito di121 una attività lucrativa devono in tutti i casi raggiungere il contributo minimo secondo l’articolo 28. 2 Se l’assicurato è assoggettato come persona senza attività lucrativa, è applicabile l’articolo 30. Art. 29122 Anno di contribuzione e basi di calcolo 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l’anno civile. 2 I contributi sono calcolati sul reddito conseguito in forma di rendita durante l’anno di contribuzione e sulla sostanza al 31 dicembre. Il reddito conseguito in forma di rendita non è convertito in reddito annuo. È fatto salvo il capoverso 6.123 3 Le autorità fiscali cantonali stabiliscono la sostanza determinante per il calcolo dei contributi in base alla corrispondente tassazione cantonale passata in giudicato. Ten- gono conto dei valori di riparto intercantonali. 4 La determinazione del reddito conseguito in forma di rendita incombe alle casse di compensazione, che si avvalgono della collaborazione delle autorità fiscali cantonali. 5 L’importo delle spese stimato per il calcolo dell’imposta secondo il dispendio giusta l’articolo 14 LIFD124 deve essere equiparato al reddito conseguito in forma di rendita. La corrispondente tassazione relativa a quest’imposta è vincolante per le casse di com- pensazione. 6 Se l’obbligo di contribuzione non dura tutto l’anno, i contributi sono riscossi pro- porzionalmente alla sua durata. Per il calcolo dei contributi sono determinanti il red- dito conseguito in forma di rendita convertito in reddito annuo e la sostanza stabilita dalle autorità fiscali per l’anno civile in questione. Su richiesta dell’assicurato è tutta- via considerata la sostanza alla fine dell’obbligo contributivo, qualora questa si scosti considerevolmente da quella stabilita dalle autorità fiscali.125 7 Per il resto, gli articoli 22–27 sono applicabili per analogia alla fissazione e alla de- terminazione dei contributi. L’indennità di cui all’articolo 27 capoverso 4 è 120 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 121 RU 1985 1449 122 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 123 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). 124 RS 642.11 125 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 20 / 116 831.101 corrisposta per ogni persona senza attività lucrativa tenuta a versare più del contributo minimo.126 Art. 29bis 127 Notifica degli studenti da parte degli istituti scolastici 1 L’istituto scolastico notifica alla cassa di compensazione competente, secondo l’ar- ticolo 118 capoverso 3, il nome, la data di nascita, l’indirizzo, lo stato civile, il numero di assicurato e la cittadinanza degli studenti che hanno compiuto 20 anni nel corso dell’anno civile precedente. 2 L’istituto scolastico ricerca i dati menzionati nel capoverso 1 presso gli studenti e li trasmette alla cassa di compensazione allegando eventualmente documenti attestanti che lo studente ha esercitato un’attività lucrativa. L’istituto informa gli studenti della trasmissione delle informazioni ottenute. 3 Se la formazione dura meno di un anno, la notifica deve essere effettuata al più tardi due mesi dopo l’inizio della formazione. Quando la formazione si estende su parecchi anni, la notifica è effettuata una volta all’anno, ma al più tardi al termine dell’anno civile corrispondente. 4 Se per frequentare l’istituto è necessario che lo studente debba esercitare un’attività lucrativa, l’obbligo di notifica decade. Art. 29ter 128 Riscossione dei contributi da parte degli istituti scolastici 1 La riscossione dei contributi può essere affidata a un istituto scolastico se esso con- clude con la cassa di compensazione un accordo scritto mediante il quale s’impegna: a. ad agire in nome della cassa di compensazione e secondo le disposizioni le- gali; b. a rispettare la divisione del lavoro convenuta tra la cassa di compensazione e l’istituto scolastico; c. ad autorizzare la cassa di compensazione a consultare i documenti determi- nanti in caso di disaccordo. 2 Se l’istituto scolastico non può garantire la riscossione dei contributi, la cassa di compensazione scioglie l’accordo. Art. 30129 Imputazione, dei contributi versati, al reddito di un’attività lucrativa 1 Gli assicurati, considerati per un anno civile come persone senza attività lucrativa, possono chiedere che i contributi pagati per l’anno in questione sul reddito di 126 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2008 (RU 2008 4711). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 127 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 128 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 129 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 21 / 116 831.101 un’attività lucrativa vengano imputati a quelli che pagano in qualità di persone senza attività lucrativa.130 2 Gli assicurati, senza attività lucrativa, che chiedono l’imputazione, devono compro- vare il versamento di contributi sul reddito di un’attività lucrativa alla cassa di com- pensazione cui sono affiliati come persone senza attività lucrativa. 3 ...131 C. Riduzione e condono dei contributi delle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e delle persone che non esercitano un’attività lucrativa132 Art. 31 Riduzione dei contributi133 1 Chi intende chiedere la riduzione dei suoi contributi, deve presentare alla cassa di compensazione cui è affiliato una domanda scritta, corredata dei documenti giustifi- cativi necessari e rendere verosimile che non si può esigere da lui il pagamento del contributo intiero.134 2 La cassa di compensazione accorda la riduzione dopo aver fatto le indagini necessa- rie. ...135.136 Art. 32 Condono dei contributi 1 Le persone tenute a pagare i contributi che, conformemente all’articolo 11 capoverso 2 LAVS, domandano il condono, devono presentare una domanda scritta e motivata alla cassa di compensazione cui esse sono affiliate; la cassa trasmette la domanda all’autorità designata dal Cantone di domicilio, affinché questa possa esprimere il suo parere. 2 La cassa di compensazione decide della domanda di condono in base al parere dell’autorità designata dal Cantone di domicilio. Il condono può essere accordato per il periodo di due anni al massimo. 130 Correzione del 16 giu. 2020 (RU 2020 2185). 131 Abrogato dal n. I dell’O del 16 set. 1996, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). 132 Tit. che precedeva l’art. 30 e posposto giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 133 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 134 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 135 Per. abrogato dal n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, con effetto dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 136 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 4 lug. 1961, in vigore dal 1° gen. 1962 (RU 1961 517). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 22 / 116 831.101 3 Una copia della decisione di condono dev’essere notificata al Cantone di domicilio; questo può fare opposizione ai sensi dell’articolo 52 LPGA o impugnare la decisione in conformità agli articoli 56 e 62 LPGA.137 4 ...138 D. Contributi dei datori di lavoro Art. 33139 Eccezioni all’obbligo di pagare i contributi Non sono tenuti a pagare i contributi in qualità di datori di lavoro: a.140 le missioni diplomatiche, le missioni permanenti o altre rappresentanze presso organizzazioni intergovernative, le missioni speciali, nonché i posti consolari di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 2007141 sullo Stato ospite; b.142 i beneficiari istituzionali di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all’arti- colo 2 capoverso 1 lettere a, b, i, j, k, l e m della legge del 22 giugno 2007 sullo Stato ospite con i quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede; c. le amministrazioni pubbliche e le imprese di trasporto degli Stati esteri. E. Riscossione dei contributi143 I. In generale144 Art. 34145 Periodi di pagamento 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione: a. i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre; 137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 138 Abrogato dal n. I del DCF del 10 mag. 1957, con effetto dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 139 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 140 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 141 RS 192.12 142 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 143 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 144 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 145 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 23 / 116 831.101 b. le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un’attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre; c.146 i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005147 contro il lavoro nero (LLN), una volta all’anno. 2 In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all’assicurazione per la vecchiaia, i super- stiti e l’invalidità e all’indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non supe- riori a un anno.148 3 I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contri- buti vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.149 Art. 34a150 Diffida di pagamento dei contributi e per il regolamento dei conti 1 Le persone che non pagano i contributi ai quali sono tenute o non consegnano il conteggio relativo ai contributi paritari entro i termini prescritti, devono essere imme- diatamente diffidate per scritto dalla cassa di compensazione. 2 Con la diffida è addossata all’interessato una tassa da 20 a 200 franchi. Art. 34b151 Dilazione di pagamento 1 Se un debitore di contributi rende verosimile che si trova in difficoltà finanziarie, si impegna a versare regolarmente acconti ed esegue immediatamente il primo paga- mento, la cassa di compensazione può concedergli una dilazione di pagamento, sem- preché abbia fondate ragioni d’ammettere che gli acconti successivi e i contributi cor- renti potranno essere pagati puntualmente. 2 La cassa di compensazione fissa per scritto le condizioni di pagamento, segnata- mente l’importo degli acconti e i termini di pagamento, tenendo conto della particolare situazione del debitore. 3 La dilazione concessa decade automaticamente se non sono osservate le condizioni di pagamento. La concessione della dilazione di pagamento vale come diffida ai sensi dell’articolo 34a, se quest’ultima non è stata ancora emessa. 146 Introdotta dall’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 147 RS 822.41 148 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 149 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 150 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 151 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 24 / 116 831.101 Art. 34c152 Contributi irrecuperabili 1 Se l’esecuzione promossa contro un debitore di contributi è rimasta senza successo o se appare evidente che sarà infruttuosa e se non può essere operata una compensa- zione, la cassa dichiara irrecuperabili i contributi dovuti. Se più tardi il debitore di- venta solvente, deve essere richiesto il pagamento dei contributi dichiarati irrecupera- bili. 2 Se è dichiarata irrecuperabile solo una parte del credito, l’importo riscosso è impu- tato, dedotte le eventuali spese di esecuzione, anzitutto ai contributi dei salariati e successivamente, in misura proporzionale agli altri crediti collocati nella seconda classe secondo l’articolo 219 della legge federale dell’11 aprile 1889153 sull’esecu- zione e sul fallimento (LEF).154 II. Contributi paritari155 Art. 34d156 Salario di poco conto 1 Se il salario determinante non supera 2300 franchi per anno civile e per datore di lavoro, il contributo è percepito soltanto a richiesta dell’assicurato.157 2 I contributi devono essere versati in ogni caso: a. sul salario determinante delle persone impiegate nelle economie domestiche; sono eccettuati, salvo se gli assicurati esigono il versamento dei contributi, i salari: 1. conseguiti fino al 31 dicembre dell’anno in cui esse compiono il 25° anno d’età, e 2. non superiori a 750 franchi per datore di lavoro e per anno civile; b. sul salario determinante delle persone impiegate da produttori di danza e di teatro, orchestre, produttori di supporti audio o audiovisivi ed emittenti radio- foniche o televisive nonché da scuole del settore artistico.158 3 Se accetta che il salario sia versato senza deduzione dei contributi, il lavoratore non può chiedere che gli stessi siano percepiti successivamente. 152 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 153 RS 281.1 154 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 155 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 156 Introdotto dall’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 157 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). 158 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 25 / 116 831.101 4 Il capoverso 1 non è applicabile al soldo per i compiti fondamentali dei pompieri eccedente l’importo non soggetto a contribuzione secondo l’articolo 6 capoverso 2 lettera a.159 Art. 35160 Contributi d’acconto 1 Nell’anno corrente, i datori di lavoro devono versare periodicamente contributi d’ac- conto. Questi ultimi sono fissati dalla cassa di compensazione in base alla somma dei salari presumibile. 2 I datori di lavoro devono comunicare alla cassa di compensazione i mutamenti im- portanti riguardanti la somma dei salari durante l’anno corrente. 3 Se sussiste la garanzia di un pagamento puntuale, la cassa di compensazione può consentire ai datori di lavoro di versare, al posto dei contributi d’acconto, i contributi effettivamente dovuti per il periodo di pagamento. 4 In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN161, i datori di lavoro non versano alcun contributo d’acconto.162 Art. 36163 Conteggio e compensazione 1 I conteggi dei datori di lavoro contengono le indicazioni necessarie per la registra- zione dei contributi e la loro iscrizione nel conto individuale. 2 I datori di lavoro devono conteggiare i salari entro 30 giorni dal termine del periodo di conteggio. 3 Il periodo di conteggio comprende l’anno civile. Qualora i contributi siano pagati conformemente all’articolo 35 capoverso 3, il periodo di conteggio corrisponde al pe- riodo di pagamento. 4 La cassa di compensazione, basandosi sul conteggio, procede alla compensazione fra i contributi d’acconto pagati e i contributi effettivamente dovuti. I contributi sco- perti vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. I contributi eccedenti vengono restituiti o compensati dalla cassa di compensazione. Art. 37164 Riscossione dei contributi dei vignaioli a cottimo 1 I vignaioli a cottimo devono pagare direttamente alla cassa di compensazione com- petente i contributi dei salariati e quelli del datore di lavoro. 159 Introdotto dal n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 160 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 161 RS 822.41 162 Introdotto dall’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 163 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 164 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 26 / 116 831.101 2 I datori di lavoro sono tenuti a rimborsare ai vignaioli a cottimo il contributo a carico del datore di lavoro sul totale dei salari pagati loro. Art. 38165 Tassazione d’ufficio 1 Se entro il termine fissato non sono fornite le indicazioni necessarie per il regola- mento dei conti oppure non sono pagati i contributi del datore di lavoro o quelli dei salariati, la cassa di compensazione deve fissare i contributi dovuti mediante tassa- zione d’ufficio.166 2 La cassa di compensazione è autorizzata a emanare una decisione di tassazione in base a un esame sul posto della situazione. Può, nel caso di tassazione d’ufficio nel corso dell’anno, basarsi sulla somma dei salari presumibile e procedere al regolamento definitivo dei conti soltanto dopo la fine dell’anno.167 3 Le spese causate dalla tassazione d’ufficio possono essere messe a carico dell’ina- dempiente. III. Pagamento di contributi arretrati e restituzione di contributi168 Art. 39169 Pagamento di contributi arretrati 1 Se ha conoscenza che una persona non ha pagato i contributi dovuti o ha pagato contributi inferiori a quelli dovuti, la cassa di compensazione deve esigere il paga- mento dei contributi arretrati e, ove occorra, stabilirlo mediante decisione. È fatta salva la prescrizione prevista dall’articolo 16 capoverso 1 LAVS. 2 I contributi reclamati vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. Art. 40 Condono del debito 1 Alle persone che potevano ritenere in buona fede di non dovere i contributi loro reclamati può essere condonato tutto il debito o parte di esso, quando il pagamento dei contributi costituisca per esse un onere troppo grave avuto riguardo alle loro con- dizioni economiche. 2 Il condono è accordato dalla cassa di compensazione a domanda scritta della persona tenuta a pagare i contributi arretrati. La domanda dev’essere motivata e presentata alla cassa di compensazione entro 20 giorni dalla notificazione dell’ordine di pagamento. È riservato il capoverso 3. 165 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 166 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 167 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 168 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 169 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 27 / 116 831.101 3 Se le condizioni indicate nel capoverso 1 sono adempite in modo evidente, la cassa di compensazione può accordare il condono anche di moto proprio. 4 Le decisioni di condono devono essere notificate al richiedente.170 Art. 41171 Ricupero di contributi non dovuti Chi ha pagato contributi non dovuti può esigerne la restituzione dalla cassa di com- pensazione. È riservata la prescrizione prevista dall’articolo 16 capoverso 3 LAVS IV. Interessi172 Art. 41bis 173 Interessi di mora 1 Devono pagare gli interessi di mora: a. di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine; b. le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell’anno civile per il quale i contributi sono dovuti; c.174 i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell’ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN175 che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compen- sazione, a partire da tale fatturazione; d.176 i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell’ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine; e. le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un’attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono ob- bligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensa- zione, a partire da tale fatturazione; 170 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 171 Nuovo testo giusta il n. I 1 del DCF del 30 dic. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). 172 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 173 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 174 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 175 RS 822.41 176 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 28 / 116 831.101 f. le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un’attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono ob- bligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d’acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell’anno ci- vile seguente l’anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale ter- mine. 1bis ...177 1ter Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora.178 2 Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fattura- zione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato. Art. 41ter 179 Interessi compensativi 1 Vengono accordati interessi compensativi per contributi non dovuti che vengono re- stituiti o compensati dalle casse di compensazione. 2 Di regola, gli interessi cominciano a decorrere il 1° gennaio dopo la fine dell’anno civile nel corso del quale sono stati versati i contributi non dovuti. 3 Sui contributi paritari che sono da compensare in base al conteggio, dopo la ricezione del conteggio completo e regolare da parte della cassa di compensazione, sono accor- dati interessi compensativi se la restituzione non ha luogo entro 30 giorni. 4 Gli interessi decorrono fino alla restituzione completa. Art. 42180 Varie 1 I contributi sono considerati pagati con la ricezione del pagamento da parte della cassa di compensazione. 2 Il tasso per gli interessi di mora e per gli interessi compensativi è del 5 per cento all’anno. 3 Gli interessi sono calcolati in giorni. I mesi interi sono calcolati come 30 giorni. 177 Introdotto dal n. I 1 dell’O del 20 mar. 2020 sui provvedimenti riguardo al coronavirus concernenti l’indennità per lavoro ridotto e il conteggio dei contributi alle assicurazioni sociali, in vigore dal 21 mar. al 20 set. 2020 (RU 2020 875). 178 Introdotto dal n. I dell’O del 29 apr. 2020, in vigore dal 21 mar. 2020 (RU 2020 1407). 179 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 180 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 29 / 116 831.101 F. Garanzia degli eredi181 Art. 43 ...182 Se la persona tenuta a pagare i contributi muore, gli eredi rispondono solidalmente del pagamento dei contributi dovuti da essa fino al giorno del decesso. Sono riservati gli articoli 566, 589 e 593 del Codice civile svizzero183. Capo terzo: Rendite e assegno per grandi invalidi184 A. Diritto alla rendita Art. 44 e 45185 Art. 46186 Diritto alla rendita per vedove e per vedovi 1 La moglie incinta alla morte del marito è parificata alla vedova con figli ai sensi dell’articolo 23 capoverso 1 LAVS, sempreché il figlio nasca vivo. Se il figlio nasce entro 300 giorni dalla morte del marito, si presume che quest’ultimo sia il padre del figlio. 2 Sono considerati affiliati secondo l’articolo 23 capoverso 2 lettera b LAVS i figli ai quali, alla morte della madre affiliante o del padre affiliante, spetterebbe una rendita per orfani secondo l’articolo 49. 3 Il diritto ad una rendita per vedove o per vedovi, estinto col nuovo matrimonio della vedova o del vedovo, rinasce il primo giorno del mese successivo allo scioglimento del matrimonio, se quest’ultimo è dichiarato sciolto o nullo entro dieci anni dalla sua conclusione. Art. 47187 Rendite d’orfani per figli postumi Il figlio nato dopo la morte del padre ha diritto a una rendita per orfani a contare dal primo giorno del mese seguente a quello della nascita. 181 Introdotto dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 182 Abrogato dal n. I dell’O del 1° mar. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 183 RS 210 184 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 135). 185 Abrogati dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 186 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 30 / 116 831.101 Art. 48188 Art. 49189 Rendite per affiliati 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell’articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d’educazione. 2 Tale diritto non sorge se l’affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all’articolo 25 LAVS.190 3 Il diritto si estingue se l’affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento. Art. 49bis191 Formazione 1 Un figlio è ritenuto in formazione se segue un ciclo di formazione regolare e ricono- sciuto giuridicamente o perlomeno di fatto e, sistematicamente e per la maggior parte del suo tempo, si prepara a un diploma professionale o acquisisce una formazione generale che funge da base per diverse professioni. 2 Sono considerate formazione anche soluzioni di occupazione transitorie quali i se- mestri di motivazione e i pretirocini nonché i soggiorni alla pari e i soggiorni lingui- stici, a condizione che comprendano una parte d’insegnamento scolastico. 3 Un figlio non è considerato in formazione se consegue un reddito da attività lucrativa mensile medio superiore all’importo massimo della rendita di vecchiaia completa dell’AVS. Art. 49ter192 Fine o interruzione della formazione 1 La formazione si conclude con un diploma professionale o scolastico. 2 La formazione è considerata conclusa anche se è abbandonata o interrotta o se nasce il diritto a una rendita d’invalidità. 3 Non sono considerati interruzioni ai sensi del capoverso 2 i seguenti periodi, a con- dizione che la formazione sia proseguita immediatamente dopo: a. usuali periodi senza lezioni e vacanze per una durata massima di quattro mesi; b. il servizio militare o civile per una durata massima di cinque mesi; c. le interruzioni per motivi di salute o per gravidanza per una durata massima di 12 mesi. 188 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 189 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 190 RU 2012 5759 191 Introdotto dal n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). 192 Introdotto dal n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 31 / 116 831.101 B. Rendite ordinarie Art. 50193 Concetto dell’anno intero di contribuzione Si ha un anno intero di contribuzione quando una persona è stata assicurata secondo gli articoli 1a o 2 LAVS durante più di undici mesi in totale e se, durante detto periodo, essa ha versato il contributo minimo o se presenta periodi di contribuzione secondo l’articolo 29ter capoverso 2 lettere b e c LAVS. Art. 50a194 Determinazione della durata di contribuzione degli anni 1948–1968 1 La cassa di compensazione può ricorrere ad una procedura semplificata per determi- nare la durata di contribuzione delle persone che hanno esercitato un’attività lucrativa in Svizzera tra il 1948 e il 1968 pur essendo domiciliate all’estero secondo il dritto civile e i cui periodi di contribuzione corrispondenti a questi anni d’attività non pos- sono essere ricostituiti esattamente. 2 L’Ufficio federale elabora tavole vincolanti per determinare la durata di contribu- zione degli anni 1948–1968. Art. 50b195 Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali 1 I redditi dei coniugi sono divisi a metà per ogni anno civile durante il quale entrambi i coniugi erano assicurati presso l’AVS.196 2 Anche se nel corso di un anno civile i due coniugi non erano assicurati durante gli stessi mesi, sono ripartiti i redditi dell’anno civile intero. I periodi di contributo non sono tuttavia trasferiti. 3 I redditi realizzati durante l’anno del matrimonio nonché durante l’anno dello scio- glimento del matrimonio non sono sottoposti alla ripartizione. Art. 50c197 b. Domanda di ripartizione dei redditi in caso di divorzio o di an- nullamento del matrimonio 1 In caso di scioglimento di un matrimonio mediante divorzio o annullamento, i co- niugi possono chiedere congiuntamente o separatamente la ripartizione dei redditi. È fatto salvo l’articolo 50g. 2 La domanda di ripartizione dei redditi può essere presentata presso ogni cassa di compensazione che tiene un conto individuale per uno dei coniugi. 193 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 194 Originario art. 50bis. Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). 195 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 196 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 197 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 32 / 116 831.101 Art. 50d198 c. Compiti delle casse di compensazione committenti 1 La cassa di compensazione che riceve la domanda relativa alla ripartizione dei red- diti (cassa committente) incarica tutte le casse di compensazione che tengono i conti individuali dei coniugi (casse coinvolte) di ripartire i redditi realizzati durante il ma- trimonio. Essa comunica alle casse coinvolte quali sono gli anni sottoposti alla ripar- tizione. 2 Alla fine della procedura di ripartizione dei redditi, la cassa committente consegna a ogni coniuge un compendio dei suoi conti individuali.199 Art. 50e200 d. Compiti delle casse di compensazione interessate Se le condizioni per una ripartizione dei redditi sono soddisfatte, le casse di compen- sazione interessate devono svolgere i compiti seguenti: a. aprire un nuovo conto individuale per il coniuge del loro assicurato, nella mi- sura in cui non sia già disponibile; b. procedere alla divisione a metà dei redditi dell’assicurato durante gli anni ci- vili del matrimonio; c. iscrivere la metà del reddito dell’assicurato nel conto individuale del suo co- niuge; d. trasmettere alla cassa committente un compendio dei conti individuali di ogni coniuge, contenente informazioni relative alla ripartizione dei redditi. Art. 50f201 e. Procedura in caso di deposito della domanda di ripartizione dei redditi da parte di uno dei coniugi 1 Quando la domanda di ripartizione dei redditi è depositata da uno solo dei coniugi, la cassa di compensazione committente informa l’altro coniuge del deposito della do- manda. Essa invita quest’ultimo a partecipare alla procedura e richiama la sua atten- zione sulle conseguenze del suo rifiuto. 2 Se l’altro coniuge rinuncia a partecipare alla procedura o se la comunicazione non gli può essere trasmessa, in particolare perché il suo indirizzo è sconosciuto, soltanto il coniuge che ha depositato la domanda di ripartizione dei redditi riceve un compen- dio dei suoi conti individuali.202 198 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 199 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). 200 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 201 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 202 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 33 / 116 831.101 Art. 50g203 f. Procedura in caso di riscossione di una rendita Se uno dei coniugi è già al beneficio di una rendita, la procedura di ripartizione dei redditi deve essere effettuata d’ufficio dalla cassa di compensazione che versa la ren- dita. Art. 50h204 g. Effetto della ripartizione dei redditi Il reddito proveniente da un’attività lucrativa iscritto nel conto individuale in ragione della ripartizione dei redditi è considerato come reddito proprio all’atto del calcolo delle rendite che sorgono successivamente. Art. 51205 Calcolo del reddito annuo medio 1 ...206 2 Nel calcolo del reddito annuo medio si deve parimenti tener conto degli anni di con- tribuzione aggiunti conformemente all’articolo 52d, come pure dei periodi contribu- tivi e dei relativi redditi conteggiati in virtù dell’articolo 52b.207 3 Non è tenuto conto, nel calcolo del reddito annuo medio, di una rendita di vecchiaia o per i superstiti che non succede immediatamente a una rendita d’invalidità, degli anni civili durante i quali è stata assegnata una rendita d’invalidità, né del pertinente reddito dell’attività lucrativa, qualora ciò risultasse più favorevole all’avente di- ritto.208 4 All’atto del calcolo della rendita di vecchiaia di una persona il cui coniuge riscuote o ha riscosso una rendita d’invalidità viene preso in considerazione, per gli anni du- rante i quali la rendita è stata versata, soltanto il reddito annuo medio determinante per la rendita d’invalidità in quanto reddito del coniuge proveniente da un’attività lu- crativa secondo l’articolo 29quinquies LAVS.209 5 Se il coniuge ha diritto a una rendita d’invalidità per un grado d’invalidità del 50 per cento o inferiore, la metà del reddito annuo medio determinante è aggiunta al reddito del coniuge invalido.210 6 I capoversi 4 e 5 sono applicabili per analogia per la ripartizione dei redditi in caso di scioglimento del matrimonio.211 203 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 204 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 205 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 135). 206 Abrogato dal n. I dell’O del 17 set. 1997, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2219). 207 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361, 2012 5797). 208 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 209 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 210 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 211 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 34 / 116 831.101 Art. 51bis 212 Fattori di rivalutazione 1 L’Ufficio federale stabilisce ogni anno i fattori di rivalutazione dell’ammontare dei redditi dell’attività lucrativa secondo l’articolo 30 capoverso 1 LAVS.213 2 Per determinare i fattori di rivalutazione si divide l’indice delle rendite, secondo l’ar- ticolo 33ter capoverso 2 LAVS, per la media, ponderata con il fattore 1,1, degli indici dei salari di tutti gli anni civili registrati dalla prima iscrizione nel conto individuale dell’assicurato fino all’anno precedente l’evento assicurativo.214 Art. 51ter 215 Adeguamento delle rendite all’evoluzione dei salari e dei prezzi 1 L’Ufficio federale informa la Commissione federale dell’assicurazione per la vec- chiaia, i superstiti e l’invalidità dell’evoluzione dell’indice svizzero dei prezzi al con- sumo dell’Ufficio federale di statistica nonché dell’indice dei salari dell’Ufficio fede- rale dell’industria, delle arti e mestieri e del lavoro. La Commissione sottopone al Consiglio federale proposte circa la fissazione dell’indice delle rendite al 1° gennaio seguente se: a. l’indice svizzero dei prezzi al consumo del mese di giugno è aumentato di più del 4 per cento negli ultimi dodici mesi; o b. le rendite non sono state aumentate il 1° gennaio precedente.216 1bis La base (valore 100 punti) dell’indice delle rendite secondo l’articolo 33ter capo- verso 2 LAVS è costituita: a. dal livello di 104,1 punti (settembre 1977 = 100) dell’indice svizzero dei prezzi al consumo; b.217 dal livello di 1004 punti (giugno 1939 = 100) dell’indice dei salari nomi- nali.218 2 L’Ufficio federale esamina periodicamente la situazione finanziaria dell’assicura- zione per la vecchiaia e per i superstiti. Sottopone per esame i risultati delle indagini alla Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invali- dità. Questa Commissione propone, se necessario, modificazioni del rapporto tra i due indici menzionati all’articolo 33ter capoverso 2 LAVS, tenendo conto dell’articolo 212 OAVS. 212 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 213 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 214 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2219). 215 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 216 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 giu. 1992, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1992 1288). 217 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361). 218 Introdotto dall’art. 11 dell’O 82 del 24 giu. 1981 su gli adeguamenti all’evoluzione dei prezzi e dei salari nell’AVS/AI, in vigore dal 1° gen. 1982 (RU 1981 1014). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 35 / 116 831.101 Art. 51quater 219 Comunicazione dell’importo della rendita adeguata L’importo della rendita adeguata all’indice delle rendite secondo l’articolo 33ter capo- verso 1 LAVS è notificato all’avente diritto sotto forma di decisione soltanto su do- manda scritta. Art. 52220 Scala delle rendite parziali 1 Le rendite parziali corrispondono alle seguenti percentuali della rendita completa: Rapporto tra il numero di anni interi di contribuzione dell’assicurato e quello degli assicurati della sua classe d’età, in per cento Rendita parzialein per cento della rendita completa Numero della scala delle rendite di almeno ma inferiore a 2,28 2,27 1 2,28 4,55 4,55 2 4,55 6,82 6,82 3 6,82 9,10 9,09 4 9,10 11,37 11,36 5 11,37 13,64 13,64 6 13,64 15,91 15,91 7 15,91 18,19 18,18 8 18,19 20,46 20,45 9 20,46 22,73 22,73 10 22,73 25,01 25,00 11 25,01 27,28 27,27 12 27,28 29,55 29,55 13 29,55 31,82 31,82 14 31,82 34,10 34,09 15 34,10 36,37 36,36 16 36,37 38,64 38,64 17 38,64 40,91 40,91 18 40,91 43,19 43,18 19 43,19 45,46 45,45 20 45,46 47,73 47,73 21 47,73 50,01 50,00 22 50,01 52,28 52,27 23 52,28 54,55 54,55 24 54,55 56,82 56,82 25 56,82 59,10 59,09 26 59,10 61,37 61,36 27 61,37 63,64 63,64 28 63,64 65,91 65,91 29 65,91 68,19 68,18 30 68,19 70,46 70,45 31 219 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 220 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 36 / 116 831.101 Rapporto tra il numero di anni interi di contribuzione dell’assicurato e quello degli assicurati della sua classe d’età, in per cento Rendita parzialein per cento della rendita completa Numero della scala delle rendite di almeno ma inferiore a 70,46 72,73 72,73 32 72,73 75,01 75,00 33 75,01 77,28 77,27 34 77,28 79,55 79,55 35 79,55 81,82 81,82 36 81,82 84,10 84,09 37 84,10 86,37 86,36 38 86,37 88,64 88,64 39 88,64 90,91 90,91 40 90,91 93,19 93,18 41 93,19 95,46 95,45 42 95,46 97,73 97,73 43 97,73 100,00 100,00 44 1bis L’Ufficio federale emana tavole relative alla graduazione delle rendite parziali in caso di anticipazione del diritto alla rendita.221 2 Viene assegnata una rendita completa qualora il rapporto tra il numero degli anni interi di contribuzione dell’assicurato e quello degli assicurati della sua classe d’età comporti almeno il 97,73 per cento. 3 e 4 ...222. Art. 52a223 Insorgere dell’evento assicurato prima di compiere 21 anni Se una persona non ha una durata di contribuzione di un anno intero, tra il 1°gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre precedente l’insorgere dell’evento assicurato, la somma di tutti i redditi provenienti da un’attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi dall’età di 17 anni compiuti fino al sorgere del diritto alla rendita, nonché la somma degli accrediti per compiti educativi e per com- piti assistenziali sono divisi per la somma degli anni e dei mesi durante i quali la per- sona ha versato contributi. Art. 52b224 Conteggio dei periodi di contribuzione compiuti prima dei 20 anni Quando la durata di contribuzione è incompleta ai sensi dell’articolo 29ter LAVS, i periodi di contribuzione compiuti prima del 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni sono computati ai fini di colmare lacune successive contributive. 221 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 222 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2000, con effetto dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1351). 223 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 224 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 37 / 116 831.101 Art. 52c225 Periodi di contribuzione nell’anno in cui sorge il diritto alla rendita I periodi di contribuzione tra il 31 dicembre precedente l’insorgere dell’evento assi- curato e il sorgere del diritto alla rendita possono essere computati per colmare lacune di contribuzione. I redditi provenienti da un’attività lucrativa realizzati durante questo periodo non sono tuttavia presi in considerazione per il calcolo della rendita. Art. 52d226 Conteggio degli anni di contribuzione mancanti Per compensare gli anni di contribuzione mancanti anteriori al 1° gennaio 1979 si aggiungono, se l’interessato era assicurato in applicazione degli articoli 1a o 2 LAVS o avrebbe avuto la possibilità di esserlo, gli anni di contribuzione giusta la tabella seguente:227 Anni interi di contribuzione dell’as- sicurato Anni interi di contribuzione computati completivamente fino a da a 20 26 1 27 33 2 da 34 3 Art. 52e228 Diritto all’attribuzione di accrediti per compiti educativi Gli accrediti per compiti educativi sono attribuiti anche per gli anni durante i quali i genitori avevano la custodia dei figli senza avere l’autorità parentale. Art. 52f229 Computo di accrediti per compiti educativi 1 Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l’intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l’anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l’anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5. 2 L’accredito per compiti educativi corrispondente all’anno dello scioglimento del matrimonio o all’anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l’autorità parentale o al genitore superstite. 2bis ...230 3 Se il figlio muore durante l’anno civile della sua nascita, vengono computati accre- diti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell’anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5. 225 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 226 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 227 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 228 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 229 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 230 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ago. 1999 (RU 1999 2681). Abrogato dal n. I dell’O del 14 mag. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 1361). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 38 / 116 831.101 4 Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l’accredito intero per compiti educativi. 5 Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l’anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi. Art. 52fbis231 Assegnazione di accrediti per compiti educativi in caso di autorità parentale congiunta di genitori divorziati o non uniti in matrimonio 1 Il giudice o l’autorità di protezione dei minori che decide in merito all’autorità pa- rentale congiunta di genitori divorziati o non uniti in matrimonio, all’attribuzione della custodia oppure alla partecipazione alla cura del figlio stabilisce nel contempo l’asse- gnazione degli accrediti per compiti educativi. 2 Il giudice o l’autorità di protezione dei minori assegna l’intero accredito per compiti educativi al genitore che provvede in misura preponderante alla cura del figlio co- mune. L’accredito per compiti educativi va diviso per metà se i genitori partecipano in ugual misura alla cura del figlio. 3 I genitori che istituiscono l’autorità parentale congiunta sulla base di una dichiara- zione all’ufficio dello stato civile o all’autorità di protezione dei minori concludono nel contempo per scritto una convenzione secondo cui l’intero accredito per compiti educativi va assegnato a uno di loro o diviso per metà, oppure presentano una tale convenzione entro tre mesi alla competente autorità di protezione dei minori. Se la convenzione non è presentata entro tale termine, l’autorità di protezione dei minori decide d’ufficio sull’assegnazione degli accrediti per compiti educativi conforme- mente al capoverso 2. 4 I genitori possono convenire per scritto in ogni momento che, fatto salvo l’arti- colo 52f capoverso 4, in futuro l’accredito per compiti educativi sarà interamente as- segnato a uno di loro o diviso per metà. Ciò vale anche se un giudice o l’autorità di protezione dei minori ha già deciso in merito all’assegnazione dell’accredito per com- piti educativi. 5 L’articolo 29sexies capoverso 3 secondo periodo LAVS si applica per analogia alla divisione per metà dell’accredito per compiti educativi. 6 Fino alla decisione in merito alla sua assegnazione, l’accredito per compiti educativi è interamente assegnato alla madre. 7 Le modifiche nell’assegnazione dell’accredito per compiti educativi hanno effetto dal 1° gennaio dell’anno successivo. 231 Introdotto dal n. I dell’O del 14 mag. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 1361). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 39 / 116 831.101 Art. 52g232 Accrediti per compiti assistenziali a. Condizione della facile raggiungibilità La condizione della facile raggiungibilità è adempiuta in particolare se chi prodiga assistenza abita a non più di 30 chilometri di distanza dalla persona assistita o può raggiungerla entro un’ora. Art. 52h233 Art. 52i234 c. Condizioni soddisfatte contemporaneamente da parecchie persone Quando parecchie persone soddisfano contemporaneamente le condizioni per il com- puto di accrediti per compiti assistenziali, l’accredito è suddiviso in parti uguali fra tutte le persone che ne hanno diritto. Art. 52k235 d. Computo di accrediti per compiti assistenziali Per la determinazione dell’importo degli accrediti per compiti assistenziali, l’arti- colo 52f è applicabile per analogia. Art. 52l236 e. Domanda 1 Il diritto al computo di accrediti per compiti assistenziali deve essere notificato alla cassa di compensazione cantonale del domicilio della persona assistita. La domanda deve essere firmata sia dalla persona che prodiga le cure sia da quella che le riceve o dal suo rappresentante legale. 2 Se parecchie persone fanno valere il diritto all’accredito per compiti assistenziali, devono indirizzare la loro domanda congiuntamente. Art. 53237 Tavole delle rendite 1 L’Ufficio federale stabilisce tavole delle rendite d’uso obbligatorio. La digradazione delle rendite mensili, relativa alla rendita semplice e completa di vecchiaia ammonta al massimo al 2,6 per cento dell’importo minimo della stessa.238 2 Le rendite mensili vengono arrotondate al franco superiore qualora l’importo consi- derato comprenda una frazione uguale o superiore a 50 centesimi e al franco inferiore se detta frazione non raggiunge i 50 centesimi. 232 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 233 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668). Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3835). 234 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 235 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 236 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 237 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 238 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 ago. 1992, in vigore dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 40 / 116 831.101 Art. 53bis 239 Somma delle rendite spettanti ai coniugi con durata di contribuzione incompleta Se uno dei due coniugi non presenta una durata di contribuzione completa, l’importo massimo delle due rendite corrisponde a una percentuale dell’importo massimo in caso di rendite complete (art. 35 cpv. 1 LAVS). Questo importo è determinato addi- zionando la percentuale corrispondente alla scala di rendite più bassa e il doppio della percentuale corrispondente alla scala di rendite più elevata (art. 52). Questo totale deve essere diviso per tre. Art. 54240 Calcolo delle rendite per superstiti Quando la persona deceduta ha compiuto l’età indicata qui sotto, l’aumento del red- dito medio proveniente da un’attività lucrativa, secondo l’articolo 33 capoverso 3 LAVS, ammonta a: per cento meno di 23 100 23 90 24 80 25 70 26 60 27 50 28–29 40 30–31 30 32–34 20 35–38 10 39–45 5 più di 45 0 Art. 54bis 241 Riduzione delle rendite per figli e delle rendite per orfani 1 ...242 2 Esse non sono ridotte quando, addizionate alla rendita del padre o della madre, non superano la somma del 150 per cento dell’importo minimo della rendita di vecchiaia a cui si aggiungono gli importi minimi di tre rendite per figli o per orfani. Questo importo è aumentato, a partire dal quarto figlio, e per ciascuno dei seguenti, dell’im- porto mensile massimo della rendita di vecchiaia (art. 34 cpv. 3 LAVS). 3 La riduzione è ripartita tra ciascuna delle rendite per figli o delle rendite per orfani. 239 Introdotto dal n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972 (RU 1972 2338). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 240 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 241 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 242 Abrogato dal n. II 2 dell’O del 28 set. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 41 / 116 831.101 4 Nei casi di rendita parziale, l’importo ridotto corrisponde alla percentuale, fissata se- condo l’articolo 52, della rendita completa, ridotta conformemente ai capoversi 1 e 2. C. Rendite straordinarie243 244 Art. 55245 Riduzione delle rendite straordinarie per figli e per orfani La riduzione delle rendite straordinarie per figli e per orfani (art. 43 cpv. 3 LAVS) si effettua conformemente all’articolo 54bis capoversi 2 e 3. Gli importi mensili delle rendite ridotte sono arrotondati al franco superiore o inferiore conformemente all’ar- ticolo 53 capoverso 2. D. Età flessibile per il godimento della rendita246 I. Rinvio della rendita247 Art. 55bis 248 Esclusione del rinvio delle rendite249 Sono escluse dal rinvio previsto all’articolo 39 LAVS250: a.251 ... b.252 le rendite di vecchiaia che succedono a una rendita d’invalidità; c. le rendite di vecchiaia cui è aggiunto un assegno per grande invalido; d. a f. ...253 g. le rendite di vecchiaia degli assicurati facoltativamente i quali, fino all’età prevista all’articolo 21 capoversi 1 e 2 LAVS, abbiano beneficiato di un asse- gno assistenziale secondo l’articolo 92 LAVS, o l’articolo 76 LAI254. 243 Nuova denominazione giusta il n. II del DCF del 5 feb. 1960, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1960 242). 244 Originario tit. avanti l’art. 56. 245 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 246 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 247 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 248 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore 1° gen. 1969 (RU 1969 135). 249 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 250 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 251 Abrogata dal n. I dell’O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). 252 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 253 Abrogate dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 19997 (RU 1996 668). 254 RS 831.20. Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 42 / 116 831.101 Art. 55ter 255 Supplemento per il rinvio della rendita 1 In caso di rinvio, il supplemento percentuale della rendita è il seguente: Anni e 0–2 mesi e 3–5 mesi e 6–8 mesi e 9–11 mesi 1 5,2 6,6 8,0 9,4 2 10,8 12,3 13,9 15,5 3 17,1 18,8 20,5 22,2 4 24,0 25,8 27,7 29,6 5 31,5 2 Il supplemento è determinato dividendo la somma delle quote mensili rinviate per il numero di mesi corrispondenti. Questa somma è moltiplicata per il tasso d’aumento corrispondente in virtù del capoverso 1. 3 Quando rendite di superstite succedono a una rendita di vecchiaia rinviata, l’importo del supplemento ammonta: a. per le rendite di vedove e di vedovi, all’80 per cento del supplemento versato sino ad allora; b. per le rendite di orfani, al 40 per cento del supplemento versato sino ad allora. 4 La somma di tutti i supplementi non deve superare l’importo del supplemento della rendita di vecchiaia. 5 L’importo della riduzione è adeguato all’evoluzione dei salari e dei prezzi. Art. 55quater 256 Dichiarazione di rinvio e revoca 1 Il periodo di rinvio comincia il primo giorno del mese seguente il raggiungimento dell’età di pensionamento secondo l’articolo 21 capoverso 1 LAVS. La dichiarazione di rinvio va presentata tramite il modulo ufficiale entro un anno dall’inizio del periodo di rinvio. Se, durante questo termine, nessuna domanda di rinvio fu presentata, la ren- dita di vecchiaia va stabilita, e pagata, secondo le disposizioni generali vigenti.257 2 La revoca va fatta tramite il modulo ufficiale 258 3 Quando il rinvio di una rendita è revocato, essa è pagata dal mese seguente; è escluso il pagamento retroattivo delle rendite. 255 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 256 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 257 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). 258 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 43 / 116 831.101 4 Il decesso dell’avente diritto alla rendita comporta la revoca del rinvio.259 5 ...260 II. Anticipazione della rendita261 Art. 56262 Importo della riduzione 1 La rendita viene ridotta dell’equivalente della rendita anticipata. 2 Fino all’età del pensionamento, questo importo corrisponde al 6,8 per cento per anno d’anticipazione della rendita anticipata.263 3 Dopo aver compiuto l’età di pensionamento, questo importo corrisponde al 6,8 per cento per anno d’anticipazione della somma delle rendite non ridotte, divisa per il numero dei mesi durante i quali la rendita è stata anticipata. 4 L’importo della riduzione è adeguato all’evoluzione dei salari e dei prezzi. Art. 57264 Riduzione delle rendite per superstiti 1 Quando una rendita per superstiti succede a una rendita di vecchiaia anticipata, la rendita è ridotta soltanto di una percentuale dell’importo della riduzione determinata in virtù dell’articolo 56. Questa percentuale ammonta: a. all’80 per cento per le rendite per vedove e per vedovi; b. al 40 per cento per le rendite per orfani. 2 La somma delle riduzioni delle rendite per vedove, per vedovi o per orfani non deve superare l’importo della riduzione secondo l’articolo 56. Quando il numero d’aventi diritto cambia, l’importo della riduzione deve essere adeguato. 259 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 260 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 261 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 262 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 263 Vedi anche le disp. fin. della mod. del 29 nov. 1995 alla fine del presente testo (n. II RU 1996 668). 264 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 44 / 116 831.101 E. Calcolo anticipato della rendita265 Art. 58266 Diritto e costi 1 Le persone assicurate o che lo sono state, e i loro coniugi, possono chiedere un cal- colo anticipato della rendita di vecchiaia o delle rendite per i superstiti. 2 I calcoli anticipati sono gratuiti. 3 Per il calcolo anticipato di una rendita di vecchiaia può eccezionalmente essere ri- scosso un emolumento di 300 franchi al massimo se: a. una persona ha meno di 40 anni o ha già chiesto un calcolo negli ultimi cinque anni; e b. la domanda non è inoltrata per un motivo specifico, quale il cambiamento di stato civile, la nascita di un figlio, la perdita del lavoro o l’inizio di un’attività indipendente. Art. 59267 Competenza Il calcolo anticipato è effettuato dalla cassa di compensazione competente per la ri- scossione dei contributi al momento dell’inoltro della domanda. L’articolo 64a LAVS e gli articoli 122 e seguenti della presente ordinanza si applicano per analogia. Art. 60268 Basi di calcolo 1 Di massima, il calcolo anticipato è effettuato conformemente agli articoli 50–57. Per il calcolo anticipato delle rendite per superstiti, è determinante il momento dell’inoltro della domanda. Per il calcolo anticipato della rendita di vecchiaia è determinante l’età ordinaria di pensionamento o la data di anticipazione della rendita. 2 La cassa di compensazione può effettuare il calcolo sulla base dei dati forniti nella domanda. 3 La cassa di compensazione si procura d’ufficio gli estratti di conti. Art. 61 a 66269 265 Introdotto dal il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 266 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 267 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 268 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). 269 Abrogati dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 45 / 116 831.101 F.270 Assegno per grandi invalidi e mezzi ausiliari Art. 66bis Assegno per grandi invalidi271 1 L’articolo 37 capoversi 1, 2 lettere a e b e 3 lettere a–d dell’ordinanza del 17 gennaio 1961272 sull’assicurazione per l’invalidità (OAI) è applicabile per analogia alla valu- tazione della grande invalidità.273 2 Gli articoli 87–88bis OAI sono applicabili per analogia alla revisione dell’assegno per grandi invalidi.274 3 È considerata istituto ai sensi dell’articolo 43bis capoverso 1bis LAVS qualsiasi strut- tura riconosciuta tale da un Cantone o che dispone di un’autorizzazione d’esercizio cantonale.275 Art. 66ter 276 Mezzi ausiliari 1 Il Dipartimento federale dell’interno (DFI) stabilisce le condizioni del diritto alla consegna di mezzi ausiliari ai beneficiari di rendite di vecchiaia, prescrive il genere dei mezzi ausiliari da consegnare e regola la procedura di consegna. 2 Gli articoli 14bis e 14ter OAI277 sono applicabili per analogia.278 G. Rapporto con l’assegno per grandi invalidi dell’assicurazione contro gli infortuni279 Art. 66quater 280 1 Se l’assicurato ha diritto a un assegno per grandi invalidi dell’AVS e può pretendere in seguito un assegno per grandi invalidi dell’assicurazione contro gli infortuni, la 270 Originario tit. D divenuto in seguito E. Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 271 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 272 RS 831.201 273 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3523 6847 n. II 1). 274 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 275 Introdotto dal n. I dell’O del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3523 6847 n. II 1). 276 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 277 RS 831.201 278 Introdotto dal n. I dell’O del 5 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6483). 279 Originario tit. E divenuto in seguito F. Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta l’art. 143 dell’O del 20 dic. 1982 sull’assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). 280 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta l’art. 143 dell’O del 20 dic. 1982 sull’assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 46 / 116 831.101 cassa di compensazione versa l’assegno per grandi invalidi dell’AVS all’assicuratore contro gli infortuni tenuto a prestazioni. 2 Se l’assicurato ha diritto a un assegno per grandi invalidi dell’assicurazione contro gli infortuni e il suo ammontare è in seguito maggiorato per cause estranee a infortu- nio, la cassa di compensazione versa all’assicuratore contro gli infortuni, tenuto a pre- stazioni, l’importo dell’assegno per grandi invalidi che l’AVS avrebbe dovuto pagare all’assicurato se non si fosse infortunato. H. Disposizioni varie281 I. Esercizio del diritto Art. 67 1 Il diritto alla rendita o all’assegno per grandi invalidi deve essere fatto valere pre- sentando alla cassa di compensazione competente giusta gli articoli 122 e seguenti, un modulo di richiesta debitamente riempito. Sono legittimati alla richiesta il richiedente e, per lui, il suo rappresentante legale, il coniuge, i genitori o i nonni, i figli o gli abiatici, i fratelli e sorelle come pure i terzi o l’autorità che possono domandare il versamento della rendita nelle loro mani.282 283 1bis Soltanto l’avente diritto o il suo rappresentante legale può far valere il diritto alla rendita ordinaria anticipata di vecchiaia. Questo diritto non può essere richiesto re- troattivamente.284 1ter L’articolo 66 OAI285 è applicabile all’esercizio del diritto ad assegni per grandi invalidi e a mezzi ausiliari.286 287 2 Una volta l’anno almeno, le casse cantonali di compensazione devono, mediante pubblicazioni, richiamare l’attenzione degli assicurati sulle prestazioni assicurative, le condizioni di diritto e la richiesta.288 281 Originario tit. F divenuto in seguito G. 282 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 283 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta l’art. 143 dell’O del 20 dic. 1982 sull’assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). 284 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 285 RS 831.201 286 Introdotto dal n. I dell’O del 29 giu. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). 287 Originario cpv. 1bis. 288 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 47 / 116 831.101 II. Determinazione delle rendite Art. 68 Rendite ordinarie 1 Il modulo di richiesta deve contenere tutte le indicazioni necessarie per il calcolo della rendita.289 2 Sulla base di queste indicazioni, la cassa di compensazione determina se l’avente diritto ha o aveva il domicilio in Svizzera, fa riunire dall’Ufficio centrale di compen- sazione (UCC) i conti individuali, quindi esamina il diritto alla rendita e la stabili- sce.290 3 La decisione di assegnazione della rendita dev’essere notificata alle parti, segnata- mente:291 a. all’avente diritto, personalmente, o al suo rappresentante legale; b.292 alla terza persona o all’autorità che ha fatto valere il diritto alla rendita o alla quale è versata la rendita; c.293 all’assicuratore contro gli infortuni competente, se è tenuto a fornire presta- zioni. d.294 ... Art. 69295 III. Determinazione dell’assegno per grandi invalidi Art. 69bis 296 Richiesta 1 Il modulo di richiesta deve contenere tutte le indicazioni necessarie per la determi- nazione del diritto all’assegno per grande invalido. 2 ...297 289 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5271). 290 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 291 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 292 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 293 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 294 Abrogata dal n. I del DCF del 10 gen. 1969, con effetto dal 1° gen. 1969 (RU 1969 135). 295 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 296 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 297 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 48 / 116 831.101 3 La cassa di compensazione deve apporre la data di ricezione del modulo e trasmet- terlo all’ufficio dell’assicurazione per l’invalidità (detto qui di seguito: «ufficio AI»).298 Art. 69ter 299 Accertamento della grande invalidità Gli articoli 69–72bis OAI300 sono applicabili per analogia. Art. 69quater 301 Deliberazione 1 Ultimata l’istruttoria, di regola solo l’ufficio AI delibera sul diritto. Esso redige im- mediatamente la deliberazione e la trasmette alla cassa di compensazione competente ai sensi dell’articolo 125bis. 2 Gli articoli 74ter capoverso 1 lettera f e 74quater OAI302 sono applicabili per analogia. Art. 69quinquies 303 Decisione La decisione concernente l’assegno per grandi invalidi è notificata ai destinatari di cui all’articolo 68 capoverso 3 e all’ufficio AI competente. IV. Disposizioni procedurali comuni Art. 70304 Comunicazione dei dati concernenti le rendite e registro delle rendite Le casse di compensazione comunicano, in modo adeguato, all’UCC i dati necessari alla tenuta del registro centrale delle rendite. Va tenuto, inoltre, un registro nel quale deve essere annotata qualsiasi modificazione circa ogni rendita e assegno per grandi invalidi versati dalla cassa di compensazione o da un datore di lavoro che regola i conti con essa. 298 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). 299 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 300 RS 831.201 301 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). 302 RS 831.201 303 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 304 Nuovo testo giusta l’art. 61 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 543), Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 49 / 116 831.101 Art. 70bis 305 Avviso obbligatorio 1 L’avente diritto o il suo rappresentante legale oppure, se è il caso, la terza persona o l’autorità alla quale è pagata la rendita o l’assegno per grandi invalidi deve annunciare alla cassa di compensazione ogni mutamento importante nelle condizioni personali o nel grado della grande invalidità.306 2 Ove occorra, la cassa di compensazione trasmette gli avvisi all’ufficio AI.307 V. Pagamento della rendita e dell’assegno per grandi invalidi Art. 71308 Modo di pagamento 1 ...309 2 Se un avente diritto deve regolare contemporaneamente, in qualità di persona tenuta a pagare i contributi, i conti con la cassa di compensazione, le rendite e gli assegni per grandi invalidi possono essere compensati con i contributi dovuti. Art. 71bis 310 Art. 71ter 311 Versamento della rendita per i figli312 1 Se i genitori non sono o non sono più sposati o se vivono separati, la rendita per i figli è versata su domanda al genitore che non ha diritto alla rendita principale, sempre che sia titolare dell’autorità parentale sul figlio e viva con quest’ultimo. Sono salve disposizioni diverse imposte dal giudice civile o dall’autorità tutoria. 2 Il capoverso 1 è pure applicabile per il pagamento arretrato delle rendite per i figli. Se il genitore che ha diritto alla rendita ha adempiuto l’obbligo di mantenimento verso il figlio, ha diritto al pagamento arretrato delle rendite fino a concorrenza dei contri- buti mensili forniti. 3 Il raggiungimento della maggiore età del figlio non modifica le modalità di versa- mento applicate fino a quel momento, a meno che il figlio maggiorenne non chieda 305 Introdotto dal n. I del DCF del 10 mag. 1957 (RU 1957 422). Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 306 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 307 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). 308 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 309 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 310 Introdotto dal n. I dell’O del 7 lug. 1982 (RU 1982 1279). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 311 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2001, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2002 199). 312 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 50 / 116 831.101 che la rendita per i figli sia versata a lui personalmente. Sono salve disposizioni di- verse imposte dal giudice civile o dall’autorità tutoria.313 Art. 72314 Termini Le casse di compensazione impartiscono per tempo alla posta o alla banca gli ordini di pagamento, in modo che il pagamento possa essere effettuato entro il ventesimo giorno del mese. Art. 73315 Prova del pagamento La prova del pagamento delle rendite o dell’assegno per grandi invalidi è fornita dalle liste di pagamenti interni delle casse e dagli avvisi di addebitamento della Posta Sviz- zera o delle banche. Art. 74 Misure di garanzia 1 ...316 2 Le casse di compensazione procedono a verificare se l’avente diritto è ancora vi- vente, in modo corrente o fondandosi sui documenti che sono a loro disposizione, sugli avvisi che pervengono loro e sugli annunci dei casi di morte spediti periodica- mente dall’UCC. Se è necessario, le casse di compensazione si procurano un certifi- cato di vita.317 3 In caso di rendite pagate a persone residenti all’estero, la Cassa svizzera di compen- sazione si procura periodicamente un certificato di vita.318 Art. 75319 Cumulo con altri pagamenti di rendite Le casse di compensazione possono versare, contemporaneamente alla rendita dell’as- sicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, anche le prestazioni periodiche di pre- videnza, che esse devono pagare all’avente diritto in esecuzione di un altro compito loro affidato dal Cantone o dall’associazione fondatrice. 313 Introdotto dal n. I dell’O del 24 set. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4573). 314 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 315 Nuovo testo giusta il n. II 58 dell’O del 1° dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2779). 316 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 317 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1594). 318 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 1974 (RU 1974 1594). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 24 set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361). 319 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 51 / 116 831.101 Art. 76320 Art. 76bis 321 VI. Ricupero e impossibilità di restituzione322 Art. 77 Ricupero delle rendite non ricevute Chi non ha ricevuto una rendita alla quale aveva diritto o ha ricevuto una rendita in- feriore a quella che poteva pretendere, può esigere dalla cassa di compensazione il pagamento dell’importo dovutogli. Se una cassa di compensazione viene a cono- scenza che un avente diritto ha ricevuto nessuna rendita o una rendita troppo bassa, essa deve versare l’importo non pagato. È riservata la prescrizione conformemente all’articolo 46 LAVS. Art. 78 e 79323 Art. 79bis 324 Crediti per restituzione di rendite irrecuperabili 1 Se l’esecuzione promossa contro una persona tenuta a restituire delle rendite è rima- sta senza successo o se appare evidente che sarà infruttuosa e se non può essere operata una compensazione, la cassa dichiara irrecuperabili le rendite di cui ha chiesto la re- stituzione. Se più tardi il debitore diventa solvente, dev’essere richiesto il pagamento degli importi dichiarati irrecuperabili. 2 ...325 Art. 79ter 326 Ricupero e impossibilità di restituzione di assegni per grandi invalidi Gli articoli 77 e 79bis sono applicabili per analogia agli assegni per grandi invalidi. VII. ... Art. 79quater 327 320 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 321 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 322 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 323 Abrogati dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 324 Introdotto dal n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 325 Abrogato dal n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, con effetto dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 326 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 327 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 52 / 116 831.101 Capo quarto: Organizzazione A. ... Art. 80328 Art. 81 e 82329 B. Casse di compensazione professionali I. In generale Art. 83 Associazioni autorizzate a costituire casse di compensazione 1 Sono considerate come associazioni di datori di lavoro e di persone esercitanti un’at- tività lucrativa indipendente, nel senso dell’articolo 53 LAVS, quelle costituite nella forma giuridica di associazioni conformemente agli articoli 60 e seguenti del Codice civile svizzero330 o in quella di una società cooperativa conformemente agli articoli 828 e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)331. 2 Sono considerate come associazioni professionali svizzere le associazioni che, se- condo i loro statuti, comprendono datori di lavoro o persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente nell’intero territorio della Svizzera o almeno di una regione linguistica della Svizzera, che hanno i medesimi interessi d’ordine professionale o le stesse funzioni economiche. 3 Sono considerate come associazioni interprofessionali le associazioni che, secondo i loro statuti, e in realtà, comprendono datori di lavoro e persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente di più professioni e che si estendono almeno su tutto il territorio di un Cantone, o su un’intera regione linguistica di un Cantone. Art. 84332 Costituzione di casse di compensazione in comune Conformemente all’articolo 53 LAVS, una cassa di compensazione in comune può essere costituita congiuntamente da più associazioni professionali svizzere o associa- zioni interprofessionali. 328 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 329 Abrogati dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 330 RS 210 331 RS 220 332 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 53 / 116 831.101 Art. 85333 Condizioni per la costituzione di una cassa di compensazione professionale La prova che la costituenda cassa di compensazione adempie le condizioni dell’arti- colo 53 capoverso 1 lettera a LAVS deve essere fornita in modo appropriato all’Uffi- cio federale fino al 1° aprile334 dell’anno precedente la costituzione, mediante l’elenco aggiornato dei datori di lavoro e delle persone esercitanti un’attività lucrativa indipen- dente che saranno affiliati alla cassa di compensazione. Art. 86 Applicazione regolare dell’assicurazione Le associazioni che intendono costituire una cassa di compensazione devono provare che hanno preso in tempo utile tutte le misure necessarie per garantire sin dall’inizio l’applicazione regolare dell’assicurazione. Art. 87 Costituzione provvisoria delle casse Un’associazione la cui decisione di costituire una cassa è contestata mediante azione giudiziaria; può essere autorizzata a costituire provvisoriamente una cassa di compen- sazione. L’autorizzazione è revocata se la decisione di costituzione è stata revocata per sentenza giudiziaria e se entro i sei mesi dalla sentenza passata in giudicato non è stata presa una nuova decisione di costituzione. II. Casse di compensazione professionali paritetiche Art. 88 Nozione delle associazioni di salariati 1 Sono considerate come associazioni di salariati nel senso dell’articolo 54 LAVS le associazioni che hanno la forma giuridica di un’associazione conformemente agli ar- ticoli 60 e seguenti del Codice civile svizzero335 o di una società cooperativa confor- memente agli articoli 828 e seguenti del CO336. 2 Le organizzazioni generali svizzere di associazioni indipendenti di salariati non pos- sono domandare la partecipazione paritetica all’amministrazione della cassa. Art. 89 Partecipazione delle organizzazioni della minoranza Se è costituita una cassa di compensazione paritetica, alle associazioni di salariati cui appartiene almeno il 10 per cento di tutti i salariati membri della cassa di compensa- zione deve esser reso possibile di partecipare, a loro richiesta scritta, all’amministra- zione della cassa, sempreché esse approvino il regolamento della cassa e assumano la parte degli obblighi che ne derivano loro. 333 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 334 Nuovo termine giusta il n. I dell’O del 29 giu. 1988, in vigore dal 1° gen. 1989 (RU 1988 1480). 335 RS 210 336 RS 220 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 54 / 116 831.101 Art. 90 Condizioni della partecipazione paritetica 1 Le associazioni di salariati interessate devono provare all’Ufficio federale che adem- piono le condizioni indicate nell’articolo 54 capoverso 1 LAVS e nell’articolo 89 della presente ordinanza. Le associazioni di datori di lavoro interessate sono tenute a met- tere a disposizione delle associazioni di salariati o dell’Ufficio federale i documenti necessari per la prova. 2 Si può rinunciare, con il consenso delle associazioni di datori di lavoro, alla prova che le condizioni sono adempite, se le associazioni interessate di datori di lavoro e di salariati si accordano sulla costituzione di una cassa di compensazione paritetica. 3 Se le associazioni di datori di lavoro interessate contestano l’esattezza delle prove addotte dalle associazioni di salariati, il DFI decide se le condizioni della partecipa- zione paritetica all’amministrazione della cassa sono o no adempite. Art. 91 Spese di amministrazione 1 Se le associazioni interessate dei datori di lavoro e dei salariati non possono accor- darsi sulla copertura delle spese di amministrazione di una cassa di compensazione paritetica, le associazioni dei salariati devono assumere la metà di tali spese. 2 La cassa di compensazione non può prelevare dai singoli salariati l’aliquota delle spese di amministrazione dovuta dalle associazioni dei salariati. III. Prestazione della garanzia Art. 92337 Disposizioni applicabili In quanto la presente ordinanza non contenga prescrizioni derogative, sono applicabili le disposizioni dell’ordinanza del 4 gennaio 1938338 relativa alla costituzione di ga- ranzie a favore della Confederazione. Art. 93 Pegno di cartevalori 1 Di regola, le cartevalori devono essere depositate presso la Banca nazionale svizzera a Berna. Esse possono essere depositate anche presso banche svizzere, se queste sono soggette alla legge federale dell’8 novembre 1934339 sulle banche e casse di risparmio. 2 ...340 337 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 mag. 1957, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 338 [CS 6 31. RU 1957 527 art. 22 cpv. 2]. Ora: dell’O dell’5 apr. 2006 sulle finanze della Confederazione (RS 611.01). 339 RS 952.0 340 Abrogato dal n. I del DCF del 10 mag. 1957, con effetto dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 55 / 116 831.101 Art. 94 Liberazione341 1 Le cauzioni reali sono liberate nelle mani di chi le ha prestate. Esse sono liberate nelle mani di una terza persona soltanto se questa prova di avere il diritto di riceverle. 2 Se cessano di esistere le condizioni per cui era richiesta la prestazione di garanzia, le cauzioni reali devono essere liberate decorsi cinque anni dal momento in cui più non si avverano le condizioni. Lo stesso vale quando le cauzioni reali sono sostituite da fideiussioni e il fideiussore non assume garanzia per danni anteriori alla prestazione della fideiussione. 3 ...342 Art. 95 Fideiussioni 1 Il fideiussore deve obbligarsi a garantire in solido il soddisfacimento degli obblighi a norma dell’articolo 78 capoverso 1 LPGA e dell’articolo 70 LAVS.343 2 Sono accettate come fideiussori le banche soggette alla legge federale dell’8 novem- bre 1934344 su le banche e casse di risparmio, nonché le società di assicurazione con- cessionarie nella Svizzera, che esercitano l’assicurazione sulle cauzioni. 3 Sono applicabili le disposizioni del CO345 relative alla fideiussione e in particolare alle fideiussioni verso la Confederazione. Art. 96 Forma e durata delle fideiussioni 1 La fideiussione dev’essere stipulata su modulo ufficiale. 2 La fideiussione dev’essere stipulata per un tempo indeterminato e deve prevedere la disdetta scritta, in ogni tempo, con termine di sei mesi. Art. 97346 Importo della garanzia Per la fissazione dell’importo della garanzia è determinante, anno per anno, la somma dei contributi dell’anno civile precedente. Se l’importo della garanzia non è più con- forme alle prescrizioni legali, l’ufficio federale assegna all’associazione fondatrice un termine massimo di tre mesi per coprire la differenza. 341 Nuovo testo giusta il n. II del DCF del 10 mag. 1957, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 342 Abrogato dal n. I del DCF del 10 mag. 1957, con effetto dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 343 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 344 RS 952.0 345 RS 220 346 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 dic. 1981, con effetto dal 1° gen. 1982 (RU 1981 2042). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 56 / 116 831.101 IV. Costituzione della cassa Art. 98347 Domanda La domanda di costituire una cassa di compensazione professionale deve essere pre- sentata dalle associazioni fondatrici all’Ufficio federale; alla stessa vanno allegate due copie della decisione di costituzione documentata con atto pubblico e degli statuti dell’associazione. Art. 99348 Costituzione di nuove casse di compensazione e trasformazione di casse di compensazione esistenti 1 Le associazioni che non hanno costituito una cassa di compensazione al 1° gennaio 1948 possono, per la prima volta, tre anni dopo l’entrata in vigore della LAVS e, in seguito, soltanto ogni cinque anni, costituire una nuova cassa di compensazione op- pure partecipare, come nuova associazione fondatrice, all’amministrazione di una cassa di compensazione già esistente. 2 La fusione di casse di compensazione è attuabile in qualsiasi momento, nella misura in cui i membri affiliati alla nuova cassa di compensazione nata dalla fusione sono approssimativamente gli stessi di quelli delle casse che fusionano. 3 Le associazioni fondatrici la cui cassa di compensazione è sciolta, possono, con il consenso dell’Ufficio federale, partecipare in qualsiasi momento all’amministrazione di una cassa di compensazione già esistente, sempre che ciò appaia indicato dalle cir- costanze particolari. 4 Lo stato delle associazioni fondatrici di una cassa di compensazione può essere mo- dificato in ogni tempo, con il consenso dell’Ufficio federale, a patto che i mutamenti non tocchino per nulla i membri finora affiliati alla cassa di compensazione. 5 La trasformazione di una cassa di compensazione non paritetica in una cassa di com- pensazione paritetica o viceversa, nonché la partecipazione di altre associazioni di salariati all’amministrazione di una cassa di compensazione o le dimissioni di asso- ciazioni di salariati dall’amministrazione di una cassa di compensazione sono am- messe soltanto alla scadenza del periodo di tre e di cinque anni indicato nel capoverso 1. 6 L’Ufficio federale assegna il termine entro il quale devono essere prese le misure necessarie per la costituzione di nuove casse di compensazione o per la trasformazione di casse di compensazione esistenti. 347 Nuovo testo giusta il n. II lett. B n. 4 del DCF del 23 dic. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 81). 348 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 57 / 116 831.101 V. Regolamento della cassa Art. 100349 Approvazione Il regolamento della cassa deve essere presentato all’Ufficio federale il quale ha la competenza di approvarlo. Art. 101 Contenuto 1 Il regolamento della cassa deve contenere disposizioni sul diritto di voto dei membri del comitato direttivo della cassa e degli eventuali supplenti, nonché per stabilire la validità delle deliberazioni e delle decisioni. 2 Il regolamento delle casse di compensazione paritetiche deve contenere, oltre a quelle citate nell’articolo 57 capoverso 2 LAVS, e nel capoverso 1 del presente arti- colo, disposizioni su: a. la partecipazione alle spese di amministrazione, nonché all’obbligo di fare versamenti supplementari conformemente all’articolo 97 ...350; b. la nomina del presidente e del vicepresidente del comitato direttivo della cassa, e la durata della loro carica; c. la ripartizione dell’eventuale attivo o la copertura di un eventuale disavanzo delle spese di amministrazione nel caso di liquidazione. VI. Comitato direttivo della cassa Art. 102 In generale 1 Il comitato direttivo della cassa stabilisce il proprio regolamento interno. 2 Un membro del comitato direttivo della cassa può essere revocato dalla sua carica soltanto dall’associazione che lo ha nominato. 3 Il gerente della cassa non può essere membro del comitato direttivo della cassa. Art. 103 Sedute 1 Il comitato direttivo della cassa deve riunirsi in seduta ordinaria almeno una volta l’anno. Altre sedute possono essere ordinate in ogni tempo dal presidente del comitato direttivo della cassa. Il presidente deve convocare una seduta se almeno un terzo dei membri del comitato lo domanda. 2 La convocazione del comitato direttivo della cassa dev’essere fatta per iscritto, con indicazione delle trattande all’ordine del giorno e, di regola, almeno dieci giorni prima 349 Nuovo testo giusta il n. II lett. B n. 4 del DCF del 23 dic. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 81). 350 Parole cancellate dal n. I dell’O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 58 / 116 831.101 della seduta, altrimenti le decisioni non possono essere prese che all’unanimità di tutti i membri del comitato. Art. 104 Compiti e competenze 1 Il comitato direttivo della cassa vigila sulla gestione della cassa. Esso designa l’or- gano incaricato delle revisioni della cassa e dei controlli dei datori di lavoro; conferi- sce, a questo scopo, i mandati necessari.351 2 I membri del comitato direttivo possono, con il consenso dell’intero comitato diret- tivo, esigere dal gerente della cassa informazioni sugli affari concernenti la cassa di compensazione e sul trattamento dei singoli casi, nonché esaminare determinati atti. Art. 105 Rappresentanza delle associazioni di salariati 1 Il diritto di essere rappresentate nel comitato direttivo della cassa è conferito soltanto ad associazioni di salariati che adempiono le condizioni indicate nell’articolo 88. 2 Le associazioni di salariati devono disporre insieme di almeno due seggi. 3 Per la prova relativa alla determinazione del numero dei salariati e dell’appartenenza degli stessi all’associazione, sono applicabili le disposizioni dell’articolo 90 capo- verso 1. 4 Il Tribunale arbitrale decide delle controversie relative al diritto di rappresentanza delle associazioni di salariati giusta l’articolo 54 capoverso 3 LAVS. Sono applicabili le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968352 sulla procedura ammini- strativa.353 VII. Gerente della cassa Art. 106 1 Il gerente della cassa deve essere cittadino svizzero. Egli non deve essere in rapporto di dipendenza con un datore di lavoro, con una persona che esercita un’attività lucra- tiva indipendente o con una persona che non esercita attività lucrativa ed è affiliata alla cassa, e deve occuparsi della gestione della cassa a titolo di attività principale; ove le circostanze lo giustificano, l’Ufficio federale può consentire eccezioni. 2 I poteri di rappresentanza del gerente della cassa devono essere delimitati nel rego- lamento della cassa. Questo non può tuttavia escludere né la competenza del gerente della cassa a prendere decisioni nei casi particolari, né i rapporti diretti tra il gerente della cassa e gli uffici federali e tra il gerente della cassa e i datori di lavoro e gli assicurati affiliati alla cassa di compensazione. 351 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 352 RS 172.021 353 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 dic. 1981, in vigore dal 1° gen. 1982 (RU 1981 2042). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 59 / 116 831.101 3 Il rapporto di servizio tra la cassa di compensazione e il gerente deve essere regolato mediante contratto. È vietato affidare la gerenza della cassa a una persona giuridica o a una corporazione. VIII. Scioglimento della cassa di compensazione Art. 107354 1 L’Ufficio federale determina il momento dello scioglimento della cassa di compen- sazione. Ne ordina i provvedimenti necessari e stabilisce, con il consenso delle asso- ciazioni fondatrici, l’assegnazione dell’eventuale sostanza restante. 2 La cassa di compensazione che non adempie più durante tre anni consecutivi le con- dizioni indicate nell’articolo 53 capoverso 1 lettera a o nell’articolo 60 capoverso 2 secondo e terzo periodo LAVS è sciolta. L’Ufficio federale può autorizzare la conti- nuazione della gestione della cassa per tre anni al massimo, se è reso verosimile che entro questo tempo le condizioni saranno nuovamente adempiute.355 C. Casse di compensazione cantonali Art. 108356 Art. 109 Rappresentanza esterna La cassa di compensazione cantonale è rappresentata, di fronte ai terzi, dal gerente della cassa. Questi cura i rapporti diretti con gli uffici federali, nonché con i datori di lavoro e gli assicurati affiliati alla cassa. D. Casse di compensazione della Confederazione I. Cassa di compensazione federale Art. 110 Costituzione e organizzazione 1 Per il personale della Confederazione e delle aziende federali è istituita, nell’ambito dell’Amministrazione federale, una cassa di compensazione speciale chiamata Cassa di compensazione federale. 354 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 355 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 356 Abrogato dal n. II dell’O del 15 giu. 1992, con effetto dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 60 / 116 831.101 2 La Cassa di compensazione federale dipende dal Dipartimento federale delle finanze (DFF)357. Questo è autorizzato a emanare, d’accordo con il DFI le prescrizioni neces- sarie concernenti l’organizzazione, l’affiliazione alla Cassa, la revisione della Cassa, nonché il controllo dei datori di lavoro. Art. 111358 Affiliazione alla Cassa Sono affiliate alla Cassa di compensazione federale l’Amministrazione federale, i tri- bunali e le aziende federali. Vi possono essere affiliate anche altre istituzioni sottopo- ste alla vigilanza della Confederazione o aventi stretti rapporti con essa. Art. 112359 II. Cassa svizzera di compensazione Art. 113360 1 Nell’ambito dell’UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l’applicazione dell’assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni interna- zionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell’articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.361 362 2 Il DFF emana, d’intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri e il DFI, il regolamento della cassa. E. Agenzie delle casse di compensazione Art. 114 Agenzie delle casse di compensazione professionali 1 Se nonostante la richiesta di un numero importante di datori di lavoro o di persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente, una cassa di compensazione non istitui- sce agenzie in singole regioni linguistiche oppure in determinati Cantoni, l’Ufficio federale, ordina, a richiesta degli interessati, l’istituzione di agenzie. 357 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disp. di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 358 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 359 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 360 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 361 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 362 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 61 / 116 831.101 2 L’istituzione di un’agenzia comune da parte di più casse di compensazione profes- sionali può essere autorizzata dall’Ufficio federale, per quanto sia garantita la separa- zione delle contabilità e degli atti. 3 L’istituzione di agenzie per singole professioni rappresentate in una cassa di com- pensazione non è permessa. Art. 115 Agenzie delle casse di compensazione cantonali 1 I Cantoni possono affidare la gestione delle agenzie ai Comuni, se essi stessi rispon- dono dei danni a norma dell’articolo 78 capoverso 1 LPGA nonché dell’articolo 70 capoverso 1 LAVS, causati da funzionari o impiegati comunali, garantiscono rapporti diretti tra la cassa di compensazione e i Comuni e conferiscono alla cassa di compen- sazione il diritto di impartire istruzioni e ordini alle agenzie.363 2 L’istituzione di agenzie per singole professioni non è permessa. Art. 116 Compiti delle agenzie 1 Alle agenzie comunali delle casse di compensazione cantonali incombono in ogni caso i compiti seguenti: a. dare informazioni; b. ricevere e trasmettere la corrispondenza; c. distribuire i moduli e i testi legali; d. collaborare al regolamento dei conti; e. collaborare all’assunzione dei documenti necessari per la fissazione delle ren- dite straordinarie364; f. collaborare all’accertamento delle condizioni di reddito e di sostanza delle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e delle persone che non esercitano un’attività lucrativa; g. collaborare all’assoggettamento di tutte le persone tenute al pagamento dei contributi. Alle agenzie comunali possono essere affidati altri compiti. 2 Alle agenzie delle casse di compensazione professionali incombono in ogni caso i compiti enumerati nel capoverso 1 lettere a a d. Il regolamento della cassa può preve- dere altri compiti. 3 Se a un’agenzia è data la competenza di emanare decisioni in nome della cassa, que- sta può esigere una copia di ogni decisione, verificare le decisioni e, all’occorrenza, rettificarle. 363 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 364 Nuova denominazione giusta il n. II del DCF del 5 feb. 1960, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1960 242). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 62 / 116 831.101 F. Affiliazione alle casse I. Cassa competente a riscuotere i contributi Art. 117 Datori di lavoro e persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente 1 Se un datore di lavoro o una persona che esercita un’attività lucrativa indipendente fa parte di più associazioni fondatrici, egli deve designare la cassa di compensazione professionale competente a riscuotere i contributi. Egli non può più cambiare la cassa da lui designata che alla fine del periodo di tre o di cinque anni indicato nell’arti- colo 99, a meno che non si avverino più le condizioni per l’affiliazione alla cassa de- signata. 2 I datori di lavoro e le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente che non sono membri di un’associazione fondatrice, sono affiliati alla cassa di compensazione del loro Cantone di domicilio o del Cantone in cui ha sede legale l’azienda. Se il do- micilio o la sede non corrisponde al luogo dell’amministrazione o dell’azienda, con il consenso delle casse di compensazione può essere considerato come determinante il luogo dove si trova l’amministrazione, l’azienda o una parte principale di questa. 3 Le succursali sono affiliate alla cassa di compensazione di cui fa parte la sede prin- cipale dell’azienda. Ove circostanze speciali lo giustifichino, l’Ufficio federale può consentire eccezioni. 4 I datori di lavoro e le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente pos- sono essere affiliati a una sola cassa di compensazione. Sono riservati gli articoli 119 capoverso 2 e 120 capoverso 1. Art. 118 Persone che non esercitano un’attività lucrativa 1 Le persone che non esercitano un’attività lucrativa devono pagare i loro contributi alla cassa di compensazione del loro Cantone di domicilio; quelle assicurate in virtù dell’articolo 1a capoverso 4 lettera c LAVS sono tuttavia affiliate presso la cassa di compensazione del loro coniuge.365 2 Gli assicurati considerati persone senza attività lucrativa al più presto a partire dall’anno civile durante il quale hanno compiuto il 58° anno di età restano affiliati alla cassa di compensazione precedentemente competente. La stessa cassa di compensa- zione è competente anche per la riscossione dei contributi dovuti dai coniugi senza attività lucrativa di tali assicurati.366 3 Gli studenti che non esercitano un’attività lucrativa domiciliati in Svizzera devono pagare i contributi alla cassa di compensazione del Cantone in cui si trova l’istituto degli studi. Gli studenti domiciliati all’estero assicurati in virtù dell’articolo 1a 365 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 366 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 63 / 116 831.101 capoverso 3 lettera b LAVS pagano i contributi alla Cassa svizzera di compensa- zione.367 368 4 Per le persone che non esercitano un’attività lucrativa, ricoverate in uno stabilimento o membri di comunità religiose, l’Ufficio federale può prescrivere che i contributi siano riscossi dalla cassa di compensazione del Cantone in cui si trova lo stabilimento o ha sede la comunità.369 Art. 119 Salariati, in casi particolari 1 Competente a riscuotere i contributi del personale di un’associazione fondatrice, delle sue sezioni e della sua cassa di compensazione, è la cassa di compensazione professionale corrispondente. Il personale delle organizzazioni generali svizzere di associazioni indipendenti può, a richiesta di esse, essere affiliato alla cassa di una as- sociazione subalterna. 2 La cassa di compensazione competente a riscuotere i contributi del personale dome- stico è, di regola, quella del Cantone di domicilio del datore di lavoro. Se quest’ultimo regola già i conti con un’altra cassa di compensazione, esso può versare a essa anche i contributi per il personale domestico. Art. 120 Disposizioni particolari 1 Gli agricoltori e le organizzazioni agricole, membri di un’associazione fondatrice, possono, a loro scelta, affiliarsi alla cassa cantonale di compensazione o alla cassa di compensazione professionale. Si dovranno però in ogni caso regolare i conti con la cassa di compensazione del Cantone di domicilio, quando si tratti di contributi di sa- lariati agricoli per salari dei quali deve essere versato un contributo particolare in con- formità della legge federale del 20 giugno 1952370 sugli assegni familiari nell’agricol- tura (LAF) 371.372 2 Se un’azienda cantonale o comunale, membro di un’associazione fondatrice, forma una parte dell’amministrazione cantonale o comunale senza essere giuridicamente in- dipendente, il Cantone o il Comune può decidere di affiliare l’azienda alla cassa can- tonale di compensazione o alla cassa di compensazione professionale. 3 È riservata in ogni caso la competenza delle casse di compensazione della Confede- razione. 367 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 368 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2824). 369 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 370 RS 836.1 371 Nuova denominazione giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). 372 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420) . Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 64 / 116 831.101 Art. 121 Passaggio da una cassa all’altra 1 Il passaggio da una cassa all’altra è ammesso soltanto quando più non si avverano le condizioni dell’affiliazione alla cassa di compensazione fino allora competente. 2 L’ammissione a un’associazione fondatrice non può giustificare l’affiliazione alla cassa di compensazione professionale di essa, se l’ammissione è avvenuta esclusiva- mente a tale fine e non può essere provato che esiste altro interesse particolare che giustifichi l’appartenenza all’associazione. 3 Se l’acquisto della qualità di membro di un’associazione professionale implica il passaggio da una cassa all’altra, la nuova cassa di compensazione è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione cui il membro era affiliato. 4 Se cessa, a causa della perdita della qualità di membro di una associazione fonda- trice, la competenza di una cassa di compensazione professionale, questa è tenuta a darne comunicazione alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio dell’ex- membro dell’associazione. 5 Il passaggio da una cassa di compensazione all’altra può avvenire soltanto alla fine di ogni anno. Tuttavia, il passaggio da una cassa di compensazione cantonale all’altra, a causa di cambiamento di domicilio, può avere luogo in ogni tempo. L’Ufficio fede- rale può consentire eccezioni in casi motivati. II. Cassa competente a fissare e a pagare le rendite Art. 122373 Rendite ordinarie in Svizzera 1 Le rendite sono fissate e pagate dalla cassa di compensazione che, al verificarsi dell’evento assicurato, era competente a riscuotere i contributi. Se più casse di com- pensazione erano contemporaneamente competenti, il beneficiario della rendita desi- gnerà la cassa che dovrà fissare e pagare la rendita. 2 Se il beneficiario della rendita è ancora tenuto a pagare i contributi in qualità di per- sona esercitante un’attività lucrativa indipendente, la rendita sarà pagata dalla cassa di compensazione competente a riscuotere i contributi. 3 I beneficiari di rendite, che ricevono da un datore di lavoro prestazioni periodiche d’assicurazione o di previdenza, possono tuttavia optare per la cassa di compensazione cui è affiliato il datore di lavoro, se costui versa la rendita congiuntamente alle presta- zioni assicurative o previdenziali. 373 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 65 / 116 831.101 Art. 123374 Rendite ordinarie all’estero 1 Gli aventi diritto che abitano all’estero ricevono le loro rendite dalla Cassa svizzera di compensazione. L’Ufficio federale può consentire eccezioni per i membri di comu- nità religiose che abitano all’estero. 2 L’Ufficio federale regola la questione della competenza a pagare le rendite agli aventi diritto che rientrano in Svizzera dopo il verificarsi dell’evento assicurato. Art. 124375 Rendite straordinarie La cassa cantonale di compensazione del Cantone di domicilio del richiedente è com- petente per ricevere ed esaminare le domande di rendita, nonché per pagare le rendite straordinarie. Art. 125376 Passaggio da una cassa all’altra Un cambiamento della cassa di compensazione competente a pagare le rendite ha luogo soltanto: a. quando il datore di lavoro che versa la rendita è affiliato a un’altra cassa di compensazione; b. quando il beneficiario trasferisce il domicilio dalla Svizzera all’estero o dall’estero in Svizzera; c. quando il beneficiario d’una rendita straordinaria377, versata da una cassa can- tonale di compensazione, trasferisce il domicilio in un altro Cantone; d.378 quando un avente diritto alla rendita beneficia di prestazioni complementari e se l’Ufficio federale ha autorizzato le competenti casse di compensazione a procedere al cambiamento. Art. 125bis 379 Assegno per grandi invalidi L’assegno per grandi invalidi è stabilito e pagato dalla cassa di compensazione com- petente per il versamento della rendita di vecchiaia all’avente diritto. Art. 125ter 380 Accrediti per compiti assistenziali 374 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 375 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 376 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 mag. 1957, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 422). 377 Nuova denominazione giusta il n. II del DCF del 5 feb. 1960, in vigore dal 1° gen. 1960 (RU 1960 242). 378 Introdotta dal n. I dell’O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 379 Introdotto dal n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 380 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 66 / 116 831.101 La cassa cantonale di compensazione del Cantone di domicilio della persona assistita è competente per determinare gli accrediti per compiti assistenziali e iscriverli nel conto individuale della persona che prodiga le cure. III. Disposizioni comuni Art. 126 Disposizioni particolari Se dall’affiliazione di tutto un gruppo professionale dell’industria a domicilio a una cassa di compensazione deriva una sensibile semplificazione amministrativa e una migliore applicazione dell’assicurazione, il DFI può obbligare una cassa di compen- sazione a riscuotere i contributi e a pagare le rendite per tutti i membri di questo gruppo professionale. Art. 127381 G. Compiti delle casse di compensazione Art. 128382 Art. 129 Controllo dell’assoggettamento di tutte le persone tenute a pagare i contributi 1 Le casse di compensazione professionali hanno l’obbligo di notificare l’affiliazione delle persone tenute al pagamento dei contributi alla cassa di compensazione del Can- tone dove la persona assoggettata al pagamento dei contributi ha eletto domicilio. L’Ufficio federale regola la procedura di notifica.383 2 L’Ufficio federale può prescrivere alle casse di compensazione cantonali controlli particolari dell’assoggettamento di tutte le persone tenute a pagare i contributi confor- memente all’articolo 63 capoverso 2 LAVS. Art. 130384 Condizioni per l’assegnazione di altri compiti 1 I Cantoni e le associazioni professionali fondatrici possono affidare alle casse di compensazione: a. compiti inerenti all’assicurazione sociale; b. compiti che servono alla previdenza professionale e sociale; 381 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 382 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 383 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 dic. 1981, in vigore dal 1° gen. 1982 (RU 1981 2042). 384 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 67 / 116 831.101 c. compiti che servono alla formazione e al perfezionamento professionale; op- pure d. ulteriori compiti senza scopo di lucro che vanno a beneficio dei Cantoni o delle associazioni professionali fondatrici.385 2 L’assegnazione di questi compiti non deve pregiudicare la regolare applicazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Art. 131386 Procedura per l’assegnazione di altri compiti 1 I Cantoni e le associazioni fondatrici, che intendono affidare altri compiti alle loro casse di compensazione, devono presentare domanda scritta all’Ufficio federale, pre- cisando i nuovi compiti e i provvedimenti organizzativi previsti. 1bis I Cantoni che intendono affidare altri compiti a tutte le casse di compensazione attive sul loro territorio devono presentare un’unica domanda scritta all’Ufficio fede- rale, precisando i nuovi compiti e i provvedimenti organizzativi previsti.387 2 L’Ufficio federale decide le domande. Esso può sottoporre a determinate condizioni l’autorizzazione d’affidare altri compiti alle casse di compensazione. 3 L’Ufficio federale può revocare l’autorizzazione se, più tardi, risulta che il conferi- mento di questi nuovi compiti pregiudica la regolare applicazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Art. 132 Disposizioni particolari 1 Le casse di compensazione ricevono un’indennità per l’adempimento dei compiti loro assegnati. Per coprire le spese di amministrazione derivanti dall’adempimento di tali compiti non possono essere impiegati né i contributi per le spese di amministra- zione né i sussidi per le spese di amministrazione prelevati dal Fondo di compensa- zione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti secondo l’articolo 69 LAVS.388 2 Le revisioni delle casse conformemente all’articolo 68 capoverso 1 LAVS devono essere estese anche agli altri compiti affidati alle casse, per quanto ciò sia necessario per la revisione della cassa di compensazione relativa all’applicazione dell’assicura- zione per la vecchiaia e i superstiti. Se parte di questi compiti è stata affidata a un datore di lavoro, il controllo dei datori di lavoro conformemente all’articolo 68 capo- verso 2 LAVS si estende pure all’adempimento di tali compiti. 385 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). 386 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 387 Introdotto dal n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). 388 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 68 / 116 831.101 Art. 132bis 389 Esecuzione tramite terzi di compiti incombenti alle casse di com- pensazione 1 L’autorizzazione per l’esecuzione di determinati compiti spettanti alle casse di com- pensazione tramite terzi, previste all’articolo 63 capoverso 5 LAVS, è rilasciata dall’Ufficio federale. 2 La domanda deve essere presentata dal Cantone o dall’associazione fondatrice e deve descrivere con esattezza i compiti da eseguire, i provvedimenti da prendere in vista del mantenimento dell’obbligo del segreto e della custodia degli atti e enunciare i principi determinanti la rimunerazione per l’adempimento dei compiti. 3 L’Ufficio federale può revocare l’autorizzazione se l’esecuzione dei compiti tramite terzi ostacola o compromette l’applicazione regolare dell’assicurazione per la vec- chiaia e per i superstiti. Art. 132ter 390 Emolumenti 1 Le informazioni fornite dall’UCC, dalle casse di compensazione e dalle loro agenzie agli assicurati o alle persone soggette all’obbligo contributivo sono per principio gra- tuite. 2 Se per poter fornire queste informazioni sono necessarie ricerche speciali o altri la- vori che implicano delle spese, si può percepire un emolumento, applicando per ana- logia l’articolo 16 dell’ordinanza del 10 settembre 1969391 sulle tasse e spese nella procedura amministrativa. H. Numero AVS392 I. Caratteristiche e assegnazione393 Art. 133394 Numero AVS Il numero AVS ha 13 cifre. Esso si compone di: a. un codice nazionale a tre cifre per la Svizzera (756); b. un numero a nove cifre impiegato esclusivamente per una determinata persona figurante nel registro dell’AVS, ma che non permette di risalire alla sua iden- tità; c. un numero di controllo. 389 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 390 Introdotto dal n. I dell’O del 7 lug. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1279). 391 RS 172.041.0 392 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 17 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo. 393 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5271). 394 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5271). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 69 / 116 831.101 Art. 133bis 395 Assegnazione 1 L’assegnazione del numero AVS è di competenza dell’UCC. 2 Il numero AVS è assegnato in modo automatizzato non appena: a. è comunicata la documentazione di una nascita nella banca dati elettronica centrale Infostar; oppure b. la Segreteria di Stato della migrazione396 ha comunicato i dati di cui all’arti- colo 13 capoverso 1 lettera a dell’ordinanza SIMIC del 12 aprile 2006397, ne- cessari per la corretta assegnazione del numero da parte dell’UCC, relativi a: 1. persone cui è stato rilasciato per la prima volta un permesso di dimora di durata superiore a quattro mesi (settore degli stranieri), 2. persone che dimorano in Svizzera (settore dell’asilo). 3 In tutti gli altri casi, l’UCC assegna il numero AVS non appena può escludere, in base ai dati che gli sono stati comunicati, che una persona abbia già un numero AVS e dispone dei necessari dati personali. 4 L’UCC può esigere i dati seguenti: a. cognome; b. cognome prima del matrimonio; c. nomi; d. sesso; e. data di nascita; f. luogo di nascita; g. cittadinanza; h. vecchio numero AVS; i. cognomi e nomi dei genitori; j.398 data del decesso. 5 Prima di assegnare il numero, l’UCC può confrontare i dati di vari servizi ed istitu- zioni tenuti o autorizzati ad utilizzare sistematicamente il numero AVS. 6 Se i dati personali comunicati non bastano per assegnare il numero AVS, l’UCC e il servizio o l’istituzione interessati si accordano sugli ulteriori dati da fornire. Se non si giunge a un’intesa, l’UCC stabilisce quali ulteriori dati debbano essere comunicati. Nel farlo tiene in considerazione il probabile onere amministrativo. 395 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007, il cpv. 2 entra in vi- gore il 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). 396 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle publicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. 397 RS 142.513 398 Introdotta dal n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 70 / 116 831.101 Art. 134399 II. Utilizzazione sistematica del numero AVS al di fuori dell’AVS400 Art. 134bis 401 Art. 134ter 402 Annuncio dell’utilizzazione sistematica del numero AVS 1 Le autorità, organizzazioni e persone autorizzate conformemente all’articolo 153c capoverso 1 LAVS a utilizzare sistematicamente il numero AVS annunciano tale uti- lizzazione all’UCC. Possono effettuare un annuncio collettivo. 2 L’annuncio comprende in particolare: a. la denominazione dell’autorità, dell’organizzazione o della persona autoriz- zata a utilizzare sistematicamente il numero AVS; b. la designazione della persona responsabile per l’utilizzazione sistematica del numero AVS secondo l’articolo 153d lettera b LAVS; c. la base legale su cui si fonda l’utilizzazione sistematica del numero AVS e la menzione dei compiti legali il cui adempimento richiede questa utilizzazione sistematica. 3 Qualsiasi modifica dei dati indicati nell’annuncio deve essere comunicata immedia- tamente all’UCC. Art. 134quater 403 Comunicazione e verifica del numero AVS 1 L’UCC comunica il numero AVS a Infostar, SIMIC, E-VERA e Ordipro subito dopo la sua assegnazione, mediante procedura elettronica automatizzata.404 2 Elabora una procedura standard che consenta la comunicazione e la verifica del nu- mero AVS per interi complessi di dati. 3 Può mettere a disposizione dei servizi e delle istituzioni annunciati un sistema di ricerca elettronico. 4 Può approntare ulteriori soluzioni tecniche per garantire la comunicazione e la veri- fica del numero. A tal fine può collaborare con i servizi e le istituzioni annunciati. 399 Abrogato dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). 400 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5271). 401 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 1974 (RU 1974 1594). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 402 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007 (RU 2007 5271). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 403 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007, il cpv. 2 entra in vi- gore il 1° gen. 2008 (RU 2007 5271). 404 Nuovo testo giusta l’art 17 n. 2 dell’O Ordipro del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° mag. 2019 (RU 2019 1089). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 71 / 116 831.101 5 Per la comunicazione o la verifica del numero possono essere confrontati i dati di servizi e istituzioni tenuti o autorizzati a utilizzare sistematicamente il numero. 6 In casi individuali, il numero AVS è comunicato e verificato su richiesta. Art. 134quinquies 405 Misure per garantire l’utilizzazione del numero AVS corretto 1 Il numero AVS può essere registrato automaticamente in una banca dati se è stato comunicato: a. mediante una delle procedure di cui all’articolo 134quater capoversi 2–4; b. da un organo esecutivo dell’AVS, Infostar, SIMIC, E-VERA oppure Ordipro. 2 La registrazione manuale è possibile unicamente dopo la verifica di un numero di controllo. 3 Le autorità, organizzazioni e persone autorizzate a utilizzare sistematicamente il nu- mero AVS sono tenute a far verificare periodicamente dall’UCC la correttezza di tutti i numeri AVS e dei relativi dati personali registrati nelle loro banche dati mediante una delle procedure di cui all’articolo 134quater capoverso 2 o 4. Art. 134sexies a 134octies 406 Hbis. Certificato di assicurazione e conto individuale407 Art. 135408 Art. 135bis 409 Certificato di assicurazione 1 Ogni assicurato può esigere dalla cassa di compensazione competente il rilascio di un certificato di assicurazione. Questo contiene il numero AVS, il cognome, i nomi e la data di nascita. 2 Se la cassa di compensazione chiede l’assegnazione di un numero AVS, il certificato di assicurazione è rilasciato d’ufficio. Art. 136410 405 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007 (RU 2007 5271). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 406 Introdotti dal n. I dell’O del 7 nov. 2007 (RU 2007 5271). Abrogati dal n. I dell’O del 17 nov. 2021, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 407 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007 (RU 2007 5271). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 apr. 2016, in vigore dal 1° giu. 2016 (RU 2016 1317). 408 Abrogato dal n. I dell’O del 7 nov. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). 409 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2007 (RU 2007 5271). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 410 Abrogato dal n. I dell’O del 20 apr. 2016, con effetto dal 1° giu. 2016 (RU 2016 1317). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 72 / 116 831.101 Art. 137411 Conto individuale Ogni cassa di compensazione tiene, sotto il numero AVS, un conto individuale dei redditi da attività lucrative sui quali le sono stati versati contributi fino all’insorgenza del diritto a una rendita di vecchiaia. Art. 138412 Redditi da registrare 1 Vanno registrati i redditi provenienti da un’attività lucrativa conformemente all’ar- ticolo 30ter capoverso 2 LAVS.413 2 I redditi dei salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi come pure quelli delle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e delle per- sone che non esercitano un’attività lucrativa, sono registrati solo nella misura in cui su essi sono stati pagati contributi. 3 Quando un danno derivante dal mancato pagamento di contributi è stato risarcito in virtù dell’articolo 78 capoverso 1 LPGA o degli articoli 52 o 70 LAVS, i redditi dell’attività lucrativa sono iscritti nei conti individuali degli assicurati.414 Art. 139415 Periodo di registrazione Di regola, la registrazione nel conto individuale di un assicurato ha luogo una volta all’anno. Art. 140416 Contenuto della registrazione 1 La registrazione comprende: a. il numero dell’assicurato; b.417 il numero d’identificazione delle imprese, il numero amministrativo o il nu- mero di conteggio della persona tenuta a pagare i contributi che ha regolato il conto dei contributi con la cassa di compensazione o il numero AVS del co- niuge il cui reddito è stato ripartito; c.418 un numero chiave indicante il genere di registrazione sul conto individuale; 411 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 nov. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2007 5271). 412 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 413 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). 414 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 415 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 416 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 417 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 dell’O del 26 gen. 2011 sul numero d’identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). 418 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 73 / 116 831.101 d.419 l’anno di contribuzione e la durata contributiva in mesi; e. il reddito annuo in franchi; f.420 le indicazioni necessarie alla determinazione dell’importo dell’accredito per compiti assistenziali. 2 Le iscrizioni nei conti individuali sono riportate su un elenco e annunciate all’UCC ogni mese nell’anno successivo al periodo di conteggio, la prima volta entro il 31 marzo e l’ultima volta entro il 31 ottobre.421 Art. 140bis 422 Registrazione del reddito da attività dipendente 1 Se le condizioni di cui all’articolo 30ter capoverso 3 lettera b LAVS sono adempiute, la cassa di compensazione, previa richiesta scritta della persona assicurata, registra il reddito da attività dipendente sotto l’anno in cui l’attività è stata esercitata. La richiesta può essere inoltrata fino all’insorgere del caso assicurativo. 2 La cassa di compensazione si pronuncia mediante decisione. Art. 141 Estratti di conti 1 L’assicurato ha il diritto di esigere da ogni cassa di compensazione che tiene per lui un conto individuale un estratto delle registrazioni ivi fatte, con indicazione degli eventuali datori di lavoro. L’estratto di conto è rilasciato gratuitamente.423 1bis L’assicurato può chiedere inoltre alla cassa di compensazione competente per la riscossione dei contributi, o a un’altra cassa di compensazione, estratti di tutti i conti individuali tenuti per lui da ogni singola cassa di compensazione. Gli assicurati all’estero indirizzano la domanda alla Cassa svizzera di compensazione.424 2 L’assicurato può chiedere alla cassa di compensazione una rettificazione dell’es- tratto entro 30 giorni dal ricevimento. La cassa di compensazione si pronuncia me- diante decisione.425 3 Se non è domandato nessun estratto del conto o nessuna rettificazione, o se la richie- sta di rettificazione è stata respinta, la rettificazione delle registrazioni fatte nel conto individuale può essere richiesta, al momento in cui si verifica l’evento assicurato, sol- tanto quando gli errori di registrazione siano evidenti o debitamente provati.426 419 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 lug. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1172). 420 Introdotta dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 421 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4519). 422 Introdotto dal n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 423 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 424 Introdotto dal n. I dell’O del 7 dic. 1981 (RU 1981 2042). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 425 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 426 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 74 / 116 831.101 Hter.427 Sistemi d’informazione per l’esecuzione di convenzioni internazionali I. Sistema d’informazione destinato alla determinazione delle prestazioni previste in virtù di convenzioni internazionali Art. 141bis Scopo, competenza e registrazione dei dati 1 Il sistema d’informazione destinato alla determinazione delle prestazioni previste in virtù di convenzioni internazionali è finalizzato alla registrazione e al trattamento delle richieste di prestazioni nonché allo scambio dei relativi dati tra le istituzioni compe- tenti e l’organismo di collegamento. 2 Il sistema d’informazione permette lo scambio elettronico di tutti i dati necessari per la determinazione delle prestazioni assicurative tra gli organi svizzeri nonché tra que- sti e quelli esteri. 3 Il sistema d’informazione è messo a disposizione dall’UCC. 4 Le casse di compensazione e gli uffici AI registrano nel sistema d’informazione tutti i dati prescritti per la determinazione delle prestazioni secondo gli atti giuridici dell’Unione europea menzionati nell’allegato II sezione A punti 1–4 e sezione B dell’Accordo del 21 giugno 1999428 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (atti giuridici dell’Unione europea), nella loro versione vincolante per la Sviz- zera, e secondo altre convenzioni internazionali. 5 L’UCC può registrare tutti i dati nel sistema d’informazione. Le casse di compensa- zione e gli uffici AI possono registrare soltanto i dati che rientrano nel proprio ambito di competenza. Art. 141ter Trattamento dei dati 1 Nel sistema d’informazione destinato alla determinazione delle prestazioni previste in virtù di convenzioni internazionali sono registrati tutti i dati prescritti per la deter- minazione delle prestazioni secondo gli atti giuridici dell’Unione europea e secondo altre convenzioni internazionali, segnatamente: a. dati sull’assicurato; b. numero AVS; c. rischi assicurati; d. dati sul reddito e sulle prestazioni assicurative; e. dati sul percorso assicurativo e professionale. 2 L’UCC può trattare tutti i dati. Le casse di compensazione e gli uffici AI possono trattare soltanto i dati che rientrano nel proprio ambito di competenza. 427 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5149). 428 RS 0.142.112.681 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 75 / 116 831.101 II. Sistema d’informazione nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo Art. 141quater Scopo, competenza e registrazione dei dati 1 Il sistema d’informazione nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo è finaliz- zato alla determinazione della legislazione applicabile in adempimento di convenzioni internazionali e in applicazione degli articoli 1a e 2 LAVS e allo svolgimento dei re- lativi compiti amministrativi. 2 Il sistema d’informazione permette lo scambio elettronico di tutti i dati necessari per la determinazione dell’assoggettamento assicurativo tra gli organi svizzeri nonché tra questi e quelli esteri. 3 Il sistema d’informazione è messo a disposizione dall’Ufficio federale. 4 Le casse di compensazione e l’organismo di collegamento registrano nel sistema d’informazione tutti i dati di loro competenza prescritti per la determinazione della legislazione applicabile secondo gli atti giuridici dell’Unione europea, secondo altre convenzioni internazionali e secondo gli articoli 1a e 2 LAVS. Art. 141quinquies Trattamento dei dati 1 Nel sistema d’informazione nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo sono re- gistrati i dati prescritti per la determinazione della legislazione applicabile secondo gli atti giuridici dell’Unione europea, secondo altre convenzioni internazionali e secondo gli articoli 1a e 2 LAVS, segnatamente dati concernenti: a. gli assicurati e i loro familiari; b. i datori di lavoro degli assicurati e le imprese locali; c. la durata e il tipo di attività. 2 Le casse di compensazione e l’organismo di collegamento possono trattare i dati nell’ambito dei loro compiti legali. I datori di lavoro e gli assicurati possono registrare e consultare i dati. J. Regolamento dei conti e dei pagamenti I. Regolamento dei conti e dei pagamenti con le casse di compensazione Art. 142 Estensione 1 L’obbligo del regolamento dei pagamenti e dei conti si estende a tutti i contributi dovuti da chi è tenuto a pagarli sia come assicurato, sia come datore di lavoro; esso si estende anche ai contributi alle spese di amministrazione. I contributi devono, di re- gola, essere compensati con le rendite alle quali la persona tenuta a pagare i contributi Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 76 / 116 831.101 aveva diritto durante il periodo di conteggio o con quelle che essa ha pagato ai suoi salariati nel corso di tale periodo. ...429 2 Se alla cassa di compensazione sono stati affidati altri compiti, nel senso dell’arti- colo 63 capoverso 4 LAVS, i contributi necessari per tale scopo e le prestazioni fatte possono, con il consenso dell’Ufficio federale, essere comprese nel conteggio, a con- dizione che ciò non complichi il regolamento dei conti. 3 . . .430 Art. 143431 Forme di conteggio e iscrizione dei salari432 1 Le casse di compensazione stabiliscono in quale forma, secondo l’articolo 36, i da- tori di lavoro devono allestire il conteggio. Esse mettono a disposizione dei datori di lavoro i necessari strumenti e, ove occorra, li aiutano a compilare la dichiarazione. È fatto salvo l’articolo 210.433 2 I datori di lavoro devono iscrivere, in modo continuo, i salari e le altre indicazioni richieste per la tenuta dei conti individuali, nella misura in cui tali iscrizioni sono ne- cessarie per i conteggi e per eseguire le verificazioni dei datori di lavoro.434 3 I datori di lavoro dichiarano alle casse di compensazione i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore, secondo i tempi e i modi previ- sti dalle autorità fiscali, allegando copia delle attestazioni che devono inoltrare con- formemente alle disposizioni dell’ordinanza del 27 giugno 2012435 sulle partecipa- zioni di collaboratore.436 Art. 144437 Controllo dei conti e dei pagamenti La cassa di compensazione comunica a ogni persona tenuta a pagare i contributi e a regolare i conti con essa il relativo numero d’identificazione delle imprese o numero amministrativo, oppure le attribuisce un numero di conteggio. La cassa di compensa- zione tiene un registro di queste persone. 429 Per. abrogato dal n. I del DCF del 19 nov. 1965, con effetto dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 430 Abrogato dal n. I dell’O del 17 giu. 1985, con effetto dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 431 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 432 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 433 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 434 Introdotto dal n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 435 RS 642.115.325.1 436 Introdotto dal n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 437 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 dell’O del 26 gen. 2011 sul numero d’identificazione delle imprese, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 533). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 77 / 116 831.101 II. ... Art. 145 e 146438 III. Movimento di fondi delle casse di compensazione Art. 147 Regola 1 Il traffico dei pagamenti delle casse di compensazione deve essere fatto, per quanto possibile, mediante girata su un conto postale o bancario.439 2 Le casse di compensazione possono disporre di denaro liquido soltanto nella misura necessaria per coprire le spese minute. Art. 148440 Consegna degli importi disponibili Le casse di compensazione versano ogni giorno all’UCC, in importi arrotondati, i con- tributi sociali riscossi in virtù del diritto federale. L’Ufficio federale emana le istru- zioni sulle modalità del movimento di fondi, d’intesa con l’UCC. Art. 148bis 441 Registro sul movimento di fondi Le casse di compensazione tengono un registro sulla determinazione delle loro dispo- nibilità e sugli importi versati all’UCC. Art. 149442 Fabbisogno in denaro 1 L’UCC mette a disposizione delle casse di compensazione, in tempo utile, mediante un importo arrotondato, le somme necessarie al pagamento principale delle rendite. 2 Le casse di compensazione che necessitano di somme supplementari per il paga- mento di altre prestazioni fondate sul diritto federale, devono inoltrare richiesta all’UCC. Art. 149bis 443 Mutui Se si avverano circostanze particolari, alle casse di compensazione possono essere concessi per la momentanea copertura delle spese di amministrazione mutui prelevati dal Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Le 438 Abrogati dal n. I dell’O del 16 set. 1998, con effetto dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). 439 Nuovo testo giusta il n. II 58 dell’O del 1° dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2779). 440 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 nov. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5631). 441 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 ago. 1976 (RU 1976 1720). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). 442 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 1720). 443 Introdotto dal n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 78 / 116 831.101 relative domande devono essere indirizzate all’Ufficio federale. Detto Ufficio può su- bordinare il suo consenso a determinate condizioni ed esigere garanzie. IV. Contabilità delle casse di compensazione Art. 150444 Norma La contabilità delle casse di compensazione riguardante l’assicurazione per la vec- chiaia e per i superstiti deve indicare tutti i movimenti relativi ai regolamenti dei conti e dei pagamenti nonché quelli del conto d’esercizio e, in ogni momento, lo stato dei crediti e dei debiti della cassa di compensazione. Per i contributi e le prestazioni non sono necessari né ratei o risconti né accantonamenti. Art. 151445 Art. 152446 Conti correnti 1 Le casse di compensazione tengono un conto contributi per ogni persona obbligata a pagare i contributi e che regola i conti con esse. 2 Il conto contributi deve indicare se la persona tenuta a pagare i contributi ha adem- pito l’obbligo di regolare i conti e i pagamenti nonché quali sono i suoi crediti o debiti verso la cassa. Art. 153447 Art. 154448 Piano contabile e prescrizioni sulla tenuta dei conti L’Ufficio federale fissa, d’intesa con l’UCC, il piano dei conti per la contabilità delle casse di compensazione ed emana le necessarie istruzioni sulla tenuta dei conti. Art. 155449 Bilancio e conto d’esercizio Le casse di compensazione devono presentare all’UCC, entro il 20 del mese succes- sivo, un bilancio mensile con il conto d’esercizio e, entro il 20 febbraio dell’anno seguente, un bilancio e un conto d’esercizio annui comprendenti i bilanci e i conti d’esercizio mensili per i mesi da gennaio a dicembre. 444 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 445 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1976, con effetto dal 1° gen. 1977 (RU 1976 1720). 446 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 set. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4376). 447 Abrogato dal n. I dell’O del 13 set. 1995, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4376). 448 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 1720). 449 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 set. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4376). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 79 / 116 831.101 V. Conservazione degli atti Art. 156 1 Gli atti delle casse di compensazione devono essere conservati accuratamente e in modo che nessuna persona non autorizzata possa prendere conoscenza del contenuto. 2 L’Ufficio federale può emanare prescrizioni particolari sulla conservazione degli atti, nonché sulla consegna o distruzione di atti vecchi. K. Copertura delle spese di amministrazione Art. 157450 Aliquote massime dei contributi alle spese di amministrazione Il DFI fissa, per tutte le casse di compensazione, su proposta della Commissione fe- derale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, le aliquote mas- sime dei contributi alle spese di amministrazione dovuti dai datori di lavoro, dalle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, dai lavoratori i cui datori di lavoro non sono tenuti a pagare i contributi e dalle persone che non esercitano un’at- tività lucrativa. Art. 158451 Sussidi del Fondo di compensazione per le spese di amministrazione delle casse di compensazione 1 Alle casse di compensazione sono accordati sussidi per le spese di amministrazione prelevati dal Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i su- perstiti. 2 Su proposta della Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i super- stiti e l’invalidità, il DFI stabilisce le condizioni del diritto ai sussidi e le modalità di calcolo dei medesimi. Art. 158bis452 Sussidi del Fondo di compensazione per i calcoli anticipati della rendita di vecchiaia, per l’incasso e per le procedure di risarcimento del danno 1 Il Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti rim- borsa alle casse di compensazione: a. 110 franchi per ogni calcolo anticipato della rendita di vecchiaia secondo l’ar- ticolo 58; b. 80 franchi per ogni domanda di continuazione ai sensi dell’articolo 88 LEF453; 450 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4759). 451 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). 452 Introdotto dal n. I dell’O del 30 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). 453 RS 281.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 80 / 116 831.101 c. 700 franchi per ogni richiesta di risarcimento del danno secondo l’articolo 52 capoverso 1 LAVS fatta valere nei confronti di uno o più datori di lavoro te- nuti al risarcimento; l’indennità non è versata per i casi risolti mediante tran- sazione. 2 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali è incaricato dell’esecuzione e del con- trollo. L. Revisione delle casse e controllo dei datori di lavoro I. Revisione delle casse Art. 159454 Regola Conformemente all’articolo 68 capoverso 1 LAVS, le casse di compensazione devono essere controllate due volte l’anno mediante revisioni. La prima revisione dev’essere fatta nel corso dell’anno di esercizio, la seconda dopo la chiusura dell’anno di eserci- zio. Art. 160 Estensione 1 L’estensione delle revisioni deve essere adattata al movimento degli affari della cassa di compensazione. 2 Le revisioni devono estendersi in particolare alla contabilità, al regolamento dei conti, all’applicazione materiale delle disposizioni legali, nonché all’organizzazione interna della cassa di compensazione. L’Ufficio federale può impartire agli uffici di revisione istruzioni in merito. Art. 161 Revisione delle agenzie 1 Le disposizioni degli articoli 159 e 160 sono applicabili alla revisione delle agenzie che adempiono, nel loro ambito, tutti i compiti di una cassa di compensazione. 2 Le agenzie che non sono della categoria indicata nel capoverso 1, ma che non adem- piono soltanto i compiti enumerati nell’articolo 116 capoverso 1, devono essere con- trollate sul posto almeno una volta l’anno. L’estensione della revisione va adeguata ai compiti affidati alle singole agenzie. 3 Le agenzie che adempiono unicamente i compiti enumerati nell’articolo 116 capo- verso 1 devono essere controllate almeno una volta ogni tre anni.455 4 Previa approvazione dell’Ufficio federale, le casse di compensazione decidono se i capoversi 1 a 3 sono applicabili alle singole agenzie. 454 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). 455 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 ago. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2110). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 81 / 116 831.101 II. Controllo dei datori di lavoro Art. 162456 Norma 1 Il controllo periodico dei datori di lavoro di cui all’articolo 68 capoverso 2 primo periodo LAVS è effettuato in linea di massima sul posto. L’ufficio di revisione può rinunciare al controllo sul posto, se ha accesso ai dati e ai documenti necessari per via elettronica.457 2 Se un datore di lavoro passa da una cassa a un’altra, la prima cassa deve vigilare che egli sia controllato per il periodo anteriore al cambiamento di cassa. 3 Il gerente della cassa ha la responsabilità di ordinare i controlli e di stabilire i periodi di controllo.458 A tal fine tiene conto in particolare del risultato dell’ultimo controllo e della valutazione costante dei rischi relativa al datore di lavoro in questione. Il con- trollo deve essere annunciato in tempo utile al datore di lavoro.459 4 L’Ufficio federale impartisce alle casse di compensazione istruzioni sulle modalità dei controlli.460 Art. 163461 Estensione 1 L’Ufficio di revisione deve verificare se il datore di lavoro adempie correttamente i compiti che gli spettano. Il controllo deve estendersi a tutti i documenti che sono ne- cessari per tale verificazione. 2 Il controllo verte sul periodo di contribuzione non ancora caduto in prescrizione. Esso è effettuato in una misura tale da garantire una verificazione efficace e da per- mettere l’accertamento di eventuali lacune.462 3 I verificatori devono limitarsi al controllo. Essi non possono emanare decisioni né impartire ordini. Possono assumere anche funzioni consultive.463 456 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 30 dic. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). 457 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4605). 458 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 ott. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4605). 459 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). 460 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). 461 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 30 dic. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). 462 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). 463 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 82 / 116 831.101 III. Uffici di revisione e di controllo Art. 164 Regola 1 Le casse di compensazione, nonché le agenzie nel senso dell’articolo 161 capo- verso 1, devono essere controllate da uffici di revisione che adempiono le condizioni indicate nell’articolo 68 capoverso 3 LAVS (detti qui di seguito «Uffici di revisione esterni»). 2 Le agenzie nel senso dell’articolo 161 capoversi 2 e 3, nonché i datori di lavoro, possono essere controllati da servizi speciali delle casse di compensazione (detti qui di seguito «Uffici di revisione interni»). Art. 165 Condizioni pel riconoscimento 1 Il riconoscimento di uffici di revisione e di controllo è subordinato alle condizioni seguenti: a.464 le persone che si occupano della revisione delle casse e dei controlli dei datori di lavoro devono conoscere a fondo la tecnica della revisione, la contabilità, le prescrizioni della LPGA e della LAVS e le loro disposizioni d’esecuzione nonché le istruzioni dell’Ufficio federale; b.465 le persone che devono eseguire le revisioni e i controlli devono dedicare la loro attività in modo principale a lavori di revisione e, se sono salariate, essere legate da un contratto di lavoro all’ufficio di revisione o, nei casi indicati nell’articolo 164 capoverso 2, alla cassa di compensazione; c.466 la revisione è diretta da persone fisiche abilitate a esercitare la funzione di perito revisore conformemente alla legge del 16 dicembre 2005467 sui revisori (LSR). Queste persone possono svolgere il mandato per sette esercizi annuali al massimo e rinnovarlo solo dopo un’interruzione di tre anni d’esercizio. 2 Gli uffici di revisione esterni, per quanto non si tratti di servizi di controllo cantonali, devono adempire inoltre le condizioni seguenti: a.468 sono imprese di revisione abilitate a esercitare la funzione di perito revisore conformemente alla LSR; b.469 per la revisione delle casse, devono provare di essere stati incaricati della re- visione di almeno tre casse di compensazione o agenzie ai sensi dell’articolo 161 capoverso 1 e, per i controlli dei datori di lavoro, del controllo di almeno 464 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 465 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 ago. 1992, in vigore dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). 466 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 467 RS 221.302 468 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). 469 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 83 / 116 831.101 dieci datori di lavoro l’anno; l’Ufficio federale può autorizzare eccezioni, a condizione che l’ufficio di revisione provi altrimenti la qualità del suo lavoro; c. essi devono impegnarsi ad annunciare all’Ufficio federale le attività esercitate oltre alla revisione e ai controlli e, volta per volta, gli eventuali cambiamenti; d. essi devono impegnarsi a mettere tutti i documenti a disposizione dell’Ufficio federale e a fornire a questo tutte le informazioni necessarie per il controllo dell’adempimento delle condizioni del riconoscimento. 3 Gli uffici di revisione interni devono occuparsi in modo preponderante di revisioni e di controlli ed essere indipendenti dalla direzione della cassa riguardo all’esercizio della loro attività. Essi non possono essere organizzati nel seno delle agenzie. 4 Gli uffici di revisione esterni e interni possono, verso adeguata rimunerazione, ese- guire contemporaneamente altre revisioni e controlli per conto dell’associazione o del Cantone, qualora ciò permetta una revisione più razionale e non pregiudichi l’esecu- zione regolare delle revisioni delle casse e dei controlli dei datori di lavoro. Art. 166 Procedura pel riconoscimento e revoca dello stesso 1 Gli uffici di revisione esterni, che intendono farsi riconoscere, devono presentare una domanda scritta all’Ufficio federale e provare che adempiono le condizioni del riconoscimento. La domanda di riconoscimento degli uffici di revisione interni dev’essere presentata dalla cassa di compensazione. 2 L’Ufficio federale decide del riconoscimento degli uffici di revisione. La sua deci- sione dev’essere notificata per iscritto. 3 Il riconoscimento dev’essere revocato quando l’ufficio di revisione non adempie più le condizioni del riconoscimento, non offre più la garanzia di esecuzione regolare e oggettiva delle revisioni e dei controlli o non osserva, malgrado intimazioni, le istru- zioni impartite dalle autorità. Art. 167 Indipendenza e astensione 1 Gli uffici di revisione devono essere indipendenti dalla direzione delle associazioni fondatrici della cassa di compensazione sottoposta a revisione, nonché dai datori di lavoro da controllare. 2 Quando essi hanno ragioni di dubitare che esista questa indipendenza, gli uffici di revisione o le persone incaricate di eseguire le revisioni o i controlli devono astenersi. I motivi di astensione sono in particolare: a. una rilevante partecipazione finanziaria o di natura analoga all’associazione fondatrice, all’azienda da controllare o a un’azienda concorrente; b. un contratto di lavoro o un rapporto di mandato, che non concerna l’esecu- zione di una revisione o di un controllo, con il datore di lavoro da controllare o con un’impresa concorrente. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 84 / 116 831.101 Art. 168 Mandato di revisione 1 Gli uffici di revisione devono essere incaricati di eseguire la revisione delle casse o i controlli dei datori di lavoro entro un termine che sarà fissato dall’Ufficio federale. Il mandato a un ufficio di revisione esterno deve sempre estendersi almeno a un anno di esercizio. 2 Le casse di compensazione devono annunciare i loro uffici di revisione all’Ufficio federale. Art. 169 Rapporti di revisione e di controllo 1 Del risultato di ogni revisione di una cassa di compensazione o di una agenzia, e di ogni controllo dei datori di lavoro è steso un rapporto. 2 I rapporti di revisione e di controllo devono indicare esaurientemente l’estensione e l’oggetto delle verificazioni fatte, nonché i difetti e le irregolarità rilevati. Essi devono indicare il risultato formale e materiale delle verificazioni fatte ed esporre chiaramente se e come le prescrizioni legali e amministrative, nonché le istruzioni sono state os- servate esattamente. I rapporti devono inoltre informare se i difetti precedentemente rilevati sono stati eliminati. L’Ufficio federale può impartire istruzioni particolari con- cernenti la formazione dei rapporti di revisione e di controllo e respingere rapporti che non rispondono alle esigenze poste. Infine, esso può ordinare la compilazione dei rap- porti di controllo mediante un modulo prescritto. 3 I rapporti di revisione e di controllo devono essere firmati dal revisore e, per gli uffici di revisione esterni, dalle persone rappresentanti l’ufficio di revisione o di controllo. 4 I rapporti di revisione devono essere trasmessi in due copie all’Ufficio federale entro un termine da fissarsi da quest’ultimo. Altri duplicati devono essere inviati diretta- mente alla cassa di compensazione e alle loro associazioni fondatrici. I rapporti di controllo devono essere inviati alle casse di compensazione.470 Art. 170 Tariffa 1 Le indennità dovute agli uffici di revisione esterni sono fissate in una tariffa che sarà compilata dal DFI, previa consultazione degli interessati. 2 Le spese di revisione delle casse e di controllo dei datori di lavoro sono considerate come spese di amministrazione delle casse di compensazione. 3 Laddove, con un comportamento contrario ai suoi obblighi, il datore di lavoro com- plica l’esecuzione di un controllo, segnatamente allorché non iscrive i salari e altre indicazioni richieste ai sensi dell’articolo 143 capoverso 2 OAVS, o procede a dette iscrizioni soltanto in modo incompleto, o se tenta di sottrarsi al controllo, la cassa di compensazione può addossargli le spese supplementari cui essa va incontro.471 470 Nuovo testo giusta il n. I 1 dell’O dell’11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). 471 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 85 / 116 831.101 IV. Revisioni complementari e controlli472 Art. 171 1 L’Ufficio federale può, all’occorrenza, eseguire esso stesso revisioni complementari delle casse o farle eseguire dall’UCC o da un ufficio di revisione riconosciuto. 2 L’Ufficio federale è competente a ordinare i controlli conformemente all’articolo 68 capoverso 2 in fine LAVS. M. ... Art. 172 e 173473 N. Ufficio centrale di compensazione Art. 174 Compiti 1 All’UCC incombono, oltre a quelli indicati nell’articolo 71 LAVS e negli arti- coli 133bis, 134ter–134quinquies, 149, 154 e 171 della presente ordinanza, i compiti seguenti:474 a.475 ... b.476 ... c.477 riunire i conti individuali di un assicurato al verificarsi dell’evento assicurato; d.478 trarre dagli annunci fatti479 in conformità dell’articolo 140 capoverso 2 e dal registro delle prestazioni correnti le informazioni necessarie richieste dall’Uf- ficio federale; e.480 ricevere in consegna gli avvisi di morte inviati dagli uffici dello stato civile e inoltrarli alla cassa di compensazione, se gli avvisi riguardano i beneficiari di prestazioni che sono iscritti nel registro centrale; 472 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 473 Abrogati dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 474 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 475 Abrogata dal n. I dell’O del 17 nov. 2021, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 800). 476 Abrogata dal n. I dell’O del 22 nov. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2905). 477 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 478 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 479 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 480 Introdotta dal n. 1 dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1594). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 86 / 116 831.101 f.481 gestire un registro centrale di tutti i beneficiari di prestazioni complementari che non riscuotono una rendita AVS o AI; g.482 confrontare i dati secondo l’articolo 93 LAVS; h.483 gestire il servizio di pseudonimizzazione di cui all’articolo 31 capoverso 1 lettera c della legge federale del 18 marzo 2016484 sulla registrazione delle malattie tumorali. 1bis L’UCC confronta i dati dell’assicurazione contro la disoccupazione forniti dalla Segreteria di Stato dell’economia (SECO) entro il 31 marzo dell’anno successivo al periodo di conteggio con quelli forniti dalle casse di compensazione. Nell’anno suc- cessivo al periodo di conteggio, trasmette ogni mese alla SECO i dati risultanti dal confronto, la prima volta entro il 15 aprile e l’ultima volta entro il 15 novembre.485 2 ...486 3 L’UCC stende ogni anno un rapporto particolareggiato sull’adempimento dei com- piti che a esso incombono in virtù del primo capoverso e lo trasmette all’Ufficio fe- derale. Art. 175487 Organizzazione L’UCC è sottoposto al DFF. Questo ne disciplina l’organizzazione interna. O. Vigilanza della Confederazione Art. 176 DFI e Ufficio federale 1 Il DFI è incaricato di eseguire i compiti che in conformità dell’articolo 76 LPGA e dell’articolo 72 LAVS incombono al Consiglio federale.488 Esso può affidare deter- minati compiti all’Ufficio federale, perché li disbrighi direttamente. 2 L’Ufficio federale può, in generale e nei casi particolari, impartire ai servizi incaricati dell’applicazione dell’assicurazione istruzioni che ne garantiscano l’uniformità.489 3 ...490 481 Introdotta dal n. I dell’O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). 482 Introdotta dal n. I dell’O del 20 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4519). 483 Introdotta dall’all. 2 n. 2 dell’O dell’11 apr. 2018 sulla registrazione delle malattie tumo- rali, in vigore dal 1° giu. 2018 (RU 2018 2019). 484 RS 818.33 485 Introdotto dal n. I dell’O del 20 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4519). 486 Abrogato dal n. I dell’O del 26 ott. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 487 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 488 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 489 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 gen. 1987, in vigore dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). 490 Abrogato dal n. I dell’O del 21 gen. 1987, con effetto dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 87 / 116 831.101 4 L’Ufficio federale disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l’UCC e provvede all’impiego razionale delle installazioni tecniche. Le prescrizioni concernenti l’organizzazione e l’attività dell’UCC sono emanate d’intesa con l’Am- ministrazione federale delle finanze.491 5 ...492 Art. 177 Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 1 I membri della Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità493 sono nominati per un periodo di quattro anni. 2 La Commissione stabilisce il suo regolamento. 3 L’Ufficio federale assume l’ufficio di segretariato della Commissione. Art. 178494 Rapporti di gestione delle casse di compensazione Le casse di compensazione devono presentare ogni anno all’Ufficio federale, in con- formità delle istruzioni da esso impartite, un rapporto di gestione. ...495 Art. 179496 Eliminazione dei difetti Le casse di compensazione devono eliminare i difetti rilevati entro un termine ade- guato. Se una cassa di compensazione non ottempera a tale dovere, l’Ufficio federale le assegna un termine supplementare. Art. 180 Amministrazione da parte di un commissario 1 L’amministrazione da parte di un commissario conformemente all’articolo 72 capo- verso 3 LAVS dev’essere ordinata dal DFI nei casi di grave e ripetuta inosservanza delle disposizioni legali e delle istruzioni delle autorità. 2 Il DFI nomina il commissario previa consultazione del Cantone o delle associazioni fondatrici. Il commissario sostituisce l’organo superiore della cassa e il gerente della cassa e ne assume tutti gli obblighi e le competenze. 491 Introdotto dal n. I del DCF del 3 apr. 1964, (RU 1964 324). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 gen. 1987, in vigore dal 1° lug. 1987 (RU 1987 445). 492 Introdotto dall’all. n. 20 dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono es- sere deferite al TF e al TFA (RU 1993 901). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 493 Nuova denominazione giusta il n. II lett. a del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). 494 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 495 Per. abrogato dal n. I del DCF del 15 gen. 1971, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1971 29). 496 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 30 dic. 1953, in vigore dal 1° gen. 1954 (RU 1954 110). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 88 / 116 831.101 3 Il commissario deve amministrare la cassa di compensazione in conformità delle istruzioni dell’Ufficio federale. Le spese derivanti dall’amministrazione da parte di un commissario sono a carico della cassa di compensazione. 4 L’amministrazione da parte di un commissario è revocata appena è data la garanzia che i compiti incombenti alla cassa di compensazione saranno adempiti in conformità delle prescrizioni. Il commissario deve stendere un rapporto finale per il DFI. Capo quinto: ... Art. 181 a 199497 Capo sesto: Contenzioso Art. 200498 Competenze particolari Se un ricorrente assicurato obbligatoriamente è domiciliato all’estero, l’autorità com- petente a giudicare il ricorso è il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede il datore di lavoro dell’assicurato. Art. 200bis 499 Art. 201500 Competenze delle autorità in materia di ricorso 1 L’Ufficio federale, le casse di compensazione e gli uffici AI interessati sono auto- rizzati a impugnare le decisioni dei tribunali cantonali delle assicurazioni al Tribunale federale. L’Ufficio federale e la Cassa svizzera di compensazione sono anche autoriz- zati a impugnare le decisioni del Tribunale amministrativo federale.501 2 Le decisioni sono notificate alle autorità legittimate a ricorrere mediante invio rac- comandato. Art. 202502 497 Abrogati dall’art. 61 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, con effetto dal 1° gen. 1985 (RU 1984 543). 498 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 499 Introdotto dal n. I del DCF del 20 apr. 1951 (RU 1951 392). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 500 Nuovo testo giusta il n. II 91 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordi- nanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). 501 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 603). 502 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 89 / 116 831.101 Art. 203503 Art. 203a504 Art. 204505 Capo settimo: Disposizioni diverse Art. 205506 Diffida 1 A chi viola le prescrizioni di ordine e di verificazione previste nella LAVS e nella presente ordinanza, la cassa di compensazione notifica una diffida scritta, con la quale gli addossa una tassa di diffida da 20 a 200 franchi. 2 Le tasse di diffida sono esigibili dalla data in cui sono state pronunciate e possono formare l’oggetto di una compensazione. Art. 206507 Impiego delle tasse di diffida, delle multe d’ordine, degli interessi di mora e dei supplementi Il provento delle tasse di diffida, delle multe d’ordine e un quinto degli interessi di mora e dei supplementi secondo l’articolo 14bis LAVS va a favore delle casse di com- pensazione e serve a coprire le spese di amministrazione. Art. 207508 Prescrizione Le infrazioni alle prescrizioni d’ordine e di controllo come pure le multe d’ordine si prescrivono in un anno a contare dal giorno in cui sono state commesse, rispettiva- mente dal giorno in cui il provvedimento è divenuto esecutivo. La prescrizione della multa è interrotta da ogni atto diretto all’esecuzione. 503 Abrogato dal n. II 91 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). 504 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 1997 (RU 1997 2219). Abrogato dal n. I dell’O dell’11 set. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). 505 Abrogato dall’all. n. 15 dell’O del 30 gen. 1991 sull’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, con effetto dal 1° feb. 1991 (RU 1991 370). 506 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). 507 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 508 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 90 / 116 831.101 Art. 208 Obbligo di denunciare gli atti punibili I gerenti delle casse di compensazione sono obbligati a denunciare all’istanza canto- nale competente gli atti punibili nel senso degli articoli 87 e seguenti LAVS, di cui le casse di compensazione hanno conoscenza. Art. 209 Obbligo di informazione 1 Le casse di compensazione e i datori di lavoro devono permettere agli uffici di revi- sione o di controllo di esaminare i loro registri e documenti e fornire a essi tutte le informazioni necessarie per l’adempimento dei loro compiti di revisione e di con- trollo.509 2 Le persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente, le persone che non eser- citano un’attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi sono tenuti a fornire alle casse di compensazione informazioni conformi alla verità per quanto ciò sia necessario per l’applicazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. 3 Le casse di compensazione, i datori di lavoro, tutte le altre persone e gli uffici inca- ricati dell’esecuzione della LAVS e del controllo della stessa, nonché gli assicurati, sono obbligati a fornire all’Ufficio federale tutte le informazioni, e a inviare allo stesso, in visione, tutti gli atti necessari per l’esercizio della vigilanza.510 Art. 209bis 511 Vertenze concernenti la comunicazione di dati L’Ufficio federale statuisce in materia di vertenze concernenti la comunicazione dei dati conformemente all’articolo 50a LAVS mediante decisione. Art. 209ter 512 Spese di comunicazione e di pubblicazione di dati 1 Nei casi di cui all’articolo 50a capoverso 4 LAVS, è riscosso un emolumento se la comunicazione dei dati richiede numerose copie o altre riproduzioni o ricerche parti- colari. L’ammontare dell’emolumento corrisponde agli importi fissati negli articoli 14 e 16 dell’ordinanza del 10 settembre 1969513 sulle tasse e spese nella procedura am- ministrativa. 2 Per le pubblicazioni di cui all’articolo 50a capoverso 3 LAVS è riscosso un emolu- mento a copertura delle spese. 3 L’emolumento può essere ridotto o condonato in caso di indigenza dell’assoggettato o per altri gravi motivi. 509 Nuovo testo giusta l’art. 61 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 543). 510 Nuovo testo giusta l’art. 61 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, in vigore dal 1° gen. 1985 (RU 1984 543). 511 Introdotto dal n. I dell’O del 21 gen. 1987 (RU 1987 445). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001(RU 2000 2905). 512 Introdotto dal n. I dell’O del 22 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2905). 513 RS 172.041.0 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 91 / 116 831.101 Art. 210514 Moduli 1 L’Ufficio federale ordina l’uso di determinati moduli ufficiali e provvede alla loro edizione. Esso può prescrivere l’uso di altri moduli uniformi. 2 ...515 Art. 211516 Affrancatura in blocco 1 L’affrancatura in blocco comprende le tasse ed i diritti per gli invii postali e versa- menti interni delle casse di compensazione e dell’UCC. Essa può essere estesa anche ad altri organi, come pure agli invii postali e versamenti delle casse di compensazione concernenti i compiti che sono loro conferiti secondo l’articolo 63 capoverso 4 LAVS. 2 L’ufficio federale, d’intesa con l’unità aziendale Postfinance della Posta Svizzera, prescrive i particolari d’applicazione.517 3 Gli abusi sono puniti, come l’elusione della tassa, in conformità dell’articolo 62 della legge federale del 2 ottobre 1924518 sul servizio delle poste. Art. 211bis 519 Impiego di mezzi del Fondo di compensazione AVS per l’informazione degli assicurati 1 Il Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti con- tribuisce finanziariamente alla realizzazione di campagne informative d’importanza nazionale. L’Ufficio federale provvede all’ideazione e al coordinamento di tali cam- pagne. A tal fine, può farsi assistere da organizzazioni esterne. 2 L’ammontare dei contributi devoluti a favore delle campagne informative dipende dalla natura e dall’importanza del progetto in questione. 3 Il DFI approva l’importo da devolvere alle campagne informative. Il consiglio di amministrazione di compenswiss (Fondi di compensazione AVS/AI/IPG) è previa- mente consultato.520 514 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 515 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1976, con effetto dal 1° gen. 1977 (RU 1976 1720). 516 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). 517 Nuovo testo giusta il n. II 58 dell’O del 1° dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2779). 518 [CS 7 698; RU 1949 851 art. 1, 1967 1527 n. I, II, 1969 1139 n. II, 1972 2500, 1974 1857 all. n. 17, 1975 2027, 1977 2117, 1979 1170 n. VI, 1986 1974 art. 54 n. 4, 1993 901 all. n. 17 3128 art. 22, 1995 5489. RU 1997 2452 app. n. 1]. Vedi ora la LF del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0). 519 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2758). 520 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5077). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 92 / 116 831.101 Art. 211ter 521 Esecuzione della procedura di conteggio semplificata 1 Il Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti ac- corda alle casse di compensazione contributi per le spese iniziali legate all’introdu- zione della procedura di conteggio semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN522. L’Ufficio federale provvede all’ideazione e al coordinamento. 2 Il Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti ac- corda alle casse di compensazione sussidi forfetari alle spese di amministrazione per l’esecuzione della procedura di conteggio semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN. Per i datori di lavoro che applicano la procedura di conteggio semplificata, il sussidio forfetario copre le spese di amministrazione che, nonostante una gestione razionale, non possono essere finanziate dai contributi alle spese di amministrazione. L’Ufficio federale provvede all’ideazione e al coordinamento dei sussidi. 3 In caso di aumento dei sussidi forfetari di cui al capoverso 2, l’importo da devolvere sottostà all’approvazione del DFI.523 Art. 211quater524 Indennità per spese di esecuzione irrecuperabili 1 Il Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti rim- borsa alle casse di compensazione le spese di esecuzione anticipate conformemente all’articolo 68 LEF525 se il debitore non le paga ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni. 2 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali è incaricato dell’esecuzione e del con- trollo. Art. 212526 Controllo periodico 1 L’Ufficio federale esamina periodicamente le basi tecniche dell’assicurazione. Le direttive applicabili a tale scopo soggiacciono all’approvazione di una sottocommis- sione della Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità.527 2 Gli elementi di calcolo sono desunti, in primo luogo, dai dati statistici di cui dispone l’UCC; detti dati saranno elaborati per ordine e secondo le istruzioni dell’Ufficio fe- derale. L’elaborazione può aver luogo secondo il metodo delle indagini saltuarie, ese- guite su un quantitativo adeguato di materiale statistico. 521 Introdotto dall’all. n. 2 dell’O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). 522 RS 822.41 523 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4057). 524 Introdotto dal n. I dell’O del 30 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5183). 525 RS 281.1 526 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 3 apr. 1964, in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 324). 527 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1969 135). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 93 / 116 831.101 Art. 212bis 528 Rapporto dell’Ufficio federale L’Ufficio federale stenderà un rapporto su ogni anno di esercizio dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Questo rapporto sarà pubblicato dopo esser stato approvato dal Consiglio federale. Art. 213529 Art. 214530 Indicazione dei fondi nel bilancio dello Stato 1 La riserva della Confederazione per l’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità giusta l’articolo 111 LAVS deve figurare nel bilancio dello Stato. 2 Il fondo è amministrato dal DFF. Capo ottavo: Sussidi di costruzione alle case e ad altre istituzioni per le persone anziane531 Art. 215 a 219532 Art. 220533 Art. 221534 Restituzione dei sussidi 1 I sussidi devono essere restituiti integralmente, quando le costruzioni per cui essi furono erogati sono alienate dallo scopo a cui erano destinate, o sono trasferite a un soggetto giuridico che non è di utilità pubblica, prima che siano trascorsi 25 anni dal pagamento finale535. 2 La restituzione deve essere richiesta dall’Ufficio federale entro cinque anni dall’alie- nazione. 528 Introdotto dal n. I del DCF del 20 apr. 1951, in vigore dal 1° gen. 1951 (RU 1951 392). 529 Abrogato dal n. I dell’O del 30 nov. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5077). 530 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 1985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 913). 531 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1594). 532 Abrogati dal n. I dell’O del 24 set. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361). 533 Introdotto dal n. 1 dell’O del 18 ott. 1974 (RU 1974 1594). Abrogato dal n. I dell’O del 24 set. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361). 534 Introdotto dal n. 1 dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1594). 535 RU 1975 900 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 94 / 116 831.101 3 Per l’importo da restituire, a favore della Confederazione, esiste un diritto legale di pegno senza iscrizione nel registro fondiario e posto536 dopo le ipoteche legali esi- stenti. Capo nono:537 Aiuti finanziari per la promozione dell’assistenza alle persone anziane538 Art. 222539 Beneficiari 1 Hanno diritto agli aiuti finanziari secondo l’articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 1990540 sui sussidi le organizzazioni private di utilità pubblica attive a livello nazionale che:541 a. si dedicano essenzialmente all’aiuto alla vecchiaia; b. organizzano corsi di perfezionamento per il personale ausiliario operante nell’ambito dell’aiuto alla vecchiaia; c. organizzano corsi per anziani allo scopo di favorirne l’indipendenza ed age- volarne i contatti sociali. 2 L’Ufficio federale stipula con le organizzazioni ai sensi del capoverso 1 contratti di prestazioni della durata massima di quattro anni in cui sono definiti gli obiettivi da raggiungere e le prestazioni computabili. 3 L’assicurazione partecipa agli aiuti finanziari versati dall’assicurazione per l’invali- dità alle organizzazioni private d’aiuto agli invalidi secondo gli articoli 108–110 OAI542, se queste organizzazioni forniscono in misura rilevante prestazioni in favore delle persone che hanno subito un danno alla salute dopo aver raggiunto l’età di pen- sionamento. L’ammontare della partecipazione dell’assicurazione è stabilito in fun- zione delle prestazioni effettivamente fornite a questa categoria di persone.543 536 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disp. di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pub- blicato). 537 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). 538 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 539 Nuovo testo giusta il n. I 16 dell’O del 7 nov. 2007 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 540 RS 616.1 541 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 542 RS 831.201 543 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 95 / 116 831.101 Art. 223544 Versamento degli aiuti finanziari 1 Gli aiuti finanziari per i compiti di cui all’articolo 101bis capoverso 1 lettere a e b LAVS sono versati in funzione del numero di prestazioni fornite. Per le prestazioni fornite a domicilio o in relazione con il domicilio possono essere versati aiuti finan- ziari soltanto se le prestazioni sono fornite da volontari. 2 Gli aiuti finanziari per i compiti permanenti di cui all’articolo 101bis capoverso 1 lettera c LAVS sono versati sotto forma di importi forfettari. Per progetti di sviluppo di durata limitata possono essere concessi aiuti finanziari a titolo supplementare. 3 Gli aiuti finanziari per i compiti di cui all’articolo 101bis capoverso 1 lettere d LAVS sono versati in funzione del numero di prestazioni fornite. I requisiti per la formazione continua del personale ausiliario sono disciplinati nel contratto di prestazioni. 4 L’Ufficio federale stabilisce le basi di calcolo nei contratti di prestazioni e può su- bordinare il versamento degli aiuti finanziari a condizioni ed obblighi. Art. 224545 Ammontare degli aiuti finanziari 1 Gli aiuti finanziari sono versati soltanto per prestazioni appropriate, conformi ai bi- sogni, efficaci ed economiche. L’ammontare degli aiuti finanziari è fissato in funzione del volume e della portata del campo d’attività dell’organizzazione. Si tiene conto della sua capacità economica e degli oneri che può ragionevolmente sostenere, nonché delle prestazioni finanziarie di terzi. 2 Sono computati soltanto i costi effettivi. Di regola, gli aiuti finanziari coprono al massimo il 50 per cento dei costi effettivi. Questo limite può essere aumentato fino all’80 per cento in casi eccezionali, se un’organizzazione, in considerazione della sua struttura e dei suoi scopi, ha possibilità di finanziamento limitate e la Confedera- zione ha un interesse particolare allo svolgimento di un compito. Art. 224bis546 Importo massimo per il versamento degli aiuti finanziari 1 Il Consiglio federale fissa ogni quattro anni, tenendo conto del rincaro, l’importo massimo annuo per il versamento degli aiuti finanziari alle organizzazioni per l’assi- stenza alle persone anziane e la partecipazione finanziaria dell’assicurazione alle pre- stazioni dell’aiuto privato agli invalidi secondo l’articolo 222 capoverso 3. 2 L’Ufficio federale stabilisce le basi per la fissazione dell’importo massimo. Verifica l’appropriatezza, l’economicità e l’efficacia degli aiuti finanziari concessi e determina il bisogno. 3 I mandati esterni conferiti per verificare l’appropriatezza, l’economicità e l’efficacia degli aiuti finanziari e per determinare il bisogno sono a carico dell’assicurazione. Sull’arco di quattro anni, i costi non possono superare lo 0,3 per cento del volume complessivo annuo degli aiuti finanziari versati. 544 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 545 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 546 Introdotto dall’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 96 / 116 831.101 Art. 224ter547 Ordine di priorità 1 Se i finanziamenti richiesti superano l’importo dei mezzi disponibili, questi ultimi vengono attribuiti secondo le seguenti priorità: a. lavori necessari per il coordinamento dei diversi campi di attività e operatori dell’assistenza alle persone anziane a livello nazionale; b. lavori di sviluppo che forniscono contributi sostanziali al miglioramento dell’assistenza alle persone anziane a livello nazionale; c. formazioni continue per il personale ausiliario; d. prestazioni di consulenza per le persone anziane e i loro familiari; e. ulteriori prestazioni destinate in particolare a persone vulnerabili; f. altre prestazioni. 2 L’Ufficio federale disciplina i dettagli. Art. 225548 Procedura 1 Le organizzazioni che richiedono aiuti finanziari dovranno fornire indicazioni sull’organizzazione, sul programma di attività e sulla situazione finanziaria. 2 L’Ufficio federale stabilisce quali documenti devono essere presentati in vista della conclusione di un contratto di prestazioni. 3 Stabilisce quali documenti devono essere presentati dall’organizzazione, vigente il contratto, e fissa i termini. Prima della loro scadenza, questi termini possono essere prorogati dietro richiesta scritta debitamente motivata. L’inosservanza, senza motivo valido, dei termini ordinari o prorogati comporta una riduzione degli aiuti finanziari di un quinto per ritardi fino a un mese e di un altro quinto per ogni ulteriore mese di ritardo. 4 L’Ufficio federale esamina i documenti e stabilisce gli aiuti finanziari dovuti. Può essere concordato il versamento di acconti. 5 L’organizzazione è tenuta ad informare in qualsiasi momento l’Ufficio federale circa l’impiego degli aiuti finanziari e a garantire agli organi di controllo l’accesso alla con- tabilità analitica. 547 Introdotto dall’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). 548 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 dell’O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 97 / 116 831.101 Capo decimo: Disposizioni finali549 Art. 226550 Entrata in vigore ed esecuzione 1 Con riserva del secondo capoverso, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gen- naio 1948. 2 Gli articoli 22 a 26, 29, 67, 69, 83 a 127, 131, 133, 134, 174 a 177, 186, 187, 194 a 198, 205 a 217 e 219 capoverso 3 entrano in vigore il 1° novembre 1947. 3 Il DFI è incaricato di eseguire la presente ordinanza. Esso può emanare prescrizioni complementari o delegare tale competenza all’Ufficio federale. Disposizione finale della modifica del 17 giugno 1985551 Disposizioni finali della modifica del 13 settembre 1995552 Disposizioni finali della modifica del 29 novembre 1995553 a. ...554 b. Conversione delle rendite in corso 1 Se la conversione delle rendite di persone vedove in virtù del numero 1 lettera c capoverso 7 delle disposizioni transitorie della decima revisione dell’AVS comporta una prestazione inferiore, il nuovo reddito annuo medio determinante è stabilito come segue: a. se il vecchio reddito annuo medio determinante si situa tra l’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 60 e l’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 72, il nuovo reddito annuo corrisponde al vecchio reddito medio ridotto dell’importo minimo della rendita di vecchiaia moltipli- cato per 15,6 e diviso per 1,2. b. se il vecchio reddito annuo medio determinante ammonta almeno all’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 72, il nuovo valore corris- ponde all’importo minimo della rendita di vecchiaia moltiplicato per 48. 549 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1594). Originario Capo nono. 550 Originario art. 222. 551 RU 1985 913. Abrogata dal n. IV 42 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). 552 RU 1995 4376. Abrogate dal n. IV 42 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). 553 RU 1996 668 554 Abrogata dal n. IV 42 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 98 / 116 831.101 2 Se la conversione del reddito annuo medio determinante delle persone divorziate in virtù del numero 1 lettera c capoverso 7 delle disposizioni transitorie della decima revisione dell’AVS non comporta un reddito più elevato, è mantenuto il vecchio va- lore. c. Età flessibile per il godimento della rendita 1 Il nuovo disciplinamento relativo al supplemento delle rendite rinviate si applica an- che a tutte le rendite rinviate che non sono ancora state revocate al momento dell’en- trata in vigore della decima revisione dell’AVS. 2 All’atto della conversione delle rendite per coniugi beneficianti di un supplemento per il rinvio secondo il numero 1 lettera c capoverso 5 delle disposizioni transitorie della decima revisione dell’AVS, il supplemento è ripartito per metà tra le due nuove rendite. Dopo il decesso di uno dei coniugi il supplemento è aumentato di un terzo. 3 Per le donne nate tra il 1939 e il 1947, la percentuale dell’importo della riduzione in caso di anticipazione della rendita secondo l’articolo 56 capoverso 2 OAVS è del 3,4 per cento della rendita anticipata per anno di anticipazione. d. Versamento della rendita da parte del datore di lavoro 1 La cassa di compensazione comunica al datore di lavoro i dati necessari se quest’ul- timo versa la rendita o l’assegno per grandi invalidi. 2 Il datore di lavoro deve comprovare periodicamente alla cassa di compensazione che ha versato le rendite e gli assegni per grandi invalidi. 3 Il datore di lavoro deve avvisare la cassa di compensazione appena è informato che il diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi si è estinto in seguito a de- cesso o per altra causa, oppure se la posta o la banca non hanno, per altre ragioni, potuto eseguire il pagamento. 4 I datori di lavoro che versano le rendite ai loro salariati sono autorizzati a trasmettere loro, con lo stesso versamento, senza spese di porto, altre prestazioni periodiche d’as- sicurazione o di previdenza versate da loro stessi o da un’istituzione d’assicurazione o di previdenza indipendente in rapporto con la loro impresa. 5 I datori di lavoro hanno il diritto di versare le rendite a un terzo o a un’autorità sol- tanto se la cassa di compensazione lo ha deciso.555 6 I datori di lavoro possono esigere dalla cassa di compensazione che essa metta men- silmente a loro disposizione, sotto forma di un anticipo senza interessi, i fondi neces- sari al versamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi. 555 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 99 / 116 831.101 Disposizioni finali della modifica del 16 settembre 1996556 Disposizioni finali della modifica del 27 aprile 1998557 1 I contratti di prestazioni ai sensi dell’articolo 224 capoverso 1 devono essere stipulati al più tardi entro la fine del 1999 con organizzazioni aventi già diritto al sussidio al momento dell’entrata in vigore della presente modifica. 2 Fino all’entrata in vigore dei contratti di prestazioni, al più tardi però entro la fine del 1999, le organizzazioni previste all’articolo 222 capoverso 1 lettera a ricevono sussidi secondo il diritto vigente. Disposizione derogatoria per gli anni di contribuzione 2000 e 2001558 Disposizioni finali della modifica del 1° marzo 2000559 Disposizione finale della modifica del 17 ottobre 2007560 1 Gli articoli 8bis e 8ter sono applicabili alle prestazioni sociali versate a partire dall’en- trata in vigore della presente modifica sulle quali non sono ancora stati riscossi con- tributi a tale data. 2 Per la determinazione del reddito di un’attività lucrativa indipendente nell’anno di entrata in vigore della modifica dell’articolo 18 capoverso 1bis, possono essere dedotte soltanto le perdite commerciali subite e allibrate in quell’anno e nell’anno immedia- tamente precedente. Disposizioni finali della modifica del 7 novembre 2007561 1 Gli organi incaricati dell’esecuzione, del controllo o della vigilanza nell’ambito delle seguenti assicurazioni sociali utilizzano il numero AVS secondo il diritto anteriore fino al 30 giugno 2008: a. l’AVS secondo la LAVS; b. l’assicurazione per l’invalidità secondo la LAI562; 556 RU 1996 2758. Abrogate dal n. IV 42 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). 557 RU 1998 1499 558 RU 1999 3044. Abrogate dall’all. n. II 5 dell’O del 14 ago. 2013 sulle basi temporali dell’imposta federale diretta, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2773). 559 RU 2000 1441. Abrogate dall’all. n. II 5 dell’O del 14 ago. 2013 sulle basi temporali dell’imposta federale diretta, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2773). 560 RU 2007 5125 561 RU 2007 5271 562 RS 831.20 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 100 / 116 831.101 c. le prestazioni complementari secondo la legge federale del 19 marzo 1965563 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità; d. l’ordinamento delle indennità di perdita di guadagno secondo la legge del 25 settembre 1952564 sulle indennità di perdita di guadagno; e. gli assegni familiari nell’agricoltura secondo la LAF565. 2 Gli organi incaricati dell’esecuzione, del controllo o della vigilanza nell’ambito dell’assicurazione contro la disoccupazione secondo la legge del 25 giugno 1982566 sull’assicurazione contro la disoccupazione possono utilizzare il numero AVS confor- memente al diritto anteriore al massimo fino al 31 dicembre 2008. 3 Fino al 31 dicembre 2008, l’UCC assegna, oltre al numero AVS secondo il nuovo diritto, anche il numero AVS secondo il diritto anteriore. Disposizione finale della modifica del 7 novembre 2007567 La presente modifica degli articoli 222–225 è applicabile soltanto a formazioni e per- fezionamenti iniziati successivamente alla sua entrata in vigore. Disposizioni finali della modifica del 24 settembre 2010568 1 Le disposizioni concernenti le indennità per le comunicazioni fiscali giusta gli arti- coli 27 capoverso 4 e 29 capoverso 7 si applicano alle comunicazioni fiscali trasmesse a partire dall’entrata in vigore della presente modifica. 2 Per ogni anno di contribuzione, le autorità fiscali che non trasmettono le comunica- zioni attraverso la piattaforma informatica e di comunicazione centrale della Confe- derazione Sedex ricevono, per ogni persona esercitante un’attività lucrativa indipen- dente, per ogni persona senza attività lucrativa tenuta a versare più del contributo minimo e per ogni salariato il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, le seguenti indennità prelevate dal Fondo di compensazione dell’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti: a. per le comunicazioni trasmesse nel 2011: 7 franchi; b. per le comunicazioni trasmesse nel 2012: 6 franchi; c. per le comunicazioni trasmesse nel 2013: 5 franchi; d. per le comunicazioni trasmesse a partire dal 2014: 3 franchi. 563 [RU 1965 535; 1969 120; 1971 32; 1972 2537 n. III; 1974 1589; 1978 391 n. II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 685 n. I 5, 701 n. I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8; 2007 5259 n. IV. RU 2007 6055 art. 35]. 564 RS 834.1 565 RS 836.1 566 RS 837.0 567 RU 2007 5823 568 RU 2010 4573 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 101 / 116 831.101 Disposizione finale della modifica del 21 settembre 2012569 Per quanto concerne gli obblighi di attestazione di cui all’articolo 143 capoverso 3, è applicabile per analogia l’articolo 18 (Disposizioni transitorie) dell’ordinanza del 27 giugno 2012570 sulle partecipazioni di collaboratore. 569 RU 2012 6329 570 RS 642.115.325.1 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 102 / 116 831.101 Indice Capo primo: Persone assicurate A. Assoggettamento Cittadini svizzeri che lavorano all’estero al servizio di un’organizzazione internazionale .................................................. Art. 1 Cittadini svizzeri che lavorano all’estero al servizio di un’organizzazione privata di assistenza ....................................... Art. 1a B. Esenzioni dall’assicurazione Stranieri con privilegi diplomatici ............................................... Art. 1b Periodo di tempo relativamente breve ........................................... Art. 2 Persone che partecipano ad un’assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti .................................................... Art. 3 Abrogato ........................................................................................ Art. 4 C. Adesione all’assicurazione I. Persone occupate all’estero da un datore di lavoro in Svizzera Diritto di continuare l’assicurazione .............................................. Art. 5 Richiesta ...................................................................................... Art. 5a Inizio dell’assicurazione .............................................................. Art. 5b Fine dell’assicurazione ................................................................. Art. 5c II. Persone domiciliate in Svizzera che non sono assicurate in base a una convenzione internazionale Condizioni d’adesione ................................................................. Art. 5d Inizio dell’assicurazione ............................................................... Art. 5e Fine dell’assicurazione ................................................................. Art. 5f III. Studenti senza attività lucrativa domiciliati all’estero Diritto alla continuazione dell’assicurazione ............................... Art. 5g Inizio dell’assicurazione .............................................................. Art. 5h Fine dell’assicurazione ................................................................. Art. 5i IV. Persone senza attività lucrativa che accompagnano all’estero il loro coniuge assicurato Inizio dell’assicurazione ............................................................... Art. 5j Fine dell’assicurazione ................................................................. Art. 5k Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 103 / 116 831.101 Capo secondo: Contributi A. Contributi degli assicurati che esercitano un’attività lucrativa Nozioni del reddito da un’attività lucrativa .................................... Art. 6 Abrogato ..................................................................................... Art. 6bis Reddito lucrativo realizzato all’estero ......................................... Art. 6ter Contributi dovuti dagli assicurati dopo il 64° o il 65° anno di età ....................................................................................... Art. 6quater I. Contributi previsti sul reddito proveniente da un’attività dipendente Salario determinante. Elementi ...................................................... Art. 7 Salario determinante. Eccezioni ..................................................... Art. 8 Prestazioni sociali in caso di previdenza professionale insufficiente ................................................................................ Art. 8bis Prestazioni sociali in caso di licenziamento per motivi aziendali ....................................................................................... Art. 8ter Prestazioni versate in casi di rigore ........................................ Art. 8quater Spese generali ................................................................................. Art. 9 Abrogato ....................................................................................... Art. 10 Vitto e alloggio ............................................................................. Art. 11 Abrogato ....................................................................................... Art. 12 Reddito in natura di altra specie ................................................... Art. 13 Membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui .................................................................................................. Art. 14 Mance ........................................................................................... Art. 15 Contributi dei lavoratori i cui datori di lavoro non sono tenuti a pagare i contributi ............................................................ Art. 16 II. Contributi prelevati sul reddito proveniente da un’attività indipendente 1. In generale Nozione di reddito proveniente da un’attività lucrativa indipendente ................................................................................. Art. 17 Deduzioni dal reddito ................................................................... Art. 18 Reddito di poco conto proveniente da attività indipendenti esercitate a titolo accessorio ......................................................... Art. 19 Persone tenute a pagare i contributi .............................................. Art. 20 Tavola scalare dei contributi per le persone esercitanti un’attività lucrativa indipendente ................................................. Art. 21 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 104 / 116 831.101 2. Fissazione e determinazione dei contributi Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo ........... Art. 22 Determinazione del reddito e del capitale proprio ....................... Art. 23 Contributi d’acconto .................................................................... Art. 24 Fissazione e compensazione ........................................................ Art. 25 Abrogato ...................................................................................... Art. 26 Comunicazione delle autorità fiscali ........................................... Art. 27 B. Contributi delle persone che non esercitano un’attività lucrativa Calcolo dei contributi .................................................................. Art. 28 Persone la cui attività lucrativa non è durevolmente esercitata a tempo pieno ............................................................ Art. 28bis Anno di contribuzione e basi di calcolo ...................................... Art. 29 Notifica degli studenti da parte degli istituti scolastici ............. Art. 29bis Riscossione dei contributi da parte degli istituti scolastici ....... Art. 29ter Imputazione, dei contributi versati, al reddito di un’attività lucrativa ....................................................................................... Art. 30 C. Riduzione e condono dei contributi delle persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente e delle persone che non esercitano un’attività lucrativa Riduzione dei contributi .............................................................. Art. 31 Condono dei contributi ................................................................ Art. 32 D. Contributi dei datori di lavoro Eccezioni all’obbligo di pagare i contributi ................................. Art. 33 E. Riscossione dei contributi I. In generale Periodi di pagamento ................................................................... Art. 34 Diffida di pagamento dei contributi e per il regolamento dei conti ..................................................................................... Art. 34a Dilazione di pagamento ............................................................. Art. 34b Contributi irrecuperabili ............................................................. Art. 34c II. Contributi paritari Salario di poco conto ................................................................. Art. 34d Contributi d’acconto .................................................................... Art. 35 Conteggio e compensazione ........................................................ Art. 36 Riscossione dei contributi dei vignaioli a cottimo ....................... Art. 37 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 105 / 116 831.101 Tassazione d’ufficio ..................................................................... Art. 38 III. Pagamento di contributi arretrati e restituzione di contributi Pagamento di contributi arretrati .................................................. Art. 39 Condono del debito ....................................................................... Art. 40 Ricupero di contributi non dovuti ................................................. Art. 41 IV. Interessi Interessi di mora ....................................................................... Art. 41bis Interessi compensativi ............................................................... Art. 41ter Varie ............................................................................................. Art. 42 F. Garanzia degli eredi ... ................................................................................................... Art. 43 Capo terzo: Rendite e assegno per grandi invalidi A. Diritto alla rendita Abrogati ................................................................................ Art. 44 e 45 Diritto alla rendita per vedove e per vedovi ................................. Art. 46 Rendite d’orfani per figli postumi ................................................ Art. 47 Abrogato ....................................................................................... Art. 48 Rendite per affiliati ....................................................................... Art. 49 Formazione ............................................................................... Art. 49bis Fine o interruzione della formazione ......................................... Art. 49ter B. Rendite ordinarie Concetto dell’anno intero di contribuzione .................................. Art. 50 Determinazione della durata di contribuzione degli anni 1948–1968 .................................................................................. Art. 50a Ripartizione dei redditi a. Disposizioni generali ........................ Art. 50b b. Domanda di ripartizione dei redditi in caso di divorzio o di annullamento del matrimonio ................................................. Art. 50c c. Compiti delle casse di compensazione committenti ............... Art. 50d d. Compiti delle casse di compensazione interessate ................. Art. 50e e. Procedura in caso di deposito della domanda di ripartizione dei redditi da parte di uno dei coniugi ..................... Art. 50f f. Procedura in caso di riscossione di una rendita....................... Art. 50g g. Effetto della ripartizione dei redditi ....................................... Art. 50h Calcolo del reddito annuo medio .................................................. Art. 51 Fattori di rivalutazione ............................................................. Art. 51bis Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 106 / 116 831.101 Adeguamento delle rendite all’evoluzione dei salari e dei prezzi ......................................................................................... Art. 51ter Comunicazione dell’importo della rendita adeguata ............ Art. 51quater Scala delle rendite parziali ........................................................... Art. 52 Insorgere dell’evento assicurato prima di compiere 21 anni ..... Art. 52a Conteggio dei periodi di contribuzione compiuti prima dei 20 anni ....................................................................................... Art. 52b Periodidi contribuzione nell’anno in cui sorge il diritto alla rendita ......................................................................................... Art. 52c Conteggio degli anni di contribuzione mancanti ....................... Art. 52d Diritto all’attribuzione di accrediti per compiti educativi .......... Art. 52e Computo di accrediti per compiti educativi ................................ Art. 52f Assegnazione di accrediti per compiti educativi in caso di autorità parentale congiunta di genitori divorziati o non uniti in matrimonio .................................................................. Art. 52fbis Accrediti per compiti assistenziali a. Condizione della facile raggiungibilità .................................................................. Art. 52g Abrogato .................................................................................... Art. 52h Condizioni soddisfatte contemporaneamente da parecchie persone ..................................................................................... Art. 52ic. Computo di accrediti per compiti assistenziali ....................... Art. 52kd. Domanda ................................................................................. Art. 52le. Tavole delle rendite ..................................................................... Art. 53 Somma delle rendite spettanti ai coniugi con durata di contribuzione incompleta .......................................................... Art. 53bis Calcolo delle rendite per superstiti .............................................. Art. 54 Riduzione delle rendite per figli e delle rendite per orfani ....... Art. 54bis C. Rendite straordinarie Riduzione delle rendite straordinarie per figli e per orfani .......... Art. 55 D. Età flessibile per il godimento della rendita I. Rinvio della rendita Esclusione del rinvio delle rendite ............................................ Art. 55bis Supplemento per il rinvio della rendita .................................... Art. 55ter Dichiarazione di rinvio e revoca ........................................... Art. 55quater II. Anticipazione della rendita Importo della riduzione ................................................................ Art. 56 Riduzione delle rendite per superstiti .......................................... Art. 57 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 107 / 116 831.101 E. Calcolo anticipato della rendita Diritto e costi ................................................................................ Art. 58 Competenza .................................................................................. Art. 59 Basi di calcolo .............................................................................. Art. 60 Abrogati ................................................................................ Art. 61 a 66 F. Assegno per grandi invalidi e mezzi ausiliari Assegno per grandi invalidi ...................................................... Art. 66bis Mezzi ausiliari ........................................................................... Art. 66ter G. Rapporto con l’assegno per grandi invalidi dell’assicurazione contro gli infortuni .............................................................................................. Art. 66quater H. Disposizioni varie I. Esercizio del diritto ...................................................................................................... Art. 67 II. Determinazione delle rendite Rendite ordinarie .......................................................................... Art. 68 Abrogato ....................................................................................... Art. 69 III. Determinazione dell’assegno per grandi invalidi Richiesta ................................................................................... Art. 69bis Accertamento della grande invalidità ........................................ Art. 69ter Deliberazione ........................................................................ Art. 69quater Decisione .......................................................................... Art. 69quinquies IV. Disposizioni procedurali comuni Comunicazione dei dati concernenti le rendite e registro delle rendite .................................................................................. Art. 70 Avviso obbligatorio .................................................................. Art. 70bis V. Pagamento della rendita e dell’assegno per grandi invalidi Modo di pagamento ...................................................................... Art. 71 Abrogato ................................................................................... Art. 71bis Versamento della rendita per i figli ........................................... Art. 71ter Termini ......................................................................................... Art. 72 Prova del pagamento .................................................................... Art. 73 Misure di garanzia ........................................................................ Art. 74 Cumulo con altri pagamenti di rendite ......................................... Art. 75 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 108 / 116 831.101 Abrogato ...................................................................................... Art. 76 Abrogato ................................................................................... Art. 76bis VI. Ricupero e impossibilità di restituzione Ricupero delle rendite non ricevute ............................................. Art. 77 Abrogati ................................................................................ Art. 78 e 79 Crediti per restituzione di rendite irrecuperabili ....................... Art. 79bis Ricupero e impossibilità di restituzione di assegni per grandi invalidi ........................................................................... Art. 79ter VII. ... Abrogato ............................................................................... Art. 79quater Capo quarto: Organizzazione A. ... Abrogati ................................................................................ Art. 80 a 82 B. Casse di compensazione professionali I. In generale Associazioni autorizzate a costituire casse di compensazione ............................................................................. Art. 83 Costituzione di casse di compensazione in comune .................... Art. 84 Condizioni per la costituzione di una cassa di compensazione professionale ...................................................... Art. 85 Applicazione regolare dell’assicurazione .................................... Art. 86 Costituzione provvisoria delle casse ............................................ Art. 87 II. Casse di compensazione professionali paritetiche Nozione delle associazioni di salariati ......................................... Art. 88 Partecipazione delle organizzazioni della minoranza .................. Art. 89 Condizioni della partecipazione paritetica ................................... Art. 90 Spese di amministrazione ............................................................ Art. 91 III. Prestazione della garanzia Disposizioni applicabili ............................................................... Art. 92 Pegno di cartevalori ..................................................................... Art. 93 Liberazione .................................................................................. Art. 94 Fideiussioni .................................................................................. Art. 95 Forma e durata delle fideiussioni ................................................. Art. 96 Importo della garanzia ................................................................. Art. 97 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 109 / 116 831.101 IV. Costituzione della cassa Domanda ....................................................................................... Art. 98 Costituzione di nuove casse di compensazione e trasformazione di casse di compensazione esistenti ..................... Art. 99 V. Regolamento della cassa Approvazione ............................................................................. Art. 100 Contenuto ................................................................................... Art. 101 VI. Comitato direttivo della cassa In generale .................................................................................. Art. 102 Sedute ......................................................................................... Art. 103 Compiti e competenze ................................................................ Art. 104 Rappresentanza delle associazioni di salariati ............................ Art. 105 VII. Gerente della cassa .................................................................................................... Art. 106 VIII. Scioglimento della cassa di compensazione .................................................................................................... Art. 107 C. Casse di compensazione cantonali Abrogato ..................................................................................... Art. 108 Rappresentanza esterna............................................................... Art. 109 D. Casse di compensazione della Confederazione I. Cassa di compensazione federale Costituzione e organizzazione .................................................... Art. 110 Affiliazione alla Cassa ................................................................ Art. 111 Abrogato ..................................................................................... Art. 112 II. Cassa svizzera di compensazione .................................................................................................... Art. 113 E. Agenzie delle casse di compensazione Agenzie delle casse di compensazione professionali ................. Art. 114 Agenzie delle casse di compensazione cantonali ....................... Art. 115 Compiti delle agenzie ................................................................. Art. 116 F. Affiliazione alle casse I. Cassa competente a riscuotere i contributi Datori di lavoro e persone che esercitano un’attività lucrativa indipendente ................................................................ Art. 117 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 110 / 116 831.101 Persone che non esercitano un’attività lucrativa ....................... Art. 118 Salariati, in casi particolari ........................................................ Art. 119 Disposizioni particolari .............................................................. Art. 120 Passaggio da una cassa all’altra ................................................. Art. 121 II. Cassa competente a fissare e a pagare le rendite Rendite ordinarie in Svizzera ..................................................... Art. 122 Rendite ordinarie all’estero ........................................................ Art. 123 Rendite straordinarie .................................................................. Art. 124 Passaggio da una cassa all’altra ................................................. Art. 125 Assegno per grandi invalidi .................................................... Art. 125bis Accrediti per compiti assistenziali .......................................... Art. 125ter III. Disposizioni comuni Disposizioni particolari .............................................................. Art. 126 Abrogato .................................................................................... Art. 127 G. Compiti delle casse di compensazione Abrogato .................................................................................... Art. 128 Controllo dell’assoggettamento di tutte le persone tenute a pagare i contributi ...................................................................... Art. 129 Condizioni per l’assegnazione di altri compiti .......................... Art. 130 Procedura per l’assegnazione di altri compiti ............................ Art. 131 Disposizioni particolari .............................................................. Art. 132 Esecuzione tramite terzi di compiti incombenti alle casse di compensazione .................................................................... Art. 132bis Emolumenti ............................................................................. Art. 132ter H. Numero AVS I. Caratteristiche e assegnazione Numero AVS ............................................................................. Art. 133 Assegnazione .......................................................................... Art. 133bis Abrogato .................................................................................... Art. 134 II. Utilizzazione sistematica del numero AVS al di fuori dell’AVS Abrogato ................................................................................. Art. 134bis Annuncio dell’utilizzazione sistematica del numero AVS ..... Art. 134ter Comunicazione e verifica del numero AVS ....................... Art. 134quater Misure per garantire l’utilizzazione del numero AVS corretto ............................................................................ Art. 134quinquies Abrogati .............................................................. Art. 134sexies a 134octies Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 111 / 116 831.101 Hbis. Certificato di assicurazione e conto individuale Abrogato ..................................................................................... Art. 135 Certificato di assicurazione .................................................... Art. 135bis Abrogato ..................................................................................... Art. 136 Conto individuale ....................................................................... Art. 137 Redditi da registrare.................................................................... Art. 138 Periodo di registrazione .............................................................. Art. 139 Contenuto della registrazione ..................................................... Art. 140 Registrazione del reddito da attività dipendente..................... Art. 140bis Estratti di conti ........................................................................... Art. 141 Hter. Sistemi d’informazione per l’esecuzione di convenzioni internazionali I. Sistema d’informazione destinato alla determinazione delle prestazioni previste in virtù di convenzioni internazionali Scopo, competenza e registrazione dei dati ............................ Art. 141bis Trattamento dei dati .................................................................Art. 141ter II. Sistema d’informazione nell’ambito dell’assoggettamento assicurativo Scopo, competenza e registrazione dei dati ........................ Art. 141quater Trattamento dei dati ........................................................ Art. 141quinquies J. Regolamento dei conti e dei pagamenti I. Regolamento dei conti e dei pagamenti con le casse di compensazione Estensione ................................................................................... Art. 142 Forme di conteggio e iscrizione dei salari .................................. Art. 143 Controllo dei conti e dei pagamenti ............................................ Art. 144 II. ... Abrogati ............................................................................ Art. 145 e 146 III. Movimento di fondi delle casse di compensazione Regola ......................................................................................... Art. 147 Consegna degli importi disponibili ............................................ Art. 148 Registro sul movimento di fondi ............................................ Art. 148bis Fabbisogno in denaro ................................................................. Art. 149 Mutui ...................................................................................... Art. 149bis Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 112 / 116 831.101 IV. Contabilità delle casse di compensazione Norma ........................................................................................ Art. 150 Abrogato .................................................................................... Art. 151 Conti correnti ............................................................................. Art. 152 Abrogato .................................................................................... Art. 153 Piano contabile e prescrizioni sulla tenuta dei conti .................. Art. 154 Bilancio e conto d’esercizio ....................................................... Art. 155 V. Conservazione degli atti ................................................................................................... Art. 156 K. Copertura delle spese di amministrazione Aliquote massime dei contributi alle spese di amministrazione ......................................................................... Art. 157 Sussidi del Fondo di compensazione per le spese di amministrazione delle casse di compensazione ......................... Art. 158 Sussidi del Fondo di compensazione per i calcoli anticipati della rendita di vecchiaia, per l’incasso e per le procedure di risarcimento del danno ........................................................ Art. 158bis L. Revisione delle casse e controllo dei datori di lavoro I. Revisione delle casse Regola ........................................................................................ Art. 159 Estensione .................................................................................. Art. 160 Revisione delle agenzie ............................................................. Art. 161 II. Controllo dei datori di lavoro Norma ........................................................................................ Art. 162 Estensione .................................................................................. Art. 163 III. Uffici di revisione e di controllo Regola ........................................................................................ Art. 164 Condizioni pel riconoscimento .................................................. Art. 165 Procedura pel riconoscimento e revoca dello stesso .................. Art. 166 Indipendenza e astensione ......................................................... Art. 167 Mandato di revisione ................................................................. Art. 168 Rapporti di revisione e di controllo ........................................... Art. 169 Tariffa ........................................................................................ Art. 170 IV. Revisioni complementari e controlli ................................................................................................... Art. 171 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 113 / 116 831.101 M. ... Abrogati ............................................................................ Art. 172 e 173 N. Ufficio centrale di compensazione Compiti ....................................................................................... Art. 174 Organizzazione ........................................................................... Art. 175 O. Vigilanza della Confederazione DFI e Ufficio federale ................................................................ Art. 176 Commissione federale dell’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità .............................................................. Art. 177 Rapporti di gestione delle casse di compensazione .................... Art. 178 Eliminazione dei difetti .............................................................. Art. 179 Amministrazione da parte di un commissario ............................ Art. 180 Capo quinto: ... Abrogati ............................................................................ Art. 181 a 199 Capo sesto: Contenzioso Competenze particolari ............................................................... Art. 200 Abrogato ................................................................................. Art. 200bis Competenze delle autorità in materia di ricorso ......................... Art. 201 Abrogati ............................................................................ Art. 202 e 203 Abrogato ................................................................................... Art. 203a Abrogato ..................................................................................... Art. 204 Capo settimo: Disposizioni diverse Diffida ......................................................................................... Art. 205 Impiego delle tasse di diffida, delle multe d’ordine, degli interessi di mora e dei supplementi ............................................ Art. 206 Prescrizione ................................................................................ Art. 207 Obbligo di denunciare gli atti punibili ........................................ Art. 208 Obbligo di informazione ............................................................. Art. 209 Vertenze concernenti la comunicazione di dati ...................... Art. 209bis Spese di comunicazione e di pubblicazione di dati .................Art. 209ter Moduli ........................................................................................ Art. 210 Affrancatura in blocco ................................................................ Art. 211 Impiego di mezzi del Fondo di compensazione AVS per l’informazione degli assicurati ............................................... Art. 211bis Esecuzione della procedura di conteggio semplificata ............Art. 211ter Indennità per spese di esecuzione irrecuperabili ................ Art. 211quater Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 114 / 116 831.101 Controllo periodico .................................................................... Art. 212 Rapporto dell’Ufficio federale ................................................ Art. 212bis Abrogato .................................................................................... Art. 213 Indicazione dei fondi nel bilancio dello Stato ........................... Art. 214 Capo ottavo: Sussidi di costruzione alle case e ad altre istituzioni per le persone anziane Abrogati ............................................................................ Art. 215 a 219 Abrogato .................................................................................... Art. 220 Restituzione dei sussidi .............................................................. Art. 221 Capo nono: Aiuti finanziari per la promozione dell’assistenza alle persone anziane Beneficiari .................................................................................. Art. 222 Versamento degli aiuti finanziari ............................................... Art. 223 Ammontare degli aiuti finanziari ............................................... Art. 224 Importo massimo per il versamento degli aiuti finanziari ...... Art. 224bis Ordine di priorità .................................................................... Art. 224ter Procedura ................................................................................... Art. 225 Capo decimo: Disposizioni finali Entrata in vigore ed esecuzione ................................................. Art. 226 Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. O 115 / 116 831.101 Disposizione finale della modifica del 17 giugno 1985 Disposizioni finali della modifica del 13 settembre 1995 Disposizioni finali della modifica del 29 novembre 1995 Disposizioni finali della modifica del 16 settembre 1996 Disposizioni finali della modifica del 27 aprile 1998 Disposizione derogatoria per gli anni di contribuzione 2000 e 2001 Disposizioni finali della modifica del 1° marzo 2000 Disposizione finale della modifica del 17 ottobre 2007 Disposizioni finali della modifica del 7 novembre 2007 Disposizione finale della modifica del 7 novembre 2007 Disposizioni finali della modifica del 24 settembre 2010 Disposizione finale della modifica del 21 settembre 2012 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 116 / 116 831.101

mixed

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Sachverhalt ab Seite 189 BGE 122 V 189 S. 189 A.- a) Der Kreis X erbaute in den Siebzigerjahren das neue Kreisspital in Y, welches im Frühjahr 1979 eröffnet werden konnte. Im 4. Stock dieses Spitals wurde eine Pflegeabteilung für Betagte mit 25 Betten geschaffen. Für diese Pflegestation liess der Kreis durch das Sanitätsdepartement des BGE 122 V 189 S. 190 Kantons Graubünden beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 29. August 1977 ein Gesuch um Ausrichtung von Baubeiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung ( Art. 101 AHVG in der bis Ende Dezember 1985 gültig gewesenen Fassung) einreichen. Obwohl das BSV die dem kantonalen Spitalkonzept entsprechende Unterbringung einer Alterspflegeabteilung in einem Akutspital nicht sonderlich begrüsste - es befürchtete eine Vermengung mit den nach Massgabe von Art. 24 VO III zum KUVG hospitalisierten spitalbedürftigen Versicherten, deren Aufenthalt zu Lasten der Krankenkassen geht - erklärte sich das Amt nach verschiedenen Rückfragen und Bereinigungen des Projektes schliesslich dazu bereit, Baubeiträge der AHV an die Pflegeabteilung zuzusprechen. Mit Verfügung vom 16. November 1978 anerkannte das BSV die Pflegeabteilung für Betagte als beitragsberechtigtes Projekt, sicherte einen Drittel der anrechenbaren Kosten aus Mitteln der AHV zu, veranschlagte diese auf Fr. 1,986 Mio. und setzte den Beitrag vorläufig auf Fr. 600'000.-- fest. Die erwähnte Verfügung enthielt unter anderem folgende allgemeine Bedingungen und Auflagen, welcher die Bauherrschaft schriftlich zuzustimmen hatte: "6. Die Institution hat dem dem Beitrag zugrunde gelegten Zweck zu dienen. 7. Vor einer Änderung des Zweckes der Institution oder einer Übertragung der Güter auf einen anderen Rechtsträger sowie bei Unterschreitung des der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Anteils der Invaliden bzw. Betagten ist das BSV zu benachrichtigen. Je nach Änderung der Verhältnisse wird die vollständige ( Art. 104bis IVV und 221 AHVV) oder teilweise Rückerstattung der Beiträge verfügt." Aufgrund der eingereichten Schlussabrechnung konnte das BSV am 17. Juni 1981 (nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 590'000.--) zusätzlich Fr. 68'691.-- auszahlen. b) Am 27. August 1992 schrieb das BSV dem Kreisspital, es habe vernommen, dass zur Zeit beim Altersheim A. neu eine Pflegeabteilung mit 45 Betten errichtet werde, wodurch die bisherige Pflegeabteilung im Spital aufgehoben werden solle, da die Pflegefälle in die neue Pflegeabteilung A. verlegt würden. Das BSV machte das Spital auf Art. 221 AHVV aufmerksam, wonach die AHV-Baubeiträge bei Zweckentfremdung eines subventionierten Objektes innert 25 Jahren nach der Schlussabrechnung vollumfänglich zurückzuerstatten sind. Das Amt bat um Mitteilung, welchen Zwecken das Spital die bisherige BGE 122 V 189 S. 191 Pflegeabteilung im 4. Obergeschoss nach Eröffnung des Pflegeheims A. zuzuführen gedenke. Anstelle des Spitals antwortete der Kreis am 17. November 1992, er habe sich gezwungen gesehen, ein neues Pflegeheim für die pflegebedürftigen Betagten der Region zu bauen und in Betrieb zu nehmen, weil die verfügbaren 24 (recte wohl: 25) Betten im 4. Obergeschoss des Kreisspitals Y bei weitem nicht ausgereicht hätten, den ausgewiesenen Bedarf zu decken. Nach Prüfung aller Alternativen sei man zum Schluss gekommen, dass die wohl beste und zweckmässigste Lösung der Neubau eines Pflegeheims mit rund 52 Pflegebetten, angegliedert am bestehenden Altersheim A., sei. Dieses Projekt sei denn in der Folge auch genehmigt, in der Volksabstimmung gutgeheissen und seither erbaut worden, so dass das Pflegeheim nun sukzessive von den pflegebedürftigen Einwohnern bezogen werden könne. Ferner hielt der Kreis X im selben Schreiben fest: "Es bestehen noch keine definitiven Vorstellungen, was mit der bisherigen Pflegeabteilung im 4. Obergeschoss des Kreisspitals geschehen soll. Bei extremer Belegung des Spitals in der Saisonspitze sollen Spitalpatienten versuchsweise dort temporär untergebracht werden." Des weiteren wurde erklärt: "Nach Meinung der verantwortlichen Kreisorgane soll der sogenannte vierte Stock im Kreisspital einstweilen - von der erwähnten notfallmässigen Belegung weniger Zimmer mit Akutpatienten in der Saisonspitze abgesehen - unbenutzt gelassen werden, bis im Rahmen eines baulichen Gesamtkonzeptes für das Kreisspital Y die konkreten Raumbedürfnisse abgeklärt sind. Dabei scheint sich die Lösung abzuzeichnen, dass der 4. Stock als Reserveraum für das Pflegeheim vorbehalten und mittel- bis langfristig wiederum als Pflegestation Verwendung finden soll." Das BSV ging davon aus, dass eine eigentliche Zweckentfremdung stattgefunden habe, indem der 4. Stock des Kreisspitals nicht mehr dem ursprünglichen Zweck als Pflegeabteilung für Betagte diene. Das Amt hielt dafür, dass die Abteilung lediglich während 11 Jahren dem bestimmungsgemässen Zweck gedient habe und eine Übertragung des Beitrages auf den Neubau beim Altersheim A. nicht möglich sei, nachdem - im Rahmen des ersten Pakets der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen - die Baubeiträge der AHV nach Art. 101 AHVG auf den 1. Januar 1986 aufgehoben worden seien. Gestützt darauf ordnete das BSV am 17. März 1993 folgendes an: BGE 122 V 189 S. 192 "1. Infolge Zweckentfremdung der der Beitragsverfügung zugrunde liegenden Lokalitäten im 4. Obergeschoss des Kreisspitals Y ist der seinerzeit ausgerichtete AHV-Baubeitrag aufgrund von Art. 221 AHVV vollumfänglich zurückzuerstatten. 2. Der mit der Schlussverfügung vom 17. Juni 1981 ausbezahlte Beitrag von Fr. 658'691.-- ist bis spätestens am 30. Juni 1993 auf das Postcheck-Konto 30-1776-5, Zentrale Ausgleichsstelle, Genf, z.G. Konto 581.000 einzuzahlen. 3. Bei rechtzeitiger Rückerstattung des Beitrages werden keine Zinsen erhoben." Die (als solche bezeichnete) Verfügung vom 17. März 1993 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. c) Unter Hinweis auf den sich abzeichnenden weiteren Bedarf an Pflegeplätzen in der Region Q - die dritte Pflegegruppe im eben erst eröffneten Neubau A. sei bereits in Betrieb genommen -, ersuchte der Landammann des Kreises X das BSV am 6. April 1993 um Wiedererwägung. Am 17. August 1993 teilte das BSV dem Kreis mit, ob jemals wieder ein Bedarf für die Pflegeabteilung im Spital vorhanden sei, könne heute nicht beantwortet werden, weshalb das Amt sich gezwungen sehe, an der Verfügung vom 17. März 1993 festzuhalten und auf der Rückerstattung des AHV-Baubeitrages von Fr. 658'691.-- zu bestehen, wobei die Rückzahlungsfrist bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt werde. Am 19. Oktober 1993 bat der Kreis das Amt, ihm "die genannte Forderung mit den nötigen Rechtsmittelbelehrungen nochmals zuzustellen", worauf das BSV am 18. November 1993 wie folgt verfügte: "1. An der seinerzeit erlassenen Verfügung vom 17. März 1993 wird festgehalten, nachdem sich am Tatbestand nichts geändert hat und die Trägerschaft keine der Verfügung entgegenstehende Sachverhalte geltend gemacht hat. 2. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der seinerzeit ausgerichtete AHV-Baubeitrag von Fr. 658'691.-- gestützt auf Art. 221 AHVV vollumfänglich bis am 31. Dezember 1993 (Fristverlängerung gemäss unserem Schreiben vom 17.8.1993) auf das Postcheck-Konto 30-1776-5 der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf, zu Gunsten von Konto 581.000 zurückzuzahlen. 3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Eidg. Versicherungsgericht, Adligenswilerstrasse 24, 6006 Luzern, BGE 122 V 189 S. 193 Beschwerde erhoben werden." B.- Der Kreis X lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Die angefochtene Verfügung vom 18. November 1993, eventuell auch jene vom 17. März 1993, sei aufzuheben. 2. Eventuell sei der Rückerstattungsanspruch nach richterlichem Ermessen oder um Fr. 301'704.- zu reduzieren. 3. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge." Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG . Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren ( BGE 118 V 17 Erw. 1, BGE 117 Ib 445 Erw. 2a). Die Bundesverwaltungsbehörden, zu denen das BSV gehört ( Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG ), haben ihre Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, in welcher das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist zu nennen ist ( Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG ). 2. Im vorliegenden Fall hat das BSV gegenüber dem Beschwerdeführer am 17. März, am 17. August und am 18. November 1993 zur Rückerstattung des AHV-Baubeitrages Stellung bezogen. In allen drei Verlautbarungen wurde in einem bestimmten Rechtsverhältnis (Baubeitragsberechtigung des Kreises X) eine Rechtsfolge - die Rückerstattung des Baubeitrages zufolge Zweckentfremdung - verbindlich angeordnet oder daran "festgehalten". Damit BGE 122 V 189 S. 194 hat das BSV im Grunde dreimal über das gleiche Rechtsverhältnis verfügt. Dieses Vorgehen ist prozessual nicht unbedenklich, steht der Verwaltungsbehörde doch praxisgemäss nicht die Befugnis zu, über das gleiche Rechtsverhältnis bei gleicher Sachlage mehrmals zu verfügen ( BGE 116 V 63 unten Erw. 3a mit Hinweisen). Daher würde sich an sich die Frage stellen, in welchem Verhältnis die Verfügung vom 17. März 1993 zu den Wiedererwägungsverfügungen vom 17. August und 18. November 1993 steht, wobei erst noch zu prüfen wäre, ob das BSV mit den Verwaltungsakten vom 17. August und 18. November 1993 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. April 1993 eingetreten ist und einen erneut abweisenden Sachentscheid getroffen hat, oder ob es darauf nicht eingetreten ist. Diese Fragen können jedoch offenbleiben, nachdem der erste vom BSV als Verfügung bezeichnete Verwaltungsakt vom 17. März 1993 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Daraus darf den Parteien kein Nachteil erwachsen ( Art. 38 VwVG ). Aus diesem Grundsatz hat das Eidg. Versicherungsgericht geschlossen, dass nicht jede mangelhafte Eröffnung, insbesondere auch nicht die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig sei mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginne. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürften, folge vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan werde, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreiche. Das bedeute nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen sei, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden sei. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage sei der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze finde. So lasse sich mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden könne; vielmehr müsse ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (statt vieler BGE 106 V 97 ff. Erw. 2a). Dies ist vorliegend geschehen, geht doch aus dem als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten, innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereichten Schreiben vom 6. April 1993 eindeutig hervor, dass der Kreis X nicht BGE 122 V 189 S. 195 gewillt war, die verfügte Rückerstattungsforderung zu begleichen. Darin ist eine Manifestation des Beschwerdewillens zu erblicken, zumal nicht anzunehmen ist, dass der Kreis sich mit einem blossem Wiedererwägungsgesuch begnügt hätte, falls ihm der drohende Verlust des Rechtswegs durch eine korrekte Rechtsmittelbelehrung vor Augen geführt worden wäre. Das nicht als Verfügung bezeichnete Antwortschreiben vom 17. August 1993 brachte keine Klärung der verfahrensrechtlichen Situation, indem es weder eine Rechtsmittelbelehrung enthielt noch auf eine allfällige Massgeblichkeit der ersten Verfügung vom 17. März 1993 hinsichtlich des Laufs der Beschwerdefrist hinwies. Angesichts dieses Verfahrensablaufs ist die erneute, nun korrekt mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung vom 18. November 1993 nach Treu und Glauben als Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu betrachten. 3. Das BSV hat in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 18. November 1993 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht verwiesen. Ob diese Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, richtet sich allein nach den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu prüfen ( BGE 112 V 365 Erw. 1, BGE 111 V 346 Erw. 1a und 151 Erw. 1a; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 72 f.). a) Gemäss Art. 101 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 1985 gültig gewesenen Fassung konnte die Versicherung Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen für Betagte gewähren. Im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde diese Bestimmung mit Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 aufgehoben und durch einen neuen, auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzten Art. 155 Abs. 1 AHVG ersetzt. Danach kann die Versicherung Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen für Betagte gewähren, sofern eine Anmeldung nach den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung eingereicht worden ist und der Baubeginn spätestens zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten erfolgt. Nach Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 18. März 1988 über die Verlängerung der Frist zur Ausrichtung von Baubeiträgen durch die Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.196), der am gleichen Tag in Kraft getreten ist, kann die Versicherung in Abweichung von Art. 155 AHVG BGE 122 V 189 S. 196 Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen für Betagte gewähren, sofern das Vorhaben vor dem 1. Januar 1986 angemeldet worden ist und mit dem Bau spätestens am 30. Juni 1990 begonnen wird. Laut Art. 155 Abs. 2 AHVG bestimmt der Bundesrat, welchen Heimen und Einrichtungen Baubeiträge gewährt werden (Satz 1). Er legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Baubeiträgen und ihre Höhe fest (Satz 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat die Art. 215 ff. AHVV erlassen. Diese Bestimmungen umschreiben die Beitragsberechtigung, die Höhe der Beiträge, die anrechenbaren Kosten sowie verfahrensmässige Fragen (Einreichung und Prüfung der Gesuche, Zusicherung der Beiträge, Abrechnung und Auszahlung). Die Rückerstattung der Beiträge ist in Art. 221 AHVV normiert: 1 Werden Bauten, für die Beiträge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger übertragen, so sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten. 2 Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen. 3 Für den zurückzuerstattenden Betrag besteht ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Bundes ohne Eintragung im Grundbuch und im Nachgang zu den bestehenden Grundpfandrechten. Diese verordnungsmässige Regelung ist Grundlage der vom BSV erlassenen Verfügung vom 18. November 1993, mit welcher die Rückforderung der in den Jahren 1978-1981 gewährten AHV-Baubeiträge statuiert wurde. b) Verfügungen des BSV sind grundsätzlich gemäss Art. 44 ff. VwVG beim Eidg. Departement des Innern (EDI) anfechtbar. Dessen Entscheide unterliegen nach Art. 98 lit. b in Verbindung mit Art. 128 OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht (MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 20). Die Zweistufigkeit des Instanzenzuges gehört zu den Grundprinzipien der Bundesrechtspflege. Danach ist eine Verfügung in der Regel zuerst von einer Verwaltungsbehörde des Bundes oder von einer kantonalen oder eidgenössischen Rechtspflegeinstanz zu überprüfen, bevor sie vor dem Eidg. Versicherungsgericht angefochten werden kann. Dementsprechend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen erstinstanzliche Verfügungen von BGE 122 V 189 S. 197 Bundesämtern auf dem Gebiet der Sozialversicherung nur zulässig, wenn eine spezielle bundesrechtliche Norm dies vorsieht (Art. 98 lit. c in Verbindung mit Art. 128 OG ; unveröffentlichte Erw. 2 von BGE 117 V 136 ). Eine solche Sondernorm stellt Art. 203 AHVV dar; danach ist gegen Verfügungen des BSV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts hat die betreffende Regelung namentlich auch im Bereich der Baubeiträge im Sinne von Art. 155 AHVG Geltung (unveröffentlichte Erw. 2 von BGE 117 V 136 ; ZAK 1989 S. 36 Erw. 1). c) Daran hat die seither erfolgte Revision des OG vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288), teilweise in Kraft seit dem 15. Februar 1992 (Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; SR 173.110.0), nichts geändert. Erwähnt sei ferner, dass der Bundesrat zwar mit der Verordnung vom 3. Februar 1993 über die vollständige Inkraftsetzung der Änderung des OG (SR 173.110.01) nun auch die Art. 98 lit. e, Art. 116, Art. 117 lit. c und Art. 130 OG auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt hat. Gleichzeitig hat er die ebenfalls auf den 1. Januar 1994 in Kraft getretene Verordnung über die Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidg. Versicherungsgerichts vom 3. Februar 1993 (SR 173.51) erlassen. Nach deren Art. 1 (Geltungsbereich) regelt die Verordnung wohl die Zuständigkeit für den Entscheid unter anderem bezüglich der Auszahlung bewilligter oder der Rückerstattung ausbezahlter Zuwendungen und die Herausgabe unrechtmässig erworbener anderer öffentlichrechtlicher Vermögensvorteile (lit. e). Auch finden sich im Anhang dieser Verordnung in Ziff. 19 und Ziff. 20 verschiedene Änderungen des AHVG und der AHVV, worin das BSV in bezug auf den Erlass von Verfügungen in verschiedenen Regelungsbereichen für zuständig erklärt wird. Art. 203 AHVV ist jedoch unverändert geblieben. Insbesondere ist keine Beschwerdemöglichkeit an eine Rekurskommission im EDI vorgesehen worden (vgl. Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993; SR 173.31). Entgegen dem in der Bundesverwaltungsrechtspflege herrschenden Regelfall einer zweistufigen beschwerdeweisen Überprüfung (Erw. 3b hievor) hat es der Verordnungsgeber unterlassen, im AHV/IV-Bereich generell eine Beschwerdebehörde vorzusehen, soweit es um Verfügungen des BSV geht. BGE 122 V 189 S. 198 4. Zu beurteilen ist, ob es damit auf dem Gebiet der AHV-Baubeiträge bei der atypischen Situation einer einzigen Rechtsmittelinstanz bleibt, indem das Eidg. Versicherungsgericht unmittelbar dazu berufen ist, bundesamtliche Verfügungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. a) Am 1. April 1991 ist das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) in Kraft getreten. Finanzhilfen sind begrifflich als geldwerte Vorteile zu verstehen, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen ( Art. 3 Abs. 1 SuG ; zum Subventionsbegriff vgl. SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992, S. 33 ff.). Zu den charakteristischen Merkmalen der Finanzhilfe gehört die Verhaltensbindung. Die Gewährung der Finanzhilfe ist an die Erfüllung einer genau bestimmten Aufgabe geknüpft. Finanzielle Leistungen des Staates ohne Zweckbindung sind somit keine Finanzhilfen (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986; BBl 1987 I 382). Dies bedeutet, dass etwa Leistungen der öffentlichen Sozialversicherungen, die nicht an die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, sondern an den Eintritt des Versicherungsfalles (Unfall, Krankheit, Invalidität, Tod, Erreichen eines bestimmten Alters, Arbeitslosigkeit usw.) geknüpft sind, als nicht zweckgebundene Leistungen vom Subventionsgesetz nicht erfasst sind (SCHAERER, a.a.O., S. 40; BBl, a.a.O., S. 382 f.). Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 117 V 140 Erw. 4c erwogen hat, fallen dagegen AHV-Baubeiträge unter die neue Subventionsordnung. Dies gilt, obwohl die Bestimmung von Art. 155 AHVG nicht in der im Anhang der Botschaft aufgeführten Liste der Finanzhilfen und Abgeltungen enthalten ist (BBl, a.a.O., S. 429), was sich daraus erklärt, dass es sich dabei um eine befristete Regelung (Erw. 3a) handelt. b) Laut bundesrätlicher Botschaft enthält das Subventionsgesetz eine "allgemeine Ordnung für Bundesbeiträge" (BBl, a.a.O., S. 373 Ziff. 114; BGE 117 V 139 Erw. 4c). Dessen Zielsetzung besteht im wesentlichen darin, das Beitragswesen des Bundes rechtlich zu systematisieren und sicherzustellen, dass es nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird (BBl, a.a.O., S. 373 BGE 122 V 189 S. 199 Ziff. 114; ferner S. 377 Ziff. 123.3 und S. 378 Ziff. 211). Dieses Streben nach Rechtsvereinheitlichung kommt unter anderem in den Regelungen über den Geltungsbereich und in den Übergangsbestimmungen zum Ausdruck. Nach Art. 2 Abs. 1 SuG gilt das Gesetz für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen. Das 3. Kapitel ( Art. 11-40 SuG ) - wozu auch die hier interessierenden Bestimmungen über die Rechtspflege gehören - ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben ( Art. 2 Abs. 2 SuG ). Gemäss Art. 42 Abs. 1 SuG gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels dieses Gesetzes auch für frühere Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen und -verträge, soweit sie über dessen Inkrafttreten hinaus wirksam sind und dieses Gesetz für die Empfänger nicht ungünstiger ist als das bisherige Recht. Verordnungen, die nicht dem 3. Kapitel entsprechen, sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen, soweit sie nicht auf abweichenden Gesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen beruhen (Abs. 2). c) Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt im 4. Abschnitt des 3. Kapitels unter der Marginale "Rechtsmittel" was folgt: Verfügungen können mit Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege angefochten werden. Diese Regelung ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Denn im Lichte der erwähnten Materialien - welche eindeutig belegen, dass mit dem Subventionsgesetz auch in bezug auf den Rechtsweg eine vereinheitlichende Lösung angestrebt wurde - kann nicht zweifelhaft sein, dass Art. 35 Abs. 1 SuG die Bestimmung von Art. 203 AHVV als blosse Verordnungsnorm derogiert hat. Insbesondere bietet Art. 155 Abs. 2 AHVG keine Grundlage für eine abweichende Spezialregelung. Sodann hat sich der massgebende Sachverhalt, nämlich die geltend gemachte Zweckentfremdung (BBl, a.a.O., S. 420 Ziff. 239.2), nach dem Inkrafttreten des SuG verwirklicht. Auch ist das neue Recht nicht ungünstiger, gewährleistet es dem Finanzhilfeempfänger doch einen um eine zusätzliche Instanz erweiterten Rechtsschutz. Die vorliegende Streitsache fällt demnach in die Zuständigkeit des EDI (vgl. Erw. 3b hievor) und ist an dieses zur Behandlung zu überweisen. 5. (Kostenpunkt)

mixed

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281.1 1 / 153 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung2 (BV),3 beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbe- treibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. 2 Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise. 3 Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen. Art. 25 1 In jedem Betreibungskreis besteht ein Betreibungsamt, das vom Be- treibungsbeamten geleitet wird. 2 In jedem Konkurskreis besteht ein Konkursamt, das vom Konkursbe- amten geleitet wird. 3 Jeder Betreibungs- und Konkursbeamte hat einen Stellvertreter, der ihn ersetzt, wenn er in Ausstand tritt oder an der Leitung des Amtes verhindert ist. 4 Das Betreibungs- und das Konkursamt können zusammengelegt und vom gleichen Beamten geleitet werden. AS 11 529 und BS 3 3 1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 122 Abs. 1 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547). 4 Durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 wurden sämtliche Art. mit Randtiteln versehen (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 281.1 A. Betreibungs- und Konkurs- kreise4 B. Betreibungs- und Konkursäm- ter 1. Organisation Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 2 / 153 281.1 5 Die Kantone bestimmen im Übrigen die Organisation der Betrei- bungs- und der Konkursämter. Art. 36 Die Besoldung der Betreibungs- und der Konkursbeamten sowie ihrer Stellvertreter ist Sache der Kantone. Art. 47 1 Die Betreibungs- und die Konkursämter nehmen auf Verlangen von Ämtern, ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwaltern und Li- quidatoren eines andern Kreises Amtshandlungen vor. 2 Mit Zustimmung des örtlich zuständigen Amtes können Betreibungs- und Konkursämter, ausseramtliche Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren auch ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vor- nehmen. Für die Zustellung von Betreibungsurkunden anders als durch die Post sowie für die Pfändung, die öffentliche Versteigerung und den Beizug der Polizei ist jedoch allein das Amt am Ort zuständig, wo die Handlung vorzunehmen ist. Art. 4a8 1 Bei Konkursen und Nachlassverfahren, die in einem sachlichen Zu- sammenhang stehen, koordinieren die beteiligten Zwangsvollstre- ckungsorgane, Aufsichtsbehörden und Gerichte ihre Handlungen so- weit als möglich. 2 Die beteiligten Konkurs- und Nachlassgerichte sowie die Aufsichts- behörden können im gegenseitigen Einvernehmen eine einheitliche Zu- ständigkeit für alle Verfahren bezeichnen. Art. 59 1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestell- ten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden so- wie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch. 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Besoldung C. Rechtshilfe Cbis. Verfahren in einem sachli- chen Zusammen- hang D. Haftung 1. Grundsatz Schuldbetreibung und Konkurs. BG 3 / 153 281.1 3 Für den Rückgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden ver- ursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend. 4 Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem An- spruch auf Genugtuung. Art. 610 1 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte von der Schä- digung Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jah- ren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. 2 Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Scha- denersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsver- jährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jah- ren seit Eröffnung des Urteils. Art. 711 Wird eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der obe- ren kantonalen Aufsichtsbehörden oder des oberen kantonalen Nach- lassgerichts begründet, so ist das Bundesgericht als einzige Instanz zu- ständig. Art. 812 1 Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätig- keiten sowie die bei ihnen eingehenden Begehren und Erklärungen Pro- tokoll; sie führen die Register. 2 Die Protokolle und Register sind bis zum Beweis des Gegenteils für ihren Inhalt beweiskräftig. 3 Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person. 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Verjährung 3. Zuständigkeit des Bundesge- richts E. Protokolle und Register 1. Führung, Beweiskraft und Berichtigung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 4 / 153 281.1 Art. 8a13 1 Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. 2 Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ab- schluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. 3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn: a. die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids14 aufgehoben worden ist; b. der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat; c. der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat; d.15 der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch ge- stellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betrei- bungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fort- gesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. 4 Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Ver- fahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen. Art. 9 Die Betreibungs- und die Konkursämter haben Geldsummen, Wertpa- piere und Wertsachen, über welche nicht binnen drei Tagen nach dem Eingange verfügt wird, der Depositenanstalt zu übergeben. Art. 1016 1 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursäm- ter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amts- handlungen vornehmen: 1. in eigener Sache; 13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 14 Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785). 16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Einsichtsrecht F. Aufbewah- rung von Geld o- der Wertsachen G. Ausstands- pflicht Schuldbetreibung und Konkurs. BG 5 / 153 281.1 2.17 in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebens- gemeinschaft führen; 2bis.18 in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie; 3. in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevoll- mächtigte oder Angestellte sie sind; 4. in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten. 2 Der Betreibungs- oder der Konkursbeamte, der in Ausstand treten muss, übermittelt ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem Stell- vertreter und benachrichtigt davon den Gläubiger durch uneingeschrie- benen Brief. Art. 1119 Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter dürfen über die vom Amt einzutreibenden Forderungen oder die von ihm zu verwertenden Gegenstände keine Rechtsgeschäfte auf eigene Rechnung abschliessen. Rechtshandlungen, die gegen diese Vorschrift verstossen, sind nichtig. Art. 12 1 Das Betreibungsamt hat Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen. 2 Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt. Art. 13 1 Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. 2 Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen. Art. 14 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljähr- lich mindestens einmal zu prüfen. 17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). H. Verbotene Rechtsgeschäfte I. Zahlungen an das Betreibungsamt K. Aufsichtsbe- hörden 1. Kantonale a. Bezeichnung b. Geschäftsprü- fung und Disziplinarmass- nahmen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 6 / 153 281.1 2 Gegen einen Beamten oder Angestellten können folgende Disziplin- armassnahmen getroffen werden:20 1. Rüge; 2.21 Geldbusse bis zu 1000 Franken; 3. Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten; 4. Amtsentsetzung. Art. 1522 1 Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleichmässige Anwendung dieses Gesetzes. 2 Er erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Verord- nungen und Reglemente. 3 Er kann an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen erlassen und von denselben jährliche Berichte verlangen. 4 …23 5 Er koordiniert die elektronische Kommunikation zwischen den Be- treibungs- und Konkursämtern, den Grundbuch- und Handelsregister- ämtern, den Gerichten und dem Publikum.24 Art. 16 1 Der Bundesrat setzt den Gebührentarif fest. 2 Die im Betreibungs- und Konkursverfahren errichteten Schriftstücke sind stempelfrei. Art. 17 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gericht- lichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betrei- bungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge- setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer- den.25 20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 23 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 24 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Bundesrat L. Gebühren M. Beschwerde 1. An die Auf- sichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs. BG 7 / 153 281.1 2 Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. 3 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. 4 Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfü- gung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so er- öffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26 Art. 1827 1 Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weiterge- zogen werden. 2 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichts- behörde Beschwerde geführt werden. Art. 1928 Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundes- gerichtsgesetz vom 17. Juni 200529. Art. 20 Bei der Wechselbetreibung betragen die Fristen für Anhebung der Be- schwerde und Weiterziehung derselben bloss fünf Tage; die Behörde hat die Beschwerde binnen fünf Tagen zu erledigen. Art. 20a30 1 …32 26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 28 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 29 SR 173.110 30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 32 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 2. An die obere Aufsichts- behörde 3. An das Bundesgericht 4. Beschwerde- fristen bei Wechselbetrei- bung 5. Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehör- den31 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 8 / 153 281.1 2 Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33 1. Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. 2. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. 3.34 Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbe- halt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. 4. Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmit- telbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet. 5.35 Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bus- sen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen aufer- legt werden. 3 Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren. Art. 21 Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ord- net die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegründetermassen verweigert oder verzögert. Art. 2236 1 Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen In- teresse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Be- schwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. 2 Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Ver- fügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne 33 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 34 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Er- lassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsge- setzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). 35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 6. Beschwerde- entscheid N. Nichtige Verfügungen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 9 / 153 281.1 von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Ver- nehmlassung zu. Art. 2337 Die Kantone bezeichnen die richterlichen Behörden, welche für die in diesem Gesetze dem Richter zugewiesenen Entscheidungen zuständig sind. Art. 24 Die Kantone bezeichnen die Anstalten, welche gehalten sind, in den in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen Depositen anzunehmen (Deposi- tenanstalten). Sie haften für die von diesen Anstalten verwahrten Depo- siten. Art. 2538 Art. 2639 1 Die Kantone können, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, an die fruchtlose Pfändung und die Konkurseröffnung öffentlich-rechtliche Folgen (wie Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, zur Aus- übung bewilligungspflichtiger Berufe und Tätigkeiten) knüpfen. Aus- geschlossen sind die Einstellung im Stimmrecht und im aktiven Wahl- recht sowie die Publikation der Verlustscheine. 2 Die Rechtsfolgen sind aufzuheben, wenn der Konkurs widerrufen wird, wenn sämtliche Verlustscheingläubiger befriedigt oder ihre For- derungen verjährt sind. 3 Kommt als einziger Gläubiger der Ehegatte, die eingetragene Partne- rin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so dürfen keine öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung oder des Konkurses ausgesprochen werden.40 37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 38 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). O. Kantonale Ausführungsbe- stimmungen 1. Richterliche Behörden 2. Depositenan- stalten 3. … 4. Öffentlich- rechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 10 / 153 281.1 Art. 2741 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die ge- werbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus wich- tigen Gründen die gewerbsmässige Vertretung verbieten. 2 Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden. Art. 2842 1 Die Kantone geben dem Bundesrat die Betreibungs- und Konkurs- kreise, die Organisation der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Behörden an, die sie in Ausführung dieses Gesetzes bezeichnet ha- ben. 2 Der Bundesrat sorgt für angemessene Bekanntmachung dieser Anga- ben. Art. 2943 Art. 3044 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen. 2 Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über besondere Zwangsvollstreckungsverfahren. Art. 30a45 Die völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des Bundesge- setzes vom 18. Dezember 198746 über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind vorbehalten. 41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669). 42 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Er- lassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsge- setzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). 43 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 46 SR 291 5. Vertretung im Zwangsvoll- streckungsver- fahren P. Bekanntma- chung der kanto- nalen Organisa- tion Q. … R. Besondere Vollstreckungs- verfahren S. Völkerrechtli- che Verträge und internationales Privatrecht Schuldbetreibung und Konkurs. BG 11 / 153 281.1 II. Verschiedene Vorschriften Art. 3147 Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200848 (ZPO), sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 3249 1 …50 2 Eine Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzu- ständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses über- weist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt.51 3 …52 4 Bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, ist Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Art. 33 1 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden. 2 Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öf- fentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.53 3 Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhal- tung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in sei- nem Interesse aufgestellt ist.54 4 Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen 47 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 48 SR 272 49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 50 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 51 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 52 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Fristen 1. Im Allgemeinen 2. Einhaltung 3. Änderung und Wiederher- stellung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 12 / 153 281.1 Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.55 Art. 33a56 1 Eingaben können bei den Betreibungs- und Konkursämtern und den Aufsichtsbehörden elektronisch eingereicht werden. 2 Die Eingabe ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ge- mäss Bundesgesetz vom 18. März 201657 über die elektronische Signa- tur zu versehen. Für das Massenverfahren kann der Bundesrat Ausnah- men vorsehen. 3 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermitt- lung notwendig sind. 4 Der Bundesrat regelt: a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen; b. die Art und Weise der Übermittlung; c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. Art. 3458 1 Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201659 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat re- gelt: a. die zu verwendende Signatur; 55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 56 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). 57 SR 943.03 58 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 59 SR 943.03 Abis. Elektroni- sche Übermitt- lung B. Zustellung 1. Schriftlich und elektronisch Schuldbetreibung und Konkurs. BG 13 / 153 281.1 b. das Format der Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide so- wie ihrer Beilagen; c. die Art und Weise der Übermittlung; d. den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt.60 Art. 35 1 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im betreffenden kantonalen Amtsblatt. Für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der Bekannt- machung verbundenen Rechtsfolgen ist die Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.61 2 Wenn die Verhältnisse es erfordern, kann die Bekanntmachung auch durch andere Blätter oder auf dem Wege des öffentlichen Ausrufs ge- schehen. Art. 36 Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf besondere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsi- denten aufschiebende Wirkung. Von einer solchen Anordnung ist den Parteien sofort Kenntnis zu geben. Art. 3762 1 Der Ausdruck «Grundpfandrecht» im Sinne dieses Gesetzes umfasst: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief, die Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes, die Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf be- stimmte Grundstücke sowie das Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks.63 2 Der Ausdruck «Faustpfand» begreift auch die Viehverpfändung, das Retentionsrecht und das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rech- ten. 3 Der Ausdruck «Pfand» umfasst sowohl das Grundpfand als das Fahr- nispfand. 60 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Sig- natur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). 61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 62 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 63 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283). 2. Durch öffentliche Be- kanntmachung C. Aufschie- bende Wirkung D. Begriffe Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 14 / 153 281.1 Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der Schuldbetreibung Art. 38 1 Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstre- ckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicher- heitsleistung gerichtet sind. 2 Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefeh- les und wird entweder auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandver- wertung oder des Konkurses fortgesetzt. 3 Der Betreibungsbeamte bestimmt, welche Betreibungsart anwendbar ist. Art. 39 1 Die Betreibung wird auf dem Weg des Konkurses, und zwar als «Or- dentliche Konkursbetreibung» (Art. 159–176) oder als «Wechselbetrei- bung» (Art. 177–189), fortgesetzt, wenn der Schuldner in einer der fol- genden Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist: 1. als Inhaber einer Einzelfirma (Art. 934 und 935 OR64); 2. als Mitglied einer Kollektivgesellschaft (Art. 554 OR); 3. als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesell- schaft (Art. 596 OR); 4. als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesell- schaft (Art. 765 OR); 5.65 … 6. als Kollektivgesellschaft (Art. 552 OR); 7. als Kommanditgesellschaft (Art. 594 OR); 8. als Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft (Art. 620 und 764 OR); 9. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772 OR); 10. als Genossenschaft (Art. 828 OR); 11. als Verein (Art. 60 ZGB66); 12. als Stiftung (Art. 80 ZGB); 64 SR 220 65 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie An- passungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 66 SR 210 A. Gegenstand der Schuldbetrei- bung und Betreibungsarten B. Konkursbe- treibung 1. Anwendungs- bereich Schuldbetreibung und Konkurs. BG 15 / 153 281.1 13.67 Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 Kol- lektivanlagengesetz vom 23. Juni 200668, KAG); 14.69 Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 KAG).70 2 …71 3 Die Eintragung äussert ihre Wirkung erst mit dem auf die Bekannt- machung im Schweizerischen Handelsamtsblatt folgenden Tage. Art. 40 1 Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterlie- gen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamts- blatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung. 2 Stellt der Gläubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls für die Wechselbe- treibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortge- setzt.72 Art. 4173 1 Für pfandgesicherte Forderungen wird die Betreibung, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, durch Verwertung des Pfandes (Art. 151–158) fortgesetzt. 1bis Wird für eine pfandgesicherte Forderung Betreibung auf Pfändung oder Konkurs eingeleitet, so kann der Schuldner mit Beschwerde (Art. 17) verlangen, dass der Gläubiger vorerst das Pfand in Anspruch nehme. 2 Für grundpfandgesicherte Zinse oder Annuitäten kann jedoch nach der Wahl des Gläubigers entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Kon- kurs stattfinden. Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen über die Wechselbetreibung (Art. 177 Abs. 1). 67 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 68 SR 951.31 69 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 71 Aufgehoben durch Art. 15 Ziff. 1 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). 72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Wirkungs- dauer des Handelsregis- tereintrages C. Betreibung auf Pfandverwer- tung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 16 / 153 281.1 Art. 4274 1 In allen andern Fällen wird die Betreibung auf dem Weg der Pfändung (Art. 89–150) fortgesetzt. 2 Wird ein Schuldner ins Handelsregister eingetragen, so sind die hän- gigen Fortsetzungsbegehren dennoch durch Pfändung zu vollziehen, solange über ihn nicht der Konkurs eröffnet ist. Art. 4375 Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für: 1. Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kas- sen oder an Beamte; 1bis.76 Prämien der obligatorischen Unfallversicherung; 2.77 periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungs- beiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsge- setz vom 18. Juni 200478; 3. Ansprüche auf Sicherheitsleistung. Art. 4479 Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 201580 über die Sperrung und die Rückerstattung un- rechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch expo- nierter Personen mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutref- fenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Art. 4581 Für die Geltendmachung von Forderungen der Pfandleihanstalten gilt Artikel 910 des Zivilgesetzbuches (ZGB)82. 74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2757; BBl 2002 7107 7116). 77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 78 SR 211.231 79 Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). 80 SR 196.1 81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 82 SR 210 D. Betreibung auf Pfändung E. Ausnahmen von der Konkursbetrei- bung F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen 1. Verwertung beschlagnahmter Gegenstände 2. Forderungen der Pfandleihan- stalten Schuldbetreibung und Konkurs. BG 17 / 153 281.1 II. Ort der Betreibung Art. 46 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben. 2 Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Ge- sellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben. 3 Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung ei- ner Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirt- schaftlichen Tätigkeit betrieben werden.83 4 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.84 Art. 4785 Art. 48 Schuldner, welche keinen festen Wohnsitz haben, können da betrieben werden, wo sie sich aufhalten. Art. 4986 Die Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungs- art an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte. Art. 50 1 Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz eine Ge- schäftsniederlassung besitzen, können für die auf Rechnung der letztern eingegangenen Verbindlichkeiten am Sitze derselben betrieben werden. 2 Im Auslande wohnende Schuldner, welche in der Schweiz zur Erfül- lung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben, können für diese Verbindlichkeit am Orte desselben betrieben werden. 83 Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 84 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 85 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 86 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). A. Ordentlicher Betreibungsort B. Besondere Betreibungsorte 1. Betreibungsort des Aufenthaltes 2. Betreibungsort der Erbschaft 3. Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 18 / 153 281.1 Art. 51 1 Haftet für die Forderung ein Faustpfand, so kann die Betreibung ent- weder dort, wo sie nach den Artikeln 46–50 stattzufinden hat, oder an dem Ort, wo sich das Pfand oder dessen wertvollster Teil befindet, ein- geleitet werden.87 2 Für grundpfandgesicherte Forderungen88 findet die Betreibung nur dort89 statt, wo das verpfändete Grundstück liegt. Wenn die Betreibung sich auf mehrere, in verschiedenen Betreibungskreisen gelegene Grundstücke bezieht, ist dieselbe in demjenigen Kreise zu führen, in welchem der wertvollste Teil der Grundstücke sich befindet. Art. 52 Ist für eine Forderung Arrest gelegt, so kann die Betreibung auch dort eingeleitet werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet.90 Die Kon- kursandrohung und die Konkurseröffnung können jedoch nur dort er- folgen, wo ordentlicherweise die Betreibung stattzufinden hat. Art. 53 Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zah- lungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Art. 54 Gegen einen flüchtigen Schuldner wird der Konkurs an dessen letztem Wohnsitze eröffnet. Art. 55 Der Konkurs kann in der Schweiz gegen den nämlichen Schuldner gleichzeitig nur an einem Orte eröffnet sein. Er gilt dort als eröffnet, wo er zuerst erkannt wird. 87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 88 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 89 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 4. Betreibungsort der gelegenen Sache 5. Betreibungsort des Arrestes C. Betreibungs- ort bei Wohn- sitzwechsel D. Konkursort bei flüchtigem Schuldner E. Einheit des Konkurses Schuldbetreibung und Konkurs. BG 19 / 153 281.1 III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand91 Art. 5692 Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Mas- snahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden: 1. in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feierta- gen; 2. während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betrei- bungsferien; 3. gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57–62) gewährt ist. Art. 5793 1 Für einen Schuldner, der sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst be- findet, besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand.95 2 Hat der Schuldner vor der Entlassung oder Beurlaubung mindestens 30 Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, so besteht der Rechtsstillstand auch noch während der zwei auf die Entlassung oder Beurlaubung folgenden Wochen. 3 Für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungs- beiträge kann der Schuldner auch während des Rechtsstillstandes be- trieben werden.96 4 Schuldner, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder zum Kanton Militär- oder Schutzdienst leisten, geniessen keinen Rechtsstillstand.97 91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 93 Fassung gemäss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 94 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berück- sichtigt. 95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Grundsätze und Begriffe B. Rechtsstill- stand 1. Wegen Militär-, Zivil- o- der Schutz- dienst94 a. Dauer Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 20 / 153 281.1 Art. 57a98 1 Kann eine Betreibungshandlung nicht vorgenommen werden, weil der Schuldner sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, so sind die zu seinem Haushalt gehörenden erwachsenen Personen und, bei Zu- stellung der Betreibungsurkunden in einem geschäftlichen Betrieb, die Arbeitnehmer oder gegebenenfalls der Arbeitgeber bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB99) verpflichtet, dem Beamten die Dienstadresse und das Geburtsjahr des Schuldners mitzuteilen.100 1bis Der Betreibungsbeamte macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolge bei deren Verletzung aufmerksam.101 2 Die zuständige Kommandostelle gibt dem Betreibungsamt auf An- frage die Entlassung oder Beurlaubung des Schuldners bekannt. 3 …102 Art. 57b103 1 Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutz- dienstes Rechtsstillstand geniesst, verlängert sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinse der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB104) um die Dauer des Rechtsstillstandes.105 2 In der Betreibung auf Pfandverwertung ist der Zahlungsbefehl auch während des Rechtsstillstandes zuzustellen, wenn dieser drei Monate gedauert hat. Art. 57c106 1 Gegenüber einem Schuldner, der wegen Militär-, Zivil- oder Schutz- dienstes Rechtsstillstand geniesst, kann der Gläubiger für die Dauer des Rechtsstillstandes verlangen, dass das Betreibungsamt ein Güterver- zeichnis mit den in Artikel 164 bezeichneten Wirkungen aufnimmt.107 98 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 99 SR 311.0 100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 101 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 102 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 103 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 104 SR 210 105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 106 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). b. Auskunfts- pflicht Dritter c. Haftung des Grundpfandes d. Güterver- zeichnis Schuldbetreibung und Konkurs. BG 21 / 153 281.1 Der Gläubiger hat indessen den Bestand seiner Forderung und ihre Ge- fährdung durch Handlungen des Schuldners oder Dritter glaubhaft zu machen, die auf eine Begünstigung einzelner Gläubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Gläubiger hinzie- len. 2 Die Aufnahme des Güterverzeichnisses kann durch Sicherstellung der Forderung des antragstellenden Gläubigers abgewendet werden. Art. 57d108 Der Rechtsstillstand wegen Militär- oder Schutzdienstes kann vom Rechtsöffnungsrichter auf Antrag eines Gläubigers allgemein oder für einzelne Forderungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:109 1. dass der Schuldner Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger entzogen hat oder dass er Anstalten trifft, die auf eine Begüns- tigung einzelner Gläubiger zum Nachteil anderer oder auf eine allgemeine Benachteiligung der Gläubiger hinzielen, oder 2.110 der Schuldner, sofern er freiwillig Militär- oder Schutzdienst leistet, zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz des Rechtsstillstandes nicht bedarf, oder 3.111 der Schuldner freiwillig Militär- oder Schutzdienst leistet, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Art. 57e112 Die Bestimmungen über den Rechtsstillstand finden auch auf Personen und Gesellschaften Anwendung, deren gesetzlicher Vertreter sich im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst befindet, solange sie nicht in der Lage sind, einen andern Vertreter zu bestellen. Art. 58113 Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin o- der eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in 108 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 112 Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). e. Aufhebung durch den Richter f. Militär-, Zivil- oder Schutz- dienst des gesetzlichen Vertreters 2. Wegen Todesfalles Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 22 / 153 281.1 gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom To- destag an während zwei Wochen Rechtsstillstand. Art. 59 1 In der Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestage des Erblassers an während der zwei folgenden Wochen sowie während der für Antritt oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Überle- gungsfrist Rechtsstillstand.114 2 Eine zu Lebzeiten des Erblassers angehobene Betreibung kann gegen die Erbschaft gemäss Artikel 49 fortgesetzt werden.115 3 Gegen die Erben kann sie nur dann fortgesetzt werden, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt oder wenn in einer Betreibung auf Pfändung die in den Artikeln 110 und 111 angegebenen Fristen für die Teilnahme der Pfändung bereits abgelaufen sind. Art. 60 Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen.116 Während dieser Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand. Art. 61 Einem schwerkranken Schuldner kann der Betreibungsbeamte für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren. Art. 62117 Im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks sowie in Kriegs- zeiten kann der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung die Kantonsre- gierung für ein bestimmtes Gebiet oder für bestimmte Teile der Bevöl- kerung den Rechtsstillstand beschliessen. Art. 63118 Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen den Fristenlauf nicht. Fällt jedoch für den Schuldner, den Gläubiger oder den Dritten das 114 Fassung gemäss Art. 2 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 115 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 116 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. In der Betreibung für Erbschaftsschul- den 4. Wegen Verhaftung 5. Wegen schwerer Erkrankung 6. Bei Epidemien oder Landesun- glück C. Wirkungen auf den Fristenlauf Schuldbetreibung und Konkurs. BG 23 / 153 281.1 Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstill- standes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlän- gert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt. IV. Zustellung der Betreibungsurkunden Art. 64 1 Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. 2 Wird keine der erwähnten Personen angetroffen, so ist die Betrei- bungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Poli- zeibeamten zu übergeben. Art. 65 1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als sol- cher gilt: 1.119 für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der voll- ziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle; 2.120 für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossen- schaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein je- des Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist; 3. für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Ver- waltung oder der Verwalter; 4. für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft je- der zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist. 2 Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht ange- troffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder An- gestellten erfolgen. 119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. An natürliche Personen B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 24 / 153 281.1 3 Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so er- folgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.121 Art. 66 1 Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betreibung, so werden die Betreibungsurkunden der von ihm daselbst bezeichneten Person oder in dem von ihm bestimmten Lokale abgegeben. 2 Mangels einer solchen Bezeichnung erfolgt die Zustellung durch Ver- mittlung des Betreibungsamtes des Wohnortes oder durch die Post. 3 Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Ver- träge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post.122 4 Die Zustellung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt, wenn: 1. der Wohnort des Schuldners unbekannt ist; 2. der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht; 3. der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach Ab- satz 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist.123 5 …124 V. Anhebung der Betreibung Art. 67 1 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betrei- bungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben: 1. der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes; 121 Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 124 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). C. Bei auswärti- gem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der Zustellung A. Betreibungs- begehren Schuldbetreibung und Konkurs. BG 25 / 153 281.1 2.125 der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls sei- nes gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen ei- ne Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat; 3. die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzinsli- chen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird; 4. die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung ei- ner solchen der Grund der Forderung. 2 Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen. 3 Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlan- gen gebührenfrei zu bescheinigen. Art. 68 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläu- biger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshand- lung einstweilen unterlassen. 2 Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten126 Art. 68a127 1 Wird ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte betrieben, so sind der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden auch dem andern Ehegatten zuzustellen; das Betreibungsamt holt diese Zustel- lung unverzüglich nach, wenn erst im Laufe des Verfahrens geltend ge- macht wird, dass der Schuldner der Gütergemeinschaft untersteht. 2 Jeder Ehegatte kann Rechtsvorschlag erheben. 125 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 126 Ursprünglich Ziff. Vbis. Eingefügt durch Art. 15 Ziff. 3 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV– XXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 127 Ursprünglich Art. 68bis. Eingefügt durch Art. 15 Ziff. 3 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV– XXXIII OR (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). B. Betreibungs- kosten A. Zustellung der Betreibungs- urkunden. Rechtsvorschlag Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 26 / 153 281.1 3 …128 Art. 68b129 1 Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) gel- tend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehört. 2 Beschränkt sich die Betreibung neben dem Eigengut auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut, so kann sich überdies jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) der Pfändung von Gegenstän- den des Gesamtgutes widersetzen. 3 Wird die Betreibung auf Befriedigung aus dem Eigengut und dem An- teil am Gesamtgut fortgesetzt, so richten sich die Pfändung und die Ver- wertung des Anteils am Gesamtgut nach Artikel 132; vorbehalten bleibt eine Pfändung des künftigen Erwerbseinkommens des betriebenen Ehe- gatten (Art. 93).130 4 Der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nicht versteigert wer- den. 5 Die Aufsichtsbehörde kann beim Richter die Anordnung der Güter- trennung verlangen. VII.131 Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft Art. 68c132 1 Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB133 erhalten der Beistand und die Inhaber der elterli- chen Sorge die Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Bei- stands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist. 2 Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschäftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsver- dienstes oder des freien Vermögens durch eine minderjährige Person 128 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 129 Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 131 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 132 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 133 SR 210 B. Besondere Bestimmungen 1. Minderjähri- ger Schuldner Schuldbetreibung und Konkurs. BG 27 / 153 281.1 (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1 und 327b ZGB), so werden die Betrei- bungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zuge- stellt. Art. 68d134 1 Ist ein Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person für die Vermö- gensverwaltung des volljährigen Schuldners zuständig und hat die Er- wachsenenschutzbehörde dies dem Betreibungsamt mitgeteilt, so wer- den die Betreibungsurkunden dem Beistand oder der vorsorge- beauftragten Person zugestellt. 2 Ist die Handlungsfähigkeit des Schuldners nicht eingeschränkt, so werden die Betreibungsurkunden auch diesem zugestellt. Art. 68e Haftet der Schuldner nur mit dem freien Vermögen, so kann im Wider- spruchsverfahren (Art. 106–109) geltend gemacht werden, ein gepfän- deter Wert gehöre nicht dazu. VIII.135 Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag Art. 69 1 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. 2 Der Zahlungsbefehl enthält: 1. die Angaben des Betreibungsbegehrens; 2. die Aufforderung, binnen 20 Tagen den Gläubiger für die For- derung samt Betreibungskosten zu befriedigen oder, falls die Betreibung auf Sicherheitsleistung geht, sicherzustellen; 3. die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungs- wege geltend zu machen, bestreiten will, innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamte dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben) hat; 4. die Androhung, dass, wenn der Schuldner weder dem Zah- lungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlag erhebt, die Be- treibung ihren Fortgang nehmen werde. 134 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 135 Ursprünglich Ziff. VI. 2. Volljähriger Schuldner unter einer Mass- nahme des Er- wachsenenschut- zes 3. Haftungsbe- schränkung A. Zahlungsbe- fehl 1. Inhalt Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 28 / 153 281.1 Art. 70 1 Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist für den Schuldner, die andere für den Gläubiger bestimmt. Lauten die beiden Urkunden nicht gleich, so ist die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung massgebend. 2 Werden Mitschuldner gleichzeitig betrieben, so wird jedem ein beson- derer Zahlungsbefehl zugestellt.136 Art. 71 1 Der Zahlungsbefehl wird dem Schuldner nach Eingang des Betrei- bungsbegehrens zugestellt.137 2 Wenn gegen den nämlichen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren vorliegen, so sind die sämtlichen Zahlungsbefehle gleichzeitig zuzu- stellen. 3 In keinem Falle darf einem später eingegangenen Begehren vor einem frühern Folge gegeben werden. Art. 72 1 Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen An- gestellten des Amtes oder durch die Post.138 2 Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu be- scheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Art. 73139 1 Der Schuldner kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung verlan- gen, dass der Gläubiger aufgefordert wird, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vor- zulegen. 2 Die Aufforderung hat keine Auswirkung auf laufende Fristen. Falls der Gläubiger der Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachge- kommen ist, berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über die Pro- zesskosten in einem nachfolgenden Rechtsstreit den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können. 136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785). 2. Ausfertigung 3. Zeitpunkt der Zustellung 4. Form der Zustellung B. Vorlage der Beweismittel Schuldbetreibung und Konkurs. BG 29 / 153 281.1 Art. 74 1 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklä- ren.140 2 Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben; unterlässt er dies, so gilt die ganze Forderung als bestritten.141 3 Die Erklärung des Rechtsvorschlags ist dem Betriebenen auf Verlan- gen gebührenfrei zu bescheinigen. Art. 75142 1 Der Rechtsvorschlag bedarf keiner Begründung. Wer ihn trotzdem be- gründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden. 2 Bestreitet der Schuldner, zu neuem Vermögen gekommen zu sein (Art. 265, 265a), so hat er dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu er- klären; andernfalls ist diese Einrede verwirkt. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den nachträglichen Rechtsvorschlag (Art. 77) und über den Rechtsvorschlag in der Wech- selbetreibung (Art. 179 Abs. 1). Art. 76 1 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; erfolgte kein Rechtsvorschlag, so ist dies auf derselben vorzumerken. 2 Diese Ausfertigung wird dem Betreibenden unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt ist, sofort nach Ab- lauf der Bestreitungsfrist zugestellt. Art. 77 1 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Vertei- lung oder Konkurseröffnung anbringen.143 2 Der Betriebene muss den Rechtsvorschlag innert zehn Tagen, nach- dem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des 140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 143 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). C. Rechtsvor- schlag 1. Frist und Form 2. Begründung 3. Mitteilung an den Gläubiger 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubiger- wechsel Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 30 / 153 281.1 Betreibungsortes schriftlich und begründet anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen.144 3 Der Richter kann bei Empfang des Rechtsvorschlags die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen; er entscheidet über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien. 4 Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfändung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubi- ger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er die Frist nicht, so fällt die Pfändung dahin.145 5 Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel an.146 Art. 78 1 Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. 2 Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden. Art. 79147 Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben wor- den ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsver- fahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechts- vorschlag ausdrücklich beseitigt. Art. 80148 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechts- vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149 2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150 144 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 145 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 146 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 147 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 149 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 150 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 5. Wirkungen D. Beseitigung des Rechtsvor- schlages 1. Im Zivilpro- zess oder im Verwaltungsver- fahren 2. Durch definitive Rechtsöffnung a. Rechtsöff- nungstitel Schuldbetreibung und Konkurs. BG 31 / 153 281.1 1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennun- gen; 1bis.151 vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347– 352 ZPO152; 2.153 Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; 3.154 … 4.155 die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwen- dung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; 5.157 im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Ein- schätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsver- jährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilun- gen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden. Art. 81158 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbe- hörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie- bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. 2 Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungs- pflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. 3 Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betrie- bene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen 151 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 152 SR 272 153 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 154 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 155 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 156 SR 822.41 157 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 158 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 159 SR 291 b. Einwendun- gen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 32 / 153 281.1 sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Ein- wendungen entschieden hat.160 Art. 82 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestell- ten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. 2 Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwen- dungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Art. 83 1 Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen. 2 Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöff- nung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betrei- bungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen.161 3 Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv.162 4 Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aber- kennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Kon- kursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind.163 Art. 84164 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung. 2 Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegen- heit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet da- nach innert fünf Tagen seinen Entscheid. 160 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 163 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Durch provisorische Rechtsöffnung a. Voraussetzun- gen b. Wirkungen 4. Rechtsöff- nungsverfahren Schuldbetreibung und Konkurs. BG 33 / 153 281.1 Art. 85165 Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betreibungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der Betreibung verlangen. Art. 85a166 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168 2 Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich be- gründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein: 1. in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung; 2. in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkur- sandrohung. 3 Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein. 4 …169 Art. 86 1 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung be- seitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld be- zahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.170 2 Die Rückforderungsklage kann nach der Wahl des Klägers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat. 165 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 166 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 167 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 168 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209 5785). 169 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 170 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 1. Im summari- schen Verfahren 2. Im ordent- lichen und im vereinfachten Verfahren167 F. Rückforde- rungsklage Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 34 / 153 281.1 3 In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR)171 ist die- ses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig.172 Art. 87 Für den Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung gelten die besondern Bestimmungen der Artikel 151–153, für den Zahlungs- befehl und den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung diejenigen der Artikel 178–189. IX. Fortsetzung der Betreibung173 Art. 88174 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtli- chen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbe- gehren stellen. 2 Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbe- fehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Ge- richts- oder Verwaltungsverfahrens still. 3 Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Ver- langen gebührenfrei bescheinigt. 4 Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden. 171 SR 220 172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 173 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 174 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). G. Betreibung auf Pfandverwer- tung und Wech- selbetreibung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 35 / 153 281.1 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung175 I. Pfändung176 Art. 89177 Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Be- treibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen. Art. 90 Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt. Art. 91178 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet: 1. der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB179); 2. seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, wel- che sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine For- derungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB)180. 2 Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungs- amt durch die Polizei vorführen lassen. 3 Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen. 4 Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. 5 Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. 175 Ursprünglich vor Art. 88. 176 Ursprünglich vor Art. 88. 177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 178 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 179 SR 311.0 180 AS 2005 79 A. Vollzug 1. Zeitpunkt 2. Ankündigung 3. Pflichten des Schuldners und Dritter Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 36 / 153 281.1 6 Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam. Art. 92 1 Unpfändbar sind: 1.181 die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Ge- brauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausge- räte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unent- behrlich sind; 1a.182 Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- o- der Erwerbszwecken gehalten werden; 2.183 die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände; 3.184 die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Be- rufs notwendig sind; 4.185 nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderli- chen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung sei- nes Betriebes unentbehrlich sind; 5.186 die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfän- dung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feue- rungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Bar- mittel oder Forderungen; 6.187 die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädi- gung eines Schutzdienstpflichtigen; 181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 182 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806). 183 Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 184 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 185 Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 186 Fassung gemäss Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 187 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). 4. Unpfändbare Vermögenswerte Schuldbetreibung und Konkurs. BG 37 / 153 281.1 7.188 das Stammrecht der nach den Artikeln 516–520 OR189 bestell- ten Leibrenten; 8.190 Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten; 9.191 Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Op- fer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesund- heitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskos- ten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen; 9a.192 die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistun- gen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Fa- milienausgleichskassen; 10.196 Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fäl- ligkeit; 11.197 Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer aus- ländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen. 2 Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, 188 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 189 SR 220 190 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 191 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 192 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 193 SR 831.10 194 SR 831.20 195 [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Heute: gemäss Art. 20 des BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30). 196 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 197 Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 38 / 153 281.1 dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet wer- den. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198 3 Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1–3 von hohem Wert sind pfänd- bar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, so- fern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199 4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Un- pfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versi- cherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgeset- zes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbu- ches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203 Art. 93204 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, na- mentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 un- pfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Er- messen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. 2 Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres ge- pfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist. 3 Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages mas- sgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an. 198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 200 SR 221.229.1 201 SR 231.1 202 SR 311.0. Siehe heute Art. 83 Abs. 2. 203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 204 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 5. Beschränkt pfändbares Ein- kommen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 39 / 153 281.1 Art. 94 1 Hängende und stehende Früchte können nicht gepfändet werden: 1. auf den Wiesen vor dem 1. April; 2. auf den Feldern vor dem 1. Juni; 3. in den Rebgeländen vor dem 20. August. 2 Eine vor oder an den bezeichneten Tagen vorgenommene Veräusse- rung der Ernte ist dem pfändenden Gläubiger gegenüber ungültig. 3 Die Rechte der Grundpfandgläubiger auf die hängenden und stehen- den Früchte als Bestandteile der Pfandsache bleiben vorbehalten, je- doch nur unter der Voraussetzung, dass der Grundpfandgläubiger selbst die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes eingeleitet205 hat, be- vor die Verwertung der gepfändeten Früchte stattfindet.206 Art. 95 1 In erster Linie wird das bewegliche Vermögen mit Einschluss der For- derungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Art. 93) gepfän- det. Dabei fallen zunächst die Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; entbehrlichere Vermögensstücke werden jedoch vor den weniger entbehrlichen gepfändet.207 2 Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das beweg- liche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.208 3 In letzter Linie werden Vermögensstücke gepfändet, auf welche ein Arrest gelegt ist, oder welche vom Schuldner als dritten Personen zu- gehörig bezeichnet oder von dritten Personen beansprucht werden. 4 Wenn Futtervorräte gepfändet werden, sind auf Verlangen des Schuldners auch Viehstücke in entsprechender Anzahl zu pfänden. 4bis Der Beamte kann von dieser Reihenfolge abweichen, soweit es die Verhältnisse rechtfertigen oder wenn Gläubiger und Schuldner es ge- meinsam verlangen.209 5 Im übrigen soll der Beamte, soweit tunlich, die Interessen des Gläubi- gers sowohl als des Schuldners berücksichtigen. 205 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 206 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 207 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 208 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 209 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 6. Pfändung von Früchten vor der Ernte 7. Reihenfolge der Pfändung a. Im allgemeinen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 40 / 153 281.1 Art. 95a210 Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetra- gene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfän- det, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht. Art. 96 1 Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB211) ohne Bewilli- gung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermögens- stücke verfügen. Der pfändende Beamte macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.212 2 Verfügungen des Schuldners sind ungültig, soweit dadurch die aus der Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechte verletzt werden, unter Vorbehalt der Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Drit- te.213 Art. 97 1 Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen. 2 Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die pfändenden Gläu- biger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen. Art. 98 1 Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Pa- piere, Edelmetalle und andere Kostbarkeiten werden vom Betreibungs- amt verwahrt.214 2 Andere bewegliche Sachen können einstweilen in den Händen des Schuldners oder eines dritten Besitzers gelassen werden gegen die Ver- pflichtung, dieselben jederzeit zur Verfügung zu halten. 3 Auch diese Sachen sind indessen in amtliche Verwahrung zu nehmen oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben, wenn der Betrei- bungsbeamte es für angemessen erachtet oder der Gläubiger glaubhaft 210 Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 5. Okt. 1984 über die Änderung des ZGB (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191). Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 211 SR 311.0 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 213 Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 214 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). b. Forderungen gegen den Ehe- gatten, die einge- tragene Partnerin oder den einge- tragenen Partner B. Wirkungen der Pfändung C. Schätzung. Umfang der Pfändung D. Sicherungs- massnahmen 1. Bei beweglichen Sa- chen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 41 / 153 281.1 macht, dass dies zur Sicherung seiner durch die Pfändung begründeten Rechte geboten ist.215 4 Die Besitznahme durch das Betreibungsamt ist auch dann zulässig, wenn ein Dritter Pfandrecht an der Sache hat. Gelangt dieselbe nicht zur Verwertung, so wird sie dem Pfandgläubiger zurückgegeben. Art. 99 Bei der Pfändung von Forderungen oder Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Art. 100 Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. Art. 101216 1 Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungs- beschränkung. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vormerkung unverzüglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Gläubiger an der Pfändung und der Wegfall der Pfändung mitzu- teilen. 2 Die Vormerkung wird gelöscht, wenn das Verwertungsbegehren nicht innert zwei Jahren nach der Pfändung gestellt wird. Art. 102217 1 Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse. 2 Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern sowie gegebenen- falls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben. 3 Es sorgt für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstücks218. 215 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. April 1924, in Kraft seit 1. Jan. 1925 (AS 40 391; BBl 1921 I 507). 216 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 217 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 218 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 2. Bei Forderungen 3. Bei andern Rechten, Forderungsein- zug 4. Bei Grundstü- cken a. Vormerkung im Grundbuch b. Früchte und Erträgnisse Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 42 / 153 281.1 Art. 103 1 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).219 2 Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuld- ners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen. Art. 104 Wird ein Niessbrauch oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern Gemeinschaftsvermögen ge- pfändet, so zeigt das Betreibungsamt die Pfändung den beteiligten Drit- ten an. Art. 105220 Der Gläubiger hat dem Betreibungsamt auf Verlangen die Kosten der Aufbewahrung und des Unterhalts gepfändeter Vermögensstücke vor- zuschiessen. Art. 106221 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegen- stand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungs- verfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den An- spruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an. 2 Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist. 3 Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen ei- ner beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, aus- serhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes. 219 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 221 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 222 SR 210 c. Einheimsen der Früchte 5. Bei Gemein- schaftsrechten 6. Kosten für Aufbewahrung und Unterhalt E. Ansprüche Dritter (Widerspruchs- verfahren) 1. Vormerkung und Mitteilung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 43 / 153 281.1 Art. 107223 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Be- treibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf: 1. eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners; 2. eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten; 3. ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt. 2 Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen. 3 Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinn- gemäss. 4 Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betref- fenden Betreibung als anerkannt. 5 Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Drit- ten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht. Art. 108224 1 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf: 1. eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten; 2. eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners; 3. ein Grundstück, sofern er sich aus dem Grundbuch ergibt. 2 Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen. 3 Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt. 4 Auf Verlangen des Gläubigers oder des Schuldners wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Klagefrist seine Beweismittel beim Betrei- bungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss. 223 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 224 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Durchsetzung a. Bei aus- schliesslichem Gewahrsam des Schuldners b. Bei Gewahr- sam oder Mitge- wahrsam des Dritten Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 44 / 153 281.1 Art. 109225 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen: 1. Klagen nach Artikel 107 Absatz 5; 2. Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohn- sitz im Ausland hat. 2 Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklag- ten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzu- reichen. 3 Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in je- dem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt. 4 Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledi- gung der Klage an. …226 5 Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbe- gehren (Art. 116) stehen still. Art. 110227 1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämt- licher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist. 2 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tä- gigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung. 3 Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird. Art. 111228 1 An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Ta- gen nach ihrem Vollzug teilnehmen: 225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 226 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 227 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 228 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). c. Gerichtsstand F. Pfändungsan- schluss 1. Im allgemeinen 2. Privilegierter Anschluss Schuldbetreibung und Konkurs. BG 45 / 153 281.1 1.229 der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners; 2.230 die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360–369 ZGB231); 3.232 die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB; 4. der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Ar- tikel 529 OR233. 2 Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur gel- tend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Mass- nahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben.234 3 Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit. 4 Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von ei- nem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung. 5 Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. …235 Art. 112 1 Über jede Pfändung wird eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten zu versehende Urkunde (Pfändungsur- kunde) aufgenommen. Dieselbe bezeichnet den Gläubiger und den Schuldner, den Betrag der Forderung, Tag und Stunde der Pfändung, 229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 230 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 231 SR 210 232 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 233 SR 220 234 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 235 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). G. Pfändungsur- kunde 1. Aufnahme Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 46 / 153 281.1 die gepfändeten Vermögensstücke samt deren Schätzung sowie, gege- benenfalls, die Ansprüche Dritter. 2 Werden Gegenstände gepfändet, auf welche bereits ein Arrest gelegt ist, so wird die Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung (Art. 281) vorgemerkt. 3 Ist nicht genügendes oder gar kein pfändbares Vermögen vorhanden, so wird dieser Umstand in der Pfändungsurkunde festgestellt. Art. 113236 Nehmen neue Gläubiger an einer Pfändung teil oder wird eine Pfändung ergänzt, so wird dies in der Pfändungsurkunde nachgetragen. Art. 114237 Das Betreibungsamt stellt den Gläubigern und dem Schuldner nach Ab- lauf der 30-tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. Art. 115 1 War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungs- urkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149. 2 War nach der Schätzung des Beamten nicht genügendes Vermögen vorhanden, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als proviso- rischer Verlustschein und äussert als solcher die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 bezeichneten Rechtswirkungen. 3 Der provisorische Verlustschein verleiht dem Gläubiger ferner das Recht, innert der Jahresfrist nach Artikel 88 Absatz 2 die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände zu verlangen. Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.238 II. Verwertung Art. 116239 236 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 237 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 239 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Nachträge 3. Zustellung an Gläubiger und Schuldner 4. Pfändungsur- kunde als Verlustschein A. Verwertungs- begehren 1. Frist Schuldbetreibung und Konkurs. BG 47 / 153 281.1 1 Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten beweglichen Vermögensstücke sowie der Forderungen und der andern Rechte frü- hestens einen Monat und spätestens ein Jahr, diejenige der gepfändeten Grundstücke frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung verlangen. 2 Ist künftiger Lohn gepfändet worden, und hat der Arbeitgeber gepfän- dete Beträge bei deren Fälligkeit nicht abgeliefert, so kann die Verwer- tung des Anspruches auf diese Beträge innert 15 Monaten nach der Pfändung verlangt werden. 3 Ist die Pfändung wegen Teilnahme mehrerer Gläubiger ergänzt wor- den, so laufen diese Fristen von der letzten erfolgreichen Ergänzungs- pfändung an. Art. 117 1 Das Recht, die Verwertung zu verlangen, steht in einer Gläubiger- gruppe jedem einzelnen Teilnehmer zu. 2 Gläubiger, welche Vermögensstücke gemäss Artikel 110 Absatz 3 nur für den Mehrerlös gepfändet haben, können gleichfalls deren Verwer- tung verlangen. Art. 118 Ein Gläubiger, dessen Pfändung eine bloss provisorische ist, kann die Verwertung nicht verlangen. Inzwischen laufen für ihn die Fristen des Artikels 116 nicht. Art. 119240 1 Die gepfändeten Vermögensstücke werden nach den Artikeln 122– 143a verwertet. 2 Die Verwertung wird eingestellt, sobald der Erlös den Gesamtbetrag der Forderungen erreicht, für welche die Pfändung provisorisch oder endgültig ist. Artikel 144 Absatz 5 ist vorbehalten. Art. 120 Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren. Art. 121 240 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Berechtigung 3. Bei provisorischer Pfändung 4. Wirkungen 5. Anzeige an den Schuldner 6. Erlöschen der Betreibung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 48 / 153 281.1 Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht ge- stellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Be- treibung. Art. 122 1 Bewegliche Sachen und Forderungen werden vom Betreibungsamt frühestens zehn Tage und spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens verwertet.241 2 Die Verwertung hängender oder stehender Früchte darf ohne Zustim- mung des Schuldners nicht vor der Reife stattfinden. Art. 123242 1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Ab- schlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbe- amte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben.243 2 Bei Betreibungen für Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4) kann die Verwertung um höchstens sechs Monate aufgeschoben wer- den.244 3 Der Betreibungsbeamte setzt die Höhe und die Verfalltermine der Ab- schlagszahlungen fest; er hat dabei die Verhältnisse des Schuldners wie des Gläubigers zu berücksichtigen. 4 Der Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechts- stillstandes. In diesem Fall werden nach Ablauf des Rechtsstillstandes die Raten und ihre Fälligkeit neu festgesetzt.245 5 Der Betreibungsbeamte ändert seine Verfügung von Amtes wegen o- der auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners, soweit die Um- stände es erfordern. Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagzahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.246 241 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 242 Fassung gemäss Art. 5 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 243 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 244 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 245 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 246 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). B. Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen 1. Fristen a. Im allgemeinen b. Aufschub der Verwertung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 49 / 153 281.1 Art. 124 1 Auf Begehren des Schuldners kann die Verwertung247 stattfinden, auch wenn der Gläubiger noch nicht berechtigt ist, dieselbe zu verlan- gen. 2 Der Betreibungsbeamte kann jederzeit Gegenstände verwerten, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Un- terhalt erfordern oder unverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen.248 Art. 125 1 Die Verwertung geschieht auf dem Wege der öffentlichen Steigerung. Ort, Tag und Stunde derselben werden vorher öffentlich bekanntge- macht. 2 Die Art der Bekanntmachung sowie die Art und Weise, der Ort und der Tag der Steigerung werden vom Betreibungsbeamten so bestimmt, dass dadurch die Interessen der Beteiligten bestmögliche Berücksichti- gung finden. Die Bekanntmachung durch das Amtsblatt ist in diesem Falle nicht geboten. 3 Haben der Schuldner, der Gläubiger und die beteiligten Dritten in der Schweiz einen bekannten Wohnort oder einen Vertreter, so teilt ihnen das Betreibungsamt wenigstens drei Tage vor der Versteigerung deren Zeit und Ort durch uneingeschriebenen Brief mit.249 Art. 126250 1 Der Verwertungsgegenstand wird dem Meistbietenden nach dreima- ligem Aufruf zugeschlagen, sofern das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen übersteigt. 2 Erfolgt kein solches Angebot, so fällt die Betreibung in Hinsicht auf diesen Gegenstand dahin. Art. 127251 Ist von vorneherein anzunehmen, dass der Zuschlag gemäss Artikel 126 nicht möglich sein wird, so kann der Betreibungsbeamte auf Antrag des 247 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 248 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 249 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 250 Fassung gemäss Art. 6 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 251 Fassung gemäss Art. 6 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). c. Vorzeitige Verwertung 2. Versteigerung a. Vorbereitung b. Zuschlag, Deckungsprinzip c. Verzicht auf die Verwertung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 50 / 153 281.1 betreibenden Gläubigers von der Verwertung absehen und einen Ver- lustschein ausstellen. Art. 128252 Gegenstände aus Edelmetall dürfen nicht unter ihrem Metallwert zuge- schlagen werden. Art. 129 1 Die Zahlung muss unmittelbar nach dem Zuschlag geleistet werden. Der Betreibungsbeamte kann jedoch einen Zahlungstermin von höchs- tens 20 Tagen gewähren. Die Übergabe findet erst statt, wenn das Be- treibungsamt unwiderruflich über das Geld verfügen kann.253 2 Die Zahlung kann bis zum Betrag von 100 000 Franken in bar geleis- tet werden. Liegt der Preis höher, so ist der Teil, der diesen Betrag über- steigt, über einen Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997254 abzuwickeln. Im Übrigen bestimmt der Be- treibungsbeamte den Zahlungsmodus.255 3 Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, so hat das Betreibungs- amt eine neue Steigerung anzuordnen, auf die Artikel 126 Anwendung findet.256 4 Der frühere Ersteigerer und seine Bürgen haften für den Ausfall und allen weitern Schaden. Der Zinsverlust wird hierbei zu fünf vom Hun- dert berechnet. Art. 130 An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten:257 1.258 wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind; 252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 253 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). 254 SR 955.0 255 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). 256 Fassung gemäss Art. 7 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 257 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 258 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). d. Gegenstände aus Edelmetall e. Zahlungsmo- dus und Folgen des Zahlungsver- zuges 3. Freihandver- kauf Schuldbetreibung und Konkurs. BG 51 / 153 281.1 2. wenn Wertpapiere oder andere Gegenstände, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, zu verwerten259 sind und der angebo- tene Preis dem Tageskurse gleichkommt; 3.260 wenn bei Gegenständen aus Edelmetall, für die bei der Verstei- gerung die Angebote den Metallwert nicht erreichten, dieser Preis angeboten wird; 4. im Falle des Artikels 124 Absatz 2. Art. 131 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsen- preis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlan- gen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt an- gewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer For- derungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. 2 Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder ein- zelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betrie- benen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in die- ser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 Art. 132262 1 Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutz- niessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Ge- meinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaft- lichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Auf- sichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens. 2 Die gleiche Regel gilt für die Verwertung von Erfindungen, von Sor- tenschutzrechten, von gewerblichen Mustern und Modellen, von Fab- rik- und Handelsmarken und von Urheberrechten.263 259 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 260 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 261 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 262 Fassung gemäss Art. 8 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 263 Fassung gemäss Art. 52 Ziff. I des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Juni 1977 (AS 1977 862; BBl 1974 I 1469). 4. Forderungs- überweisung 5. Besondere Verwertungsver- fahren Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 52 / 153 281.1 3 Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Ver- steigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen. Art. 132a264 1 Die Verwertung kann nur durch Beschwerde gegen den Zuschlag oder den Abschluss des Freihandverkaufs angefochten werden. 2 Die Beschwerdefrist von Artikel 17 Absatz 2 beginnt, wenn der Be- schwerdeführer von der angefochtenen Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden ist. 3 Das Beschwerderecht erlischt ein Jahr nach der Verwertung. Art. 133265 1 Grundstücke werden vom Betreibungsamt frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert. 2 Auf Begehren des Schuldners und mit ausdrücklicher Zustimmung sämtlicher Pfändungs- und Grundpfandgläubiger kann die Verwertung stattfinden, auch wenn noch kein Gläubiger berechtigt ist, sie zu ver- langen. Art. 134 1 Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsübli- cher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt. 2 Dieselben werden mindestens zehn Tage vor der Steigerung im Lokal des Betreibungsamtes zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Art. 135 1 Die Steigerungsbedingungen bestimmen, dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- pfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten) versteigert wer- den und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwer- ber übergehen. Der Schuldner einer überbundenen Schuld aus Grundpfandverschreibung oder aus Schuldbrief wird frei, wenn ihm der Gläubiger nicht innert einem Jahr nach dem Zuschlag erklärt, ihn bei- behalten zu wollen (Art. 832 ZGB266). Fällige grundpfandgesicherte 264 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 265 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 266 SR 210 6. Anfechtung der Verwertung C. Verwertung der Grundstücke 1. Frist 2. Steigerungs- bedingungen a. Auflegung b. Inhalt Schuldbetreibung und Konkurs. BG 53 / 153 281.1 Schulden werden nicht überbunden, sondern vorweg aus dem Erlös be- zahlt.267 2 Die Steigerungsbedingungen stellen ferner fest, welche Kosten dem Erwerber obliegen. Art. 136268 1 Der Betreibungsbeamte legt den Zahlungsmodus in den Steigerungs- bedingungen fest; er kann einen Zahlungstermin von höchstens sechs Monaten gewähren. 2 Die Zahlung kann bis zum Betrag von 100 000 Franken in bar geleis- tet werden. Liegt der Preis höher, so ist der Teil, der diesen Betrag über- steigt, über einen Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997269 abzuwickeln. Art. 137270 Wenn ein Zahlungstermin gewährt wird, bleibt das Grundstück bis zur Zahlung der Kaufsumme auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers in der Verwaltung des Betreibungsamtes. Ohne dessen Bewilligung darf inzwischen keine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen werden. Überdies kann sich das Betreibungsamt für den gestundeten Kaufpreis besondere Sicherheiten ausbedingen. Art. 138 1 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich be- kanntgemacht. 2 Die Bekanntmachung enthält: 1. Ort, Tag und Stunde der Steigerung; 2. die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedin- gungen aufliegen; 3.271 die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Betei- ligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. 267 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 268 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). 269 SR 955.0 270 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 271 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). c. Zahlungsmo- dus d. Zahlungsfrist 3. Versteigerung a. Bekanntma- chung, Anmel- dung der Rechte Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 54 / 153 281.1 In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichtein- halten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind. 3 Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwen- dung kommt.272 Art. 139273 Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger, dem Schuldner, einem allfäl- ligen dritten Eigentümer des Grundstücks und allen im Grundbuch ein- getragenen Beteiligten ein Exemplar der Bekanntmachung durch unein- geschriebenen Brief zu, wenn sie einen bekannten Wohnsitz oder einen Vertreter haben. Art. 140274 1 Vor der Versteigerung ermittelt der Betreibungsbeamte die auf dem Grundstück ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- pfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) anhand der Eingaben der Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch. 2 Er stellt den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen. Die Artikel 106– 109 sind anwendbar. 3 Ausserdem ordnet der Betreibungsbeamte eine Schätzung des Grund- stückes an und teilt deren Ergebnis den Beteiligten mit. Art. 141275 1 Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beein- flusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Inte- ressen verletzt werden. 2 Besteht lediglich Streit über die Zugehöreigenschaft oder darüber, ob die Zugehör nur einzelnen Pfandgläubigern verpfändet sei, so kann die Versteigerung des Grundstückes samt der Zugehör gleichwohl stattfin- den. 272 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 273 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 274 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 275 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). b. Anzeige an die Beteiligten c. Lastenbereini- gung, Schätzung d. Aussetzen der Versteigerung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 55 / 153 281.1 Art. 142276 1 Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfand- gläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorge- merkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grundpfandgläu- biger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen. 2 Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenver- zeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststel- lung des Vorranges einreicht. 3 Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedigung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu ver- wenden. Art. 142a277 Die Bestimmungen über den Zuschlag und das Deckungsprinzip (Art. 126) sowie über den Verzicht auf die Verwertung (Art. 127) sind anwendbar. Art. 143 1 Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so wird der Zuschlag rückgängig gemacht, und das Betreibungsamt ordnet sofort eine neue Versteige- rung an. Artikel 126 ist anwendbar.278 2 Der frühere Ersteigerer und seine Bürgen haften für den Ausfall und allen weitern Schaden. Der Zinsverlust wird hierbei zu fünf vom Hun- dert berechnet. Art. 143a279 Für die Verwertung von Grundstücken gelten im Übrigen die Arti- kel 123 und 132a. 276 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 277 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 278 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 279 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). e. Doppelaufruf 4. Zuschlag. De- ckungsprinzip. Verzicht auf die Verwertung 5. Folgen des Zahlungsverzu- ges 6. Ergänzende Bestimmungen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 56 / 153 281.1 Art. 143b280 1 An die Stelle der Versteigerung kann der freihändige Verkauf treten, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und mindestens der Schätzungspreis angeboten wird. 2 Der Verkauf darf nur nach durchgeführten Lastenbereinigungsverfah- ren im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 und Arti- kel 140 sowie in entsprechender Anwendung der Artikel 135–137 er- folgen. Art. 144 1 Die Verteilung findet statt, sobald alle in einer Pfändung enthaltenen Vermögensstücke verwertet sind. 2 Es können schon vorher Abschlagsverteilungen vorgenommen wer- den. 3 Aus dem Erlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung, die Verteilung und gegebenenfalls die Beschaffung eines Ersatzgegenstandes (Art. 92 Abs. 3) bezahlt.281 4 Der Reinerlös wird den beteiligten Gläubigern bis zur Höhe ihrer For- derungen, einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Ver- wertung und der Betreibungskosten (Art. 68), ausgerichtet.282 5 Die auf Forderungen mit provisorischer Pfändung entfallenden Be- träge werden einstweilen bei der Depositenanstalt hinterlegt. Art. 145283 1 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubi- gers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden. 2 Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt. 3 Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar. 280 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 281 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 282 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 283 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 7. Freihandver- kauf D. Verteilung 1. Zeitpunkt. Art der Vornahme 2. Nachpfändung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 57 / 153 281.1 Art. 146284 1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kolloka- tionsplan) und die Verteilungsliste. 2 Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Kon- kurs des Schuldners einnehmen würden. Anstelle der Konkurseröff- nung ist der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens massgebend. Art. 147285 Der Kollokationsplan und die Verteilungsliste werden beim Betrei- bungsamt aufgelegt. Dieses benachrichtigt die Beteiligten davon und stellt jedem Gläubiger einen seine Forderung betreffenden Auszug zu. Art. 148 1 Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläu- bigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Emp- fang des Auszuges beim Gericht des Betreibungsortes Kollokations- klage erheben.286 2 …287 3 Heisst das Gericht die Klage gut, so weist es den nach der Verteilungs- liste auf den Beklagten entfallenden Anteil am Verwertungserlös dem Kläger zu, soweit dies zur Deckung seines in der Verteilungsliste aus- gewiesenen Verlustes und der Prozesskosten nötig ist. Ein allfälliger Überschuss verbleibt dem Beklagten.288 Art. 149 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuld- ner erhält ein Doppel des Verlustscheins.289 1bis Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht.290 284 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 285 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 286 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 287 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 288 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 289 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 290 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Kollokations- plan und Vertei- lungsliste a. Rangfolge der Gläubiger b. Auflegung c. Anfechtung durch Klage 4. Verlustschein a. Ausstellung und Wirkung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 58 / 153 281.1 2 Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne des Arti- kels 82 und gewährt dem Gläubiger die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 erwähnten Rechte. 3 Der Gläubiger kann während sechs Monaten nach Zustellung des Ver- lustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung fortsetzen. 4 Der Schuldner hat für die durch den Verlustschein verurkundete For- derung keine Zinsen zu zahlen. Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückgriffsberechtigte, welche an Schuldners Statt Zinsen bezahlen müssen, können ihn nicht zum Ersatze derselben anhalten. 5 …291 Art. 149a292 1 Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Er- ben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröff- nung des Erbganges. 2 Der Schuldner kann die Forderung jederzeit durch Zahlung an das Be- treibungsamt, welches den Verlustschein ausgestellt hat, tilgen. Das Amt leitet den Betrag an den Gläubiger weiter oder hinterlegt ihn gege- benenfalls bei der Depositenstelle. 3 Nach der Tilgung wird der Eintrag des Verlustscheines in den Regis- tern gelöscht. Die Löschung wird dem Schuldner auf Verlangen be- scheinigt. Art. 150 1 Sofern die Forderung eines Gläubigers vollständig gedeckt wird, hat derselbe die Forderungsurkunde zu quittieren und dem Betreibungsbe- amten zuhanden des Schuldners herauszugeben.293 2 Wird eine Forderung nur teilweise gedeckt, so behält der Gläubiger die Urkunde; das Betreibungsamt hat auf derselben zu bescheinigen o- der durch die zuständige Beamtung bescheinigen zu lassen, für welchen Betrag die Forderung noch zu Recht besteht. 291 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 292 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 293 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). b. Verjährung und Löschung 5. Herausgabe der Forderungs- urkunde Schuldbetreibung und Konkurs. BG 59 / 153 281.1 3 Bei Grundstückverwertungen veranlasst das Betreibungsamt die er- forderlichen Löschungen und Änderungen von Dienstbarkeiten, Grund- lasten, Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten im Grundbuch.294 Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung Art. 151295 1 Wer für eine durch Pfand (Art. 37) gesicherte Forderung Betreibung einleitet, hat im Betreibungsbegehren zusätzlich zu den in Artikel 67 aufgezählten Angaben den Pfandgegenstand zu bezeichnen. Ferner sind im Begehren gegebenenfalls anzugeben: a. der Name des Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandge- genstand zu Eigentum erworben hat; b.296 die Verwendung des verpfändeten Grundstücks als Familien- wohnung (Art. 169 ZGB297) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004298) des Schuldners oder des Dritten. 2 Betreibt ein Gläubiger aufgrund eines Faustpfandes, an dem ein Drit- ter ein nachgehendes Pfandrecht hat (Art. 886 ZGB), so muss er diesen von der Einleitung der Betreibung benachrichtigen. Art. 152 1 Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl nach Artikel 69, jedoch mit folgenden Besonder- heiten:299 1. Die dem Schuldner anzusetzende Zahlungsfrist beträgt einen Monat, wenn es sich um ein Faustpfand, sechs Monate, wenn es sich um ein Grundpfand handelt. 2. Die Androhung lautet dahin, dass, wenn der Schuldner weder dem Zahlungsbefehle nachkommt, noch Rechtsvorschlag er- hebt, das Pfand verwertet werde. 294 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 295 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 296 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 297 SR 210 298 SR 211.231 299 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Betreibungs- begehren B. Zahlungsbe- fehl 1. Inhalt. Anzeige an Mie- ter und Pächter Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 60 / 153 281.1 2 Bestehen auf dem Grundstück Miet- oder Pachtverträge und verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB300), so teilt das Betrei- bungsamt den Mietern oder Pächtern die Anhebung der Betreibung mit und weist sie an, die fällig werdenden Miet- oder Pachtzinse an das Be- treibungsamt zu bezahlen.301 Art. 153 1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70. 2 Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungs- befehl zu: a. dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat; b.302 dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetra- genen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das ver- pfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB303) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsge- setzes vom 18. Juni 2004304) dient. Der Dritte und der Ehegatte können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.305 2bis Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erhe- ben wie der Schuldner.306 3 Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betrei- bende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungs- amt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.307 4 Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvor- schlag die Bestimmungen der Artikel 71–86 Anwendung.308 300 SR 210 301 Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 302 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 303 SR 210 304 SR 211.231 305 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 306 Eingefügt durch Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 307 Eingefügt durch Art. 58 SchlT ZGB (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 308 Ursprünglich Abs. 3. 2. Ausfertigung. Stellung des Dritteigentümers des Pfandes Schuldbetreibung und Konkurs. BG 61 / 153 281.1 Art. 153a309 1 Wird Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger innert zehn Ta- gen nach der Mitteilung des Rechtsvorschlages Rechtsöffnung verlan- gen oder auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfand- rechts klagen. 2 Wird der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so kann er innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids310 Klage erheben. 3 Hält er diese Fristen nicht ein, so wird die Anzeige an Mieter und Pächter widerrufen. Art. 154 1 Der Gläubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes frühestens ei- nen Monat und spätestens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so stehen diese Fristen zwischen der Einleitung und der Erledigung ei- nes dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still.311 2 Wenn binnen der gesetzlichen Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt oder zurückgezogen und nicht erneuert wird, so erlischt die Be- treibung. Art. 155 1 Hat der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt, so sind die Ar- tikel 97 Absatz 1, 102 Absatz 3, 103 und 106–109 auf das Pfand sinn- gemäss anwendbar.312 2 Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren. Art. 156313 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122–143b. Die Steigerungsbe- dingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlags- preis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu be- zahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie 309 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 310 Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Diese Änd. wurde im ganzen Er- lass berücksichtigt. 311 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 312 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 313 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). C. Rechtsvor- schlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und Pächter D. Verwertungs- fristen E. Verwertungs- verfahren 1. Einleitung 2. Durchführung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 62 / 153 281.1 bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird. 2 Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder In- habertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Er- löses herabgesetzt. Art. 157 1 Aus dem Pfanderlös werden vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und die Verteilung bezahlt.314 2 Der Reinerlös wird den Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderun- gen einschliesslich des Zinses bis zum Zeitpunkt der letzten Verwer- tung und der Betreibungskosten ausgerichtet.315 3 Können nicht sämtliche Pfandgläubiger befriedigt werden, so setzt der Betreibungsbeamte, unter Berücksichtigung des Artikels 219 Absätze 2 und 3 die Rangordnung der Gläubiger und deren Anteile fest. 4 Die Artikel 147, 148 und 150 finden entsprechende Anwendung. Art. 158 1 Konnte das Pfand wegen ungenügenden Angeboten (Art. 126 und 127) nicht verwertet werden oder deckt der Erlös die Forderung nicht, so stellt das Betreibungsamt dem betreibenden Pfandgläubiger einen Pfandausfallschein aus.316 2 Nach Zustellung dieser Urkunde kann der Gläubiger die Betreibung, je nach der Person des Schuldners, auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses führen, sofern es sich nicht um eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB317) oder andere Grundlast handelt. Betreibt er binnen Monatsfrist, so ist ein neuer Zahlungsbefehl nicht erforderlich.318 3 Der Pfandausfallschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Ar- tikel 82.319 314 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 315 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 316 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 317 SR 210 318 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283). 319 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Verteilung 4. Pfandausfall- schein Schuldbetreibung und Konkurs. BG 63 / 153 281.1 Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs I. Ordentliche Konkursbetreibung Art. 159320 Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das Be- treibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an. Art. 160 1 Die Konkursandrohung enthält: 1. die Angaben des Betreibungsbegehrens; 2. das Datum des Zahlungsbefehls; 3.321 die Anzeige, dass der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen das Konkursbegehren stellen kann; 4.322 die Mitteilung, dass der Schuldner, welcher die Zulässigkeit der Konkursbetreibung bestreiten will, innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde zu führen hat (Art. 17). 2 Der Schuldner wird zugleich daran erinnert, dass er berechtigt ist, ei- nen Nachlassvertrag vorzuschlagen. Art. 161 1 Für die Zustellung der Konkursandrohung gilt Artikel 72.323 2 Ein Doppel derselben wird dem Gläubiger zugestellt, sobald die Zu- stellung an den Schuldner erfolgt ist. 3 …324 Art. 162 Das für die Eröffnung des Konkurses zuständige Gericht (Konkursge- richt) hat auf Verlangen des Gläubigers, sofern es zu dessen Sicherung geboten erscheint, die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermö- gensbestandteile des Schuldners (Güterverzeichnis) anzuordnen. 320 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 321 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 322 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 323 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 324 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Konkursan- drohung 1. Zeitpunkt 2. Inhalt 3. Zustellung B. Güterver- zeichnis 1. Anordnung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 64 / 153 281.1 Art. 163 1 Das Betreibungsamt nimmt das Güterverzeichnis auf. Es darf damit erst beginnen, wenn die Konkursandrohung zugestellt ist; ausgenom- men sind die Fälle nach den Artikeln 83 Absatz 1 und 183.325 2 Die Artikel 90–92 finden entsprechende Anwendung. Art. 164326 1 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 169 StGB327) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögensstücke erhalten bleiben oder durch gleichwertige ersetzt werden; er darf jedoch davon so viel verbrauchen, als nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten zu sei- nem und seiner Familie Lebensunterhalt erforderlich ist. 2 Der Betreibungsbeamte macht den Schuldner auf seine Pflichten und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam. Art. 165 1 Die durch das Güterverzeichnis begründete Verpflichtung des Schuld- ners wird vom Betreibungsbeamten aufgehoben, wenn sämtliche betrei- bende Gläubiger einwilligen. 2 Sie erlischt von Gesetzes wegen vier Monate nach der Erstellung des Verzeichnisses.328 Art. 166 1 Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungs- befehls beim Konkursgerichte das Konkursbegehren stellen. 2 Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbe- fehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gericht- lichen Verfahrens still.329 Art. 167 Zieht der Gläubiger das Konkursbegehren zurück, so kann er es vor Ab- lauf eines Monats nicht erneuern. 325 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 326 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 327 SR 311.0 328 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 329 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Vollzug 3. Wirkungen a. Pflichten des Schuldners b. Dauer C. Konkursbe- gehren 1. Frist 2. Rückzug Schuldbetreibung und Konkurs. BG 65 / 153 281.1 Art. 168 Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt. Es steht denselben frei, vor Gericht zu erscheinen, sei es persönlich, sei es durch Vertre- tung. Art. 169 1 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330 2 Das Gericht kann von dem Gläubiger einen entsprechenden Kosten- vorschuss verlangen. Art. 170 Das Gericht kann sofort nach Anbringung des Konkursbegehrens die zur Wahrung der Rechte der Gläubiger notwendigen vorsorglichen An- ordnungen treffen. Art. 171331 Das Gericht entscheidet ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Par- teien. Es spricht die Konkurseröffnung aus, sofern nicht einer der in den Artikeln 172–173a erwähnten Fälle vorliegt. Art. 172 Das Gericht weist das Konkursbegehren ab: 1. wenn die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufge- hoben ist; 2.332 wenn dem Schuldner die Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4) oder ein nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77) be- willigt worden ist; 3. wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubi- ger ihm Stundung gewährt hat. 330 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 331 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 332 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Konkursver- handlung 4. Haftung für die Konkurs- kosten 5. Vorsorgliche Anordnungen D. Entscheid des Konkursgerichts 1. Konkurseröff- nung 2. Abweisung des Konkursbe- gehrens Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 66 / 153 281.1 Art. 173 1 Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde oder vom Gericht gemäss Artikel 85 oder 85a Absatz 2 die Einstellung der Be- treibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus.333 2 Findet das Gericht von sich aus, dass im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung (Art. 22 Abs. 1) erlassen wurde, so setzt es den Entscheid ebenfalls aus und überweist den Fall der Aufsichtsbe- hörde.334 3 Der Beschluss der Aufsichtsbehörde wird dem Konkursgerichte mit- geteilt. Hierauf erfolgt das gerichtliche Erkenntnis. Art. 173a335 1 Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Nachlassstun- dung oder um Notstundung eingereicht, so kann das Gericht den Ent- scheid über den Konkurs aussetzen.336 2 Das Gericht kann den Entscheid über den Konkurs auch von Amtes wegen aussetzen, wenn Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung oder für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags bestehen; es überweist die Akten dem Nachlassgericht.337 3 …338 Art. 173b339 1 Betrifft das Konkursbegehren einen Schuldner, der nach den Finanz- marktgesetzen nach Artikel 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007340 der Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Fi- nanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht, so überweist das Konkursge- richt die Akten an die FINMA. Diese verfährt nach den spezialgesetz- lichen Regeln. 333 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 334 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 335 Eingefügt durch Art. 12 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 336 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 337 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 338 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 339 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). 340 SR 956.1 3. Aussetzung des Entscheides a. Wegen Ein- stellung der Betreibung oder Nichtigkeits- gründen b. Wegen Einrei- chung eines Gesuches um Nachlass- oder Notstundung o- der von Amtes wegen 3bis. Zuständig- keit der Eidge- nössischen Fi- nanzaufsicht Schuldbetreibung und Konkurs. BG 67 / 153 281.1 2 Der Konkurszuständigkeit der FINMA unterstehen nur Schuldner, die über die erforderliche Bewilligung der FINMA verfügen.341 Art. 174342 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Be- schwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanz- lichen Entscheid eingetreten sind. 2 Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Ur- kunden beweist, dass inzwischen: 1. die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; 2. der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder 3. der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. 3 Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Art. 175 1 Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkte an als eröffnet, in welchem er erkannt wird. 2 Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Konkurserkenntnis fest. Art. 176344 1 Das Gericht teilt dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsre- gister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mit: 1. die Konkurseröffnung; 2. den Widerruf des Konkurses; 3. den Schluss des Konkurses; 4. Verfügungen, in denen es einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung erteilt; 5. vorsorgliche Anordnungen. 341 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensiche- rung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359). 342 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 343 SR 272 344 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 4. Weiterziehung E. Zeitpunkt der Konkurser- öffnung F. Mitteilung der gerichtlichen Entscheide Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 68 / 153 281.1 2 Der Konkurs ist spätestens zwei Tage nach Eröffnung im Grundbuch anzumerken.345 II. Wechselbetreibung Art. 177 1 Für Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen, kann, auch wenn sie pfandgesichert sind, beim Betreibungsamte die Wechselbetreibung verlangt werden, sofern der Schuldner der Kon- kursbetreibung unterliegt. 2 Der Wechsel oder Check ist dem Betreibungsamte zu übergeben. Art. 178 1 Sind die Voraussetzungen der Wechselbetreibung vorhanden, so stellt das Betreibungsamt dem Schuldner unverzüglich einen Zahlungsbefehl zu. 2 Der Zahlungsbefehl enthält: 1. die Angaben des Betreibungsbegehrens; 2.346 die Aufforderung, den Gläubiger binnen fünf Tagen für die For- derung samt Betreibungskosten zu befriedigen; 3.347 die Mitteilung, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erheben (Art. 179) oder bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Missachtung des Gesetzes führen kann (Art. 17 und 20); 4.348 den Hinweis, dass der Gläubiger das Konkursbegehren stellen kann, wenn der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nach- kommt, obwohl er keinen Rechtsvorschlag erhoben hat oder sein Rechtsvorschlag beseitigt worden ist (Art. 188). 3 Die Artikel 70 und 72 sind anwendbar. 345 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2004 (Anmerkung des Konkurses im Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4033; BBl 2003 6501 6509). 346 Fassung gemäss Art. 15 Ziff. 4 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). 347 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 348 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Vorausset- zungen B. Zahlungsbe- fehl Schuldbetreibung und Konkurs. BG 69 / 153 281.1 Art. 179349 1 Der Schuldner kann beim Betreibungsamt innert fünf Tagen nach Zu- stellung des Zahlungsbefehls schriftlich Rechtsvorschlag erheben; da- bei muss er darlegen, dass eine der Voraussetzungen nach Artikel 182 erfüllt ist. Auf Verlangen bescheinigt ihm das Betreibungsamt die Ein- reichung des Rechtsvorschlags gebührenfrei. 2 Mit der im Rechtsvorschlag gegebenen Begründung verzichtet der Schuldner nicht auf weitere Einreden nach Artikel 182. 3 Artikel 33 Absatz 4 ist nicht anwendbar. Art. 180 1 Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt; wurde ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, so wird dies in derselben vorge- merkt. 2 Diese Ausfertigung wird dem Betreibenden sofort nach Eingabe des Rechtsvorschlags oder, falls ein solcher nicht erfolgte, unmittelbar nach Ablauf der Eingabefrist zugestellt. Art. 181350 Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag unverzüglich dem Ge- richt des Betreibungsortes vor. Dieses lädt die Parteien vor und ent- scheidet, auch in ihrer Abwesenheit, innert zehn Tagen nach Erhalt des Rechtsvorschlages. Art. 182 Das Gericht bewilligt den Rechtsvorschlag: 1. wenn durch Urkunden bewiesen wird, dass die Schuld an den Inhaber des Wechsels oder Checks bezahlt oder durch densel- ben nachgelassen oder gestundet ist; 2. wenn Fälschung des Titels glaubhaft gemacht wird; 3. wenn eine aus dem Wechselrechte hervorgehende Einrede be- gründet erscheint; 4.351 wenn eine andere nach Artikel 1007 OR352 zulässige Einrede geltend gemacht wird, die glaubhaft erscheint; in diesem Falle 349 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 350 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 351 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 352 SR 220 C. Rechtsvor- schlag 1. Frist und Form 2. Mitteilung an den Gläubiger 3. Vorlage an das Gericht 4. Bewilligung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 70 / 153 281.1 muss jedoch die Forderungssumme in Geld oder Wertschriften hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden. Art. 183 1 Verweigert das Gericht die Bewilligung des Rechtsvorschlages, so kann es vorsorgliche Massnahmen treffen, insbesondere die Aufnahme des Güterverzeichnisses gemäss den Artikeln 162–165 anordnen. 2 Das Gericht kann nötigenfalls auch dem Gläubiger eine Sicherheits- leistung auferlegen.353 Art. 184 1 Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlags wird den Parteien sofort eröffnet.354 2 Ist der Rechtsvorschlag nur nach Hinterlegung des streitigen Betrages bewilligt worden, so wird der Gläubiger aufgefordert, binnen zehn Ta- gen die Klage auf Zahlung anzuheben. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, so wird die Hinterlage zurückgegeben. Art. 185355 Der Entscheid über die Bewilligung des Rechtsvorschlages kann innert fünf Tagen mit Beschwerde nach der ZPO356 angefochten werden. Art. 186 Ist der Rechtsvorschlag bewilligt, so wird die Betreibung eingestellt; der Gläubiger hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentli- chen Prozessweg zu betreten. Art. 187 Wer infolge der Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvor- schlags eine Nichtschuld bezahlt hat, kann das Rückforderungsrecht nach Massgabe des Artikels 86 ausüben. Art. 188 1 Ist ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, oder ist er beseitigt, nichts- destoweniger aber dem Zahlungsbefehle nicht genügt worden, so kann 353 Fassung gemäss Art. 15 Ziff. 6 Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII OR, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). 354 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 355 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 356 SR 272 5. Verweigerung. Vorsorgliche Massnahmen 6. Eröffnung des Entscheides. Klagefrist bei Hinterlegung 7. Rechtsmittel 8. Wirkungen des bewilligten Rechtsvorschla- ges D. Rückforde- rungsklage E. Konkursbe- gehren Schuldbetreibung und Konkurs. BG 71 / 153 281.1 der Gläubiger unter Vorlegung des Forderungstitels und des Zahlungs- befehls sowie, gegebenenfalls, des Gerichtsentscheides, das Konkurs- begehren stellen. 2 Dieses Recht erlischt mit Ablauf eines Monats seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Hat der Schuldner einen Rechtsvorschlag eingegeben, so fällt die Zeit zwischen der Eingabe desselben und dem Entscheid über dessen Bewilligung sowie, im Falle der Bewilligung, die Zeit zwi- schen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung. Art. 189357 1 Das Gericht zeigt den Parteien Ort, Tag und Stunde der Verhandlung über das Konkursbegehren an. Es entscheidet, auch in Abwesenheit der Parteien, innert zehn Tagen nach Einreichung des Begehrens. 2 Die Artikel 169, 170, 172 Ziffer 3, 173, 173a, 175 und 176 sind an- wendbar. III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Art. 190 1 Ein Gläubiger kann ohne vorgängige Betreibung beim Gerichte die Konkurseröffnung verlangen: 1. gegen jeden Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist o- der der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkei- ten zu entziehen, oder der betrügerische Handlungen zum Nachteile der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht o- der bei einer Betreibung auf Pfändung Bestandteile seines Ver- mögens verheimlicht hat; 2. gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat; 3.358 … 2 Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Ge- richt geladen und einvernommen. 357 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 358 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). F. Entscheid des Konkursgerichts A. Auf Antrag eines Gläubigers Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 72 / 153 281.1 Art. 191359 1 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. 2 Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht. Art. 192360 Der Konkurs wird ohne vorgängige Betreibung von Amtes wegen er- öffnet, wenn es das Gesetz so vorsieht. Art. 193361 1 Die zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht, wenn: 1. alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Aus- schlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB362); 2. eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt o- der angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB). 2 In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an. 3 Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquida- tion verlangen. Art. 194363 1 Die Artikel 169, 170 und 173a–176 sind auf die ohne vorgängige Be- treibung erfolgten Konkurseröffnungen anwendbar. Bei Konkurseröff- nung nach Artikel 192 ist jedoch Artikel 169 nicht anwendbar. 2 Die Mitteilung an das Handelsregisteramt (Art. 176) unterbleibt, wenn der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt. 359 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 360 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 361 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 362 SR 210 363 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). B. Auf Antrag des Schuldners C. Von Amtes wegen D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschul- dete Erbschaft E. Verfahren Schuldbetreibung und Konkurs. BG 73 / 153 281.1 IV. Widerruf des Konkurses Art. 195 1 Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn: 1. er nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind; 2. er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht; oder 3. ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist.364 2 Der Widerruf des Konkurses kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schlusse des Verfahrens verfügt werden. 3 Der Widerruf des Konkurses wird öffentlich bekanntgemacht. Art. 196365 Die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft wird überdies eingestellt, wenn vor Schluss des Verfahrens ein Erbberech- tigter den Antritt der Erbschaft erklärt und für die Bezahlung der Schul- den hinreichende Sicherheit leistet. Sechster Titel: Konkursrecht I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners Art. 197 1 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366 2 Vermögen, das dem Schuldner367 vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse. 364 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 365 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 366 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 367 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. A. Im allgemeinen B. Bei ausge- schlagener Erbschaft A. Konkurs- masse 1. Im allgemeinen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 74 / 153 281.1 Art. 198 Vermögensstücke, an denen Pfandrechte haften, werden, unter Vorbe- halt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechtes, zur Konkurs- masse gezogen. Art. 199 1 Gepfändete Vermögensstücke, deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat, und Arrestgegenstände fallen in die Konkursmasse. 2 Gepfändete Barbeträge, abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Ein- kommenspfändung sowie der Erlös bereits verwerteter Vermögensstü- cke werden jedoch nach den Artikeln 144–150 verteilt, sofern die Fris- ten für den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) abgelaufen sind; ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.368 Art. 200 Zur Konkursmasse gehört ferner alles, was nach Massgabe der Arti- kel 214 und 285–292 Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Art. 201 Wenn sich in den Händen des Schuldners ein Inhaberpapier oder ein Ordrepapier befindet, welches ihm bloss zur Einkassierung oder als De- ckung für eine bestimmt bezeichnete künftige Zahlung übergeben oder indossiert worden ist, so kann derjenige, welcher das Papier übergeben oder indossiert hat, die Rückgabe desselben verlangen. Art. 202 Wenn der Schuldner eine fremde Sache verkauft und zur Zeit der Kon- kurseröffnung den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, so kann der bis- herige Eigentümer gegen Vergütung dessen, was der Schuldner darauf zu fordern hat, Abtretung der Forderung gegen den Käufer oder die Herausgabe des inzwischen von der Konkursverwaltung eingezogenen Kaufpreises verlangen. Art. 203 1 Wenn eine Sache, welche der Schuldner gekauft und noch nicht be- zahlt hat, an ihn abgesendet, aber zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht in seinen Besitz übergegangen ist, so kann der Verkäufer die Rückgabe derselben verlangen, sofern nicht die Konkursverwaltung den Kaufpreis bezahlt. 368 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Pfandgegen- stände 3. Gepfändete und arrestierte Vermögenswerte 4. Anfechtungs- ansprüche 5. Inhaber- und Ordrepapiere 6. Erlös aus fremden Sachen 7. Rücknahme- recht des Verkäufers Schuldbetreibung und Konkurs. BG 75 / 153 281.1 2 Das Rücknahmerecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Sache vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses von einem gutgläubi- gen Dritten auf Grund eines Frachtbriefes, Konnossements oder Lade- scheines zu Eigentum oder Pfand erworben worden ist. Art. 204 1 Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vor- nimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig. 2 Hat jedoch der Schuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses einen von ihm ausgestellten eigenen oder einen auf ihn ge- zogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können. Art. 205 1 Forderungen, welche zur Konkursmasse gehören, können nach Eröff- nung des Konkurses nicht mehr durch Zahlung an den Schuldner getilgt werden; eine solche Zahlung bewirkt den Konkursgläubigern gegen- über nur insoweit Befreiung, als das Geleistete in die Konkursmasse gelangt ist. 2 Erfolgte jedoch die Zahlung vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses, so ist der Leistende von der Schuldpflicht befreit, wenn ihm die Eröffnung des Konkurses nicht bekannt war. Art. 206369 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht einge- leitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind. 2 Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung ent- standen sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt. 3 Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191). 369 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). B. Verfügungs- unfähigkeit des Schuldners C. Zahlungen an den Schuldner D. Betreibungen gegen den Schuldner Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 76 / 153 281.1 Art. 207370 1 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollo- kationsplanes wieder aufgenommen werden. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Verwaltungsverfahren eingestellt werden. 3 Während der Einstellung stehen die Verjährungs- und die Verwir- kungsfristen still. 4 Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Entschädigungsklagen we- gen Ehr- und Körperverletzungen oder auf familienrechtliche Prozesse. II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger Art. 208 1 Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fäl- ligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Der Gläubiger kann neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Er- öffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen.371 2 Von noch nicht verfallenen unverzinslichen Forderungen wird der Zwischenzins (Diskonto) zu fünf vom Hundert in Abzug gebracht. Art. 209372 1 Mit der Eröffnung des Konkurses hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf. 2 Für pfandgesicherte Forderungen läuft jedoch der Zins bis zur Ver- wertung weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinses übersteigt. 370 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 371 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 372 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). E. Einstellung von Zivilprozes- sen und Verwaltungsver- fahren A. Fälligkeit der Schuldver- pflichtungen B. Zinsenlauf Schuldbetreibung und Konkurs. BG 77 / 153 281.1 Art. 210373 1 Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden im Konkurs zum vollen Betrag zugelassen; der Gläubiger ist jedoch zum Bezug des auf ihn entfallenden Anteils an der Konkursmasse nicht berechtigt, so- lange die Bedingung nicht erfüllt ist. 2 Für Leibrentenforderungen gilt Artikel 518 Absatz 3 OR374. Art. 211 1 Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande ha- ben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewan- delt. 2 Die Konkursverwaltung hat indessen das Recht, zweiseitige Verträge, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann verlan- gen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde.375 2bis Das Recht der Konkursverwaltung nach Absatz 2 ist jedoch ausge- schlossen bei Fixgeschäften (Art. 108 Ziff. 3 OR376) sowie bei Finanz- termin-, Swap- und Optionsgeschäften, wenn der Wert der vertragli- chen Leistungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund von Markt- oder Börsenpreisen bestimmbar ist. Konkursverwaltung und Vertragspartner haben je das Recht, die Differenz zwischen dem ver- einbarten Wert der vertraglichen Leistungen und deren Marktwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung geltend zu machen.377 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über die Auflösung von Vertragsverhältnissen im Konkurs sowie die Best- immungen über den Eigentumsvorbehalt (Art. 715 und 716 ZGB378).379 Art. 211a380 1 Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen können ab Konkurseröff- nung als Konkursforderungen höchstens bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer geltend 373 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 374 SR 220 375 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 376 SR 220 377 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 378 SR 210 379 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 380 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). C. Bedingte Forderungen D. Umwandlung von Forderungen Dbis. Dauer- schuldverhält- nisse Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 78 / 153 281.1 gemacht werden. Der Gläubiger muss sich allfällige Vorteile, die er für diese Dauer erlangt hat, anrechnen lassen. 2 Soweit die Konkursmasse die Leistungen aus dem Dauerschuldver- hältnis in Anspruch genommen hat, gelten die entsprechenden Gegen- forderungen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind, als Masse- verbindlichkeiten. 3 Vorbehalten bleibt die Weiterführung eines Vertragsverhältnisses durch den Schuldner persönlich. Art. 212 Ein Verkäufer, welcher dem Schuldner die verkaufte Sache vor der Konkurseröffnung übertragen hat, kann nicht mehr von dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, auch wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat. Art. 213 1 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen. 2 Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen: 1.381 wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurser- öffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR382); 2. wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröff- nung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird. 3.383 … 3 Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat.384 4 Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie 381 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 382 SR 220 383 Aufgehoben durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 384 Eingefügt durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). E. Rücktritts- recht des Verkäufers F. Verrechnung 1. Zulässigkeit Schuldbetreibung und Konkurs. BG 79 / 153 281.1 statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet wer- den.385 386 Art. 214 Die Verrechnung ist anfechtbar, wenn ein Schuldner des Konkursi- ten387 vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntnis von der Zahlungs- unfähigkeit des Konkursiten, eine Forderung an denselben erworben hat, um sich oder einem andern durch die Verrechnung unter Beein- trächtigung der Konkursmasse einen Vorteil zuzuwenden. Art. 215 1 Forderungen aus Bürgschaften des Schuldners können im Konkurse geltend gemacht werden, auch wenn sie noch nicht fällig sind. 2 Die Konkursmasse tritt für den von ihr bezahlten Betrag in die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner und den Mitbürgen ein (Art. 507 OR388). Wenn jedoch auch über den Hauptschuldner oder ei- nen Mitbürgen der Konkurs eröffnet wird, so finden die Artikel 216 und 217 Anwendung.389 Art. 216 1 Wenn über mehrere Mitverpflichtete gleichzeitig der Konkurs eröff- net ist, so kann der Gläubiger in jedem Konkurse seine Forderung im vollen Betrage geltend machen. 2 Ergeben die Zuteilungen aus den verschiedenen Konkursmassen mehr als den Betrag der ganzen Forderung, so fällt der Überschuss nach Mas- sgabe der unter den Mitverpflichteten bestehenden Rückgriffsrechte an die Massen zurück. 3 Solange der Gesamtbetrag der Zuteilungen den vollen Betrag der For- derung nicht erreicht, haben die Massen wegen der geleisteten Teilzah- lungen keinen Rückgriff gegeneinander. Art. 217 1 Ist ein Gläubiger von einem Mitverpflichteten des Schuldners für seine Forderung teilweise befriedigt worden, so wird gleichwohl im 385 Ursprünglich Abs. 3. 386 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 387 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 388 SR 220 389 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Anfechtbar- keit G. Mitverpflich- tungen des Schuldners 1. Bürgschaften 2. Gleichzeitiger Konkurs über mehrere Mitver- pflichtete 3. Teilzahlungen von Mitver- pflichteten Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 80 / 153 281.1 Konkurse des letztern die Forderung in ihrem vollen ursprünglichen Be- trage aufgenommen, gleichviel, ob der Mitverpflichtete gegen den Schuldner rückgriffsberechtigt ist oder nicht. 2 Das Recht zur Eingabe der Forderung im Konkurse steht dem Gläubi- ger und dem Mitverpflichteten zu. 3 Der auf die Forderung entfallende Anteil an der Konkursmasse kommt dem Gläubiger bis zu seiner vollständigen Befriedigung zu. Aus dem Überschusse erhält ein rückgriffsberechtigter Mitverpflichteter den Be- trag, den er bei selbständiger Geltendmachung des Rückgriffsrechtes erhalten würde. Der Rest verbleibt der Masse. Art. 218 1 Wenn über eine Kollektivgesellschaft und einen Teilhaber derselben gleichzeitig der Konkurs eröffnet ist, so können die Gesellschaftsgläu- biger im Konkurse des Teilhabers nur den im Konkurse der Gesell- schaft unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderungen geltend machen. Hinsichtlich der Zahlung dieser Restschuld durch die einzelnen Gesell- schafter gelten die Bestimmungen der Artikel 216 und 217. 2 Wenn über einen Teilhaber, nicht aber gleichzeitig über die Gesell- schaft der Konkurs eröffnet ist, so können die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des Teilhabers ihre Forderungen im vollen Betrage gel- tend machen. Der Konkursmasse stehen die durch Artikel 215 der Kon- kursmasse eines Bürgen gewährten Rückgriffsrechte zu. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für unbeschränkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft.390 Art. 219 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt. 2 Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet. 3 Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrecht- lichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.391 4 Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt: 390 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 391 Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233 Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367). 4. Konkurs von Kollektiv- und Kommanditge- sellschaften und ihren Teilhabern H. Rangordnung der Gläubiger Schuldbetreibung und Konkurs. BG 81 / 153 281.1 Erste Klasse a.392 Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhält- nis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes. abis.393 Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautio- nen. ater.394 Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung ent- standen oder fällig geworden sind. b. Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981395 über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderun- gen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den ange- schlossenen Arbeitgebern. c.396 Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprü- che sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004397, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu er- füllen sind. Zweite Klasse398 a. Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterli- cher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was der- selbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der el- terlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist. 392 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 393 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 394 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 395 SR 832.20 396 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 397 SR 211.231 398 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547). Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 82 / 153 281.1 b. Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. De- zember 1946399 über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959400 über die Invali- denversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. Sep- tember 1952401 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982402. c. Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung. d. Die Beiträge an die Familienausgleichskasse. e.403 … f.404 Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934405. Dritte Klasse Alle übrigen Forderungen.406 5 Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet: 1. die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens; 2. die Dauer eines Prozesses über die Forderung; 3. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.407 Art. 220 1 Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht. 2 Die Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch auf den Erlös, wenn die Gläubiger der vorhergehenden Klasse befrie- digt sind. 399 SR 831.10 400 SR 831.20 401 SR 834.1 402 SR 837.0 403 Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 404 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). 405 SR 952.0 406 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 407 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). I. Verhältnis der Rangklassen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 83 / 153 281.1 Siebenter Titel: Konkursverfahren I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens408 Art. 221 1 Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das Kon- kursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehö- rende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen. 2 …409 Art. 222410 1 Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt alle seine Vermögensgegenstände anzugeben und zur Verfügung zu stellen (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 4 StGB411). 2 Ist der Schuldner gestorben oder flüchtig, so obliegen allen erwachse- nen Personen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalt gelebt haben, un- ter Straffolge dieselben Pflichten (Art. 324 Ziff. 1 StGB). 3 Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten müssen dem Beamten auf Verlangen die Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen. 4 Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge im gleichen Umfang aus- kunfts- und herausgabepflichtig wie der Schuldner (Art. 324 Ziff. 5 StGB). 5 Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner. 6 Das Konkursamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam. Art. 223 1 Magazine, Warenlager, Werkstätten, Wirtschaften u.dgl. sind vom Konkursamte sofort zu schliessen und unter Siegel zu legen, falls sie nicht bis zur ersten Gläubigerversammlung unter genügender Aufsicht verwaltet werden können. 408 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 409 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 410 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 411 SR 311.0 A. Inventarauf- nahme B. Auskunfts- und Herausgabe- pflicht C. Sicherungs- massnahmen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 84 / 153 281.1 2 Bares Geld, Wertpapiere, Geschäfts- und Hausbücher sowie sonstige Schriften von Belang nimmt das Konkursamt in Verwahrung. 3 Alle übrigen Vermögensstücke sollen, solange sie nicht im Inventar verzeichnet sind, unter Siegel gelegt sein; die Siegel können nach der Aufzeichnung neu angelegt werden, wenn das Konkursamt es für nötig erachtet. 4 Das Konkursamt sorgt für die Aufbewahrung der Gegenstände, die sich ausserhalb der vom Schuldner benützten Räumlichkeiten befinden. Art. 224 Die in Artikel 92 bezeichneten Vermögensteile werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber gleichwohl im Inventar aufge- zeichnet. Art. 225 Sachen, welche als Eigentum dritter Personen bezeichnet oder von drit- ten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden, sind unter Vormer- kung dieses Umstandes gleichwohl im Inventar aufzuzeichnen. Art. 226412 Die im Grundbuch eingetragenen Rechte Dritter an Grundstücken des Schuldners werden von Amtes wegen im Inventar vorgemerkt. Art. 227 In dem Inventar wird der Schätzungswert jedes Vermögensstückes ver- zeichnet. Art. 228 1 Das Inventar wird dem Schuldner mit der Aufforderung vorgelegt, sich über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu erklären. 2 Die Erklärung des Schuldners wird in das Inventar aufgenommen und ist von ihm zu unterzeichnen. Art. 229 1 Der Schuldner ist bei Straffolge (Art. 323 Ziff. 5 StGB413) verpflich- tet, während des Konkursverfahrens zur Verfügung der Konkursver- waltung zu stehen; er kann dieser Pflicht nur durch besondere Erlaubnis enthoben werden. Nötigenfalls wird er mit Hilfe der Polizeigewalt zur 412 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 413 SR 311.0 D. Kompetenz- stücke E. Rechte Dritter 1. An Fahrnis 2. An Grundstü- cken F. Schätzung G. Erklärung des Schuldners zum Inventar H. Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners Schuldbetreibung und Konkurs. BG 85 / 153 281.1 Stelle gebracht. Die Konkursverwaltung macht ihn darauf und auf die Straffolge ausdrücklich aufmerksam.414 2 Die Konkursverwaltung kann dem Schuldner, namentlich wenn sie ihn anhält, zu ihrer Verfügung zu bleiben, einen billigen Unterhaltsbei- trag gewähren. 3 Die Konkursverwaltung bestimmt, unter welchen Bedingungen und wie lange der Schuldner und seine Familie in der bisherigen Wohnung verbleiben dürfen, sofern diese zur Konkursmasse gehört.415 Art. 230 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfah- rens.416 2 Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt. In der Pub- likation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkurs- verfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.417 3 Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner wäh- rend zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.418 4 Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröff- nung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen die- ses Gesetzes nicht mitberechnet.419 Art. 230a420 1 Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erb- schaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder 414 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 415 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 416 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 417 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 418 Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 419 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 420 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). I. Einstellung des Konkursverfah- rens mangels Aktiven 1. Im allgemeinen 2. Bei ausge- schlagener Erbschaft und bei juristischen Personen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 86 / 153 281.1 an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persön- liche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von die- sem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben. 2 Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfän- dete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. Das Amt setzt dafür eine Frist. 3 Kommt kein Abtretungsvertrag im Sinne von Absatz 1 zustande und verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat über- tragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt. 4 Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so ver- wertet das Konkursamt die Aktiven. Art. 231421 1 Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass: 1. aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht ge- deckt werden können; oder 2. die Verhältnisse einfach sind. 2 Teilt das Gericht die Ansicht des Konkursamtes, so wird der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht ein Gläubiger vor der Verteilung des Erlöses das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet. 3 Das summarische Konkursverfahren wird nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren durchgeführt, vorbehältlich folgender Aus- nahmen: 1. Gläubigerversammlungen werden in der Regel nicht einberu- fen. Erscheint jedoch aufgrund besonderer Umstände eine An- hörung der Gläubiger als wünschenswert, so kann das Kon- kursamt diese zu einer Versammlung einladen oder einen Gläubigerbeschluss auf dem Zirkularweg herbeiführen. 421 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). K. Summari- sches Konkurs- verfahren Schuldbetreibung und Konkurs. BG 87 / 153 281.1 2. Nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2) führt das Konkursamt die Verwertung durch; es berücksichtigt dabei Ar- tikel 256 Absätze 2–4 und wahrt die Interessen der Gläubiger bestmöglich. Grundstücke darf es erst verwerten, wenn das La- stenverzeichnis erstellt ist. 3. Das Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf. 4. Die Verteilungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden. II. Schuldenruf422 Art. 232 1 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich be- kannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summari- schen Verfahren durchgeführt wird.423 2 Die Bekanntmachung enthält: 1. die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung; 2.424 die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermö- gensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Be- weismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzuge- ben; 3.425 die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hin- weis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB426); 4.427 die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sa- chen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung 422 Ursprünglich vor Art. 231. 423 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 424 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 425 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 426 SR 311.0 427 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). A. Öffentliche Bekanntma- chung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 88 / 153 281.1 zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlas- sung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt; 5.428 die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spä- testens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung statt- finden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuld- ners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können; 6.429 den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen an- deren Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen. Art. 233430 Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt das Konkursamt ein Exemplar der Bekanntmachung mit uneingeschriebe- nem Brief zu. Art. 234431 Hat vor der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft oder in einem Nachlassverfahren vor dem Konkurs bereits ein Schuldenruf stattgefun- den, so setzt das Konkursamt die Eingabefrist auf zehn Tage fest und gibt in der Bekanntmachung an, dass bereits angemeldete Gläubiger keine neue Eingabe machen müssen. III. Verwaltung Art. 235 1 In der ersten Gläubigerversammlung leitet ein Konkursbeamter die Verhandlungen und bildet mit zwei von ihm bezeichneten Gläubigern das Büro. 2 Das Büro entscheidet über die Zulassung von Personen, welche, ohne besonders eingeladen zu sein, an den Verhandlungen teilnehmen wol- len. 428 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 429 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 430 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 431 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 14. März 2017, publiziert am 28. März 2017 betrifft nur den italienischen Text (AS 2017 2165). B. Spezialan- zeige an die Gläubiger C. Besondere Fälle A. Erste Gläubi- gerversammlung 1. Konstituie- rung und Be- schlussfähigkeit Schuldbetreibung und Konkurs. BG 89 / 153 281.1 3 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens der vierte Teil der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten ist. Sind vier oder weniger Gläubiger anwesend oder vertreten, so kann gültig verhandelt werden, sofern dieselben wenigstens die Hälfte der bekannten Gläubi- ger ausmachen. 4 Die Versammlung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der stim- menden Gläubiger. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Wird die Berechnung der Stimmen beanstandet, so ent- scheidet das Büro.432 Art. 236433 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt das Konkursamt dies fest. Es orientiert die anwesenden Gläubiger über den Bestand der Masse und verwaltet diese bis zur zweiten Gläubigerversammlung. Art. 237 1 Ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, so erstattet ihr das Konkursamt Bericht über die Aufnahme des Inventars und den Bestand der Masse. 2 Die Versammlung entscheidet, ob sie das Konkursamt oder eine oder mehrere von ihr zu wählende Personen als Konkursverwaltung einset- zen wolle. 3 Im einen wie im andern Fall kann die Versammlung aus ihrer Mitte einen Gläubigerausschuss wählen; dieser hat, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst, folgende Aufgaben:434 1. Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Konkursverwaltung, Begutachtung der von dieser vorgelegten Fragen, Einspruch ge- gen jede den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufende Mass- regel; 2. Ermächtigung zur Fortsetzung des vom Gemeinschuldner be- triebenen Handels oder Gewerbes mit Festsetzung der Bedin- gungen; 3. Genehmigung von Rechnungen, Ermächtigung zur Führung von Prozessen sowie zum Abschluss von Vergleichen und Schiedsverträgen; 4. Erhebung von Widerspruch gegen Konkursforderungen, wel- che die Verwaltung zugelassen hat; 432 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 433 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 434 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Beschlussun- fähigkeit 3. Befugnisse a. Einsetzung von Konkursver- waltung und Gläubigeraus- schuss Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 90 / 153 281.1 5. Anordnung von Abschlagsverteilungen an die Konkursgläubi- ger im Laufe des Konkursverfahrens. Art. 238 1 Die Gläubigerversammlung kann über Fragen, deren Erledigung kei- nen Aufschub duldet, Beschlüsse fassen, insbesondere über die Fortset- zung des Gewerbes oder Handels des Gemeinschuldners, über die Frage, ob Werkstätten, Magazine oder Wirtschaftsräume des Gemein- schuldners offen bleiben sollen, über die Fortsetzung schwebender Pro- zesse, über die Vornahme von freihändigen Verkäufen435. 2 Wenn der Gemeinschuldner einen Nachlassvertrag vorschlägt, kann die Gläubigerversammlung die Verwertung einstellen. Art. 239 1 Gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung kann innert fünf Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.436 2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet innerhalb kurzer Frist, nach Anhö- rung des Konkursamtes und, wenn sie es für zweckmässig erachtet, des Beschwerdeführers und derjenigen Gläubiger, die einvernommen zu werden verlangen. Art. 240 Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse vor Gericht. Art. 241437 Die Artikel 8–11, 13, 14 Absatz 2 Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Arti- kel 17–19, 34 und 35 gelten auch für die ausseramtliche Konkursver- waltung. Art. 242438 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. 435 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 436 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 437 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 438 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). b. Beschlüsse über dringliche Fragen 4. Beschwerde B. Konkursver- waltung 1. Aufgaben im Allgemeinen 2. Stellung der ausseramtlichen Konkursverwal- tung 3. Aussonderung und Admassie- rung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 91 / 153 281.1 2 Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt. 3 Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen. Art. 242a439 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte, über die der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Verfügungsmacht innehat und die von einem Dritten beansprucht werden. 2 Der Anspruch ist begründet, wenn der Gemeinschuldner sich ver- pflichtet hat, die kryptobasierten Vermögenswerte für den Dritten je- derzeit bereitzuhalten und diese: a. dem Dritten individuell zugeordnet sind; oder b. einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Dritten zusteht. 3 Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Gericht am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt. 4 Die Kosten für die Herausgabe sind von demjenigen zu übernehmen, der diese verlangt. Die Konkursverwaltung kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Art. 242b440 1 Befinden sich Daten in der Verfügungsmacht der Konkursmasse, so kann jeder Dritte, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweist, je nach Art der Berechtigung den Zugang zu diesen Daten oder deren Herausgabe aus der Verfügungsmacht der Konkursmasse verlangen. 2 Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Gericht am 439 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233). 440 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233). 3a. Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte 3b. Zugang zu Daten und deren Herausgabe Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 92 / 153 281.1 Konkursort Klage einreichen kann. Bis zum rechtskräftigen Entscheid des Gerichts dürfen die Daten nicht vernichtet oder verwertet werden. 3 Die Kosten für den Zugang zu den Daten oder für deren Herausgabe sind von demjenigen zu übernehmen, der den Zugang verlangt. Die Konkursverwaltung kann einen entsprechenden Vorschuss verlangen. 4 Vorbehalten bleibt das Auskunftsrecht nach den Datenschutzbestim- mungen des Bundes oder der Kantone. Art. 243 1 Unbestrittene fällige Guthaben der Masse werden von der Konkurs- verwaltung, nötigenfalls auf dem Betreibungswege, eingezogen. 2 Die Konkursverwaltung verwertet ohne Aufschub Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Un- terhalt erfordern oder unverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen. Zudem kann sie anordnen, dass Wertpapiere und andere Gegenstände, die einen Börsen- oder einen Marktpreis haben, sofort verwertet werden.441 3 Die übrigen Bestandteile der Masse werden verwertet, nachdem die zweite Gläubigerversammlung stattgefunden hat. IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger Art. 244 Nach Ablauf der Eingabefrist prüft die Konkursverwaltung die einge- gebenen Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Erhe- bungen. Sie holt über jede Konkurseingabe die Erklärung des Gemein- schuldners ein. Art. 245 Die Konkursverwaltung entscheidet über die Anerkennung der Forde- rungen. Sie ist hierbei an die Erklärung des Gemeinschuldners nicht ge- bunden. Art. 246442 441 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 442 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 4. Forderungs- einzug. Notverkauf A. Prüfung der eingegebenen Forderungen B. Entscheid C. Aufnahme von Amtes wegen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 93 / 153 281.1 Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderungen werden samt dem laufenden Zins in die Konkursforderungen aufgenommen, auch wenn sie nicht eingegeben worden sind. Art. 247443 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist erstellt die Konkursver- waltung den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokations- plan, Art. 219 und 220). 2 Gehört zur Masse ein Grundstück, so erstellt sie innert der gleichen Frist ein Verzeichnis der darauf ruhenden Lasten (Pfandrechte, Dienst- barkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte). Das Las- tenverzeichnis bildet Bestandteil des Kollokationsplanes. 3 Ist ein Gläubigerausschuss ernannt worden, so unterbreitet ihm die Konkursverwaltung den Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis zur Genehmigung; Änderungen kann der Ausschuss innert zehn Tagen anbringen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die Fristen dieses Artikels wenn nötig ver- längern. Art. 248 Im Kollokationsplan werden auch die abgewiesenen Forderungen, mit Angabe des Abweisungsgrundes, vorgemerkt. Art. 249 1 Der Kollokationsplan wird beim Konkursamte zur Einsicht aufgelegt. 2 Die Konkursverwaltung macht die Auflage444 öffentlich bekannt. 3 Jedem Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abgewiesen worden ist oder welcher nicht den beanspruchten Rang erhalten hat, wird die Auflage des Kollokationsplanes und die Abweisung seiner Forderung besonders angezeigt. Art. 250445 1 Ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten 443 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 444 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 445 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). D. Kollokations- plan 1. Erstellung 2. Abgewiesene Forderungen 3. Auflage und Spezialanzeigen 4. Kollokations- klage Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 94 / 153 281.1 Rang zugelassen worden ist, muss innert 20 Tagen nach der öffentli- chen Auflage des Kollokationsplanes beim Richter am Konkursort ge- gen die Masse klagen. 2 Will er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang be- streiten, so muss er die Klage gegen den Gläubiger richten. Heisst der Richter die Klage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Be- klagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten. Ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokati- onsplan verteilt. 3 …446 Art. 251 1 Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkurs- verfahrens angebracht werden. 2 Der Gläubiger hat sämtliche durch die Verspätung verursachten Kos- ten zu tragen und kann zu einem entsprechenden Vorschusse angehal- ten werden. 3 Auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner Anmeldung stattgefun- den haben, hat derselbe keinen Anspruch. 4 Hält die Konkursverwaltung eine verspätete Konkurseingabe für be- gründet, so ändert sie den Kollokationsplan ab und macht die Abände- rung öffentlich bekannt. 5 Der Artikel 250 ist anwendbar. V. Verwertung Art. 252 1 Nach der Auflage des Kollokationsplanes lädt die Konkursverwaltung die Gläubiger, deren Forderungen nicht bereits rechtskräftig abgewie- sen sind, zu einer zweiten Versammlung ein. Die Einladung muss min- destens 20 Tage vor der Versammlung verschickt werden.447 2 Soll in dieser Versammlung über einen Nachlassvertrag verhandelt werden, so wird dies in der Einladung angezeigt.448 446 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 447 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 448 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 5. Verspätete Konkurseinga- ben A. Zweite Gläubigerver- sammlung 1. Einladung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 95 / 153 281.1 3 Ein Mitglied der Konkursverwaltung führt in der Versammlung den Vorsitz. Der Artikel 235 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwen- dung. Art. 253 1 Die Konkursverwaltung erstattet der Gläubigerversammlung einen umfassenden Bericht über den Gang der Verwaltung und über den Stand der Aktiven und Passiven. 2 Die Versammlung beschliesst über die Bestätigung der Konkursver- waltung und, gegebenen Falles, des Gläubigerausschusses und ordnet unbeschränkt alles Weitere für die Durchführung des Konkurses an. Art. 254449 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so stellt die Konkursverwal- tung dies fest und orientiert die anwesenden Gläubiger über den Stand der Masse. Die bisherige Konkursverwaltung und der Gläubigeraus- schuss bleiben bis zum Schluss des Verfahrens im Amt. Art. 255450 Weitere Gläubigerversammlungen werden einberufen, wenn ein Viertel der Gläubiger oder der Gläubigerausschuss es verlangt oder wenn die Konkursverwaltung es für notwendig hält. Art. 255a451 1 In dringenden Fällen, oder wenn eine Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig gewesen ist, kann die Konkursverwaltung den Gläubi- gern Anträge auf dem Zirkularweg stellen. Ein Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Gläubiger ihm innert der angesetzten Frist aus- drücklich oder stillschweigend zustimmt. 2 Sind der Konkursverwaltung nicht alle Gläubiger bekannt, so kann sie ihre Anträge zudem öffentlich bekannt machen. 449 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 450 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 451 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Befugnisse 3. Beschlussun- fähigkeit B. Weitere Gläu- bigerversamm- lungen C. Zirkularbe- schluss Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 96 / 153 281.1 Art. 256 1 Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf An- ordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschliessen, freihändig verkauft. 2 Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden. 3 Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Ge- legenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen.452 4 Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286–288 dürfen weder ver- steigert noch sonstwie veräussert werden.453 Art. 257 1 Ort, Tag und Stunde der Steigerung werden öffentlich bekanntge- macht. 2 Sind Grundstücke zu verwerten, so erfolgt die Bekanntmachung min- destens einen Monat vor dem Steigerungstage und es wird in derselben der Tag angegeben, von welchem an die Steigerungsbedingungen beim Konkursamte zur Einsicht aufgelegt sein werden. 3 Den Grundpfandgläubigern werden Exemplare der Bekanntmachung, mit Angabe der Schätzungssumme, besonders zugestellt. Art. 258454 1 Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen. 2 Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Verstei- gerung ein Mindestangebot festgesetzt wird.455 Art. 259456 452 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 453 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 454 Fassung gemäss Art. 16 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). 455 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 456 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). D. Verwertungs- modus E. Versteigerung 1. Öffentliche Bekanntma- chung 2. Zuschlag 3. Steigerungs- bedingungen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 97 / 153 281.1 Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An die Stelle des Betreibungsamtes tritt die Konkursverwaltung. Art. 260 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsan- sprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Ge- samtheit der Gläubiger verzichtet. 2 Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forde- rungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern. 3 Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprü- che nach Artikel 256 verwertet werden.457 VI. Verteilung Art. 261 Nach Eingang des Erlöses der ganzen Konkursmasse und nachdem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen ist, stellt die Konkursver- waltung die Verteilungsliste und die Schlussrechnung auf. Art. 262458 1 Sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkurses so- wie für die Aufnahme eines Güterverzeichnisses werden vorab gedeckt. 2 Aus dem Erlös von Pfandgegenständen werden nur die Kosten ihrer Inventur, Verwaltung und Verwertung gedeckt. Art. 263 1 Die Verteilungsliste und die Schlussrechnung werden während zehn Tagen beim Konkursamte aufgelegt. 2 Die Auflegung wird jedem Gläubiger unter Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges angezeigt. Art. 264 457 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 458 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). F. Abtretung von Rechtsan- sprüchen A. Verteilungs- liste und Schlussrechnung B. Verfahrens- kosten C. Auflage von Verteilungsliste und Schlussrech- nung D. Verteilung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 98 / 153 281.1 1 Sofort nach Ablauf der Auflegungsfrist schreitet die Konkursverwal- tung zur Verteilung. 2 Die Bestimmungen des Artikels 150 finden entsprechende Anwen- dung. 3 Die den Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit unge- wisser Verfallzeit zukommenden Anteile werden bei der Depositenan- stalt hinterlegt. Art. 265 1 Bei der Verteilung erhält jeder Gläubiger für den ungedeckt bleiben- den Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung vom Gemeinschuldner anerkannt oder be- stritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuld- anerkennung im Sinne des Artikels 82. 2 Der Verlustschein berechtigt zum Arrest und hat die in den Artikeln 149 Absatz 4 und 149a bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt.459 3 …460 Art. 265a461 1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechts- mittel zulässig.462 2 Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. 3 Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Um- fang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung be- ruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorge- nommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln. 459 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 460 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 461 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 462 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). E. Verlustschein 1. Inhalt und Wirkungen 2. Feststellung des neuen Vermögens Schuldbetreibung und Konkurs. BG 99 / 153 281.1 4 Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.463 Art. 265b464 Widersetzt sich der Schuldner einer Betreibung, indem er bestreitet, neues Vermögen zu besitzen, so kann er während der Dauer dieser Be- treibung nicht selbst die Konkurseröffnung (Art. 191) beantragen. Art. 266 1 Abschlagsverteilungen können vorgenommen werden, sobald die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes abgelaufen ist. 2 Artikel 263 gilt sinngemäss.465 Art. 267 Die Forderungen derjenigen Gläubiger, welche am Konkurse nicht teil- genommen haben, unterliegen denselben Beschränkungen wie diejeni- gen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist. VII. Schluss des Konkursverfahrens Art. 268 1 Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursge- richte einen Schlussbericht vor. 2 Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchge- führt sei, so erklärt es dasselbe für geschlossen. 3 Gibt die Geschäftsführung der Verwaltung dem Gerichte zu Bemer- kungen Anlass, so bringt es dieselben der Aufsichtsbehörde zur Kennt- nis. 4 Das Konkursamt macht den Schluss des Konkursverfahrens öffentlich bekannt. 463 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 464 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 465 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Ausschluss der Konkurser- öffnung auf Antrag des Schuldners F. Abschlagsver- teilungen G. Nicht eingegebene For- derungen A. Schlussbe- richt und Entscheid des Konkursgerich- tes Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 100 / 153 281.1 Art. 269 1 Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke ent- deckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung. 2 Auf gleiche Weise verfährt das Konkursamt mit hinterlegten Beträ- gen, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen worden sind.466 3 Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefli- che Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Artikels 260 entsprechende Anwendung. Art. 270 1 Das Konkursverfahren soll innert einem Jahr nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein.467 2 Diese Frist kann nötigenfalls durch die Aufsichtsbehörde verlängert werden. Achter Titel: Arrest Art. 271 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468 1. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat; 2. wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände bei- seite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft; 3. wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für For- derungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind; 466 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 467 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 468 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). B. Nachträglich entdeckte Ver- mögenswerte C. Frist für die Durchführung des Konkurses A. Arrestgründe Schuldbetreibung und Konkurs. BG 101 / 153 281.1 4.469 wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht; 5.470 wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt; 6.471 wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt. 2 In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe be- wirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung. 3 Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007472 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner- kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.473 Art. 272474 1 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:475 1. seine Forderung besteht; 2. ein Arrestgrund vorliegt; 3. Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner ge- hören. 2 Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustel- lungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort. 469 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 470 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 471 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 472 SR 0.275.12 473 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 474 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 475 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). B. Arrestbewilli- gung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 102 / 153 281.1 Art. 273476 1 Der Gläubiger haftet sowohl dem Schuldner als auch Dritten für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Der Rich- ter kann ihn zu einer Sicherheitsleistung verpflichten. 2 Die Schadenersatzklage kann auch beim Richter des Arrestortes ein- gereicht werden. Art. 274 1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477 2 Der Arrestbefehl enthält: 1. den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfäl- ligen Bevollmächtigten und des Schuldners; 2. die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird; 3. die Angabe des Arrestgrundes; 4. die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände; 5. den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung. Art. 275478 Die Artikel 91–109 über die Pfändung gelten sinngemäss für den Ar- restvollzug. Art. 276 1 Der mit dem Vollzug betraute Beamte oder Angestellte verfasst die Arresturkunde, indem er auf dem Arrestbefehl die Vornahme des Ar- restes mit Angabe der Arrestgegenstände und ihrer Schätzung beschei- nigt, und übermittelt dieselbe sofort dem Betreibungsamte. 2 Das Betreibungsamt stellt dem Gläubiger und dem Schuldner sofort eine Abschrift der Arresturkunde zu und benachrichtigt Dritte, die durch den Arrest in ihren Rechten betroffen werden.479 476 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 477 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 478 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 479 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). C. Haftung für Arrestschaden D. Arrestbefehl E. Arrestvollzug F. Arresturkunde Schuldbetreibung und Konkurs. BG 103 / 153 281.1 Art. 277 Die Arrestgegenstände werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, sofern er Sicherheit leistet, dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle an- dere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden sein werden. Die Sicherheit ist durch Hinterlegung, durch Solidarbürgschaft oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit zu leisten.480 Art. 278481 1 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben. 2 Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug. 3 Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO482 an- gefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden. 4 Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht. Art. 279483 1 Hat der Gläubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Be- treibung eingeleitet oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun. 2 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls zugestellt worden ist, Rechtsöffnung verlangen oder Klage auf Aner- kennung seiner Forderung einreichen. Wird er im Rechtsöffnungsver- fahren abgewiesen, so muss er die Klage innert zehn Tagen nach Eröff- nung des Entscheids484 einreichen.485 3 Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben, so muss der Gläu- biger innert 20 Tagen, nachdem ihm das Gläubigerdoppel des Zah- lungsbefehls zugestellt worden ist, das Fortsetzungsbegehren stellen. Wird der Rechtsvorschlag nachträglich beseitigt, so beginnt die Frist 480 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 481 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 482 SR 272 483 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 484 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 485 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). G. Sicherheits- leistung des Schuldners H. Einsprache gegen den Arrestbefehl I. Arrestprose- quierung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 104 / 153 281.1 mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags. Die Betrei- bung wird, je nach der Person des Schuldners, auf dem Weg der Pfän- dung oder des Konkurses fortgesetzt.486 4 Hat der Gläubiger seine Forderung ohne vorgängige Betreibung ge- richtlich eingeklagt, so muss er die Betreibung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids einleiten. 5 Die Fristen dieses Artikels laufen nicht: 1. während des Einspracheverfahrens und bei Weiterziehung des Einsprachenentscheides; 2. während des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007487 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und bei Weiter- ziehung des Entscheides über die Vollstreckbarerklärung.488 Art. 280489 Der Arrest fällt dahin, wenn der Gläubiger: 1. die Fristen nach Artikel 279 nicht einhält; 2. die Klage oder die Betreibung zurückzieht oder erlöschen lässt; oder 3. mit seiner Klage vom Gericht endgültig abgewiesen wird. Art. 281 1 Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrestgegenstände von einem andern Gläubiger gepfändet, bevor der Arrestgläubiger sel- ber das Pfändungsbegehren stellen kann, so nimmt der letztere von Rechtes wegen provisorisch an der Pfändung teil. 2 Der Gläubiger kann die vom Arreste herrührenden Kosten aus dem Erlöse der Arrestgegenstände vorwegnehmen. 3 Im Übrigen begründet der Arrest kein Vorzugsrecht. 486 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 487 SR 0.275.12 488 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). 489 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). K. Dahinfallen L. Provisorischer Pfändungsan- schluss Schuldbetreibung und Konkurs. BG 105 / 153 281.1 Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht Art. 282490 Art. 283 1 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betrei- bungsamtes in Anspruch nehmen.492 2 Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemein- debehörde nachgesucht werden. 3 Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an. Art. 284 Wurden Gegenstände heimlich oder gewaltsam fortgeschafft, so kön- nen dieselben in den ersten zehn Tagen nach der Fortschaffung mit Hilfe der Polizeigewalt in die vermieteten oder verpachteten Räumlich- keiten zurückgebracht werden. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben vor- behalten. Über streitige Fälle entscheidet der Richter.493 Neunter Titelbis:494 Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen Art. 284a 1 Haftet für die Schuld das Vermögen eines Trusts im Sinne von Kapitel 9a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987495 über das Internatio- nale Privatrecht (IPRG), so ist die Betreibung gegen einen Trustee als Vertreter des Trusts zu richten. 490 Aufgehoben durch Ziff. II Art. 3 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht), mit Wirkung seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis; BBl 1985 I 1389). 491 SR 220 492 Bereinigt gemäss Ziff. II Art. 3 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis). 493 Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 494 Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerken- nung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849; BBl 2006 551). 495 SR 291 Retentionsver- zeichnis Rückschaffung von Gegenstän- den A. Betreibung für Schulden ei- nes Trustvermö- gens Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 106 / 153 281.1 2 Betreibungsort ist der Sitz des Trusts nach Artikel 21 Absatz 3 IPRG. Befindet sich der bezeichnete Ort der Verwaltung nicht in der Schweiz, so ist der Trust an dem Ort zu betreiben, an dem er tatsächlich verwaltet wird. 3 Die Betreibung wird auf Konkurs fortgesetzt. Der Konkurs ist auf das Trustvermögen beschränkt. Schuldbetreibung und Konkurs. BG 107 / 153 281.1 Art. 284b Im Konkurs eines Trustees wird nach Abzug seiner Ansprüche gegen das Trustvermögen dieses aus der Konkursmasse ausgeschieden. Zehnter Titel: Anfechtung496 Art. 285 1 Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286–288 entzogen worden sind.498 2 Zur Anfechtung sind berechtigt:499 1.500 jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfän- dungsverlustschein erhalten hat; 2. die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger. 3 Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlass- stundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht501 oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind.502 4 Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zu- stimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wur- den.503 Art. 286 496 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 497 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 498 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 499 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 500 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 501 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 502 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 503 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). B. Konkurs eines Trustees A. Grundsätze497 B. Arten 1. Schenkungs- anfechtung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 108 / 153 281.1 1 Anfechtbar sind mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen, die der Schuldner in- nerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat.504 2 Den Schenkungen sind gleichgestellt: 1. Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht; 2.505 Rechtsgeschäfte, durch die der Schuldner für sich oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat. 3 Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass kein Miss- verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Als naheste- hende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.506 Art. 287 1 Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuld- ner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurser- öffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war:507 1.508 Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbind- lichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war; 2. Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel; 3. Zahlung einer nicht verfallenen Schuld. 2 Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen.509 3 Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte 504 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 505 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 506 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 507 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 508 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 509 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 2. Überschul- dungsanfechtung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 109 / 153 281.1 Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher: 1. verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Si- cherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzu- stocken; oder 2. das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen.510 Art. 288511 1 Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröff- nung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nach- teil anderer zu begünstigen. 2 Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Be- nachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Perso- nen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns.512 Art. 288a513 Bei den Fristen der Artikel 286–288 werden nicht mitberechnet: 1. die Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung; 2. bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation; 3. die Dauer der vorausgegangenen Betreibung. Art. 289514 Die Anfechtungsklage ist beim Richter am Wohnsitz des Beklagten ein- zureichen. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so kann die Klage beim Richter am Ort der Pfändung oder des Konkurses ein- gereicht werden. 510 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315). 511 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 512 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 513 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 514 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Absichts- anfechtung 4. Berechnung der Fristen C. Anfechtungs- klage 1. Gerichtsstand Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 110 / 153 281.1 Art. 290515 Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere Gesamtnachfolger und gegen bösgläubige Dritte. Die Rechte gutgläubiger Dritter werden durch die Anfechtungs- klage nicht berührt. Art. 291 1 Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuld- ners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegen- leistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuld- ners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden. 2 Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forde- rung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft. 3 Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet. Art. 292516 1 Das Anfechtungsrecht verjährt: 1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungsver- lustscheins (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1); 2. nach Ablauf von drei Jahren seit der Konkurseröffnung (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2); 3. nach Ablauf von drei Jahren seit Bestätigung des Nachlassver- trages mit Vermögensabtretung. 2 Bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Ar- tikel 169 IPRG517 nicht mitberechnet. 515 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 516 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). 517 SR 291 2. Passivlegiti- mation D. Wirkung E. Verjährung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 111 / 153 281.1 Elfter Titel:518 Nachlassverfahren I. Nachlassstundung Art. 293519 Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch: a. ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktu- elle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provisorischer Sanierungs- plan; b. ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkurs- begehren zu stellen; c. die Überweisung der Akten nach Artikel 173a Absatz 2. Art. 293a520 1 Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stun- dung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhal- tung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind. Die provisori- sche Stundung kann vom Nachlassgericht auf Antrag verlängert werden. 2 Die Dauer der provisorischen Stundung darf vier Monate nicht über- schreiten. Auf Antrag des Sachwalters oder, wenn kein solcher einge- setzt wurde, des Schuldners kann die provisorische Stundung in begrün- deten Fällen um höchstens vier Monate verlängert werden.521 3 Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs. Art. 293b522 1 Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung ei- nes Nachlassvertrages setzt das Nachlassgericht einen oder mehrere provisorische Sachwalter ein. Artikel 295 gilt sinngemäss. 518 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 519 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 520 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 521 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 20. Okt. 2020 (AS 2020 4005, 4145; BBl 2017 399). 522 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). A. Einleitung B. Provisorische Stundung 1. Bewilligung 2. Provisorischer Sachwalter Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 112 / 153 281.1 2 In begründeten Fällen kann von der Einsetzung eines Sachwalters ab- gesehen werden. Art. 293c523 1 Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie eine de- finitive Stundung. 2 In begründeten Fällen kann auf die öffentliche Bekanntmachung bis zur Beendigung der provisorischen Stundung verzichtet werden, sofern der Schutz Dritter gewährleistet ist und ein entsprechender Antrag vor- liegt. In einem solchen Fall: a. unterbleibt die Mitteilung an die Ämter; b. kann gegen den Schuldner eine Betreibung eingeleitet, nicht aber fortgesetzt werden; c. tritt die Rechtsfolge von Artikel 297 Absatz 4 nur und erst dann ein, wenn die provisorische Stundung dem Zessionar mitgeteilt wird; d. ist ein provisorischer Sachwalter einzusetzen. Art. 293d524 Die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar. Art. 294525 1 Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewil- ligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis sechs Monate; es entscheidet von Amtes wegen vor Ablauf der provi- sorischen Stundung. 2 Der Schuldner und gegebenenfalls der antragstellende Gläubiger sind vorgängig zu einer Verhandlung vorzuladen. Der provisorische Sach- walter erstattet mündlich oder schriftlich Bericht. Das Gericht kann weitere Gläubiger anhören. 3 Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nach- lassvertrages, so eröffnet das Gericht von Amtes wegen den Konkurs. 523 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 524 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 525 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 3. Wirkungen der provisori- schen Stundung 4. Rechtsmittel C. Definitive Stundung 1. Verhandlung und Entscheid Schuldbetreibung und Konkurs. BG 113 / 153 281.1 Art. 295526 1 Das Nachlassgericht ernennt einen oder mehrere Sachwalter. 2 Dem Sachwalter stehen insbesondere folgende Aufgaben zu: a. er entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist; b. er überwacht die Handlungen des Schuldners; c. er erfüllt die in den Artikeln 298–302 und 304 bezeichneten Aufgaben; d. er erstattet auf Anordnung des Nachlassgerichts Zwischenbe- richte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stun- dung. 3 Das Nachlassgericht kann dem Sachwalter weitere Aufgaben zuwei- sen. 4 Auf die Geschäftsführung des Sachwalters sind die Artikel 8, 8a, 10, 11, 14, 17–19, 34 und 35 sinngemäss anwendbar.527 Art. 295a528 1 Wo es die Umstände erfordern, setzt das Nachlassgericht einen Gläu- bigerausschuss ein; verschiedene Gläubigerkategorien müssen darin angemessen vertreten sein. 2 Der Gläubigerausschuss beaufsichtigt den Sachwalter; er kann ihm Empfehlungen erteilen und wird von ihm regelmässig über den Stand des Verfahrens orientiert. 3 Der Gläubigerausschuss erteilt anstelle des Nachlassgerichts die Er- mächtigung zu Geschäften nach Artikel 298 Absatz 2. Art. 295b529 1 Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf zwölf, in beson- ders komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängert werden. 2 Bei einer Verlängerung über zwölf Monate hinaus hat der Sachwalter eine Gläubigerversammlung einzuberufen, welche vor Ablauf des neunten Monats seit Bewilligung der definitiven Stundung stattfinden muss. Artikel 301 gilt sinngemäss. 526 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 527 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 528 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 529 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 2. Sachwalter 3. Gläubigeraus- schuss 4. Verlängerung der Stundung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 114 / 153 281.1 3 Der Sachwalter orientiert die Gläubiger über den Stand des Verfah- rens und die Gründe der Verlängerung. Die Gläubiger können einen Gläubigerausschuss und einzelne Mitglieder neu einsetzen oder abbe- rufen sowie einen neuen Sachwalter bestimmen. Artikel 302 Absatz 2 gilt sinngemäss. Art. 295c530 1 Der Schuldner und die Gläubiger können den Entscheid des Nachlass- gerichts mit Beschwerde nach der ZPO531 anfechten. 2 Der Beschwerde gegen die Bewilligung der Nachlassstundung kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden. Art. 296532 Die Bewilligung der Stundung wird durch das Nachlassgericht öffent- lich bekannt gemacht und dem Betreibungs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt. Die Nachlassstundung ist spätestens zwei Tage nach Bewilligung im Grundbuch anzumerken. Art. 296a533 1 Gelingt die Sanierung vor Ablauf der Stundung, so hebt das Nachlass- gericht die Nachlassstundung von Amtes wegen auf. Artikel 296 gilt sinngemäss. 2 Der Schuldner und gegebenenfalls der antragstellende Gläubiger sind zu einer Verhandlung vorzuladen. Der Sachwalter erstattet mündlich o- der schriftlich Bericht. Das Gericht kann weitere Gläubiger anhören. 3 Der Entscheid über die Aufhebung kann mit Beschwerde nach der ZPO534 angefochten werden. Art. 296b535 Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn: a. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist; 530 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 531 SR 272 532 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 533 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 534 SR 272 535 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 5. Rechtsmittel 6. Öffentliche Bekanntma- chung 7. Aufhebung 8. Konkurseröff- nung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 115 / 153 281.1 b. offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestäti- gung eines Nachlassvertrages besteht; oder c. der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt. Art. 297536 1 Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die Be- treibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dagegen ausgeschlossen. 2 Für gepfändete Vermögensstücke gilt Artikel 199 Absatz 2 sinnge- mäss. 3 Für Nachlassforderungen sind der Arrest und andere Sicherungsmass- nahmen ausgeschlossen. 4 Wurde vor der Bewilligung der Nachlassstundung die Abtretung einer künftigen Forderung vereinbart, entfaltet diese Abtretung keine Wir- kung, wenn die Forderung erst nach der Bewilligung der Nachlassstun- dung entsteht. 5 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse und Verwal- tungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert. 6 Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still. 7 Mit der Bewilligung der Stundung hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen auf, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt. 8 Für die Verrechnung gelten die Artikel 213 und 214. An die Stelle der Konkurseröffnung tritt die Bewilligung der Stundung. 9 Artikel 211 Absatz 1 gilt sinngemäss, sofern und sobald der Sachwal- ter der Vertragspartei die Umwandlung der Forderung mitteilt. Art. 297a537 Der Schuldner kann mit Zustimmung des Sachwalters ein Dauerschuld- verhältnis unter Entschädigung der Gegenpartei jederzeit auf einen be- liebigen Zeitpunkt kündigen, sofern andernfalls der Sanierungszweck vereitelt würde; die Entschädigung gilt als Nachlassforderung. Vorbe- halten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Auflösung von Arbeitsverträgen. 536 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 537 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). D. Wirkungen der Stundung 1. Auf die Rechte der Gläubiger 2. Auf Dauer- schuldverhält- nisse des Schuld- ners Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 116 / 153 281.1 Art. 298538 1 Der Schuldner kann seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sach- walters fortsetzen. Das Nachlassgericht kann jedoch anordnen, dass ge- wisse Handlungen rechtsgültig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen werden können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Geschäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen. 2 Ohne Ermächtigung des Nachlassgerichts oder des Gläubigeraus- schusses können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Teile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder be- stellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfügungen ge- troffen werden. 3 Vorbehalten bleiben die Rechte gutgläubiger Dritter. 4 Handelt der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen des Sachwalters zuwider, so kann das Nachlassgericht auf Anzeige des Sachwalters dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermö- gen entziehen oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnen. Art. 299 1 Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung ein Inventar über sämtliche Vermögensbestandteile des Schuldners auf und schätzt sie. 2 Der Sachwalter legt den Gläubigern die Verfügung über die Pfand- schätzung zur Einsicht auf; er teilt sie vor der Gläubigerversammlung den Pfandgläubigern und dem Schuldner schriftlich mit. 3 Jeder Beteiligte kann innert zehn Tagen beim Nachlassgericht gegen Vorschuss der Kosten eine neue Pfandschätzung verlangen. Hat ein Gläubiger eine Neuschätzung beantragt, so kann er vom Schuldner nur dann Ersatz der Kosten beanspruchen, wenn die frühere Schätzung we- sentlich abgeändert wurde. Art. 300 1 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35 und 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen innert eines Monats ein- zugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfall bei den Ver- handlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Je- dem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der 538 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 539 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 540 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 3. Auf die Verfü- gungsbefugnis des Schuldners E. Stundungsver- fahren539 1. Inventar und Pfandschät- zung540 2. Schuldenruf Schuldbetreibung und Konkurs. BG 117 / 153 281.1 Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebe- nen Brief zu.541 2 Der Sachwalter holt die Erklärung des Schuldners über die eingege- benen Forderungen ein. Art. 301 1 Sobald der Entwurf des Nachlassvertrages erstellt ist, beruft der Sach- walter durch öffentliche Bekanntmachung eine Gläubigerversammlung ein mit dem Hinweis, dass die Akten während 20 Tagen vor der Ver- sammlung eingesehen werden können. Die öffentliche Bekanntma- chung muss mindestens einen Monat vor der Versammlung erfolgen. 2 Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebe- nen Brief zu.542 Art. 301a–301d Aufgehoben Art. 302 1 In der Gläubigerversammlung leitet der Sachwalter die Verhandlun- gen; er erstattet Bericht über die Vermögens-, Ertrags- oder Einkom- menslage des Schuldners. 2 Der Schuldner ist gehalten, der Versammlung beizuwohnen, um ihr auf Verlangen Aufschlüsse zu erteilen. 3 Der Entwurf des Nachlassvertrags wird den versammelten Gläubigern zur unterschriftlichen Genehmigung vorgelegt. 4 Aufgehoben Art. 303 1 Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, wahrt sämtliche Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährs- pflichtige (Art. 216). 2 Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, wahrt seine Rechte gegen die genannten Personen, sofern er ihnen mindestens 541 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 542 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 543 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 544 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 3. Einberufung der Gläubiger- versammlung F. Gläubigerver- sammlung543 G. Rechte gegen Mitverpflich- tete544 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 118 / 153 281.1 zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat (Art. 114, 147, 501 OR545). 3 Der Gläubiger kann auch, unbeschadet seiner Rechte, Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige ermächtigen, an seiner Stelle über den Beitritt zum Nachlassvertrag zu entscheiden. Art. 304 1 Vor Ablauf der Stundung unterbreitet der Sachwalter dem Nachlass- gericht alle Aktenstücke. Er orientiert in seinem Bericht über bereits erfolgte Zustimmungen und empfiehlt die Bestätigung oder Ablehnung des Nachlassvertrages. 2 Das Nachlassgericht trifft beförderlich seinen Entscheid. 3 Ort und Zeit der Verhandlung werden öffentlich bekanntgemacht. Den Gläubigern ist dabei anzuzeigen, dass sie ihre Einwendungen ge- gen den Nachlassvertrag in der Verhandlung anbringen können. II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag Art. 305 1 Der Nachlassvertrag ist angenommen, wenn ihm bis zum Bestäti- gungsentscheid zugestimmt hat: a. die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drit- tel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten; oder b. ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Ge- samtbetrages der Forderungen vertreten.547 2 Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forde- rungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des Sach- walters ungedeckt ist.548 3 Das Nachlassgericht entscheidet, ob und zu welchem Betrage beding- te Forderungen und solche mit ungewisser Verfallzeit sowie bestrittene 545 SR 220 546 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 547 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 548 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). H. Sachwalterbe- richt; öffentliche Bekanntma- chung der Ver- handlung vor dem Nachlassge- richt546 A. Annahme durch die Gläubiger Schuldbetreibung und Konkurs. BG 119 / 153 281.1 Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide über den Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.549 Art. 306550 1 Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an folgende Vorausset- zungen geknüpft: 1. Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Ver- hältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen. 2. Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkei- ten müssen hinlänglich sichergestellt sein, soweit nicht einzelne Gläubiger ausdrücklich auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten; Artikel 305 Absatz 3 gilt sinngemäss. 3. Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag (Art. 314 Abs. 1) müs- sen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten. 2 Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag o- der von Amtes wegen ergänzen. Art. 306a 1 Das Nachlassgericht kann auf Begehren des Schuldners die Verwer- tung eines als Pfand haftenden Grundstückes für eine vor Einleitung des Nachlassverfahrens entstandene Forderung auf höchstens ein Jahr nach Bestätigung des Nachlassvertrages einstellen, sofern nicht mehr als ein Jahreszins der Pfandschuld aussteht. Der Schuldner muss indessen glaubhaft machen, dass er das Grundstück zum Betrieb seines Gewer- bes nötig hat und dass er durch die Verwertung in seiner wirtschaftli- chen Existenz gefährdet würde. 2 Den betroffenen Pfandgläubigern ist vor der Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages (Art. 304) Gelegenheit zur schriftli- chen Vernehmlassung zu geben; sie sind zur Gläubigerversammlung (Art. 302) und zur Verhandlung vor dem Nachlassgericht persönlich vorzuladen. 3 Die Einstellung der Verwertung fällt von Gesetzes wegen dahin, wenn der Schuldner das Pfand freiwillig veräussert, wenn er in Konkurs gerät oder wenn er stirbt. 549 BS 3 3 550 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). B. Bestätigungs- entscheid 1. Voraussetzun- gen 2. Einstellung der Verwertung von Grundpfän- dern Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 120 / 153 281.1 4 Das Nachlassgericht widerruft die Einstellung der Verwertung auf Antrag eines betroffenen Gläubigers und nach Anhörung des Schuld- ners, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass: 1. der Schuldner sie durch unwahre Angaben gegenüber dem Nachlassgericht erwirkt hat; oder 2. der Schuldner zu neuem Vermögen oder Einkommen gelangt ist, woraus er die Schuld, für die er betrieben ist, ohne Gefähr- dung seiner wirtschaftlichen Existenz bezahlen kann; oder 3. durch die Verwertung des Grundpfandes die wirtschaftliche Existenz des Schuldners nicht mehr gefährdet wird. Art. 307551 1 Der Entscheid über den Nachlassvertrag kann mit Beschwerde nach der ZPO552 angefochten werden. 2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Rechtsmitte- linstanz nichts anderes verfügt. Art. 308553 1 Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird, sobald er vollstreckbar ist: a. unverzüglich dem Betreibungs-, dem Konkurs- und dem Grundbuchamt und, sofern der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, unverzüglich auch dem Handelsregisteramt mitgeteilt; b. öffentlich bekanntgemacht. 2 Mit der Vollstreckbarkeit des Entscheids fallen die Wirkungen der Stundung dahin. Art. 309554 Wird der Nachlassvertrag abgelehnt, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs von Amtes wegen. 551 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 552 SR 272 553 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 554 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 3. Weiterziehung 4. Mitteilung und öffentliche Bekanntma- chung C. Wirkungen 1. Ablehnung Schuldbetreibung und Konkurs. BG 121 / 153 281.1 Art. 310555 1 Der bestätigte Nachlassvertrag ist für sämtliche Gläubiger verbind- lich, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind (Nachlassforderun- gen). Ausgenommen sind die Pfandforderungen, soweit sie durch das Pfand gedeckt sind. 2 Die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters einge- gangenen Verbindlichkeiten verpflichten in einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung oder in einem nachfolgenden Konkurs die Masse. Gleiches gilt für Gegenforderungen aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Schuldner mit Zustimmung des Sachwalters daraus Leistun- gen in Anspruch genommen hat. Art. 311 Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages fallen alle vor der Stundung gegen den Schuldner eingeleiteten Betreibungen mit Ausnahme derje- nigen auf Pfandverwertung dahin; Artikel 199 Absatz 2 gilt sinnge- mäss. Art. 312 Jedes Versprechen, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig (Art. 20 OR556). Art. 313 1 Jeder Gläubiger kann beim Nachlassgericht den Widerruf eines auf unredliche Weise zustandegekommenen Nachlassvertrages verlangen (Art. 20, 28, 29 OR557). 2 Die Artikel 307–309 finden sinngemässe Anwendung. III. Ordentlicher Nachlassvertrag Art. 314 1 Im Nachlassvertrag ist anzugeben, wieweit die Gläubiger auf ihre For- derungen verzichten und wie die Verpflichtungen des Schuldners erfüllt und allenfalls sichergestellt werden. 555 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 556 SR 220 557 SR 220 2. Bestätigung a. Verbindlich- keit für die Gläu- biger b. Dahinfallen der Betreibungen c. Nichtigkeit von Nebenver- sprechen D. Widerruf des Nachlassver- trages A. Inhalt Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 122 / 153 281.1 1bis Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der Schuldnerin oder an einer Auffanggesell- schaft bestehen.558 2 Dem ehemaligen Sachwalter oder einem Dritten können zur Durch- führung und zur Sicherstellung der Erfüllung des Nachlassvertrages Überwachungs-, Geschäftsführungs- und Liquidationsbefugnisse über- tragen werden. Art. 315 1 Das Nachlassgericht setzt bei der Bestätigung des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klage am Ort des Nachlassverfahrens, unter An- drohung des Verlustes der Sicherstellung der Dividende im Unterlas- sungsfall. 2 Der Schuldner hat auf Anordnung des Nachlassgerichts die auf be- strittene Forderungen entfallenden Beträge bis zur Erledigung des Pro- zesses bei der Depositenanstalt zu hinterlegen. Art. 316 1 Wird einem Gläubiger gegenüber der Nachlassvertrag nicht erfüllt, so kann er beim Nachlassgericht für seine Forderung die Aufhebung des Nachlassvertrages verlangen, ohne seine Rechte daraus zu verlieren. 2 Artikel 307 findet sinngemäss Anwendung. IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Art. 317 1 Durch den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung kann den Gläu- bigern das Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen einge- räumt oder dieses Vermögen einem Dritten ganz oder teilweise abge- treten werden. 2 Die Gläubiger üben ihre Rechte durch die Liquidatoren und durch ei- nen Gläubigerausschuss aus. Diese werden von der Versammlung ge- wählt, die sich zum Nachlassvertrag äussert. Sachwalter können Liqui- datoren sein. Art. 318 1 Der Nachlassvertrag enthält Bestimmungen über: 558 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). B. Bestrittene Forderungen C. Aufhebung des Nachlassver- trages gegenüber einem Gläubiger A. Begriff B. Inhalt Schuldbetreibung und Konkurs. BG 123 / 153 281.1 1. den Verzicht der Gläubiger auf den bei der Liquidation oder durch den Erlös aus der Abtretung des Vermögens nicht ge- deckten Forderungsbetrag oder die genaue Ordnung eines Nachforderungsrechts; 2. die Bezeichnung der Liquidatoren und die Anzahl der Mitglie- der des Gläubigerausschusses sowie die Abgrenzung der Be- fugnisse derselben; 3. die Art und Weise der Liquidation, soweit sie nicht im Gesetz geordnet ist, sowie die Art und die Sicherstellung der Durch- führung dieser Abtretung, sofern das Vermögen an einen Drit- ten abgetreten wird; 4. die neben den amtlichen Blättern für die Gläubiger bestimmten Publikationsorgane.559 1bis Die Nachlassdividende kann ganz oder teilweise aus Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an der Schuldnerin oder an einer Auffanggesell- schaft bestehen.560 2 Wird nicht das gesamte Vermögen des Schuldners in das Verfahren einbezogen, so ist im Nachlassvertrag eine genaue Ausscheidung vor- zunehmen. Art. 319 1 Mit der Vollstreckbarkeit der Bestätigung des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung erlöschen das Verfügungsrecht des Schuldners und die Zeichnungsbefugnis der bisher Berechtigten.561 2 Ist der Schuldner im Handelsregister eingetragen, so ist seiner Firma der Zusatz «in Nachlassliquidation» beizufügen. Die Masse kann unter dieser Firma für nicht vom Nachlassvertrag betroffene Verbindlichkei- ten betrieben werden. 3 Die Liquidatoren haben alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse sowie zur allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehö- renden Geschäfte vorzunehmen. 4 Die Liquidatoren vertreten die Masse vor Gericht. Artikel 242 gilt sinngemäss. Art. 320 1 Die Liquidatoren unterstehen der Aufsicht und Kontrolle des Gläubi- gerausschusses. 559 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 560 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 561 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). C. Wirkungen der Bestätigung D. Stellung der Liquidatoren Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 124 / 153 281.1 2 Gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung der Aktiven kann binnen zehn Tagen seit Kenntnisnahme beim Gläubiger- ausschuss Einsprache erhoben und gegen die bezüglichen Verfügungen des Gläubigerausschusses bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ge- führt werden. 3 Im übrigen gelten für die Geschäftsführung der Liquidatoren die Ar- tikel 8–11, 14, 34 und 35 sinngemäss. Art. 321 1 Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gläubi- ger und ihrer Rangstellung wird ohne nochmaligen Schuldenruf ge- stützt auf die Geschäftsbücher des Schuldners und die erfolgten Einga- ben von den Liquidatoren ein Kollokationsplan erstellt und zur Einsicht der Gläubiger aufgelegt. 2 Die Artikel 244–251 gelten sinngemäss. Art. 322 1 Die Aktiven werden in der Regel durch Eintreibung oder Verkauf der Forderungen, durch freihändigen Verkauf oder öffentliche Versteige- rung der übrigen Vermögenswerte einzeln oder gesamthaft verwertet. 2 Die Liquidatoren bestimmen im Einverständnis mit dem Gläubiger- ausschuss die Art und den Zeitpunkt der Verwertung. Art. 323 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Vermögen einem Dritten abge- treten wurde, können Grundstücke, auf denen Pfandrechte lasten, frei- händig nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger verkauft werden, deren Forderungen durch den Kaufpreis nicht gedeckt sind. Andernfalls sind die Grundstücke durch öffentliche Versteigerung zu verwerten (Art. 134–137, 142, 143, 257 und 258). Für Bestand und Rang der auf den Grundstücken haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlas- ten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) ist der Kollokationsplan massgebend (Art. 321). Art. 324 1 Die Pfandgläubiger mit Faustpfandrechten sind nicht verpflichtet, ihr Pfand an die Liquidatoren abzuliefern. Sie sind, soweit keine im Nach- lassvertrag enthaltene Stundung entgegensteht, berechtigt, die Faust- pfänder in dem ihnen gut scheinenden Zeitpunkt durch Betreibung auf Pfandverwertung zu liquidieren oder, wenn sie dazu durch den Pfand- vertrag berechtigt waren, freihändig oder börsenmässig zu verwerten. 2 Erfordert es jedoch das Interesse der Masse, dass ein Pfand verwertet wird, so können die Liquidatoren dem Pfandgläubiger eine Frist von E. Feststellung der teilnahmebe- rechtigten Gläubiger F. Verwertung 1. Im allgemeinen 2. Verpfändete Grundstücke 3. Faustpfänder Schuldbetreibung und Konkurs. BG 125 / 153 281.1 mindestens sechs Monaten setzen, innert der er das Pfand verwerten muss. Sie fordern ihn gleichzeitig auf, ihnen das Pfand nach unbenutz- tem Ablauf der für die Verwertung gesetzten Frist abzuliefern, und wei- sen ihn auf die Straffolge (Art. 324 Ziff. 4 StGB562) sowie darauf hin, dass sein Vorzugsrecht erlischt, wenn er ohne Rechtfertigung das Pfand nicht abliefert. Art. 325 Verzichten Liquidatoren und Gläubigerausschuss auf die Geltendma- chung eines bestrittenen oder schwer einbringlichen Anspruches, der zum Massevermögen gehört, wie namentlich eines Anfechtungsanspru- ches oder einer Verantwortlichkeitsklage gegen Organe oder Ange- stellte des Schuldners, so haben sie davon die Gläubiger durch Rund- schreiben oder öffentliche Bekanntmachung in Kenntnis zu setzen und ihnen die Abtretung des Anspruches zur eigenen Geltendmachung ge- mäss Artikel 260 anzubieten. Art. 326 Vor jeder, auch bloss provisorischen, Abschlagszahlung haben die Li- quidatoren den Gläubigern einen Auszug aus der Verteilungsliste zuzu- stellen und diese während zehn Tagen aufzulegen. Die Verteilungsliste unterliegt während der Auflagefrist der Beschwerde an die Aufsichts- behörde. Art. 327 1 Die Pfandgläubiger, deren Pfänder im Zeitpunkt der Auflage der vor- läufigen Verteilungsliste schon verwertet sind, nehmen an einer Ab- schlagsverteilung mit dem tatsächlichen Pfandausfall teil. Dessen Höhe wird durch die Liquidatoren bestimmt, deren Verfügung nur durch Be- schwerde gemäss Artikel 326 angefochten werden kann. 2 Ist das Pfand bei der Auflegung der vorläufigen Verteilungsliste noch nicht verwertet, so ist der Pfandgläubiger mit der durch die Schätzung des Sachwalters festgestellten mutmasslichen Ausfallforderung zu be- rücksichtigen. Weist der Pfandgläubiger nach, dass der Pfanderlös unter der Schätzung geblieben ist, so hat er Anspruch auf entsprechende Di- vidende und Abschlagszahlung. 3 Soweit der Pfandgläubiger durch den Pfanderlös und allfällig schon bezogene Abschlagszahlungen auf dem geschätzten Ausfall eine Über- deckung erhalten hat, ist er zur Herausgabe verpflichtet. 562 SR 311.0 4. Abtretung von Ansprüchen an die Gläubiger G. Verteilung 1. Verteilungs- liste 2. Pfandausfall- forderungen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 126 / 153 281.1 Art. 328 Gleichzeitig mit der endgültigen Verteilungsliste ist auch eine Schluss- rechnung, inbegriffen diejenige über die Kosten, aufzulegen. Art. 329 1 Beträge, die nicht innert der von den Liquidatoren festzusetzenden Frist erhoben werden, sind bei der Depositenanstalt zu hinterlegen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren nicht erhobene Beträge sind vom Kon- kursamt zu verteilen; Artikel 269 ist sinngemäss anwendbar. Art. 330 1 Die Liquidatoren erstellen nach Abschluss des Verfahrens einen Schlussbericht. Dieser muss dem Gläubigerausschuss zur Genehmi- gung unterbreitet, dem Nachlassgericht eingereicht und den Gläubigern zur Einsicht aufgelegt werden. 2 Zieht sich die Liquidation über mehr als ein Jahr hin, so sind die Li- quidatoren verpflichtet, auf Ende jedes Kalenderjahres einen Status über das liquidierte und das noch nicht verwertete Vermögen aufzustel- len sowie einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten. Status und Be- richt sind in den ersten zwei Monaten des folgenden Jahres durch Ver- mittlung des Gläubigerausschusses dem Nachlassgericht einzureichen und zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen. Art. 331 1 Die vom Schuldner vor der Bestätigung des Nachlassvertrages vorge- nommenen Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach den Grundsätzen der Artikel 285–292. 2 Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 ist anstelle der Pfändung oder Konkurseröffnung die Bewilli- gung der Nachlassstundung.563 3 Soweit Anfechtungsansprüche der Masse zur ganzen oder teilweisen Abweisung von Forderungen führen, sind die Liquidatoren zur einrede- weisen Geltendmachung befugt und verpflichtet. 563 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 3. Schlussrech- nung 4. Hinterlegung H. Rechen- schaftsbericht I. Anfechtung von Rechtshand- lungen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 127 / 153 281.1 V. Nachlassvertrag im Konkurs Art. 332 1 Der Schuldner oder ein Gläubiger kann einen Nachlassvertrag vor- schlagen. Die Konkursverwaltung begutachtet den Vorschlag zuhanden der Gläubigerversammlung. Die Verhandlung über denselben findet frühestens in der zweiten Gläubigerversammlung statt.564 2 Die Artikel 302–307 und 310–331 gelten sinngemäss. An die Stelle des Sachwalters tritt jedoch die Konkursverwaltung. Die Verwertung wird eingestellt, bis das Nachlassgericht über die Bestätigung des Nach- lassvertrages entschieden hat. 3 Der Entscheid über den Nachlassvertrag wird der Konkursverwaltung mitgeteilt. Lautet derselbe auf Bestätigung, so beantragt die Konkurs- verwaltung beim Konkursgerichte den Widerruf des Konkurses. VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung Art. 333 1 Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassgericht die Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung beantragen. 2 Der Schuldner hat in seinem Gesuch seine Schulden sowie seine Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Art. 334 1 Erscheint eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen, und sind die Kosten des Verfahrens si- chergestellt, so gewährt das Nachlassgericht dem Schuldner eine Stun- dung von höchstens drei Monaten und ernennt einen Sachwalter. 2 Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung offensichtlich nicht herbei- geführt werden kann. 3 Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodische fami- lienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge betrieben wer- den. Die Fristen nach den Artikeln 88, 93 Absatz 2, 116 und 154 stehen still. 564 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 1. Antrag des Schuldners 2. Stundung. Ernennung eines Sachwal- ters Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 128 / 153 281.1 4 Der Entscheid des Nachlassgerichts wird den Gläubigern mitgeteilt; Artikel 295c gilt sinngemäss.565 Art. 335 1 Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen eines Berei- nigungsvorschlags. Der Schuldner kann darin seinen Gläubigern insbe- sondere eine Dividende anbieten oder sie um Stundung der Forderun- gen oder um andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen ersuchen. 2 Der Sachwalter führt mit den Gläubigern Verhandlungen über den Be- reinigungsvorschlag des Schuldners. 3 Das Nachlassgericht kann den Sachwalter beauftragen, den Schuldner bei der Erfüllung der Vereinbarung zu überwachen. Art. 336 In einem nachfolgenden Nachlassverfahren wird die Dauer der Stun- dung nach den Artikeln 333 ff. auf die Dauer der Nachlassstundung an- gerechnet. Zwölfter Titel:566 Notstundung Art. 337 Die Bestimmungen dieses Titels können unter ausserordentlichen Ver- hältnissen, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise, von der Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für die von diesen Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogenen Schuldner eines bestimmten Gebietes und auf eine bestimmte Dauer anwendbar erklärt werden. Art. 338 1 Ein Schuldner, der ohne sein Verschulden infolge der in Artikel 337 genannten Verhältnisse ausserstande ist, seine Verbindlichkeiten zu er- füllen, kann vom Nachlassgericht eine Notstundung von höchstens sechs Monaten verlangen, sofern die Aussicht besteht, dass er nach Ab- lauf dieser Stundung seine Gläubiger voll wird befriedigen können. 2 Der Schuldner hat zu diesem Zwecke mit einem Gesuche an das Nach- lassgericht die erforderlichen Nachweise über seine Vermögenslage zu 565 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 566 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 3. April 1924 (AS 40 391; BBl 1921 I 507). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 3. Aufgaben des Sachwalters 4. Verhältnis zur Nachlass- stundung A. Anwendbar- keit B. Bewilligung 1. Voraussetzun- gen Schuldbetreibung und Konkurs. BG 129 / 153 281.1 erbringen und ein Verzeichnis seiner Gläubiger einzureichen; er hat fer- ner alle vom Nachlassgericht verlangten Aufschlüsse zu geben und die sonstigen Urkunden vorzulegen, die von ihm noch gefordert werden. 3 Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so hat er überdies dem Gesuche eine Bilanz und seine Geschäftsbücher beizulegen. 4 Nach Einreichung des Gesuches kann das Nachlassgericht durch einstweilige Verfügung die hängigen Betreibungen einstellen, ausge- nommen für die in Artikel 342 bezeichneten Forderungen. Es entschei- det, ob und wieweit die Zeit der Einstellung auf die Dauer der Notstun- dung anzurechnen ist. Art. 339 1 Das Nachlassgericht macht die allfällig noch notwendigen Erhebun- gen und ordnet sodann, wenn das Gesuch sich nicht ohne weiteres als unbegründet erweist, eine Verhandlung an, zu der sämtliche Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung eingeladen werden: nötigenfalls sind Sachverständige beizuziehen. 2 Weist das vom Schuldner eingereichte Gläubigerverzeichnis nur eine verhältnismässig kleine Zahl von Gläubigern auf und wird es vom Nachlassgericht als glaubwürdig erachtet, so kann es von einer öffent- lichen Bekanntmachung absehen und die Gläubiger, Bürgen und Mit- schuldner durch persönliche Benachrichtigung vorladen. 3 Die Gläubiger können vor der Verhandlung die Akten einsehen und ihre Einwendungen gegen das Gesuch auch schriftlich anbringen. 4 Das Nachlassgericht trifft beförderlich seinen Entscheid. Es kann in der Stundungsbewilligung dem Schuldner die Leistung einer oder meh- rerer Abschlagszahlungen auferlegen. Art. 340 1 Der Schuldner und jeder Gläubiger können den Entscheid mit Be- schwerde nach der ZPO568 anfechten.569 2 Zur Verhandlung sind der Schuldner und diejenigen Gläubiger vorzu- laden, die an der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend oder vertre- ten waren. 3 Eine vom Nachlassgericht bewilligte Notstundung besitzt Wirksam- keit bis zum endgültigen Entscheid der Rechtsmittelinstanz.570 567 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 568 SR 272 569 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 570 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 2. Entscheid 3. Be- schwerde567 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 130 / 153 281.1 Art. 341 1 Das Nachlassgericht ordnet spätestens bei Bewilligung der Notstun- dung die Aufnahme eines Güterverzeichnisses an. Für dieses gelten die Artikel 163 und 164 sinngemäss. Das Nachlassgericht kann weitere Verfügungen zur Wahrung der Rechte der Gläubiger treffen. 2 Bei Bewilligung der Stundung kann es einen Sachwalter mit der Über- wachung der Geschäftsführung des Schuldners beauftragen. Art. 342 Die Bewilligung der Stundung wird dem Betreibungsamt und, falls der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, dem Konkursgerichte mit- geteilt. Sie wird öffentlich bekanntgemacht, sobald sie rechtskräftig ge- worden ist. Art. 343 1 Während der Dauer der Stundung können Betreibungen gegen den Schuldner angehoben und bis zur Pfändung oder Konkursandrohung fortgesetzt werden. Gepfändete Lohnbeträge sind auch während der Stundung einzufordern. Dasselbe gilt für Miet- und Pachtzinse, sofern auf Grund einer vor oder während der Stundung angehobenen Betrei- bung auf Pfandverwertung die Pfandhaft sich auf diese Zinse erstreckt. Dagegen darf einem Verwertungs- oder einem Konkursbegehren keine Folge gegeben werden. 2 Die Fristen der Artikel 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 und 288 verlängern sich um die Dauer der Stundung. Ebenso erstreckt sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinsen der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB571) um die Dauer der Stundung. Art. 344 Dem Schuldner ist die Fortführung seines Geschäftes gestattet; doch darf er während der Dauer der Stundung keine Rechtshandlungen vor- nehmen, durch welche die berechtigten Interessen der Gläubiger beein- trächtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt wer- den. Art. 345 1 Das Nachlassgericht kann in der Stundungsbewilligung verfügen, dass die Veräusserung oder Belastung von Grundstücken, die Bestel- lung von Pfändern, das Eingehen von Bürgschaften, die Vornahme un- entgeltlicher Verfügungen sowie die Leistung von Zahlungen auf Schulden, die vor der Stundung entstanden sind, rechtsgültig nur mit 571 SR 210 4. Sichernde Massnahmen 5. Mitteilung des Entscheides C. Wirkungen der Notstundung 1. Auf Betrei- bungen und Fristen 2. Auf die Verfü- gungsbefugnis des Schuldners a. Im allgemeinen b. Kraft Verfügung des Nachlassgerichts Schuldbetreibung und Konkurs. BG 131 / 153 281.1 Zustimmung des Sachwalters oder, wenn kein solcher bestellt ist, des Nachlassgerichts stattfinden kann. Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich für die Zahlung von Schulden der zweiten Klasse nach Ar- tikel 219 Absatz 4 sowie für Abschlagszahlungen nach Artikel 339 Ab- satz 4. 2 Fügt das Nachlassgericht der Stundungsbewilligung diesen Vorbehalt bei, so ist er in die öffentliche Bekanntmachung aufzunehmen, und es ist die Stundung im Grundbuch als Verfügungsbeschränkung anzumer- ken. Art. 346 1 Die Stundung bezieht sich nicht auf Forderungen unter 100 Franken und auf Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4). 2 Doch ist für diese Forderungen während der Dauer der Stundung auch gegen den der Konkursbetreibung unterstehenden Schuldner nur die Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung möglich. Art. 347 1 Innerhalb der Frist nach Artikel 337 kann das Nachlassgericht auf Er- suchen des Schuldners die ihm gewährte Stundung für höchstens vier Monate verlängern, wenn die Gründe, die zu ihrer Bewilligung geführt haben, ohne sein Verschulden noch fortdauern. 2 Der Schuldner hat zu diesem Zweck dem Nachlassgericht mit seinem Gesuch eine Ergänzung des Gläubigerverzeichnisses und, wenn er der Konkursbetreibung unterliegt, eine neue Bilanz einzureichen. 3 Das Nachlassgericht gibt den Gläubigern durch öffentliche Bekannt- machung von dem Verlängerungsbegehren Kenntnis und setzt ihnen eine Frist an, binnen welcher sie schriftlich Einwendungen gegen das Gesuch erheben können. Wurde ein Sachwalter bezeichnet, so ist er zum Bericht einzuladen. 4 Nach Ablauf der Frist trifft das Nachlassgericht seinen Entscheid. Dieser unterliegt der Weiterziehung wie die Notstundung und ist wie diese bekannt zu machen. 5 Das obere kantonale Nachlassgericht entscheidet auf Grund der Ak- ten. Art. 348 1 Die Stundung ist auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters vom Nachlassgericht zu widerrufen: 1. wenn der Schuldner die ihm auferlegten Abschlagszahlungen nicht pünktlich leistet; 3. Nicht betroffene For- derungen D. Verlängerung E. Widerruf Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 132 / 153 281.1 2. wenn er den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt oder die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt; 3. wenn ein Gläubiger den Nachweis erbringt, dass die vom Schuldner dem Nachlassgericht gemachten Angaben falsch sind, oder dass er imstande ist, alle seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. 2 Über den Antrag ist der Schuldner mündlich oder schriftlich einzuver- nehmen. Das Nachlassgericht entscheidet nach Vornahme der allfällig noch notwendigen Erhebungen auf Grund der Akten, ebenso die Rechtsmittelinstanz im Fall der Beschwerde.572 Der Widerruf der Stun- dung wird wie die Bewilligung bekanntgemacht. 3 Wird die Stundung nach Ziffer 2 oder 3 widerrufen, so kann weder eine Nachlassstundung noch eine weitere Notstundung bewilligt wer- den. Art. 349 1 Will der Schuldner während der Notstundung einen Nachlassvertrag vorschlagen, so ist der Nachlassvertragsentwurf mit allen Aktenstücken und mit dem Gutachten des Sachwalters vor Ablauf der Stundung ein- zureichen. 2 Nach Ablauf der Notstundung kann der Schuldner während eines hal- ben Jahres weder eine Nachlassstundung noch eine weitere Notstun- dung verlangen. 3 Der Schuldner, der ein Gesuch um Notstundung zurückgezogen hat oder dessen Gesuch abgewiesen ist, kann vor Ablauf eines halben Jah- res keine Notstundung mehr verlangen. Art. 350573 Dreizehnter Titel:574 575 Schlussbestimmungen Art. 351 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft. 572 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 573 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 574 Nummerierung gemäss Ziff. V des BG vom 3. April 1924, in Kraft seit 1. Jan. 1925 (AS 40 391; BBl 1921 I 507). 575 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). F. Verhältnis zur Nachlass- stundung A. Inkrafttreten Schuldbetreibung und Konkurs. BG 133 / 153 281.1 2 Der Artikel 333 tritt schon mit der Aufnahme des Gesetzes in die eid- genössische Gesetzessammlung in Kraft. 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle demselben entge- genstehenden Vorschriften sowohl eidgenössischer als auch kantonaler Gesetze, Verordnungen und Konkordate aufgehoben, soweit nicht durch die folgenden Artikel etwas anderes bestimmt wird. Art. 352 Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 1874576 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Ge- setzes zu veranstalten. Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994577 Art. 1 Der Bundesrat, das Bundesgericht und die Kantone erlassen die Aus- führungsbestimmungen. Art. 2 1 Die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes und seine Ausführungs- bestimmungen sind mit ihrem Inkrafttreten auf hängige Verfahren an- wendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. 2 Für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben, gilt das bisherige Recht. 3 Die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien (Art. 146 und 219) gelten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Konkurs eröffnet oder die Pfändung vollzogen worden ist. 4 Der privilegierte Teil der Frauengutsforderung wird in folgenden Fäl- len in einer besonderen Klasse zwischen der zweiten und der dritten Klasse kolloziert: a. wenn die Ehegatten weiter unter Güterverbindung oder externer Gütergemeinschaft nach den Artikeln 211 und 224 ZGB578 in der Fassung von 1907 leben; b. wenn die Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung nach Ar- tikel 9c des Schlusstitels zum ZGB in der Fassung von 1984 leben. 576 [BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3. AS 1978 688 Art. 89 Bst. b] 577 AS 1995 1227; BBl 1991 III 1 578 SR 210 B. Bekanntma- chung A. Ausführungs- bestimmungen B. Übergangsbe- stimmungen Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 134 / 153 281.1 5 Die Verjährung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verlust- schein verurkundeten Forderungen beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen. Art. 3 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Art. 4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000579 Die im bisherigen Recht enthaltenen Privilegien (Art. 146 und 219) gel- ten weiter, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Konkurs er- öffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist. Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003580 Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem In- krafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzo- gen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist. Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005581 582 Die Ausführungsverordnungen des Bundesgerichts bleiben in Kraft, so- weit sie dem neuen Recht inhaltlich nicht widersprechen und solange der Bundesrat nichts anderes bestimmt. Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2010583 Die Privilegien des bisherigen Rechts gelten weiter, wenn vor dem In- krafttreten dieser Änderung der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzo- gen oder die Nachlassstundung bewilligt worden ist. 579 AS 2000 2531; BBl 1999 9126 9547 580 AS 2004 4031; BBl 2003 6369 6377 581 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 582 AS 2006 1205; BBl 2001 4202 583 AS 2010 4921; BBl 2009 7979 7989 C. Referendum D. Inkrafttreten Schuldbetreibung und Konkurs. BG 135 / 153 281.1 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2013584 Wurde das Gesuch um Nachlassstundung vor dem Inkrafttreten der Än- derung vom 21. Juni 2013 eingereicht, so gilt für das Nachlassverfahren das bisherige Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020585 Nachlassstundungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 bewilligt wurden, unterstehen dem bisherigen Recht. 584 AS 2013 4111; BBl 2010 6455 585 AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 136 / 153 281.1 Inhaltsverzeichnis Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation A. Betreibungs- und Konkurskreise Art. 1 B. Betreibungs- und Konkursämter 1. Organisation Art. 2 2. Besoldung Art. 3 C. Rechtshilfe Art. 4 Cbis. Verfahren in einem sachlichen Zusammenhang Art. 4a D. Haftung 1. Grundsatz Art. 5 2. Verjährung Art. 6 3. Zuständigkeit des Bundesgerichts Art. 7 E. Protokolle und Register 1. Führung, Beweiskraft und Berichtigung Art. 8 2. Einsichtsrecht Art. 8a F. Aufbewahrung von Geld oder Wertsachen Art. 9 G. Ausstandspflicht Art. 10 H. Verbotene Rechtsgeschäfte Art. 11 I. Zahlungen an das Betreibungsamt Art. 12 K. Aufsichtsbehörden 1. Kantonale a. Bezeichnung Art. 13 b. Geschäftsprüfung und Disziplinarmassnahmen Art. 14 2. Bundesrat Art. 15 L. Gebühren Art. 16 M. Beschwerde 1. An die Aufsichtsbehörde Art. 17 2. An die obere Aufsichtsbehörde Art. 18 3. An das Bundesgericht Art. 19 4. Beschwerdefristen bei Wechselbetreibung Art. 20 5. Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden Art. 20a 6. Beschwerdeentscheid Art. 21 N. Nichtige Verfügungen Art. 22 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 137 / 153 281.1 O. Kantonale Ausführungsbestimmungen 1. Richterliche Behörden Art. 23 2. Depositenanstalten Art. 24 3. … Art. 25 4. Öffentlichrechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses Art. 26 5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren Art. 27 P. Bekanntmachung der kantonalen Organisation Art. 28 Q. … Art. 29 R. Besondere Vollstreckungsverfahren Art. 30 S. Völkerrechtliche Verträge und internationales Privatrecht Art. 30a II. Verschiedene Vorschriften A. Fristen 1. Im Allgemeinen Art. 31 2. Einhaltung Art. 32 3. Änderung und Wiederherstellung Art. 33 Abis. Elektronische Übermittlung Art. 33a B. Zustellung 1. Schriftlich und elektronisch Art. 34 2. Durch öffentliche Bekanntmachung Art. 35 C. Aufschiebende Wirkung Art. 36 D. Begriffe Art. 37 Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der Schuldbetreibung A. Gegenstand der Schuldbetreibung und Betreibungs- arten Art. 38 B. Konkursbetreibung 1. Anwendungsbereich Art. 39 2. Wirkungsdauer des Handelsregistereintrages Art. 40 C. Betreibung auf Pfandverwertung Art. 41 D. Betreibung auf Pfändung Art. 42 E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung Art. 43 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 138 / 153 281.1 F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen 1. Verwertung beschlagnahmter Gegenstände Art. 44 2. Forderungen der Pfandleihanstalten Art. 45 II. Ort der Betreibung A. Ordentlicher Betreibungsort Art. 46 Art. 47 B. Besondere Betreibungsorte 1. Betreibungsort des Aufenthaltes Art. 48 2. Betreibungsort der Erbschaft Art. 49 3. Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners Art. 50 4. Betreibungsort der gelegenen Sache Art. 51 5. Betreibungsort des Arrestes Art. 52 C. Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel Art. 53 D. Konkursort bei flüchtigem Schuldner Art. 54 E. Einheit des Konkurses Art. 55 III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand A. Grundsätze und Begriffe Art. 56 B. Rechtsstillstand 1. Wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienst a. Dauer Art. 57 b. Auskunftspflicht Dritter Art. 57a c. Haftung des Grundpfandes Art. 57b d. Güterverzeichnis Art. 57c e. Aufhebung durch den Richter Art. 57d f. Militär-, Zivil- oder Schutzdienst des gesetzlichen Vertreters Art. 57e 2. Wegen Todesfalles Art. 58 3. In der Betreibung für Erbschaftsschulden Art. 59 4. Wegen Verhaftung Art. 60 5. Wegen schwerer Erkrankung Art. 61 6. Bei Epidemien oder Landesunglück Art. 62 C. Wirkungen auf den Fristenlauf Art. 63 IV. Zustellung der Betreibungsurkunden A. An natürliche Personen Art. 64 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 139 / 153 281.1 B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften Art. 65 C. Bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der Zustellung Art. 66 V. Anhebung der Betreibung A. Betreibungsbegehren Art. 67 B. Betreibungskosten Art. 68 VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten A. Zustellung der Betreibungsurkunden. Rechtsvorschlag Art. 68a B. Besondere Bestimmungen Art. 68b VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft 1. Minderjähriger Schuldner Art. 68c 2. Volljähriger Schuldner unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes Art. 68d 3. Haftungsbeschränkung Art. 68e VIII. Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag A. Zahlungsbefehl 1. Inhalt Art. 69 2. Ausfertigung Art. 70 3. Zeitpunkt der Zustellung Art. 71 4. Form der Zustellung Art. 72 B. Vorlage der Beweismittel Art. 73 C. Rechtsvorschlag 1. Frist und Form Art. 74 2. Begründung Art. 75 3. Mitteilung an den Gläubiger Art. 76 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel Art. 77 5. Wirkungen Art. 78 D. Beseitigung des Rechtsvorschlages 1. Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren Art. 79 2. Durch definitive Rechtsöffnung Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 140 / 153 281.1 a. Rechtsöffnungstitel Art. 80 b. Einwendungen Art. 81 3. Durch provisorische Rechtsöffnung a. Voraussetzungen Art. 82 b. Wirkungen Art. 83 4. Rechtsöffnungsverfahren Art. 84 E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 1. Im summarischen Verfahren Art. 85 2. Im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren Art. 85a F. Rückforderungsklage Art. 86 G. Betreibung auf Pfandverwertung und Wechselbetrei- bung Art. 87 IX. Fortsetzung der Betreibung Art. 88 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung I. Pfändung A. Vollzug 1. Zeitpunkt Art. 89 2. Ankündigung Art. 90 3. Pflichten des Schuldners und Dritter Art. 91 4. Unpfändbare Vermögenswerte Art. 92 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 93 6. Pfändung von Früchten vor der Ernte Art. 94 7. Reihenfolge der Pfändung a. Im allgemeinen Art. 95 b. Forderungen gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner Art. 95a B. Wirkungen der Pfändung Art. 96 C. Schätzung. Umfang der Pfändung Art. 97 D. Sicherungsmassnahmen 1. Bei beweglichen Sachen Art. 98 2. Bei Forderungen Art. 99 3. Bei andern Rechten, Forderungseinzug Art. 100 4. Bei Grundstücken a. Vormerkung im Grundbuch Art. 101 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 141 / 153 281.1 b. Früchte und Erträgnisse Art. 102 c. Einheimsen der Früchte Art. 103 5. Bei Gemeinschaftsrechten Art. 104 6. Kosten für Aufbewahrung und Unterhalt Art. 105 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) 1. Vormerkung und Mitteilung Art. 106 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners Art. 107 b. Bei Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten Art. 108 c. Gerichtsstand Art. 109 F. Pfändungsanschluss 1. Im allgemeinen Art. 110 2. Privilegierter Anschluss Art. 111 G. Pfändungsurkunde 1. Aufnahme Art. 112 2. Nachträge Art. 113 3. Zustellung an Gläubiger und Schuldner Art. 114 4. Pfändungsurkunde als Verlustschein Art. 115 II. Verwertung A. Verwertungsbegehren 1. Frist Art. 116 2. Berechtigung Art. 117 3. Bei provisorischer Pfändung Art. 118 4. Wirkungen Art. 119 5. Anzeige an den Schuldner Art. 120 6. Erlöschen der Betreibung Art. 121 B. Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen 1. Fristen a. Im allgemeinen Art. 122 b. Aufschub der Verwertung Art. 123 c. Vorzeitige Verwertung Art. 124 2. Versteigerung a. Vorbereitung Art. 125 b. Zuschlag, Deckungsprinzip Art. 126 c. Verzicht auf die Verwertung Art. 127 d. Gegenstände aus Edelmetall Art. 128 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 142 / 153 281.1 e. Zahlungsmodus und Folgen des Zahlungsverzuges Art. 129 3. Freihandverkauf Art. 130 4. Forderungsüberweisung Art. 131 5. Besondere Verwertungsverfahren Art. 132 6. Anfechtung der Verwertung Art. 132a C. Verwertung der Grundstücke 1. Frist Art. 133 2. Steigerungsbedingungen a. Auflegung Art. 134 b. Inhalt Art. 135 c. Zahlungsmodus Art. 136 d. Zahlungsfrist Art. 137 3. Versteigerung a. Bekanntmachung, Anmeldung der Rechte Art. 138 b. Anzeige an die Beteiligten Art. 139 c. Lastenbereinigung, Schätzung Art. 140 d. Aussetzen der Versteigerung Art. 141 e. Doppelaufruf Art. 142 4. Zuschlag. Deckungsprinzip. Verzicht auf die Verwertung Art. 142a 5. Folgen des Zahlungsverzuges Art. 143 6. Ergänzende Bestimmungen Art. 143a 7. Freihandverkauf Art. 143b D. Verteilung 1. Zeitpunkt. Art der Vornahme Art. 144 2. Nachpfändung Art. 145 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste a. Rangfolge der Gläubiger Art. 146 b. Auflegung Art. 147 c. Anfechtung durch Klage Art. 148 4. Verlustschein a. Ausstellung und Wirkung Art. 149 b. Verjährung und Löschung Art. 149a 5. Herausgabe der Forderungsurkunde Art. 150 Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung A. Betreibungsbegehren Art. 151 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 143 / 153 281.1 B. Zahlungsbefehl 1. Inhalt. Anzeige an Mieter und Pächter Art. 152 2. Ausfertigung. Stellung des Dritteigentümers des Pfandes Art. 153 C. Rechtsvorschlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und Pächter Art. 153a D. Verwertungsfristen Art. 154 E. Verwertungsverfahren 1. Einleitung Art. 155 2. Durchführung Art. 156 3. Verteilung Art. 157 4. Pfandausfallschein Art. 158 Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs I. Ordentliche Konkursbetreibung A. Konkursandrohung 1. Zeitpunkt Art. 159 2. Inhalt Art. 160 3. Zustellung Art. 161 B. Güterverzeichnis 1. Anordnung Art. 162 2. Vollzug Art. 163 3. Wirkungen a. Pflichten des Schuldners Art. 164 b. Dauer Art. 165 C. Konkursbegehren 1. Frist Art. 166 2. Rückzug Art. 167 3. Konkursverhandlung Art. 168 4. Haftung für die Konkurskosten Art. 169 5. Vorsorgliche Anordnungen Art. 170 D. Entscheid des Konkursgerichts 1. Konkurseröffnung Art. 171 2. Abweisung des Konkursbegehrens Art. 172 3. Aussetzung des Entscheides a. Wegen Einstellung der Betreibung oder Nichtigkeits- gründen Art. 173 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 144 / 153 281.1 b. Wegen Einreichung eines Gesuches um Nachlass- oder Notstundung oder von Amtes wegen Art. 173a 3bis. Zuständigkeit der Eidgenössischen Finanzaufsicht Art. 173b 4. Weiterziehung Art. 174 E. Zeitpunkt der Konkurseröffnung Art. 175 F. Mitteilung der gerichtlichen Entscheide Art. 176 II. Wechselbetreibung A. Voraussetzungen Art. 177 B. Zahlungsbefehl Art. 178 C. Rechtsvorschlag 1. Frist und Form Art. 179 2. Mitteilung an den Gläubiger Art. 180 3. Vorlage an das Gericht Art. 181 4. Bewilligung Art. 182 5. Verweigerung. Vorsorgliche Massnahmen Art. 183 6. Eröffnung des Entscheides. Klagefrist bei Hinterlegung Art. 184 7. Rechtsmittel Art. 185 8. Wirkungen des bewilligten Rechtsvorschlages Art. 186 D. Rückforderungsklage Art. 187 E. Konkursbegehren Art. 188 F. Entscheid des Konkursgerichts Art. 189 III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung A. Auf Antrag eines Gläubigers Art. 190 B. Auf Antrag des Schuldners Art. 191 C. Von Amtes wegen Art. 192 D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft Art. 193 E. Verfahren Art. 194 IV. Widerruf des Konkurses A. Im allgemeinen Art. 195 B. Bei ausgeschlagener Erbschaft Art. 196 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 145 / 153 281.1 Sechster Titel: Konkursrecht I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners A. Konkursmasse 1. Im allgemeinen Art. 197 2. Pfandgegenstände Art. 198 3. Gepfändete und arrestierte Vermögenswerte Art. 199 4. Anfechtungsansprüche Art. 200 5. Inhaber- und Ordrepapiere Art. 201 6. Erlös aus fremden Sachen Art. 202 7. Rücknahmerecht des Verkäufers Art. 203 B. Verfügungsunfähigkeit des Schuldners Art. 204 C. Zahlungen an den Schuldner Art. 205 D. Betreibungen gegen den Schuldner Art. 206 E. Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungs- verfahren Art. 207 II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger A. Fälligkeit der Schuldverpflichtungen Art. 208 B. Zinsenlauf Art. 209 C. Bedingte Forderungen Art. 210 D. Umwandlung von Forderungen Art. 211 Dbis. Dauerschuldverhältnisse Art. 211a E. Rücktrittsrecht des Verkäufers Art. 212 F. Verrechnung 1. Zulässigkeit Art. 213 2. Anfechtbarkeit Art. 214 G. Mitverpflichtungen des Schuldners 1. Bürgschaften Art. 215 2. Gleichzeitiger Konkurs über mehrere Mitverpflichtete Art. 216 3. Teilzahlungen von Mitverpflichteten Art. 217 4. Konkurs von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und ihren Teilhabern Art. 218 H. Rangordnung der Gläubiger Art. 219 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 146 / 153 281.1 I. Verhältnis der Rangklassen Art. 220 Siebenter Titel: Konkursverfahren I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens A. Inventaraufnahme Art. 221 B. Auskunfts- und Herausgabepflicht Art. 222 C. Sicherungsmassnahmen Art. 223 D. Kompetenzstücke Art. 224 E. Rechte Dritter 1. An Fahrnis Art. 225 2. An Grundstücken Art. 226 F. Schätzung Art. 227 G. Erklärung des Schuldners zum Inventar Art. 228 H. Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners Art. 229 I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven 1. Im allgemeinen Art. 230 2. Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen Art. 230a K. Summarisches Konkursverfahren Art. 231 II. Schuldenruf A. Öffentliche Bekanntmachung Art. 232 B. Spezialanzeige an die Gläubiger Art. 233 C. Besondere Fälle Art. 234 III. Verwaltung A. Erste Gläubigerversammlung 1. Konstituierung und Beschlussfähigkeit Art. 235 2. Beschlussunfähigkeit Art. 236 3. Befugnisse a. Einsetzung von Konkursverwaltung und Gläubiger- ausschuss Art. 237 b. Beschlüsse über dringliche Fragen Art. 238 4. Beschwerde Art. 239 B. Konkursverwaltung 1. Aufgaben im allgemeinen Art. 240 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 147 / 153 281.1 2. Stellung der ausseramtlichen Konkursverwaltung Art. 241 3. Aussonderung und Admassierung Art. 242 3a. Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte Art. 242a 3b. Zugang zu Daten und deren Herausgabe Art. 242b 4. Forderungseinzug. Notverkauf Art. 243 IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger A. Prüfung der eingegebenen Forderungen Art. 244 B. Entscheid Art. 245 C. Aufnahme von Amtes wegen Art. 246 D. Kollokationsplan 1. Erstellung Art. 247 2. Abgewiesene Forderungen Art. 248 3. Auflage und Spezialanzeigen Art. 249 4. Kollokationsklage Art. 250 5. Verspätete Konkurseingaben Art. 251 V. Verwertung A. Zweite Gläubigerversammlung 1. Einladung Art. 252 2. Befugnisse Art. 253 3. Beschlussunfähigkeit Art. 254 B. Weitere Gläubigerversammlungen Art. 255 C. Zirkularbeschluss Art. 255a D. Verwertungsmodus Art. 256 E. Versteigerung 1. Öffentliche Bekanntmachung Art. 257 2. Zuschlag Art. 258 3. Steigerungsbedingungen Art. 259 F. Abtretung von Rechtsansprüchen Art. 260 VI. Verteilung A. Verteilungsliste und Schlussrechnung Art. 261 B. Verfahrenskosten Art. 262 C. Auflage von Verteilungsliste und Schlussrechnung Art. 263 D. Verteilung Art. 264 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 148 / 153 281.1 E. Verlustschein 1. Inhalt und Wirkungen Art. 265 2. Feststellung des neuen Vermögens Art. 265a 3. Ausschluss der Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners Art. 265b F. Abschlagsverteilungen Art. 266 G. Nicht eingegebene Forderungen Art. 267 VII. Schluss des Konkursverfahrens A. Schlussbericht und Entscheid des Konkursgerichtes Art. 268 B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte Art. 269 C. Frist für die Durchführung des Konkurses Art. 270 Achter Titel: Arrest A. Arrestgründe Art. 271 B. Arrestbewilligung Art. 272 C. Haftung für Arrestschaden Art. 273 D. Arrestbefehl Art. 274 E. Arrestvollzug Art. 275 F. Arresturkunde Art. 276 G. Sicherheitsleistung des Schuldners Art. 277 H. Einsprache gegen den Arrestbefehl Art. 278 I. Arrestprosequierung Art. 279 K. Dahinfallen Art. 280 L. Provisorischer Pfändungsanschluss Art. 281 Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht Art. 282 Retentionsverzeichnis Art. 283 Rückschaffung von Gegenständen Art. 284 Neunter Titelbis: Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen A. Betreibung für Schulden eines Trustvermögens Art. 284a Schuldbetreibung und Konkurs. BG 149 / 153 281.1 B. Konkurs eines Trustees Art. 284b Zehnter Titel: Anfechtung A. Grundsätze Art. 285 B. Arten 1. Schenkungsanfechtung Art. 286 2. Überschuldungsanfechtung Art. 287 3. Absichtsanfechtung Art. 288 4. Berechnung der Fristen Art. 288a C. Anfechtungsklage 1. Gerichtsstand Art. 289 2. Passivlegitimation Art. 290 D. Wirkung Art. 291 E. Verjährung Art. 292 Elfter Titel: Nachlassverfahren I. Nachlassstundung A. Einleitung Art. 293 B. Provisorische Stundung 1. Bewilligung Art. 293a 2. Provisorischer Sachwalter Art. 293b 3. Wirkungen der provisorischen Stundung Art. 293c 4. Rechtsmittel Art. 293d C. Definitive Stundung 1. Verhandlung und Entscheid Art. 294 2. Sachwalter Art. 295 3. Gläubigerausschuss Art. 295a 4. Verlängerung der Stundung Art. 295b 5. Rechtsmittel Art. 295c 6. Öffentliche Bekanntmachung Art. 296 7. Aufhebung Art. 296a 8. Konkurseröffnung Art. 296b D. Wirkungen der Stundung 1. Auf die Rechte der Gläubiger Art. 297 2. Auf Dauerschuldverhältnisse des Schuldners Art. 297a 3. Auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners Art. 298 E. Stundungsverfahren Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 150 / 153 281.1 1. Inventar und Pfandschätzung Art. 299 2. Schuldenruf Art. 300 3. Einberufung der Gläubigerversammlung Art. 301 … Art. 301a–301d F. Gläubigerversammlung Art. 302 G. Rechte gegen Mitverpflichtete Art. 303 H. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem Nachlassgericht Art. 304 II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag A. Annahme durch die Gläubiger Art. 305 B. Bestätigungsentscheid 1. Voraussetzungen Art. 306 2. Einstellung der Verwertung von Grundpfändern Art. 306a 3. Weiterziehung Art. 307 4. Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung Art. 308 C. Wirkungen 1. Ablehnung Art. 309 2. Bestätigung a. Verbindlichkeit für die Gläubiger Art. 310 b. Dahinfallen der Betreibungen Art. 311 c. Nichtigkeit von Nebenversprechen Art. 312 D. Widerruf des Nachlassvertrages Art. 313 III. Ordentlicher Nachlassvertrag A. Inhalt Art. 314 B. Bestrittene Forderungen Art. 315 C. Aufhebung des Nachlassvertrages gegenüber einem Gläubiger Art. 316 IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung A. Begriff Art. 317 B. Inhalt Art. 318 C. Wirkungen der Bestätigung Art. 319 D. Stellung der Liquidatoren Art. 320 E. Feststellung der teilnahmeberechtigten Gläubiger Art. 321 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 151 / 153 281.1 F. Verwertung 1. Im allgemeinen Art. 322 2. Verpfändete Grundstücke Art. 323 3. Faustpfänder Art. 324 4. Abtretung von Ansprüchen an die Gläubiger Art. 325 G. Verteilung 1. Verteilungsliste Art. 326 2. Pfandausfallforderungen Art. 327 3. Schlussrechnung Art. 328 4. Hinterlegung Art. 329 H. Rechenschaftsbericht Art. 330 I. Anfechtung von Rechtshandlungen Art. 331 V. Nachlassvertrag im Konkurs Art. 332 VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung 1. Antrag des Schuldners Art. 333 2. Stundung. Ernennung eines Sachwalters Art. 334 3. Aufgaben des Sachwalters Art. 335 4. Verhältnis zur Nachlassstundung Art. 336 Zwölfter Titel: Notstundung A. Anwendbarkeit Art. 337 B. Bewilligung 1. Voraussetzungen Art. 338 2. Entscheid Art. 339 3. Beschwerde Art. 340 4. Sichernde Massnahmen Art. 341 5. Mitteilung des Entscheides Art. 342 C. Wirkungen der Notstundung 1. Auf Betreibungen und Fristen Art. 343 2. Auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners a. Im allgemeinen Art. 344 b. Kraft Verfügung des Nachlassgerichts Art. 345 3. Nicht betroffene Forderungen Art. 346 D. Verlängerung Art. 347 E. Widerruf Art. 348 Ordentliches Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs 152 / 153 281.1 F. Verhältnis zur Nachlassstundung Art. 349 Aufgehoben Art. 350 Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen A. Inkrafttreten Art. 351 B. Bekanntmachung Art. 352 Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994 A. Ausführungsbestimmungen Art. 1 B. Übergangsbestimmungen Art. 2 C. Referendum Art. 3 D. Inkrafttreten Art. 4 Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000 Schlussbestimmung zur Änderung vom 19. Dezember 2003 Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2010 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21. Juni 2013 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 Schuldbetreibung und Konkurs. BG 153 / 153 281.1 Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 A. Betreibungs- und Konkurskreise Art. 2 B. Betreibungs- und Konkursämter 1. Organisation Art. 3 2. Besoldung Art. 4 C. Rechtshilfe Art. 4a Cbis. Verfahren in einem sachlichen Zusammenhang Art. 5 D. Haftung 1. Grundsatz Art. 6 2. Verjährung Art. 7 3. Zuständigkeit des Bundesgerichts Art. 8 E. Protokolle und Register 1. Führung, Beweiskraft und Berichtigung Art. 8a 2. Einsichtsrecht Art. 9 F. Aufbewahrung von Geld oder Wertsachen Art. 10 G. Ausstandspflicht Art. 11 H. Verbotene Rechtsgeschäfte Art. 12 I. Zahlungen an das Betreibungsamt Art. 13 K. Aufsichtsbehörden 1. Kantonale a. Bezeichnung Art. 14 b. Geschäftsprüfung und Disziplinarmassnahmen Art. 15 2. Bundesrat Art. 16 L. Gebühren Art. 17 M. Beschwerde 1. An die Aufsichtsbehörde Art. 18 2. An die obere Aufsichtsbehörde Art. 19 3. An das Bundesgericht Art. 20 4. Beschwerdefristen bei Wechselbetreibung Art. 20a 5. Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden Art. 21 6. Beschwerdeentscheid Art. 22 N. Nichtige Verfügungen Art. 23 O. Kantonale Ausführungsbestimmungen 1. Richterliche Behörden Art. 24 2. Depositenanstalten Art. 25 3. … Art. 26 4. Öffentlichrechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses Art. 27 5. Vertretung im Zwangsvoll-streckungsverfahren Art. 28 P. Bekanntmachung der kantonalen Organisation Art. 29 Q. … Art. 30 R. Besondere Vollstreckungsverfahren Art. 30a S. Völkerrechtliche Verträge und internationales Privatrecht II. Verschiedene Vorschriften Art. 31 A. Fristen 1. Im Allgemeinen Art. 32 2. Einhaltung Art. 33 3. Änderung und Wiederherstellung Art. 33a Abis. Elektronische Übermittlung Art. 34 B. Zustellung 1. Schriftlich und elektronisch Art. 35 2. Durch öffentliche Bekanntmachung Art. 36 C. Aufschiebende Wirkung Art. 37 D. Begriffe Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der Schuldbetreibung Art. 38 A. Gegenstand der Schuldbetreibung und Betreibungsarten Art. 39 B. Konkursbetreibung 1. Anwendungsbereich Art. 40 2. Wirkungsdauer des Handelsregistereintrages Art. 41 C. Betreibung auf Pfandverwertung Art. 42 D. Betreibung auf Pfändung Art. 43 E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung Art. 44 F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen 1. Verwertung beschlagnahmter Gegenstände Art. 45 2. Forderungen der Pfandleihanstalten II. Ort der Betreibung Art. 46 A. Ordentlicher Betreibungsort Art. 47 Art. 48 B. Besondere Betreibungsorte 1. Betreibungsort des Aufenthaltes Art. 49 2. Betreibungsort der Erbschaft Art. 50 3. Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners Art. 51 4. Betreibungsort der gelegenen Sache Art. 52 5. Betreibungsort des Arrestes Art. 53 C. Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel Art. 54 D. Konkursort bei flüchtigem Schuldner Art. 55 E. Einheit des Konkurses III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand Art. 56 A. Grundsätze und Begriffe Art. 57 B. Rechtsstillstand 1. Wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienst a. Dauer Art. 57a b. Auskunftspflicht Dritter Art. 57b c. Haftung des Grundpfandes Art. 57c d. Güterverzeichnis Art. 57d e. Aufhebung durch den Richter Art. 57e f. Militär-, Zivil- oder Schutzdienst des gesetzlichen Vertreters Art. 58 2. Wegen Todesfalles Art. 59 3. In der Betreibung für Erbschaftsschulden Art. 60 4. Wegen Verhaftung Art. 61 5. Wegen schwerer Erkrankung Art. 62 6. Bei Epidemien oder Landesunglück Art. 63 C. Wirkungen auf den Fristenlauf IV. Zustellung der Betreibungsurkunden Art. 64 A. An natürliche Personen Art. 65 B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften Art. 66 C. Bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der Zustellung V. Anhebung der Betreibung Art. 67 A. Betreibungsbegehren Art. 68 B. Betreibungskosten VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten Art. 68a A. Zustellung der Betreibungsurkunden. Rechtsvorschlag Art. 68b B. Besondere Bestimmungen VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft Art. 68c 1. Minderjähriger Schuldner Art. 68d 2. Volljähriger Schuldner unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes Art. 68e 3. Haftungsbeschränkung VIII. Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag Art. 69 A. Zahlungsbefehl 1. Inhalt Art. 70 2. Ausfertigung Art. 71 3. Zeitpunkt der Zustellung Art. 72 4. Form der Zustellung Art. 73 B. Vorlage der Beweismittel Art. 74 C. Rechtsvorschlag 1. Frist und Form Art. 75 2. Begründung Art. 76 3. Mitteilung an den Gläubiger Art. 77 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel Art. 78 5. Wirkungen Art. 79 D. Beseitigung des Rechtsvorschlages 1. Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren Art. 80 2. Durch definitive Rechtsöffnung a. Rechtsöffnungstitel Art. 81 b. Einwendungen Art. 82 3. Durch provisorische Rechtsöffnung a. Voraussetzungen Art. 83 b. Wirkungen Art. 84 4. Rechtsöffnungsverfahren Art. 85 E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 1. Im summarischen Verfahren Art. 85a 2. Im ordent- lichen und im vereinfachten Verfahren Art. 86 F. Rückforderungsklage Art. 87 G. Betreibung auf Pfandverwertung und Wechselbetreibung IX. Fortsetzung der Betreibung Art. 88 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung I. Pfändung Art. 89 A. Vollzug 1. Zeitpunkt Art. 90 2. Ankündigung Art. 91 3. Pflichten des Schuldners und Dritter Art. 92 4. Unpfändbare Vermögenswerte Art. 93 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 94 6. Pfändung von Früchten vor der Ernte Art. 95 7. Reihenfolge der Pfändung a. Im allgemeinen Art. 95a b. Forderungen gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner Art. 96 B. Wirkungen der Pfändung Art. 97 C. Schätzung. Umfang der Pfändung Art. 98 D. Sicherungsmassnahmen 1. Bei beweglichen Sachen Art. 99 2. Bei Forderungen Art. 100 3. Bei andern Rechten, Forderungseinzug Art. 101 4. Bei Grundstücken a. Vormerkung im Grundbuch Art. 102 b. Früchte und Erträgnisse Art. 103 c. Einheimsen der Früchte Art. 104 5. Bei Gemeinschaftsrechten Art. 105 6. Kosten für Aufbewahrung und Unterhalt Art. 106 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) 1. Vormerkung und Mitteilung Art. 107 2. Durchsetzung a. Bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners Art. 108 b. Bei Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten Art. 109 c. Gerichtsstand Art. 110 F. Pfändungsanschluss 1. Im allgemeinen Art. 111 2. Privilegierter Anschluss Art. 112 G. Pfändungsurkunde 1. Aufnahme Art. 113 2. Nachträge Art. 114 3. Zustellung an Gläubiger und Schuldner Art. 115 4. Pfändungsurkunde als Verlustschein II. Verwertung Art. 116 A. Verwertungsbegehren 1. Frist Art. 117 2. Berechtigung Art. 118 3. Bei provisorischer Pfändung Art. 119 4. Wirkungen Art. 120 5. Anzeige an den Schuldner Art. 121 6. Erlöschen der Betreibung Art. 122 B. Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen 1. Fristen a. Im allgemeinen Art. 123 b. Aufschub der Verwertung Art. 124 c. Vorzeitige Verwertung Art. 125 2. Versteigerung a. Vorbereitung Art. 126 b. Zuschlag, Deckungsprinzip Art. 127 c. Verzicht auf die Verwertung Art. 128 d. Gegenstände aus Edelmetall Art. 129 e. Zahlungsmodus und Folgen des Zahlungsverzuges Art. 130 3. Freihandverkauf Art. 131 4. Forderungsüberweisung Art. 132 5. Besondere Verwertungsverfahren Art. 132a 6. Anfechtung der Verwertung Art. 133 C. Verwertung der Grundstücke 1. Frist Art. 134 2. Steigerungsbedingungen a. Auflegung Art. 135 b. Inhalt Art. 136 c. Zahlungsmodus Art. 137 d. Zahlungsfrist Art. 138 3. Versteigerung a. Bekanntmachung, Anmeldung der Rechte Art. 139 b. Anzeige an die Beteiligten Art. 140 c. Lastenbereinigung, Schätzung Art. 141 d. Aussetzen der Versteigerung Art. 142 e. Doppelaufruf Art. 142a 4. Zuschlag. Deckungsprinzip. Verzicht auf die Verwertung Art. 143 5. Folgen des Zahlungsverzuges Art. 143a 6. Ergänzende Bestimmungen Art. 143b 7. Freihandverkauf Art. 144 D. Verteilung 1. Zeitpunkt. Art der Vornahme Art. 145 2. Nachpfändung Art. 146 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste a. Rangfolge der Gläubiger Art. 147 b. Auflegung Art. 148 c. Anfechtung durch Klage Art. 149 4. Verlustschein a. Ausstellung und Wirkung Art. 149a b. Verjährung und Löschung Art. 150 5. Herausgabe der Forderungsurkunde Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung Art. 151 A. Betreibungsbegehren Art. 152 B. Zahlungsbefehl 1. Inhalt. Anzeige an Mieter und Pächter Art. 153 2. Ausfertigung. Stellung des Dritteigentümers des Pfandes Art. 153a C. Rechtsvorschlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und Pächter Art. 154 D. Verwertungsfristen Art. 155 E. Verwertungsverfahren 1. Einleitung Art. 156 2. Durchführung Art. 157 3. Verteilung Art. 158 4. Pfandausfallschein Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs I. Ordentliche Konkursbetreibung Art. 159 A. Konkursandrohung 1. Zeitpunkt Art. 160 2. Inhalt Art. 161 3. Zustellung Art. 162 B. Güterverzeichnis 1. Anordnung Art. 163 2. Vollzug Art. 164 3. Wirkungen a. Pflichten des Schuldners Art. 165 b. Dauer Art. 166 C. Konkursbegehren 1. Frist Art. 167 2. Rückzug Art. 168 3. Konkursverhandlung Art. 169 4. Haftung für die Konkurskosten Art. 170 5. Vorsorgliche Anordnungen Art. 171 D. Entscheid des Konkursgerichts 1. Konkurseröffnung Art. 172 2. Abweisung des Konkursbegehrens Art. 173 3. Aussetzung des Entscheides a. Wegen Einstellung der Betreibung oder Nichtigkeitsgründen Art. 173a b. Wegen Einreichung eines Gesuches um Nachlass- oder Notstundung oder von Amtes wegen Art. 173b 3bis. Zuständigkeit der Eidgenössischen Finanzaufsicht Art. 174 4. Weiterziehung Art. 175 E. Zeitpunkt der Konkurseröffnung Art. 176 F. Mitteilung der gerichtlichen Entscheide II. Wechselbetreibung Art. 177 A. Voraussetzungen Art. 178 B. Zahlungsbefehl Art. 179 C. Rechtsvorschlag 1. Frist und Form Art. 180 2. Mitteilung an den Gläubiger Art. 181 3. Vorlage an das Gericht Art. 182 4. Bewilligung Art. 183 5. Verweigerung. Vorsorgliche Massnahmen Art. 184 6. Eröffnung des Entscheides. Klagefrist bei Hinterlegung Art. 185 7. Rechtsmittel Art. 186 8. Wirkungen des bewilligten Rechtsvorschlages Art. 187 D. Rückforderungsklage Art. 188 E. Konkursbegehren Art. 189 F. Entscheid des Konkursgerichts III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Art. 190 A. Auf Antrag eines Gläubigers Art. 191 B. Auf Antrag des Schuldners Art. 192 C. Von Amtes wegen Art. 193 D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft Art. 194 E. Verfahren IV. Widerruf des Konkurses Art. 195 A. Im allgemeinen Art. 196 B. Bei ausgeschlagener Erbschaft Sechster Titel: Konkursrecht I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners Art. 197 A. Konkursmasse 1. Im allgemeinen Art. 198 2. Pfandgegenstände Art. 199 3. Gepfändete und arrestierte Vermögenswerte Art. 200 4. Anfechtungsansprüche Art. 201 5. Inhaber- und Ordrepapiere Art. 202 6. Erlös aus fremden Sachen Art. 203 7. Rücknahmerecht des Verkäufers Art. 204 B. Verfügungsunfähigkeit des Schuldners Art. 205 C. Zahlungen an den Schuldner Art. 206 D. Betreibungen gegen den Schuldner Art. 207 E. Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger Art. 208 A. Fälligkeit der Schuldverpflichtungen Art. 209 B. Zinsenlauf Art. 210 C. Bedingte Forderungen Art. 211 D. Umwandlung von Forderungen Art. 211a Dbis. Dauerschuldverhältnisse Art. 212 E. Rücktrittsrecht des Verkäufers Art. 213 F. Verrechnung 1. Zulässigkeit Art. 214 2. Anfechtbarkeit Art. 215 G. Mitverpflichtungen des Schuldners 1. Bürgschaften Art. 216 2. Gleichzeitiger Konkurs über mehrere Mitverpflichtete Art. 217 3. Teilzahlungen von Mitverpflichteten Art. 218 4. Konkurs von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und ihren Teilhabern Art. 219 H. Rangordnung der Gläubiger Art. 220 I. Verhältnis der Rangklassen Siebenter Titel: Konkursverfahren I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens Art. 221 A. Inventaraufnahme Art. 222 B. Auskunfts- und Herausgabepflicht Art. 223 C. Sicherungsmassnahmen Art. 224 D. Kompetenzstücke Art. 225 E. Rechte Dritter 1. An Fahrnis Art. 226 2. An Grundstücken Art. 227 F. Schätzung Art. 228 G. Erklärung des Schuldners zum Inventar Art. 229 H. Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners Art. 230 I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven 1. Im allgemeinen Art. 230a 2. Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen Art. 231 K. Summarisches Konkursverfahren II. Schuldenruf Art. 232 A. Öffentliche Bekanntmachung Art. 233 B. Spezialanzeige an die Gläubiger Art. 234 C. Besondere Fälle III. Verwaltung Art. 235 A. Erste Gläubigerversammlung 1. Konstituierung und Beschlussfähigkeit Art. 236 2. Beschlussunfähigkeit Art. 237 3. Befugnisse a. Einsetzung von Konkursverwaltung und Gläubigerausschuss Art. 238 b. Beschlüsse über dringliche Fragen Art. 239 4. Beschwerde Art. 240 B. Konkursverwaltung 1. Aufgaben im Allgemeinen Art. 241 2. Stellung der ausseramtlichen Konkursverwaltung Art. 242 3. Aussonderung und Admassierung Art. 242a 3a. Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte Art. 242b 3b. Zugang zu Daten und deren Herausgabe Art. 243 4. Forderungseinzug. Notverkauf IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger Art. 244 A. Prüfung der eingegebenen Forderungen Art. 245 B. Entscheid Art. 246 C. Aufnahme von Amtes wegen Art. 247 D. Kollokationsplan 1. Erstellung Art. 248 2. Abgewiesene Forderungen Art. 249 3. Auflage und Spezialanzeigen Art. 250 4. Kollokationsklage Art. 251 5. Verspätete Konkurseingaben V. Verwertung Art. 252 A. Zweite Gläubigerversammlung 1. Einladung Art. 253 2. Befugnisse Art. 254 3. Beschlussunfähigkeit Art. 255 B. Weitere Gläubigerversammlungen Art. 255a C. Zirkularbeschluss Art. 256 D. Verwertungsmodus Art. 257 E. Versteigerung 1. Öffentliche Bekanntmachung Art. 258 2. Zuschlag Art. 259 3. Steigerungsbedingungen Art. 260 F. Abtretung von Rechtsansprüchen VI. Verteilung Art. 261 A. Verteilungsliste und Schlussrechnung Art. 262 B. Verfahrenskosten Art. 263 C. Auflage von Verteilungsliste und Schlussrechnung Art. 264 D. Verteilung Art. 265 E. Verlustschein 1. Inhalt und Wirkungen Art. 265a 2. Feststellung des neuen Vermögens Art. 265b 3. Ausschluss der Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners Art. 266 F. Abschlagsverteilungen Art. 267 G. Nicht eingegebene Forderungen VII. Schluss des Konkursverfahrens Art. 268 A. Schlussbericht und Entscheid des Konkursgerichtes Art. 269 B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte Art. 270 C. Frist für die Durchführung des Konkurses Achter Titel: Arrest Art. 271 A. Arrestgründe Art. 272 B. Arrestbewilligung Art. 273 C. Haftung für Arrestschaden Art. 274 D. Arrestbefehl Art. 275 E. Arrestvollzug Art. 276 F. Arresturkunde Art. 277 G. Sicherheitsleistung des Schuldners Art. 278 H. Einsprache gegen den Arrestbefehl Art. 279 I. Arrestprosequierung Art. 280 K. Dahinfallen Art. 281 L. Provisorischer Pfändungsanschluss Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht Art. 282 Art. 283 Retentionsverzeichnis Art. 284 Rückschaffung von Gegenständen Neunter Titelbis: Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen Art. 284a A. Betreibung für Schulden eines Trustvermögens Art. 284b B. Konkurs eines Trustees Zehnter Titel: Anfechtung Art. 285 A. Grundsätze Art. 286 B. Arten 1. Schenkungsanfechtung Art. 287 2. Überschuldungsanfechtung Art. 288 3. Absichtsanfechtung Art. 288a 4. Berechnung der Fristen Art. 289 C. Anfechtungsklage 1. Gerichtsstand Art. 290 2. Passivlegitimation Art. 291 D. Wirkung Art. 292 E. Verjährung Elfter Titel: Nachlassverfahren I. Nachlassstundung Art. 293 A. Einleitung Art. 293a B. Provisorische Stundung 1. Bewilligung Art. 293b 2. Provisorischer Sachwalter Art. 293c 3. Wirkungen der provisorischen Stundung Art. 293d 4. Rechtsmittel Art. 294 C. Definitive Stundung 1. Verhandlung und Entscheid Art. 295 2. Sachwalter Art. 295a 3. Gläubigerausschuss Art. 295b 4. Verlängerung der Stundung Art. 295c 5. Rechtsmittel Art. 296 6. Öffentliche Bekanntmachung Art. 296a 7. Aufhebung Art. 296b 8. Konkurseröffnung Art. 297 D. Wirkungen der Stundung 1. Auf die Rechte der Gläubiger Art. 297a 2. Auf Dauerschuldverhältnisse des Schuldners Art. 298 3. Auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners Art. 299 E. Stundungsverfahren 1. Inventar und Pfandschätzung Art. 300 2. Schuldenruf Art. 301 3. Einberufung der Gläubigerversammlung Art. 301a–301d Art. 302 F. Gläubigerversammlung Art. 303 G. Rechte gegen Mitverpflichtete Art. 304 H. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem Nachlassgericht II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag Art. 305 A. Annahme durch die Gläubiger Art. 306 B. Bestätigungsentscheid 1. Voraussetzungen Art. 306a 2. Einstellung der Verwertung von Grundpfändern Art. 307 3. Weiterziehung Art. 308 4. Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung Art. 309 C. Wirkungen 1. Ablehnung Art. 310 2. Bestätigung a. Verbindlichkeit für die Gläubiger Art. 311 b. Dahinfallen der Betreibungen Art. 312 c. Nichtigkeit von Nebenversprechen Art. 313 D. Widerruf des Nachlassvertrages III. Ordentlicher Nachlassvertrag Art. 314 A. Inhalt Art. 315 B. Bestrittene Forderungen Art. 316 C. Aufhebung des Nachlassvertrages gegenüber einem Gläubiger IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Art. 317 A. Begriff Art. 318 B. Inhalt Art. 319 C. Wirkungen der Bestätigung Art. 320 D. Stellung der Liquidatoren Art. 321 E. Feststellung der teilnahmeberechtigten Gläubiger Art. 322 F. Verwertung 1. Im allgemeinen Art. 323 2. Verpfändete Grundstücke Art. 324 3. Faustpfänder Art. 325 4. Abtretung von Ansprüchen an die Gläubiger Art. 326 G. Verteilung 1. Verteilungsliste Art. 327 2. Pfandausfallforderungen Art. 328 3. Schlussrechnung Art. 329 4. Hinterlegung Art. 330 H. Rechenschaftsbericht Art. 331 I. Anfechtung von Rechtshandlungen V. Nachlassvertrag im Konkurs Art. 332 VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung Art. 333 1. Antrag des Schuldners Art. 334 2. Stundung. Ernennung eines Sachwalters Art. 335 3. Aufgaben des Sachwalters Art. 336 4. Verhältnis zur Nachlassstundung Zwölfter Titel: Notstundung Art. 337 A. Anwendbarkeit Art. 338 B. Bewilligung 1. Voraussetzungen Art. 339 2. Entscheid Art. 340 3. Beschwerde Art. 341 4. Sichernde Massnahmen Art. 342 5. Mitteilung des Entscheides Art. 343 C. Wirkungen der Notstundung 1. Auf Betreibungen und Fristen Art. 344 2. Auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners a. Im allgemeinen Art. 345 b. Kraft Verfügung des Nachlassgerichts Art. 346 3. Nicht betroffene Forderungen Art. 347 D. Verlängerung Art. 348 E. Widerruf Art. 349 F. Verhältnis zur Nachlassstundung Art. 350 Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen Art. 351 A. Inkrafttreten Art. 352 B. Bekanntmachung Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994 Art. 1 A. Ausführungsbestimmungen Art. 2 B. Übergangsbestimmungen Art. 3 C. Referendum Art. 4 D. Inkrafttreten Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000 Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003 Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2010 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2013 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 Inhaltsverzeichnis

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Microsoft Word - fedlex-data-admin-ch-eli-cc-63-837_843_843-20230101-fr-docx-1.docx 1 / 76 Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)1 du 20 décembre 1946 (État le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 34quater de la constitution2,3 vu les messages du Conseil fédéral des 24 mai, 29 mai et 24 septembre 19464, arrête: Première partie L’assurance Chapitre I5 Applicabilité de la LPGA Art. 1 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s’appliquent à l’AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. 2 À l’exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n’est pas applicable à l’octroi de subven- tions pour l’aide à la vieillesse (art. 101bis).7 Chapitre Ia8 Les personnes assurées Art. 1a9 Assurance obligatoire 1 Sont assurés conformément à la présente loi: RO 63 843, RS 8 451 1 Abréviation introduite par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 2 [RS 1 3; RO 1973 429]. À la disp. mentionnée correspondent actuellement les art. 111 à 113 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101). 3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). 4 FF 1946 II 353 579, III 565 5 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 6 RS 830.1 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 8 Anciennement chap. 1. 9 Anciennement art. 1. 831.10 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 2 / 76 831.10 a.10 les personnes physiques domiciliées en Suisse; b. les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative; c.11 les ressortissants suisses qui travaillent à l’étranger: 1. au service de la Confédération, 2. au service d’organisations internationales avec lesquelles le Conseil fé- déral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme em- ployeurs au sens de l’art. 12, 3. au service d’organisations d’entraide privées soutenues de manière subs- tantielle par la Confédération en vertu de l’art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l’aide humanitaire in- ternationales12. 1bis Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l’al. 1, let. c.13 2 Ne sont pas assurés: a.14 les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d’immunités, con- formément aux règles du droit international public; b. les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d’assurance-vieil- lesse et survivants si l’assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes; c.15 les indépendants et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu’ils ne remplissent les conditions énumérées à l’al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités. 3 Peuvent rester assurés: a. les personnes qui travaillent à l’étranger pour le compte d’un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu’il y con- sente; b. les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l’étranger, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils ont 30 ans.16 4 Peuvent adhérer à l’assurance: 10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Selon cette disp., les tit. marginaux ont été remplacés par des tit. médians. 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 12 RS 974.0 13 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 16 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). Assurance-vieillesse et survivants. LF 3 / 76 831.10 a. les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d’une convention internationale; b.17 les membres du personnel de nationalité suisse d’un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d’immunités et de facilités visé à l’art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d’un accord conclu avec ledit bénéficiaire; c. les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l’étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l’al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d’une convention internationale.19 5 Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l’al. 3 et d’y adhérer en vertu de l’al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d’exclusion.20 Art. 221 Assurance facultative 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l’Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l’AELE qui cessent d’être soumis à l’assurance obligatoire après une période d’assurance ininterrompue d’au moins cinq ans, peuvent adhérer à l’assurance facultative.22 2 Les assurés peuvent résilier l’assurance facultative. 3 Les assurés sont exclus de l’assurance facultative s’ils ne fournissent pas les rensei- gnements requis ou s’ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti. 4 Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24 17 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 10 de la LF du 22 juin 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). 18 RS 192.12 19 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 20 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 23 Nouveau montant selon l’art. 2 al. 2 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 24 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 4 / 76 831.10 5 Les assurés n’exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur con- dition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maxi- male correspond à 25 fois la cotisation minimale.26 6 Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l’assurance faculta- tive; il fixe notamment le délai et les modalités d’adhésion, de résiliation et d’exclu- sion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l’octroi des presta- tions. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l’obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l’assurance facultative. Chapitre II Les cotisations A. Les cotisations des assurés I. L’obligation de payer des cotisations Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu’ils exercent une activité lu- crative. Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 20 ans; cette obligation cesse à la fin du mois où les femmes atteignent l’âge de 64 ans, les hommes l’âge de 65 ans.27 2 Ne sont pas tenus de payer des cotisations: a.28 les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’an- née où ils ont accompli leur 17e année; b. et c.29 ... d.30 les membres de la famille travaillant dans l’entreprise familiale, s’ils ne tou- chent aucun salaire en espèces, jusqu’au 31 décembre de l’année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année; e.31 ... 25 Nouveau montant selon l’art. 2 al. 2 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 26 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 1956, en vigueur depuis le 1er janv. 1957 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). 29 Abrogées par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 31 Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 1953, avec effet au 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). Assurance-vieillesse et survivants. LF 5 / 76 831.10 3 Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale: a. les conjoints sans activité lucrative d’assurés exerçant une activité lucrative; b. les personnes qui travaillent dans l’entreprise de leur conjoint si elles ne tou- chent aucun salaire en espèces.32 4 L’al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles: a. le mariage est conclu ou dissous; b. le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l’ajourne.33 II. Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative Art. 434 Calcul des cotisations 1 Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour- cent du revenu provenant de l’exercice de l’activité dépendante et indépendante. 2 Le Conseil fédéral peut excepter du calcul des cotisations: a. les revenus provenant d’une activité lucrative exercée à l’étranger; b.35 le revenu de l’activité lucrative obtenu par les femmes dès 64 ans révolus, par les hommes dès 65 ans révolus, jusqu’à concurrence d’une fois et demie le montant minimal36 de la rente de vieillesse prévu à l’art. 34, al. 5. Art. 5 Cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité dépendante 1. Principe 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d’une activité dépen- dante, appelé ci-après salaire déterminant.37 2 Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renché- rissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les 32 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 33 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 36 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 37 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 6 / 76 831.10 prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres presta- tions analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. 3 Pour les membres de la famille travaillant dans l’entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant: a. jusqu’au 31 décembre de l’année où ils ont 20 ans révolus; b. après le dernier jour du mois où les femmes atteignent l’âge de 64 ans, les hommes l’âge de 65 ans.38 4 Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d’un employeur à ses employés ou ouvriers lors d’événements par- ticuliers. 5 ...39 Art. 640 2. Cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations 1 Les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8.7 % sur leur salaire déterminant. 2 Les cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations peuvent être perçues conformément à l’art. 14, al. 1, si l’employeur y consent. Le taux de cotisation s’élève alors à 4.35 % du salaire déterminant pour chacune des parties. Art. 741 3. Salaires globaux Le Conseil fédéral peut fixer des salaires globaux pour les membres de la famille tra- vaillant dans une exploitation agricole. Art. 842 Cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité indépendante 1. Principe 1 Une cotisation de 8.1 % est perçue sur le revenu provenant d’une activité indépen- dante. Pour calculer la cotisation, le revenu est arrondi au multiple de 100 francs 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 39 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Abrogé par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Assurance-vieillesse et survivants. LF 7 / 76 831.10 immédiatement inférieur. S’il est inférieur à 58 800 francs43 mais s’élève au moins à 9800 francs44 par an, le taux de cotisation est ramené jusqu’à 4.35 % selon un barème dégressif établi par le Conseil fédéral. 2 Si le revenu annuel de l’activité indépendante est égal ou inférieur à 9700 francs45, l’assuré paie la cotisation minimale de 422 francs par an46, sauf si ce montant a déjà été perçu sur son salaire déterminant. Dans ce cas, l’assuré peut demander que la co- tisation due sur le revenu de l’activité indépendante soit perçue au taux le plus bas du barème dégressif. Art. 9 2. Notion et détermination 1 Le revenu provenant d’une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante. 2 Pour déterminer le revenu provenant d’une activité indépendante sont déduits du revenu brut:47 a. les frais généraux nécessaires à l’acquisition du revenu brut; b. les amortissements et les réserves d’amortissement autorisés par l’usage com- mercial et correspondant à la perte de valeur subie; c. les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées; d.48 les sommes que l’exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l’entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique; e.49 les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l’employeur; 43 Nouveau montant selon l’art. 1 let. a de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 44 Nouveau montant selon l’art. 1 let. b de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 45 Nouveau montant selon l’art. 2 al. 1 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 46 Nouveau montant selon l’art. 2 al. 2 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). 47 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 8 / 76 831.10 f.50 l’intérêt du capital propre engagé dans l’entreprise; le taux d’intérêt corres- pond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques. Le Conseil fédéral est autorisé à admettre, au besoin, d’autres déductions du revenu brut, provenant de l’exercice d’une activité lucrative indépendante. 3 Le revenu provenant d’une activité indépendante et le capital propre engagé dans l’entreprise sont déterminés par les autorités fiscales cantonales et communiqués aux caisses de compensation.51 4 Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fis- cales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l’art. 8 de la présente loi, de l’art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’as- surance-invalidité (LAI)52 et de l’art. 27, al. 2, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain53. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables.54 Art. 9bis 55 Adaptation du barème dégressif et de la cotisation minimale Le Conseil fédéral peut adapter à l’indice des rentes prévu à l’art. 33ter les limites du barème dégressif visé à l’art. 8 ainsi que la cotisation minimale fixée aux art. 2, 8 et 10. III. Les cotisations des assurés n’exerçant aucune activité lucrative Art. 1056 1 Les assurés n’exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur con- dition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs57, la cotisation maximale cor- respond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucra- tive et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d’un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le 50 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 52 RS 831.20 53 RS 834.1 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 55 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS; RO 1978 391; FF 1976 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 57 Nouveau montant selon l’art. 2 al. 2 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évo- lution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). Assurance-vieillesse et survivants. LF 9 / 76 831.10 Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l’assuré pour les personnes qui n’exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.58 2 Les personnes suivantes paient la cotisation minimale: a. les étudiants sans activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils atteignent l’âge de 25 ans; b. les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d’autres prestations de l’aide sociale publique; c. les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.59 2bis Le Conseil fédéral peut prévoir que d’autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exi- gée d’eux.60 3 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n’exerçant pas d’activité lucrative ainsi que sur le calcul des co- tisations. Il peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative. 4 Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d’enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l’obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l’établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.61 IV. La réduction et la remise des cotisations Art. 1162 1 Les cotisations dues selon les art. 6, 8, al. 1 ou 10, al. 1, dont le paiement ne peut raisonnablement être exigé d’une personne obligatoirement assurée peuvent, sur de- mande motivée, être réduites équitablement pour une période déterminée ou indéter- minée; ces cotisations ne seront toutefois pas inférieures à la cotisation minimale. 2 Le paiement de la cotisation minimale qui mettrait une personne obligatoirement assurée dans une situation intolérable peut être remis, sur demande motivée, et après 58 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 60 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 61 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 10 / 76 831.10 consultation d’une autorité désignée par le canton de domicile. Le canton de domicile versera la cotisation minimale pour ces assurés. Les cantons peuvent faire participer les communes de domicile au paiement de ces cotisations. B. Les cotisations d’employeurs Art. 12 Employeurs tenus de payer des cotisations 1 Est considéré comme employeur quiconque verse à des personnes obligatoirement assurées une rémunération au sens de l’art. 5, al. 2. 2 Sont tenus de payer des cotisations tous les employeurs ayant un établissement stable en Suisse ou occupant dans leur ménage des personnes obligatoirement assurées.63 3 Sont réservés les conventions internationales et l’usage établi par le droit internatio- nal public concernant: a. l’assujettissement à l’obligation de payer des cotisations des employeurs sans établissement stable en Suisse; b. l’exemption de l’obligation de payer des cotisations des employeurs ayant un établissement stable en Suisse.64 Art. 1365 Taux des cotisations d’employeurs Les cotisations d’employeurs s’élèvent à 4.35 % du total des salaires déterminants versés à des personnes tenues de payer des cotisations. C. La perception des cotisations Art. 14 Délais de perception et procédure 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité dépen- dante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l’employeur en même temps que la cotisation d’employeur. 2 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité indépen- dante, les cotisations des assurés n’exerçant aucune activité lucrative et celles des as- surés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 65 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Assurance-vieillesse et survivants. LF 11 / 76 831.10 versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisa- tions.66 2bis Les cotisations des requérants d’asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d’une autorisation de séjour n’exer- çant pas d’activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l’art. 16, al. 1, versées que: a. lorsqu’ils ont obtenu le statut de réfugié; b. lorsqu’ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou c. lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI67.68 3 Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procé- dure simplifiée prévue à l’art. 51 LPGA69. En dérogation à l’art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.70 4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:71 a. les délais de paiement des cotisations; b. la procédure de sommation et de taxation d’office; c.72 le paiement a posteriori de cotisations non versées; d.73 la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l’art. 24 LPGA; e.74 ...75 5 Le Conseil fédéral peut prévoir qu’aucune cotisation n’est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). 67 RS 831.20 68 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4817; FF 2002 6359). 69 RS 830.1 70 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 71 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 72 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 73 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 74 Abrogée par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 12 / 76 831.10 cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l’employeur.76 6 Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu an- nuel provenant d’une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l’assuré en fait la demande.77 Art. 14bis78 Suppléments 1 Lorsque l’employeur emploie des salariés sans faire un décompte de leurs salaires avec la caisse de compensation, celle-ci le condamne à payer un supplément de 50 % des cotisations dues. En cas de récidive, la caisse de compensation augmente le sup- plément à 100 % au plus des montants dus. Les suppléments ne peuvent être déduits du salaire de l’employé. 2 L’obligation de verser les suppléments présuppose que l’employeur ait été con- damné pour un délit ou une contravention au sens des art. 87 et 88. 3 Les suppléments sont versés par la caisse de compensation au Fonds de compensa- tion de l’AVS79. Le Conseil fédéral fixe la part que les caisses de compensation peu- vent conserver pour couvrir leurs frais. Art. 15 Exécution forcée pour les créances résultant de cotisations dues 1 Les cotisations non versées après sommation sont perçues sans délai par voie de poursuite, à moins qu’elles ne puissent être compensées avec des rentes échues. 2 Les cotisations seront, en règle générale, recouvrées par voie de saisie également contre un débiteur soumis à la poursuite par voie de faillite (art. 43 de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite80). Art. 1681 Prescription 1 Les cotisations dont le montant n’a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l’année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S’il s’agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n’échoit toutefois, en dérogation à l’art. 24, al. 1, LPGA82, qu’un an après la fin de l’année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante 76 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 77 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 78 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 79 Nouvelle expression selon l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de com- pensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 80 RS 281.1 81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). 82 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants. LF 13 / 76 831.10 est entrée en force.83 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d’un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant. 2 La créance de cotisations, fixée par décision notifiée conformément à l’al. 1, s’éteint cinq ans après la fin de l’année civile au cours de laquelle la décision est passée en force.84 Pendant la durée d’un inventaire après décès (art. 580 et s. CC85) ou d’un sursis concordataire, le délai ne court pas. Si une poursuite pour dettes ou une faillite est en cours à l’échéance du délai, celui-ci prend fin avec la clôture de l’exécution forcée. L’art. 149a, al. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite86 n’est pas applicable.87 La créance non éteinte lors de l’ouverture du droit à la rente peut en tout cas être encore compensée conformément à l’art. 20, al. 388. 3 Le droit à restitution de cotisations versées indûment s’éteint un an après que la per- sonne tenue de payer des cotisations a eu connaissance du fait et dans tous les cas cinq ans après la fin de l’année civile au cours de laquelle le paiement indu a eu lieu. S’il s’agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n’échoit dans tous les cas, en dérogation à l’art. 25, al. 3, LPGA, qu’un an après la fin de l’an- née civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force. Si des cotisations paritaires ont été versées sur des prestations soumises à l’impôt fédéral direct sur le bénéfice net des personnes morales, le droit à restitution s’éteint, en dé- rogation à l’art. 25, al. 3, LPGA, un an après la fin de l’année civile au cours de la- quelle la taxation relative à l’impôt précité est entrée en force.89 Art. 1790 83 Nouvelle teneur des 1ère et 2ème phrases selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélio- ration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 84 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 85 RS 210 86 RS 281.1 87 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 88 À l’art. 20 al. 3, dans la teneur du 30 sept. 1953, correspond actuellement l’art. 20 al. 2, dans la teneur du 7 oct. 1994. 89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 90 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, avec effet au 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 14 / 76 831.10 Chapitre III Les rentes A. Le droit à la rente I. Dispositions générales Art. 18 Droit à la rente91 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieil- lesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...92.93 2 Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n’ont droit à une rente qu’aussi longtemps qu’ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA94) en Suisse.95 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit per- sonnellement satisfaire à cette exigence.96 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équi- valents à ceux de la présente loi.97 2bis Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu’elles possèdent pendant la perception de la rente.98 3 Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d’un État avec lequel aucune convention n’a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l’étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Con- seil fédéral règle les détails, notamment l’étendue du remboursement.99 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 92 Phrase abrogée par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 94 RS 830.1 95 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 96 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. h des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 98 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. h des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants. LF 15 / 76 831.10 Art. 19100 Art. 20101 Exécution forcée et compensation des rentes102 1 Le droit aux rentes est soustrait à toute exécution forcée.103 2 Peuvent être compensées avec des prestations échues: a. les créances découlant de la présente loi, de la LAI104, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l’armée ou dans la protection civile105, et de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l’agriculture106; b. les créances en restitution des prestations complémentaires à l’assurance- vieillesse, survivants et invalidité ainsi que c. les créances en restitution des rentes et indemnités journalières de l’assurance- accidents obligatoire, de l’assurance militaire, de l’assurance-chômage et de l’assurance-maladie.107 II. Le droit à la rente de vieillesse Art. 21108 Rente de vieillesse109 1 Ont droit à une rente de vieillesse: a. les hommes qui ont atteint 65 ans révolus; b. les femmes qui ont atteint 64 ans révolus. 2 Le droit à une rente de vieillesse prend naissance le premier jour du mois suivant celui où a été atteint l’âge prescrit à l’al. 1. Il s’éteint par le décès de l’ayant droit. 100 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, avec effet au 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). 101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, en vigueur depuis le 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). 102 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 103 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 104 RS 831.20 105 RS 834.1. Actuellement «LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité». 106 RS 836.1 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 109 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 16 / 76 831.10 Art. 22110 Art. 22bis 111 Rente complémentaire 1 Les hommes et les femmes qui ont bénéficié d’une rente complémentaire de l’assu- rance-invalidité jusqu’à la naissance du droit à la rente de vieillesse continuent de percevoir cette rente jusqu’au moment où leur conjoint peut prétendre à une rente de vieillesse ou d’invalidité. Les personnes divorcées sont assimilées aux personnes ma- riées si elles pourvoient de façon prépondérante à l’entretien des enfants qui leur sont attribués et ne peuvent prétendre à une rente d’invalidité ou de vieillesse. 2 En dérogation à l’art. 20 LPGA112, la rente complémentaire est versée au conjoint qui n’a pas droit à la rente principale: a. s’il le demande parce que son conjoint ne subvient pas à l’entretien de la fa- mille; b. s’il le demande parce que les époux vivent séparés; c. d’office si les époux sont divorcés.113 3 Les décisions du juge civil qui dérogent à l’al. 2 sont réservées.114 Art. 22ter 115 Rente pour enfant 1 Les personnes auxquelles une rente de vieillesse a été allouée ont droit à une rente pour chacun des enfants qui, au décès de ces personnes, auraient droit à une rente d’orphelin. Les enfants recueillis par des personnes qui sont déjà au bénéfice d’une rente de vieillesse ou d’une rente d’invalidité allouée antérieurement à celle-ci ne don- nent pas droit à la rente, sauf s’il s’agit des enfants de l’autre conjoint. 2 La rente pour enfant est versée comme la rente à laquelle elle se rapporte. Les dis- positions relatives à un emploi de la rente conforme à son but (art. 20 LPGA116) ainsi que les décisions contraires du juge civil sont réservées.117 Le Conseil fédéral peut 110 Abrogé par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 111 Introduit par le ch. I de la LF du 19 déc. 1963 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Pour l’al. 1, voir aussi la let. e des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 112 RS 830.1 113 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 114 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 115 Introduit par le ch. I de la LF du 30 juin 1972 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). Nou- velle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 116 RS 830.1 117 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie gé- nérale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). Assurance-vieillesse et survivants. LF 17 / 76 831.10 édicter des dispositions spéciales sur le versement de la rente, en dérogation à l’art. 20 LPGA, notamment pour les enfants de parents séparés ou divorcés.118 III.119 Le droit à la rente de veuve ou de veuf Art. 23120 Rente de veuve et de veuf 1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants. 2 Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs: a. les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont recueillis par le survivant, au sens de l’art. 25, al. 3; b. les enfants recueillis au sens de l’art. 25, al. 3, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant. 3 Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le premier jour du mois qui suit le décès du conjoint et, lorsqu’un enfant recueilli est adopté conformément à l’al. 2, let. b, le premier jour du mois suivant l’adoption. 4 Le droit s’éteint: a. par le remariage; b. par le décès de la veuve ou du veuf. 5 Le droit renaît en cas d’annulation du mariage ou de divorce. Le Conseil fédéral règle les détails. Art. 24121 Dispositions spéciales 1 Les veuves ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, elles n’ont pas d’enfant ou d’enfant recueilli au sens de l’art. 23, mais qu’elles ont atteint 45 ans révolus et ont été mariées pendant cinq ans au moins. Si une veuve a été mariée plusieurs fois, il sera tenu compte, dans le calcul, de la durée totale des différents mariages. 2 Outre les causes d’extinction mentionnées à l’art. 23, al. 4, le droit à la rente de veuf s’éteint lorsque le dernier enfant atteint l’âge de 18 ans. 118 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie gé- nérale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 120 Voir la let. f des disp. fin. mod. 7 oct. 1994 à la fin du texte. 121 Voir la let. f des disp. fin. mod. 7 oct. 1994 à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 18 / 76 831.10 Art. 24a122 Conjoints divorcés 1 La personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf: a. si elle a un ou plusieurs enfants et que le mariage a duré au moins dix ans; b. si le mariage a duré au moins dix ans et si le divorce a eu lieu après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus; c. si le cadet a eu 18 ans révolus après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus. 2 Si la personne divorcée ne remplit pas au moins une des conditions de l’al. 1, le droit à une rente de veuve ou de veuf ne subsiste que si et aussi longtemps qu’elle a des enfants de moins de 18 ans. Art. 24b Concours des rentes de veuves ou de veufs et des rentes de vieillesse ou d’invalidité Si une personne remplit simultanément les conditions d’octroi d’une rente de veuve ou de veuf et d’une rente de vieillesse ou d’une rente en vertu de la LAI123, seule la rente la plus élevée sera versée. IV. Le droit à la rente d’orphelin Art. 25124 Rente d’orphelin 1 Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d’orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d’orphelin. 2 Les enfants trouvés ont droit à une rente d’orphelin. 3 Le Conseil fédéral règle le droit à la rente d’orphelin pour les enfants recueillis. 4 Le droit à une rente d’orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du père ou de la mère. Il s’éteint au 18e anniversaire ou au décès de l’orphelin. 5 Pour les enfants qui accomplissent une formation, le droit à la rente s’étend jusqu’au terme de cette formation, mais au plus jusqu’à l’âge de 25 ans révolus. Le Conseil fédéral peut définir ce que l’on entend par formation. 122 Voir la let. f des disp. fin. mod. 7 oct. 1994 à la fin du texte. 123 RS 831.20 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants. LF 19 / 76 831.10 Art. 26 à 28125 Art. 28bis 126 Concours des rentes d’orphelin et d’autres rentes Si un orphelin remplit simultanément les conditions d’obtention d’une rente d’orphe- lin et d’une rente de veuve ou de veuf ou d’une rente en vertu de la LAI127, seule la rente la plus élevée sera versée. Si les deux parents sont décédés, la comparaison s’opère sur la base de la somme des deux rentes d’orphelin. B. Les rentes ordinaires Art. 29128 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de reve- nus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d’assistance, ou leurs sur- vivants. 2 Les rentes ordinaires sont servies sous forme de: a. rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation; b. rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation. I. Principes à la base du calcul des rentes ordinaires Art. 29bis 129 Dispositions générales relatives au calcul de la rente 1 Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisations, les revenus prove- nant d’une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d’assistance entre le 1er janvier qui suit la date où l’ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de la retraite ou décès). 2 Le Conseil fédéral règle la prise en compte des mois de cotisations accomplis dans l’année de l’ouverture du droit à la rente, des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date des 20 ans révolus et des années complémentaires. 125 Abrogés par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 126 Introduit par l’art. 82 de la LF du 19 juin 1959 sur l’AI (RO 1959 857; FF 1958 II 1161). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 127 RS 831.20 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 129 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. g des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 20 / 76 831.10 Art. 29ter 130 Durée complète de cotisations 1 La durée de cotisation est réputée complète lorsqu’une personne présente le même nombre d’années de cotisations que les assurés de sa classe d’âge. 2 Sont considérées comme années de cotisations, les périodes: a. pendant lesquelles une personne a payé des cotisations; b. pendant lesquelles son conjoint au sens de l’art. 3, al. 3, a versé au moins le double de la cotisation minimale; c. pour lesquelles des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d’as- sistance peuvent être prises en compte. Art. 29quater 131 Revenu annuel moyen 1. Principe La rente est calculée sur la base du revenu annuel moyen. Celui-ci se compose: a. des revenus de l’activité lucrative; b. des bonifications pour tâches éducatives; c. des bonifications pour tâches d’assistance. Art. 29quinquies 132 2. Revenus de l’activité lucrative Cotisations des personnes sans activité lucrative 1 Sont pris en considération les revenus d’une activité lucrative sur lesquels des coti- sations ont été versées. 2 Les cotisations des personnes sans activité lucrative sont multipliées par 100, puis divisées par le double du taux de cotisation prévu à l’art. 5, al. 1; elles sont comptées comme revenu d’une activité lucrative. 3 Les revenus que les époux ont réalisés pendant les années civiles de mariage com- mun sont répartis et attribués pour moitié à chacun des époux. La répartition est ef- fectuée lorsque: a. les deux conjoints ont droit à la rente; b. une veuve ou un veuf a droit à une rente de vieillesse; c. le mariage est dissous par le divorce. 4 Seuls sont soumis au partage et à l’attribution réciproque les revenus réalisés: 130 Anciennement art. 29bis. Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 131 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 132 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Pour l’al. 3, voir aussi la let. c des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte). Assurance-vieillesse et survivants. LF 21 / 76 831.10 a. entre le 1er janvier de l’année suivant celle durant laquelle la personne a atteint 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède l’ouverture du droit à la rente du conjoint qui le premier peut y prétendre et b.133 durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l’assurance- vieillesse et survivants suisse. 5 L’al. 4 n’est pas applicable pendant les années civiles au cours desquelles le mariage est conclu ou dissous.134 6 Le Conseil fédéral règle la procédure. Il désigne en particulier la caisse de compen- sation chargée de procéder au partage des revenus.135 Art. 29sexies 136 3. Bonifications pour tâches éducatives 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l’autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l’autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l’attribution de la bonification pour tâches éduca- tives lorsque:137 a. des parents ont la garde d’enfants, sans exercer l’autorité parentale; b. un seul des parents est assuré auprès de l’assurance-vieillesse et survivants suisse; c. les conditions pour l’attribution d’une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l’année civile; d.138 des parents divorcés ou non mariés exercent l’autorité parentale en commun. 2 La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l’art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente. 3 La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de ma- riage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l’année suivant celle durant laquelle la personne a atteint 20 ans révolus et le 31 dé- cembre qui précède la réalisation de l’événement assuré pour le conjoint qui, le pre- mier, a droit à la rente. 133 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 134 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 135 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 136 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 137 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). 138 Introduite par l’annexe ch. 5 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 22 / 76 831.10 Art. 29septies 139 4. Bonifications pour tâches d’assistance 1 Les assurés qui prennent en charge des parents de ligne ascendante ou descendante ou des frères et sœurs au bénéfice d’une allocation pour impotent de l’AVS, de l’AI, de l’assurance-accidents obligatoire ou de l’assurance militaire ont droit à une bonifi- cation pour tâches d’assistance, à condition qu’ils puissent se déplacer facilement au- près de la personne prise en charge. Ils doivent faire valoir ce droit par écrit chaque année. Sont assimilés aux parents le conjoint, les beaux-parents, les enfants d’un autre lit et le partenaire si l’assuré fait ménage commun avec lui depuis au moins cinq ans sans interruption.140 2 Aucune bonification pour tâches d’assistance ne peut être attribuée si, durant la même période, il existe un droit à une bonification pour tâches éducatives. 3 Le Conseil fédéral peut préciser les conditions d’un déplacement facile au sens de l’al. 1.141 Il règle la procédure, ainsi que l’attribution de la bonification pour tâches d’assistance lorsque: a. plusieurs personnes remplissent les conditions d’attribution d’une bonifica- tion pour tâches d’assistance; b. un seul des conjoints est assuré auprès de l’assurance-vieillesse et survivants suisse; c. les conditions d’attribution d’une bonification pour tâches d’assistance ne sont pas remplies pendant toute l’année civile. 4 La bonification pour tâches d’assistance correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévue à l’art. 34 au moment de la naissance du droit à la rente. Elle est inscrite au compte individuel. 5 Si l’assuré n’a pas fait valoir son droit dans les cinq ans à compter de la fin de l’année civile pendant laquelle une personne énumérée à l’al. 1 a été prise en charge, la boni- fication pour l’année correspondante n’est plus inscrite au compte individuel. 6 La bonification pour tâches d’assistance pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l’année suivant celle durant laquelle la personne a atteint 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation de l’événement assuré pour le conjoint qui, le premier, a droit à la rente. 139 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 140 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 20 déc. 2019 sur l’amélioration de la concilia- tion entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). 141 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Assurance-vieillesse et survivants. LF 23 / 76 831.10 Art. 30142 5. Détermination du revenu annuel moyen 1 La somme des revenus de l’activité lucrative est revalorisée en fonction de l’indice des rentes prévu à l’art. 33ter. Le Conseil fédéral détermine annuellement les facteurs de revalorisation. 2 La somme des revenus revalorisés provenant d’une activité lucrative et les bonifica- tions pour tâches éducatives ou pour tâches d’assistance sont divisées par le nombre d’années de cotisations. Art. 30bis 143 Prescriptions sur le calcul des rentes144 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur le calcul des rentes145. Il peut arrondir le revenu déterminant et les rentes à un montant supérieur ou inférieur.146 Il peut régler la prise en compte des fractions d’années de cotisations et des revenus d’une activité lucrative y afférents et prévoir que la période de cotisation durant laquelle l’assuré a touché une rente d’invalidité et les revenus obtenus durant cette période ne seront pas pris en compte. Art. 30ter 147 Comptes individuels 1 Il est établi pour chaque assuré tenu de payer des cotisations des comptes individuels où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral règle les détails. 2 Les revenus de l’activité lucrative obtenus par un salarié et sur lesquels l’employeur a retenu les cotisations légales sont inscrits au compte individuel de l’intéressé, même si l’employeur n’a pas versé les cotisations en question à la caisse de compensation.148 3 Les revenus sur lesquels les salariés doivent payer des cotisations sont inscrits au compte individuel sous l’année durant laquelle ils leur ont été versés. Les revenus sont toutefois inscrits sous l’année au cours de laquelle l’activité a été exercée si le salarié: a. ne travaille plus pour l’employeur lorsque le salaire lui est versé; 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). L’al. 3 a été biffé par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 143 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Nouvelle te- neur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 146 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 147 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 148 Introduit par l’annexe ch. 13 de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 24 / 76 831.10 b. apporte la preuve que le revenu sur lequel les cotisations sont dues provient d’une activité exercée au cours d’une année précédente et pour laquelle des cotisations inférieures à la cotisation minimale ont été versées.149 4 Les revenus des indépendants, des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations et des personnes sans activité lucrative sont inscrits au compte indivi- duel sous l’année pour laquelle les cotisations sont fixées.150 Art. 31151 Détermination d’une nouvelle rente Si le montant d’une rente doit être modifié suite à la naissance du droit à la rente du conjoint ou à la dissolution du mariage, les règles de calcul applicables au premier cas de rente sont déterminantes. La nouvelle rente calculée en vertu de ces dispositions devra être actualisée. Art. 32152 Art. 33153 Rentes de survivants 1 La rente de veuve, de veuf et d’orphelin est calculée sur la base de la durée de coti- sations et du revenu annuel moyen de la personne décédée, composé du revenu non partagé et des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d’assistance de la personne décédée. L’al. 2 est réservé. 2 Lorsque les deux parents décèdent, chaque rente d’orphelin est calculée sur la base de la durée de cotisation de chacun des parents et de son revenu annuel moyen, déter- miné selon les principes généraux (art. 29quater et s.). 3 Lorsque l’assuré décède avant d’avoir atteint l’âge de 45 ans, son revenu moyen provenant d’une activité lucrative154 pour le calcul de la rente de survivants est aug- menté d’un supplément exprimé en pour-cent. Le Conseil fédéral fixe les taux corres- pondants en fonction de l’âge de l’assuré au moment de son décès. 149 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 150 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 151 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. c des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 152 Abrogé par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 153 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. f des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 154 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). Assurance-vieillesse et survivants. LF 25 / 76 831.10 Art. 33bis 155 4. Rente de vieillesse succédant à une rente d’invalidité 1 Les rentes de vieillesse ou de survivants sont calculées sur la base des mêmes élé- ments que la rente d’invalidité à laquelle elles succèdent, s’il en résulte un avantage pour l’ayant droit. 1bis Le calcul de rente des conjoints doit être adapté conformément à l’al. 1 si les con- ditions du partage et de l’attribution réciproque sont remplies.156 2 Lorsque la rente d’invalidité a été calculée conformément à l’art. 37, al. 2, de la LAI157, les dispositions contenues dans cet article sont applicables par analogie à la rente de vieillesse ou à la rente de survivants dont le calcul a lieu sur la base des mêmes éléments que celui de la rente d’invalidité.158 3 Lorsque des rentes ordinaires de vieillesse ou de survivants succèdent à des rentes extraordinaires d’invalidité calculées conformément aux art. 39, al. 2, et 40, al. 3, de la LAI, ces rentes ordinaires s’élèvent, si la durée de cotisations est complète, au moins à 1331/3 % du montant minimal de la rente complète correspondante.159 4 Pour le calcul de la rente de vieillesse d’une personne dont le conjoint bénéficie ou a bénéficié d’une rente d’invalidité, le revenu annuel moyen déterminant lors de la naissance de la rente d’invalidité est considéré comme un revenu en vertu de l’art. 29quinquies pendant la durée de l’octroi de la rente. Si le taux d’invalidité est infé- rieur à 60 %, seule une fraction correspondante du revenu annuel moyen est prise en compte.160 Le Conseil fédéral règle les détails et la procédure.161 Art. 33ter 162 Adaptation des rentes à l’évolution des salaires et des prix 1 Le Conseil fédéral adaptera les rentes ordinaires, en règle générale tous les deux ans pour le début d’une année civile, à l’évolution des salaires et des prix, en fixant à nouveau l’indice des rentes sur proposition de la Commission fédérale de l’assurance- vieillesse, survivants et invalidité. 2 L’indice des rentes équivaut à la moyenne arithmétique de l’indice des salaires dé- terminé par le Secrétariat d’État à l’économie163 et de l’indice suisse des prix à la consommation. 155 Introduit par l’art. 82 de la LF du 19 juin 1959 sur l’AI, en vigueur depuis le 1er janv. 1960 (RO 1959 857; FF 1958 II 1161). 156 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 157 RS 831.20 158 Introduit par le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 159 Introduit par le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 160 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 3 de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). 161 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 162 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 163 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 26 / 76 831.10 3 Le Conseil fédéral propose selon la situation financière de l’assurance, de modifier la relation entre les deux indices mentionnés à l’al. 2. 4 Le Conseil fédéral procède plus tôt à l’adaptation des rentes ordinaires lorsque l’in- dice suisse des prix à la consommation a augmenté de plus de 4 % au cours d’une année.164 5 Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions complémentaires, arrondir l’indice des rentes en plus ou en moins et régler la procédure s’appliquant à l’adaptation des rentes. II. Les rentes complètes Art. 34165 Calcul du montant de la rente complète 1. La rente de vieillesse 1 La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose: a. d’une fraction du montant minimal de la rente de vieillesse (montant fixe); b. d’une fraction du revenu annuel moyen déterminant (montant variable). 2 Les dispositions suivantes sont applicables: a. si le revenu annuel moyen déterminant est inférieur ou égal au montant mini- mal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 74/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 13/600; b. si le revenu annuel moyen déterminant est supérieur au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 104/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 8/600. 3 Le montant maximal166 de la rente correspond au double du montant minimal. 4 La rente minimale est versée lorsque le revenu annuel moyen déterminant ne dépasse pas douze fois son montant et la rente maximale lorsque le revenu annuel moyen dé- terminant correspond au moins à septante-deux fois le montant de la rente minimale. 5 Le montant minimal de la rente de vieillesse complète de 1225 francs correspond à un indice des rentes de 222,7 points.167 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 13 déc. 1991 (RO 1992 1286; FF 1991 I 193). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 166 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 167 Nouveau montant et niveau de l’indice selon les art. 3 et 4 de l’O 23 du 12 oct. 2022 sur les adaptations à l’évolution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 604). Assurance-vieillesse et survivants. LF 27 / 76 831.10 Art. 35168 2. Somme des deux rentes pour couples 1 La somme des deux rentes pour un couple s’élève au plus à 150 % du montant maxi- mal de la rente de vieillesse si: a. les deux conjoints ont droit à une rente de vieillesse; b. un conjoint a droit à une rente de vieillesse et l’autre à une rente de l’assu- rance-invalidité. 2 Aucune réduction des rentes n’est prévue au détriment des époux qui ne vivent plus en ménage commun suite à une décision judiciaire. 3 Les deux rentes doivent être réduites en proportion de leur quote-part à la somme des rentes non réduites. Le Conseil fédéral règle les détails concernant notamment la réduction des deux rentes allouées aux assurés dont la durée de cotisation est incom- plète. Art. 35bis 169 3. Supplément pour les veuves et veufs au bénéfice d’une rente de vieillesse Les veuves et veufs au bénéfice d’une rente de vieillesse ont droit à un supplément de 20 % sur leur rente. La rente et le supplément ne doivent pas dépasser le montant maximal de la rente de vieillesse. Art. 35ter 170 4. Rente pour enfant La rente pour enfant s’élève à 40 % de la rente de vieillesse correspondant au revenu moyen annuel déterminant. Si les deux parents ont droit à une rente pour enfant, les deux rentes pour enfants doivent être réduites dans la mesure où leur somme excède 60 % de la rente de vieillesse maximale. L’art. 35 s’applique par analogie pour déter- miner les modalités de réduction. Art. 36171 5. Rente de veuve ou de veuf La rente de veuve ou de veuf s’élève à 80 % de la rente de vieillesse correspondant au revenu annuel moyen déterminant. 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 169 Introduit par le ch. I de la LF du 19 déc. 1963 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. c des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 170 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 171 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 28 / 76 831.10 Art. 37172 6. Rente d’orphelin 1 La rente d’orphelin s’élève à 40 % de la rente de vieillesse correspondant au revenu annuel moyen déterminant. La rente d’orphelin des enfants qui avaient un rapport de filiation avec le parent décédé seulement, s’élève à 60 % de la rente de vieillesse cor- respondant au revenu annuel moyen déterminant. 2 Si les deux parents sont décédés, les rentes d’orphelin doivent être réduites dans la mesure où leur somme excède 60 % de la rente de vieillesse maximale. L’art. 35 est applicable par analogie pour déterminer les modalités de réduction. 3 Les enfants trouvés touchent une rente d’orphelin qui s’élève à 60 % de la rente de vieillesse maximale. Art. 37bis 173 7. Concours des rentes d’orphelin et des rentes pour enfant Si, pour un même enfant, les conditions d’octroi d’une rente d’orphelin et celles d’une rente pour enfant sont réunies, la somme des deux rentes s’élève à 60 % au plus de la rente de vieillesse maximale. L’art. 35 s’applique par analogie pour déterminer les modalités de réduction. III. Les rentes partielles Art. 38174 Calcul 1 La rente partielle est une fraction de la rente complète déterminée conformément aux art. 34 à 37. 2 Lors du calcul de cette fraction, on tiendra compte du rapport existant entre les an- nées entières de cotisations de l’assuré et celles de sa classe d’âge ainsi que des mo- difications apportées au taux des cotisations.175 3 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur l’échelonnement des rentes.176 172 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 173 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 1959, en vigueur depuis le 1er janv. 1960 (RO 1959 884; FF 1958 II 1161). 175 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 176 Introduit par le ch. I de la LF du 30 juin 1972 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). Nou- velle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants. LF 29 / 76 831.10 IV. L’âge flexible de la retraite177 Art. 39178 Possibilité et effet de l’ajournement 1 Les personnes qui ont droit à une rente ordinaire de vieillesse peuvent ajourner d’une année au moins et de cinq ans au plus le début du versement de la rente; elles ont la faculté de révoquer l’ajournement à compter d’un mois déterminé durant ce délai.179 2 La rente de vieillesse ajournée et, le cas échéant, la rente de survivant qui lui succède sont augmentées de la contre-valeur actuarielle de la prestation non touchée. 3 Le Conseil fédéral fixe, d’une manière uniforme, les taux d’augmentation pour hom- mes et femmes et règle la procédure. Il peut exclure l’ajournement de certains genres de rentes. Art. 40180 Possibilité et effet de l’anticipation 1 Les hommes et les femmes qui remplissent les conditions d’octroi d’une rente ordi- naire de vieillesse peuvent obtenir son versement anticipé d’un ou de deux ans. Dans ces cas, le droit à la rente prend naissance, pour les hommes, le premier jour du mois suivant 64 ou 63 ans révolus, pour les femmes le premier jour du mois suivant 63 ou 62 ans révolus. Aucune rente pour enfant n’est octroyée tant que l’ayant droit perçoit une rente anticipée. 2 La rente de vieillesse anticipée, la rente de veuf et de veuve et la rente d’orphelin sont réduites. 3 Le Conseil fédéral fixe le taux de réduction en se référant aux principes actuariels. V. La réduction des rentes ordinaires181 Art. 41182 Réduction en cas de surassurance 1 En dérogation à l’art. 69, al. 2 et 3, LPGA183, les rentes pour enfant et les rentes d’orphelin sont réduites dans la mesure où, ajoutées à la rente du père ou à celle de la 177 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 178 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 179 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 180 Abrogé par le ch. I de la LF du 30 juin 1972 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Pour l’al. 3, voir aussi les let. d et e des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 181 Anciennement, ch. IV avant l’art. 39, puis avant l’art. 40. 182 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 183 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 30 / 76 831.10 mère, leur montant dépasserait 90 % du revenu annuel moyen déterminant pour le calcul de la rente du père ou de la mère.184 2 Le Conseil fédéral fixe toutefois un montant minimal.185 3 Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions plus détaillées ainsi que des dispo- sitions particulières concernant les rentes partielles. C. Les rentes extraordinaires186 Art. 42187 Bénéficiaires 1 Les ressortissants suisses qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA188) en Suisse ont droit à une rente extraordinaire s’ils ont le même nombre d’années d’assurance que les personnes de leur classe d’âge, mais n’ont pas droit à une rente ordinaire parce qu’ils n’ont pas été soumis à l’obligation de verser des coti- sations pendant une année entière au moins.189 Ce droit revient également à leurs sur- vivants. 2 Tout assuré pour lequel une rente est octroyée doit satisfaire personnellement à l’exi- gence du domicile et de la résidence habituelle en Suisse. 3 Les conjoints de ressortissants suisses à l’étranger soumis au régime de l’assurance obligatoire qui, en vertu d’un traité bilatéral ou de l’usage international, sont exclus de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité de l’État dans lequel ils résident, sont assimilés aux conjoints de ressortissants suisses domiciliés en Suisse. Art. 43 Montant des rentes extraordinaires 1 Les rentes extraordinaires sont égales au montant minimal des rentes ordinaires com- plètes qui leur correspondent. L’al. 3 est réservé.190 2 ...191 184 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). 185 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1980 (RO 1978 391, 1979 1365 art. 1; FF 1976 III 1). 186 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de la LF du 19 juin 1959, en vigueur depuis le 1er janv. 1960 (RO 1959 884; FF 1958 II 1161). 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 188 RS 830.1 189 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 190 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 191 Abrogé par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants. LF 31 / 76 831.10 3 En dérogation à l’art. 69, al. 2 et 3, LPGA192, les rentes extraordinaires pour enfants et les rentes extraordinaires d’orphelins sont réduites dans la mesure où, ajouté aux rentes du père et de la mère, leur montant dépasserait un maximum qui sera fixé par le Conseil fédéral.193 D. L’allocation pour impotent, la contribution d’assistance et les moyens auxiliaires194 Art. 43bis 195 Allocation pour impotent 1 Ont droit à l’allocation pour impotent les bénéficiaires de rentes de vieillesse ou de prestations complémentaires qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA196) en Suisse et qui présentent une impotence (art. 9 LPGA) grave, moyenne ou faible.197 La rente de vieillesse anticipée est assimilée à la perception d’une rente de vieillesse.198 1bis Le droit à une allocation pour une impotence faible est supprimé lors d’un séjour dans un home.199 2 Le droit à l’allocation pour impotent prend naissance le premier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées, mais au plus tôt lorsque l’assuré a présenté une impotence grave, moyenne ou faible durant un an au moins sans interruption. Il s’éteint au terme du mois durant lequel les conditions énoncées à l’al. 1 ne sont plus remplies.200 192 RS 830.1 193 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 194 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Nouvelle te- neur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). 195 Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1955 (RO 1956 703; FF 1955 II 1141). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 196 RS 830.1 197 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I, 2010 1643; FF 2005 1911). 198 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 199 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 200 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 32 / 76 831.10 3 L’allocation mensuelle pour impotence grave s’élève à 80 %, celle pour impotence moyenne à 50 % et celle pour impotence faible à 20 % du montant minimal de la rente de vieillesse prévu à l’art. 34, al. 5.201 4 La personne qui était au bénéfice d’une allocation pour impotent de l’assurance- invalidité à la fin du mois au cours duquel elle a atteint l’âge de la retraite ou a fait usage du droit de percevoir une rente anticipée touchera une allocation de l’assu- rance-vieillesse au moins égale.202 4bis Le Conseil fédéral peut prévoir une contribution proportionnelle à l’allocation pour impotent de l’assurance-accidents lorsque l’impotence n’est que partiellement imputable à un accident.203 5 La LAI204 s’applique par analogie à l’évaluation de l’impotence.205 Il incombe aux offices de l’assurance-invalidité206 de fixer le taux d’impotence à l’intention des caisses de compensation. Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions complé- mentaires. Art. 43ter 207 Contribution d’assistance Si une personne a touché une contribution d’assistance de l’assurance-invalidité jusqu’à l’âge de la retraite ou jusqu’au moment où elle a commencé à percevoir une rente de vieillesse anticipée, elle continue d’en bénéficier à concurrence du montant accordé jusque-là. Pour le droit à la contribution d’assistance et pour son étendue, les art. 42quater à 42octies LAI208 sont applicables par analogie. Art. 43quater 209 Moyens auxiliaires 1 Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles les bénéficiaires de rentes de vieil- lesse ou de prestations complémentaires qui ont leur domicile et leur résidence habi- tuelle (art. 13 LPGA210) en Suisse et qui ont besoin d’appareils coûteux pour se 201 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 202 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). 203 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 1981 sur l’AA, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1982 1676 1724 art. 1 al. 1; FF 1976 III 143). 204 RS 831.20 205 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 206 Nouveau terme selon le ch. II de la LF du 22 mars 1991 (3e révision AI), en vigueur de- puis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2377; FF 1988 II 1293). 207 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). 208 RS 831.20 209 Anciennement art. 43ter. Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 210 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants. LF 33 / 76 831.10 déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou assurer leur indépendance ont droit à des moyens auxiliaires.211 2 Il détermine les cas dans lesquels les bénéficiaires de rentes de vieillesse ou de pres- tations complémentaires qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse ont droit à des moyens auxiliaires pour exercer une activité lucrative ou accomplir leurs travaux habituels.212 3 Il désigne les moyens auxiliaires que l’assurance remet et ceux pour lesquels elle alloue des contributions à titre de participation aux frais; il règle la remise de ces moyens auxiliaires ainsi que la procédure et détermine quelles dispositions de la LAI213 sont applicables. E.214 Dispositions diverses Art. 43quinquies 215 Surveillance de l’équilibre financier Le Conseil fédéral fait vérifier périodiquement si le développement financier de l’as- surance est équilibré et soumet le résultat de cet examen à l’appréciation de la Com- mission fédérale de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. Il propose au be- soin une modification de la loi. Art. 44216 Paiement des rentes et des allocations pour impotents 1 Les rentes et les allocations pour impotents sont, en règle générale, versées sur un compte bancaire ou postal. À la demande du bénéficiaire, elles peuvent lui être versées directement. Le Conseil fédéral règle la procédure. 2 En dérogation à l’art. 19, al. 1 et 3, LPGA217, les rentes partielles dont le montant ne dépasse pas 10 % de la rente minimale complète sont versées une fois l’an à terme échu, au mois de décembre. L’ayant droit peut demander un versement mensuel. 211 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). 212 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). 213 RS 831.20 214 Nouvelle numérotation selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 215 Anciennement art. 43quater. Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391: FF 1976 III 1). 216 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 217 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 34 / 76 831.10 Art. 45218 Art. 46219 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l’art. 24, al. 1, LPGA220. 2 Si l’assuré fait valoir son droit à une allocation pour impotent plus de douze mois après la naissance du droit, l’allocation ne lui est versée, en dérogation à l’art. 24, al. 1, LPGA, que pour les douze mois qui ont précédé sa demande. Des arriérés sont alloués pour des périodes plus longues si l’assuré ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations et s’il présente sa demande dans un délai de douze mois à compter du moment où il en a eu connaissance. 3 En dérogation à l’art. 24, al. 1, LPGA, le Conseil fédéral peut limiter ou exclure le paiement de rentes ordinaires de vieillesse arriérées pour lesquelles l’ajournement entre en considération. Art. 47221 Art. 48222 Art. 48bis à 48sexies 223 218 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 219 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 220 RS 830.1 221 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 222 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 1981 sur l’AA, avec effet au 1er janv. 1984 (RO 1982 1676; FF 1976 III 143). 223 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS; RO 1978 391; FF 1976 III 1). Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). Assurance-vieillesse et survivants. LF 35 / 76 831.10 Chapitre IV L’organisation A. Dispositions générales Art. 49224 Principe L’AVS est appliquée, sous la surveillance de la Confédération (art. 76 LPGA225), par les employeurs et les employés, les caisses de compensation professionnelles, les caisses de compensation cantonales, les caisses de compensation de la Confédération, et une Centrale de compensation. Art. 49a226 Systèmes d’information Le Conseil fédéral peut obliger les organes d’exécution à utiliser des systèmes d’in- formation développés, après consultation des organes concernés, en vue de l’exécu- tion des tâches définies à l’annexe II de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédéra- tion suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes227 (accord sur la libre circulation des per- sonnes) et d’autres conventions internationales en matière de sécurité sociale. Art. 49b228 Traitement de données personnelles Les organes chargés d’appliquer la présente loi ou d’en contrôler ou surveiller l’exé- cution sont habilités à traiter et à faire traiter les données personnelles, y compris les données sensibles et les profils de la personnalité, qui leur sont nécessaires pour ac- complir les tâches qui leur sont assignées par la présente loi ou en vertu d’accords internationaux, notamment pour: a. calculer et percevoir les cotisations; b. établir le droit aux prestations, les calculer, les allouer et les coordonner avec celles d’autres assurances sociales; c. établir le droit à des subventions, les calculer, les verser et en contrôler l’usage; d. faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable; e. surveiller l’exécution de la présente loi; f. établir des statistiques; 224 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 225 RS 830.1 226 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000 (RO 2000 2749; FF 2000 219). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 227 RS 0.142.112.681 228 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000 (RO 2000 2749; FF 2000 219). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 36 / 76 831.10 g.229 attribuer ou vérifier numéro AVS. Art. 50230 Art. 50a231 Communication de données 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s’y oppose, les organes char- gés d’appliquer la présente loi ou d’en contrôler ou surveiller l’application peuvent communiquer des données, en dérogation à l’art. 33 LPGA232: a. à d’autres organes chargés d’appliquer la présente loi ou d’en contrôler ou surveiller l’exécution, lorsqu’elles sont nécessaires à l’accomplissement des tâches que leur assigne la présente loi; b. aux organes d’une autre assurance sociale, lorsque, en dérogation à l’art. 32, al. 2, LPGA, l’obligation de les communiquer résulte d’une loi fédérale; bbis.233 aux organes d’une autre assurance sociale et d’autres services ou institutions habilités à utiliser le numéro AVS, si ces données sont nécessaires à l’attribu- tion ou à la vérification de ce numéro; bter.234 aux services chargés de l’exploitation de la banque de données centrale pour les actes de l’état civil ou de la gestion du système d’information commun aux domaines des étrangers et de l’asile235, si ces données sont nécessaires à l’at- tribution ou à la vérification du numéro AVS; c. aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale236; cbis.237 aux registres cantonaux des tumeurs et au registre du cancer de l’enfant conformément à la loi fédérale du 18 mars 2016 sur l’enregistrement des ma- ladies oncologiques238; d. aux autorités d’instruction pénale, lorsqu’il s’agit de dénoncer ou de prévenir un crime; 229 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du nu- méro AVS par les autorités), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 230 Abrogé par le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 231 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2749; FF 2000 219). 232 RS 830.1 233 Introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vi- gueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 234 Introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vi- gueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 235 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 236 RS 431.01 237 Introduite par l’art. 36 de la LF du 18 mars 2016 sur l’enregistrement des maladies onco- logiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 2005; FF 2014 8547). 238 RS 818.33 Assurance-vieillesse et survivants. LF 37 / 76 831.10 dbis.239 au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu’il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l’art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement240; e. dans des cas d’espèce et sur demande écrite et motivée: 1. aux autorités compétentes en matière d’aide sociale, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la res- titution ou prévenir des versements indus; 2. aux tribunaux civils, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour régler un li- tige relevant du droit de la famille ou des successions; 3. aux tribunaux pénaux et aux organes d’instruction pénale, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit; 4. aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite241; 5. aux autorités fiscales, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour appliquer les lois fiscales; 6.242 aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte visées à l’art. 448, al. 4, CC243; 7.244 ... 8.245 aux autorités migratoires visées à l’art. 97, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration246.247 2 Les données nécessaires à la lutte contre le travail au noir peuvent être communi- quées conformément aux art. 11 et 12 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir248.249 239 Introduite par l’annexe ch. 8 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 14 de la LF du 25 sept. 2015 sur le ren- seignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 240 RS 121 241 RS 281.1 242 Introduit par l’annexe ch. 26 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 243 RS 210 244 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Abrogé par l’annexe ch. II 14 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, avec effet au 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 245 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d’information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). 246 RS 142.20 247 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 248 RS 822.41 249 Abrogé par le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002 (RO 2002 3453; FF 2002 763). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 38 / 76 831.10 3 En dérogation à l’art. 33 LPGA, les données d’intérêt général qui se rapportent à l’application de la présente loi peuvent être publiées. L’anonymat des assurés doit être garanti.250 4 Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers, en déroga- tion à l’art. 33 LPGA:251 a. s’agissant de données non personnelles, lorsqu’un intérêt prépondérant le jus- tifie; b. s’agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l’es- pèce, consenti par écrit ou, s’il n’est pas possible d’obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu’il en va de l’intérêt de l’assuré. 5 Seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communi- quées. 6 Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l’information de la personne concernée. 7 Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants. Art. 50b252 Procédure d’appel 1 Ont accès par procédure d’appel au registre central des assurés et au registre central des prestations en cours (art. 71, al. 4): a. la Centrale du 2e pilier, dans le cadre de l’art. 24d de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage253; b. les caisses de compensation, les offices AI et l’office fédéral compétent, pour les données nécessaires à l’accomplissement des tâches que leur assignent la présente loi et la LAI254; c.255 les assureurs-accidents visés par la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assu- rance-accidents256, pour vérifier les droits des bénéficiaires de rentes en cours; 250 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 251 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 252 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2749; FF 2000 219). 253 RS 831.42 254 RS 831.20 255 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). 256 RS 832.20 Assurance-vieillesse et survivants. LF 39 / 76 831.10 d.257 l’assurance militaire, pour vérifier les droits des bénéficiaires de rentes en cours. 2 Le Conseil fédéral règle la responsabilité de la protection des données, les données à saisir, leur durée de conservation, l’accès aux données, la collaboration entre les utilisateurs et la sécurité des données ainsi que la participation aux frais des assureurs- accidents et de l’assurance militaire.258 Art. 50c259 Numéro AVS 1 Un numéro AVS est attribué à toute personne qui: a. est domiciliée en Suisse ou qui y a sa résidence habituelle (art. 13 LPGA260); b. réside à l’étranger et s’acquitte de cotisations, ou bien perçoit des prestations ou en demande. 2 Un numéro AVS est en outre attribué si cela s’avère nécessaire: a. pour l’application de l’AVS; b.261 pour le contact avec un service ou une institution habilités à utiliser ce numéro systématiquement en dehors de l’AVS. 3 La composition du numéro AVS ne doit permettre aucune déduction sur la personne à qui ce numéro a été attribué. Art. 50d à 50g262 B. Les employeurs Art. 51 Obligations 1 Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l’art. 5, al. 2.263 257 Introduite par l’annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). 258 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). 259 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vi- gueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 260 RS 830.1 261 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du nu- méro AVS par les autorités), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 262 Introduits par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS) (RO 2007 5259; FF 2006 515). Abrogés par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 263 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 40 / 76 831.10 2 ...264 3 Les employeurs doivent vérifier, sur la base des pièces d’identité officielles, les in- dications portées par les salariés dans la demande de certificat d’assurance. Ils sont tenus de régler périodiquement, avec les caisses de compensation, le compte des co- tisations retenues sur les salaires, des cotisations dues par eux, ainsi que des rentes et allocations pour impotents servies, et d’établir les données nécessaires à la tenue des comptes individuels des salariés.265 4 Le Conseil fédéral peut confier aux employeurs l’exécution d’autres tâches se rap- portant à la perception des cotisations ou au service des rentes. Art. 52266 Responsabilité 1 L’employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n’observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l’assurance, est tenu à réparation. 2 Si l’employeur est une personne morale, les membres de l’administration et toutes les personnes qui s’occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsi- diaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d’un même dom- mage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.267 3 L’action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations268 sur les actes illicites.269 4 La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.270 5 En dérogation à l’art. 58, al. 1, LPGA271, le tribunal des assurances du canton dans lequel l’employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours. 6 La responsabilité au sens de l’art. 78 LPGA est exclue. 264 Abrogé par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Voir aussi la let. g des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 265 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 266 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 267 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 268 RS 220 269 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 21 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). 270 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 271 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants. LF 41 / 76 831.10 C. Les caisses de compensation I. Les caisses de compensation professionnelles Art. 53272 1. Conditions a. Création de caisses de compensation des employeurs273 1 Sont autorisées à créer des caisses de compensation professionnelles une ou plu- sieurs associations professionnelles suisses, ainsi qu’une ou plusieurs associations in- terprofessionnelles suisses ou régionales, formées d’employeurs ou de personnes exerçant une activité lucrative indépendante, lorsque:274 a.275 la caisse de compensation qu’elles se proposent de créer comptera, selon tou- tes prévisions et d’après l’effectif et la composition des associations, 2000 employeurs ou personnes exerçant une activité lucrative indépendante, ou en- caissera des cotisations s’élevant à 50 millions de francs par an au moins; b. lorsque la décision relative à la création d’une caisse de compensation a été prise par l’organe de l’association compétent pour la modification des statuts, à une majorité des trois quarts des voix émises, et qu’il en a été dressé acte en la forme authentique. 2 Si plusieurs des associations désignées à l’al. 1 créent en commun une caisse de compensation ou si une telle association veut participer à la gestion d’une caisse de compensation existante, chacune des associations doit prendre une décision conforme à l’al. 1, let. b, quant à la gestion commune de la caisse. Art. 54 b. Création de caisses de compensation paritaires276 1 Une association d’employés ou d’ouvriers ou plusieurs de ces associations en com- mun, groupant la moitié au moins des employés ou ouvriers englobés par une caisse de compensation à créer ou existant déjà, ont le droit d’exiger la participation paritaire à l’administration de cette caisse de compensation. Ce droit appartient également aux associations d’employés ou d’ouvriers groupant un tiers au moins des employés ou ouvriers englobés par la caisse de compensation, si toutes les autres associations d’em- ployés ou d’ouvriers auxquelles appartiennent, à une seule ou ensemble avec d’autres, 10 % au moins des employés ou ouvriers englobés par la caisse de compensation, consentent expressément à l’administration paritaire de la caisse. 2 Si les associations d’employés ou d’ouvriers font usage du droit que leur confère l’al. 1, les associations d’employeurs et les associations d’employés ou d’ouvriers 272 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). 273 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 274 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 275 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 276 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 42 / 76 831.10 intéressées doivent établir en commun un règlement de la caisse dans lequel toutes les questions importantes pour sa gestion sont entièrement réglées. 3 Les différends qui s’élèveraient lors de l’établissement du règlement de la caisse sont tranchés par un tribunal arbitral que choisit dans son sein la Commission fédérale de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité277, et dans lequel les employeurs et les employés ou ouvriers doivent être représentés en nombre égal. Ce tribunal est tenu, dans sa décision, de répartir à parts égales entre les associations d’employeurs et les associations d’employés ou d’ouvriers les droits et les devoirs résultant de la gestion de la caisse.278 La décision du tribunal arbitral peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.279 Le Conseil fédéral règle la procédure d’arbi- trage.280 4 Les associations d’employés ou d’ouvriers qui n’acceptent pas la décision du tribu- nal arbitral perdent le droit à la participation paritaire à l’administration de la caisse; les associations d’employeurs qui n’acceptent pas la décision du tribunal arbitral per- dent le droit de créer une caisse de compensation professionnelle. Art. 55 2. Sûretés 1 Les associations voulant créer une caisse de compensation doivent fournir des sûre- tés pour couvrir les dommages dont elles répondent conformément à l’art. 78 LPGA281 et à l’art. 70 de la présente loi.282 2 Ces sûretés seront constituées, au choix des associations, par: a. un dépôt d’argent en monnaie suisse; b. des papiers-valeurs suisses remis en nantissement; c. un acte de cautionnement. 3 Les sûretés doivent s’élever à un douzième du total des cotisations que la caisse de compensation encaissera annuellement, selon toutes prévisions; elles doivent toutefois s’élever à 200 000 francs au minimum et ne pas dépasser 500 000 francs. Lorsque la différence entre le total effectif des cotisations et les prévisions dépasse 10 %, les sû- retés devront être adaptées.283 277 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. a de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 278 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 279 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 107 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 280 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 281 RS 830.1 282 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 283 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Assurance-vieillesse et survivants. LF 43 / 76 831.10 4 Le Conseil fédéral édictera les prescriptions complémentaires relatives aux sûretés. Art. 56 3. Procédure 1 Les associations qui veulent créer une caisse de compensation doivent en faire la demande écrite au Conseil fédéral et joindre à cette requête un projet du règlement de la caisse. Elles devront établir à cette occasion que les conditions énumérées à l’art. 53, et éventuellement celles de l’art. 54, sont remplies. 2 Le Conseil fédéral accorde l’autorisation de créer une caisse de compensation, si les conditions de l’art. 53 et éventuellement celles de l’art. 54 sont remplies et si les sû- retés prévues à l’art. 55 ont été déposées. 3 La caisse de compensation professionnelle est réputée créée et a la personnalité ju- ridique dès l’approbation de son règlement par le Conseil fédéral. Art. 57 4. Règlement de la caisse 1 Le règlement de la caisse est rédigé par les associations fondatrices. Celles-ci sont seules compétentes pour le modifier. Les règlements des caisses, ainsi que leurs mo- difications, doivent être soumis à l’approbation du Conseil fédéral. 2 Le règlement devra contenir des dispositions concernant: a. le siège de la caisse de compensation; b. la composition et le mode d’élection du comité de direction de la caisse; c. les tâches et les attributions du comité de direction de la caisse et du gérant; d. l’organisation interne de la caisse; e. la création d’agences, leurs tâches et leurs attributions; f. les principes de la perception des contributions aux frais d’administration; g. la révision de la caisse et le contrôle des employeurs; h.284 la participation des associations fondatrices – s’il y en a plusieurs – aux sûre- tés prévues à l’art. 55, de même que la manière dont s’exerce le droit de re- cours dans les cas où l’art. 78 LPGA285 et l’art. 70 de la présente loi seraient appliqués. Art. 58 Organisation 1. Le comité de direction de la caisse 1 L’organe suprême de la caisse de compensation professionnelle est constitué par le comité de direction de la caisse. 2 Le comité de direction de la caisse se compose de représentants des associations fondatrices et, le cas échéant, de représentants des associations d’employés ou d’ou- 284 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 285 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 44 / 76 831.10 vriers si, au total, 10 % au moins des employés ou ouvriers rattachés à la caisse de compensation en font partie. Le président, ainsi que la majorité des membres du co- mité de direction, sont nommés par les associations fondatrices. Les autres membres, mais qui doivent au moins former un tiers du comité de direction, sont nommés par les associations d’employés ou ouvriers intéressées, dans la proportion du nombre des employés ou ouvriers représentés par les associations et rattachés à la caisse de com- pensation. Ne peuvent être choisis comme membres du comité de direction que des ressortissants suisses qui appartiennent à la caisse en qualité d’assurés ou d’em- ployeurs. 3 La composition du comité de direction des caisses de compensation professionnelles gérées paritairement est fixée par le règlement de la caisse. 4 Le comité de direction a les attributions suivantes: a. déterminer l’organisation interne de la caisse; b. nommer le gérant de la caisse; c. fixer les contributions aux frais d’administration; d. ordonner les révisions de la caisse et les contrôles des employeurs; e. approuver les comptes et rapports annuels. D’autres attributions et d’autres tâches peuvent être confiées par le règlement au co- mité de direction. Art. 59 2. Le gérant de la caisse 1 Le gérant administre les affaires de la caisse en tant qu’elles ne relèvent pas du co- mité de direction. 2 Il doit présenter chaque année au comité de direction un rapport de gestion et les comptes annuels. Art. 60 Dissolution 1 La décision de dissolution d’une caisse de compensation professionnelle doit être prise par l’organe compétent pour modifier les statuts, à une majorité des trois quarts des voix émises, faire l’objet d’un acte passé en la forme authentique et être portée sans délai à la connaissance du Conseil fédéral, qui décidera du moment de la disso- lution. 2 Lorsque l’une des conditions énumérées aux art. 53 et 55 n’est plus remplie pendant une longue durée ou que les organes d’une caisse de compensation se sont rendus coupables de manquements graves et réitérés à leurs devoirs, le Conseil fédéral dissout la caisse de compensation. Les caisses de compensation créées avant le 1er janvier 1973 qui ne remplissent plus la condition relative au montant minimal des cotisations ne seront dissoutes que si elles n’encaissent pas des cotisations atteignant un million de francs par an. Le montant limite applicable aux caisses de compensation créées Assurance-vieillesse et survivants. LF 45 / 76 831.10 entre le 1er janvier 1973 et la date de l’entrée en vigueur de la présente disposition est de dix millions de francs.286 3 Le Conseil Fédéral édictera les prescriptions complémentaires relatives à la liquida- tion des caisses de compensation professionnelles. II. Les caisses de compensation cantonales Art. 61 Décrets cantonaux 1 Chaque canton créera, par décret spécial, une caisse de compensation cantonale ayant le caractère d’un établissement autonome de droit public. 2 Le décret cantonal devra être soumis à l’approbation de la Confédération287 et con- tenir les dispositions concernant: a. les tâches et les attributions du gérant de la caisse; b. l’organisation interne de la caisse; c. la création d’agences, ainsi que leurs tâches et attributions; d. les principes de la perception des contributions aux frais d’administration; e. la révision de la caisse et le contrôle des employeurs. III. Les caisses de compensation de la Confédération Art. 62288 Création et obligations 1 Le Conseil fédéral créera une caisse de compensation pour le personnel de l’admi- nistration fédérale et des établissements fédéraux. 2 Il crée une caisse de compensation chargée de mettre en œuvre l’assurance faculta- tive, d’exécuter les tâches que lui attribuent les conventions internationales et de ver- ser les prestations revenant aux personnes à l’étranger. La caisse de compensation affilie en outre les étudiants assurés en vertu de l’art. 1a, al. 3, let. b.289 290 286 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 287 Modifié par le ch. III de la LF du 15 déc. 1989 relative à l’approbation d’actes législatifs des cantons par la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 1991 (RO 1991 362; FF 1988 II 1293). 288 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). 289 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 290 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 46 / 76 831.10 IV. Dispositions communes Art. 63 Obligations des caisses de compensation 1 Les obligations dont les caisses de compensation doivent s’acquitter conformément à la loi sont les suivantes: a. fixer les cotisations et décider leur réduction ou leur remise; b. fixer les rentes et allocations pour impotents291; c.292 percevoir les cotisations et servir les rentes et allocations pour impotents293, dans la mesure où un employeur n’en est pas chargé; d. établir le compte des cotisations perçues et des rentes et allocations pour im- potents294 servies, d’une part avec leurs affilies (employeurs, personnes exer- çant une activité lucrative indépendante et personnes n’exerçant aucune acti- vité lucrative), d’autre part avec la Centrale de compensation; e. décider la taxation d’office et appliquer la procédure de sommation et d’exé- cution forcée; f. tenir les comptes individuels295; g. percevoir les contributions aux frais d’administration. 2 Les caisses cantonales de compensation doivent en outre veiller à l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations. 3 Le Conseil fédéral peut confier encore d’autres tâches aux caisses de compensation, dans les limites de la présente loi. Il règle la collaboration entre les caisses de com- pensation et la centrale de compensation et veille à une utilisation rationnelle de moyens techniques.296 4 La Confédération peut confier aux caisses de compensation des tâches ressortissant à d’autres domaines, en particulier en matière de soutien des militaires et de protection de la famille. Les cantons et les associations fondatrices peuvent faire de même avec l’approbation du Conseil fédéral. 5 Les caisses de compensation peuvent confier l’exécution de certaines tâches à des tiers. À cet effet, elles ont besoin d’une autorisation du Conseil fédéral. L’autorisation peut être subordonnée à des conditions et à des charges. Les tiers et leur personnel sont soumis à l’obligation de garder le secret conformément à l’art. 33 LPGA297 dans 291 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 292 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 293 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 294 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 295 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. a de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 296 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, en vigueur depuis le 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). 297 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants. LF 47 / 76 831.10 l’accomplissement des tâches incombant à la caisse. Ils sont également tenus de res- pecter les prescriptions de la présente loi sur le traitement et la communication des données. Les associations fondatrices et les cantons sont responsables, conformément à l’art. 78 LPGA et à l’art. 70 de la présente loi, de l’exécution par des tiers de tâches incombant aux caisses de compensation.298 Art. 64 Affiliation aux caisses et obligation de s’annoncer299 1 Sont affiliés aux caisses de compensation créées par des associations profession- nelles tous les employeurs et personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui sont membres d’une association fondatrice. Les employeurs ou les personnes exer- çant une activité lucrative indépendante qui sont membres à la fois d’une association professionnelle et d’une association interprofessionnelle peuvent choisir celle des deux caisses à laquelle ils seront affiliés. 2 Sont affiliés aux caisses de compensation cantonales tous les employeurs et person- nes exerçant une activité lucrative indépendante qui ne sont pas membres d’une asso- ciation fondatrice d’une caisse de compensation, ainsi que les personnes n’exerçant aucune activité lucrative et les assurés qui sont employés ou ouvriers d’un employeur non soumis à l’obligation de payer des cotisations. 2bis Les assurés qui cessent d’exercer une activité lucrative avant d’atteindre l’âge or- dinaire de la retraite mais qui ont atteint à ce moment la limite d’âge fixée par le Conseil fédéral restent affiliés en qualité de non actifs auprès de la caisse de compen- sation précédemment compétente. Le Conseil fédéral peut par ailleurs prévoir que leur conjoint sans activité lucrative et tenu de verser des cotisations soit affilié auprès de la même caisse de compensation.300 3 L’affiliation d’un employeur à une caisse entraîne celle de tous les employés et ou- vriers pour lesquels l’employeur est tenu de payer des cotisations. 3bis Les personnes assurées en vertu de l’art. 1a, al. 4, let. c, sont affiliées à la même caisse de compensation que leur conjoint.301 4 Le Conseil fédéral édicte les prescriptions relatives à l’affiliation des employeurs et des personnes exerçant une activité indépendante qui sont membres de plus d’une association professionnelle ou dont l’activité s’étend à plus d’un canton.302 5 Les employeurs, les personnes ayant une activité lucrative indépendante, les person- nes sans activité lucrative et les assurés salariés dont l’employeur n’est pas tenu de 298 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS; RO 1978 391; FF 1976 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 299 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 300 Introduit par le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 301 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 302 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 48 / 76 831.10 payer des cotisations doivent s’ils ne sont pas déjà affiliés, s’annoncer auprès de la caisse de compensation cantonale.303 6 En dérogation à l’art. 35 LPGA304, les conflits relatifs à l’affiliation aux caisses sont tranchés par l’office compétent. Une décision de celui-ci peut être requise par les caisses de compensation en cause et par l’intéressé dans les trente jours dès la récep- tion de l’avis relatif à l’affiliation.305 Art. 64a306 Compétence pour la détermination et le versement des rentes pour les personnes mariées Le calcul et le versement des rentes pour personnes mariées incombe à la caisse de compensation qui doit verser la rente du conjoint ayant atteint le premier l’âge de la retraite. L’art. 62, al. 2, est réservé. Le Conseil fédéral règle la procédure. Art. 65 Agences 1 Les caisses de compensation professionnelles peuvent créer des agences dans cer- taines régions linguistiques ou dans les cantons où se trouvent un nombre important d’employeurs ou de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui leur sont affiliés. Elles sont tenues d’en créer une si, dans une région linguistique ou dans un canton, un nombre important d’employeurs ou de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui leur sont affiliés le demandent. 2 Les caisses de compensation cantonales doivent, en règle générale, créer une agence dans chaque commune. Où les circonstances le justifient, une agence peut fonctionner pour plusieurs communes. 3 Les gouvernements cantonaux peuvent créer pour le personnel des administrations et entreprises cantonales, ainsi que pour les employés et les ouvriers communaux, des agences de la caisse cantonale de compensation. Art. 66 Situation des organes des caisses et des organes de révision et de contrôle 1 ...307 2 Aucun lien de service ne doit rattacher le gérant d’une caisse de compensation pro- fessionnelle de même que son suppléant aux associations fondatrices. 303 Introduit par le ch. I de la LF du 30 juin 1972. en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537: FF 1971 II 1057). 304 RS 830.1 305 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 306 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 307 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). Assurance-vieillesse et survivants. LF 49 / 76 831.10 Art. 67 Règlement des comptes et des paiements; comptabilité Le Conseil fédéral édictera les prescriptions nécessaires relatives au règlement des comptes et des paiements des caisses de compensation avec les employeurs, les per- sonnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes n’exerçant aucune activité lucrative et les bénéficiaires de rentes qui leur sont affiliés d’une part, et avec la Centrale de compensation d’autre part, ainsi qu’à la comptabilité des caisses de compensation. Art. 68 Révision des caisses et contrôle des employeurs 1 Chaque caisse de compensation, y compris ses agences, doit être révisée périodique- ment. La révision doit s’étendre à la comptabilité et à la gestion. Elle doit être effec- tuée par un bureau de révision remplissant les exigences de l’al. 3. Les cantons peu- vent confier la révision de leur caisse de compensation à un service cantonal de contrôle approprié. Le Conseil fédéral peut faire procéder, en cas de besoin, à des révisions complémentaires. 2 L’application des dispositions légales par les employeurs affiliés à la caisse de com- pensation doit être contrôlée périodiquement. Le contrôle doit être effectué par un bureau de révision remplissant les exigences de l’al. 3 ou par un service spécial de la caisse de compensation. Si les contrôles des employeurs ne sont pas effectués ou ne le sont pas conformément aux prescriptions, le Conseil fédéral ordonne leur exécution aux frais de la caisse de compensation en cause. 3 Les bureaux de révision prévus pour effectuer les révisions des caisses et les contrô- les des employeurs conformément aux al. 1 et 2 ne doivent pas participer à la gestion de la caisse ni effectuer pour le compte des associations fondatrices d’autres missions que les révisions des caisses et les contrôles des employeurs; ils ne doivent exercer que la fonction de réviseurs et offrir à tous points de vue une garantie absolue pour une exécution irréprochable et objective des révisions et des contrôles. 4 Le Conseil fédéral édictera les prescriptions complémentaires relatives à l’autorisa- tion de bureaux de révision ainsi qu’à l’exécution des révisions des caisses et des con- trôles des employeurs. Art. 69 Couverture des frais d’administration 1 Pour couvrir leurs frais d’administration, les caisses de compensation perçoivent de leurs affiliés (employeurs, personnes exerçant une activité indépendante, salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, personnes n’exerçant aucune ac- tivité lucrative et personnes assurées facultativement en vertu de l’art. 2) des contri- butions aux frais d’administration différenciées selon leur capacité financière.308 L’art. 15 est applicable. Le Conseil fédéral pourra prendre les mesures nécessaires afin d’empêcher que les taux des contributions aux frais d’administration ne diffèrent trop d’une caisse à l’autre. 308 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 50 / 76 831.10 2 Des subsides, prélevés sur le Fonds de compensation de l’AVS, peuvent être accor- dés aux caisses de compensation, pour leurs frais d’administration. Les montants de ces subsides seront fixés par le Conseil fédéral, qui tiendra équitablement compte de la structure de chaque caisse de compensation, ainsi que de la tâche lui incombant. 2bis Pour l’application de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir309, les caisses de compensation sont rémunérées par le Fonds de compensation de l’AVS; le Conseil fédéral fixe le montant de la rémuné- ration.310 3 Les contributions aux frais d’administration prélevées en vertu de l’al. 1 et les sub- sides accordés en vertu de l’al. 2 doivent servir exclusivement à couvrir les frais d’ad- ministration des caisses de compensation et de leurs agences, ainsi que les frais résul- tant des révisions et des contrôles. Les caisses de compensation doivent en tenir un compte séparé. 4 Les associations fondatrices peuvent passer des conventions particulières, qui doi- vent être consignées dans le règlement de la caisse, pour la couverture des frais d’ad- ministration des caisses de compensation professionnelles paritaires. Art. 70311 Responsabilité pour dommages 1 Les associations fondatrices, la Confédération et les cantons répondent envers l’AVS des dommages causés par des actes punissables ou par une violation des prescriptions intentionnelle ou due à une négligence grave, commis par les organes ou par le per- sonnel de leur caisse. L’office compétent fait valoir le droit à réparation par décision. La procédure est réglée par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure ad- ministrative312. 2 Les assurés et les tiers font valoir leurs demandes en réparation fondées sur l’art. 78 LPGA313 auprès de la caisse de compensation compétente, qui statue par décision. 3 Le droit à réparation s’éteint: a. dans le cas prévu à l’al. 1, si l’office compétent ne notifie pas de décision dans le délai d’un an dès la connaissance du dommage, mais dans tous les cas, dix ans après l’acte dommageable; b. dans le cas prévu à l’al. 2, si le lésé ne fait pas valoir son droit dans le délai d’un an dès la connaissance du dommage, mais dans tous les cas, dix ans après l’acte dommageable. 4 La couverture des dommages dont les associations fondatrices d’une caisse de com- pensation professionnelle sont responsables doit être prélevée sur les sûretés. Celles- ci doivent s’il y a lieu être complétées, dans le délai de trois mois, jusqu’au montant 309 RS 822.41 310 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 311 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 312 RS 172.021 313 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants. LF 51 / 76 831.10 fixé. Les associations fondatrices de la caisse de compensation répondent solidaire- ment du montant du dommage dépassant les sûretés. 5 Les dommages dont les cantons sont responsables peuvent être compensés avec des prestations de la Confédération. D. La centrale de compensation Art. 71 Création et tâches 1 Le Conseil fédéral crée, dans l’administration fédérale, une centrale de compensa- tion. 1bis La Centrale est responsable de la tenue des comptes de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité et du régime des allocations pour perte de gain. Elle tient des comptes séparés pour les trois assurances sociales et établit, à la fin de chaque mois et de chaque année, un bilan et un compte de résultat.314 2 Les cotisations perçues et les rentes et allocations pour impotents315 servies font pé- riodiquement l’objet d’un règlement de comptes entre la Centrale et les caisses de compensation. La Centrale surveille le règlement des comptes et peut, à cet effet, exa- miner sur place les comptes des caisses ou demander des pièces justificatives. 3 La Centrale veille à ce que les soldes résultant des comptes établis soient versés par les caisses au Fonds de compensation de l’AVS, ou bonifiés aux caisses par ce dernier. Elle peut, à cet effet, ou pour accorder des avances aux caisses de compensation, dé- livrer directement des ordres de paiement sur le Fonds de compensation de l’AVS. 4 La Centrale tient: a. un registre central des assurés, qui recense les numéros attribués aux assurés, les numéros d’assuré étrangers nécessaires à l’exécution de traités internatio- naux en matière de sécurité sociale et les caisses de compensation qui tiennent des comptes individuels pour des assurés; b. un registre central des prestations en cours, y compris les indications sur l’oc- troi de rentes étrangères, qui recense les prestations en espèces et sert à pré- venir les paiements indus, à faciliter l’adaptation des prestations et à informer les caisses de compensation des cas de décès.316 5 La Centrale veille à ce que, lors de l’ouverture du droit à une rente, tous les comptes individuels de l’assuré soient pris en considération.317 314 Introduit par l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). 315 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 316 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 317 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2749; FF 2000 219). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 52 / 76 831.10 Art. 71a318 Responsabilité L’art. 70, al. 1 à 3, s’applique par analogie à la responsabilité. E. La surveillance par la Confédération Art. 72 Autorité de surveillance 1 Pour exercer ses fonctions de surveillance au sens de l’art. 76 LPGA319, le Conseil fédéral peut charger l’office compétent de donner aux organes d’exécution de l’assu- rance des instructions garantissant une pratique uniforme. Il peut en outre autoriser l’office à établir des tables de calcul des cotisations et des prestations dont l’usage est obligatoire.320 2 Les fonctionnaires ou employés des caisses, s’ils ne remplissent pas leur tâche con- formément aux prescriptions, seront, dans les cas de grave violation de leurs devoirs, et sur demande du Conseil fédéral, relevés de leurs fonctions par le canton ou le comité de direction de la caisse. 3 En cas de violations graves et réitérées des prescriptions légales par une caisse, le Conseil fédéral peut en ordonner la gestion par commissaires. Est réservée la dissolu- tion, conformément à l’art. 60, d’une caisse de compensation professionnelle. 4 Les caisses doivent faire périodiquement rapport au Conseil fédéral sur leur gestion, de la manière uniforme prescrite par ce dernier. Les bureaux de révision et de contrôle doivent, selon les instructions du Conseil fédéral, lui faire rapport sur les révisions des caisses et les contrôles des employeurs effectués par eux conformément à l’art. 68. Le Conseil fédéral fera remédier aux défauts relevés dans le rapport. 5 Les organes d’exécution mettent chaque année à la disposition du Conseil fédéral les données statistiques nécessaires.321 Art. 73 Commission fédérale de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité 1 Le Conseil fédéral nommera la Commission fédérale de l’assurance-vieillesse, sur- vivants et invalidité322 dans laquelle seront représentés, dans une proportion équitable, les assurés, les associations économiques suisses, les institutions d’assurance ...323, la 318 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 319 RS 830.1 320 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 321 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III I). 322 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. a de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 323 Mot supprimé par l’annexe ch. 5 de la LF du 25 juin 1982 sur la prévoyance profession- nelle vieillesse, survivants et invalidité (RO 1983 797 827; FF 1976 I 117). Assurance-vieillesse et survivants. LF 53 / 76 831.10 Confédération et les cantons. La commission pourra instituer des sous-commissions pour traiter les affaires particulières. 2 Outre les tâches prévues expressément dans la présente loi, la commission est char- gée de donner son préavis au Conseil fédéral sur l’exécution et le développement ul- térieur de l’assurance-vieillesse et survivants. Le Conseil fédéral peut lui déléguer d’autres tâches. La commission a le droit de présenter, de sa propre initiative, des propositions au Conseil fédéral.324 Chapitre V ... Art. 74 à 83325 Chapitre VI Le contentieux Art. 84326 Principe En dérogation à l’art. 58, al. 1, LPGA327 les décisions et les décisions sur opposition prises par les caisses cantonales de compensation peuvent faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du canton où la caisse de compensation a son siège. Art. 85328 Art. 85bis 329 Autorité fédérale de recours 1 En dérogation à l’art. 58, al. 2, LPGA330, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l’étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l’employeur de l’assuré a son domicile ou son siège.331 324 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 325 Abrogés par l’annexe ch. 5 de la LF du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, avec effet au 1er janv. 1985 (RO 1983 797 827; FF 1976 I 117). 326 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 327 RS 830.1 328 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 329 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er mai 1978 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 330 RS 830.1 331 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 107 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 54 / 76 831.10 2 Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l’art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administra- tive332.333 3 Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l’échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d’entrer en matière ou rejeter le re- cours en motivant sommairement sa décision.334 Art. 86335 Chapitre VII Dispositions pénales relatives à la première partie Art. 87 Délits Celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, aura obtenu, pour lui-même ou pour autrui, sur la base de la présente loi, une prestation qui ne lui revient pas, celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, aura éludé, en tout ou en partie, l’obligation de payer des cotisations, celui qui, en sa qualité d’employeur, omet de s’affilier à une caisse de compensation et de décompter les salaires soumis à cotisation de ses salariés dans le délai fixé par le Conseil fédéral en vertu de l’art. 14,336 celui qui, en sa qualité d’employeur, aura versé à un salarié des salaires dont il aura dé- duit les cotisations et qui, au lieu de payer les cotisations salariales dues à la caisse de compensation, les aura utilisées pour lui-même ou pour régler d’autres créances,337 celui qui n’aura pas observé l’obligation de garder le secret ou aura, dans l’application de la présente loi, abusé de sa fonction en tant qu’organe ou que fonctionnaire ou employé au détriment de tiers ou pour son propre profit, celui qui aura manqué à son obligation de communiquer (art. 31, al. 1, LPGA338),339 332 RS 172.021 333 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 334 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 107 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 335 Abrogé par l’annexe ch. 107 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 336 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5521; FF 2016 141). 337 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 338 RS 830.1 339 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). Assurance-vieillesse et survivants. LF 55 / 76 831.10 celui qui, en sa qualité de réviseur ou d’aide-réviseur aura gravement enfreint les obli- gations qui lui incombent lors d’une révision ou d’un contrôle, ou en rédigeant ou présentant le rapport de révision ou de contrôle, …340 sera puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, à moins qu’il ne s’agisse d’un crime ou d’un délit frappé d’une peine plus lourde.341 Art. 88342 Contraventions Celui qui viole son obligation de renseigner en donnant sciemment des renseigne- ments inexacts ou refuse d’en donner, celui qui s’oppose à un contrôle ordonné par l’autorité compétente ou le rend impos- sible de toute autre manière, celui qui ne remplit pas les formules prescrites ou ne les remplit pas de façon véridi- que, …343 sera puni d’une amende, à moins qu’il ne s’agisse d’un cas prévu à l’art. 87.344 Art. 89345 Art. 90346 Notification des jugements et des ordonnances de non-lieu Les jugements et les ordonnances de non-lieu doivent être communiqués immédiate- ment et intégralement à la caisse de compensation qui a dénoncé l’infraction. Art. 91347 Amendes d’ordre 1 Celui qui se rend coupable d’une infraction aux prescriptions d’ordre et de contrôle sans que cette infraction soit punissable conformément aux art. 87 et 88, sera, après avertissement, puni par la caisse de compensation d’une amende d’ordre de 340 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS) (RO 2007 5259; FF 2006 515). Abrogé par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 341 Nouvelle teneur du dernier alinéa selon le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau nu- méro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 342 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 343 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 344 Nouvelle teneur du dernier alinéa selon le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau nu- méro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 345 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 346 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 347 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 56 / 76 831.10 1000 francs au plus. En cas de récidive dans les deux ans, une amende allant jusqu’à 5000 francs pourra être prononcée.348 2 Le prononcé d’amende doit être motivé.349 Chapitre VIII Dispositions diverses relatives à la première partie Art. 92350 Art. 92a351 Art. 93352 Communication de données à l’assurance-chômage La Centrale de compensation compare les montants des indemnités journalières ver- sées par l’assurance-chômage qui lui sont communiqués par ladite assurance avec les montants inscrits dans les comptes individuels qui lui sont communiqués par les caisses de compensation. Si, ce faisant, elle constate qu’une personne qui a bénéficié d’indemnités journalières de l’assurance-chômage a réalisé durant la même période un revenu provenant d’une activité lucrative, elle en informe d’office l’assurance-chô- mage pour qu’elle procède aux investigations nécessaires. Art. 93bis 353 Communication de données au Secrétariat d’État aux migrations 1 La Centrale de compensation compare périodiquement les numéros AVS qui lui sont communiqués par le Secrétariat d’État aux migrations (SEM) concernant des per- sonnes relevant des domaines de l’asile et des étrangers pour lesquelles les cantons perçoivent des indemnités forfaitaires avec ceux des personnes pour lesquelles les montants inscrits dans les comptes individuels lui sont communiqués par les caisses de compensation. 2 Si elle constate qu’une personne dont le numéro AVS lui a été communiqué par le SEM a réalisé un revenu provenant d’une activité lucrative, elle l’annonce d’office au SEM pour qu’il contrôle les indemnités forfaitaires versées et vérifie l’exactitude des décomptes de la taxe spéciale. 348 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 349 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 350 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 351 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), avec effet au 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 352 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 353 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 3101; FF 2014 7771). Assurance-vieillesse et survivants. LF 57 / 76 831.10 3 La Confédération verse une contribution forfaitaire pour indemniser proportionnel- lement la Centrale de compensation et les caisses de compensation en raison des dé- penses entraînées par la comparaison, la communication et la gestion des données. Art. 94354 Art. 95355 Prise en charge des frais et taxes postales 1 Le Fonds de compensation de l’AVS rembourse à la Confédération: a. les frais d’administration dudit fonds, b. les frais de la Centrale de compensation et c. les frais de la caisse de compensation désignée à l’art. 62, al. 2, en tant qu’ils résultent de l’application de l’assurance-vieillesse et survivants. Les frais ré- sultant de la mise en œuvre de l’assurance facultative ne sont remboursés que jusqu’à concurrence du montant qui n’est pas couvert par les contributions aux frais d’administration.356 357 1bis Le Fonds de compensation de l’AVS rembourse à la Confédération les frais qui découleraient pour elle de l’exercice de la surveillance, de l’application de l’assu- rance-vieillesse et survivants et d’une information générale des assurés concernant les cotisations et les prestations.358 Après avoir entendu le conseil d’administration du Fonds de compensation de l’AVS, le Conseil fédéral fixe le montant qui peut être utilisé pour l’information de l’assuré.359 1ter Le Fonds de compensation de l’AVS prend également à sa charge les frais engagés par la Confédération pour entreprendre ou faire réaliser des études scientifiques sur la mise en œuvre et les effets de la présente loi dans le but d’améliorer le fonctionnement de l’assurance.360 1quater Sur requête de l’office compétent, le Fonds de compensation de l’AVS assume le financement du développement d’applications informatiques qui profitent à l’en- semble des caisses de compensation, des assurés et des employeurs.361 354 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 355 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). 356 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). 357 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 358 Nouvelle teneur selon le ch. I 11 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisa- tion 2017–2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519). 359 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 360 Introduit par le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 361 Introduit par le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 58 / 76 831.10 2 Le Fonds de compensation de l’AVS prend à sa charge les taxes postales résultant de la mise en œuvre de l’assurance-vieillesse et survivants.362 Ces taxes seront rem- boursées à forfait à la poste. Le Conseil fédéral édictera des prescriptions délimitant l’affranchissement à forfait. 3 Les frais de la centrale de compensation et les dépenses pour l’affranchissement à forfait, qui résultent de l’application de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les alloca- tions familiales dans l’agriculture363 sont couverts selon les principes posés aux art. 18, al. 4, et 19 de ladite loi.364 Art. 95a365 Prise en charge d’autres frais Le Fonds de compensation AVS rembourse à la Confédération, outre les frais visés à l’art. 95, les frais de développement et d’exploitation des systèmes d’information qui servent à l’exécution des tâches définies à l’annexe II de l’accord sur la libre circula- tion des personnes366. Art. 96367 Art. 97368 Art. 98369 Art. 99370 Art. 100371 362 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 juin 2011 (Amélioration de la mise en œuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). 363 RS 836.1 364 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). 365 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 366 RS 0.142.112.681 367 Abrogé par l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assu- rances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 368 Abrogé par l’annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2019, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 369 Abrogé par l’art. 18 de la LF du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires de l’AVS, avec effet au 1er janv. 1966 (RO 1965 541; FF 1964 II 705). 370 Abrogé par l’annexe ch. 13 de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 371 Abrogé par le ch. II 409 de la LF du 15 déc. 1989 relative à l’approbation d’actes législa- tifs des cantons par la Confédération, avec effet au 1er fév. 1991 (RO 1991 362; FF 1988 II 1293). Assurance-vieillesse et survivants. LF 59 / 76 831.10 Art. 101372 Art. 101bis 373 Subventions pour l’aide à la vieillesse 1 À titre de participation aux frais de personnel et d’organisation, l’assurance peut allouer des subventions aux institutions privées reconnues d’utilité publique et actives à l’échelle nationale, pour l’exécution des tâches suivantes en faveur de personnes âgées:374 a. conseiller, assister et occuper les personnes âgées; b. donner des cours destinés à maintenir ou à améliorer les aptitudes intellectuel- les et physiques des personnes âgées, à assurer leur indépendance et à leur permettre d’établir des contacts avec leur entourage; c.375 assumer des tâches de coordination et de développement; d.376 pourvoir à la formation continue du personnel auxiliaire. 2 L’octroi des subventions est réglé par des contrats de prestations. Le Conseil fédéral définit les critères de subvention et fixe le montant maximal des subventions. Il fixe un ordre de priorité et peut subordonner l’octroi de subventions à d’autres conditions ou charges.377 L’office fédéral compétent conclut les contrats de prestations et règle le calcul des subventions ainsi que les conditions d’octroi.378 3 ...379 4 L’assurance n’accordera pas de subventions dans la mesure où des subventions au sens de l’al. 1 sont accordées en vertu d’autres lois fédérales. Art. 101ter 380 372 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984, avec effet au 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). 373 Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 374 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). 375 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). 376 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). 377 Nouvelle teneur de la 3e phrase selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). 378 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). Voir aussi la disp. trans. mod. 6 oct. 2006 à la fin du texte. 379 Abrogé par le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). 380 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2002 (RO 2002 3475; FF 2002 763). Abrogé par l’annexe ch. 107 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 60 / 76 831.10 Deuxième partie La couverture financière Chapitre I Les ressources Art. 102381 Principe382 1 Les prestations prévues par la première partie de la présente loi sont couvertes par: a. les cotisations des assurés et des employeurs; b.383 la contribution de la Confédération; c. les intérêts du Fonds de compensation de l’AVS; d.384 les recettes provenant des actions récursoires contre le tiers responsable. 2 L’allocation pour impotent est financée exclusivement par la Confédération.385 Art. 103386 Contribution fédérale 1 La contribution de la Confédération s’élève à 19,55 % des dépenses annuelles de l’assurance; la contribution à l’allocation pour impotent visée à l’art. 102, al. 2, en est déduite.387 1bis La contribution fédérale au sens de l’al. 1 est augmentée. L’augmentation corres- pond: a. aux répercussions fiscales statiques estimées pour la Confédération, les can- tons et les communes liées: 1. à l’impôt sur le bénéfice, 2. à la déduction pour autofinancement et aux modifications au niveau de l’impôt sur le capital, 3. à l’imposition des dividendes, et 4. au principe de l’apport de capital; b. déduction faite: 1. des recettes supplémentaires liées à l’augmentation du taux de cotisation AVS, et 381 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, en vigueur depuis le 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). 382 Nouvelle teneur selon le ch. II let. c de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). 383 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). 384 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). 385 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Nouvelle te- neur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). 386 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). Voir aussi la disp. trans. mod. 6 oct. 2006 à la fin du texte. 387 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 22 juin 2007 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5953; FF 2007 597). Assurance-vieillesse et survivants. LF 61 / 76 831.10 2. du montant de la part fédérale au pour-cent démographique en faveur de l’AVS.388 1ter L’augmentation est arrondie à un vingtième de point de pourcentage.389 1quater L’augmentation est fixée sur la base de l’estimation des valeurs au moment de l’adoption de la loi fédérale du 28 septembre 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS390.391 2 En plus, la Confédération verse à l’assurance les recettes de la taxe sur les maisons de jeux. Art. 104392 Couverture de la Contribution fédérale 1 La Confédération fournit sa contribution en recourant en premier lieu au produit de l’imposition du tabac et des boissons distillées. Elle la prélève sur la réserve prévue à l’art. 111. 2 Le montant résiduel est couvert au moyen des ressources générales. Art. 105 et 106393 Chapitre II Le Fonds de compensation de l’AVS Art. 107 Formation 1 Il est créé, sous la dénomination «Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants» (Fonds de compensation de l’AVS), un fonds au crédit duquel sont portées toutes les ressources prévues à l’art. 102 et dont sont débitées toutes les pres- tations effectuées conformément à la première partie, chapitre III, ainsi que les sub- sides prévus à l’art. 69, al. 2, de la présente loi et les dépenses nécessaires à l’exercice de l’action récursoire au sens des art. 72 à 75 LPGA394.395 388 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 389 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 390 RO 2019 2395 391 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 392 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). 393 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984, avec effet au 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). 394 RS 830.1 395 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compen- sation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 62 / 76 831.10 2 La Confédération verse chaque mois sa contribution au Fonds de compensation de l’AVS.396 3 Le Fonds de compensation de l’AVS ne doit pas, en règle générale, tomber au-des- sous du montant des dépenses annuelles.397 Art. 108398 Art. 109399 Administration L’administration du Fonds de compensation de l’AVS est régie par la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation400. Art. 110401 Chapitre III La réserve de la Confédération402 Art. 111403 Les recettes provenant de l’imposition du tabac et des boissons distillées sont créditées au fur et à mesure à la réserve de la Confédération pour l’assurance vieillesse, survi- vants et invalidité. La réserve ne porte pas intérêt. Art. 112404 396 Nouvelle teneur selon le ch. II 24 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). 397 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1968 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). Nouvelle te- neur selon le ch. I de la LF du 30 juin 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2537; FF 1971 II 1057). 398 Abrogé par l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). 399 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compen- sation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). 400 RS 830.2 401 Abrogé par l’annexe ch. II 4 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). 402 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 403 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur de- puis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). 404 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, avec effet au 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). Assurance-vieillesse et survivants. LF 63 / 76 831.10 Chapitre IV ... Art. 113 à 153405 Troisième partie406 Relation avec le droit européen Art. 153a407 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d’un ou de plusieurs États de l’Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’un des États de l’Union euro- péenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l’Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’annexe II, section A, de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes408 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi: a. le règlement (CE) no 883/2004409; b. le règlement (CE) no 987/2009410; c. le règlement (CEE) no 1408/71411; d. le règlement (CEE) no 574/72412. 405 Abrogés par l’art. 46 let. a de la LF du 21 mars 1969 sur l’imposition du tabac, avec effet au 1er janv. 1970 (RO 1969 665; FF 1968 II 945). 406 Introduit par le ch. I 4 de la LF du 8 oct. 1999 sur l’Ac. entre d’une part, la Suisse et, d’autre part, la CE et ses États membres sur la libre circulation des personnes, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 701; FF 1999 5440). 407 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’AF du 17 juin 2016 (Extension de l’Ac. sur la libre circulation des personnes à la Croatie), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5233; FF 2016 2059). 408 RS 0.142.112.681 409 Règlement (CE) no 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 por- tant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.1). 410 Règlement (CE) no 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d’application du règlement (CE) no 883/2004 portant sur la coordina- tion des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.11). 411 Règlement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l’application des ré- gimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) et la convention AELE révisée. 412 Règlement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalités d’applica- tion du Règlement (CEE) 1408/71 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) et la convention AELE révisée. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 64 / 76 831.10 2 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’Islande, de la Norvège ou du Liech- tenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’appendice 2 de l’annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange413 (convention AELE) sont ap- plicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi: a. le règlement (CE) no 883/2004; b. le règlement (CE) no 987/2009; c. le règlement (CEE) no 1408/71; d. le règlement (CEE) no 574/72. 3 Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l’Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu’une modification de l’annexe II de l’accord sur la libre circulation des personnes et de l’appendice 2 de l’annexe K de la convention AELE est adoptée. 4 Les expressions «États membres de l’Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l’Union européenne» et «États de la Commu- nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s’ap- plique l’accord sur la libre circulation des personnes. Quatrième partie414 Utilisation systématique du numéro AVS en dehors de l’AVS Art. 153b Définition L’utilisation du numéro AVS visé à l’art. 50c est réputée systématique lorsque l’inté- gralité, une partie ou une forme modifiée de ce numéro est liée à des données person- nelles collectées de manière structurée. Art. 153c Autorités, organisations et personnes habilitées 1 Seules les autorités, organisations et personnes suivantes sont habilitées à utiliser le numéro AVS de manière systématique: a. dans la mesure où l’exécution de leurs tâches légales le requiert: 1. les départements fédéraux et la Chancellerie fédérale, 2. les unités décentralisées de l’administration fédérale, 3. les unités des administrations cantonales et communales, 413 RS 0.632.31 414 Introduite par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). Assurance-vieillesse et survivants. LF 65 / 76 831.10 4. les organisations et les personnes de droit public ou de droit privé qui sont extérieures aux administrations visées aux ch. 1 à 3 et qui sont char- gées de tâches administratives par le droit fédéral, cantonal ou communal ou par contrat, si le droit applicable prévoit l’utilisation systématique du numéro AVS, 5. les établissements de formation; b. les entreprises d’assurances privées dans les cas prévus à l’art. 47a de la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance415; c. les organes chargés de l’exécution des contrôles prévus par une convention collective de travail déclarée de force obligatoire. 2 Elles ne sont pas habilitées à utiliser le numéro AVS de manière systématique dans les domaines où le droit applicable l’exclut expressément. Art. 153d416 Mesures techniques et organisationnelles Les autorités, organisations et personnes habilitées à utiliser le numéro AVS de ma- nière systématique ne peuvent l’utiliser que si elles ont pris les mesures techniques et organisationnelles suivantes: a. limiter l’accès aux banques de données qui contiennent le numéro AVS aux personnes qui ont besoin de ce numéro pour accomplir leurs tâches et res- treindre en conséquence les droits de lecture et d’écriture dans les banques de données électroniques contenant ce numéro; b. désigner une personne responsable de l’utilisation systématique du numéro AVS; c. veiller à ce que les personnes autorisées à accéder aux données soient infor- mées, dans le cadre de formations et de perfectionnements, que le numéro AVS ne peut être utilisé qu’en rapport avec leurs tâches et ne peut être com- muniqué que conformément aux prescriptions légales; d. garantir la sécurité de l’information et la protection des données en fonction des risques encourus et conformément à l’état de la technique; veiller en par- ticulier à ce que les fichiers de données qui comprennent le numéro AVS et qui transitent par un réseau public soient cryptés conformément à l’état de la technique; e. définir la manière de procéder en cas d’accès non autorisé aux banques de données ou d’utilisation abusive de celles-ci. Art. 153e Analyse des risques 1 Les entités suivantes mènent périodiquement une analyse des risques portant en par- ticulier sur le risque d’un regroupement illicite de banques de données: 415 RS 221.229.1 416 V. aussi les disp. fin. de la mod. du 18 déc. 2020 à la fin de ce texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 66 / 76 831.10 a. les départements fédéraux et la Chancellerie fédérale pour les banques de don- nées détenues par eux-mêmes ainsi que par les autorités, organisations et per- sonnes visées à l’art. 153c, al. 1, let. a, ch. 2 et 4, les établissements de forma- tion dans leur domaine d’attribution et les entreprises d’assurances privées visées à l’art. 153c, al. 1, let. b; b. les cantons pour les banques de données détenues par les unités des adminis- trations cantonales et communales ainsi que par les organisations et personnes visées à l’art. 153c, al. 1, let. a, ch. 4 et 5 lorsque le droit cantonal ou commu- nal applicable prévoit l’utilisation systématique du numéro AVS. 2 Elles tiennent, en vue de l’analyse des risques, un répertoire des banques de données dans lesquelles le numéro AVS est utilisé de manière systématique. Art. 153f Obligations de collaborer Les autorités, organisations et personnes qui utilisent le numéro AVS de manière sys- tématique doivent assister la Centrale de compensation dans l’accomplissement de ses tâches. Elles sont notamment tenues: a. d’annoncer à la Centrale de compensation qu’elles utilisent le numéro AVS de manière systématique; b. de permettre à la Centrale de compensation d’effectuer des contrôles, de mettre à sa disposition les données nécessaires à la vérification du numéro AVS et de lui fournir à ce sujet les renseignements requis; c. de procéder aux corrections de numéros AVS ordonnées par la Centrale de compensation. Art. 153g Communication du numéro AVS dans l’application du droit cantonal ou communal Les autorités, organisations et personnes qui utilisent de manière systématique le nu- méro AVS pour l’exécution du droit cantonal ou communal sont habilitées à commu- niquer ce numéro pour autant qu’aucun intérêt manifestement digne de protection de la personne concernée ne s’y oppose et que cette communication remplit l’une des conditions suivantes: a. elle s’impose pour l’accomplissement de leurs tâches, en particulier pour la vérification du numéro AVS; b. elle s’impose parce que ce numéro est indispensable au destinataire pour l’ac- complissement de ses tâches légales; c. elle a été approuvée dans le cas d’espèce par la personne concernée. Art. 153h Émoluments Le Conseil fédéral peut prévoir des émoluments pour les prestations de services de la Centrale de compensation liées à l’utilisation systématique du numéro AVS en dehors de l’AVS. Assurance-vieillesse et survivants. LF 67 / 76 831.10 Art. 153i Dispositions pénales relatives à la quatrième partie 1 Quiconque utilise de manière systématique le numéro AVS sans y être habilité par l’art. 153c, al. 1, est puni d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque utilise le numéro AVS de manière systématique sans prendre les mesures techniques et organisationnelles visées à l’art. 153d est puni d’une amende. 3 L’art. 79 LPGA417 est applicable. Cinquième partie:418 Dispositions finales Art. 154 Entrée en vigueur et exécution 1 La présente loi entre en vigueur le 1er janvier 1948. Le Conseil fédéral est autorisé, dès la publication de la présente loi dans le Recueil officiel des lois de la Confédéra- tion419, à mettre en vigueur, déjà avant le 1er janvier 1948, certaines dispositions par- ticulières se rapportant à l’organisation420. 2 Le Conseil fédéral est chargé de l’exécution de la présente loi et édictera les dispo- sitions nécessaires à cet effet. Art. 155421 Dispositions finales de la modification du 28 juin 1974422 Dispositions finales de la modification du 24 juin 1977423 (9e révision de l’AVS) a. Première adaptation des rentes opérée par le Conseil fédéral424 1 La première adaptation des rentes a lieu au moment où l’indice suisse des prix à la consommation atteint 175,5 points. À ce moment, l’indice des rentes au sens de l’art. 33ter, al. 2, LAVS est fixé à 100 points, de même que ses éléments, à savoir l’indice des prix et celui des salaires. 417 RS 830.1 418 Anciennement Troisième, respectivement Quatrième partie. 419 Actuellement «Recueil officiel du droit fédéral». 420 Les art. 9, al. 4, 17, 50, 51, al. 4, 53 à 58, 61 à 69, 71 à 73, 75, 77, al. 1, dernière phrase, 80, al. 1, 82, 85, 91, 93, 94, 96, 97, 100, 101 et 109 sont entrés en vigueur le 1er août 1947 (ACF du 28 juillet 1947; RO 63 901). 421 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 5 oct. 1984 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). Abrogé par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédé- ral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 422 RO 1974 1589. Abrogées par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 423 RO 1978 391 ch. III 1; FF 1976 III 1 424 Cette adaptation a eu lieu le 1er janv. 1980 (art. 2 de l’O du 17 sept. 1979 sur l’entrée en vigueur intégrale de la 9e révision AVS; RO 1979 1365). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 68 / 76 831.10 2 Le montant minimal de la rente simple complète de vieillesse au sens de l’art. 34, al. 2, LAVS sera alors, à une date aussi rapprochée que possible, porté à 550 francs. Jusqu’à cette date, le Conseil fédéral fixe chaque année le facteur de revalorisation selon l’art. 30, al. 4, LAVS sur la base d’un indice de 167,5 points. 3 À la même date au plus tôt, le Conseil fédéral peut aussi adapter en conséquence les limites de revenu fixées aux art. 42, al. 1, LAVS et 2, al. 1, de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité425 ainsi que le barème dégressif des cotisations au sens des art. 6 et 8 LAVS. b. à d. ...426 e.427 Exercice du recours contre le tiers responsable Les art. 72 à 75 LPGA428 s’appliquent aux cas dans lesquels l’événement donnant lieu à réparation s’est produit après l’entrée en vigueur de ces dispositions. f. Application du nouvel art. 30, al. 2 et 2bis LAVS L’art. 30, al. 2 et 2bis LAVS s’applique aux rentes prenant naissance après l’entrée en vigueur de la présente disposition. Les dispositions actuelles continuent à faire règle pour les rentes en cours à cette date, même en cas de changement du genre de rente. g. ...429 Dispositions finales de la modification du 20 mars 1981430 Disposition transitoire de la modification du 7 octobre 1983431 425 [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537 ch. III, 1974 1589, 1978 391 ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 685 ch. I 5 701 ch. I 6 3371 annexe ch. 9 3453, 2003 3837 annexe ch. 4, 2006 979 art. 2 ch. 8, 2007 5259 ch. IV. RO 2007 6055 art. 35] 426 Abrogées par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 427 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 428 RS 830.1 429 Abrogée par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 430 RO 1982 1676 annexe ch. 2; FF 1976 III 143. Abrogées par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 431 RO 1984 100. Abrogée par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Assurance-vieillesse et survivants. LF 69 / 76 831.10 Dispositions finales de la modification du 7 octobre 1994432 (10e révision de l’AVS) a. Assujettissement 1 Les personnes assurées jusqu’à présent conformément à l’art. 1, al. 1, let. c, restent soumises à l’ancien droit. Elles peuvent toutefois solliciter l’application du nouveau droit. Lors d’un changement d’employeur, le nouveau droit est appliqué. 2 Les personnes au sens de l’art. 1, al. 3, qui n’ont pas été assurées pendant une période inférieure à trois ans peuvent, en accord avec l’employeur, demander leur adhésion dans un délai d’une année à compter de l’entrée en vigueur de cette modification de loi. b. ...433 c. Introduction d’un nouveau système de rentes 1 Les nouvelles dispositions s’appliquent à toutes les rentes dont le droit prend nais- sance après le 31 décembre 1996. Elles s’appliquent également aux rentes simples de vieillesse en cours de personnes dont le conjoint a droit à une rente de vieillesse après le 31 décembre 1996 ou dont le mariage est dissous après cette date. 2 Les rentes de vieillesse allouées aux personnes veuves et divorcées qui sont nées avant le 1er janvier 1953 et à qui on n’a pas pu attribuer pendant 16 ans au moins des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d’assistance sont calculées en te- nant compte d’une bonification transitoire. 3 La bonification transitoire correspond au montant de la moitié de la bonification pour tâches éducatives. Elle sera échelonnée comme suit: Année de naissance Bonification transitoire du montant de la moitié de la bonification pour tâches éducatives 1945 et années antérieures 16 ans 1946 14 ans 1947 12 ans 1948 10 ans 1949 8 ans 1950 6 ans 1951 4 ans 1952 2 ans La bonification transitoire peut être attribuée tout au plus pour le même nombre d’an- nées que celles qui sont prises en compte pour la détermination de l’échelle de la rente allouée au bénéficiaire. 432 RO 1996 2466 ch. II 1; FF 1990 II 1 433 Abrogée par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 70 / 76 831.10 4 L’art. 29quinquies, al. 3, est également applicable au calcul de la rente de vieillesse des personnes divorcées, lorsque le mariage a été dissous avant le 1er janvier 1997. 5 Quatre ans après l’entrée en vigueur des nouvelles dispositions, les rentes de vieil- lesse en cours pour couple seront remplacées par des rentes de vieillesse du nouveau droit selon les principes suivants: a. l’ancienne échelle des rentes est maintenue; b. la moitié du revenu annuel moyen déterminant pour la rente pour couple est portée en compte à chaque conjoint; c. une bonification transitoire est octroyée à chaque conjoint en vertu de l’al. 3. 6 S’il en résulte une rente plus élevée pour le couple, la femme mariée peut demander dès le 1er janvier 1997 que la rente pour couple de son mari soit remplacée par deux rentes selon les principes de l’al. 5 et que sa rente soit déterminée en fonction de l’échelle des rentes correspondant à sa propre durée de cotisation. 7 Quatre ans après l’entrée en vigueur des nouvelles dispositions, les rentes simples de vieillesse en cours de veuves, veufs ou de personnes divorcées qui ont été détermi- nées sur la base des revenus du mari et de l’épouse seront remplacées par des rentes de vieillesse du nouveau droit selon les principes suivants: a. l’ancienne échelle des rentes est maintenue; b. le revenu annuel moyen déterminant pour la rente est partagé en deux; c. une bonification transitoire est octroyée aux ayants droit en vertu de l’al. 3; d. le supplément selon l’art. 35bis est ajouté aux rentes des veuves et des veufs.434 8 L’art. 31 s’applique également aux rentes de vieillesse des veuves, veufs et des per- sonnes divorcées déterminées selon l’ancien droit, si cela entraîne des rentes plus éle- vées. Il s’applique par analogie aux rentes recalculées sous l’ancien droit suite à un divorce ou à un remariage. Les rentes ainsi augmentées ne sont versées que sur de- mande et au plus tôt à compter de l’entrée en vigueur des nouvelles dispositions. 9 Une bonification transitoire selon l’al. 3 est octroyée, quatre ans après l’entrée en vigueur des nouvelles dispositions, aux personnes divorcées dont la rente simple de vieillesse a été déterminée uniquement sur la base de leurs propres revenus et sans prendre en compte des bonifications pour tâches éducatives. 10 Les nouveaux revenus déterminants ne doivent pas entraîner des prestations infé- rieures. Le Conseil fédéral édictera des dispositions relatives au mode de calcul. d. Augmentation de l’âge de la retraite des femmes et introduction de l’anticipation de la rente 1 L’âge de la rente de vieillesse de la femme sera fixé à 63 ans quatre ans après l’entrée en vigueur de cette révision de loi et à 64 ans huit ans après. 434 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). Assurance-vieillesse et survivants. LF 71 / 76 831.10 2 L’anticipation du versement de la rente sera introduite: a. lors de l’entrée en vigueur de la 10e révision de l’AVS, pour les hommes, dès l’accomplissement de la 64e année; b. quatre ans après l’entrée en vigueur de la 10e révision de l’AVS, pour les hom- mes dès l’accomplissement de leur 63e année et pour les femmes dès l’accom- plissement de leur 62e année. 3 Les rentes des femmes qui utilisent la possibilité de l’anticipation de la rente entre le 1er janvier 2001 et le 31 décembre 2009 seront réduites de la moitié du taux de réduction selon l’art. 40, al. 3. e. Suppression de la rente complémentaire pour l’épouse dans l’AVS 1 L’âge minimum que doit avoir l’épouse pour pouvoir prétendre à la rente complé- mentaire prévue à l’art. 22bis, al. 1, jusqu’ici en vigueur, est fixé comme il suit: pour chaque année civile écoulée à compter de l’entrée en vigueur du nouvel art. 22bis, al. 1, l’ancienne limite d’âge de 55 ans est relevée d’un an. 2 La rente complémentaire en faveur de l’épouse octroyée à un assuré au bénéfice d’une rente de vieillesse anticipée doit être réduite conformément à l’art. 40, al. 3. f. Nouvelles dispositions concernant la rente de veuve et introduction de la rente de veuf 1 Le droit à la rente de veuve pour les femmes divorcées qui ont accompli leur 45e an- née le 1er janvier 1997 est régi par les dispositions en vigueur jusqu’à présent si aucun droit à la prestation ne résulte du nouvel art. 24a. 2 Dans la mesure où un droit à une prestation prend naissance en vertu des nouvelles dispositions, les art. 23 à 24a, ainsi que 33 sont applicables aux événements assurés qui ont pris naissance avant le 1er janvier 1997. Les prestations sont octroyées unique- ment sur demande et au plus tôt au moment de l’entrée en vigueur. g. Maintien du droit en vigueur 1 L’art. 2 de l’arrêté fédéral du 19 juin 1992435 concernant l’amélioration des presta- tions de l’AVS et de l’AI ainsi que leur financement s’applique encore après le 31 dé- cembre 1995 aux rentes dont le droit a pris naissance avant le 1er janvier 1997. L’art. 2 s’applique par analogie aux assurés célibataires. 2 L’art. 29bis, al. 2, en vigueur jusqu’à présent, s’applique aux années de cotisations précédant le 1er janvier 1997 même si la rente est déterminée après l’entrée en vigueur de la 10e révision. 3 Les employeurs qui, en vertu de l’art. 51, al. 2, ont versé eux-mêmes les rentes à leurs employés ou à leurs survivants au 1er janvier 1997, peuvent continuer de verser les rentes aux mêmes conditions que jusqu’à présent. 435 [RO 1992 1982, 1995 510 3517 ch. I 5]. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 72 / 76 831.10 h. Prestations allouées à des ressortissants d’États n’ayant pas conclu de convention de sécurité sociale avec la Suisse L’art. 18, al. 2, s’applique également lorsque l’événement assuré est survenu avant le 1er janvier 1997 pour autant que les cotisations n’aient pas été remboursées à l’assuré. Le droit à la rente ordinaire prend naissance au plus tôt à l’entrée en vigueur. L’art. 18, al. 3, s’applique aux personnes dont les cotisations AVS n’ont pas encore été rem- boursées et dont le droit au remboursement n’est pas encore prescrit. Dispositions finales de la modification du 19 mars 1999436 1 L’arrêté fédéral du 4 octobre 1985 fixant la contribution de la Confédération et des cantons au financement de l’assurance-vieillesse et survivants437 est abrogé. 2 ...438 Dispositions finales de la modification du 23 juin 2000439 1 S’ils résident dans un État membre de la Communauté européenne, les ressortissants suisses qui sont soumis à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi peuvent le rester pendant six années consécutives au maximum à comp- ter de l’entrée en vigueur de la présente loi440. Ceux d’entre eux qui ont 50 ans révolus au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi peuvent rester assurés jusqu’à l’âge légal de la retraite. 2 S’ils résident dans un État non membre de la Communauté européenne, les ressor- tissants suisses qui sont soumis à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi441 peuvent le rester jusqu’à ce qu’ils ne remplissent plus les conditions d’assurance. 3 Les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses vivant à l’étranger continueront de l’être, après l’entrée en vigueur de la présente loi, à concurrence du montant qu’ils recevaient jusqu’à présent, aussi longtemps qu’ils rempliront les conditions en matière de revenus. Dispositions finales de la modification du 14 décembre 2001442 1 Si elles résident en Islande, au Liechtenstein ou en Norvège, les personnes qui sont soumises à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur de la loi fédérale relative aux dispositions concernant la libre circulation des personnes de l’Accord du 436 RO 1999 2374 ch. I 9 2385 al. 2 ch. 2 let. d; FF 1999 3 437 [RO 1985 2006, 1996 3441] 438 Abrogé par le ch. I 12 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement budgé- taire 2003, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). 439 RO 2000 2677; FF 1999 4601 440 En vigueur depuis le 1er avr. 2001 (RO 2000 2677). 441 En vigueur depuis le 1er avr. 2001 (RO 2000 2677). 442 RO 2002 685; FF 2001 4729 Assurance-vieillesse et survivants. LF 73 / 76 831.10 21 juin 2001 amendant la Convention instituant l’Association européenne de libre- échange443 peuvent rester assurées pendant six années consécutives au maximum à compter de l’entrée en vigueur de la modification du 14 décembre 2001444. Celles d’entre elles qui ont 50 ans révolus au moment de l’entrée en vigueur de cette modi- fication peuvent rester assurées jusqu’à l’âge légal de la retraite. 2 Les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses vivant en Islande, au Liechtenstein ou en Norvège continueront de l’être, après l’en- trée en vigueur de la modification du 14 décembre 2001, à concurrence du montant qu’ils recevaient jusqu’à présent, aussi longtemps qu’ils rempliront les conditions en matière de revenus. Dispositions finales de la modification du 19 décembre 2003445 Dispositions finales de la modification du 17 décembre 2004446 1 Si elles résident en République tchèque, en Estonie, à Chypre, en Lettonie, en Litua- nie, en Hongrie, à Malte, en Pologne, en Slovénie ou en Slovaquie, les personnes qui sont soumises à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur du protocole du 26 octobre 2004 relatif à l’extension de l’accord sur la libre circulation des per- sonnes aux nouveaux États membres de la CE447 peuvent rester assurées pendant six années consécutives au maximum à compter de l’entrée en vigueur dudit protocole. Celles d’entre elles qui ont atteint l’âge de 50 ans au moment de l’entrée en vigueur de cette modification peuvent rester assurées jusqu’à l’âge légal de la retraite. 2 Les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses qui résident en République tchèque, en Estonie, à Chypre, en Lettonie, en Lituanie, en Hongrie, à Malte, en Pologne, en Slovénie ou en Slovaquie continueront de l’être après l’entrée en vigueur du protocole du 26 octobre 2004 relatif à l’extension de l’ac- cord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux États membres de la CE, à concurrence du montant qu’ils recevaient jusqu’à présent, aussi longtemps qu’ils rem- pliront les conditions en matière de revenus. Dispositions finales de la modification du 23 juin 2006448 (Nouveau numéro d’assuré AVS) 1 Un nouveau numéro AVS sera attribué à toute personne qui, à l’entrée en vigueur de la présente modification, a déjà un numéro AVS selon l’ancien droit. 443 RS 0.632.31 444 En vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685). 445 RO 2004 1633. Abrogées par le ch. II 39 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 446 RO 2006 979; FF 2004 5523 6187 447 RO 2006 995 448 RO 2007 5259; FF 2006 515 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 74 / 76 831.10 2 Le Conseil fédéral règle les cas dans lesquels il sera possible, après l’entrée en vi- gueur de la présente modification, d’attribuer un numéro AVS selon l’ancien droit. 3 Les services et les institutions qui ne satisfont pas aux exigences requises pour l’uti- lisation systématique du numéro AVS selon le nouveau droit pourront l’utiliser pen- dant cinq ans encore selon l’ancien droit. Disposition transitoire de la modification du 6 octobre 2006449 1 Jusqu’à l’entrée en vigueur d’une réglementation cantonale en matière de finance- ment de l’aide et des soins à domicile, les cantons fixent le montant de leur subvention aux institutions privées reconnues d’utilité publique (organisations Spitex) subven- tionnées jusque-là par l’AVS en vertu de l’ancien art. 101bis, sur la base des salaires de l’année précédente et du pourcentage déterminant pour le montant de la subvention de l’année civile précédant l’entrée en vigueur de la loi fédérale du 6 octobre 2006 concernant l’adoption et la modification d’actes dans le cadre de la réforme de la pé- réquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT)450. Ils paient en outre trente francs par journée passée dans un home de jour et un franc par repas pris au titre du service de repas à domicile. 2 ...451 Dispositions transitoires de la modification du 13 juin 2008452 1 Si elles résident en Bulgarie ou en Roumanie, les personnes qui sont soumises à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur du protocole du 27 mai 2008 relatif à l’extension de l’accord du 21 juin 1999 sur la libre circulation des personnes aux nouveaux États membres de la CE (Bulgarie et Roumanie)453 peuvent rester as- surées pendant six années consécutives au plus à compter de l’entrée en vigueur dudit protocole. Celles d’entre elles qui ont atteint l’âge de 50 ans à l’entrée en vigueur de cette modification peuvent rester assurées jusqu’à l’âge légal de la retraite. 2 Les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses qui résident en Bulgarie ou en Roumanie continueront de l’être après l’entrée en vi- gueur du protocole du 27 mai 2008 relatif à l’extension de l’accord sur la libre circu- lation des personnes aux nouveaux États membres de la CE (Bulgarie et Roumanie), à concurrence du montant versé jusqu’alors, aussi longtemps que les bénéficiaires remplissent les conditions requises en matière de revenus. Disposition transitoire de la modification du 17 juin 2011454 449 RO 2007 5779; FF 2005 5641 450 RO 2007 5779 451 Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 22 juin 2007 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5953; FF 2007 597). 452 RO 2009 2411; FF 2008 1927 453 RS 0.142.112.681.1 454 RO 2011 4745; FF 2011 519 Assurance-vieillesse et survivants. LF 75 / 76 831.10 Prise en compte des déductions admissibles selon le droit fiscal L’art. 9, al. 4, s’applique à tous les revenus d’une activité indépendante qui ont été communiqués par les autorités fiscales après l’entrée en vigueur de la présente modi- fication. Dispositions transitoires de la modification du 17 juin 2016455 1 Si elles résident en Croatie, les personnes qui sont soumises à l’assurance facultative au moment de l’entrée en vigueur du Protocole du 4 mars 2016456 à l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes457 peuvent rester assurées pendant six années consécutives au maximum à compter de l’entrée en vigueur dudit protocole. Celles d’entre elles qui ont atteint l’âge de 50 ans au moment de l’entrée en vigueur de cette modification peuvent rester assurées jusqu’à l’âge légal de la retraite. 2 Les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses résidant en Croatie continueront de l’être après l’entrée en vigueur dudit protocole, à concurrence du montant qu’ils recevaient jusqu’alors, aussi longtemps qu’ils remplis- sent les conditions fixées en matière de revenus. Dispositions finales de la modification du 18 décembre 2020458 Les services et institutions qui utilisent le numéro AVS conformément à l’ancien droit sont tenus de mettre en place dans un délai d’un an après l’entrée en vigueur de la modification du 18 décembre 2020 les mesures techniques et organisationnelles visées à l’art. 153d. 455 RO 2016 5233; FF 2016 2059 456 RO 2016 5251 457 RS 0.142.112.681 458 RO 2021 758; FF 2019 6955 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 76 / 76 831.10 Annexe459 Tarif du droit sur le tabac 459 Abrogée par l’art. 46 let. a de la LF du 21 mars 1969 sur l’imposition du tabac, avec effet au 1er janv. 1970 (RO 1969 665; FF 1968 II 945).

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Erwägungen ab Seite 243 BGE 121 V 243 S. 243 Aus den Erwägungen: 4. a) Es steht unbestrittenerweise fest, dass die der Ausgleichskasse seit 1986 angeschlossene Firma X AG der Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht klaglos nachkam, bis sie im Verlaufe des Jahres 1992 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Die beiden Beschwerdeführer liessen es zu, dass die Firma die paritätischen Beiträge der Zahlungsperioden Juni, Juli und August 1992, zuzüglich des aus der Schlussabrechnung sich BGE 121 V 243 S. 244 ergebenden Negativsaldos, schuldig blieb. Ein Verstoss gegen die Beitragsabrechnungspflicht kann der Gesellschaft und ihren beiden Verwaltungsräten damit von vornherein nicht angelastet werden. Hingegen ist die Frage zu prüfen, wie die - angesichts der massgeblich gewesenen einmonatigen Zahlungsperiode ( Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV ) für Juni, Juli und August klar ausgewiesene - Verletzung der Beitragszahlungspflicht verschuldensmässig zu werten ist. b) In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist ( BGE 108 V 186 Erw. 1b und 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2 und 619 f. Erw. 3a). Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil Q. vom 22. November 1993), wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen ( BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht führen kann. Insoweit im nicht veröffentlichten Urteil Q. vom 22. November 1993 für die Verneinung der Grobfahrlässigkeit allein auf die kurze Dauer der Verletzung der Beitragszahlungspflicht abgestellt wurde, kann daran nicht festgehalten werden. 5. Die Nichtabrechnung oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - die Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a mit Hinweisen). Die von den Beschwerdeführern verwaltete Firma ist ihren Beitragsverpflichtungen nach unbestrittener Darstellung seit ihrer Gründung im Jahr 1986 immer klaglos nachgekommen und musste niemals gemahnt oder betrieben werden. Dies änderte sich auch nicht, als die Firma im Jahr 1991 zunehmend die Auswirkungen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage zu verspüren bekam, welche zufolge des Arbeitskräfteüberangebots auf dem BGE 121 V 243 S. 245 Arbeitsmarkt die Personalvermittlungsbranche in besonderem Masse traf. Die Firmenverantwortlichen ergriffen in dieser von Umsatzeinbussen geprägten Zeit verschiedene Massnahmen, die es erlaubten, dass die Unternehmung trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihren AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten nachkam. Erst der konkursbedingte Ausfall eines Debitorengläubigers entzog der Firma die Existenzgrundlage, woran auch ein im Mai 1992 aufgenommener, mit einer Solidarbürgschaftsverpflichtung durch den Verwaltungsratspräsidenten gesicherter Kredit in der Höhe von Fr. 40'000.- nichts mehr zu ändern vermochte. Die Verantwortlichen sahen sich infolgedessen veranlasst, im September 1992 gestützt auf eine Zwischenbilanz per 31. August 1992 den Richter zu benachrichtigen ( Art. 725 Abs. 2 OR ), worauf am 24. September 1992 der Konkurs eröffnet wurde. Alle diese im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehenden Vorkehren und getroffenen Restrukturierungsmassnahmen (insbesondere Personalabbau), einschliesslich der bis zu diesem Zeitpunkt einwandfreien, straffen Handhabung des Beitragswesens, dokumentieren, dass die Beschwerdeführer in keiner Weise beabsichtigten, ihren Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen. Unter diesen Umständen kann nicht von einem im Sinne der obgenannten Ausführungen schweren Normverstoss gesprochen werden, wenn die Beschwerdeführer in den folgenden drei Monaten (Juni, Juli und August 1992) des endgültigen Zusammenbruchs die unbestrittenermassen geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr ablieferten. Mithin fällt ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht.

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831.101 1 / 116 Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants (RAVS)1 du 31 octobre 1947 (État le 1er janvier 2023) Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 81 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)2,3 vu l’art. 154, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)4,5 arrête: Chapitre I Personnes assurées6 A.7 Assujettissement Art. 18 Ressortissants suisses travaillant à l’étranger pour une organisation internationale Le Comité international de la Croix-Rouge est une organisation internationale consi- dérée comme employeur au sens de l’art. 1a, al. 1, let. c, ch. 2, LAVS mais seulement dans la mesure prévue par l’art. 12a de l’Accord du 19 mars 1993 entre le Conseil fédéral suisse et le Comité international de la Croix-Rouge en vue de déterminer le statut juridique du Comité en Suisse9. RS 8 510 1 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). Selon la même disp., les tit. marginaux ont été remplacés par des tit. médians. 2 RS 830.1 3 Introduit par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 4 RS 831.10 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1981, en vigueur depuis le 1er juil. 1981 (RO 1981 538). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5437). 9 RS 0.192.122.50 831.101 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 2 / 116 831.101 Art. 1a Ressortissants suisses travaillant à l’étranger au service d’une organisation d’entraide privée 1 Sont considérées comme organisations d’entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération au sens de l’art. 1a, al. 1, let. c, ch. 3, LAVS, les organisations qui ont une relation contractuelle régulière tel qu’un contrat de pro- gramme ou qui reçoivent des subventions régulières de la part de la Direction du dé- veloppement et de la coopération (DDC), y compris celles qui sont soutenues par l’in- termédiaire d’UNITE10.11 2 L’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) établit d’entente avec la DDC la liste des organisations concernées. B. Exemptions à l’assurance12 Art. 1b13 Ressortissants étrangers bénéficiant de privilèges diplomatiques Sont considérés comme ressortissants étrangers bénéficiant de privilèges et d’immu- nités au sens de l’art. 1a, al. 2, let. a, LAVS:14 a.15 les membres du personnel des missions diplomatiques, des missions perma- nentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernemen- tales et des missions spéciales visées à l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte16, ainsi que les membres de leur famille sans activité lucrative; b.17 les membres du personnel de carrière des postes consulaires et les membres de leur famille sans activité lucrative; c.18 les personnes bénéficiaires visées à l’art. 2, al. 2, let. a, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte et les membres de leur famille sans activité lucrative, lorsque ces personnes bénéficiaires sont appelées en qualité officielle auprès d’une organisation intergouvernementale, d’une institution internationale, d’un secrétariat ou autre organe créé par un traité international, d’une com- mission indépendante, d’un tribunal international, d’un tribunal arbitral ou d’un autre organisme international au sens de la loi sur l’État hôte; 10 Association Suisse pour l’échange de personnes dans la coopération internationale 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 12 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 13 Anciennement art. 1. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 15 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de l’O du 7 décembre 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 16 RS 192.12 17 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de l’O du 7 décembre 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 18 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de l’O du 7 décembre 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). Assurance-vieillesse et survivants. R 3 / 116 831.101 d.19 le personnel de l’IATA20 et de la SITA21, ainsi que les membres de leur fa- mille sans activité lucrative. Art. 222 Période relativement courte Est considérée comme relativement courte au sens de l’art. 1a, al. 2, let. c, LAVS une activité lucrative qui n’excède pas trois mois consécutifs par année civile. Art. 3 Personnes affiliées à des institutions officielles étrangères d’assurance-vieillesse et survivants 1 Les personnes affiliées à des institutions officielles étrangères d’assurance-vieillesse et survivants pour lesquelles l’assujettissement à l’assurance constituerait un cumul de charges trop lourdes seront exemptées de l’assurance obligatoire par la caisse de compensation compétente, sur présentation d’une requête. 2 ...23 Art. 424 C. Adhésion à l’assurance25 I.26 Personnes qui travaillent à l’étranger pour un employeur en Suisse Art. 5 Conditions pour continuer l’assurance Les personnes qui travaillent à l’étranger pour un employeur en Suisse peuvent conti- nuer l’assurance si elles ont été soumises pendant cinq années consécutives au moins à l’assurance immédiatement avant: a. le début de l’activité à l’étranger, ou b. le terme de la période de détachement admise par une convention internatio- nale. 19 Nouvelle selon le ch. I de l’O du 13 juin 2000, en vigueur depuis le 1er juil. 2000 (RO 2000 1765). 20 Association internationale du transport aérien 21 Société internationale de télécommunications aéronautiques 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 23 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, avec effet au 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 24 Abrogé par le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). 25 Anciennement let. B. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 4 / 116 831.101 Art. 5a27 Requête Pour continuer l’assurance, une requête doit être présentée à la caisse de compensation compétente par écrit ou par un système d’information spécifique au domaine de l’as- sujettissement à l’assurance. Art. 5b Début de l’assurance 1 L’assurance est continuée sans interruption si la requête est déposée dans un délai de six mois à compter du jour où les conditions de l’art. 5 sont remplies. 2 Passé le délai, il n’est plus possible de continuer l’assurance. Art. 5c Fin de l’assurance 1 L’assurance peut être résiliée par l’assuré, avec l’accord de son employeur, pour la fin d’un mois, moyennant un préavis de 30 jours. 2 Lorsque le salarié change d’employeur, l’assurance prend fin. Lorsque le salarié change d’employeur en Suisse, l’assurance continue si une requête est présentée par écrit ou par un système d’information spécifique au domaine de l’assujettissement à l’assurance dans un délai de six mois à compter du début du travail.28 II. Personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d’une convention internationale29 Art. 5d Conditions d’adhésion Les personnes domiciliées en Suisse, qui ne sont pas assurées en raison d’une conven- tion internationale, peuvent adhérer à l’assurance.30 L’adhésion doit être déclarée au- près de la caisse de compensation du canton de domicile. Art. 5e Début de l’assurance 1 Si la déclaration d’adhésion est déposée dans un délai de six mois, l’assurance com- mence le jour où la convention internationale déploie ses effets. 2 Si la déclaration d’adhésion est déposée plus tard, l’assurance commence le premier jour du mois qui suit celui du dépôt de la déclaration. 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 29 Nouvelle selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). Assurance-vieillesse et survivants. R 5 / 116 831.101 Art. 5f Fin de l’assurance 1 Les assurés peuvent résilier l’assurance pour la fin d’un mois civil, moyennant un préavis de 30 jours. 2 Si, après sommation, une personne assurée ne remplit pas ses obligations, la caisse de compensation lui notifie une deuxième sommation et lui impartit un délai supplé- mentaire de 30 jours, sous menace d’exclusion. La personne assurée est exclue de l’assurance après l’expiration du délai inutilisé.31 III.32 Étudiants sans activité lucrative domiciliés à l’étranger Art. 5g Conditions pour que l’assurance continue Les étudiants sans activité lucrative qui sont domiciliés à l’étranger peuvent continuer à être assurés s’ils ont été soumis pendant cinq années consécutives au moins à l’as- surance immédiatement avant le début de leur formation à l’étranger. Art. 5h Début de l’assurance 1 L’assurance continue sans interruption si la requête est déposée dans les six mois à compter du début de la formation à l’étranger. 2 Passé le délai, il n’est plus possible de continuer l’assurance. Art. 5i Fin de l’assurance 1 L’assuré peut résilier l’assurance pour la fin d’un mois civil, moyennant un préavis de 30 jours. 2 L’assuré est exclu avec effet rétroactif de l’assurance s’il n’a pas acquitté entière- ment sa cotisation annuelle jusqu’au 31 décembre de l’année civile suivante. Il en va de même s’il ne remet pas à la caisse de compensation jusqu’au 31 décembre de l’an- née suivante les justificatifs qui lui ont été demandés. Avant l’expiration du délai d’une année, la caisse de compensation adresse à l’assuré sous pli recommandé une sommation le menaçant d’exclusion. 31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 32 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 6 / 116 831.101 IV.33 Personnes sans activité lucrative accompagnant à l’étranger leur conjoint assuré Art. 5j Début de l’assurance 1 L’assurance continue sans interruption si la requête est déposée six mois après le départ à l’étranger. 2 Si la déclaration est déposée plus tard, l’assurance commence le premier jour du mois qui suit celui du dépôt de la déclaration. Art. 5k Fin de l’assurance L’art. 5i s’applique par analogie aux personnes sans activité lucrative accompagnant à l’étranger leur conjoint assuré. Chapitre II Les cotisations A. Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative Art. 6 Notion du revenu provenant d’une activité lucrative 1 Le revenu provenant d’une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l’étranger de l’exercice d’une activité, y compris les re- venus accessoires. 2 Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d’une activité lucrative:34 a.35 la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d’argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l’art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct (LIFD)36, de même que les in- demnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs; b.37 les prestations d’assurance en cas d’accident, de maladie ou d’invalidité, à l’exception des indemnités journalières selon l’art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité (LAI)38 et l’art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l’assurance militaire39; 33 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 34 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 27 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 1397). 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 36 RS 642.11 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3683). 38 RS 831.20 39 RS 833.1 Assurance-vieillesse et survivants. R 7 / 116 831.101 c.40 ... d.41 ... e.42 ... f.43 les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d’allocation pour enfants et d’allocation de forma- tion professionnelle, d’allocation de ménage ou d’allocation de mariage ou de naissance; g.44 les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement pro- fessionnels; si celles-ci sont octroyées par l’employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d’une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l’activité professionnelle du bénéficiaire; h.45 les prestations réglementaires d’institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l’institution46 au moment où l’événe- ment assuré se produit ou lorsque l’institution est dissoute; i. et k.47...48 Art. 6bis 49 Art. 6ter 50 Revenu d’une activité lucrative exercée à l’étranger Sont exceptés du calcul des cotisations les revenus d’activité lucrative qu’une per- sonne domiciliée en Suisse acquiert: a.51 comme exploitant ou comme associé d’une entreprise ou d’un établissement stable sis dans un État avec lequel la Suisse n’a pas conclu de convention de sécurité sociale; 40 Abrogée par le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 41 Abrogée par le ch. I de l’O du 31 août 1992, avec effet au 1er janv. 1993 (RO 1992 1830). 42 Abrogée par le ch. I de l’O du 29 juin 1983, avec effet au 1er janv. 1984 (RO 1983 903). 43 Nouvelle teneur selon l’art. 143 de l’O du 20 déc. 1982 sur l’assurance-accidents, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 38). 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 45 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 46 RO 2005 4953 47 Abrogées par le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1981, en vigueur depuis le 1er juil. 1981 (RO 1981 538). 49 Introduit par le ch. I de l’O du 27 mai 1981 (RO 1981 538). Abrogé par le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 50 Anciennement art. 6bis. Introduit par le ch. I 2 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1974 (RO 1972 2560, 1975 170). 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 1351). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 8 / 116 831.101 b.52 comme organe d’une personne morale sise dans un État avec lequel la Suisse n’a pas conclu de convention de sécurité sociale; c.53 comme personne acquittant l’impôt calculé sur la dépense au sens de l’art. 14 LIFD54. Art. 6quater 55 Cotisations dues par les assurés actifs après l’âge de 64 ans ou de 65 ans 1 Les cotisations des personnes exerçant une activité dépendante ayant accompli leur 64e année pour les femmes et leur 65e année pour les hommes ne sont perçues auprès de chaque employeur que sur la part du gain qui excède 1400 francs par mois ou 16 800 francs par an. 2 Les cotisations des personnes ayant une activité indépendante qui ont accompli leur 64e année pour les femmes et leur 65e année pour les hommes ne sont perçues que sur la part du revenu qui excède 16 800 francs par an. I. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité dépendante Art. 7 Éléments du salaire déterminant Le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment:56 a. le salaire au temps, aux pièces (à la tâche) et à la prime, y compris les indem- nités pour les heures supplémentaires, le travail de nuit et en remplacement; b.57 les allocations de résidence et de renchérissement; c.58 les gratifications, les primes de fidélité et au rendement; cbis.59 les avantages appréciables en argent provenant de participations de collabo- rateur; la valeur et le moment de la perception des cotisations sur ces avan- tages sont déterminés d’après les dispositions relatives à l’impôt fédéral di- rect; 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 1351). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2162). 54 RS 642.11 55 Anciennement art. 6ter. Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Nou- velle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5631). 56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 59 Introduite par le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). Assurance-vieillesse et survivants. R 9 / 116 831.101 d.60 les revenus des commanditaires résultant d’un rapport de service qui les lie à la société en commandite, ainsi que les parts des salariés61 aux bénéfices dans la mesure où elles dépassent l’intérêt du capital engagé; e. les pourboires, s’ils représentent une part importante du salaire; f. les prestations en nature ayant un caractère régulier; g. les provisions et les commissions; h.62 les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l’administration et des organes dirigeants des personnes morales; i. le revenu des membres d’autorités de la Confédération, des cantons et des communes; k. les émoluments et les indemnités fixes touchés par des assurés dont l’activité est régie par le droit public, sous réserve de dispositions cantonales contraires; l. les honoraires des privat-docents et des autres personnes qui, dans l’enseigne- ment, sont rétribués d’une manière analogue; m.63 les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de sa- laire par suite d’accident ou de maladie; n. les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de sa- laire par suite de service militaire; o. les indemnités de vacances ou pour jours fériés; p.64 les prestations de l’employeur consistant à prendre en charge la cotisation due par le salarié à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité, au régime des allocations pour perte de gain et à l’assurance-chômage et les impôts; est ex- ceptée la prise en charge des cotisations dues par le salarié sur les revenus en nature et les salaires globaux; q.65 les prestations versées par l’employeur lors de la cessation des rapports de travail, si elles ne sont pas exceptées du salaire déterminant en vertu des art. 8bis ou 8ter; les rentes sont converties en capital; l’OFAS établit à cet effet des tables de conversion dont l’usage est obligatoire. 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1976 (RO 1974 1594). 61 Nouvelle dénomination selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 64 Introduite par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). 65 Introduite par le ch. I de l’O du 27 mai 1981 (RO 1981 538). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 10 / 116 831.101 Art. 866 Exceptions du salaire déterminant Ne sont pas compris dans le salaire déterminant: a. les cotisations réglementaires versées par l’employeur à des institutions de prévoyance qui remplissent les conditions d’exonération fiscale de la LIFD67; b. les cotisations de l’employeur aux assureurs maladie et accidents de leurs sa- lariés et aux caisses de compensation pour allocations familiales, si tous les salariés sont traités de la même manière; c. les prestations patronales allouées lors du décès de proches de salariés, aux survivants de salariés ou pour le jubilé de l’entreprise, ainsi que les cadeaux de fiançailles ou de mariage et les cadeaux offerts à l’occasion de la réussite d’examens professionnels; d. les prestations patronales destinées à couvrir les frais médicaux, les frais phar- maceutiques, les frais d’hôpital ou de cure, s’ils ne sont pas déjà pris en charge par l’assurance obligatoire des soins (art. 25 à 31 de la LF du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie, LAMal68) et si tous les salariés sont traités de la même manière. Art. 8bis 69 Prestations sociales en cas de prévoyance professionnelle insuffisante Les prestations versées par l’employeur, lors de la cessation de rapports de travail ayant duré plusieurs années, sont exceptées du salaire déterminant à concurrence de la moitié de la rente de vieillesse mensuelle minimale en date du versement, pour chaque année pendant laquelle le salarié n’a pas été assujetti à la prévoyance profes- sionnelle. Art. 8ter 70 Prestations sociales lors de résiliation des rapports de travail pour des impératifs d’exploitation 1 Les prestations versées par l’employeur suite à la résiliation des rapports de travail pour des impératifs d’exploitation sont exceptées du salaire déterminant à concurrence de quatre fois et demie la rente de vieillesse annuelle maximale.71 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2758). 67 RS 642.11 68 RS 832.10 69 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957 (RO 1957 407). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Voir aussi les disp. fin. mod. 17 oct. 2007 à la fin du texte. 70 Introduit par le ch. I de l’O du 18 sept. 2000 (RO 2000 2629). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Voir aussi les disp. fin. mod. 17 oct. 2007 à la fin du texte. 71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). Assurance-vieillesse et survivants. R 11 / 116 831.101 2 Sont considérés comme des impératifs d’exploitation, la fermeture, la fusion ou la restructuration d’entreprise. Il y a restructuration d’entreprise: a. lorsque les conditions selon l’art. 53b, al. 1, let. a ou b, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et inva- lidité72 pour une liquidation partielle de l’institution de prévoyance qui exé- cute la prévoyance professionnelle obligatoire sont remplies, ou b. en cas de licenciement collectif réglementé par un plan social. Art. 8quater 73 Prestations versées dans des cas de rigueur 1 Sont exceptées du salaire déterminant les prestations d’assistance extraordinaires de l’employeur pour atténuer une situation de détresse financière du salarié due à des circonstances familiales, liées à la santé, professionnelles ou autres. 2 Il y a détresse financière lorsque la couverture des besoins vitaux n’est pas assurée. 3 L’employeur et le salarié sont tenus de fournir à la caisse de compensation les ren- seignements nécessaires à l’examen de la situation de détresse financière. Art. 974 Frais généraux 1 Les frais généraux sont les dépenses résultant pour le salarié de l’exécution de ses travaux.75 Le dédommagement pour frais encourus n’est pas compris dans le salaire déterminant.76 2 Ne font pas partie des frais généraux les indemnités accordées régulièrement pour le déplacement du domicile au lieu de travail habituel et pour les repas courants pris au domicile ou au lieu de travail habituel; ces indemnités font en principe partie du salaire déterminant. 3 ...77 Art. 1078 Art. 1179 Nourriture et logement 1 La nourriture et le logement des personnes employées dans l’entreprise et du per- sonnel de maison sont évalués à 33 francs par jour. L’art. 14 est réservé. 72 RS 831.40 73 Introduit par le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2758). 75 L’erratum du 5 sept. 2017 ne concerne que le texte italien (RO 2017 4813). 76 Phrase introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 77 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 78 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 sept. 1994, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2162). 79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 sept. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4141). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 12 / 116 831.101 2 Si l’employeur ne fournit qu’en partie la nourriture et le logement, ce montant se répartit de la manière suivante: Fr. Petit déjeuner 3.50 Repas de midi 10.— Repas du soir 8.— Logement 11.50 Art. 1280 Art. 1381 Revenu en nature d’un autre genre La valeur de tout revenu en nature d’un autre genre sera estimée par la caisse de com- pensation dans chaque cas et selon les circonstances. Art. 1482 Membres de la famille travaillant dans l’exploitation 1 Les cotisations des membres de la famille travaillant avec l’exploitant sont calculées en principe sur le revenu en espèces et en nature. L’art. 5, al. 3, LAVS est réservé. 2 Le revenu des membres de la famille travaillant avec l’exploitant est estimé selon les art. 11 et 13. 3 Les cotisations des membres de la famille qui travaillent avec l’exploitant agricole et dont les revenus en espèces et en nature n’atteignent pas les montants ci-après sont calculées sur la base du salaire global mensuel suivant:83 a. 2070 francs pour les membres de la famille qui ne sont pas mariés; b. 3060 francs pour les membres de la famille qui sont mariés. Si les deux con- joints travaillent à plein temps dans l’entreprise, le montant fixé à la let. a vaut pour chacun d’entre eux. Art. 1584 Pourboires 1 et 2 ...85 80 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 sept. 1994, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2162). 81 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 sept. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4141). 83 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 85 Abrogés par le ch. I de l’O du 7 déc. 1981, avec effet au 1er janv. 1982 (RO 1981 2042). Assurance-vieillesse et survivants. R 13 / 116 831.101 3 Les pourboires versés aux salariés des entreprises de transport ne sont comptés dans le salaire déterminant que dans la mesure où ils sont soumis aux primes dues à l’assu- rance-accidents obligatoire. Art. 1686 Cotisations des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations Les art. 22 à 27 s’appliquent par analogie à la fixation et à la détermination des coti- sations. L’art. 6, al. 2, LAVS est réservé. II. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité indépendante 1. Généralités Art. 1787 Notion du revenu provenant d’une activité indépendante Est réputé revenu provenant d’une activité lucrative indépendante au sens de l’art. 9, al. 1, LAVS, tout revenu acquis dans une situation indépendante provenant de l’ex- ploitation d’une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l’exercice d’une profession libérale ou de toute autre activité, y compris les béné- fices en capital et les bénéfices réalisés lors du transfert d’éléments de fortune au sens de l’art. 18, al. 2, LIFD88, et les bénéfices provenant de l’aliénation d’immeubles agri- coles ou sylvicoles conformément à l’art. 18, al. 4, LIFD, à l’exception des revenus provenant de participations déclarées comme fortune commerciale selon l’art. 18, al. 2, LIFD. Art. 1889 Déductions du revenu 1 Pour établir la nature et fixer l’importance des déductions admises selon l’art. 9, al. 2, let. a à e, LAVS, les dispositions en matière d’impôt fédéral direct sont détermi- nantes. 1bis Les pertes commerciales effectives visées à l’art. 9, al. 2, let. c, LAVS, et comp- tabilisées pour l’année de cotisation et pour celle immédiatement antérieure peuvent être déduites.90 2 Le taux d’intérêt selon l’art. 9, al. 2, let. f, LAVS correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses, exceptés ceux des collec- tivité publiques, tiré de la statistique de la Banque nationale suisse, arrondi au demi 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 88 RS 642.11 89 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 90 Introduit par le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Voir aussi les disp. fin. mod. 17 oct. 2007 à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 14 / 116 831.101 pour-cent supérieur ou inférieur le plus proche. Le capital propre est arrondi aux 1000 francs supérieurs.91 Art. 1992 Revenu de minime importance provenant d’une activité indépendante exercée à titre accessoire Lorsque le revenu provenant d’une activité indépendante exercée à titre accessoire n’excède pas 2300 francs par année civile, la cotisation n’est perçue qu’à la demande de l’assuré. Art. 20 Personnes tenues de payer les cotisations 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité indépendante obtenu dans une entreprise doivent être payées par le propriétaire, en cas de fermage ou d’usu- fruit par le fermier ou l’usufruitier. Dans le doute, elles doivent être payées par la personne qui est imposable pour le revenu considéré, ou en l’absence d’obligation fiscale, par celle qui assume la responsabilité de l’exploitation. 2 ...93 3 Les membres des sociétés en nom collectif, des sociétés en commandite et d’autres collectivités de personnes ayant un but lucratif et ne possédant pas la personnalité juridique sont tenus de payer les cotisations sur leur part du revenu de la collectivité.94 Art. 2195 Barème dégressif des cotisations des personnes exerçant une activité indépendante 1 Si le revenu provenant d’une activité indépendante est d’au moins 9800 francs par an, mais inférieur à 58 800 francs, les cotisations sont calculées comme suit: Revenu annuel provenant d’une activité lucrative Taux de la cotisation en pour-cent du revenu d’au moins fr. mais inférieur à fr. 9 800 17 500 4,35 17 500 21 300 4,45 21 300 23 800 4,55 23 800 26 300 4,65 26 300 28 800 4,75 28 800 31 300 4,85 31 300 33 800 5,05 33 800 36 300 5,25 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). 93 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957, avec effet au 1er janv. 1957 (RO 1957 407). 94 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 sept. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4376). 95 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). Assurance-vieillesse et survivants. R 15 / 116 831.101 Revenu annuel provenant d’une activité lucrative Taux de la cotisation en pour-cent du revenu d’au moins fr. mais inférieur à fr. 36 300 38 800 5,45 38 800 41 300 5,65 41 300 43 800 5,85 43 800 46 300 6,05 46 300 48 800 6,35 48 800 51 300 6,65 51 300 53 800 6,95 53 800 56 300 7,25 56 300 58 800 7,55 2 Si le revenu à prendre en compte en vertu de l’art. 6quater est inférieur à 9800 francs, l’assuré doit acquitter une cotisation de 4,35 %, mais au plus la cotisation minimale. 2. Fixation et détermination des cotisations96 Art. 2297 Année de cotisation, calcul des cotisations dans le temps 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L’année de cotisation correspond à l’année civile. 2 Les cotisations se calculent sur la base du revenu découlant du résultat de l’exercice commercial clos au cours de l’année de cotisation et du capital propre investi dans l’entreprise à la fin de l’exercice commercial.98 3 Si l’exercice commercial ne coïncide pas avec l’année de cotisation, le revenu n’est pas réparti entre les années de cotisation. L’al. 4 est réservé.99 4 Si aucune clôture n’intervient pendant l’année de cotisation, le revenu acquis pen- dant l’exercice doit être réparti en proportion de sa durée entre les années de cotisation. 5 Le revenu n’est pas annualisé.100 96 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 97 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 100 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 16 / 116 831.101 Art. 23101 Détermination du revenu et du capital propre 1 Pour établir le revenu déterminant, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l’impôt fédéral direct. Elles tirent le capital propre engagé dans l’entreprise de la taxation passée en force de l’impôt cantonal adaptée aux valeurs de répartition intercantonales.102 2 En l’absence d’une taxation passée en force de l’impôt fédéral direct, les données fiscales déterminantes sont tirées de la taxation passée en force de l’impôt cantonal sur le revenu ou, à défaut, de la déclaration vérifiée relative à l’impôt fédéral direct.103 3 Si l’autorité fiscale procède à une taxation fiscale consécutive à une procédure en soustraction d’impôts, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.104 4 Les caisses de compensation sont liées par les données des autorités fiscales canto- nales. 5 Si les autorités fiscales cantonales ne peuvent pas communiquer le revenu, les cais- ses de compensation estimeront le revenu déterminant pour fixer les cotisations et le capital propre engagé dans l’entreprise sur la base des données dont elles disposent. Les personnes tenues de payer des cotisations doivent renseigner les caisses de com- pensation et, sur demande, produire toutes les pièces utiles.105 Art. 24106 Acomptes de cotisations 1 Pendant l’année de cotisation, les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser périodiquement des acomptes de cotisations. 2 Les caisses de compensation fixent les acomptes de cotisations sur la base du revenu probable de l’année de cotisation. Elles peuvent se baser sur le revenu déterminant pour la dernière décision de cotisation, à moins que la personne tenue de payer des cotisations ne rende vraisemblable qu’il ne correspond manifestement pas au revenu probable. 3 S’il s’avère, pendant ou après l’année de cotisation, que le revenu diffère sensible- ment du revenu probable, les caisses de compensation adaptent les acomptes de coti- sations. 4 Les personnes tenues de payer des cotisations doivent fournir aux caisses de com- pensation les renseignements nécessaires à la fixation des cotisations, leur transmettre, sur demande, des pièces justificatives et leur signaler lorsque le revenu diffère sensi- blement du revenu probable. 101 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 103 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 sept. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4141). 105 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 106 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Assurance-vieillesse et survivants. R 17 / 116 831.101 5 Les caisses de compensation fixent les acomptes de cotisations dans une décision si elles ne reçoivent pas les renseignements ou les pièces justificatives requis ou si les acomptes de cotisations ne sont pas payés dans le délai imparti. Art. 25107 Fixation des cotisations et solde 1 Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l’année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés. 2 Les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser les cotisations encore dues dans les 30 jours dès la facturation. 3 Les caisses de compensation doivent rembourser ou compenser les cotisations ver- sées en trop. Art. 26108 Art. 27109 Communications des autorités fiscales 1 Pour toutes les personnes exerçant une activité indépendante qui leur sont affiliées, les caisses de compensation demandent aux autorités fiscales cantonales de leur com- muniquer les indications nécessaires au calcul des cotisations. L’OFAS édicte des di- rectives sur les indications requises et la procédure de communication.110 2 Les autorités fiscales cantonales transmettront les indications au fur et à mesure aux caisses de compensation pour chaque année fiscale. 3 Si elle n’a reçu aucune demande de communication pour une personne exerçant une activité indépendante dont elle peut établir le revenu conformément à l’art. 23, l’auto- rité fiscale cantonale communiquera spontanément les indications nécessaires à la caisse de compensation cantonale. Le cas échéant, celle-ci les transmettra à la caisse de compensation compétente. 4 Les autorités fiscales qui transmettent les communications via la plate-forme cen- trale informatique de communication de la Confédération «Sedex» reçoivent pour chaque personne exerçant une activité indépendante et par année de cotisation une indemnité de 7 francs prélevée sur le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants. L’OFAS calcule l’indemnité pour chaque autorité fiscale cantonale con- cernée.111 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 108 Abrogé par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 109 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 110 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 111 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 18 / 116 831.101 B. Les cotisations des personnes n’exerçant aucune activité lucrative112 Art. 28113 Détermination des cotisations 1 Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n’est pas prévue, sont déter- minées sur la base de leur fortune et du revenu qu’elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit: Fortune ou revenu annuel acquis sous forme de rente, multiplié par 20 fr. Cotisation annuelle fr. Supplément pour chaque tranche supplé- mentaire de 50 000 francs de fortune ou de revenu acquis sous forme de rente, multiplié par 20 fr. moins de 340 000 422 – dès 340 000 504,60 87 dès 1740 000 2 940,60 130,50 dès 8740 000 21 100 – 115 2 Si une personne n’exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d’une fortune et d’un revenu sous forme de rente, le montant de la rente annuelle multiplié par 20 est ajouté à la fortune. 3 Pour calculer la cotisation, on arrondit la fortune à la tranche de fortune directement inférieure, compte tenu du revenu annuel acquis sous forme de rente multiplié par 20.116 4 Si une personne mariée doit payer des cotisations comme personne sans activité lu- crative, ses cotisations sont déterminées sur la base de la moitié de la fortune et du revenu sous forme de rente du couple. Il en va de même pour toute l’année de la con- clusion du mariage. Pour toute l’année durant laquelle le divorce a été prononcé, les cotisations sont déterminées selon l’al. 1. Celui-ci s’applique également à la période postérieure au décès du conjoint.117 4bis ...118 112 Anciennement avant art. 27 et transposé selon le ch. II al. 2 de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 913). 114 RS 831.20 115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). 116 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). 117 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995 (RO 1996 668). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3337). 118 Introduit par le ch. I de l’O du 20 sept. 2002 (RO 2002 3337). Abrogé par le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). Assurance-vieillesse et survivants. R 19 / 116 831.101 5 Les conjoints sans activité lucrative, dont les cotisations ne sont pas considérées comme payées (art. 3, al. 3, LAVS), doivent s’annoncer auprès de la caisse de com- pensation du canton de leur domicile.119 6 Les personnes sans activité lucrative qui perçoivent des prestations en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI120 ou en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés121 paient la cotisation minimum.122 Art. 28bis 123 Personnes n’exerçant pas durablement une activité lucrative à plein temps 1 Les personnes qui n’exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps acquittent les cotisations comme des personnes sans activité lucrative, lorsque, pour une année civile, les cotisations qu’elles paient sur le revenu d’un travail, ajoutées à celles dues par leur employeur, n’atteignent pas la moitié de la cotisation due selon l’art. 28. Leurs cotisations payées sur le revenu d’un travail doivent dans tous les cas atteindre le montant de la cotisation minimale selon l’art. 28. 2 Si l’assuré est assujetti au même régime que les personnes sans activité lucrative, l’art. 30 est applicable. Art. 29124 Année de cotisations et bases de calcul 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L’année de cotisation correspond à l’année civile. 2 Les cotisations se déterminent sur la base du revenu sous forme de rente acquis pen- dant l’année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Le revenu sous forme de rente n’est pas annualisé. L’al. 6 est réservé.125 3 Pour établir la fortune déterminante, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l’impôt cantonal. Elles tiennent compte des valeurs de répartition intercantonales. 4 La détermination du revenu acquis sous forme de rente incombe aux caisses de com- pensation qui s’assurent à cet effet la collaboration des autorités fiscales du canton de domicile. 119 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 120 RS 831.30 121 RS 837.2 122 Introduit par le ch. I de l’O du 24 sept. 2010 (RO 2010 4573). Nouvelle teneur selon l’an- nexe ch. 1 de l’O du 11 juin 2021 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 376). 123 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 913). 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 125 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 20 / 116 831.101 5 Le montant estimatif des dépenses retenu pour la fixation de l’impôt calculé sur la dépense au sens de l’art. 14 de la LIFD126 doit être assimilé à un revenu acquis sous forme de rente. La taxation s’appliquant à cet impôt a force obligatoire pour les caisses de compensation. 6 Les cotisations sont prélevées en fonction de la durée de l’obligation de cotiser lors- que celle-ci ne dure pas pendant toute l’année. Le revenu sous forme de rente annua- lisée et la fortune établie par les autorités fiscales pour cette année civile sont déter- minants pour le calcul des cotisations. La fortune à la fin de l’obligation de cotiser est prise en compte sur requête de l’assuré si elle s’écarte considérablement de la fortune établie par les autorités fiscales.127 7 Au demeurant, les art. 22 à 27 sont applicables par analogie à la fixation et à la détermination des cotisations. L’indemnité selon l’art. 27, al. 4, est accordée pour chaque personne sans activité lucrative qui doit plus que la cotisation minimale.128 Art. 29bis 129 Annonce des étudiants par les établissements d’enseignement 1 L’établissement d’enseignement annonce à la caisse de compensation compétente selon l’art. 118, al. 3, le nom, la date de naissance, l’adresse, l’état civil, le numéro AVS130 et la nationalité des étudiants qui ont accompli leur 20e année au cours de l’année civile précédente. 2 L’établissement d’enseignement recherche les données mentionnées à l’al. 1 auprès des étudiants et les transmet à la caisse de compensation, en joignant le cas échéant les documents attestant que l’étudiant a exercé une activité lucrative. L’établissement informe les étudiants de la transmission des informations obtenues. 3 Si la formation dure moins d’une année, l’annonce doit s’effectuer au plus tard deux mois après le début de la formation. Lorsque la formation s’étend sur plusieurs années, l’annonce a lieu une fois par année mais au plus tard à la fin de l’année civile corres- pondante. 4 Lorsque l’étudiant doit exercer une activité lucrative pour fréquenter l’établissement, il n’y a pas d’obligation d’annoncer. 126 RS 642.11 127 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). 128 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2008 (RO 2008 4711). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 129 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 130 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 800). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. Assurance-vieillesse et survivants. R 21 / 116 831.101 Art. 29ter 131 Perception des cotisations par les établissements d’enseignement 1 La perception des cotisations peut être confiée à un établissement d’enseignement, s’il conclut avec la caisse de compensation une convention écrite par laquelle il s’en- gage a. à agir au nom de la caisse de compensation et conformément aux dispositions légales; b. à effectuer la part du travail convenue entre la caisse de compensation et l’éta- blissement d’enseignement; c. à autoriser la caisse de compensation à consulter les pièces déterminantes en cas de désaccord. 2 Si l’établissement d’enseignement ne peut pas garantir la perception des cotisations, la caisse de compensation résilie la convention. Art. 30132 Imputation des cotisations versées sur le revenu d’une activité lucrative 1 Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année ci- vile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative.133 2 Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lu- crative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lu- crative. 3 ...134 131 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 132 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951 (RO 1951 396). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 133 Erratum du 16 juin 2020, ne concerne que le texte italien (RO 2020 2185). 134 Abrogé par le ch. I de l’O du 16 sept. 1996, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 2758). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 22 / 116 831.101 C. La réduction et la remise des cotisations pour les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les personnes n’exerçant aucune activité lucrative135 Art. 31 Réduction des cotisations136 1 Celui qui demande la réduction de ses cotisations présentera par écrit à la caisse de compensation à laquelle il est affilié une requête accompagnée des documents utiles et rendra vraisemblable que le paiement de la cotisation entière constituerait pour lui une charge trop lourde.137 2 La caisse de compensation prend la décision après avoir procédé aux enquêtes né- cessaires.138 ...139 Art. 32 Remise des cotisations 1 Les personnes tenues de payer des cotisations qui demandent la remise conformé- ment à l’art. 11, al. 2, LAVS doivent présenter à la caisse de compensation à laquelle elles sont affiliées une requête écrite et motivée, que la caisse transmettra pour préavis à l’autorité désignée par le canton de domicile. 2 La caisse de compensation saisie de la requête se prononce sur la base du préavis de l’autorité désignée par le canton de domicile. La remise ne peut être accordée que pour deux ans au maximum. 3 La décision de remise est également adressée au canton de domicile; celui-ci peut former opposition conformément à l’art. 52 LPGA ou utiliser les moyens de recours prévus par les art. 56 et 62 LPGA.140 4 ...141 135 Titre précédemment placé avant l’art. 30 et transposé selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 136 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 137 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 4 juil. 1961, en vigueur depuis le 1er janv. 1962 (RO 1961 505). 139 Une deuxième phrase a été abrogée par le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, avec effet au 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 141 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957, avec effet au 1er janv. 1957 (RO 1957 407). Assurance-vieillesse et survivants. R 23 / 116 831.101 D. Les cotisations des employeurs Art. 33142 Exceptions à l’obligation de payer des cotisations Ne sont pas tenus de payer des cotisations en tant qu’employeurs: a.143 les missions diplomatiques, les missions permanentes ou autres représenta- tions auprès des organisations intergouvernementales, les missions spéciales et les postes consulaires visés à l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte144; b.145 les bénéficiaires institutionnels de privilèges, d’immunités et de facilités visés à l’art. 2, al. 1, let. a, b, i, j, k, l et m, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte avec lesquels le Conseil fédéral a conclu un accord de siège; c. les administrations publiques et les entreprises de transports des États étran- gers. E. Perception des cotisations146 I. Généralités147 Art. 34148 Périodes de paiement 1 Les cotisations seront payées à la caisse: a. par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n’excède pas 200 000 francs par an; b. par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les per- sonnes sans activité lucrative et par les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre; c.149 par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)150, chaque année. 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 143 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de l’O du 7 décembre 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 144 RS 192.12 145 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 14 de l’O du 7 décembre 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 146 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 147 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 148 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 149 Introduite par l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 150 RS 822.41 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 24 / 116 831.101 2 Dans des cas motivés, la caisse de compensation peut, pour les personnes visées à l’al. 1, let. a et b, qui sont tenues de verser une cotisation annuelle à l’assurance-vieil- lesse et survivants et à l’assurance-invalidité ainsi qu’au régime des allocations pour perte de gain de 3000 francs au plus, fixer des périodes de paiement plus longues mais qui ne dépassent pas une année.151 3 Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la pé- riode de paiement. Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, les em- ployeurs doivent payer les cotisations dans les 30 jours qui suivent la facturation.152 Art. 34a153 Sommation pour le paiement des cotisations et le décompte 1 Les personnes tenues de payer des cotisations qui ne les versent pas ou ne remettent pas le décompte relatif aux cotisations paritaires dans les délais prescrits recevront immédiatement une sommation écrite de la caisse de compensation. 2 La sommation est assortie d’une taxe de 20 à 200 francs. Art. 34b154 Sursis au paiement 1 Si le débiteur de cotisations rend vraisemblable qu’il se trouve dans des difficultés financières et s’il s’engage à verser des acomptes réguliers et opère immédiatement le premier versement, la caisse peut accorder un sursis, pour autant qu’elle ait des raisons fondées d’admettre que les acomptes et les cotisations courantes pourront être versés ponctuellement. 2 La caisse fixe par écrit les conditions de paiement, notamment le montant des acomptes et la date des versements, en tenant compte de la situation du débiteur. 3 Le sursis est caduc de plein droit lorsque les conditions de paiement ne sont pas respectées. L’octroi du sursis vaut sommation au sens de l’art. 34a, si la caisse n’y a pas encore procédé. Art. 34c155 Cotisations irrécouvrables 1 La caisse de compensation déclarera irrécouvrables les cotisations dues, lorsque les poursuites sont restées sans effet ou lorsqu’il est manifeste qu’elles demeureraient in- fructueuses, et que la dette ne peut être amortie par compensation. Si le débiteur re- vient à meilleure fortune, le paiement des cotisations déclarées irrécouvrables sera exigé. 151 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 152 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 153 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 154 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 155 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Assurance-vieillesse et survivants. R 25 / 116 831.101 2 Si une partie seulement des créances doit être déclarée irrécouvrable, le montant re- couvré couvrira, après les frais de poursuite éventuels, d’abord les cotisations des sa- lariés, puis, proportionnellement, les autres créances de cotisations rangées dans la deuxième classe selon l’art. 219 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dette et la faillite (LP)156.157 II. Cotisations paritaires158 Art. 34d159 Salaire de minime importance 1 Lorsque le salaire déterminant n’excède pas 2300 francs par année civile et par em- ployeur, les cotisations ne sont perçues qu’à la demande de l’assuré.160 2 Doivent être versées dans tous les cas: a. les cotisations qui sont dues sur le salaire déterminant des personnes em- ployées dans des ménages privés, à l’exclusion – si l’assuré ne demande pas le versement des cotisations – des salaires: 1. réalisés jusqu’au 31 décembre de l’année au cours de laquelle elles ont eu leur 25e anniversaire, et 2. d’un montant n’excédant pas 750 francs par année civile et par em- ployeur; b. les cotisations qui sont dues sur le salaire déterminant des personnes em- ployées par des producteurs de danse et de théâtre, des orchestres, des produc- teurs dans le domaine phonographique et audiovisuel, des radios et des télévi- sions ainsi que par des écoles dans le domaine artistique.161 3 Si l’employé accepte le paiement du salaire sans déduction des cotisations, il ne pourra exiger ultérieurement une perception des cotisations. 4 L’al. 1 n’est pas applicable aux soldes allouées pour les tâches essentielles du service du feu qui dépassent le montant exempté de cotisations selon l’art. 6, al. 2, let. a.162 156 RS 281.1 157 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 158 Titre introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 159 Introduit par l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 160 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). 161 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 162 Introduit par le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 26 / 116 831.101 Art. 35163 Acomptes de cotisations 1 Pendant l’année, les employeurs doivent verser périodiquement des acomptes de co- tisations. Pour fixer les acomptes, la caisse de compensation se base sur la masse sa- lariale probable. 2 Les employeurs sont tenus d’informer la caisse de compensation chaque fois que la masse salariale varie sensiblement en cours d’année. 3 Si elle a la garantie que les paiements seront effectués à temps, la caisse de compen- sation peut autoriser les employeurs à verser, au lieu d’un acompte, le montant exact des cotisations d’une période de paiement. 4 Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN164, les employeurs ne ver- sent pas d’acomptes de cotisations.165 Art. 36166 Décompte des cotisations et solde 1 Les décomptes des employeurs comprennent les indications nécessaires à la mise en compte des cotisations et à leur inscription dans les comptes individuels des assurés. 2 Les employeurs doivent fournir le décompte des salaires dans les 30 jours qui suivent le terme de la période de décompte. 3 La période de décompte comprend une année civile. Si les cotisations sont versées selon l’art. 35, al. 3, la période de décompte correspond à la période de paiement. 4 La caisse de compensation établit le solde entre les acomptes versés et les cotisations effectivement dues, sur la base du décompte. Les cotisations encore dues doivent être versées dans les 30 jours à compter de la facturation. Les cotisations versées en trop sont restituées ou compensées. Art. 37167 Perception des cotisations des vignerons-tâcherons 1 Les vignerons-tâcherons doivent verser les cotisations d’employeur et de salarié di- rectement à la caisse de compensation compétente. 2 Les employeurs sont tenus de bonifier aux vignerons-tâcherons les cotisations d’em- ployeur sur la totalité du salaire qui leur a été versé. 163 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 164 RS 822.41 165 Introduit par l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 166 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 167 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Assurance-vieillesse et survivants. R 27 / 116 831.101 Art. 38168 Taxation d’office 1 Si, à l’échéance du délai, les indications nécessaires au décompte ne sont pas four- nies ou si les cotisations d’employeurs ou de salariés ne sont pas payées, la caisse fixera les cotisations dues, dans une taxation d’office.169 2 La caisse est autorisée à recueillir sur place les renseignements utiles à l’établisse- ment de la taxation d’office. Elle peut, en cas de taxation d’office en cours d’année, se baser sur la masse salariale probable et ne procéder au règlement définitif des comptes qu’après la fin de l’année.170 3 Les frais occasionnés par l’établissement de la taxation d’office peuvent être mis à la charge de l’intéressé. III. Paiement de cotisations arriérées et restitution des cotisations171 Art. 39172 Paiement des cotisations arriérées 1 Si une caisse de compensation a connaissance du fait qu’une personne soumise à l’obligation de payer des cotisations n’a pas payé de cotisations ou n’en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû, elle doit réclamer, au besoin par déci- sion, le paiement des cotisations dues. La prescription selon l’art. 16, al. 1, LAVS, est réservée. 2 Les cotisations doivent être payées dans les 30 jours à compter de la facturation. Art. 40 Remise des cotisations arriérées 1 Celui qui pouvait croire de bonne foi qu’il ne devait pas les cotisations réclamées en sera exonéré pour le tout ou en partie lorsque le paiement de ces cotisations lui impo- serait une charge trop lourde au regard de ses conditions d’existence. 2 La remise est accordée par la caisse de compensation, sur demande écrite de la per- sonne tenue de payer des cotisations arriérées. Cette demande doit être motivée et être adressée à la caisse de compensation dans les trente jours à dater de la notification de l’ordre de paiement. L’al. 3 est réservé. 3 S’il est manifeste que les conditions posées à l’al. 1 sont remplies, la caisse de com- pensation peut aussi prononcer d’office la remise. 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 169 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 170 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 171 Titre introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 172 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 28 / 116 831.101 4 Les décisions de remise doivent être notifiées aux requérants.173 Art. 41174 Réclamations de cotisations perçues en trop Celui qui a payé des cotisations qu’il ne devait pas peut les réclamer à la caisse de compensation. Est réservée la prescription prévue à l’art. 16, al. 3, LAVS. IV. Intérêts175 Art. 41bis 176 Intérêts moratoires 1 Doivent payer des intérêts moratoires: a. les personnes tenues de payer des cotisations sur les cotisations qu’elles ne versent pas dans les 30 jours à compter du terme de la période de paiement, dès le terme de la période de paiement; b. les personnes tenues de payer des cotisations sur les cotisations arriérées ré- clamées pour des années antérieures, dès le 1er janvier qui suit la fin de l’année civile pour laquelle les cotisations sont dues; c.177 les employeurs, sur les cotisations à payer sur la base du décompte et les coti- sations à payer dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN178 qu’ils ne versent pas dans les 30 jours à compter de la facturation, dès la facturation par la caisse de compensation; d.179 les employeurs, sur les cotisations à payer sur la base du décompte et les coti- sations à verser dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, si la caisse de compensation ne reçoit pas le décompte établi en bonne et due forme dans les 30 jours à compter du terme de la période de décompte, dès le 1er janvier qui suit la période de décompte; e. les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes sans activité lucrative et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, sur les cotisations personnelles à payer sur la base du décompte qu’ils n’ont pas versées dans les 30 jours à compter de la facturation, dès la facturation par la caisse de compensation; 173 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 174 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 175 Introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 176 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 177 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 178 RS 822.41 179 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). Assurance-vieillesse et survivants. R 29 / 116 831.101 f. les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes sans activité lucrative et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, sur les cotisations à payer sur la base du décompte, lorsque les acomptes versés étaient inférieurs d’au moins 25 % aux cotisations effective- ment dues et que les cotisations n’ont pas été versées jusqu’au 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation, dès le 1er janvier après la fin de l’année civile qui suit l’année de cotisation. 1bis ...180 1ter Aucun intérêt moratoire ne sera dû pour la période du 21 mars 2020 au 30 juin 2020.181 2 Les intérêts moratoires cessent de courir lorsque les cotisations sont intégralement payées, lorsque le décompte établi en bonne et due forme parvient à la caisse de com- pensation ou, à défaut, à la date de la facturation. En cas de réclamation de cotisations arriérées, les intérêts moratoires cessent de courir à la date de la facturation, pour au- tant qu’elles soient payées dans le délai. Art. 41ter 182 Intérêts rémunératoires 1 Les intérêts rémunératoires sont accordés lorsque la caisse de compensation restitue ou compense des cotisations versées en trop. 2 Les intérêts rémunératoires commencent à courir, en règle générale, le 1er janvier qui suit la fin de l’année durant laquelle les cotisations ont été versées en trop. 3 Pour les cotisations paritaires qui doivent être restituées sur la base du décompte, les intérêts rémunératoires sont accordés dès réception par la caisse de compensation du décompte établi en bonne et due forme si les cotisations ne sont pas restituées dans les 30 jours. 4 Les intérêts rémunératoires courent jusqu’à la restitution intégrale des cotisations. Art. 42183 Divers 1 Les cotisations sont réputées payées lorsqu’elles parviennent à la caisse de compen- sation. 2 Le taux des intérêts moratoires et rémunératoires s’élève à 5 % par année. 3 Les intérêts sont calculés par jour. Les mois entiers sont comptés comme 30 jours. 180 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 20 mars 2020 sur les mesures en lien avec le coronavirus (COVID-19) concernant l’indemnité en cas de réduction de l’horaire de travail et le dé- compte des cotisations aux assurances sociales, en vigueur du 21 mars au 20 sept. 2020 (RO 2020 875). 181 Introduit par le ch. I de l’O du 29 avr. 2020, en vigueur depuis le 21 mars 2020 (RO 2020 1407) 182 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 183 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 30 / 116 831.101 F. Responsabilité des héritiers184 Art. 43 ...185 En cas de décès d’une personne tenue au paiement des cotisations, ses héritiers répon- dent solidairement des cotisations dues par elle de son vivant. Les art. 566, 589 et 593 du code civil suisse186 sont réservés. Chapitre III Les rentes et l’allocation pour impotent187 A. Le droit à la rente Art. 44 et 45188 Art. 46189 Droit à la rente de veuve et de veuf 1 La femme enceinte au décès de son mari est assimilée à une veuve qui a un enfant, au sens de l’art. 23, al. 1, LAVS, à la condition que l’enfant naisse vivant. Si l’enfant naît dans les 300 jours suivant le décès du mari, celui-ci est présumé être le père de l’enfant. 2 Sont réputés enfants recueillis au sens de l’art. 23, al. 2, let. b, LAVS, les enfants qui pourraient, au décès de leur mère nourricière ou de leur père nourricier, prétendre une rente d’orphelin selon l’art. 49. 3 Le droit à la rente de veuve ou de veuf qui s’éteint lors du remariage de la veuve ou du veuf renaît au premier jour du mois qui suit la dissolution de son nouveau mariage par divorce ou annulation si cette dissolution est survenue moins de dix ans après la conclusion du mariage. Art. 47190 Rentes d’orphelins pour des enfants posthumes L’enfant né postérieurement au décès du père a droit à une rente d’orphelin, dès le premier jour du mois suivant sa naissance. 184 Titre introduit par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 185 Abrogé par le ch. I de l’O du 1er mars 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 186 RS 210 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 188 Abrogés par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 189 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 190 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants. R 31 / 116 831.101 Art. 48191 Art. 49192 Rentes pour les enfants recueillis 1 Les enfants recueillis ont droit à une rente d’orphelin au décès des parents nourriciers en vertu de l’art. 25 LAVS, si ceux-ci ont assumé gratuitement et de manière durable les frais d’entretien et d’éducation. 2 Le droit ne prend pas naissance si l’enfant recueilli est déjà au bénéfice d’une rente ordinaire d’orphelin conformément à l’art. 25 LAVS au moment du décès des parents nourriciers. 3 Le droit s’éteint si l’enfant recueilli retourne chez l’un de ses parents ou si ce dernier pourvoit à son entretien. Art. 49bis193 Formation 1 Un enfant est réputé en formation lorsqu’il suit une formation régulière reconnue de jure ou de facto à laquelle il consacre la majeure partie de son temps et se prépare systématiquement à un diplôme professionnel ou obtient une formation générale qui sert de base en vue de différentes professions. 2 Sont également considérées comme formation les solutions transitoires d’occupation telles que les semestres de motivation et les préapprentissages, les séjours au pair et les séjours linguistiques, pour autant qu’ils comprennent une partie de cours. 3 L’enfant n’est pas considéré en formation si son revenu d’activité lucrative mensuel moyen est supérieur à la rente de vieillesse complète maximale de l’AVS. Art. 49ter194 Fin ou interruption de la formation 1 La formation se termine avec un diplôme de fin d’étude ou un diplôme professionnel. 2 La formation est également considérée comme terminée lorsqu’elle est abandonnée ou interrompue ou lorsque le droit à une rente d’invalidité prend naissance. 3 Ne sont pas assimilés à une interruption au sens de l’al. 2, pour autant que la forma- tion se poursuive immédiatement après: a. les périodes usuelles libres de cours et les vacances d’une durée maximale de quatre mois; b. le service militaire ou civil d’une durée maximale de cinq mois; c. les interruptions pour raisons de santé ou de grossesse, jusqu’à une durée maximale de douze mois. 191 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 192 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 193 Introduit par le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). 194 Introduit par le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 32 / 116 831.101 B. Les rentes ordinaires Art. 50195 Notion de l’année entière de cotisations Une année de cotisations est entière lorsqu’une personne a été assurée au sens des art. 1a ou 2 LAVS pendant plus de onze mois au total et que, pendant ce temps-là, elle a versé la cotisation minimale ou qu’elle présente des périodes de cotisations au sens de l’art. 29ter, al. 2, let. b et c, LAVS. Art. 50a196 Détermination de la durée de cotisations des années 1948 à 1968 1 La caisse de compensation peut recourir à une procédure simplifiée pour déterminer la durée de cotisations des personnes qui ont exercé, entre 1948 et 1968, une activité lucrative en Suisse sans y avoir leur domicile au sens du droit civil, et dont les périodes de cotisations correspondant à ces années d’activité ne peuvent plus être reconstituées avec exactitude vu l’absence de données fiables. 2 L’OFAS établit des tables pour la détermination de la durée de cotisations des années 1948 à 1968, dont l’usage est obligatoire. Art. 50b197 Partage des revenus a. Dispositions générales 1 Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l’AVS.198 2 Même si durant une année civile les deux conjoints n’étaient pas assurés pendant les mêmes mois, les revenus de l’année civile entière sont partagés. Les périodes de coti- sations ne sont toutefois pas transférées. 3 Les revenus réalisés durant l’année du mariage ainsi que durant l’année de la disso- lution du mariage ne sont pas soumis au partage. Art. 50c199 b. Demande de partage des revenus lors du divorce ou de l’annulation du mariage 1 Lors de la dissolution d’un mariage par divorce ou annulation, le partage des revenus peut être demandé par chaque conjoint séparément ou par les deux conjoints ensemble. L’art. 50g est réservé. 195 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 196 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2162). Anciennement art. 50bis. 197 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 198 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 199 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants. R 33 / 116 831.101 2 La demande de partage des revenus peut être déposée auprès de chaque caisse de compensation qui tient un compte individuel pour l’un ou l’autre des conjoints. Art. 50d200 c. Tâches des caisses de compensation commettantes 1 La caisse de compensation qui reçoit la demande relative au partage des revenus (caisse commettante) mandate toutes les caisses qui tiennent les comptes individuels des conjoints (caisses commises) afin de partager les revenus réalisés pendant le ma- riage. Elle indique aux caisses commises les années soumises au partage. 2 À la fin de la procédure de partage des revenus, la caisse commettante remet à chaque conjoint un récapitulatif de ses comptes individuels.201 Art. 50e202 d. Tâches des caisses de compensation commises Si les conditions pour un partage des revenus sont remplies, les caisses de compensa- tion commises doivent s’acquitter des tâches suivantes. Elles a. ouvrent un nouveau compte individuel pour le conjoint de leur assuré dans la mesure où il n’est pas déjà établi; b. procèdent au partage par moitié des revenus de l’assuré pendant les années civiles de mariage; c. inscrivent la moitié du revenu de l’assuré dans le compte individuel de son conjoint; d. transmettent à la caisse commettante un aperçu des comptes individuels de chaque conjoint contenant des indications relatives au partage des revenus. Art. 50f203 e. Procédure lorsque la demande de partage des revenus est déposée par l’un des conjoints 1 Lorsque la demande de partage des revenus est déposée par un seul des conjoints, la caisse de compensation commettante informe l’autre conjoint du dépôt de la demande. Elle invite ce dernier à participer à la procédure et lui signifie les conséquences de son refus. 2 Si l’autre conjoint refuse de participer à la procédure ou si la communication ne peut lui être remise, par exemple parce que son adresse est inconnue, seul le conjoint qui a déposé la demande de partage des revenus reçoit un récapitulatif de ses comptes indi- viduels.204 200 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 201 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). 202 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 203 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 204 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 34 / 116 831.101 Art. 50g205 f. Procédure lors de la perception d’une rente Si l’un des conjoints est déjà au bénéfice d’une rente, la procédure de partage des revenus doit être mise en œuvre par la caisse de compensation qui verse la rente. Art. 50h206 g. Effet du partage des revenus Le revenu provenant d’une activité lucrative inscrit au compte individuel en raison du partage des revenus est considéré comme un revenu propre lors du calcul des rentes qui prennent naissance ultérieurement. Art. 51207 Calcul du revenu annuel moyen 1 ...208 2 Pour le calcul du revenu annuel moyen, on prend également en considération les années de cotisations ajoutées conformément à l’art. 52d, ainsi que les périodes de cotisations et les revenus correspondants pris en compte en vertu de l’art. 52b.209 3 Pour le calcul d’une rente de vieillesse ou de survivant ne succédant pas immédiate- ment à une rente d’invalidité, les années civiles durant lesquelles une rente d’invalidité a été accordée, ainsi que le revenu de l’activité lucrative y afférent, ne sont pas pris en compte pour la fixation du revenu annuel moyen, lorsque cela est plus avantageux pour les ayants droit.210 4 Lors du calcul de la rente de vieillesse d’une personne dont le conjoint est ou a été au bénéfice d’une rente d’invalidité, seul le revenu annuel moyen déterminant pour la rente d’invalidité sera pris en compte en tant que revenu du conjoint provenant d’une activité lucrative, au sens de l’art. 29quinquies LAVS, pour les années pendant lesquelles la rente a été versée.211 5 Si le conjoint a droit à une rente d’invalidité pour un taux d’invalidité de 50 % ou moins, la moitié du revenu annuel moyen déterminant est ajoutée au revenu du con- joint invalide.212 6 Les al. 4 et 5 sont applicables par analogie pour le partage des revenus en cas de dissolution du mariage.213 205 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 206 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 207 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 208 Abrogé par le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1997 2219). 209 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4361, 2012 5797). 210 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 211 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 212 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995 (RO 1996 668). Nouvelle teneur selon l’an- nexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 213 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants. R 35 / 116 831.101 Art. 51bis 214 Facteurs de revalorisation 1 L’OFAS fixe chaque année les facteurs de revalorisation de la somme des revenus provenant de l’activité lucrative selon l’art. 30, al. 1, LAVS.215 2 Pour déterminer les facteurs de revalorisation, on divise l’indice des rentes selon l’art. 33ter, al. 2, LAVS par la moyenne, pondérée par le facteur 1,1, des indices des salaires de toutes les années civiles inscrites depuis la première inscription dans le compte individuel de l’assuré jusqu’à l’année précédant la survenance du cas d’assu- rance.216 Art. 51ter 217 Adaptation des rentes à l’évolution des salaires et des prix 1 L’OFAS informe la Commission fédérale de l’assurance-vieillesse, survivants et in- validité (ci-après: la Commission) de l’évolution de l’indice suisse des prix à la con- sommation de l’Office fédéral de la statistique ainsi que de l’indice des salaires du Secrétariat d’État à l’économie218. La Commission présente au Conseil fédéral des propositions quant à la fixation de l’indice des rentes au 1er janvier suivant, si a. l’indice suisse des prix à la consommation du mois de juin a augmenté de plus de 4 % par rapport aux douze mois précédents, ou b. les rentes n’ont pas été augmentées au 1er janvier précédent.219 1bis La base (valeur de 100 points) de l’indice des rentes selon l’art. 33ter, al. 2, LAVS est constituée par: a. le niveau de 104,1 points (septembre 1977 = 100) de l’indice suisse des prix à la consommation; b.220le niveau de 1004 points (juin 1939 = 100) de l’indice des nominaux.221 2 L’OFAS examine périodiquement la situation financière de l’assurance-vieillesse et survivants. Il soumet ses constatations à la Commission. Cette Commission propose au besoin une modification de la relation entre les deux indices mentionnés à l’art. 33ter, al. 2, LAVS, compte tenu de l’art. 212 RAVS. 214 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 215 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 216 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2219). 217 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 218 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 219 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 juin 1992, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1992 1288). 220 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4361). 221 Introduit par l’art. 11 de l’O 82 du 24 juin 1981 sur les adaptations à l’évolution des prix et des salaires dans le régime de l’AVS et de l’AI, en vigueur depuis le 1er janv. 1982 (RO 1981 1014). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 36 / 116 831.101 Art. 51quater 222 Communication du montant de la rente adaptée Le montant de la rente adaptée à l’indice des rentes selon l’art. 33ter, al. 1, LAVS ne sera notifié à l’ayant droit sous forme d’une décision que sur demande écrite. Art. 52223 Échelonnement des rentes partielles 1 Les rentes partielles correspondent aux pourcentages suivants de la rente complète: Rapport, en pour-cent, entre les années entières de coti- sations de l’assuré et celles de sa classe d’âge Rente partielle en pour-cent de la rente complète Numéro de l’échelle de rentes d’au moins mais inférieur à 2,28 2,27 1 2,28 4,55 4,55 2 4,55 6,82 6,82 3 6,82 9,10 9,09 4 9,10 11,37 11,36 5 11,37 13,64 13,64 6 13,64 15,91 15,91 7 15,91 18,19 18,18 8 18,19 20,46 20,45 9 20,46 22,73 22,73 10 22,73 25,01 25,00 11 25,01 27,28 27,27 12 27,28 29,55 29,55 13 29,55 31,82 31,82 14 31,82 34,10 34,09 15 34,10 36,37 36,36 16 36,37 38,64 38,64 17 38,64 40,91 40,91 18 40,91 43,19 43,18 19 43,19 45,46 45,45 20 45,46 47,73 47,73 21 47,73 50,01 50,00 22 50,01 52,28 52,27 23 52,28 54,55 54,55 24 54,55 56,82 56,82 25 56,82 59,10 59,09 26 59,10 61,37 61,36 27 61,37 63,64 63,64 28 65,91 68,19 68,18 30 68,19 70,46 70,45 31 70,46 72,73 72,73 32 222 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 223 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957 (RO 1957 407). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). Assurance-vieillesse et survivants. R 37 / 116 831.101 Rapport, en pour-cent, entre les années entières de coti- sations de l’assuré et celles de sa classe d’âge Rente partielle en pour-cent de la rente complète Numéro de l’échelle de rentes d’au moins mais inférieur à 72,73 75,01 75,00 33 75,01 77,28 77,27 34 77,28 79,55 79,55 35 79,55 81,82 81,82 36 81,82 84,10 84,09 37 84,10 86,37 86,36 38 86,37 88,64 88,64 39 88,64 90,91 90,91 40 90,91 93,19 93,18 41 93,19 95,46 95,45 42 95,46 97,73 97,73 43 97,73 100,00 100,00 44 1bis L’OFAS édicte des tables relatives à l’échelonnement des rentes partielles en cas d’anticipation du droit à la rente.224 2 Une rente complète est attribuée lorsque le rapport entre les années entières de coti- sations de l’assuré et celles de sa classe d’âge est d’au moins 97,73 %. 3 et 4 ...225 Art. 52a226 Réalisation du cas d’assurance avant l’âge de 21 ans révolus Si une personne ne présente pas, entre le 1er janvier qui suit l’accomplissement de la 20e année et le 31 décembre précédant la réalisation du cas d’assurance, une durée de cotisations d’une année entière, la somme de tous les revenus provenant d’une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées dès l’âge de 17 ans révolus jusqu’à la naissance du droit à la rente, ainsi que la somme des bonifications pour tâches éducatives et pour tâches d’assistance sont divisées par l’ensemble des années et des mois durant lesquels la personne a versé des cotisations. Art. 52b227 Prise en compte des périodes de cotisations accomplies avant la 20e année de l’assuré Lorsque la durée de cotisations est incomplète au sens de l’art. 29ter LAVS, les pé- riodes de cotisations accomplies avant le 1er janvier suivant l’accomplissement des 20 ans révolus seront prises en compte à titre subsidiaire aux fins de combler les lacunes de cotisations apparues depuis cette date. 224 Introduit par le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). 225 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, avec effet au 1er juin 2002 (RO 2002 1351). 226 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 227 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 38 / 116 831.101 Art. 52c228 Périodes de cotisations dans l’année de la naissance du droit à la rente Les périodes de cotisations entre le 31 décembre précédant la réalisation du cas d’as- surance et la naissance du droit à la rente peuvent être prises en compte pour combler les lacunes de cotisations. Les revenus provenant d’une activité lucrative réalisés du- rant cette période ne sont toutefois pas pris en considération pour le calcul de la rente. Art. 52d229 Prise en compte d’années de cotisations manquantes Pour compenser les années de cotisations manquantes avant le 1er janvier 1979, on ajoute, si l’intéressé était assuré en application des art. 1a ou 2 LAVS ou pouvait le devenir, des années de cotisations selon le barème suivant:230 Années entières de cotisations de l’assuré de à Années entières de cotisations prises en compte en sus, jusqu’à concurrence de 20 26 1 27 33 2 dès 34 3 Art. 52e231 Droit à l’attribution des bonifications pour tâches éducatives Les bonifications pour tâches éducatives sont également attribuées pour les années pendant lesquelles les parents avaient la garde d’enfants, quand bien même ils ne dé- tenaient pas l’autorité parentale sur ceux-ci. Art. 52f232 Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives 1 Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l’année civile entière. Aucune bonification n’est octroyée pour l’année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d’attribuer des bonifications pour l’année au cours de laquelle le droit s’éteint. L’al. 5 est réservé. 2 La bonification pour tâches éducatives correspondant à l’année de la dissolution du mariage ou à l’année du décès de l’un des parents est octroyée au parent auquel l’au- torité parentale a été attribuée ou au parent survivant. 2bis ... 233 228 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 229 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 230 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 231 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 232 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 233 Introduit par le ch. I de l’O du 25 août 1999 (RO 1999 2681). Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mai 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 1361). Assurance-vieillesse et survivants. R 39 / 116 831.101 3 Si l’enfant décède durant l’année civile de sa naissance, il y a lieu d’octroyer des bonifications pour tâches éducatives durant une année. Ces bonifications seront répar- ties entre les conjoints, également lorsqu’elles tombent dans l’année civile du mariage. L’al. 5 est réservé. 4 Concernant les années où le conjoint n’était pas assuré auprès de l’assurance-vieil- lesse et survivants suisse, il est prévu d’attribuer la bonification pour tâches éducatives entière au parent assuré. 5 Si une personne n’est assurée que pendant certains mois, on additionnera les mois afférents aux différentes années civiles. Une bonification pour tâches éducatives est octroyée pour douze mois. Art. 52fbis 234 Attribution des bonifications pour tâches éducatives aux parents divorcés ou non mariés exerçant conjointement l’autorité parentale 1 Dans le cas de parents divorcés ou non mariés exerçant conjointement l’autorité pa- rentale, le tribunal ou l’autorité de protection de l’enfant règle l’attribution de la bo- nification pour tâches éducatives en même temps que l’autorité parentale, la garde de l’enfant ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l’enfant. 2 Le tribunal ou l’autorité de protection de l’enfant impute la totalité de la bonification pour tâches éducatives à celui des parents qui assume la plus grande partie de la prise en charge des enfants communs. La bonification pour tâches éducatives est partagée par moitié lorsque les deux parents assument à égalité la prise en charge des enfants communs. 3 Lorsque l’autorité parentale conjointe est instituée par déclaration commune à l’of- ficier de l’état civil ou à l’autorité de protection de l’enfant, les parents conviennent en même temps par écrit de l’attribution à l’un d’eux de la totalité de la bonification pour tâches éducatives ou de son partage par moitié, ou bien ils font parvenir à l’auto- rité de protection de l’enfant compétente une telle convention dans les trois mois. Si aucune convention n’a été déposée dans ce délai, l’autorité de protection de l’enfant règle d’office l’attribution de la bonification pour tâches éducatives conformément à l’al. 2. 4 Les parents peuvent en tout temps, sous réserve de l’art. 52f, al. 4, convenir par écrit de l’attribution future à l’un d’eux de la totalité de la bonification pour tâches éduca- tives ou de son partage par moitié. Ils ne sont pas tenus par une éventuelle décision antérieure du tribunal ou de l’autorité de protection de l’enfant. 5 Si la bonification pour tâches éducatives est partagée par moitié, l’art. 29sexies, al. 3, 2e phrase, LAVS s’applique par analogie. 6 Tant que l’attribution de la bonification pour tâches éducatives n’est pas réglée, elle est imputée en totalité à la mère. 7 Toute modification de l’attribution de la bonification pour tâches éducatives prend effet le 1er janvier de l’année suivante. 234 Introduit par le ch. I de l’O du 14 mai 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 1361). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 40 / 116 831.101 Art. 52g235 Bonifications pour tâches d’assistance a. Facilité de prise en charge La prise en charge est réputée facile notamment si la personne qui assume les tâches d’assistance réside à une distance inférieure à 30 km de la personne assistée ou que celle-ci peut être atteinte dans l’heure. Art. 52h236 Art. 52i237 c. Conditions remplies simultanément par plusieurs personnes Lorsque plusieurs personnes remplissent simultanément les conditions mises à l’octroi des bonifications pour tâches d’assistance, la bonification est répartie à parts égales entre toutes les personnes qui pourraient y prétendre. Art. 52k238 d. Prise en compte des bonifications pour tâches d’assistance Pour la détermination du montant des bonifications pour tâches d’assistance, l’art. 52f est applicable par analogie. Art. 52l239 e. Demande 1 Le droit à la prise en compte des bonifications pour tâches d’assistance doit être annoncé à la caisse de compensation cantonale du domicile de la personne à laquelle des soins sont prodigués. La demande doit être signée tant par la personne prodiguant des soins que par celle qui en reçoit ou son représentant légal. 2 Si plusieurs personnes font valoir un droit à la bonification pour tâches d’assistance, elles devront adresser leur demande conjointement. Art. 53240 Tables de rentes 1 L’OFAS établit des tables de rentes dont l’usage est obligatoire. L’échelonnement des rentes mensuelles, rapporté à la rente simple et complète de vieillesse, s’élève à 2,6 % au plus du montant minimum de celle-ci.241 235 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995 (RO 1996 668). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 236 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995 (RO 1996 668). Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2003, avec effet le 1er janv. 2004 (RO 2003 3835). 237 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 238 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 239 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 240 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 241 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 août 1992, en vigueur depuis le 1er janv. 1993 (RO 1992 1830). Assurance-vieillesse et survivants. R 41 / 116 831.101 2 Les rentes mensuelles seront arrondies au franc supérieur lorsque le montant consi- déré comprend une fraction égale ou supérieure à 50 centimes et au franc inférieur lorsque cette fraction n’atteint pas 50 centimes. Art. 53bis 242 Somme des rentes revenant aux couples mariés ne comptant pas une durée de cotisations complète Si l’un des deux conjoints ne présente pas une durée de cotisations complète, le mon- tant maximum des deux rentes correspond alors à un pourcentage du montant maxi- mum en cas de rente complète (art. 35, al. 1, LAVS). Ce montant est déterminé en additionnant le pourcentage correspondant à l’échelle de rentes la plus basse et le double du pourcentage correspondant à l’échelle de rentes la plus élevée (art. 52). Ce total doit être divisé par trois. Art. 54243 Calcul des rentes de survivants Lorsque la personne décédée a accompli l’âge indiqué ci-dessous, l’augmentation du revenu moyen provenant d’une activité lucrative selon l’art. 33, al. 3, LAVS, s’élève à: Pour-cent moins de 23 100 23 90 24 80 25 70 26 60 27 50 28–29 40 30–31 30 32–34 20 35–38 10 39–45 5 plus de 45 0 Art. 54bis 244 Réduction des rentes pour enfants et des rentes d’orphelins 1 ...245 242 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 243 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951 (RO 1951 396). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 244 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 245 Abrogé par le ch. II 2 de l’O du 28 sept. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5155). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 42 / 116 831.101 2 Elles ne sont pas réduites lorsque, ajoutées à la rente du père ou de la mère, elles ne dépassent pas la somme de 150 % du montant minimum de la rente de vieillesse au- quel s’ajoutent les montants minimums de trois rentes pour enfants ou d’orphelins. Ce montant est augmenté, à partir du quatrième enfant, et pour chacun des suivants, du montant maximum de la rente mensuelle de vieillesse (art. 34, al. 3, LAVS). 3 La réduction est répartie entre chacune des rentes pour enfants et des rentes d’orphe- lins. 4 Dans le cas des rentes partielles, le montant réduit correspond au pourcentage, fixé selon l’art. 52, de la rente complète, réduite conformément aux al. 1 et 2. C. Rentes extraordinaires246 Art. 55247 Réduction des rentes extraordinaires pour enfants et des rentes extraordinaires d’orphelins La réduction des rentes extraordinaires pour enfants et des rentes extraordinaires d’or- phelins (art. 43, al. 3, LAVS) s’effectue conformément à l’art. 54bis, al. 2 et 3. Les montants mensuels des rentes réduites seront arrondis au franc supérieur ou inférieur conformément à l’art. 53, al. 2. D. L’âge flexible de la retraite248 I. L’ajournement de la rente249 Art. 55bis 250 Ajournement des rentes exclu Sont exclues de l’ajournement prévu à l’art. 39 LAVS: a.251 ... b.252 les rentes de vieillesse succédant à une rente d’invalidité; c. les rentes de vieillesse assorties d’une allocation pour impotent; d. à f.253 ... 246 Anciennement avant art. 56. 247 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 248 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 249 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 250 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 251 Abrogée par le ch. I de l’O du 29 juin 1983, avec effet au 1er janv. 1993 (RO 1983 903). 252 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 253 Abrogées par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants. R 43 / 116 831.101 g. les rentes de vieillesse des assurés facultatifs qui, jusqu’à la limite d’âge pré- vue à l’art. 21, al. 1 et 2, LAVS, ont bénéficié d’une allocation de secours conformément à l’art. 92 LAVS ou à l’art. 76 LAI254. Art. 55ter 255 Taux d’augmentation en cas d’ajournement 1 En cas d’ajournement, le taux d’augmentation de la rente, en pour-cent, est le sui- vant: Années et 0 à 2 mois et 3 à 5 mois et 6 à 8 mois et 9 à 11 mois 1 5,2 6,6 8,0 9,4 2 10,8 12,3 13,9 15,5 3 17,1 18,8 20,5 22,2 4 24,0 25,8 27,7 29,6 5 31,5 2 Le montant de l’augmentation sera déterminé en divisant la somme des montants des rentes ajournées par le nombre de mois correspondants. Cette somme est multipliée par le taux d’augmentation correspondant en vertu de l’al. 1. 3 Lorsque des rentes de survivants succèdent à une rente de vieillesse ajournée, le montant de l’augmentation s’élève: a. pour les rentes de veuves et de veufs, à 80 % du montant de l’augmentation versé jusque-là; b. pour les rentes d’orphelins, à 40 % du montant de l’augmentation versé jus- que-là. 4 La somme de toutes les augmentations ne doit pas dépasser le montant de l’augmen- tation de la rente de vieillesse. 5 Le montant de l’augmentation sera adapté à l’évolution des salaires et des prix. Art. 55quater 256 Déclaration d’ajournement et révocation 1 La période d’ajournement commence le premier jour du mois qui suit celui où l’âge de la retraite selon l’art. 21, al. 1, LAVS a été atteint. La déclaration d’ajournement doit être présentée au moyen de la formule officielle dans un délai d’un an à compter du début de la période d’ajournement. Si aucune déclaration d’ajournement n’inter- vient durant ce délai, la rente de vieillesse doit être fixée et versée selon les prescrip- tions générales en vigueur.257 254 RS 831.20. Abréviation introduite par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 255 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 256 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 257 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 44 / 116 831.101 2 La révocation doit se faire au moyen de la formule officielle.258 3 Lorsque l’ajournement d’une rente de vieillesse est révoqué, la rente est versée dès le mois suivant; le paiement rétroactif des rentes est exclu. 4 Le décès de l’ayant droit à la rente de vieillesse entraîne la révocation de l’ajourne- ment.259 5 ...260 II. L’anticipation de la rente261 Art. 56262 Montant de la réduction 1 La rente est réduite de la contre-valeur de la rente anticipée. 2 Jusqu’à l’âge de la retraite, ce montant correspond à 6,8 % par année d’anticipation de la rente anticipée. 3 Après l’accomplissement de l’âge de la retraite, ce montant correspond à 6,8 % par année d’anticipation de la somme des rentes non réduites, divisée par le nombre de mois pendant lesquels la rente a déjà été anticipée. 4 Le montant de la réduction est adapté à l’évolution des salaires et des prix. Art. 57263 Réduction des rentes de survivants 1 Lorsqu’une rente de survivants succède à une rente de vieillesse anticipée, la rente n’est réduite que d’un pourcentage du montant de la réduction déterminé en vertu de l’art. 56. Ce pourcentage s’élève: a. à 80 % pour les rentes de veuves et de veufs; b. à 40 % pour les rentes d’orphelins. 2 La somme des réductions des rentes de veuves, de veufs ou d’orphelins ne doit pas dépasser le montant de la réduction de l’art. 56. Lorsque le droit à la rente se modifie, le montant de la réduction doit être adapté. 258 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). 259 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 260 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 261 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 262 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Voir aussi la let. c, al. 3 des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 263 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants. R 45 / 116 831.101 E. Calcul anticipé de la rente264 Art. 58265 Droit et coût 1 Une personne qui est ou était assurée, ainsi que son conjoint peuvent demander un calcul anticipé de la rente de vieillesse ou des rentes de survivants. 2 Les calculs anticipés sont gratuits. 3 Pour le calcul anticipé d’une rente de vieillesse, une taxe de 300 francs au plus peut exceptionnellement être prélevée: a. si une personne a moins de 40 ans ou si elle a déjà demandé un tel calcul dans les cinq dernières années, et b. si le calcul anticipé n’est pas demandé pour une raison particulière, notam- ment un changement d’état civil, la naissance d’un enfant, la perte de l’emploi ou le début d’une activité indépendante. Art. 59266 Compétence Le calcul anticipé est effectué par la caisse de compensation qui est compétente pour la perception des cotisations au moment de la demande. L’art. 64a LAVS et les art. 122 ss du présent règlement sont applicables par analogie. Art. 60267 Bases de calcul 1 Le calcul anticipé est en principe effectué selon les art. 50 à 57. Pour le calcul des rentes de survivant, est déterminante la date du dépôt de la demande. Pour le calcul d’une rente de vieillesse, est déterminant l’âge réglementaire de la retraite ou la date qui entre en ligne de compte pour une rente anticipée. 2 La caisse de compensation peut baser le calcul sur les indications figurant sur la demande. 3 La caisse de compensation se procure d’office les extraits des comptes individuels. Art. 61 à 66268 264 Introduit par le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 265 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 266 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 267 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). 268 Abrogés par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 46 / 116 831.101 F.269 L’allocation pour impotent et les moyens auxiliaires Art. 66bis Allocation pour impotent270 1 L’art. 37, al. 1, 2, let. a et b, et 3, let. a à d, du règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité (RAI)271 est applicable par analogie à l’évaluation de l’impo- tence.272 2 Les art. 87 à 88bis RAI sont applicables par analogie à la révision de l’allocation pour impotent.273 3 Est considérée comme home au sens de l’art. 43bis, al. 1bis, LAVS toute institution qui est reconnue comme tel par un canton ou qui dispose d’une autorisation cantonale d’exploiter en tant que tel.274 Art. 66ter 275 Moyens auxiliaires 1 Le Département fédéral de l’intérieur (DFI) fixe les conditions du droit à la remise de moyens auxiliaires aux bénéficiaires d’une rente de vieillesse, prescrit le genre des moyens auxiliaires à remettre et règle la procédure de remise. 2 Les art. 14bis et 14ter RAI276 sont applicables par analogie.277 G.278 Le rapport avec l’allocation pour impotent de l’assurance-accidents Art. 66quater 279 1 Si l’assuré a droit à une allocation pour impotent de l’AVS et peut prétendre par la suite une allocation pour impotent de l’assurance-accidents, la caisse de compensation 269 Anciennement let. D, puis E. Introduite par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 270 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 271 RS 831.201 272 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 juin 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3523 6847 ch. II 1). 273 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 274 Introduit par le ch. I de l’O du 24 juin 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3523 6847 ch. II 1). 275 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 276 RS 831.201 277 Introduit par le ch. I de l’O du 5 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6483). 278 Anciennement let. E, puis F. Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon l’art. 143 de l’O du 20 déc. 1982 sur l’assurance- accidents, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 38). 279 Nouvelle teneur selon l’art. 143 de l’O du 20 déc. 1982 sur l’assurance-accidents, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 38). Assurance-vieillesse et survivants. R 47 / 116 831.101 verse l’allocation pour impotent de l’AVS à l’assureur-accidents tenu de verser les prestations. 2 Si l’assuré a droit à une allocation pour impotent de l’assurance-accidents et que le montant de celle-ci est augmenté pour une cause étrangère à un accident, la caisse de compensation verse à l’assureur-accidents tenu de verser les prestations le montant de l’allocation pour impotent que l’AVS aurait dû allouer à l’assuré s’il n’avait pas été victime d’un accident. H.280 Dispositions diverses I. Exercice du droit aux prestations Art. 67 1 Pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l’ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss. L’exercice de ce droit appartient à l’ayant droit ou, agissant en son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et sœurs, ainsi qu’au tiers ou à l’autorité pouvant exiger le versement de la rente.281 282 1bis Seul l’ayant droit ou son représentant légal peut faire valoir le droit à la rente an- ticipée ordinaire de vieillesse. Ce droit ne peut être requis rétroactivement.283 1ter L’exercice du droit aux allocations pour impotents et aux moyens auxiliaires est régi par l’art. 66 RAI284.285 2 Les caisses de compensation cantonales feront au moins une fois par année des pu- blications pour attirer l’attention des assurés sur les prestations de l’assurance et leurs conditions, ainsi que sur l’exercice du droit aux prestations.286 280 Anciennement let. F, puis G. 281 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 282 Nouvelle teneur selon l’art. 143 de l’O du 20 déc. 1982 sur l’assurance-accidents, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 38). 283 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 284 RS 831.201 285 Anciennement al. 1bis. Introduit par le ch. I de l’O du 29 juin 1983, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 903). 286 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 48 / 116 831.101 II. Fixation des rentes Art. 68 Rentes ordinaires 1 La formule de demande doit contenir toutes les indications nécessaires à la fixation de la rente.287 2 À l’aide de ces indications, la caisse de compensation détermine si l’ayant droit a ou avait son domicile en Suisse, fait réunir par la Centrale de compensation (CdC) les comptes individuels, puis examine le droit à la rente et fixe la rente.288 3 La décision de rente doit être notifiée aux parties, en particulier:289 a. à l’ayant droit personnellement ou à son représentant légal; b.290 à la personne ou à l’autorité qui a fait valoir le droit à la rente, ou à qui la rente est versée; c.291 à l’assureur-accidents concerné, si son obligation d’allouer des prestations est touchée; d.292 .... Art. 69293 III. Fixation de l’allocation pour impotent Art. 69bis 294 Demande 1 La formule de demande doit contenir toutes les indications nécessaires pour la dé- termination du droit à une allocation pour impotent. 2 ...295 287 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 288 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 289 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 290 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 291 Abrogée par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 292 Abrogée par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, avec effet au 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 293 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 294 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 295 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). Assurance-vieillesse et survivants. R 49 / 116 831.101 3 La caisse de compensation doit noter la date de réception de la demande et transmet- tre cette dernière à l’office de l’assurance-invalidité (dénommé ci-après «office AI») compétent.296 Art. 69ter 297 Détermination de l’impotence Les art. 69 à 72bis RAI298 sont applicables par analogie. Art. 69quater 299 Prononcé 1 L’instruction de la demande achevée, l’office AI statue sur le droit aux prestations. Il établit immédiatement le prononcé et le transmet à la caisse de compensation com- pétente, selon l’art. 125bis. 2 Les art. 74ter, al. 1, let. f, et 74quater, RAI300 sont applicables par analogie. Art. 69quinquies 301 Décision La décision concernant l’allocation pour impotent est notifiée aux destinataires nom- més à l’art. 68, al. 3, ainsi qu’à l’office AI compétent. IV. Dispositions communes de procédure Art. 70302 Communication des données concernant les rentes et registre des rentes Les caisses de compensation communiquent de façon appropriée, à la CdC, les don- nées nécessaires à la tenue du registre central des rentes. En outre, on tiendra un re- gistre dans lequel sera portée chaque modification, pour toutes les rentes et allocations pour impotents servies par un employeur effectuant le règlement des comptes avec elle. 296 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). 297 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 298 RS 831.201 299 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). 300 RS 831.201 301 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 302 Nouvelle teneur selon l’art. 61 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 1985 (RO 1984 543). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 50 / 116 831.101 Art. 70bis 303 Avis obligatoire 1 L’ayant droit ou son représentant légal, ou, le cas échéant, le tiers ou l’autorité à qui la rente ou l’allocation pour impotent est versée doit communiquer à la caisse de com- pensation tout changement important dans la situation personnelle, dans l’impo- tence.304 2 Au besoin, la caisse de compensation transmet les avis à l’office AI.305 V. Paiement des rentes et allocations pour impotents Art. 71306 Mode de paiement 1 ...307 2 Si un ayant droit à la rente doit simultanément, en tant que personne soumise à l’obli- gation de payer des cotisations, régler les comptes avec la caisse de compensation, les rentes et les allocations pour impotents peuvent être compensées par les cotisations dues. Art. 71bis 308 Art. 71ter 309 Versement des rentes pour enfants310 1 Lorsque les parents de l’enfant ne sont pas ou plus mariés ou qu’ils vivent séparés, la rente pour enfant est versée sur demande au parent qui n’est pas titulaire de la rente principale si celui-ci détient l’autorité parentale sur l’enfant avec lequel il vit. Toute décision contraire du juge civil ou de l’autorité tutélaire est réservée. 2 L’al. 1 est également applicable au paiement rétroactif des rentes pour enfant. Si le parent titulaire de la rente principale s’est acquitté de son obligation d’entretien vis-à- vis de son enfant, il a droit au paiement rétroactif des rentes jusqu’à concurrence des contributions mensuelles qu’il a fournies. 303 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957 (RO 1957 407). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 304 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 305 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). 306 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 307 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 308 Introduit par le ch. I de l’O du 7 juil. 1982 (RO 1982 1279). Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 309 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2001, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2002 199). 310 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). Assurance-vieillesse et survivants. R 51 / 116 831.101 3 La majorité de l’enfant ne modifie pas le mode de versement appliqué jusque-là, sauf si l’enfant majeur demande que la rente pour enfant lui soit versée directement. Toute décision contraire du juge civil ou de l’autorité tutélaire est réservée. 311 Art. 72312 Délais Les caisses de compensation donnent les ordres de paiement à la poste ou à la banque à temps pour que le paiement puisse être effectué jusqu’au 20e jour du mois. Art. 73313 Preuve du paiement La preuve du paiement des rentes ou des allocations pour impotents est fournie par les listes de paiements internes aux caisses et des avis de débit postaux ou bancaires. Art. 74 Mesures de précaution 1 ...314 2 Les caisses de compensation prennent les mesures nécessaires pour établir si les ayants droit sont en vie. Ces contrôles se font au fur et à mesure au moyen des dossiers à disposition, des communications parvenant aux caisses ainsi qu’au vu des avis pé- riodiques de décès remis par la CdC. Au besoin, les caisses de compensation se pro- curent un certificat de vie.315 3 La Caisse suisse de compensation se fait remettre périodiquement des certificats de vie lorsque la rente est versée à une personne domiciliée à l’étranger.316 Art. 75317 Cumul avec d’autres paiements de rentes Les caisses de compensation peuvent servir, simultanément avec la rente de l’assu- rance-vieillesse et survivants, les prestations de prévoyance périodiques qu’elles doi- vent verser à l’ayant droit en exécution d’une tâche supplémentaire qui leur a été con- fiée par le canton ou l’association fondatrice. 311 Introduit par le ch. I de l’O du 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4573). 312 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 313 Nouvelle teneur selon le ch. II 58 de l’O du 1er déc. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2779). 314 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 315 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1594). 316 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1974 (RO 1974 1594). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 24 sept. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4361). 317 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 52 / 116 831.101 Art. 76318 Art. 76bis 319 VI. Réclamation et créances en restitution irrécouvrables320 Art. 77 Réclamation de rentes non touchées Celui qui n’a pas touché la rente à laquelle il avait droit, ou qui a reçu une rente infé- rieure à celle à laquelle il pouvait prétendre, peut réclamer le paiement de son dû à la caisse de compensation. Si une caisse de compensation apprend qu’un ayant droit n’a pas touché sa rente ou n’a touché qu’une rente d’un montant trop faible, elle doit payer le montant arriéré. La prescription prévue à l’art. 46 LAVS est réservée. Art. 78 et 79321 Art. 79bis 322 Créances en restitution irrécouvrables 1 La caisse de compensation déclarera irrécouvrables les rentes à restituer, lorsque les poursuites sont restées sans effet ou lorsqu’il est manifeste qu’elles demeureraient in- fructueuses, et que la dette ne peut être amortie par compensation. Si le débiteur re- vient à meilleure fortune, le paiement des montants déclarés irrécouvrables sera exigé. 2 ...323 Art. 79ter 324 Réclamation et créances irrécouvrables en restitution d’allocations pour impotents Les art. 77 et 79bis sont applicables par analogie aux allocations pour impotents. 318 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 319 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 320 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 321 Abrogés par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 322 Introduit par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 323 Abrogé par le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, avec effet au 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 324 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). Assurance-vieillesse et survivants. R 53 / 116 831.101 VII. ... Art. 79quater 325 Chapitre IV L’organisation A. ... Art. 80326 Art. 81 et 82327 B. Les caisses de compensation professionnelles I. Généralités Art. 83 Associations autorisées à créer des caisses de compensation 1 Sont considérées comme associations d’employeurs et de personnes exerçant une activité lucrative indépendante, au sens de l’art. 53 LAVS, les associations qui revê- tent la forme légale d’une association conformément aux art. 60 ss du code civil suisse328 ou d’une société coopérative conformément aux art. 828 ss du code des obli- gations (CO)329. 2 Sont considérées comme associations professionnelles suisses les associations qui, selon leurs statuts, englobent, sur l’ensemble du territoire suisse ou pour le moins sur l’ensemble d’une région linguistique de la Suisse, des employeurs ou des personnes exerçant une activité lucrative indépendante ayant des intérêts professionnels com- muns ou des fonctions économiques analogues. 3 Sont considérées comme associations interprofessionnelles régionales les associa- tions qui, tant selon leurs statuts qu’en fait, englobent des employeurs et des personnes de condition indépendante de plusieurs professions et qui s’étendent au moins à l’en- semble du territoire d’un canton ou à l’ensemble d’une région linguistique d’un can- ton. 325 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978 (RO 1978 420). Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 326 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 327 Abrogés par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 328 RS 210 329 RS 220 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 54 / 116 831.101 Art. 84330 Création en commun d’une caisse Une caisse de compensation peut être créée en commun conformément à l’art. 53 LAVS par plusieurs associations professionnelles suisses ou interprofessionnelles. Art. 85331 Conditions attachées à la création d’une caisse de compensation professionnelle La preuve que la caisse de compensation à créer remplit les conditions fixées à l’art. 53, al. 1, let. a, LAVS, doit être dûment apportée à l’OFAS jusqu’au 1er avril332 de l’année précédant la création, sous forme d’une liste, mise à jour, des employeurs et des personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui devront être affiliés à la caisse. Art. 86 Fonctionnement correct de l’assurance Les associations qui veulent créer une caisse de compensation doivent apporter la preuve qu’elles ont pris en temps utile les mesures nécessaires pour garantir que l’as- surance fonctionnera correctement dès le début. Art. 87 Création provisoire de caisses Une association dont la décision de créer une caisse de compensation est attaquée en justice peut être autorisée à créer provisoirement une caisse de compensation. L’auto- risation est caduque si la décision est annulée judiciairement et si, dans les six mois qui suivent le jugement passé en force, il n’est pas pris une nouvelle décision portant création d’une caisse de compensation. II. Caisses de compensation professionnelles paritaires Art. 88 Définition des associations de salariés 1 Sont considérées comme associations de salariés au sens de l’art. 54 LAVS, les as- sociations qui revêtent la forme légale d’une association conformément aux art. 60 ss du code civil suisse333 ou d’une société coopérative conformément aux art. 828 ss du code des obligations334. 2 Les organisations centrales d’associations suisses autonomes de salariés ne peuvent pas exiger la participation paritaire à l’administration de la caisse. 330 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 331 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 332 Nouveau délai selon le ch. I de l’O du 29 juin 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1480). 333 RS 210 334 RS 220 Assurance-vieillesse et survivants. R 55 / 116 831.101 Art. 89 Participation des groupements minoritaires Lorsqu’une caisse de compensation paritaire est créée, les associations de salariés aux- quelles sont affiliés au total 10 % au moins des salariés englobés par la caisse de com- pensation doivent avoir la faculté, sur demande écrite, de participer à l’administration de la caisse, si elles approuvent le règlement de la caisse et acceptent les obligations en résultant pour elles. Art. 90 Conditions de la participation paritaire 1 La preuve que les conditions prévues à l’art. 54, al. 1, LAVS et à l’art. 89 du présent règlement sont remplies doit être apportée à l’OFAS par les associations de salariés intéressées. Les associations d’employeurs intéressées sont tenues de mettre les pièces nécessaires à cet effet à la disposition des associations de salariés ou de l’OFAS. 2 Si les associations d’employeurs et de salariés intéressées se mettent d’accord sur la création d’une caisse de compensation paritaire, il peut être renoncé, avec l’assenti- ment des associations d’employeurs, à la preuve que les conditions requises sont rem- plies. 3 Si les associations d’employeurs intéressées contestent l’exactitude des pièces pro- duites par les associations de salariés, le DFI décide si les conditions de la participation paritaire à l’administration de la caisse sont remplies ou non. Art. 91 Frais d’administration 1 Si les associations intéressées d’employeurs et de salariés ne parviennent pas à s’en- tendre au sujet de la couverture des frais d’administration d’une caisse de compensa- tion paritaire, les associations de salariés doivent prendre à leur charge la moitié des frais d’administration. 2 La part des associations de salariés aux frais d’administration ne doit pas être perçue par la caisse de compensation auprès des salariés individuellement. III. Sûretés Art. 92335 Dispositions applicables À moins que le présent règlement n’en dispose autrement, les prescriptions de l’or- donnance du 4 janvier 1938 sur la constitution de sûretés en faveur de la Confédéra- tion336 sont applicables. 335 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957, en vigueur depuis le 1er janv. 1957 (RO 1957 407). 336 [RS 6 31. RO 1957 509 art. 22 al. 2]. Voir actuellement l’O du 5 avr. 2006 sur les fi- nances de la Confédération (RS 611.01). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 56 / 116 831.101 Art. 93 Nantissement de papiers-valeurs 1 Les papiers-valeurs doivent, en règle générale, être déposés auprès de la Banque nationale suisse, à Berne. Ils peuvent l’être également auprès de banques suisses sou- mises à la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d’épargne337. 2 ...338 Art. 94 Libération339 1 Les gages sont libérés en mains de celui qui les a remis. Ils ne le sont en mains d’un tiers que si ce tiers prouve qu’il a qualité pour les recevoir. 2 Si les conditions de la constitution de sûretés cessent d’exister, les gages doivent être libérés au plus tard dans les cinq ans à compter du moment où ces conditions ont cessé d’exister. Il en est de même lorsque des gages sont remplacés par des cautionnements et que la caution ne se charge pas de la responsabilité pour des dommages antérieurs au cautionnement. Art. 95 Cautionnements 1 La caution doit se déclarer solidairement responsable de l’exécution des engage- ments prévus aux art. 78, al. 1, LPGA et 70 LAVS.340 2 Sont acceptées comme cautions les banques soumises à la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d’épargne341, ainsi que les sociétés d’assurance concessionnées en Suisse pour l’assurance de cautionnement. 3 Les dispositions du CO342 relatives au cautionnement, et particulièrement aux cau- tionnements envers la Confédération, sont applicables. Art. 96 Forme et durée des cautionnements 1 Le cautionnement doit être conclu sur formule officielle. 2 Le contrat de cautionnement doit être conclu pour une durée indéterminée et prévoir la possibilité d’une dénonciation écrite en tout temps, moyennant un délai d’avertis- sement de six mois. 337 RS 952.0 338 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957, avec effet au 1er janv. 1957 (RO 1957 407). 339 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’ACF du 10 mai 1957, en vigueur depuis le 1er janv. 1957 (RO 1957 407). 340 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 341 RS 952.0 342 RS 220 Assurance-vieillesse et survivants. R 57 / 116 831.101 Art. 97343 Montant des sûretés Le montant des sûretés à fournir est déterminé par la somme des cotisations de l’année civile précédente. S’il n’est plus conforme aux prescriptions légales, l’OFAS impartit à l’association fondatrice un délai de trois mois au plus pour couvrir la différence. IV. Création de caisses Art. 98344 Demande La demande de création d’une caisse de compensation professionnelle doit être adres- sée par les associations fondatrices à l’OFAS, accompagnée de la décision, constatée par acte authentique, portant création de la caisse, et de deux exemplaires des statuts de l’association. Art. 99345 Création de nouvelles caisses de compensation et transformation de caisses de compensation 1 Les associations qui n’ont pas créé de caisse de compensation pour le 1er janvier 1948 ne peuvent en créer une nouvelle ou participer en qualité d’autre association fondatrice à l’administration d’une caisse de compensation déjà existante que trois ans après l’entrée en vigueur de la LAVS et, par la suite, que tous les cinq ans. 2 La fusion de caisses de compensation est réalisable en tout temps, dans la mesure où les membres affiliés à la nouvelle caisse de compensation née de la fusion sont à peu près les mêmes que ceux des caisses qui fusionnent. 3 Les associations fondatrices dont la caisse de compensation est dissoute peuvent participer en tout temps, avec l’autorisation de l’OFAS, à l’administration d’une caisse de compensation existante, lorsque des circonstances particulières font paraître cette opération opportune. 4 L’état des associations fondatrices d’une caisse de compensation peut être modifié en tout temps avec l’approbation de l’OFAS, à condition que les changements ne tou- chent en rien les membres affiliés jusqu’ici à la caisse de compensation. 5 La transformation d’une caisse de compensation non paritaire en une caisse de com- pensation paritaire ou vice versa, ainsi que la participation d’autres associations de salariés à l’administration d’une caisse de compensation ou le retrait d’associations de salariés de l’administration d’une caisse de compensation ne sont autorisés qu’à l’échéance des périodes de trois ou cinq ans prévues à l’al. 1. 343 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 déc. 1981, en vigueur depuis le 1er janv. 1982 (RO 1981 2042). 344 Nouvelle teneur selon le ch. II let. B ch. 4 de l’ACF du 23 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 81). 345 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 58 / 116 831.101 6 L’OFAS fixe les délais dans lesquels les mesures nécessaires doivent être prises pour la création de nouvelles caisses de compensation ainsi que pour la fusion ou la trans- formation de caisses de compensation existantes. V. Règlement de la caisse Art. 100346 Approbation Le règlement de la caisse doit être remis347 à l’OFAS qui est compétent pour l’ap- prouver. Art. 101 Contenu 1 Le règlement de la caisse doit contenir des dispositions sur le droit de vote des membres du comité de direction et des suppléants éventuels, ainsi que sur la capacité de prendre des décisions et des modalités des décisions. 2 Le règlement des caisses de compensation paritaire doit contenir, outre les disposi- tions énumérées à l’art. 57, al. 2, LAVS, ainsi qu’à l’al. 1 du présent article, des dis- positions concernant: a. la participation aux frais d’administration, ainsi qu’à l’obligation de compléter le montant des sûretés conformément à l’art. 97; ...348 b. le choix du président et du vice-président du comité de direction de la caisse et la durée de leurs charges; c. la répartition d’un actif et la couverture d’un déficit éventuels résultant des frais d’administration, en cas de liquidation. VI. Comité de direction de la caisse Art. 102 Généralités 1 Le comité de direction de la caisse se constitue lui-même. 2 Un membre du comité de direction de la caisse ne peut être révoqué que par l’asso- ciation qui l’a élu. 3 Le gérant de la caisse ne peut être membre du comité de direction. 346 Nouvelle teneur selon le ch. II let. B ch. 4 de l’ACF du 23 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 81). 347 RO 1969 376 348 Mots biffés par le ch. I de l’O du 29 juin 1983, avec effet au 1er janv. 1993 (RO 1983 903). Assurance-vieillesse et survivants. R 59 / 116 831.101 Art. 103 Séances 1 Le comité de direction de la caisse doit tenir une fois par an au moins une séance ordinaire. D’autres séances peuvent être convoquées en tout temps par le président du comité de direction de la caisse. Le président est tenu de convoquer une séance à la demande du tiers au moins des membres du comité de direction. 2 La convocation du comité de direction de la caisse a lieu par écrit, avec indication des objets figurant à l’ordre du jour et, en règle générale, dix jours, dix jours au moins avant la séance; si ces formes ne sont pas respectées, des décisions ne peuvent être prises valablement qu’avec l’assentiment de tous les membres du comité de direction. Art. 104 Obligations et compétences 1 Le comité de direction surveille la gestion de la caisse. Il désigne l’organe chargé des révisions de la caisse et des contrôles des employeurs; il donne à cet effet les mandats nécessaires.349 2 Les membres du comité de direction peuvent, avec l’autorisation de l’ensemble du comité, exiger du gérant de la caisse des renseignements sur les affaires concernant la caisse et sur la manière dont sont traités des cas particuliers et consulter des dossiers déterminés. Art. 105 Représentation des associations de salariés 1 Le droit d’être représentées au sein du comité de direction n’appartient qu’aux asso- ciations de salariés qui remplissent les conditions prévues à l’art. 88. 2 Les associations de salariés doivent disposer au total de deux sièges au moins. 3 Les dispositions de l’art. 90, al. 1, sont applicables à la preuve à apporter pour déter- miner l’effectif des salariés et l’affiliation de ces salariés à l’association. 4 Les différends relatifs au droit des associations de salariés d’être représentées sont tranchés par le Tribunal arbitral selon l’art. 54, al. 3, LAVS; les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative350 sont applicables en l’espèce.351 VII. Gérant de la caisse Art. 106 1 Le gérant de la caisse de compensation doit être ressortissant suisse. Il ne doit pas se trouver dans un rapport de dépendance envers un employeur, une personne exerçant 349 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 350 RS 172.021 351 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 déc. 1981, en vigueur depuis le 1er janv. 1982 (RO 1981 2042). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 60 / 116 831.101 une activité lucrative indépendante ou une personne n’exerçant aucune activité lucra- tive affiliés à la caisse et doit s’occuper de la gestion de la caisse à titre d’activité principale; si les circonstances le justifient, l’OFAS peut autoriser des exceptions à la règle. 2 Le pouvoir de représentation du gérant de la caisse doit être fixé par le règlement de la caisse. Ce règlement ne peut toutefois exclure ni la compétence du gérant de prendre dans des cas d’espèces des décisions rentrant dans le cadre des tâches de la caisse, ni les rapports directs entre le gérant de la caisse et les autorités fédérales ou entre le gérant et les employeurs et assurés affiliés à la caisse. 3 Le gérant doit être lié à la caisse de compensation par un contrat de travail. Il est interdit de remettre la gérance d’une caisse de compensation à une personne morale ou à une collectivité. VIII. Dissolution de la caisse de compensation Art. 107352 1 L’OFAS fixe le moment de la dissolution de la caisse de compensation. Il ordonne les mesures nécessaires et détermine de concert avec les associations fondatrices l’af- fectation de la fortune restante. 2 La caisse de compensation qui ne remplit plus, pendant trois années consécutives, les conditions énumérées à l’art. 53, al. 1, let. a, ou à l’art. 60, al. 2, deuxième et troisième phrases, LAVS, sera dissoute. L’OFAS a la compétence d’autoriser le main- tien de la caisse pour trois ans au plus, s’il est rendu vraisemblable que les conditions seront à nouveau remplies avant l’expiration de cette période.353 C. Les caisses de compensation cantonales Art. 108354 Art. 109 Représentation envers les tiers La caisse cantonale de compensation est représentée envers les tiers par le gérant. Celui-ci entretient des rapports directs tant avec les autorités fédérales qu’avec les employeurs et assurés affiliés à la caisse. 352 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 353 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 354 Abrogé par le ch. II de l’O du 15 juin 1992, avec effet au 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). Assurance-vieillesse et survivants. R 61 / 116 831.101 D. Les caisses de compensation de la Confédération I. Caisse de compensation fédérale Art. 110 Création et organisation 1 Il est créé dans l’administration fédérale, pour le personnel de la Confédération et des établissements fédéraux, une caisse de compensation particulière appelée «Caisse de compensation fédérale». 2 La Caisse de compensation fédérale est soumise au Département fédéral des finances (DFF)355. Celui-ci est autorisé à édicter, d’entente avec le DFI, les prescriptions né- cessaires relatives à l’organisation, à l’affiliation, ainsi qu’à la révision de la caisse et au contrôle des employeurs. Art. 111356 Affiliation Sont affiliés à la Caisse de compensation fédérale l’administration fédérale, les tribu- naux fédéraux et les établissements fédéraux. Peuvent lui être affiliées encore d’autres institutions qui sont soumises à la haute surveillance de la Confédération ou qui ont des relations étroites avec la Confédération. Art. 112357 II. Caisse suisse de compensation Art. 113358 1 Une caisse de compensation particulière, appelée «Caisse suisse de compensation», est créée auprès de la CdC. Elle assume notamment l’application de l’assurance-vieil- lesse et survivants facultative ainsi que les tâches que lui attribuent les conventions internationales. Elle affilie en outre les étudiants assurés en vertu de l’art. 1a, al. 3, let. b, LAVS.359 360 2 Le DFF édictera un règlement de caisse, d’entente avec le Département fédéral des affaires étrangères et le DFI. 355 Nouvelle dénomination selon l’art. 1er de l’ACF du 23 avr. 1980 concernant l’adaptation des disp. du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 356 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 357 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 358 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 359 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 360 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 62 / 116 831.101 E. Les agences des caisses de compensation Art. 114 Agences des caisses de compensation professionnelles 1 Si, malgré la demande d’un nombre important d’employeurs ou de personnes de condition indépendante, une caisse de compensation ne crée pas d’agences dans cer- taines régions linguistiques ou dans certains cantons, l’OFAS ordonne, sur requête des intéressés, la création d’une agence. 2 La création d’une agence commune par plusieurs caisses de compensation profes- sionnelles peut être autorisée par l’OFAS dans la mesure où une séparation est garan- tie en matière de comptabilité et de classement des pièces. 3 La création d’agences pour chacune des professions représentées au sein d’une caisse de compensation n’est pas autorisée. Art. 115 Agences des caisses de compensation cantonales 1 Les cantons sont autorisés à confier aux communes la gestion des agences, s’ils dé- clarent expressément répondre des dommages, au sens de l’art. 78, al. 1, LPGA et de l’art. 70, al. 1, LAVS, causés par des fonctionnaires ou employés communaux, s’ils garantissent des rapports directs entre la caisse de compensation et les communes et s’ils confèrent à la caisse de compensation le droit de donner des instructions aux agences.361 2 La création d’agences professionnelles n’est pas autorisée. Art. 116 Obligations des agences 1 Les agences communales des caisses de compensation cantonales doivent dans tous les cas assumer les obligations suivantes: a. donner des renseignements; b. recevoir et transmettre la correspondance; c. délivrer les formules et les prescriptions en la matière; d. collaborer au règlement des comptes; e. collaborer à la réunion des pièces nécessaires pour fixer les rentes extraordi- naires362; f. collaborer à la détermination des conditions de revenu et de fortune des per- sonnes exerçant une activité lucrative indépendante et des personnes n’exer- çant aucune activité lucrative; g. collaborer à l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisa- tions. 361 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 362 Nouvelle dénomination selon le ch. II de l’ACF du 5 fév. 1960, en vigueur depuis le 1er janv. 1960 (RO 1960 247). Assurance-vieillesse et survivants. R 63 / 116 831.101 D’autres tâches peuvent être confiées aux agences communales. 2 Les agences des caisses de compensation professionnelles doivent se charger dans tous les cas des obligations énumérées à l’al. 1, let. a à d. Le règlement de la caisse peut leur confier d’autres tâches. 3 Si la compétence de prendre des décisions pour une caisse est accordée à une agence, la caisse de compensation peut demander la remise d’une copie de cette décision qu’elle peut vérifier et, le cas échéant, rectifier. F. L’affiliation aux caisses I. Caisse compétente pour percevoir les cotisations Art. 117 Employeurs et personnes de condition indépendante 1 Si un employeur ou une personne de condition indépendante est membre de plusieurs associations fondatrices, il doit choisir la caisse de compensation professionnelle com- pétente pour percevoir les cotisations. Ce choix une fois intervenu, un changement ne sera possible qu’à l’échéance du délai de trois ou de cinq ans fixé à l’art. 99, à moins que les conditions existant au moment du choix aient disparu. 2 Les employeurs et les personnes de condition indépendante qui ne sont pas membres d’une association fondatrice sont affiliés à la caisse de compensation de leur canton de domicile ou du canton dans lequel l’entreprise a son siège. Si le domicile ou le siège et le lieu de l’administration ou de l’entreprise sont différents, le lieu où est située l’administration, l’entreprise ou une partie importante de l’entreprise peut être choisi d’entente entre les caisses de compensation intéressées. 3 Les succursales sont affiliées à la même caisse que l’établissement principal. En cas de circonstances particulières, l’OFAS peut autoriser des dérogations. 4 Les employeurs et les personnes de condition indépendante ne peuvent être affiliés qu’à une seule caisse de compensation. Les art. 119, al. 2, et 120, al. 1, sont réservés. Art. 118 Personnes n’exerçant aucune activité lucrative 1 Les personnes n’exerçant aucune activité lucrative doivent payer leurs cotisations à la caisse de compensation de leur canton de domicile, à l’exception des personnes assurées en vertu de l’art. 1a, al. 4, let, c, LAVS, qui sont affiliées auprès de la caisse de compensation de leur conjoint.363 2 Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative au plus tôt à partir de l’année civile durant laquelle ils ont accompli leur 58e année continuent d’être af- filiés auprès de la caisse de compensation qui était jusque-là compétente. Cette caisse 363 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 64 / 116 831.101 de compensation est également compétente pour la perception des cotisations des con- joints sans activité lucrative soumis à cotisations de ces assurés.364 3 Les étudiants n’exerçant aucune activité lucrative et ayant leur domicile en Suisse, doivent verser leurs cotisations à la caisse de compensation du canton dans lequel se trouve l’établissement d’instruction. Ceux qui ont leur domicile à l’étranger et qui sont assurés en vertu de l’art. 1a, al. 3, let. b, LAVS, paient leurs cotisations à la Caisse suisse de compensation.365 366 4 Pour les personnes sans activité lucrative qui résident dans un hospice ou tout autre établissement ou qui sont membres de communautés religieuses, l’OFAS peut pres- crire que les cotisations seront perçues par la caisse de compensation du canton dans lequel est situé l’hospice ou l’établissement ou dans lequel la communauté a son siège.367 Art. 119 Salariés dans des cas particuliers 1 La perception des cotisations du personnel d’une association fondatrice, de ses sec- tions et de sa caisse de compensation est du ressort de la caisse de compensation cor- respondante. Les organisations centrales suisses d’associations autonomes peuvent, sur leur demande, verser les cotisations de leur personnel à la caisse de compensation d’une des associations faisant partie desdites organisations. 2 La caisse de compensation compétente pour percevoir les cotisations du personnel de maison est, en règle générale, celle du canton de domicile de l’employeur. Si celui- ci opère déjà son règlement de comptes avec une autre caisse de compensation, il peut également régler les comptes avec cette caisse pour les cotisations du personnel de maison. Art. 120 Dispositions particulières 1 Les agriculteurs et les associations agricoles qui sont membres d’une association fondatrice peuvent, à leur choix, être affiliés à la caisse de compensation cantonale ou à la caisse de compensation professionnelle. Dans tous les cas, il y aura cependant lieu de procéder au règlement des comptes avec la caisse de compensation du canton de domicile lorsqu’il s’agit de cotisations de salariés agricoles pour les rémunérations desquels une contribution particulière doit être versée en vertu de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l’agriculture (LFA)368.369 364 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 365 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 366 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2824). 367 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 368 RS 836.1. Nouvelle dénomination selon le ch. I de l’O du 27 mai 1981, en vigueur depuis le 1er juil.1981 (RO 1981 538). 369 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). Assurance-vieillesse et survivants. R 65 / 116 831.101 2 Si une exploitation cantonale ou communale qui est membre d’une association fon- datrice forme une partie de l’administration cantonale ou communale sans être indé- pendante juridiquement, elle peut être affiliée, au choix du canton ou de la commune, à la caisse de compensation cantonale ou à la caisse de compensation professionnelle. 3 La compétence de la caisse de compensation de la Confédération est réservée dans tous les cas. Art. 121 Changement de caisse 1 Le passage d’une caisse de compensation à une autre n’est autorisé que si les condi- tions de rattachement à la caisse de compensation jusqu’alors compétente cessent d’exister. 2 L’acquisition de la qualité de membre d’une association fondatrice ne peut justifier le rattachement à la caisse de compensation professionnelle correspondante, si l’affi- liation a eu lieu uniquement à cette fin et si la preuve d’un autre intérêt important à la qualité de membre de l’association ne peut être apportée. 3 Si l’acquisition de la qualité de membre d’une association fondatrice entraîne un changement dans l’affiliation à la caisse, la nouvelle caisse est tenue d’en informer la caisse à laquelle le nouveau membre était affilié jusqu’alors. 4 Si, par suite de perte de la qualité de membre de l’association fondatrice, la caisse professionnelle n’est plus compétente, celle-ci est tenue d’en informer la caisse de compensation du canton de domicile de l’ancien membre de l’association. 5 Le passage d’une caisse de compensation à une autre ne peut s’effectuer qu’à la fin de chaque année. En revanche, le passage d’une caisse de compensation cantonale à une autre par suite de changement de domicile peut avoir lieu en tout temps. L’OFAS peut autoriser des exceptions dans des cas motivés. II. Caisse compétente pour fixer et servir les rentes Art. 122370 Rentes ordinaires en Suisse 1 Les rentes sont fixées et servies par la caisse de compensation qui, au moment de la réalisation du risque assuré, était compétente pour percevoir les cotisations. Si plu- sieurs caisses de compensation étaient simultanément compétentes, le bénéficiaire de la rente choisira la caisse qui devra fixer et servir la rente. 2 Si le bénéficiaire d’une rente est encore tenu de payer des cotisations en qualité de personne exerçant une activité lucrative indépendante, la caisse de compensation com- pétente pour percevoir les cotisations servira également la rente. 3 Les bénéficiaires de rentes qui reçoivent d’un employeur des prestations périodiques d’assurance ou de prévoyance peuvent toutefois choisir la caisse de compensation à 370 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 66 / 116 831.101 laquelle est affilié cet employeur, si celui-ci verse les rentes simultanément avec les prestations d’assurance ou de prévoyance. Art. 123371 Rentes ordinaires à l’étranger 1 Les ayants droit qui habitent à l’étranger reçoivent leurs rentes de la Caisse suisse de compensation. L’OFAS peut autoriser des dérogations à ce principe pour les membres de communautés religieuses habitant à l’étranger. 2 L’OFAS réglera la question de la compétence pour servir les rentes aux ayants droit qui reviennent en Suisse postérieurement à la réalisation du risque assuré. Art. 124372 Rentes extraordinaires La caisse de compensation du canton de domicile du requérant est compétente pour recevoir et examiner les demandes de rente, de même que pour servir les rentes ex- traordinaires. Art. 125373 Changement de caisse Un changement de la caisse de compensation compétente pour servir les rentes n’a lieu que a. si l’employeur qui sert la rente est affilié à une autre caisse; b. si le bénéficiaire transfère son domicile de Suisse à l’étranger ou de l’étranger en Suisse; c. si le bénéficiaire d’une rente extraordinaire374, versée par une caisse de com- pensation cantonale, transfère son domicile dans un autre canton; d.375 si un ayant droit bénéficie du versement régulier de prestations complémen- taires et si l’OFAS a autorisé les caisses de compensation concernées à procé- der au changement. Art. 125bis 376 Allocation pour impotent L’allocation pour impotent est fixée et payée par la caisse de compensation compé- tente pour le versement de la rente à l’ayant droit. 371 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 372 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 373 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 mai 1957, en vigueur depuis le 1er janv. 1957 (RO 1957 407). Voir le ch. II, al. 2 des disp. fin. mod. 13 sept. 1995 à la fin du texte. 374 Nouvelle dénomination selon le ch. II de l’ACF du 5 fév. 1960, en vigueur depuis le 1er janv. 1960 (RO 1960 247). 375 Introduite par le ch. I de l’O du 17 juin 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 913). 376 Introduit par le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). Assurance-vieillesse et survivants. R 67 / 116 831.101 Art. 125ter 377 Bonifications pour tâches d’assistance La caisse cantonale de compensation du canton du domicile de la personne qui reçoit les soins est compétente pour déterminer les bonifications pour tâches d’assistance et leur inscription au compte individuel de la personne prodiguant les soins. III. Dispositions communes Art. 126 Dispositions particulières Si l’affiliation globale d’un groupe professionnel du travail à domicile à une caisse de compensation permet une simplification administrative notable et une meilleure ap- plication de l’assurance, le DFI peut obliger une caisse de compensation à percevoir les cotisations et à servir les rentes pour tous les membres de ce groupe professionnel. Art. 127378 G. Les tâches des caisses de compensation Art. 128379 Art. 129 Contrôle de l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations 1 Les caisses de compensation professionnelles doivent annoncer l’affiliation des per- sonnes tenues de payer des cotisations à la caisse de compensation du canton dans lequel la personne soumise à cotisations a son domicile. L’OFAS règle la procédure d’annonce.380 2 L’OFAS peut prescrire aux caisses de compensation cantonales des contrôles parti- culiers pour assurer, conformément à l’art. 63, al. 2, LAVS, l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations. Art. 130381 Conditions pour la remise d’autres tâches 1 Les cantons et les associations fondatrices peuvent confier aux caisses de compen- sation: a. des tâches qui ressortissent aux assurances sociales; 377 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 378 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 379 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 380 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 déc. 1981, en vigueur depuis le 1er janv. 1982 (RO 1981 2042). 381 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 68 / 116 831.101 b. des tâches qui servent la prévoyance sociale et professionnelle; c. des tâches qui servent la formation et le perfectionnement professionnels, ou d. d’autres tâches sans but lucratif qui profitent aux cantons ou aux associations fondatrices.382 2 Ces tâches ne peuvent être confiées aux caisses que si elles ne nuisent pas à l’appli- cation régulière de l’assurance-vieillesse et survivants. Art. 131383 Procédure de la remise d’autres tâches 1 Les cantons et les associations fondatrices qui veulent confier d’autres tâches encore à leur caisse de compensation présentent une requête écrite à l’OFAS en indiquant ces nouvelles tâches et les mesures d’organisation prévues.384 1bis Les cantons qui veulent confier d’autres tâches à toutes les caisses de compensa- tion actives sur leur territoire présentent à l’OFAS une requête écrite unique en ce sens, en indiquant les nouvelles tâches et les mesures d’organisation prévues.385 2 L’OFAS se prononce sur ces requêtes. Il peut subordonner à certaines conditions l’autorisation de confier d’autres tâches aux caisses de compensation. 3 L’OFAS peut retirer son autorisation s’il se révèle que l’accomplissement de ces tâches supplémentaires nuit à l’application régulière de l’assurance-vieillesse et sur- vivants. Art. 132 Dispositions particulières 1 Les caisses de compensation sont dédommagées pour les tâches qui leur sont con- fiées. Les contributions aux frais d’administration et les subsides prélevés sur le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants prévus en vertu de l’art. 69 LAVS ne peuvent pas être utilisés pour couvrir les frais d’administration découlant de ces tâches.386 2 Les révisions des caisses conformément à l’art. 68, al. 1, LAVS doivent aussi porter sur les opérations concernant les tâches supplémentaires confiées aux caisses, si une telle mesure est nécessaire à la révision de la caisse du point de vue de l’application de l’assurance-vieillesse et survivants. Si l’exécution de ces tâches a été confiée en partie à un employeur, le contrôle des employeurs conformément à l’art. 68, al. 2, LAVS portera également sur cette exécution. 382 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). 383 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 384 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 385 Introduit par le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 386 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). Assurance-vieillesse et survivants. R 69 / 116 831.101 Art. 132bis 387 Exécution par des tiers de tâches incombant aux caisses de compensation 1 L’autorisation de faire exécuter certains travaux des caisses de compensation par des tiers, prévue à l’art. 63, al. 5, LAVS, est donnée par l’OFAS. 2 La requête doit être présentée par le canton ou par l’association fondatrice. Elle doit décrire avec précision les tâches à exécuter, les mesures à prendre en vue du maintien du secret et de la conservation des dossiers, et énoncer les principes d’après lesquels est fixée la rémunération pour l’exécution des tâches. 3 L’OFAS peut retirer son autorisation lorsque l’exécution de tâches par des tiers en- trave ou compromet l’application régulière de l’assurance-vieillesse et survivants. Art. 132ter 388 Émoluments 1 Les renseignements que donnent la CdC, les caisses de compensation et leurs agences aux assurés ou aux personnes tenues de cotiser sont en principe gratuits. 2 Si de tels renseignements nécessitent des recherches spéciales ou d’autres travaux qui entraînent des frais, un émolument peut être perçu en appliquant par analogie l’art. 16 de l’ordonnance du 10 septembre 1969 sur les frais et indemnités en procédure administrative389. H. Numéro AVS390 I. Caractéristiques et attribution391 Art. 133392 Numéro AVS Le numéro AVS compte treize chiffres. Il se décompose de la façon suivante: a. le code pays de la Suisse, de trois chiffres (756); b. un numéro de neuf chiffres réservé exclusivement à une personne donnée, ins- crite dans le registre de l’AVS, mais qui ne permet aucune déduction sur cette personne; c. une clé de contrôle. 387 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 388 Introduit par le ch. I de l’O du 7 juil. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1279). 389 RS 172.041.0 390 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 391 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 392 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 70 / 116 831.101 Art. 133bis 393 Attribution 1 L’attribution du numéro AVS est du ressort de la CdC. 2 L’attribution est automatique dès que: a. l’inscription d’une naissance dans la base de données informatisée centrale Infostar est annoncée, ou que b. le Secrétariat d’État aux migrations394 a transmis les données requises par l’art. 13, al. 1, let. a, de l’ordonnance SYMIC du 12 avril 2006395, dont la CdC a besoin pour attribuer le numéro AVS sans risque d’erreur: 1. aux personnes auxquelles un permis de séjour de plus de quatre mois a été octroyé pour la première fois (domaine des étrangers), 2. aux personnes autorisées à séjourner en Suisse (domaine de l’asile).396 3 Dans tous les autres cas, l’attribution a lieu dès que la CdC peut exclure, sur la base des données qui lui ont été transmises, qu’une personne est déjà en possession d’un numéro AVS et que les données nécessaires concernant cette personne sont réunies. 4 La CdC peut demander les indications suivantes: a. nom de famille; b.397 nom de célibataire; c. prénoms; d. sexe; e. date de naissance; f. lieu de naissance; g. nationalité; h. ancien numéro AVS; i. noms de famille et prénoms des parents; j.398 date de décès. 5 Avant d’attribuer le numéro, la CdC peut comparer les données de divers services et institutions habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS ou tenus de le faire. 6 Si les données transmises ne suffisent pas pour l’attribution du numéro, la CdC s’en- tend avec le service ou l’institution concernés sur les données supplémentaires à lui 393 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 394 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). 395 RS 142.513 396 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). 397 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 398 Introduite par le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). Assurance-vieillesse et survivants. R 71 / 116 831.101 transmettre. Si aucun accord n’est trouvé, la CdC fixe quelles données complémen- taires doivent lui être communiquées. Elle tient compte du travail que cela implique. Art. 134399 II. Utilisation systématique du numéro AVS en dehors de l’AVS400 Art 134bis 401 Art. 134ter 402 Annonce de l’utilisation systématique du numéro AVS 1 Les autorités, organisations et personnes habilitées par l’art. 153c, al. 1, LAVS, à utiliser le numéro AVS de manière systématique annoncent cette utilisation systéma- tique à la CdC. Elles peuvent faire une annonce collective. 2 L’annonce comprend notamment: a. la dénomination de l’autorité, de l’organisation ou de la personne habilitée à utiliser le numéro AVS de manière systématique; b. la désignation de la personne responsable de l’utilisation systématique du nu- méro AVS au sens de l’art. 153d, let. b, LAVS; c. la base légale sur laquelle se fonde l’utilisation systématique du numéro AVS et la mention des tâches légales dont l’exécution requiert cette utilisation sys- tématique. 3 Toute modification des données indiquées dans l’annonce doit être communiquée à la CdC sans délai. Art. 134quater 403 Communication et vérification du numéro AVS 1 La CdC communique le numéro AVS à Infostar, à SYMIC, à E-VERA et à Ordipro automatiquement par voie électronique immédiatement après l’avoir attribué.404 2 Elle établit une procédure standard qui permet la communication et la vérification des numéros AVS pour des collections de données entières. 3 Elle peut mettre à disposition des services et des institutions annoncés un système d’interrogation des données. 399 Abrogé par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). 400 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 401 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1974 (RO 1974 1594). Abrogé par le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 402 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007 (RO 2007 5271). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 403 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5271). 404 Nouvelle teneur selon l’art. 17 ch. 2 de l’O Ordipro du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er mai 2019 (RO 2019 1089). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 72 / 116 831.101 4 Elle peut créer d’autres solutions techniques pour assurer la communication et la vérification des données. Elle peut à cet effet collaborer avec les services et institu- tions annoncés. 5 Les données de services ou d’institutions habilités à utiliser systématiquement le nu- méro AVS ou tenus de le faire peuvent être comparées aux fins de com-munication ou de vérification des numéros. 6 Le numéro AVS est communiqué et vérifié sur demande dans des cas particuliers. Art. 134quinquies 405 Mesures visant à garantir l’utilisation du numéro AVS exact 1 Le numéro AVS peut être saisi automatiquement dans une banque de données lorsqu’il a été communiqué: a. selon l’une des procédures visées à l’art. 134quater, al. 2 à 4; b. par un organe d’exécution de l’AVS, Infostar, SYMIC, E-VERA ou Ordipro. 2 Il ne peut y être saisi manuellement qu’après vérification d’une clé de contrôle. 3 Les autorités, organisations et personnes habilitées à utiliser le numéro AVS de ma- nière systématique sont tenues de faire vérifier périodiquement par la CdC l’exacti- tude des numéros AVS saisis dans leurs banques de données et des données person- nelles correspondantes au moyen d’une des procédures visées à l’art. 134quater, al. 2 ou 4. Art. 134sexies à 134octies 406 Hbis. Certificat d’assurance et compte individuel407 Art. 135408 Art. 135bis 409 Certificat d’assurance 1 Tout assuré peut exiger de la caisse de compensation compétente qu’elle lui remette un certificat d’assurance. Y figurent le numéro AVS et les nom, prénom et date de naissance de l’assuré. 2 Lorsque la caisse de compensation demande l’attribution d’un numéro AVS, le cer- tificat est remis d’office à l’assuré. 405 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007 (RO 2007 5271). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 406 Introduits par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007 (RO 2007 5271). Abrogés par le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 407 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007 (RO 2007 5271). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 avr. 2016, en vigueur depuis le 1er juin 2016 (RO 2016 1317). 408 Abrogé par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). 409 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2007 (RO 2007 5271). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). Assurance-vieillesse et survivants. R 73 / 116 831.101 Art. 136410 Art. 137411 Compte individuel Chaque caisse de compensation tient, sous le numéro AVS, un compte individuel des revenus d’activités lucratives pour lesquels les cotisations lui ont été versées jusqu’à l’ouverture du droit à une rente de vieillesse. Art. 138412 Revenus de l’activité lucrative qui doivent être inscrits 1 Les revenus de l’activité lucrative sont inscrits conformément à l’art. 30ter, al. 2, LAVS.413 2 Les revenus de l’activité lucrative des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, des personnes exerçant une activité lucrative indépendante et des personnes n’exerçant aucune activité lucrative ne sont inscrits que dans la mesure où les cotisations correspondantes ont été versées. 3 Lorsqu’un dommage résultant du non-versement de cotisations a été réparé en vertu de l’art. 78, al. 1, LPGA, ou en vertu des art. 52 ou 70 LAVS, les revenus de l’activité lucrative seront inscrits au compte individuel de l’assuré pour la période en cause.414 Art. 139415 Période de l’inscription L’inscription au compte individuel d’un assuré a lieu, en règle générale, une fois par année. Art. 140416 Contenu de l’inscription 1 L’inscription contient:417 a. le numéro AVS; 410 Abrogé par le ch. I de l’O du 20 avr. 2016, avec effet au 1er juin 2016 (RO 2016 1317). 411 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965 (RO 1965 1033). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2007 5271). 412 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 413 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2758). 414 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 415 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 416 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 417 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 74 / 116 831.101 b.418 le numéro d’identification des entreprises, le numéro administratif ou le nu- méro du relevé de compte de la personne qui a réglé le compte de ses cotisa- tions avec la caisse de compensation ou le numéro AVS du conjoint dont le revenu a été partagé; c.419 un chiffre-clé indiquant le genre d’inscriptions sur le compte individuel; d.420 l’année de cotisations et la durée de cotisations en mois; e. le revenu annuel en francs; f.421 les indications nécessaires à la détermination du montant de la bonification pour tâches d’assistance. 2 Les inscriptions faites dans les comptes individuels sont portées sur une liste et an- noncées mensuellement à la CdC au cours de l’année qui suit la période de décompte, la première fois d’ici au 31 mars et la dernière fois d’ici au 31 octobre.422 Art. 140bis 423 Inscription du revenu provenant d’une activité dépendante 1 Si les conditions prévues à l’art. 30ter, al. 3, let. b, LAVS sont remplies et que l’assuré en a fait la demande par écrit, la caisse de compensation inscrit le revenu provenant de l’activité dépendante sous l’année au cours de laquelle l’activité a été exercée. La demande peut être déposée jusqu’à la survenance d’un cas d’assurance. 2 La caisse de compensation statue par décision. Art. 141 Extraits de comptes 1 Tout assuré a le droit d’exiger de chaque caisse de compensation qui tient pour lui un compte individuel un extrait des inscriptions faites, portant des indications relatives aux employeurs. L’extrait de compte est remis gratuitement.424 1bis L’assuré peut demander en outre à la caisse de compensation compétente en ma- tière de cotisations ou à une autre caisse de rassembler des extraits de tous les comptes individuels que les caisses de compensation tiennent pour lui. Les assurés à l’étranger adressent leur demande à la Caisse suisse de compensation.425 418 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de l’O du 26 janv. 2011 sur le numéro d’identifica- tion des entreprises, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 533). 419 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 420 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 juil. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1172). 421 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 422 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4519). 423 Introduit par le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigeur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). 424 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). 425 Introduit par le ch. I de l’O du 7 déc. 1981 (RO 1981 2042). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). Assurance-vieillesse et survivants. R 75 / 116 831.101 2 L’assuré peut, dans les trente jours suivant la remise de l’extrait de compte, exiger de la caisse de compensation la rectification de l’inscription. La caisse de compensa- tion se prononce dans la forme d’une décision.426 3 Lorsqu’il n’est demandé ni extrait de compte ni rectification, ou lorsqu’une demande en rectification a été rejetée, la rectification des inscriptions ne peut être exigée, lors de la réalisation du risque assuré, que si l’inexactitude des inscriptions est manifeste ou si elle a été pleinement prouvée.427 Hter.428 Systèmes d’information concernant la mise en œuvre de conventions internationales I. Système d’information concernant la liquidation de prestations sur la base de conventions internationales Art. 141bis But, compétence et saisie des données 1 Le système d’information concernant la liquidation de prestations sur la base de con- ventions internationales sert à la saisie et au traitement des demandes de prestations ainsi qu’à l’échange de données concernant les demandes de prestations entre les ins- titutions compétentes et l’organisme de liaison. 2 Il permet l’échange électronique entre les services suisses ainsi qu’entre les services suisses et étrangers de toutes les données nécessaires à la liquidation des prestations d’assurance. 3 Il est mis à disposition par la CdC. 4 Les caisses de compensation et les offices AI saisissent dans le système d’informa- tion toutes les données qui, sur la base des actes juridiques de l’UE dans la version qui lie la Suisse en vertu de l’annexe II, section A, ch. 1 à 4, et section B, de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes429 (actes ju- ridiques de l’UE) et d’autres conventions internationales, sont prescrites pour la liqui- dation de prestations. 5 La CdC est autorisée à saisir toutes les données dans le système d’information. Les caisses de compensation et les offices AI ne sont autorisés à saisir que les données relevant de leur domaine de compétence. 426 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 427 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 428 Introduit par l’annexe ch. 1 de l’O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5149). 429 RS 0.142.112.681 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 76 / 116 831.101 Art. 141ter Traitement des données 1 Le système d’information concernant la liquidation de prestations sur la base de con- ventions internationales contient toutes les données qui, sur la base des actes juri- diques de l’UE et d’autres conventions internationales, sont prescrites pour la liquida- tion de prestations, notamment: a. des informations concernant l’assuré; b. les numéros AVS; c. les risques assurés; d. des indications concernant les revenus et les prestations d’assurance; e. des indications concernant la carrière professionnelle et la carrière d’assu- rance. 2 La CdC est autorisée à traiter toutes les données. Les caisses de compensation et les offices AI ne sont autorisés à traiter que les données relevant de leur domaine de com- pétence. II. Système d’information dans le domaine de l’assujettissement à l’assurance Art. 141quater But, compétence et saisie des données 1 Le système d’information dans le domaine de l’assujettissement à l’assurance vise à déterminer la législation applicable en exécution de conventions internationales et en application des art. 1a et 2 LAVS ainsi qu’à exécuter les travaux administratifs qui y sont liés. 2 Il permet l’échange électronique entre les services suisses ainsi qu’entre les services suisses et étrangers de toutes les données nécessaires à la détermination de l’assujet- tissement à l’assurance. 3 Il est mis à disposition par l’OFAS. 4 Les caisses de compensation et l’organisme de liaison saisissent dans le système d’information toutes les données relevant de leur domaine de compétence qui, sur la base des actes juridiques de l’UE, d’autres conventions internationales et des art. 1a et 2 LAVS, sont prescrites pour la détermination de la législation applicable. Art. 141quinquies Traitement des données 1 Le système d’information dans le domaine de l’assujettissement à l’assurance con- tient les données qui, sur la base des actes juridiques de l’UE, d’autres conventions internationales et des art. 1a et 2 LAVS, sont prescrites pour la détermination de la législation applicable, notamment les données relatives: Assurance-vieillesse et survivants. R 77 / 116 831.101 a. aux assurés et aux membres de leur famille; b. aux employeurs des assurés et aux entreprises d’affectation; c. à la durée et au type d’activité. 2 Les caisses de compensation et l’organisme de liaison sont autorisés à traiter les données dans le cadre de leurs tâches légales. Les employeurs et les assurés sont auto- risés à saisir et à consulter les données. J. Le règlement des paiements et des comptes I. Règlement des paiements et des comptes avec les caisses de compensation Art. 142 Portée du paiement et du relevé de compte 1 L’obligation du règlement des paiements et des comptes porte sur toutes les cotisa- tions dues par celui qui est astreint à leur paiement tant en qualité d’assuré que d’em- ployeur; elle s’étend aux contributions aux frais d’administration. Les cotisations doi- vent, en règle générale, être compensées avec les rentes auxquelles la personne tenue de payer des cotisations avait elle-même droit durant la période du relevé de compte ou avec les rentes qu’elle a servies à cette époque à ses salariés.430 2 Lorsque d’autres tâches sont confiées à la caisse de compensation, conformément à l’art. 63, al. 4, LAVS, les cotisations qui en découlent ainsi que les prestations qui doivent être servies peuvent, avec le consentement de l’OFAS, être comprises dans le relevé de compte à la condition que le règlement des comptes n’en soit pas rendu plus difficile. 3 ...431 Art. 143432 Formes du décompte et inscription des salaires433 1 Les caisses de compensation déterminent la forme du décompte prévu à l’art. 36. Elles remettent aux employeurs les moyens nécessaires et les aident, le cas échéant, à remplir la déclaration. L’art. 210 est réservé.434 2 Les employeurs sont tenus d’inscrire, de manière continue, les salaires et les autres indications exigées par la tenue des comptes individuels, dans la mesure où de telles 430 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 431 Abrogé par le ch. I de l’O du 17 juin 1985, avec effet au 1er janv. 1986 (RO 1985 913). 432 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 433 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 434 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 78 / 116 831.101 inscriptions sont nécessaires au règlement correct des paiements et des comptes et à l’exécution des contrôles d’employeurs.435 3 Les employeurs sont tenus de communiquer aux caisses de compensation les avan- tages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur de la même manière et au même moment qu’ils l’effectuent auprès des autorités fiscales, au moyen d’une copie des attestations qu’ils doivent présenter en application des dispositions de l’ordonnance du 27 juin 2012 sur les participations de collaborateur436.437 Art. 144438 Contrôle des relevés de compte et des paiements La caisse de compensation communique le numéro d’identification des entreprises ou le numéro administratif à chaque personne tenue de payer des cotisations et de régler son compte avec elle ou lui attribue un numéro de relevé de compte. Elle tient un fichier de ces personnes. II. ... Art. 145 et 146439 III. Mouvement de fonds Art. 147 Principe 1 Le règlement des paiements des caisses de compensation doit être effectué, dans la mesure du possible, par virements sur compte postal ou sur compte bancaire.440 2 Les caisses de compensation ne doivent tenir des espèces en réserve que dans la mesure où cela est nécessaire pour couvrir les petites dépenses. Art. 148441 Envoi de fonds Les caisses versent quotidiennement à la CdC, en montants arrondis, les cotisations perçues en vertu du droit fédéral. L’OFAS édicte les prescriptions sur les modalités des mouvements de fonds après avoir entendu la CdC. 435 Introduit par le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 436 RS 642.115.325.1 437 Intoduit par le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 438 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de l’O du 26 janv. 2011 sur le numéro d’identifica- tion des entreprises, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 533). 439 Abrogés par le ch. I de l’O du 16 sept. 1998, avec effet au 1er janv. 1999 (RO 1998 2579). 440 Nouvelle teneur selon le ch. II 58 de l’O du 1er déc. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2779). 441 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 nov. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5631). Assurance-vieillesse et survivants. R 79 / 116 831.101 Art. 148bis 442 Journal de trésorerie La détermination des disponibilités du fonds de compensation ainsi que le montant effectivement délivré à la CdC doivent être consignés dans un journal. Art. 149443 Besoin d’argent 1 En temps opportun, la CdC met à la disposition des caisses, en un montant arrondi, les fonds nécessaires au paiement principal des rentes. 2 Si les caisses ont besoin de fonds supplémentaires pour le paiement d’autres presta- tions fondées sur le droit fédéral, elles les demandent à la CdC. Art. 149bis 444 Prêts En cas de circonstances particulières, des montants prélevés sur le fonds de compen- sation de l’assurance-vieillesse et survivants peuvent être prêtés aux caisses de com- pensation pour couvrir momentanément des frais d’administration. Les requêtes en vue d’obtenir un tel prêt doivent être adressées à l’OFAS. Celui-ci peut subordonner son consentement à certaines conditions et exiger des sûretés. IV. Comptabilité des caisses de compensation Art. 150445 Principe La comptabilité des caisses de compensation qui concerne l’assurance-vieillesse et survivants doit comprendre l’ensemble des règlements des comptes et des paiements, ainsi que le compte d’exploitation; elle doit permettre d’avoir en tout temps les ren- seignements nécessaires sur toutes les créances et les dettes. Aucune délimitation ni provision ne doit être faite pour les cotisations et les prestations. Art. 151446 Art. 152447 Compte d’affilié 1 Les caisses de compensation tiennent un compte d’affilié pour toutes les personnes tenues de payer des cotisations qui règlent leurs comptes avec elles. 442 Introduit par le ch. I de l’O du 11 août 1976 (RO 1976 1720). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). 443 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 août 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 1720). 444 Introduit par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 445 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 446 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1976, avec effet au 1er janv. 1977 (RO 1976 1720). 447 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 sept. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4376). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 80 / 116 831.101 2 Le compte d’affilié doit permettre d’établir si la personne tenue de payer des cotisa- tions a satisfait à ses obligations quant au règlement des comptes et aux paiements, et quelles sont les créances ou les dettes que la caisse a contre ou envers ladite personne. Art. 153448 Art. 154449 Plan comptable et prescriptions sur la comptabilité L’OFAS, après avoir entendu la CdC, fixe le plan comptable des caisses et édicte les prescriptions nécessaires en matière de comptabilité. Art. 155450 Bilan et compte d’exploitation Les caisses présentent à la CdC, jusqu’au 20 de chaque mois, le bilan du mois précé- dent avec compte d’exploitation et, au plus tard le 20 février de chaque année, le bilan et le compte d’exploitation de l’année précédente, qui embrassent les bilans et les comptes d’exploitation mensuels des mois de janvier à décembre. V. Conservation des dossiers Art. 156 1 Les dossiers des caisses de compensation doivent être conservés en bon ordre et de telle manière qu’aucune personne non autorisée ne puisse en prendre connaissance. 2 L’OFAS peut édicter d’autres prescriptions relatives à la conservation des dossiers, ainsi que sur la remise ou la destruction d’anciens dossiers. K. La couverture des frais d’administration Art. 157451 Taux maximum des contributions aux frais d’administration Sur proposition de la Commission, le DFI fixe pour toutes les caisses de compensation le taux maximum des contributions aux frais d’administration des employeurs, des personnes exerçant une activité indépendante, des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations et des personnes n’exerçant aucune activité lucrative. 448 Abrogé par le ch. I de l’O du 13 sept. 1995, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 4376). 449 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 août 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 1720). 450 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 sept. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4376). 451 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4759). Assurance-vieillesse et survivants. R 81 / 116 831.101 Art. 158452 Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour les frais d’administration des caisses de compensation 1 Des subsides prélevés sur le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et sur- vivants sont accordés aux caisses de compensation pour couvrir leurs frais d’adminis- tration. 2 Le DFI détermine les conditions du droit aux subsides et leur calcul sur proposition de la Commission. Art. 158bis 453 Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour le calcul anticipé des rentes de vieillesse, l’encaissement et les procédures en réparation du dommage 1 Le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants verse aux caisses de compensation: a. 110 francs pour chaque calcul anticipé d’une rente de vieillesse au sens de l’art. 58; b. 80 francs pour chaque requête en continuation de la poursuite au sens de l’art. 88 LP454; c. 700 francs pour chaque dommage au sens de l’art. 52, al. 1, LAVS que la caisse fait valoir à l’encontre d’une ou de plusieurs personnes responsables; toute indemnité est exclue lorsque la réparation du dommage fait l’objet d’une transaction. 2 L’OFAS est chargé de l’exécution et du contrôle.455 L. La révision des caisses et le contrôle des employeurs I. Révision des caisses Art. 159456 Principe Les caisses de compensation doivent être révisées deux fois par an conformément à l’art. 68, al. 1, LAVS. La première révision doit avoir lieu au cours de l’année, la seconde après la clôture de l’exercice. 452 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). 453 Introduit par le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). 454 RS 281.1 455 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5077). 456 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 82 / 116 831.101 Art. 160 Étendue de la révision 1 L’étendue des révisions doit être adaptée au mouvement des affaires de la caisse de compensation. 2 Les révisions doivent s’étendre en particulier à la comptabilité, au règlement des comptes, à l’application quant au fond des dispositions légales, ainsi qu’à l’organisa- tion interne de la caisse de compensation. L’OFAS peut donner à cet effet des instruc- tions aux bureaux de révision. Art. 161 Révision des agences 1 Les dispositions des art. 159 et 160 sont applicables à la révision des agences qui remplissent dans leur ressort toutes les tâches d’une caisse de compensation. 2 Les agences auxquelles ne s’applique pas l’al. 1, mais qui ont d’autres tâches que les attributions minimums énumérées à l’art. 116, al. 1, doivent être révisées sur place au moins une fois par an. L’étendue de la révision sera adaptée au champ d’activité de chaque agence. 3 Les agences qui ne remplissent que les attributions minimums énumérées à l’art. 116, al. 1, doivent être contrôlées au moins une fois tous les trois ans.457 4 Les caisses de compensation décident, sous réserve de l’approbation par l’OFAS, de l’application des al. 1 à 3 à chaque agence. II. Contrôle des employeurs Art. 162458 Principe 1 Le contrôle périodique des employeurs prévu à l’art. 68, al. 2, 1re phrase, LAVS, s’effectue en principe sur place. Le bureau de révision peut renoncer au contrôle sur place s’il a accès par voie électronique aux données et aux documents nécessaires au contrôle.459 2 Lorsqu’un employeur change de caisse de compensation, la caisse compétente jus- qu’alors veille qu’il soit contrôlé pour la période précédant le transfert. 3 Le gérant de la caisse a la responsabilité d’ordonner les contrôles et de fixer des périodes de contrôle.460 Dans ce but, il se fonde en particulier sur le résultat du dernier contrôle et sur une évaluation permanente du risque encouru par chaque employeur. Le contrôle doit être annoncé suffisamment tôt à l’employeur.461 457 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 août 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2110). 458 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 459 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 oct. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4605). 460 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 oct. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4605). 461 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). Assurance-vieillesse et survivants. R 83 / 116 831.101 4 L’OFAS donne des instructions aux caisses de compensation sur les modalités des contrôles.462 Art. 163463 Étendue du contrôle 1 Le bureau de révision doit vérifier si l’employeur s’acquitte correctement de ses tâches. Le contrôle s’étendra à tous les documents requis par cette vérification. 2 Le contrôle portera sur la période de contribution non prescrite. Il sera effectué dans une mesure qui garantisse une vérification sérieuse et permette de constater les lacunes éventuelles.464 3 Les organes de contrôle doivent se limiter au contrôle. Ils ne peuvent ni prendre des décisions ni donner des ordres. Ils peuvent jouer un rôle consultatif.465 III. Bureaux de révision et de contrôle Art. 164 Principe 1 Les caisses de compensation, ainsi que les agences au sens de l’art. 161, al. 1, doivent être révisées par des bureaux de révision (appelés par la suite «bureaux de révision externes») remplissant les conditions de l’art. 68, al. 3, LAVS. 2 Les agences au sens de l’art. 161, al. 2 et 3, ainsi que les employeurs, peuvent être révisés par des services spéciaux des caisses de compensation (appelés par la suite «bureaux de révision internes»). Art. 165 Conditions de la reconnaissance 1 Pour la reconnaissance des bureaux de révision et de contrôle les conditions sui- vantes doivent être remplies:466 a.467 les personnes qui s’occupent des révisions des caisses et des contrôles des employeurs doivent posséder une connaissance approfondie de la technique de la révision, de la comptabilité, des dispositions de la LPGA et de la LAVS, ainsi que de leurs prescriptions d’exécution, y compris celles édictées par l’OFAS. 462 Introduit par le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). 463 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 464 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). 465 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5125). 466 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 467 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 84 / 116 831.101 b.468 les personnes qui effectuent les révisions et les contrôles doivent, dans l’exer- cice de leur profession principale, se consacrer exclusivement à des travaux de révision. Si elles sont salariées, elles doivent être liées par un contrat de travail au bureau de révision ou, dans les cas prévus par l’art. 164, al. 2, à la caisse de compensation. c.469 les personnes qui ont à diriger les révisions doivent être agréées en qualité d’expert-réviseur selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision (LSR)470. Celles-ci peuvent exercer un mandat durant sept exercices annuels au plus et ne peuvent reprendre le même mandat qu’après une inter- ruption de trois exercices. 2 Les bureaux de révision externes doivent, en outre, s’il ne s’agit pas de services de contrôle cantonaux, remplir les conditions suivantes:471 a.472 ils doivent être agréés en qualité d’expert-réviseur selon la LSR; b.473 ils doivent, pour la révision de caisses de compensation ou d’agences au sens de l’art. 161, al. 1, prouver qu’ils ont été chargés de la révision d’au moins trois caisses ou agences et, pour les contrôles d’employeurs, qu’ils sont man- datés pour dix contrôles au moins par année; l’OFAS peut autoriser des ex- ceptions, pour autant que le bureau de révision prouve la qualité de son travail d’une autre manière. c. s’engager à faire connaître à l’OFAS les activités qu’ils exercent en dehors des révisions et des contrôles et à en annoncer au fur et à mesure tous les changements; d. s’engager à fournir à l’OFAS tous les documents et tous les renseignements nécessaires pour lui permettre de vérifier si les conditions de la reconnaissance sont remplies et respectées. 3 Les bureaux de révision internes doivent s’occuper essentiellement des révisions et des contrôles et les exécuter de manière indépendante à l’égard de la direction de la caisse. Ils ne peuvent être organisés au sein des agences. 4 Les bureaux de révision externes et internes peuvent, contre une rémunération adé- quate, effectuer simultanément d’autres révisions et contrôles pour le compte de l’as- sociation ou du canton, si cela permet un travail plus rationnel et ne nuit pas à une exécution conforme aux prescriptions des révisions des caisses et des contrôles d’em- ployeurs. 468 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 août 1992, en vigueur depuis le 1er janv. 1993 (RO 1992 1830). 469 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 470 RS 221.302 471 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 472 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). 473 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). Assurance-vieillesse et survivants. R 85 / 116 831.101 Art. 166 Procédure de reconnaissance et retrait de la reconnaissance 1 Les bureaux de révision externes qui veulent se faire reconnaître doivent en faire la demande écrite à l’OFAS et apporter la preuve qu’ils remplissent les conditions re- quises pour la reconnaissance. La demande de reconnaissance des bureaux de révision internes doit être présentée par la caisse de compensation. 2 L’OFAS se prononce sur la reconnaissance des bureaux de révision. Sa décision doit être communiquée par écrit. 3 La reconnaissance doit être retirée à un bureau de révision lorsqu’il ne remplit plus les conditions de la reconnaissance, ne donne plus toute garantie pour une exécution irréprochable et objective des révisions et des contrôles, ou si, malgré les avertisse- ments donnés, il n’observe pas les instructions officielles. Art. 167 Indépendance des bureaux de contrôle et récusation 1 Les bureaux de révision doivent être indépendants de la direction des associations fondatrices de la caisse de compensation à réviser, ainsi que des employeurs à contrô- ler. 2 Lorsque l’indépendance n’est pas garantie, les bureaux de révision ou les personnes chargées de la révision ou du contrôle doivent se récuser. Les motifs de récusation sont notamment: a. le fait d’avoir un intérêt important, financier ou analogue, dans l’association fondatrice, l’entreprise à contrôler ou une entreprise concurrente; b. un contrat de travail ou un rapport de mandat avec l’employeur à contrôler ou avec une entreprise concurrente, si ce contrat ou ce rapport ne concernent pas l’exécution d’une révision ou d’un contrôle. Art. 168 Mandat de révision 1 Les bureaux de révision doivent être chargés d’effectuer les révisions des caisses ou les contrôles des employeurs durant un délai fixé par l’OFAS. Un bureau de révision externe recevra toujours un mandat pour au moins un exercice. 2 Les caisses de compensation doivent indiquer à l’OFAS quel est leur bureau de ré- vision. Art. 169 Rapports de révision et de contrôle 1 Toute révision d’une caisse de compensation ou d’une agence et tout contrôle d’em- ployeur doivent faire l’objet d’un rapport. 2 Les rapports de révision et de contrôle doivent traiter à fond les lacunes et les irré- gularités constatées et renseigner sur l’étendue et la nature du contrôle. Ils doivent exposer le résultat, quant à la forme et quant au fond, des vérifications intervenues et montrer clairement si les prescriptions légales, les ordres et les instructions des auto- rités ont été strictement suivis. Les rapports doivent en outre constater si et comment il a été remédié aux défauts relevés précédemment. L’OFAS peut édicter des instruc- tions plus précises sur la rédaction des rapports de révision et de contrôle et renvoyer Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 86 / 116 831.101 à leurs auteurs les rapports qui ne répondent pas aux exigences. Il peut en outre or- donner que les rapports de révision et de contrôle soient rédigés sur formule prescrite. 3 Les rapports de révision et de contrôle doivent être signés par le réviseur, ainsi que, s’il s’agit d’un bureau de révision externe, par les personnes ayant le droit d’engager, par leur signature, le bureau de révision ou de contrôle. 4 Les rapports de révision doivent être adressés en deux exemplaires à l’OFAS, dans un délai qu’il fixera. Des copies en sont envoyées directement à la caisse de compen- sation et aux associations fondatrices de la caisse de compensation. Les rapports de contrôle doivent être adressés aux caisses de compensation.474 Art. 170 Tarif 1 Les indemnités à verser aux bureaux de révision externes sont fixées par un tarif qui sera établi par le DFI après consultation des milieux intéressés. 2 Les frais de révision des caisses et du contrôle des employeurs font partie des frais d’administration des caisses de compensation. 3 Lorsque, par un comportement contraire à ses obligations, l’employeur complique l’exécution d’un contrôle, notamment s’il n’inscrit pas les salaires et autres indications exigées au sens de l’art. 143, al. 2, RAVS ou n’effectue ces inscriptions que d’une manière défectueuse, ou s’il tente de se soustraire au contrôle, la caisse de compensa- tion peut mettre à sa charge les frais supplémentaires qu’elle encourt de ce chef.475 IV. Révisions complémentaires et contrôles476 Art. 171 1 L’OFAS peut, en cas de besoin, procéder lui-même à des révisions complémentaires de caisses ou y faire procéder par la CdC ou par un bureau de révision reconnu. 2 L’OFAS est compétent pour ordonner des contrôles en application de l’art. 68, al. 2, dernière phrase, LAVS. M. ... Art. 172 et 173477 474 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l’O du 11 oct. 1972, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2560). 475 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 476 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 477 Abrogés par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). Assurance-vieillesse et survivants. R 87 / 116 831.101 N. La Centrale de compensation Art. 174 Tâches 1 La CdC doit, en sus des tâches mentionnées à l’art. 71 LAVS et aux art. 133bis, 134ter à 134quinquies, 149, 154 et 171 du présent règlement:478 a.479 … b.480 ... c.481 rassembler les comptes individuels d’un assuré lorsque survient l’événement assuré; d.482 extraire des annonces faites483 conformément à l’art. 140, al. 2, ainsi que du registre des prestations en cours les renseignements que lui demande l’OFAS; e.484 recevoir les avis de décès envoyés par les offices de l’état civil et les remettre aux caisses de compensation s’ils concernent des bénéficiaires de prestations dont les noms figurent au registre central; f.485 gérer un registre central de tous les bénéficiaires de prestations complémen- taires qui ne touchent pas de rente de l’AVS ou de l’AI; g.486 effectuer la comparaison des données conformément à l’art. 93 LAVS; h.487 gérer le service de pseudonymisation visé à l’art. 31, al. 1, let. c, de la loi fé- dérale du 18 mars 2016 sur l’enregistrement des maladies oncologiques488. 1bis La CdC compare les données de l’assurance-chômage fournies par le SECO d’ici au 31 mars de l’année qui suit la période de décompte avec celles fournies par les caisses de compensation. Elle communique mensuellement le résultat de la comparai- son au SECO au cours de l’année qui suit la période de décompte, la première fois d’ici au 15 avril et la dernière fois d’ici au 15 novembre.489 478 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 479 Abrogée par le ch. I de l’O du 17 nov. 2021, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 800). 480 Abrogée par le ch. I de l’O du 22 nov. 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2905). 481 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 482 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 483 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 913). 484 Introduite par le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1594). 485 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 668). 486 Introduite par le ch. I de l’O du 20 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4519). 487 Introduite par l’annexe 2 ch. 2 de l’O du 11 avr. 2018 sur l’enregistrement des maladies oncologiques, en vigueur depuis le 1er juin 2018 (RO 2018 2019). 488 RS 818.33 489 Introduit par le ch. I de l’O du 20 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4519). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 88 / 116 831.101 2 ...490 3 La CdC établit chaque année, à l’intention de l’OFAS, un rapport détaillé sur l’exé- cution des tâches qui lui incombent en vertu de l’al. 1. Art. 175491 Organisation La CdC dépend du DFF. Celui-ci règle son organisation interne. O. La surveillance par la Confédération Art. 176 DFI et OFAS 1 Le DFI est chargé de l’exécution des tâches ressortissant au Conseil fédéral aux termes des art. 76 LPGA et 72 LAVS.492 Il peut confier certaines de ces tâches à l’OFAS pour qu’il s’en acquitte de manière indépendante. 2 L’OFAS peut, en général et dans des cas particuliers, donner aux services chargés d’appliquer la législation sur l’assurance des instructions garantissant l’uniformité de cette application.493 3 ...494 4 L’OFAS règle la collaboration entre les caisses de compensation et la CdC et veille à l’utilisation rationnelle des installations techniques. Les prescriptions qui touchent à l’organisation et à l’activité de la CdC sont arrêtées avec l’accord de l’Administration fédérale des finances.495 5 ...496 Art. 177 Commission fédérale pour l’AVS et l’AI497 1 Les membres de la Commission sont élus pour une durée de quatre ans. 2 La Commission établit elle-même son règlement. 3 L’OFAS assume le secrétariat de la Commission. 490 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 491 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 492 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 493 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 janv. 1987, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 445). 494 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 janv. 1987, avec effet au 1er juil. 1987 (RO 1987 445). 495 Introduit par le ch. I de l’ACF du 3 avr. 1964 (RO 1964 324). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 janv. 1987, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 445). 496 Introduit par l’annexe ch. 20 de l’O du 3 fév. 1993 sur les autorités dont les décisions peu- vent être déférées au TF ou au TFA [RO 1993 901]. Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 497 Nouvelle dénomination selon le ch. II let. a de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). Assurance-vieillesse et survivants. R 89 / 116 831.101 Art. 178498 Rapport de gestion des caisses de compensation Les caisses de compensation doivent adresser chaque année à l’OFAS, et conformé- ment aux instructions de celui-ci, un rapport de gestion. ...499 Art. 179500 Mesures en cas d’insuffisance dans la gestion Les caisses de compensation doivent remédier dans un délai convenable aux insuffi- sances constatées. Lorsqu’une caisse de compensation n’observe pas cette obligation, l’OFAS lui fixe un délai supplémentaire. Art. 180 Gestion par commissaire 1 La gestion par commissaire prévue à l’art. 72, al. 3, LAVS doit être ordonnée par le DFI en cas d’inobservation grave et réitérée de prescriptions légales ou d’instructions officielles. 2 Le DFI, après avoir consulté le canton ou les associations fondatrices, désigne le commissaire. Celui-ci remplace l’organe supérieur et le gérant de la caisse. Il en as- sume toutes les obligations et en exerce toutes les attributions. 3 La gestion par commissaire est exercée conformément aux instructions de l’OFAS. Les frais en sont à la charge de la caisse de compensation. 4 La gestion par commissaire est supprimée dès que la garantie existe que les tâches incombant à la caisse de compensation seront exécutées conformément aux prescrip- tions. Le commissaire doit remettre un rapport final au DFI. Chapitre V ... Art. 181 à 199501 498 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 499 Dernière phrase abrogée par le ch. I de l’ACF du 15 janv. 1971, avec effet au 1er janv. 1971 (RO 1971 29). 500 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 30 déc. 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 226). 501 Abrogés par l’art. 61 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, avec effet au 1er janv. 1985 (RO 1984 543). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 90 / 116 831.101 Chapitre VI Le contentieux Art. 200502 Compétence particulière Si un recourant qui est obligatoirement assuré est domicilié à l’étranger, le tribunal des assurances du canton dans lequel l’employeur de l’assuré a son siège est compé- tent pour connaître du recours. Art. 200bis 503 Art. 201504 Droits de recours des autorités 1 L’OFAS, les caisses de compensation intéressées et les offices AI ont qualité pour former un recours devant le Tribunal fédéral contre des jugements rendus par les tri- bunaux cantonaux des assurances. L’OFAS et la Caisse suisse de compensation ont également qualité pour recourir contre les jugements rendus par le Tribunal adminis- tratif fédéral.505 2 Les jugements doivent être notifiés par lettre recommandée aux autorités ayant qua- lité pour recourir. Art. 202506 Art. 203507 Art. 203a508 Art. 204509 502 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 503 Introduit par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951 (RO 1951 396). Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 504 Nouvelle teneur selon le ch. II 91 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 505 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 603). 506 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 507 Abrogé par le ch. II 91 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 508 Introduit par le ch. I de l’O du 17 sept. 1997 (RO 1997 2219). Abrogé par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 509 Abrogé par l’annexe ch. 15 de l’O du 30 janv. 1991 relative à l’approbation d’actes légi- slatifs des cantons par la Confédération, avec effet au 1er févr. 1991 (RO 1991 370). Assurance-vieillesse et survivants. R 91 / 116 831.101 Chapitre VII Dispositions diverses Art. 205510 Sommation 1 Celui qui enfreint les prescriptions d’ordre et de contrôle fixées par la LAVS et le présent règlement recevra de la caisse de compensation une sommation écrite mettant à sa charge une taxe de 20 à 200 francs. 2 Les taxes de sommation sont exécutoires dès leur prononcé et peuvent faire l’objet d’une compensation. Art. 206511 Utilisation des taxes de sommation, des amendes d’ordre, des intérêts moratoires et des suppléments Le produit des taxes de sommation et des amendes d’ordre ainsi qu’un cinquième des intérêts moratoires et des suppléments visés à l’art. 14bis LAVS sont acquis à la caisse de compensation; ils servent à couvrir les frais d’administration. Art. 207512 Prescription Les infractions aux prescriptions d’ordre et de contrôle, ainsi que les amendes d’ordre se prescrivent par une année dès la commission de l’acte ou dès l’entrée en force du prononcé. La prescription des amendes est interrompue par tout acte tendant à leur recouvrement. Art. 208 Obligation de dénoncer les cas d’actes punissables Les gérants des caisses de compensation sont tenus de dénoncer à l’autorité cantonale compétente les actes punissables au sens des art. 87 ss LAVS dont les caisses de com- pensation ont connaissance. Art. 209 Obligation de renseigner 1 Les caisses de compensation et les employeurs doivent permettre aux bureaux de révision et de contrôle de prendre connaissance de leurs livres et pièces et leur donner tous les renseignements nécessaires pour que puissent être remplies les tâches de ré- vision et de contrôle.513 2 Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, les personnes n’exerçant aucune activité lucrative et les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des 510 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441). 511 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 512 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 513 Nouvelle teneur selon l’art. 61 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 1985 (RO 1984 543). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 92 / 116 831.101 cotisations doivent fournir aux caisses de compensation des renseignements con- formes à la vérité, dans la mesure où ces renseignements sont nécessaires à l’applica- tion de l’assurance-vieillesse et survivants. 3 Les caisses de compensation, les employeurs et tous les autres organes et personnes chargés de l’exécution de la LAVS ou du contrôle de cette exécution, ainsi que les assurés, sont tenus de donner à l’OFAS tous les renseignements et de lui communiquer toutes les pièces dont il a besoin dans l’exercice de sa surveillance.514 Art. 209bis 515 Litiges concernant la communication de données L’OFAS statue par une décision sur les litiges concernant la communication de don- nées au sens de l’art. 50a LAVS. Art. 209ter 516 Frais de communication et de publication de données 1 Un émolument est perçu dans les cas visés à l’art. 50a, al. 4, LAVS, lorsque la com- munication de données nécessite de nombreuses copies ou autres reproductions ou des recherches particulières. Le montant de cet émolument équivaut à ceux des art. 14 et 16 de l’ordonnance du 10 septembre 1969 sur les frais et indemnités en procédure administrative517. 2 Un émolument couvrant les frais est perçu pour les publications au sens de l’art. 50a, al. 3, LAVS. 3 L’émolument peut être réduit ou remis si la personne assujettie est dans la gêne ou pour d’autres justes motifs. Art. 210518 Formules 1 L’OFAS désigne et édite les formules officielles. Il peut prescrire l’emploi d’autres formules uniformes. 2 ...519 Art. 211520 Affranchissement à forfait 1 L’affranchissement à forfait couvre les taxes et droits des envois postaux, ainsi que les paiements internes des caisses de compensation et de la CdC. Il peut être étendu à 514 Nouvelle teneur selon l’art. 61 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 1985 (RO 1984 543). 515 Introduit par le ch. I de l’O du 21 janv. 1987 (RO 1987 445). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2905). 516 Introduit par le ch. I de l’O du 22 nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2905). 517 RS 172.041.0 518 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). 519 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1976, avec effet au 1er janv. 1977 (RO 1976 1720). 520 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 19 nov. 1965, en vigueur depuis le 1er janv. 1966 (RO 1965 1033). Assurance-vieillesse et survivants. R 93 / 116 831.101 d’autres organes, ainsi qu’aux envois postaux et aux paiements des caisses de com- pensation se rapportant aux tâches qui leur sont confiées conformément à l’art. 63, al. 4, LAVS. 2 L’OFAS réglera les modalités d’application d’entente avec l’unité d’affaires Post- finance de La Poste Suisse.521 3 Les abus seront punis comme les détournements de taxe selon l’art. 62 de la loi fé- dérale du 2 octobre 1924 sur le Service des postes522. Art. 211bis 523 Contributions du Fonds de compensation de l’AVS pour l’information des assurés 1 Le Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants verse des contri- butions pour la réalisation de campagnes d’information d’importance nationale. L’OFAS est chargé de la conception et de la coordination de ces campagnes. Il peut se faire assister par des organisations externes. 2 Le montant de ces contributions dépend de la nature et de l’importance du projet. 3 Le DFI approuve le montant qui peut être prélevé pour l’information des assurés. Le conseil d’administration de compenswiss (Fonds de compensation AVS/AI/ APG) est entendu.524 Art. 211ter 525 Exécution de la procédure de décompte simplifiée 1 Le Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants accorde des con- tributions aux caisses de compensation pour les frais initiaux liés à l’introduction de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN526. L’OFAS est chargé de la con- ception et de la coordination des contributions. 2 Le Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants accorde aux caisses de compensation des subsides forfaitaires aux frais d’administration pour l’exécution de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN. Pour les employeurs qui appliquent la procédure de décompte simplifiée, le forfait couvre les frais d’admi- nistration qui, malgré une gestion rationnelle, ne peuvent être financés par les contri- butions aux frais d’administration. L’OFAS est chargé de la conception et de la coor- dination des subsides. 521 Nouvelle teneur selon le ch. II 58 de l’O du 1er déc. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2779). 522 [RS 7 752; RO 1949 849 art. 1, 1967 1533 ch. I, II, 1969 1137 ch. II, 1972 2720, 1974 1857 annexe ch. 17, 1975 2027, 1977 2117, 1979 1170 ch. VI, 1986 1974 art. 54 ch. 4, 1993 901 annexe ch. 17 3128 art. 22, 1995 5489. RO 1997 2452 app. ch. 1]. Voir actuellement la LF du 17 déc. 2010 sur la poste (RS 783.0). 523 Introduit par le ch. I de l’O du 16 sept. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2758). 524 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5077). 525 Introduit par l’annexe ch. 2 de l’O du 6 sept. 2006 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 373). 526 RS 822.41 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 94 / 116 831.101 3 Le montant à prélever dans le Fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants est soumis à l’approbation du DFI en cas d’augmentation du montant du subside forfaitaire visé à l’al. 2.527 Art. 211quater528 Indemnités pour les frais de poursuite irrécouvrables 1 Le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants rembourse aux caisses de compensation les avances de frais qu’elles ont versées pour les poursuites en vertu de l’art. 68 LP529, si le débiteur ne les paie pas et qu’un acte de défaut de biens a été délivré. 2 L’OFAS est chargé de l’exécution et du contrôle. Art. 212530 Examen périodique 1 L’OFAS examine périodiquement les bases techniques de l’assurance. Les directives applicables à cet effet seront soumises à l’approbation d’une sous-commission de la Commission.531 2 Les bases de calcul seront élaborées en premier lieu d’après les données statistiques dont dispose la CdC; ces données seront dépouillées sur ordre de l’OFAS et selon ses instructions. Le dépouillement pourra se faire suivant la méthode des sondages effec- tués sur une partie adéquate des données statistiques. Art. 212bis 532 Rapport de l’OFAS L’OFAS présentera un rapport sur chaque exercice annuel de l’assurance-vieillesse et survivants. Ce rapport sera publié, après avoir reçu l’approbation du Conseil fédéral. Art. 213533 Art. 214534 Réserve devant figurer au compte d’État 1 La réserve de la Confédération pour l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité prévue à l’art. 111 LAVS doit figurer au compte d’État. 2 La réserve est administrée par le DFF. 527 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4057). 528 Introduit par le ch. I de l’O du 30 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5183). 529 RS 281.1 530 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 3 avr. 1964, en vigueur depuis le 1er janv. 1964 (RO 1964 324). 531 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 10 janv. 1969, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 135). 532 Introduit par le ch. I de l’ACF du 20 avr. 1951, en vigueur depuis le 1er janv. 1951 (RO 1951 396). 533 Abrogé par le ch. I de l’O du 30 nov. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 5077). 534 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 913). Assurance-vieillesse et survivants. R 95 / 116 831.101 Chapitre VIII Les subventions pour la construction d’établissements et d’autres installations pour personnes âgées535 Art. 215 à 219536 Art. 220537 Art. 221538 Remboursement de la subvention 1 Si, avant l’expiration d’un délai de vingt-cinq ans à compter du paiement final, l’éta- blissement subventionné est détourné de son but ou transféré à un organisme respon- sable dont le caractère d’utilité publique n’est pas reconnu, la subvention doit être remboursée intégralement. 2 Le remboursement sera exigé par l’OFAS dans un délai de cinq ans à compter du moment où la subvention a été détournée de son but. 3 Pour le montant à rembourser, la Confédération a un droit de gage non inscrit au registre foncier; ce droit est au dernier rang des droits de gages existants. Chapitre IX539 Les aides financières pour l’encouragement de l’aide à la vieillesse540 Art. 222541 Bénéficiaires 1 Ont droit aux aides financières au sens de l’art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions542 les organisations privées reconnues d’utilité publique qui sont actives au plan national et:543 a. qui se consacrent dans une large mesure à l’aide à la vieillesse; 535 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1594). 536 Abrogés par le ch. I de l’O du 24 sept. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4361). 537 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1974 (RO 1974 1594). Abrogé par le ch. I de l’O du 24 sept. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4361). 538 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1594). 539 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 420). 540 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 541 Nouvelle teneur selon le ch. I 16 de l’O du 7 nov. 2007 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5823). Voir aussi la disp. fin. mod. 7 nov. 2007 à la fin du texte. 542 RS 616.1 543 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 96 / 116 831.101 b. qui assurent la formation continue du personnel auxiliaire actif dans le do- maine de l’aide à la vieillesse; c. qui assurent des cours destinés à des personnes âgées, dont le but est de favo- riser l’indépendance et de développer les contacts avec l’entourage. 2 L’OFAS conclut avec les organisations visées à l’al. 1 des contrats de prestations portant sur les objectifs à atteindre et les prestations à prendre en compte, pour une durée de quatre ans au maximum. 3 L’assurance participe aux aides financières de l’assurance-invalidité allouées aux organisations de l’aide privée aux invalides au sens des art. 108 à 110 RAI544, pour autant que ces organisations fournissent dans une large mesure des prestations dans l’intérêt de personnes qui n’ont été atteintes dans leur santé qu’après l’âge de la re- traite. Le montant de la participation de l’assurance est établi en fonction des presta- tions effectivement fournies à ce groupe de personnes.545 Art. 223546 Mode d’allocation des aides financières 1 Les aides financières pour les tâches visées à l’art. 101bis, al. 1, let. a et b, LAVS sont allouées en fonction du nombre de prestations fournies. Les prestations fournies à domicile ou en lien avec le domicile ne donnent droit à des aides financières que si elles sont dispensées à titre bénévole. 2 Les aides financières pour les tâches permanentes visées à l’art. 101bis, al. 1, let. c, LAVS sont allouées sous forme de forfaits. Pour les projets de développement de du- rée limitée, des aides financières peuvent être allouées en supplément. 3 Les aides financières pour les tâches visées à l’art. 101bis, al. 1, let. d, LAVS sont allouées en fonction du nombre de prestations fournies. Les exigences auxquelles doit satisfaire la formation continue du personnel auxiliaire sont fixées dans le contrat de prestations. 4 L’OFAS fixe les bases de calcul dans les contrats de prestations et peut soumettre le versement des aides financières à certaines conditions et à certaines charges. Art. 224547 Montant des aides financières 1 Seules des prestations adéquates, conformes aux besoins, efficaces et économiques peuvent faire l’objet d’aides financières. Le montant des aides financières tient compte du volume et de la portée des activités de l’organisation. Il est tenu compte de la ca- pacité économique et de la prestation personnelle exigible du cocontractant, ainsi que des contributions financières de tiers. 544 RS 831.201 545 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 546 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 547 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). Assurance-vieillesse et survivants. R 97 / 116 831.101 2 Seuls sont pris en compte les coûts effectifs. Les aides financières couvrent en règle générale au maximum 50 % de ceux-ci. Dans des cas exceptionnels, cette limite peut être relevée jusqu’à 80 % si une organisation n’a, de par sa structure et ses buts, que des possibilités de financement restreintes et que la Confédération a un intérêt parti- culier à ce qu’une tâche soit accomplie. Art. 224bis 548 Montant maximal pour l’allocation des aides financières 1 Tous les quatre ans, le Conseil fédéral fixe le montant maximal annuel pour l’allo- cation des aides financières versées à des organisations d’aide aux personnes âgées ainsi que la participation financière de l’assurance aux prestations des organisations de l’aide privée aux invalides prévue à l’art. 222, al. 3, en tenant compte du renché- rissement. 2 L’OFAS élabore les bases permettant de fixer le montant maximal. Il évalue l’adé- quation, l’économicité et l’efficacité des aides financières accordées et détermine les besoins existants. 3 Les mandats attribués à des tiers pour évaluer l’adéquation, l’économicité et l’effi- cacité des aides financières allouées et déterminer les besoins existants sont à la charge de l’assurance. Les coûts sur quatre ans ne doivent pas dépasser 0,3 % du montant annuel total des aides financières versées. Art. 224ter 549 Ordre de priorité 1 Si le montant des demandes d’aides financières dépasse le montant des ressources disponibles, les ressources sont attribuées selon les priorités suivantes: a. travaux nécessaires à la coordination, sur le plan national, des différents do- maines d’activité et des acteurs de l’aide à la vieillesse; b. travaux apportant une contribution importante au développement de l’aide à la vieillesse à l’échelle nationale; c. formation continue du personnel auxiliaire; d. prestations de conseil pour les personnes âgées et leurs proches; e. autres prestations, en particulier pour les personnes vulnérables; f. autres prestations. 2 L’OFAS règle les détails. 548 Introduit par l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 549 Introduit par l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 98 / 116 831.101 Art. 225550 Procédure 1 Les organisations qui demandent des aides financières donneront des indications sur leur structure, leur programme d’activité et leur situation financière. 2 L’OFAS détermine les documents qui doivent lui être remis en vue de la conclusion d’un contrat de prestations. 3 Il détermine les documents que l’organisation doit lui remettre pendant la durée du contrat de prestations et fixe les délais. Ces délais peuvent être prolongés sur demande écrite avant leur échéance, pour des raisons suffisantes. L’inobservation sans raison valable des délais ordinaires ou prolongés entraîne une réduction des aides financières d’un cinquième en cas de retard allant jusqu’à un mois, et d’un autre cinquième pour chaque mois de retard supplémentaire. 4 L’OFAS examine les documents qui lui sont remis et fixe le montant des aides fi- nancières à verser. Il peut convenir, avec le cocontractant, de versements par acomptes. 5 L’organisation est tenue de renseigner en tout temps l’OFAS sur l’emploi des aides financières et d’autoriser les organes de contrôle à consulter la comptabilité. Chapitre X Dispositions finales551 Art. 226552 Entrée en vigueur et exécution 1 Le présent règlement a effet au 1er janvier 1948, sous réserve de l’al. 2. 2 Les art. 22 à 26, 29, 67, 69, 83 à 127, 131, 133, 134, 174 à 177, 186, 187, 194 à 198, 205 à 217 et l’art. 219, al. 3, entrent en vigueur le 1er novembre 1947. 3 Le DFI est chargé de l’exécution. Il peut édicter des prescriptions complémentaires ou confier à l’OFAS le soin de le faire. 550 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de l’O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). 551 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 1974, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1594). Anciennement chap. IX. 552 Anciennement art. 222. Assurance-vieillesse et survivants. R 99 / 116 831.101 Disposition finale de la modification du 17 juin 1985553 Dispositions finales de la modification du 13 septembre 1995554 Dispositions finales de la modification du 29 novembre 1995555 a. ...556 b. Transfert des rentes en cours 1 Si le transfert des rentes de personnes veuves en vertu du ch. 1, let. c, al. 7, des dispositions transitoires de la dixième révision de l’AVS entraîne une prestation infé- rieure, le nouveau revenu annuel moyen déterminant est fixé comme il suit: a. si l’ancien revenu annuel moyen déterminant se situe entre le montant mini- mum de la rente vieillesse multiplié par 60 et le montant minimum de la rente de vieillesse multiplié par 72, le nouveau revenu annuel correspondra à l’an- cien revenu moyen réduit du montant minimum de la rente de vieillesse mul- tiplié par 15,6 et divisé par 1,2. b. si l’ancien revenu annuel moyen déterminant s’élève au moins au montant minimum de la rente de vieillesse multiplié par 72, la nouvelle valeur corres- pondra au montant minimum de la rente de vieillesse multiplié par 48. 2 Si le transfert, en vertu du ch. 1, let. c, al. 7, des dispositions transitoires de la dixième révision de l’AVS, du revenu annuel moyen déterminant de personnes divorcées n’en- traîne pas un revenu plus élevé, l’ancienne valeur sera maintenue. c. Age flexible de la retraite 1 La nouvelle réglementation relative au supplément d’ajournement s’applique égale- ment à toutes les rentes ajournées qui n’ont pas encore été révoquées au moment de l’entrée en vigueur de la dixième révision de l’AVS. 2 Lors du transfert des rentes pour couple bénéficiant d’un supplément d’ajournement selon la let. c, al. 5, des dispositions transitoires relatives à la dixième révision de l’AVS, le supplément est réparti par moitié sur les deux nouvelles rentes. Après le décès de l’un des conjoints, l’augmentation est augmentée d’un tiers. 3 Pour les femmes nées entre 1939 et 1947, le pourcentage du montant de la réduction lors de l’anticipation de la rente selon l’art. 56, al. 2, RAVS, s’élève à 3,4 % de la rente anticipée par année d’anticipation. 553 RO 1985 913. Abrogées par le ch. IV 42 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). 554 RO 1995 4376. Abrogées par le ch. IV 42 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). 555 RO 1996 668 556 Abrogée par le ch. IV 42 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 100 / 116 831.101 d. Versement de la rente par l’employeur 1 La caisse de compensation communique à l’employeur les données nécessaires, si celui-ci sert la rente ou l’allocation pour impotent. 2 L’employeur doit apporter périodiquement à la caisse de compensation la preuve du paiement des rentes et des allocations pour impotents. 3 L’employeur doit aviser la caisse de compensation dès qu’il est informé que le droit à une rente ou à une allocation pour impotent s’est éteint par suite de décès ou pour toute autre cause, ou que la poste ou la banque n’a, pour d’autres raisons, pas pu exé- cuter le paiement. 4 Les employeurs qui versent les rentes à leurs salariés peuvent leur servir sans frais de port d’autres prestations périodiques d’assurance ou de prévoyance versées par eux-mêmes ou par une institution d’assurance ou de prévoyance indépendante en rap- port avec leur entreprise. 5 Les employeurs ont le droit de verser les rentes à un tiers ou à une autorité unique- ment si la caisse de compensation en a pris la décision.557 6 Les employeurs peuvent exiger de la caisse de compensation qu’elle mette mensuel- lement à leur disposition, sous forme d’une avance sans intérêt, les fonds nécessaires au versement des rentes et allocations pour impotents. Disposition finale de la modification du 16 septembre 1996558 Dispositions finales de la modification du 27 avril 1998559 1 Envers les organisations déjà subventionnées lors de l’entrée en vigueur des pré- sentes modifications, les contrats de prestations au sens de l’art. 224, al. 1, doivent être conclus jusqu’à fin 1999 au plus tard. 2 Jusqu’à la mise en œuvre des contrats de prestations, mais au plus tard jusqu’à fin 1999, les organisations prévues à l’art. 222, al. 1, let. a, obtiennent des subventions selon le droit jusqu’ici en vigueur. Disposition dérogatoire pour les années de cotisation 2000 et 2001560 557 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3710). 558 RO 1996 2758. Abrogées par le ch. IV 42 de l’O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477). 559 RO 1998 1499 560 RO 1999 3044. Abrogée par l’annexe ch. II 5 de l’O du 14 août 2013 sur le calcul dans le temps de l’impôt fédéral direct, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2773). Assurance-vieillesse et survivants. R 101 / 116 831.101 Dispositions finales de la modification du 1er mars 2000561 Dispositions finales de la modification du 17 octobre 2007562 1 Les art. 8bis et 8ter s’appliquent aux prestations versées dès l’entrée en vigueur de la présente modification et sur lesquelles aucune cotisation n’a encore été prélevée au moment du versement. 2 Pour déterminer le revenu d’une activité lucrative indépendante réalisé l’année de l’entrée en vigueur de la modification de l’art. 18, al. 1bis, seules les pertes commer- ciales effectives comptabilisées pour l’année de cotisation et pour celle immédiate- ment antérieure peuvent être déduites. Dispositions finales de la modification du 7 novembre 2007563 1 Les organes chargés de l’exécution, du contrôle ou de la surveillance des assurances sociales ci-dessous utilisent le numéro AVS conforme à l’ancien droit jusqu’au 30 juin 2008: a. l’AVS en vertu de la LAVS; b. l’assurance-invalidité en vertu de la LAI564; c. le régime des prestations complémentaires au sens de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité565; d. le régime des allocations pour perte de gain au sens de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain566; e. le régime des allocations familiales dans l’agriculture au sens de la LFA567. 2 Les organes chargés de l’exécution, du contrôle et de la surveillance de l’assurance- chômage régie par la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage568 peuvent utiliser le numéro AVS prévu par l’ancien droit jusqu’au 31 décembre 2008. 3 Jusqu’au 31 décembre 2008, la CdC attribue le numéro AVS prévu par l’ancien droit en plus du nouveau numéro AVS. 561 RO 2000 1441. Abrogées par l’annexe ch. II 5 de l’O du 14 août 2013 sur le calcul dans le temps de l’impôt fédéral direct, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2773). 562 RO 2007 5125 563 RO 2007 5271 564 RS 831.20 565 [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537 ch. III, 1974 1589, 1978 391 ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 685 ch. I 5 701 ch. I 6 3371 annexe ch. 9 3453, 2003 3837 annexe ch. 4, 2006 979 art. 2 ch. 8, 2007 5259 ch. IV. RO 2007 6055 art. 35] 566 RS 834.1 567 RS 836.1 568 RS 837.0 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 102 / 116 831.101 Disposition finale de la modification du 7 novembre 2007569 Les art. 222 à 225 ne s’appliquent qu’aux cours de formation et de formation continue ayant débuté après l’entrée en vigueur de la modification du 7 novembre 2007 de la présente ordonnance. Dispositions finales de la modification du 24 septembre 2010570 1 Les art. 27, al. 4, et 29, al. 7, s’appliquent aux communications fiscales transmises dès l’entrée en vigueur de la présente modification. 2 Les autorités fiscales reçoivent, par année de cotisation, pour les communications au sens de l’art. 27 qui ne sont pas transmises via la plate-forme centrale informatique de communication de la Confédération «Sedex», pour chaque personne exerçant une ac- tivité indépendante, chaque personne sans activité lucrative qui doit plus que la coti- sation minimale de même que pour chaque assuré dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations, les indemnités suivantes prélevées sur le fonds de compensation de l’assurance-vieillesse et survivants: a. pour les communications transmises en 2011: 7 francs; b. pour les communications transmises en 2012: 6 francs; c. pour les communications transmises en 2013: 5 francs; d. pour les communications transmises à partir de 2014: 3 francs. Disposition finale de la modification du 21 septembre 2012571 Pour les obligations des employeurs en matière d’attestations de participation selon l’art. 143, al. 3, l’art. 18 (disposition transitoire) de l’ordonnance du 27 juin 2012 sur les participations de collaborateur572 est applicable par analogie. 569 RO 2007 5823 570 RO 2010 4573 571 RO 2012 6329 572 RS 642.115.325.1 Assurance-vieillesse et survivants. R 103 / 116 831.101 Table des matières Chapitre I Personnes assurées A. Assujettissement Ressortissants suisses travaillant à l’étranger au service d’une organisation internationale .................................................. Art. 1 Ressortissants suisses travaillant à l’étranger au service d’une organisation d’entraide privée ........................................... Art. 1a B. Exemptions à l’assurance Ressortissants étrangers bénéficiant de privilèges diplomatiques .............................................................................. Art. 1b Période relativement courte .......................................................... Art. 2 Personnes affiliées à des institutions officielles étrangères d’assurance-vieillesse et survivants .............................................. Art. 3 Abrogé .......................................................................................... Art. 4 C. Adhésion à l’assurance I. Personnes qui travaillent à l’étranger pour un employeur en Suisse Conditions pour continuer l’assurance .......................................... Art. 5 Requête ....................................................................................... Art. 5a Début de l’assurance ................................................................... Art. 5b Fin de l’assurance ........................................................................ Art. 5c II. Personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d’une convention internationale Conditions d’adhésion ................................................................ Art. 5d Début de l’assurance .................................................................... Art. 5e Fin de l’assurance ........................................................................ Art. 5f III. Étudiants sans activité lucrative domiciliés à l’étranger Conditions pour que l’assurance continue .................................. Art. 5g Début de l’assurance ................................................................... Art. 5h Fin de l’assurance ........................................................................ Art. 5i IV. Personnes sans activité lucrative accompagnant à l’étranger leur conjoint assuré Début de l’assurance .................................................................... Art. 5j Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 104 / 116 831.101 Fin de l’assurance ........................................................................ Art. 5k Chapitre II Les cotisations A. Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative Notion du revenu provenant d’une activité lucrative .....................Art. 6 Abrogé ....................................................................................... Art. 6bis Revenu d’une activité lucrative exercée à l’étranger ..................Art. 6ter Cotisations dues par les assurés actifs après l’âge de 64 ans ou de 65 ans ..................................................................... Art. 6quater I. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité dépendante Éléments du salaire déterminant ....................................................Art. 7 Exceptions du salaire déterminant .................................................Art. 8 Prestations sociales en cas de prévoyance professionnelle insuffisante ................................................................................ Art. 8bis Prestations sociales lors de résiliation des rapports de travail pour des impératifs d’exploitation ...................................Art. 8ter Prestations versées dans des cas de rigueur ........................... Art. 8quater Frais généraux ...............................................................................Art. 9 Abrogé ......................................................................................... Art. 10 Nourriture et logement ................................................................. Art. 11 Abrogé ......................................................................................... Art. 12 Revenu en nature d’un autre genre .............................................. Art. 13 Membres de la famille travaillant dans l’exploitation .................. Art. 14 Pourboires .................................................................................... Art. 15 Cotisations des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations .................................................................... Art. 16 II. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité indépendante 1. Généralités Notion du revenu provenant d’une activité indépendante ............ Art. 17 Déductions du revenu .................................................................. Art. 18 Revenu de minime importance provenant d’une activité indépendante exercée à titre accessoire ....................................... Art. 19 Personnes tenues de payer les cotisations .................................... Art. 20 Barème dégressif des cotisations des personnes exerçant une activité indépendante............................................................. Art. 21 Assurance-vieillesse et survivants. R 105 / 116 831.101 2. Fixation et détermination des cotisations Année de cotisation, calcul des cotisations dans le temps ........... Art. 22 Détermination du revenu et du capital propre ............................. Art. 23 Acomptes de cotisations ............................................................. Art. 24 Fixation des cotisations et solde ................................................. Art. 25 Abrogé ........................................................................................ Art. 26 Communications des autorités fiscales ....................................... Art. 27 B. Les cotisations des personnes n’exerçant aucune activité lucrative Détermination des cotisations ..................................................... Art. 28 Personnes n’exerçant pas durablement une activité lucrative à plein temps ............................................................. Art. 28bis Année de cotisations et bases de calcul ....................................... Art. 29 Annonce des étudiants par les établissements d’enseignement ........................................................................ Art. 29bis Perception des cotisations par les établissements d’enseignement ........................................................................ Art. 29ter Imputation des cotisations versées sur le revenu d’une activité lucrative.......................................................................... Art. 30 C. La réduction et la remise des cotisations pour les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les personnes n’exerçant aucune activité lucrative Réduction des cotisations ............................................................ Art. 31 Remise des cotisations ................................................................ Art. 32 D. Les cotisations des employeurs Exceptions à l’obligation de payer des cotisations ...................... Art. 33 E. Perception des cotisations I. Généralités Périodes de paiement .................................................................. Art. 34 Sommation pour le paiement des cotisations et le décompte ................................................................................... Art. 34a Sursis au paiement .................................................................... Art. 34b Cotisations irrécouvrables .......................................................... Art. 34c II. Cotisations paritaires Salaire de minime importance .................................................. Art. 34d Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 106 / 116 831.101 Acomptes de cotisations .............................................................. Art. 35 Décompte des cotisations et solde ............................................... Art. 36 Perception des cotisations des vignerons-tâcherons ..................... Art. 37 Taxation d’office ......................................................................... Art. 38 III. Paiement de cotisations arriérées et restitution des cotisations Paiement des cotisations arriérées ............................................... Art. 39 Remise des cotisations arriérées .................................................. Art. 40 Réclamations de cotisations perçues en trop ................................ Art. 41 IV. Intérêts Intérêts moratoires ................................................................... Art. 41bis Intérêts rémunératoires ............................................................. Art. 41ter Divers .......................................................................................... Art. 42 F. Responsabilité des héritiers Abrogé ......................................................................................... Art. 43 Chapitre III Les rentes et l’allocation pour impotent A. Le droit à la rente Abrogés ............................................................................... Art. 44 et 45 Droit à la rente de veuve et de veuf ............................................. Art. 46 Rentes d’orphelins pour des enfants posthumes .......................... Art. 47 Abrogé ......................................................................................... Art. 48 Rentes pour les enfants recueillis ................................................. Art. 49 Formation ................................................................................ Art. 49bis Fin ou interruption de la formation ........................................... Art. 49ter B. Les rentes ordinaires Notion de l’année entière de cotisations ...................................... Art. 50 Détermination de la durée de cotisations des années 1948 à 1968 ........................................................................................... Art. 50a Partage des revenus a. Dispositions générales ........................... Art. 50b b. Demande de partage des revenus lors du divorce ou de l’annulation du mariage ............................................................. Art. 50c c. Tâches des caisses de compensation commettantes ............... Art. 50d d. Tâches des caisses de compensation commises ..................... Art. 50e e. Procédure lorsque la demande de partage des revenus est déposée par l’un des conjoints .............................................. Art. 50f f. Procédure lors de la perception d’une rente ............................ Art. 50g Assurance-vieillesse et survivants. R 107 / 116 831.101 g. Effet du partage des revenus ................................................. Art. 50h Calcul du revenu annuel moyen .................................................. Art. 51 Facteurs de revalorisation ........................................................ Art. 51bis Adaptation des rentes à l’évolution des salaires et des prix ..... Art. 51ter Communication du montant de la rente adaptée .................. Art. 51quater Échelonnement des rentes partielles ........................................... Art. 52 Réalisation du cas d’assurance avant l’âge de 21 ans révolus ...................................................................................... Art. 52a Prise en compte des périodes de cotisations accomplies avant la 20e année de l’assuré ................................................... Art. 52b Périodes de cotisations dans l’année de la naissance du droit à la rente ............................................................................ Art. 52c Prise en compte d’années de cotisations manquantes ............... Art. 52d Droit à l’attribution des bonifications pour tâches éducatives .................................................................................. Art. 52e Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives ......... Art. 52f Attribution des bonifications pour tâches éducatives aux parents divorcés ou non mariés exerçant conjointement l’autorité parentale .................................................................. Art. 52fbis Bonifications pour tâches d’assistance a. Facilité de prise en charge ................................................................................... Art. 52g Abrogé ...................................................................................... Art. 52h c. Conditions remplies simultanément par plusieurs personnes ................................................................................... Art. 52i d. Prise en compte des bonifications pour tâches d’assistance ................................................................................ Art. 52k e. Demande ................................................................................ Art. 52l Tables de rentes .......................................................................... Art. 53 Somme des rentes revenant aux couples mariés ne comptant pas une durée de cotisations complète...................... Art. 53bis Calcul des rentes de survivants ................................................... Art. 54 Réduction des rentes pour enfants et des rentes d’orphelins .... Art. 54bis C. Rentes extraordinaires Réduction des rentes extraordinaires pour enfants et des rentes extraordinaires d’orphelins ............................................... Art. 55 D. L’âge flexible de la retraite I. L’ajournement de la rente Ajournement des rentes exclu .................................................. Art. 55bis Taux d’augmentation en cas d’ajournement ............................ Art. 55ter Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 108 / 116 831.101 Déclaration d’ajournement et révocation ............................. Art. 55quater II. L’anticipation de la rente Montant de la réduction ............................................................... Art. 56 Réduction des rentes de survivants .............................................. Art. 57 E. Calcul anticipé de la rente Droit et coût ................................................................................. Art. 58 Compétence ................................................................................. Art. 59 Bases de calcul ............................................................................ Art. 60 Abrogés ................................................................................ Art. 61 à 66 F. L’allocation pour impotent et les moyens auxiliaires Allocation pour impotent ......................................................... Art. 66bis Moyens auxiliaires .................................................................... Art. 66ter G. Le rapport avec l’allocation pour impotent de l’assurance-accidents Abrogé ................................................................................. Art. 66quater H. Dispositions diverses I. Exercice du droit aux prestations Abrogé ......................................................................................... Art. 67 II. Fixation des rentes Rentes ordinaires ......................................................................... Art. 68 Abrogé ......................................................................................... Art. 69 III. Fixation de l’allocation pour impotent Demande .................................................................................. Art. 69bis Détermination de l’impotence .................................................. Art. 69ter Prononcé .............................................................................. Art. 69quater Décision ........................................................................... Art. 69quinquies IV. Dispositions communes de procédure Communication des données concernant les rentes et registre des rentes ........................................................................ Art. 70 Avis obligatoire ....................................................................... Art. 70bis V. Paiement des rentes et allocations pour impotents Mode de paiement ....................................................................... Art. 71 Abrogé ..................................................................................... Art. 71bis Versement des rentes pour enfants ........................................... Art. 71ter Délais ........................................................................................... Art. 72 Assurance-vieillesse et survivants. R 109 / 116 831.101 Preuve du paiement ..................................................................... Art. 73 Mesures de précaution ................................................................ Art. 74 Cumul avec d’autres paiements de rentes ................................... Art. 75 Abrogé ............................................................................ Art. 76 et 76bis VI. Réclamation et créances en restitution irrécouvrables Réclamation de rentes non touchées ........................................... Art. 77 Abrogés ............................................................................... Art. 78 et 79 Créances en restitution irrécouvrables ..................................... Art. 79bis Réclamation et créances irrécouvrables en restitution d’allocations pour impotents .................................................... Art. 79ter Abrogé ................................................................................. Art. 79quater Chapitre IV L’organisation A. ... Abrogés ................................................................................ Art. 80 à 82 B. Les caisses de compensation professionnelles I. Généralités Associations autorisées à créer des caisses de compensation .............................................................................. Art. 83 Création en commun d’une caisse .............................................. Art. 84 Conditions attachées à la création d’une caisse de compensation professionnelle ..................................................... Art. 85 Fonctionnement correct de l’assurance ....................................... Art. 86 Création provisoire de caisses ..................................................... Art. 87 II. Caisses de compensation professionnelles paritaires Définition des associations de salariés ........................................ Art. 88 Participation des groupements minoritaires ................................ Art. 89 Conditions de la participation paritaire ....................................... Art. 90 Frais d’administration ................................................................. Art. 91 III. Sûretés Dispositions applicables ............................................................. Art. 92 Nantissement de papiers-valeurs ................................................. Art. 93 Libération ................................................................................... Art. 94 Cautionnements .......................................................................... Art. 95 Forme et durée des cautionnements ............................................ Art. 96 Montant des sûretés .................................................................... Art. 97 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 110 / 116 831.101 IV. Création de caisses Demande ...................................................................................... Art. 98 Création de nouvelles caisses de compensation et transformation de caisses de compensation ................................. Art. 99 V. Règlement de la caisse Approbation ............................................................................... Art. 100 Contenu ..................................................................................... Art. 101 VI. Comité de direction de la caisse Généralités ................................................................................. Art. 102 Séances ...................................................................................... Art. 103 Obligations et compétences ....................................................... Art. 104 Représentation des associations de salariés ............................... Art. 105 VII. Gérant de la caisse Abrogé ....................................................................................... Art. 106 VIII. Dissolution de la caisse de compensation Abrogé ....................................................................................... Art. 107 C. Les caisses de compensation cantonales Abrogé ....................................................................................... Art. 108 Représentation envers les tiers ................................................... Art. 109 D. Les caisses de compensation de la Confédération I. Caisse de compensation fédérale Création et organisation ............................................................. Art. 110 Affiliation .................................................................................. Art. 111 Abrogé ....................................................................................... Art. 112 II. Caisse suisse de compensation Abrogé ....................................................................................... Art. 113 E. Les agences des caisses de compensation Agences des caisses de compensation professionnelles ............. Art. 114 Agences des caisses de compensation cantonales ...................... Art. 115 Obligations des agences ............................................................. Art. 116 F. L’affiliation aux caisses I. Caisse compétente pour percevoir les cotisations Employeurs et personnes de condition indépendante................. Art. 117 Personnes n’exerçant aucune activité lucrative .......................... Art. 118 Assurance-vieillesse et survivants. R 111 / 116 831.101 Salariés dans des cas particuliers .............................................. Art. 119 Dispositions particulières .......................................................... Art. 120 Changement de caisse ............................................................... Art. 121 II. Caisse compétente pour fixer et servir les rentes Rentes ordinaires en Suisse ....................................................... Art. 122 Rentes ordinaires à l’étranger ................................................... Art. 123 Rentes extraordinaires ............................................................... Art. 124 Changement de caisse ............................................................... Art. 125 Allocation pour impotent ....................................................... Art. 125bis Bonifications pour tâches d’assistance ................................... Art. 125ter III. Dispositions communes Dispositions particulières .......................................................... Art. 126 Abrogé ...................................................................................... Art. 127 G. Les tâches des caisses de compensation .................................................................................................. Art. 128 Contrôle de l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations ................................................................. Art. 129 Conditions pour la remise d’autres tâches ................................ Art. 130 Procédure de la remise d’autres tâches ..................................... Art. 131 Dispositions particulières .......................................................... Art. 132 Exécution par des tiers de tâches incombant aux caisses de compensation .................................................................... Art. 132bis Émoluments ........................................................................... Art. 132ter H. Numéro AVS I. Caractéristiques et attribution Numéro AVS ............................................................................ Art. 133 Attribution ............................................................................. Art. 133bis Abrogé ...................................................................................... Art. 134 II. Utilisation systématique du numéro AVS en dehors de l’AVS Abrogé .................................................................................... Art 134bis Annonce de l’utilisation systématique du numéro AVS ........ Art. 134ter Communication et vérification du numéro AVS ................ Art. 134quater Mesures visant à garantir l’utilisation du numéro AVS exact ............................................................................... Art. 134quinquies Abrogés ............................................................... Art. 134sexies à 134octies Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 112 / 116 831.101 Hbis. Certificat d’assurance et compte individuel Abrogé ....................................................................................... Art. 135 Certificat d’assurance ............................................................ Art. 135bis Abrogé ....................................................................................... Art. 136 Compte individuel ..................................................................... Art. 137 Revenus de l’activité lucrative qui doivent être inscrits ............. Art. 138 Période de l’inscription .............................................................. Art. 139 Contenu de l’inscription ............................................................ Art. 140 Inscription du revenu provenant d’une activité dépendante ... Art. 140bis Extraits de comptes .................................................................... Art. 141 Hter. Systèmes d’information concernant la mise en œuvre de conventions internationales I. Système d’information concernant la liquidation de prestations sur la base de conventions internationales But, compétence et saisie des données ................................... Art. 141bis Traitement des données .......................................................... Art. 141ter II. Système d’information dans le domaine de l’assujettissement à l’assurance But, compétence et saisie des données ............................... Art. 141quater Traitement des données ................................................. Art. 141quinquies J. Le règlement des paiements et des comptes I. Règlement des paiements et des comptes avec les caisses de compensation Portée du paiement et du relevé de compte ................................ Art. 142 Formes du décompte et inscription des salaires ......................... Art. 143 Contrôle des relevés de compte et des paiements ...................... Art. 144 II. ... Abrogés ........................................................................... Art. 145 et 146 III. Mouvement de fonds Principe ...................................................................................... Art. 147 Envoi de fonds ........................................................................... Art. 148 Journal de trésorerie ............................................................... Art. 148bis Besoin d’argent .......................................................................... Art. 149 Prêts ....................................................................................... Art. 149bis Assurance-vieillesse et survivants. R 113 / 116 831.101 IV. Comptabilité des caisses de compensation Principe ..................................................................................... Art. 150 Abrogé ...................................................................................... Art. 151 Compte d’affilié ........................................................................ Art. 152 Abrogé ...................................................................................... Art. 153 Plan comptable et prescriptions sur la comptabilité .................. Art. 154 Bilan et compte d’exploitation .................................................. Art. 155 V. Conservation des dossiers Abrogé ...................................................................................... Art. 156 K. La couverture des frais d’administration Taux maximum des contributions aux frais d’administration ........................................................................ Art. 157 Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour les frais d’administration des caisses de compensation .................. Art. 158 Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour le calcul anticipé des rentes de vieillesse, l’encaissement et les procédures en réparation du dommage ............................. Art. 158bis L. La révision des caisses et le contrôle des employeurs I. Révision des caisses Principe ..................................................................................... Art. 159 Étendue de la révision ............................................................... Art. 160 Révision des agences ................................................................ Art. 161 II. Contrôle des employeurs Principe ..................................................................................... Art. 162 Étendue du contrôle .................................................................. Art. 163 III. Bureaux de révision et de contrôle Principe ..................................................................................... Art. 164 Conditions de la reconnaissance ............................................... Art. 165 Procédure de reconnaissance et retrait de la reconnaissance ..... Art. 166 Indépendance des bureaux de contrôle et récusation ................ Art. 167 Mandat de révision ................................................................... Art. 168 Rapports de révision et de contrôle ........................................... Art. 169 Tarif .......................................................................................... Art. 170 IV. Révisions complémentaires et contrôles Abrogé ...................................................................................... Art. 171 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 114 / 116 831.101 M. ... Abrogés ........................................................................... Art. 172 et 173 N. La Centrale de compensation Tâches ........................................................................................ Art. 174 Organisation .............................................................................. Art. 175 O. La surveillance par la Confédération DFI et OFAS .............................................................................. Art. 176 Commission fédérale pour l’AVS et l’AI .................................. Art. 177 Rapport de gestion des caisses de compensation ....................... Art. 178 Mesures en cas d’insuffisance dans la gestion ........................... Art. 179 Gestion par commissaire ............................................................ Art. 180 Chapitre V ... Abrogés ............................................................................ Art. 181 à 199 Chapitre VI Le contentieux Compétence particulière ............................................................ Art. 200 Abrogé ................................................................................... Art. 200bis Droits de recours des autorités ................................................... Art. 201 Abrogés ........................................................................... Art. 202 et 203 Abrogé ..................................................................................... Art. 203a Abrogé ....................................................................................... Art. 204 Chapitre VII Dispositions diverses Sommation ................................................................................. Art. 205 Utilisation des taxes de sommation, des amendes d’ordre, des intérêts moratoires et des suppléments ................................ Art. 206 Prescription ................................................................................ Art. 207 Obligation de dénoncer les cas d’actes punissables ................... Art. 208 Obligation de renseigner ............................................................ Art. 209 Litiges concernant la communication de données .................. Art. 209bis Frais de communication et de publication de données ............ Art. 209ter Formules .................................................................................... Art. 210 Affranchissement à forfait ......................................................... Art. 211 Contributions du Fonds de compensation de l’AVS pour l’information des assurés ............................................... Art. 211bis Exécution de la procédure de décompte simplifiée ................. Art. 211ter Indemnités pour les frais de poursuite irrécouvrables ........ Art. 211quater Examen périodique .................................................................... Art. 212 Assurance-vieillesse et survivants. R 115 / 116 831.101 Rapport de l’OFAS ................................................................ Art. 212bis Abrogé ...................................................................................... Art. 213 Réserve devant figurer au compte d’État .................................. Art. 214 Chapitre VIII Les subventions pour la construction d’établissements et d’autres installations pour personnes âgées Abrogés ............................................................................ Art. 215 à 220 Remboursement de la subvention ............................................. Art. 221 Chapitre IX Les aides financières pour l’encouragement de l’aide à la vieillesse Bénéficiaires ............................................................................. Art. 222 Mode d’allocation des aides financières ................................... Art. 223 Montant des aides financières ................................................... Art. 224 Montant maximal pour l’allocation des aides financières ..... Art. 224bis Ordre de priorité ................................................................... Art. 224ter Procédure .................................................................................. Art. 225 Chapitre X Dispositions finales Entrée en vigueur et exécution .................................................. Art. 226 Disposition finale de la modification du 17 juin 1985 Dispositions finales de la modification du 13 septembre 1995 Dispositions finales de la modification du 29 novembre 1995 Disposition finale de la modification du 16 septembre 1996 Dispositions finales de la modification du 27 avril 1998 Disposition dérogatoire pour les années de cotisation 2000 et 2001 Dispositions finales de la modification du 1er mars 2000 Dispositions finales de la modification du 17 octobre 2007 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 116 / 116 831.101 Dispositions finales de la modification du 7 novembre 2007 Disposition finale de la modification du 7 novembre 2007 Dispositions finales de la modification du 24 septembre 2010 Disposition finale de la modification du 21 septembre 2012 Chapitre I Personnes assurées A. Assujettissement Art. 1 Ressortissants suisses travaillant à l’étranger pour une organisation internationale Art. 1a Ressortissants suisses travaillant à l’étranger au service d’une organisation d’entraide privée B. Exemptions à l’assurance Art. 1b Ressortissants étrangers bénéficiant de privilèges diplomatiques Art. 2 Période relativement courte Art. 3 Personnes affiliées à des institutions officielles étrangères d’assurance-vieillesse et survivants Art. 4 C. Adhésion à l’assurance I. Personnes qui travaillent à l’étranger pour un employeur en Suisse Art. 5 Conditions pour continuer l’assurance Art. 5a Requête Art. 5b Début de l’assurance Art. 5c Fin de l’assurance II. Personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d’une convention internationale Art. 5d Conditions d’adhésion Art. 5e Début de l’assurance Art. 5f Fin de l’assurance III. Étudiants sans activité lucrative domiciliés à l’étranger Art. 5g Conditions pour que l’assurance continue Art. 5h Début de l’assurance Art. 5i Fin de l’assurance IV. Personnes sans activité lucrative accompagnant à l’étranger leur conjoint assuré Art. 5j Début de l’assurance Art. 5k Fin de l’assurance Chapitre II Les cotisations A. Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative Art. 6 Notion du revenu provenant d’une activité lucrative Art. 6bis Art. 6ter Revenu d’une activité lucrative exercée à l’étranger Art. 6quater Cotisations dues par les assurés actifs après l’âge de 64 ans ou de 65 ans I. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité dépendante Art. 7 Éléments du salaire déterminant Art. 8 Exceptions du salaire déterminant Art. 8bis Prestations sociales en cas de prévoyance professionnelle insuffisante Art. 8ter Prestations sociales lors de résiliation des rapports de travail pour des impératifs d’exploitation Art. 8quater Prestations versées dans des cas de rigueur Art. 9 Frais généraux Art. 10 Art. 11 Nourriture et logement Art. 12 Art. 13 Revenu en nature d’un autre genre Art. 14 Membres de la famille travaillant dans l’exploitation Art. 15 Pourboires Art. 16 Cotisations des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations II. Les cotisations perçues sur le revenu provenant d’une activité indépendante 1. Généralités Art. 17 Notion du revenu provenant d’une activité indépendante Art. 18 Déductions du revenu Art. 19 Revenu de minime importance provenant d’une activité indépendante exercée à titre accessoire Art. 20 Personnes tenues de payer les cotisations Art. 21 Barème dégressif des cotisations des personnes exerçant une activité indépendante 2. Fixation et détermination des cotisations Art. 22 Année de cotisation, calcul des cotisations dans le temps Art. 23 Détermination du revenu et du capital propre Art. 24 Acomptes de cotisations Art. 25 Fixation des cotisations et solde Art. 26 Art. 27 Communications des autorités fiscales B. Les cotisations des personnes n’exerçant aucune activité lucrative Art. 28 Détermination des cotisations Art. 28bis Personnes n’exerçant pas durablement une activité lucrative à plein temps Art. 29 Année de cotisations et bases de calcul Art. 29bis Annonce des étudiants par les établissements d’enseignement Art. 29ter Perception des cotisations par les établissements d’enseignement Art. 30 Imputation des cotisations versées sur le revenu d’une activité lucrative C. La réduction et la remise des cotisations pour les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et les personnes n’exerçant aucune activité lucrative Art. 31 Réduction des cotisations Art. 32 Remise des cotisations D. Les cotisations des employeurs Art. 33 Exceptions à l’obligation de payer des cotisations E. Perception des cotisations I. Généralités Art. 34 Périodes de paiement Art. 34a Sommation pour le paiement des cotisations et le décompte Art. 34b Sursis au paiement Art. 34c Cotisations irrécouvrables II. Cotisations paritaires Art. 34d Salaire de minime importance Art. 35 Acomptes de cotisations Art. 36 Décompte des cotisations et solde Art. 37 Perception des cotisations des vignerons-tâcherons Art. 38 Taxation d’office III. Paiement de cotisations arriérées et restitution des cotisations Art. 39 Paiement des cotisations arriérées Art. 40 Remise des cotisations arriérées Art. 41 Réclamations de cotisations perçues en trop IV. Intérêts Art. 41bis Intérêts moratoires Art. 41ter Intérêts rémunératoires Art. 42 Divers F. Responsabilité des héritiers Art. 43 ... Chapitre III Les rentes et l’allocation pour impotent A. Le droit à la rente Art. 44 et 45 Art. 46 Droit à la rente de veuve et de veuf Art. 47 Rentes d’orphelins pour des enfants posthumes Art. 48 Art. 49 Rentes pour les enfants recueillis Art. 49bis Formation Art. 49ter Fin ou interruption de la formation B. Les rentes ordinaires Art. 50 Notion de l’année entière de cotisations Art. 50a Détermination de la durée de cotisations des années 1948 à 1968 Art. 50b Partage des revenus a. Dispositions générales Art. 50c b. Demande de partage des revenus lors du divorce ou de l’annulation du mariage Art. 50d c. Tâches des caisses de compensation commettantes Art. 50e d. Tâches des caisses de compensation commises Art. 50f e. Procédure lorsque la demande de partage des revenus est déposée par l’un des conjoints Art. 50g f. Procédure lors de la perception d’une rente Art. 50h g. Effet du partage des revenus Art. 51 Calcul du revenu annuel moyen Art. 51bis Facteurs de revalorisation Art. 51ter Adaptation des rentes à l’évolution des salaires et des prix Art. 51quater Communication du montant de la rente adaptée Art. 52 Échelonnement des rentes partielles Art. 52a Réalisation du cas d’assurance avant l’âge de 21 ans révolus Art. 52b Prise en compte des périodes de cotisations accomplies avant la 20e année de l’assuré Art. 52c Périodes de cotisations dans l’année de la naissance du droit à la rente Art. 52d Prise en compte d’années de cotisations manquantes Art. 52e Droit à l’attribution des bonifications pour tâches éducatives Art. 52f Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives Art. 52fbis Attribution des bonifications pour tâches éducatives aux parents divorcés ou non mariés exerçant conjointement l’autorité parentale Art. 52g Bonifications pour tâches d’assistance a. Facilité de prise en charge Art. 52h Art. 52i c. Conditions remplies simultanément par plusieurs personnes Art. 52k d. Prise en compte des bonifications pour tâches d’assistance Art. 52l e. Demande Art. 53 Tables de rentes Art. 53bis Somme des rentes revenant aux couples mariés ne comptant pas une durée de cotisations complète Art. 54 Calcul des rentes de survivants Art. 54bis Réduction des rentes pour enfants et des rentes d’orphelins C. Rentes extraordinaires Art. 55 Réduction des rentes extraordinaires pour enfants et des rentes extraordinaires d’orphelins D. L’âge flexible de la retraite I. L’ajournement de la rente Art. 55bis Ajournement des rentes exclu Art. 55ter Taux d’augmentation en cas d’ajournement Art. 55quater Déclaration d’ajournement et révocation II. L’anticipation de la rente Art. 56 Montant de la réduction Art. 57 Réduction des rentes de survivants E. Calcul anticipé de la rente Art. 58 Droit et coût Art. 59 Compétence Art. 60 Bases de calcul Art. 61 à 66 F. L’allocation pour impotent et les moyens auxiliaires Art. 66bis Allocation pour impotent Art. 66ter Moyens auxiliaires G. Le rapport avec l’allocation pour impotent de l’assurance-accidents Art. 66quater H. Dispositions diverses I. Exercice du droit aux prestations Art. 67 II. Fixation des rentes Art. 68 Rentes ordinaires Art. 69 III. Fixation de l’allocation pour impotent Art. 69bis Demande Art. 69ter Détermination de l’impotence Art. 69quater Prononcé Art. 69quinquies Décision IV. Dispositions communes de procédure Art. 70 Communication des données concernant les rentes et registre des rentes Art. 70bis Avis obligatoire V. Paiement des rentes et allocations pour impotents Art. 71 Mode de paiement Art. 71bis Art. 71ter Versement des rentes pour enfants Art. 72 Délais Art. 73 Preuve du paiement Art. 74 Mesures de précaution Art. 75 Cumul avec d’autres paiements de rentes Art. 76 Art. 76bis VI. Réclamation et créances en restitution irrécouvrables Art. 77 Réclamation de rentes non touchées Art. 78 et 79 Art. 79bis Créances en restitution irrécouvrables Art. 79ter Réclamation et créances irrécouvrables en restitution d’allocations pour impotents VII. ... Art. 79quater Chapitre IV L’organisation A. ... Art. 80 Art. 81 et 82 B. Les caisses de compensation professionnelles I. Généralités Art. 83 Associations autorisées à créer des caisses de compensation Art. 84 Création en commun d’une caisse Art. 85 Conditions attachées à la création d’une caisse de compensation professionnelle Art. 86 Fonctionnement correct de l’assurance Art. 87 Création provisoire de caisses II. Caisses de compensation professionnelles paritaires Art. 88 Définition des associations de salariés Art. 89 Participation des groupements minoritaires Art. 90 Conditions de la participation paritaire Art. 91 Frais d’administration III. Sûretés Art. 92 Dispositions applicables Art. 93 Nantissement de papiers-valeurs Art. 94 Libération Art. 95 Cautionnements Art. 96 Forme et durée des cautionnements Art. 97 Montant des sûretés IV. Création de caisses Art. 98 Demande Art. 99 Création de nouvelles caisses de compensation et transformation de caisses de compensation V. Règlement de la caisse Art. 100 Approbation Art. 101 Contenu VI. Comité de direction de la caisse Art. 102 Généralités Art. 103 Séances Art. 104 Obligations et compétences Art. 105 Représentation des associations de salariés VII. Gérant de la caisse Art. 106 VIII. Dissolution de la caisse de compensation Art. 107 C. Les caisses de compensation cantonales Art. 108 Art. 109 Représentation envers les tiers D. Les caisses de compensation de la Confédération I. Caisse de compensation fédérale Art. 110 Création et organisation Art. 111 Affiliation Art. 112 II. Caisse suisse de compensation Art. 113 E. Les agences des caisses de compensation Art. 114 Agences des caisses de compensation professionnelles Art. 115 Agences des caisses de compensation cantonales Art. 116 Obligations des agences F. L’affiliation aux caisses I. Caisse compétente pour percevoir les cotisations Art. 117 Employeurs et personnes de condition indépendante Art. 118 Personnes n’exerçant aucune activité lucrative Art. 119 Salariés dans des cas particuliers Art. 120 Dispositions particulières Art. 121 Changement de caisse II. Caisse compétente pour fixer et servir les rentes Art. 122 Rentes ordinaires en Suisse Art. 123 Rentes ordinaires à l’étranger Art. 124 Rentes extraordinaires Art. 125 Changement de caisse Art. 125bis Allocation pour impotent Art. 125ter Bonifications pour tâches d’assistance III. Dispositions communes Art. 126 Dispositions particulières Art. 127 G. Les tâches des caisses de compensation Art. 128 Art. 129 Contrôle de l’affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations Art. 130 Conditions pour la remise d’autres tâches Art. 131 Procédure de la remise d’autres tâches Art. 132 Dispositions particulières Art. 132bis Exécution par des tiers de tâches incombant aux caisses de compensation Art. 132ter Émoluments H. Numéro AVS I. Caractéristiques et attribution Art. 133 Numéro AVS Art. 133bis Attribution Art. 134 II. Utilisation systématique du numéro AVS en dehors de l’AVS Art 134bis Art. 134ter Annonce de l’utilisation systématique du numéro AVS Art. 134quater Communication et vérification du numéro AVS Art. 134quinquies Mesures visant à garantir l’utilisation du numéro AVS exact Art. 134sexies à 134octies Hbis. Certificat d’assurance et compte individuel Art. 135 Art. 135bis Certificat d’assurance Art. 136 Art. 137 Compte individuel Art. 138 Revenus de l’activité lucrative qui doivent être inscrits Art. 139 Période de l’inscription Art. 140 Contenu de l’inscription Art. 140bis Inscription du revenu provenant d’une activité dépendante Art. 141 Extraits de comptes Hter. Systèmes d’information concernant la mise en œuvre de conventions internationales I. Système d’information concernant la liquidation de prestations sur la base de conventions internationales Art. 141bis But, compétence et saisie des données Art. 141ter Traitement des données II. Système d’information dans le domaine de l’assujettissement à l’assurance Art. 141quater But, compétence et saisie des données Art. 141quinquies Traitement des données J. Le règlement des paiements et des comptes I. Règlement des paiements et des comptes avec les caisses de compensation Art. 142 Portée du paiement et du relevé de compte Art. 143 Formes du décompte et inscription des salaires Art. 144 Contrôle des relevés de compte et des paiements II. ... Art. 145 et 146 III. Mouvement de fonds Art. 147 Principe Art. 148 Envoi de fonds Art. 148bis Journal de trésorerie Art. 149 Besoin d’argent Art. 149bis Prêts IV. Comptabilité des caisses de compensation Art. 150 Principe Art. 151 Art. 152 Compte d’affilié Art. 153 Art. 154 Plan comptable et prescriptions sur la comptabilité Art. 155 Bilan et compte d’exploitation V. Conservation des dossiers Art. 156 K. La couverture des frais d’administration Art. 157 Taux maximum des contributions aux frais d’administration Art. 158 Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour les frais d’administration des caisses de compensation Art. 158bis Subsides prélevés sur le fonds de compensation pour le calcul anticipé des rentes de vieillesse, l’encaissement et les procédures en réparation du dommage L. La révision des caisses et le contrôle des employeurs I. Révision des caisses Art. 159 Principe Art. 160 Étendue de la révision Art. 161 Révision des agences II. Contrôle des employeurs Art. 162 Principe Art. 163 Étendue du contrôle III. Bureaux de révision et de contrôle Art. 164 Principe Art. 165 Conditions de la reconnaissance Art. 166 Procédure de reconnaissance et retrait de la reconnaissance Art. 167 Indépendance des bureaux de contrôle et récusation Art. 168 Mandat de révision Art. 169 Rapports de révision et de contrôle Art. 170 Tarif IV. Révisions complémentaires et contrôles Art. 171 M. ... Art. 172 et 173 N. La Centrale de compensation Art. 174 Tâches Art. 175 Organisation O. La surveillance par la Confédération Art. 176 DFI et OFAS Art. 177 Commission fédérale pour l’AVS et l’AI Art. 178 Rapport de gestion des caisses de compensation Art. 179 Mesures en cas d’insuffisance dans la gestion Art. 180 Gestion par commissaire Chapitre V ... Art. 181 à 199 Chapitre VI Le contentieux Art. 200 Compétence particulière Art. 200bis Art. 201 Droits de recours des autorités Art. 202 Art. 203 Art. 203a Art. 204 Chapitre VII Dispositions diverses Art. 205 Sommation Art. 206 Utilisation des taxes de sommation, des amendes d’ordre, des intérêts moratoires et des suppléments Art. 207 Prescription Art. 208 Obligation de dénoncer les cas d’actes punissables Art. 209 Obligation de renseigner Art. 209bis Litiges concernant la communication de données Art. 209ter Frais de communication et de publication de données Art. 210 Formules Art. 211 Affranchissement à forfait Art. 211bis Contributions du Fonds de compensation de l’AVS pour l’information des assurés Art. 211ter Exécution de la procédure de décompte simplifiée Art. 211quater Indemnités pour les frais de poursuite irrécouvrables Art. 212 Examen périodique Art. 212bis Rapport de l’OFAS Art. 213 Art. 214 Réserve devant figurer au compte d’État Chapitre VIII Les subventions pour la construction d’établissements et d’autres installations pour personnes âgées Art. 215 à 219 Art. 220 Art. 221 Remboursement de la subvention Chapitre IX Les aides financières pour l’encouragement de l’aide à la vieillesse Art. 222 Bénéficiaires Art. 223 Mode d’allocation des aides financières Art. 224 Montant des aides financières Art. 224bis Montant maximal pour l’allocation des aides financières Art. 224ter Ordre de priorité Art. 225 Procédure Chapitre X Dispositions finales Art. 226 Entrée en vigueur et exécution Disposition finale de la modification du 17 juin 1985 Dispositions finales de la modification du 13 septembre 1995 Dispositions finales de la modification du 29 novembre 1995 Disposition finale de la modification du 16 septembre 1996 Dispositions finales de la modification du 27 avril 1998 Disposition dérogatoire pour les années de cotisation 2000 et 2001 Dispositions finales de la modification du 1er mars 2000 Dispositions finales de la modification du 17 octobre 2007 Dispositions finales de la modification du 7 novembre 2007 Disposition finale de la modification du 7 novembre 2007 Dispositions finales de la modification du 24 septembre 2010 Disposition finale de la modification du 21 septembre 2012 Table des matières

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831.10 1 / 78 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)1 vom 20. Dezember 1946 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34quater der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 24. und 29. Mai und vom 24. September 19464, beschliesst: Erster Teil: Die Versicherung Erster Abschnitt:5 Anwendbarkeit des ATSG Art. 1 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Ge- währung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7 AS 63 837; BS 8 447 1 Abkürzung beigefügt gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 2 [AS 1973 429]. Dieser Bestimmung entsprechen die Artikel 111–113 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). 4 BBl 1946 II 365 589 III 590 5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 6 SR 830.1 7 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 831.10 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 2 / 78 831.10 Erster Abschnitt a:8 Die versicherten Personen Art. 1a9 Obligatorisch Versicherte10 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11 a.12 die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz; b. die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; c.13 Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind: 1. im Dienste der Eidgenossenschaft, 2. im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten, 3. im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisa- tionen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 1bis Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15 2 Nicht versichert sind: a.16 ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen; b. Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenver- sicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde; c.17 Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit- geber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine ver- hältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 3 Die Versicherung können weiterführen: 8 Ursprünglich Erster Abschn. 9 Ursprünglich Art. 1. 10 Gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1), wurden sämtliche Randtitel in Sachüberschriften umge- wandelt. 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 14 SR 974.0 15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 3 / 78 831.10 a. Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt; b. nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18 4 Der Versicherung können beitreten: a. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund einer zwischenstaatli- chen Vereinbarung nicht versichert sind; b.19 Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Ab- satz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200720, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind; c. im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Per- sonen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert sind.21 5 Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.22 Art. 223 Freiwillige Versicherung 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- meinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozi- ation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versi- chert waren.24 2 Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten. 3 Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 19 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). 20 SR 192.12 21 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 24 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 4 / 78 831.10 4 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgeben- den Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken25 im Jahr entrichten.26 5 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken27 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.28 6 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonder- heiten der freiwilligen Versicherung anpassen. Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der Versicherten I. Die Beitragspflicht Art. 3 Beitragspflichtige Personen 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.29 2 Von der Beitragspflicht sind befreit: a.30 die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben; b. und c. …31 d.32 mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. De- zember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben. 25 Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 26 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 27 Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 28 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). 31 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 5 / 78 831.10 e. …33 3 Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei: a. nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten; b. Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.34 4 Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen: a. die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird; b. der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.35 II. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten Art. 436 Bemessung der Beiträge 1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. 2 Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen: a. das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit; b.37 das von Frauen nach Vollendung des 64., von Männern nach Vollendung des 65. Altersjahres erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfa- chen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5. Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.38 2 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf be- stimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis- tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgel- der, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 33 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, mit Wirkung seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 35 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 38 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 6 / 78 831.10 3 Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn: a. bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie b. nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.39 4 Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfol- gende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. 5 …40 Art. 641 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber 1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem mas- sgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent. 2 Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, kön- nen gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zu- stimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeit- nehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes. Art. 742 3. Globallöhne Der Bundesrat kann für mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft Glo- ballöhne festsetzen. Art. 843 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz 1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Pro- zent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 80044, aber mindestens 9 800 Fran- ken45 im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzu- stellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent. 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 41 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 43 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 44 Betrag gemäss Art. 1 Bst. a der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 45 Betrag gemäss Art. 1 Bst. b der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 7 / 78 831.10 2 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9 700 Franken46 oder weniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 422 Franken47 im Jahr zu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbst- ständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird. Art. 9 2. Begriff und Ermittlung 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 2 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hier- durch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden: a. die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten; b. die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschrei- bungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe; c. die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste; d.48 die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zu- wendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so- fern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke; e.49 die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen; f.50 der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inlän- dischen Schuldner in Schweizer Franken. Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen. 3 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus- gleichskassen gemeldet.51 46 Betrag gemäss Art. 2 Abs. 1 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 47 Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 8 / 78 831.10 4 Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195952 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzge- setzes vom 25. September 195253 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steu- erbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.54 Art. 9bis 55 Anpassung der sinkenden Beitragsskala und des Mindestbeitrages Der Bundesrat kann die Grenzen der sinkenden Beitragsskala nach Artikel 8 sowie den Mindestbeitrag nach den Artikeln 2, 8 und 10 dem Rentenindex nach Artikel 33ter anpassen. III. Die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten Art. 1056 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken57, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichter- werbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.58 2 Den Mindestbeitrag bezahlen: a. nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden; b. Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten; c. Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.59 52 SR 831.20 53 SR 834.1 54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision) (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 57 Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). 58 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 9 / 78 831.10 2bis Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.60 3 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet. 4 Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könn- ten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.61 IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen Art. 1162 1 Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 oder 10 Absatz 1, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. 2 Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen. B. Die Beiträge der Arbeitgeber Art. 12 Beitragspflichtige Arbeitgeber 1 Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte ge- mäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet. 2 Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen.63 3 Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich: 60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 10 / 78 831.10 a. der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebs- stätte in der Schweiz; b. der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebs- stätte in der Schweiz.64 Art. 1365 Höhe des Arbeitgeberbeitrages Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,35 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Per- sonen bezahlten massgebenden Löhne. C. Der Bezug der Beiträge Art. 14 Bezugstermine und -verfahren 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeit- geberbeitrag periodisch zu entrichten. 2 Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Ar- beitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.66 2bis Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürf- tigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn: a. diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden; b diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder c. auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leis- tungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG67 entsteht.68 3 In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im form- losen Verfahren nach Artikel 51 ATSG69 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.70 4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: 64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 65 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 67 SR 831.20 68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845). 69 SR 830.1 70 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 11 / 78 831.10 a. die Zahlungstermine für die Beiträge; b. das Mahn- und Veranlagungsverfahren; c.71 die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge; d.72 den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG; e. …73.74 5 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Ar- beitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.75 6 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge er- hoben werden.76 Art. 14bis 77 Zuschläge 1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, ohne deren Löhne mit der Ausgleichs- kasse abzurechnen, so erhebt diese einen Zuschlag von 50 Prozent auf den geschul- deten Beiträgen. Im Wiederholungsfall erhöht die Ausgleichskasse den Zuschlag bis auf höchstens 100 Prozent der geschuldeten Beiträge. Der Zuschlag darf dem Arbeit- nehmer nicht vom Lohn abgezogen werden. 2 Die Erhebung von Zuschlägen setzt voraus, dass der Arbeitgeber wegen eines Ver- gehens oder einer Übertretung im Sinne der Artikel 87 und 88 verurteilt worden ist. 3 Die Zuschläge werden von der Ausgleichskasse dem AHV-Ausgleichsfonds78 über- wiesen. Der Bundesrat legt den Anteil fest, den die Ausgleichskassen zur Deckung ihres Aufwandes behalten dürfen. 71 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 73 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 77 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 78 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Diese Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt. Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 12 / 78 831.10 Art. 15 Vollstreckung von Beitragsforderungen 1 Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrech- net werden können. 2 Die Beiträge werden in der Regel auch gegenüber einem der Konkursbetreibung un- terliegenden Schuldner auf dem Wege der Pfändung eingetrieben (Art. 43 des Bun- desgesetzes vom 11. April 188979 über Schuldbetreibung und Konkurs). Art. 1680 Verjährung 1 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für wel- ches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG81 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Ab- satz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.82 Wird eine Nach- forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. 2 Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde.83 Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188984 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar.85 Bei Entstehung des Ren- tenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Ar- tikel 20 Absatz 386 noch verrechnet werden. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis er- halten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bei- träge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuer- veranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn 79 SR 281.1 80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 81 SR 830.1 82 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbes- serung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 84 SR 281.1 85 Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 86 Dem Art. 20 Abs. 3 in der Fassung vom 30. Sept. 1953 entspricht heute Art. 20 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Okt. 1994. Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 13 / 78 831.10 juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Ab- weichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.87 Art. 1788 Dritter Abschnitt: Die Renten A. Der Rentenanspruch I. Allgemeines Art. 18 Rentenberechtigung89 1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.90 …91 2 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur renten- berechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG92) in der Schweiz haben.93 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.94 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staa- tenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vor- teile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.95 96 2bis Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.97 87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 88 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, mit Wirkung seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 89 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 91 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 92 SR 830.1 93 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 94 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 96 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 97 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 14 / 78 831.10 3 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergü- tung.98 99 Art. 19100 Art. 20101 Zwangsvollstreckung und Verrechnung bei Renten102 1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.103 2 Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden: a. die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG104, des Bundesgesetzes vom 25. September 1952105 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleis- tende in Armee und Zivilschutz und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952106 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft; b. Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; c. die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallver- sicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.107 II. Der Anspruch auf Altersrente Art. 21108 Altersrente109 1 Anspruch auf eine Altersrente haben: 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 99 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 100 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, mit Wirkung seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 103 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 104 SR 831.20 105 SR 834.1. Heute: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft. 106 SR 836.1 107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 109 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10) Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 15 / 78 831.10 a. Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben; b. Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben. 2 Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod. Art. 22110 Art. 22bis 111 Zusatzrente 1 Männern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, wird diese Rente weiterge- währt, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt. Eine geschiedene Person ist der verheirateten gleichgestellt, sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufkommt und selbst keine Invaliden- oder Altersrente beanspruchen kann.112 2 In Abweichung von Artikel 20 ATSG113 ist die Zusatzrente dem nicht rentenberech- tigten Ehegatten auszuzahlen: a. auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhalts- pflicht gegenüber der Familie nicht nachkommt; b. auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben; c. von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind.114 3 Abweichende zivilrichterliche Anordnungen bleiben in den Fällen von Absatz 2 vor- behalten.115 Art. 22ter 116 Kinderrente 1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen 110 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 111 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 112 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 113 SR 830.1 114 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 115 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 16 / 78 831.10 werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. 2 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG117) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.118 III.119 Der Anspruch auf Witwen- und Witwerrente Art. 23120 Witwen- und Witwerrente 1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. 2 Kindern von Witwen oder Witwern sind gleichgestellt: a. Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 aufgenommen werden; b. Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3, die im Zeitpunkt der Verwit- wung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden. 3 Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Absatz 2 Buchstabe b am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats. 4 Der Anspruch erlischt: a. mit der Wiederverheiratung; b. mit dem Tode der Witwe oder des Witwers. 5 Der Anspruch lebt auf, wenn die neue Ehe geschieden oder ungültig erklärt wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Art. 24121 Besondere Bestimmungen 1 Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 117 SR 830.1 118 Fassung des zweiten und dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 120 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 121 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 17 / 78 831.10 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abge- stellt. 2 Zusätzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgezählten Beendigungsgründen erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Alters- jahr vollendet hat. Art. 24a122 Geschiedene Ehegatten 1 Eine geschiedene Person ist einer verwitweten gleichgestellt, wenn: a. sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; b. die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte; c. das jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat. 2 Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat. Art. 24b Zusammentreffen von Witwen- oder Witwerrenten mit Alters- oder Invalidenrenten Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwer- rente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss dem IVG123, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. IV. Der Anspruch auf Waisenrente Art. 25124 Waisenrente 1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen- rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenren- ten. 2 Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente. 3 Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente. 4 Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. 122 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 123 SR 831.20 124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 18 / 78 831.10 5 Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt. Art. 26–28125 Art. 28bis 126 Zusammentreffen von Waisenrenten mit anderen Renten Erfüllt eine Waise gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Waisenrente und eine Witwen- oder Witwerrente oder für eine Rente gemäss dem IVG127, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Sind beide Elternteile gestorben, so wird für den Vergleich auf die Summe der beiden Waisenrenten abgestellt. B. Die ordentlichen Renten Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenbe- rechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.128 2 Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als: a. Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer; b. Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.129 I. Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten Art. 29bis 130 Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung 1 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie- hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. 125 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 126 Eingefügt durch Art. 82 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (AS 1959 827; BBl 1958 II 1137). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 127 SR 831.20 128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 130 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 19 / 78 831.10 2 Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre.131 Art. 29ter 132 Vollständige Beitragsdauer 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre auf- weist wie ihr Jahrgang. 2 Als Beitragsjahre gelten Zeiten: a. in welchen eine Person Beiträge geleistet hat; b. in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat; c. für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können. Art. 29quater 133 Durchschnittliches Jahreseinkommen 1. Grundsatz Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus: a. den Erwerbseinkommen; b. den Erziehungsgutschriften; c. den Betreuungsgutschriften. Art. 29quinquies 134 2. Erwerbseinkommen sowie Beiträge nichterwerbstätiger Personen 1 Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden. 2 Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Artikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbsein- kommen angerechnet. 3 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen: a. wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind; b. wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat; 131 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 132 Ursprünglich Art. 29bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 133 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 134 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 20 / 78 831.10 c. bei Auflösung der Ehe durch Scheidung.135 4 Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen: a. aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird; und b.136 aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hin- terlassenenversicherung versichert gewesen sind. 5 Absatz 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird.137 6 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er bestimmt insbesondere, welche Ausgleichs- kasse die Einkommensteilung vorzunehmen hat.138 Art. 29sexies 139 3. Erziehungsgutschriften 1 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgut- schrift, wenn:140 a.141 Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht; b. lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver- sicherung versichert ist; c. die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden; d.142 geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zu- steht. 2 Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. 135 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 140 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). 141 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). 142 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118 1144; BBl 1996 I 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 21 / 78 831.10 3 Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalender- jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. Art. 29septies 143 4. Betreuungsgutschriften 1 Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen, haben An- spruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht erreichen können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit min- destens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt.144 2 Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift be- steht, kann keine Betreuungsgutschrift angerechnet werden. 3 Der Bundesrat kann das Erfordernis der leichten Erreichbarkeit nach Absatz 1 näher umschreiben.145 Er regelt das Verfahren sowie die Anrechnung der Betreuungsgut- schrift für die Fälle, in denen: a. mehrere Personen die Voraussetzungen der Anrechnung einer Betreuungsgut- schrift erfüllen; b. lediglich ein Ehegatte in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver- sicherung versichert ist; c. die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden. 4 Die Betreuungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährli- chen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenan- spruchs. Sie wird im individuellen Konto vermerkt. 5 Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine Person betreut wurde, so wird die Gutschrift für das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt. 6 Bei verheirateten Personen wird die Betreuungsgutschrift während der Kalender- jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 144 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Verein- barkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 22 / 78 831.10 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. Art. 30146 5. Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest- stellen. 2 Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Be- treuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt. Art. 30bis 147 Berechnungsvorschriften148 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der Renten.149 Dabei kann er die anrechenbaren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden.150 Er kann Vorschrif- ten erlassen über die Anrechnung der Bruchteile von Jahren und der entsprechenden Einkommen und vorsehen, dass Beitragsjahre und Erwerbseinkommen für die Zeit, in der eine Invalidenrente bezogen wurde, nicht angerechnet werden.151 Art. 30ter 152 Individuelle Konten 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben ein- getragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten. 2 Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Ar- beitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichs- kasse nicht entrichtet hat.153 3 Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer: a. zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist; 146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 147 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 149 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 150 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 151 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 153 Eingefügt durch Anhang Ziff. 13 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 23 / 78 831.10 b. den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Er- werbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.154 4 Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitrags- pflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.155 Art. 31156 157 Neufestsetzung der Rente Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, so bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberech- nung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestim- mungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen. Art. 32158 Art. 33159 160 Hinterlassenenrente 1 Für die Berechnung der Witwen-, Witwer- und Waisenrente sind die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der verstorbenen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ermittelte durchschnittliche Jahreseinkom- men massgebend. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Sind die Eltern gestorben, so sind für die Berechnung der beiden Waisenrenten die Beitragsdauer jedes Elternteils und die nach den allgemeinen Grundsätzen (Art. 29qua- ter ff.) ermittelten durchschnittlichen Jahreseinkommen der Verstorbenen massge- bend. 3 Hat die verstorbene Person bei ihrem Tode das 45. Altersjahr noch nicht vollendet, so wird für die Berechnung der Hinterlassenenrente ihr durchschnittliches Erwerbs- einkommen prozentual erhöht. Der Bundesrat setzt die Prozentsätze nach dem Alter der verstorbenen Person fest. 154 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 157 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 158 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 160 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 24 / 78 831.10 Art. 33bis 161 Ablösung einer Invalidenrente162 1 Für die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem IVG163 treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist. 1bis Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gemäss Absatz 1 anzupas- sen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und die gegenseitige Anrechnung der Einkommen erfüllt sind.164 2 Ist die Invalidenrente gemäss Artikel 37 Absatz 2 des IVG bemessen worden, so gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für die Alters- oder Hinterlassenenrente, die auf der für die Invalidenrente massgebenden Grundlage berechnet wird.165 3 Treten an die Stelle der gemäss den Artikeln 39 Absatz 2 und 40 Absatz 3 des IVG bemessenen ausserordentlichen Invalidenrenten ordentliche Alters- oder Hinterlas- senenrenten, so betragen diese bei vollständiger Beitragsdauer mindestens 1331/3 Pro- zent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten.166 4 Für die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird das im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des invaliden Ehegatten während der Dauer des Bezuges der Invalidenrente wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 29quinquies berücksichtigt. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 60 Prozent, so wird nur ein entsprechend herabgesetzter Teil des durchschnittlichen Jahresein- kommens berücksichtigt.167 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfah- ren.168 Art. 33ter 169 Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung 1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eid- genössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt. 161 Eingefügt durch Art. 82 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1959 827; BBl 1958 II 1137). 162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 163 SR 831.20 164 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 166 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 167 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). 168 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 25 / 78 831.10 2 Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Staatssekretariat für Wirt- schaft (SECO)170 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumenten- preise. 3 Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Än- derung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Absatz 2. 4 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.171 5 Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln. II. Die Vollrenten Art. 34172 Berechnung und Höhe der Vollrenten 1. Die Altersrente 1 Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel): a. einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil); b. einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil). 2 Es gelten folgende Bestimmungen: a. Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner oder gleich dem 36fachen Mindestbetrag der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 74/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 13/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens. b. Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fa- che des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens. 3 Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag. 4 Der Mindestbetrag wird gewährt, wenn das massgebende durchschnittliche Jahres- einkommen höchstens zwölfmal grösser ist, und der Höchstbetrag, wenn das massge- bende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens zweiundsiebzigmal grösser ist als der Mindestbetrag. 5 Der Mindestbetrag der vollen Altersrente von 1225 Franken entspricht dem Renten- index von 222,7 Punkten.173 170 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. 171 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 1991 (AS 1992 1286; BBl 1991 I 217). 172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 173 Betrag und Indexstand gemäss Art. 3 und 4 der V 23 vom 12. Okt. 2022 über Anpassun- gen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 604). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 26 / 78 831.10 Art. 35174 2. Summe der beiden Renten für Ehepaare 1 Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn: a. beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben; b. ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. 2 Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufge- hoben wurde. 3 Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer. Art. 35bis 175 176 3. Zuschlag für verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen. Art. 35ter 177 4. Kinderrente Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahres- einkommen entsprechenden Altersrente. Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Pro- zent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Ar- tikel 35 sinngemäss anwendbar. Art. 36178 5. Witwen- oder Witwerrente Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durch- schnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente. 174 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 176 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 177 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 178 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 27 / 78 831.10 Art. 37179 6. Waisenrente 1 Die Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jah- reseinkommen entsprechenden Altersrente. Die Waisenrente von Kindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, beträgt 60 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente. 2 Sind die Eltern gestorben, so sind die Waisenrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar. 3 Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 60 Prozent der maximalen Al- tersrente. Art. 37bis 180 7. Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten Sind für das gleiche Kind sowohl die Voraussetzungen für eine Waisenrente als auch für eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Renten höchstens 60 Prozent der maximalen Altersrente. Für die Durchführung der Kürzung ist Arti- kel 35 sinngemäss anwendbar. III. Die Teilrenten Art. 38181 Berechnung 1 Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34–37 zu ermit- telnden Vollrente. 2 Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Bei- tragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt.182 3 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten.183 179 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 180 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1959, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1959 854; BBl 1958 II 1137). 182 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 183 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 28 / 78 831.10 IV. Das flexible Rentenalter184 Art. 39185 Möglichkeit und Wirkung des Aufschubs 1 Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und in- nerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen.186 2 Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung er- höht.187 3 Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfaktoren für Männer und Frauen einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er kann einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen. Art. 40188 Möglichkeit und Wirkung des Vorbezuges 1 Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordent- liche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet. 2 Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt. 3 Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.189 184 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 185 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 186 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 188 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 189 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 29 / 78 831.10 V. Die Kürzung der ordentlichen Renten190 Art. 41191 Kürzung wegen Überversicherung 1 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG192 werden Kinder- und Wai- senrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen Jah- reseinkommens übersteigen.193 2 Der Bundesrat setzt jedoch einen Mindestbetrag fest.194 3 Der Bundesrat ist befugt, die Einzelheiten zu regeln und für die Teilrenten besondere Vorschriften zu erlassen. C. Die ausserordentlichen Renten195 Art. 42196 Bezügerkreis 1 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG197) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordent- liche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind.198 Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu. 2 Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. 3 Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völker- rechtlicher Übung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt. 190 Ursprünglich als Ziff. IV vor Art. 39 und später 40. 191 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 192 SR 830.1 193 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). 194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1978 391, 1979 1365 Art. 1; BBl 1976 III 1). 195 Fassung des Tit. gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1959, in Kraft seit 1. Jan. 1960 (AS 1959 854; BBl 1958 II 1137). 196 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 197 SR 830.1 198 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 30 / 78 831.10 Art. 43 Höhe der ausserordentlichen Renten 1 Die ausserordentlichen Renten entsprechen dem Mindestbetrag der zutreffenden or- dentlichen Vollrenten. Vorbehalten bleibt Absatz 3.199 2 …200 3 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG201 werden die ausserordentli- chen Kinder- und Waisenrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit den Renten des Vaters und der Mutter einen vom Bundesrat festzusetzenden Höchstbetrag überstei- gen.202 D. Die Hilflosenentschädigung, der Assistenzbeitrag und die Hilfsmittel203 Art. 43bis 204 Hilflosenentschädigung205 1 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten oder Er- gänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG206) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind.207 Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt.208 1bis Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim.209 2 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mitt- leren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres 199 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 200 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 201 SR 830.1 202 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnah- mepaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). 204 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1955 (AS 1956 651; BBl 1955 II 1088). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 205 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 206 SR 830.1 207 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 208 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 209 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 31 / 78 831.10 bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind.210 3 Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 Prozent, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent und für eine Hilflosig- keit leichten Grades 20 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5.211 4 Hat eine hilflose Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbe- zug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt.212 4bis Der Bundesrat kann eine anteilmässige Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung vorsehen, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.213 5 Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG214 sinngemäss anwendbar.215 Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen ob- liegt den Invalidenversicherungs-Stellen216. Der Bundesrat kann ergänzende Vor- schriften erlassen. Art. 43ter 217 Assistenzbeitrag Hat eine Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr der Assistenz- beitrag höchstens im bisherigen Umfang weitergewährt. Für den Anspruch und den Umfang gelten die Artikel 42quater–42octies IVG218 sinngemäss. Art. 43quater 219 Hilfsmittel 1 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezü- ger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 210 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 211 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 212 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). 213 Eingefügt durch Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 20. März 1981 über die Unfallversi- cherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141). 214 SR 831.20 215 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 216 Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2377; BBl 1988 II 1333). 217 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass- nahmepaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). 218 SR 831.20 219 Ursprünglich Art. 43ter. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 32 / 78 831.10 Aufenthalt (Art. 13 ATSG220) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Her- stellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben.221 2 Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben.222 3 Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des IVG223 anwendbar sind. E.224 Verschiedene Bestimmungen Art. 43quinquies 225 Überwachung des finanziellen Gleichgewichtes Der Bundesrat lässt periodisch prüfen und durch die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung begutachten, ob sich die fi- nanzielle Entwicklung der Versicherung im Gleichgewicht befindet. Er stellt nötigen- falls Antrag auf Änderung des Gesetzes. Art. 44226 Auszahlung von Renten und Hilflosenentschädigungen 1 Die Renten und Hilflosenentschädigungen werden in der Regel auf ein Bank- oder Postkonto überwiesen. Auf Antrag des Bezügers können sie ihm direkt ausbezahlt werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren. 2 Teilrenten, deren Betrag 10 Prozent der minimalen Vollrente nicht übersteigen, wer- den in Abweichung von Artikel 19 Absätze 1 und 3 ATSG227 einmal jährlich nach- schüssig im Dezember ausbezahlt. Der Berechtigte kann die monatliche Auszahlung verlangen. 220 SR 830.1 221 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). 222 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). 223 SR 831.20 224 Nummerierung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 225 Urspünglich Art. 43quater. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV- Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 226 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 227 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 33 / 78 831.10 Art. 45228 Art. 46229 Nachzahlung nicht bezogener Renten und Hilflosenentschädigungen 1 Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG230. 2 Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abwei- chung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. 3 Der Bundesrat kann die Nachzahlung ordentlicher Altersrenten, für die der Auf- schub in Betracht kommt, in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG einschrän- ken oder ausschliessen. Art. 47231 Art. 48232 Art. 48bis–48sexies 233 228 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 230 SR 830.1 231 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 232 Aufgehoben durch Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 20. März 1981 über die Unfallversi- cherung, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141). 233 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision) (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 34 / 78 831.10 Vierter Abschnitt: Die Organisation A. Allgemeines Art. 49234 Grundsatz Die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Auf- sicht des Bundes (Art. 76 ATSG235) durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ver- bandsausgleichskassen, kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle. Art. 49a236 Informationssysteme Der Bundesrat kann die Durchführungsstellen verpflichten, Informationssysteme zu verwenden, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999237 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü- gigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie anderer internationaler Abkommen über die soziale Sicherheit und nach Anhörung der betroffenen Stellen entwickelt wurden. Art. 49b238 Bearbeiten von Personendaten Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bear- beiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, nament- lich um: a. die Versicherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben; b. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewäh- ren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren; c. Beitragsansprüche zu beurteilen sowie Beiträge zu berechnen, zu gewähren und deren Verwendung zu überwachen; d. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu ma- chen; e. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; 234 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 235 SR 830.1 236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2749; BBl 2000 255). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 237 SR 0.142.112.681 238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2749; BBl 2000 255). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 35 / 78 831.10 f. Statistiken zu führen; g.239 die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren. Art. 50240 Art. 50a241 Datenbekanntgabe 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Ge- setzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG242 bekannt geben:243 a. anderen mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind; b. Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Ar- tikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis.244 Organen einer anderen Sozialversicherung und weiteren Stellen oder Insti- tutionen, die zur Verwendung der AHV-Nummer245 berechtigt sind, wenn die Daten für die Zuweisung oder Verifizierung dieser Nummer erforderlich sind; bter.246 den für den Betrieb der zentralen Datenbank zur Beurkundung des Perso- nenstandes oder für die Führung des Informationssystems für den Ausländer- und den Asylbereich zuständigen Stellen, wenn die Daten für die Zuweisung oder Verifizierung dieser Nummer erforderlich sind; c. den Organen der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Ok- tober 1992247; 239 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 240 Aufgehoben durch Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 241 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2749; BBl 2000 255). 242 SR 830.1 243 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 245 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorge- nommen. 246 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 247 SR 431.01 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 36 / 78 831.10 cbis.248 den kantonalen Krebsregistern und dem Kinderkrebsregister, nach dem Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016249; d. den Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Anzeige oder die Abwendung ei- nes Verbrechens die Datenbekanntgabe erfordert; dbis.250 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015251 gegeben ist; e. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin: 1. Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind, 2. Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind, 3. Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind, 4. Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgeset- zes vom 11. April 1889252 über Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Steuerbehörden, wenn die Daten für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind, 6.253 den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB254, 7.255 … 8.256 den Migrationsbehörden nach Artikel 97 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005257.258 2 Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen von den be- troffenen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nach den 248 Eingefügt durch Art. 36 des Krebsregistrierungsgesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 2005; BBl 2014 8727). 249 SR 818.33 250 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 14 des Nachrichtendienst- gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 251 SR 121 252 SR 281.1 253 Eingefügt durch Anhang Ziff. 26 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 254 SR 210 255 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 14 des Nachrichten- dienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 256 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). 257 SR 142.20 258 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 37 / 78 831.10 Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005259 gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden.260 3 Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Ge- setzes beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.261 4 In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:262 a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht; b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich einge- willigt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. 5 Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. 6 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der be- troffenen Person. 7 Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bun- desrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbei- ten erforderlich sind. Art. 50b263 Abrufverfahren 1 Das zentrale Register der Versicherten sowie das zentrale Register der laufenden Leistungen (Art. 71 Abs. 4) sind folgenden Stellen durch Abrufverfahren zugänglich: a. der Zentralstelle 2. Säule, im Rahmen von Artikel 24d des Freizügigkeitsge- setzes vom 17. Dezember 1993264; b. den Ausgleichskassen, den IV-Stellen und dem zuständigen Bundesamt für diejenigen Daten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz und dem IVG265 übertragenen Aufgaben zu erfüllen; 259 SR 822.41 260 Aufgehoben durch Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzar- beit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 261 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 262 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2749; BBl 2000 255). 264 SR 831.42 265 SR 831.20 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 38 / 78 831.10 c.266 den Unfallversicherern nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981267 über die Unfallversicherung zur Überprüfung der Bezugsberechtigungen für lau- fende Renten; d.268 der Militärversicherung zur Überprüfung der Bezugsberechtigungen für lau- fende Renten. 2 Der Bundesrat regelt die Verantwortung für den Datenschutz, die zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen, den Zugriff auf die Daten, die Zusammenar- beit zwischen den Benützern, die Datensicherheit sowie die Kostenbeteiligung der Unfallversicherer und der Militärversicherung.269 Art. 50c270 AHV-Nummer 1 Eine AHV-Nummer wird jeder Person zugewiesen, die: a. in der Schweiz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 13 ATSG271); b. im Ausland wohnt und Beiträge entrichtet oder Leistungen bezieht oder bean- tragt. 2 Eine AHV-Nummer wird einer Person überdies zugewiesen, wenn dies notwendig ist:272 a. für die Durchführung der AHV; oder b.273 im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwen- dung der Nummer berechtigt ist ausserhalb der AHV. 3 Die Zusammensetzung der AHV-Nummer darf keine Rückschlüsse auf die Person zulassen, der die Nummer zugewiesen wird. 266 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 267 SR 832.20 268 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 269 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 270 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 271 SR 830.1 272 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 273 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 39 / 78 831.10 Art. 50d–50g274 B. Die Arbeitgeber Art. 51 Aufgaben 1 Die Arbeitgeber haben von jedem Lohn im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen.275 2 …276 277 3 Die Arbeitgeber haben die von den Arbeitnehmern in der Anmeldung zum Bezug eines Versicherungsausweises gemachten Angaben auf Grund amtlicher Ausweispa- piere zu überprüfen. Sie rechnen mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge sowie über die ausbezahlten Renten und Hilflo- senentschädigungen periodisch ab und machen die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen Konten der Arbeitnehmer.278 4 Der Bundesrat kann den Arbeitgebern weitere Aufgaben, die mit dem Beitragsbezug oder der Rentenauszahlung in Zusammenhang stehen, übertragen. Art. 52279 Haftung 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor- schriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. 2 Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation be- fassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.280 3 Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationen- rechts281 über die unerlaubten Handlungen.282 274 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer) (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 275 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 276 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 277 Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. 278 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 279 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 280 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 281 SR 220 282 Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 40 / 78 831.10 4 Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfü- gung geltend.283 5 In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG284 ist für die Beschwerde das Versi- cherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 6 Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen. C. Die Ausgleichskassen I. Die Verbandsausgleichskassen Art. 53285 1. Voraussetzungen a. Errichtung von Ausgleichskassen der Arbeitgeber286 1 Befugt zur Errichtung von Verbandsausgleichskassen sind ein oder mehrere schwei- zerische Berufsverbände sowie ein oder mehrere schweizerische oder regionale zwi- schenberufliche Verbände von Arbeitgebern oder von Selbständigerwerbenden, wenn:287 a.288 aufgrund der Zahl und Zusammensetzung der Verbandsmitglieder anzuneh- men ist, dass die zu errichtende Ausgleichskasse mindestens 2000 Arbeitge- ber beziehungsweise Selbständigerwerbende umfassen oder Beiträge von mindestens 50 Millionen Franken im Jahr einnehmen wird; b. der Beschluss über die Errichtung einer Ausgleichskasse von dem zur Statu- tenänderung zuständigen Verbandsorgan mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst und öffentlich beurkundet worden ist. 2 Errichten mehrere der in Absatz 1 genannten Verbände gemeinsam eine Ausgleichs- kasse oder will sich ein solcher Verband an der Führung einer bestehenden Aus- gleichskasse beteiligen, so ist über die gemeinsame Kassenführung von jedem Ver- band gemäss Absatz 1 Buchstabe b Beschluss zu fassen. Art. 54 b. Errichtung von paritätischen Ausgleichskassen289 1 Einzelne oder mehrere Arbeitnehmerverbände gemeinsam, denen mindestens die Hälfte der von einer zu errichtenden oder bereits bestehenden Verbandsausgleichs- 283 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 284 SR 830.1 285 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 286 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 287 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 288 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 289 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 41 / 78 831.10 kasse erfassten Arbeitnehmer angehört, haben das Recht, die paritätische Mitwirkung an der Verwaltung dieser Ausgleichskasse zu verlangen. Dieses Recht steht auch Ar- beitnehmerverbänden zu, die mindestens ein Drittel der von der Ausgleichskasse er- fassten Arbeitnehmer umfassen, sofern alle andern Arbeitnehmerverbände, denen ein- zeln oder zusammen mindestens 10 Prozent der von der Kasse erfassten Arbeitnehmer angehören, der paritätischen Kassenverwaltung ausdrücklich zustimmen. 2 Machen Arbeitnehmerverbände von dem ihnen gemäss Absatz 1 zustehenden Recht Gebrauch, so haben die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemein- sam ein Kassenreglement aufzustellen, in welchem alle für die Kassenführung bedeut- samen Fragen abschliessend geregelt sind. 3 Für die Beurteilung von Streitigkeiten, die bei der Aufstellung des Kassenreglemen- tes entstehen, ist ein von der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung290 aus ihrer Mitte zu bestellendes Schiedsgericht, in welchem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sein müssen, zuständig. Dieses Schiedsgericht hat in seinem Entscheid alle aus der Kassenführung erwachsenden Rechte und Pflichten zu gleichen Teilen auf die Arbeitgeber- und auf die Arbeitnehmerverbände zu verteilen.291 Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.292 Der Bundesrat ordnet das Schiedsverfahren.293 4 Arbeitnehmerverbände, welche dem Entscheid des Schiedsgerichtes nicht zustim- men, verwirken das Recht auf paritätische Mitwirkung an der Kassenverwaltung; Ar- beitgeberverbände, welche dem Entscheid des Schiedsgerichtes nicht zustimmen, ver- wirken das Recht auf Errichtung einer Verbandsausgleichskasse. Art. 55 2. Sicherheitsleistung 1 Verbände, welche eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben zur Deckung allfäl- liger Schäden, für die sie gemäss Artikel 78 ATSG294 und Artikel 70 dieses Gesetzes haften, Sicherheit zu leisten.295 2 Die Sicherheit ist nach Wahl der Verbände zu leisten: a. durch Hinterlegung eines Geldbetrages in schweizerischer Währung; b. durch Verpfändung schweizerischer Wertpapiere; c. durch Beibringung einer Bürgschaftsverpflichtung. 290 Bezeichnung gemäss Ziff. II Bst. a des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 291 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 292 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 107 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 293 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 294 SR 830.1 295 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 42 / 78 831.10 3 Die Sicherheit ist zu leisten in der Höhe eines Zwölftels der Summe der Beiträge, welche die Ausgleichskasse voraussichtlich im Jahre vereinnahmen wird; sie muss jedoch mindestens 200 000 Franken betragen und darf 500 000 Franken nicht über- steigen. Weicht die tatsächliche Beitragssumme um mehr als 10 Prozent von der Schätzung ab, so ist die Sicherheit entsprechend anzupassen.296 4 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Sicherheitsleistung. Art. 56 3. Verfahren 1 Verbände, die eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben dem Bundesrat ein schriftliches Gesuch einzureichen unter Beilage des Entwurfes zu einem Kassenreg- lement. Gleichzeitig haben sie den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen des Artikels 53 und gegebenenfalls des Artikels 54 erfüllt sind. 2 Der Bundesrat erteilt die Bewilligung zur Errichtung einer Verbandsausgleichs- kasse, sofern die Voraussetzungen des Artikels 53 und gegebenenfalls des Artikels 54 erfüllt sind und Sicherheit gemäss Artikel 55 geleistet ist. 3 Die Verbandsausgleichskasse gilt als errichtet und erlangt das Recht der Persönlich- keit mit der Genehmigung des Kassenreglementes durch den Bundesrat. Art. 57 4. Kassenreglement 1 Das Kassenreglement wird von den Gründerverbänden aufgestellt. Diese sind auch ausschliesslich zu dessen Abänderung zuständig. Das Kassenreglement und allfällige Abänderungen desselben bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. 2 Das Reglement muss Bestimmungen enthalten über: a. den Sitz der Ausgleichskasse; b. die Zusammensetzung und die Wahlart des Kassenvorstandes; c. die Aufgaben und Befugnisse des Kassenvorstandes und des Kassenleiters; d. die interne Kassenorganisation; e. die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Befugnisse; f. die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge erhoben wer- den; g. die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle; h.297 falls mehrere Gründerverbände bestehen, deren Beteiligung an der Sicher- heitsleistung gemäss Artikel 55 und die Regelung des Rückgriffes für den Fall der Inanspruchnahme gemäss Artikel 78 ATSG298 und Artikel 70 dieses Ge- setzes. 296 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 297 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 298 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 43 / 78 831.10 Art. 58 Organisation 1. Der Kassenvorstand 1 Oberstes Organ einer Verbandsausgleichskasse ist der Kassenvorstand. 2 Der Kassenvorstand setzt sich zusammen aus Vertretern der Gründerverbände und gegebenenfalls aus Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen, sofern diesen insge- samt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeitnehmer an- gehören. Der Präsident sowie die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder werden von den Gründerverbänden, die übrigen Mitglieder, jedoch mindestens ein Drittel, von den beteiligten Arbeitnehmerorganisationen nach Massgabe der Zahl der durch sie vertre- tenen, von der Ausgleichskasse erfassten Arbeitnehmer gewählt. Zu Vorstandsmit- gliedern dürfen nur Schweizer Bürger gewählt werden, welche der betreffenden Aus- gleichskasse als Versicherte oder Arbeitgeber angeschlossen sind. 3 Der Vorstand paritätischer Verbandsausgleichskassen setzt sich nach deren Regle- ment zusammen. 4 Dem Kassenvorstand obliegen a. die interne Organisation der Kasse; b. die Ernennung des Kassenleiters; c. die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; d. die Anordnung der Kassenrevisionen und der Arbeitgeberkontrollen; e. die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht. Dem Kassenvorstand können durch das Reglement weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden. Art. 59 2. Der Kassenleiter 1 Der Kassenleiter führt die Geschäfte der Ausgleichskasse, soweit dafür nicht der Kassenvorstand zuständig ist. 2 Der Kassenleiter hat dem Kassenvorstand jährlich über die Abwicklung der Ge- schäfte Bericht zu erstatten und ihm eine Jahresabrechnung vorzulegen. Art. 60 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung einer Verbandsausgleichskasse ist von dem zur Statutenänderung zuständigen Verbandsorgan mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu fassen, öffentlich beurkunden zu lassen und dem Bun- desrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesrat bestimmt darauf den Zeitpunkt der Auflösung. 2 Ist eine der in den Artikeln 53 und 55 genannten Voraussetzungen während längerer Zeit nicht erfüllt oder haben sich die Organe einer Ausgleichskasse wiederholt schwe- rer Pflichtverletzungen schuldig gemacht, so wird die Ausgleichskasse vom Bundes- rat aufgelöst. Vor dem 1. Januar 1973 errichtete Ausgleichskassen werden wegen Nichterreichens der Mindestbeitragssumme nur aufgelöst, wenn sie Beiträge von we- niger als 1 Million Franken im Jahr einnehmen. Für die seit dem 1. Januar 1973 bis Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 44 / 78 831.10 zum Inkrafttreten dieser Bestimmung errichteten Ausgleichskassen gilt ein Grenzbe- trag von 10 Millionen Franken.299 3 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Liquidation von Verbands- ausgleichskassen. II. Die kantonalen Ausgleichskassen Art. 61 Kantonale Erlasse 1 Jeder Kanton errichtet durch besonderen Erlass eine kantonale Ausgleichskasse als selbständige öffentliche Anstalt. 2 Der kantonale Erlass bedarf der Genehmigung des Bundes300 und muss Bestimmun- gen enthalten über: a. die Aufgaben und Befugnisse des Kassenleiters; b. die interne Kassenorganisation; c. die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Befugnisse; d. die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge erhoben wer- den; e. die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle. III. Die Ausgleichskassen des Bundes Art. 62301 Errichtung und Aufgaben 1 Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwal- tung und der Bundesanstalten. 2 Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewie- sen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichs- kasse erfasst ferner die nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b versicherten Studen- ten.302 303 299 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 300 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). 301 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 302 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 303 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 45 / 78 831.10 IV. Gemeinsame Vorschriften Art. 63 Aufgaben der Ausgleichskassen 1 Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen: a. die Festsetzung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge; b. die Festsetzung der Renten und Hilflosenentschädigungen304; c.305 der Bezug der Beiträge sowie die Auszahlung der Renten und Hilflosenent- schädigungen; d. die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten Renten und Hilflosenentschädigungen306 mit den ihnen angeschlossenen Arbeitge- bern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen einerseits und mit der Zentralen Ausgleichsstelle anderseits; e. der Erlass von Veranlagungsverfügungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens; f. die Führung der individuellen Konten307; g. der Bezug von Verwaltungskostenbeiträgen. 2 Den kantonalen Ausgleichskassen obliegt überdies die Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen. 3 Der Bundesrat kann den Ausgleichskassen im Rahmen dieses Gesetzes weitere Auf- gaben übertragen. Er ordnet die Zusammenarbeit zwischen den Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz technischer Einrichtungen.308 4 Den Ausgleichskassen können durch den Bund und, mit Genehmigung des Bundes- rates, durch die Kantone und die Gründerverbände weitere Aufgaben, insbesondere solche auf dem Gebiete des Wehrmanns- und des Familienschutzes, übertragen wer- den. 5 Die Ausgleichskassen können Dritte mit bestimmten Aufgaben beauftragen. Sie brauchen dazu eine Bewilligung des Bundesrates. Die Bewilligung kann an Bedin- gungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Die Beauftragten und ihr Per- sonal unterstehen für von ihnen ausgeführte Kassenaufgaben der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG309. Sie haben zudem die Vorschriften dieses Gesetzes zur Da- tenbearbeitung und -bekanntgabe zu beachten. Die Haftung nach Artikel 78 ATSG 304 Ausdruck gemäss Ziff. II Bst. b des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 305 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 306 Ausdruck gemäss Ziff. II Bst. b des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 307 Ausdruck gemäss Ziff. II Bst. a des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 308 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 309 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 46 / 78 831.10 und Artikel 70 dieses Gesetzes für von diesen beauftragten Dritten ausgeführte Kas- senaufgaben bleibt bei den Gründerverbänden oder den Kantonen.310 Art. 64 Kassenzugehörigkeit und Meldepflicht311 1 Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerben- den angeschlossen, die einem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbstän- digerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen. 2 Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwer- benden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber. 2bis Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Renten- alters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zuständigen Ausgleichs- kasse angeschlossen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt eine vom Bundesrat festgesetzte Altersgrenze erreicht haben. Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Ehegatten dieser Versicherten derselben Ausgleichskasse angehö- ren.312 3 Die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitgebers erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, für die er den Arbeitgeberbeitrag zu leisten hat. 3bis Die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c versicherten Personen gehören der glei- chen Ausgleichskasse an wie ihr Ehegatte.313 4 Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Kassenzugehörigkeit von Arbeitge- bern und Selbstständigerwerbenden, die mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr als einen Kanton erstreckt.314 5 Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitneh- mer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wur- den, haben sich bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.315 6 In Abweichung von Artikel 35 ATSG316 entscheidet bei Streitigkeiten über die Kas- senzugehörigkeit das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten 310 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV- Revision) (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 311 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 312 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 313 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Fas- sung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 314 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 315 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 316 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 47 / 78 831.10 Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden.317 Art. 64a318 Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren Zuständig zur Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die Aus- gleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der das Ren- tenalter zuerst erreicht hat; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. Der Bundesrat re- gelt das Verfahren. Art. 65 Zweigstellen 1 Die Verbandsausgleichskassen können in einzelnen Sprachgebieten oder in Kanto- nen, in denen sich eine grössere Zahl ihnen angeschlossener Arbeitgeber und Selb- ständigerwerbender befindet, Zweigstellen errichten. Sofern in einem Sprachgebiet oder einem Kanton eine grössere Anzahl der Ausgleichskasse angeschlossener Ar- beitgeber und Selbständigerwerbender dies verlangt, ist daselbst eine Zweigstelle zu errichten. 2 Die kantonalen Ausgleichskassen unterhalten in der Regel für jede Gemeinde eine Zweigstelle. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden. 3 Die Kantonsregierungen sind befugt, für das Personal der kantonalen Verwaltungen und Betriebe sowie für die Angestellten und Arbeiter der Gemeinden Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse zu errichten. Art. 66 Stellung der Kassen-, Revisions- und Kontrollorgane 1 …319 2 Der Kassenleiter einer Verbandsausgleichskasse sowie sein Stellvertreter dürfen in keinem Dienstverhältnis zu den Gründerverbänden stehen. Art. 67 Abrechnungs- und Zahlungsverkehr; Buchführung Über den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen mit den ange- schlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Ren- tenbezügern einerseits und mit der Zentralen Ausgleichsstelle anderseits sowie über die Buchführung der Ausgleichskassen erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vor- schriften. 317 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 318 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 319 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 48 / 78 831.10 Art. 68 Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen 1 Jede Ausgleichskasse einschliesslich ihrer Zweigstelle ist periodisch zu revidieren. Die Revision hat sich auf die Buchhaltung und die Geschäftsführung zu erstrecken. Sie hat durch eine den Anforderungen des Absatzes 3 entsprechende Revisionsstelle zu erfolgen. Die Kantone können die Revision ihrer Ausgleichskasse einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls ergänzen- de Revisionen vornehmen zu lassen. 2 Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Ein- haltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren. Die Kontrolle hat durch eine den Anforderungen des Absatzes 3 entsprechende Revisionsstelle oder durch eine besondere Abteilung der Ausgleichskasse zu erfolgen. Werden die vorgeschrie- benen Arbeitgeberkontrollen nicht oder nicht ordnungsgemäss durchgeführt, so ord- net der Bundesrat ihre Vornahme auf Kosten der betreffenden Ausgleichskasse an. 3 Die gemäss den Absätzen 1 und 2 für die Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen vorgesehenen Revisionsstellen dürfen an der Kassenführung nicht beteiligt sein und für die Gründerverbände keine ausserhalb der Kassenrevisio- nen und der Arbeitgeberkontrollen stehenden Aufträge ausführen; sie müssen aus- schliesslich der Revisionstätigkeit obliegen und in jeder Beziehung für eine einwand- freie und sachgemässe Durchführung der Revisionen und Kontrollen Gewähr bieten. 4 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Zulassung von Revisions- stellen sowie über die Durchführung der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrol- len. Art. 69 Deckung der Verwaltungskosten 1 Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erheben die Ausgleichskassen von ihren Mit- gliedern (Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmern nicht beitrags- pflichtiger Arbeitgeber, Nichterwerbstätigen und freiwillig Versicherten nach Art. 2) besondere Beiträge, die nach der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen abzustufen sind.320 Artikel 15 findet Anwendung. Der Bundesrat ist befugt, die nötigen Massnah- men zu treffen, um zu verhindern, dass die Ansätze für die Verwaltungskostenbeiträge bei den einzelnen Ausgleichskassen allzu sehr voneinander abweichen. 2 Den Ausgleichskassen können an ihre Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem AHV- Ausgleichsfonds gewährt werden, deren Höhe unter angemessener Berücksichtigung der Struktur und des Aufgabenbereiches der einzelnen Kasse vom Bundesrat zu be- stimmen ist. 2bis Für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Arti- keln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005321 gegen die Schwarzarbeit wer- den den Ausgleichskassen Entschädigungen aus dem AHV-Ausgleichsfonds gewährt, deren Höhe vom Bundesrat festgesetzt wird.322 320 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 321 SR 822.41 322 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 49 / 78 831.10 3 Die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Absatz 1 und die Zuschüsse gemäss Ab- satz 2 sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungskosten der Ausgleichskassen und ihrer Zweigstellen sowie zur Deckung der Revisions- und Kontrollkosten zu ver- wenden. Die Ausgleichskassen haben darüber besonders Buch zu führen. 4 Über die Deckung der Verwaltungskosten paritätischer Verbandsausgleichskassen können die Gründerverbände besondere Vereinbarungen treffen, die im Kassenregle- ment niederzulegen sind. Art. 70323 Haftung für Schäden 1 Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters- und Hinterlas- senenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassen- funktionären durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrläs- sige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968324 geregelt. 2 Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG325 sind bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. 3 Die Schadenersatzforderung erlischt: a. im Falle von Absatz 1, wenn das zuständige Bundesamt nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung; b. im Falle von Absatz 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung. 4 Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch. 5 Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden. 323 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 324 SR 172.021 325 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 50 / 78 831.10 D. Die Zentrale Ausgleichsstelle Art. 71 Errichtung und Aufgaben 1 Der Bundesrat errichtet im Rahmen der Bundesverwaltung eine Zentrale Aus- gleichsstelle. 1bis Die Zentrale Ausgleichsstelle ist für die Rechnungsführung der Sozialversiche- rungen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Erwerbs- ersatzordnung verantwortlich. Sie führt die Rechnungen der drei Sozialversicherun- gen getrennt und erstellt jährliche sowie monatliche Bilanzen und Erfolgs- rechnungen.326 2 Die Zentrale Ausgleichsstelle rechnet periodisch mit den Ausgleichskassen über die vereinnahmten Beiträge und die ausbezahlten Renten und Hilflosenentschädigun- gen327 ab. Sie überwacht den Abrechnungsverkehr und kann zu diesem Zweck bei den Ausgleichskassen die Abrechnungen an Ort und Stelle prüfen oder Belege einverlan- gen. 3 Die Zentrale Ausgleichsstelle sorgt dafür, dass die sich aus den Abrechnungen erge- benden Saldi von den Ausgleichskassen dem AHV-Ausgleichsfonds überwiesen bzw. aus diesem den Ausgleichskassen vergütet werden. Zu diesem Zweck sowie zur Ge- währung von Vorschüssen an die Ausgleichskassen ist sie befugt, direkt Anweisungen auf den AHV-Ausgleichsfonds auszustellen. 4 Die Zentrale Ausgleichsstelle führt: a. ein zentrales Versichertenregister, worin die den Versicherten zugewiesenen AHV-Nummern, die ausländischen Versichertennummern, die für die Durch- führung internationaler Sozialversicherungsabkommen notwendig sind, und die Ausgleichskassen, die für eine versicherte Person ein individuelles Konto führen, erfasst sind; b. ein zentrales Register der laufenden Leistungen, einschliesslich der Angaben über die Gewährung ausländischer Renten, worin die Geldleistungen erfasst sind und das dazu dient, ungerechtfertigte Zahlungen zu vermeiden, die An- passung der Leistungen zu erleichtern und den Ausgleichskassen Todesfälle zu melden.328 5 Die Zentrale Ausgleichsstelle sorgt dafür, dass bei Eintritt eines Rentenfalles alle individuellen Konten der versicherten Person berücksichtigt werden.329 326 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). 327 Ausdruck gemäss Ziff. II Bst. b des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 328 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 329 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2749; BBl 2000 255). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 51 / 78 831.10 Art. 71a330 Haftung Für die Haftung gilt Artikel 70 Absätze 1–3 sinngemäss. E. Die Aufsicht des Bundes Art. 72 Aufsichtsbehörde 1 Zwecks Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 ATSG331 kann der Bundesrat das zuständige Bundesamt beauftragen, den mit der Durchführung der Ver- sicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen. Fer- ner kann er das Bundesamt ermächtigen, verbindliche Tabellen zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen aufzustellen.332 2 Kassenfunktionäre, die ihre Obliegenheiten nicht ordnungsgemäss erfüllen, sind in Fällen schwerer Pflichtverletzung auf Verlangen des Bundesrates von den Kantonen bzw. vom Kassenvorstand ihrer Stellung zu entheben. 3 In Fällen wiederholter schwerer Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durch eine Ausgleichskasse kann der Bundesrat deren kommissarische Verwaltung anord- nen. Vorbehalten bleibt die Auflösung einer Verbandsausgleichskasse gemäss Artikel 60. 4 Die Ausgleichskassen haben dem Bundesrat periodisch in einheitlicher, von ihm vorgeschriebener Form über ihre Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Die Revisi- ons- und Kontrollstellen haben dem Bundesrat nach dessen Weisungen über die von ihnen gemäss Artikel 68 vorgenommenen Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrol- len Bericht zu erstatten. Der Bundesrat veranlasst die Behebung festgestellter Mängel. 5 Die Durchführungsorgane stellen dem Bundesrat jährlich die erforderlichen statisti- schen Angaben zur Verfügung.333 Art. 73 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung334 1 Der Bundesrat ernennt eine Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung335, in welcher die Versicherten, die schweizeri- 330 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 331 SR 830.1 332 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 333 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 334 Bezeichnung gemäss Ziff. II Bst. a des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 335 Bezeichnung gemäss Ziff. II Bst. a des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 52 / 78 831.10 schen Wirtschaftsverbände, die …336 Versicherungseinrichtungen, der Bund und die Kantone angemessen vertreten sein müssen. Die Kommission kann zur Behandlung besonderer Geschäfte Ausschüsse bilden. 2 Der Kommission obliegt ausser den in diesem Gesetz ausdrücklich genannten Auf- gaben die Begutachtung von Fragen über die Durchführung und Weiterentwicklung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zuhanden des Bundesrates. Der Bundes- rat kann ihr weitere Aufgaben übertragen. Sie hat das Recht, dem Bundesrat von sich aus Anregungen zu unterbreiten.337 Fünfter Abschnitt: … Art. 74–83338 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege Art. 84339 Besondere Zuständigkeit Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Aus- gleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG340 das Ver- sicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Art. 85341 Art. 85bis 342 Eidgenössische Rekursbehörde 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Arti- kel 58 Absatz 2 ATSG343 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann 336 Wort gestrichen durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, mit Wirkung seit 1. Jan. 1985 (AS 1983 797 827; BBl 1976 I 149). 337 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 338 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, mit Wirkung seit 1. Jan. 1985 (AS 1983 797 827; BBl 1976 I 149). 339 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 340 SR 830.1 341 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 342 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Mai 1978 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 343 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 53 / 78 831.10 vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewie- sen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.344 2 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968345.346 3 Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abwei- sung erkennen.347 Art. 86348 Siebenter Abschnitt: Strafbestimmungen des ersten Teiles349 Art. 87 Vergehen Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zu- kommt, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Bei- tragspflicht ganz oder teilweise entzieht, wer es als Arbeitgeber unterlässt, sich einer Ausgleichskasse anzuschliessen und die beitragspflichtigen Löhne seiner Arbeitnehmer innert der Frist abzurechnen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 14 bestimmt,350 wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen begleicht,351 344 Fassung gemäss Anhang Ziff. 107 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 345 SR 172.021 346 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 347 Fassung gemäss Anhang Ziff. 107 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 348 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 107 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 349 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzu- rechnen. 350 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5521; BBl 2016 157). 351 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 54 / 78 831.10 wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht, wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG352) verletzt,353 wer als Revisor oder Revisionsgehilfe die ihm bei der Durchführung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei Abfassung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollbe- richtes obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt, …354 wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches355 vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.356 Art. 88357 Übertretungen Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, …358 wird, sofern nicht ein Tatbestand von Artikel 87 erfüllt ist, mit Busse bestraft.359 Art. 89360 352 SR 830.1 353 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). 354 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer) (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 355 SR 311.0 356 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 357 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 358 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 359 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 360 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 55 / 78 831.10 Art. 90361 Zustellung von Urteilen und Einstellungsverfügungen Die Urteile sowie die Einstellungsverfügungen sind in vollständiger Ausführung un- verzüglich der Ausgleichskasse zuzustellen, welche die strafbare Handlung angezeigt hat. Art. 91362 Ordnungsbussen 1 Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss Artikel 87 oder 88 unter Strafe gestellt ist, wird von der Ausgleichskasse nach vor- ausgegangener Mahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden.363 2 Die Bussenverfügung ist zu begründen.364 Achter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 92365 Art. 92a366 Art. 93367 Meldungen an die Arbeitslosenversicherung Die Zentrale Ausgleichstelle gleicht die ihr gemeldeten Taggeldbezüge der Arbeits- losenversicherung mit den ihr von den Ausgleichskassen gemeldeten Einträgen in den individuellen Konten ab. Stellt sie dabei fest, dass eine Person, die ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die gleiche Periode ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt hat, so meldet sie dies von Amtes wegen der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung zur weiteren Abklärung. 361 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 362 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 363 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 364 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 365 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 366 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), mit Wirkung seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 367 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 56 / 78 831.10 Art. 93bis368 Meldungen an das Staatssekretariat für Migration 1 Die Zentrale Ausgleichstelle gleicht die ihr vom Staatssekretariat für Migration (SEM) übermittelten AHV-Nummern von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbe- reich, für welche die Kantone Pauschalabgeltungen erhalten, periodisch mit den ihr von den Ausgleichskassen gemeldeten Einträgen in den individuellen Konten ab. 2 Stellt sie dabei fest, dass eine gemeldete Person ein Einkommen aus einer Erwerbs- tätigkeit erzielt hat, so meldet sie dies von Amtes wegen dem SEM zur Überprüfung der ausgerichteten Pauschalabgeltungen und der korrekten Abrechnung der Sonder- abgabe. 3 Der Bund zahlt einen Pauschalbeitrag zur anteilsmässigen Abgeltung der Aufwen- dungen, die der Zentralen Ausgleichstelle und den Ausgleichskassen aus dem Daten- abgleich, der Datenübermittlung und der Datenpflege entstanden sind. Art. 94369 Art. 95370 Kostenübernahme und Posttaxen 1 Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund die Kosten: a. der Verwaltung des AHV-Ausgleichsfonds; b. der Zentralen Ausgleichsstelle; sowie c. der in Artikel 62 Absatz 2 genannten Ausgleichskasse für die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Kosten für die Durchführung der freiwilligen Versicherung werden nur bis zu demjenigen Betrag vergütet, welcher durch die Verwaltungskostenbeiträge nicht gedeckt ist.371 372 1bis Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund überdies die weiteren Kosten, die ihm aus der Wahrnehmung der Aufsicht, der Durchführung der Alters- und Hinterlas- senenversicherung und einer allgemeinen Information der Versicherten über die Bei- träge und Leistungen der Versicherung erwachsen.373 Der Bundesrat legt nach Anhö- rung des Verwaltungsrates des AHV-Ausgleichsfonds den Betrag fest, der für die Information der Versicherten verwendet werden darf.374 375 368 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991). 369 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 370 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). 371 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 372 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). 373 Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungspro- gramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). 374 Deutsche Fassung von der Redaktionskommission der BVers berichtigt (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 375 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 57 / 78 831.10 1ter Der AHV-Ausgleichsfonds übernimmt zudem die Kosten des Bundes für wissen- schaftliche Auswertungen, die dieser im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes erstellt oder erstellen lässt, um die Durchführung der Versicherung zu verbessern.376 1quater Der AHV-Ausgleichsfonds übernimmt auf Ersuchen des zuständigen Bundes- amtes die Kosten für die Entwicklung von kassenübergreifenden Informatikanwen- dungen, die sowohl für die Ausgleichskassen als auch für die Versicherten und die Arbeitgeber Erleichterungen bringen.377 2 Der AHV-Ausgleichsfonds übernimmt die Posttaxen, die sich aus der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung ergeben.378 Sie werden der Post pauschal vergütet. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Umfang der Pauschalfrankatur. 3 Die Kosten, die der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Durchführung des Bundesge- setzes vom 20. Juni 1952379 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft erwach- sen, sowie die Aufwendungen für die Pauschalfrankatur werden nach Massgabe der Artikel 18 Absatz 4 und 19 des genannten Gesetzes gedeckt.380 Art. 95a381 Vergütung weiterer Kosten Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund neben den Kosten nach Artikel 95 die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb von Informationssystemen, die der Er- füllung der Aufgaben nach Anhang II des Freizügigkeitsabkommens382 dienen. Art. 96383 Art. 97384 Art. 98385 376 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 377 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 378 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). 379 SR 836.1 380 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). 381 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 382 SR 0.142.112.681 383 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 384 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 385 Aufgehoben durch Art. 18 des BG vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, mit Wirkung seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 537; BBl 1964 II 681). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 58 / 78 831.10 Art. 99386 Art. 100387 Art. 101388 Art. 101bis 389 Beiträge zur Förderung der Altershilfe 1 Die Versicherung kann gesamtschweizerisch tätigen gemeinnützigen privaten Insti- tutionen Beiträge an die Personal- und Organisationskosten für die Durchführung fol- gender Aufgaben zugunsten Betagter gewähren:390 a. Beratung, Betreuung und Beschäftigung; b. Kurse, die der Erhaltung oder Verbesserung der geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, der Selbstsorge sowie der Herstellung des Kontaktes mit der Um- welt dienen; c.391 Koordinations- und Entwicklungsaufgaben; d.392 Weiterbildung von Hilfspersonal. 2 Die Beitragsgewährung erfolgt mittels Leistungsverträgen. Der Bundesrat bestimmt die Subventionskriterien und setzt die Höchstgrenzen der Beiträge fest. Er legt eine Prioritätenordnung fest und kann die Ausrichtung der Beiträge von weiteren Voraus- setzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden.393 Das zuständige Bundes- amt schliesst die Leistungsverträge ab und regelt die Berechnung der Beiträge sowie die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen.394 386 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 13 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 387 Aufgehoben durch Ziff. II 409 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). 388 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). 389 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 390 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 391 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). 392 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729). 393 Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterent- wicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 394 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 59 / 78 831.10 3 …395 4 Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beiträge an Aufwendungen im Sinne von Absatz 1 gewährt werden, richtet die Versicherung keine Beiträge aus. Art. 101ter 396 Zweiter Teil: Die Finanzierung Erster Abschnitt: Die Aufbringung der Mittel Art. 102397 Grundsatz398 1 Die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden finanziert durch: a. die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber; b.399 Beitrag des Bundes; c. die Zinsen des AHV-Ausgleichsfonds; d.400 die Einnahmen aus dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. 2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund finanziert.401 Art. 103402 Bundesbeitrag 1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 19,55 Prozent der jährlichen Ausgaben der Ver- sicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 102 Absatz 2 abgezogen.403 395 Aufgehoben durch Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). 396 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002 (AS 2002 3475; BBl 2002 803). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 107 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 397 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 398 Fassung gemäss Ziff. II Bst. c des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). 399 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). 400 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). 401 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Fas- sung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). 402 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 403 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 22. Juni 2007 über den Übergang zur Neugestal- tung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5953; BBl 2007 645). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 60 / 78 831.10 1bis Der Bundesbeitrag nach Absatz 1 wird erhöht. Die Erhöhung entspricht: a. den geschätzten statischen steuerlichen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden bei: 1. der Gewinnsteuer, 2. dem Abzug für die Eigenfinanzierung und den Anpassungen bei der Ka- pitalsteuer, 3. der Dividendenbesteuerung, und 4. dem Kapitaleinlageprinzip; b. vermindert um: 1. die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des AHV-Beitragssatzes, und 2. die Höhe des Bundesanteils am Demografieprozent zugunsten der AHV.404 1ter Die Erhöhung wird auf Zwanzigstel eines Prozentpunktes gerundet.405 1quater Die Erhöhung wird gestützt auf die Schätzung der Werte im Zeitpunkt der Ver- abschiedung des Bundesgesetzes vom 28. September 2018406 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung festgelegt.407 2 Zusätzlich überweist der Bund der Versicherung den Ertrag aus der Spielbankenab- gabe. Art. 104408 Deckung des Bundesbeitrages 1 Der Bund leistet seinen Beitrag vorab aus dem Ertrag der Abgaben auf Tabak und gebrannten Wassern. Er entnimmt ihn der Rückstellung nach Artikel 111. 2 Der Rest wird aus allgemeinen Mitteln gedeckt. Art. 105 und 106409 404 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 405 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 406 AS 2019 2395 407 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 408 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). 409 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 61 / 78 831.10 Zweiter Abschnitt: Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung Art. 107 Bildung 1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung» (AHV-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle Einnahmen gemäss Artikel 102 gutgeschrieben und alle Leistungen gemäss dem dritten Abschnitt des ers- ten Teils, die Zuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie die Aus- gaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG410 belastet werden.411 2 Der Bund leistet seinen Beitrag monatlich an den AHV-Ausgleichsfonds.412 3 Der AHV-Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresaus- gabe sinken.413 Art. 108414 Art. 109415 Verwaltung Die Verwaltung des AHV-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfonds- gesetz vom 16. Juni 2017416. Art. 110417 410 SR 830.1 411 Fassung gemäss Ziff. II 4 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). 412 Fassung gemäss Ziff. II 24 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). 413 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). 414 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 4 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). 415 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). 416 SR 830.2 417 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 4 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 62 / 78 831.10 Dritter Abschnitt: Die Rückstellung des Bundes418 Art. 111419 Die Erträge aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser werden laufend der Rückstellung des Bundes für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung gutgeschrieben. Die Rückstellung wird nicht verzinst. Art. 112420 Vierter Abschnitt: … Art. 113–153421 Dritter Teil:422 Verhältnis zum europäischen Recht Art. 153a423 1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999424 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004425; 418 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 419 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). 420 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, mit Wirkung seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). 421 Aufgehoben durch Art. 46 Bst. a des BG vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung, mit Wirkung seit 1. Jan. 1970 (AS 1969 645; BBl 1968 II 345). 422 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 701; BBl 1999 6128). 423 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügig- keitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). Siehe auch die UeB am Schluss dieses Textes. 424 SR 0.142.112.681 425 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap- ril 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 63 / 78 831.10 b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009426; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71427; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72428. 2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staats- angehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hin- terlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorlie- genden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960429 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. 3 Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA- Übereinkommens beschlossen wurde. 4 Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. 426 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). 427 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sys- teme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien- angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. 428 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeits- abkommens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA- Übereinkommens. 429 SR 0.632.31 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 64 / 78 831.10 Vierter Teil:430 Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Art. 153b Begriff Die Verwendung der AHV-Nummer nach Artikel 50c gilt als systematisch, wenn die ganze AHV-Nummer, ein Teil davon oder eine geänderte Form dieser Nummer mit Personendaten verbunden wird und diese Daten in strukturierter Form gesammelt werden. Art. 153c Berechtigte 1 Nur folgende Behörden, Organisationen und Personen sind berechtigt, die AHV- Nummer systematisch zu verwenden: a. soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist: 1. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei, 2. die dezentralisierten Einheiten der Bundesverwaltung, 3. die Einheiten der Kantons- und Gemeindeverwaltungen, 4. die Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht den Verwaltungen nach den Ziffern 1–3 angehören und die durch Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunales Recht oder durch Vertrag mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern das an- wendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vor- sieht, 5. die Bildungsinstitutionen; b. die privaten Versicherungsunternehmen in Fällen nach Artikel 47a des Versi- cherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908431; c. die Organe, die beauftragt sind, die in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrollen durchzuführen. 2 Sie dürfen die AHV-Nummer nicht systematisch verwenden in den Bereichen, in denen das anwendbare Recht dies ausdrücklich ausschliesst. Art. 153d432 Technische und organisatorische Massnahmen Die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigten Behörden, Or- ganisationen und Personen dürfen diese Nummer nur verwenden, wenn sie folgende technische und organisatorische Massnahmen getroffen haben: a. Sie beschränken den Zugang zu Datenbanken, welche die AHV-Nummer ent- halten, auf die Personen, welche die AHV-Nummer zur Erfüllung 430 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 431 SR 221.229.1 432 Siehe auch die SchlB Änd. 18.12.2020 am Ende des Textes. Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 65 / 78 831.10 ihrer Aufgaben benötigen und schränken bei elektronischen Datenbanken die Lese- und Schreibrechte entsprechend ein. b. Sie bezeichnen eine für die systematische Verwendung der AHV-Nummer zuständige Person. c. Sie sorgen dafür, dass die zugangs- und zugriffsberechtigten Personen in Aus- und Weiterbildung darin geschult werden, dass die AHV-Nummer nur aufga- benbezogen verwendet und nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben be- kannt gegeben werden darf. d. Sie treffen Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit und des Da- tenschutzes, die der Risikolage angepasst sind und dem Stand der Technik entsprechen; sie sorgen insbesondere für eine dem Stand der Technik entspre- chende Verschlüsselung von Datensätzen, welche die AHV-Nummer enthal- ten und über ein öffentliches Netz übertragen werden. e. Sie legen fest, wie im Falle eines missbräuchlichen Zugriffs auf Datenbanken oder einer missbräuchlichen Nutzung derselben vorzugehen ist. Art. 153e Risikoanalyse 1 Die folgenden Einheiten führen periodisch eine Risikoanalyse durch, die insbeson- dere dem Risiko einer unerlaubten Zusammenführung von Datenbanken Rechnung trägt: a. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei für Datenbanken, die sie selber führen, und für Datenbanken, welche die Behörden, Organisati- onen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 4, die Bildungsinstitutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich und die privaten Versicherungsunternehmen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe b führen; b. die Kantone für Datenbanken, die von Einheiten der kantonalen und kommu- nalen Verwaltung und von Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 4 und 5 geführt werden, sofern das kantonale oder kommunale anwendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht. 2 Sie führen im Hinblick auf die Risikoanalyse ein Verzeichnis der Datenbanken, in denen die AHV-Nummer systematisch verwendet wird. Art. 153f Mitwirkungspflichten Die Behörden, Organisationen und Personen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden, müssen der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Auf- gaben behilflich sein. Sie haben insbesondere folgende Mitwirkungspflichten: a. Sie erstatten der Zentralen Ausgleichsstelle Meldung über die systematische Verwendung der AHV-Nummer. b. Sie lassen Kontrollen durch die Zentrale Ausgleichsstelle zu, stellen dieser die für die Verifizierung der AHV-Nummer notwendigen Daten zur Verfügung und erteilen ihr die diesbezüglich benötigten Auskünfte. Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 66 / 78 831.10 c. Sie nehmen die von der Zentralen Ausgleichsstelle angeordneten Korrekturen bei der AHV-Nummer vor. Art. 153g Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht Die Behörden, Organisationen und Personen, die beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht die AHV-Nummer systematisch verwenden, dürfen die AHV- Nummer bekannt geben, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen der be- troffenen Person entgegenstehen und: a. die Bekanntgabe für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verifi- zierung der AHV-Nummer, erforderlich ist; b. die Bekanntgabe für die Empfängerin oder den Empfänger für die Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist; oder c. die betroffene Person im Einzelfall der Bekanntgabe zugestimmt hat. Art. 153h Gebühren Der Bundesrat kann Gebühren vorsehen für die Dienstleistungen, welche die Zentrale Ausgleichsstelle im Zusammenhang mit der systematischen Verwendung der AHV- Nummer ausserhalb der AHV erbringt. Art. 153i Strafbestimmungen des vierten Teils 1 Wer die AHV-Nummer systematisch verwendet, ohne dazu nach Artikel 153c Ab- satz 1 berechtigt zu sein, wird mit Geldstrafe bestraft. 2 Wer die AHV-Nummer verwendet, ohne die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d zu treffen, wird mit Busse bestraft. 3 Artikel 79 ATSG433 ist anwendbar. Fünfter Teil:434 Schlussbestimmungen Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1948 in Kraft. Der Bundesrat ist befugt, nach Auf- nahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung einzelne Bestimmun- gen organisatorischer Natur schon vor dem 1. Januar 1948 in Kraft zu setzen435. 2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiezu erforderlichen Verordnungen. 433 SR 830.1 434 Ursprünglich Dritter bzw. Vierter Teil. 435 Die Art. 9, Abs. 4, 17, 50, 51, Abs. 4, 53–58, 61–69, 71–73, 75, 77, Abs. 1, letzter Satz, 80, Abs. 1, 82, 85, 91, 93, 94, 96, 97, 100, 101 und 109 traten am 1. Aug. 1947 in Kraft (BRB vom 28. Juli 1947; AS 63 895). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 67 / 78 831.10 Art. 155436 436 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984 (AS 1985 2002; BBl 1981 III 737). Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 68 / 78 831.10 Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Juni 1974437 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision)438 a. Erste Anpassung der Renten durch den Bundesrat439 1 Die erste Rentenanpassung erfolgt, nachdem der Landesindex der Konsumenten- preise den Stand von 175,5 Punkten erreicht hat. In diesem Zeitpunkt wird der Ren- tenindex nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG auf 100 Punkte gesetzt, ebenso seine Komponenten Preisindex und Lohnindex.440 2 Der Mindestbetrag der vollen einfachen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 2 AHVG ist alsdann auf den nächstmöglichen Zeitpunkt auf 550 Franken festzusetzen. Bis da- hin setzt der Bundesrat den Aufwertungsfaktor nach Artikel 30 Absatz 4 jährlich auf Grund des Indexstandes von 167,5 fest. 3 Frühestens auf den gleichen Zeitpunkt kann er auch die Einkommensgrenzen nach Artikel 42 Absatz 1 AHVG und Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965441 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung (ELG) sowie die sinkende Skala nach Artikel 6 und 8 AHVG entsprechend anpassen. b.–d. …442 e.443 Anwendung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte Die Artikel 72–75 ATSG444 gelten für Fälle, in denen das ersatzbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten ist. 437 AS 1974 1589. Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 438 AS 1978 391 III 1; BBl 1976 III 1 439 Diese Anpassung erfolgte auf 1. Jan. 1980 (Art. 2 der V vom 17. Sept. 1979 über die voll- ständige Inkraftsetzung der 9. AHV-Revision – AS 1979 1365). 440 Diese Anpassung erfolgte auf 1. Jan. 1980 (Art. 2 der V vom 17. Sept. 1979 über die voll- ständige Inkraftsetzung der 9. AHV-Revision – AS 1979 1365). 441 [AS 1965 537; 1971 32; 1972 2483 Ziff. III; 1974 1589; 1978 391 Ziff. II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466 Anhang Ziff. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 685 Ziff. I 5, 701 Ziff. I 6, 3371 Anhang Ziff. 9, 3453; 2003 3837 Anhang Ziff. 4; 2006 979 Art. 2 Ziff. 8; 2007 5259 Ziff. IV. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30). 442 Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 443 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 444 SR 830.1 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 69 / 78 831.10 f. Anwendung des neuen Artikels 30 Absätze 2 und 2bis AHVG Artikel 30 Absätze 2 und 2bis AHVG445 gilt für die nach seinem Inkrafttreten neu entstehenden Renten. Für die in diesem Zeitpunkt laufenden Renten gelten die bishe- rigen Bestimmungen weiterhin, selbst wenn die Rentenart ändert. g. …446 Schlussbestimmungen der Änderung vom 20. März 1981447 Schlussbestimmung der Änderung vom 7. Oktober 1983448 Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision)449 a. Unterstellung unter die Versicherungspflicht 1 Für Personen, die nach dem bisherigen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c versichert sind, gilt weiterhin altes Recht. Sie können jedoch erklären, dass sie nach dem neuen Recht behandelt werden wollen. Bei einem Arbeitgeberwechsel gilt neues Recht. 2 Personen nach Artikel 1 Absatz 3, die weniger als drei Jahre nicht versichert waren, können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung der Versicherung beitreten. b. …450 c. Einführung des neuen Rentensystems 1 Die neuen Bestimmungen gelten für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht. Sie gelten auch für laufende einfache Altersrenten von Per- sonen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Alters- rente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird. 2 Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten und geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird eine Übergangsgutschrift berücksich- 445 SR 831.10 446 Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 447 AS 1982 1676 Anhang Ziff. 2. Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 448 AS 1984 100. Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 449 AS 1996 2466 Ziff. II 1; BBl 1990 II 1 450 Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 70 / 78 831.10 tigt, wenn ihnen nicht während mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungs- gutschriften angerechnet werden konnten. 3 Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erziehungsgutschrift. Sie wird wie folgt abgestuft: Jahrgang Übergangsgutschrift in der Höhe der halben Erziehungsgutschrift für 1945 und älter 16 Jahre 1946 14 Jahre 1947 12 Jahre 1948 10 Jahre 1949 8 Jahre 1950 6 Jahre 1951 4 Jahre 1952 2 Jahre Die Übergangsgutschrift darf jedoch höchstens für die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche für die Festsetzung der Rentenskala der rentenberechtigten Person berücksichtigt werden. 4 Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personen wird Artikel 29quin- quies Absatz 3 auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1997 geschieden wurde. 5 Laufende Ehepaar-Altersrenten werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Ge- setzesänderung nach folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt: a. Die bisherige Rentenskala wird beibehalten. b. Jedem Ehegatten wird die Hälfte des bisherigen für die Ehepaarrente massge- benden durchschnittlichen Jahreseinkommens angerechnet. c. Jedem Ehegatten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Absatz 3 angerech- net. 6 Falls dies für das Ehepaar höhere Renten ergibt, kann eine Ehefrau ab dem 1. Januar 1997 verlangen, dass die Ehepaarrente ihres Mannes nach den Grundsätzen von Ab- satz 5 durch zwei einfache Renten ersetzt wird, und dass ihre Rente aufgrund der Ren- tenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird. 7 Laufende einfache Altersrenten an Verwitwete und Renten an geschiedene Perso- nen, die unter Berücksichtigung der Einkommen von Mann und Frau festgesetzt wor- den sind, werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung nach fol- genden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt: a. Die bisherige Rentenskala wird beibehalten. b. Das für die bisherige Rente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wird halbiert. c. Den Berechtigten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Absatz 3 angerech- net. Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 71 / 78 831.10 d. Verwitwete Personen erhalten einen Zuschlag gemäss Artikel 35bis. 8 Artikel 31 gilt auch für Altersrenten an verwitwete und geschiedene Personen, die nach altem Recht festgesetzt wurden, wenn dies zu einer höheren Rente führt. Er ist sinngemäss anwendbar auf Renten, die infolge Scheidung oder Wiederverheiratung unter dem alten Recht neu festgesetzt werden mussten. Die höheren Renten werden jedoch nur auf Antrag und ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ausgerichtet. 9 Geschiedene Personen, deren bisherige einfache Altersrente ausschliesslich auf- grund ihrer eigenen Einkommen und ohne Berücksichtigung von Erziehungsgut- schriften festgesetzt wurde, erhalten vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Geset- zesänderung eine Übergangsgutschrift gemäss Absatz 3. 10 Die neuen massgebenden Einkommen dürfen nicht zu tieferen Leistungen führen. Der Bundesrat erlässt dafür Berechnungsvorschriften. d. Erhöhung des Rentenalters der Frauen und Einführung des Rentenvorbezuges 1 Das Rentenalter der Frau wird vier Jahre nach Inkrafttreten der zehnten AHV-Revi- sion auf 63 Jahre und acht Jahre nach dem Inkrafttreten auf 64 Jahre erhöht. 2 Der Rentenvorbezug wird eingeführt: a. im Zeitpunkt des Inkrafttretens der zehnten AHV-Revision nach Vollendung des 64. Altersjahres für Männer; b. vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Altersjahres für Männer sowie des 62. Altersjahres für Frauen. 3 Die Renten von Frauen, welche zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezem- ber 2009 vom Rentenvorbezug Gebrauch machen, werden um die Hälfte des Kür- zungssatzes gemäss Artikel 40 Absatz 3 gekürzt. e. Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV 1 Die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf die Zusatzrente gemäss dem bisherigen Artikel 22bis Absatz 1 wird wie folgt angepasst: Für jedes Kalender- jahr nach Inkrafttreten des neuen Artikels 22bis Absatz 1 wird die bisherige Grenze von 55 Jahren um ein Jahr erhöht. 2 Hat ein Versicherter, der seine Altersrente vorbezieht, Anspruch auf eine Zusatz- rente für seine Ehefrau, so ist die Zusatzrente nach Artikel 40 Absatz 3 zu kürzen. f. Neue Bestimmungen über die Witwenrente und Einführung der Witwerrente 1 Der Anspruch auf Witwenrenten für geschiedene Frauen, welche am 1. Januar 1997 das 45. Altersjahr zurückgelegt haben, richtet sich nach den bisherigen Bestimmun- gen, sofern kein Anspruch nach dem neuen Artikel 24a besteht. 2 Sofern aufgrund der neuen Bestimmungen ein Leistungsanspruch entsteht, sind die Artikel 23–24a sowie 33 auch für Versicherungsfälle anwendbar, die vor dem 1. Ja- nuar 1997 eingetreten sind. Die Leistungen werden jedoch nur auf Antrag und frühes- tens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ausgerichtet. Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 72 / 78 831.10 g. Weitergeltung des bisherigen Rechts 1 Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992451 über Leistungsverbesserun- gen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung gilt für Renten, auf die der An- spruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden ist, auch nach dem 31. Dezember 1995. Artikel 2 gilt sinngemäss auch für ledige Versicherte. 2 Der bisherige Artikel 29bis Absatz 2 gilt für Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1997 auch für Renten, die nach dem Inkrafttreten der zehnten AHV-Revision festgesetzt werden. 3 Arbeitgeber, welche am 1. Januar 1997 die Renten gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 selbst an ihre Arbeitnehmer oder deren Hinterlassene ausbezahlt haben, können die Rentenauszahlungen auch weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen vorneh- men. h. Leistungen an Angehörige von Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz Artikel 18 Absatz 2 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 ein- getreten sind, sofern die AHV-Beiträge nicht rückvergütet worden sind. Ein Anspruch auf ordentliche Renten entsteht aber frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens. Arti- kel 18 Absatz 3 ist auf Personen anwendbar, denen noch keine AHV-Beiträge rück- vergütet worden sind und deren Rückvergütungsanspruch noch nicht verjährt ist. Schlussbestimmungen der Änderung vom 19. März 1999452 1 Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1985453 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird aufge- hoben. 2 …454 Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2000455 1 Schweizer Bürger, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft leben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes456 der freiwilligen Versicherung angehören, können ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes weiterhin angeschlossen bleiben. Diejenigen Per- sonen, die das 50. Altersjahr bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters weiterführen. 451 [AS 1992 1982; 1995 510, 872, 3517 Ziff. I 5] 452 AS 1999 2374 Ziff. I 9, 2385 Abs. 2 Ziff. 2 Bst. d; BBl 1999 4 453 [AS 1985 2006; 1996 3441] 454 Aufgehoben durch Ziff. I 12 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). 455 AS 2000 2677; BBl 1999 4983 456 In Kraft seit dem 1. April 2001 (AS 2000 2677). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 73 / 78 831.10 2 Schweizer Bürger, die in einem Staat ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft leben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes457 der freiwilligen Versi- cherung angehören, können so lange versichert bleiben, als sie die Versicherungsbe- dingungen erfüllen. 3 Laufende Fürsorgeleistungen für schweizerische Staatsangehörige im Ausland wer- den auch nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes im bisherigen Betrag aus- gerichtet, solange sie die einkommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001458 1 Personen, die in Island, Liechtenstein oder Norwegen leben und bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Ab- kommen vom 21. Juni 2001459 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation der freiwilligen Versicherung angehören, können ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2001460 weiterhin angeschlossen bleiben. Personen, die das 50. Altersjahr bei Inkrafttreten dieser Änderung bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen. 2 Laufende Fürsorgeleistungen an schweizerische Staatsangehörige in Island, Liech- tenstein oder Norwegen werden auch nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2001 im bisherigen Betrag ausgerichtet, solange die einkommensmäs- sigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003461 Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2004462 1 Personen, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder in der Slowakischen Republik leben und bei Inkrafttreten des Protokolls vom 26. Oktober 2004463 über die Ausdehnung des Frei- zügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten der freiwilligen Versiche- rung angehören, können ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls während höchstens sechs aufeinander folgender Jahre weiterhin angeschlossen blei- ben. Personen, die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 50. Altersjahr bereits 457 In Kraft seit dem 1. April 2001 (AS 2000 2677). 458 AS 2002 685; BBl 2001 4963 459 SR 0.632.31 460 In Kraft seit dem 1. Juni 2002 (AS 2002 685). 461 AS 2004 1633. Aufgehoben durch Ziff. II 39 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 462 AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565 463 AS 2006 995 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 74 / 78 831.10 vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen. 2 Laufende Fürsorgeleistungen für schweizerische Staatsangehörige in der Tschechi- schen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe- nien und in der Slowakischen Republik werden auch nach Inkrafttreten des Protokolls vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten im bisherigen Betrag ausgerichtet, solange die Empfänger die einkommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2006464 1 Allen Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung Versicher- tennummern nach bisherigem Recht zugeteilt sind, wird eine neue Versichertennum- mer zugeteilt. 2 Der Bundesrat regelt die Fälle, in denen nach dem Inkrafttreten dieser Änderung eine Versichertennummer nach bisherigem Recht zugewiesen werden kann. 3 Stellen und Institutionen, welche die Voraussetzungen zur systematischen Verwen- dung der Versichertennummer nach neuem Recht nicht erfüllen, dürfen die Versicher- tennummer nach bisherigem Recht noch fünf Jahre weiter verwenden. Übergangsbestimmung der Änderung vom 6. Oktober 2006465 1 Bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause setzen die Kantone den Subventionsbetrag an gemeinnützige private Institutionen (Spitex-Träger), die nach Artikel 101bis bisherigen Rechts AHV-Sub- ventionen erhielten, auf Grund der Löhne des Vorjahres und des massgebenden Pro- zentsatzes für die Beitragshöhe im Kalenderjahr vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006466 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen (NFA) fest. Sie bezahlen zudem pro Aufenthaltstag im Tagesheim dreissig Fran- ken und pro ausgelieferte Mahlzeit einen Franken. 2 …467 464 AS 2007 5259; BBl 2006 501 465 AS 2007 5779; BBl 2005 6029 466 AS 2007 5779 467 Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 22. Juni 2007 über den Übergang zur Neugestal- tung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5953; BBl 2007 645). Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 75 / 78 831.10 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13. Juni 2008468 1 Personen, die in Bulgarien oder Rumänien leben und bei Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008469 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf die neuen EG-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien der freiwil- ligen Versicherung angehören, können ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls während höchstens sechs aufeinanderfolgender Jahre weiterhin ange- schlossen bleiben. Personen, die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Rentenalter weiterführen. 2 Laufende Fürsorgeleistungen für schweizerische Staatsangehörige in Bulgarien und Rumänien werden auch nach Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten Bulga- rien und Rumänien im bisherigen Betrag ausgerichtet, solange die Empfänger die ein- kommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Übergangsbestimmung der Änderung vom 17. Juni 2011470 Aufrechnung steuerrechtlich zulässiger Abzüge Artikel 9 Absatz 4 gilt für alle Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung von den Steuerbehörden gemeldet werden. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2016471 1 Personen, die in Kroatien leben und bei Inkrafttreten des Protokolls vom 4. März 2016472 zum Abkommen vom 21. Juni 1999473 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kro- atien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union der freiwilligen Versicherung angehören, können ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Pro- tokolls während höchstens sechs aufeinanderfolgender Jahre weiterhin angeschlossen bleiben. Personen, die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Ren- tenalter weiterführen. 2 Laufende Fürsorgeleistungen für schweizerische Staatsangehörige in Kroatien wer- den auch nach Inkrafttreten dieses Protokolls im bisherigen Betrag ausgerichtet, so- lange die Empfänger die einkommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllen. 468 AS 2009 2411; BBl 2008 2135 469 SR 0.142.112.681.1 470 AS 2011 4745; BBl 2011 543 471 AS 2016 5233; BBl 2016 2223 472 AS 2016 5251 473 SR 0.142.112.681 Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 76 / 78 831.10 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2020474 Stellen und Institutionen, welche die AHV-Nummer nach bisherigem Recht verwen- den, müssen die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d innert eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 2020 getroffen haben. 474 AS 2021 758; BBl 2019 7359 Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG 77 / 78 831.10 Anhang Tarif der Tabakzölle475 475 Aufgehoben durch Art. 46 Bst. a des BG vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung (AS 1969 645; BBl 1968 II 345). Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 78 / 78 831.10 Erster Teil: Die Versicherung Erster Abschnitt: Anwendbarkeit des ATSG Art. 1 Erster Abschnitt a: Die versicherten Personen Art. 1a Obligatorisch Versicherte Art. 2 Freiwillige Versicherung Zweiter Abschnitt: Die Beiträge A. Die Beiträge der Versicherten I. Die Beitragspflicht Art. 3 Beitragspflichtige Personen II. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten Art. 4 Bemessung der Beiträge Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz Art. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber Art. 7 3. Globallöhne Art. 8 Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz Art. 9 2. Begriff und Ermittlung Art. 9bis Anpassung der sinkenden Beitragsskala und des Mindestbeitrages III. Die Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten Art. 10 IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen Art. 11 B. Die Beiträge der Arbeitgeber Art. 12 Beitragspflichtige Arbeitgeber Art. 13 Höhe des Arbeitgeberbeitrages C. Der Bezug der Beiträge Art. 14 Bezugstermine und -verfahren Art. 14bis Zuschläge Art. 15 Vollstreckung von Beitragsforderungen Art. 16 Verjährung Art. 17 Dritter Abschnitt: Die Renten A. Der Rentenanspruch I. Allgemeines Art. 18 Rentenberechtigung Art. 19 Art. 20 Zwangsvollstreckung und Verrechnung bei Renten II. Der Anspruch auf Altersrente Art. 21 Altersrente Art. 22 Art. 22bis Zusatzrente Art. 22ter Kinderrente III. Der Anspruch auf Witwen- und Witwerrente Art. 23 Witwen- und Witwerrente Art. 24 Besondere Bestimmungen Art. 24a Geschiedene Ehegatten Art. 24b Zusammentreffen von Witwen- oder Witwerrenten mit Alters- oder Invalidenrenten IV. Der Anspruch auf Waisenrente Art. 25 Waisenrente Art. 26–28 Art. 28bis Zusammentreffen von Waisenrenten mit anderen Renten B. Die ordentlichen Renten Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten I. Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten Art. 29bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung Art. 29ter Vollständige Beitragsdauer Art. 29quater Durchschnittliches Jahreseinkommen 1. Grundsatz Art. 29quinquies 2. Erwerbseinkommen sowie Beiträge nichterwerbstätiger Personen Art. 29sexies 3. Erziehungsgutschriften Art. 29septies 4. Betreuungsgutschriften Art. 30 5. Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens Art. 30bis Berechnungsvorschriften Art. 30ter Individuelle Konten Art. 31 Neufestsetzung der Rente Art. 32 Art. 33 Hinterlassenenrente Art. 33bis Ablösung einer Invalidenrente Art. 33ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung II. Die Vollrenten Art. 34 Berechnung und Höhe der Vollrenten 1. Die Altersrente Art. 35 2. Summe der beiden Renten für Ehepaare Art. 35bis 3. Zuschlag für verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Art. 35ter 4. Kinderrente Art. 36 5. Witwen- oder Witwerrente Art. 37 6. Waisenrente Art. 37bis 7. Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten III. Die Teilrenten Art. 38 Berechnung IV. Das flexible Rentenalter Art. 39 Möglichkeit und Wirkung des Aufschubs Art. 40 Möglichkeit und Wirkung des Vorbezuges V. Die Kürzung der ordentlichen Renten Art. 41 Kürzung wegen Überversicherung C. Die ausserordentlichen Renten Art. 42 Bezügerkreis Art. 43 Höhe der ausserordentlichen Renten D. Die Hilflosenentschädigung, der Assistenzbeitrag und die Hilfsmittel Art. 43bis Hilflosenentschädigung Art. 43ter Assistenzbeitrag Art. 43quater Hilfsmittel E. Verschiedene Bestimmungen Art. 43quinquies Überwachung des finanziellen Gleichgewichtes Art. 44 Auszahlung von Renten und Hilflosenentschädigungen Art. 45 Art. 46 Nachzahlung nicht bezogener Renten und Hilflosenentschädigungen Art. 47 Art. 48 Art. 48bis–48sexies Vierter Abschnitt: Die Organisation A. Allgemeines Art. 49 Grundsatz Art. 49a Informationssysteme Art. 49b Bearbeiten von Personendaten Art. 50 Art. 50a Datenbekanntgabe Art. 50b Abrufverfahren Art. 50c AHV-Nummer Art. 50d–50g B. Die Arbeitgeber Art. 51 Aufgaben Art. 52 Haftung C. Die Ausgleichskassen I. Die Verbandsausgleichskassen Art. 53 1. Voraussetzungen a. Errichtung von Ausgleichskassen der Arbeitgeber Art. 54 b. Errichtung von paritätischen Ausgleichskassen Art. 55 2. Sicherheitsleistung Art. 56 3. Verfahren Art. 57 4. Kassenreglement Art. 58 Organisation 1. Der Kassenvorstand Art. 59 2. Der Kassenleiter Art. 60 Auflösung II. Die kantonalen Ausgleichskassen Art. 61 Kantonale Erlasse III. Die Ausgleichskassen des Bundes Art. 62 Errichtung und Aufgaben IV. Gemeinsame Vorschriften Art. 63 Aufgaben der Ausgleichskassen Art. 64 Kassenzugehörigkeit und Meldepflicht Art. 64a Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren Art. 65 Zweigstellen Art. 66 Stellung der Kassen-, Revisions- und Kontrollorgane Art. 67 Abrechnungs- und Zahlungsverkehr; Buchführung Art. 68 Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen Art. 69 Deckung der Verwaltungskosten Art. 70 Haftung für Schäden D. Die Zentrale Ausgleichsstelle Art. 71 Errichtung und Aufgaben Art. 71a Haftung E. Die Aufsicht des Bundes Art. 72 Aufsichtsbehörde Art. 73 Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Fünfter Abschnitt: … Art. 74–83 Sechster Abschnitt: Die Rechtspflege Art. 84 Besondere Zuständigkeit Art. 85 Art. 85bis Eidgenössische Rekursbehörde Art. 86 Siebenter Abschnitt: Strafbestimmungen des ersten Teiles Art. 87 Vergehen Art. 88 Übertretungen Art. 89 Art. 90 Zustellung von Urteilen und Einstellungsverfügungen Art. 91 Ordnungsbussen Achter Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 92 Art. 92a Art. 93 Meldungen an die Arbeitslosenversicherung Art. 93bis Meldungen an das Staatssekretariat für Migration Art. 94 Art. 95 Kostenübernahme und Posttaxen Art. 95a Vergütung weiterer Kosten Art. 96 Art. 97 Art. 98 Art. 99 Art. 100 Art. 101 Art. 101bis Beiträge zur Förderung der Altershilfe Art. 101ter Zweiter Teil: Die Finanzierung Erster Abschnitt: Die Aufbringung der Mittel Art. 102 Grundsatz Art. 103 Bundesbeitrag Art. 104 Deckung des Bundesbeitrages Art. 105 und 106 Zweiter Abschnitt: Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung Art. 107 Bildung Art. 108 Art. 109 Verwaltung Art. 110 Dritter Abschnitt: Die Rückstellung des Bundes Art. 111 Art. 112 Vierter Abschnitt: … Art. 113–153 Dritter Teil: Verhältnis zum europäischen Recht Art. 153a Vierter Teil: Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Art. 153b Begriff Art. 153c Berechtigte Art. 153d Technische und organisatorische Massnahmen Art. 153e Risikoanalyse Art. 153f Mitwirkungspflichten Art. 153g Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht Art. 153h Gebühren Art. 153i Strafbestimmungen des vierten Teils Fünfter Teil: Schlussbestimmungen Art. 154 Inkrafttreten und Vollzug Art. 155 Schlussbestimmungen der Änderung vom 28. Juni 1974 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision) a. Erste Anpassung der Renten durch den Bundesrat b.–d. … e. Anwendung des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte f. Anwendung des neuen Artikels 30 Absätze 2 und 2bis AHVG g. … Schlussbestimmungen der Änderung vom 20. März 1981 Schlussbestimmung der Änderung vom 7. Oktober 1983 Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) a. Unterstellung unter die Versicherungspflicht b. … c. Einführung des neuen Rentensystems d. Erhöhung des Rentenalters der Frauen und Einführung des Rentenvorbezuges e. Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV f. Neue Bestimmungen über die Witwenrente und Einführung der Witwerrente g. Weitergeltung des bisherigen Rechts h. Leistungen an Angehörige von Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz Schlussbestimmungen der Änderung vom 19. März 1999 Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2000 Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003 Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2004 Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2006 Übergangsbestimmung der Änderung vom 6. Oktober 2006 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13. Juni 2008 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17. Juni 2011 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2016 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2020 Anhang Tarif der Tabakzölle

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89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70

281.1 1 / 144 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)1 du 11 avril 1889 (État le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 64 de la constitution2 (Cst.),3 arrête: Titre premier: Dispositions générales I. Organisation Art. 1 1 Le territoire de chaque canton forme un ou plusieurs arrondissements de poursuite pour dettes et d’administration des faillites. 2 Les cantons déterminent le nombre et l’étendue de ces arrondisse- ments. 3 Les arrondissements de faillite peuvent être divisés en plusieurs arron- dissements de poursuite. Art. 25 1 Chaque arrondissement de poursuite est pourvu d’un office des pour- suites qui est dirigé par le préposé aux poursuites. 2 Chaque arrondissement de faillite est pourvu d’un office des faillites qui est dirigé par le préposé aux faillites. 3 Un substitut remplace le préposé récusé ou empêché de diriger l’office. 4 L’office des poursuites et l’office des faillites peuvent être réunis sous une même direction. 5 Pour le reste, l’organisation des offices incombe aux cantons. RO 11 488 et RS 3 3 1 Abréviation introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2 [RS 1 3]. À la disp. mentionnée correspond actuellement l’art. 122, al. 1 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101). 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 8486 8886). 4 Chaque art. est pourvu d’un titre marginal selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 281.1 A. Arrondisse- ments de pour- suite et de fail- lite4 B. Offices des poursuites et des faillites 1. Organisation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 2 / 144 281.1 Art. 36 Le mode de traitement des préposés et de leurs substituts est de la com- pétence des cantons. Art. 47 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites procèdent aux actes de leur compétence à la requête des offices, des administrations spéciales de la faillite, ainsi que des commissaires et liquidateurs d’un autre arrondissement. 2 Les offices, administrations spéciales de la faillite, commissaires et li- quidateurs peuvent aussi procéder à un acte de leur compétence en de- hors de leur arrondissement, si l’office compétent à raison du lieu y con- sent. Celui-ci est toutefois seul compétent pour la notification des actes de poursuite autrement que par la poste, pour la saisie, la vente aux en- chères et la réquisition de la force publique. Art. 4a8 1 Lors de faillites et de procédures concordataires ayant une connexité matérielle, les organes de l’exécution forcée, les autorités de surveil- lance et les tribunaux impliqués coordonnent leurs actions dans la me- sure du possible. 2 Les tribunaux de la faillite et les tribunaux du concordat impliqués de même que les autorités de surveillance peuvent, d’un commun accord, désigner qui, parmi eux, exercera une compétence unique pour l’en- semble des procédures. Art. 59 1 Le canton répond du dommage causé, d’une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administra- tions spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les auto- rités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force pu- blique dans l’exécution des tâches que leur attribue la présente loi. 2 Le lésé n’a aucun droit envers la personne fautive. 3 Le droit cantonal règle l’action récursoire contre les auteurs du dom- mage. 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 8 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Rémunération C. Entraide Cbis. Procédures ayant une con- nexité matérielle D. Responsabi- lité 1. Principe Poursuite pour dettes et la faillite. LF 3 / 144 281.1 4 La réparation morale est en outre due lorsque la gravité de l’atteinte le justifie. Art. 610 1 L’action en dommages-intérêts se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s’est produit ou a cessé. 2 Si le fait dommageable résulte d’un acte punissable de la personne qui en est l’auteur, l’action se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un jugement de première instance a été rendu, l’ac- tion civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement. Art. 711 Lorsqu’une action en dommages-intérêts est fondée sur l’acte illicite de l’autorité cantonale de surveillance supérieure ou du juge supérieur du concordat, le Tribunal fédéral est seul compétent. Art. 812 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites dressent procès- verbal de leurs opérations, ainsi que des réquisitions et déclarations qu’ils reçoivent; ils tiennent les registres. 2 Les procès-verbaux et les registres font foi jusqu’à preuve du contraire. 3 L’office des poursuites rectifie d’office ou sur demande d’une per- sonne concernée une inscription inexacte. Art. 8a13 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s’en faire délivrer des extraits à condition qu’elle rende son intérêt vraisemblable. 2 Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d’extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d’un contrat. 10 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 13 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Prescription 3. Compétence du Tribunal fé- déral E. Procès-ver- baux et registres 1. Tenue, force probante et recti- fication 2. Droit de con- sultation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 4 / 144 281.1 3 Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers: a. les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d’un jugement; b. les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l’action en répétition de l’indu; c. les poursuites retirées par le créancier; d.14 les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la noti- fication du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l’office des poursuites, qu’une procédure d’annulation de l’opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lors- que la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la con- naissance de tiers. 4 Le droit de consultation des tiers s’éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l’intérêt d’une procédure pendante devant elles, demander la déli- vrance d’un extrait. Art. 9 Les offices de poursuites et de faillites sont tenus de consigner à la caisse des dépôts et consignations les sommes, valeurs et objets de prix dont ils n’ont pas emploi dans les trois jours. Art. 1015 1 Aucun préposé, ni employé, ni aucun membre de l’autorité de surveil- lance ne peut procéder à un acte de son office dans les cas suivants: 1. lorsqu’il s’agit de ses propres intérêts; 2.16 lorsqu’il s’agit des intérêts de son conjoint, de son partenaire enregistré ou de la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple; 2bis.17 lorsqu’il s’agit des intérêts de ses parents ou alliés en ligne directe ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale; 3. lorsqu’il s’agit des intérêts d’une personne dont il est le repré- sentant légal, le mandataire ou l’employé; 14 Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 16 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 17 Introduit par l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). F. Dépôt d’es- pèces et d’objets de prix G. Récusation Poursuite pour dettes et la faillite. LF 5 / 144 281.1 4. lorsque, pour d’autres raisons, il pourrait avoir une opinion pré- conçue dans l’affaire. 2 Le préposé qui doit se récuser transmet immédiatement la réquisition à son substitut et en avise le créancier par pli simple. Art. 1118 Il est interdit aux préposés et employés de conclure, pour leur propre compte, une affaire touchant des créances en poursuite ou des objets à réaliser. Tout acte violant cette interdiction est nul. Art. 12 1 L’office des poursuites est tenu d’accepter les paiements faits pour le compte du créancier poursuivant. 2 Le débiteur est libéré par ces paiements. Art. 13 1 Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19 2 Les cantons peuvent en outre instituer des autorités inférieures de sur- veillance pour un ou plusieurs arrondissements. Art. 14 1 L’autorité de surveillance inspecte chaque office au moins une fois par an. 2 Les mesures disciplinaires suivantes peuvent être prises contre un pré- posé ou un employé:20 1.21 la réprimande; 2.22 l’amende jusqu’à 1000 francs; 3. la suspension pour six mois au plus; 4. la destitution. 18 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). H. Actes inter- dits I. Paiements en mains de l’office des poursuites K. Autorités de surveillance 1. Cantonales a. Désignation b. Inspections et mesures discipli- naires Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 6 / 144 281.1 Art. 15 1 Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l’application uniforme de la présente loi.24 2 Il édicte les règlements et ordonnances d’exécution nécessaires. 3 Il peut donner des instructions aux autorités cantonales de surveillance et leur demander des rapports annuels. 4 …25 5 Il coordonne la communication électronique entre les offices des poursuites et des faillites, du registre foncier et du registre du com- merce, les tribunaux et les particuliers.26 Art. 16 1 Le Conseil fédéral arrête les tarifs. 2 Les pièces concernant la poursuite et la faillite sont exemptes du tim- bre. Art. 17 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l’autorité de surveillance lorsqu’une mesure de l’office est con- traire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait. 2 La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure. 3 Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié. 4 En cas de plainte, l’office peut, jusqu’à l’envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S’il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l’autorité de surveillance.27 23 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 24 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 25 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 26 Introduit par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 27 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Conseil fédé- ral23 L. Émoluments M. Plainte et re- cours 1. À l’autorité de surveillance Poursuite pour dettes et la faillite. LF 7 / 144 281.1 Art. 1828 1 Toute décision de l’autorité inférieure peut être déférée à l’autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification. 2 Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l’autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié. Art. 1929 Le recours au Tribunal fédéral est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral30. Art. 20 En matière de poursuite pour effets de change, les délais de plainte et de recours sont de cinq jours seulement; l’autorité est tenue de statuer dans un délai de même durée. Art. 20a31 1 …33 2 Les dispositions suivantes s’appliquent à la procédure devant les auto- rités cantonales de surveillance:34 1. les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu’elles agis- sent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure; 2. l’autorité de surveillance constate les faits d’office. Elle peut de- mander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le con- cours nécessaire que l’on peut attendre d’elles; 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 29 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 30 RS 173.110 31 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 32 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adapta- tion d’actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 33 Abrogé par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 34 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 2. À l’autorité supérieure de surveillance 3. Au Tribunal fédéral 4. Délais en ma- tière de poursuite pour effets de change 5. Procédure de- vant les autorités cantonales32 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 8 / 144 281.1 3.35 l’autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l’art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties. 4. la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est no- tifiée par écrit aux parties, à l’office concerné et à d’autres inté- ressés éventuels; 5.36 les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être con- damné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu’au paie- ment des émoluments et des débours. 3 Pour le reste, les cantons règlent la procédure. Art. 21 Lorsqu’une plainte est reconnue fondée, l’autorité annule ou redresse l’acte qui en fait l’objet; elle ordonne l’exécution des opérations aux- quelles le fonctionnaire se refuse indûment de procéder ou dont il re- tarde l’accomplissement. Art. 2237 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l’in- térêt public ou dans l’intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépen- damment de toute plainte. 2 L’office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l’al. 1 est pendante devant l’autorité de sur- veillance, l’office ne conserve cette compétence que jusqu’à sa réponse. Art. 2338 Les cantons désignent les autorités judiciaires chargées de statuer dans les matières dont la présente loi attribue la connaissance au juge. 35 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adapta- tion d’actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 36 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 6. Décision N. Nullité des mesures O. Dispositions cantonales d’exécution 1. Autorités judi- ciaires Poursuite pour dettes et la faillite. LF 9 / 144 281.1 Art. 2439 Les cantons désignent les caisses des dépôts et consignations; ils sont responsables des dépôts opérés auprès desdites caisses. Art. 2540 Art. 2641 1 En tant que le droit fédéral n’est pas applicable, les cantons peuvent prescrire que la saisie infructueuse et l’ouverture de la faillite produisent des effets de droit public (comme l’incapacité de remplir des fonctions publiques, d’exercer une profession ou une activité soumise à autorisa- tion). Ils ne peuvent ordonner ni la privation du droit d’élire ou de voter, ni la publication des actes de défaut de biens. 2 Il est mis fin à ces effets de droit public dès que la faillite est révoquée, que tous les créanciers titulaires d’un acte de défaut de biens sont désin- téressés ou que toutes leurs créances sont prescrites. 3 Les effets de droit public de la saisie infructueuse et de la faillite ne sont pas encourus par suite des pertes que l’un des époux ou l’un des partenaires enregistrés, en tant qu’unique créancier, a subies du chef de l’autre.42 Art. 2743 1 Toute personne ayant l’exercice des droits civils est habilitée à repré- senter une autre personne dans une procédure d’exécution forcée. Cela vaut également pour la représentation professionnelle. Les cantons peu- vent interdire la représentation professionnelle à une personne pour de justes motifs. 2 Les frais de représentation dans la procédure devant les offices des poursuites et des faillites ne peuvent être mis à la charge de la partie adverse. 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 40 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 42 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Représentation professionnelle dans une procédure d’exécution forcée), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 3643; FF 2014 8505). 2. Caisses de dé- pôts 3. … 4. Effets de droit public de la saisie infruc- tueuse et de la faillite 5. Représenta- tion dans une procédure d’exé- cution forcée Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 10 / 144 281.1 Art. 2844 1 Les cantons indiquent au Conseil fédéral les arrondissements de pour- suite et de faillite, l’organisation des offices ainsi que les autorités qu’ils ont instituées en exécution de la présente loi. 2 Le Conseil fédéral donne à ces communications la publicité néces- saire. Art. 2945 Art. 3046 1 La présente loi ne s’applique pas à l’exécution forcée contre les can- tons, districts et communes, pour autant qu’il existe des lois fédérales ou cantonales en la matière. 2 Les dispositions d’autres lois fédérales prévoyant des procédures spé- ciales d’exécution forcée sont également réservées. Art. 30a47 Les traités internationaux et les dispositions de la loi fédérale du 18 dé- cembre 1987 sur le droit international privé (LDIP)48 sont réservés. II. Règles diverses Art. 3149 Sauf disposition contraire de la présente loi, les règles du code de pro- cédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)50 s’appliquent à la computa- tion et à l’observation des délais. 44 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adapta- tion d’actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 45 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 47 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 48 RS 291 49 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 50 RS 272 P. Information sur l’organisa- tion cantonale Q. … R. Procédures spéciales d’exé- cution S. Traités inter- nationaux et droit internatio- nal privé A. Délais 1. En général Poursuite pour dettes et la faillite. LF 11 / 144 281.1 Art. 3251 1 …52 2 Le délai est observé lorsqu’un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la com- munication sans retard à l’office compétent.53 3 …54 4 En cas de communications écrites affectées d’un vice réparable, l’oc- casion doit être donnée de les réparer. Art. 33 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi. 2 Il est possible d’accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu’une partie à la procédure habite à l’étranger ou qu’elle est assi- gnée par publication.55 3 Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d’un délai qui n’a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa fa- veur.56 4 Quiconque a été empêché sans sa faute d’agir dans le délai fixé peut demander à l’autorité de surveillance ou à l’autorité judiciaire compé- tente qu’elle lui restitue ce délai. L’intéressé doit, à compter de la fin de l’empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l’autorité compétente l’acte juridique omis.57 Art. 33a58 1 Les actes peuvent être transmis par voie électronique aux offices et aux autorités de surveillance. 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 52 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 53 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 54 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 56 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 57 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 58 Introduit par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 18 mars 2016 sur la si- gnature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). 2. Observation 3. Modification et restitution Abis. Transmis- sion électronique Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 12 / 144 281.1 2 Ils doivent être munis d’une signature électronique qualifiée au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique59. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les échanges en masse. 3 Le moment déterminant pour l’observation d’un délai est celui où est établi l’accusé de réception qui confirme que la partie ou son représen- tant a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. 4 Le Conseil fédéral règle: a. le format des actes et des pièces jointes; b. les modalités de la transmission; c. les conditions auxquelles les offices et les autorités de surveil- lance peuvent exiger, en cas de problème technique, que des do- cuments leur soient adressés ultérieurement sur papier. Art. 3460 1 Les communications, les mesures et les décisions des offices et des autorités de surveillance sont notifiées par lettre recommandée ou d’une autre manière contre reçu, à moins que la présente loi n’en dis- pose autrement. 2 Elles peuvent être notifiées par voie électronique avec l’accord de la personne concernée. Elles sont munies d’une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique61. Le Conseil fédéral règle: a. le type de signature à utiliser; b. le format des communications, des mesures et des décisions ainsi que des pièces jointes; c. les modalités de la transmission; d. le moment auquel la communication, la mesure ou la décision est réputée notifiée.62 Art. 35 1 Les publications sont insérées dans la Feuille officielle suisse du com- merce et dans la feuille cantonale. L’insertion dans la Feuille officielle suisse du commerce fait règle pour la supputation des délais et pour les conséquences de la publication.63 59 RS 943.03 60 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 61 RS 943.03 62 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électro- nique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Notification 1. Par écrit et par voie électronique 2. Par publica- tion Poursuite pour dettes et la faillite. LF 13 / 144 281.1 2 Si les circonstances l’exigent, la publication peut aussi avoir lieu dans d’autres feuilles ou par crieur public. Art. 36 La plainte, l’appel et le recours ne suspendent la décision que s’il en est ainsi ordonné par l’autorité appelée à statuer ou par son président. Les parties sont informées immédiatement de la suspension. Art. 3764 1 Le terme «hypothèque» dans le sens de la présente loi comprend les hypothèques, les cédules hypothécaires, les gages immobiliers au sens de l’ancien droit, les charges foncières, les privilèges spéciaux sur cer- tains immeubles et le gage sur les accessoires d’un immeuble.65 2 L’expression «gage mobilier» comprend le nantissement, l’engage- ment du bétail, le droit de rétention, le gage des créances et autres droits. 3 L’expression «gage» employée seule comprend les gages mobiliers et immobiliers. Titre deuxième: De la poursuite pour dettes I. Des divers modes de poursuites pour dettes Art. 38 1 L’exécution forcée ayant pour objet une somme d’argent ou des sûre- tés à fournir s’opère par la poursuite pour dettes. 2 La poursuite commence par la notification du commandement de payer. Elle se continue par voie de saisie, de réalisation de gage ou de faillite. 3 Le préposé détermine le mode qui doit être appliqué. Art. 39 1 La poursuite se continue par voie de faillite, soit comme «poursuite ordinaire par voie de faillite» (art. 159 à 176), soit comme «poursuite pour effets de change» (art. 177 à 189), lorsque le débiteur est inscrit au registre du commerce en l’une des qualités suivantes: 1. chef d’une raison individuelle (art. 934 et 935 CO66); 64 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 65 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015). 66 RS 220 C. Effet suspen- sif D. Définitions A. Objet de la poursuite et modes de pour- suite B. Poursuite par voie de faillite 1. Champ d’ap- plication Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 14 / 144 281.1 2. associé dans une société en nom collectif (art. 554 CO); 3. associé indéfiniment responsable dans une société en comman- dite (art. 596 CO); 4. membre de l’administration d’une société en commandite par actions (art. 765 CO); 5.67 … 6. société en nom collectif (art. 552 CO); 7. société en commandite (art. 594 CO); 8. société anonyme ou en commandite par actions (art. 620 et 764 CO); 9. société à responsabilité limitée (art. 772 CO); 10. société coopérative (art. 828 CO); 11. association (art. 60 CC68); 12. fondation (art. 80 CC); 13.69 société d’investissement à capital variable (art. 36 de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)70; 14.71 société en commandite de placements collectifs (art. 98 LPCC).72 2 …73 3 L’inscription prend date, pour le mode de poursuite, du lendemain de la publication dans la Feuille officielle suisse du commerce74. 67 Abrogé par l’annexe ch. 3 de la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à responsabilité li- mitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745). 68 RS 210 69 Introduit par l’annexe ch. II 3 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 70 RS 951.31 71 Introduit par l’annexe ch. II 3 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 72 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 73 Abrogé par l’art. 15 ch. 1 disp. fin. et trans. tit. XXIV à XXXIII CO, avec effet au 1er juil. 1937 (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). 74 Nouvelle dénomination selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. Poursuite pour dettes et la faillite. LF 15 / 144 281.1 Art. 40 1 Les personnes qui étaient inscrites au registre du commerce et qui en ont été rayées demeurent sujettes à la poursuite par voie de faillite durant les six mois qui suivent la publication de leur radiation dans la Feuille officielle suisse du commerce. 2 La poursuite se continue par voie de faillite lorsque, avant l’expiration de ce délai, le créancier a requis la continuation de la poursuite ou l’éta- blissement du commandement de payer dans le cas d’une poursuite pour effets de change.75 Art. 4176 1 Lorsque la poursuite a pour objet une créance garantie par gage, elle se continue par la réalisation du gage (art. 151 à 158), même contre les débiteurs sujets à la poursuite par voie de faillite. 1bis Lorsqu’une poursuite par voie de saisie ou de faillite est introduite pour une créance garantie par gage, le débiteur peut demander, par le biais d’une plainte (art. 17), que le créancier exerce d’abord son droit sur l’objet du gage. 2 La poursuite qui a pour objet des intérêts ou annuités garantis par gage immobilier s’opère, au choix du créancier, soit par la réalisation du gage, soit par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur. Sont réservées les dispositions concernant la poursuite pour effets de change (art. 177, al. 1). Art. 4277 1 Dans tous les autres cas, la poursuite se continue par voie de saisie (art. 89 à 150). 2 Lorsqu’un débiteur vient à être inscrit au registre du commerce, les réquisitions de continuer la poursuite présentées antérieurement contre lui n’en sont pas moins exécutées par voie de saisie, tant qu’il n’a pas été déclaré en faillite. 75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Durée des ef- fets de l’inscrip- tion au registre du commerce C. Poursuite en réalisation de gage D. Poursuite par voie de saisie Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 16 / 144 281.1 Art. 4378 Dans tous les cas, la poursuite par voie de faillite est exclue pour: 1. le recouvrement d’impôts, contributions, émoluments, droits, amendes ou autres prestations de droit public dues à une caisse publique ou à un fonctionnaire; 1bis.79 le recouvrement de primes de l’assurance-accidents obliga- toire; 2.80 le recouvrement de contributions périodiques d’entretien et d’aliments découlant du droit de la famille ou de contributions d’entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partena- riat81; 3. la constitution de sûretés. Art. 4482 La réalisation d’objets confisqués en vertu des lois fédérales ou canto- nales en matière pénale ou fiscale ou en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite83 s’opère en confor- mité avec ces lois. Art. 4584 La réalisation en matière de prêts sur gages est régie par l’art. 910 du code civil (CC)85. 78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 79 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2757; FF 2002 6622 6631). 80 Nouvelle teneur selon l’art. 31 ch. 2 de la LF du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). 81 RS 211.231 82 Nouvelle teneur selon l’art. 31 al. 2 ch. 2 de la LF du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimo- niales d’origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). 83 RS 196.1 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 85 RS 210 E. Exceptions à la poursuite par voie de faillite F. Réserve de dispositions spé- ciales 1. Réalisation d’objets confis- qués 2. Prêts sur gages Poursuite pour dettes et la faillite. LF 17 / 144 281.1 II. Du for de la poursuite Art. 46 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur. 2 Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.86 3 Chacun des indivis peut, en raison des dettes d’une indivision qui n’a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l’indivi- sion en commun.87 4 La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l’immeuble.88 Art. 4789 Art. 48 Le débiteur qui n’a pas de domicile fixe peut être poursuivi au lieu où il se trouve. Art. 4990 Aussi longtemps que le partage n’a pas eu lieu, qu’une indivision con- tractuelle n’a pas été constituée ou qu’une liquidation officielle n’a pas été ordonnée, la succession est poursuivie au lieu où le défunt pouvait être lui-même poursuivi à l’époque de son décès et selon le mode qui lui était applicable. Art. 50 1 Le débiteur domicilié à l’étranger qui possède un établissement en Suisse peut y être poursuivi pour les dettes de celui-ci. 2 Le débiteur domicilié à l’étranger, qui a élu domicile en Suisse pour l’exécution d’une obligation, peut y être poursuivi pour cette dette. 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 87 Introduit par l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 88 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 89 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 90 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). A. For ordinaire de la poursuite B. Fors spéciaux de la poursuite 1. For du lieu de séjour 2. For de pour- suite d’une suc- cession 3. For de pour- suite d’un débi- teur domicilié à l’étranger Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 18 / 144 281.1 Art. 51 1 Lorsque la créance est garantie par un gage mobilier, la poursuite peut s’opérer soit au lieu déterminé par les art. 46 à 50, soit au lieu où se trouve le gage ou la partie du gage qui a la plus grande valeur.91 2 Lorsque la créance est garantie par hypothèque, la poursuite s’opère au lieu de la situation de l’immeuble, si elle porte sur plusieurs im- meubles situés dans des arrondissements différents, au lieu où se trouve la partie des immeubles qui a la plus grande valeur. Art. 52 La poursuite après séquestre peut s’opérer au lieu où l’objet séquestré se trouve;92 toutefois la commination et la réquisition de faillite ne peu- vent être notifiées qu’au for ordinaire. Art. 53 Si le débiteur change de domicile après l’avis de saisie, après la commi- nation de faillite ou après la notification du commandement de payer pour effets de change, la poursuite se continue au même domicile. Art. 54 La faillite d’un débiteur en fuite est déclarée au lieu de son dernier do- micile. Art. 55 La faillite ne peut être ouverte en même temps dans plusieurs endroits de la Suisse. Elle est réputée ouverte là où elle a été prononcée en pre- mier lieu. III. Temps prohibés, féries et suspensions93 Art. 5694 Sauf en cas de séquestre ou de mesures conservatoires urgentes, il ne peut être procédé à aucun acte de poursuite: 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 4. For du lieu de situation de la chose 5. For du sé- questre C. For de la poursuite en cas de changement de domicile D. For de la fail- lite du débiteur en fuite E. Principe de l’unité de la fail- lite A. Principes Poursuite pour dettes et la faillite. LF 19 / 144 281.1 1. dans les temps prohibés, à savoir entre 20 heures et 7 heures, ainsi que les dimanches et les jours légalement fériés; 2. pendant les féries, à savoir sept jours avant et sept jours après les fêtes de Pâques et de Noël, ainsi que du 15 juillet au 31 juil- let; il n’y a pas de féries en cas de poursuite pour effets de change; 3. lorsque le débiteur est au bénéfice de la suspension (art. 57 à 62). Art. 5795 1 La poursuite dirigée contre un débiteur au service militaire, service civil ou protection civile est suspendue pendant la durée de ce service.97 2 Lorsque le débiteur a accompli sans interruption notable au moins trente jours de service avant son licenciement ou son entrée en congé, la poursuite demeure suspendue les deux semaines qui suivent le licencie- ment ou l’entrée en congé. 3 Pour les contributions périodiques d’entretien ou d’aliments découlant du droit de la famille, le débiteur peut être poursuivi même pendant la suspension.98 4 Les débiteurs qui, en vertu d’un rapport de travail avec la Confédéra- tion ou un canton, accomplissent un service militaire, service civil ou protection civile ne bénéficient pas de la suspension.99 Art. 57a100 1 Lorsqu’un acte de poursuite ne peut pas être accompli du fait que le débiteur se trouve au service militaire, service civil ou protection civile, les personnes adultes faisant partie de son ménage et, en cas de notifi- cation de l’acte dans un Établiissement industriel ou commercial, les 95 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 96 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vi- gueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 100 Introduit par l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Voir aussi la note à l’art. 57. B. Suspension 1. En cas de ser- vice militaire, service civil ou protection ci- vile96 a. Durée b. Devoirs d’in- formation de la part de tiers Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 20 / 144 281.1 travailleurs et, s’il y a lieu, l’employeur sont tenus sous peine de pour- suites pénales (art. 324, ch. 5, CP101) d’indiquer au préposé l’adresse de service du débiteur et son année de naissance.102 1bis Le préposé attire l’attention des personnes concernées sur leurs de- voirs et les conséquences pénales de leur inobservation.103 2 Le commandement compétent fait savoir à l’office des poursuites, s’il en est requis, quand le débiteur sera licencié ou mis en congé. 3 …104 Art. 57b105 1 La garantie du gage immobilier pour les intérêts (art. 818, al. 1, ch. 3, CC106) est prolongée de la durée de la suspension des poursuites envers tout débiteur bénéficiant de la suspension en raison du service militaire, service civil ou protection civile.107 2 Dans la poursuite en réalisation de gage, le commandement de payer doit être notifié aussi pendant la suspension pourvu que celle-ci ait duré trois mois. Art. 57c108 1 Si le débiteur bénéficie de la suspension en raison du service militaire, service civil ou protection civile, le créancier peut demander à l’office des poursuites de dresser un inventaire ayant, pour la durée de la sus- pension, les effets prévus par l’art. 164.109 Le créancier doit toutefois rendre vraisemblable que sa prétention existe et qu’elle est compromise par des actes du débiteur ou de tiers tendant à favoriser certains créan- ciers au détriment des autres ou à désavantager tous les créanciers. 2 L’inventaire n’est pas dressé si le débiteur fournit des sûretés pour la prétention du créancier requérant. 101 RS 311.0 102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 103 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 104 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 105 Introduit par l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Voir aussi la note à l’art. 57. 106 RS 210 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 108 Introduit par l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Voir aussi la note à l’art. 57. 109 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). c. Garantie du gage immobilier d. Inventaire Poursuite pour dettes et la faillite. LF 21 / 144 281.1 Art. 57d110 La suspension des poursuites en raison du service militaire, service civil ou protection civile peut être révoquée avec effet immédiat par le juge de la mainlevée de l’opposition, à titre général ou pour des créances dé- terminées, à la requête d’un créancier qui rend vraisemblable:111 1. que le débiteur a soustrait des biens à l’action de ses créanciers ou qu’il prend des dispositions en vue de favoriser certains créanciers au détriment des autres ou de désavantager tous les créanciers, ou 2.112 que le débiteur, s’il s’agit d’un service militaire, service civil ou protection civile volontaire, n’a pas besoin de la suspension des poursuites pour sauvegarder sa situation matérielle, ou 3.113 que le débiteur accomplit un service militaire, service civil ou protection civile volontaire pour se soustraire à ses engage- ments. Art. 57e114 Les dispositions relatives à la suspension des poursuites sont également applicables aux personnes et sociétés dont le représentant légal est au service militaire, service civil ou protection civile, aussi longtemps qu’elles ne sont pas en mesure de désigner un autre représentant. Art. 58115 La poursuite dirigée contre un débiteur dont le conjoint ou le partenaire enregistré, le parent ou l’allié en ligne directe ou une personne qui fait ménage commun avec lui est décédée, est suspendue pendant deux se- maines à compter du jour du décès. 110 Introduit par l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Voir aussi la note à l’art. 57. 111 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 114 Introduit par l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 115 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). e. Révocation par le juge f. Service mili- taire, service ci- vil ou protection civile du repré- sentant légal 2. En cas de dé- cès Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 22 / 144 281.1 Art. 59 1 La poursuite pour des dettes grevant une succession est suspendue pendant deux semaines à partir du jour du décès, ainsi que pendant les délais accordés pour accepter ou répudier la succession.116 2 La poursuite commencée avant le décès peut être continuée contre la succession en conformité de l’art. 49.117 3 Elle n’est continuée contre l’héritier que s’il s’agit de réalisation de gages ou si, dans une poursuite par voie de saisie, les délais de partici- pation prévus aux art. 110 et 111 sont écoulés. Art. 60 Lorsque la poursuite est dirigée contre un détenu qui n’a pas de repré- sentant, le préposé lui accorde un délai pour en constituer un.118 La poursuite demeure suspendue jusqu’à l’expiration de ce délai. Art. 61 En cas de maladie grave du débiteur, le préposé peut suspendre la pour- suite pendant un temps déterminé. Art. 62119 En cas d’épidémie, de calamité publique ou de guerre, le Conseil fédéral ou, avec son assentiment, le gouvernement cantonal peut ordonner la suspension des poursuites sur une portion du territoire ou au profit de certaines catégories de personnes. Art. 63120 Les délais ne cessent pas de courir pendant la durée des féries et des suspensions des poursuites. Toutefois, si la fin d’un délai à la disposition du débiteur, du créancier ou d’un tiers coïncide avec un jour des féries ou de la suspension, le délai est prolongé jusqu’au troisième jour utile. Pour le calcul du délai de trois jours, le samedi, le dimanche et les jours légalement fériés ne sont pas comptés. 116 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 117 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 118 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Pour les dettes de la succession 4. À la suite d’emprisonne- ment 5. En cas de ma- ladie grave du débiteur 6. En cas d’épi- démie ou de ca- lamité publique C. Effets sur le cours des délais Poursuite pour dettes et la faillite. LF 23 / 144 281.1 IV. De la notification des actes de poursuite Art. 64 1 Les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l’endroit où il exerce habituellement sa profession. S’il est absent, l’acte peut être remis à une personne adulte de son ménage ou à un employé. 2 Lorsqu’aucune des personnes mentionnées ne peut être atteinte, l’acte est remis à un fonctionnaire communal ou à un agent de la police, à charge de le notifier au débiteur.121 Art. 65 1 Lorsque la poursuite est dirigée contre une personne morale ou une société, les actes de poursuite sont notifiés à son représentant, à sa- voir:122 1.123 au président de l’autorité exécutive, ou au service désigné par cette autorité, s’il s’agit d’une commune, d’un canton ou de la Confédération; 2.124 à un membre de l’administration ou du comité, à un directeur ou à un fondé de procuration, s’il s’agit d’une société anonyme, d’une société en commandite par actions, d’une société à res- ponsabilité limitée, d’une société coopérative ou d’une associa- tion inscrite au registre du commerce; 3.125 au président de l’administration ou au gérant, s’il s’agit d’une autre personne morale; 4. à l’un des associés gérants ou au fondé de procuration, s’il s’agit d’une société en nom collectif ou en commandite. 2 Lorsque les personnes ci-dessus mentionnées ne sont pas rencontrées à leur bureau, la notification peut être faite à un autre fonctionnaire ou employé. 3 Si des poursuites sont faites contre une succession non partagée, les actes de poursuite sont notifiés au représentant désigné de la succession ou, s’il n’existe pas de représentant connu, à l’un des héritiers.126 121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 123 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 125 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 126 Introduit par l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). A. Aux per- sonnes physiques B. Aux per- sonnes morales, sociétés et suc- cessions non par- tagées Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 24 / 144 281.1 Art. 66 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu’il peut avoir indiqués. 2 Faute d’indication, la notification a lieu par l’entremise de l’office du domicile ou par la poste. 3 Lorsque le débiteur demeure à l’étranger, il est procédé à la notifica- tion par l’intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l’État sur le ter- ritoire duquel la notification doit être faite y consent.127 4 La notification se fait par publication, lorsque: 1. le débiteur n’a pas de domicile connu; 2. le débiteur se soustrait obstinément à la notification; 3. le débiteur est domicilié à l’étranger et que la notification prévue à l’al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.128 5 …129 V. De la réquisition de poursuite Art. 67 1 La réquisition de poursuite est adressée à l’office par écrit ou verbale- ment. Elle énonce: 1. le nom et le domicile du créancier et, s’il y a lieu, de son man- dataire; le domicile élu en Suisse, s’il demeure à l’étranger. À défaut d’indication spéciale, l’office est réputé domicile élu; 2.130 le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son re- présentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la noti- fication doit être faite; 3. le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent; 4. le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l’obligation. 127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 129 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 130 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). C. Au débiteur domicilié à l’étranger ou lorsque la notifi- cation est impos- sible A. Réquisition de poursuite Poursuite pour dettes et la faillite. LF 25 / 144 281.1 2 La réquisition faite en vertu d’une créance garantie par gage doit con- tenir, en outre, les indications prévues à l’art. 151. 3 Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande. Art. 68 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l’avance. L’office peut différer toute opération dont les frais n’ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier. 2 Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du dé- biteur. VI. Poursuite des époux placés sous un régime de communauté131 Art. 68a132 1 Lorsque la poursuite est dirigée contre un époux placé sous un régime de communauté, le commandement de payer et tous les autres actes de poursuite doivent être notifiés aussi au conjoint du débiteur; s’il n’appa- raît qu’au cours de la procédure que le débiteur est placé sous un régime de communauté, l’office procède sans délai à cette notification. 2 Chaque époux peut faire opposition au commandement de payer. 3 …133 Art. 68b134 1 Chaque époux peut, par la voie de la procédure de revendication (art. 106 à 109), prétendre qu’un bien saisi fait partie des biens propres du conjoint du débiteur. 2 Lorsque la poursuite ne porte que sur les biens propres du débiteur et sa part aux biens communs, chaque époux peut en outre, par la voie de 131 Anciennement ch. Vbis. Introduit par l’art. 15 ch. 3 disp. fin. et trans. tit. XXIV à XXXIII CO (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 132 Anciennement art. 68bis. Introduit par l’art. 15 ch. 3 disp. fin. et trans. tit. XXIV à XXXIII CO (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 5 oct. 1984 modifiant le CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122 153 art. 1; FF 1979 II 1179). 133 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 134 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 5 oct. 1984 modifiant le CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1986 122 153 art. 1; FF 1979 II 1179). B. Frais de pour- suite A. Notification des actes de poursuite. Oppo- sition B. Dispositions spéciales Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 26 / 144 281.1 la procédure de revendication (art. 106 à 109), s’opposer à la saisie des biens communs. 3 Si la poursuite se continue sur les biens propres du débiteur et sur sa part aux biens communs, la saisie et la réalisation de cette part sont ré- gies par l’art. 132; est réservée la saisie d’un revenu du travail futur de l’époux poursuivi (art. 93).135 4 La part d’un époux aux biens communs ne peut être vendue aux en- chères. 5 L’autorité de surveillance peut requérir le juge d’ordonner la sépara- tion de biens. VII.136 Poursuite en cas de représentation légale ou de curatelle Art. 68c137 1 Si le débiteur est mineur, les actes de poursuite sont notifiés à son re- présentant légal. Dans le cas d’une curatelle prévue à l’art. 325 CC138, la notification doit être faite au curateur et aux détenteurs de l’autorité parentale, pour autant que la nomination du curateur ait été communi- quée à l’office des poursuites. 2 Néanmoins, si la créance résulte de l’exercice d’une activité autorisée ou si elle est en rapport avec l’administration des revenus du travail ou des biens laissés à la disposition d’un mineur (art. 321, al. 2, 323, al. 1, et 327b CC), les actes de poursuite sont notifiés au débiteur et à son représentant légal. Art. 68d139 1 Si un curateur ou un mandataire pour cause d’inaptitude a la compé- tence de gérer le patrimoine d’un débiteur majeur et que la nomination en a été communiquée à l’office des poursuites, les actes de poursuite sont notifiés au curateur ou au mandataire pour cause d’inaptitude. 2 Les actes de poursuite doivent également être notifiés au débiteur dont l’exercice des droits civils n’est pas limité. 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 136 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 137 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 138 RS 210 139 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 1. Débiteur mi- neur 2. Débiteur ma- jeur assujetti à une mesure de protection de l’adulte Poursuite pour dettes et la faillite. LF 27 / 144 281.1 Art. 68e Si le débiteur ne répond que sur ses biens disponibles, il est possible de faire valoir dans la procédure de revendication (art. 106 à 109) qu’un bien saisi n’en fait pas partie. VIII.140 Commandement de payer et opposition141 Art. 69 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l’office rédige le com- mandement de payer.142 2 Cet acte contient: 1. les indications prescrites pour la réquisition de poursuite; 2. la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai; 3. l’avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s’il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d’exercer des poursuites; 4. l’avertissement que faute par le débiteur d’obtempérer au com- mandement de payer ou de former opposition, la poursuite sui- vra son cours. Art. 70 1 Le commandement de payer est rédigé en double. Un exemplaire est destiné au débiteur, l’autre au créancier. Si les exemplaires ne sont pas conformes celui du débiteur fait foi. 2 Lorsque des codébiteurs sont poursuivis simultanément, un comman- dement de payer est notifié à chacun d’eux.143 Art. 71 1 Le commandement de payer est notifié au débiteur à réception de la réquisition de poursuite.144 140 Anciennement ch. VI. 141 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 143 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Limitation de la responsabilité A. Commande- ment de payer 1. Contenu 2. Rédaction 3. Moment de la notification Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 28 / 144 281.1 2 L’office qui reçoit plusieurs réquisitions contre le même débiteur doit notifier tous les commandements de payer en même temps. 3 Aucune réquisition ne peut être exécutée avant celle qui est plus an- cienne. Art. 72 1 La notification est opérée par le préposé, par un employé de l’office ou par la poste.145 2 Celui qui procède à la notification atteste sur chaque exemplaire le jour où elle a eu lieu et la personne à laquelle l’acte a été remis. Art. 73146 1 À partir du moment où la poursuite a été engagée, le débiteur peut demander en tout temps que le créancier soit sommé de présenter à l’of- fice des poursuites les moyens de preuve afférents à sa créance et une récapitulation de tous ses droits à l’égard du débiteur. 2 Les délais continuent à courir nonobstant la sommation. Si le créancier n’obtempère pas ou n’obtempère pas en temps utile, le juge dans un li- tige ultérieur tient compte, lors de la décision relative aux frais de pro- cédure, du fait que le débiteur n’a pas pu prendre connaissance des moyens de preuve. Art. 74 1 Le débiteur poursuivi qui entend former opposition doit, verbalement ou par écrit, en faire la déclaration immédiate à celui qui lui remet le commandement de payer ou à l’office dans les dix jours à compter de la notification du commandement de payer.147 2 Le débiteur poursuivi qui ne conteste qu’une partie de la dette doit indiquer exactement le montant contesté, faute de quoi la dette entière est réputée contestée.148 3 À la demande du débiteur, il lui est gratuitement donné acte de l’op- position. 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 146 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305). 147 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 148 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Forme de la notification B. Présentation des moyens de preuve C. Opposition 1. Délai et forme Poursuite pour dettes et la faillite. LF 29 / 144 281.1 Art. 75149 1 Il n’est pas nécessaire de motiver l’opposition. Celui qui l’a cependant motivée n’est pas limité par la suite aux moyens énoncés. 2 Le débiteur qui conteste son retour à meilleure fortune (art. 265, 265a) doit le mentionner expressément dans son opposition, sauf à être déchu du droit de faire valoir ce moyen. 3 Les dispositions sur l’opposition tardive (art. 77) et sur l’opposition dans la poursuite pour effets de change (art. 179, al. 1) sont réservées. Art. 76 1 L’opposition est consignée sur l’exemplaire du commandement de payer, destiné au créancier; s’il n’y a pas eu opposition, il en est égale- ment fait mention. 2 Cet exemplaire est remis au créancier immédiatement après l’opposi- tion ou à l’expiration du délai d’opposition. Art. 77150 1 Si le créancier change au cours de la procédure de poursuite, le débi- teur poursuivi peut former opposition jusqu’à la distribution des deniers ou jusqu’à la déclaration de faillite. 2 Le débiteur poursuivi doit former opposition devant le juge du for de la poursuite par des conclusions écrites et motivées dans les dix jours à compter de celui où il a eu connaissance du changement de créancier en rendant vraisemblables les exceptions opposables au nouveau créancier. 3 Le juge saisi de cette opposition peut ordonner la suspension de la poursuite; il statue sur la recevabilité de l’opposition après avoir entendu les parties. 4 Si l’opposition est admise mais qu’une saisie a déjà été exécutée, le préposé assigne au créancier un délai de dix jours pour ouvrir action en constatation de sa créance. Si le délai n’est pas utilisé, la saisie devient caduque. 5 L’office avise le débiteur de tout changement de créancier. Art. 78 1 L’opposition suspend la poursuite. 2 Si le débiteur ne conteste qu’une partie de la dette, la poursuite peut être continuée pour la somme reconnue. 149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 150 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Motifs 3. Communica- tion au créancier 4. Opposition tardive en cas de changement de créancier 5. Effets Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 30 / 144 281.1 Art. 79151 Le créancier à la poursuite duquel il est fait opposition agit par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit. Il ne peut requérir la continuation de la poursuite qu’en se fondant sur une décision exécutoire qui écarte expressément l’opposition. Art. 80152 1 Le créancier qui est au bénéfice d’un jugement exécutoire peut requé- rir du juge la mainlevée définitive de l’opposition. 2 Sont assimilées à des jugements: 1. les transactions ou reconnaissances passées en justice; 1bis.153 les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC154; 2.155 les décisions des autorités administratives suisses; 3.156 … 4.157 les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l’art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158; 5.159 dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d’impôt et les notifications d’estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d’es- timation entrées en force par la reconnaissance écrite par l’assu- jetti. 151 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 153 Introduit par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 154 RS 272 155 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 156 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 157 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 158 RS 822.41 159 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). D. Annulation de l’opposition 1. Par la voie de la procédure ci- vile ou adminis- trative 2. Par la mainle- vée définitive a. Titre de main- levée Poursuite pour dettes et la faillite. LF 31 / 144 281.1 Art. 81160 1 Lorsque la poursuite est fondée sur un jugement exécutoire rendu par un tribunal ou une autorité administrative suisse, le juge ordonne la mainlevée définitive de l’opposition, à moins que l’opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu’il a obtenu un sursis, postérieu- rement au jugement, ou qu’il ne se prévale de la prescription. 2 Lorsque la poursuite est fondée sur un titre authentique exécutoire, le débiteur poursuivi ne peut opposer à son obligation que des objections qu’il peut prouver immédiatement. 3 Si le jugement a été rendu dans un autre État, l’opposant peut en outre faire valoir les moyens prévus par une convention liant cet État ou, à défaut d’une telle convention, prévus par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé161, à moins qu’un juge suisse n’ait déjà rendu une décision concernant ces moyens.162 Art. 82 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la main- levée provisoire. 2 Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisem- blable sa libération.163 Art. 83 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu’il soit procédé à l’inventaire en application de l’art. 162. 2 De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la main- levée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164 3 S’il ne fait pas usage de ce droit ou s’il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent dé- finitives.165 160 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 161 RS 291 162 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 163 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Exceptions 3. Par la mainle- vée provisoire a. Conditions b. Effets Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 32 / 144 281.1 4 Le délai prévu à l’art. 165, al. 2, ne court pas entre l’introduction de l’action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l’inventaire lorsque les conditions pour l’or- donner ne sont plus réunies.166 Art. 84167 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée. 2 Dès réception de la requête, il donne au débiteur l’occasion de répon- dre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours. Art. 85168 Le débiteur poursuivi peut en tout temps requérir du tribunal du for de la poursuite l’annulation de la poursuite, s’il prouve par titre que la dette est éteinte en capital, intérêts et frais, ou la suspension de la poursuite, s’il prouve par titre que le créancier lui a accordé un sursis. Art. 85a169 1 Que la poursuite ait été frappée d’opposition ou non, le débiteur pour- suivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n’existe pas ou plus, ou qu’un sursis a été accordé.171 2 Dans la mesure où, après avoir d’entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite: 1. s’il s’agit d’une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers; 2. s’il s’agit d’une poursuite par voie de faillite, après la notifica- tion de la commination de faillite. 3 S’il admet la demande, le tribunal ordonne l’annulation ou la suspen- sion de la poursuite. 166 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 167 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 169 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 170 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 171 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305). 4. Procédure de mainlevée E. Annulation ou suspension de la poursuite par le juge 1. En procédure sommaire 2. En procédure ordinaire ou sim- plifiée170 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 33 / 144 281.1 4 …172 Art. 86 1 Celui qui a payé une somme qu’il ne devait pas, ensuite de poursuite restées sans opposition ou d’un jugement prononçant la mainlevée, a le droit de la répéter dans l’année en intentant une action en justice.173 2 L’action est introduite au for de la poursuite ou à celui du défendeur, selon le choix du demandeur. 3 En dérogation à l’art. 63 du code des obligations (CO)174, la preuve que la somme n’était pas due est la seule qui incombe au demandeur.175 Art. 87 En matière de réalisation de gages, le commandement de payer est régi par les dispositions spéciales des art. 151 à 153; le commandement de payer et l’opposition dans la poursuite pour effets de change sont régis par les dispositions spéciales des art. 178 à 189. IX. Continuation de la poursuite176 Art. 88177 1 Lorsque la poursuite n’est pas suspendue par l’opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l’expiration d’un délai de 20 jours à compter de la notification du com- mandement de payer. 2 Ce droit se périme par un an à compter de la notification du comman- dement de payer. Si opposition a été formée, ce délai ne court pas entre l’introduction de la procédure judiciaire ou administrative et le jugement définitif. 3 Un reçu de la réquisition de continuer la poursuite est délivré gratuite- ment au créancier qui en fait la demande. 172 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 173 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 174 RS 220 175 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 176 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 177 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). F. Action en ré- pétition de l’indu G. Poursuites en réalisation de gages et pour ef- fets de change Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 34 / 144 281.1 4 À la demande du créancier, une somme en valeur étrangère peut être convertie de nouveau en valeur légale suisse au cours du jour de la ré- quisition de continuer la poursuite. Titre troisième:178 De la poursuite par voie de saisie I.179 De la saisie Art. 89180 Lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de saisie, l’office, après réception de la réquisition de continuer la poursuite, procède sans retard à la saisie ou y fait procéder par l’office du lieu où se trouvent les biens à saisir. Art. 90 Le débiteur doit être avisé de la saisie la veille au plus tard. L’avis rap- pelle les dispositions de l’art. 91. Art. 91181 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi: 1. d’assister à la saisie ou de s’y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP182); 2. d’indiquer jusqu’à due concurrence tous les biens qui lui appar- tiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)183. 2 Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d’assister à la saisie ou de s’y faire représenter, l’office des poursuites peut le faire amener par la police. 3 À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d’ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique. 4 Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur. 178 Anciennement avant l’art. 88. 179 Anciennement avant l’art. 88. 180 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 181 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 182 RS 311.0 183 RO 2005 79 A. Exécution de la saisie 1. Moment 2. Avis 3. Devoirs du dé- biteur et des tiers Poursuite pour dettes et la faillite. LF 35 / 144 281.1 5 Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur. 6 L’office des poursuites attire expressément l’attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inob- servation. Art. 92 1 Sont insaisissables: 1.184 les objets réservés à l’usage personnel du débiteur ou de sa fa- mille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu’ils sont indispensables; 1a.185 les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain; 2.186 les objets et livres du culte; 3.187 les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu’ils sont né- cessaires au débiteur et à sa famille pour l’exercice de leur pro- fession; 4.188 ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l’entretien du débi- teur et de sa famille ou au maintien de son entreprise; 5.189 les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débi- teur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l’argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir; 6.190 l’habillement, l’équipement, les armes, le cheval et la solde d’une personne incorporée dans l’armée, l’argent de poche d’une personne astreinte au service civil ainsi que l’habillement, l’équipement et l’indemnité d’une personne astreinte à servir dans la protection civile; 184 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 185 Introduit par le ch. IV de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418). 186 Nouvelle teneur selon l’art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 188 Nouvelle teneur selon l’art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 189 Nouvelle teneur selon l’art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 190 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). 4. Biens insaisis- sables Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 36 / 144 281.1 7.191 le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192; 8.193 les prestations d’assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d’indigence, de décès, etc.; 9.194 les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d’homme, en tant qu’elles constituent une indem- nité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l’acquisition de moyens auxiliaires; 9a.195 les rentes au sens de l’art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants196, ou de l’art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité197, les prestations au sens de l’art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieil- lesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales; 10.199 les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l’égard d’une institution de prévoyance pro- fessionnelle; 11.200 les biens appartenant à un État étranger ou à une banque cen- trale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique; 2 Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d’admettre d’emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si 191 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 192 RS 220 193 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 194 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 195 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 196 RS 831.10 197 RS 831.20 198 [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537 ch. III, 1974 1589, 1978 391 ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 ch. I 6 3371 annexe ch. 9 3453, 2003 3837 annexe ch. 4, 2006 979 art. 2 ch. 8, 2007 5259 ch. IV. RO 2007 6055 art. 35]. Actuellement: au sens de l’art. 20 de la LF du 6 oct. 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI (RS 831.30). 199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 200 Introduit par l’art. 3 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Poursuite pour dettes et la faillite. LF 37 / 144 281.1 peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toute- fois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de sai- sie.201 3 Les objets mentionnés à l’al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu’ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlève- ment, des objets de remplacement qui ont la même valeur d’usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202 4 Sont réservées les dispositions spéciales sur l’insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d’assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d’au- teur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206 Art. 93207 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d’entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d’entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l’art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille. 2 Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l’exé- cution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l’exécution de la première saisie effectuée à la requête d’un créancier de la série en cause (art. 110 et 111). 3 Si, durant ce délai, l’office a connaissance d’une modification déter- minante pour le montant de la saisie, il adapte l’ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances. Art. 94 1 Les récoltes pendantes ne peuvent être saisies, savoir: 1. sur les prés, avant le 1er avril; 2. sur les champs, avant le 1er juin; 201 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 202 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 203 RS 221.229.1 204 RS 231.1 205 RS 311.0. Actuellement: l’art. 83 al. 2. 206 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 207 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Revenus rela- tivement saisis- sables 6. Saisie de ré- coltes pendantes Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 38 / 144 281.1 3. dans les vignes, avant le 20 août. 2 L’aliénation faite par le débiteur antérieurement ou à ces époques mêmes n’est pas opposable au saisissant. 3 Sont réservés les droits des créanciers garantis par des gages immobi- liers sur les récoltes pendantes faisant partie intégrante de l’immeuble grevé, à la condition toutefois que le créancier ait lui-même requis la poursuite en réalisation de son gage avant que les récoltes saisies aient été réalisées.208 Art. 95 1 La saisie porte au premier chef sur les biens meubles, y compris les créances et les droits relativement saisissables (art. 93); les objets de va- leur courante doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à ceux dont il pourrait difficile- ment se priver.209 2 Les immeubles ne sont saisis qu’à défaut de biens meubles suffisants pour couvrir la créance.210 3 Sont saisis en dernier lieu les biens frappés de séquestre, ceux que le débiteur désigne comme appartenant à des tiers et ceux que des tiers revendiquent. 4 Le débiteur dont on saisit les fourrages peut exiger que l’on saisisse en même temps le nombre correspondant de pièces de bétail. 4bis Le préposé peut s’écarter de cet ordre lorsque les circonstances le justifient ou que le créancier et le débiteur le demandent conjointe- ment.211 5 En général, le fonctionnaire qui procède à la saisie doit concilier autant que possible les intérêts du créancier et ceux du débiteur. Art. 95a212 Les créances d’un époux contre son conjoint ou son partenaire enregis- tré ne sont saisies qu’en cas d’insuffisance des biens du poursuivi. 208 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 209 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 210 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 211 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 212 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 5 oct. 1984 modifiant le CC (RO 1986 122; FF 1979 II 1179). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 RO 2005 5685; FF 2003 1192). 7. Ordre de la saisie a. En général b. Créances contre le con- joint ou le parte- naire enregistré Poursuite pour dettes et la faillite. LF 39 / 144 281.1 Art. 96 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP213), de disposer des biens saisis sans la permission du pré- posé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.214 2 Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.215 Art. 97 1 Le fonctionnaire fait l’estimation des objets qu’il saisit. Il peut s’ad- joindre des experts. 2 Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers sai- sissants en capital, intérêts et frais. Art. 98 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au por- teur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l’office les prend sous sa garde.216 2 Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps. 3 Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l’office ou d’un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu’elle est nécessaire pour assurer les droits consti- tués en sa faveur par la saisie.217 4 L’office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n’en a pas lieu. 213 RS 311.0 214 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 215 Introduit par l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 216 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 217 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 avr. 1924, en vigueur depuis le 1er janv. 1925 (RO 40 379; FF 1921 I 579). B. Effets de la saisie C. Estimation. Étendue de la saisie D. Mesures de sûreté 1. Pour les biens meubles Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 40 / 144 281.1 Art. 99 Lorsque la saisie porte sur une créance ou autre droit non constaté par un titre au porteur ou transmissible par endossement, le préposé prévient le tiers débiteur que désormais il ne pourra plus s’acquitter qu’en mains de l’office. Art. 100 L’office pourvoit à la conservation des droits saisis et à l’encaissement des créances échues. Art. 101218 1 La saisie d’un immeuble entraîne une restriction du droit d’aliéner. L’office communique sans retard la saisie au registre foncier pour an- notation et avec indication de la date et de la somme pour laquelle la saisie a eu lieu. La communication est faite également lorsque de nouveaux créanciers participent à la saisie et lorsque la saisie a pris fin. 2 L’annotation sera radiée si la réalisation n’est pas requise dans les deux ans qui suivent la saisie. Art. 102219 1 La saisie d’un immeuble comprend les fruits et les autres produits, sans préjudice des droits attribués aux créanciers garantis par gage immobi- lier. 2 L’office communique la saisie aux créanciers garantis par gage immo- bilier et, le cas échéant, aux locataires et fermiers. 3 Il pourvoit à la gérance et à l’exploitation de l’immeuble.220 Art. 103 1 L’office pourvoit à la récolte des fruits (art. 94 et 102). 2 Si le débiteur est sans ressources, il est prélevé ce qui est nécessaire à son entretien et à celui de sa famille. 218 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 219 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 220 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Pour les créances 3. Pour les autres droits. Recouvre- ment des créances 4. Pour les im- meubles a. Annotation au registre foncier b. Fruits et pro- duits c. Récolte des fruits Poursuite pour dettes et la faillite. LF 41 / 144 281.1 Art. 104 Lorsque la saisie porte sur un usufruit ou sur une part dans une succes- sion indivise, société ou communauté, l’office donne avis de la saisie aux tiers intéressés. Art. 105221 Le créancier qui en est requis est tenu de faire l’avance des frais de con- servation des biens saisis. Art. 106222 1 Lorsqu’il est allégué qu’un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s’oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d’exécution, l’office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de sai- sie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu. 2 Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n’est pas distribué. 3 Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d’une chose mobilière (art. 934 et 935 CC223) ou encore d’acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l’art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l’art. 934, al. 2, CC. Art. 107224 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers de- vant l’office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet: 1. un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du dé- biteur; 2. une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers; 3. un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre fon- cier. 221 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 222 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 223 RS 210 224 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Pour les biens communs 6. Frais de con- servation des biens saisis E. Prétentions de tiers (revendica- tion) 1. Mention et communication 2. Procédure ul- térieure a. En cas de pos- session exclusive du débiteur Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 42 / 144 281.1 2 L’office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet. 3 À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l’office des poursuites avant l’expiration du dé- lai d’opposition. L’art. 73, al. 2, s’applique par analogie. 4 Si la prétention n’est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question. 5 Si la prétention est contestée, l’office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n’ouvre pas action, sa prétention n’est pas prise en considération dans la poursuite en question. Art. 108225 1 Le créancier et le débiteur peuvent ouvrir action contre le tiers en con- testation de sa prétention lorsqu’elle a pour objet: 1. un bien meuble qui se trouve en possession ou copossession du tiers; 2. une créance ou un autre droit et que la prétention du tiers paraît mieux fondée que celle du débiteur; 3. un immeuble et que la prétention du tiers résulte du registre fon- cier. 2 L’office des poursuites leur assigne un délai de 20 jours à cet effet. 3 Si aucune action n’a été introduite, la prétention est réputée admise dans la poursuite en question. 4 À la demande du créancier ou du débiteur, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l’office des poursuites avant l’expiration du dé- lai pour ouvrir action. L’art. 73, al. 2, s’applique par analogie. Art. 109226 1 Sont intentées au for de la poursuite: 1. les actions fondées sur l’art. 107, al. 5; 2. les actions fondées sur l’art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l’étranger. 2 Lorsque l’action fondée sur l’art. 108, al. 1, est dirigée contre un dé- fendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier. 225 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 226 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). b. En cas de pos- session ou de co- possession du tiers c. For Poursuite pour dettes et la faillite. LF 43 / 144 281.1 3 Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l’immeuble ou de la partie de l’immeuble qui a la valeur la plus élevée. 4 Le juge avise l’office des poursuites de l’introduction de l’action et du jugement définitif. …227 5 En tant qu’elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu’au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas. Art. 110228 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l’exécution de la première saisie participent à celle-ci. L’office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série. 2 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour les- quelles il est procédé à de nouvelles saisies. 3 Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créan- ciers de la série précédente. Art. 111229 1 Ont le droit de participer à la saisie sans poursuite préalable et durant un délai de 40 jours à compter de l’exécution de la saisie: 1.230 le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur; 2.231 les enfants du débiteur en raison de leurs créances résultant de l’autorité parentale et les personnes majeures en raison de leurs créances résultant d’un mandat pour cause d’inaptitude (art. 360 à 369 CC232); 227 Phrase abrogée par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 228 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 229 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 230 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 231 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 232 RS 210 F. Participation à la saisie 1. En général 2. Participation privilégiée Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 44 / 144 281.1 3. les enfants majeurs et les petits-enfants du débiteur en raison de leurs créances fondées sur les art. 334 et 334bis CC233; 4. le bénéficiaire d’un contrat d’entretien viager en raison de sa créance fondée sur l’art. 529 CO234. 2 Toutefois, les personnes mentionnées à l’al. 1, ch. 1 et 2, ne peuvent exercer leur droit que si la saisie a été exécutée pendant la durée du ma- riage, du partenariat enregistré, de l’autorité parentale, du mandat pour cause d’inaptitude, ou dans l’année qui a suivi la fin de ces rapports; la durée d’un procès ou d’une poursuite n’entre pas en ligne de compte. L’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte peut aussi participer à la saisie au nom des enfants ou d’une personne faisant l’objet d’une me- sure de la protection de l’adulte.235 3 Si l’office des poursuites connaît les personnes ayant le droit de parti- ciper à la saisie, il les informe de celle-ci par pli simple. 4 L’office des poursuites porte les demandes de participation à la con- naissance du débiteur et des créanciers; il leur assigne un délai de dix jours pour former opposition. 5 S’il est fait opposition, le participant n’est admis qu’à titre provisoire et il doit introduire son action dans les 20 jours au for de la poursuite, sous peine d’exclusion. …236. Art. 112 1 Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l’employé qui procède à l’opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l’heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces. 2 Si les objets saisis se trouvent frappés de séquestre, le droit de partici- pation du séquestrant (art. 281) est consigné au procès-verbal. 3 Si les biens saisissables sont insuffisants ou font entièrement défaut, il en est fait mention. Art. 113237 La participation de nouveaux créanciers et les compléments de saisie sont consignés à la fin du procès-verbal. 233 RS 210 234 RS 220 235 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 236 Phrase abrogée par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 237 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). G. Procès-verbal de saisie 1. Rédaction 2. Adjonctions Poursuite pour dettes et la faillite. LF 45 / 144 281.1 Art. 114238 À l’expiration du délai de participation de 30 jours, l’office des pour- suites notifie sans retard une copie du procès-verbal aux créanciers et au débiteur. Art. 115 1 S’il n’y a pas de biens saisissables, le procès-verbal de saisie vaut comme un acte de défaut de biens dans le sens de l’art. 149. 2 Il tient lieu d’acte de défaut de biens provisoire et confère au créancier les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285, lorsque les biens saisis- sables sont insuffisants d’après l’estimation. 3 L’acte de défaut de biens provisoire confère en outre au créancier le droit d’exiger dans le délai d’une année prévu à l’art. 88, al. 2, la saisie de biens nouvellement découverts. Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables.239 II. Réalisation240 Art. 116241 1 Le créancier peut requérir la réalisation des biens saisis un mois au plus tôt et un an au plus tard après la saisie, s’il s’agit de biens meubles, y compris les créances et autres droits; il peut le faire six mois au plus tôt et deux ans au plus tard après la saisie, s’il s’agit d’immeubles. 2 Lorsque le salaire futur a été saisi et que l’employeur n’a pas remis à l’échéance les montants saisis, la réalisation du droit à ces montants peut être requise dans les quinze mois qui suivent la saisie. 3 Lorsque la participation de plusieurs créanciers a entraîné un complé- ment de saisie, les délais courent dès le dernier complément de saisie fructueux. 238 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 239 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 240 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 241 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Notification aux créanciers et au débiteur 4. Procès-verbal de saisie valant comme acte de défaut de biens A. Réquisition de réaliser 1. Délai Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 46 / 144 281.1 Art. 117 1 Chaque créancier peut requérir la réalisation242 pour la série dont il fait partie. 2 Les créanciers peuvent même requérir la réalisation des biens dont ils n’ont saisi que la plus-value (art. 110, al. 3). Art. 118 Le créancier dont la saisie n’est que provisoire ne peut requérir la réali- sation. Les délais de l’art. 116 ne courent pas à son égard. Art. 119243 1 La réalisation s’opère conformément aux art. 122 à 143a. 2 Elle est suspendue aussitôt que le produit atteint le montant des créances pour lesquelles la saisie est provisoire ou définitive. L’art. 144, al. 5, est réservé. Art. 120 L’office des poursuites244 informe le débiteur de la réquisition de réali- sation dans les trois jours. Art. 121 La poursuite tombe si la réquisition n’a pas été faite dans le délai légal ou si, retirée, elle n’a pas été renouvelée dans ce délai. Art. 122 1 Les biens meubles, y compris les créances, sont réalisés par l’office des poursuites dix jours au plus tôt et deux mois au plus tard à compter de la réception de la réquisition.245 2 Les récoltes pendantes ne peuvent être réalisées avant maturité sans le consentement du débiteur. 242 Nouvelle dénomination selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 243 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 244 Nouvelle dénomination selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 245 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Qualité pour requérir 3. En cas de sai- sie provisoire 4. Effets 5. Avis au débi- teur 6. Extinction de la poursuite B. Réalisation des meubles et des créances 1. Délais a. En général Poursuite pour dettes et la faillite. LF 47 / 144 281.1 Art. 123246 1 Si le débiteur rend vraisemblable qu’il peut acquitter sa dette par acomptes, et s’il s’engage à verser à l’office des poursuites des acomptes réguliers et appropriés, le préposé peut renvoyer la réalisation de douze mois au plus, une fois le premier versement effectué.247 2 Dans les poursuites requises en raison de créances colloquées en pre- mière classe (art. 219, al. 4), la réalisation peut être renvoyée de six mois au plus.248 3 Le préposé fixe le montant des acomptes et la date des versements; ce faisant, il tient compte tant de la situation du débiteur que de celle du créancier. 4 Le sursis est prolongé, le cas échéant, de la durée de la suspension des poursuites. Les acomptes et leur échéance sont alors fixés à nouveau à l’expiration de la suspension.249 5 Le préposé modifie sa décision d’office, ou à la demande du créancier ou du débiteur, dans la mesure où les circonstances l’exigent. Le sursis est caduc de plein droit lorsqu’un acompte n’est pas versé à temps.250 Art. 124 1 À la demande du débiteur, la réalisation peut avoir lieu même avant que le créancier ne soit en droit de la requérir. 2 Le préposé peut procéder en tout temps à la réalisation des objets d’une dépréciation rapide, dispendieux à conserver ou dont le dépôt occa- sionne des frais disproportionnés.251 Art. 125 1 La réalisation est faite aux enchères publiques. Elle est précédée d’une publication qui en indique le lieu, le jour et l’heure. 2 La publicité à donner à cet avis et le mode, le lieu et le jour des en- chères252, sont déterminés par le préposé de la manière qu’il estime la 246 Nouvelle teneur selon l’art. 5 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 247 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 248 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 249 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 250 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 251 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 252 Nouvelle dénomination selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. b. Sursis à la réa- lisation c. Réalisation an- ticipée 2. Enchères a. Mesures pré- paratoires Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 48 / 144 281.1 plus favorable pour les intéressés. L’insertion dans la feuille officielle n’est pas de rigueur. 3 Si le débiteur, le créancier et les tiers intéressés ont en Suisse une ré- sidence connue ou un représentant, l’office des poursuites les informe au moins trois jours à l’avance, par pli simple, des lieu, jour et heure des enchères.253 Art. 126254 1 L’objet à réaliser est adjugé après trois criées au plus offrant, à condi- tion que l’offre soit supérieure à la somme des créances garanties par gage préférables à celle du poursuivant. 2 S’il n’est fait aucune offre suffisante, la poursuite cesse quant à l’objet à réaliser. Art. 127255 S’il apparaît d’emblée qu’une adjudication ne sera pas possible selon l’art. 126, le préposé peut, à la demande du poursuivant, renoncer à la réalisation et établir un acte de défaut de biens. Art. 128256 Les objets en métaux précieux ne peuvent être adjugés à un prix infé- rieur à la valeur du métal. Art. 129 1 Le paiement doit être effectué immédiatement après l’adjudication. Le préposé aux poursuites peut toutefois accorder un terme de 20 jours au plus. La remise n’a lieu que lorsque l’office des poursuites peut disposer du montant de manière irrévocable.257 2 Le paiement peut être effectué au comptant jusqu’à 100 000 francs. Si le prix est plus élevé, le paiement du montant excédentaire doit être ef- fectué par l’entremise d’un intermédiaire financier au sens de la loi du 253 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 254 Nouvelle teneur selon l’art. 6 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 255 Nouvelle teneur selon l’art. 6 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 256 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 257 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en œuvre des recom- mandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). b. Adjudication. Principe de l’offre suffisante c. Renonciation à la réalisation d. Objets en mé- taux précieux e. Mode de paie- ment et consé- quences de la de- meure Poursuite pour dettes et la faillite. LF 49 / 144 281.1 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent258. Le préposé aux pour- suites détermine le mode de paiement.259 3 Si le paiement n’est pas effectué dans le délai, l’office ordonne une nouvelle enchère à laquelle l’art. 126 est applicable.260 4 Le précédent adjudicataire et ses cautions sont tenus de la moins-value sur le prix des premières enchères, ainsi que de tout autre dommage. La perte d’intérêt est calculée au taux de 5 %. Art. 130 La vente peut avoir lieu de gré à gré, en lieu et place des enchères:261 1.262 lorsque tous les intéressés y consentent expressément; 2. lorsqu’il s’agit d’une valeur ou de tout autre objet coté au mar- ché ou à la bourse, pour lesquels on offre un prix équivalent au cours du jour; 3.263 lorsqu’il s’agit d’objets en métaux précieux qui, ayant été mis aux enchères, n’ont pas atteint la valeur du métal et pour les- quels ce prix est offert; 4. dans le cas prévu à l’art. 124, al. 2. Art. 131 1 Si tous les créanciers saisissants le demandent, les créances du débi- teur non cotées à la bourse ou au marché leur sont données en paiement, ou à l’un d’eux pour leur compte, à la valeur nominale. Dans ce cas, les créanciers sont subrogés aux droits du débiteur jusqu’à concurrence de leurs créances. 2 Si tous les créanciers saisissants sont d’accord, tous ou certains d’entre eux peuvent, sans préjudice de leurs droits contre le débiteur poursuivi, faire valoir des prétentions saisies en leur nom, à leur compte et à leurs risques et périls. Ils doivent y être autorisés par l’office des poursuites. La somme qu’ils pourront obtenir servira, dans ce cas, à couvrir leurs 258 RS 955.0 259 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en œuvre des recom- mandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). 260 Nouvelle teneur selon l’art. 7 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 261 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 262 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 263 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Vente de gré à gré 4. Cession de créances Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 50 / 144 281.1 propres créances et les frais. Le solde est remis à l’office des pour- suites.264 Art. 132265 1 Lorsqu’il s’agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu’un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivi- sion de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le pré- posé demande à l’autorité de surveillance de fixer le mode de réalisa- tion. 2 La même règle est valable pour la réalisation des inventions, des titres de protection des variétés, des dessins et modèles industriels, des marques de fabrique et de commerce et des droits d’auteur.266 3 Après avoir consulté les intéressés, l’autorité peut ordonner la vente aux enchères, confier la réalisation à un gérant ou prendre toute autre mesure. Art. 132a267 1 La réalisation ne peut être attaquée que par le biais d’une plainte contre l’adjudication ou l’acte de vente de gré à gré. 2 Le délai de plainte prévu à l’art. 17, al. 2, court dès que le plaignant a eu connaissance de l’acte attaqué et pouvait connaître le motif de la con- testation. 3 Le droit de plainte s’éteint un an après la réalisation. Art. 133268 1 Les immeubles sont réalisés par l’office des poursuites aux enchères publiques un mois au plus tôt, trois mois au plus tard à compter de la réception de la réquisition de réaliser. 2 À la demande du débiteur et avec l’accord exprès de tous les créanciers gagistes et saisissants, la réalisation peut avoir lieu même avant qu’un créancier ne soit en droit de la requérir. 264 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 265 Nouvelle teneur selon l’art. 8 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 266 Nouvelle teneur selon l’art. 52 ch. 1 de la LF du 20 mars 1975 sur la protection des obten- tions végétales, en vigueur depuis le 1er juin 1977 (RO 1977 862; FF 1974 I 1409). 267 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 268 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Procédures spéciales de réa- lisation 6. Contestation de la réalisation C. Réalisation des immeubles 1. Délai Poursuite pour dettes et la faillite. LF 51 / 144 281.1 Art. 134 1 L’office des poursuites arrête les conditions des enchères d’après l’usage des lieux et de la manière la plus avantageuse. 2 Les conditions restent déposées au moins dix jours avant les enchères au bureau de l’office, où chacun peut en prendre connaissance. Art. 135 1 Les conditions des enchères doivent indiquer que les immeubles sont adjugés avec toutes les charges les grevant (servitudes, charges fonciè- res, gages immobiliers, droits personnels annotés) et que les obligations personnelles du débiteur seront déléguées à l’acquéreur. Le débiteur d’une dette ainsi déléguée est toutefois libéré, dans les cas d’hypothèque et de cédule hypothécaire, si le créancier ne lui déclare pas dans l’année à compter de l’adjudication qu’il entend ne pas renoncer à ses droits contre lui (art. 832 CC269). Les dettes exigibles garanties par gage im- mobilier ne sont pas déléguées, mais payées par préférence sur le pro- duit de la réalisation.270 2 Les conditions indiquent les frais à la charge de l’adjudicataire. Art. 136271 1 Le préposé aux poursuites fixe le mode de paiement dans les condi- tions des enchères; il peut accorder un terme de six mois au plus. 2 Le paiement peut être effectué au comptant jusqu’à 100 000 francs. Si le prix est plus élevé, le paiement du montant excédentaire doit être ef- fectué par l’entremise d’un intermédiaire financier au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent272. Art. 137273 Lorsqu’un terme a été accordé pour le paiement, l’immeuble est géré par l’office des poursuites, aux frais ainsi qu’aux risques et périls de l’adjudicataire, jusqu’à l’acquittement du prix d’adjudication. D’ici là, aucune inscription ne peut être faite au registre foncier sans l’autorisa- tion de l’office. Celui-ci peut exiger des sûretés spéciales en garantie du prix d’adjudication. 269 RS 210 270 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 271 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en œuvre des recom- mandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). 272 RS 955.0 273 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Conditions des enchères a. Dépôt b. Contenu c. Mode de paie- ment d. Terme pour le paiement Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 52 / 144 281.1 Art. 138 1 Les enchères sont publiées au moins un mois à l’avance. 2 La publication porte: 1. l’indication des lieu, jour et heure des enchères; 2. l’indication de la date à partir de laquelle les conditions des en- chères seront déposées; 3.274 la sommation aux créanciers gagistes et autres intéressés de pro- duire à l’office des poursuites, dans le délai de 20 jours, leurs droits sur l’immeuble, notamment leurs réclamations d’intérêts et de frais. Avertissement leur sera donné que, passé ce délai, ils seront exclus de la répartition, pour autant que leurs droits ne soient pas inscrits au registre foncier. 3 Cette sommation s’adresse aussi à ceux qui ont des droits de servitude, s’il y a lieu d’appliquer encore la législation cantonale.275 Art. 139276 L’office des poursuites communique, par pli simple, un exemplaire de la publication au créancier, au débiteur, au tiers propriétaire de l’im- meuble et à tout intéressé inscrit au registre foncier, s’ils ont une rési- dence connue ou un représentant. Art. 140277 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l’état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immo- biliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier. 2 Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont appli- cables. 3 Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l’immeuble et en communique le résultat aux intéressés. 274 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 275 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 276 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 277 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Enchères a. Publication. Production des droits b. Avis aux inté- ressés c. Épuration de l’état des charges. Estima- tion Poursuite pour dettes et la faillite. LF 53 / 144 281.1 Art. 141278 1 Lorsqu’un droit inscrit à l’état des charges est litigieux, il est sursis aux enchères jusqu’au règlement du litige si l’on peut admettre que ce- lui-ci influe sur le montant du prix d’adjudication ou que les enchères léseraient d’autres intérêts légitimes, si elles étaient pratiquées avant que le litige ne soit réglé. 2 Lorsque seule est litigieuse la qualité d’accessoire ou la question de savoir si un accessoire ne sert de gage qu’à certains créanciers gagistes à l’exclusion des autres, les enchères de l’immeuble et de l’accessoire peuvent avoir lieu avant que le litige ne soit réglé. Art. 142279 1 Lorsqu’un immeuble a été grevé d’une servitude, d’une charge fon- cière ou d’un droit personnel annoté sans le consentement d’un créan- cier gagiste de rang antérieur et que le rang antérieur du droit de gage résulte de l’état des charges, le créancier gagiste peut demander, dans les dix jours à compter de la notification de l’état des charges, que l’im- meuble soit mis aux enchères avec ou sans la charge. 2 Si le rang antérieur du droit de gage ne résulte pas de l’état des charges, il n’est donné suite à la demande de double mise à prix que lorsque le titulaire d’un droit en cause a reconnu le rang antérieur ou que le créan- cier gagiste a ouvert action en constatation du rang antérieur au for du lieu de situation de l’immeuble dans les dix jours à compter de la noti- fication de l’état des charges. 3 Si le prix offert pour l’immeuble mis aux enchères avec la charge ne suffit pas à désintéresser le créancier, ce dernier peut requérir la radia- tion de la charge au registre foncier dès lors que l’immeuble ainsi dé- grevé devient réalisable à un prix supérieur. L’excédent, une fois le créancier désintéressé, est destiné en premier lieu à désintéresser l’ayant droit jusqu’à concurrence de la valeur de la charge. Art. 142a280 Les dispositions relatives à l’adjudication et au principe de l’offre suffi- sante (art. 126) ainsi qu’à la renonciation à la réalisation (art. 127) sont applicables. 278 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 279 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 280 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). d. Sursis aux en- chères e. Double mise à prix 4. Adjudication. Principe de l’offre suffisante. Renonciation à la réalisation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 54 / 144 281.1 Art. 143 1 Si le paiement n’est pas effectué dans le délai, l’adjudication est révo- quée et l’office des poursuites ordonne immédiatement de nouvelles en- chères. L’art. 126 est applicable.281 2 Le précédent adjudicataire et ses cautions sont tenus de la moins-value sur le prix des premières enchères ainsi que de tout autre dommage. La perte d’intérêts est calculée au taux de 5 %. Art. 143a282 Les art. 123 et 132a s’appliquent en outre à la réalisation des immeubles. Art. 143b283 1 En lieu et place des enchères la vente peut avoir lieu de gré à gré lors- que tous les intéressés y consentent et que le prix offert est au moins celui de l’estimation. 2 La vente ne peut avoir lieu qu’après l’épuration de l’état des charges au sens de l’art. 138, al. 2, ch. 3 et al. 3, et de l’art. 140, ainsi qu’en application, par analogie, des art. 135 à 137. Art. 144 1 La distribution des deniers a lieu dès que tous les biens compris dans une saisie sont réalisés. 2 Des répartitions provisoires peuvent être faites en tout temps. 3 Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d’ad- ministration, de réalisation, de distribution et, le cas échéant, d’acquisi- tion d’un objet de remplacement (art. 92, al. 3).284 4 Le produit net est distribué aux créanciers jusqu’à concurrence de leurs créances, intérêts jusqu’au moment de la dernière réalisation et frais de poursuite (art. 68) compris.285 5 Les dividendes afférents aux saisies provisoires sont déposés jusqu’à nouvel ordre à la caisse des dépôts et consignations. 281 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 282 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 283 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 284 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 285 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Conséquences de la demeure 6. Dispositions complémentaires 7. Vente de gré à gré D. Distribution des deniers 1. Moment. Ma- nière de procéder Poursuite pour dettes et la faillite. LF 55 / 144 281.1 Art. 145286 1 Lorsque le produit de la réalisation ne suffit pas à désintéresser les créanciers, l’office des poursuites exécute aussitôt une saisie complé- mentaire et réalise les biens saisis le plus rapidement possible. Une autre réquisition d’un créancier n’est pas nécessaire et l’office n’est pas tenu de respecter les délais ordinaires. 2 Si l’office des poursuites a procédé entre-temps à une autre saisie, les droits ainsi acquis ne sont pas touchés par la saisie complémentaire. 3 Les dispositions sur la participation (art. 110 et 111) sont applicables. Art. 146287 1 Lorsque le produit de la réalisation ne suffit pas à désintéresser tous les créanciers, l’office des poursuites dresse un état de collocation et un tableau de distribution. 2 Les créanciers sont admis au rang auquel ils auraient droit en cas de faillite conformément à l’art. 219. La date qui fait règle, en lieu et place de celle de la déclaration de faillite, est celle de la réquisition de conti- nuer la poursuite. Art. 147288 L’état de collocation et le tableau de distribution sont déposés au bureau de l’office des poursuites. Celui-ci en informe les intéressés et notifie à chaque créancier un extrait concernant sa créance. Art. 148 1 Le créancier qui entend contester la créance ou le rang d’un autre créancier doit, dans les 20 jours à compter de la réception de l’extrait, ouvrir contre celui-ci une action en contestation de l’état de collocation; l’action est intentée au for de la poursuite.289 2 …290 3 Lorsque l’action est admise, le dividende afférent à la créance du dé- fendeur selon le tableau de distribution est dévolu au demandeur, dans 286 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 287 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 288 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 289 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 290 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 2. Saisie complé- mentaire 3. État de collo- cation et tableau de distribution a. Rang des créanciers b. Dépôt c. Action en con- testation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 56 / 144 281.1 la mesure nécessaire à couvrir sa perte et les frais de procès. Le solde éventuel est remis au défendeur.291 Art. 149 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n’a pas été désintéressé inté- gralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l’acte de défaut de biens.292 1bis L’office des poursuites délivre l’acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.293 2 Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l’art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285. 3 Le créancier est dispensé du commandement de payer, s’il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l’acte de défaut de biens. 4 Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement. 5 …294 Art. 149a295 1 La créance constatée par un acte de défaut de biens se prescrit par 20 ans à compter de la délivrance de l’acte de défaut de biens; à l’égard des héritiers du débiteur, elle se prescrit au plus tard par un an à compter de l’ouverture de la succession. 2 Le débiteur peut en tout temps s’acquitter de la créance en payant en mains de l’office des poursuites qui a délivré l’acte de défaut de biens. L’office transmet le montant au créancier ou, le cas échéant, le consigne à la caisse de dépôts et consignations. 3 Après paiement de la totalité de la dette, l’inscription de l’acte de dé- faut de biens est radiée du registre. Il est donné acte de cette radiation au débiteur qui le demande. 291 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 292 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 293 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 294 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 295 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Acte de défaut de biens a. Délivrance et effets b. Prescription et radiation Poursuite pour dettes et la faillite. LF 57 / 144 281.1 Art. 150296 1 Le créancier intégralement désintéressé est tenu de remettre son titre acquitté à l’office des poursuites à l’intention du débiteur. 2 Le créancier désintéressé partiellement conserve son titre; toutefois l’office y atteste, ou y fait attester par l’autorité compétente, la somme pour laquelle le titre demeure valable. 3 L’office des poursuites pourvoit aux radiations et modifications de ser- vitudes, charges foncières, gages immobiliers et droits personnels anno- tés au registre foncier. Titre quatrième: De la poursuite en réalisation du gage Art. 151297 1 La réquisition de poursuite faite en vertu d’une créance garantie par gage (art. 37) doit énoncer, outre les indications prescrites à l’art. 67, l’objet du gage. Par ailleurs, la réquisition mentionnera: a. le cas échéant, le nom du tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire; b.298 le cas échéant, le fait que l’immeuble grevé d’un gage est le lo- gement de la famille (art. 169 CC299) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat300) du débiteur ou du tiers. 2 Le créancier qui requiert une poursuite en réalisation d’un gage mobi- lier sur lequel un tiers a un droit de gage subséquent (art. 886 CC) doit informer ce dernier de la réquisition de poursuite. Art. 152 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l’office des poursuites ré- dige le commandement de payer conformément à l’art. 69 sauf les mo- difications ci-après:301 1. le délai de paiement est d’un mois, s’il s’agit d’un gage mobi- lier; de six mois s’il s’agit d’un gage immobilier; 296 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 297 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 298 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 299 RS 210 300 RS 211.231 301 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Restitution du titre de la créance A. Réquisition de poursuite B. Commande- ment de payer 1. Contenu. Avis aux locataires et aux fermiers Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 58 / 144 281.1 2.302 l’avertissement porte que le gage sera réalisé si le débiteur n’ob- tempère pas au commandement de payer ou ne forme pas oppo- sition. 2 S’il s’agit d’un immeuble loué ou affermé et si le créancier gagiste poursuivant exige que le gage comprenne les loyers et fermages (art. 806 CC303 ), l’office des poursuites avise de la poursuite les loca- taires et les fermiers et les invite à payer en ses mains les loyers et fer- mages qui viendront à échéance.304 Art. 153 1 Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l’art. 70. 2 Un exemplaire du commandement de payer est également notifié: a. au tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire; b.305 au conjoint ou au partenaire enregistré du débiteur ou du tiers lorsque l’immeuble grevé est le logement de la famille (art. 169 CC306) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat307). Le tiers et l’époux peuvent former opposition au même titre que le dé- biteur.308 2bis Le conjoint, le partenaire enregistré et le tiers peuvent former oppo- sition au même titre que le débiteur.309 3 Lorsque le tiers a introduit la procédure de purge hypothécaire (art. 828 et 829 CC), l’immeuble ne peut être réalisé que si le créancier poursuivant prouve à l’office des poursuites, après la fin de la procédure, qu’il possède encore sur ledit immeuble un gage garantissant sa créance.310 4 Sont en outre applicables les dispositions des art. 71 à 86, concernant le commandement de payer et l’opposition.311 302 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 303 RS 210 304 Introduit par l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 305 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 306 RS 210 307 RS 211.231 308 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 309 Introduit par l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 310 Introduit par l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 311 Anciennement al. 3. 2. Rédaction. Si- tuation du tiers propriétaire du gage Poursuite pour dettes et la faillite. LF 59 / 144 281.1 Art. 153a312 1 Si opposition est formée, le créancier peut requérir la mainlevée ou ouvrir action en constatation de la créance ou du droit de gage dans les dix jours à compter de la communication de l’opposition. 2 Si le créancier n’obtient pas gain de cause dans la procédure de main- levée, il peut ouvrir action dans les dix jours à compter de la notification de la décision. 3 S’il n’observe pas ces délais, l’avis aux locataires et aux fermiers est annulé. Art. 154 1 Le créancier peut requérir la réalisation d’un gage mobilier un mois au plus tôt et un an au plus tard, celle d’un gage immobilier six mois au plus tôt et deux ans au plus tard après la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ces délais ne courent pas entre l’introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif.313 2 La poursuite tombe si la réquisition n’a pas été faite dans le délai légal ou si, retirée, elle n’est pas renouvelée dans ce délai. Art. 155 1 Les art. 97, al. 1, 102, al. 3, 103 et 106 à 109 s’appliquent par analogie au gage dont la réalisation est requise.314 2 L’office des poursuites informe dans les trois jours le débiteur de la réquisition de réalisation. Art. 156315 1 La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d’enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées. 2 Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur et donnés en nantissement par le propriétaire, seront ramenés au montant du pro- duit de la réalisation en cas de réalisation séparée. 312 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 313 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 314 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 315 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). C. Opposition. Annulation de l’avis aux loca- taires et aux fer- miers D. Délais de réa- lisation E. Procédure de réalisation 1. Introduction 2. Exécution Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 60 / 144 281.1 Art. 157 1 Le produit de la réalisation sert en premier lieu à couvrir les frais d’ad- ministration, de réalisation et de distribution.316 2 Le produit net est distribué aux créanciers gagistes jusqu’à concur- rence de leurs créances, intérêts jusqu’au moment de la dernière réalisa- tion et frais de poursuite compris.317 3 Lorsque le produit ne suffit pas pour payer intégralement les créanc- iers, le préposé détermine le rang et le dividende afférent à chacun d’eux, en observant les dispositions de l’art. 219, al. 2 et 3. 4 Les art. 147, 148 et 150 sont applicables. Art. 158 1 Lorsque la réalisation du gage n’a pas eu lieu faute d’offre suffisante (art. 126 et 127) ou que le produit ne suffit pas à désintéresser le créan- cier poursuivant, l’office des poursuites délivre à ce dernier un certificat d’insuffisance de gage.318 2 Le créancier perdant peut procéder par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur, à moins que son droit ne résulte d’une lettre de rente (art. 33a, tit. fin. CC319) ou d’une autre charge foncière. Il est dispensé du commandement de payer s’il agit dans le mois.320 3 Le certificat d’insuffisance de gage vaut reconnaissance de dette au sens de l’art. 82.321 Titre cinquième: De la poursuite par voie de faillite I. De la poursuite ordinaire par voie de faillite Art. 159322 Dès réception de la réquisition de continuer la poursuite, l’office des poursuites adresse sans retard la commination de faillite au débiteur su- jet à la poursuite par voie de faillite. 316 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 317 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 318 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 319 RS 210 320 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la LF du 11 déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015). 321 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 322 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Distribution 4. Certificat d’in- suffisance de gage A. Commination de faillite 1. Moment Poursuite pour dettes et la faillite. LF 61 / 144 281.1 Art. 160 1 La commination de faillite énonce: 1. les indications prescrites pour la réquisition de poursuite; 2. la date du commandement de payer; 3.323 l’avertissement que le créancier pourra requérir la faillite à l’ex- piration d’un délai de 20 jours; 4.324 l’avis que le débiteur peut, dans les dix jours, recourir devant l’autorité de surveillance (art. 17), s’il estime n’être pas sujet à la poursuite par voie de faillite. 2 En outre, il est rappelé au débiteur que la loi lui permet de proposer un concordat. Art. 161 1 La commination de faillite est notifiée conformément à l’art. 72.325 2 L’office en remet un double au créancier immédiatement après la no- tification.326 3 …327 Art. 162 À la demande du créancier, le juge de la faillite décide, si cette mesure lui paraît nécessaire, qu’il sera dressé inventaire des biens du débiteur. Art. 163 1 L’office des poursuites dresse l’inventaire. Il ne peut commencer avant la notification de la commination de faillite; font exception les cas men- tionnés aux art. 83, al. 1, et 183.328 2 Les dispositions des art. 90, 91 et 92 s’appliquent par analogie. 323 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 324 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 325 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 326 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 327 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 328 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Contenu 3. Notification B. Inventaire des biens 1. Décision 2. Exécution Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 62 / 144 281.1 Art. 164329 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP330), de représenter en tout temps, en nature ou en valeur, les biens inventoriés, à l’exception de ce que le préposé pourra lui avoir abandonné pour son entretien et celui de sa famille. 2 Le préposé attire expressément l’attention du débiteur sur ses obliga- tions ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation. Art. 165 1 La prise d’inventaire est révoquée par le préposé si tous les créanciers poursuivants y consentent. 2 Les effets de l’inventaire cessent de plein droit quatre mois après la date de son établissement.331 Art. 166 1 À l’expiration du délai de vingt jours de la notification de la commi- nation, le créancier peut requérir du juge la déclaration de faillite. Il joint à sa demande le commandement de payer et l’acte de commination. 2 Le droit de requérir la faillite se périme par quinze mois à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ce délai ne court pas entre l’introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif.332 Art. 167 Le créancier qui a retiré la réquisition de faillite ne peut la renouveler qu’un mois après. Art. 168 Le juge saisi d’une réquisition de faillite avise les parties des jour et heure de son audience au moins trois jours à l’avance. Elles peuvent s’y présenter ou s’y faire représenter. 329 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 330 RS 311.0 331 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 332 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Effets a. Devoirs du dé- biteur b. Durée C. Réquisition de faillite 1. Délai 2. Retrait 3. Audience de faillite Poursuite pour dettes et la faillite. LF 63 / 144 281.1 Art. 169 1 Celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu’à et y compris la suspension des opérations faute d’actif (art. 230) ou jusqu’à l’appel aux créanciers (art. 232).333 2 Le juge peut exiger qu’il en fasse l’avance. Art. 170 Le juge peut ordonner préalablement toutes mesures conservatoires qu’il estime nécessaires dans l’intérêt des créanciers. Art. 171334 Le juge statue sans retard et même en l’absence des parties. Il doit pro- noncer la faillite sauf dans les cas mentionnés aux art. 172 à 173a. Art. 172 Le juge rejette la réquisition de faillite dans les cas suivants: 1. lorsque l’autorité de surveillance a annulé la commination; 2.335 lorsqu’il a été accordé au débiteur la restitution d’un délai (art. 33, al. 4) ou le bénéfice d’une opposition tardive (art. 77). 3. lorsque le débiteur justifie par titre que la créance a été acquittée en capital, intérêts et frais ou que le créancier lui a accordé un sursis. Art. 173 1 Lorsque la suspension de la poursuite a été ordonnée par l’autorité de surveillance saisie d’une plainte ou par le juge selon les art. 85 ou 85a, al. 2, le juge ajourne sa décision sur le jugement de faillite.336 2 Si le juge lui-même estime qu’une décision nulle a été rendue dans la procédure antérieure (art. 22, al. 1), il ajourne également sa décision et soumet le cas à l’autorité de surveillance.337 3 Il statue sur la réquisition de faillite après avoir reçu communication de la décision de ladite autorité. 333 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 334 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 335 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 336 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 337 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Responsabilité pour les frais de faillite 5. Mesures con- servatoires D. Jugement de faillite 1. Déclaration 2. Rejet de la ré- quisition de fail- lite 3. Ajournement de la faillite a. Pour suspen- sion de la pour- suite ou motifs de nullité Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 64 / 144 281.1 Art. 173a338 1 Si le débiteur ou un créancier ont introduit une demande de sursis con- cordataire ou de sursis extraordinaire, le tribunal peut ajourner le juge- ment de faillite. 2 Le tribunal peut aussi ajourner d’office le jugement de faillite lorsqu’un assainissement immédiat ou un concordat paraît possible; il transmet dans ce cas le dossier au juge du concordat.339 3 …340 Art. 173b341 1 Si la réquisition de faillite concerne un débiteur qui, en vertu des lois sur les marchés financiers citées à l’art. 1 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers342, est assujetti à la compétence de l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en matière de faillite, le juge de la faillite transmet le dossier à la FINMA. Celle-ci procède conformément aux lois spéciales. 2 Seuls les débiteurs qui bénéficient de l’autorisation requise de la FINMA sont assujettis à la compétence de cette dernière en matière de faillite.343 Art. 174344 1 La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l’objet d’un recours au sens du CPC345. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de pre- mière instance. 2 L’autorité de recours peut annuler l’ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu’il établit par titre que l’une des conditions suivantes est remplie: 1. la dette, intérêts et frais compris, a été payée; 338 Introduit par l’art. 12 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 339 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 340 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 341 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2003 (RO 2004 2767; FF 2002 7476). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). 342 RS 956.1 343 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie de dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). 344 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 345 RS 272 b. En cas de de- mande d’un sur- sis concordataire ou extraordinaire ou d’office 3bis. Compétence de l’Autorité de surveillance des marchés fi- nanciers 4. Recours Poursuite pour dettes et la faillite. LF 65 / 144 281.1 2. la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l’autorité judiciaire supérieure à l’intention du créancier; 3. le créancier a retiré sa réquisition de faillite. 3 Si l’autorité de recours accorde l’effet suspensif, elle ordonne simul- tanément les mesures provisionnelles propres à préserver les intérêts des créanciers. Art. 175 1 La faillite est ouverte au moment où le jugement la prononce. 2 Le jugement constate ce moment. Art. 176346 1 Le juge communique sans retard aux offices des poursuites, aux offi- ces des faillites, au registre du commerce et au registre foncier: 1. la déclaration de faillite; 2. la révocation de la faillite; 3. la clôture de la faillite; 4. les décisions accordant l’effet suspensif à un recours; 5. la teneur des mesures conservatoires ordonnées. 2 La faillite est mentionnée au registre foncier au plus tard deux jours après son ouverture.347 II. De la poursuite pour effets de change Art. 177 1 Le créancier qui agit en vertu d’un effet de change ou d’un chèque peut, alors même que la créance est garantie par un gage, requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la pour- suite par voie de faillite. 2 Le créancier joint à sa réquisition l’effet de change ou le chèque. Art. 178 1 Après avoir constaté l’existence des conditions ci-dessus, l’office des poursuites notifie immédiatement le commandement de payer. 346 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 347 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2004 (Mention de la faillite au registre foncier), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4033; FF 2003 5935 5943). E. Moment de la déclaration de faillite F. Communica- tion des déci- sions judiciaires A. Conditions B. Commande- ment de payer Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 66 / 144 281.1 2 Le commandement de payer énonce:348 1. les indications de la réquisition de poursuite; 2.349 la sommation de payer, dans les cinq jours, le montant de la créance et les frais. 3.350 l’avis que le débiteur peut former opposition (art. 179) ou re- courir devant l’autorité de surveillance (art. 17 et 20) pour vio- lation de la loi; 4.351 l’avis que le créancier peut requérir la faillite si le débiteur n’ob- tempère pas au commandement de payer bien qu’il n’ait pas formé opposition, ou si celle-ci a été écartée (art. 188). 3 Les art. 70 et 72 sont applicables. Art. 179352 1 Le débiteur peut former opposition devant l’office des poursuites par écrit et dans les cinq jours à compter de la notification du commande- ment de payer, en faisant valoir un des motifs énumérés à l’art. 182. Il est gratuitement donné acte de son opposition au débiteur qui le de- mande. 2 Le débiteur n’est pas limité aux motifs invoqués à l’appui de son op- position; il peut se prévaloir par la suite des autres moyens prévus à l’art. 182. 3 L’art. 33, al. 4, ne s’applique pas. Art. 180 1 L’opposition est consignée sur le double du commandement de payer destiné au créancier; s’il n’en est point survenu, il en est pareillement fait mention. 2 L’office remet ce double au créancier aussitôt après l’opposition ou l’expiration du délai d’opposition. 348 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 349 Nouvelle teneur selon l’art. 15 ch. 4 disp. fin. et trans. tit. XXIV à XXXIII CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1937 (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). 350 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 351 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 352 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). C. Opposition 1. Délai et forme 2. Communica- tion au créancier Poursuite pour dettes et la faillite. LF 67 / 144 281.1 Art. 181353 L’office des poursuites soumet sans retard l’opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci cite les parties à comparaître et statue, même en leur absence, dans les dix jours à compter de la réception de l’oppo- sition. Art. 182 Le juge déclare l’opposition recevable: 1. lorsque le débiteur justifie par titre que le porteur de l’effet ou du chèque est payé, qu’il a consenti à la remise de la dette ou accordé un sursis; 2. lorsqu’il allègue la fausseté du titre et que son dire paraît vrai- semblable; 3. lorsque le débiteur soulève une exception admissible en matière de lettre de change et qu’elle paraît fondée; 4.354 lorsqu’il allègue un autre moyen fondé sur l’art. 1007 CO355 et qu’il rend plausibles ses allégués; dans ce cas, l’opposant est tenu de déposer le montant de l’effet en espèces ou autres va- leurs ou de fournir des sûretés équivalentes. Art. 183 1 Si le juge repousse l’opposition, il peut ordonner les mesures conser- vatoires nécessaires, notamment l’inventaire en conformité des art. 162 à 165. 2 Il peut aussi exiger que le créancier fournisse des sûretés.356 Art. 184 1 La décision sur la recevabilité de l’opposition est immédiatement no- tifiée aux parties.357 2 Si l’opposition n’a été admise que moyennant dépôt, le créancier est invité à intenter dans les dix jours son action en paiement. Faute par lui d’obtempérer dans ce délai, le dépôt est restitué. 353 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 354 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 355 RS 220 356 Nouvelle teneur selon l’art. 15 ch. 6 disp. fin. et trans. tit. XXIV à XXXIII CO, en vigueur depuis le 1er juil. 1937 (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). 357 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Transmission au juge 4. Recevabilité 5. Irrecevabilité. Mesures conser- vatoires 6. Notification de la décision. Délai pour agir en cas de dépôt Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 68 / 144 281.1 Art. 185358 La décision relative à la recevabilité de l’opposition peut faire l’objet, dans les cinq jours, d’un recours au sens du CPC359. Art. 186 Si l’opposition a été déclarée recevable, la poursuite est suspendue et le créancier fait valoir son droit par la voie de la procédure ordinaire. Art. 187 Quiconque a payé une somme qu’il ne devait pas, ensuite de poursuites restées sans opposition, a le droit de la répéter conformément à l’art. 86. Il en est de même s’il a payé après opposition déclarée non recevable. Art. 188 1 Si le débiteur non opposant ou dont l’opposition a été écartée n’ob- tempère pas au commandement de payer, le créancier peut requérir la faillite sur la simple production de son titre, du commandement de payer et, le cas échéant, du jugement écartant l’opposition. 2 Le droit de requérir la faillite se périme par un mois à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, le temps qui s’est écoulé jusqu’au jugement ou, le cas échéant, depuis l’in- troduction de l’action jusqu’au jugement définitif, n’est pas compté.360 Art. 189361 1 Le juge informe les parties des lieu, jour et heure où il statuera sur la réquisition de faillite. Il statue, même en l’absence des parties, dans les dix jours à compter du dépôt de la réquisition. 2 Les art. 169, 170, 172, ch. 3, 173, 173a, 175 et 176 sont applicables. III. Des cas de faillite sans poursuite préalable Art. 190 1 Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable: 358 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 359 RS 272 360 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 361 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 7. Recours 8. Effets de l’op- position déclarée recevable D. Action en ré- pétition E. Réquisition de faillite F. Jugement de faillite A. À la demande du créancier Poursuite pour dettes et la faillite. LF 69 / 144 281.1 1. si le débiteur n’a pas de résidence connue, s’il a pris la fuite dans l’intention de se soustraire à ses engagements, s’il a commis ou tenté de commettre des actes en fraude des droits de ses créan- ciers ou celé ses biens dans le cours d’une poursuite par voie de saisie dirigée contre lui; 2. si le débiteur sujet à la poursuite par voie de faillite a suspendu ses paiements; 3.362 … 2 Le débiteur qui a une résidence ou un représentant en Suisse est assi- gné à bref délai devant le juge pour être entendu. Art. 191 1 Le débiteur peut lui-même requérir sa faillite en se déclarant insolva- ble en justice. 2 Lorsque toute possibilité de règlement amiable des dettes selon les art. 333 ss est exclue, le juge prononce la faillite.363 Art. 192364 La faillite est prononcée d’office sans poursuite préalable dans les cas prévus par la loi. Art. 193365 1 L’autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que: 1. tous les héritiers ont expressément répudié la succession ou que celle-ci est présumée répudiée (art. 566 et s. et 573 CC366); 2. une succession dont la liquidation officielle a été requise ou or- donnée se révèle insolvable (art. 597 CC). 2 Dans ces cas, le juge ordonne la liquidation selon les règles de la fail- lite. 3 La liquidation selon les règles de faillite peut également être requise par un créancier ou par un héritier. 362 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 363 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 364 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 365 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 366 RS 210 B. À la demande du débiteur C. D’office D. Succession répudiée ou in- solvable Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 70 / 144 281.1 Art. 194367 1 Les art. 169, 170 et 173a à 176 s’appliquent aux faillites sans poursuite préalable. L’art. 169 ne s’applique toutefois pas à la faillite prévue à l’art. 192. 2 La communication au registre du commerce (art. 176) n’a pas lieu si le débiteur n’était pas sujet à la poursuite par voie de faillite. IV. De la révocation de la faillite Art. 195 1 Le juge prononce la révocation de la faillite et la réintégration du dé- biteur dans la libre disposition de ses biens lorsque: 1. celui-ci établit que toutes les dettes sont payées; 2. celui-ci présente une déclaration de tous les créanciers attestant qu’ils retirent leurs productions; 3. un concordat a été homologué.368 2 La révocation peut être prononcée dès l’expiration du délai pour les productions et jusqu’à la clôture de la faillite. 3 Elle est rendue publique. Art. 196369 La liquidation par voie de faillite d’une succession répudiée est en outre arrêtée lorsque se présente, avant la clôture, un ayant droit qui déclare accepter la succession et qui fournit des sûretés pour le paiement des dettes. Titre sixième: Des effets juridiques de la faillite I. Des effets de la faillite quant aux biens du débiteur Art. 197 1 Tous les biens saisissables du failli au moment de l’ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers. 367 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 368 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 369 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Procédure A. En général B. En cas de suc- cession répudiée A. Masse de la faillite 1. En général Poursuite pour dettes et la faillite. LF 71 / 144 281.1 2 Les biens qui échoient au failli jusqu’à la clôture de la faillite rentrent dans la masse. Art. 198 Rentrent également dans la masse les biens sur lesquels il existe un gage, sous réserve des droits de préférence du créancier gagiste. Art. 199 1 Les biens saisis non réalisés au moment de l’ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse. 2 Toutefois, si les délais de participation à la saisie (art. 110 et 111) sont échus à l’ouverture de la faillite, les montants déjà encaissés par suite de saisies d’espèces, de saisies de créances et de salaires, ainsi que de réalisations de biens sont distribués conformément aux art. 144 à 150; l’excédent est remis à la masse.370 Art. 200 La masse comprend en outre tout ce qui peut faire l’objet d’une action révocatoire en conformité des art. 214 et 285 à 292. Art. 201 Les titres au porteur et valeurs à ordre transférés au failli pour l’encais- sement seulement ou comme couverture de paiements à faire spéciale- ment désignés, peuvent être réclamés par l’ayant droit. Art. 202 Lorsque le failli a vendu une chose appartenant à autrui et n’en a pas touché le prix avant l’ouverture de la faillite, le propriétaire a le droit d’exiger la cession de la créance contre l’acheteur ou la restitution du prix, s’il a été versé à la masse, le tout contre remboursement de ce qui peut être dû à celle-ci pour ladite chose. Art. 203 1 Les choses vendues et expédiées dont le débiteur n’a pas pris posses- sion avant la déclaration de faillite peuvent être revendiquées par le ven- deur, à moins que la masse ne lui en verse le prix. 2 La revendication ne peut s’exercer si, avant la publication de la faillite, les choses ont été vendues ou données en gage à un tiers de bonne foi, sur lettre de voiture, connaissement ou lettre de chargement. 370 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Bien remis en gage 3. Biens saisis ou séquestrés 4. Objet de la ré- vocation 5. Titres au por- teur et valeurs à ordre 6. Cession de créances ou res- titution du prix 7. Droit de retrait du vendeur Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 72 / 144 281.1 Art. 204 1 Sont nuls à l’égard des créanciers tous actes par lesquels le débiteur aurait disposé, depuis l’ouverture de la faillite, de biens appartenant à la masse. 2 Cependant si, avant la publication de la faillite, le débiteur a payé à l’échéance un billet de change souscrit par lui ou une lettre de change tirée sur lui, le paiement est valable, pourvu que le porteur de l’effet n’ait eu aucune connaissance de la faillite et qu’il eût pu, en cas de refus de paiement, exercer utilement contre des tiers le recours admis en ma- tière de lettre de change. Art. 205 1 À partir de l’ouverture de la faillite, le débiteur ne peut recevoir aucun paiement. Quiconque paie entre ses mains n’est libéré, à l’égard des créanciers du failli, que jusqu’à concurrence de la somme ou valeur qui se retrouve dans la masse. 2 Toutefois, le débiteur du failli qui s’est acquitté entre ses mains avant la publication de la faillite est libéré, à moins qu’il n’ait eu connaissance de celle-ci. Art. 206371 1 Les poursuites dirigées contre le failli s’éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l’ouverture de la faillite. Font exception les poursuites ten- dant à la réalisation de gages appartenant à un tiers. 2 Les poursuites pour des créances nées après l’ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liqui- dation de la faillite. 3 Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l’ouverture d’une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191). Art. 207372 1 Sauf dans les cas d’urgence, les procès civils auxquels le failli est par- tie et qui influent sur l’état de la masse en faillite sont suspendus. Ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu’après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liqui- dation sommaire, qu’après les 20 jours qui suivent le dépôt de l’état de collocation. 371 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 372 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Incapacité du failli de disposer C. Paiements en mains du failli D. Poursuites contre le failli E. Suspension des procès civils et des procédures administratives Poursuite pour dettes et la faillite. LF 73 / 144 281.1 2 Les procédures administratives peuvent être suspendues aux mêmes conditions que les procès civils. 3 Les délais de prescription et de péremption ne courent pas pendant les suspensions d’instance. 4 La présente disposition ne s’applique pas aux actions en dommages- intérêts pour cause d’injures et de lésions corporelles ni aux procédures relevant du droit de la famille. II. Des effets de la faillite quant aux droits des créanciers Art. 208 1 L’ouverture de la faillite rend exigibles les dettes du failli, à l’excep- tion toutefois de celles qui sont garanties par des gages sur les immeu- bles du failli. Le créancier peut faire valoir, outre le capital, l’intérêt courant jusqu’au jour de l’ouverture et les frais.373 2 Les créances non échues qui ne portent pas intérêt sont réduites de l’escompte au taux du 5 pour cent. Art. 209374 1 L’ouverture de la faillite arrête, à l’égard du failli, le cours des intérêts. 2 Les intérêts des créances garanties par gage continuent cependant à courir jusqu’à la réalisation dans la mesure où le produit du gage dé- passe le montant de la créance et des intérêts échus au moment de l’ou- verture de la faillite. Art. 210375 1 Lorsqu’une créance est subordonnée à une condition suspensive, le créancier peut néanmoins la faire valoir intégralement; mais il n’en per- çoit le dividende que lorsque la condition est réalisée. 2 Les créances fondées sur un contrat de rente viagère sont régies par l’art. 518, al. 3, CO376. 373 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 374 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 375 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 376 RS 220 A. Exigibilité des dettes B. Cours des in- térêts C. Créances su- bordonnées à des conditions Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 74 / 144 281.1 Art. 211 1 La réclamation dont l’objet n’est pas une somme d’argent se trans- forme en une créance de valeur équivalente. 2 Toutefois, lorsque la réclamation résulte d’un contrat bilatéral, qui n’est pas encore exécuté au moment de l’ouverture de la faillite ou qui ne l’est que partiellement, l’administration de la faillite peut se charger de l’effectuer en nature à la place du débiteur. Le contractant peut exiger des sûretés.377 2bis Le droit de l’administration de la faillite prévu à l’al. 2 est cependant exclu dans le cas d’engagements à terme strict (art. 108, ch. 3, CO378), ainsi que dans celui d’opérations financières à terme, de swaps et d’op- tions, lorsque la valeur des prestations contractuelles au jour de l’ouver- ture de la faillite est déterminable sur la base du prix courant ou du cours boursier. L’administration de la faillite et le cocontractant ont chacun le droit de faire valoir la différence entre la valeur convenue des presta- tions contractuelles et leur valeur de marché au moment de l’ouverture de la faillite.379 3 Sont réservées les dispositions d’autres lois fédérales relatives à la ré- siliation des contrats dans le cadre de la faillite ainsi que les dispositions relatives à la réserve de propriété (art. 715 et 716 CC380).381 Art. 211a382 1 Les prétentions fondées sur un contrat de durée peuvent être invoquées à titre de créances de faillite dès l’ouverture de celle-ci, mais au plus tard jusqu’au terme le plus proche de résiliation du contrat ou jusqu’à sa date d’expiration. Les avantages que le créancier aurait obtenus durant cette période lui sont imputés. 2 Si la masse en faillite a bénéficié des prestations fondées sur le contrat de durée, les contre-prestations correspondantes nées après l’ouverture de la faillite valent dettes de la masse en faillite. 3 La poursuite d’un rapport contractuel par le débiteur, à titre personnel, est réservée. 377 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 378 RS 220 379 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 380 RS 210 381 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 382 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). D. Conversion de créances Dbis. Contrats de durée Poursuite pour dettes et la faillite. LF 75 / 144 281.1 Art. 212 Celui qui, avant l’ouverture de la faillite, a vendu et livré un objet au débiteur ne peut ni résilier le contrat, ni réclamer l’objet, alors même qu’il se serait expressément réservé cette faculté. Art. 213 1 Le créancier a le droit de compenser sa créance avec celle que le failli peut avoir contre lui. 2 Toute compensation est toutefois exclue:383 1.384 lorsque le débiteur du failli est devenu son créancier postérieu- rement à l’ouverture de la faillite, à moins qu’il ait exécuté une obligation née antérieurement ou qu’il ait dégrevé une chose mise en gage pour la dette du failli et qu’il possède sur cette chose un droit de propriété ou un droit réel limité (art. 110, ch. 1, CO385); 2. lorsque le créancier du failli est devenu son débiteur ou celui de la masse postérieurement à l’ouverture de la faillite; 3.386 … 3 La compensation avec des créances découlant de titres au porteur peut avoir lieu si et dans la mesure où le créancier établit qu’il a acquis les titres de bonne foi avant l’ouverture de la faillite.387 4 En cas de faillite d’une société en commandite, d’une société ano- nyme, d’une société en commandite par actions, d’une société à respon- sabilité limitée ou d’une société coopérative, le montant non libéré de la commandite ou du capital social ou les arrérages de contributions statu- taires de la société coopérative ne peuvent pas être compensés.388 Art. 214 La compensation peut être contestée lorsque le débiteur du failli a ac- quis, avant l’ouverture de la faillite, mais ayant connaissance de l’insol- vabilité de son créancier, une créance contre lui, en vue de se procurer ou de procurer à un tiers, au moyen de la compensation, un avantage au préjudice de la masse. 383 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 384 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 385 RS 220 386 Abrogé par l’art. 13 de la LF du 28 sept. 1949, avec effet au 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 387 Introduit par l’art. 13 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 388 Anciennement al. 3. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Droit de rési- liation du ven- deur F. Compensation 1. Conditions 2. Contestation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 76 / 144 281.1 Art. 215389 1 Les créances découlant de cautionnements du failli peuvent être pro- duites dans la faillite quand bien même la créance n’est pas encore exi- gible. 2 La masse est subrogée dans les droits du créancier contre le débiteur principal et les coobligés jusqu’à concurrence du dividende payé par elle (art. 507 CO390). En cas de faillite du débiteur principal ou d’un coo- bligé, les art. 216 et 217 sont applicables. Art. 216 1 Lorsque plusieurs personnes engagées pour la même dette se trouvent simultanément en faillite, le créancier peut faire valoir sa créance entière dans chacune des faillites. 2 Si les dividendes réunis sont supérieurs au montant de la créance, l’ex- cédent est dévolu aux masses qui ont payé au delà de la part dont le failli était tenu à l’égard de ses coobligés. 3 Les diverses masses n’ont pas de recours les unes contre les autres pour les dividendes qu’elles ont payés, tant que le montant de ceux-ci ne dépasse point la somme due au créancier. Art. 217 1 Lorsqu’un coobligé du failli a versé un acompte sur la dette, celle-ci est néanmoins admise au passif pour le montant primitif, lors même que le coobligé n’aurait pas de recours contre le failli. 2 Le droit de produire dans la faillite appartient au créancier et au coo- bligé. 3 Le créancier perçoit le dividende jusqu’à concurrence de sa réclama- tion; l’excédent revient au coobligé pour le dividende afférent à son droit de recours, à la masse pour le surplus. Art. 218 1 Lorsqu’une société en nom collectif et un associé se trouvent simulta- nément en faillite, les créanciers de la société ne peuvent faire valoir dans la faillite de l’associé que la somme pour laquelle ils sont renvoyés perdants dans celle de la société. Les art. 216 et 217 sont applicables au paiement de ce solde par les différents associés. 389 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 390 RS 220 G. Obligations communes du failli 1. Cautionne- ments 2. Faillites si- multanées de plusieurs coobli- gés 3. Acompte payé par un coobligé du failli 4. Faillite simul- tanée de la so- ciété en nom col- lectif, de la société en com- mandite et de leurs associés Poursuite pour dettes et la faillite. LF 77 / 144 281.1 2 Si l’un des associés tombe en faillite sans qu’il y ait faillite de la so- ciété, les créanciers de celle-ci sont admis au passif pour le montant in- tégral de leurs créances et la masse de l’associé est subrogée comme il est dit à l’art. 215. 3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie aux associés indéfiniment res- ponsables d’une société en commandite.391 Art. 219 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392 2 Lorsqu’une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est im- puté proportionnellement sur la dette. 3 L’ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l’ex- tension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.393 4 Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n’ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l’ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:394 Première classe a.395 les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du con- trat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l’ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu’à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l’assurance-accidents obligatoire; abis.396 les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés; 391 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 392 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 393 Nouvelle teneur selon l’art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245 tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). 394 Nouvelle teneur selon l’annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vi- gueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). 395 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 396 Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. H. Ordre des créanciers Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 78 / 144 281.1 ater.397 les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d’un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l’ouverture de la faillite ou ultérieurement. b. les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents398 ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l’égard des employeurs affiliés; c.399 les créances pécuniaires d’entretien et d’aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d’entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat400 si ces créances sont nées dans les six mois précédant l’ouverture de la faillite. Deuxième classe401 a. les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l’administration du failli en vertu de l’autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef. Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l’exercice de l’autorité parentale, ou dans l’an- née qui suit; b. les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 dé- cembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants402, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité403, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents, de la loi fé- dérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l’armée, dans le service civil ou dans la protection civile404 et de la loi du 25 juin 1982 sur l’assurance chômage405; c. les créances de primes et de participation aux coûts de l’assu- rance-maladie sociale; d. les cotisations et contributions dues aux caisses de compensa- tion pour allocations familiales; 397 Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 398 RS 832.20 399 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 400 RS 211.231 401 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 8486 8886). 402 RS 831.10 403 RS 831.20 404 RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. 405 RS 837.0 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 79 / 144 281.1 e.406 … f.407 les dépôts visés à l’art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques408. Troisième classe Toutes les autres créances.409 5 Dans les délais fixés pour les créances de première et de deuxième classes, ne sont pas comptés: 1. la durée de la procédure concordataire précédant l’ouverture de la faillite; 2. la durée d’un procès relatif à la créance; 3. en cas de liquidation d’une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.410 Art. 220 1 Les créanciers concourent dans chaque classe à droits égaux. 2 Tant que les créanciers d’une classe précédente n’ont pas été complè- tement désintéressés, ceux des classes suivantes ne reçoivent rien.411 Titre septième: De la liquidation de la faillite I. Formation de la masse et détermination de la procédure412 Art. 221 1 Dès que l’office a reçu communication de l’ouverture de la faillite, il procède à l’inventaire des biens du failli et prend les mesures nécessaires pour leur conservation. 406 Introduite par l’art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 407 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). 408 RS 952.0 409 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 410 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle te- neur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 411 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 412 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). I. Rapport des classes entre elles A. Prise d’inven- taire Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 80 / 144 281.1 2 …413 Art. 222414 1 Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 163, ch. 1, 323, ch. 4, CP415), d’indiquer tous ses biens à l’office et de les mettre à sa disposition. 2 Si le failli est décédé ou en fuite, ces obligations incombent, sous me- nace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 1, CP), à toutes les per- sonnes adultes qui faisaient ménage commun avec lui. 3 À la réquisition du préposé, toutes les personnes ayant une obligation au sens des al. 1 et 2 sont tenues d’ouvrir leurs locaux et leurs meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique. 4 Les tiers qui détiennent des biens du failli ou contre qui le failli a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner et de remettre les objets que le failli. 5 Les autorités ont la même obligation de renseigner que le failli. 6 L’office attire expressément l’attention des intéressés sur ces obliga- tions ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation. Art. 223 1 L’office fait fermer et met sous scellés les magasins, dépôts de mar- chandises, ateliers, débits, etc., à moins que ces établissements ne puis- sent être administrés sous contrôle jusqu’à la première assemblée des créanciers. 2 Il prend sous sa garde l’argent comptant, les valeurs, livres de comp- tabilité, livres de ménage et actes de quelque importance. 3 Quant aux autres biens, il les met sous scellés jusqu’à l’inventaire. Les scellés peuvent être maintenus si l’office l’estime nécessaire. 4 Il pourvoit à la garde des objets qui se trouvent en dehors des locaux utilisés par le failli. Art. 224 L’office laisse à la disposition du failli les biens énumérés à l’art. 92. Il les porte néanmoins dans l’inventaire. 413 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 414 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 415 RS 311.0 B. Obligation de renseigner et de remettre les ob- jets C. Mesures de sûreté D. Biens de stricte nécessité Poursuite pour dettes et la faillite. LF 81 / 144 281.1 Art. 225 Sont de même compris dans l’inventaire les objets indiqués comme étant la propriété de personnes tierces ou réclamés par des tiers. L’in- ventaire mentionne ces revendications. Art. 226 Les droits des tiers sur les immeubles du failli constatés par les registres publics sont notés d’office dans l’inventaire. Art. 227 Chaque objet porté à l’inventaire est estimé. Art. 228 1 L’office soumet l’inventaire au failli et l’invite à déclarer s’il le recon- naît exact et complet. 2 Sa réponse est transcrite dans l’inventaire et signée par lui. Art. 229 1 Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 323, ch. 5, CP416), de rester à la disposition de l’administration pendant la durée de la liquidation, à moins qu’il n’en soit expressément dispensé. Au besoin, il est contraint par la force publique de se présenter. L’admi- nistration attire expressément son attention sur cette obligation ainsi que sur les conséquences pénales de son inobservation.417 2 L’administration peut lui allouer une assistance équitable, notamment si elle le retient à sa disposition. 3 L’administration fixe les conditions auxquelles le failli et sa famille pourront rester dans leur logement et la durée de ce séjour, dans la me- sure où le logement fait partie de la masse en faillite.418 Art. 230 1 Lorsqu’il est probable que la masse ne suffira pas à couvrir les frais de liquidation sommaire, le juge qui a ordonné la faillite prononce la sus- pension de celle-ci à la demande de l’office.419 416 RS 311.0 417 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 418 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 419 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). E. Droits des tiers 1. Sur les meubles 2. Sur les im- meubles F. Estimation G. Déclaration du failli sur l’in- ventaire H. Coopération du failli. Assis- tance en sa fa- veur I. Suspension de la faillite faute d’actif 1. En général Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 82 / 144 281.1 2 L’office publie cette décision. La publication porte que la faillite sera clôturée si, dans les dix jours, les créanciers n’en requièrent pas la liqui- dation et ne fournissent pas la sûreté exigée pour les frais qui ne seront pas couverts par la masse.420 3 Dans les deux ans après la suspension de la liquidation, le débiteur peut aussi être poursuivi par voie de saisie.421 4 Les poursuites engagées avant l’ouverture de la faillite renaissent après la suspension de celle-ci. Le temps écoulé entre l’ouverture et la suspen- sion de la faillite ne compte pas pour le calcul des délais prévus par la présente loi.422 Art. 230a423 1 Si l’office suspend la liquidation d’une succession répudiée faute d’ac- tif, les héritiers peuvent exiger la cession en leur faveur ou en faveur de certains d’entre eux des actifs compris dans la succession, à condition qu’ils se déclarent personnellement responsables du paiement des créances garanties par gages et des frais non couverts de la liquidation. Si aucun des héritiers ne fait usage de ce droit, il peut être exercé par les créanciers et, à défaut, par les tiers qui font valoir un intérêt. 2 Lorsque la masse d’une personne morale en faillite comprend des va- leurs grevées de droits de gage et que la faillite a été suspendue faute d’actif, chaque créancier gagiste peut néanmoins exiger de l’office la réalisation de son gage. L’office lui impartit un délai à cet effet. 3 À défaut de cession au sens de l’al. 1, et si aucun créancier ne demande la réalisation de son gage dans le délai imparti par l’office, les actifs sont, après déduction des frais, cédés à l’État avec les charges qui les grèvent, sans toutefois que celui-ci reprenne la dette personnelle; cette cession n’intervient cependant que si l’autorité cantonale compétente ne la refuse pas. 4 Si l’autorité cantonale compétente refuse la cession, l’office procède à la réalisation des actifs. Art. 231424 1 L’office propose au juge de la faillite d’appliquer la procédure som- maire lorsqu’il constate que: 420 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 421 Introduit par l’art. 15 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). 422 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 423 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 424 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Succession ré- pudiée et per- sonnes morales K. Liquidation sommaire Poursuite pour dettes et la faillite. LF 83 / 144 281.1 1. le produit des biens inventoriés ne suffira probablement pas à couvrir les frais de liquidation ou que 2. le cas est simple. 2 Si le juge agrée cette proposition, il est procédé à la liquidation som- maire de la faillite, à moins qu’un créancier ne demande, avant la distri- bution des deniers, que la liquidation ait lieu en la forme ordinaire et ne fournisse une sûreté suffisante pour les frais qui ne seront probablement pas couverts. 3 La liquidation sommaire a lieu selon les règles de la procédure ordi- naire, sous réserve des exceptions suivantes: 1. en règle générale, il n’y a pas lieu de convoquer d’assemblée des créanciers. Toutefois, lorsque des circonstances spéciales rendent une consultation des créanciers souhaitable, l’office peut les convoquer à une assemblée ou provoquer une décision de leur part au moyen de circulaires; 2. à l’expiration du délai de production (art. 232, al. 2, ch. 2), l’of- fice procède à la réalisation au mieux des intérêts des créanciers et en observant les dispositions de l’art. 256, al. 2 à 4. Les im- meubles ne peuvent être réalisés qu’une fois dressé l’état des charges; 3. l’office désigne les biens de stricte nécessité dans l’inventaire qu’il dépose en même temps que l’état de collocation; 4. il n’est pas nécessaire de déposer le tableau de distribution. II. Appel aux créanciers425 Art. 232 1 L’office publie l’ouverture de la faillite, dès qu’il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426 2 La publication indique ou contient:427 1. la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l’indication de la date de l’ouverture de la faillite; 425 Anciennement avant l’art. 231. 426 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 427 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Publication Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 84 / 144 281.1 2.428 la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des re- vendications à faire valoir, de produire leurs créances ou reven- dications à l’office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.); 3.429 la sommation aux débiteurs du failli de s’annoncer auprès de l’office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai; 4.431 la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l’office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de pré- férence, sauf excuse suffisante; 5.432 la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publica- tion et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister; 6.433 l’avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l’étranger leur seront adressées à l’office, tant qu’ils n’auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse. Art. 233434 L’office adresse par pli simple un exemplaire de la publication à tous les créanciers connus. Art. 234435 Si, avant la liquidation d’une succession répudiée ou dans une procédure concordataire précédant la faillite, il a déjà été fait appel aux créanciers, l’office réduit le délai pour produire à dix jours et indique dans la publi- cation que les créanciers qui ont déjà produit sont dispensés de le faire à nouveau. 428 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 429 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 430 RS 311.0 431 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 432 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 433 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 434 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 435 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Avis spéciaux aux créanciers C. Cas spéciaux Poursuite pour dettes et la faillite. LF 85 / 144 281.1 III. Administration de la masse Art. 235 1 La première assemblée des créanciers est présidée par un fonctionnaire de l’office, lequel se fait assister de deux créanciers qui forment avec lui le bureau de l’assemblée. 2 S’il se présente des personnes auxquelles la convocation n’a pas été envoyée, le bureau prononce sur leur admission aux délibérations. 3 L’assemblée est valablement constituée lorsque les créanciers présents ou représentés forment au moins le quart des créanciers connus. S’ils ne sont que quatre ou moins, ils doivent représenter la moitié des créan- ciers. 4 Les décisions sont prises à la majorité absolue des créanciers votants. En cas d’égalité des voix, le président fait usage de sa voix prépondé- rante. Le bureau tranche les contestations relatives au compte des voix.436 Art. 236437 Si le quorum n’est pas atteint, l’office en prend acte. Il informe les créanciers présents de l’état de la masse et administre celle-ci jusqu’à la seconde assemblée des créanciers. Art. 237 1 Si l’assemblée est constituée, l’office lui fait rapport sur l’inventaire et sur la masse. 2 L’assemblée décide si la liquidation sera confiée à l’office des faillites ou bien à une administration spéciale composée d’une ou de plusieurs personnes de son choix. 3 Dans l’un et l’autre cas, l’assemblée peut constituer en son sein une commission de surveillance qui, sauf décision contraire de l’assemblée, aura pour tâches:438 1. de surveiller l’administration de la faillite, de lui donner des avis quand elle en sera requise et de s’opposer à toute mesure qui lui paraîtrait contraire aux intérêts des créanciers; 2. d’autoriser la continuation du commerce ou de l’industrie du failli et d’en régler les conditions; 436 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 437 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 438 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Première as- semblée des créanciers 1. Constitution et quorum 2. Absence de quorum 3. Compétences a. Désignation de l’administration et d’une com- mission de sur- veillance Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 86 / 144 281.1 3.439 d’approuver les comptes, d’autoriser l’administration à plaider, à transiger ou à conclure un compromis; 4. de contester les créances admises par l’administration; 5.440 d’autoriser des répartitions provisoires en cours de liquidation. Art. 238 1 L’assemblée peut prendre des résolutions d’urgence, notamment en ce qui concerne la continuation de l’industrie ou du commerce du failli, l’ouverture de ses ateliers, magasins ou débits, les procès pendants et les ventes de gré à gré. 2 Si le failli propose un concordat, l’assemblée peut suspendre la liqui- dation.441 Art. 239442 1 Une plainte contre les décisions de l’assemblée peut être formée dans les cinq jours devant l’autorité de surveillance. 2 L’autorité de surveillance statue à bref délai, après avoir entendu l’of- fice et, si elle le juge à propos, le plaignant et les créanciers qui en ont fait la demande. Art. 240 L’administration est chargée des intérêts de la masse et pourvoit à sa liquidation. Elle représente la masse en justice. Art. 241443 Les dispositions des art. 8 à 11, 13, 14, al. 2, ch. 1, 2 et 4, ainsi que des art. 17 à 19, 34 et 35 relatives à l’office des faillites s’appliquent à l’ad- ministration spéciale. 439 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 440 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 441 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 442 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 443 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). b. Résolutions d’urgence 4. Plainte contre des décisions B. Administra- tion de la faillite 1. Tâches en gé- néral 2. Situation de l’administration spéciale Poursuite pour dettes et la faillite. LF 87 / 144 281.1 Art. 242444 1 L’administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers. 2 Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée. 3 Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en coposses- sion d’un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d’un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers. Art. 242a445 1 L’administration de la faillite rend une décision sur la restitution des cryptoactifs dont le failli a le pouvoir de disposer à l’ouverture de la faillite et qui sont revendiqués par un tiers. 2 La revendication est fondée lorsque le failli s’est engagé à les tenir en tout temps à la disposition du tiers et que ceux-ci: a. sont attribués individuellement à ce tiers, ou b. sont attribués à une communauté et que la part qui revient au tiers est clairement déterminée. 3 L’administration de la faillite impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée. 4 Les frais de restitution sont à la charge du requérant. L’administration de la faillite peut exiger qu’il en fasse l’avance. Art. 242b446 1 Un tiers qui atteste un droit légal ou contractuel à des données dont la masse a le pouvoir de disposer peut exiger, selon le type de droit dont il dispose, d’accéder à ces données ou de les faire restituer par la masse qui a le pouvoir d’en disposer. 2 L’administration impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Les données ne doivent pas être détruites ni réalisées tant que la décision du juge n’est pas définitive. 444 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 445 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur l’adaptation du droit fédéral aux déve- loppements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). 446 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur l’adaptation du droit fédéral aux déve- loppements de la technologie des registres électroniques distribués, en vigueur depuis le 1er août 2021 (RO 2021 33, 399; FF 2020 223). 3. Revendica- tions de tiers et de la masse 3a. Restitution de cryptoactifs 3b. Données: accès et restitution Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 88 / 144 281.1 3 Les frais d’accès aux données ou de leur restitution sont à la charge du requérant. L’administration de la faillite peut exiger qu’il en fasse l’avance. 4 Le droit d’accès prévu par les dispositions fédérales ou cantonales en matière de protection des données est réservé. Art. 243 1 L’administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite. 2 Elle réalise sans retard les biens sujets à dépréciation rapide, dispen- dieux à conserver ou dont le dépôt occasionne des frais disproportion- nés. Elle peut en outre ordonner la réalisation immédiate des valeurs et objets cotés en bourse ou sur le marché.447 3 Les autres biens ne sont réalisés qu’après la seconde assemblée des créanciers. IV. Vérification des créances et collocation Art. 244 Après l’expiration du délai fixé pour les productions, l’administration examine les réclamations et fait les vérifications nécessaires. Elle con- sulte le failli sur chaque production. Art. 245 L’administration statue sur l’admission au passif; elle n’est pas liée par les déclarations du failli. Art. 246448 Les créances inscrites au registre foncier sont admises avec l’intérêt courant, même si elles n’ont pas été produites. Art. 247449 1 Dans les 60 jours qui suivent l’expiration du délai pour les produc- tions, l’administration dresse l’état de collocation conformément aux dispositions des art. 219 et 220. 447 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 448 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 449 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 4. Encaissement des créances. Ré- alisation d’ur- gence A. Examen des productions B. Décision C. Créances ins- crites d’office D. État de collo- cation 1. Établissement Poursuite pour dettes et la faillite. LF 89 / 144 281.1 2 Si la masse comprend un immeuble, l’administration dresse, dans le même délai, un état des charges le grevant (droits de gage, servitudes, charges foncières et droits personnels annotés). L’état des charges fait partie intégrante de l’état de collocation. 3 Si les créanciers ont constitué une commission de surveillance, l’état de collocation et l’état des charges sont soumis à son approbation; elle dispose de dix jours pour les modifier. 4 L’autorité de surveillance peut, au besoin, prolonger les délais fixés par le présent article. Art. 248 L’état de collocation indique les créances qui ont été écartées et les mo- tifs de cette mesure. Art. 249 1 L’état de collocation est déposé à l’office. 2 L’administration en avise les créanciers par publication. 3 Les créanciers dont les productions ont été écartées en tout ou en par- tie, ou qui n’ont pas été admis au rang auquel ils prétendaient, en sont informés directement. Art. 250450 1 Le créancier qui conteste l’état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu’elle n’a pas été colloquée au rang qu’il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l’état de collocation. 2 S’il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il di- rige l’action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l’action fon- dée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu’à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l’état de collocation rec- tifié. 3 …451 450 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 451 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 2. Créances écar- tées 3. Dépôt de l’état de collocation et avis spécial aux créanciers 4. Action en con- testation de l’état de collocation Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 90 / 144 281.1 Art. 251 1 Les productions en retard sont admises jusqu’à la clôture de la faillite. 2 Les frais occasionnés par le retard sont à la charge du créancier, lequel peut être astreint à en faire l’avance. 3 Il n’a pas droit aux répartitions provisoires effectuées avant sa produc- tion.452 4 Si l’administration admet la production, elle procède à la rectification de la collocation et en avise les créanciers au moyen d’une publication. 5 L’art. 250 est applicable. V. Liquidation de la masse Art. 252 1 Après le dépôt de l’état de collocation, l’administration convoque la deuxième assemblée des créanciers; y sont appelés ceux dont les créances n’ont pas encore été écartées de manière définitive. La convo- cation doit avoir lieu au moins 20 jours à l’avance.453 2 S’il y a lieu de délibérer sur une demande de concordat, la convocation l’indique. 3 L’assemblée est présidée par un membre de l’administration. L’art. 235, al. 3 et 4, est applicable par analogie. Art. 253 1 L’administration présente à l’assemblée un rapport complet sur la marche de la liquidation et sur l’état de l’actif et du passif. 2 L’assemblée décide si elle confirme dans leurs fonctions l’administra- tion et les membres de la commission de surveillance; elle prend souve- rainement toutes les décisions qu’elle juge nécessaires dans l’intérêt de la masse. Art. 254454 Si le quorum n’est pas atteint, l’administration en prend acte et informe les créanciers présents de l’état de la masse. L’administration et la com- mission de surveillance restent en fonction jusqu’à la clôture de la liqui- dation. 452 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 453 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 454 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 5. Productions tardives A. Deuxième as- semblée des créanciers 1. Convocation 2. Attributions 3. Absence de quorum Poursuite pour dettes et la faillite. LF 91 / 144 281.1 Art. 255455 De nouvelles assemblées peuvent être convoquées si le quart des créan- ciers ou la commission de surveillance le demandent ou si l’administra- tion le juge nécessaire. Art. 255a456 1 Lorsqu’il y a péril en la demeure ou que le quorum n’a pas été atteint dans l’une des assemblées des créanciers, l’administration peut leur sou- mettre des propositions par voie de circulaire. Une proposition est ac- ceptée lorsque la majorité des créanciers l’a approuvée expressément ou tacitement dans le délai fixé. 2 Si tous les créanciers ne sont pas connus, l’administration peut en outre publier ses propositions. Art. 256 1 Les biens appartenant à la masse sont réalisés par les soins de l’admi- nistration aux enchères publiques ou de gré à gré si les créanciers le jugent préférable. 2 Les biens sur lesquels il existe des droits de gage ne peuvent être réa- lisés de gré à gré qu’avec l’assentiment des créanciers gagistes.457 3 Les biens de valeur élevée et les immeubles ne sont réalisés de gré à gré que si l’occasion a été donnée aux créanciers de formuler des offres supérieures.458 4 Les prétentions fondées sur les art. 286 à 288 ne doivent ni faire l’objet d’enchères publiques ni être aliénées.459 Art. 257 1 La publication indique le lieu, le jour et l’heure des enchères.460 455 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 456 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 457 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 458 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 459 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 460 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Assemblées ultérieures des créanciers C. Décisions proposées par circulaires D. Modes de réa- lisation E. Enchères 1. Publication Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 92 / 144 281.1 2 S’il s’agit de réaliser des immeubles, la publication a lieu au moins un mois à l’avance et indique le jour à partir duquel les conditions d’en- chères pourront être consultées à l’office.461 3 Chaque créancier hypothécaire recevra un exemplaire de la publica- tion et sera avisé en même temps du prix d’estimation. Art. 258462 1 Les biens mis aux enchères sont adjugés au plus offrant après trois criées. 2 En cas de réalisation d’un immeuble, l’art. 142, al. 1 et 3, est appli- cable. Les créanciers peuvent en outre décider de fixer un prix d’adju- dication minimum pour les premières enchères. Art. 259463 Les art. 128, 129, 132a, 134 à 137 et 143 s’appliquent par analogie aux conditions d’enchères. Les fonctions attribuées à l’office des poursuites sont exercées par l’administration de la faillite. Art. 260 1 Si l’ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, cha- cun d’eux peut en demander la cession à la masse.464 2 Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l’ordre de leur rang et l’excédent est versé à la masse. 3 Si l’ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu’aucun d’eux n’en demande la cession, cette prétention peut être réa- lisée conformément à l’art. 256.465 461 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 462 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 463 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 464 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 465 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Adjudication 3. Conditions d’enchères F. Cession de droits Poursuite pour dettes et la faillite. LF 93 / 144 281.1 VI. Distribution des deniers Art. 261466 Lorsque l’état de collocation est définitif et que l’administration est en possession du produit de la réalisation de tous les biens, elle dresse le tableau de distribution des deniers et établit le compte final. Art. 262467 1 Les frais d’ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d’inven- taire sont couverts en premier lieu. 2 Le produit des biens remis en gage ne sert à couvrir que les frais d’in- ventaire, d’administration et de réalisation du gage. Art. 263 1 Le tableau de distribution et le compte final restent déposés au bureau de l’office pendant dix jours. 2 Le dépôt est porté à la connaissance des créanciers; il est envoyé à chacun l’extrait relatif à son dividende. Art. 264 1 À l’expiration du délai de dépôt, l’administration procède à la distri- bution des deniers. 2 Les dispositions de l’art. 150 sont applicables par analogie. 3 Les dividendes afférents aux créances subordonnées à une condition suspensive ou à un terme incertain sont déposés à la caisse des dépôts et consignations. Art. 265 1 En procédant à la distribution, l’administration remet à chaque créan- cier qui n’a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L’acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l’art. 82. 2 L’acte de défaut de biens permet de requérir le séquestre et il produit les effets juridiques mentionnés aux art. 149, al. 4, et 149a. Toutefois une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune. Sont également considérées 466 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 467 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). A. Tableau de distribution et compte final B. Frais de pro- cédure C. Dépôt du ta- bleau de distri- bution et du compte final D. Distribution des deniers E. Acte de défaut de biens 1. Contenu et ef- fets Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 94 / 144 281.1 comme meilleure fortune les valeurs dont le débiteur dispose économi- quement.468 3 …469 Art. 265a470 1 Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure for- tune, l’office soumet l’opposition au juge du for de la poursuite. Celui- ci statue après avoir entendu les parties; sa décision n’est sujette à aucun recours.471 2 Le juge déclare l’opposition recevable si le débiteur expose l’état de ses revenus et de sa fortune et s’il rend vraisemblable qu’il n’est pas revenu à meilleure fortune. 3 Si le juge déclare l’opposition irrecevable, il détermine dans quelle mesure le débiteur est revenu à meilleure fortune (art. 265, al. 2). Le juge peut déclarer saisissables des biens appartenant à un tiers lorsque le débiteur en dispose économiquement et que le droit du tiers a été constitué par le débiteur dans l’intention reconnaissable par le tiers d’empêcher le retour à meilleure fortune. 4 Le débiteur et le créancier peuvent intenter une action en constatation du non retour ou du retour à meilleure fortune devant le juge du for de la poursuite dans les 20 jours à compter de la notification de la décision sur opposition.472 Art. 265b473 Si le débiteur s’oppose à une poursuite en alléguant le défaut de retour à meilleure fortune, il ne peut requérir lui-même sa faillite (art. 191) pendant la durée de cette poursuite. Art. 266474 1 Il peut être procédé à des répartitions provisoires dès l’expiration du délai pour agir en contestation de l’état de collocation. 468 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 469 Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 470 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 471 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 472 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 473 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 474 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 2. Constatation du retour à meil- leure fortune 3. Pas de décla- ration de faillite à la demande du débiteur F. Répartitions provisoires Poursuite pour dettes et la faillite. LF 95 / 144 281.1 2 L’art. 263 s’applique par analogie. Art. 267475 Les créances dont les titulaires n’ont pas participé à la faillite sont sou- mises aux mêmes restrictions que celles pour lesquelles un acte de dé- faut de biens a été délivré. VII. Clôture de la faillite Art. 268 1 Après la distribution, l’administration présente un rapport final au juge qui a déclaré la faillite. 2 Celui-ci prononce la clôture après avoir constaté que la liquidation est terminée. 3 Si l’administration de la faillite lui paraît donner lieu à des observa- tions, il en fait part à l’autorité de surveillance. 4 L’office publie la clôture. Art. 269 1 Lorsque, la faillite clôturée, l’on découvre des biens qui ont échappé à la liquidation, l’office en prend possession, les réalise et en distribue le produit sans autre formalité entre les créanciers perdants, suivant leur rang.476 2 Il en est de même des dépôts qui deviennent disponibles ou qui n’ont pas été retirés dans les dix ans.477 3 S’il s’agit d’un droit douteux, l’office en donne avis aux créanciers par publication ou par lettre et il est procédé conformément aux dispositions de l’art. 260. Art. 270 1 La faillite doit être liquidée dans le délai d’un an à compter de son ouverture.478 2 Au besoin, l’autorité de surveillance peut prolonger le délai. 475 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 476 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 477 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 478 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). G. Créances non produites A. Rapport final et ordonnance de clôture B. Biens décou- verts ultérieure- ment C. Délai pour la liquidation de la faillite Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 96 / 144 281.1 Titre huitième: Du séquestre Art. 271 1 Le créancier d’une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479 1. lorsque le débiteur n’a pas de domicile fixe; 2.480 lorsque le débiteur, dans l’intention de se soustraire à ses obli- gations, fait disparaître ses biens, s’enfuit ou prépare sa fuite; 3.481 lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature; 4.482 lorsque le débiteur n’habite pas en Suisse et qu’il n’y a pas d’autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu’elle se fonde sur une reconnais- sance de dette au sens de l’art. 82, al. 1; 5. lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif; 6.483 lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de main- levée définitive. 2 Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l’égard du débiteur. 3 Dans les cas énoncés à l’al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s’applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécu- tion des décisions en matière civile et commerciale484, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.485 479 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 480 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 481 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 482 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 483 Introduit par l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 484 RS 0.275.12 485 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). A. Cas de sé- questre Poursuite pour dettes et la faillite. LF 97 / 144 281.1 Art. 272486 1 Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuite ou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable:487 1. que sa créance existe; 2. qu’on est en présence d’un cas de séquestre; 3. qu’il existe des biens appartenant au débiteur. 2 Lorsque le créancier est domicilié à l’étranger et qu’il n’a pas élu do- micile en Suisse, il est réputé domicilié à l’office des poursuites. Art. 273488 1 Le créancier répond du dommage qu’un séquestre injustifié peut cau- ser tant au débiteur qu’aux tiers. Le juge peut l’astreindre à fournir des sûretés. 2 L’action en dommages-intérêts peut aussi être intentée au for du sé- questre. Art. 274 1 Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l’exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de sé- questre.489 2 Cette ordonnance énonce: 1. le nom et le domicile du créancier, de son représentant, le cas échéant, et du débiteur; 2. la créance pour laquelle le séquestre est opéré; 3. le cas de séquestre; 4. les objets à séquestrer; 5. la mention que le créancier répond du dommage et l’indication des sûretés à fournir. 486 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 487 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 488 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 489 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). B. Autorisation de séquestre C. Responsabi- lité en cas de sé- questre injustifié D. Ordonnance de séquestre Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 98 / 144 281.1 Art. 275490 Les art. 91 à 109 relatifs à la saisie s’appliquent par analogie à l’exécu- tion du séquestre. Art. 276 1 Il est dressé procès-verbal du séquestre au pied de l’ordonnance. Le procès-verbal contient la désignation des objets et de leur valeur. Il est transmis immédiatement à l’office des poursuites. 2 L’office des poursuites en notifie immédiatement une copie au créan- cier et au débiteur et informe les tiers dont les droits sont touchés par le séquestre.491 Art. 277492 Les biens séquestrés sont laissés à la libre disposition du débiteur à charge de les présenter en nature ou en valeur en cas de saisie ou de déclaration de faillite et de fournir à cet effet des sûretés. Celles-ci doi- vent être fournies par dépôt, par cautionnement solidaire ou par une autre sûreté équivalente. Art. 278493 1 Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former oppo- sition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance. 2 Le juge entend les parties et statue sans retard. 3 La décision sur opposition peut faire l’objet d’un recours au sens du CPC494. Les parties peuvent alléguer des faits nouveaux. 4 L’opposition et le recours n’empêchent pas le séquestre de produire ses effets. 490 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 491 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 492 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 493 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 494 RS 272 E. Exécution du séquestre F. Procès-verbal de séquestre G. Sûretés à fournir par le dé- biteur H. Opposition à l’ordonnance de séquestre Poursuite pour dettes et la faillite. LF 99 / 144 281.1 Art. 279495 1 Le créancier qui a fait opérer un séquestre sans poursuite ou action préalable doit requérir la poursuite ou intenter action dans les dix jours à compter de la réception du procès-verbal. 2 Si le débiteur forme opposition, le créancier doit requérir la mainlevée de celle-ci ou intenter action en reconnaissance de la dette dans les dix jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si la requête de mainlevée est rejetée, le créancier doit intenter action dans les dix jours à compter de la notification de cette décision.496 3 Si le débiteur n’a pas formé opposition, le créancier doit requérir la continuation de la poursuite dans les vingt jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si l’op- position a été écartée, le délai commence à courir à l’entrée en force de la décision écartant l’opposition. La poursuite est continuée par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur.497 4 Si le créancier a intenté l’action en reconnaissance de dette sans pour- suite préalable, il doit requérir la poursuite dans les dix jours à compter de la notification du jugement. 5 Les délais prévus par le présent article ne courent pas: 1. pendant la procédure d’opposition ni pendant la procédure de recours contre la décision sur opposition; 2. pendant la procédure de constatation de la force exécutoire re- levant de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la com- pétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des déci- sions en matière civile et commerciale498 ni pendant la procédure de recours contre la constatation de la force exécu- toire.499 Art. 280500 Les effets du séquestre cessent lorsque le créancier: 1. laisse écouler les délais qui lui sont assignés à l’art. 279; 495 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 496 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 497 Nouvelle teneur selon l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 498 RS 0.275.12 499 Introduit par l’art. 3 ch. 2 de l’AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en œuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497). 500 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). I. Validation du séquestre K. Caducité du séquestre Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 100 / 144 281.1 2. retire ou laisse périmer son action ou sa poursuite; 3. voit son action définitivement rejetée. Art. 281 1 Lorsque les objets séquestrés viennent à être saisis par un autre créan- cier avant que le séquestrant ne soit dans les délais pour opérer la saisie, ce dernier participe de plein droit à la saisie à titre provisoire. 2 Les frais du séquestre sont prélevés sur le produit de la réalisation.501 3 Le séquestre ne crée pas d’autres droits de préférence. Titre neuvième: Dispositions particulières sur les loyers et fermages Art. 282502 Art. 283 1 Le bailleur de locaux commerciaux peut requérir l’office, même sans poursuite préalable, de le protéger provisoirement dans son droit de ré- tention (art. 268 et s. et 299c CO503).504 2 Il peut aussi, s’il y a péril en la demeure, requérir l’assistance de la force publique ou des autorités communales. 3 L’office dresse inventaire des objets soumis au droit de rétention et assigne au bailleur un délai pour requérir la poursuite en réalisation des gages. Art. 284 Les objets emportés clandestinement ou avec violence peuvent être ré- intégrés avec l’assistance de la force publique, dans les dix jours de leur déplacement. Sont réservés les droits des tiers de bonne foi. Le juge tranche en cas de contestation.505 501 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 502 Abrogé par le ch. II art. 3 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail à ferme), avec effet au 1er juil. 1990 (RO 1990 802 disp. fin. des tit. VIII et VIIIbis; FF 1985 I 1369). 503 RS 220 504 Nouvelle teneur selon le ch. II art. 3 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail à ferme), en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802 disp. fin. des tit. VIII et VIIIbis ; FF 1985 I 1369). 505 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). L. Participation provisoire du sé- questrant à des saisies Prise d’inven- taire pour sauve- garde des droits de rétention Réintégration des biens Poursuite pour dettes et la faillite. LF 101 / 144 281.1 Titre neuvièmebis:506 Dispositions particulières sur les relations de trust Art. 284a 1 Lorsque le patrimoine d’un trust au sens du chap. 9a LDIP507 répond d’une dette, la poursuite doit être dirigée contre un trustee en qualité de représentant du trust. 2 Le for de la poursuite est le siège du trust selon l’art. 21, al. 3, LDIP. Lorsque le lieu de l’administration désigné n’est pas en Suisse, le trust est poursuivi dans le lieu où il est administré en fait. 3 La poursuite se continue par voie de faillite. La faillite est limitée au patrimoine du trust. Art. 284b Dans la faillite d’un trustee, le patrimoine du trust est distrait de la masse en faillite après déduction des créances du trustee contre ce patrimoine. Titre dixième: Révocation508 Art. 285509 1 La révocation a pour but de soumettre à l’exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d’un acte mentionné aux art. 286 à 288. 2 Peut demander la révocation: 1. tout créancier porteur d’un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie; 2. l’administration de la faillite ou tout créancier, individuelle- ment, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3. 3 Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis du- rant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par 506 Introduit par l’art. 3 de l’AF du 20 déc. 2006 portant approbation et mise en œuvre de la Conv. de la Haye relative à la LF applicable au trust et à sa reconnaissance, en vigueur de- puis le 1er juil. 2007 (RO 2007 2849; FF 2006 561). 507 RS 291 508 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 509 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 510 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). A. Poursuite pour dettes du patrimoine d’un trust B. Faillite d’un trustee A. Principes510 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 102 / 144 281.1 un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).511 4 Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l’ac- cord du commissaire durant le sursis.512 Art. 286 1 Toute donation et toute disposition à titre gratuit, à l’exception des ca- deaux usuels, sont révocables si elles ont été faites par le débiteur dans l’année qui précède la saisie ou la déclaration de faillite.513 2 Sont assimilés aux donations: 1. les actes par lesquels le débiteur a accepté un prix notablement inférieur à la valeur de sa prestation; 2.514 les actes par lesquels le débiteur a constitué en sa faveur ou en faveur d’un tiers une rente viagère, un entretien viager, un usu- fruit ou un droit d’habitation. 3 En cas de révocation d’un acte accompli en faveur d’une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d’établir qu’il n’y a pas disproportion entre la prestation et la contre-prestation. Par personne proche, on entend également les sociétés constituant un groupe.515 Art. 287 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu’ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l’année qui précède la saisie ou l’ouverture de la faillite:516 1.517 toute constitution de sûretés pour une dette existante que le dé- biteur ne s’était pas auparavant engagé à garantir; 2. tout paiement opéré autrement qu’en numéraire ou valeurs usuelles; 3. tout paiement de dette non échue. 511 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 512 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 513 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 514 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 515 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 516 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 517 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). B. Différents cas 1. Libéralités 2. Surendette- ment Poursuite pour dettes et la faillite. LF 103 / 144 281.1 2 La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l’acte établit qu’il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du dé- biteur.518 3 La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d’autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes: 1. il s’était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie; 2. le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.519 Art. 288520 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l’intention re- connaissable par l’autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres. 2 En cas de révocation d’un acte accompli en faveur d’une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d’établir qu’elle ne pou- vait pas reconnaître l’intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.521 Art. 288a522 N’entrent pas dans le calcul des délais prévus aux art. 286 à 288: 1. la durée d’un sursis concordataire précédant l’ouverture de la faillite; 2. en cas de succession selon les règles de la faillite, le temps écoulé depuis le jour du décès jusqu’à la décision de procéder à la liquidation; 3. la durée de la poursuite préalable. 518 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 519 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur les titres intermédiés, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 3577; FF 2006 8817). 520 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 521 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 522 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle te- neur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 3. Dol 4. Calcul des dé- lais Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 104 / 144 281.1 Art. 289523 L’action révocatoire est intentée au domicile du défendeur. Si le défen- deur n’a pas de domicile en Suisse, l’action peut être intentée au for de la saisie ou de la faillite. Art. 290524 L’action révocatoire est intentée contre les personnes qui ont traité avec le débiteur ou qui ont bénéficié d’avantages de sa part, contre leurs hé- ritiers ou leurs autres successeurs à titre universel et contre les tiers de mauvaise foi. Elle ne porte pas atteinte aux droits des tiers de bonne foi. Art. 291 1 Celui qui a profité d’un acte nul est tenu à restitution. Ce qu’il a versé lui est restitué, en tant que la chose se trouve encore en mains du débi- teur ou que celui-ci en est enrichi. Le surplus ne peut être réclamé au débiteur qu’à titre de créance. 2 Le créancier qui a restitué ce qui lui a été payé en vertu d’un acte ré- vocable rentre dans ses droits.525 3 Le donataire de bonne foi n’est tenu à restitution que pour le montant dont il se trouve enrichi. Art. 292526 1 Le droit d’intenter l’action révocatoire se prescrit: 1. par trois ans à compter de la notification de l’acte de défaut de biens après saisie (art. 285, al. 2, ch. 1); 2. par trois ans à compter de l’ouverture de la faillite (art. 285, al. 2, ch. 2); 3. par trois ans à compter de l’homologation du concordat par abandon d’actifs. 2 En cas de reconnaissance d’une décision de faillite rendue à l’étranger, le temps écoulé entre la demande de reconnaissance et la publication de la décision au sens de l’art. 169 LDIP527 n’entre pas dans le calcul du délai. 523 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 524 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 525 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 526 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescrip- tion), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). 527 RS 291 C. Action révo- catoire 1. For 2. Qualité pour défendre D. Effets E. Prescription Poursuite pour dettes et la faillite. LF 105 / 144 281.1 Titre onzième:528 Procédure concordataire I. Sursis concordataire Art. 293529 La procédure concordataire est introduite par: a. la requête du débiteur, accompagnée des documents suivants: un bilan à jour, un compte de résultats et un plan de trésorerie ou d’autres documents présentant l’état actuel et futur de son patrimoine, de ses résultats ou de ses revenus ainsi qu’un plan d’assainissement provisoire; b. la requête d’un créancier habilité à requérir la faillite; c. la transmission du dossier prévue à l’art. 173a, al.2. Art. 293a530 1 Le juge du concordat accorde sans délai un sursis provisoire et arrête d’office les mesures propres à préserver le patrimoine du débiteur. Sur requête, il peut prolonger le sursis provisoire. 2 La durée du sursis provisoire ne peut dépasser quatre mois. Lorsque la situation le justifie, le sursis provisoire peut, sur requête du com-mis- saire ou, si aucun commissaire n’est désigné, du débiteur, être prolongé de quatre mois au plus.531 3 Le juge du concordat prononce d’office la faillite s’il n’existe mani- festement aucune perspective d’assainissement ou d’homologation d’un concordat. Art. 293b532 1 Le juge du concordat charge un ou plusieurs commissaires provisoires d’analyser de manière approfondie les perspectives d’assainissement ou d’homologation d’un concordat. L’art. 295 est applicable par analogie. 2 Dans les cas où cela se justifie, il peut renoncer à la nomination d’un commissaire provisoire. 528 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 529 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 530 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 531 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société ano- nyme), en vigueur depuis le 20 oct. 2020 (RO 2020 4005, 4145; FF 2017 353). 532 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). A. Introduction B. Sursis provi- soire 1. Octroi 2. Commissaire provisoire Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 106 / 144 281.1 Art. 293c533 1 Le sursis provisoire produit les mêmes effets que le sursis définitif. 2 Dans les cas où cela se justifie, il est possible de renoncer à rendre public le sursis provisoire jusqu’à son échéance, pour autant que la pro- tection des intérêts des tiers soit garantie et qu’ une requête en ce sens ait été formulée. Dans ce cas: a. aucune communication n’est adressée aux offices; b. le débiteur peut faire l’objet d’une poursuite, mais non d’une continuation de poursuite; c. la conséquence prévue à l’art. 297, al. 4, ne déploie ses effets qu’à partir du moment où le sursis provisoire a été communiqué au cessionnaire; d. un commissaire provisoire doit être désigné. Art. 293d534 L’octroi du sursis provisoire et la désignation d’un commissaire provi- soire ne peuvent pas faire l’objet d’un recours. Art. 294535 1 Si, durant le sursis provisoire, des perspectives d’assainissement ou d’homologation d’un concordat apparaissent, le juge du concordat oc- troie définitivement un sursis de quatre à six mois; il statue d’office avant l’expiration du sursis provisoire. 2 Le juge cite le débiteur et, le cas échéant, le créancier requérant à com- paraître à une audience préliminaire. Le commissaire provisoire fait rap- port oralement ou par écrit. Le juge peut entendre d’autres créanciers. 3 Le juge prononce d’office la faillite s’il n’existe aucune perspective d’assainissement ou d’homologation d’un concordat. Art. 295536 1 Le juge du concordat nomme un ou plusieurs commissaires. 2 Le commissaire exerce notamment les tâches suivantes: a. élaborer si nécessaire le projet de concordat; 533 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 534 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 535 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 536 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 3. Effets du sur- sis provisoire 4. Voies de re- cours C. Sursis défini- tif 1. Audience et décision 2. Commissaire Poursuite pour dettes et la faillite. LF 107 / 144 281.1 b. surveiller l’activité du débiteur; c. exercer les fonctions prévues aux art. 298 à 302 et 304; d. remette sur requête du juge du concordat des rapports intermé- diaires et informer les créanciers sur le cours du sursis. 3 Le juge du concordat peut attribuer d’autres tâches au commissaire. 4 Les art. 8, 8a, 10, 11, 14, 17 à 19, 34 et 35 s’appliquent par analogie à la gestion du commissaire.537 Art. 295a538 1 Lorsque les circonstances l’exigent, le juge du concordat institue une commission des créanciers; les diverses catégories de créanciers doivent y être équitablement représentées. 2 La commission des créanciers surveille l’activité du commissaire et peut lui faire des recommandations. Le commissaire l’informe à inter- valles réguliers de l’état d’avancement de la procédure. 3 La commission des créanciers autorise en lieu et place du juge du con- cordat les actes visés à l’art. 298, al. 2. Art. 295b539 1 Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu’à douze mois et, dans les cas particulièrement complexes, jusqu’à 24 mois. 2 Lorsque le sursis est prolongé au-delà de 12 mois, le commissaire con- voque une assemblée des créanciers, qui doit se tenir avant l’expiration du neuvième mois suivant l’octroi du sursis définitif. L’art. 301 est ap- plicable par analogie. 3 Le commissaire informe les créanciers de l’état d’avancement de la procédure et des raisons de la prolongation. Les créanciers peuvent constituer ou révoquer une commission, admettre ou révoquer des membres et désigner un nouveau commissaire. L’art. 302, al. 2, est ap- plicable par analogie. 537 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 538 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 539 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 3. Commission des créanciers 4. Prolongation du sursis Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 108 / 144 281.1 Art. 295c540 1 Le débiteur et les créanciers peuvent attaquer la décision du juge du concordat par la voie du recours, conformément au CPC541. 2 L’effet suspensif ne peut être accordé à un recours dirigé contre la dé- cision d’octroyer le sursis concordataire. Art. 296542 Le sursis est rendu public par le juge du concordat et communiqué sans délai à l’office des poursuites, au registre du commerce et au registre foncier. Le sursis concordataire est mentionné au registre foncier au plus tard deux jours après son octroi. Art. 296a543 1 Si l’assainissement intervient avant l’expiration du sursis concorda- taire, le juge du concordat annule le sursis d’office. L’art. 296 est appli- cable par analogie. 2 Le juge cite le débiteur et, le cas échéant, le créancier requérant à com- paraître à une audience. Le commissaire fait rapport oralement ou par écrit. Le juge peut entendre d’autres créanciers. 3 La décision annulant le sursis peut être attaquée par la voie du recours, conformément au CPC544. Art. 296b545 La faillite est prononcée d’office avant l’expiration du sursis dans les cas suivants: a. cette mesure est indispensable pour préserver le patrimoine du débiteur; b. il n’y a manifestement plus aucune perspective d’assainissement ou d’homologation du concordat; c. le débiteur contrevient à l’art. 298 ou aux injonctions du com- missaire. 540 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 541 RS 272 542 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 543 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 544 RS 272 545 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 5. Recours 6. Publication 7. Annulation 8. Ouverture de la faillite Poursuite pour dettes et la faillite. LF 109 / 144 281.1 Art. 297546 1 Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf s’il s’agit d’une poursuite en réalisation de gage en raison de créances garanties par gage immobilier; un tel gage ne peut toutefois en aucun cas être réalisé. 2 L’art. 199, al. 2, s’applique par analogie aux biens saisis. 3 Les créances concordataires ne peuvent pas faire l’objet d’un séquestre ni d’autres mesures conservatoires. 4 La cession de créance future conclue avant l’octroi d’un sursis concor- dataire ne déploie pas d’effets si la créance cédée prend naissance après l’octroi du sursis. 5 Sauf en cas d’urgence, le sursis concordataire a pour effet de suspendre les procès civils et les procédures administratives portant sur les créances concordataires. 6 Les délais de prescription ou de péremption cessent de courir. 7 Le sursis arrête à l’égard du débiteur le cours des intérêts de toute créance qui n’est pas garantie par gage si le concordat ne prévoit pas de disposition contraire. 8 La compensation est régie par les art. 213 et 214. L’octroi du sursis tient lieu d’ouverture de la faillite. 9 L’art. 211, al. 1, est applicable par analogie dès que le commissaire communique au contractant la conversion de la créance. Art. 297a547 Avec l’assentiment du commissaire, le débiteur peut dénoncer en tout temps, pour un terme à sa convenance, un contrat de durée, pour autant que le but de l’assainissement soit impossible à atteindre sans une telle dénonciation; il doit indemniser l’autre partie contractante. L’indemnité vaut créance concordataire. Les dispositions particulières sur la résilia- tion des contrats de travail sont réservées. Art. 298548 1 Le débiteur peut poursuivre son activité sous la surveillance du com- missaire. Le juge du concordat peut cependant prescrire que certains actes ne pourront être valablement accomplis qu’avec le concours du 546 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 547 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 548 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). D. Effets du sur- sis 1. Sur les droits des créanciers 2. Sur les con- trats de durée conclus par le débiteur 3. Sur les droits du débiteur Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 110 / 144 281.1 commissaire, ou autoriser le commissaire à poursuivre l’activité de l’en- treprise à la place du débiteur. 2 Sauf autorisation du juge du concordat ou de la commission des créan- ciers, il est interdit, sous peine de nullité, d’aliéner ou de grever l’actif immobilisé, de constituer un gage, de se porter caution et de disposer à titre gratuit pendant la durée du sursis. 3 Les droits des tiers de bonne foi sont réservés. 4 Si le débiteur contrevient à cette disposition ou aux injonctions du commissaire, le juge du concordat peut, sur le rapport de celui-ci, retirer au débiteur le pouvoir de disposer de ses biens ou ouvrir d’office la fail- lite. Art. 299 1 Aussitôt après sa désignation, le commissaire dresse l’inventaire des biens du débiteur et procède à leur estimation. 2 Le commissaire tient à la disposition des créanciers la décision relative à l’estimation des gages; il la communique par écrit, avant l’assemblée des créanciers, aux créanciers gagistes et au débiteur. 3 Tout intéressé peut demander au juge du concordat, dans les dix jours et moyennant avance des frais, qu’il procède à une nouvelle estimation des gages. Lorsque la nouvelle estimation a été demandée par un créan- cier, celui-ci ne pourra réclamer au débiteur le remboursement des frais que si la première estimation a été notablement modifiée. Art. 300 1 Le commissaire invite les créanciers au moyen d’une publication (art. 35 et 296) à lui indiquer leurs créances dans le délai d’un mois, sous peine d’être exclus des délibérations relatives au concordat. Il adresse par pli simple un exemplaire de la publication à tous les créanciers con- nus.551 2 Le commissaire invite le débiteur à se prononcer sur les créances pro- duites. Art. 301 1 Lorsque le projet de concordat a été établi, le commissaire convoque par publication l’assemblée des créanciers, et les avise qu’ils peuvent prendre connaissance des pièces pendant les vingt jours qui précèdent 549 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 550 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 551 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). E. Procédure concordataire549 1. Inventaire et estimation des gages550 2. Appel aux créanciers 3. Convocation de l’assemblée des créanciers Poursuite pour dettes et la faillite. LF 111 / 144 281.1 l’assemblée. Celle-ci ne peut avoir lieu qu’un mois au plus tôt après la publication. 2 Le commissaire adresse par pli simple un exemplaire de la publication à tous les créanciers connus.552 Art. 301a à 301d Abrogés Art. 302 1 Le commissaire préside l’assemblée des créanciers et présente un rap- port sur la situation du débiteur. 2 Le débiteur est tenu d’assister à l’assemblée pour fournir les rensei- gnements nécessaires. 3 Le projet de concordat est soumis à l’assemblée des créanciers pour signature. 4 Abrogé Art. 303 1 Le créancier qui n’a pas adhéré au concordat conserve tous ses droits contre les coobligés, cautions et garants du débiteur (art. 216). 2 Il en est de même de celui qui adhère, pourvu qu’il les ait informés, au moins dix jours à l’avance, du jour et du lieu de l’assemblée, en leur offrant de leur céder ses droits contre paiement (art. 114, 147, 501 CO555). 3 Le créancier peut aussi, sans préjudice à son recours, les autoriser à assister eux-mêmes aux délibérations et s’en remettre à leur décision. Art. 304 1 Avant l’expiration du sursis, le commissaire transmet au juge du con- cordat toutes les pièces relatives au concordat. Dans son rapport, il rend compte des déclarations d’adhésion déjà reçues et recommande l’octroi ou le refus du concordat. 2 Le juge du concordat statue à bref délai. 552 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 553 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 554 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 555 RS 220 556 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). F. Assemblée des créanciers553 G. Droits contre les coobligés554 H. Rapport du commissaire; pu- blication de l’au- dience d’homo- logation556 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 112 / 144 281.1 3 La date et le lieu de l’audience sont annoncés par voie de publication. Les opposants sont avisés qu’ils peuvent s’y présenter pour faire valoir leurs moyens d’opposition. II. Dispositions générales sur le concordat Art. 305 1 Le concordat est accepté lorsque, jusqu’à la décision d’homologation, y ont adhéré: a. soit la majorité des créanciers représentant au moins les deux tiers des créances à recouvrer; b. soit le quart des créanciers représentant au moins les trois quarts des créances à recouvrer.557 2 Les créanciers privilégiés et le conjoint ou le partenaire enregistré du débiteur ne sont comptés ni à raison de leur personne ni à raison de leurs créances. Les créances garanties par gage ne comptent que pour le mon- tant réputé non garanti suivant l’estimation du commissaire.558 3 Le juge du concordat559 décide si et dans quelle mesure les créances contestées ou subordonnées à une condition suspensive ou à un terme incertain doivent être comptées; le tout sous réserve des jugements qui pourront intervenir ultérieurement.560 Art. 306561 1 L’homologation est soumise aux conditions ci-après: 1. la valeur des prestations offertes doit être proportionnée aux res- sources du débiteur, le juge du concordat pouvant prendre en considération les biens qui pourraient échoir à celui-ci; 2. le paiement intégral des créanciers privilégiés reconnus et l’exé- cution des obligations contractées pendant le sursis avec le con- sentement du commissaire doivent faire l’objet d’une garantie suffisante, à moins que chaque créancier n’ait expressément re- noncé à en exiger une pour sa propre créance; l’art. 305, al. 3, est applicable par analogie; 557 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 558 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 559 Nouvelle dénomination selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 560 RS 3 3 561 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). A. Acceptation par les créanciers B. Homologation 1. Conditions Poursuite pour dettes et la faillite. LF 113 / 144 281.1 3. en cas de concordat ordinaire (art. 314, al. 1), les titulaires de parts doivent s’acquitter d’une contribution équitable destinée à l’assainissement du débiteur. 2 Le juge du concordat peut compléter une réglementation insuffisante d’office ou sur demande d’un participant. Art. 306a 1 Le juge du concordat peut, à la demande du débiteur, suspendre pen- dant une année au maximum dès l’homologation du concordat la réali- sation d’un immeuble grevé d’un gage en raison d’une créance anté- rieure à l’introduction de la procédure concordataire, pourvu que les intérêts de la dette hypothécaire ne soient pas impayés depuis plus d’une année. Le débiteur doit toutefois rendre vraisemblable que l’immeuble lui est nécessaire pour l’exploitation de son entreprise et que la réalisa- tion risquerait de compromettre sa situation matérielle. 2 Les créanciers gagistes intéressés sont invités à présenter leurs obser- vations écrites avant les débats sur l’homologation du concordat (art. 304); ils sont convoqués personnellement à l’assemblée des créan- ciers (art. 302) et aux débats devant l’autorité de concordat. 3 La suspension de la réalisation est caduque de plein droit lorsque le débiteur aliène volontairement le gage, s’il est déclaré en faillite ou s’il décède. 4 À la requête d’un créancier intéressé et après avoir entendu le débiteur, le juge du concordat révoque la suspension de la réalisation qu’il a or- donnée, lorsque le créancier rend vraisemblable: 1. que le débiteur l’a obtenue en donnant des indications inexactes à l’autorité de concordat ou 2. que sa fortune ou son revenu se sont améliorés et qu’il peut rem- bourser la dette sans compromettre sa situation matérielle ou 3. que la réalisation du gage immobilier ne risque plus de compro- mettre la situation matérielle du débiteur. Art. 307562 1 Le jugement portant sur l’homologation peut être attaqué par la voie du recours, conformément au CPC563. 2 Le recours a effet suspensif pour autant que l’instance de recours n’en dispose pas autrement. 562 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 563 RS 272 2. Suspension de la réalisation des gages immobi- liers 3. Recours Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 114 / 144 281.1 Art. 308564 1 Dès que le jugement portant sur l’homologation devient exécutoire: a. il est communiqué sans délai à l’office des poursuites, à l’office des faillites, au registre foncier, de même qu’au registre du com- merce si le débiteur y est inscrit; b. il est rendu public. 2 Les effets du sursis cessent dès que le jugement devient exécutoire, Art. 309565 Lorsque le concordat n’est pas homologué, le juge du concordat pro- nonce la faillite d’office. Art. 310566 1 Le concordat homologué a force obligatoire pour tous les créanciers dont les créances sont nées avant l’octroi du sursis, ou pendant le sursis sans l’approbation du commissaire (créances concordataires). Sont ex- ceptées les créances garanties par un gage immobilier en tant qu’elles sont couvertes par le gage. 2 Les dettes contractées pendant le sursis avec l’assentiment du commis- saire constituent des dettes de la masse dans un concordat par abandon d’actifs ou dans une faillite subséquente. Il en va de même des contre- prestations découlant d’un contrat de durée, dans la mesure où le débi- teur a bénéficié des prestations prévues par ce contrat avec l’assentiment du commissaire. Art. 311 L’homologation du concordat éteint toutes les poursuites intentées à l’encontre du débiteur avant le sursis, à l’exception de celles en réalisa- tion de gage. L’art. 199, al. 2, s’applique par analogie. Art. 312 Est nulle de plein droit toute promesse faite par le débiteur à l’un de ses créanciers en sus des stipulations du concordat (art. 20 CO567). 564 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 565 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 566 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 567 RS 220 4. Communica- tion et publica- tion du jugement C. Effets 1. Refus de l’ho- mologation 2. Homologation a. Force obliga- toire b. Extinction des poursuites c. Nullité des promesses Poursuite pour dettes et la faillite. LF 115 / 144 281.1 Art. 313 1 Tout créancier peut demander la révocation d’un concordat entaché de mauvaise foi (art. 20, 28, 29 CO568). 2 Les art. 307 à 309 sont applicables par analogie. III. Concordat ordinaire Art. 314 1 Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au be- soin, les sûretés qu’il fournira. 1bis Le dividende concordataire peut se composer, en tout ou partie, de droits de participation ou de droits sociaux que le créancier peut exercer à l’égard de la société débitrice ou d’une société reprenante.569 2 Le commissaire ou un tiers peut être chargé de prendre les mesures de surveillance, de gestion et de liquidation nécessaires pour assurer l’exé- cution du concordat. Art. 315 1 En homologuant le concordat, le juge assigne aux créanciers dont les réclamations sont contestées un délai de 20 jours pour intenter action au for du concordat, sous peine de perdre leur droit à la garantie de divi- dende. 2 Les dividendes afférents aux créances contestées sont versés par le dé- biteur à la caisse des dépôts et consignations jusqu’au jugement défini- tif, si le juge du concordat l’ordonne. Art. 316 1 Pareillement, tout créancier peut demander la révocation d’un concor- dat entaché de mauvaise foi.570 2 L’art. 307 s’applique par analogie. 568 RS 220 569 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 570 Dans les textes allemand «Wird einem Gläubiger gegenüber der Nachlassvertrag nicht erfüllt, so kann er beim Nachlassrichter für seine Forderung die Aufhebung des Nachlass- vertrages verlangen, ohne seine Rechte daraus zu verlieren.» et italien «Ogni creditore ri- guardo al quale non sia stato adempito il concordato può, senza pregiudizio dei diritti che questo gli assicura, domandare al giudice del concordato la revoca per il suo credito.». Il faut lire en français « Tout créancier à l’égard duquel le concordat n’est pas exécuté peut en faire prononcer la révocation par le juge du concordat pour ce qui le concerne, tout en conservant les droits nouveaux acquis en vertu du concordat.». D. Révocation du concordat A. Contenu B. Créances liti- gieuses C. Révocation du concordat à l’égard d’un créancier Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 116 / 144 281.1 IV. Concordat par abandon d’actif Art. 317 1 Le concordat par abandon d’actifs peut conférer aux créanciers le droit de disposer des biens du débiteur, ou peut consister dans le transfert à un tiers de tout ou partie de ces mêmes biens. 2 Les créanciers exercent leurs droits par l’intermédiaire de liquidateurs et d’une commission des créanciers, élus par l’assemblée qui se pro- nonce sur le concordat. Les commissaires au sursis peuvent être liqui- dateurs. Art. 318 1 Le concordat doit contenir des dispositions sur: 1. la renonciation des créanciers à la part de la créance qui n’est pas couverte par le produit de la liquidation des biens, ou par le prix du transfert de ces biens à un tiers ou la réglementation pré- cise des droits réservés à ce sujet; 2. la désignation des liquidateurs et le nombre des membres de la commission des créanciers, ainsi que la délimitation de leurs at- tributions; 3. le mode de liquidation des biens, en tant qu’il n’est pas réglé par la loi, ainsi que le mode et les garanties d’exécution de la cession si les biens sont cédés à un tiers; 4. les organes autres que les feuilles officielles dans lesquels les publications destinées aux créanciers doivent être faites.571 1bis Le dividende concordataire peut se composer, en tout ou partie, de droits de participation ou de droits sociaux que le créancier peut exercer à l’égard de la société débitrice ou d’une société reprenante.572 2 Lorsque le concordat ne porte pas sur la totalité des biens du débiteur, il indiquera exactement toutes les distinctions nécessaires. Art. 319 1 Lorsque l’homologation du concordat par abandon d’actif est exécu- toire, le débiteur n’a plus le droit de disposer de ses biens et le pouvoir de signature des anciens ayants droit s’éteint.573 571 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 572 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 573 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). A. Principe B. Contenu C. Effets de l’ho- mologation Poursuite pour dettes et la faillite. LF 117 / 144 281.1 2 Si le débiteur est inscrit au registre du commerce, il y a lieu d’ajouter à sa raison de commerce les mots «en liquidation concordataire». La masse peut être poursuivie, sous cette raison, pour les dettes qui ne sont pas comprises dans le concordat. 3 Les liquidateurs accomplissent tous les actes nécessaires à la conser- vation et à la réalisation de la masse ou, s’il y a lieu, au transfert des biens. 4 Ils représentent la masse en justice. L’art. 242 s’applique par analogie. Art. 320 1 Les liquidateurs sont assujettis à la surveillance et au contrôle de la commission des créanciers. 2 Les décisions des liquidateurs concernant la réalisation de l’actif peu- vent être attaquées devant la commission des créanciers et les prononcés de cette commission peuvent être déférés à l’autorité de surveillance dans les dix jours de la communication. 3 Les art. 8 à 11, 14, 34 et 35 s’appliquent en outre par analogie à la gestion des liquidateurs. Art. 321 1 Pour déterminer les personnes qui participeront à la répartition du pro- duit de la liquidation et fixer leur rang, les liquidateurs dresseront – sans procéder à un nouvel appel aux créanciers et en se référant simplement aux livres et aux productions – un état de collocation qui sera mis à la disposition des créanciers. 2 Les art. 244 à 251 s’appliquent par analogie. Art. 322 1 Les biens composant l’actif sont, en règle générale, réalisés séparé- ment ou en bloc. La réalisation se fait par voie de recouvrement ou de vente s’il s’agit de créances et par vente de gré à gré ou par enchères publiques s’il s’agit d’autres biens. 2 Les liquidateurs fixent le mode et le moment de la réalisation, d’en- tente avec la commission des créanciers. Art. 323 Sauf dans le cas où les biens sont transférés à un tiers, les immeubles grevés d’un gage ne peuvent être vendus de gré à gré par les liquidateurs qu’avec l’assentiment de ceux des créanciers gagistes que le prix de vente ne suffit pas à désintéresser. À défaut de quoi, lesdits immeubles ne peuvent être réalisés que par voie d’enchères publiques (art. 134 à D. Situation des liquidateurs E. Détermination des créanciers en droit de partici- per à la réparti- tion F. Réalisation 1. En général 2. Immeubles grevés d’un gage Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 118 / 144 281.1 137, 142, 143, 257 et 258). L’état de collocation (art. 321) est détermi- nant pour l’existence et le rang des charges (servitudes, charges fon- cières, gages immobiliers, droits personnels annotés) qui les grèvent. Art. 324 1 Les créanciers nantis de gages mobiliers ne sont pas tenus de les re- mettre aux liquidateurs. Sauf disposition contraire du concordat qui comporte un sursis, ils peuvent réaliser leurs gages, au moment qui leur paraît opportun, soit par la voie de la poursuite en réalisation de gage, soit, si l’acte constitutif de gage les y autorise, par le moyen d’une vente de gré à gré ou par une vente en bourse. 2 S’il est pourtant dans l’intérêt de la masse qu’un gage soit réalisé, les liquidateurs peuvent impartir au créancier gagiste un délai de six mois au moins pour procéder à la réalisation. Ils somment simultanément, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 4, CP574), le créancier gagiste qui n’agit pas dans ce délai de leur remettre le gage et l’avise qu’à défaut et sauf excuse suffisante, il sera déchu de son droit de préférence. Art. 325 Si les liquidateurs ou la commission des créanciers renoncent à une créance contestée ou difficile à recouvrer, notamment à une action ré- vocatoire ou à une action en responsabilité contre les organes ou les em- ployés du débiteur, ils en informeront les créanciers par circulaire ou par publication officielle et leur offriront la cession de ces prétentions, con- formément à l’art. 260 de la présente loi. Art. 326 Avant toute répartition, même provisoire, les liquidateurs établiront un tableau de distribution, dont ils adresseront un extrait à chacun des créanciers. Ils tiendront ce tableau à leur disposition pendant dix jours. Dans ce délai, ledit tableau peut faire l’objet d’une plainte à l’autorité de surveillance. Art. 327 1 Les créanciers gagistes dont les gages ont déjà été réalisés au moment du dépôt d’un tableau de distribution provisoire participent à la réparti- tion provisoire pour le montant du découvert effectif. Ce montant est déterminé par les liquidateurs, dont la décision ne peut être attaquée que par la voie de la plainte prévue à l’art. 326. 574 RS 311.0 3. Gages mobi- liers 4. Cession de prétentions aux créanciers G. Distribution des deniers 1. Tableau de distribution 2. Découvert en cas de créance garantie par gage Poursuite pour dettes et la faillite. LF 119 / 144 281.1 2 Si au moment du dépôt du tableau de distribution provisoire, le gage n’a pas encore été réalisé, le créancier gagiste participera à la répartition pour le montant présumé du découvert, suivant l’estimation du commis- saire. Si le créancier gagiste établit que le produit de la réalisation du gage a été inférieur à l’estimation, il a droit au dividende et aux acomptes correspondants. 3 Si le produit de la réalisation du gage, ajouté aux dividendes provi- soires déjà touchés, dépasse le montant de la créance, le créancier ga- giste est tenu de restituer le surplus. Art. 328 Avec le tableau de distribution définitif, les liquidateurs déposeront un compte final comprenant aussi la liste des frais. Art. 329 1 Les dividendes qui n’auront pas été perçus dans le délai fixé par les liquidateurs seront déposés auprès de la caisse des dépôts et consigna- tions. 2 Les dividendes qui n’auront pas été perçus dans le délai de dix ans seront répartis par l’office des faillites; l’art. 269 est applicable par ana- logie. Art. 330 1 Une fois la liquidation terminée, les liquidateurs établissent un rapport final. Ils le soumettent à l’approbation de la commission de surveillance qui le transmet au juge du concordat, lequel le tient à la disposition des créanciers. 2 Si la liquidation dure plus d’un an, les liquidateurs seront tenus de dresser au 31 décembre de chaque année un état du patrimoine liquidé et des biens non encore réalisés, ainsi qu’un rapport sur leur activité. Dans les deux premiers mois de l’année suivante, ils communiqueront cet état et ce rapport au juge du concordat par l’intermédiaire de la com- mission des créanciers et les mettront à la disposition des créanciers. Art. 331 1 Les actes juridiques accomplis par le débiteur avant l’homologation du concordat sont sujets à révocation, conformément aux principes établis aux art. 285 à 292. 3. Compte final 4. Dépôt H. Rapport d’ac- tivité I. Révocation d’actes juri- diques Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 120 / 144 281.1 2 L’octroi du sursis concordataire est déterminant, en lieu et place de la saisie ou de l’ouverture de la faillite, pour le calcul des délais selon les art. 286 à 288.575 3 Dans la mesure où elles permettent d’écarter des créances en tout ou en partie, les prétentions révocatoires de la masse doivent être opposées par voie d’exception aux créances par les liquidateurs. V. Concordat dans la procédure de faillite Art. 332 1 Le débiteur ou un créancier peut proposer un concordat. L’administra- tion de la faillite le soumet avec son préavis aux créanciers, qui en déli- bèrent lors de leur seconde assemblée au plus tôt.576 2 Les art. 302 à 307 et 310 à 331 s’appliquent par analogie. L’adminis- tration remplit les fonctions attribuées au commissaire. La réalisation est suspendue jusqu’à ce que le juge du concordat ait statué sur l’homo- logation. 3 Le jugement relatif au concordat est communiqué à l’administration; en cas d’homologation, celle-ci demande la révocation de la faillite au juge qui l’a prononcée. VI. Règlement amiable des dettes Art. 333 1 Tout débiteur, non soumis à la faillite, peut s’adresser au juge du con- cordat pour obtenir un règlement amiable. 2 Le débiteur doit présenter dans sa requête l’état de ses dettes et revenus ainsi que sa situation patrimoniale. Art. 334 1 Lorsqu’un règlement avec les créanciers n’apparaît pas exclu d’em- blée et si les frais de la procédure sont garantis, le juge accorde au débi- teur un sursis de trois mois au plus et nomme un commissaire. 2 Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu’à six mois au plus. Il peut aussi être révoqué avant le délai accordé, lorsqu’il est manifeste qu’un règlement ne pourra être obtenu. 575 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 576 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 1. Demande du débiteur 2. Sursis, dési- gnation d’un commissaire Poursuite pour dettes et la faillite. LF 121 / 144 281.1 3 Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pendant la durée du sursis, sauf pour les contributions périodiques au titre de l’en- tretien et des aliments découlant du droit de la famille. Les délais prévus pour les art. 88, 93, al. 2, 116 et 154 sont suspendus. 4 La décision du juge est communiquée aux créanciers; l’art. 295c s’ap- plique par analogie.577 Art. 335 1 Le commissaire assiste le débiteur dans l’élaboration d’un règlement. Le débiteur peut notamment proposer à ses créanciers un dividende ou un moratoire et solliciter toute mesure destinée à faciliter le paiement du capital ou des intérêts. 2 Le commissaire conduit les pourparlers avec les créanciers en vue d’accepter les propositions de règlement du débiteur. 3 Le juge du concordat peut charger le commissaire de surveiller l’exé- cution du règlement. Art. 336 En cas de procédure concordataire subséquente, la durée du sursis selon les art. 333 et suivants est imputée sur celle du sursis concordataire. Titre douzième:578 Sursis extraordinaire Art. 337 Dans des circonstances extraordinaires, particulièrement en cas de crise économique persistante, le gouvernement cantonal peut, avec l’assenti- ment de la Confédération, déclarer les dispositions du présent titre ap- plicables, pour une durée déterminée, aux débiteurs d’un certain terri- toire qui sont touchés par ces circonstances. Art. 338 1 Le débiteur qui, par suite des circonstances extraordinaires prévues à l’art. 337, se trouve, sans sa faute, hors d’état de remplir ses obligations, peut requérir du juge du concordat un sursis extraordinaire de six mois au plus, si les circonstances permettent d’espérer que, le sursis expiré, il pourra désintéresser intégralement ses créanciers. 577 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 578 Introduit par le ch. IV de la LF du 3 avr. 1924 (RO 40 379; FF 1921 I 579). Nouvelle te- neur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 3. Fonctions du commissaire 4. Rapport avec le sursis concor- dataire A. Application B. Octroi 1. Conditions Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 122 / 144 281.1 2 Il doit joindre à sa requête les pièces justificatives de sa situation de fortune et la liste de ses créanciers, donner tous renseignements requis par le juge du concordat et produire toutes pièces qui pourraient lui être demandées. 3 Si le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite, il doit en outre joindre à la requête son bilan et ses livres. 4 Après le dépôt de la requête, le juge du concordat peut, par mesure provisionnelle, suspendre les poursuites en cours, sauf celles qui con- cernent les créances visées à l’art. 342. Il détermine si la durée de la suspension des poursuites doit être imputée sur le sursis extraordinaire et dans quelle mesure. Art. 339 1 Le juge du concordat prend les informations complémentaires qu’il estime encore nécessaires, puis, si la demande de sursis ne lui apparaît pas d’emblée injustifiée, il fixe la date de l’audience à laquelle tous les créanciers sont convoqués par voie de publication; il s’adjoint au besoin des experts. 2 Si la liste des créanciers produite par le débiteur indique un nombre relativement petit de créanciers et que le juge du concordat l’estime digne de foi, la convocation publique des créanciers, cautions et codé- biteurs peut être remplacée par une convocation personnelle. 3 Les créanciers peuvent consulter le dossier avant l’audience; ils ont aussi la faculté de formuler par écrit leurs objections contre la demande de sursis. 4 Le juge du concordat statue à bref délai. Il peut, en accordant le sursis, imposer au débiteur le versement d’un ou plusieurs acomptes. Art. 340 1 Le débiteur et chacun des créanciers peuvent attaquer la décision par la voie du recours au sens du CPC580.581 2 Le débiteur et les créanciers qui étaient présents ou représentés devant la première instance sont cités aux débats de l’instance supérieure. 3 Le sursis extraordinaire accordé en première instance déploie ses ef- fets jusqu’à la décision définitive de l’instance de recours.582 579 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 580 RS 272 581 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 582 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 2. Décision 3. Recours579 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 123 / 144 281.1 Art. 341 1 Le juge du concordat ordonne, au plus tard en accordant le sursis, la prise d’un inventaire. Les art. 163 et 164 s’appliquent par analogie. Le juge peut prendre toutes autres mesures en vue de sauvegarder les droits des créanciers. 2 Il peut, en accordant le sursis, charger un commissaire de surveiller la gestion du débiteur. Art. 342 La décision accordant le sursis est communiquée à l’office des pour- suites et, si le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite, au juge de la faillite. Elle est publiée dès qu’elle est devenue exécutoire. Art. 343 1 Pendant la durée du sursis, des poursuites peuvent être exercées contre le débiteur et continuées jusqu’à la saisie ou à la commination de faillite. Les salaires saisis sont aussi encaissés pendant le sursis. Il en est de même pour les loyers et fermages, en tant qu’ils sont compris dans la garantie réelle en vertu d’une poursuite requise avant ou pendant le sur- sis. En revanche, aucune suite ne peut être donnée à une réquisition de vente ou à une réquisition de faillite. 2 Les délais prévus aux art. 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 et 288 sont prolongés de la durée du sursis. Il en va de même de la garantie réelle pour les intérêts des créances garanties par gage immobilier (art. 818, al. 1, ch. 3, CC583). Art. 344 Le débiteur est autorisé à continuer ses affaires, mais il lui est interdit de faire pendant la durée du sursis des actes juridiques qui nuiraient aux intérêts légitimes des créanciers ou favoriseraient certains d’entre eux au détriment d’autres. Art. 345 1 Le juge du concordat peut, en accordant le sursis, statuer que le débi- teur ne pourra valablement, sans le consentement du commissaire ou, à défaut d’un commissaire, sans le consentement du juge, aliéner ou gre- ver des immeubles, constituer des gages, se porter caution, disposer à titre gratuit, ni faire des paiements sur des dettes nées antérieurement au sursis. Le consentement n’est toutefois pas exigé pour le paiement de dettes de deuxième classe conformément à l’art. 219, al. 4, et pour le versement des acomptes visés à l’art. 339, al. 4. 583 RS 210 4. Mesures de sûreté 5. Communica- tion de la déci- sion C. Effets du sur- sis extraordinaire 1. Sur les pour- suites et les dé- lais 2. Sur le pouvoir de disposition du débiteur a. En général b. En vertu de la décision du juge du concordat Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 124 / 144 281.1 2 Si le juge, en accordant le sursis, formule cette réserve, il l’indiquera dans la publication et le sursis sera mentionné au registre foncier comme restriction du droit d’aliéner. Art. 346 1 Le sursis ne s’applique pas aux créances inférieures à 100 francs, ni aux créances colloquées en première classe (art. 219, al. 4). 2 Ces créances ne peuvent toutefois donner lieu, pendant la durée du sursis, qu’à la poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, même si le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite. Art. 347 1 Dans le délai fixé conformément à l’art. 337, le juge du concordat peut, à la requête du débiteur, prolonger de quatre mois au plus le sursis ac- cordé à celui-ci, lorsque les motifs de l’octroi subsistent sans la faute du débiteur. 2 Le débiteur doit joindre à sa requête un complément de la liste de ses créanciers et, s’il est sujet à la poursuite par voie de faillite, un nouveau bilan. 3 Le juge du concordat communique la demande de prolongation aux créanciers, par voie de publication, en leur assignant un délai pour faire valoir par écrit leurs moyens d’opposition. Si un commissaire a été dé- signé, il est invité à présenter un rapport. 4 Après l’expiration du délai, le juge du concordat prend sa décision. Celle-ci peut faire l’objet d’un recours au même titre que le sursis ex- traordinaire et doit être publiée dans les mêmes conditions que celui-ci. 5 L’instance supérieure statue au vu du dossier. Art. 348 1 Le juge du concordat doit prononcer la révocation du sursis à la de- mande d’un créancier ou du commissaire: 1. lorsque le débiteur n’effectue pas ponctuellement les verse- ments qui lui ont été imposés; 2. lorsqu’il contrevient aux instructions du commissaire, lèse les intérêts légitimes des créanciers ou favorise certains d’entre eux au détriment d’autres; 3. lorsqu’un créancier apporte la preuve que les indications don- nées au juge du concordat par le débiteur sont fausses ou que le débiteur est en mesure de remplir toutes ses obligations. 2 Le débiteur est entendu ou invité à formuler ses observations par écrit. Le juge du concordat ainsi que l’instance de recours statuent au vu du 3. Créances non touchées par le sursis D. Prolongation E. Révocation Poursuite pour dettes et la faillite. LF 125 / 144 281.1 dossier après avoir pris, le cas échéant, des informations complémen- taires.584 La révocation est publiée dans les mêmes conditions que l’oc- troi du sursis. 3 Si le sursis est révoqué en application des ch. 2 ou 3 ci-dessus, il ne peut être accordé ni sursis concordataire ni nouveau sursis extraordi- naire. Art. 349 1 Si le débiteur se propose de demander un concordat pendant la durée du sursis extraordinaire, le projet de concordat accompagné des pièces et du préavis du commissaire doit être présenté avant la fin du sursis. 2 Dans les six mois qui suivent l’expiration du sursis, il ne peut être ac- cordé ni sursis concordataire ni nouveau sursis extraordinaire. 3 Le débiteur qui a retiré sa demande de sursis extraordinaire ou dont la demande a été rejetée ne peut pas présenter de nouvelle requête avant six mois. Art. 350585 Titre treizième:586 Dispositions finales Art. 351 1 La présente loi entrera en vigueur le 1er janvier 1892. 2 Toutefois l’art. 333 entrera en vigueur avec l’insertion de la loi au Re- cueil des lois de la Confédération. 3 Dès l’entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions contraires du droit fédéral, des législations cantonales et des concordats seront abrogées, sauf les exceptions résultant des articles ci-après. Art. 352 Le Conseil fédéral est chargé, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 17 juin 1874587 concernant les votations populaires sur les lois et arrêtés fédéraux, de publier la présente loi. 584 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 585 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). 586 Nouvelle numérotation selon le ch. V de la LF du 3 avr. 1924 (RO 40 379; FF 1921 I 579). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 587 [RS 1 162; RO 1962 827 art. 11 al. 3. RO 1978 688 art. 89 let. b] F. Rapport avec le sursis concor- dataire A. Entrée en vi- gueur B. Publication Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 126 / 144 281.1 Dispositions finales de la modification du 16 décembre 1994588 Art. 1 Le Conseil fédéral, le Tribunal fédéral et les cantons édictent les dispo- sitions d’exécution. Art. 2 1 Les règles de procédure prévues par la présente loi et ses dispositions d’exécution s’appliquent, dès leur entrée en vigueur, aux procédures en cours, en tant qu’elles sont compatibles avec elles. 2 La durée des délais qui ont commencé à courir avant l’entrée en vi- gueur de la présente loi est régie par l’ancien droit. 3 Les privilèges prévus par l’ancien droit (art. 146 et 219) s’appliquent aux faillites prononcées et aux saisies exécutées avant l’entrée en vi- gueur de la présente loi. 4 La créance privilégiée de la femme est colloquée dans une classe spé- ciale, située entre la deuxième et la troisième classe, dans les cas sui- vants: a. lorsque les époux continuent à vivre sous le régime de l’union des biens ou sous le régime externe de la communauté de biens selon les art. 211 et 224 CC589 dans sa teneur de 1907; b. lorsque les époux vivent sous le régime de la participation aux acquêts selon l’art. 9c du tit. fin. CC dans sa teneur de 1984. 5 La prescription des créances constatées par des actes de défaut de biens délivrés avant l’entrée en vigueur de la présente loi commence à courir dès l’entrée en vigueur de celle-ci. Art. 3 La présente loi est sujette au référendum facultatif. Art. 4 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 588 RO 1995 1227; FF 1991 III 1 589 RS 210 A. Dispositions d’exécution B. Dispositions transitoires C. Référendum D. Entrée en vi- gueur Poursuite pour dettes et la faillite. LF 127 / 144 281.1 Disposition finale de la modification du 24 mars 2000590 Les privilèges prévus par l’ancien droit (art. 146 et 219) s’appliquent aux faillites prononcées, aux saisies exécutées et aux sursis concorda- taires octroyés avant l’entrée en vigueur de la présente loi. Disposition finale de la modification du 19 décembre 2003591 Les privilèges prévus par l’ancien droit s’appliquent aux faillites pro- noncées, aux saisies exécutées et aux sursis concordataires octroyés avant l’entrée en vigueur de la présente modification. Disposition finale de la modification du 17 juin 2005592 593 Les ordonnances d’exécution du Tribunal fédéral qui ne dérogent pas matériellement au nouveau droit restent en vigueur jusqu’à leur abroga- tion ou leur modification par le Conseil fédéral. Disposition transitoire de la modification du 18 juin 2010594 Les privilèges prévus par l’ancien droit s’appliquent aux faillites pro- noncées, aux saisies exécutées et aux sursis concordataires octroyés avant l’entrée en vigueur de la présente modification. Disposition transitoire de la modification du 21 juin 2013595 La procédure concordataire est régie par le droit antérieur lorsque la re- quête de sursis a été déposée avant l’entrée en vigueur de la modification du 21 juin 2013. Disposition transitoire relative à la modification du 19 juin 2020596 Les sursis concordataires octroyés avant l’entrée en vigueur de la modi- fication du 19 juin 2020 restent régis par l’ancien droit. 590 RO 2000 2531; FF 1999 8486 8886 591 RO 2004 4031; FF 2003 5811 5819 592 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 593 RO 2006 1205; FF 2001 4000 594 RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225 595 RO 2013 4111; FF 2010 5871 596 RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 128 / 144 281.1 Table des matières Titre premier: Dispositions générales I. Organisation A. Arrondissements de poursuite et de faillite Art. 1 B. Offices des poursuites et des faillites 1. Organisation Art. 2 2. Rémunération Art. 3 C. Entraide Art. 4 Cbis. Procédures ayant une connexité matérielle Art. 4a D. Responsabilité 1. Principe Art. 5 2. Prescription Art. 6 3. Compétence du Tribunal fédéral Art. 7 E. Procès- verbaux et registres 1. Tenue, force probante et rectification Art. 8 2. Droit de consultation Art. 8a F. Dépôt d’espèces et d’objets de prix Art. 9 G. Récusation Art. 10 H. Actes interdits Art. 11 I. Paiements en mains de l’office des poursuites Art. 12 K. Autorités de surveillance 1. Cantonales a. Désignation Art. 13 b. Inspections et mesures disciplinaires Art. 14 2. Conseil fédéral Art. 15 L. Émoluments Art. 16 M. Plainte et recours 1. À l’autorité de surveillance Art. 17 2. À l’autorité supérieure de surveillance Art. 18 3. Au Tribunal fédéral Art. 19 4. Délais en matière de poursuite pour effets de change Art. 20 5. Procédure devant les autorités cantonales Art. 20a 6. Décision Art. 21 N. Nullité des mesures Art. 22 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 129 / 144 281.1 O. Dispositions cantonales d’exécution 1. Autorités judiciaires Art. 23 2. Caisses de dépôts Art. 24 3. … Art. 25 4. Effets de droit public de la saisie infructueuse et de la faillite Art. 26 5. Représentation dans une procédure d’exécution forcée Art. 27 P. Information sur l’organisation cantonale Art. 28 Q. … Art. 29 R. Procédures spéciales d’exécution Art. 30 S. Traités internationaux et droit international privé Art. 30a II. Règles diverses A. Délais 1. En général Art. 31 2. Observation Art. 32 3. Modification et restitution Art. 33 Abis. Transmission électronique Art. 33a B. Notification 1. Par écrit et par voie électronique Art. 34 2. Par publication Art. 35 C. Effet suspensif Art. 36 D. Définitions Art. 37 Titre deuxième: De la poursuite pour dettes I. Des divers modes de poursuites pour dettes A. Objet de la poursuite et modes de poursuite Art. 38 B. Poursuite par voie de faillite 1. Champ d’application Art. 39 2. Durée des effets de l’inscription au registre du commerce Art. 40 C. Poursuite en réalisation de gage Art. 41 D. Poursuite par voie de saisie Art. 42 E. Exceptions à la poursuite par voie de faillite Art. 43 F. Réserve de dispositions spéciales 1. Réalisation d’objets confisqués Art. 44 2. Prêts sur gages Art. 45 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 130 / 144 281.1 II. Du for de la poursuite A. For ordinaire de la poursuite Art. 46 Art. 47 B. Fors spéciaux de la poursuite 1. For du lieu de séjour Art. 48 2. For de poursuite d’une succession Art. 49 3. For de poursuite d’un débiteur domicilié à l’étranger Art. 50 4. For du lieu de situation de la chose Art. 51 5. For du séquestre Art. 52 C. For de la poursuite en cas de changement de domicile Art. 53 D. For de la faillite du débiteur en fuite Art. 54 E. Principe de l’unité de la faillite Art. 55 III. Temps prohibés, féries et suspensions A. Principes Art. 56 B. Suspension 1. En cas de service militaire, service civil ou protection civile a. Durée Art. 57 b. Devoirs d’information de la part de tiers Art. 57a c. Garantie du gage immobilier Art. 57b d. Inventaire Art. 57c e. Révocation par le juge Art. 57d f. Service militaire, service civil ou protection civile du représentant légal Art. 57e 2. En cas de décès Art. 58 3. Pour les dettes de la succession Art. 59 4. À la suite d’emprisonnement Art. 60 5. En cas de maladie grave du débiteur Art. 61 6. En cas d’épidémie ou de calamité publique Art. 62 C. Effets sur le cours des délais Art. 63 IV. De la notification des actes de poursuite A. Aux personnes physiques Art. 64 B. Aux personnes morales, sociétés et successions non partagées Art. 65 C. Au débiteur domicilié à l’étranger ou lorsque la notifi- cation est impossible Art. 66 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 131 / 144 281.1 V. De la réquisition de poursuite A. Réquisition de poursuite Art. 67 B. Frais de poursuite Art. 68 VI. Poursuite des époux placés sous un régime de communauté A. Notification des actes de poursuite. Opposition Art. 68a B. Dispositions spéciales Art. 68b VII. Poursuite en cas de représentation légale ou de curatelle 1. Débiteur mineur Art. 68c 2. Débiteur majeur assujetti à une mesure de protection de l’adulte Art. 68d 3. Limitation de la responsabilité Art. 68e VIII. Commandement de payer et opposition A. Commandement de payer 1. Contenu Art. 69 2. Rédaction Art. 70 3. Moment de la notification Art. 71 4. Forme de la notification Art. 72 B. Présentation des moyens de preuve Art. 73 C. Opposition 1. Délai et forme Art. 74 2. Motifs Art. 75 3. Communication au créancier Art. 76 4. Opposition tardive en cas de changement de créancier Art. 77 5. Effets Art. 78 D. Annulation de l’opposition 1. Par la voie de la procédure civile ou administrative Art. 79 2. Par la mainlevée définitive a. Titre de mainlevée Art. 80 b. Exceptions Art. 81 3. Par la mainlevée provisoire a. Conditions Art. 82 b. Effets Art. 83 4. Procédure de mainlevée Art. 84 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 132 / 144 281.1 E. Annulation ou suspension de la poursuite par le juge 1. En procédure sommaire Art. 85 2. En procédure ordinaire ou simplifiée Art. 85a F. Action en répétition de l’indu Art. 86 G. Poursuites en réalisation de gages et pour effets de change Art. 87 IX. Continuation de la poursuite Art. 88 Titre troisième: De la poursuite par voie de saisie I. De la saisie A. Exécution de la saisie 1. Moment Art. 89 2. Avis Art. 90 3. Devoirs du débiteur et des tiers Art. 91 4. Biens insaisissables Art. 92 5. Revenus relativement saisissables Art. 93 6. Saisie de récoltes pendantes Art. 94 7. Ordre de la saisie a. En général Art. 95 b. Créances contre le conjoint ou le partenaire enregistré Art. 95a B. Effets de la saisie Art. 96 C. Estimation. Étendue de la saisie Art. 97 D. Mesures de sûreté 1. Pour les biens meubles Art. 98 2. Pour les créances Art. 99 3. Pour les autres droits. Recouvrement des créances Art. 100 4. Pour les immeubles a. Annotation au registre foncier Art. 101 b. Fruits et produits Art. 102 c. Récolte des fruits Art. 103 5. Pour les biens communs Art. 104 6. Frais de conservation des biens saisis Art. 105 E. Prétentions de tiers (revendication) 1. Mention et communication Art. 106 2. Procédure ultérieure a. En cas de possession exclusive du débiteur Art. 107 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 133 / 144 281.1 b. En cas de possession ou de copossession du tiers Art. 108 c. For Art. 109 F. Participation à la saisie 1. En général Art. 110 2. Participation privilégiée Art. 111 G. Procès-verbal de saisie 1. Rédaction Art. 112 2. Adjonctions Art. 113 3. Notification aux créanciers et au débiteur Art. 114 4. Procès-verbal de saisie valant comme acte de défaut de biens Art. 115 II. Réalisation A. Réquisition de réaliser 1. Délai Art. 116 2. Qualité pour requérir Art. 117 3. En cas de saisie provisoire Art. 118 4. Effets Art. 119 5. Avis au débiteur Art. 120 6. Extinction de la poursuite Art. 121 B. Réalisation des meubles et des créances 1. Délais a. En général Art. 122 b. Sursis à la réalisation Art. 123 c. Réalisation anticipée Art. 124 2. Enchères a. Mesures préparatoires Art. 125 b. Adjudication. Principe de l’offre suffisante Art. 126 c. Renonciation à la réalisation Art. 127 d. Objets en métaux précieux Art. 128 e. Mode de paiement et conséquences de la demeure Art. 129 3. Vente de gré à gré Art. 130 4. Cession de créances Art. 131 5. Procédures spéciales de réalisation Art. 132 6. Contestation de la réalisation Art. 132a C. Réalisation des immeubles 1. Délai Art. 133 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 134 / 144 281.1 2. Conditions des enchères a. Dépôt Art. 134 b. Contenu Art. 135 c. Mode de paiement Art. 136 d. Terme pour le paiement Art. 137 3. Enchères a. Publication. Production des droits Art. 138 b. Avis aux intéressés Art. 139 c. Épuration de l’état des charges. Estimation Art. 140 d. Sursis aux enchères Art. 141 e. Double mise à prix Art. 142 4. Adjudication. Principe de l’offre suffisante. Renonciation à la réalisation Art. 142a 5. Conséquences de la demeure Art. 143 6. Dispositions complémentaires Art. 143a 7. Vente de gré à gré Art. 143b D. Distribution des deniers 1. Moment. Manière de procéder Art. 144 2. Saisie complémentaire Art. 145 3. État de collocation et tableau de distribution a. Rang des créanciers Art. 146 b. Dépôt Art. 147 c. Action en contestation Art. 148 4. Acte de défaut de biens a. Délivrance et effets Art. 149 b. Prescription et radiation Art. 149a 5. Restitution du titre de la créance Art. 150 Titre quatrième: De la poursuite en réalisation du gage A. Réquisition de poursuite Art. 151 B. Commandement de payer 1. Contenu. Avis aux locataires et aux fermiers Art. 152 2. Rédaction. Situation du tiers propriétaire du gage Art. 153 C. Opposition. Annulation de l’avis aux locataires et aux fermiers Art. 153a D. Délais de réalisation Art. 154 E. Procédure de réalisation 1. Introduction Art. 155 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 135 / 144 281.1 2. Exécution Art. 156 3. Distribution Art. 157 4. Certificat d’insuffisance de gage Art. 158 Titre cinquième: De la poursuite par voie de faillite I. De la poursuite ordinaire par voie de faillite A. Commination de faillite 1. Moment Art. 159 2. Contenu Art. 160 3. Notification Art. 161 B. Inventaire des biens 1. Décision Art. 162 2. Exécution Art. 163 3. Effets a. Devoirs du débiteur Art. 164 b. Durée Art. 165 C. Réquisition de faillite 1. Délai Art. 166 2. Retrait Art. 167 3. Audience de faillite Art. 168 4. Responsabilité pour les frais de faillite Art. 169 5. Mesures conservatoires Art. 170 D. Jugement de faillite 1. Déclaration Art. 171 2. Rejet de la réquisition de faillite Art. 172 3. Ajournement de la faillite a. Pour suspension de la poursuite ou motifs de nullité Art. 173 b. En cas de demande d’un sursis concordataire ou extra- ordinaire ou d’office Art. 173a 3bis. Compétence de l’Autorité de surveillance des marchés financiers Art. 173b 4. Recours Art. 174 E. Moment de la déclaration de faillite Art. 175 F. Communication des décisions judiciaires Art. 176 II. De la poursuite pour effets de change A. Conditions Art. 177 B. Commandement de payer Art. 178 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 136 / 144 281.1 C. Opposition 1. Délai et forme Art. 179 2. Communication au créancier Art. 180 3. Transmission au juge Art. 181 4. Recevabilité Art. 182 5. Irrecevabilité. Mesures conservatoires Art. 183 6. Notification de la décision. Délai pour agir en cas de dépôt Art. 184 7. Recours Art. 185 8. Effets de l’opposition déclarée recevable Art. 186 D. Action en répétition Art. 187 E. Réquisition de faillite Art. 188 F. Jugement de faillite Art. 189 III. Des cas de faillite sans poursuite préalable A. À la demande du créancier Art. 190 B. À la demande du débiteur Art. 191 C. D’office Art. 192 D. Succession répudiée ou insolvable Art. 193 E. Procédure Art. 194 IV. De la révocation de la faillite A. En général Art. 195 B. En cas de succession répudiée Art. 196 Titre sixième: Des effets juridiques de la faillite I. Des effets de la faillite quant aux biens du débiteur A. Masse de la faillite 1. En général Art. 197 2. Bien remis en gage Art. 198 3. Biens saisis ou séquestrés Art. 199 4. Objet de la révocation Art. 200 5. Titres au porteur et valeurs à ordre Art. 201 6. Cession de créances ou restitution du prix Art. 202 7. Droit de retrait du vendeur Art. 203 B. Incapacité du failli de disposer Art. 204 C. Paiements en mains du failli Art. 205 D. Poursuites contre le failli Art. 206 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 137 / 144 281.1 E. Suspension des procès civils et des procédures administratives Art. 207 II. Des effets de la faillite quant aux droits des créanciers A. Exigibilité des dettes Art. 208 B. Cours des intérêts Art. 209 C. Créances subordonnées à des conditions Art. 210 D. Conversion de créances Art. 211 Dbis. Contrats de durée Art. 211a E. Droit de résiliation du vendeur Art. 212 F. Compensation 1. Conditions Art. 213 2. Contestation Art. 214 G. Obligations communes du failli 1. Cautionnements Art. 215 2. Faillites simultanées de plusieurs coobligés Art. 216 3. Acompte payé par un coobligé du failli Art. 217 4. Faillite simultanée de la société en nom collectif, de la société en commandite et de leurs associés Art. 218 H. Ordre des créanciers Art. 219 I. Rapport des classes entre elles Art. 220 Titre septième: De la liquidation de la faillite I. Formation de la masse et détermination de la procédure A. Prise d’inventaire Art. 221 B. Obligation de renseigner et de remettre les objets Art. 222 C. Mesures de sûreté Art. 223 D. Biens de stricte nécessité Art. 224 E. Droits des tiers 1. Sur les meubles Art. 225 2. Sur les immeubles Art. 226 F. Estimation Art. 227 G. Déclaration du failli sur l’inventaire Art. 228 H. Coopération du failli. Assistance en sa faveur Art. 229 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 138 / 144 281.1 I. Suspension de la faillite faute d’actif 1. En général Art. 230 2. Succession répudiée et personnes morales Art. 230a K. Liquidation sommaire Art. 231 II. Appel aux créanciers A. Publication Art. 232 B. Avis spéciaux aux créanciers Art. 233 C. Cas spéciaux Art. 234 III. Administration de la masse A. Première assemblée des créanciers 1. Constitution et quorum Art. 235 2. Absence de quorum Art. 236 3. Compétences a. Désignation de l’administration et d’une commission de surveillance Art. 237 b. Résolutions d’urgence Art. 238 4. Plainte contre des décisions Art. 239 B. Administration de la faillite 1. Tâches en général Art. 240 2. Situation de l’administration spéciale Art. 241 3. Revendications de tiers et de la masse Art. 242 3a. Restitution des cryptoactifs Art. 242a 3b. Données: accès et restitution Art. 242b 4. Encaissement des créances. Réalisation d’urgence Art. 243 IV. Vérification des créances et collocation A. Examen des productions Art. 244 B. Décision Art. 245 C. Créances inscrites d’office Art. 246 D. État de collocation 1. Établiissement Art. 247 2. Créances écartées Art. 248 3. Dépôt de l’état de collocation et avis spécial aux créanciers Art. 249 4. Action en contestation de l’état de collocation Art. 250 5. Productions tardives Art. 251 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 139 / 144 281.1 V. Liquidation de la masse A. Deuxième assemblée des créanciers 1. Convocation Art. 252 2. Attributions Art. 253 3. Absence de quorum Art. 254 B. Assemblées ultérieures des créanciers Art. 255 C. Décisions proposées par circulaires Art. 255a D. Modes de réalisation Art. 256 E. Enchères 1. Publication Art. 257 2. Adjudication Art. 258 3. Conditions d’enchères Art. 259 F. Cession de droits Art. 260 VI. Distribution des deniers A. Tableau de distribution et compte final Art. 261 B. Frais de procédure Art. 262 C. Dépôt du tableau de distribution et du compte final Art. 263 D. Distribution des deniers Art. 264 E. Acte de défaut de biens 1. Contenu et effets Art. 265 2. Constatation du retour à meilleure fortune Art. 265a 3. Pas de déclaration de faillite à la demande du débiteur Art. 265b F. Répartitions provisoires Art. 266 G. Créances non produites Art. 267 VII. Clôture de la faillite A. Rapport final et ordonnance de clôture Art. 268 B. Biens découverts ultérieurement Art. 269 C. Délai pour la liquidation de la faillite Art. 270 Titre huitième: Du séquestre A. Cas de séquestre Art. 271 B. Autorisation de séquestre Art. 272 C. Responsabilité en cas de séquestre injustifié Art. 273 D. Ordonnance de séquestre Art. 274 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 140 / 144 281.1 E. Exécution du séquestre Art. 275 F. Procès-verbal de séquestre Art. 276 G. Sûretés à fournir par le débiteur Art. 277 H. Opposition à l’ordonnance de séquestre Art. 278 I. Validation du séquestre Art. 279 K. Caducité du séquestre Art. 280 L. Participation provisoire du séquestrant à des saisies Art. 281 Titre neuvième: Dispositions particulières sur les loyers et fermages Art. 282 Prise d’inventaire pour sauvegarde des droits de rétention Art. 283 Réintégration des biens Art. 284 Titre neuvièmebis: Dispositions particulières sur les relations de trust A. Poursuite pour dettes du patrimoine d’un trust Art. 284a B. Faillite d’un trustee Art. 284b Titre dixième: Révocation A. Principes Art. 285 B. Différents cas 1. Libéralités Art. 286 2. Surendettement Art. 287 3. Dol Art. 288 4. Calcul des délais Art. 288a C. Action révocatoire 1. For Art. 289 2. Qualité pour défendre Art. 290 D. Effets Art. 291 E. Prescription Art. 292 Titre onzième: Procédure concordataire I. Sursis concordataire A. Introduction Art. 293 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 141 / 144 281.1 B. Sursis provisoire 1. Octroi Art. 293a 2. Commissaire provisoire Art. 293b 3. Effets du sursis provisoire Art. 293c 4. Voies de recours Art. 293d C. Sursis définitif 1. Audience et décision Art. 294 2. Commissaire Art. 295 3. Commission des créanciers Art. 295a 4. Prolongation du sursis Art. 295b 5. Recours Art. 295c 6. Publication Art. 296 7. Annulation Art. 296a 8. Ouverture de la faillite Art. 296b D. Effets du sursis 1. Sur les droits des créanciers Art. 297 2. Sur les contrats de durée conclus par le débiteur Art. 297a 3. Sur les droits du débiteur Art. 298 E. Procédure concordataire 1. Inventaire et estimation des gages Art. 299 2. Appel aux créanciers Art. 300 3. Convocation de l’assemblée des créanciers Art. 301 … Art. 301a–301d F. Assemblée des créanciers Art. 302 G. Droits contre les coobligés Art. 303 H. Rapport du commissaire; publication de l’audience d’homologation Art. 304 II. Dispositions générales sur le concordat A. Acceptation par les créanciers Art. 305 B. Homologation 1. Conditions Art. 306 2. Suspension de la réalisation des gages immobiliers Art. 306a 3. Recours Art. 307 4. Communication et publication du jugement Art. 308 C. Effets 1. Refus de l’homologation Art. 309 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 142 / 144 281.1 2. Homologation a. Force obligatoire Art. 310 b. Extinction des poursuites Art. 311 c. Nullité des promesses Art. 312 D. Révocation du concordat Art. 313 III. Concordat ordinaire A. Contenu Art. 314 B. Créances litigieuses Art. 315 C. Révocation du concordat à l’égard d’un créancier Art. 316 IV. Concordat par abandon d’actif A. Principe Art. 317 B. Contenu Art. 318 C. Effets de l’homologation Art. 319 D. Situation des liquidateurs Art. 320 E. Détermination des créanciers en droit de participer à la répartition Art. 321 F. Réalisation 1. En général Art. 322 2. Immeubles grevés d’un gage Art. 323 3. Gages mobiliers Art. 324 4. Cession de prétentions aux créanciers Art. 325 G. Distribution des deniers 1. Tableau de distribution Art. 326 2. Découvert en cas de créance garantie par gage Art. 327 3. Compte final Art. 328 4. Dépôt Art. 329 H. Rapport d’activité Art. 330 I. Révocation d’actes juridiques Art. 331 V. Concordat dans la procédure de faillite Art. 332 VI. Règlement amiable des dettes 1. Demande du débiteur Art. 333 2. Sursis, désignation d’un commissaire Art. 334 3. Fonctions du commissaire Art. 335 Poursuite pour dettes et la faillite. LF 143 / 144 281.1 4. Rapport avec le sursis concordataire Art. 336 Titre douzième: Sursis extraordinaire A. Application Art. 337 B. Octroi 1. Conditions Art. 338 2. Décision Art. 339 3. Recours Art. 340 4. Mesures de sûreté Art. 341 5. Communication de la décision Art. 342 C. Effets du sursis extraordinaire 1. Sur les poursuites et les délais Art. 343 2. Sur le pouvoir de disposition du débiteur a. En général Art. 344 b. En vertu de la décision du juge du concordat Art. 345 3. Créances non touchées par le sursis Art. 346 D. Prolongation Art. 347 E. Révocation Art. 348 F. Rapport avec le sursis concordataire Art. 349 Art. 350 Titre treizième: Dispositions finales A. Entrée en vigueur Art. 351 B. Publication Art. 352 Dispositions finales de la modification du 16 décembre 1994 A. Dispositions d’exécution Art. 1 B. Dispositions transitoires Art. 2 C. Référendum Art. 3 D. Entrée en vigueur Art. 4 Procédure ordinaire dans la poursuite pour dettes et de faillite 144 / 144 281.1 Disposition finale de la modification du 24 mars 2000 Disposition finale de la modification du 19 décembre 2003 Disposition finale de la modification du 17 juin 2005 Disposition transitoire de la modification du 18 juin 2010 Disposition transitoire de la modification du 21 juin 2013 Disposition transitoire relative à la modification du 19 juin 2020 Titre premier: Dispositions générales I. Organisation Art. 1 A. Arrondissements de poursuite et de faillite Art. 2 B. Offices des poursuites et des faillites 1. Organisation Art. 3 2. Rémunération Art. 4 C. Entraide Art. 4a Cbis. Procédures ayant une connexité matérielle Art. 5 D. Responsabilité 1. Principe Art. 6 2. Prescription Art. 7 3. Compétence du Tribunal fédéral Art. 8 E. Procès-verbaux et registres 1. Tenue, force probante et rectification Art. 8a 2. Droit de consultation Art. 9 F. Dépôt d’espèces et d’objets de prix Art. 10 G. Récusation Art. 11 H. Actes interdits Art. 12 I. Paiements en mains de l’office des poursuites Art. 13 K. Autorités de surveillance 1. Cantonales a. Désignation Art. 14 b. Inspections et mesures disciplinaires Art. 15 2. Conseil fédéral Art. 16 L. émoluments Art. 17 M. Plainte et recours 1. À l’autorité de surveillance Art. 18 2. À l’autorité supérieure de surveillance Art. 19 3. Au Tribunal fédéral Art. 20 4. Délais en matière de poursuite pour effets de change Art. 20a 5. Procédure devant les autorités cantonales Art. 21 6. Décision Art. 22 N. Nullité des mesures Art. 23 O. Dispositions cantonales d’exécution 1. Autorités judiciaires Art. 24 2. Caisses de dépôts Art. 25 3. … Art. 26 4. Effets de droit public de la saisie infructueuse et de la faillite Art. 27 5. Représentation dans une procédure d’exécution forcée Art. 28 P. Information sur l’organisation cantonale Art. 29 Q. … Art. 30 R. Procédures spéciales d’exécution Art. 30a S. Traités internationaux et droit international privé II. Règles diverses Art. 31 A. Délais 1. En général Art. 32 2. Observation Art. 33 3. Modification et restitution Art. 33a Abis. Transmission électronique Art. 34 B. Notification 1. Par écrit et par voie électronique Art. 35 2. Par publication Art. 36 C. Effet suspensif Art. 37 D. Définitions Titre deuxième: De la poursuite pour dettes I. Des divers modes de poursuites pour dettes Art. 38 A. Objet de la poursuite et modes de poursuite Art. 39 B. Poursuite par voie de faillite 1. Champ d’application Art. 40 2. Durée des effets de l’inscription au registre du commerce Art. 41 C. Poursuite en réalisation de gage Art. 42 D. Poursuite par voie de saisie Art. 43 E. Exceptions à la poursuite par voie de faillite Art. 44 F. Réserve de dispositions spéciales 1. Réalisation d’objets confisqués Art. 45 2. Prêts sur gages II. Du for de la poursuite Art. 46 A. For ordinaire de la poursuite Art. 47 Art. 48 B. Fors spéciaux de la poursuite 1. For du lieu de séjour Art. 49 2. For de poursuite d’une succession Art. 50 3. For de poursuite d’un débiteur domicilié à l’étranger Art. 51 4. For du lieu de situation de la chose Art. 52 5. For du séquestre Art. 53 C. For de la poursuite en cas de changement de domicile Art. 54 D. For de la faillite du débiteur en fuite Art. 55 E. Principe de l’unité de la faillite III. Temps prohibés, féries et suspensions Art. 56 A. Principes Art. 57 B. Suspension 1. En cas de service militaire, service civil ou protection civile a. Durée Art. 57a b. Devoirs d’information de la part de tiers Art. 57b c. Garantie du gage immobilier Art. 57c d. Inventaire Art. 57d e. Révocation par le juge Art. 57e f. Service militaire, service civil ou protection civile du représentant légal Art. 58 2. En cas de décès Art. 59 3. Pour les dettes de la succession Art. 60 4. À la suite d’emprisonnement Art. 61 5. En cas de maladie grave du débiteur Art. 62 6. En cas d’épidémie ou de calamité publique Art. 63 C. Effets sur le cours des délais IV. De la notification des actes de poursuite Art. 64 A. Aux personnes physiques Art. 65 B. Aux personnes morales, sociétés et successions non partagées Art. 66 C. Au débiteur domicilié à l’étranger ou lorsque la notification est impossible V. De la réquisition de poursuite Art. 67 A. Réquisition de poursuite Art. 68 B. Frais de poursuite VI. Poursuite des époux placés sous un régime de communauté Art. 68a A. Notification des actes de poursuite. Opposition Art. 68b B. Dispositions spéciales VII. Poursuite en cas de représentation légale ou de curatelle Art. 68c 1. Débiteur mineur Art. 68d 2. Débiteur majeur assujetti à une mesure de protection de l’adulte Art. 68e 3. Limitation de la responsabilité VIII. Commandement de payer et opposition Art. 69 A. Commandement de payer 1. Contenu Art. 70 2. Rédaction Art. 71 3. Moment de la notification Art. 72 4. Forme de la notification Art. 73 B. Présentation des moyens de preuve Art. 74 C. Opposition 1. Délai et forme Art. 75 2. Motifs Art. 76 3. Communication au créancier Art. 77 4. Opposition tardive en cas de changement de créancier Art. 78 5. Effets Art. 79 D. Annulation de l’opposition 1. Par la voie de la procédure civile ou administrative Art. 80 2. Par la mainlevée définitive a. Titre de mainlevée Art. 81 b. Exceptions Art. 82 3. Par la mainlevée provisoire a. Conditions Art. 83 b. Effets Art. 84 4. Procédure de mainlevée Art. 85 E. Annulation ou suspension de la poursuite par le juge 1. En procédure sommaire Art. 85a 2. En procédure ordinaire ou simplifiée Art. 86 F. Action en répétition de l’indu Art. 87 G. Poursuites en réalisation de gages et pour effets de change IX. Continuation de la poursuite Art. 88 Titre troisième: De la poursuite par voie de saisie I. De la saisie Art. 89 A. Exécution de la saisie 1. Moment Art. 90 2. Avis Art. 91 3. Devoirs du débiteur et des tiers Art. 92 4. Biens insaisissables Art. 93 5. Revenus relativement saisissables Art. 94 6. Saisie de récoltes pendantes Art. 95 7. Ordre de la saisie a. En général Art. 95a b. Créances contre le conjoint ou le partenaire enregistré Art. 96 B. Effets de la saisie Art. 97 C. Estimation. étendue de la saisie Art. 98 D. Mesures de sûreté 1. Pour les biens meubles Art. 99 2. Pour les créances Art. 100 3. Pour les autres droits. Recouvrement des créances Art. 101 4. Pour les immeubles a. Annotation au registre foncier Art. 102 b. Fruits et produits Art. 103 c. Récolte des fruits Art. 104 5. Pour les biens communs Art. 105 6. Frais de conservation des biens saisis Art. 106 E. Prétentions de tiers (revendication) 1. Mention et communication Art. 107 2. Procédure ultérieure a. En cas de possession exclusive du débiteur Art. 108 b. En cas de possession ou de copossession du tiers Art. 109 c. For Art. 110 F. Participation à la saisie 1. En général Art. 111 2. Participation privilégiée Art. 112 G. Procès-verbal de saisie 1. Rédaction Art. 113 2. Adjonctions Art. 114 3. Notification aux créanciers et au débiteur Art. 115 4. Procès-verbal de saisie valant comme acte de défaut de biens II. Réalisation Art. 116 A. Réquisition de réaliser 1. Délai Art. 117 2. Qualité pour requérir Art. 118 3. En cas de saisie provisoire Art. 119 4. Effets Art. 120 5. Avis au débiteur Art. 121 6. Extinction de la poursuite Art. 122 B. Réalisation des meubles et des créances 1. Délais a. En général Art. 123 b. Sursis à la réalisation Art. 124 c. Réalisation anticipée Art. 125 2. Enchères a. Mesures préparatoires Art. 126 b. Adjudication. Principe de l’offre suffisante Art. 127 c. Renonciation à la réalisation Art. 128 d. Objets en métaux précieux Art. 129 e. Mode de paiement et conséquences de la demeure Art. 130 3. Vente de gré à gré Art. 131 4. Cession de créances Art. 132 5. Procédures spéciales de réalisation Art. 132a 6. Contestation de la réalisation Art. 133 C. Réalisation des immeubles 1. Délai Art. 134 2. Conditions des enchères a. Dépôt Art. 135 b. Contenu Art. 136 c. Mode de paiement Art. 137 d. Terme pour le paiement Art. 138 3. Enchères a. Publication. Production des droits Art. 139 b. Avis aux intéressés Art. 140 c. épuration de l’état des charges. Estimation Art. 141 d. Sursis aux enchères Art. 142 e. Double mise à prix Art. 142a 4. Adjudication. Principe de l’offre suffisante. Renonciation à la réalisation Art. 143 5. Conséquences de la demeure Art. 143a 6. Dispositions complémentaires Art. 143b 7. Vente de gré à gré Art. 144 D. Distribution des deniers 1. Moment. Manière de procéder Art. 145 2. Saisie complémentaire Art. 146 3. État de collocation et tableau de distribution a. Rang des créanciers Art. 147 b. Dépôt Art. 148 c. Action en contestation Art. 149 4. Acte de défaut de biens a. Délivrance et effets Art. 149a b. Prescription et radiation Art. 150 5. Restitution du titre de la créance Titre quatrième: De la poursuite en réalisation du gage Art. 151 A. Réquisition de poursuite Art. 152 B. Commandement de payer 1. Contenu. Avis aux locataires et aux fermiers Art. 153 2. Rédaction. Situation du tiers propriétaire du gage Art. 153a C. Opposition. Annulation de l’avis aux locataires et aux fermiers Art. 154 D. Délais de réalisation Art. 155 E. Procédure de réalisation 1. Introduction Art. 156 2. Exécution Art. 157 3. Distribution Art. 158 4. Certificat d’insuffisance de gage Titre cinquième: De la poursuite par voie de faillite I. De la poursuite ordinaire par voie de faillite Art. 159 A. Commination de faillite 1. Moment Art. 160 2. Contenu Art. 161 3. Notification Art. 162 B. Inventaire des biens 1. Décision Art. 163 2. Exécution Art. 164 3. Effets a. Devoirs du débiteur Art. 165 b. Durée Art. 166 C. Réquisition de faillite 1. Délai Art. 167 2. Retrait Art. 168 3. Audience de faillite Art. 169 4. Responsabilité pour les frais de faillite Art. 170 5. Mesures conservatoires Art. 171 D. Jugement de faillite 1. Déclaration Art. 172 2. Rejet de la réquisition de faillite Art. 173 3. Ajournement de la faillite a. Pour suspension de la poursuite ou motifs de nullité Art. 173a b. En cas de demande d’un sursis concordataire ou extraordinaire ou d’office Art. 173b 3bis. Compétence de l’Autorité de surveillance des marchés financiers Art. 174 4. Recours Art. 175 E. Moment de la déclaration de faillite Art. 176 F. Communication des décisions judiciaires II. De la poursuite pour effets de change Art. 177 A. Conditions Art. 178 B. Commandement de payer Art. 179 C. Opposition 1. Délai et forme Art. 180 2. Communication au créancier Art. 181 3. Transmission au juge Art. 182 4. Recevabilité Art. 183 5. Irrecevabilité. Mesures conservatoires Art. 184 6. Notification de la décision. Délai pour agir en cas de dépôt Art. 185 7. Recours Art. 186 8. Effets de l’opposition déclarée recevable Art. 187 D. Action en répétition Art. 188 E. Réquisition de faillite Art. 189 F. Jugement de faillite III. Des cas de faillite sans poursuite préalable Art. 190 A. À la demande du créancier Art. 191 B. À la demande du débiteur Art. 192 C. D’office Art. 193 D. Succession répudiée ou insolvable Art. 194 E. Procédure IV. De la révocation de la faillite Art. 195 A. En général Art. 196 B. En cas de succession répudiée Titre sixième: Des effets juridiques de la faillite I. Des effets de la faillite quant aux biens du débiteur Art. 197 A. Masse de la faillite 1. En général Art. 198 2. Bien remis en gage Art. 199 3. Biens saisis ou séquestrés Art. 200 4. Objet de la révocation Art. 201 5. Titres au porteur et valeurs à ordre Art. 202 6. Cession de créances ou restitution du prix Art. 203 7. Droit de retrait du vendeur Art. 204 B. Incapacité du failli de disposer Art. 205 C. Paiements en mains du failli Art. 206 D. Poursuites contre le failli Art. 207 E. Suspension des procès civils et des procédures administratives II. Des effets de la faillite quant aux droits des créanciers Art. 208 A. Exigibilité des dettes Art. 209 B. Cours des intérêts Art. 210 C. Créances subordonnées à des conditions Art. 211 D. Conversion de créances Art. 211a Dbis. Contrats de durée Art. 212 E. Droit de résiliation du vendeur Art. 213 F. Compensation 1. Conditions Art. 214 2. Contestation Art. 215 G. Obligations communes du failli 1. Cautionnements Art. 216 2. Faillites simultanées de plusieurs coobligés Art. 217 3. Acompte payé par un coobligé du failli Art. 218 4. Faillite simultanée de la société en nom collectif, de la société en commandite et de leurs associés Art. 219 H. Ordre des créanciers Art. 220 I. Rapport des classes entre elles Titre septième: De la liquidation de la faillite I. Formation de la masse et détermination de la procédure Art. 221 A. Prise d’inventaire Art. 222 B. Obligation de renseigner et de remettre les objets Art. 223 C. Mesures de sûreté Art. 224 D. Biens de stricte nécessité Art. 225 E. Droits des tiers 1. Sur les meubles Art. 226 2. Sur les immeubles Art. 227 F. Estimation Art. 228 G. Déclaration du failli sur l’inventaire Art. 229 H. Coopération du failli. Assistance en sa faveur Art. 230 I. Suspension de la faillite faute d’actif 1. En général Art. 230a 2. Succession répudiée et personnes morales Art. 231 K. Liquidation sommaire II. Appel aux créanciers Art. 232 A. Publication Art. 233 B. Avis spéciaux aux créanciers Art. 234 C. Cas spéciaux III. Administration de la masse Art. 235 A. Première assemblée des créanciers 1. Constitution et quorum Art. 236 2. Absence de quorum Art. 237 3. Compétences a. Désignation de l’administration et d’une commission de surveillance Art. 238 b. Résolutions d’urgence Art. 239 4. Plainte contre des décisions Art. 240 B. Administration de la faillite 1. Tâches en général Art. 241 2. Situation de l’administration spéciale Art. 242 3. Revendications de tiers et de la masse Art. 242a 3a. Restitution de cryptoactifs Art. 242b 3b. Données: accès et restitution Art. 243 4. Encaissement des créances. Réalisation d’urgence IV. Vérification des créances et collocation Art. 244 A. Examen des productions Art. 245 B. Décision Art. 246 C. Créances inscrites d’office Art. 247 D. État de collocation 1. Établissement Art. 248 2. Créances écartées Art. 249 3. Dépôt de l’état de collocation et avis spécial aux créanciers Art. 250 4. Action en contestation de l’état de collocation Art. 251 5. Productions tardives V. Liquidation de la masse Art. 252 A. Deuxième assemblée des créanciers 1. Convocation Art. 253 2. Attributions Art. 254 3. Absence de quorum Art. 255 B. Assemblées ultérieures des créanciers Art. 255a C. Décisions proposées par circulaires Art. 256 D. Modes de réalisation Art. 257 E. Enchères 1. Publication Art. 258 2. Adjudication Art. 259 3. Conditions d’enchères Art. 260 F. Cession de droits VI. Distribution des deniers Art. 261 A. Tableau de distribution et compte final Art. 262 B. Frais de procédure Art. 263 C. Dépôt du tableau de distribution et du compte final Art. 264 D. Distribution des deniers Art. 265 E. Acte de défaut de biens 1. Contenu et effets Art. 265a 2. Constatation du retour à meilleure fortune Art. 265b 3. Pas de déclaration de faillite à la demande du débiteur Art. 266 F. Répartitions provisoires Art. 267 G. Créances non produites VII. Clôture de la faillite Art. 268 A. Rapport final et ordonnance de clôture Art. 269 B. Biens découverts ultérieurement Art. 270 C. Délai pour la liquidation de la faillite Titre huitième: Du séquestre Art. 271 A. Cas de séquestre Art. 272 B. Autorisation de séquestre Art. 273 C. Responsabilité en cas de séquestre injustifié Art. 274 D. Ordonnance de séquestre Art. 275 E. Exécution du séquestre Art. 276 F. Procès-verbal de séquestre Art. 277 G. Sûretés à fournir par le débiteur Art. 278 H. Opposition à l’ordonnance de séquestre Art. 279 I. Validation du séquestre Art. 280 K. Caducité du séquestre Art. 281 L. Participation provisoire du séquestrant à des saisies Titre neuvième: Dispositions particulières sur les loyers et fermages Art. 282 Art. 283 Prise d’inventaire pour sauvegarde des droits de rétention Art. 284 Réintégration des biens Titre neuvièmebis: Dispositions particulières sur les relations de trust Art. 284a A. Poursuite pour dettes du patrimoine d’un trust Art. 284b B. Faillite d’un trustee Titre dixième: Révocation Art. 285 A. Principes Art. 286 B. Différents cas 1. Libéralités Art. 287 2. Surendettement Art. 288 3. Dol Art. 288a 4. Calcul des délais Art. 289 C. Action révocatoire 1. For Art. 290 2. Qualité pour défendre Art. 291 D. Effets Art. 292 E. Prescription Titre onzième: Procédure concordataire I. Sursis concordataire Art. 293 A. Introduction Art. 293a B. Sursis provisoire 1. Octroi Art. 293b 2. Commissaire provisoire Art. 293c 3. Effets du sursis provisoire Art. 293d 4. Voies de recours Art. 294 C. Sursis définitif 1. Audience et décision Art. 295 2. Commissaire Art. 295a 3. Commission des créanciers Art. 295b 4. Prolongation du sursis Art. 295c 5. Recours Art. 296 6. Publication Art. 296a 7. Annulation Art. 296b 8. Ouverture de la faillite Art. 297 D. Effets du sursis 1. Sur les droits des créanciers Art. 297a 2. Sur les contrats de durée conclus par le débiteur Art. 298 3. Sur les droits du débiteur Art. 299 E. Procédure concordataire 1. Inventaire et estimation des gages Art. 300 2. Appel aux créanciers Art. 301 3. Convocation de l’assemblée des créanciers Art. 301a à 301d Art. 302 F. Assemblée des créanciers Art. 303 G. Droits contre les coobligés Art. 304 H. Rapport du commissaire; publication de l’audience d’homologation II. Dispositions générales sur le concordat Art. 305 A. Acceptation par les créanciers Art. 306 B. Homologation 1. Conditions Art. 306a 2. Suspension de la réalisation des gages immobiliers Art. 307 3. Recours Art. 308 4. Communication et publication du jugement Art. 309 C. Effets 1. Refus de l’homologation Art. 310 2. Homologation a. Force obligatoire Art. 311 b. Extinction des poursuites Art. 312 c. Nullité des promesses Art. 313 D. Révocation du concordat III. Concordat ordinaire Art. 314 A. Contenu Art. 315 B. Créances litigieuses Art. 316 C. Révocation du concordat à l’égard d’un créancier IV. Concordat par abandon d’actif Art. 317 A. Principe Art. 318 B. Contenu Art. 319 C. Effets de l’homologation Art. 320 D. Situation des liquidateurs Art. 321 E. Détermination des créanciers en droit de participer à la répartition Art. 322 F. Réalisation 1. En général Art. 323 2. Immeubles grevés d’un gage Art. 324 3. Gages mobiliers Art. 325 4. Cession de prétentions aux créanciers Art. 326 G. Distribution des deniers 1. Tableau de distribution Art. 327 2. Découvert en cas de créance garantie par gage Art. 328 3. Compte final Art. 329 4. Dépôt Art. 330 H. Rapport d’activité Art. 331 I. Révocation d’actes juridiques V. Concordat dans la procédure de faillite Art. 332 VI. Règlement amiable des dettes Art. 333 1. Demande du débiteur Art. 334 2. Sursis, désignation d’un commissaire Art. 335 3. Fonctions du commissaire Art. 336 4. Rapport avec le sursis concordataire Titre douzième: Sursis extraordinaire Art. 337 A. Application Art. 338 B. Octroi 1. Conditions Art. 339 2. Décision Art. 340 3. Recours Art. 341 4. Mesures de sûreté Art. 342 5. Communication de la décision Art. 343 C. Effets du sursis extraordinaire 1. Sur les poursuites et les délais Art. 344 2. Sur le pouvoir de disposition du débiteur a. En général Art. 345 b. En vertu de la décision du juge du concordat Art. 346 3. Créances non touchées par le sursis Art. 347 D. Prolongation Art. 348 E. Révocation Art. 349 F. Rapport avec le sursis concordataire Art. 350 Titre treizième: Dispositions finales Art. 351 A. Entrée en vigueur Art. 352 B. Publication Dispositions finales de la modification du 16 décembre 1994 Art. 1 A. Dispositions d’exécution Art. 2 B. Dispositions transitoires Art. 3 C. Référendum Art. 4 D. Entrée en vigueur Disposition finale de la modification du 24 mars 2000 Disposition finale de la modification du 19 décembre 2003 Disposition finale de la modification du 17 juin 2005 Disposition transitoire de la modification du 18 juin 2010 Disposition transitoire de la modification du 21 juin 2013 Disposition transitoire relative à la modification du 19 juin 2020 Table des matières

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Sachverhalt ab Seite 275 BGE 138 I 274 S. 275 A. A. beauftragte zu Beginn des Jahres 2009 die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) im Rahmen einer Aktion der Palästina-Solidarität, Region Zürich, ein Plakat an zwei verschiedenen Orten im ShopVille-RailCity (d.h. Bahnhof Zürich) auszuhängen. Dieses richtete sich gegen die israelische Siedlungspolitik. Drei Tage war das Plakat ausgehängt, bis die SBB am 26. März 2009 die sofortige Entfernung veranlassten. Nachdem die SBB weder ihren Entscheid rückgängig gemacht noch eine anfechtbare Verfügung erlassen hatten, erhob A. eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Während des Verfahrens erliessen die SBB am 28. Oktober 2009 eine Verfügung und verboten den Aushang des Plakats. Dagegen erhob A. erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; die SBB wurden verpflichtet, den Plakataushang zu bewilligen. BGE 138 I 274 S. 276 B. Vor Bundesgericht beantragen die SBB, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2011 aufzuheben (...). Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 29 BGG prüft das Bundesgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen. 1.1 Nach Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Die Vorinstanz hat den Streitfall als öffentlich-rechtlichen beurteilt. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin - allerdings in der Sache und nicht unter dem Gesichtspunkt einer Sachurteilsvoraussetzung, bei welcher sie ohne Weiteres von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit ausgeht - geltend, dass es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen, sondern vielmehr um einen privatrechtlichen Streitfall handle; sie beruft sich dabei auf die ihr durch die Bahnreform 1 zugestandene Möglichkeit, für gewisse Bereiche unternehmerisch am Markt teilzunehmen (vgl. Botschaft vom 13. November 1996 zur Bahnreform [nachfolgend: Botschaft Bahnreform 1], BBl 1997 I 909). Die Vorinstanz hätte deshalb auf die Streitsache gar nicht eintreten dürfen. 1.2 Für die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kommt es nicht darauf an, ob eine gerichtliche Behörde der öffentlichen Rechtspflege als Vorinstanz entschieden hat. Massgeblich ist vielmehr, welches Rechtsgebiet die Angelegenheit in der Sache regelt (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.3 S. 492 mit weiteren Hinweisen). Ob die Beschwerde in Zivil- oder in Strafsachen oder in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, entscheidet sich nach der rechtlichen Grundlage der Streitsache (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.3 S. 492 mit weiteren Hinweisen). Für die Abgrenzung von Privat- und öffentlichem Recht hat die Lehre mehrere Methoden (z.B. Interessen-, Funktions-, Subordinationstheorie) entwickelt. Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung gestützt auf verschiedene Methoden (Methodenpluralismus: Urteil 4C.382/1995 vom 27. September 1996 E. 1a, in: ZBl 1997 S. 410 ff., 411) vor, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt. Vielmehr prüft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit trägt es BGE 138 I 274 S. 277 dem Umstand Rechnung, dass der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, die sich nicht mit einem einzigen theoretischen Unterscheidungsmerkmal erfassen lassen (vgl. BGE 138 II 134 E. 4.1; BGE 132 I 270 E. 4.3 S. 273; BGE 132 V 303 E. 4.4.2 S. 307; je mit Hinweisen). In der vorliegenden Konstellation drängt sich für die Beantwortung der Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Funktionstheorie auf. Danach gehört eine Norm zum öffentlichen Recht, wenn das von ihr gesteuerte Verwaltungshandeln unmittelbar der Besorgung von Verwaltungsaufgaben dient, es sei denn, das einschlägige Gesetz unterstelle dieses Handeln dem Zivilrecht (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 119 f., siehe auch S. 379 f., 381; PHILIPP HÄSLER, Geltung der Grundrechte für öffentliche Unternehmen, 2005, S. 109; vgl. auch BGE 136 II 457 E. 6.2 S. 466, BGE 136 II 489 E. 2.4 S. 493). 1.3 Am 1. Januar 1999 wurde die Bahnreform 1 in Kraft gesetzt (vgl. AS 1998 2835, 2845, 2847, 2856, 2859), mit welcher die Effizienz im öffentlichen Verkehr bzw. Schienenverkehr gesteigert und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die öffentliche Hand verbessert werden sollte (vgl. Botschaft Bahnreform 1, a.a.O., BBl 1997 I 913). Am 1. Januar 2010 wurde die Bahnreform 2 (1. Teilpaket) in Kraft gesetzt (vgl. AS 2009 5597), mit welcher weiterhin die Ziele der Bahnreform 1, allerdings mit einer weiteren Effizienzsteigerung und Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, verfolgt werden sollten (vgl. Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Bahnreform 2, BBl 2005 2415, 2434 f.). Der strittige Sachverhalt ereignete sich vor Inkrafttreten der Bahnreform 2 (1. Teilpaket), weshalb (dazu BGE 135 II 384 E. 2.3 S. 390) das Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen in der bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Fassung (AS 1998 2847, BGE 135 II 2005 4777; SBBG [SR 742.31]), das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 in der bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Fassung (BBl 1956 II 1184 mit hier nicht relevanten Änderungen bis 1998, AS 1998 2835 [Bahnreform 1], 1999 2374, 3071, 2000 2355, 2719, 2003 187, 2005 4775, 2006 2197, 5599, 5753, 2007 1411, 5779; EBG [SR 742.101]), das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993, welches bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft war (AS 1993 3128, 1997 2459, 1998 2859; aPBG) und das auf den 1. Januar 2010 aufgehobene (AS 2009 5628) Transportgesetz vom 4. Oktober 1985 (AS 1986 1974; aTG) anwendbar sind. BGE 138 I 274 S. 278 1.4 Nach Art. 87 BV ist u.a. die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr Sache des Bundes. Danach sind die Planung, der Bau und der Betrieb von schienengebundenen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Regelung und Ausübung der Bahnpolizei erfasst. Nach Art. 3 Abs. 1 SBBG erbringen die SBB ( Art. 2 Abs. 1 SBBG ) als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personen- und Güterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen. Sie können alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, diesen zu fördern (Abs. 2 Satz 1 SBBG). Sie sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen ( Art. 3 Abs. 3 Satz 1 SBBG ). Zur Stärkung der unternehmerischen Autonomie ist die Anstalt SBB im Rahmen der Bahnreform 1 in die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft SBB ( Art. 2 Abs. 1 SBBG : "une société anonyme de droit public ") - unter Beibehaltung der Firma "SBB" ( Art. 2 Abs. 1 SBBG ) - überführt worden (vgl. Botschaft Bahnreform 1, a.a.O. BBl 1997 I 909, 944 [Rechtsform], 937 [unternehmerische Autonomie]). Die SBB sind nach aArt. 5 Abs. 2 EBG berechtigt und verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur nach den Vorschriften der Eisenbahngesetzgebung und der Konzession zu bauen. Zum Bau und Betrieb gehören etwa auch Regelungen über die Bahnpolizei (aArt. 23 EBG) und über Nebenbetriebe (aArt. 39 EBG). Bis zur Bahnreform 2 bedurften die SBB keiner Konzession nach aArt. 5 EBG (aArt. 4 SBBG). Zudem wurde ihnen nach aArt. 5 SBBG i.V.m. Art. 4 aPBG das Recht verliehen, Reisende regelmässig zu befördern. Die SBB sind somit grundsätzlich mit Staats- bzw. Verwaltungsaufgaben (service public) betraut (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.4 S. 493; BGE 126 II 54 E. 8 i.f. S. 62; MARTIN LENDI, Verkehr und Recht, 1998, etwa S. 105 f., 109, 193; ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, 2011, S. 185; TSCHANNEN/MÖSCHING, Bauen auf Bahnarealen, Raum & Umwelt 2009/Nr. 6, S. 2 ff., 16). Diese Aufgaben bedingen geeignete Sachmittel. Die SBB sind deshalb verpflichtet, Infrastruktur bereitzustellen ( Art. 3 Abs. 1 SBBG ). Dazu gehören Bahnhöfe (aArt. 62 Abs. 3 EBG). Insofern handelt es sich dabei um eine der unmittelbaren Erfüllung der Verwaltungsaufgabe des öffentlichen Verkehrs gewidmete öffentliche Sache i.e.S. Verfügungsmacht darüber und deren Zweckbestimmung richten sich nach dem öffentlichen Recht; dieses regelt u.a. die konkreten Nutzungsmöglichkeiten und den Schutz der öffentlichen Sachen i.e.S. BGE 138 I 274 S. 279 vor Beschädigungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 540 Rz. 2365, 2368 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 452; PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 104; MOSER, a.a.O., S. 24, 36 f., 185 ff., 582 Fn. 651; MARKUS HEER , Die ausserordentliche Nutzung des Verwaltungsvermögens durch Private, 2006, S. 98 f.; TOBIAS JAAG, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, ZBl 1992 S. 145 ff., 148; siehe auch VPB_65.63 E. 5.4). Soll nicht nur eine ordentliche Nutzung der öffentlichen Sachen i.e.S. möglich sein, so ist es auch Aufgabe des öffentlichen Rechts, die Zulässigkeit und den Umfang der ausserordentlichen Nutzung zu regeln (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Rz. 206; MOSER, a.a.O., S. 582 Fn. 651; HEER, a.a.O., S. 98); in der Zulässigkeitsprüfung ist dabei auch der Schutz der öffentlichen Sachen entsprechend aArt. 23 EBG (so auch Art. 23 EBG ) und Art. 18 Abs. 1 aTG (Vorschriften über die Benützung der Anlagen) zu prüfen und zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin führt denn in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2009 und in der Beschwerde ausdrücklich Sicherheitsbedenken an. Auch beim internen Reglement "R Z 700.6" vom 3. April 2006 (nachfolgend: Reglement) wird auf die Sicherheit Bezug genommen, weshalb die Beschwerdeführerin zum einen die Werbeflächen selbst ausgeschieden und zum anderen sich auch ein Vetorecht (vgl. dazu auch BGE 127 I 84 E. 4a S. 87; MOSER , a.a.O., S. 585) gegenüber der APG vorbehalten hat (Ingress von Ziff. 1.5). Gestützt auf dieses Vetorecht hat die Beschwerdeführerin den weiteren Aushang des strittigen Plakats korrekterweise durch Verfügung verboten. Insofern handelt es sich hier um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts ( Art. 82 lit. a BGG ). Anfechtungs- und zugleich Streitgegenstand bildet die Verfügung vom 28. Oktober 2009. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich in der vorliegenden Streitsache um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts handelt. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: Aus der Möglichkeit kommerziell tätig zu sein, folgt nicht abstrakt, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt; massgebend ist immer die konkrete Regelung bzw. Konstellation (vgl. RHINOW/SCHMID/BIAGGINI/UHLMANN, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2011, S. 327 f.). Auch der Hinweis auf BGE 129 III 35 vermag nichts am Resultat zu ändern: Die Beziehung zwischen Post und Kunde ist - wie im Übrigen auch im Transportrecht (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.4 S. 492 f. zu Art. 50 aTG ; neurechtlich Art. 56 PBG [SR 745.1]) - ausdrücklich BGE 138 I 274 S. 280 privatrechtlich geregelt (vgl. Art. 11 i.V.m. Art. 17 PG [SR 783.0]; vgl. auch JAAG/LIENHARD/TSCHANNEN, Ausgewählte Gebiete des Bundesverwaltungsrechts, 7. Aufl. 2009), was hier - wie dargelegt - nicht der Fall ist. Dabei ist zu beachten, dass nicht der Vertrag zwischen der APG und der Beschwerdegegnerin Streitgegenstand bildet, welcher allenfalls privatrechtlich ausgestaltet sein kann (vgl. als Beispiel: BGE 127 I 84 E. 4a S. 87), sondern die Intervention der SBB aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Kompetenz, die korrekte Verwaltung von öffentlichen Sachen i.e.S. zu regeln. 1.5 Die SBB sind eine spezialgesetzliche öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 2 und 25 SBBG ; vgl. auch STÜCKELBERGER/HALDIMANN, Schienenverkehrsrecht, in: Verkehrsrecht, Georg Müller [Hrsg.], SBVR Bd. IV, 2008, S. 250 ff., 306 Rz. 123 f.). Ihnen steht nach Art. 89 Abs. 2 BGG i.V.m. SBBG und EBG kein spezielles Beschwerderecht zu. Die Legitimation der Beschwerdeführerin kann sich deshalb einzig nach Art. 89 Abs. 1 BGG richten, welche zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten ist. Die Beschwerdeführerin kann sich indes darauf stützen, wenn sie durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen wird. Darüber hinaus können Gemeinwesen zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert sein, soweit sie in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (vgl. BGE 136 II 274 E. 4.1 und 4.2 S. 278 f.; BGE 135 II 12 E. 1.2.1 S. 15; je mit weiteren Hinweisen). Durch den angefochtenen Entscheid wird die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt, indem ihre Autonomie der Bahnhofbewirtschaftung durch die Vorinstanz eingeschränkt wurde. Die Beschwerdeführerin hat überdies vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Damit sind die SBB in Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 1.6 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden ( Art. 95 BGG ). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind ( BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von BGE 138 I 274 S. 281 Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG ( Art. 105 Abs. 2 BGG ). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin hat das Aufhängen eines Plakats zur israelisch-palästinensischen Politik mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 gestützt auf Ziff. 1.5.4 des Reglements verboten, wonach u.a. Werbung/Botschaften zu aussenpolitisch brisanten Themen für sämtliche Medien ausgeschlossen sind. Insofern erachtete die Beschwerdeführerin das strittige Plakat als Botschaft zu einem aussenpolitisch brisanten Thema. Die Vorinstanz hat demgegenüber die Beschwerdeführerin verpflichtet, den Aushang des strittigen Plakats zuzulassen. 2.2 2.2.1 Das Aushängen von Plakaten zu aussenpolitischen Themen ist eine Form der Meinungsäusserung, die in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 BV fällt ( BGE 127 I 84 E. 4d S. 91; Urteile 1C_440/2007 vom 25. März 2008 E. 2.2; 1P.336/2005 vom 20. September 2005 E. 5; KLEY/TOPHINKE, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller/Schweizer/Mastronardi/Vallender [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 11 zu Art. 16 BV ), wonach jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (vgl. BGE 132 I 256 E. 3 S. 258; BGE 127 I 164 E. 3a-c S. 167 ff.; Urteil 1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 4.1). Auf den Inhalt einer Meinungsäusserung kommt es grundsätzlich nicht an. Auch inhaltlich provozierende oder schockierende Äusserungen verdienen grundrechtlichen Schutz (vgl. Urteil 1P.336/2005 vom 20. September 2005 E. 5.1; vgl. auch die Hinweise in BGE 124 I 267 E. 3c S. 271; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2007, S. 184; zu Art. 10 EMRK vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, S. 308 f.; siehe etwa auch BGE 116 Ib 37 E. 8a S. 48 in Bezug auf audiovisuelle Medien). Wie beim Eintreten dargelegt, ist die Verwaltung von öffentlichen Sachen i.e.S. Wahrnehmung einer Staatsaufgabe. Die Beschwerdeführerin ist deshalb grundrechtsgebunden ( Art. 35 Abs. 2 BV ). BGE 138 I 274 S. 282 2.2.2 Meinungsäusserungen verlangen vielfach die Benützung öffentlicher Sachen. Sofern die in Frage stehende Grundrechtsausübung nicht eine über den allgemeinen Zweck hinausgehende Nutzung der öffentlichen Sache darstellt, besteht ein unbedingter Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Sache und diese ist - unter Vorbehalt von gesetzlich vorgesehenen, im öffentlichen Interesse liegenden und verhältnismässigen Einschränkungen ( Art. 36 BV ) - zulässig (vgl. etwa BGE 135 I 302 E. 3.2 f. S. 307 ff.; dazu auch MOSER , a.a.O., S. 530 m.w.H.). Handelt es sich dagegen um eine intensivere Nutzung, so hat das Bundesgericht zunächst bei Sachen in Gemeingebrauch festgehalten, dass ein bedingter Anspruch auf Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch besteht, wenn er für die Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund erforderlich ist (vgl. BGE 135 I 302 E. 3.2 S. 308; BGE 132 I 256 E. 3 S. 259; Urteil 1P.336/2005 vom 20. September 2005 E. 5; siehe auch BGE 127 I 84 E. 4b S. 88). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung sodann 1980 (Urteil P.170/1978 vom 19. März 1980) auch auf Verwaltungsvermögen übertragen, weshalb unter Umständen ebenfalls ein bedingter Anspruch auf Rand- bzw. ausserordentliche Nutzung gegeben sein kann (vgl. Urteil 1P.304/1990 vom 18. Februar 1991 E. 3, in: ZBl 1992 S. 40 ff.; ZBl 1993 S. 320 E. 3 S. 321 f.; BGE 127 I 164 E. 3b S. 170; JAAG , a.a.O., S. 164; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER , a.a.O., S. 456 f.; vgl. KÄLIN/KIENER , a.a.O., S. 187; HEER , a.a.O., S. 31 ff.). Der Anspruch ist nur bedingt: Bedingt zum einen, weil grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass der Staat positiv (neue) Einrichtungen schafft, um die Freiheitsrechtsausübung zu ermöglichen (vgl. GIOVANNI BIAGGINI , Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, N. 4 zu Art. 16 BV ; MOSER , a.a.O., S. 531; HEER , a.a.O., S. 33, 36; in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit BURKARD J. WOLF , Wirtschaftsfreiheit und Nutzung öffentlicher Sachen - Widersprüchliches aus dem Bundesgericht, AJP 2001 S. 430 ff., 434). Der bedingte Anspruch bezieht sich somit jeweils nur auf die Nutzung bestehender öffentlicher Sachen i.e.S. oder bestehender Infrastruktur (zu öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch: BGE 127 I 164 E. 5/b/bb S. 179; siehe auch BGE 122 I 279 E. 2c S. 284; zum Verwaltungsvermögen: Urteil 1P.304/1990 vom 18. Februar 1991 E. 3, in: ZBl 1992 S. 40 ff. in Verbindung mit Urteil P.170/1978 vom 19. März 1980 E. 3). Daneben besteht kein Recht, den öffentlichen Grund an einem beliebigen Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt und in einer beliebigen Weise zu benützen (vgl. BGE 127 I 164 BGE 138 I 274 S. 283 E. 3c S. 171 mit Hinweisen); ausschlaggebend sind genügende Kapazitäten. Zum anderen sind beim Entscheid über die ausserordentliche Nutzung der öffentlichen Sache i.e.S. neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere öffentliche Interessen zu berücksichtigen, namentlich dasjenige an einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Widmung sowie an der rechtsgleichen Zugänglichkeit der öffentlichen Sache i.e.S. für alle Interessierten. Dabei ist die Behörde nicht nur an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden, sondern sie hat darüber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen. Insoweit entfaltet die Meinungsäusserungsfreiheit ihre Wirkungen auch bei Betätigungsformen, die mit einer über den allgemeinen Zweck hinausgehenden Nutzung der öffentlichen Sache verbunden sind. Die Behörde hat demnach die entgegenstehenden Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen und dabei dem legitimen Bedürfnis, Nutzungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit durchführen zu können, angemessen Rechnung zu tragen; dabei kann eine dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende Gestaltung die Anordnung von Auflagen und Bedingungen erfordern. Ob die Auffassungen, die durch die Meinungsäusserung propagiert werden sollen, der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann für den Entscheid über das Gesuch nicht massge bend sein ( BGE 132 I 256 E. 3 S. 259 m.w.H.; BGE 124 I 267 E. 3b S. 269); auch hier gilt das Verbot der Vorzensur im Sinne einer vorgängigen und allgemeinen Inhaltskontrolle beabsichtigter Meinungsäusserungen (vgl. KLEY/TOPHINKE, a.a.O., N. 17 und 27 zu Art. 16 BV ). Die Behörde ist zu einer neutralen, sachlichen Haltung verpflichtet ( BGE 127 I 164 E. 3b S. 171 m.w.H.). 2.3 2.3.1 Die Vorinstanz hat die Bahnhofswand einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch gleichgestellt und einen bedingten grundrechtlichen Anspruch auf Aushang eines Plakats an der Bahnhofswand (gesteigerter Gemeingebrauch) bejaht. Die Beschwerdeführerin argumentiert demgegenüber, dass die Bahnhofswand keine Sache im Gemeingebrauch, sondern Verwaltungsvermögen sei; die Wände würden lediglich der Abgrenzung dienen und nicht jedermann offenstehen, sie zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben. Insofern bestünde kein bedingter Anspruch auf Nutzung der Bahnhofswand. BGE 138 I 274 S. 284 2.3.2 Rechtsprechung und Lehre unterscheiden innerhalb der öffentlichen Sachen i.w.S. zwischen dem hier nicht vorliegenden Finanzvermögen, welches nur mittelbar der Erfüllung von Ver waltungsaufgaben dient, und öffentlichen Sachen i.e.S. Diese unterteilen sich in Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen im Gemeingebrauch. Beide dienen unmittelbar durch ihren Gebrauchswert der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie unterscheiden sich v.a. durch ihren Benutzerkreis: Im Rahmen ihrer Zweckbestimmung stehen öffentliche Sachen im Gemeingebrauch der Allgemeinheit, Verwaltungsvermögen einem eingegrenzten Benutzerkreis offen ( BGE 127 I 84 E. 4b S. 88 f.; vgl. auch MOSER , a.a.O., S. 5 ff., 12 ff., 18 ff., 34 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 448 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 532 ff., zur Abgrenzung zwischen Verwaltungsvermögen und öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch Rz. 2346; JAAG, a.a.O., S. 151; HEER, a.a.O., S. 8 f.). Diese Unterscheidung muss hier nicht bis in alle Einzelheiten nachgezeichnet und geprüft werden. Klar ist jedenfalls, dass es sich bei der Bahnhofswand weder um Verwaltungsvermögen im Verwaltungsgebrauch (z.B. Dienstfahrzeuge, als Arbeitsplätze für Beamte dienende Räumlichkeiten und deren Ausrüstung; dazu HEER, a.a.O., S. 10; JAAG, a.a.O., S. 146) noch um Verwaltungsvermögen im Einzelgebrauch (z.B. "Sozialwohnungen", Geschäftslokale in Flughäfen und Bahnhöfen; dazu HEER, a.a.O., S. 11 f.; JAAG, a.a.O., S. 149) handelt. Insofern verbleibt lediglich die Möglichkeit, dass es sich um eine Sache im Gemeingebrauch oder um Verwaltungsvermögen im Anstaltsgebrauch handelt. Diese beiden Arten unterscheiden sich nur aufgrund des Benutzerkreises (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2346; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 449 [Rz. 15]; Ausnahme: gemischte Nutzung [vgl. BGE 100 Ia 287 : Kleinhallenbad einerseits für die Schulen der Gemeinde, andererseits für die Öffentlichkeit]). Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin davon ausgehen würde, dass es sich um Verwaltungsvermögen im Anstaltsgebrauch handeln würde, ist nicht zu übersehen, dass angesichts des mit der Bahnreform angestrebten (siehe z.B. die Webseite: "Shopping & Gastro": http://www.sbb.ch/bahnhof-services/am-bahnhof/shopping-gastronomie.html ) Benutzerkreises einer "City in the City" (RailCity bzw. ShopVille-RailCity; siehe rechtsvergleichend auch Entscheid des Bundesverfassungsgerichts 1BvR 699/06 vom 22. Februar 2011 zum Flughafen Frankfurt, in: EuGRZ 2011 S. 152 ff., 160 Rz. 72) und der Befriedigung ähnlicher Bedürfnisse wie in BGE 138 I 274 S. 285 einer Fussgängerzone (Treffpunkt, Kommunikationszone, Einkaufsmöglichkeiten, Flanieren, Fast-Food-Imbissecken, bessere Restaurants) Verwaltungsvermögen im Anstaltsgebrauch und öffentliche Sache im Gemeingebrauch fast identisch sind oder doch jenes einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch sehr nahekommt. Wie noch darzulegen sein wird, kann in concreto offengelassen werden, um welche Art von öffentlicher Sache i.e.S. es sich handelt. 2.3.3 Zirkulationsflächen in Bahnhöfen entfalten als Scharnier zwischen dem öffentlichen Raum ausserhalb des Bahnhofs und den Zügen eine Art "Trichterfunktion"; Wände bilden dabei die Begrenzungen und sind somit integrierender Bestandteil der Flächen. Darin besteht ihre ordentliche Nutzung und dafür sind sie auch gewidmet. Die Beschwerdeführerin bekennt sich allerdings in ihrem Reglement, welches die Grundsätze für die Werbeflächen (Fremd- und Eigenwerbung) regelt, zur Nutzung ihrer Grundstücke, Anlagen, Produkte und des Rollmaterials für Werbung (Ziff. 1.1). Die Eigenwerbung der Division Personenverkehr steht dabei im Vordergrund, die Fremdwerbung soll aber einen wichtigen Beitrag zur Ertragsverbesserung der SBB leisten (Ziff. 1.2). Insofern sieht die Beschwerdeführerin selber vor, dass die öffentliche Sache i.e.S. auch ausserordentlich für die Plakatierung genutzt werden kann. 2.3.4 Angesichts der Verantwortung der Beschwerdeführerin für das reibungslose Funktionieren des Bahnhofs ist es auch ihre Aufgabe, die verschiedenen Plakatanschlagstellen und sonstigen Standorte zu bestimmen. Dabei hat sie sich von der bereits oben dargelegten umfassenden Interessenabwägung leiten zu lassen, wo neben den polizeilichen Interessen auch die Interessen an einer zweckmässigen und rechtsgleichen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Widmung zu berücksichtigen sind. Sind aber - wie im vorliegenden Fall - die Plakatanschlagstellen und -standorte einmal bestimmt, so ist das einzelne Plakat nur noch unter polizeilichen Gesichtspunkten zu prüfen. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin hat in Ziff. 1.5 des Reglements den Umgang mit Werbebotschaften geregelt: Zugelassen ist grundsätzlich ideelle und nicht-ideelle Werbung; Einschränkungen bzw. Verbote sind vorgesehen für politische Werbung in bestimmten Medien und bei Werbung für Genussmittel (Ziff. 1.5.1 und 1.5.2). Verboten sind u.a die bereits erwähnten Werbungen/Botschaften zu aussenpolitisch BGE 138 I 274 S. 286 brisanten Themen (Ziff. 1.5.4) und die religiöse Werbung (Ziff. 1.5.3). In unklaren Fällen müssen die Werbepartner mit den SBB Rücksprache nehmen; zudem sind diese berechtigt, jederzeit den Rückzug bereits ausgehängter bzw. ausgestrahlter Werbung zu verlangen und weitere Einschränkungen zu erlassen. 3.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den Aushang des strittigen Plakats verboten, da es sich um eine Botschaft zu einem aussenpolitisch brisanten Thema handle. Insofern hat sie damit in das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Beschwerdegegnerin eingegriffen. Ob der Aushang verboten werden kann, ergibt sich anhand der Voraussetzungen der Grundrechtseinschränkungen nach Art. 36 BV . 3.3 Bei der Frage der gesetzlichen Grundlage, welche auch in Bezug auf das Anschlagen der Plakate in der Sachherrschaft des Gemeinwesens über den öffentlichen Grund gründet, hat sich die Vorinstanz an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten; die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich keine Verletzung geltend. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher (siehe oben E. 1.6). 3.4 3.4.1 Nach Ziff. 1.5.4 des Reglements sind die bereits erwähnten Werbungen/Botschaften zu aussenpolitisch brisanten Themen verboten. Meinungsäusserungen zu aussenpolitisch heiklen Themen sollen - wie zu innenpolitischen - Bürger aufrütteln und veranlassen, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und eine politische Position zu beziehen. Ein generelles Verbot von solchen Themen würde der ideellen Funktion der Meinungsäusserungsfreiheit nicht Rechnung tragen und käme einer verbotenen Zensur gleich (vgl. oben E. 2.2) und lässt sich mit keinem öffentlichen Interesse rechtfertigen. Darf die Behörde in einem konkreten Einzelfall nur unter ausserordentlichen Umständen zu einem Verbot greifen (vgl. Urteil 1P.304/1990 vom 18. Februar 1991 E. 7 i.i., in: ZBl 1992 S. 40 ff., 47; BGE 127 I 164 E. 6a S. 183), so muss dies umso mehr bei einer generell-abstrakten Regelung ohne Kenntnis einer konkreten Sachlage gelten. Insofern schiesst dieses generell-abstrakt geregelte Verbot in jedem Fall über das Ziel hinaus. Es ist zudem auch in Rechnung zu stellen, dass der Bahnhof in seiner Funktion als "City in the City" selbst auch als Forum der politischen Kommunikation dienen will. Bahnhöfe stellen Abstimmungs- und Wahllokale zu Verfügung; es gibt Treffpunkte, Flaniermeilen, BGE 138 I 274 S. 287 Buchläden, Restaurants, wo miteinander kommuniziert wird oder sich Kommunikation anbietet. Neueste Tagesinformationen flimmern über überdimensionale elektronische Bildschirme, welche auch aussenpolitisch brisante Themen umfassen können, und Plakate zu innenpolitisch brisanten Themen hängen an den Wänden (Pelztragen, "Todesfalle AKW"). Plakate zu aussenpolitisch (brisanten) Themen passen deshalb nahtlos in dieses Bild. Angesichts dieses breiten Kommunikationsforums ist nicht erkennbar, inwiefern Plakate oder andere Botschaften zu aussenpolitisch brisanten Themen Polizeigüter oder Grundrechtspositionen Dritter mehr gefährden bzw. beeinträchtigen könnten als innenpolitisch brisante Themen. Insofern stellt ein generelles Verbot für aussenpolitisch brisante Themen auch eine ungeeignete Massnahme (i.S. des Untermassverbots: vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 153 f.) sowie eine Ungleichbehandlung dar. 3.4.2 Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, dass generelle Verbote von Tabak- oder Alkoholwerbung zulässig seien. Dies müsse somit auch für aussenpolitisch heikle Botschaften gelten. Bei den von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen Werbebereichen handelt es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten. Sie geniessen den Schutz der Wirtschaftsfreiheit, können aber aus polizeilichen Motiven und zum Schutz von Grundrechten Dritter eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat die Alkohol- und Tabakwerbung in bestimmten Bereichen beschränkt und entsprechende Verbote erlassen (vgl. Art. 42b AlkG [SR 680]; Art. 60 LMG [SR 817.0] i.V.m. TabV [SR 817.06]; Art. 10 RTVG [SR 784.40]). Er konnte dabei davon ausgehen, dass in typisierten Lebenslagen regelmässig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schäden entstehen können, weshalb er einschlägige Werbung als abstrakt gefährlich eingestuft hat. Für aussenpolitische Themen lassen sich solche Gefährdungslagen demgemäss nicht generell abstrakt formulieren, wie die Vorinstanz zutreffend herausgestrichen hat. 3.5 3.5.1 In Bezug auf das konkrete Plakat ist festzuhalten: Das Plakat hat einen dunklen Hintergrund und ist betitelt mit "61 Jahre Israel - 61 Jahre Unrecht an den Palästinensern". Der Text endet mit "Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser" - und etwas abgesetzt - "Unrecht verlangt Widerstand". Unterzeichnet ist der Text mit Palästina-Solidarität, Region Zürich. Mit der letzten BGE 138 I 274 S. 288 Passage (Unrecht verlangt Widerstand) wird zwar eine kämpferische Aussage gemacht, der Text enthält aber weder strafbare Äusserungen, noch verstösst er sonst wie gegen Gesetzesvorschriften, namentlich wird darin weder zu Gewalt noch zu sonstigen strafrechtlich relevanten Aktionen aufgerufen; Grundrechtspositionen Dritter werden nicht beeinträchtigt (dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 378 ff., 383 ff.). Das Gleiche gilt auch für das Plakat als solches. Eine weitergehende Überprüfung des Inhalts bzw. des Plakats ist nicht zulässig, anderenfalls sie einer unerlaubten Vorzensur gleichkäme (vgl. KLEY/TOPHINKE, a.a.O., N. 27 zu Art. 16 BV ). Insofern ist auch unbeachtlich, ob die auf dem Plakat geäusserten Auffassungen und Anliegen der Beschwerdeführerin mehr oder weniger wertvoll erscheinen, insbesondere ob sie dem "Brand" oder der "Corporate Identity bzw. Design SBB" (Ziff. 1.3 Reglement) abträglich sind. 3.5.2 Die Beschwerdeführerin führt keine weiteren stichhaltigen Grün de an, welche einen Präventiveingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit, der nur unter ausserordentlichen restriktiven Bedingungen zulässig wäre, rechtfertigen könnten. Dass einige Passanten - wie die verschiedenen von der Beschwerdeführerin angeführten Online-Kommentare (NZZ und Tagesschau) belegen - die Aussage des strittigen Plakats (teilweise heftig) nicht teilen, berechtigt nicht, ideelle, unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit stehende Aussagen vom Bahnhofsareal zu verbannen. Insbesondere besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass Grundrechte Dritter gefährdet würden. Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin auch nicht davon aus, dass ein in einer am Bahnhof erhältlichen Tageszeitung geschaltetes Inserat nämlichen Inhalts die Zugpassagiere zu Gewalt animieren würde. Unbeachtlich ist schliesslich, dass das Plakat israelkritisch ist; die Beschwerdeführerin wäre unter den aufgeführten Voraussetzungen auch verpflichtet, einen palästinakritischen Aushang zuzulassen. Der Möglichkeit, dass Plakate abgerissen bzw. verschmiert oder Sachen demoliert würden oder gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten wären, ist mit geeigneten Massnahmen, wie etwa einer erhöhten Präsenz der Bahnpolizei, gebührend Rechnung zu tragen.

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Sachverhalt ab Seite 137 BGE 140 V 136 S. 137 A. J., geboren 1976, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. Dezember 2001 auf dem Weg zur Arbeit bei einem Selbstunfall tödlich verunglückte. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die SUVA der Witwe, L., sowie den beiden Halbwaisen E., geboren 1999, und F., geboren 2000, ab 1. Januar 2002 Hinterlassenenleistungen zu. Am 17. Dezember 2003 hob die SUVA infolge Wiederverheiratung von L. (nunmehr B.) deren Hinterlassenenrente per 1. Mai 2003 auf, richtete die beiden Halbwaisenrenten aber nach wie vor der Mutter aus. Am 27. Dezember 2006 machte Q., die im Kosovo lebende Mutter des J., geltend, die Halbwaisenrenten seien ihr - auch rückwirkend - zu überweisen, da sie die Vormundschaft über E. und F. innehabe. Nach längerer Korrespondenz in dieser Sache, während welcher die SUVA die Direktauszahlung stets verweigerte, verlangte Q. eine beschwerdefähige Verfügung, welche die SUVA am 18. Juli 2012 erliess und mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 bestätigte. B. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Beiladung von B. mit Entscheid vom 17. September 2013 ab. C. Q. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; evenualiter sei für den Leistungsanspruch der Kinder ein Sperrkonto einzurichten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann BGE 140 V 136 S. 138 sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). 1.2 1.2.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht ( Art. 105 Abs. 2 BGG ). Diese Einschränkungen der Rüge- und Überprüfungsbefugnis gelten nicht bei Beschwerden, welche sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richten. Hier kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden ( Art. 97 Abs. 2 BGG ) und das Bundesgericht ist nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ( Art. 105 Abs. 3 BGG ). 1.2.2 Es fragt sich, ob die Regelung über die freie Kognition des Bundesgerichts gemäss Art. 105 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 BGG zur Anwendung gelangt. Das trifft nicht zu. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet einzig die Frage der Auszahlungsmodalität der den Kindern unbestrittenermassen zustehenden Waisenrenten. Damit ist auch der letztinstanzliche Prüfungsgegenstand umschrieben. Angesichts des Ausnahmecharakters des Art. 105 Abs. 3 BGG und der damit zusammenhängenden restriktiven Interpretation ( BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414 mit Hinweisen auf die BGE 140 V 136 S. 139 Literatur) ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung kognitionsmässig auch bei dieser nicht den Anspruch als solchen, sondern einzig die Auszahlungsmodalität beschlagenden Streitigkeit anders als die übrigen vom Bundesgericht zu beurteilenden Versicherungsmaterien behandeln wollte. Daher gilt die eingeschränkte Kognition. 2. Die Beschwerdeführerin verlangt die Auszahlung der Halbwaisenrenten ihrer beiden Enkel E. und F. an sich selber. Zur Begründung führte sie vor Vorinstanz aus, gemäss Verfügung der Sozialbehörde X. (Kosovo) vom 5. Februar 2002 sei sie Vormund und damit gesetzliche Vertreterin der Halbwaisen. Die Vorinstanz hat festgehalten, die entsprechende Verfügung beziehe sich einzig auf das Kind F., nicht aber auf E. Da die Beschwerdeführerin für E. somit auch nach eigener Darstellung nicht Vormund sei, komme eine Auszahlung der Halbwaisenrente für E. zum Vornherein nicht in Frage. Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht auseinander, weshalb es an einer sachbezogenen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG fehlt und insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 3. Streitig und zu prüfen bleibt, wer - als gesetzlicher Vertreter von F. - Anspruch auf Auszahlung der Hinterlassenenleistung hat. 4. 4.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Hinterlassenenrenten von (Halb-)Waisen ( Art. 30 UVG ), die elterliche Sorge (Art. 252 Abs. 1 und 2, Art. 296 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 297 Abs. 3 ZGB ) sowie die damit verbundene Vermögensverwaltung ( Art. 318 Abs. 1 ZGB ), die gesetzliche Vertretung ( Art. 304 Abs. 1 ZGB ) und die Voraussetzungen des Entzugs der elterlichen Sorge (Art. 311 f. ZGB) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 4.2 4.2.1 Bezüglich des anwendbaren internationalen Rechts ist hingegen zu differenzieren: Gemäss dem Grundsatz, wonach jenes Recht zur Anwendung gelangt, welches bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Kraft stand ( BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), ist angesichts der auch rückwirkend geltend gemachten Auszahlung der Halbwaisenrenten das anwendbare Recht zu bestimmen. BGE 140 V 136 S. 140 Das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen [SR 0.211.230.01]; nachfolgend: ESÜ) ist für die Schweiz am 1. Januar 1984 und für Serbien am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Da der Kosovo von der Schweiz am 27. Februar 2008 als selbstständiger Staat anerkannt wurde, ist vom 1. Mai 2002 bis zu dieser Sezession das ESÜ massgebend (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]). Ob es auch für den Nachfolgestaat Kosovo anwendbar bleibt, ist fraglich (vgl. dazu BGE 139 V 263 ), so dass mangels anderer beidseitig unterzeichneter völkerrechtlicher Verträge im Übrigen die Bestimmungen des IPRG massgebend sind. Art. 85 Abs. 1 IPRG in der bis 30. Juni 2009 geltenden Fassung verweist auf das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (SR 0.211. 231.01; nachfolgend: MSA) und in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung auf das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011). 4.2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung von Amtes wegen (vgl. DÄPPEN/MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 27 IPRG ) nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen ordre public nicht vereinbar wäre; eine im Ausland ergangene Entscheidung wird auf entsprechenden Einwand hin (vgl. DÄPPEN/MABILLARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 27 IPRG ) nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG ebenfalls nicht anerkannt, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere bei Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach Art. 16 MSA darf von den Bestimmungen dieses Übereinkommens nur abgewichen werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Art. 23 Abs. 2 HKsÜ sieht verschiedene Gründe vor, bei deren Vorliegen die Anerkennung eines behördlichen Entscheids versagt werden kann, etwa auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Sorge beeinträchtigt und sie ohne ihre Anhörung getroffen BGE 140 V 136 S. 141 wurde (lit. c), oder wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht (lit. d) oder wenn das Verfahren nach Art. 33 HKsÜ nicht eingehalten wurde (lit. f). Das MSA und das HKsÜ gelangen infolge Verweis in Art. 85 IPRG auch gegenüber Nichtvertragsstaaten zur Anwendung (vgl. SCHNYDER/GROLIMUND, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 zu Art. 1 IPRG ). Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ESÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn bei einer Entscheidung, die in Abwesenheit des Beklagten oder seines gesetzlichen Vertreters ergangen ist, dem Beklagten das das Verfahren einleitende oder gleichwertige Schriftstück weder ordnungsgemäss noch rechtzeitig zugestellt worden ist, so dass er sich verteidigen konnte; nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung auch verweigert werden, wenn die Wirkungen der Entscheidungen mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind. 5. 5.1 Es ist unbestritten, dass die Halbwaisenrente grundsätzlich an den Inhaber der elterlichen Sorge auszuzahlen ist. Nach dem hier massgebenden schweizerischen Recht geht die elterliche Sorge beim Tod des einen Ehegatten auf den überlebenden über ( Art. 297 Abs. 3 ZGB ). Demnach stand B. nach dem Tod von J. die alleinige elterliche Sorge für ihre Söhne zu. Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, durch die Verfügung der Sozialbehörde X. (Kosovo) vom 5. Februar 2002 sei der Mutter die elterliche Sorge entzogen und sie selber als Vormund ihrer beiden Enkel eingesetzt worden. Die Kinder lebten seit mehr als zehn Jahren bei ihr und würden von ihr betreut. Die leibliche Mutter kümmere sich nicht um ihre Kinder und die Halbwaisenrente sei daher direkt an sie auszubezahlen. 5.2 Abgesehen davon, dass sich in den Akten gewichtige Hinweise finden, welche gegen die Sachverhaltsdarlegung der Beschwerdeführerin bezüglich des Verhaltens der Mutter sprechen und die Beschwerdeführerin auch kein Verfahren um Anerkennung des Entscheids der Sozialbehörde X. (Kosovo) bei der zuständigen Schweizer Behörde eingeleitet hat, erfüllt die von ihr beigebrachte Verfügung vom 5. Februar 2002 die Voraussetzungen der Anerkennung dieses ausländischen Entscheids nicht; dies gilt ungeachtet dessen, ob nach IPRG das MSA resp. das HKsÜ oder das ESÜ anwendbar ist (vgl. dazu oben E. 4.2). Bei all diesen Übereinkommen wie auch nach BGE 140 V 136 S. 142 Art. 27 IPRG steht die Anerkennung unter dem Vorbehalt des ordre public. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, widerspricht die Verfügung der Sozialbehörde X. (Kosovo) vom 5. Februar 2002 den in der Schweiz geltenden Grundsätzen diametral. Die Verfügung geht davon aus, die Mutter habe F. nach dem Tod ihres ersten Ehegatten im Stich gelassen ("abgeworfen"). Eine entsprechende Erklärung der Mutter, wonach sie auf die Ausübung der elterlichen Sorge verzichtet, liegt indessen nicht vor; vielmehr bestehen glaubwürdige Anhaltspunkte, dass die Mutter ihre Söhne unfreiwillig bei deren Grosseltern zurückgelassen hat. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin aufgelegte und von der Mutter unterzeichnete Vollmacht vom 18. Januar 2002 nichts, da diese nur die Vertretung durch den Schwiegervater vor Behörden zwecks Regelung der Ehescheidung beinhaltete und zwischenzeitlich auch widerrufen wurde. Die Annahme in der Verfügung vom 5. Februar 2002, für F. habe keine elterliche Sorge bestanden, ist daher offensichtlich unzutreffend, da diese beim Tod seines Vaters von Gesetzes wegen weiterhin bei der Mutter - nunmehr als alleiniger Inhaberin - verblieb. Es kommt hinzu, dass die Mutter in das Verfahren vor der Sozialbehörde X. (Kosovo) nicht einbezogen worden ist (vgl. dazu den Einwand der Mutter im Schreiben vom 14. März 2007 und in der Stellungnahme vor Vorinstanz vom 5. März 2013), obwohl sie durch den Entzug der elterlichen Sorge direkt und in schwerwiegender Weise betroffen ist. Die entsprechende Verfügung war ihr denn auch nicht einmal zugestellt worden, so dass sie keine Möglichkeit hatte, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Unter diesen Umständen liegt ein offensichtlicher und schwerer Verstoss gegen fundamentale Grundsätze der Schweizer Rechtsordnung vor, weshalb der Verfügung vom 5. Februar 2002 gestützt auf Art. 85 Abs. 1 IPRG in Verbindung mit Art. 16 MSA resp. Art. 23 Abs. 2 lit. d und f HKsÜ und auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ (materieller ordre public) sowie gestützt auf Art. 85 Abs. 1 IPRG in Verbindung mit Art. 16 MSA resp. Art. 23 Abs. 2 lit. c HKsÜ und auf Art. 9 Abs. 1 lit. a ESÜ (formeller ordre public; Verletzung des rechtlichen Gehörs) die Anerkennung zu versagen ist. Auch aus der Bescheinigung der Sozialbehörde X. (Kosovo) vom 22. Oktober 2008 kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, basiert diese doch auf der Verfügung vom 5. Februar 2002. Da die Mutter demnach weiterhin Inhaberin der elterlichen Sorge ist, ist die Rente für F. - wie jene für E. - weiterhin ihr auszurichten. BGE 140 V 136 S. 143 5.3 Auch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern: Abgesehen davon, dass die für die Drittauszahlung nach Art. 20 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) notwendige Zweckentfremdung der Waisenrenten nicht nachgewiesen ist, handelt es sich dabei auch um eine Kann-Vorschrift, die dem Sozialversicherungsträger ein Ermessen einräumt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 20 ATSG ). Unter den gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die SUVA vor, indem sie sich gegen eine Drittauszahlung aussprach. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Verweis auf die familienrechtliche Regelung von Pflegekinderverhältnissen ( Art. 300 Abs. 1 und Art. 316 Abs. 1 ZGB ) nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es auch hier an einer rechtsgenüglichen behördlichen Bewilligung fehlt.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 110 BGE 134 V 109 S. 110 A. Die 1948 geborene M. war als Pflegemitarbeiterin/Nachtwach-Hilfe im Alters- und Pflegeheim X. angestellt und dadurch bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Oktober 2000 verlor M., als sie im Wald auf einem liegenden Baumstamm BGE 134 V 109 S. 111 stand, um Efeu von einem stehenden Baum zu schneiden, das Gleichgewicht und stürzte mehrere Meter eine Böschung hinunter in ein Bachbett, wo sie, nach einer Bewusstlosigkeit unbekannter Dauer, wieder zu sich kam. Im notfallmässig aufgesuchten Kantonsspital Y. wurden eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine commotio cerebri diagnostiziert, und es wurde eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die Berner gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 verneinte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Berner rückwirkend ab 24. Juli 2002 jeglichen weiteren Leistungsanspruch, da die darüber hinaus vorhandenen Gesundheitsbeschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 24. Oktober 2000 stünden. M. und die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) als ihr obligatorischer Krankenpflegeversicherer erhoben je Einsprache. Die Allianz hielt an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 9. September 2005). B. In Gutheissung der von M. und der Assura geführten Beschwerden hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 9. September 2005 auf und verhielt die Allianz, die gesetzlichen Leistungen über den 24. Juli 2002 hinaus zu erbringen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Unfallversicherer habe die Adäquanz zu früh geprüft. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. M. und die Assura beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen über die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten ( Art. 6 Abs. 1 UVG ), über den Anspruch auf Heilbehandlung ( Art. 10 Abs. 1 UVG ), auf Taggeld ( Art. 16 Abs. 1 UVG ) und auf eine Invalidenrente ( Art. 18 Abs. 1 UVG ) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt für die Grundsätze über den für einen Leistungsanspruch nebst anderem erforderlichen natürlichen BGE 134 V 109 S. 112 Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Ebenfalls zutreffend dargelegt ist die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen Kausalzusammenhang erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt ( BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen ( BGE 117 V 359 E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff.; BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft ( BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen ( BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, E. 2, U 183/93) sowie Schädel-Hirntraumen ( BGE 117 V 369 E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (vgl. zum Ganzen auch BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, E. 2 ff., U 277/04, je mit Hinweisen). 2.2 Zu ergänzen ist, dass sich der zu beurteilende Sachverhalt vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 ereignet hat. Damit sind die materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Erlasses (zur sofortigen Anwendbarkeit der formellrechtlichen Normen: BGE 130 V 1 E. 3.2 S. 4 mit Hinweisen) nicht anwendbar (RKUV 2005 Nr. U 536 S. 57, U 126/04). Das ATSG hat im Übrigen nicht zu einer inhaltlichen Änderung der für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze geführt. Das nachfolgend Gesagte gilt daher auch unter der Herrschaft des ATSG. 3. 3.1 Während die Allianz in ihrem Einspracheentscheid in Anwendung der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätze einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den persistierenden Beschwerden verneint hatte, folgte BGE 134 V 109 S. 113 die Vorinstanz in ihrem Urteil der Auffassung der Versicherten, die Allianz habe den adäquaten Kausalzusammenhang verfrüht beurteilt und damit den Fall zu früh abgeschlossen. Diese Prüfung sei erst nach Abschluss des normalen unfallbedingten Heilungsprozesses vorzunehmen. Solange von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden könne, sei es dem Unfallversicherer verwehrt, die Adäquanzprüfung vorzunehmen und damit den Fallabschluss herbeizuführen. Im vorliegenden Fall sei ein somatisches "Verbesserungspotenzial" vorhanden, und es bestehe hinsichtlich der psychischen Beschwerden eine "Behandlungsbedürftigkeit". 3.2 Da das Gericht in jüngerer Zeit öfters mit Entscheidungen unterer Instanzen, die eine verfrühte Adäquanzprüfung bejahten, befasst wird und selbst Entscheide dieses Inhalts erlassen hat (vgl. etwa BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384 mit Hinweis; Urteil U 254/06 vom 6. März 2007, E. 6.1; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 11/06 vom 12. Oktober 2006, E. 4.1; U 380/04 vom 15. März 2005, E. 4.2, nicht publ. in: RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, und U 246/03 vom 11. Februar 2004, zusammengefasst und kommentiert in HAVE 2004 S. 119, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen), erscheint es als geboten, vorweg die Frage zu prüfen, in welchem Zeitpunkt der Unfallversicherer einen Fall abschliessen darf. Wenn davon gesprochen wird, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, so erschwert dies das Verständnis insofern, als der Eindruck erweckt wird, die Adäquanzprüfung sei die Prüfung einer Rechtsfrage besonderer Art. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage nebst anderen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Leistungsansprüche. Zu fragen ist nicht danach, in welchem Zeitpunkt die Adäquanzprüfung vorgenommen werden darf, sondern wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen hat. Beim Abschluss hat er den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu prüfen. 4. Die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes ergibt diesbezüglich eine klare und in sich geschlossene Ordnung. 4.1 Der Dritte Titel des Gesetzes behandelt die Versicherungsleistungen. Das erste Kapitel dieses Titels ist den Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, das zweite Kapitel den Geldleistungen und das dritte Kapitel deren Kürzung und Verweigerung aus besonderen BGE 134 V 109 S. 114 Gründen gewidmet. Kerngehalt der Pflegeleistungen bildet die Heilbehandlung in Art. 10 UVG . Diese zählt wie das in Art. 16 f. UVG geregelte Taggeld und anders als etwa die als klassische Dauerleistung geltende Invalidenrente gemäss Art. 18 ff. UVG zu den vorübergehenden Leistungen (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.6 und 6.7 S. 63 ff. mit Hinweisen). Bis zu welchem Zeitpunkt Heilbehandlung und Taggeld durch den Unfallversicherer zu gewähren sind, kann dem ersten Kapitel nicht entnommen werden. Dieser Zeitpunkt ergibt sich indessen aus Art. 19 UVG des zweiten Kapitels über Beginn und Ende der Invalidenrente, die, sofern die Voraussetzungen für deren Ausrichtung erfüllt sind, den vorübergehenden Leistungen folgt. Danach entsteht der Rentenanspruch, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Abs. 1 erster Satz). Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin (Abs. 1 zweiter Satz; vgl. auch Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz UVG, wo dies für den Taggeldanspruch nochmals statuiert wird). Nach konstanter Rechtsprechung heisst dies, der Versicherer hat - sofern allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind - die Heilbehandlung (und das Taggeld) nur solange zu gewähren, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung abzuschliessen (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.6.2 S. 64; BGE 128 V 169 E. 1b S. 171 mit Hinweisen; BGE 116 V 41 E. 2c S. 44; RKUV 1995 Nr. U 227 S. 190, E. 2a, U 29/95; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 244/04 vom 20. Mai 2005, E. 2, nicht publ. in: RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388; siehe auch RKUV 2006 Nr. U 571 S. 82, U 294/04). 4.2 Nahtlos an diese Regelung schliesst sich Art. 21 Abs. 1 UVG an. Danach soll Heilbehandlung - wie die übrigen Pflegeleistungen und die Kostenvergütungen - nach Festsetzung der Rente durch den Unfallversicherer nur unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden, so bei Berufskrankheit (lit. a), bei Rückfall oder Spätfolgen zur wesentlichen Besserung oder Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (lit. b), zur Erhaltung BGE 134 V 109 S. 115 der verbleibenden Erwerbsfähigkeit (lit. c) und zur wesentlichen Verbesserung oder zur Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes im Falle der Erwerbsunfähigkeit (lit. d). Im dazwischen liegenden Bereich, nämlich wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden kann und anderseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen. An seine Stelle tritt der obligatorische Krankenpflegeversicherer. 4.3 Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten ("une sensible amélioration de l'état de l'assuré", "un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato" in der französischen resp. italienischen Textfassung des Art. 19 Abs. 1 UVG ) zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht näher. Mit Blick darauf, dass die soziale Unfallversicherung ihrer Konzeption nach auf die erwerbstätigen Personen ausgerichtet ist (vgl. etwa Art. 1 [seit 1. Januar 2003 Art. 1a mit unverändertem Wortlaut] und Art. 4 UVG ), wird sich dies namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, bestimmen. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (vgl. Urteile U 244/04 vom 20. Mai 2005, E. 2, nicht publ. in: RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388, und U 412/00 vom 5. Juli 2001, E. 2a; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 274). 5. Der Grundsatz, dass der Unfallversicherer nur solange Heilbehandlung und Taggeld zu gewähren hat, als von der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, steht insofern in einem Spannungsverhältnis zur Praxis betreffend die Adäquanzprüfung im Bereich der organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden nach Unfall, als danach mehrere Kriterien massgebend sein können, deren Erfüllung von der Zeitkomponente "Dauer" abhängt. Dies trifft auf die Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung, der Dauerbeschwerden resp. Dauerschmerzen sowie des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ( BGE 117 V 359 E. 6a S. 367, BGE 117 V 369 E. 4b S. 383; BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140) zu. Je länger der BGE 134 V 109 S. 116 Sachverhalt, der den einzelnen Kriterien zugrunde liegt, dauert, desto eher sind diese bei der Adäquanzprüfung als erfüllt anzusehen. Es verwundert daher nicht, dass Versicherte, wie das Bundesgericht in letzter Zeit vermehrt feststellen konnte, dem Abschluss ihres Falles mit der Begründung opponieren, die Adäquanz sei mit Blick auf die dauerbezogenen Kriterien zu früh geprüft worden. Vor diesem Hintergrund sind auch die vorerwähnten Gerichtsentscheide (E. 3.2) zu sehen. Dieses Spannungsverhältnis erfordert eine Überprüfung der Rechtsprechung zur Kausalitätsbeurteilung bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. 6. 6.1 Bei den psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (sog. Psycho-Praxis, BGE 115 V 133 ) besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf. Die hier bei der Adäquanzprüfung einzig zu berücksichtigenden physischen Komponenten ( BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140; vgl. auch BGE 117 V 359 E. 6a in fine S. 367; E. 2.1 hievor) lassen sich im Zeitpunkt, in welchem von einer Fortsetzung der auf die somatischen Leiden gerichteten ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung mehr erwartet werden kann, zuverlässig beurteilen (vgl. SVR 2007 UV Nr. 29 S. 99, E. 3.1, U 98/06). 6.2 Anders verhält es sich bei der sog. Schleudertrauma-Praxis. 6.2.1 Das Eidg. Versicherungsgericht ging bei dieser mit BGE 117 V 359 begründeten Praxis davon aus, dass bei diagnostiziertem Schleudertrauma der HWS und Vorliegen eines für diese Verletzung typischen Beschwerdebildes (mit einer Häufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw.) der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der danach eingetretenen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist ( BGE 117 V 359 E. 4b S. 360). Es erkannte, ausgehend von den Ergebnissen der medizinischen Forschung, dass ein Unfall mit Schleudertrauma der HWS in der charakteristischen Erscheinungsform einer Häufung von typischen Beschwerden eine Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit verursachen kann, auch wenn die festgestellten Funktionsausfälle organisch nicht nachweisbar sind ( BGE 117 V 359 E. 5d/aa S. 363 f.). Das Gericht erklärte deshalb für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs BGE 134 V 109 S. 117 zwischen einem Unfall und der infolge eines Schleudertraumas der HWS auch nach Ablauf einer gewissen Zeit nach dem Unfall weiterbestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, die nicht auf organisch nachweisbare Funktionsausfälle zurückzuführen ist, die für psychische Störungen nach einem Unfall entwickelte Methode ( BGE 115 V 133 E. 6 S. 138) im Einzelfall für analog anwendbar ( BGE 117 V 359 E. 5d/bb S. 365). Im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall relevanten Kriterien ( BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140) wurde indessen auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet. Begründet wurde dies damit, dass im Hinblick auf die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs als einer Rechtsfrage nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an ein Schleudertrauma der HWS auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden, zumal diese Differenzierung angesichts des komplexen und vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen Fällen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereitet ( BGE 117 V 359 E. 5d/aa S. 364 mit Hinweisen und E. 6a S. 367). 6.2.2 Die dargelegten Grundsätze zum natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang bei Schleudertrauma der HWS (sehr häufig im Strassenverkehr verursachte Distorsion der HWS, medizinisch auch kraniozervikales Beschleunigungstrauma genannt - STÖCKLI et al., Diagnostisches und therapeutisches Vorgehen in der chronischen Phase nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma [cKZBT, sog. Schleudertrauma] [ohne Commotio cerebri/mild traumatic brain injury], Pragmatische Empfehlungen der multidisziplinären Konsensusgruppe Olten vom 13. Januar 2005, in: Schweizerisches Medizin-Forum 2005, S. 1182 ff., nachstehend: "Empfehlungen Konsensusgruppe") ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden wurden seither auch für Beschwerden nach einem dem Schleudertrauma "äquivalenten" Mechanismus (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, E. 2, U 183/93; vgl. überdies, auch zum Folgenden: RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, E. 3, U 160/98) und nach einem Schädel-Hirntrauma ( BGE 117 V 369 ) für anwendbar erklärt, wenn und soweit sich die Folgen mit jenen eines Schleudertraumas der HWS vergleichen lassen. Gemeinhin wird deshalb für diese Art der Adäquanzprüfung der Begriff "Schleudertrauma-Praxis" (im Gegensatz etwa zum Begriff "Psycho-Praxis" für die Adäquanzprüfung bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall, BGE 115 V 133 ) verwendet. BGE 134 V 109 S. 118 7. 7.1 Die Schleudertrauma-Praxis und namentlich die ihr zugrunde liegende Annahme, dass eine bei einem Unfall erlittene Verletzung im Bereich von HWS oder Kopf auch ohne organisch nachweisbare (objektivierbare) Funktionsausfälle zu länger dauernden, die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Beschwerden führen kann, bildet seit Begründung dieser Rechtsprechung Gegenstand verschiedenartiger Diskussionen (vgl. etwa die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungsäusserungen bereits in BGE 119 V 335 ; sodann aus jüngerer Zeit und medizinischer Sicht: THIERRY ETTLIN, Schleudertrauma, in: Primary Care, 6/2007, S. 116 f.; SCHMIDT et al., in: Schmidt/Senn [Hrsg.], Schleudertrauma - neuester Stand: Medizin, Biomechanik, Recht und Case Management, Zürich 2004, S. 174 ff., und aus juristischer Sicht etwa die von ERWIN MURER in verschiedenen Aufsätzen [u.a. in: Nicht objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Ein Grundproblem des öffentlichen und des privaten Versicherungsrechts sowie des Haftpflichtrechts, Freiburger Sozialrechtstage 2006, S. 253 ff.; ferner in: SZS 2007 S. 355 ff.; 2006 S. 248 ff., S. 639 ff., und 2003 S. 365 ff.] und von STEFAN A. DETTWILER, MTBI - Versicherungsrechtliche Aspekte, in: SUVA - Medizinische Mitteilungen, Nr. 78, 2007, S. 133 ff., geäusserte Kritik). Gesicherte neue medizinische Erkenntnisse, welche diese Annahme ernsthaft in Frage stellen und die Verletzungen sowie deren Folgen als weniger gravierend oder gar inexistent erscheinen lassen könnten, liegen jedoch bis heute nicht vor (vgl. auch: STREBEL et al., Diagnostisches und therapeutisches Vorgehen in der Akutphase nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma [sog. Schleudertrauma], Empfehlungen einer schweizerischen Arbeitsgruppe, in: Schweizerisches Medizin-Forum 2002, S. 1119 ff., nachfolgend: "Empfehlungen Arbeitsgruppe", und, darauf Bezug nehmend: Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1183). Dasselbe gilt für die Feststellung, wonach solche Verletzungen durch ein komplexes und vielschichtiges Beschwerdebild mit eng ineinander verwobenen, einer Differenzierung kaum zugänglichen Beschwerden physischer und psychischer Natur gekennzeichnet sind (E. 6.2.1 hievor; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 397 S. 327, E. 3b, U 273/99; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 142/02 vom 21. Mai 2003, E. 5.2.1, und U 424/01 vom 24. Oktober 2002, E. 3.2). Eine derartige Differenzierung wäre zwar im Hinblick auf eine vereinfachte Adäquanzbeurteilung wünschenswert, ist aber nach dem derzeitigen medizinischen Wissensstand nicht zuverlässig möglich. BGE 134 V 109 S. 119 7.2 Es sind sodann derzeit auch keine neuen Untersuchungsmethoden ersichtlich, welche in wissenschaftlich anerkannter Weise den bislang nicht möglichen Nachweis von organischen Störungen im Bereich von HWS (bei Unfall mit Schleudertrauma resp. äquivalenter Verletzung) oder Schädel-Hirn gestatteten (vgl. etwa RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, U 160/98, zur mangelnden Geeignetheit der SPECT-Untersuchung; hiezu auch: Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1185). Sollte dieser Nachweis aufgrund neu entwickelter Untersuchungsmethoden (zur Diskussion steht etwa die funktionelle Kernspintomographie [auch: funktionelle Magnetresonanztomographie, fMRT, resp. functional magnetic resonance imaging, fmri]; vgl. hiezu auch CHRISTIAN THÖNY, Richter foutieren sich um medizinische Fortschritte, in: Plädoyer 2007 2 S. 20 ff.) vermehrt verlässlich möglich werden, wird es zudem noch näherer Betrachtung bedürfen, ob die damit erhobenen Befunde natürlich unfallkausal sind und die geklagten Beschwerden zu erklären vermögen. 8. Die Kritik an der Schleudertrauma-Praxis hat ihren Niederschlag auch in verschiedenen Änderungsvorschlägen grundsätzlicher Art gefunden. 8.1 Eine Frage geht dahin, ob an den adäquaten Kausalzusammenhang in der sozialen Unfallversicherung höhere Anforderungen als im privaten Haftpflichtrecht gestellt werden dürfen und die Abgrenzung adäquater Unfallfolgen von inadäquaten in beiden Rechtsgebieten demnach unterschiedlich ausfallen kann. Dieser Grundsatz wurde indessen bereits verschiedentlich gestützt auf eine eingehende Betrachtung bestätigt ( BGE 123 V 98 E. 3d S. 104; BGE 123 III 110 E. 3a und b S. 113 f.; ferner BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 102 f.; in HAVE 2007 S. 272 zusammengefasstes Urteil 1A.230/2006 vom 5. Juni 2007, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen und E. 3.3.3) und ist unter Hinweis auf die damaligen, nach wie vor überzeugenden Erwägungen beizubehalten. 8.2 Das einstige Eidg. Versicherungsgericht hat sich auch mit verschiedenen anderen Ansätzen befasst. Es betrifft dies etwa den Vorschlag, der adäquate Kausalzusammenhang sei wie bei den klar fassbaren physischen Unfallfolgen, wo der Adäquanz praktisch keine eigenständige Bedeutung zukommt ( BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen; E. 2.1 hievor), auch bei medizinisch zwar angenommenem, jedoch nicht (hinreichend) organisch BGE 134 V 109 S. 120 nachweisbarem natürlichem Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und andauernden Beschwerden ohne besondere Prüfung zu bejahen ( BGE 123 V 98 E. 3b S. 102 und BGE 122 V 415 E. 2c S. 417). Das Eidg. Versicherungsgericht hat dies verworfen und dabei namentlich erwogen, dass andernfalls die Versicherten, die an den Folgen eines Schleudertraumas der HWS litten, gegenüber Versicherten mit anderen Verletzungsfolgen in ungerechtfertigter Weise bevorzugt würden ( BGE 123 V 98 E. 3b S. 103). In gleicher Weise abgelehnt wurde die Empfehlung, es sei bei der Adäquanzprüfung je nach Art der Leistung (Heilbehandlung oder Rente) ein unterschiedlicher Massstab anzuwenden ( BGE 127 V 102 ; vgl. auch die Äusserungen zu diesem Urteil von HANS-JAKOB MOSIMANN in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 361 ff.; derselbe , in: AJP 2002 S. 570 ff.; derselbe , in: Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, Freiburger Sozialrechtstag 2002, S. 159 ff., insbes. S. 215 ff.). Für eine abweichende Betrachtungsweise hinsichtlich dieser Änderungsvorschläge besteht nach wie vor kein Grund. 8.3 THOMAS LOCHER und ERNST A. KRAMER stellen zur Diskussion, die Adäquanz bei natürlich unfallkausalem Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle unter Verzicht auf eine besondere Prüfung zu bejahen, wobei sie dies an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. LOCHER (HWS-Distorsion [Schleudertrauma] - Einführung in die Rechtslage nach schweizerischem Recht, in: Erwin Murer et al. [Hrsg.], Das so genannte "Schleudertrauma" - medizinische, biomechanische und rechtliche Aspekte der Distorsionen der Halswirbelsäule, Bern 2001, S. 29 ff., S. 43 f.) verlangt hiefür, dass der Nachweis einer solchen Gesundheitsschädigung unter Mitberücksichtigung der mit dem Unfall verbundenen biomechanischen Belastung erhöhten Anforderungen zu genügen habe. Demgegenüber empfiehlt KRAMER (Schleudertrauma: Das Kausalitätsproblem im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, in: BJM 2001 S. 153 ff., S. 169 ff.; vgl. auch ERWIN MURER, in: SZS 2003 S. 365 ff., S. 367, und HANS-JAKOB MOSIMANN, in: Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, a.a.O., S. 212), den adäquaten Kausalzusammenhang ohne Weiteres zu bejahen, sofern eine Bagatell- oder Harmlosigkeitsgrenze, definiert als Geschwindigkeitsveränderung (Delta-v) des angestossenen Fahrzeugs von mindestens 10 km/h, erreicht sei. BGE 134 V 109 S. 121 Die von KRAMER angeregte Einführung eines Grenzwertes für die Bejahung der Adäquanz erscheint indessen schon deswegen problematisch, weil die Auffassungen zu dessen masslicher Festsetzung deutlich auseinander gehen (vgl. etwa SCHMIDT et al., a.a.O., S. 154 ff. und S. 271 ff. mit Hinweisen, auch auf in Deutschland gefällte Urteile). Abgesehen davon ist die tatsächliche Geschwindigkeitsveränderung nicht immer zuverlässig ermittelbar und gilt es zudem, Unfallkonstellationen ausserhalb der klassischen Heckauffahrkollisionen, auf welche mit der Berücksichtigung von Delta-v namentlich Bezug genommen wird, ebenfalls Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Regelung würde im Übrigen auch nach der Auffassung von KRAMER (a.a.O., S. 170 f.) nicht ohne Ausnahmetatbestände auskommen, womit sich wiederum Abgrenzungsprobleme ergäben. Gleiches gilt letztlich auch für das von LOCHER zur Diskussion gestellte Vorgehen, welches überdies im Ergebnis wiederum einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Patienten mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (vgl. E. 8.2 hievor) gleichkäme. 8.4 Empfohlen wurde weiter, die Schleudertrauma-Praxis als solche fallen zu lassen und immer dann, wenn natürlich unfallkausale Beschwerden ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle vorliegen, die Adäquanz nach den für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall ( BGE 115 V 133 ) geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. DETTWILER, a.a.O., S. 143). Dies kommt schon aus den folgenden zwei Gründen nicht in Frage: Zunächst fehlt bei den der Schleudertrauma-Praxis zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen die massgebliche Bezugsgrösse, nach welcher sich mehrere Adäquanzkriterien beurteilen, nämlich die augenfällige physische Verletzung. Zwar wird auch bei solchen Gesundheitsstörungen von physischen Verletzungen ausgegangen, doch sind diese zumeist nicht augenfällig oder gar nicht objektivierbar. Zum andern gehören psychische Beschwerden zur typischen Symptomatik solcher Gesundheitsstörungen, während sie nach irgendwelchen körperlichen Beeinträchtigungen wie Knochenbrüchen, Verbrennungen usw. nicht Symptome dieser Verletzungen sind. 9. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, das Bestehen und die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden unfallbedingten Verletzungen ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden und das diese kennzeichnende Gemenge physischer und psychischer Symptome grundsätzlich in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die BGE 134 V 109 S. 122 Konzeption einer besonderen Adäquanzprüfung für solche Verletzungen. Nebst dem noch abzuhandelnden Problem der zeitbezogenen Adäquanzkriterien (vgl. E. 10) hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass die für die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis bei der Adäquanzprüfung erforderliche zuverlässige Feststellung derartiger Verletzungen besonders diffizil ist. Dies liegt zunächst darin begründet, dass diese Verletzungen zwar klinisch untersucht, aber abgesehen von ossären Läsionen und dergleichen nicht bildgebend objektiviert werden können. Damit kommt den Angaben der versicherten Person über bestehende Beschwerden besondere Bedeutung zu, was aber auch ein Missbrauchspotenzial bietet. Zudem können bei identischer Symptomatik die erhobenen Befunde aus dem Katalog des für derartige Verletzungen als typisch erachteten Beschwerdebildes gegebenenfalls auch nichttraumatischer Genese sein (vgl. bereits BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341). Entsprechend sind an die Grundlagen für den Schluss auf das Vorliegen solcher Verletzungen hohe Anforderungen zu stellen. 9.1 BGE 117 V 359 E. 4b S. 360 beliess es bei der Feststellung, zur Annahme eines natürlich unfallkausalen Schleudertraumas der HWS genüge in der Regel, dass ein solches von ärztlicher Seite diagnostiziert sei und das für eine derartige Verletzung typische bunte Beschwerdebild, zumindest weitgehend, vorliege. In BGE 119 V 335 E. 2b/aa S. 340 wurde betont, auch bei Schleudermechanismen der HWS bildeten zuallererst die medizinischen Fakten, wie die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, objektiven Befund, Diagnose, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren, Vorzustand usw. die massgeblichen Grundlagen für die Kausalitätsbeurteilung durch Verwaltung und Gerichtsinstanzen. Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssten somit durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein. Treffe dies zu und sei die natürliche Kausalität - aufgrund fachärztlicher Feststellungen in einem konkreten Fall - unbestritten, so könne der natürliche Kausalzusammenhang ebenso aus rechtlicher Sicht als erstellt gelten, ohne dass ausführliche Darlegungen zur Beweiswürdigung nötig wären. Diese Rechtsprechung, die auch für dem Schleudertrauma äquivalente Verletzungen der HWS und Schädel-Hirntraumen gilt, ist näher zu beleuchten. Dabei sind die zwischenzeitlich gewonnenen aktuellen medizinischen Erkenntnisse, namentlich die von BGE 134 V 109 S. 123 Spezialärzten verschiedener Fachrichtungen erarbeiteten Empfehlungen für ein verlaufsabhängiges diagnostisches Vorgehen, zu berücksichtigen. 9.2 In einer ersten Phase nach dem Unfall ist zu erwarten, dass dessen Hergang möglichst genau und verifizierbar dokumentiert wird. Gleiches gilt für die anschliessend auftretenden Beschwerden. Diesen ersten tatbeständlichen Grundlagen kommt grosses Gewicht zu. Was im Besonderen den erstbehandelnden Arzt betrifft, ist dieser gehalten, die versicherte Person sorgfältig abzuklären (in der Regel eingehende Befragung sowie klinische und gegebenenfalls röntgenologische Untersuchungen; vgl. Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1120 f.; Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1183 in fine). Dazu gehört auch die Befragung der versicherten Person nach ihrem gesundheitlichen Vorzustand, so u.a. nach psychischen Beschwerden vor dem Unfall oder im Zeitpunkt des Unfalls. Die Aussagen der versicherten Person zum Unfallhergang und zu den bestehenden Beschwerden sind gestützt auf die erhobenen Befunde und weitere zur Verfügung stehende Angaben zum Unfallhergang und zum anschliessenden Verlauf kritisch zu prüfen. Gelangt der Arzt bei der Diagnosestellung zur Auffassung, eine der hier zur Diskussion stehenden Verletzungen komme aufgrund der bis dahin gegebenen zuverlässigen Anhaltspunkte nur als Verdachts- oder Differentialdiagnose in Frage, hat er dies in seinem Bericht so zum Ausdruck zu bringen. Von besonderer Bedeutung ist sodann, dass der Arzt in seinem Bericht, gegebenenfalls in dem vom Schweizerischen Versicherungsverband empfohlenen "Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma" (früher gebräuchlich: Zusatzfragebogen für HWS-Verletzungen), nebst den weiteren der Diagnosestellung zugrunde gelegten Überlegungen auch den Verlauf der Beschwerden ab dem Unfallzeitpunkt genau beschreibt. Zudem hat er gegebenenfalls bestehende Anhaltspunkte für einen protrahierten Verlauf und/oder ein Chronifizierungsrisiko anzuzeigen (vgl. nachfolgend E. 9.3 in fine und 9.4). Gelangt der Arzt zum Ergebnis, die geklagten Beschwerden seien gegeben und auf eine der hier zur Diskussion stehenden Verletzungen zurückzuführen, wird dies dem Unfallversicherer, zusammen mit weiteren Angaben zum Unfallhergang (aus Polizeiprotokollen etc.) und gegebenenfalls einer Rückfrage beim BGE 134 V 109 S. 124 versicherungsinternen medizinischen Dienst resp. beim beratenden Arzt, in der Regel genügen, um vorübergehende Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) zu erbringen (vgl. MARKUS FUCHS, Medizinische Aspekte im Rahmen des Abklärungsverfahrens nach Unfällen, in: SUVA - Medizinische Mitteilungen, Nr. 78, 2007 S. 35 ff., S. 40 f.). 9.3 Bei einer Vielzahl dieser Unfälle tritt schon nach kurzer Zeit eine deutliche Besserung ein (vgl. Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1182; Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1119; ROLF STEBLER, Assessment nach Schleudertrauma - Erfolgsaussichten verbessern, in: Schweizer Versicherung, 9/2007, S. 22). Diese Fälle bieten in der Rechtsanwendung kaum Probleme. Sie können durch den Unfallversicherer rasch, und ohne dass sich die Frage nach Dauerleistungen überhaupt stellt, abgeschlossen werden. Schwierigkeiten bereiten Fälle, in welchen die Beschwerden länger andauern bis hin zur Chronifizierung, und sich mithin auch die Frage einer Berentung stellen kann. Ob sich solche persistierenden Beschwerden medizinisch (noch) mit einer der hier diskutierten Verletzungen an der HWS oder am Kopf erklären lassen, lässt sich aufgrund der erwähnten initialen Abklärungen in der Regel nicht zuverlässig beantworten. Bestehen Beschwerden länger und ohne deutliche Besserungstendenz, ist daher eine zügige interdisziplinäre Abklärung und Beurteilung durch Fachärzte angezeigt (Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1183; Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1123; vgl. auch WALTER KISSEL, Whiplash/ Schleudertrauma - vom Unfall "Schleudertrauma" zur chronischen Krankheit, in: Schweizerische Ärztezeitung 2000 S. 2803 ff., insbes. S. 2808 in fine). Gleiches gilt, wenn bereits kurz nach dem Unfall Anhaltspunkte für einen problematischen Verlauf vorliegen (Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1120 f.; Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., Hinweis S. 1183 in fine). 9.4 Zusammenfassend ist als Grundlage für die Kausalitätsbeurteilung bei den hier diskutierten Verletzungen nebst einer den umschriebenen Anforderungen genügenden Erstabklärung zu verlangen, dass eine eingehende medizinische Abklärung (im Sinne eines polydisziplinären/interdisziplinären Gutachtens) bereits in einer ersten Phase nach dem Unfall vorgenommen wird, sofern und sobald Anhaltspunkte für ein längeres Andauern oder gar eine Chronifizierung der Beschwerden bestehen. Eine entsprechende Begutachtung ist zudem jedenfalls dann angezeigt, wenn die Beschwerden bereits längere Zeit angehalten BGE 134 V 109 S. 125 haben und nicht von einer baldigen, wesentlichen Besserung ausgegangen werden kann. In der Regel dürfte eine solche Begutachtung nach rund sechs Monaten Beschwerdepersistenz zu veranlassen sein. Einen früheren Zeitpunkt zu verlangen, wie er etwa für die therapiebezogene Diagnostik empfohlen wird (Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1183; Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1123; vgl. auch KISSEL, a.a.O., S. 2808 in fine), liesse sich mit Blick auf die notorischen Schwierigkeiten, geeignete Begutachtungsstellen mit genügender Arbeitskapazität zu finden, schon aus Praktibilitätsgründen nicht vertreten. 9.5 Ein solches poly-/interdisziplinäres Gutachten hat bestimmten Voraussetzungen zu genügen. Nebst den allgemein gültigen Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten ( BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; vgl. auch MEYER-BLASER, u.a. in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 9 ff.; RÜEDI, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Zürich 2005, S. 69 ff.) ist empfehlenswert, dass die Begutachtung durch mit diesen Verletzungsarten besonders vertraute Spezialärzte erfolgt (vgl. Empfehlungen Arbeitsgruppe, a.a.O., S. 1123). Im Vordergrund stehen dabei Untersuchungen neurologisch/orthopädischer (soweit indiziert mit apparativen Mitteln) und psychiatrischer sowie gegebenenfalls auch neuropsychologischer Fachrichtung. Bei spezifischer Fragestellung und zum Ausschluss von Differentialdiagnosen sind auch otoneurologische, ophthalmologische oder andere Untersuchungen angezeigt (vgl. Empfehlungen Konsensusgruppe, a.a.O., S. 1184 f.). Die Gutachter müssen hiebei über zuverlässige Vorakten verfügen. Dies unterstreicht nochmals die Wichtigkeit einer sorgfältigen Dokumentierung des Unfallereignisses und der medizinischen Erstabklärung, aber auch des weiteren Verlaufes bis zur Begutachtung. Inhaltlich sind überzeugende Aussagen dazu erforderlich, ob die geklagten Beschwerden überhaupt glaubhaft sind, und bejahendenfalls, ob für diese Beschwerden trotz Fehlens objektiv ausgewiesener organischer Unfallfolgen ein beim Unfall erlittenes Schleudertrauma (Distorsion) der HWS, eine äquivalente Verletzung oder ein Schädel-Hirntrauma überwiegend wahrscheinlich zumindest eine Teilursache darstellt (zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen; zum Genügen einer BGE 134 V 109 S. 126 Teilursächlichkeit zur Bejahung der Kausalität: BGE 123 V 43 E. 2b S. 45 mit Hinweis; BGE 121 V 326 E. 2 S. 329 mit Hinweisen). Aufgrund der Besonderheiten der Schleudertrauma-Praxis soll das Gutachten bei gefestigter Diagnose auch darüber Auskunft geben, ob eine bestehende psychische Problematik als Teil des für solche Verletzungen typischen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebildes zu betrachten ist, oder aber ein von diesem zu trennendes, eigenständiges psychisches Leiden darstellt. Nur wenn in der Expertise überzeugend dargetan wird, dass die psychische Störung nicht Symptom der Verletzung ist, kann dafür eine andere Ursache gesehen werden. Der Hinweis auf ungünstige soziale und soziokulturelle Verhältnisse der versicherten Person und dergleichen genügt nicht. Weiter ist zu beantworten, inwieweit die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und (mit Blick auf eine allfällige Berentung) in alternativen Tätigkeiten durch die festgestellten natürlich unfallkausalen Leiden eingeschränkt ist. 10. 10.1 Was das Vorgehen bei der Adäquanzprüfung betrifft, ist nach der Schleudertrauma-Praxis (analog zu den bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätzen) für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall eine massgebende Bedeutung für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt. Für die Beurteilung dieser Frage ist an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - zwischen banalen bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und schliesslich dem dazwischen liegenden mittleren Bereich unterschieden wird. Während der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weiteres bejaht und bei leichten Unfällen verneint werden kann, lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen aus dem mittleren Bereich nicht aufgrund des Unfallgeschehens allein schlüssig beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhängig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sind, genügt zur Bejahung des adäquaten BGE 134 V 109 S. 127 Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder müssen mehrere herangezogen werden ( BGE 117 V 359 E. 6 S. 366 ff., BGE 117 V 369 E. 4b und c S. 383 f.). Diese Grundsätze haben sich bewährt, und es besteht insoweit kein Handlungsbedarf für eine Änderung der Rechtsprechung. 10.2 Als wichtigste der - abhängig von der Unfallschwere - in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehenden Kriterien gelten nach der Rechtsprechung ( BGE 117 V 359 E. 6a S. 367, BGE 117 V 369 E. 4b S. 383): - besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; - die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; - ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; - Dauerbeschwerden; - ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; - schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; - Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Aus den in E. 3-5 erwähnten Gründen sind die Kriterien zu überarbeiten. Dies betrifft in erster Linie jene, die eine Zeitkomponente enthalten. Zu präzisieren sind ferner jene Kriterien, die sich in der Praxis als zu wenig eindeutig erwiesen haben. Zudem ist festzuhalten, dass die Aufzählung der Kriterien abschliessend ist. Denn die Erfahrung seit Begründung der Schleudertrauma-Praxis hat gezeigt, dass nebst den ausdrücklich genannten keine weiteren Kriterien zur Anwendung gelangt sind. 10.2.1 Das bisherige Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls kann unverändert bestehen bleiben. Es bereitet in der Praxis keine nennenswerten Probleme. 10.2.2 Der Sinngehalt des Kriteriums der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung wurde bereits verschiedentlich näher umschrieben. Zu betonen ist, dass rechtslogisch die Annahme eines Schleudertraumas der HWS (resp. einer der weiteren, adäquanzrechtlich gleich behandelten Verletzungen) lediglich bestimmt, dass die Schleudertrauma-Praxis anzuwenden ist. Hingegen genügt die Diagnose einer HWS-Distorsion (oder einer anderen, adäquanzrechtlich gleich zu behandelnden Verletzung) für sich allein nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere BGE 134 V 109 S. 128 der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, E. 5.3, U 339/06; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5.2.3, U 380/04 mit Hinweisen). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, E. 5.3, U 339/06; RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, E. 4.3, U 193/01 mit Hinweisen). Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten Verletzung der HWS oder dem Schädel-Hirntrauma beim Unfall zugezogen hat, können bedeutsam sein. Mit der dargelegten inhaltlichen Umschreibung ist das Kriterium weiterhin zu verwenden. 10.2.3 Das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung bietet in der Anwendung in verschiedener Hinsicht Schwierigkeiten. Neben der Frage der Zeitbezogenheit haben sich namentlich auch Abgrenzungsprobleme zum Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen ergeben. Dennoch wäre es nicht gerechtfertigt, die ärztliche Behandlung als eigenständigen Faktor wegfallen zu lassen, kann sie doch unter Umständen mit einer erheblichen und durch die übrigen Kriterien nicht abgedeckten Belastung für die versicherte Person verbunden sein. Der wesentliche Gehalt des Kriteriums muss aber neu gefasst werden. Entscheidend soll sein, ob nach dem Unfall fortgesetzt spezifische, die versicherte Person belastende ärztliche Behandlung bis zum Fallabschluss notwendig war. Nach dem Gesagten ist das Kriterium in der Kurzform wie folgt zu präzisieren: fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung. 10.2.4 Das Kriterium der Dauerbeschwerden ist, wie die Praxis gezeigt hat, in der bisherigen Formulierung schwer fassbar und mit zeitlichen Abgrenzungsproblemen behaftet. Dem ist Rechnung zu tragen. Adäquanzrelevant können nur in der Zeit zwischen dem Unfall und dem Fallabschluss nach Art. 19 Abs. 1 UVG ohne wesentlichen Unterbruch bestehende erhebliche Beschwerden sein. Die Erheblichkeit beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt. Nach dem Gesagten ist das Kriterium in der Kurzform wie folgt zu präzisieren: erhebliche Beschwerden. BGE 134 V 109 S. 129 10.2.5 Das Kriterium der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, hat in der Anwendung zu keinen wesentlichen Problemen geführt und kann unverändert beibehalten werden. 10.2.6 Gleiches gilt für das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen. 10.2.7 Das Kriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit bot besondere Differenzierungsprobleme und entsprechend häufigen Anlass für gerichtliche Beurteilung (vgl. etwa: SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81, E. 8.6.1, U 479/05; RKUV 2005 Nr. U 550 S. 242, E. 11, U 287/04, Nr. U 549 S. 236, E. 5.2.5, U 380/04; 2001 Nr. U 442 S. 544, E. 3d/aa, U 56/00). Gerade bei diesem Kriterium wirkt sich überdies ungünstig aus, dass es unter anderem von einer zeitlichen Komponente abhängig ist. Dies schafft einen negativen Anreiz, indem die versicherte Person, welche eine Rente anstrebt, wenig Interesse an einer baldigen Wiederaufnahme der Arbeit hat. Ein längeres Aussetzen der Arbeit fördert überdies die Chronifizierung der Beschwerden. Das Kriterium bedarf aus diesen Gründen einer Präzisierung. Damit soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei leichten bis mittelschweren Schleudertraumen der HWS (und punkto Adäquanzbeurteilung gleich zu behandelnden Verletzungen) ein längerer oder gar dauernder Ausstieg aus dem Arbeitsprozess vom medizinischen Standpunkt aus als eher ungewöhnlich erscheint. Nicht mehr die Dauer der Arbeitsunfähigkeit soll daher massgebend sein, sondern eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit als solche, die zu überwinden die versicherte Person ernsthafte Anstrengungen unternimmt. Darin liegt der Anreiz für die versicherte Person, alles daran zu setzen, wieder ganz oder teilweise arbeitsfähig zu werden. Gelingt es ihr trotz solcher Anstrengungen nicht, ist ihr dies durch Erfüllung des Kriteriums anzurechnen. Konkret muss ihr Wille erkennbar sein, sich durch aktive Mitwirkung raschmöglichst wieder optimal in den Arbeitsprozess einzugliedern. Dies gebietet schon der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Schadenminderungspflicht. Danach hat die versicherte Person nach Eintritt des Schadens alle ihr möglichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um diesen zu mindern oder zu beheben ( BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; BGE 123 V 230 E. 3c S. 233; BGE 117 V 275 E. 2b S. 278 und 394 E. 4b S. 400, je mit Hinweisen). Solche Anstrengungen BGE 134 V 109 S. 130 der versicherten Person können sich insbesondere in ernsthaften Arbeitsversuchen trotz allfälliger persönlicher Unannehmlichkeiten manifestieren. Dabei ist auch der persönliche Einsatz im Rahmen von medizinischen Therapiemassnahmen zu berücksichtigen. Sodann können Bemühungen um alternative, der gesundheitlichen Einschränkung besser Rechnung tragende Tätigkeiten ins Gewicht fallen. Nur wer in der Zeit bis zum Fallabschluss nach Art. 19 Abs. 1 UVG in erheblichem Masse arbeitsunfähig ist und solche Anstrengungen auszuweisen vermag, kann das Kriterium erfüllen. Nach dem Gesagten ist das Kriterium in der Kurzform wie folgt zu präzisieren: erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen. 10.3 Zusammenfassend ist der Katalog der bisherigen adäquanzrelevanten Kriterien ( BGE 117 V 359 E. 6a S. 367, BGE 117 V 369 E. 4b S. 383; E. 10.2 hievor) wie folgt neu zu fassen: - besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; - die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; - fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung; - erhebliche Beschwerden; - ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; - schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; - erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen. 11. Im vorliegenden Fall dienen die über den 24. Juli 2002 hinaus vorgeschlagenen medizinischen Massnahmen nach Lage der Akten in erster Linie der Stabilisierung des bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Gesundheitszustandes. Soweit überhaupt eine gesundheitliche Besserung erwartet werden kann, wäre diese nicht namhaft. Dies gilt für die empfohlenen Behandlungen somatischer wie auch psychologisch-psychiatrischer Natur. Die Allianz hat demnach den Fall nicht zu früh abgeschlossen und den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung nicht zu früh beurteilt. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie über die materielle Richtigkeit des Einspracheentscheides vom 9. September 2005 hinsichtlich dieser Leistungsansprüche befinden kann. Nötigenfalls sind hiefür ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen oder BGE 134 V 109 S. 131 anzuordnen und ist die im angefochtenen Entscheid ausdrücklich offengelassene Frage, ob der adäquate Kausalzusammenhang gemäss den bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall oder gemäss der Schleudertrauma-Praxis zu prüfen ist, zu beantworten. Hat eine Adäquanzbeurteilung nach der letzteren Praxis zu erfolgen, sind die vorgenannten Grundsätze zu berücksichtigen. Die Parteien können im kantonalen Verfahren ihre Standpunkte ergänzend erläutern, sofern sie sich dazu aufgrund der mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 präzisierten bundesgerichtlichen Praxis veranlasst sehen.

mixed

4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c

Sachverhalt ab Seite 298 BGE 135 V 297 S. 298 A. J., geboren 1971, reiste 1991 als Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina in die Schweiz ein und arbeitete von Juli 1994 bis Juli 2001 vollzeitlich als Textilmitarbeiterin für die Firma W. AG. Seither blieb sie arbeitsunfähig. Am 4. September 2002 meldete sie sich wegen einem Rückenleiden und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, der Gewährung von Berufsberatung und der Durchführung einer beruflichen Abklärung verneinte BGE 135 V 297 S. 299 die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % (Verfügung vom 28. Januar 2005). Nach weiteren Abklärungen und nach Berücksichtigung der Unterdurchschnittlichkeit des ohne Gesundheitsschaden erzielten Einkommens im Vergleich zum branchenüblichen Durchschnittslohn sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente zu (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der J. hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu, weil zusätzlich ein leidensbedingter Abzug von dem nach den Tabellenlöhnen bestimmten Invalideneinkommen in der Grössenordnung von 10 bis 25 % zu berücksichtigen sei, so dass in jedem Fall ein Invaliditätsgrad resultiere, welcher der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente einräume (Entscheid vom 15. April 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufhebung des Gerichts- und des Einspracheentscheides mit der Begründung, das kantonale Gericht habe bei der konkreten Berücksichtigung eines Parallelisierungsabzuges und eines zusätzlichen leidensbedingten Abzuges von dem tabellarisch bestimmten Invalideneinkommen Bundesrecht verletzt. Bei korrekter Ermittlung resultiere ein rentenanspruchausschliessender Invaliditätsgrad. Die Vorinstanz und J. schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde wird gutgeheissen. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. Das BSV beanstandet, das kantonale Gericht habe in zweifacher Hinsicht Bundesrecht verletzt. Zum einen habe die Vorinstanz bei dem von der Verwaltung infolge eines unterdurchschnittlichen Valideneinkommens berücksichtigten Parallelisierungsabzug von 12,55 % nicht geprüft, ob die von der Rechtsprechung hiefür statuierten Voraussetzungen erfüllt seien. Nur eine - aus invaliditätsfremden Gründen hinzunehmende und nicht aus freien Stücken BGE 135 V 297 S. 300 tolerierte - deutliche Abweichung des tatsächlich erzielten Verdienstes vom branchenüblichen LSE-Durchschnittslohn (LSE = Die schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik) vermöge gegebenenfalls eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu rechtfertigen. Als deutlich könne nur eine Abweichung bezeichnet werden, welche über eine Schwelle von 10 % hinausgehe. Hier sei deshalb - bei Erfüllung der übrigen, bisher nicht geprüften Voraussetzungen - höchstens eine Parallelisierung im Ausmass von 2,55 % zulässig. Zum anderen habe das kantonale Gericht zu Unrecht zusätzlich zum Parallelisierungsabzug einen leidensbedingten Abzug von 10 bis 25 % vorgenommen. Mit der IV- Stelle sei davon auszugehen, dass weder die beruflichen noch die persönlichen Umstände des konkreten Einzelfalles für die Vornahme eines solchen Abzuges sprächen. Schliesslich könne ein Abzug keinesfalls in der von der Vorinstanz praktizierten Weise schematisch nach Massgabe der letzten sieben, vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht entschiedenen Fälle quantifiziert werden. 5.1 In BGE 134 V 322

mixed

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Erwägungen ab Seite 103 BGE 136 III 102 S. 103 Aus den Erwägungen: 3. Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Einschränkung ihres Feststellungsinteresses durch die Vorinstanz. 3.1 Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach Art. 52 MSchG (SR 232.11) vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht. Diese markenrechtliche Feststellungsklage erlaubt in der Form der Löschungs- oder Nichtigkeitsklage die Nichtigerklärung und Löschung einer Marke aus dem Markenregister. Das Rechtsschutzinteresse muss erheblich sein ( BGE 120 II 144 E. 2a; Urteile 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 2; 4C.369/2004 vom 25. Januar 2005 E. 2.3, in: sic! 2005 S. 682; LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 9 zu Art. 52 MSchG ; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, MSchG, 2002, N. 6 zu Art. 52 MSchG ). Wann ein solches Interesse gegeben ist, bestimmt das Bundesrecht ( BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 379 f. mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert ( BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; BGE 123 III 414 E. 7b S. 429; BGE 120 II 144 E. 2; je mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe Widersprüche gegen die beiden Marken der Beschwerdeführerin eingereicht. Zudem verwende die Beschwerdeführerin ihre allenfalls mit der Marke "Yello" verwechselbare Marke "Yallo" im Geschäftsverkehr. Diese habe somit grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Nichtigerklärung der Marken der Beschwerdegegnerin bzw. an den Eventualbegehren. Die Marken CH-Nrn. 535 045 und 537 384 der Beschwerdeführerin seien für die Klassen 9, 16, 35, 36, 38 und 42 registriert. Die Beschwerdeführerin habe somit lediglich insoweit ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Marken der Beschwerdegegnerin, als diese für die gleichen Klassen registriert seien. Anderes bringe die Beschwerdeführerin denn auch nicht vor. Sie trat daher auf die Klage insoweit nicht ein, als die Marken der Beschwerdegegnerin für andere Klassen registriert sind als diejenigen, für welche die Marken der Beschwerdeführerin eingetragen sind. BGE 136 III 102 S. 104 3.3 Umstritten ist demnach nicht das Bestehen eines Feststellungsinteresses an sich, sondern dessen Reichweite bzw. Umfang. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ihr Rechtsschutzinteresse richte sich auf die Nichtigerklärung der gesamten Marken der Beschwerdegegnerin, soweit diese mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet seien. Sie habe die Nichtigerklärung der Marken der Beschwerdegegnerin mit dem Nichtgebrauch derselben begründet. Die Berufung auf Nichtgebrauch setze aber kein besonderes Interesse voraus. Eine Beschränkung des schutzwürdigen Interesses könnte sich jedenfalls nicht nach Waren- oder Dienstleistungs klassen richten. Zudem habe sie die Nichtigkeit der angefochtenen Marken auch mit der fehlenden Gebrauchsabsicht und der Rechtsmissbräuchlichkeit der Markenhinterlegung begründet. Auch in diesem Fall sei es nicht zweckmässig, das Feststellungsinteresse auf bestimmte Waren und Dienstleistungen zu beschränken, da die angefochtenen Marken im ganzen Umfang, in dem sich der Nichtigkeitsgrund als gegeben erweist, nichtig zu erklären seien, wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeige. Diese Argumentation ist zutreffend: 3.4 Zur Geltendmachung des Nichtgebrauchs einer Marke im Sinne von Art. 12 MSchG ist grundsätzlich jedermann befugt; ein spezieller Interessennachweis ist nicht erforderlich, da das allgemeine Interesse, bei der freien Zeichenbildung nicht durch zufolge Nichtgebrauchs ungültige Marken behindert zu werden, in der Regel genügt. Ausnahmsweise kann ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung jedoch dann fehlen, wenn die Opponentin das fragliche Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen schon aus anderen Gründen selbst gar nicht benutzen kann oder benutzen darf, so dass für sie die Markeneintragung von vornherein keine weitere Behinderung in der freien Zeichenbildung bewirken kann. In einem solchen Fall kann der Nichtgebrauch nur geltend gemacht werden, wenn die Opponentin aufgrund besonderer Umstände dennoch ein schutzwürdiges Interesse daran hat, ein Wiederaufleben des zufolge Nichtgebrauchs untergegangenen Markenrechts zu verhindern ( BGE 125 III 193 E. 2a S. 206; so auch WILLI, a.a.O., N. 6 zu Art. 52 MSchG ; EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, S. 418 f. Rz. 1418; KARIN BÜRGI LOCATELLI, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, 2008, S. 202; enger DAVID, der ein schutzwürdiges Interesse demjenigen abspricht, der die angefochtene Marke tatsächlich nicht gebrauchen kann, weil er sich gar nicht mit Waren und BGE 136 III 102 S. 105 Dienstleistungen befasst, für welche die angeblich ungebrauchte Marke beansprucht wird: DAVID, a.a.O., N. 14 zu Art. 12 MSchG und N. 9 zu Art. 52 MSchG ; derselbe , Bemerkungen zu BGE 125 III 193 , AJP 1999 S. 1483 ff., 1487). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, kann es bezüglich der Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse keinen Unterschied machen, ob der Nichtgebrauch einer Marke ausserprozessual geltend gemacht oder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 52 MSchG angerufen wird. Es macht keinen Sinn, das Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung des Nichtgebrauchs enger zu fassen als dasjenige an der ausserprozessualen Geltendmachung. Eine solche Differenzierung geht denn auch aus BGE 125 III 193 E. 2a S. 206 nicht hervor. Es gelten stets die gleichen, relativ geringen Voraussetzungen. Nach dem Gesagten musste die Beschwerdeführerin kein spezielles Interesse nachweisen. Sie kann sich grundsätzlich auf ihr allgemeines Interesse stützen, bei der freien Zeichenbildung nicht durch die von der Beschwerdegegnerin eingetragenen, angeblich nicht gebrauchten Marken behindert zu werden. Gründe, aus denen die Beschwerdeführerin das fragliche Zeichen für die strittigen Waren oder Dienstleistungen nicht benutzen darf oder kann, sind keine festgestellt. Die Vorinstanz hätte daher das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht von vornherein auf den Schutzbereich deren eigener Marken beschränken dürfen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihre Klage auf Nichtigerklärung der Marken der Beschwerdegegnerin auch mit der fehlenden Gebrauchsabsicht bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit der Hinterlegung (Defensivmarken) begründet hat. Der Richter erklärt die angefochtene Marke in dem Umfang für nichtig, in dem sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund als begründet erweist. Eine Beschränkung der Nichtigerklärung der angefochtenen Marke auf die "gleichen Klassen", für welche die Marke des Opponenten eingetragen ist, worauf die Erwägungen der Vorinstanz hinauslaufen, findet nicht statt. Vielmehr beschlägt die Nichtigerklärung bei Bejahung des angerufenen Nichtigkeitsgrundes die angefochtene Marke im gesamten betroffenen Umfang (vgl. z.B. Urteile 4C.431/2004 vom 2. März 2005, in: sic! 2005 S. 463 ff.; 4C.82/2007 vom 30. Mai 2008, teilw. publ. in: sic! 2008 S. 732 ff.; vgl. auch BGE 127 III 160 E. 1a S. 163 f.). Um ein solches Urteil zu ermöglichen, muss im BGE 136 III 102 S. 106 selben Umfang auch das Rechtsschutzinteresse, sofern es grundsätzlich gegeben ist, an einer entsprechenden Nichtigkeitsklage bejaht werden. Dies hat die Vorinstanz verkannt. Hinzu kommt, dass es ohnehin nicht sachgerecht wäre, eine Einschränkung der Klagelegitimation nach Klassen gemäss dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.112.8), vorzunehmen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Entscheidend könnte bei einer Einschränkung von vornherein nur der Gebrauch der Marke für gleichartige Waren oder Dienstleistungen sein. Für die Beurteilung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen ist indessen die Klasseneinteilung nach dem Nizza-Abkommen nicht vorbehaltlos ausschlaggebend (WILLI, a.a.O., N. 54 zu Art. 3 MSchG ; BGE 96 II 257 E. 2 S. 260; Urteil 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 8.2, in: sic! 2008 S. 907 ff.). Auch dies rügt die Beschwerdeführerin zu Recht. 3.5 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ändert nichts, dass nach den Erwägungen des Handelsgerichts (in seinem durch das Kassationsgericht aufgehobenen Urteil) die Beschwerdeführerin den Nichtgebrauch der Marken "Yello" der Beschwerdegegnerin nicht glaubhaft machen konnte, sondern vielmehr die Beschwerdegegnerin deren Gebrauch glaubhaft darlegte, weshalb das Handelsgericht auf die Vorbringen betreffend fehlende Gebrauchsabsicht und Defensivmarke nicht einging. Die Frage, ob ein geltend gemachter Nichtigkeitsgrund zutrifft oder nicht, beschlägt die materielle Beurteilung und ist für die Frage der Legitimation nicht ausschlaggebend. 3.6 Nichts Anderes ergibt sich sodann aus der von der Vorinstanz erwähnten Möglichkeit von Teilnichtigkeitsklagen. Wenn ein Nichtigkeitsgrund das Schutzrecht des Klägers bloss teilweise beschlägt, etwa weil die vom Inhaber der älteren Marke angefochtene jüngere Marke nur für einen Teil der Warenliste der älteren Marke täuschender Natur ist, so kann die Feststellung teilweiser Nichtigkeit verlangt werden bzw. der Richter kann von Amtes wegen auf blosse Teilnichtigkeit erkennen (DAVID, a.a.O., N. 4 zu Art. 52 MSchG ; VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, S. 197 Rz. 932). Eine solche Konstellation liegt in casu bezüglich der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe des Nichtgebrauchs bzw. der BGE 136 III 102 S. 107 fehlenden Gebrauchsabsicht nicht vor. Und betreffend die von der Beschwerdeführerin vor Handelsgericht eventuell beantragte negative Feststellung, dass ihre Marken bzw. der Domain-Namen "yallo.ch" die Marken der Beschwerdegegnerin nicht verletzen, spielt die Frage einer Teilnichtigkeit selbstredend keine Rolle.

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Sachverhalt ab Seite 280 BGE 136 I 279 S. 280 A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch der 1951 geborenen, an einer Lungenkrankheit leidenden B. um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie mit einer angepassten Tätigkeit Erwerbseinkünfte etwa in gleicher Höhe wie bis Dezember 2004 bei der Firma A. AG in der Elektronik-Montage verdienen könnte. B. B. liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie u.a., es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Mit Entscheid vom 21. August 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu haben. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B. die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides verlangen und den Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie rügt insbesondere, dass das kantonale Gericht entgegen ihrem klaren Antrag auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet habe. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, begründet das Kantonsgericht in seiner Stellungnahme den Verzicht auf die öffentliche Verhandlung. Am 21. Dezember 2009 lässt die Versicherte eine zusätzliche Eingabe einreichen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche BGE 136 I 279 S. 281 Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Nach der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Ansprüche in Frage, auf welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist ( BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen). Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 122 V 47 weiter erkannt hat, hat das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (E. 3a und 3b S. 55 f.). Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (E. 3b/cc und 3b/dd S. 56). Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist ( BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff S. 57 f.). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen, im Wesentlichen gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Döry gegen Schweden vom 12. November 2002 § 41, abgelehnt. In jenem Fall hatte der Gerichtshof erkannt, das aus medizinischen Laien bestehende Gericht sei nicht in der Lage, aus dem persönlichen Eindruck, den es bei einer Verhandlung von der Partei gewinne, zu einer verlässlicheren BGE 136 I 279 S. 282 Beurteilung zu gelangen als aus dem Studium der medizinischen Akten, so dass sich eine Verhandlung erübrige. Im EGMR-Urteil Elo gegen Finnland vom 26. September 2006 §§ 35 ff., wurde diese Rechtsprechung bestätigt. Auf eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschlossen hat der EGMR hingegen im Urteil Schlumpf gegen Schweiz vom 8. Januar 2009 §§ 51 bis 58 und §§ 62 bis 70. In jenem Fall war die Übernahme der Kosten einer Geschlechtsumwandlung durch einen Krankenversicherer streitig. Der Gerichtshof hielt fest, im Verfahren hätten sich nicht nur rechtliche oder technische Fragen gestellt. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung durch das Eidg. Versicherungsgericht nicht erfüllt gewesen. Von einer konsequenten Praxis kann auf Grund dieser Entscheide nicht gesprochen werden. Insbesondere lässt sich mit Blick auf das Urteil Schlumpf nicht die Auffassung vertreten, die hauptsächlich auf der Grundlage medizinischer Akten vorzunehmende Beurteilung eines Anspruchs lasse aus Sicht des EGMR in jedem Fall die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK als entbehrlich erscheinen. 2.2 Nicht einheitlich ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verzicht auf eine beantragte öffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend sozialversicherungsrechtliche Ansprüche. Im eingangs zitierten BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff S. 57 f., welcher Grundlage der späteren Urteile bildete, hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, der Umstand, dass die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel im Vordergrund steht, falle nicht als Motiv für die Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung in Betracht. Im Urteil I 98/07 vom 18. April 2007, in: SVR 2008 IV Nr. 56 S. 184, hat das Bundesgericht hinsichtlich der für die Entscheidfindung ausschlaggebenden Würdigung von Arztberichten festgehalten, dafür sei das schriftliche Verfahren nicht besser geeignet. Dies gelte ebenfalls so lange, als es in einer allfälligen Verhandlung einzig um die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Äusserungen von Ärztinnen und Ärzten sowie der Abklärungsperson der Invalidenversicherung und nicht beispielsweise um das Einbringen neuer medizinischer Tatsachen geht. Im Gegensatz dazu hat das Bundesgericht im Urteil 9C_555/2007 vom 6. Mai 2008 unter Bezugnahme auf das zitierte Urteil des BGE 136 I 279 S. 283 EGMR Döry dargelegt, für die Beurteilung der medizinisch-technischen Arbeitsfähigkeit im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sei ein Absehen von einer öffentlichen Verhandlung zulässig. Im Urteil I 573/03 vom 8. April 2004 hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf das zitierte Urteil Döry sowie weitere Entscheide des EGMR dargelegt, das Vorliegen besonderer Umstände, die den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung rechtfertigen, sei zu verneinen, wenn eine mündliche Verhandlung dem Gericht für die Falllösung erhebliche Informationen liefern könnte. Dies treffe zu, wenn die Partei die Abnahme eines relevanten, mündlich zu erhebenden Beweises - insbesondere eine Zeugeneinvernahme oder eine Parteibefragung - beantragt, die persönliche Begegnung mit dieser Person der Rechtsfindung förderlich sein könnte oder eine mündliche Verhandlung sonst wie als geeignet erscheint, zur Klärung streitiger Punkte beizutragen. 3. 3.1 Diese Übersicht über die Rechtsprechung zeigt hinsichtlich der Möglichkeiten, trotz Vorliegens eines vor dem erstinstanzlichen Sozialversicherungsgericht gestellten Antrages auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verzichten, kein klares Bild. Allein der Umstand, dass der Prozessausgang zur Hauptsache von der Würdigung fachärztlicher Berichte und Gutachten abhängt, vermag die Ablehnung des auf die EMRK gestützten Antrages auf öffentliche Verhandlung nicht zu begründen, auch wenn sich den erwähnten EGMR-Urteilen Döry und Elo Gegenteiliges entnehmen lässt. In beiden Fällen wurde zusätzlich zu Gunsten eines Verzichts auf eine öffentliche Verhandlung nebst der Eignung des schriftlichen Verfahrens für die Beurteilung medizinischer Fragen auch die Prozessökonomie angeführt. 3.2 Im neuesten, die Schweiz betreffenden Urteil des EGMR Schlumpf erklärte der EGMR, im Verfahren hätten sich nicht nur rechtliche oder technische Fragen gestellt. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung durch das Eidg. Versicherungsgericht seien nicht erfüllt gewesen. Die in den Urteilen Döry und Elo für eine Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung sprechenden Argumente - im Vordergrund stehende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand von fachärztlichen Berichten sowie die BGE 136 I 279 S. 284 Prozessökonomie - spielten im Urteil Schlumpf keine Rolle mehr. Dieser neueste Entscheid des EGMR und die Darlegungen des Bundesgerichts im vorstehend zitierten Urteil I 98/07 vom 18. April 2007 (in: SVR 2008 IV Nr. 56 S. 184) sind als massgebend zu erachten. Bildet Gegenstand in einer allfälligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von Ärztinnen und Ärzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunfähigkeit, ist eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar. Es handelt sich bei der Würdigung solcher medizinischen Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechenderärztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts alltägliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung (so bereits BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff S. 57 f.). Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass eine öffentliche Verhandlung in einzelnen Fällen mit medizinischer Fragestellung geeignet sein kann, zu einer Klärung offener Tatfragen beizutragen. Aus diesen Gründen verdient die Rechtsprechung gemäss EGMR-Urteil Schlumpf und Urteil des Bundesgerichts I 98/07 vom 18. April 2007 (in: SVR 2008 IV Nr. 56 S.184) in Fällen mit Beurteilung medizinischer Sachverhalte den Vorzug vor den EGMR-Urteilen Döry und Elo . 4. Im Lichte dieser Erwägungen sind die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die von der Versicherten in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdrücklich beantragte Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikanös, noch läuft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bezeichnet werden, was denn auch seitens des Kantonsgerichts nicht angenommen wurde. Von hoher Technizität kann im vorliegenden Fall des Weiteren ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist, inwieweit ein seit Mitte der Achtzigerjahre bestehendes Lungenleiden die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beeinträchtigt. Damit liegt ein Streit um den Arbeitsunfähigkeitsgrad vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, begründet. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren der Versicherten allein auf Grund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen. Alleine in Würdigung der Aktenlage gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, die Beschwerde sei unbegründet. BGE 136 I 279 S. 285 5. Indem die Vorinstanz unter diesen Umständen von der beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumgänglich, die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdeführerin verlangte öffentliche Verhandlung durchführt. Hernach wird es über die Beschwerde materiell neu befinden.

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Sachverhalt ab Seite 425 BGE 137 III 424 S. 425 A. Bezirksrichter Felix Ziltener (Beschwerdegegner) ist seit Ende Oktober 2006 als Einzelrichter mit einem Verfahren befasst, das die Kollokation einer Forderung der Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdeführerin) in der Nachlassliquidation der SAir Group zum Gegenstand hat. B. Am 20. Januar 2011 lehnte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner mit Eingabe an das Bezirksgericht ab. Sie führte dazu insbesondere aus, wenn der Beschwerdegegner die Ausstandsgründe bestreiten und für das vorliegende Ausstandsverfahren neues Recht für anwendbar halten sollte, so müsse er die Akten dem Gesamtgericht überweisen und das Bezirksgericht Zürich habe erstinstanzlich über das Ablehnungsbegehren zu befinden. In der Folge überwies der Beschwerdegegner die Eingabe der Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 17. März 2011 wies dieses das Ablehnungsbegehren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Mai 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des BGE 137 III 424 S. 426 obergerichtlichen Beschlusses und die Gutheissung des Ablehnungsbegehrens. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Gutheissung des Ablehnungsbegehrens zurückzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Nach Meinungsaustausch mit der I. zivilrechtlichen Abteilung tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln ( Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG ). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden ( Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG ), es sei denn, es liege einer der Ausnahmefälle von Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vor. Die den Kantonen zur Anpassung ihrer Bestimmungen an Art. 75 Abs. 2 BGG gewährte Übergangsfrist ( Art. 130 Abs. 2 BGG ) ist mit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 abgelaufen. Seit dem 1. Januar 2011 ist somit die Beschwerde in Zivilsachen, wie im Übrigen auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ( Art. 114 BGG ), nur noch zulässig gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen, die zugleich obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen - auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Urteil 5A_162/2011 vom 19. April 2011 E. 2.2). 2.2 Das Obergericht hat nicht als Rechtsmittelinstanz über die Ablehnung des Beschwerdegegners entschieden, sondern als erste und einzige kantonale Instanz. Dies ist nur zulässig, sofern eine Ausnahme gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vorliegt. Die Varianten von lit. b und c fallen vorliegend von vornherein ausser Betracht. Eine allgemeine Ausnahme für Zwischenentscheide besteht ebenfalls nicht. Vorbehalten ist allerdings folgender Fall: Ist ein oberes Gericht mit einem Rechtsmittelverfahren befasst und fällt es in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (z.B. über den Ausstand eines Mitglieds des oberen Gerichts), so ist die Beschwerde an das Bundesgericht bei im Übrigen gegebenen Voraussetzungen zulässig (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7377 Ziff. 5.23.2; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2490; DIGGELMANN, Vom GVG zum GOG, SJZ 106/2010 S. 89). BGE 137 III 424 S. 427 Einziger vorliegend in Betracht fallender Ausnahmetatbestand ist Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG . Es müsste demnach ein Bundesgesetz eine einzige Instanz vorsehen, damit der Rechtsweg an das Bundesgericht eröffnet ist (unten E. 2.3.2). 2.3 2.3.1 Das vorliegende Verfahren weist einen übergangsrechtlichen Aspekt auf. Das Hauptverfahren wurde noch vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO anhängig gemacht, weshalb darauf grundsätzlich das bisherige Verfahrensrecht anzuwenden ist ( Art. 404 Abs. 1 ZPO ). Davon ist auch das Obergericht ausgegangen und es hat insbesondere erwogen, ein Ausstandsbegehren sei kein Rechtsmittel nach Art. 405 Abs. 1 ZPO . Anwendbar seien deshalb die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich und das Gerichtsverfassungsgesetz. Nach § 101 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG; OS 46. 209) in Verbindung mit § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung vom 3. November 2010 über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) habe somit die Verwaltungskommission des Obergerichts über das Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines Bezirksgerichts zu entscheiden. Indes sei das kantonale Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss aufgrund von Art. 405 ZPO nicht mehr gegeben. 2.3.2 Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG und damit die Zulässigkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Verzicht auf die Einhaltung des Prinzips der vorgängigen double instance könnte sich aus dem Übergangsrecht der schweizerischen ZPO ergeben. Dies wäre dann der Fall, wenn für Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 und 93 BGG nicht Art. 405 Abs. 1 ZPO massgebend wäre, sondern Art. 404 Abs. 1 ZPO und zudem nach kantonalem Verfahrensrecht gegen den Zwischenentscheid kein Rechtsmittel zur Verfügung stehen würde. Diesfalls könnte davon gesprochen werden, das Übergangsrecht der ZPO und damit Bundesrecht gestatte vorläufig noch die innerkantonale Unanfechtbarkeit des Zwischenentscheids, so dass eine Ausnahme gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG vorläge. Welche Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide zulässig sind, richtet sich allerdings nicht nach Art. 404 Abs. 1 ZPO , sondern nach Art. 405 Abs. 1 ZPO . Zwar gehen die Meinungen in der Lehre darüber auseinander (für die Unterstellung unter Art. 405 Abs. 1 ZPO DOMEJ, in: ZPO, Kurzkommentar, Oberhammer [Hrsg.] 2010, N. 3 zu BGE 137 III 424 S. 428 Art. 405 ZPO ; dagegen FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 7 f. zu Art. 405 ZPO ; TAPPY, Le droit transitoire applicable lors de l'introduction de la nouvelle procédure civile unifiée, JdT 2010 III S. 36 ff.; differenzierend TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, S. 1565 f., der für die hier interessierenden Ausstandsentscheide die Rechtsmittel der ZPO für anwendbar hält, prozessleitende Verfügungen aufgrund ihrer Nähe zum altrechtlichen Hauptverfahren aber von Art. 405 Abs. 1 ZPO ausnehmen will). Der Wortlaut von Art. 405 Abs. 1 ZPO differenziert aber nicht nach der Art des Entscheides und beschränkt den Anwendungsbereich dieser Norm insbesondere nicht auf Endentscheide. Stattdessen spricht er allgemein von "Entscheid" (décision, decisione). Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und unmissverständlich, so dass davon nur abgewichen werden kann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt ( BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen). Solche Gründe bestehen nicht. Die Gesetzgebungsgeschichte gebietet keine Abweichung vom Wortlaut (vgl. TREZZINI, a.a.O., S. 1565, der eine Meinungsäusserung der Bundesverwaltung anlässlich einer parlamentarischen Kommissionssitzung zitiert, wonach die Unterscheidung von Rechtsmitteln, die Art. 405 ZPO unterstehen, und solchen, die dies nicht tun, zu unerwünschten Schwierigkeiten führen würde). Schliesslich sind auch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten zu erwarten, wenn alle Entscheide den Rechtsmitteln gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO unterstellt werden und nicht nur Endentscheide, auch wenn das Verfahren gegebenenfalls gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO nach altem Recht seinen Fortgang nimmt. 2.4 Das Bundesrecht sieht somit im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz geurteilt haben muss. Die Beschwerdeführerin vertritt vor Bundesgericht den im kantonalen Verfahren noch eingenommenen Standpunkt nicht mehr, dass das Bezirksgericht das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich hätte behandeln müssen. Sie hat durch ihre frühere Auffassung aber zu erkennen gegeben, dass ihr die Bundesrechtswidrigkeit des Vorgehens der kantonalen Behörden bewusst war. Auf ihr allfälliges Vertrauen in die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts, welches in allgemeiner Weise auf Art. 72 ff. und 113 ff. BGG verwiesen hat, kann sie sich deshalb BGE 137 III 424 S. 429 nicht berufen. Auf die Beschwerde kann folglich weder eingetreten werden, noch besteht Anlass, die Sache von Amtes wegen an die kantonalen Behörden zu überweisen.

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Sachverhalt ab Seite 213 BGE 135 III 212 S. 213 A. A.a A.C. und B.C. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer einer Wohn- und Geschäftsliegenschaft an der Via D./Via E. in F. (Parzelle Nr. 1 des Grundbuches der Gemeinde F.). Ausserdem waren sie Berechtigte aus einem selbständigen und dauernden Baurecht (Parzelle Nr. 2 des Grundbuches der Gemeinde F.) auf Errichtung einer Parkplatzanlage auf dem belasteten, ebenfalls an der Via E. befindlichen Grundstück (Parzelle Nr. 3 des Grundbuches der Gemeinde F.). Bis zur Begründung von Stockwerkeigentum und der anschliessenden Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus samt einer sechsstöckigen Tiefgarage war die X. AG (Beschwerdegegnerin) Alleineigentümerin des baurechtsbelasteten Grundstücks (Parzelle Nr. 3). A.b Am 20. Juni 2003 unterzeichneten die Beschwerdeführer auf der einen und H. auf der anderen Seite einen Vorvertrag auf Abschluss einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Baurechts. In den Vorbemerkungen der Vertragsurkunde hielten sie nicht nur die oben erwähnten Berechtigungen an der Parzelle Nr. 3 fest (Eigentum, Baurecht), sondern erklärten darüber hinaus, dass Dr. H. einen Anspruch auf den Erwerb sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin habe und befugt sei, die Rechte aus dem Vorvertrag gegen Übernahme der entsprechenden Pflichten auf diese oder eine andere Gesellschaft zu übertragen. A.c Für den Fall, dass die in den Vorbemerkungen umschriebene Voraussetzung erfüllt werde, trafen die Parteien unter anderem die BGE 135 III 212 S. 214 folgenden Vereinbarungen: Aufhebung des auf der Parzelle Nr. 3 lastenden Baurechts gegen Überlassung von zwanzig Autoabstellplätzen durch die Beschwerdegegnerin in der von ihr auf der Parzelle Nr. 3 geplanten Tiefgarage; Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, bei der Überbauung der Parzelle Nr. 3 eine Höhenbeschränkung von 8,5 Metern ab einem bestimmten Referenzpunkt (1819,498 m.ü.M.) einzuhalten; gemeinsame Grundbuchanmeldung durch die beiden Rechtsvertreter und gleichzeitige Grundbucheintragung der Verträge auf Aufhebung des Baurechts und auf Überlassung der zwanzig Autoabstellplätze. A.d Am 30. März 2004 unterzeichneten die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin einen Vertrag auf Aufhebung des Baurechts, wobei die Beschwerdegegnerin durch die kollektiv zeichnungsberechtigten Angehörigen des Verwaltungsrates H. (Präsident) und I. (Mitglied) vertreten wurde. Die Parteien hielten in der öffentlichen Urkunde fest, dass sich die Beschwerdeführer bereits im Vorvertrag vom 20. Juni 2003 zur Aufhebung des auf der Parzelle Nr. 3 lastenden Baurechts verpflichtet hätten, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an zwanzig im Rahmen der geplanten Überbauung der Parzelle Nr. 3 erst noch zu errichtenden Autoabstellplätzen. Nach den weiteren Ausführungen im Vertrag vom 30. März 2004 war zu diesem Zeitpunkt an der Parzelle Nr. 3 noch kein Stockwerkeigentum begründet worden, weshalb die Beschwerdegegnerin vorerst nicht in der Lage war, die genannte und von ihr ausdrücklich als eigene Verpflichtung anerkannte Eigentumsverschaffung zu erfüllen. Um den Baubeginn nicht zu verzögern, erklärten sich die Beschwerdeführer gegen Einräumung finanzieller Sicherheiten trotzdem damit einverstanden, dass das Baurecht bereits auf den 1. April 2004 aufgehoben und die Baurechtsparzelle Nr. 2 im Grundbuch gelöscht werde. A.e Die Dachoberkante des in der Folge auf der Parzelle Nr. 3 errichteten Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage liegt gerade noch innerhalb der im Vorvertrag vom 20. Juni 2003 festgelegten Bauobergrenze von 1827,998 m.ü.M., drei Aufbauten, die offenbar Liftmotoren und Kamine enthalten, hingegen nicht mehr. B. B.a Am 31. Oktober 2006 erhoben die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Maloja Klage mit folgenden Begehren: Erstens sei die beklagte X. AG unter Strafandrohung zu verpflichten, die BGE 135 III 212 S. 215 Dachaufbauten auf dem Gebäude der Parzelle Nr. 3 innert angemessener Frist zu beseitigen, soweit sie die vereinbarte Höherbaubeschränkung verletzen; zweitens sei das Grundbuchamt G. anzuweisen, die Höherbaubeschränkung zulasten des Grundstücks Parzelle Nr. 3 und zugunsten der Parzelle Nr. 1 als Grunddienstbarkeit im Grundbuch einzutragen; drittens sei die Beklagte eventualiter zu verpflichten, Schadenersatz von Fr. 300'000.-, evtl. nach richterlichem Ermessen, zuzüglich Zins zu bezahlen. In ihrer Prozessantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Klage. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zogen die Beschwerdeführer ihr Begehren auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit vorbehaltlos zurück. B.b Mit Urteil vom 3. Juli 2007 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, die Dachaufbauten zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. B.c Mit Urteil vom 12. Februar 2008 hiess das Kantonsgericht die Berufung unter Abweisung des Beseitigungsbegehrens teilweise gut und wies die Sache zur Behandlung des eventualiter gestellten Schadenersatzbegehrens sowie zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurück. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin zwar die Höherbaubeschränkung verletzt habe, weshalb das Beseitigungsbegehren an sich gutzuheissen wäre. Da aber die Liegenschaft Parzelle Nr. 3 zu Stockwerkeigentum aufgeteilt sei, die Dachaufbauten dem gemeinschaftlichen Bereich zuzuordnen und daher nicht der Ausscheidung zu Sonderrecht zugänglich seien, könne die Beschwerdegegnerin die Beseitigung nicht von sich aus an die Hand nehmen; die nötigen Mehrheiten dafür werde sie bei den übrigen Stockwerkeigentümern nicht finden. Die Beseitigungsleistung erweise sich daher als unmöglich, weshalb das Hauptbegehren abgewiesen werden müsse. Da die Vorinstanz sich noch nicht mit dem eventualiter gestellten Schadenersatzbegehren habe befassen müssen, sei die Streitsache zur Beurteilung dieses Begehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. September 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben und die Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verurteilen, die bereits BGE 135 III 212 S. 216 errichteten Dachaufbauten auf dem Gebäude der Parzelle Nr. 3 (Grundbuch F.) innert angemessener und richterlich anzusetzender Frist zu entfernen, soweit sie die vereinbarte privatrechtliche Baubeschränkung (Höhenbeschränkung auf 1827,998 m.ü.M.) verletzen. D. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( Art. 29 Abs. 1 BGG ; BGE 134 III 520 E. 1 S. 521; BGE 133 III 462 E. 2 S. 465; je mit Hinweisen). 1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache ( Art. 72 Abs. 1 BGG ). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind im kantonalen Verfahren nicht vollständig geschützt worden ( Art. 76 Abs. 1 BGG ), das Vermögensinteresse bezüglich des vorliegend verlangten Abbaus der Dachaufbauten erreicht offensichtlich den massgebenden Streitwert von Fr. 30'000.- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ). Die Beschwerdefrist ist eingehalten ( Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG ). Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid ein beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt bildet. 1.2 Die Beschwerde ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig ( Art. 90 BGG ). Gemeint sind Entscheide, die den Prozess beenden ( BGE 133 III 393 E. 4 S. 395). Vorliegend hat das Kantonsgericht nur über das Hauptbegehren entschieden und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über das Eventualbegehren zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide schliessen das Verfahren nicht ab und sind somit nach der Regelung des BGG keine Endentscheide ( BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Es handelt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden können ( BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Der angefochtene Entscheid enthält indessen nicht nur einen Rückweisungsentscheid, sondern auch einen materiellen Entscheid über einen Teil des Streitgegenstands. Angefochten ist denn auch nur die Abweisung des Hauptbegehrens. Es BGE 135 III 212 S. 217 ist daher zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil einen beschwerdefähigen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG darstellt. 1.2.1 Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagenhäufung) abschliessend befunden ( BGE 134 III 426 E 1.1 S. 428; BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [nachfolgend: Botschaft BGG], BBl 2001 4202 ff., 4332 Ziff. 4.1.4.1). Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren ( BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können ( Art. 91 lit. a BGG ). 1.2.2 Unabhängigkeit im Sinne von Art. 91 lit. a BGG ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können (Botschaft BGG, BBl 2001 4202 ff., 4332 Ziff. 4.1.4.1; so auch schon die Praxis unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], statt aller BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f. mit ausführlichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 91 BGG ). Vorliegend haben die Beschwerdeführer im Hauptbegehren einen Anspruch auf Beseitigung des vertragswidrigen Zustands und im Eventualbegehren einen Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht. Zwar hängen diese Ansprüche gleichermassen von der Vorfrage der Vertragsverletzung ab, sind aber auf eine andere Rechtsfolge ausgerichtet. Die Ansprüche sind somit nicht identisch, weshalb die beiden eventualgehäuften Begehren auch Gegenstand zweier separater Prozesse hätten bilden können. 1.2.3 Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt, so dass keine Gefahr besteht, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (in diesem Sinne auch HANS PETER WALTER, Das Teilurteil vor Bundesgericht, in: Der Weg zum Recht, 2008, S. 248). Bei Eventualhäufungen bewirkt die prozessuale Verknüpfung der Urteile über das Haupt- und das BGE 135 III 212 S. 218 Eventualbegehren, dass kein Widerspruch zwischen dem Teil- und Schlussurteil entstehen kann, da der allenfalls separat auszufällende Entscheid über das Eventualbegehren nur dann Bestand hat, wenn die Abweisung des Hauptbegehrens in Rechtskraft erwächst. Eine selbständig eröffnete Abweisung des Hauptbegehrens ist daher grundsätzlich als anfechtungspflichtiger Teilentscheid zu betrachten (vgl. auch schon WALTHER WÜTHRICH, Teilklage und Teilurteil, 1952, S. 38; zur Obliegenheit der Anfechtung BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428). Der vorliegend angefochtene Entscheid ist damit ein beschwerdefähiger Teilentscheid gemäss Art. 91 lit. a BGG . (...) 3. In materiellrechtlicher Hinsicht werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe den Begriff der nachträglichen Leistungsunmöglichkeit im Sinne des Art. 97 Abs. 1 OR verkannt. Die Erbringung der Beseitigungsleistung sei nicht unmöglich. 3.1 Kann die Erfüllung einer Forderung nach Vertragsschluss überhaupt nicht mehr bewirkt werden, liegt ein Fall nachträglicher Unmöglichkeit vor. Dabei ist zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit zu unterscheiden. Erstere ist gegeben, wenn niemand mehr in der Lage ist, die Forderung zu erfüllen; Letztere, wenn die Erfüllung zwar an sich möglich, aber der Schuldner dazu ausserstande ist. Die Leistung ist namentlich dann subjektiv unmöglich, wenn nach Treu und Glauben im Verkehr dem Schuldner die weitere Erfüllung nicht mehr zumutbar ist ( BGE 82 II 332 E. 5 S. 338). Dabei genügt jedoch nicht, dass die Leistung bloss erheblich erschwert ist; das Leistungshindernis muss sich für den Schuldner vielmehr als geradezu unüberwindbar herausstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das Leistungshindernis in der nachträglich weggefallenen Verfügungsmacht des Schuldners über den Leistungsgegenstand bestehen ( BGE 84 II 6 E. 1 S. 10). Dabei ist einschränkend zu präzisieren, dass das Leistungshindernis für den Schuldner erst dann unüberwindbar wird, wenn dieser überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, die Verfügungsmacht zurückzuerlangen oder die zur Leistungserfüllung notwendigen Zustimmungen der Verfügungsberechtigten einzuholen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung und Lehre zu mit Art. 97 OR vergleichbaren Regeln in Nachbarrechtsordnungen (Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 26. März 1999, in: NJW 1999 S. 2034 ff.; WOLFGANG ERNST, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl. München 2007, N. 53 zu § 275 BGB; STAUDINGER/LÖWISCH, BGE 135 III 212 S. 219 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: Januar 2004, N. 61 zu § 275 BGB; für das italienische Recht DANIELA MEMMO, in: Commentario breve al Codice civile, Galgano [Hrsg.], Piacenza 2006, N. 6 zu Art. 1218 CCit, wonach subjektive Unmöglichkeit erst dann vorliegt, wenn das Leistungshindernis vom Schuldner überhaupt nicht mehr beseitigt werden kann; für das österreichische Recht RUDOLF REISCHAUER, in: Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Rummel [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl., Wien 1990, N. 10 zu § 920 ABGB). 3.2 Vorliegend ist nicht bestritten, dass die Dachaufbauten, deren Beseitigung die Beschwerdeführer verlangen, gemeinschaftliche Bauteile der im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft sind. Ein Stockwerkeigentümer ist zwar in der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen, d.h. zu Sonderrecht ausgeschiedenen Räume frei, darf jedoch keine gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen ( Art. 712a Abs. 2 ZGB ). Bei dieser Unterlassungspflicht handelt es sich um eine unmittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkung (MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1988, N. 72 zu Art. 712a ZGB ). Befugnisse des Stockwerkeigentümers zu eigenmächtigen Umbauarbeiten an gemeinschaftlichen Teilen gibt es auch dann nicht, wenn damit keine Beschädigungen oder Beeinträchtigungen verbunden wären. Dies wäre mit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung in Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile betreffenden Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen nicht vereinbar ( Art. 712a Abs. 2 ZGB ). Diesbezüglich wird in Art. 712g Abs. 1 ZGB auf die Bestimmungen über das Miteigentum ( Art. 647a-e ZGB ) verwiesen. Demnach bedürfen notwendige bauliche Massnahmen, d.h. solche, die für die Erhaltung des Wertes und der Sache nötig sind, der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem Einzelnen vorgenommen werden dürfen ( Art. 647c ZGB ). Nützliche bauliche Massnahmen bedürfen dagegen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt ( Art. 647d Abs. 1 ZGB ), und der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende Massnahmen ebenfalls der Zustimmung aller Miteigentümer ( Art. 647e Abs. 1 ZGB ). Aus Sicht der Stockwerkeigentümerschaft erscheint der Abbau der Dachaufbauten nicht notwendig im Sinne von Art. 647c ZGB , weshalb die Beschwerdegegnerin die Beseitigung nicht gestützt auf BGE 135 III 212 S. 220 Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB verlangen kann. In welche der anderen Kategorien baulicher Massnahmen der Abbau der Dachaufbauten einzustufen wäre, ist vorliegend unerheblich, da die Beschwerdegegnerin stets mindestens die Zustimmung einer Mehrheit aller Stockwerkeigentümer bräuchte. Diese könnte nur dann erzwungen werden, wenn die schuldrechtliche Höherbaubeschränkung auch die anderen Stockwerkeigentümer binden würde. Das scheitert indessen daran, dass eine obligatorische Unterlassungspflicht nur relative Wirkung entfaltet und weder aus den Feststellungen der Vorinstanz ersichtlich ist noch von den Parteien jemals behauptet wurde, dass diese auch den anderen Stockwerkeigentümern vertraglich überbunden worden wäre. Fest steht zudem, dass die vertragliche Höherbaubeschränkung nicht in eine (absolut wirkende) Grunddienstbarkeit überführt wurde. Die Beschwerdegegnerin griffe also in dingliche Rechtspositionen der anderen Stockwerkeigentümer ein, wenn sie die Dachaufbauten eigenmächtig abbauen liesse. Sie würde sich dabei nicht nur privatrechtlich, sondern auch strafrechtlich verantwortlich machen. 3.3 Daraus ergibt sich, dass die nötige Zustimmung der anderen Stockwerkeigentümer rechtlich nicht erzwungen werden kann. Da sie gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auch tatsächlich nicht eingeholt werden kann, steht der Beschwerdegegnerin ein unüberwindbares Leistungshindernis entgegen. Die Vorinstanz hat Art. 97 OR nicht verletzt, wenn sie von subjektiver Unmöglichkeit der Beseitigungsleistung ausgegangen ist.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 93 BGE 136 IV 92 S. 93 Dans le cadre d'une enquête dirigée notamment contre A. pour blanchiment d'argent et gestion déloyale des intérêts publics, le Ministère public de la Confédération (MPC) a rendu, le 16 janvier 2009, une ordonnance de séquestre de documents relatifs à trois comptes bancaires détenus auprès d'une banque X. de Zurich par les sociétés B. et C. Par arrêt du 24 juin 2009, la I re Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (TPF) a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours formé par A., B. et C. Selon la Cour des plaintes, les soupçons de gestion déloyale - infraction préalable au blanchiment d'argent -, jugés insuffisants dans une précédente décision, étaient désormais suffisamment étayés. Les pièces séquestrées pouvaient être maintenues au dossier afin de permettre au MPC d'instruire plus avant. A. et les deux sociétés précitées forment un recours en matière pénale. Ils concluent à l'annulation de la décision de séquestre du 16 janvier 2009. Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 2. Selon l' art. 79 LTF , le recours en matière pénale est irrecevable contre les décisions rendues par la Cour des plaintes, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte. 2.1 La notion de mesures de contrainte, au sens des art. 79 LTF et 28 al. 1 let. b de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur le Tribunal pénal fédéral (LTPF; RS 173.71), se réfère selon la jurisprudence aux mesures investigatrices ou coercitives prises, à titre incident, au cours du procès pénal, telles que l'arrestation, la détention, le séquestre, la fouille, la perquisition (cf. art. 45 ss DPA [RS 313.0]; ATF 133 IV 278 consid. 1.2.2 p. 281; 131 I 52 consid. 1.2.3 p. 55; 120 IV 260 consid. 3b p. 262). Le législateur a ainsi désiré éviter que l'effet de décharge voulu par le transfert des compétences au TPF ne soit réduit à néant par l'ouverture systématique du recours au Tribunal fédéral (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4030). Ainsi, seules les mesures de contrainte telles que la mise et le maintien en détention provisoire et la saisie de biens peuvent faire l'objet d'un recours car il s'agit là de mesures graves qui portent atteinte aux droits fondamentaux (FF 2001 4030/4031). BGE 136 IV 92 S. 94 2.2 En l'occurrence, le recours porte sur le séquestre de documents bancaires relatifs à trois comptes détenus par B. et C. auprès d'une banque de Zurich, ces documents étant susceptibles de servir de moyens de preuve. Il s'agit là en soi d'une mesure de contrainte (cf. l'arrêt 1B_174/2007 du 12 novembre 2007 rendu dans le cadre de la même procédure). 3. Il y a toutefois lieu de se demander si, en tant que décision incidente, une telle mesure ne doit pas être soumise à la disposition restrictive de l' art. 93 LTF , selon laquelle le recours n'est recevable qu'en présence d'un préjudice irréparable (al. 1 let. a) ou si son admission est susceptible de conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). 3.1 Certains auteurs considèrent le recours selon l' art. 79 LTF comme une voie de droit sui generis comportant des exigences propres (existence d'une mesure de contrainte), pour laquelle l' art. 93 LTF ne s'appliquerait pas. Cela était déjà le cas selon l'ancien droit, et le législateur n'aurait pas entendu modifier la réglementation sur ce point. Le recours spécial prévu, en matière d'entraide judiciaire, à l' art. 84 LTF , fait l'objet d'une disposition particulière à l' art. 93 al. 2 LTF et rien de tel n'est mentionné pour le recours selon l' art. 79 LTF (AEMISEGGER/FORSTER, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2006, n os 4-6 ad art. 79 LTF ). 3.2 L' art. 79 LTF a pour seul but de décharger le Tribunal fédéral, en laissant en principe à la seule Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral le soin de statuer sur la légalité des mesures visées à l' art. 28 LTPF (FF 2001 4030). Le recours contre les mesures de contrainte fait ainsi figure d'exception, et l'effet de décharge voulu par le législateur se trouverait fortement réduit si l' art. 93 LTF ne devait pas s'appliquer dans ce cadre. Les art. 90 ss LTF constituent des dispositions générales de procédure, destinées à s'appliquer à l'ensemble des recours prévus par la LTF (UHLMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2006, n° 3 ad art. 90 LTF ). L'adjonction d'une disposition spécifique au recours en matière d'entraide judiciaire ( art. 93 al. 2 LTF ) s'explique par la nécessité d'une réglementation plus restrictive encore dans ce domaine particulier (cf. art. 80e al. 2 EIMP [RS 351.1]). Dès lors, à défaut d'indication contraire dans la loi - et dans les travaux préparatoires -, il n'y a pas de raison de soustraire le recours prévu à l' art. 79 LTF du régime ordinaire. On ne voit pas, BGE 136 IV 92 S. 95 enfin, pourquoi le recours devrait être exclu lorsqu'il est dirigé contre des décisions incidentes confirmées par les instances cantonales, et admis lorsque ces mêmes mesures ont été confirmées par la Cour des plaintes, alors que cette dernière est déjà censée assurer une application uniforme du droit fédéral (FF 2001 4031, selon lequel les mesures visées à l' art. 79 LTF doivent pouvoir être contrôlées par le Tribunal fédéral "au même titre" que les décisions cantonales similaires). 3.3 L' art. 93 LTF doit par conséquent trouver application dans le cas d'espèce. Il y a donc lieu de rechercher si la décision attaquée est susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l' art. 93 al. 1 let. a LTF . La clause prévue à l' art. 93 al. 1 let. b LTF (lorsque l'admission du recours est susceptible de conduire immédiatement à une décision finale) n'entre pas en considération en l'occurrence, s'agissant d'une simple mesure d'administration de preuves. 4. L'exigence d'un préjudice irréparable correspond à celle que posait l' art. 87 al. 2 OJ pour le recours de droit public contre une décision incidente ( ATF 135 III 129 consid. 1.2.1). Le préjudice encouru doit être de nature juridique ( ATF 135 II 30 consid. 1.3.4 p. 36 et la jurisprudence citée), c'est-à-dire qu'il ne doit pas pouvoir être réparé par une décision finale ultérieure favorable au recourant. Un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable ( ATF 135 II 30 consid. 1.3.4 p. 36; ATF 134 III 188 consid. 2.1 p. 190; ATF 133 IV 139 consid. 4 p. 141 et les arrêts cités). Quand bien même le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis, il appartient au recourant d'indiquer en quoi la décision préjudicielle ou incidente est susceptible de lui causer un dommage irréparable ( ATF 134 III 426 consid. 1.2 p. 429), à moins que cela ne fasse d'emblée aucun doute ( ATF 133 III 629 consid. 2.3.1 p. 632; MERZ, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2006, n° 76 ad art. 42 LTF ; CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n° 18 ad art. 93 LTF ). 4.1 Selon la jurisprudence, les mesures relatives à l'administration des preuves - telle la saisie probatoire de documents bancaires - ne causent en principe pas au titulaire du compte un préjudice irréparable ( ATF 134 III 188 ). Si les recourants obtiennent ultérieurement raison sur le fond, ou si les pièces saisies sont écartées du dossier et leur sont restituées, les effets de la mesure attaquée auront BGE 136 IV 92 S. 96 entièrement cessé. Il n'y a, en particulier, pas d'atteinte au pouvoir de disposer des fonds, et la saisie de la documentation n'empêche pas, en soi, la gestion des comptes bancaires. 4.2 En l'absence d'un préjudice irréparable évident, il appartiendrait aux recourants de démontrer que les conditions de recevabilité posées à l' art. 93 LTF sont réunies. Or, le recours est totalement muet sur cette question. Les recourants se contentent de relever qu'il y aurait lieu de mettre un terme aux longues et coûteuses investigations menées par le MPC. A l'appui de leur demande d'effet suspensif, ils se plaignent aussi d'un dommage irréparable, du fait que la procédure, fortement médiatisée en République Tchèque, les empêcherait de poursuivre leurs affaires dans ce pays. Ces inconvénients ne découlent pas de la mesure de saisie de la documentation bancaire, mais sont simplement liés à l'existence et à la prolongation de l'enquête pénale dans son ensemble. Ils ne sauraient dès lors constituer un préjudice irréparable, selon la jurisprudence rappelée ci-dessus.

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Sachverhalt ab Seite 325 BGE 137 III 324 S. 325 A. Die Société des Produits Nestlé SA, Vevey, (Beschwerdeführerin 1) und die Nestlé Nespresso SA mit Sitz in Lausanne (Beschwerdeführerin 2) sind Gesellschaften des Nestlé-Konzerns. Die Beschwerdeführerin 2 ist unter anderem für die Herstellung und den Vertrieb der Nespresso-Kaffeekapseln verantwortlich. Sie ist unbestrittenermassen Marktführerin für portionierten Kaffee in der Schweiz. BGE 137 III 324 S. 326 Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin der dreidimensionalen Schweizer Marke Nr. P-486889. Die Formmarke der Beschwerdeführerin 1 ist insbesondere für "café, extraits de café et préparation à base de café" mit dem Vermerk "Marque imposée" eingetragen. Die Beschwerdeführerin 1 ist zudem Inhaberin der CH-Marke Nr. 609901 WHAT ELSE? für "café". Die Denner AG, Zürich, (Beschwerdegegnerin 1) bot ab 15. Dezember 2010 Kaffeekapseln im Rahmen einer Einführungswerbung an. Die Alice Allison SA mit Sitz in Grono (Beschwerdegegnerin 2) stellt diese Kapseln her. Die Beschwerdegegnerin 1 publizierte Mitte Dezember 2010 verschieden gestaltete Inserate mit der Abbildung von Kapseln und deren Verpackungen schweizweit (in drei Landessprachen) in Tageszeitungen und Zeitschriften. Ein Inserat enthält in grossen Lettern den Text: "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine* - und ihrem Budget." In einem Text mit sehr kleinen Buchstaben wird am unteren Rand des Inserats auf Folgendes hingewiesen: "*Nespresso ist eine eingetragene Marke der Société des Produits Nestlé S.A. und hat keinerlei Verbindung mit Denner AG". Auf einem roten Balken steht "Denner - was suscht-". In einem weiteren Inserat werden ebenfalls Kapseln und Packungen abgebildet, wobei in grossen Lettern der Slogan steht "Denner - was suscht?" bzw. "bei Denner - wo suscht?". B. B.a Am 6. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein Massnahmegesuch gegen die Beschwerdegegnerinnen ein mit dem Rechtsbegehren, es sei den Beschwerdegegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich der Vertrieb von Kaffeekapseln mit einer bestimmten (im Rechtsbegehren abgebildeten) Form zu untersagen (Ziffer 1). Im Weiteren sei der Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen, unter dem Slogan "Denner - was suscht?", "Denner - quoi d'autre?" bzw. "Denner - cosa sennò?", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu lhrer Nespresso-Maschine" Kaffee zu vertreiben (Ziffer 2). Im Weiteren beantragten die Beschwerdeführerinnen, es seien die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdegegnerinnen superprovisorisch anzuordnen (Ziffer 3). Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Januar 2011 untersagte der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen BGE 137 III 324 S. 327 den Beschwerdegegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich, Kaffeekapseln mit der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgebildeten Form unter anderem zu verkaufen und zu bewerben. Ferner untersagte er der Beschwerdegegnerin 1 mit sofortiger Wirkung vorsorglich, unter dem Slogan "Denner - was suscht?", "Denner - quoi d'autre?" und "Denner - cosa sennò?", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine", Kaffee unter anderem zu verkaufen und zu bewerben. B.b

mixed

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Sachverhalt ab Seite 484 BGE 138 I 484 S. 484 A. Das Bausekretariat der Gemeinde Arth stellte am 28. Juni 2010 fest, dass im Gewerbegebäude an der Gotthardstrasse "..." in Goldau/SZ (KTN 3040) unbewilligte Nutzungsänderungen bzw. Umbauarbeiten vorgenommen wurden. Am 25. Oktober 2010 ersuchte die X. AG um deren nachträgliche Bewilligung. Mit Beschluss vom 16. Mai 2011 erteilte der Gemeinderat Arth die Baubewilligung im Wesentlichen. Abgewiesen wurde dagegen das Gesuch um Einbau BGE 138 I 484 S. 485 eines Wohnateliers: Dieses sei innert einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses aufzuheben und dürfe nicht weiter zum Wohnen benützt werden. B. Die X. AG focht den Beschluss des Gemeinderates Arth beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an, welcher die Beschwerde am 2. November 2011 abwies, soweit er darauf eintrat. Das von der X. AG hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen führt die X. AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 BGG hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts am 30. November 2012 über die Rechtsfrage entschieden, ob es im schriftlichen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich geboten sei, Eingaben den Parteien, die durch einen Anwalt vertreten sind, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Stellungnahme zuzustellen. Die Frage wurde im Sinne der nachstehenden Erwägungen (E. 2) entschieden. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihr das Verwaltungsgericht die Vernehmlassungen des Sicherheitsdepartements und des Gemeinderates Arth lediglich zur Kenntnis zugestellt habe, ohne ihr eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Die Vorinstanz habe sodann rasch entschieden, so dass die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit mehr gehabt habe, sich zu den falschen bzw. unvollständigen Äusserungen des Departements und des Gemeinderates zu äussern, welche für den vorliegenden Entscheid wesentlich gewesen seien. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder BGE 138 I 484 S. 486 wesentliche Vorbringen enthalten ( BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; BGE 133 I 100 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 29). 2.2 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist ( BGE 132 I 42 E. 3.3.3 und 3.3.4 S. 47; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet ( BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen; vgl. zuletzt Urteil 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.2 mit Hinweisen, in: Pra 2011 Nr. 92 S. 657). 2.3 Die Beschwerdeführerin ist allerdings der Auffassung, die Vernehmlassungen hätten ihr mit einer Frist zur Stellungnahme und nicht lediglich mit dem Vermerk "zur Kenntnisnahme" zugestellt werden dürfen. Sie beruft sich hierfür auf das Urteil des EGMR i.S. Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010 § 42 (in: AJP 2011 S. 554). In diesem Urteil bejahte der EGMR eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK , weil die Beschwerdeführerin nicht effektiv in der Lage gewesen sei, auf die ihr zur Kenntnisnahme zugestellte Vernehmlassung spontan zu replizieren. Ausschlaggebend war der Umstand, dass der bundesgerichtliche Entscheid i.S. Schaller-Bossert gefällt worden war, bevor die neue bundesgerichtliche Praxis zum unbedingten Replikrecht der Parteien amtlich publiziert wurde. Zudem war die Beschwerdeführerin weder rechtskundig noch wurde sie im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Dagegen verneinte der EGMR eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Urteil Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 (insb. §§ 30-32). Er betonte, dass es Aufgabe der nationalen Gerichte sei sicherzustellen, dass die "minimal standards" i.S. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in jedem Einzelfall respektiert werden. Im konkreten Fall sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer Anwalt sei und von ihm erwartet werden könne, die publizierte bundesgerichtliche BGE 138 I 484 S. 487 Praxis zum unbedingten Replikrecht zu kennen und sich entsprechend zu verhalten. Der Gerichtshof räumte ein, dass die Zustellung neuer Eingaben zur Kenntnisnahme, ohne Ansetzung einer Frist, zu Unsicherheit führen könne, weil die Partei nicht wisse, wie viel Zeit ihr für eine allfällige Eingabe zur Verfügung stehe. Diese Unsicherheit werde jedoch durch die Möglichkeit aufgewogen, eine Stellungnahme (mit Fristansetzung) zu beantragen. Das Bundesgericht habe nach Zustellung der zweiseitigen Vernehmlassung mehr als drei Wochen zugewartet. Der Beschwerdeführer habe somit genug Zeit gehabt, um den Inhalt der Vernehmlassung zu prüfen, zu entscheiden, ob er dazu Stellung nehmen wolle, und - wenn ja - eine Stellungnahme (mit Fristansetzung) zu beantragen. 2.4 Die zitierten Urteile des EGMR zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK , wie auch die oben referierte bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 BV , gehen somit davon aus, dass es Aufgabe des Gerichts ist, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten (vgl. auch MARKUS LANTER, Formeller Charakter des Replikrechts - Herkunft und Folgen, ZBl 113/2012 S. 167 ff., insb. S. 175 f.). Hierzu kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen (so grundsätzlich die Praxis des Bundesgericht; vgl. Urteil 5A_779/2010 vom 1. April 2011 E. 2.2, in: Pra 2012 Nr. 1 S. 1). Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen. 2.5 Vorliegend war die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten. Ihr Rechtsvertreter musste die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und somit wissen, dass ihm auch bei der blossen Zustellung zur Kenntnisnahme ein Replikrecht zustand, das er innert angemessener Frist einzufordern hatte, ansonsten Verzicht angenommen würde. Das Verwaltungsgericht stellte die dreiseitige Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements und die zweiseitige Vernehmlassung der Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 zur Kenntnisnahme zu. Das vorinstanzliche Urteil erging am 18. Januar 2012. Insofern stand der Beschwerdeführerin rund ein Monat zur Verfügung, um eine Stellungnahme einzureichen oder zumindest um die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu ersuchen. BGE 138 I 484 S. 488 In ihrer Replik behauptet die Beschwerdeführerin zwar, dass dieser Zeitraum durch die Weihnachtsgerichtsferien verkürzt worden sei. Sie belegt dies aber nicht anhand des kantonalen Rechts (gemäss § 157 Abs. 2 der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 gelten die Gerichtsferien bei Rechtsmittelverfahren in Planungs- und Bausachen nicht). Im Übrigen hätten die Gerichtsferien am 7. Januar 2012 geendet, d.h. der Beschwerdeführerin hätten noch 11 Tage bis zur Urteilsfällung am 18. Januar 2012 zur Verfügung gestanden. Schliesslich erfolgte auch im Zeitraum bis zum Versand des Urteils am 2. Februar 2012 keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, die Beschwerdeführerin habe auf ihr Replikrecht verzichtet. 2.6 Die Rüge der Verletzung des Replikrechts erweist sich daher als nicht stichhaltig.

mixed

f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54

Sachverhalt ab Seite 167 BGE 136 II 165 S. 167 A. Am 22. Mai 2000 kündigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 über die An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet. Im Herbst 2001 einigten sich die Parteien auf einen Staatsvertrag, mit dessen Umsetzung - voranwendungs- und schrittweise - sogleich zu beginnen war. So wurde am 19. Oktober 2001 ein neues, den deutschen Luftraum entlastendes Nachtflugregime eingeführt; die Landungen, die bis dahin von Norden erfolgt waren, wurden auf die Piste 28 verlegt, mit Anflug aus Osten. Weitere Ostanflüge wurden eingeführt, als am 27. Oktober 2002 die neue staatsvertragliche Wochenend- und Feiertagsregelung zu greifen begann. Dem bloss vorläufig angewandten, aber noch nicht ratifizierten Staatsvertrag erwuchs im schweizerischen Parlament Widerstand; am 18. März 2003 scheiterte er dort endgültig. Die Beschränkungen des Staatsvertrags entfielen jedoch nicht, da sie von Seiten Deutschlands in einer einseitigen Durchführungsverordnung (DVO) verankert wurden. Die DVO wurde sukzessive verschärft, so dass es zu stets noch mehr Anflügen aus Osten kam, v.a. während der Nachtstunden. B. Seit der Einführung der Ostanflüge im Herbst 2001 meldeten eine Vielzahl von Grundeigentümern aus dem betroffenen Gebiet bei der Flughafen Zürich AG Entschädigungsbegehren an. Diese übermittelte die Gesuche an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10 (ESchK), die ab dem 11. August 2003 - für jede der 24 betroffenen Gemeinden und Städte separat - Enteignungsverfahren einleitete. Auf Antrag der Flughafen Zürich AG beschränkte die ESchK am 2. März 2005 die Verfahren auf die Frage der Unvorhersehbarkeit als eine der Anspruchsvoraussetzungen. (...) C. Am 17. Dezember 2007 kam die ESchK zum Schluss, massgeblicher Stichtag für die Unvorhersehbarkeit sei der 1. Januar 1961. Sie wies daher die Begehren all jener ab, die ihr Grundeigentum nach diesem Datum erworben hatten und die auch nicht von einem BGE 136 II 165 S. 168 direkten Überflug betroffen seien. Dieser Entscheid wurde den Betroffenen in 29 Sammel- und Einzelentscheiden eröffnet. (...) D. Gegen 17 dieser 29 Entscheide gingen beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vom 20. März bis zum 23. Mai 2008 insgesamt 37 Beschwerden mit 1'093 beschwerdeführenden Parteien ein. Alle Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids sowie - ausdrücklich oder sinngemäss - die Feststellung der Unvorhersehbarkeit der Ostanflüge. Ausserdem wurde bezogen auf viele einzelne Grundeigentümer eine Aufhebung des jeweils fraglichen Entscheids verlangt, weil die ESchK angeblich zu Unrecht ein Erwerbsdatum nach dem 1. Januar 1961 bzw. keinen direkten Überflug angenommen habe. E. Das BVGer vereinigte alle Beschwerdeverfahren in dieser Sache. Am 26. Mai 2009 hiess es die Beschwerden gut, soweit die ESchK die Entschädigungsforderungen wegen Lärmimmissionen abgewiesen hatte. Es (...) wies die Sache an die ESchK zurück mit der Anweisung, für die Frage der Vorhersehbarkeit das Stichdatum 23. Mai 2000 zu berücksichtigen (...).

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Sachverhalt ab Seite 427 BGE 134 III 426 S. 427 A. X., né le 4 octobre 1957, et dame X., née le 24 octobre 1958, se sont mariés le 3 juin 1983. Deux enfants sont issues de leur union, à savoir A., née le 15 novembre 1988, et B., née le 17 septembre 1992. B. Par jugement du 22 août 2006, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononcé le divorce des époux (ch. I), ratifié la convention sur les effets accessoires relative à l'autorité parentale, à la garde et aux contributions à l'entretien des enfants (II), fixé à 3'000 fr. la contribution à l'entretien de l'épouse (III), réglé les modalités de la liquidation du régime matrimonial (IV), ordonné le versement à la caisse de pension de l'épouse de sa part à la prévoyance professionnelle (V) et arrêté les dépens (VI) ainsi que les frais de première instance (VII). Par arrêt du 11 juillet 2007, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a partiellement accueilli les recours des époux, annulé le jugement attaqué sur tous les points (ch. II à VII), sauf sur le prononcé du divorce (ch. I), et renvoyé l'affaire au Tribunal d'arrondissement pour nouvelle instruction et nouveau jugement. C. L'épouse forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt; elle conclut au maintien de la ratification de la convention sur les effets accessoires (ch. II) et du prononcé sur les dépens et les frais de première instance (ch. VI et VII), à la condamnation de son époux à lui verser une contribution en capital de BGE 134 III 426 S. 428 390'000 fr., à titre subsidiaire une pension mensuelle de 3'500 fr. à compter du divorce et jusqu'à ce qu'elle ait atteint l'âge de l'AVS, au partage par moitié des prestations de sortie de la prévoyance professionnelle et au transfert du dossier au tribunal des assurances pour qu'il procède à l'exécution du partage, à la liquidation du régime matrimonial avec quelques précisions et à la mise à la charge de sa partie adverse des frais et dépens de l'instance de recours cantonale. D. Le 4 décembre 2007, le Vice-président de la cour cantonale a adressé au Tribunal fédéral, comme objet de sa compétence, une requête (de modification) de mesures provisionnelles déposée le 15 août 2007 par X. devant le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis ( ATF 133 III 462 consid. 2 p. 465, ATF 133 III 629 consid. 2 p. 630 et la jurisprudence citée). 1.1 Une décision est finale au sens de l' art. 90 LTF lorsqu'elle met fin à la procédure, que ce soit pour un motif tiré du droit matériel ou de la procédure ( ATF 133 III 629 consid. 2.2 p. 631; ATF 133 V 477 consid. 4.1.1 p. 480). Une décision est partielle au sens de l' art. 91 LTF (i.e. partiellement finale: cf. ATF 133 III 629 consid. 2.1 p. 630; ATF 133 V 477 consid. 4.1.2 p. 480), et doit être attaquée immédiatement, lorsqu'elle statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (let. a) ou met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (let. b). Une décision est préjudicielle ou incidente au sens de l' art. 93 LTF , et peut être entreprise immédiatement, si elle peut causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Si le recours n'est pas ouvert, faute de remplir ces conditions, ou qu'il n'a pas été utilisé, la décision préjudicielle ou incidente peut être attaquée avec la décision finale dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci ( art. 93 al. 3 LTF ). 1.2 Pour qualifier une décision cantonale prise en matière de divorce, il faut tenir compte des exigences découlant du principe de BGE 134 III 426 S. 429 l'unité du jugement de divorce, qui demeure valable sous l'empire du nouveau droit du divorce ( ATF 130 III 537 consid. 5.2 p. 546 et les citations). En vertu de ce principe, l'autorité de première instance, ou de recours, qui prononce le divorce, de même que l'autorité de recours appelée à régler certains effets accessoires alors que le principe du divorce n'est plus litigieux, ne peuvent pas mettre fin à la procédure sans avoir réglé tous les effets accessoires du divorce. La seule exception concerne la liquidation du régime matrimonial, qui peut être renvoyée à une procédure séparée si le règlement des autres effets accessoires du divorce n'en dépend pas ( ATF 113 II 97 consid. 2 p. 98/99). Le principe de l'unité du jugement de divorce n'interdit toutefois pas à une autorité de recours de statuer sur une partie seulement des questions encore litigieuses - matériellement dans ses considérants et formellement dans son dispositif - et de renvoyer la cause à la juridiction inférieure pour nouvelle décision sur les autres ( ATF 130 III 537 consid. 5 p. 545 ss), car, dans ces conditions, le procès se poursuit et ne prendra fin qu'une fois réglés tous les effets accessoires du divorce (arrêt 5C.47/2005 du 8 avril 2005, consid. 2.2.1.2). Il en résulte qu'une décision en matière d'effets accessoires ne peut pas statuer "sur un objet dont le sort est indépendant" au sens de l' art. 91 let. a LTF . La décision relative aux effets accessoires est finale lorsqu'elle tranche définitivement toutes les questions qui se posent, sans aucun renvoi à l'autorité précédente. Elle est préjudicielle ou incidente lorsque l'autorité de recours statue sur une partie seulement des effets accessoires encore litigieux et renvoie la cause aux juges précédents pour nouvelle décision sur les autres; elle est également préjudicielle ou incidente lorsque, exceptionnellement, comme dans le cas présent, l'autorité de recours annule le jugement de première instance sur les points attaqués et, bien qu'ayant statué matériellement sur certains d'entre eux, renvoie néanmoins le dossier en première instance pour nouvelle décision sur tous les points. Un recours immédiat n'est, partant, recevable que si les conditions de l' art. 93 al. 1 LTF sont réalisées, ce qu'il incombe à la recourante de démontrer ( ATF 133 III 629 consid. 2.4.2 p. 633; ATF 133 IV 288 consid. 3.2 p. 292). 1.3 L'hypothèse visée à l' art. 93 al. 1 let. a LTF est reprise de l' art. 87 al. 2 OJ , alors que celle visée à l' art. 93 al. 1 let. b LTF est reprise de l' art. 50 al. 1 OJ (FF 2001 p. 4000 ss, 4131). La jurisprudence BGE 134 III 426 S. 430 relative à ces dispositions de l'ancienne loi d'organisation judiciaire peut ainsi être adoptée pour l'interprétation du nouveau texte ( ATF 133 III 629 consid. 2.3 p. 632 et consid. 2.4 p. 633; ATF 133 IV 288 consid. 3.1 p. 291 et consid. 3.2 p. 292). 1.3.1 Par principe, l'éventualité prévue à l' art. 93 al. 1 let. a LTF ne saurait se réaliser en présence d'une décision sur le fond en matière de divorce et d'effets accessoires. Par préjudice irréparable, on entend en effet le dommage juridique qu'une décision finale, même favorable au recourant, ne ferait pas disparaître complètement ( ATF 133 III 629 consid. 2.3.1 p. 632 et les arrêts cités). Or, dans ce domaine, une décision préjudicielle ou incidente sur le fond pourra être attaquée par un recours contre la décision finale, dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci, en vertu de l' art. 93 al. 3 LTF . La recourante soutient que la décision attaquée est susceptible de lui causer un dommage irréparable, d'une part, parce qu'elle entraîne une "prolongation coûteuse de tout le processus de décisions sur des points qu'il est grand temps de régler" et, d'autre part, parce que l'absence de décision exécutoire lui fait courir des risques, en particulier que les avoirs de prévoyance, dont le partage n'est pas exécuté, soient utilisés, voire prélevés abusivement, et que les avoirs de l'intimé diminuent au point d'influer sur le versement d'une pension en capital. Il ne s'agit toutefois pas là de préjudices juridiques au sens de l' art. 93 al. 1 let. a LTF , mais uniquement de préjudices de fait au sens de l' art. 93 al. 1 let. b LTF . 1.3.2 L' art. 93 al. 1 let. b LTF suppose d'abord que le Tribunal fédéral soit en mesure de rendre lui-même un jugement final en réformant la décision préjudicielle ou incidente attaquée, ce qui n'est pas le cas s'il apparaît que, en cas d'admission du recours, il devra de toute manière annuler la décision attaquée et renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction et nouvelle décision (cf. ATF 133 III 629 consid. 2.4.1 p. 633 et la jurisprudence citée). Ensuite, l'admission du recours doit permettre d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. La possibilité de recourir immédiatement pour des motifs d'économie de procédure doit, au demeurant, être interprétée de façon restrictive, car il s'agit d'une exception (cf. ATF 122 III 254 consid. 2a p. 255). La recourante affirme que l'absence de décision immédiate sur trois points (i.e. le versement d'une contribution d'entretien sous forme de capital, la ratification de la convention sur les effets accessoires en ce BGE 134 III 426 S. 431 qui concerne l'enfant A. et le partage de la prévoyance professionnelle) est susceptible de lui causer un préjudice irréparable, d'une part, en raison de la prolongation coûteuse de la procédure et, d'autre part, en raison du risque que les avoirs de prévoyance ou les autres biens de son mari ne disparaissent. Ce faisant, elle ne démontre pas en quoi les points sur lesquels l'affaire a été renvoyée pour instruction complémentaire nécessiteraient une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. ATF 133 III 629 consid. 2.4.2 p. 633/634). Une entrée en matière exceptionnelle sur la base de l' art. 93 al. 1 let. b LTF apparaît, en conséquence, exclue. 1.4 Vu ce qui précède, le recours est irrecevable. 2. 2.1 L'autorité précédente a statué le 11 juillet 2007 et a communiqué le même jour aux parties le dispositif de son arrêt; la décision motivée leur a été adressée le 5 octobre suivant. Dans l'intervalle, le 15 août 2007, l'époux a saisi le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois d'une requête de modification des mesures provisionnelles ordonnées le 13 février 2004, concluant à une réduction de la contribution à l'entretien de la famille de 5'500 fr. à 3'450 fr.; il invoque son remariage le 31 mai 2007, ainsi que le fait que sa fille A. travaille désormais à 80 % et n'est donc plus entièrement à charge de sa mère. Le Président du tribunal d'arrondissement a procédé à plusieurs mesures d'instruction, puis, sur exception de la partie adverse, a transmis le dossier au Président de la Chambre des recours comme objet de sa compétence; se référant à l' art. 104 LTF , celui-ci l'a transmis à son tour au Tribunal fédéral pour qu'il en connaisse. 2.2 L' art. 104 LTF - aux termes duquel le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, ordonner les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l'état de fait ou à la sauvegarde d'intérêts menacés - n'est pas applicable dans le cas présent. Des mesures provisionnelles ne peuvent en effet se rapporter qu'à la décision faisant l'objet du recours au Tribunal fédéral. Conformément à une jurisprudence désormais bien établie, la décision qui ordonne des mesures provisoires pendant la procédure de divorce constitue une décision finale au sens de l' art. 90 LTF (arrêts 5A_9/2007 du 20 avril 2007, consid. 1.2, publié in: Pra 96/2007 n° 137; 5A_98/2007 du 8 juin 2007, consid. 2.1; 5A_130/2007 du 11 juillet 2007, consid. 1.2; 5A_87/2007 du 2 août 2007, consid. 2.1; BGE 134 III 426 S. 432 5A_450/2007 du 25 octobre 2007, consid. 1; dans le même sens, pour l' art. 87 OJ : ATF 100 Ia 12 consid. 1b p. 14), car elle met fin à l'instance sous l'angle procédural et a un objet différent de celui de la procédure (de divorce) au fond; en d'autres termes, elle tranche, dans une procédure distincte, des points qui ne pourront plus être revus dans le cadre du recours concernant le divorce ou ses effets accessoires ( art. 93 al. 3 LTF ; cf. ATF 130 I 347 consid. 3.2 p. 350). Dès lors que de telles mesures sont prononcées à l'issue d'une procédure annexe ayant un objet distinct de la procédure de divorce, le Tribunal fédéral ne saurait en ordonner lui-même, alors qu'il n'est saisi que d'un recours portant sur les effets accessoires du divorce. La requête de l'intimé ayant été présentée après que la Chambre des recours a renvoyé la cause (sur le fond) au tribunal d'arrondissement, elle sera donc transmise au Président de ce tribunal comme objet de sa compétence.

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Sachverhalt ab Seite 42 BGE 138 III 41 S. 42 A. A. est le neveu du peintre de renommée internationale feu X. Le 25 août 2006, A. a ouvert action en annulation de testament et en pétition d'hérédité à l'encontre de la "Fondation à la mémoire de X." (ci-après: la Fondation) devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. B. Par courrier du 6 juin 2011, A. a sollicité la récusation de la magistrate Z., juge instructeur de la Cour civile. Statuant le 13 juillet 2011, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la demande de récusation. C. Le 14 septembre 2011, A. (ci-après: le recourant) a adressé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Après avoir attribué au recours le bénéfice de l'effet suspensif, la Cour de céans l'a déclaré irrecevable par arrêt du 12 janvier 2012. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis. 1.1 Suite à l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 2011, du Code de procédure civile fédéral du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), le recours en matière civile est exclusivement ouvert contre des jugements rendus par des tribunaux supérieurs de dernière instance cantonale, statuant sur recours (art. 75 al. 2, 2 e phrase, et art. 130 al. 2 LTF ; ATF 137 III 238 consid. 2.2). Aucune exception particulière n'est prévue pour les décisions incidentes, hormis le cas, en l'occurrence non réalisé, où le tribunal supérieur a pris la décision incidente dans le cadre de la procédure de recours ( ATF 137 III 424 consid. 2.2 et les références citées). La double instance cantonale n'est toutefois pas exigée dans certains cas particuliers, précisément délimités par l'art. 75 al. 2 let. a-c LTF. Ainsi, le recours immédiat au Tribunal fédéral est ouvert lorsqu'une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique (let. a), quand un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial juge en instance cantonale unique (let. b) ou encore dans l'hypothèse où un tribunal supérieur statue sur une action d'une valeur litigieuse d'au moins 100'000 fr., portée directement devant lui avec l'accord de toutes les parties (let. c). BGE 138 III 41 S. 43 En l'espèce, la Cour administrative du Tribunal cantonal n'a pas statué sur la récusation de l'intimée comme instance de recours et aucune des exceptions prévues par l'art. 75 al. 2 let. a-c LTF n'entre en considération. 1.2 Il convient néanmoins d'examiner encore si le droit transitoire permettrait l'admission d'un recours immédiat au Tribunal fédéral sans que l'exigence de la double instance cantonale ne soit réalisée. 1.2.1 Avant l'entrée en vigueur du CPC, l'art. 44 al. 1 de l'ancien code de procédure civile vaudois (CPC/VD) prévoyait que la récusation d'un magistrat était jugée par le Tribunal cantonal. Conformément au règlement organique du 13 novembre 2007 dudit Tribunal (ROTC; RSV 173.31.1), la compétence appartenait à la Cour administrative (art. 6 al. 1 ROTC dans sa teneur avant l'entrée en vigueur du CPC), dont la décision pouvait être immédiatement déférée au Tribunal fédéral, ce règlement ne prévoyant pas d'instance de recours. L' art. 50 al. 2 CPC prévoit désormais que la décision sur la demande de récusation peut faire l'objet d'un recours au sens des art. 319 ss CPC . 1.2.2 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur du CPC demeurent régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance ( art. 404 al. 1 CPC ). L' art. 405 al. 1 CPC précise toutefois que les recours sont régis par le droit en vigueur au moment de la communication de la décision aux parties. Cette dernière disposition soumet ainsi au nouveau droit les recours contre toutes les décisions, qu'elles soient finales ou incidentes, si elles ont été communiquées - à savoir envoyées ( ATF 137 III 127 consid. 2, ATF 137 III 130 consid. 2) - après son entrée en vigueur. Que la procédure au fond poursuive son cours selon l'ancien droit de procédure en vertu de l' art. 404 al. 1 CPC est à cet égard sans incidence ( ATF 137 III 424 consid. 2.3.2 et les références citées). La procédure principale a en l'occurrence été ouverte devant la Cour civile du Tribunal cantonal en 2006, soit avant l'entrée en vigueur du CPC, de sorte que l'ancien code de procédure civile vaudois lui demeure applicable, conformément à l' art. 404 al. 1 CPC . La décision objet du présent recours, portant sur la récusation de la magistrate en charge de l'instruction de l'affaire au fond, a néanmoins été rendue le 13 juillet 2011. Aux termes de l' art. 405 al. 1 CPC , le recours contre cette décision incidente est par conséquent soumis au nouveau code de procédure civile fédéral et non plus à l'ancien code BGE 138 III 41 S. 44 de procédure cantonal, de sorte que, conformément aux art. 50 al. 2 CPC et 18 ROTC, le recourant aurait dû s'adresser à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal. De même, le CPC régira la procédure d'appel contre le jugement rendu sur le fond par la Cour civile, laquelle se déroulera devant la Cour d'appel civile, la cause ne relevant pas, selon les art. 5-8 CPC , d'une instance cantonale unique ( art. 84 de la loi d'organisation judiciaire vaudoise du 12 décembre 1979 [LOJV; RSV 173.01] ; DENIS TAPPY, Le droit transitoire applicable lors de l'introduction de la nouvelle procédure civile unifiée, JdT 2010 III 11 p. 43 s. [sur le canton de Vaud spécifiquement]). 1.3 Il s'ensuit que le droit transitoire ne permet pas le recours immédiat au Tribunal fédéral contre la décision attaquée et que l'exigence de la double instance cantonale s'applique. En tant que cette condition n'est ici pas réalisée, l'écriture du recourant ne peut qu'être déclarée irrecevable, en vertu de l' art. 75 al. 2 2 e phrase LTF.

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47e1020d-6f1a-48a2-8ae4-02a81056d64c

Sachverhalt ab Seite 604 BGE 139 V 604 S. 604 A. A.a Die 1952 geborene B. hatte sich am 25. Februar 2004 unter Hinweis auf ein erlittenes HWS-Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet. Mit Verfügung vom 17. März 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) einen Rentenanspruch. Nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens beim Zentrum X. vom 16. Februar 2007 wies die IV-Stelle die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 14. März 2008 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. Mit Urteil vom 6. September 2010 BGE 139 V 604 S. 605 hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid vom 11. März 2010 und den Einspracheentscheid vom 14. März 2008 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie eine medizinische Begutachtung und eine neue Haushaltsabklärung anordne und über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide. A.b Nachdem die IV-Stelle beim Zentrum X. ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, liess B. am 17. Oktober 2011 durch Rechtsanwältin Dr. iur. W. rückwirkend ab 29. September 2010 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ersuchen. Nach Eingang des Gutachtens des Zentrums X. vom 3. Mai 2012 und weiteren medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 einen Rentenanspruch. Mit Verfügung vom 27. November 2012 bestellte die IV-Stelle sodann Rechtsanwältin Dr. iur. W. mit Wirkung ab 23. August 2012 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung vom 22. Oktober 2012 als unentgeltliche Rechtsbeiständin von B. im Verwaltungsverfahren und setzte die Entschädigung auf Fr. 778.70 fest. B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin Dr. iur. W. Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte deren Aufhebung insofern, als sie erst mit Wirkung ab 23. August 2012 statt bereits ab 20. Oktober 2010 als unentgeltliche Rechtsbeiständin von B. eingesetzt worden sei. Zudem sei ihr statt der zugesprochenen Fr. 778.70 ein angemessenes Honorar in der Höhe von Fr. 5'550.45 zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Juni 2013, Rechtsanwältin Dr. iur. W. für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Fr. 1'557.35 zu entschädigen. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. Juni 2013 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 27. November 2012, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Begründung an die Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. (Zusammenfassung) Erwägungen BGE 139 V 604 S. 606 Aus den Erwägungen: 1. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zulässig ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die Beschwerde in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 2. 2.1 Damit der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege BBl 2001 4202, 4332 zu Art. 85 E-BGG; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG ). Befindet das kantonale Gericht über einen Zwischenentscheid einer unteren Instanz, so stellt der Rechtsmittelentscheid regelmässig ebenfalls einen Zwischenentscheid dar. Mit einem solchen Entscheid wird nicht über ein Rechtsverhältnis endgültig entschieden, sondern nur über einen einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid ( BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2.1). Anders wäre lediglich zu entscheiden, wenn durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ein Zwischenentscheid der ersten Instanz umgestossen und das Verfahren vor erster Instanz damit abgeschlossen würde (Urteil 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 V 156 ). 2.2 Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 ist das kantonale Gericht auf die Beschwerde von Rechtsanwältin Dr. iur. W. betreffend teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nicht eingetreten und hat die Beschwerde gegen die Höhe der zugesprochenen Entschädigung teilweise gutgeheissen, indem es die IV-Stelle verpflichtete, Rechtsanwältin Dr. iur. W. für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im BGE 139 V 604 S. 607 vorinstanzlichen Verfahren mit Fr. 1'557.35 zu entschädigen. Dieser Entscheid hat das vor der IV-Stelle hängige Verfahren, in welchem zur Hauptsache die Zusprechung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung zur Diskussion steht, nicht abgeschlossen. Beurteilt wurde einzig die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren. Zum materiell streitigen Rechtsverhältnis - einem allfälligen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung - wurde nicht Stellung genommen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Juni 2013 stellt demnach entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen Endentscheid, sondern einen Zwischenentscheid dar (vgl. auch BGE 139 V 600 E. 2 S. 601; Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 2). 3. Als Zwischenentscheid ist der kantonale Entscheid vom 13. Juni 2013 nur unter den in Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG genannten Voraussetzungen (vgl. E. 1 hievor) anfechtbar. 3.1 Eine Berufung auf die in lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG alternativ genannte Prozessvoraussetzung fällt von vornherein ausser Betracht, weil ein bundesgerichtliches Urteil über die Höhe der Entschädigung im Verwaltungsverfahren über den zur Hauptsache streitigen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung nichts aussagen würde und in diesem Punkt deshalb auch bei einer Beschwerdegutheissung nicht zu einem Endentscheid führen könnte. 3.2 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ( BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Die Kosten- und Entschädigungsregelung in einem Zwischenentscheid bewirkt als solche in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff., BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013 E. 3.2). Ein solcher wird denn auch nicht geltend gemacht. 3.3 Der Zwischenentscheid vom 13. Juni 2013 wird bezüglich der Höhe der zugesprochenen Entschädigung mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein ( Art. 93 Abs. 3 BGG ). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, etwa weil die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse ihrer weiteren Abklärungen voll zu Gunsten der Versicherten entscheidet, kann gegen deren Verfügung direkt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim BGE 139 V 604 S. 608 Bundesgericht erhoben werden und es können dabei die betreffenden Punkte gerügt werden ( BGE 133 V 642 E. 5.5 S. 644 mit Hinweis; Urteil 8C_243/2013 vom 25. Juni 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). 3.4 Weil keine der Prozessvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erfüllt ist, kann auf die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 13. Juni 2013 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.

mixed

0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af

Sachverhalt ab Seite 645 BGE 133 V 645 S. 645 A. Die 1973 geborene K. meldete sich im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 9. März 2006 lehnte sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 fest. Mit Verfügung vom 23. November 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. BGE 133 V 645 S. 646 B. K. liess durch Rechtsanwalt S. bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom 22. November 2006 und die Verfügung vom 23. November 2006 seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu gewähren. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren und nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut. Sie wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. November 2006 zur Ergänzung der Akten und anschliessender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K. resp. ihrem Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von Fr. 750.- und eine Entschädigung zu Lasten des Staates von Fr. 600.- zu (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2007). C. Rechtsanwalt S. führt im Namen und im Auftrag von K. sowie in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2007 sei insofern aufzuheben, als die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren verweigert und für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht eine Parteientschädigung für volles Obsiegen in der Höhe der belegten Aufwendungen samt Auslagen von Fr. 2'245.45 zugesprochen werde; im Weitern sei die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht zu bewilligen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Beschwerde ist somit zulässig, wenn er - alternativ - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der zweite BGE 133 V 645 S. 647 Tatbestand spielt hier keine Rolle. Ein Urteil des Bundesgerichts über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren sowie die Höhe der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren und damit zusammenhängend der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung führte nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache. 2. 2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar (Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1, und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2 mit Hinweis auf die im Zusammenhang anwendbare Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 aOG gemäss BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil ( BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 126/07 vom 6. August 2007, E. 1.2). Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid stellt ebenfalls einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Auch insofern ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen, da über die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten nicht befunden werden kann, ohne vorfrageweise die Begründetheit der Rückweisung zu prüfen, was unzulässig ist ( BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407). 2.2 Im Lichte dieser Grundsätze ist die Beschwerde unzulässig, soweit die Höhe der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren beanstandet und gerügt wird, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid hätte kostenmässig als vollständiges und nicht nur teilweises Obsiegen behandelt werden müssen. Von dieser Frage wiederum hängt die Höhe einer allfälligen Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung ab. Auf die diesbezüglichen Rügen in der Beschwerde kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden. Daran ändert nichts, dass das Honorar für die unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin persönlich zusteht ( BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; vgl. auch BGE 122 I 322 BGE 133 V 645 S. 648 E. 3b S. 325). Schliesslich ist ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil auch in Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu verneinen. Dieses Verfahren ist bereits abgeschlossen und der Rechtsvertreter hat seine Arbeit bereits getan. Es droht somit nicht die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung ihre Rechte nicht wahrnehmen kann, sondern es geht nur noch um die nachträglich zu beantwortende Frage, von wem der Rechtsanwalt honoriert wird. Das im Rückweisungsurteil Entschiedene wird mit Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren sowie die Höhe der Parteientschädigung und damit zusammenhängend des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein ( Art. 93 Abs. 3 BGG ). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, beispielsweise wenn die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse der weiteren Abklärungen voll zu Gunsten der Versicherten entscheidet, kann gegen deren Verfügung oder Einspracheentscheid direkt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben und können die betreffenden Punkte gerügt werden (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f. mit Hinweis). 2.3 Die Beschwerde ist somit unzulässig und darauf ist nicht einzutreten.

mixed

111fadec-5d23-42d7-aa82-fa80a5faf200

Sachverhalt ab Seite 554 BGE 142 V 551 S. 554 A. A.a Die 1955 geborene A. meldete sich im Juni 2011 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn beauftragte am 22. November 2011 das BEGAZ Begutachtungszentrum, Binningen (nachfolgend: BEGAZ), eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens. Dieses wurde am 19. April 2012 verfasst. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Gesuch mit Bezug auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 6. März 2013). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2014 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit eine neue MEDAS-Abklärung nach dem Verfahren im Sinne der Erwägungen veranlasst und hernach erneut über den Leistungsanspruch von A. befunden werde (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'502.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2) sowie die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- zu tragen (Dispositiv-Ziff. 3). Auf die hierauf von der IV-Stelle erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht infolge Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht ein (Urteil 9C_501/2014 vom 31. Juli 2014). A.b Die IV-Stelle gab in der Folge eine interdisziplinäre Expertise im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, in Auftrag, welche am 23. April 2015 ausgefertigt wurde. Auf dieser Basis beschied die Verwaltung das Rentenbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität abermals abschlägig (Vorbescheid vom 23. Oktober 2015, unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 8. Dezember 2015). B.

mixed

cd599a45-cf8f-485c-9882-bd30fd917b13

Sachverhalt ab Seite 271 BGE 143 V 269 S. 271 A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 hob die IV-Stelle Luzern den seit Februar 2001 bestehenden Rentenanspruch der 1970 geborenen A. revisionsweise auf. B. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. November 2016 teilweise gut, indem es der Versicherten ab März 2015 eine halbe Rente zusprach. Dabei auferlegte es der IV-Stelle die Gerichtskosten, bestehend aus einer Spruchgebühr (Fr. 1'000.-) und Beweiskosten (Fr. 16'670.90) für das bei der Interdisziplinären medizinischen Gutachterstelle (MEDAS) Zentralschweiz eingeholte Gerichtsgutachten vom 26. Juli 2016. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei in dem Sinne abzuändern, als ihr die Kosten des Gerichtsgutachtens nur im Umfang von Fr. 10'882.10 auferlegt werden dürften. A. verzichtet auf eine Stellungnahme. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es der IV-Stelle die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens im Umfang von Fr. 16'670.90 auferlegte. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass die Kostenauflage nach Massgabe der Vereinbarung zwischen dem BSV und der MEDAS BGE 143 V 269 S. 272 Zentralschweiz nur im Betrag von Fr. 10'882.10 erfolgen dürfe. Dies entspreche dem Tarif, der für die polydisziplinäre Begutachtung durch drei Spezialisten (zusätzlich zu einem Facharzt für Allgemeine/Innere Medizin) eine Pauschale von Fr. 10'631.- vorsehe sowie zusätzlich verrechenbare Leistungen (Labor und technische Leistungen) zulasse, die sich im vorliegenden Fall auf Fr. 251.10 beliefen. 3. 3.1 Die zu beurteilende Streitfrage hat sich im Nachgang zum Grundsatzurteil BGE 137 V 210 ergeben, in dem sich das Bundesgericht in umfassender und einlässlicher Weise mit der Verfassungs- und EMRK-Konformität des sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens schweizerischen Zuschnitts befasste. Zur Gewährleistung der Rechtmässigkeit dieses Verfahrens und um den aus dem Ertragspotenzial der involvierten medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) entstehenden Gefährdungen der Verfahrensgarantien zu begegnen, schuf das Bundesgericht verschiedene Korrektive. Dazu gehörte nebst der zufallsbasierten Vergabe der Gutachteraufträge und der Stärkung der Partizipationsrechte der betroffenen Versicherten insbesondere für den Bereich des erstinstanzlichen (gerichtlichen) Beschwerdeverfahrens, dass bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit das angerufene kantonale Versicherungsgericht (bzw. das Bundesverwaltungsgericht) grundsätzlich selber eine medizinische Begutachtung anzuordnen hat ( BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Die Kosten einer solchen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren angeordneten Begutachtung durch eine MEDAS sind gemäss E. 4.4.2 des besagten Grundsatzurteils den IV-Stellen aufzuerlegen und - so das Bundesgericht ausdrücklich - nach der tarifvertraglichen Regelung zu berechnen (S. 265 f.). Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle ist mit Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar. Danach übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 IVV [SR 831.201]; BGE 137 V 201 E. 4.4.2 S. 265 f.). Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr einer Pauschalentschädigung, woraus sich Fehlanreize in qualitativer Hinsicht ergeben können. Denn eine möglichst einfache BGE 143 V 269 S. 273 Erledigung schafft Kapazitäten für weitere (pauschal entschädigte) Begutachtungen. Das Fehlen einer Abstufung für leichtere und schwierigere Fälle in der geltenden Entschädigungsregelung birgt das Risiko in sich, dass der Versicherungsträger nicht, wie in Art. 43 Abs. 1 ATSG ausdrücklich vorgeschrieben, alle notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt bzw. von den beauftragten Abklärungsstellen alle entscheidungserheblichen Angaben in der erforderlichen Qualität erhält; zu denken ist etwa an besondere diagnostische Vorkehren, welche den Aussagegehalt des Gutachtens wesentlich erhöhen. Zum Problem trägt auch bei, dass Zusatzaufwendungen wie Dolmetscherentschädigungen in der Pauschale bereits enthalten sind ( BGE 137 V 210 E. 2.4.2 S. 238 f.). 3.2 Infolge von BGE 137 V 210 erliess der Bundesrat neu Art. 72 bis Abs. 1 IVV , in Kraft seit 1. März 2012. Danach haben medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat. Weiter hat das BSV in Nachachtung des Grundsatzurteils mit den medizinischen Gutachterstellen Tarife für die Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung ausgehandelt, die nach Aufwand und Anzahl der Fachdisziplinen differenzieren. Der Tarif sieht auch eine separate Abgeltung von Zusatzleistungen vor wie z.B. Laboranalysen oder Röntgenbilder (vgl. [Muster-]Vereinbarung zwischendem BSV und der Gutachterstelle xy; Tarif [Anhang 2]; Liste der Polydisziplinären Gutachterstellen, welche über einen Vertrag mit dem BSV nach Art. 72 bis IVV verfügen [Stand: 1. Februar 2017]). 3.3 Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502 stellte das Bundesgericht für den Bereich der Invalidenversicherung Kriterien auf, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens dem Grundsatz nach der Verwaltung auferlegt werden können. Danach muss ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen, was das Bundesgericht für verschiedene Konstellationen verdeutlichte. Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgenüglichen Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens an BGE 143 V 269 S. 274 sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer erfolge (vgl. sodann analog für den Bereich der Unfallversicherung: BGE 140 V 70 E. 6.2 S. 75). 3.4 Im Urteil 9C_217/2014 vom 2. Dezember 2014 erwog das Bundesgericht, es treffe zu, dass der Vertrag zwischen dem BSV und den medizinischen Abklärungsstellen auf Gerichtsgutachten nicht direkt anwendbar sei. Nach der Rechtsprechung ( BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265) richte sich die Vergütung der Kosten einer MEDAS-Begutachtung, die von einem kantonalen Gericht angeordnet werde, nach dem Tarif, wie er für Verwaltungsgutachten gelte, die von medizinischen Abklärungsstellen erstattet würden. In der Tat wäre es nicht verständlich - so das Bundesgericht -, wenn die Kosten für ein MEDAS-Gutachten je nach Auftraggeber unterschiedlich hoch ausfielen. Ob eine medizinische Abklärungsstelle eine Expertise für ein Gericht oder eine IV-Stelle durchführe, habe auf den hierfür erforderlichen Zeitaufwand der an der interdisziplinären Begutachtung beteiligten Ärzte keinen Einfluss. Die vom kantonalen Gericht eingewendeten praktischen Schwierigkeiten, Gerichtsgutachter zu finden, die bereit seien, den Tarif gemäss geändertem Vertrag mit dem BSV anzuwenden, führten nicht dazu, dass das Abweichen von BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 gemäss angefochtenem Entscheid als bundesrechtskonform zu betrachten wäre (Urteil 9C_217/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2; ebenso Urteil 8C_483/2016 vom 27. Oktober 2016). Dies bekräftigte das Bundesgericht im Urteil 9C_253/2016 vom 22. September 2016 (SVR 2017 IV Nr. 11 S. 27). Anlass für eine Abkehr von der zitierten Rechtsprechung sah es auch nicht deshalb, weil der Aufwand für psychiatrische Gutachten zwischenzeitlich aufgrund der geänderten Rechtsprechung von BGE 141 V 281 gestiegen sei und sich mittlerweile die praktischen Schwierigkeiten bei der Suche nach Gutachtern, die gemäss den tarifvertraglichen Regelungen Gerichtsgutachten erstellten, weiter verschärft hätten. Damit werde auf den Tarif an sich abgezielt, der nicht Streitgegenstand sei und die in E. 4.2 des Urteils 9C_217/2014 angestellten Überlegungen nicht tangiere. Daran ändere auch der Einwand nichts, die IV-Stelle habe höhere Kosten jeweils dann zu vergüten, wenn das kantonale Gericht eine Expertise bei einer Begutachtungsstelle veranlasse, mit der das BSV keine Tarifvereinbarung getroffen habe. Derlei lasse ausser Acht, dass die Verwaltung diesfalls in Ermangelung einer solchen Vereinbarung (anders als im vorliegenden Fall) die BGE 143 V 269 S. 275 höheren Kosten gerade auch tragen müsste, wenn sie das Gutachten eigens veranlasst hätte (E. 2.2). 3.5 Im Urteil 8C_442/2016 vom 23. November 2016 erinnerte das Bundesgericht daran, dass die in BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. sowie E. 3.2 S. 244 festgehaltenen Grundsätze zu Vereinbarungen und Tarifen das Verhältnis zwischen dem BSV und den als MEDAS anerkannten Begutachtungsstellen beschlagen (vgl. auch das Urteil 8C_483/2016 vom 27. Oktober 2016). Ferner stellte es klar, dass es den kantonalen Gerichten nicht untersagt ist, medizinische Expertisen bei Begutachtungsstellen einzuholen, die nicht den Status einer MEDAS aufwiesen. Zwar bestünden im Sinne der Vorbringen des BSV auch hier Gründe für eine solche Regelung, doch lasse dies die vollumfängliche Auferlegung der Gutachtenskosten an die IV-Stelle nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. 3.6 3.6.1 Mit Urteil 9C_541/2016 vom 26. Januar 2017 wurde schliesslich präzisiert, dass das kantonale Versicherungsgericht als Auftraggeber der Begutachtung die Gutachterstelle lediglich nach Massgabe des Tarifs zu entschädigen hat. Die Anwendung von auf Art. 72 bis Abs. 1 IVV basierenden Tarifvereinbarungen (auch) auf vom kantonalen Versicherungsgericht eingeholte polydisziplinäre Gerichtsgutachten beruhe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. 3.6.2 Nach den Erwägungen dieses Urteils betreffe Art. 72 bis Abs. 1 IVV (vgl. E. 3.2 hiervor) in erster Linie das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle. Dies schliesse indessen nicht aus, die Tarifvereinbarung mit einer Gutachterstelle auch bei Gerichtsgutachten anzuwenden, wenn, wie im gegebenen Fall, eine Rückweisung der Sache zur Durchführung der vom kantonalen Versicherungsgericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an die IV-Stelle zur Gewährleistung eines konventionskonformen Verfahrens entfalle. Dafür spreche vorab, dass nach der gesetzlichen Ordnung Beweis über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche schwergewichtig auf Stufe des Administrativverfahrens geführt werde und nicht im gerichtlichen Prozess. Dies rechtfertige nicht nur, der IV-Stelle grundsätzlich die Kosten der Begutachtung aufzuerlegen, sondern auch, diese nach der tarifvertraglichen Regelung mit der Gutachterstelle zu berechnen. Das Bundesgericht erinnerte sodann ein weiteres Mal daran, dass es nicht verständlich wäre, wenn die Kosten für ein MEDAS-Gutachten je nach Auftraggeber unterschiedlich hoch wären. Ob BGE 143 V 269 S. 276 eine medizinische Abklärungsstelle eine Expertise für ein Gericht oder eine IV-Stelle durchführe, habe auf den hierfür erforderlichen Zeitaufwand der an der interdisziplinären Begutachtung beteiligten Ärzte keinen Einfluss. Es könne somit nicht gesagt werden, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Anwendung der Tarifvereinbarung zwischen dem BSV und der MEDAS auf das hier in Frage stehende Gerichtsgutachten (E. 2.1). 3.6.3 Demgegenüber bemesse sich die Kostenvergütung durch die Sozialversicherung bei einem von der versicherten Person veranlassten Privatgutachten grundsätzlich nach Auftragsrecht und nicht aufgrund von allfälligen tarifvertraglichen Regelungen. Entscheidend für diese Differenzierung sei, dass der Gutachter oder die Gutachterstelle im Auftrag einer privaten Person und nicht des Versicherungsträgers tätig werde. Diese Konstellation werde vom Tarifvertrag nicht erfasst. Was die Person des Auftraggebers der Begutachtung betreffe, lasse sich das kantonale Versicherungsgericht gerade nicht mit der versicherten Person vergleichen. Dies gelte auch in Bezug auf das Kostenrisiko, das die private Person voll zu tragen habe, während das Gericht - folgerichtig - die Gutachterstelle lediglich nach Massgabe des für sie grundsätzlich verbindlichen Tarifs zu entschädigen habe. Die Befürchtung der Vorinstanz, dass "die Kantone schliesslich auf Kosten sitzen bleiben, die einzig deshalb entstehen, weil eine IV-Stelle den medizinischen Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt hat", sei somit unbegründet (E. 2.2). 3.6.4 Es möge zutreffen, dass im Rahmen von Gerichtsgutachten häufig komplexe medizinische Sachverhalte, namentlich bei psychosomatischen Krankheitsbildern aufgrund der mit BGE 141 V 281 geänderten Schmerzrechtsprechung, mit entsprechendem Aktenumfang und zumeist einem oder mehreren widersprüchlichen Vorgutachten zu beurteilen seien. Fraglich bleibe, ob deswegen allenfalls solche Expertisen nicht mehr kostendeckend zum "BSV-Tarif" erstellt werden und daher viele MEDAS, d.h. Gutachterstellen im Sinne von Art. 72 bis Abs. 1 IVV , dazu auch nicht mehr bereit sein könnten, was gerichtsnotorisch sei, wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise einbringe. Diesen Punkt liess das Bundesgericht hingegen offen, wiederum daran erinnernd, dass damit der Tarif als solcher in Frage gestellt werde, der hier nicht zur Diskussion stehe, zumal die hier betroffene MEDAS als Vertragspartei nicht am Verfahren beteiligt sei. Immerhin sei darauf hinzuweisen, dass das BSV im Nachgang zu BGE 137 V 210 die tarifliche Regelung der Vergütung der Kosten BGE 143 V 269 S. 277 polydisziplinärer Gutachten modifiziert habe, um "sicherzustellen, (...) von den beauftragten Stellen alle entscheidungserheblichen Angaben in der erforderlichen Qualität" zu erhalten. Im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen habe den betroffenen Gutachterstellen bekannt sein müssen, dass aufgrund der nunmehr eingeschränkten Befugnis der Sozialversicherungsgerichte, eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen, mit einer Zunahme von Gerichtsgutachten zu rechnen sein werde. Mit der Verpflichtung der kantonalen IV-Stelle zur Übernahme der gesamten von der MEDAS in Rechnung gestellten Kosten habe die Vorinstanz im Ergebnis den im konkreten Fall anwendbaren Tarif gemäss Anhang 2 der Vereinbarung als zu tief beurteilt, wozu sie jedoch nicht zuständig gewesen sei (E. 2.3). 3.7 Mit Urteil 9C_672/2016 vom 2. Februar 2017 bekräftigte das Bundesgericht unter Hinweis auf Urteil 8C_483/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2 und BGE 139 V 496 E. 4.3 S. 501 f., dass es bei der Auflage von Beweiskosten für Gerichtsgutachten nicht um die in Art. 61 ATSG und darauf gestütztem kantonalen Recht enthaltenen Regeln zum Gerichtsverfahren gehe. Vielmehr würden hier die Ansätze im Vordergrund stehen, wie sie für die Vergütung von Verwaltungsgutachten gälten. Denn die hier streitigen Kosten des MEDAS-Gutachtens stellten keine Gerichtskosten im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis IVG dar, sondern solche, die sich auf das Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 45 ATSG bezögen (E. 5.1 mit Verweis auf Urteil 9C_541/2016 vom 26. Januar 2017 E. 2). 4. Die Änderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht ( BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen). 5. 5.1 In der Schweiz trägt die Justizverfassung der bundesstaatlichen Struktur des Landes ( Art. 3, 42 ff. BV ) Rechnung. Das Bemühen, den Kantonen beim Vollzug von Bundesrecht möglichst grosse Gestaltungsfreiheit zu belassen ( Art. 46 Abs. 2 und 3 BV ; vgl. dazu und BGE 143 V 269 S. 278 zur kantonalen Organisationsautonomie: BGE 128 I 254 E. 3.8.2 S. 264 f.), zeigt sich auch im Bereich des Gerichtswesens. Die kantonalen Justizorgane sind nicht nur im Bereich des eigenen kantonalen Rechts, sondern genauso in demjenigen des Bundesrechts Träger der Rechtsprechung, soweit Bundesverfassung oder Gesetze nichts anderes regeln. Dies gilt gleichermassen für die Umsetzung des Bundesverwaltungsrechts unter Einschluss des (Bundes-)Sozialversicherungsrechts. Dabei steht ausser Frage, dass der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich selbst ohne ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage zur Regelung des Verfahrens, und zwar inklusive des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens befugt ist (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, S. 64 Rz. 172 f., S. 69 f. Rz. 198 und S. 70 Rz. 200; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 37 Rz. 106; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 57 und N. 6 zu Art. 61 ATSG mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend existieren für den erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess vereinzelte bundesrechtliche Vorgaben. Dazu gehören nebst den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zwecks Umsetzung der Justizgewährleistungspflicht (Art. 29a f., 191b und c BV), woraus sich unter anderem Anforderungen an die gerichtliche Überprüfungsbefugnis ergeben (vgl. BGE 142 II 49 E. 4.4 S. 52; BGE 137 I 235 E. 2.5 S. 239), auch spezifische Anordnungen auf Bundesgesetzesstufe, namentlich in den Art. 56 bis Art. 61 ATSG (sowie Art. 1 Abs. 3 VwVG [SR 172.021]), Art. 73 BVG und Art. 110 bis 112 BGG, aber auch Art. 69 Abs. 1 bis IVG . Innerhalb dieses Rahmens richten sich die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Gerichtsverfahrens jedoch ausschliesslich nach kantonalem Recht (vgl. BGE 135 V 353 E. 4.1 S. 354; KIESER, a.a.O., N. 4 zu Art. 57 sowie N. 24 zu Art. 61 ATSG ). 5.2 Besonders zu erwähnen ist im hier interessierenden Kontext der Katalog von Art. 61 lit. a bis i ATSG mit direkt anwendbaren Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren (SVR 2010 UV Nr. 29 S. 117, 8C_556/2009 E. 3.2; KIESER, a.a.O., N. 9 zu Art. 61 ATSG ). Diese Aufzählung, die als abschliessend gilt (ULRICH MEYER-BLASER, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], HAVE 5/2002S. 332), verpflichtet die Kantone unter anderem zu einem Verfahren, das einfach, rasch und für die Parteien unentgeltlich zu sein hat (lit. a; BGE 143 V 269 S. 279 betreffend Kostenlosigkeit vgl. sodann die Ausnahme in Art. 69 Abs. 1 bis IVG ). Zudem hat das Sozialversicherungsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen (lit. c; vgl. zum Ganzen auch Art. 73 Abs. 2 BVG ). Dies entspricht im Wesentlichen dem Untersuchungsgrundsatz, wie er für die Versicherungsträger in Art. 43 ATSG verankert ist (vgl. KIESER, a.a.O., N. 96 zu Art. 61 ATSG ). 6. 6.1 In Bezug auf die hier strittige Frage (vgl. E. 2) enthält das in verschiedener Hinsicht wichtige und dementsprechend eingehend begründete Grundsatzurteil BGE 137 V 210 keine vertiefende Analyse. Das Bundesgericht lässt es im Wesentlichen mit der Feststellung bewenden, dass die Kosten der gerichtlicherseits angeordneten Begutachtungen den IV-Stellen aufzuerlegen und nach der tarifvertraglichen Regelung zu berechnen seien, was sich mit Art. 45 Abs. 1 ATSG vereinbaren lasse. An anderer Stelle ergeht dann die Aufforderung an das BSV, innert nützlicher Frist ein Entschädigungssystem zu erarbeiten und mit den MEDAS neu auszuhandeln ( BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f.). Ausführungen zur Befugnis des Bundesamtes, in dieser Hinsicht mit Wirkung für die erstinstanzlichen Versicherungsgerichte tarifvertragliche Abreden zu treffen, enthält das Grundsatzurteil nicht. Auch im Rahmen der danach ergangenen Folgeurteile hat eine solche Auseinandersetzung nicht stattgefunden. Zu verweisen ist immerhin auf die hier zu bekräftigende Aussage im Urteil 9C_217/2014 vom 2. Dezember 2014 (E. 4.1), dass der betreffende Vertrag zwischen dem BSV und den MEDAS auf Gerichtsgutachten nicht direkt anwendbar ist (vgl. E. 3.4 hiervor); ebenso auf diejenige in Urteil 9C_541/2016 vom 26. Januar 2017, nämlich dass Art. 72 bis Abs. 1 IVV primär das Verwaltungsverfahren der IV-Stelle betrifft (vgl. E. 3.6.2 hiervor). Wichtig ist alsdann der Hinweis des Bundesgerichts, bei den betreffenden Kosten handle es sich nicht um solche des Gerichts-, sondern des Verwaltungsverfahrens (Urteil 9C_672/2016 vom 2. Februar 2017 E. 5.1; vgl. E. 3.7 hiervor). 6.2 6.2.1 Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass mit Art. 45 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.1 hiervor) eine genügende gesetzliche Grundlage dafür besteht, dem Versicherungsträger die Kosten eines Gerichtsgutachtens zu auferlegen. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Konstellationen, wie sie das Bundesgericht in BGE 139 V 496 im Einzelnen umschrieben hat (vgl. E. 3.3 BGE 143 V 269 S. 280 hiervor sowie BGE 140 V 70 E. 6.1 S. 75). Dass diese Bestimmung, obwohl systematisch dem Verwaltungsverfahren zugeordnet (2. Abschnitt, Art. 34 bis 55 ATSG), auch im Rahmen des Rechtspflegeverfahrens anwendbar ist, lässt sich mit Blick auf die darin erwähnte "Beurteilung des Anspruchs" nicht nur mit dem Gesetzeswortlaut vereinbaren, sondern liegt auch von der Sache her nahe. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen in diesem Punkt. 6.2.2 Was die Bemessung der Kosten dieser Abklärungen angeht, lassen sich Art. 45 Abs. 1 ATSG keine konkreten oder gar betraglichen Vorgaben entnehmen. Ebenso wenig besteht bei genauer Betrachtung eine bundesgesetzliche Grundlage dafür, und zwar weder in Art. 45 noch in Art. 61 ATSG oder sonst wo, dass das BSV mit den MEDAS Tarifvereinbarungen mit Geltung auch für die gerichtlichen Beschwerdeverfahren treffen könnte. Dies ergibt sich ohne Weiteres nicht nur aus grammatikalischer, sondern auch aus historischer Sicht: So bietet der Wortlaut der eingangs genannten Bestimmungen keine Anknüpfungsmöglichkeit; das gilt insbesondere auch für das hier tangierte Verordnungsrecht ( Art. 72 bis IVV ), womit sich Weiterungen hinsichtlich der Delegationsnorm oder der Tragweite des Vollzugsverordnungsrechts erübrigen. Und was die Historie anbelangt, spricht diese insofern für sich, als das Gerichtsgutachten im Sozialversicherungsprozess vor BGE 137 V 210 (und damit auch bei der Schaffung des Art. 69 Abs. 1 bis IVG , in Kraft ab 1. Juli 2006) ohnehin nur ganz marginal bedeutsam war (UELI KIESER, Arzt als Gutachter, in: Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2007, S. 425; ULRICH MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Die neurologische Begutachtung, 2004, S. 101; derselbe , Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, 1997, S. 27). Schliesslich kann bei dieser Ausgangslage und mit Blick auf das noch zu Erwägende eine bundesgesetzliche Grundlage auch nicht einfach unter Hinweis auf teleologische Überlegungen in die bestehenden Normen hinein gelesen oder auf dem Wege richterlicher Lückenfüllung geschaffen werden. Eine solche Gesetzesgrundlage, die zu erlassen der Bund nach dem oben Ausgeführten (E. 5.1) ohne Weiteres befugt wäre, ist unabdingbar. Denn die Implikationen, die mit der hier diskutierten Rechtsprechung verbunden sind, dürfen in mehrfacher Hinsicht nicht unterschätzt werden: Zum einen wird damit im Wirkungsbereich von Art. 57 ATSG eine Materie geregelt, die nach geltendem BGE 143 V 269 S. 281 Rechtsetzungskonzept im Sinne der verfassungsrechtlich auferlegten Respektierung kantonaler Organisationsautonomie ( Art. 46 Abs. 3 BV ) dem kantonalen Verfahrensrecht überlassen worden ist, in das der Bundesgesetzgeber mit Art. 61 ATSG bislang nur zurückhaltend, punktuell und mit präziser Umschreibung eingegriffen hat. Zum andern entfaltet sich damit in Bezug auf die bestehende "gewaltenteilige Ordnung" ein funktionelles Spannungsfeld. So wird den Organen der verwaltungsunabhängigen gerichtlichen Rechtspflege für ihren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich ein Tarif vorgegeben, der auf Stufe Bundesamt von Verwaltungsseite her verhandelt wurde; und dies, ohne dass das Gerichtswesen - sei es auf kantonaler, sei es auf Stufe Bundesverwaltungsgericht - in irgendeiner Weise je einbezogen worden wäre. Derlei lässt sich ohne ausdrückliche bundesgesetzliche Grundlage nicht halten. Und dementsprechend sensibel und mit auffallend geringer Akzeptanz haben denn auch die erstinstanzlichen Gerichte auf die hier in Rede stehende Rechtsprechung reagiert. Das zeigte sich bereits nach dem Schreiben des BSV an die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Januar 2014, mit dem das Amt auf die Massgeblichkeit der betreffenden tarifvertraglichen Regelung gepocht hatte und worauf aus dem Adressatenkreis umgehend und dezidiert reagiert wurde. 6.2.3 6.2.3.1 Am Gesagten ändert nichts Grundsätzliches, dass es von der Sache her um Kosten gehen mag, die an sich das auf Verwaltungsstufe ablaufende sozialversicherungsrechtliche Abklärungsverfahren beschlagen. Denn genau besehen finden diese Kosten lediglich ihren Entstehungsgrund im Abklärungsverfahren, sei es in einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, sei es, dass die Verwaltung die Richtlinien zum Beweiswert von Administrativgutachten oder versicherungsinternen medizinischen Abklärungen verkannt hat. Das entsprechende Versäumnis wird im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch gerichtliche Anordnung eines Gutachtens behoben. Bei den betreffenden Kosten handelt es sich demnach aus rechtlicher Sicht um solche für gerichtliche Beweisvorkehren - ihrerseits Ausfluss genuiner richterlicher Tätigkeit (vgl. Art. 61 lit. c ATSG und die darin verankerte gerichtliche Abklärungspflicht) -, mithin um Gerichtskosten. Dass die zugrunde liegende Beweismassnahme gleichsam als Surrogat für Abklärungsmassnahmen zu dienen hat, die an sich der Verwaltung oblegen hätten, steht dieser rechtlichen Qualifikation BGE 143 V 269 S. 282 nicht entgegen. Würde dies als Rechtfertigung schon genügen, liesse sich auch erwägen, dass die Vergabe von polydisziplinären Gerichtsgutachten genau wie diejenige von Administrativgutachten im Sinne von Art. 72 bis Abs. 2 IVV über die Plattform SuisseMED@P zufallsbasiert zu erfolgen hätte. Eine derartige Einschränkung des richterlichen Ermessens hat das Bundesgericht bislang nicht angepeilt, und sie wäre ohne spezifische Gesetzesgrundlage auch nicht zu halten. Anderseits hat die Rechtsprechung auch keinen Anlass gesehen, die Geltung des vertraglichen Tarifs auf Gutachterstellen auszudehnen, mit denen kein entsprechender Vertrag besteht (vgl. zu beidem: Urteil 8C_442/2016 vom 23. November 2016 und E. 3.5 hiervor). 6.2.3.2 Das Bundesgericht hat mit der hier diskutierten Rechtsprechung verschiedentlich hervorgehoben, es sei nicht einzusehen, weshalb für ein Gerichtsgutachten höhere Kosten anfallen sollten als für ein Administrativgutachten. Diese Argumentation vermag nicht restlos zu überzeugen. Nach den Richtlinien zur Beweiswürdigung weicht das Gericht praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von Gerichtsgutachten ab ( BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f.). Damit messen die Richtlinien, die es wesensgemäss stets unter Vorbehalt abweichender Ergebnisse im Rahmen fallweiser pflichtgemässer Beweiswürdigung zu verstehen gilt, den Gerichtsgutachten höheren Beweiswert zu als den Administrativgutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/aa+bb S. 352 f.). Das findet sich im Wesentlichen im Umstand angelegt, dass der Administrativgutachter anders als der gerichtliche Sachverständige nicht der Strafdrohung (vgl. Art. 307 und 309 lit. a StGB ) untersteht (vgl. DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 309 StGB ; MEYER-BLASER, Gutachten, a.a.O., S. 99; derselbe , Rechtliche Vorgaben, a.a.O., S. 22). Das kann sich auch in der aufzuwendenden Sorgfalt und damit im Arbeitsaufwand niederschlagen. Weit gewichtiger scheint hingegen der Umstand, dass sich in einem Gerichtsverfahren für die Gutachtenden erfahrungsgemäss in aller Regel komplexere Fragen stellen und insbesondere weit umfangreichere Akten zu bewältigen sind als auf Stufe Verwaltungsverfahren; meistens liegen zudem in dieser Verfahrensphase bereits gutachterliche Stellungnahmen vor, die ihrerseits gerade Anlass zum Gerichtsgutachten geben und die in diesem besonders einlässlich zu verarbeiten sind. Damit erfüllt das Gerichtsgutachten tatsächlich regelmässig die Funktion eines eigentlichen Obergutachtens. Obwohl die bestehenden Pauschalbeträge (vgl. den Tarif in Anhang 2 zur BGE 143 V 269 S. 283 Vereinbarung) auf Stufe Verwaltungsverfahren mit einem entsprechenden "Mix" aus einfacheren und komplexeren Fällen insgesamt kostendeckend sein mögen, lässt sich Gleiches für das gerichtliche Beschwerdeverfahren nicht ohne Weiteres sagen. 6.2.3.3 Anderseits hat die bestehende Rechtsprechung mit ihrer zwingenden Vorgabe des bestehenden Tarifvertrages zur Folge, dass die daran gebundenen MEDAS zur Erstattung von Gerichtsgutachten gar nicht mehr Hand bieten. Damit kommen den Beschwerdeinstanzen ausgerechnet jene Gutachterstellen abhanden, die nicht nur zur Abklärung der sich stellenden Fragen fachlich besonders berufen und in versicherungsmedizinischer Hinsicht erfahren, sondern auch organisatorisch am ehesten in der Lage wären, das Abklärungsergebnis binnen nützlicher Frist zu liefern. Um dem entgegenzuwirken, bleibt den Beschwerdeinstanzen nichts anderes übrig, als sich bei den Vergaben von "Aufträgen" für Gerichtsgutachten gleichwohl auf Tarife einzulassen, die diejenigen des BSV übersteigen. Vereinzelte Gerichte haben denn auch bereits von sich aus entsprechende Tarifvereinbarungen mit einzelnen MEDAS abgeschlossen. Dies widerspricht der im Urteil 9C_541/2016 vom 26. Januar 2017 (vgl. E. 3.6 hiervor) geäusserten Auffassung des Bundesgerichts, den bestehenden Tarif als eigentliche Obergrenze zu verstehen. 7. 7.1 Nach dem Gesagten bestehen nach vertiefender Befassung mit der Rechtslage, den faktischen Gegebenheiten und der dabei gewonnenen besseren Einsicht hinreichend gewichtige Gründe, von der bisherigen Rechtsprechung abzurücken (die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts stimmt dieser Rechtsprechungsänderung zu). 7.2 Das führt dazu, dass nach wie vor keine bundesrechtlichen Vorgaben an die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht bestehen, an welche Stellen sie polydisziplinäre Gerichtsgutachten zu vergeben haben. In Aufgabe der hiervor einlässlich erörterten Rechtsprechung sind die genannten Instanzen auch nicht an den Tarif gemäss Anhang 2 der Vereinbarung gebunden. Das bedeutet, dass die IV-Stellen im Rahmen der mit BGE 139 V 496 umschriebenen (und mit BGE 140 V 70 bestätigten) Grundsätze (vgl. E. 3.3 hiervor) gestützt auf Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG für die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzukommen haben. Abzulehnen ist insbesondere eine Lösung, die die Kantone im Umfang BGE 143 V 269 S. 284 der den Tarif überschiessenden Kosten in die Pflicht nähme. Denn damit würde die mit BGE 137 V 210 aus Gründen der Verfahrensfairness angestrebte Zielsetzung, in vermehrtem Masse Gerichtsgutachten zu veranlassen, geradewegs unterlaufen, indem es bei festgestellten Abklärungs- oder Beweiswertmängeln wieder vermehrt zu Rückweisungen käme. 7.3 Dies alles hat nicht einfach zur Folge, dass die bestehende Tarifordnung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren geradezu belanglos wäre. Gerichtsgutachten werden in der Regel auf vertraglicher Grundlage vergeben, wobei grundsätzlich von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis auszugehen ist (offengelassen in Pra 1990 Nr. 70 S. 239 ff.; vgl. aber MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 29 zu Art. 19 VRPG/BE). Teil dieses Vertrages bildet notwendigerweise die Regelung der Abgeltung der vom Sachverständigen ("nach bestem Wissen und Gewissen") zu erbringenden Leistung. In dieser Hinsicht kann der vom BSV mit den MEDAS vereinbarte Tarif immerhin als Richtschnur dienen, an der sich die Beteiligten zu orientieren haben, gleichsam wie eine Weisung oder Verordnung der Verwaltung, die für das Gericht nicht bindend, aber doch zu berücksichtigen ist, sofern sie eine dem Fall angepasste Lösung zulässt (vgl. BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f. mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Gründe darzulegen wären, weshalb im konkreten Fall die im betreffenden Tarif vorgesehenen Pauschalen nicht genügen und dass sicher auch nicht ohne Weiteres auf Tarmed Kategorie D ("Gutachten mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad") oder gar E ("ausserordentlich schwierige Fälle") zurückgegriffen werden kann (vgl. dazu das IV-Rundschreiben Nr. 202 des BSV vom 11. Juni 2004). Darüber hinaus versteht sich, namentlich mit Blick auf den zu Befürchtungen Anlass gebenden Kostendruck, dass das Bundesgericht im Einzelfall nicht nur im Lichte der bekannten Kriterien überprüfen wird, ob die Kosten eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens der Verwaltung überbunden werden dürfen. Vielmehr wird es sich auch der Höhe der Kosten annehmen und insofern jedenfalls dann einschreiten, wenn diese in sachlich unvertretbarer Weise, mithin willkürlich bemessen sind (vgl. die Rechtsprechung zur Bemessung der Parteientschädigung: SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51, C 223/05 E. 4.2). Darüber hinaus ergeht die Empfehlung, entweder die erforderliche Gesetzesgrundlage zu schaffen oder aber wenigstens den bestehenden Tarif unter repräsentativem BGE 143 V 269 S. 285 Einbezug der erstinstanzlichen Beschwerdeinstanzen an die Besonderheiten des Gerichtsverfahrens anzupassen. Dabei wäre insbesondere der Frage vertiefend nachzugehen, ob nicht auch in diesem spezifischen Geltungsbereich (anzupassende und zusätzlich auszudifferenzierende) Pauschalen Verwendung finden könnten, was jedenfalls nicht von vornherein ausser Betracht fallen muss. 8. Nach dem Erwogenen verletzt der angefochtene Gerichtsentscheid kein Bundesrecht, indem er der Beschwerde führenden IV-Stelle die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens auferlegt hat. Dass die Kostenauflage in grundsätzlicher Hinsicht nicht rechtens wäre, wird beschwerdeweise nicht vorgebracht und lässt sich auch nicht ohne Weiteres ersehen. Ebenso wenig wird geltend gemacht, dass die Höhe der Kosten mit Blick auf den von der Sache her gebotenen Abklärungsaufwand offensichtlich unhaltbar wäre. (...)

mixed

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Erwägungen ab Seite 427 BGE 141 III 426 S. 427 Aus den Erwägungen: 2. Die Vorinstanz legte dem Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO persönlich sämtliche zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auf. Sie führte dazu aus, der Beschwerdeführer 1 habe mit seinem Verhalten den ganzen Prozess zu verantworten. Im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses vom 15. August 2011 sei er gemäss Handelsregisterauszug nicht einmal im Verwaltungsrat der Gesellschaft gewesen, sondern habe als Aussenstehender eine Generalversammlung abgehalten. Es sei offensichtlich, dass er sich nicht für die Interessen der Gesellschaft, sondern ausschliesslich für seine eigenen eingesetzt habe. Der Beschwerdegegner seinerseits habe nicht gegen den Beschwerdeführer 1 klagen können, sondern habe gegen die Beschwerdeführerin 2 vorgehen müssen, da diese zwingend passivlegitimiert gewesen sei. Bei dieser Sachlage wäre es äusserst unbillig gewesen, die Kosten für das Verfahren betreffend Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse der Gesellschaft (Beschwerdeführerin 2) aufzuerlegen. (...) 2.3 Der Beschwerdeführer 1 rügt sodann, die Vorinstanz habe Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO verletzt, indem sie die Kostenauflage an ihn auf diese Bestimmung gestützt habe, obwohl er im erstinstanzlichen Verfahren nicht Partei gewesen sei und die genannte Bestimmung eine Kostenauflage an Dritte nicht zulasse. Diese Rüge lässt sich auch auf die vorinstanzliche Kostenverlegung beziehen, nachdem sich ergeben hat, dass der Beschwerdeführer 1 (auch) im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei war. Sie erweist sich überdies als begründet. Art. 106 ZPO sieht als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vor (vgl. BGE 140 III 30 E. 3.5 S. 34, BGE 140 III 501 E. 4.1.1; BGE 139 III 475 E. 3.3 S. 475). Im Anschluss daran erlaubt die Bestimmung von Art. 107 ZPO , aus besonderen Gründen vom Unterliegerprinzip abzuweichen, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO eine solche abweichende Kostenverteilung ermöglicht, wenn "andere besondere Umstände" (als die in lit. a-e aufgezählten) vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen. Auch kommt aus Billigkeitsgründen die Kostenauflage an den Kanton in Betracht ( Art. 107 Abs. 2 ZPO ), wenn die zur Kassation und Rückweisung führenden Mängel, wie etwa eine Rechtsverzögerung, weder einer Partei noch Dritten angelastet werden können ( BGE 139 III 358 E. 3 S. 360; Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 15.4). BGE 141 III 426 S. 428 Weder der Wortlaut von Art. 107 ZPO noch seine systematische Stellung im Gesetz als Ausnahmebestimmung im Anschluss an den in Art. 106 ZPO statuierten Grundsatz, dass die Kosten unter den Verfahrensparteien nach dem Erfolgsprinzip verteilt werden, erlauben den Schluss, dass diese Ausnahmebestimmung auch als Grundlage für eine Kostenauflage an einen Dritten herangezogen werden kann. Anhaltspunkte dafür lassen sich ebenso wenig den Gesetzesmaterialien entnehmen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, 7298 zu Art. 105 E-ZPO; DENIS TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 2 zu Art. 107 ZPO ) und eineentsprechende Auffassung wird, soweit ersichtlich, in der Literatur nirgends vertreten. Die Kommentatoren der ZPO nehmen vielmehr einhellig an, dass Art. 107 ZPO nur die Kostenverteilung unter den Prozessparteien regelt (so insb. DAVID JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl.2013, N. 24 zu Art. 107 ZPO ; ALEXANDER FISCHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zuArt. 107 ZPO). Davon gehen auch verschiedene Autoren aus, die kritisieren, dass im Zuge der Inkraftsetzung der ZPO der aArt. 756 Abs. 2 OR aufgehoben wurde (AS 2010 1739, 1842), der bei einer Verantwortlichkeitsklage eines Aktionärs auf Leistung an die Gesellschaft eine ermessensweise Auferlegung von Kosten, die nicht vom Beklagten zu tragen waren, an die Gesellschaft ermöglichte; denn Art. 107 ZPO erlaube es nicht, Kosten der Gesellschaft aufzuerlegen, weil diese in entsprechenden Verfahren gar nicht Partei sei (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 18 Rz. 232a; JENNY, a.a.O., N. 24 zu Art. 107 ZPO ; GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 15a zu Art. 756 OR ). Der Gesetzgeber nahm sich dieses Problems an und sieht die Einführung einer neuen Spezialbestimmung ( Art. 107 Abs. 1 bis ZPO ) vor, welche die Kostenauflage an einen Dritten erlaubt, indem sie dem Richter wieder die Möglichkeit einräumt, die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei zu verteilen (vgl. dazu JENNY, a.a.O., N. 24 zu Art. 107 ZPO ; GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 15a zu Art. 756 OR ). Es ist damit festzuhalten, dass Art. 107 Abs. 1 ZPO einzig die vom Grundsatz gemäss Art. 106 ZPO abweichende Verteilung der Kosten unter den Prozessparteien regelt. Die Vorinstanz hätte dem BGE 141 III 426 S. 429 Beschwerdeführer 1 als Drittem die Verfahrenskosten nicht gestützt auf diese Bestimmung auferlegen dürfen. 2.4 Dies führt allerdings noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 140 V 136 E. 1.1; BGE 135 III 397 E. 1.4; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenverlegung auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen - entsprechend der im erstinstanzlichen Entscheid vom 10. Dezember 2013 vertretenen Auffassung - auf die Bestimmung von Art. 108 ZPO stützen lässt und diesfalls im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt. 2.4.1 Nach Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das Gesetz statuiert damit für unnötige Kosten das Verursacherprinzip (Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7298 zu Art. 106). Eine praktisch gleichlautende Bestimmung enthält bzw. enthielt Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 156 Abs. 6 OG (BS 3 531). Die dazu ergangene Rechtsprechung kann bei der Auslegung von Art. 108 ZPO berücksichtigt werden (so TAPPY, a.a.O., N. 3 zu Art. 108 ZPO ). 2.4.2 Der Beschwerdeführer 1 stellt zu Recht nicht in Frage, dass gestützt auf diese Bestimmung mit ihrer offenen Umschreibung des Normadressaten ("wer"; im französischen Gesetzestext: "à la charge de la personne"; im italienischen Text: "a carico di chi") auch Dritte, die nicht Parteien des Prozesses waren, zur Bezahlung von Prozesskosten verpflichtet werden können (vgl. dazu für viele: FISCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 108 ZPO ; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 1 zu Art. 108 ZPO ; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 108 ZPO ; TAPPY, a.a.O., N. 13 zu Art. 108 ZPO ; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 17 ff. zu Art. 66 BGG ). Er hält indessen dafür, es sei dazu ein grobes Verschulden des Dritten erforderlich. Überdies könne Art. 108 ZPO nur für Kosten zur Anwendung kommen, die bei Wahrung der BGE 141 III 426 S. 430 gehörigen Sorgfalt vermeidbar gewesen wären, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas geändert hätte, und die durch ein vorwerfbares Verhalten eines Dritten zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten entstanden seien. Um einen solchen Fall drehe es sich hier nicht, leite die Vorinstanz die Kostenpflicht des Beschwerdeführers 1 doch aus der Abhaltung einer Generalversammlung als Aussenstehender, mithin aus einem völlig ausserhalb des Verfahrens stehenden Verhalten ab. Das Verfahren sei nicht vom Beschwerdeführer 1, sondern vom Beschwerdegegner eingeleitet worden. Somit könne er von vornherein nicht durch prozessuales Verhalten die gesamten Prozesskosten verursacht haben. Wenn überhaupt, könnte nur die gegen obligationenrechtliche Bestimmungen verstossende Generalversammlung Haftungsfolgen auslösen, die indessen auf Art. 41 OR zu stützen wären und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. 2.4.3 Der Begriff der unnötigen Kosten wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Die Botschaft zur ZPO (a.a.O., S. 7298) nennt als Beispiele Kosten, die aufgrund von trölerischen Begehren oder weitschweifigen Eingaben entstehen. Anders als noch im Vorentwurf zur ZPO vorgesehen war, müssen die Prozesskosten, wie die Botschaft weiter präzisiert, nicht offensichtlich unnötig sein. Es trifft zwar zu, dass unnötige Kosten in erster Linie solche sind, die durch das Verhalten einer Partei oder Dritter innerhalb des Prozesses zu den üblicherweise bzw. ohnehin entstehenden Prozesskosten zusätzlich hinzukommen (RÜEGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 108 ZPO ; TAPPY, a.a.O., N. 11 zu Art. 108 ZPO ; STERCHI, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 108 ZPO ). Weder der Wortlaut mit der offenen Formulierung "unnötige Prozesskosten" noch die Materialien zu Art. 108 ZPO (vgl. Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7298; TAPPY, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 ZPO ) bieten indessen eine Handhabe, den Begriff der unnötigen Kosten in einem derart einschränkenden Sinn auszulegen, dass darunter nur solche Kosten zu verstehen wären. Lehre und Rechtsprechung, die sich mit Art. 108 ZPO und mit diesem ähnlichen Regelungen befassen, sind sich denn auch weitestgehend darüber einig, dass als unnötige Kosten auch solche in Frage kommen, die von den Parteien oder von Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden, und dass sie auch die gesamten Prozesskosten umfassen können, insbesondere wenn das ganze Verfahren durch ein bestimmtes Verhalten ausserhalb des Prozesses veranlasst wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_150/2013 vom 11. Februar 2014 Sachverhalt BGE 141 III 426 S. 431 lit. B.e und E. 4 [zu Art. 108 ZPO , Frage unumstritten]; 4F_15/2008 vom 20. November 2013 E. 2.3.2 und 2.3.3 [zu Art. 66 Abs. 3 BGG ]; 2C_744/2009 vom 4. März 2010 E. 4 und 5, in: StR 65/2010 S. 679, 682 [zu Art. 66 Abs. 3 BGG ]; BGE 129 IV 206 E. 2 [zu Art. 156 Abs. 6 OG ]; 5P.167/2004 vom 3. Juni 2004 E. 3, in: SZZP 2005 S. 185 [zu § 120 Abs. 1 ZPO /LU]; JENNY, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 108 ZPO ; FISCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 108 ZPO ; RÜEGG, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 108 ZPO ; CORBOZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 66 BGG ; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 68 BGG ; so scheinbar auch TAPPY, a.a.O., N. 9, 11 und 15 zu Art. 108 ZPO ; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 4 zu § 66 ZPO /ZH; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 2b zu Art. 265 ZPO /SG; auf die Möglichkeit der Auferlegung der gesamten Kosten deutet auch die Botschaft zur ZPO [a.a.O.] hin, wenn sie von trölerischen Begehren als Ursache spricht; a.M. HANS SCHMID, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 108 ZPO ). Als für die Beurteilung des vorliegenden Falles illustrative Beispiele unnötiger Kosten aus Rechtsprechung und Lehre sind insbesondere solche zu nennen, die in einem Prozess (bzw. einem Verfahren) entstehen, - der für eine Gesellschaft von einem Anwalt geführt wird, der durch einen nicht mehr vertretungsbefugten Verwaltungsrat mandatiert wurde (Urteil 4A_150/2013 vom 11. Februar 2014; Auferlegung der gesamten Kosten an diesen Verwaltungsrat, im bundesgerichtlichen Verfahren allerdings nur im internen Verhältnis); - der von einem Anwalt aufgrund einer gefälschten Vollmacht geführt wurde, die von einem Dritten ohne Wissen der vertretenen Partei ausgestellt worden war (Urteil 4F_15/2008 vom 20. November 2013 E. 2.3.2 und 2.3.3; vollumfängliche Kostenauflage zu Lasten des Dritten); - der durch einen falsus procurator für eine Partei geführt wird, die ihn nicht mandatiert hat ( BGE 84 II 403 E. 2; s. auch TAPPY, a.a.O., N. 15 zu Art. 108 ZPO ; CORBOZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 66 BGG ; STERCHI, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 ZPO ; RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 ZPO ; Kostenauflage an den falsus procurator). Der vorliegende Fall liegt wertungsmässig gleich. Der Beschwerdeführer 1 provozierte den erstinstanzlichen Prozess zwischen dem BGE 141 III 426 S. 432 Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin 2, für die er als Aussenstehender ohne Vertretungsbefugnis eine Anwaltsvollmacht ausstellte, indem er sich eine Alleinaktionärsstellung der Beschwerdeführerin 2 anmasste - für deren Bestehen er nota bene keine ernsthaften Gründe vorbringen konnte (nicht publ. E. 1.2.4) - und indem er sich in der (rechtlich gar nicht stattgefundenen) Universalversammlung vom 15. August 2011 selber, unter Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte, zum alleinigen Verwaltungsrat der Gesellschaft wählte. In dieser Situation ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sämtliche Prozesskosten als unnötige Kosten betrachtete und sie dem Beschwerdeführer 1 statt der unterliegenden Beschwerdeführerin 2 auferlegte. Dass es nicht der Beschwerdeführer 1 bzw. der von ihm namens der Gesellschaft mandatierte Rechtsvertreter war, der den Prozess auf der Klageseite einleitete, ist nicht entscheidend. Die Kosten von der unterliegenden Beschwerdeführerin 2 tragen zu lassen, würde wirtschaftlich gesehen bedeuten, sie dem obsiegenden Beschwerdegegner als ihrem Aktionär nach Massgabe seiner Beteiligung an der Gesellschaft aufzuerlegen. Dies erschiene, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, offensichtlich unbillig. Da Art. 108 ZPO für die Kostenauflage an den Beschwerdeführer 1 als spezielle gesetzliche Grundlage herangezogen werden kann, besteht bei der gegebenen Konstellation kein Grund, die Prozesskosten der Gesellschaft aufzuerlegen und sie auf den Weg eines Schadenersatzprozesses zu verweisen, um sie vom Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 41 OR zurückzufordern. Dieser Weg ist von ihr lediglich zu beschreiten, soweit sie den Ersatz eines durch den Prozess entstandenen Schadens fordert, der über die Prozesskosten hinausgeht (RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 ZPO ). 2.4.4 Laut der Botschaft zur ZPO (a.a.O., S. 7298) ist für die Auferlegung unnötiger Kosten an den Verursacher kein vorwerfbares Verhalten erforderlich. In der Lehre ist umstritten, ob dies auch für die Kostenauflage zulasten eines Dritten gilt, der nicht Verfahrenspartei ist (bejahend: RÜEGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 108 ZPO ; STERCHI, a.a.O., N. 4 zu Art. 108 ZPO ; verneinend: JENNY, a.a.O., N. 4 zu Art. 108 ZPO ; TAPPY, a.a.O., N. 19 zu Art. 108 ZPO ). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offenbleiben, da sich der Beschwerdeführer 1 unter den gegebenen Umständen jedenfalls ein vorwerfbares Verhalten zurechnen lassen muss. Wer sich, wie er, offensichtlich zu Unrecht eine Alleinaktionärsstellung in einer BGE 141 III 426 S. 433 Gesellschaft anmasst und unter krasser Verletzung aktienrechtlicher Grundbestimmungen eine Universalversammlung derselben durchführt, um sich selber zum alleinigen Exekutivorgan zu wählen, verursacht die Kosten eines dadurch zwischen den abgewählten Verwaltungsräten und der Gesellschaft veranlassten Prozesses offensichtlich in vorwerfbarer Weise. 2.4.5 Die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenverlegung lässt sich damit auf die Bestimmung von Art. 108 ZPO stützen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 364 BGE 142 II 363 S. 364 A. Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese umfassten einen Arbeitstarif von 0.18 Rp. pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von Fr. 29'100.- pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 269'000.-. In der Folge eröffnete die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein. Mit Verfügung vom 12. März 2012 legte die ElCom die Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verfügte einen Arbeitstarif von 0.15 Rp./kWh, einen Leistungstarif von Fr. 24'700.-/MW und einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.-. Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif auf Fr. 24'900.-/MW fest. B. Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhoben am 7. Mai 2012 die Übertragungsnetz Basel AG (inzwischen: Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG) und die IWB Industrielle Werke Basel Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 10. März 2014 die Beschwerde teilweise gut, soweit die Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG betreffend, und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurück. Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 2'000.- den Beschwerdeführerinnen, im Umfang von Fr. 7'000.- der Swissgrid (Ziff. 3 des Urteils). Es sprach zudem den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 18'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu, wovon Fr. 12'000.- zu Lasten der Swissgrid und Fr. 6'000.- zu Lasten der ElCom (Ziff. 4 des Urteils). C. Im Nachgang zu diesem Urteil legte die ElCom mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu wie folgt fest: BGE 142 II 363 S. 365 "1. Die anrechenbaren Kosten für die Netznutzung der Netzebene 1 für das Tarifjahr 2012 betragen für die Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG 2'563'643 Franken. 2. Die Swissgrid AG hat der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg die Differenz von 273'920 Franken zu den mit Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen. 3. Die Swissgrid AG hat der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG eine Verzinsung auf den Differenzbetrag gemäss Ziff. 2 zu bezahlen. Die Verzinsung ist gemäss Tabelle 9 der Erwägungen zu berechnen.

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Sachverhalt ab Seite 472 BGE 139 III 471 S. 472 A.a Le 27 mars 2009, A. SA a ouvert action contre B. devant le Tribunal d'arrondissement de la Gruyère (ci-après: Tribunal d'arrondissement) afin d'obtenir l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs pour un montant de x fr. à charge d'un immeuble dont celui-là est propriétaire. A.b Après que les parties se soient déterminées une première fois les 19 février et 15 mars 2010, puis les 16 août et 20 septembre de la même année sur les réquisitions et propositions d'offres de preuves, aient comparu le 13 janvier 2011, puis se soient déterminées à nouveau les 24 mars et 16 mai 2011 sur la suite à donner à la procédure - B. requérant notamment la mise en oeuvre d'une expertise -, A. SA est intervenue par courriers des 16 juin 2011, 17 février 2012 et 11 juillet 2012 auprès du Tribunal d'arrondissement afin de connaître sa décision relative à la suite de la procédure. B. Statuant le 21 mars 2013 sur le recours formé le 30 janvier 2013 par A. SA à l'encontre du Tribunal civil pour retard injustifié, la I ère Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis le recours, constaté que la cause avait subi un retard injustifié entre le 16 mai 2011 et le 8 février 2013 et mis les frais judiciaires, fixés à 500 fr., à la charge de l'Etat de Fribourg. Elle a en revanche refusé d'allouer des dépens à A. SA, se basant sur l' art. 107 al. 2 CPC . (...) Par arrêt du 19 septembre 2013, le Tribunal fédéral a admis le recours interjeté par A. SA contre cette décision, a annulé l'arrêt attaqué et a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 3. Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral applique le droit d'office ( art. 106 al. 1 LTF ). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par BGE 139 III 471 S. 473 l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été invoqués et le rejeter en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. ATF 134 III 102 consid. 1.1; ATF 130 III 297 consid. 3.1). 3.1 Dans la terminologie du CPC ( art. 95 al. 1 CPC ), les frais ( Prozesskosten; spese giudiziarie ) comprennent les frais judiciaires (let. a: Gerichtskosten; spese processuali ) et les dépens (let. b: Parteientschädigung; spese ripetibili ; cf. ATF 139 III 358 consid. 3). Ils sont répartis conformément aux art. 106 à 109 CPC, sous réserve des dispositions spéciales des art. 113 à 116 CPC. Contrairement à la LTF qui règle dans deux dispositions séparées l'attribution des frais judiciaires ( art. 66 LTF ) et des dépens ( art. 68 LTF ), le CPC règle dans les mêmes dispositions, sous le terme de "frais" ( art. 95 al. 1 CPC ), la répartition à la fois des frais judiciaires et des dépens. Ainsi, en vertu de l' art. 106 al. 1 CPC , les frais sont mis, en règle générale, à la charge de la partie qui succombe. Les art. 113 et 114 CPC contiennent, quant à eux, des règles de dispenses de frais. Ces exonérations ne constituent qu'un minimum de droit fédéral (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2010, n° 1 ad art. 116 CPC ). L' art. 116 CPC prévoit toutefois que le droit cantonal peut prévoir des dispenses de frais plus larges. Ainsi, selon le Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile (ci-après: Message), les cantons peuvent prévoir d'autres allègements en matière de frais judiciaires, notamment pour eux-mêmes, les communes ou d'autres corporations et établissements, sans discrimination de la Confédération (FF 2006 6841, 6912 ad art. 114). L'application de cet art. 116 CPC non seulement aux frais judiciaires évoqués dans le Message, mais aussi aux dépens, découle du sens littéral de la disposition, dont le texte a été spécialement modifié dans ce sens plus large au cours des travaux parlementaires (DENIS TAPPY, in CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n° 10 ad art. 116 CPC ). Ainsi, la question de savoir si la Confédération, le canton ou d'autres entités publiques peuvent être dispensés de supporter des frais (frais judiciaires et dépens) est réglée par le droit cantonal. De par le droit fédéral, soit l' art. 107 al. 2 CPC , le tribunal peut exceptionnellement mettre les frais judiciaires à la charge du canton lorsqu'ils ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers et que l'équité l'exige. Quant à l' art. 108 CPC , il permet de mettre les frais causés inutilement à la charge de la personne qui les a engendrés, en particulier à BGE 139 III 471 S. 474 la partie qui a obtenu gain de cause (DENIS TAPPY, op. cit., n° 14 ad art. 108 CPC ). 3.2 De son côté, la réglementation de la LTF, qui a repris celle de l'OJ (RS 3 521) (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4000 ss, 4103 ad ch. 4.1.2.10), est quelque peu différente. Elle traite séparément l'attribution des frais judiciaires ( art. 66 LTF ) et l'attribution des dépens ( art. 68 LTF ). Les frais judiciaires sont en règle générale mis à la charge de la partie qui succombe, conformément à l' art. 66 al. 1 LTF ; la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public en sont en règle générale dispensés aux conditions de l' art. 66 al. 4 LTF . Pour les dépens, le Tribunal fédéral décide si les dépens de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe ( art. 68 al. 1 LTF ); la Confédération, les cantons et les autres entités publiques n'en reçoivent pas lorsqu'ils obtiennent gain de cause ( art. 68 al. 3 LTF ), mais aucune disposition ne les en dispense lorsqu'ils succombent. En effet, une modification législative de 1969 a supprimé l'exonération de payer des dépens dont bénéficiaient la Confédération, les cantons et les autres entités publiques, alors même qu'ils sont toujours dispensés de supporter des frais judiciaires ( art. 156 al. 2 OJ ; art. 66 al. 4 LTF ); le renvoi de l' art. 159 al. 5 OJ (actuel art. 68 al. 4 LTF ) à l' art. 156 al. 2 OJ (actuel art. 66 al. 4 LTF ), par analogie, a été supprimé (JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 1992, n os 2 et 6 ad art. 159 OJ p. 160 et 164; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, p. 37 et 38 y c. note de bas de page 30). C'est ainsi en vertu de la règle générale de l' art. 68 al. 1 LTF que la Confédération, le canton ou une autre entité publique qui succombe peut être condamnée au paiement des dépens de sa partie adverse - à un montant fixé conformément à l' art. 68 al. 2 LTF - (correspondant à l' art. 159 al. 2 OJ ; ATF 107 Ib 279 consid. 5 p. 283; ATF 109 Ib 5 consid. 5 et les autres arrêts cités par POUDRET, loc. cit.), et non parce qu'elle aurait engendré des frais inutiles au sens de l' art. 66 al. 3 LTF (auquel renvoie l' art. 68 al. 4 LTF ), comme le laisse supposer, mais sans aucune motivation, l' ATF 133 I 234 consid. 3. 3.3 Bien que chaque réglementation ait son champ d'application propre et ne peut donc être appliquée que dans le cadre de celui-ci, on ne peut ignorer que le législateur fédéral a voulu adopter une même terminologie dans les deux réglementations (Message, FF 2006 6904 BGE 139 III 471 S. 475 ch. 5.8.1) et donc qu'une même conception les sous-tend, même si les solutions adoptées diffèrent sur des points particuliers. Dans un procès civil, que ce soit en première instance ou en instance de recours, il n'est normalement pas possible que le canton puisse être considéré comme la partie qui succombe, et donc que des frais judiciaires et des dépens soient mis à sa charge en vertu de l' art. 106 al. 1 CPC , dès lors que le tribunal qui statue sur la cause n'est pas une partie au procès au sens des art. 66 ss CPC . En revanche, et bien qu'il figure sous le titre "Objet du recours", le recours pour retard injustifié au sens de l' art. 319 let . c CPC n'est pas dirigé contre la partie adverse, mais contre le tribunal lui-même, qui refuse de statuer ou tarde à le faire dans le cadre du procès civil en cours. A ce titre, comme cela prévaut sous l'empire de l' art. 68 al. 1 LTF et sous l'ancienne OJ depuis 1969, si le recours est admis, des dépens doivent être mis à la charge du canton en vertu de l' art. 106 al. 1 CPC , à moins que, conformément à l' art. 116 CPC , le droit cantonal n'ait exonéré le canton de devoir supporter des dépens. 3.4 En l'espèce, le tribunal cantonal a admis qu'il y a eu un retard injustifié, en violation de l' art. 29 al. 1 Cst. Il a mis les frais judiciaires à la charge de l'Etat de Fribourg, "qui se substitue au Tribunal civil de la Gruyère". Se basant sur l' art. 107 al. 2 CPC , le tribunal cantonal a considéré que des dépens ne pouvaient être mis à la charge du canton. Il n'a toutefois pas examiné si des dépens devaient être mis à sa charge en vertu de l' art. 106 al. 1 CPC , seule une éventuelle dispense du droit cantonal fribourgeois au sens de l' art. 116 CPC pouvant y faire obstacle. La cause doit donc être renvoyée au tribunal cantonal pour vérification de cette question et, cas échéant, fixation de l'indemnité de dépens en faveur de la recourante.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 212 BGE 128 II 211 S. 212 A.- Das Untersuchungsrichteramt beim Tribunal de Grande Instance von Paris begann im Oktober 1997 mit Ermittlungen gegen A., B. und C. wegen des Verdachts des Günstlingswesens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ("favoritisme dans la passation des marchés publics"), der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der Hehlerei. Im Jahre 2001 wurde die Untersuchung auf eine Vielzahl weiterer Personen ausgedehnt. Die französischen Behörden stellten in der Angelegenheit am 3. April 2001 ein Rechtshilfeersuchen, das sie am 29. November 2001 ergänzten. Zur Begründung ihres Ersuchens verweisen sie zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt: Der 1986 gegründete und kapitalmässig hauptsächlich der Stadt und dem Departement Paris gehörende "Société d'Economie Mixte Parisienne et de Prestation" (SEMPAP) sei die Aufgabe zugekommen, für die Stadt Paris Drucksachen herstellen zu lassen und zu vertreiben. Zu diesem Zweck habe sie von der Stadt Paris Vorschüsse erhalten, und teilweise sei sie durch ein von den Stadtbehörden festgelegtes Vergütungssystem entschädigt worden. Die Druckaufträge seien unter Umgehung der für das öffentliche Beschaffungswesen gültigen Vorschriften an Firmen erteilt worden, deren Leiter mit C., dem SEMPAP-Generaldirektor, verbunden gewesen seien. Diese Firmen hätten ihrerseits Unteraufträge erteilt. Teilweise habe es sich dabei um Scheinfirmen gehandelt, die nur eingeschaltet worden seien, um durch die Fakturierung nicht erbrachter Leistungen den Preis der Drucksachen künstlich zu erhöhen. Teilweise habe die Stadt Paris für Drucksachen 30-40% mehr bezahlen müssen, als wenn die gesetzlichen Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen eingehalten worden wären. Im Weiteren wurde C. verdächtigt, der SEMPAP von der Stadt Paris BGE 128 II 211 S. 213 bezahlte Vorschüsse nicht zur Finanzierung von Drucksachen verwendet zu haben, sondern zur Tätigkeit risikoreicher Anlage-bzw. Börsengeschäfte, die zu Verlusten geführt hätten. Möglicherweise seien der SEMPAP Verluste belastet worden, die von C. sowie seinen Mittätern hätten getragen werden sollen. Am 8. Januar 2002 liess der erste Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Behörden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukommen. Darin führte er aus, es habe sich zusätzlich ergeben, dass C. und seine Freunde die unrechtmässig erzielten Gewinne aus den zum Nachteil der SEMPAP abgewickelten Geschäften in eine Hotelkette in Polynesien investiert und mit grossem Gewinn wieder zurück transferiert hätten. Dies sei zum Teil über Schweizer Banken geschehen. So sei etwa ein Check in der Höhe von ca. 8,5 Mio. pazifische Franken (ca. 467'000 Schweizer Franken) am 6. Dezember 1995 auf einem bei der Y. Bank in Zürich eröffneten Konto eingelöst worden. Und in einem Adressbuch einer ehemaligen Mitarbeiterin von C., die bei der SEMPAP gearbeitet habe, sei ein gewisser D. aufgeführt gewesen, der beim Bankinstitut X. SA in Genf gearbeitet habe. Dies veranlasste den genannten Untersuchungsrichter u.a., die Schweizer Behörde zu ersuchen, in den X.-Räumen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und zwecks Abklärung des Verhältnisses zwischen der X. SA und C. sowie andern in die geschilderten Transaktionen der SEMPAP verwickelten Personen die notwendigen Akten zu beschlagnahmen und Einvernahmen durchzuführen, dies namentlich mit D. und E. Ferner sollte die Herkunft und die weitere Transferierung von Vermögenswerten abgeklärt werden, auf welche sich die in Frankreich geführte Untersuchung erstreckt. In einem zusätzlichen Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2002 teilten die französischen Behörden mit, bei einer Durchsuchung der Wohnung der Witwe des im Jahre 2001 verstorbenen C. sei eine von der X. SA per Telefax übermittelte Kopie eines am 1. Januar 1996 von der Firma F. auf die Z. Bank in Genf gezogenen Solawechsels über einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die Order von "..." ausgestellt gewesen sei. Aus einem Auszug eines von A. bei der Banque G. eröffneten Kontos ergebe sich sodann, dass am 7. Januar 1993 ein Check in der Höhe von 360'000 Schweizer Franken an die Order von D. verzeichnet sei. Der Check sei in der Folge am 17. Februar 1993 storniert worden. Die Schweizer Behörden werden ersucht, auch über diesen Wechsel und den Check sachdienliche Ermittlungen zu führen. BGE 128 II 211 S. 214 Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und lud ihn ein, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und die nötigen Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 entsprach die zuständige Vollzugsbehörde, die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, dem Rechtshilfebegehren und forderte die X. SA auf, bis zum 18. April 2002 für die Zeit von 1992 bis dato Unterlagen über Konten, Depots etc. einzureichen, die von C. sowie allfälligen weiteren im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen gehalten werden. Die X. SA wurde sodann angehalten, bis zum selben Datum schriftlich die Personen samt Zustelladressen bekannt zu geben, die über die Kundenbeziehungen Aussagen machen können und allenfalls später als Zeugen befragt werden können. Schliesslich wurde der X. SA mitgeteilt, dass D. und E. als Zeugen zu den edierenden Dokumenten und den Geschäftsbeziehungen befragt würden; dabei wurde in Aussicht gestellt, dass zwei französische Untersuchungsrichter sowie ein polizeilicher Sachbearbeiter bei den in der Schweiz durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen anwesend sein würden. Eine Hausdurchsuchung wurde bei der X. SA nicht angeordnet. Gegen die Verfügung vom 20. März 2002 erhob die X. SA Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr beträfen die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Prüfung wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der verlangten Rechtshilfeleistung erfüllt seien. B.- Mit Eingabe vom 30. Mai 2002 führt die X. SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht u.a. mit den Begehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2002 sei aufzuheben, und der am 28. März 2002 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich erhobene Rekurs sei BGE 128 II 211 S. 215 gutzuheissen; die Zulassung von ausländischen Prozessbeteiligten insbesondere der im Rechtshilfegesuch vom 8. Januar 2002 bzw. im Ergänzungsgesuch vom 19. Februar 2002 genannten ausländischen Prozessbeteiligten zur Beiwohnung der durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen sei zu verweigern. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Zürcher Obergerichts, mit welchem auf einen von der Beschwerdeführerin gegen eine Eintretens- und Zwischenverfügung der kantonalen Vollzugsbehörde erhobenen Rekurs nicht eingetreten worden ist. Mit dieser Verfügung entsprach die Bezirksanwaltschaft dem französischen Rechtshilfebegehren und verpflichtete die Beschwerdeführerin u.a. zur Edition von Unterlagen betreffend den im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen. Dabei wurde die Anwesenheit der beiden verfahrensleitenden französischen Untersuchungsrichter und eines polizeilichen Sachbearbeiters bei den angeordneten Rechtshilfemassnahmen bewilligt. Bei der fraglichen, durch den angefochtenen Beschluss der kantonalen Rechtsmittelbehörde bestätigten Verfügung handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung der ausführenden Behörde, welche das innerstaatliche Verfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Eine derartige Zwischenverfügung kann nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b IRSG bewirkt ( Art. 80g Abs. 2 IRSG ; s. BGE 126 II 495 E. 5 S. 500 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil kann durch die Anwesenheit von Personen bewirkt werden, die am ausländischen Prozess beteiligt sind ( Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG ). Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamten an einer Rechtshilfehandlung hat für den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Urteil 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001; vgl. Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 BGE 128 II 211 S. 216 IRSG und E. 1a des soeben zitierten Urteils). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (s. das vorstehend zitierte Urteil; vgl. auch ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Nr. 233). Auf den vorliegenden Fall bezogen hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass in der fraglichen Zwischenverfügung nicht zugesichert worden ist, die französischen Behörden seien im dargelegten Sinn zu verpflichten. Insofern wäre daher die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren als rekurslegitimiert erachtet worden. Und entsprechend wäre sie insofern auch gemäss den genannten Bestimmungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht befugt (s. das genannte Urteil vom 21. Mai 2001). Im Weiteren erwog dann aber das Obergericht, die Beschwerdeführerin habe allerdings ihren Rekurs in eigenem Namen als Finanzinstitut bzw. Bank erhoben, nicht etwa in dem eines ihrer Kunden. Sie nehme lediglich Kundeninteressen wahr, und die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte beträfen einzig die Klienten und nicht die Bank selber. Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage sei daher die Rekurslegitimation der Bank in diesem Fall grundsätzlich zu verneinen. Entsprechend ist das Obergericht auf den Rekurs insgesamt nicht eingetreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation zu Unrecht verneint. Entgegen deren Auffassung habe sie sehr wohl ein im Lichte von Art. 80h lit. b IRSG bzw. Art. 103 lit. a OG schutzwürdiges Interesse insbesondere an der Geheimhaltung namentlich von kundenbezogenen Informationen. Auch wenn nicht Geheimnisse der Bank selber, sondern solche ihrer Klienten auf dem Spiel stünden, sei sie im vorliegenden Verfahren mehr als ein beliebiger Dritter in ihren Rechten und Pflichten betroffen und daher als beschwerdelegitimiert im Sinne der genannten Bestimmungen zu erachten. Es stellt sich also die Frage, ob die Beschwerdeführerin als legitimiert zu erachten ist, sich gegen die von der Vollzugsbehörde bewilligte Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter, die allenfalls zu einer Geheimnisverletzung führen kann, mit einem Rekurs an die kantonale Rechtsmittelinstanz zur Wehr zu setzen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Rekurslegitimation im kantonalen Verfahren zu Unrecht BGE 128 II 211 S. 217 verneint, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ( BGE 122 II 130 E. 1; Urteil 1A.182/2001 vom 26. März 2002). 2.3 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht ( BGE 126 II 258 E. 2d S. 259 f.; BGE 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; BGE 123 II 153 E. 2b S. 156; zudem auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, publ. in: Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG ) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter ( Art. 9a lit. b IRSV ). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, werden durch die in den Ziffern 12 und 13 der in Frage stehenden bezirksanwaltschaftlichen Eintretens- und Zwischenverfügung angeordnete Herausgabe von Unterlagen zu Konten bestimmter Personen sowie durch die Einvernahme von Bankangestellten über die Beziehungen der genannten Personen zur Bank keine Geschäftsgeheimnisse der Bank betroffen, sondern vielmehr Geheimnisse ihrer Kunden. Die Unterlagen zu den Bankkonten sowie mündliche Auskünfte über die Kontenbeziehungen betreffen nicht interne Angelegenheiten der Bank selber, sondern beziehen sich auf Geschäfte und Transaktionen, die bestimmte Kunden über ein Konto bei der Beschwerdeführerin abgewickelt haben. Diese hat denn auch nicht dargetan, inwiefern durch die fraglichen Auskünfte ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse berührt werden sollen. Durch die Erhebung dieser Kundeninformationen werden somit die Kunden, auf welche die Konten lauten, unmittelbar betroffen, und nicht etwa die Bank selber. Die Bank, welche die betreffenden Unterlagen herauszugeben hat und deren Angestellte über die Kundenbeziehungen befragt werden BGE 128 II 211 S. 218 sollen, ist nur mittelbar betroffen. Es verhält sich bei ihr gleich wie bei einer Drittperson, die in Kontenunterlagen erwähnt ist, etwa als Empfänger einer seitens des Kontoinhabers vorgenommenen Überweisung. Auch eine solche Drittperson ist nicht rekurslegitimiert (s. das schon zitierte Urteil in Pra 89/2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 ff. zur Frage der Legitimation einer bloss wirtschaftlich berechtigten Person). Dass Geheimnisse der Klienten der Bank und nicht der Bank selbst auf dem Spiel stehen, hat die Beschwerdeführerin übrigens - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat - selber eingeräumt: So hat sie ausgeführt, der Rekurs gegenüber der bezirksanwaltschaftlichen Verfügung sei ergriffen worden, weil sie gegenüber ihren Klienten Vertraulichkeitspflichten habe, die sie als seriöse Bank im Rahmen des Gesetzes beachten müsse. Andere Rechtshilfemassnahmen als diese Auskunftserteilung, die unbestrittenermassen nur die Klienten bzw. gegebenenfalls deren Geheimbereich selber betrifft, stehen im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion. 2.4 Das Bundesgericht hat zwar - wie die Beschwerdeführerin richtigerweise geltend macht - in BGE 118 Ib 442 (E. 2c S. 447) noch festgehalten, eine Bank, über deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Auskünfte in Gestalt herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten oder Organen verlangt würden, werde durch diese Rechtshilfemassnahmen selber berührt bzw. beschwert, weswegen sie ein schutzwürdiges Interesse habe, im Sinne von Art. 103 lit. a OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Dieser Entscheid erging indes im Jahre 1992, also bevor am 1. Februar 1997 das revidierte IRSG und die dazugehörende, ebenfalls revidierte IRSV in Kraft getreten sind, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid und das Bundesamt für Justiz in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zutreffend verweisen. Im Hinblick auf die durch diese Gesetzesrevision angestrebte Straffung des Rechtshilfeverfahrens (s. dazu BGE 126 II 495 E. 5a S. 500; MICHEL FÉRAUD, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 658) wurde die Beschwerdelegitimation für Verfahren nach dem dritten Teil des IRSG - also für Verfahren der sog. "anderen" Rechtshilfe nach Art. 63 ff. IRSG - klar und eng gefasst. Nebst dem Bundesamt für Justiz ist nach Art. 80h IRSG nur noch BGE 128 II 211 S. 219 beschwerdelegitimiert, wer direkt und persönlich von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Daraus erhellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine Bank nicht (mehr) beschwerde- bzw. rekursbefugt ist, wenn sie nur Auskünfte über ihre Kunden und nicht über von ihr selber getätigte Geschäfte erteilen muss. Die Beschwerdebefugnis steht somit in solchen Fällen allein dem Kontoinhaber zu. Nur in Fällen, in denen die Bank selbst Inhaberin eines von einer Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist, d.h. in ihren eigenen Interessen nachteilig berührt ist, soll sie nach den Leitideen der genannten Gesetzesrevision beschwerdelegitimiert bleiben (vgl. FÉRAUD, a.a.O., S. 666 und RUDOLF WYSS, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in: SJZ 93/1997 S. 36 f.). Der bundesrätlichen Botschaft vom 29. März 1995 (BBl 1995 III 1ff.) ist u.a. zu entnehmen, dass die Beschwerdelegitimation durch die Gesetzesrevision auf Personen eingeschränkt werden soll, welche von einer Rechtshilfemassnahme persönlich und unmittelbar betroffen sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht aus den im Nationalrat geführten Debatten deutlich hervor, dass Banken, Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte nach der neuen Regelung des IRSG nur noch beschwerdebefugt sein sollen, wenn sie durch ein Rechtshilfebegehren in ihren eigenen Interessen bzw. Geschäftsaktivitäten betroffen werden (vgl. AB 1995 N 2648 ff.). Zwar trifft die Feststellung der Beschwerdeführerin zu, wonach sich der damalige Bundesrat Arnold Koller für die Übernahme der (damals) bestehenden Praxis des Bundesgerichts, auf die in der Botschaft (S. 30) hingewiesen wurde, ausgesprochen habe (AB 1995 N 2650). Dieses Votum bezog sich indes - worauf das Bundesamt zutreffend verweist - nicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Banken im Rechtshilfeverfahren, sondern auf die Auslegung des Begriffs des Berührtseins im Sinne von Art. 48 lit. a VwVG (SR 172.021). Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang präzisiert, dass nur derjenige nach dieser Bestimmung berührt sei, der durch die angefochtene Verfügung persönlich und direkt oder unmittelbar betroffen sei (s. dazu etwa BGE 121 II 176 ff.). Gemäss dem Willen des Bundesrates sollte diese bundesgerichtliche Präzisierung in Abs. 1 des im IRSG-Entwurf vorgesehenen Art. 80h aufgenommen werden. Dadurch sollte - wie der nationalrätliche Berichterstatter Rolf Engler ausführte - vermieden werden, dass ein Direktbetroffener, z.B. ein Bankkunde, BGE 128 II 211 S. 220 seine vielleicht verschiedenen Banken in verschiedenen Kantonen vorschieben könnte, anstatt selbst ein Rechtsmittel einzulegen (AB 1995 N 2649/2650). Entsprechend hätte der Bestimmung von Art. 80h gemäss einem Vorschlag der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit bezüglich der Beschwerdelegitimation folgender Abs. 2 beigefügt werden sollen (E-IRSG; AB 1995 N 2644-2650): "Werden von einer Bank Auskünfte über Geschäfte verlangt, welche sie im Auftrag und für Rechnung eines Kunden getätigt hat, so ist nur letzterer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt, soweit die in Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind." Die Aufnahme dieses zunächst vorgesehenen Abs. 2 unterblieb deswegen, weil er lediglich beispielhaft erklären wollte, wer im Sinne von Abs. 1 von Art. 80h E-IRSG durch eine Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen sei und wer nicht. Die Ratsmehrheit befand daher, eine solche Bestimmung gemäss Abs. 2 sei unnötig und zudem schlecht formuliert. So sei nicht einzusehen, weshalb nur Banken erwähnt würden, nicht aber auch Treuhandstellen und Vermögensverwalter. Und auch sei unklar, was unter "Geschäften" zu verstehen sei, ob dazu auch Auskünfte über den Kontostand gehörten (AB 1995 N 2649 f.). Dass der von der nationalrätlichen Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Abs. 2 von Art. 80h E-IRSG schliesslich gestrichen wurde, bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einer Bank auch dann die Beschwerdebefugnis zuerkennen wollte, wenn sie nicht durch eine Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen ist. Gegenteils geht aus dem Votum von Bundesrat Koller hervor, dass Inhaber von Akten oder Guthaben, die Dritten, beispielsweise Kunden, gehörten, sich nicht (mehr) gegen eine Rechtshilfehandlung wehren könnten, ausser das Rechtshilfebegehren betreffe sie direkt in ihren eigenen Interessen, in ihren eigenen Geschäftstätigkeiten; das bedeute, dass Banken, Anwälte wie auch Treuhänder künftig nur noch ausnahmsweise beschwerdelegitimiert sein könnten (AB 1995 N 2650). Demgemäss ergibt sich, dass der revidierten IRSG-Regelung der Wille des Gesetzgebers zugrunde liegt, die Beschwerdelegitimation von Banken, Anwälten oder Treuhändern zu verneinen, soweit diese rechtshilfeweise lediglich Auskünfte über ihre Kunden zu geben haben. Dem Ergebnis der parlamentarischen Beratung entsprechend bestimmt Art. 9a lit. a IRSV wie erwähnt, dass bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG zu gelten BGE 128 II 211 S. 221 hat. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz zutreffend gefolgert, dass die Bank, welche auf dem Rechtshilfeweg Unterlagen zu einem von ihr für einen Kunden geführten Konto herauszugeben hat und durch ihre Angestellten darüber erklärende Angaben machen muss, nicht rekurslegitimiert ist. 2.5 Inwiefern die Beschwerdeführerin durch die in Frage stehende Auskunftserteilung in ihren eigenen Interessen bzw. Aktivitäten betroffen sein soll, ist nicht ersichtlich. Durch die Herausgabe der in Ziffer 12 der bezirksanwaltschaftlichen Verfügung vom 20. März 2002 bezeichneten Unterlagen wird nicht sie direkt und persönlich betroffen, sondern vielmehr ihre Klientschaft, auf die sich die Dokumente beziehen. Ob die von ihr eingereichten Unterlagen irgendwelche - hier nicht relevante - Transaktionen mit unbeteiligten Dritten enthalten, ist für die Beurteilung der Frage der Beschwerdebefugnis nicht von Bedeutung, denn auch solche Angaben lassen sie nicht persönlich und direkt betroffen werden. Auch die der Beschwerdeführerin obliegende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Identität ihrer Kunden und der mit diesen getätigten Geschäfte vermag ihr nach dem Gesagten noch keine Beschwerdebefugnis zu verleihen, wie das Obergericht und das Bundesamt ebenfalls zutreffend ausgeführt haben. Den Angaben der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem französischen Begehren Auskünfte über ihre eigenen Geschäfte oder von ihrer Beziehung zu den vom Begehren betroffenen Kunden unabhängige vertrauliche Informationen verlangt würden. Die Beschwerdeführerin war gestützt auf Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, ihre vom Rechtshilfebegehren betroffenen Kunden über dieses und die in Frage stehende bezirksanwaltschaftliche Verfügung zu orientieren. Sie anstelle ihrer vom Begehren betroffenen Kunden Beschwerde führen zu lassen, stünde im Widerspruch zu den mit der IRSG-Revision verfolgten Zielen, wozu - wie ausgeführt - namentlich die Straffung des Rechtshilfeverfahrens gehört. Es geht umso weniger an, dass sie als Bank eine Verfügung für ihre Klientschaft anficht, wenn diese wie hier überhaupt nicht rekurrieren wollte bzw. einen zunächst erhobenen Rekurs zurückgezogen hat, wodurch die Klientschaft eben bekundet hat, mit der sie betreffenden, rechtshilfeweise angeordneten Auskunftserteilung einverstanden zu sein. Zu Recht ist somit das Obergericht auf den von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen und nicht etwa in dem eines ihrer Kunden eingereichten Rekurs nicht eingetreten.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 112 BGE 118 Ib 111 S. 112 A.- Die amerikanische Zentralstelle für Rechtshilfe mit der Schweiz, das Office of International Affairs (OIA), richtete mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 ein Rechtshilfeersuchen des BGE 118 Ib 111 S. 113 "Deputy Attorney General for Medicaid Fraud Control for the State of New York" an das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP). Laut diesem Ersuchen führt der im Zusammenhang mit Betrugshandlungen gegen das bundesstaatliche Gesundheitsprogramm Medicaid eingesetzte Sonderstaatsanwalt eine Strafuntersuchung gegen den amerikanischen Staatsangehörigen Dr. med. S. Dieser wird verdächtigt, bei seinen ärztlichen Dienstleistungen im Rahmen von Medicaid in den Jahren 1988 bis 1990 mittels verschiedener betrügerischer Vorgehensweisen - namentlich durch das Ausstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen und die Fälschung von Geschäftsunterlagen - ungerechtfertigte staatliche Zahlungen von über US-Dollar 1,8 Mio. erwirkt und sich dadurch bereichert zu haben. Es wird vermutet, dass S. widerrechtlich erlangte Gelder auf von ihm kontrollierte schweizerische Bankkonten überwiesen hat. Mit dem Ersuchen wird die Herausgabe diesbezüglicher Kontenunterlagen verlangt, zudem die Sperre und Herausgabe der auf den betreffenden Konten befindlichen Vermögenswerte, da diese dem Bundesstaat New York gehörten. Mit an die Banken X. und Y. in Zürich gerichteten Verfügungen vom 7. November 1991 ordnete die Zentralstelle USA des BAP hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Ersuchen stehenden Konten und Schliessfächer die nötigen vorsorglichen Massnahmen (Sperren) an. Bereits dagegen wurde Einsprache geführt. Mit denselben Verfügungen vom 7. November 1991 wurde das amerikanische Justizdepartement aufgefordert, innert nützlicher Frist eine Übersetzung des Rechtshilfebegehrens einzureichen. Am 25. November 1991 traf die deutsche Übersetzung des Ersuchens ein. In der Folge gelangte die Zentralstelle USA des BAP zum Ergebnis, dass das Rechtshilfebegehren den massgebenden Formvorschriften gemäss Art. 29 RVUS genüge und die Rechtshilfeleistung nicht offensichtlich unzulässig sei. Der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt stelle u.a. Betrug dar (Ziff. 19 insb. lit. b der Liste zum RVUS), weshalb beim Vollzug auch Zwangsmassnahmen angewendet werden dürften ( Art. 4 Ziff. 2 RVUS ). Die verlangten Massnahmen stünden in direktem Zusammenhang mit den geschilderten Tatumständen und entsprächen dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Da staatliche Gelder Gegenstand der strafbaren Handlung bildeten, seien diese Gelder nach Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS an den ersuchenden Staat herauszugeben. Entsprechend ordnete die Zentralstelle mit Verfügung vom 28. November 1991 folgendes an: BGE 118 Ib 111 S. 114 "1. Dem Rechtshilfeersuchen des US Department of Justice vom 28. November (Oktober) 1991 wird entsprochen und es ist vollumfänglich Rechtshilfe zu gewähren. Soweit auf Konten der im Ersuchen genannten Personen Gelder festgestellt werden können, die aus den geschilderten Straftaten stammen könnten, werden diese zum Entscheid über ihre weitere Verwendung an die ersuchende Behörde überwiesen. 2. Die Bezirksanwaltschaft Zürich nimmt unverzüglich die im Ersuchen verlangten Untersuchungshandlungen nach Massgabe des kantonalen Rechts vor und hält die Zentralstelle über das weitere Verfahren auf dem laufenden. 3. (Eröffnung). (Rechtsmittelbelehrung)." Mit Schreiben vom 28. November 1991 setzte das BAP dem Anwalt des Beschuldigten unter Zustellung der Verfügung desselben Datums sowie der englischen und der deutschen Fassung des Ersuchens Frist bis zum 20. Dezember 1991, um die gegen die Rechtshilfeleistung gerichtete Einsprache zu begründen. Die Einsprachebegründung traf rechtzeitig beim BAP ein. Der Einsprecher stellte im einzelnen folgende Anträge: "1. Es seien die Anordnungen des Bundesamtes für Polizeiwesen, insbesondere die Anordnungen vom 7.11.1991 und vom 28.11.1991 aufzuheben, und es sei keine Rechtshilfe zu gewähren. 2. Es sei dieser Einsprache die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualantrag Es seien alle Vermögenswerte des Rekurrenten, welche vor dem 1.1.1988 auf den Konten bei den Banken X. und Y. deponiert worden sind, samt den aufgelaufenen Erträgen aus der Verfügungssperre zu entlassen, wobei bezüglich der übrigen Vermögenswerte über eine allfällige Weiterleitung in die USA erst nach Vorliegen einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des Rekurrenten entschieden werden soll." Die Zentralstelle verfügte am 13. Januar 1992 folgendes: "1. Die Einsprache wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und die Herausgabe von Beweisunterlagen und Vermögenswerten (zur Rückgabe an den Geschädigten) grundsätzlich bewilligt. Die Herausgabe der Bankdokumente wird bezüglich Unterlagen über einzelne Kontobewegungen auf die Zeit nach dem 1.1.88 beschränkt. 2. Die Banken X. und Y. werden angewiesen, die vorbezeichneten Vermögenswerte zuzüglich aufgelaufene Erträgnisse nach Rechtskraft dieser Verfügung gemäss noch einzuholenden Instruktionen an die ersuchenden Behörden zu überweisen. BGE 118 Ib 111 S. 115 3. ... (Rechtsmittelbelehrung)." B.- Gestützt auf die vom 7. bzw. 28. November 1991 datierten Anordnungen der Zentralstelle hatte die Bezirksanwaltschaft Zürich schon am 29. November 1991 - also schon vor dem Einpracheentscheid des BAP - den Vollzug der Rechtshilfe verfügt, nachdem sie zum Ergebnis gelangt war, die verlangten Massnahmen seien im Lichte des anwendbaren zürcherischen Prozessrechtes ohne weiteres zulässig. Im Hinblick darauf, dass nach den genannten Anordnungen der Zentralstelle alle festgestellten Gelder, die aus den geschilderten Straftaten stammen könnten, zum Entscheid über die weitere Verwendung - allenfalls Einziehung zwecks Rückerstattung an den Geschädigten oder allenfalls Rückgabe an den Beschuldigten - zuhanden der ersuchenden Behörde auf ein amerikanisches Sperrkonto zu überweisen seien, listete die Bezirksanwaltschaft die betroffenen Vermögenswerte gemäss den bei der SBG und beim SBV erhobenen Unterlagen (Valuta 18. November 1991) auf und verfügte im einzelnen: "1. Die Banken X. und Y. werden aufgefordert, die in der Anordnung der Zentralstelle resp. im amerikanischen Rechtshilfeersuchen näher bezeichneten Unterlagen der Bezirksanwaltschaft Zürich in gut lesbarer Fotokopie herauszugeben... 2. Die vorbezeichneten Vermögenswerte zuzüglich aufgelaufene Erträgnisse sind nach Rechtskraft der Anordnung des Bundesamtes und dieser Verfügung ... gemäss noch einzuholenden Instruktionen dem US Department of Justice resp. der von diesem bezeichneten Amtsstelle zu überweisen. 3. (Rechtsmittelbelehrung)." Gegen diese Verfügung rekurrierte S. an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dabei erhob er einzig gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung selber gerichtete Rügen. Im einzelnen beantragte er: "1. Es sei die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 29.11.1991 aufzuheben, und es sei keine Rechtshilfe zu gewähren. 2. Es sei diesem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualantrag Es sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Bezirksanwaltschaft zurückzuweisen. BGE 118 Ib 111 S. 116 Subeventualantrag Es seien alle Vermögenswerte des Rekurrenten, welche vor dem 1.1.1988 auf den Konten bei den Banken X. und Y. deponiert worden sind, samt den aufgelaufenen Erträgen aus der Verfügungssperre zu entlassen, wobei bezüglich der übrigen Vermögenswerte über eine allfällige Weiterleitung in die USA erst nach Vorliegen einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des Rekurrenten entschieden werden soll." In ihrer zuhanden der Staatsanwaltschaft erstatteten Vernehmlassung wies die Bezirksanwaltschaft darauf hin, dass keine im kantonalen Verfahren zu hörenden Rekursgründe vorgebracht würden. Zwischen der Zentralstelle, der Bezirksanwaltschaft, den betroffenen Banken und dem Rekurrenten herrsche Übereinstimmung darüber, dass erst für die Zeit ab 1. Januar 1988 Unterlagen zu erheben seien; die deutsche Übersetzung des Ersuchens sei zwar diesbezüglich zumindest missverständlich, doch sei in den Akten insoweit eine handschriftliche Korrektur angebracht worden. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Entscheid vom 10. Januar 1992 (also ebenfalls bereits vor dem am 13. Januar 1992 ergangenen Einspracheentscheid der Zentralstelle) aus, die Bezirksanwaltschaft sei bei ihrer - soeben wiedergegebenen - Feststellung zu behaften, weshalb der Subeventualantrag des Rekurrenten als überholt erscheine und darauf nicht mehr einzutreten sei. Im übrigen würden mit dem Rekurs ausnahmslos Einwendungen erhoben, welche im Einspracheverfahren vor der Zentralstelle USA zu erheben seien und daher im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht zu hören seien. Im Sinne dieser Erwägungen sei daher auf den Rekurs insgesamt nicht einzutreten. C.- Gegen die Verfügung des BAP vom 13. Januar 1992 und gegen diejenige der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 10. Januar 1992 erhob S. am 14. Februar 1992 mit zwei separaten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragte er, die beiden Entscheide seien aufzuheben. Sodann stellte er mit beiden Beschwerden übereinstimmend folgende Anträge: "2. Es sei festzustellen, dass den US Behörden gestützt auf das Rechtshilfegesuch des US Department of Justice vom 28.10.1991 seitens der schweizerischen Behörden keine Rechtshilfe zu gewähren sei. 3. Es sei dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. BGE 118 Ib 111 S. 117 Eventualantrag Es sei die von den US Behörden verlangte Rechtshilfe auf die Herausgabe der Bankunterlagen für den Zeitraum ab 1.1.1988 zu beschränken; und es seien im übrigen die Vermögenswerte des Beschwerdeführers, welche vor dem 1.1.1988 auf den Konten der Banken X. und Y. deponiert worden sind (...) samt den aufgelaufenen Erträgen aus der Verfügungssperre zu entlassen, wobei bezüglich der auf den Bankkonten verbleibenden Vermögenswerte über die Weiterleitung in die USA erst nach Vorliegen einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers entschieden werden soll. Subeventualantrag Es sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen." Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. a) In dem den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffenden Verfahren macht der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, die kantonale Rekursinstanz sei zu Unrecht auf die vorgebrachten Rügen nicht eingetreten. Sie hätte diese Rügen behandeln oder dann den Entscheid darüber aussetzen müssen, solange noch nicht rechtskräftig darüber entschieden worden sei, ob die (gleichen) bei der Zentralstelle mittels Einsprache erhobenen Rügen zu Recht angebracht worden seien. b) aa) Wie die kantonalen Vollzugsinstanzen und das BAP zutreffend ausgeführt haben, beruht die Auffassung des Beschwerdeführers zunächst auf einer Fehlinterpretation von Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS und der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung hiezu. Gemäss dieser Rechtsprechung ( BGE 115 Ib 64 ff.) kommt nur jenen Beschwerden aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen Entscheide richten, welche die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligen oder den Vollzug von Massnahmen anordnen, bei dem dem ersuchenden Staat solche Auskünfte zur Kenntnis gelangen. Bei der von der Zentralstelle USA am 28. November 1991 getroffenen, vom Beschwerdeführer mit Einsprache angefochtenen Verfügung handelte es sich noch nicht um eine solche Weiterleitungsverfügung. Sodann hatte die Bezirksanwaltschaft in ihrer Vollzugsverfügung vom 29. November 1991 bestimmt, dass einem Rechtsmittel auch bezüglich der Herausgabe von Vermögenswerten aufschiebende Wirkung zukomme. In bezug auf alle vor dem Einspracheentscheid der Zentralstelle vom 13. Januar BGE 118 Ib 111 S. 118 1992 ergangenen Entscheidungen kam einem Rechtsmittel somit keine aufschiebende Wirkung zu und hatten daher die zürcherischen Behörden - dem von seiten der Zentralstelle erhaltenen Auftrag entsprechend - die verlangten Vollzugshandlungen anzuordnen, dies unabhängig vom Ausgang des vor der Zentralstelle hängigen Einspracheverfahrens. Durch solches Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer im Lichte der genannten Rechtsprechung kein (bleibender) Nachteil entstehen, denn für den Fall, dass die Rechtshilfe im erst noch durchzuführenden Einsprache- oder Verwaltungsgerichtsverfahren als unzulässig erachtet worden wäre bzw. erachtet würde, wären noch keine Auskünfte oder Vermögenswerte an den ersuchenden Staat gelangt (sondern lediglich die durch die schweizerischen Vollzugsbehörden im Hinblick auf die nach Eintritt der Rechtskraft der Rechtshilfebewilligung erst landesintern getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen). Der Einwand, es sei wenig sinnvoll, dass die kantonalen Behörden bereits einen von der Zentralstelle getroffenen Entscheid über die grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtshilfe vollziehen, bevor dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist, geht somit fehl. So vorzugehen, entspricht der seit BGE 115 Ib 64 ff. gehandhabten Praxis zur Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens. Unter diesen Umständen ist auf die vom Beschwerdeführer angerufene frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung ( BGE 110 Ib 92 ) nicht weiter einzugehen. Wie im übrigen das Bundesgericht in BGE 117 Ib 64 ff. bestätigt hat, hat der nach Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS ersuchte Kanton - im vorliegenden Fall die zuständige Vollzugsbehörde des Kantons Zürich - regelmässig nur gerade den Vollzug durchzuführen, da die grundsätzliche Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen im Rahmen des Verkehrs mit den USA der Zentralstelle USA obliegt ( BGE 117 Ib 81 ). Gemäss dieser Rechtsprechung kann sich der Betroffene im kantonalen Vollzugsverfahren in erster Linie über eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts beklagen. Eine Verletzung des Rechtshilfevertrages oder des Ausführungsgesetzes kann er im Vollzugsverfahren nur ausnahmsweise rügen, nämlich nur insoweit, als es dabei um Fragen geht, die nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens bilden können. Schliesslich kann der Betroffene im Vollzugsverfahren auch noch einwenden, der kantonale Ausführungsakt widerspreche den Anordnungen der Zentralstelle. Derartige Rügen hat der Beschwerdeführer jedoch im kantonalen Vollzugsverfahren nicht erhoben. Vielmehr hat er im Rekursverfahren insgesamt Rügen erhoben, die im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Zentralstelle BGE 118 Ib 111 S. 119 vorzubringen sind und die der Beschwerdeführer denn auch mit seiner Einsprache vorgetragen hat. Dies gilt übrigens auch für den Einwand des Beschwerdeführers, er habe mit seinem Rekurs geltend gemacht, es seien nur Unterlagen für die Zeit ab dem 1. Januar 1988 zu erheben. Von den amerikanischen Behörden war nichts anderes verlangt worden, wie auch die Bezirksanwaltschaft nichts anderes verfügt hatte, wobei sie in ihrer Vollzugsverfügung lediglich auf das Ersuchen verwies, das in der deutschen Übersetzung allerdings missverständlich, zusammen mit der (offensichtlich auch für den Beschwerdeführer verständlichen) englischen Originalfassung aber hinreichend klar ist und lediglich strafbares Verhalten in der Zeit ab 1. Januar 1988 betrifft (s. in diesem Zusammenhang im übrigen nachf. E. 5b). Dies hatte der zuständige Bezirksanwalt denn auch umgehend bestätigt. Abgesehen davon ist der genannte - ebenfalls die Zulässigkeit der Rechtshilfe betreffende - Einwand auch im Einspracheverfahren vorgetragen und von der Zentralstelle denn auch zusammen mit den weiteren Rügen geprüft worden. Unter diesen Umständen konnte dem Rekurs auch auf diesen Einwand bezogen kein Erfolg beschieden sein. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rügen angerufene Rechtsprechung gemäss BGE 117 Ia 5 ff. einzugehen. Denn dieser Entscheid hatte einzig einen Fall interkantonaler Rechtshilfe zum Gegenstand und betraf nicht die aufgezeigte, hier massgebende Kompetenzordnung gemäss BG-RVUS im Fall der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Verhältnis mit den USA. bb) Schliesslich machte der Beschwerdeführer mit seinem Rekurs geltend, dass auch die vor dem 1. Januar 1988 auf den Konten liegenden Vermögenswerte vom amerikanischen Ersuchen nicht erfasst seien. In diesem Zusammenhang stellten sich aber die zürcherischen Vollzugsbehörden zu Recht auf den Standpunkt, dass das BAP zu bestimmen habe, welche Vermögenswerte vom Ersuchen erfasst seien, und dass die kantonalen Behörden dazu nur Vollzugsanordnungen vornehmen könnten. Diese hätten sie denn auch getroffen, indem sie die von der Sperre betroffenen Konten bezeichnet hätten, dies jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rechtskraft der Anordnung der Zentralstelle. Dass bzw. inwiefern die fraglichen Vollzugsanordnungen der Anordnung der Zentralstelle widersprochen hätten, wird nicht geltend gemacht und ist denn auch nicht ersichtlich. BGE 118 Ib 111 S. 120 Die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft erweist sich demnach auch insoweit als unbegründet. Im übrigen befasste sich in der Folge das BAP selber im Einspracheentscheid auch mit dem genannten Einwand. Dass es ihn als unbegründet erachtete, bildet ebenfalls Gegenstand der Beschwerde gegen den Entscheid der Zentralstelle. Darauf wird weiter unten (E. 6) zurückzukommen sein. cc) Aus den dargelegten Gründen ist der Entscheid der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 4. a) Im Verfahren gegen den Einspracheentscheid der Zentralstelle USA macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. eine Verletzung von Art. 4 BV geltend. Diese Rechtsverletzung erblickt er darin, dass die Zentralstelle zur Begründung ihres Entscheides einen zu den Akten genommenen Presseartikel beigezogen habe, ohne ihm - dem Beschwerdeführer - diesen Artikel vorgängig zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. b) Das BAP weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, beim betreffenden Presseartikel (aus "Der Spiegel", Nr. 46/1991) handle es sich um einen offen zugänglichen Bericht; es sei nie die Absicht des BAP gewesen, diesen gewissermassen geheimhalten zu wollen. Andererseits habe der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers sein Recht auf Akteneinsicht erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung - d.h. erst im bundesgerichtlichen Verfahren - geltend gemacht, ohne dabei aber zum Artikel Stellung zu nehmen. Abgesehen davon habe das BAP dem Artikel lediglich illustrative Bedeutung beigemessen; es gehe daraus hervor, dass das Ausnützen von Schwachstellen im amerikanischen Krankenversicherungswesen, was der Sache nach auch dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, offenbar kein Einzelfall sei. Anhaltspunkte dafür, dass das BAP dem Artikel darüber hinaus eine rechtliche Bedeutung hätte zukommen lassen, fehlen. Dennoch kann man sich fragen, ob das BAP, wenn es den genannten Artikel in der angefochtenen Verfügung erwähnen wollte, dem Beschwerdeführer zuvor die Möglichkeit hätte einräumen müssen, dazu Stellung zu nehmen. Die Frage kann indes offengelassen werden. Selbst wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht werden müsste, würde dies im vorliegenden Fall nicht zur Gutheissung der Beschwerde führen. Da die Rechtshilfevoraussetzungen vom Bundesgericht wie vom BAP bzw. von der Zentralstelle mit freier Kognition BGE 118 Ib 111 S. 121 zu prüfen sind, können allfällige Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Verwaltungsgerichtsverfahren geheilt werden ( BGE 117 Ib 87 E. 4 mit Hinweisen). Nachdem dem Beschwerdeführer spätestens im bundesgerichtlichen Verfahren nach erhaltener umfassender Akteneinsicht die Möglichkeit offenstand, den sich aus seiner Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt umfassend vorzutragen und sich auch zum fraglichen Presseartikel zu äussern, wäre ein Mangel der genannten Art denn auch geheilt worden (s. das soeben zitierte Urteil). Dass der Beschwerdeführer es dabei unterlassen hat, sich in materieller Hinsicht zum genannten Presseartikel zu äussern, hat er selber zu vertreten und vermag am Gesagten nichts zu ändern. 5. a) Im weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an der für die Rechtshilfeleistung notwendigen beidseitigen Strafbarkeit. Der im Ersuchen geschilderte Tatbestand genüge nicht zur Qualifikation als Betrug; insbesondere fehle das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Es wäre Medicaid ohne weiteres möglich gewesen, etwa durch Befragen von Patienten festzustellen, welche medizinischen Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Mit Bezug auf den Vorwurf (a) - Verrechnung des Arzttarifs, obwohl die Leistung in der Klinik nicht durch einen zugelassenen Arzt erbracht worden sei - stehe in Tat und Wahrheit nur ein zivilrechtlicher Streit über den anwendbaren Honorartarif zur Diskussion. Ebensowenig liessen sich die Vorwürfe (b) - Rezeptblöcke blanko unterzeichnen - und (c) - Rechnung für ein tragbares Elektrokardiogramm, obwohl die Dienstleistung nicht erbracht worden sei - unter den Tatbestand des Betruges subsumieren. Da es sich bei den im Ersuchen genannten Vorwürfen nach schweizerischem Recht höchstens um untergeordnete Delikte handle (z.B. Verletzung eines kantonalen Gesundheitsgesetzes), komme eine Anwendung von Zwangsmassnahmen auch nicht gestützt auf Art. 4 Ziff. 3 RVUS in Frage. Abgesehen davon beziehe sich das Ersuchen nur auf Vermögenswerte, die nach dem 1. Januar 1988 einbezahlt worden seien (s. hiezu nachf. E. 6). Die Herausgabe von Unterlagen sei daher vom Umfang her bereits richtigerweise beschränkt worden. Die Einsprache hätte somit aber teilweise gutgeheissen werden müssen, was sich auch auf den Kostenpunkt ausgewirkt hätte. b) Der in einem Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen oder Ergänzungen dargestellte Sachverhalt ist für die schweizerischen Behörden nach ständiger Rechtsprechung verbindlich, ausser im Falle von offensichtlichen Irrtümern, Widersprüchen oder Lücken, die den von den ersuchenden Behörden aufgezeigten Verdacht sofort BGE 118 Ib 111 S. 122 zu entkräften vermögen ( BGE 117 Ib 88 E. 5c mit Hinweisen). Beweise werden nicht verlangt ( BGE 107 Ib 267 E. 3a, BGE 105 Ib 425 f. E. 4b). Die Darstellung des Sachverhaltes muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten beider Staaten strafbar sind (im Rechtshilfeverkehr mit den USA jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - Zwangsmassnahmen verlangt werden), ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder fiskalische Delikte) und ob - insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter - der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt werde. Beweiserhebungen im ersuchten Staat würden zu Doppelspurigkeiten führen, die durch die Rechtshilfeverträge gerade vermieden werden sollen. "Begründeter Verdacht" im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 RVUS kann nur heissen, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen - unzulässigen - Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; der Ausdruck darf dagegen nicht im Sinne von "bewiesen" verstanden werden, was auch deshalb klar ist, weil es sich bei einem bewiesenen Sachverhalt eben nicht mehr um einen Verdacht handeln würde (E. 4a des teilweise zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 16. Januar 1992 i.S. X. AG, ferner nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 11. Dezember 1990 i.S. J. und vom 13. Dezember 1982 i.S. D.; LIONEL FREI, Der Rechtshilfevertrag mit den USA und die Aufhebung geschützter Geheimnisse, SJK Nr. 67, S. 14). In diesem Sinne vermag die Sachverhaltsdarstellung gemäss dem vorliegenden Ersuchen den massgebenden Formvorschriften, namentlich auch den Bestimmungen gemäss Art. 29 Ziff. 1 lit. a und b RVUS , zu genügen. Trotz in der deutschen Fassung nicht durchwegs fehlerfreier Sätze ist - unter Beizug der offensichtlich auch für den Beschwerdeführer verständlichen englischen Fassung - der Sache nach klar, worum es den amerikanischen Behörden geht. Jedenfalls sind die sprachlichen Ungenauigkeiten nicht derart gravierend, dass das Ersuchen aus diesem Grunde zurückgewiesen werden müsste; jedenfalls handelt es sich bei solchen Mängeln nicht bereits um schwere Mängel im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG , aus denen einem Ersuchen nicht entsprochen wird, sondern höchstens um Mängel im Sinne von Art. 28 Abs. 6 IRSG , die - wenn nötig - verbessert werden können (nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 16. Mai 1990 i.S. E. AG und vom 22. September 1989 i.S. D.N.). Dass das BGE 118 Ib 111 S. 123 vorliegende Ersuchen mit einer deutschen Übersetzung versehen ist, entspricht im übrigen Art. 30 Ziff. 1 RVUS . Damit sind die staatsvertraglichen Anforderungen an die Sprache des Ersuchens erfüllt. Trotz sprachlicher Ungenauigkeiten entspricht indes die deutsche Fassung jedenfalls der Sache nach dem in englischer Sprache abgefassten Originalersuchen. Was der Beschwerdeführer gegen die im Ersuchen enthaltene Sachverhaltsdarstellung vorbringt, vermag diese nicht sofort zu entkräften. Vielmehr handelt es sich um Tat- und Schuldfragen, die nicht durch den Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen sind ( BGE 117 Ib 90 ). Insbesondere kann mit Blick auf die Darstellung im Ersuchen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Rede davon sein, es stehe keine Strafsache, sondern bloss eine zivilrechtliche Streitigkeit zur Diskussion. c) Da in der Schweiz die Durchführung von Zwangsmassnahmen verlangt wird, ist zu prüfen, ob der im Rechtshilfeersuchen angeführte Sachverhalt nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates die Merkmale eines Straftatbestandes gemäss der dem Staatsvertrag beigefügten Liste erfüllt ( Art. 4 Ziff. 2 RVUS ). Dabei ist festzustellen, dass der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfordert, dass der ersuchende und der ersuchte Staat die fraglichen Handlungen in ihren Gesetzgebungen unter demselben rechtlichen Gesichtswinkel erfassen. Die Normen brauchen nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen ( BGE 117 Ib 90 mit Hinweisen; zudem FREI, a.a.O., S. 36). Hinsichtlich des amerikanischen Rechtes erübrigen sich im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer gemäss Ersuchen angelasteten Straftaten - Diebstahl bzw. Betrug zum Nachteil des Bundesstaates New York - weitere Ausführungen, hat doch das Bundesgericht die strafrechtliche Qualifikation nach dem Recht der USA nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen ( BGE 113 Ib 164 E. 4, BGE 112 Ib 593 E. 11ba, BGE 111 Ib 137 E. b, BGE 109 Ib 163 E. b; zudem FREI, a.a.O., S. 34 ff.). Die genannten Tatbestände sind in der dem RVUS beigefügten Liste enthalten (insb. Ziff. 19b, Ziff. 15). Strafbarkeit ist aber auch nach schweizerischem Recht gegeben. Dem Beschwerdeführer wird laut Ersuchen vorgeworfen, namentlich durch das Ausstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen und die Fälschung von Geschäftsunterlagen ungerechtfertigte staatliche BGE 118 Ib 111 S. 124 Zahlungen erwirkt und sich dadurch bereichert zu haben. Als Arzt war er aufgrund seiner besonderen Stellung zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet und deshalb auch besonders glaubwürdig, so dass von der Gegenseite (also Medicaid), an die er die fraglichen Rechnungen stellte, diese in aller Regel als wahr erachtet und besondere Überprüfungen nicht verlangt werden konnten ( BGE 117 IV 169 f., BGE 103 IV 181 ff., 185). Damit ist hinsichtlich der im Ersuchen dargelegten Beispiele des dem Beschwerdeführer angelasteten Verhaltens das Tatbestandsmerkmal der Arglist schon aus diesem Grunde erfüllt (vgl. nebst der bereits genannten Rechtsprechung BGE 111 IV 58 f., BGE 105 IV 104 , BGE 99 IV 84 ; zudem STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich 1989, N 9 f. zu Art. 148 StGB , und GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl., Bern 1983, S. 236, mit weiteren Hinweisen); dass die Darstellung gemäss Ersuchen auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 148 StGB erfüllt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Somit ist die gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS für Zwangsmassnahmen verlangte beidseitige Strafbarkeit (jedenfalls im Sinne von Ziff. 19 lit. b der dem RVUS beigefügten Liste) gegeben. d) Wie der Beschwerdeführer zutreffend feststellt, soll gemäss Rechtshilfebegehren deliktisches Verhalten erst ab 1988 vorliegen. Die deutsche Übersetzung des Ersuchens ist insofern nicht ganz klar, doch haben weder das BAP noch die Vollzugsbehörden im Kanton Zürich jemals einen anderen Standpunkt eingenommen als der Beschwerdeführer, dass diesem eben - gemäss dem Originalersuchen - erst für die Zeit ab 1. Januar 1988 strafbares Verhalten angelastet wird. Entsprechend räumte die Zentralstelle ein, dass vor dem 1. Januar 1988 ergangene Kontobewegungen für die Aufklärung der fraglichen Taten nicht wesentlich sein sollten; solange keine Ergänzung des Ersuchens bzw. kein anderer triftiger Grund für eine Ausdehnung vorliege, sei deshalb die Herausgabe von solchen Unterlagen über Kontobewegungen auf den Zeitraum ab 1. Januar 1988 bis zum aktuellen Datum zu beschränken. Sodann erwog die Zentralstelle aber ebenfalls zu Recht, dass es sich hinsichtlich genereller Unterlagen (Kontoeröffnungsdokumente, Vollmachten, dauernd gültige Anweisungen an die Bank etc.), die natürlich auch schon vor dem Stichtag 1. Januar 1988 verfasst sein könnten, etwas anders verhalte. In der Tat können derartige Unterlagen in bezug auf die fraglichen Konten für das Verfahren BGE 118 Ib 111 S. 125 ebenfalls von Bedeutung sein, sei dies nun zur Belastung oder zur Entlastung ( Art. 63 Abs. 5 und Art. 64 Abs. 2 IRSG ) des Beschwerdeführers. Dass die Zentralstelle daher für solche Unterlagen die genannte zeitliche Einschränkung nicht berücksichtigte, hält vor dem auch im Rechtshilfeverkehr geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatz ( BGE 115 Ib 82 f. E. 4a, BGE 110 Ib 184 E. 7, 109 Ib 230 f., zudem etwa nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 28. August 1989 i.S. J.) ohne weiteres stand. Unter diesen Umständen hatte die Zentralstelle keine Veranlassung, die Einsprache hinsichtlich der Frage der Herausgabe von Unterlagen gutzuheissen. Da die Herausgabe - wie vorstehend ausgeführt worden ist - gemäss zutreffender Auffassung der Zentralstelle bzw. entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht generell auf den Zeitpunkt ab 1. Januar 1988 zu beschränken ist, ist nicht zu beanstanden, dass diese die Einsprache insoweit im Sinne ihrer Erwägungen abgewiesen hat. 6. a) Der Beschwerdeführer wehrt sich ferner gegen die von der Zentralstelle angeordnete Herausgabe der auf verschiedenen schweizerischen Bankkonten befindlichen Vermögenswerte. Er macht im wesentlichen geltend, dem Bundesstaat New York könne höchstens eine Ersatzforderung zustehen, nicht aber das Eigentum an den fraglichen Geldern, nachdem diese auf den schweizerischen Bankkonten mit anderen Geldern vermischt worden seien; im übrigen bildeten gemäss Ersuchen höchstens solche Vermögenswerte Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens, die in der Zeit ab 1. Januar 1988 auf die Konten gelangt seien (s. Eventualantrag). Im übrigen sei es nicht nötig, die Vermögenswerte bereits jetzt dem ersuchenden Staat herauszugeben; im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes würde es genügen, die Vermögenswerte in der Schweiz weiterhin zu blockieren und nach Abschluss des amerikanischen Strafverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Gelder den amerikanischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollten. B) aa) Wie das BAP zutreffend feststellt, statuiert Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Rückgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten, wenn diese dem ersuchenden Staat oder einem seiner Gliedstaaten gehören und durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Dies bedeutet einerseits, dass die genannte Bestimmung - im Unterschied zu gewissen Verfahren gemäss IRSG, wo die Herausgabe von Vermögenswerten vom Bundesgericht als blosse Möglichkeit ("Kann-Vorschrift" von Art. 74 Abs. 2 IRSG , vgl. BGE 116 Ib 460 ) erachtet worden ist - zwingend BGE 118 Ib 111 S. 126 ist und daher eher mit einer Sachauslieferung (z.B. gemäss Art. 20 EAÜ ) vergleichbar ist; insoweit sind daher die die IRSG-Regelung betreffenden bundesgerichtlichen Urteile ( BGE 116 Ib 452 ff., BGE 115 Ib 517 ff.) für das vorliegende, nach dem RVUS abzuwickelnde Verfahren nur beschränkt anwendbar. Andererseits bedeutet die genannte Bestimmung des RVUS nicht, dass die Schweiz nicht darüber hinaus berechtigt wäre, entsprechende Vermögenswerte gestützt auf das innerstaatliche Recht herauszugeben, sei es zum Zweck der Beweissicherung oder auch zum Zweck der Rückerstattung an den Geschädigten ( Art. 74 Abs. 1 und 2 IRSG ; vgl. nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1989 i.S. M. und HANS SCHULTZ, Bemerkungen zu Art. 74 IRSG , ZBJV 124bis/1988 S. 433 ff.). Gemäss dem nach dem Gesagten rechtsgültigen Ersuchen handelt es sich bei Medicaid um ein staatliches Programm und ist entsprechend der Bundesstaat New York um den dem Beschwerdeführer angelasteten Deliktsbetrag von US-Dollar 1,8 Mio. betrogen worden. Man kann sich allerdings fragen, ob auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es nicht nur um die Erteilung von Auskünften bzw. um die Überweisung von Dokumenten zu Beweiszwecken, sondern zusätzlich um die Herausgabe von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten geht, einzig auf den im Rechtshilfebegehren wiedergegebenen Sachverhalt abzustellen ist (oben E. 5b), oder ob von der ersuchenden Behörde zusätzlich gewisse Beweismittel zur Erhärtung ihrer Tatsachenschilderung zu verlangen sind (wie bei der Rechtshilfe bei Abgabebetrug, s. BGE 116 Ib 103 E. 4c mit Hinweisen). Jedenfalls bei einem losgelöst von einer amerikanischen Strafuntersuchung gestellten Rechtshilfeersuchen im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS erscheint es angezeigt, dass die Schweiz eine derartige minimale Kontrollmöglichkeit hat. Im vorliegenden Fall ist die auf einer Strafuntersuchung beruhende Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfebegehren jedoch ohne weiteres plausibel, so dass davon abgesehen werden kann, weitere Beweismittel anzufordern. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die fraglichen Gelder (im nachfolgend aufzuzeigenden Umfange) dem Bundesstaat New York gehören; daran vermögen die vom Beschwerdeführer eingereichten Privatgutachten nichts zu ändern (vgl. zur Problematik solcher Gutachten im übrigen BGE 117 Ib 92 mit Hinweisen). Die Bestimmung von Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS ist daher auf den vorliegenden Fall bezogen grundsätzlich anwendbar. Dabei ist festzustellen, dass von dieser Bestimmung an sich Eigentumsansprüche des ersuchenden Staates erfasst werden, die BGE 118 Ib 111 S. 127 schon vor Begehung der Straftat bestanden haben und dadurch beeinträchtigt oder gefährdet wurden, "wie die Rückgabe eines Gemäldes, das aus einem staatlichen Museum gestohlen wurde, oder die Rückerstattung von veruntreuten Staatsgeldern" (FREI, a.a.O., S. 11). Dieser letztgenannte Fall, die Rückgabe von veruntreuten Staatsgeldern, ist mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Doch wendet der Beschwerdeführer ein, dadurch, dass die Zahlungen gemäss Ersuchen mit anderen, vor dem 1. Januar 1988 erfolgten Zahlungen auf den fraglichen Konten vermischt worden seien, könne dem ersuchenden Staat kein Eigentums-, sondern nur noch ein Ersatzanspruch zustehen (was durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt wird, vgl. BGE 112 IV 76 f. und SCHULTZ, a.a.O., S. 455), so dass Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS hier nicht zum Tragen kommen könne. Dem ist indes zunächst zu erwidern, dass nach dem bereits Gesagten im Rahmen von Art. 74 IRSG ganz allgemein auch Vermögenswerte zum Zweck der Rückerstattung an den Geschädigten herausgegeben werden können. Zudem stellt sich im vorliegenden Fall das Problem der Vermischung gar nicht, wie der Beschwerdeführer selber einräumt. Denn die laut Ersuchen in der Zeit ab 1. Januar 1988 auf die fraglichen Konten gelangten Vermögens- bzw. Geldwerte (Zahlungen), bei denen es sich laut der rechtsgültigen Darstellung der ersuchenden Behörde um vom Beschwerdeführer deliktisch erworbene, dem Bundesstaat New York gehörende Gelder handelt, lassen sich ohne weiteres spezifizieren, haben doch die amerikanischen Behörden die verschiedenen Kontenüberweisungen im einzelnen aufgelistet. Lassen sich die Werte derart auseinanderhalten, so vermag der genannte Einwand des Beschwerdeführers einer Herausgabe nicht entgegenzustehen. Dass es sich bei den Vermögenswerten im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS nicht nur um Wertgegenstände, sondern auch um Geldwerte handeln kann, ist selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Erörterungen. Verhält es sich so, so sind die Voraussetzungen zur verlangten Rechtshilfeleistung auch insoweit erfüllt, was die in der Zeit ab 1. Januar 1988 auf die fraglichen Konten gelangten Gelder anbelangt; gemäss der rechtsgültigen Darstellung im Ersuchen handelt es sich hierbei - wie ausgeführt worden ist - um Gelder, die der Beschwerdeführer durch strafbare Handlungen erlangt hat ( Art. 1 Ziff. 2 RVUS ), die aber dem Bundesstaat New York gehören ( Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS ). Die Schweiz ist daher auch insoweit vertraglich zur Rechtshilfe verpflichtet ( Art. 1 Ziff. 1 Satz 1 RVUS ). BGE 118 Ib 111 S. 128 Der Wortlaut von Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS verlangt nicht die sofortige Herausgabe der fraglichen Gegenstände oder Vermögenswerte im Rahmen der noch hängigen Strafuntersuchung; über den Zeitpunkt der Herausgabe ist daher im Einzelfall zu entscheiden. Im vorliegenden Fall fehlen aber Anhaltspunkte dafür, dass die herauszugebenden Gelder nicht im Sinne des Vertragszweckes verwendet werden könnten. Entsprechend sind die betreffenden Gelder der ersuchenden Behörde zu überweisen, ohne dass zunächst ein rechtskräftiges amerikanisches Urteil abgewartet werden müsste (vgl. im übrigen auch Art. 2 Ziff. 1 lit. b RVUS ). Die zuständige amerikanische Gerichtsbehörde wird einen Entscheid darüber zu fällen haben, welche Vermögenswerte endgültig der Rückgabe an den geschädigten Bundesstaat unterliegen; oder allenfalls wird die Rückgabe mit der Zustimmung des Beschuldigten erfolgen können (eventuell im Rahmen einer Vereinbarung im Sinne des in den USA nicht seltenen "plea bargain"). Ohne solchen Entscheid oder solche Zustimmung wären die Gelder dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, wobei die Rückgabe ohne irgendwelche fiskalische Belastung zu erfolgen hätte. Eine im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes mildere Massnahme als die Herausgabe der fraglichen Gelder, z.B. die vom Beschwerdeführer erwähnte Belassung auf einem schweizerischen Sperrkonto, entfällt nach dem Gesagten. bb) Hingegen sind die bereits vor dem 1. Januar 1988 auf die fraglichen Bankkonten gelangten Gelder schon deswegen nicht rechtshilfeweise herauszugeben, weil sie vom amerikanischen Begehren gar nicht erfasst werden; denn dieses betrifft - wie aufgezeigt - lediglich seit dem genannten Datum erfolgte Straftaten bzw. Überweisungen deliktischer Gelder. Die Herausgabe von Vermögenswerten, die vor dem 1. Januar 1988 auf die fraglichen Konten gelangten, würde somit gegen das Übermassverbot verstossen ( BGE 115 Ib 375 f.). Ob dem Bundesstaat New York hinsichtlich dieser vor dem erwähnten Stichtag in die Schweiz überwiesenen Gelder ein Ersatzanspruch zustehen soll, wie das BAP unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 4 StGB in Betracht gezogen hat, braucht daher jedenfalls im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht weiter erörtert zu werden. In diesem Sinne ist die Beschwerde gegen den Entscheid der Zentralstelle USA vom 13. Januar 1992 somit teilweise gutzuheissen. Mit Blick auf den vom Beschwerdeführer gestellten Eventualantrag ist allerdings festzustellen, dass zunächst, den staatsvertraglichen BGE 118 Ib 111 S. 129 Verpflichtungen entsprechend, das Rechtshilfeersuchen im genannten Umfange zu vollziehen ist. Erst hernach ist dem Beschwerdeführer der auf den Konten allenfalls verbleibende Restbetrag freizugeben. c) Schliesslich ist der Einwand unbegründet, es bestehe die Gefahr, dass die herauszugebende Summe statt zur Rückerstattung an den geschädigten Bundesstaat zur Deckung von "treble damages" verwendet werden könnte, was dem schweizerischen Ordre public widersprechen würde. Mit "treble damages" ist ein dreifacher Schadenersatz gemeint (Strafschadenersatz, s. hiezu SJZ 82/1986, S. 313 f.), zu dem der Beschwerdeführer laut der Darstellung in der Beschwerde gemäss amerikanischem Recht verurteilt werden soll. Wie es sich damit im einzelnen verhält, braucht hier indes nicht geprüft zu werden, auch wenn die Schadenersatzfrage einen Zusammenhang mit dem dem Beschwerdeführer vorgeworfenen deliktischen Verhalten aufweist. Denn das vorliegende Verfahren betrifft einzig die Rechtshilfe in Strafsachen, nicht aber die - nach amerikanischem Recht zu beurteilende - Schadenersatzfrage. Nach dem Gesagten ist die Schweiz verpflichtet, die verlangte Rechtshilfe zu leisten, soweit die Voraussetzungen gemäss den dafür massgebenden Bestimmungen des RVUS erfüllt sind. Ob der Beschwerdeführer neben seiner strafrechtlichen Verurteilung und neben der Rückgabe der fraglichen Gelder an den Geschädigten mit der Verurteilung zu "treble damages" zu rechnen hat, ist dabei unerheblich. Was mit dem vorliegenden Ersuchen verlangt wird, ist im Lichte der staatsvertraglichen Bestimmungen zulässig. Anhaltspunkte dafür, dass das herauszugebende Geld anders als gemäss der Darstellung im Ersuchen verwendet werden könnte, fehlen. Die Frage, unter welchen Umständen bzw. zu welchem Zweck offenbar auch in den USA Vermögenswerte beschlagnahmt worden sind, bildet nicht Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens. Demnach wird die Beschwerde gegen den Entscheid der Zentralstelle USA im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise gutgeheissen und im übrigen abgewiesen.

mixed

82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a

Sachverhalt ab Seite 135 BGE 123 II 134 S. 135 Le 13 décembre 1994, le Juge d'instruction près le Tribunal de grande instance de Grasse a adressé à l'Office fédéral de la police une demande d'entraide judiciaire pour les besoins de l'enquête pénale ouverte en France pour le vol de ce tableau. Le magistrat français a requis diverses investigations, ainsi que la saisie du tableau. Le 13 juin 1996, le Juge d'instruction genevois a ordonné la remise du tableau aux autorités françaises, ainsi que des procès-verbaux d'audition des personnes interrogées dans le cadre de son enquête. Par ordonnance du 1er novembre 1996, la Chambre d'accusation du canton de Genève a rejeté le recours formé par L. contre la décision du 13 juin 1996. La Chambre d'accusation a considéré en bref, au regard des art. 59 al. 1 let. b et 74 al. 3 EIMP dans leur teneur de l'époque (aEIMP), que L. n'avait pas rendu vraisemblable qu'il avait acquis de bonne foi le tableau volé. Agissant le 16 décembre 1996 par la voie du recours de droit administratif, L. demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance du 1er novembre 1996 et de déclarer la demande d'entraide "nulle et non avenue". A titre subsidiaire, il requiert que le tableau litigieux ne soit pas remis à l'Etat requérant; à défaut, une garantie devrait être fournie. Encore plus subsidiairement, L. demande à ce que la cause soit renvoyée au Juge d'instruction pour nouvelle décision au sens des considérants. Il invoque l' art. 4 Cst. , ainsi que les art. 5, 59 al. 1 let. b aEIMP et 74 al. 3 et 74a EIMP dans leur teneur du 4 octobre 1996, entrée en vigueur le 1er février 1997 (nEIMP). Il reproche en outre à la Chambre d'accusation d'avoir constaté les faits de manière incomplète et inexacte ( art. 105 al. 2 OJ ). Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. BGE 123 II 134 S. 136 Erwägungen Extrait des considérants: 1. a) La Confédération suisse et la République française sont toutes deux parties à la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ; RS 0.351.1), conclue à Strasbourg le 20 avril 1959, entrée en vigueur le 20 mars 1967 pour la Suisse et le 21 août 1967 pour la France. Les dispositions de ce traité l'emportent sur le droit interne qui régit la matière, soit la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP) et son ordonnance d'exécution (OEIMP), qui sont applicables aux questions non réglées explicitement ou implicitement par le droit conventionnel et lorsque le droit interne est plus favorable à l'entraide que la Convention (cf. ATF 122 II 140 consid. 2 p. 142; ATF 120 Ib 120 consid. 1a p. 122/123, 189 consid. 2a p. 191/192; ATF 118 Ib 269 consid. 1a p. 271, et les arrêts cités). Dans la mesure où la demande tend à la remise à l'Etat requérant du tableau volé, il convient d'envisager aussi l'application au cas d'espèce de la Convention no 141 du Conseil de l'Europe, relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime (ci-après: Convention no 141; RS 0.311.53, conclue à Strasbourg le 8 novembre 1990, entrée en vigueur le 1er septembre 1993 pour la Suisse et le 1er février 1997 pour la France). b) La révision de l'EIMP du 4 octobre 1996 et de l'OEIMP du 9 décembre 1996 est entrée en vigueur le 1er février 1997 (RO 1997 p. 114 ss et 132 ss). Conformément à l'art. 110a nEIMP, ces modifications s'appliquent à la présente procédure qui était - entre le prononcé de l'ordonnance attaquée et celui du présent arrêt - pendante au moment de l'entrée en vigueur de la novelle. Le recourant a eu l'occasion, dans sa réplique, de se déterminer sur l'application du nouveau droit au cas d'espèce. c) Le recours, dirigé contre la décision de l'autorité cantonale de dernière instance relative à la clôture de la procédure et à la remise du tableau volé à l'Etat requérant, est recevable au regard de l' art. 80f al. 1 EIMP , mis en relation avec l'art. 25 al. 1 de la même loi. Le recourant, touché personnellement et directement par la mesure de saisie et de remise à l'Etat requérant du tableau dont il se prétend acquéreur de bonne foi, a qualité pour agir au sens de l' art. 80h let. b EIMP . d) Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les conclusions des parties ( art. 25 al. 6 EIMP ). Il examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la collaboration internationale doit être prêtée ( ATF 118 Ib 269 consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition pleine sur les griefs soulevés sans être BGE 123 II 134 S. 137 toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière ( ATF 119 Ib 56 consid. 1d p. 59). e) Lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée émane d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure ( art. 105 al. 2 OJ ). Cette règle s'applique aussi dans le domaine de l'entraide judiciaire ( ATF 113 Ib 257 consid. 3d p. 266; 112 Ib 576 consid. 3 p. 585). En l'occurrence, tels qu'ils sont formulés, les griefs de constatation arbitraire des faits se confondent avec ceux de violation des dispositions légales régissant la remise des objets en vue de leur restitution à l'ayant droit et la protection de l'acquéreur de bonne foi. C'est dans ce cadre qu'ils doivent être examinés. 5. Avant d'examiner si le recourant peut opposer à l'ordonnance attaquée sa qualité d'acquéreur de bonne foi, il convient de déterminer les règles applicables en matière de remise du produit de l'infraction dans le cadre de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale. a) La CEEJ ne régit pas la remise d'objets représentant le produit de l'infraction (cf. art. 1 par. 2 et 3 par. 1 CEEJ ; ATF 120 Ib 167 consid. 3b p. 171/172; ATF 115 Ib 517 consid. 6d p. 529; ATF 112 Ib 576 consid. 12a p. 597). b) aa) La Convention no 141 est une convention spéciale complétant la CEEJ au sens de l' art. 26 par. 2 et 3 CEEJ . La Convention no 141 a notamment pour but d'améliorer la coopération internationale en matière d'investigations, de séquestre et de confiscation de valeurs patrimoniales d'origine délictueuse (art. 7). Au sens de la Convention, le terme "bien" comprend un bien de toute nature, qu'il soit corporel ou incorporel, meuble ou immeuble, ainsi que les actes juridiques ou documents attestant d'un titre ou d'un droit sur le bien (art. 1 let. b). Cette définition n'exclut pas que des objets ou des valeurs puissent être saisis auprès de tiers auxquels ils auraient été cédés (Message du 19 août 1992, FF 1992 VI p. 8 ss, 13). La confiscation désigne une peine ou une mesure ordonnée par un tribunal à la suite d'une procédure portant sur une ou des infractions pénales, peine ou mesure aboutissant à la privation permanente du bien ( art. 1 let . d). Il n'est pas indispensable que la confiscation soit prononcée dans une procédure pénale principale; elle peut aussi être ordonnée dans une décision de classement ou rendue au terme d'une procédure de confiscation indépendante; dans tous les cas, la procédure pénale doit BGE 123 II 134 S. 138 répondre aux exigences de l' art. 6 par. 1 CEDH ; des décisions de confiscation purement administratives sont exclues du champ d'application de la Convention (Message précité, p. 13). Selon l'art. 13, l'Etat saisi d'une demande de confiscation de la part de l'Etat requérant peut ou bien exécuter la décision de confiscation émanant d'un tribunal de cet Etat (ch. 1 let. a), ou bien engager une procédure indépendante de confiscation selon son droit interne, en vue de la remise à l'Etat requérant (ch. 1 let. b et ch. 2). Les procédures permettant d'obtenir et d'exécuter la confiscation au sens de cette disposition, sont régies par le droit de l'Etat requis (art. 14 ch. 1; cf. aussi l'art. 15). L'art. 18 de la Convention no 141 énumère, de façon détaillée et exhaustive, les motifs de refus de la coopération, liés à l'ordre public, à la souveraineté, à la sécurité, aux intérêts prépondérants de l'Etat requis; cette disposition prévoit aussi les exceptions tirées de la double incrimination, du principe ne bis in idem, du caractère politique ou fiscal de l'infraction, de la proportionnalité, de la prescription, du défaut et du respect des droits de la défense. Ce catalogue recouvre les motifs de refus de l'entraide prévus par l'EIMP (Message précité, p. 26). La coopération peut être ajournée pour les besoins d'investigations ou de procédures ouvertes dans l'Etat requis (art. 19). Celui-ci peut admettre partiellement la demande ou assortir son exécution de conditions (art. 20). S'agissant des droits des tiers, l'art. 22 prévoit qu'en principe, l'Etat requis reconnaît toute décision judiciaire rendue dans l'Etat requérant à ce propos (ch. 1). Toutefois, selon le ch. 2 de cette disposition, la reconnaissance du jugement étranger peut être refusée si des tiers n'ont pas eu une possibilité suffisante de faire valoir leurs droits (let. a); si la décision est incompatible avec une décision rendue dans l'Etat requis sur la même question (let. b); si elle est incompatible avec l'ordre public de l'Etat requis (let. c); si la décision a été rendue contrairement aux dispositions en matière de compétence exclusive prévues par le droit de l'Etat requis (let. d). Cette norme laisse ainsi la possibilité à l'Etat requis, en cas de doute, de statuer lui-même sur les droits revendiqués par des tiers (Message, précité, p. 29). S'agissant de la procédure, la Convention prévoit la désignation, par les parties, d'une autorité centrale (art. 23) soit, pour la Suisse, l'Office fédéral (Message précité, p. 30). L'art. 24 régit la correspondance directe entre autorités centrales, les art. 25 et 26 la forme et la langue des demandes, les art. 27 et 28 le contenu de celles-ci. L'art. 29 règle le concours de demandes. Dans l'arrêté fédéral du 2 mars 1993 relatif à l'approbation de la Convention no 141, la Suisse a formulé à celle-ci quatre réserves: la BGE 123 II 134 S. 139 première, portant sur l'art. 6 ch. 1, limite l'application de la Convention aux cas où l'infraction principale est qualifiée de crime selon l' art. 9 al. 1 CP ; la deuxième, portant sur l'art. 21 ch. 2, exige que la notification en Suisse d'actes judiciaires se fasse par l'entremise de l'Office fédéral; la troisième, portant sur l'art. 25 ch. 3, exige l'apport d'une traduction de la demande dans l'une des langues nationales; la quatrième réserve, conformément à l'art. 32, le principe de la spécialité (RO 1993 p. 2384). bb) Il convient de déterminer dans quelle mesure la Convention no 141 est applicable en l'espèce, compte tenu des dates auxquelles cet instrument est entré en vigueur pour la Suisse et pour la France, respectivement les 1er septembre 1993 et 1er février 1997. Par la force des choses, la demande du 13 décembre 1994 n'a pu satisfaire aux conditions de l'art. 27 ch. 3 let. a de la Convention qui exige, pour l'application de l'art. 13 ch. 1 let. a, que l'Etat requérant complète les formalités requises pour la présentation d'une demande de coopération (art. 27 ch. 1) en joignant à celle-ci l'attestation qu'une décision de confiscation a été rendue par une autorité judiciaire de l'Etat requérant (art. 27 ch. 3 let. a ). Cette circonstance ne saurait cependant, à elle seule, exclure toute application de la Convention au cas d'espèce. S'agissant des aspects formels de la demande d'entraide, il suffit de constater que celle-ci respecte les conditions posées par la CEEJ et l'EIMP, qui recoupent celles de l'art. 27 ch. 1 let. a de la Convention no 141. Par ailleurs, pour exécuter une demande tendant à la confiscation, sur le territoire de l'Etat requis, du produit d'une infraction (art. 13 ch. 1 let. b) - seule hypothèse entrant en ligne de compte en l'occurrence - il suffit que l'Etat requis soit compétent pour engager une procédure de confiscation selon son droit interne (art. 13 ch. 2). c) Qu'elle soit ou non applicable au cas d'espèce, la Convention n'empêche pas la Suisse d'accorder l'entraide requise sur la base des dispositions éventuellement plus favorables de son droit interne (consid. 1a ci-dessus). Or, selon l'EIMP revisée, applicable à la présente procédure (cf. consid. 1b ci-dessus) et interprétée dans le respect de la primauté du droit international de l'entraide sur le droit interne ( ATF 122 II 140 consid. 2 p. 141), les actes d'entraide comprennent aussi la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit ( art. 63 al. 2 let . d nEIMP). Cette matière est réglée désormais par le nouvel art. 74a EIMP , relatif à la remise en vue de confiscation ou de restitution, dont la teneur est la suivante: BGE 123 II 134 S. 140 "1. Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit. 2. Les objets visés au 1er alinéa comprennent: a. Les instruments ayant servi à commettre l'infraction; b. Le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite; c. Les dons ou autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement. 3. La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'Etat requérant. 4. Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse: a. Si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués; b. Si une autorité fait valoir des droits sur eux; c. Si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'Etat requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou d. Si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse. 5. Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens du 4ème alinéa entraînent la suspension de leur remise à l'Etat requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que: a. Si l'Etat requérant y consent; b. Si, dans le cas du 4ème alinéa, lettre b, l'autorité y consent ou c. Si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse. 6. Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'article 60." Cette disposition correspond pour l'essentiel au projet du Conseil fédéral (cf. son Message concernant la révision de l'EIMP, du 29 mars 1995, FF 1995 III p. 1 ss, 52/53). Le Conseil fédéral a rejeté la proposition, évoquée dans la procédure de consultation, de soumettre la décision étrangère visée à l'art. 74a al. 3 à une procédure d'exequatur. Il a en effet estimé que la réglementation proposée s'écarterait de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il suffisait que l'autorité d'exécution procède à une vérification sommaire de la décision étrangère, après s'être assurée que l'Etat requérant est un BGE 123 II 134 S. 141 Etat fondé sur le droit et que les principes fondamentaux liés à l'ordre public suisse et la CEDH soient respectés (id. p. 13-15 et 26). Lors du débat parlementaire, le Conseil national a adopté sans discussion l'art. 74a proposé (BOCN 1995 p. 2642). Le Conseil des Etats a accepté la proposition tendant à introduire, à l'al. 3, les mots "en règle générale"; le Conseil des Etats a en revanche renoncé à modifier cette disposition en vue de subordonner dans tous les cas la remise du produit de l'infraction à l'existence d'un jugement définitif et exécutoire dans l'Etat requérant (BOCE 1996 p. 229-233, 243). Le Conseil national s'est rallié à cette solution (BOCN 1996 p. 747). d) En conclusion, seul entre en ligne de compte l' art. 74a EIMP , envisagé dans la perspective d'une application par analogie de l'art. 13 ch. 1 let. b de la Convention no 141. Il est constant que le tableau litigieux est bien celui appartenant à W., dérobé dans la nuit du 24 au 25 août 1994 dans le château de Clavary. Cet objet constitue le produit de l'infraction visé à l' art. 74a al. 2 let. b EIMP . Le défaut d'une décision de confiscation rendue par une autorité judiciaire de l'Etat requérant n'est pas décisif: l' art. 74a al. 3 EIMP permet précisément de déroger à une telle exigence. Sur ce point, le droit interne, plus favorable à l'entraide que la Convention no 141, s'applique (cf. consid. 1a ci-dessus). Il reste donc à examiner s'il existe des motifs de refus de l'entraide, au sens de l' art. 74a al. 4 EIMP , mis en relation avec l'art. 18 de la Convention no 141; s'il convient d'ajourner l'exécution de la mesure selon les art. 74a al. 5 EIMP et 19 de la Convention; ou encore s'il convient de n'admettre que partiellement la demande d'entraide, en l'assortissant le cas échéant des réserves nécessaires (art. 20 de la Convention). 6. Pour la Chambre d'accusation, le recourant n'aurait pas rendu vraisemblable la thèse selon laquelle il aurait acquis de bonne foi le tableau litigieux. Elle a considéré qu'au moment de l'achat, le recourant, homme rompu aux affaires et connaisseur d'art, ne s'était soucié ni de l'authenticité, ni de la provenance du tableau; en outre, le recourant avait pris le risque de traiter avec des inconnus et ne s'était assuré de la régularité de l'importation du tableau en Suisse que le 19 décembre 1994, soit après la conclusion de la transaction et le versement du prix convenu. a) Selon l' art. 74a al. 4 let . c EIMP, l'objet peut être retenu en Suisse notamment si une personne étrangère à l'infraction, dont les prétentions ne sont pas garanties par l'Etat requérant, rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur cet objet. BGE 123 II 134 S. 142 b) S'il semble établi que le recourant est étranger à l'infraction commise en France, il faut par ailleurs présumer, s'agissant d'un Etat lié par l' art. 6 par. 1 CEDH et soumis au contrôle subsidiaire des organes de Strasbourg, que le recourant bénéficiera dans l'Etat requérant d'une protection adéquate de ses prétentions, dans le cadre de la procédure pénale en cours ou, le cas échéant, dans une procédure, civile ou pénale, qui lui permettrait d'opposer à W., propriétaire du tableau volé, ses droits découlant d'une acquisition ultérieure de bonne foi, selon les modalités prévues par le droit français. Cette condition d'application de l' art. 74a al. 4 let . c EIMP faisant apparemment défaut, on peut se demander si le recourant peut invoquer cette disposition. La question peut cependant rester indécise, eu égard à l'issue de la cause. c) Au regard de l' art. 74a al. 4 let . c EIMP, il appartient à l'acquéreur de rendre vraisemblable sa bonne foi. C'est sur lui qui pèse le fardeau de la preuve de son droit. L'autorité chargée de l'exécution de la mesure d'entraide, appelée à décider de la remise d'un objet en vue de sa restitution dans l'Etat requérant, se borne à examiner si les allégations de l'acquéreur sont suffisamment précises et étayées pour admettre la vraisemblance de ses prétentions. Ces principes valent aussi pour l'autorité cantonale de recours et pour le Tribunal fédéral saisi d'un recours de droit administratif pour violation de l' art. 74a al. 4 let . c EIMP. Cette disposition n'exige pas de l'autorité et du juge de l'entraide de déterminer si l'acquéreur est effectivement de bonne foi comme le ferait le juge civil saisi au fond. En particulier, contrairement à ce que prétend le recourant, il n'incombe pas à l'autorité d'examiner en détail l'application au cas d'espèce des art. 3 al. 2, 933 et 934 al. 2 CC qu'il invoque. d) (Sur le vu de l'ensemble des circonstances de la cause, la Chambre d'accusation pouvait admettre que le recourant n'avait pas rapporté la preuve requise par l' art. 74a al. 4 let . c EIMP. Le recourant n'a pas rendu vraisemblable, au sens de l' art. 74a al. 4 let . c EIMP, qu'il aurait pris, avant la transaction, les précautions élémentaires dont doit s'entourer la personne prudence qui acquiert une oeuvre d'art de grande valeur. En particulier, il n'a pas démontré avoir fait à temps toutes les démarches nécessaires pour s'assurer de l'origine du tableau et de la régularité de son importation en Suisse; il n'a pas fait examiner l'oeuvre par un expert qui aurait pu en certifier la provenance, ni pris les mesures idoines pour vérifier que l'oeuvre n'était ni volée ni perdue. En outre, les conditions concrètes de la transaction, ainsi que le prix de vente - très inférieur à la valeur du tableau - n'accréditent pas la thèse du recourant). BGE 123 II 134 S. 143 7. a) L'entraide devant être accordée, il reste à déterminer à quel titre le tableau volé sera remis à l'Etat requérant. Selon le nouvel art. 74a al. 3 EIMP , la remise de l'objet saisi à titre conservatoire par l'Etat requis peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'Etat requérant. Cette disposition confère un large pouvoir d'appréciation à l'autorité d'exécution, laquelle pourra exceptionnellement remettre l'objet en l'absence d'une décision définitive et exécutoire lorsque, comme en l'espèce, la demande tend directement à la restitution de l'objet à son ayant droit, au sens de l'art. 74a al. 1 in fine EIMP. W. étant le propriétaire légitime du tableau volé, rien ne commande d'attendre l'issue de la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant pour procéder à une restitution à l'ayant droit. Une telle solution est au demeurant conforme au voeu du législateur d'accélérer la procédure d'entraide; elle s'inscrit de surcroît dans l'esprit et le système de la Convention no 141 (cf. notamment ses art. 8, 9, 11 à 15; ainsi que ses art. 18 et 19, a contrario). b) De même, il n'y a pas lieu de subordonner l'exécution de la demande à des conditions particulières (art. 20 de la Convention no 141). Le recourant a bénéficié en Suisse, pour ce qui concerne le séquestre du tableau volé, des garanties procédurales offertes par l' art. 6 par. 1 CEDH . S'agissant des prétentions civiles qu'il pourrait faire valoir, le cas échéant, contre l'un ou l'autre des intermédiaires impliqués dans la vente successive du tableau, tant en Suisse, en France, en Italie qu'au Royaume-Uni, tous parties à la Convention no 141, le recourant peut, devant les tribunaux de ces Etats, se prévaloir du droit, garanti par l'art. 5 de cet instrument, de disposer des "recours juridiques effectifs pour préserver (ses) droits", conformément aussi aux art. 6 et 13 CEDH . Aucun motif lié à la protection des droits fondamentaux ne s'oppose ainsi à la restitution du tableau à l'ayant droit dans le cadre de la procédure d'entraide, en application de l'art. 74a al. 1 in fine EIMP, considéré à la lumière des normes du droit international pertinent (cf. art. 1a et 2 let. a EIMP ; art. 5, 18 ch. 1 let. a et b, 19, 20, 22 ch. 2 let a et c de la Convention no 141). c) Enfin, il n'incombe pas au juge de l'entraide de procéder à un examen approfondi des prescriptions du droit étranger supposées applicables. Lorsque, comme en l'espèce, la demande porte sur la restitution d'un bien culturel, le juge de l'entraide doit veiller à prendre en compte l'intérêt public international, commun à la Suisse et à la France, lié à la protection de ces biens (voir, outre la Convention no 141 précitée, pour la France: les art. 1 let . g, 2, 3, 13 BGE 123 II 134 S. 144 et 15 de la Convention de l'Unesco du 14 novembre 1970 concernant les mesures à prendre pour interdire et empêcher l'importation, l'exportation et le transfert de propriété illicite de biens culturels, ratifiée par elle le 7 janvier 1997; pour la France et la Suisse, les art. 3 al. 1, 4, 5 al. 1, 6, 8 et 9 de la Convention d'Unidroit sur les biens culturels volés ou illicitement exportés, du 24 juin 1995, signée par la France et l'Italie à Rome, à cette date, et par la Suisse le 26 juin 1996). Ces normes, qui relèvent d'une commune inspiration, constituent autant d'expressions d'un ordre public international en vigueur ou en formation ( art. 1a EIMP ; cf. MARTIN PHILIPP WYSS, "Rückgabeansprüche für illegal ausgeführte Kulturgüter. Überlegungen zu einem kulturpolitischen Ordre public", in: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Band 37, Berlin, 1996 p. 201 ss, 206-208, 214 et 220 ss; cf. également PIERRE LALIVE, La Convention d'UNIDROIT sur les biens culturels volés ou illicitement exportés (du 24 juin 1995), RSDIE 7/1997 p. 13 ss, spécialement p. 32/33 et 35-40, qui met notamment l'accent sur la parenté d'inspiration de cet instrument avec le droit et la pratique suisses en la matière; art. 3 al. 2 et 934 CC ; ATF 122 III 1 ). Ces normes, qui concrétisent l'impératif d'une lutte internationale efficace contre le trafic de biens culturels, permettent en outre de sauvegarder les garanties procédurales nécessaires à la protection des intérêts légitimes du possesseur de bonne foi (cf. consid. 5 et 6 ci-dessus).

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780.1 1 Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication* (LSCPT) du 18 mars 2016 (Etat le 1er juin 2022) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 92, al. 1, et 123, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 27 février 20132, arrête: Section 1 Dispositions générales Art. 1 Champ d’application à raison de la matière 1 La présente loi s’applique à la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication qui est ordonnée et mise en œuvre: a. dans le cadre d’une procédure pénale; b. lors de l’exécution d’une demande d’entraide judiciaire; c. dans le cadre de la recherche de personnes disparues; d. dans le cadre de la recherche de personnes condamnées à une peine privative de liberté ou qui font l’objet d’une mesure entraînant une privation de liber- té; e.3 dans le cadre de l’exécution de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)4; f.5 dans le cadre des localisations par téléphonie mobile visées par la loi fédé- rale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI)6. 2 Les renseignements sur les services de paiement soumis à la loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO)7 sont régis par les dispositions sur l’obligation de témoigner et sur l’obligation de renseigner les autorités. RO 2018 117 * Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2013 2379 3 Voir art. 46 ch. 1 4 RS 121 5 Introduite par le ch. I 13 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). 6 RS 120 7 RS 783.0 780.1 Mesures de surveillance 2 780.1 Art. 2 Champ d’application à raison des personnes Ont des obligations de collaborer en vertu de la présente loi (personnes obligées de collaborer): a. les fournisseurs de services postaux au sens de la LPO8; b. les fournisseurs de services de télécommunication au sens de l’art. 3, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)9; c. les fournisseurs de services qui se fondent sur des services de télécommu- nication et qui permettent une communication unilatérale ou multilatérale (fournisseurs de services de communication dérivés); d. les exploitants de réseaux de télécommunication internes; e. les personnes qui mettent leur accès à un réseau public de télécommunica- tion à la disposition de tiers; f. les revendeurs professionnels de cartes ou de moyens semblables qui per- mettent l’accès à un réseau public de télécommunication. Art. 3 Service de surveillance 1 La Confédération exploite un service chargé de la surveillance de la correspon- dance par poste et télécommunication au sens de l’art. 269 du code de procédure pénale (CPP)10 (Service). 2 Le Service exécute ses tâches de manière autonome. Il n’est pas assujetti à des instructions et n’est rattaché au Département fédéral de justice et police (DFJP) que sur le plan administratif. 3 Les autorités concédantes, les autorités de surveillance compétentes en matière de services postaux et de télécommunication, les autorités de poursuite pénale et le Service collaborent dans l’exécution des tâches de ce dernier. Art. 4 Traitement de données personnelles Le Service, les autorités habilitées à ordonner une surveillance, les autorités habili- tées à autoriser une surveillance de même que les fournisseurs de services postaux et de télécommunication peuvent traiter les données personnelles, y compris des don- nées sensibles et des profils de la personnalité, qui leur sont nécessaires pour ordon- ner, autoriser et mettre en œuvre la surveillance. Art. 5 Organe consultatif 1 Le DFJP peut mettre en place un organe consultatif composé de représentants du DFJP, du Service, des cantons, des autorités de poursuite pénale, du Service de ren- 8 RS 783.0 9 RS 784.10 10 RS 312.0 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 3 780.1 seignement de la Confédération (SRC) et des fournisseurs de services postaux et de télécommunication.11 2 L’organe consultatif permet aux représentants visés à l’al. 1 d’échanger leurs expé- riences et leurs avis. Il examine les révisions de la présente loi et des dispositions d’exécution ainsi que les changements de pratique des autorités afin de favoriser une exécution sans difficultés de la surveillance et un développement continu dans ce domaine. Il prend position sur les projets de révision et peut émettre des recomman- dations de sa propre initiative. 3 Le DFJP règle la composition et l’organisation de l’organe consultatif ainsi que les procédures que celui-ci doit respecter. Section 2 Système informatique de traitement des données relatives à la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 6 Principe Le Service exploite un système informatique de traitement des données relatives à la surveillance de la correspondance par télécommunication visée à l’art. 1, al. 1 (sys- tème de traitement). Art. 7 But du système de traitement Le système de traitement sert à: a. réceptionner les données collectées lors de la surveillance de la correspon- dance par télécommunication et à les mettre à la disposition des autorités autorisées à y accéder; b. maintenir, pour une longue durée, la lisibilité et la sécurité des données col- lectées lors de la surveillance de la correspondance par télécommunication; c. mettre à disposition les renseignements sur les accès aux services de télé- communication; d.12 offrir des fonctions de traitement des données contenues dans le système, y compris des fonctions d’analyse, telles que la visualisation, le déclenche- ment d’alertes ou la reconnaissance du locuteur; e. faciliter l’exécution et le suivi des affaires. Art. 8 Contenu du système de traitement Le système de traitement contient: 11 Voir art. 46 ch. 1 12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2021 (Adaptation de la base légale concernant l’utilisation des données du système de traitement du Service SCPT), en vi- gueur depuis le 1er mai 2022 (RO 2022 190; FF 2020 6767). Mesures de surveillance 4 780.1 a. le contenu des télécommunications de la personne surveillée; b. les données indiquant avec qui, quand, combien de temps et d’où la person- ne surveillée a été ou est en communication ainsi que les caractéristiques techniques de la communication considérée (données secondaires de télé- communication); c. les données sur les services de télécommunication; d.13 les données, en particulier les données personnelles, qui sont nécessaires pour assurer l’exécution et le suivi des affaires et pour remplir les fonctions de traitement; e.14 les résultats du traitement des données collectées lors de la surveillance de la correspondance par télécommunication au sens de la présente loi, y compris ceux de l’analyse, telle que la visualisation, le déclenchement d’alertes ou la reconnaissance du locuteur. Art. 9 Accès au système de traitement 1 Le Service permet à l’autorité qui a ordonné une surveillance ou à celle qui dirige subséquemment la procédure ainsi qu’aux personnes désignées par celles-ci d’accé- der en ligne aux données collectées en relation avec la procédure concernée. 2 L’autorité visée à l’al. 1 et les personnes désignées par celle-ci ont accès aux don- nées aussi longtemps que ladite autorité est saisie du dossier. 3 L’autorité qui se dessaisit d’un dossier en faveur d’une autre ou qui clôt la procé- dure en informe le Service. Elle l’informe en outre de l’autorité nouvellement saisie du dossier. 4 Sur demande de l’autorité, les données collectées lors d’une surveillance lui sont communiquées, si possible cryptées, au moyen d’envois postaux de supports de don- nées ou de documents: a. si elles sont destinées à être transmises à une autorité étrangère dans le cadre d’une procédure d’entraide judiciaire internationale, ou b. si leur consultation en ligne n’est pas possible pour des raisons techniques. Art. 10 Droit de consulter le dossier et droit d’accès aux données 1 En ce qui concerne les données collectées dans le cadre d’une procédure pénale ou de l’exécution d’une demande d’entraide judiciaire, sont applicables: a au droit de consulter le dossier et au droit aux renseignements dans le cadre d’une procédure pendante: le droit de procédure applicable; 13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2021 (Adaptation de la base légale concernant l’utilisation des données du système de traitement du Service SCPT), en vi- gueur depuis le 1er mai 2022 (RO 2022 190; FF 2020 6767). 14 Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021 (Adaptation de la base légale concernant l’utilisation des données du système de traitement du Service SCPT), en vigueur depuis le 1er mai 2022 (RO 2022 190; FF 2020 6767). Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 5 780.1 b. au droit d’accès aux données après la clôture de la procédure: la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD)15 si l’autorité saisie de la demande d’entraide judiciaire est une autorité fédérale, ou le droit canto- nal si cette autorité est une autorité cantonale. 2 Le droit d’accès aux données collectées lors de la recherche de personnes disparues ou lors de la recherche de personnes condamnées est régi par la LPD si l’autorité en charge de la recherche est fédérale, ou par le droit cantonal si cette autorité est cantonale. L’art. 279 CPP16 est applicable par analogie. 2bis Le droit d’obtenir des renseignements relatifs aux données collectées dans le cadre de l’exécution de la LRens17 est régi par la LRens.18 2ter Le droit d’accès aux données collectées dans le cadre des localisations par télé- phonie mobile visées à l’art. 23q, al. 3, LMSI19 est régi par la LPD si l’autorité en charge de la surveillance est une autorité fédérale, ou par le droit cantonal si cette autorité est une autorité cantonale.20 3 La personne concernée par une surveillance fait valoir ses droits auprès de l’auto- rité en charge de la procédure ou, si aucune ne l’est plus, auprès de la dernière à l’avoir été. Le Service n’est pas compétent pour octroyer l’accès aux données. 4 Le Conseil fédéral règle la manière dont ces droits sont garantis. Il garantit les droits des parties, en particulier dans les cas où il n’est pas possible de délivrer une copie du dossier ou lorsque cela nécessite un travail disproportionné. Art. 11 Délai de conservation des données 1 La durée de conservation, dans le système de traitement, des données collectées dans le cadre d’une procédure pénale est régie par les dispositions du droit de procédure pénale applicable concernant les dossiers pénaux. 2 Les données collectées lors de l’exécution d’une demande d’entraide judiciaire sont conservées dans le système de traitement aussi longtemps que le but poursuivi l’exige, mais trente ans au plus depuis la fin de la surveillance. 3 Les données collectées lors de la recherche de personnes disparues sont conservées dans le système de traitement aussi longtemps que le but poursuivi l’exige, mais trente ans au plus depuis la fin de la surveillance. 4 La durée de conservation, dans le système de traitement, des données collectées lors de la recherche d’une personne condamnée à une peine privative de liberté est régie par le droit de procédure pénale applicable. Les données collectées lors de la recher- che d’une personne qui fait l’objet d’une mesure entraînant une privation de liberté 15 RS 235.1 16 RS 312.0 17 RS 121 18 Voir art. 46 ch. 1 19 RS 120 20 Introduit par le ch. I 13 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). Mesures de surveillance 6 780.1 sont conservées aussi longtemps que le but poursuivi l’exige, mais trente ans au plus depuis la fin de la surveillance. 4bis Les données collectées dans le cadre de l’exécution de la LRens21 sont conser- vées dans le système de traitement aussi longtemps que le but poursuivi l’exige, mais trente ans au plus depuis la fin de la surveillance.22 4ter Les données collectées dans le cadre des localisations par téléphonie mobile visées à l’art. 23q, al. 3, LMSI23 doivent être conservées dans le système de traite- ment 100 jours au plus après la fin de la surveillance. S’il existe une raison concrète de penser qu’elles serviront dans une procédure pénale, le délai de conservation dépend des règles du droit de la procédure pénale applicable.24 5 L’autorité en charge de la procédure ou, si aucune ne l’est plus, la dernière à l’avoir été est responsable du respect des délais fixés aux al. 1 à 4ter.25 Avant l’expiration du délai de conservation des données, elle informe le Service du sort devant leur être donné en vertu du droit applicable avant d’être supprimées du sys- tème. Trente ans après la fin d’une surveillance, le Service s’enquiert auprès de l’autorité précitée du sort à réserver aux données figurant encore dans le système. 6 Le Conseil fédéral précise comment garantir le respect des délais et règle les moda- lités de l’information visée à l’al. 5. Art. 12 Sécurité 1 Le Service est responsable de la sécurité du système de traitement. 2 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives aux mesures de protection tech- niques et organisationnelles, en particulier concernant l’accès aux données, la modi- fication, la diffusion et la destruction de données, que ceux-ci soient accidentels ou non autorisés. 3 Les personnes obligées de collaborer sont responsables de la sécurité des données jusqu’au point de livraison des données au Service. Elles se conforment aux instruc- tions du Service pour les questions de sécurité des données. Art. 13 Responsabilité Les autorités ayant accès au système de traitement en vertu de l’art. 9 sont les maîtres du fichier des données collectées lors de surveillances relevant de leur compétence. 21 RS 121 22 Voir art. 46 ch. 1 23 RS 120 24 Introduit par le ch. I 13 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 7 780.1 Art. 14 Interface avec le réseau de systèmes d’information de police de l’Office fédéral de la police 1 Une copie des données contenues dans le système de traitement peut être transférée en ligne dans les systèmes d’information visés aux art. 10, 12 et 13 de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération (LSIP)26, pour autant que les conditions suivantes soient réunies: a. le droit applicable autorise le traitement des données dans ces systèmes; b. il est garanti que seules les personnes en charge de la procédure concernée ont accès aux données. 2 Le transfert ne peut être effectué que par une personne qui a le droit d’accéder au système de traitement au sens de la présente loi et au système d’information consi- déré au sens de la LSIP. Art. 14a27 Interface avec le système d’information du SRC 1 Une copie des données contenues dans le système de traitement peut être transférée en ligne dans les systèmes d’information visés à l’art. 58 LRens28, pour autant que les conditions suivantes soient réunies: a. le droit applicable autorise le traitement des données dans ces systèmes; b. il est garanti que seules les personnes en charge de la procédure concernée ont accès aux données. 2 Le transfert ne peut être effectué que par une personne qui a le droit d’accéder au système de traitement au sens de la présente loi et au système d’information consi- déré au sens de la LRens. Section 3 Tâches du Service Art. 15 Renseignements sur les services de télécommunication 1 Le Service fournit des renseignements sur les données mentionnées aux art. 21 et 22 exclusivement aux autorités ci-après, lorsqu’elles en font la demande, et uniquement aux fins suivantes: a. aux autorités fédérales et cantonales qui peuvent ordonner ou autoriser une surveillance de la correspondance par télécommunication ou aux autorités désignées par celles-ci, afin de déterminer les services et les personnes à surveiller et celles qui communiquent avec eux; b. à l’Office fédéral de la police et aux autorités de police cantonales et com- munales, afin d’exécuter des tâches de police; 26 RS 361 27 Voir art. 46 ch. 1 28 RS 121 Mesures de surveillance 8 780.1 c. aux autorités fédérales et cantonales compétentes, afin de régler des affaires relevant du droit pénal administratif; d.29 au SRC, afin d’exécuter les tâches selon la LRens30. 2 Le Service fournit des renseignements sur les données mentionnées à l’art. 21 également à l’autorité fédérale compétente en vertu des art. 10, al. 3, et 23 de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD)31, lorsqu’elle en fait la demande, pour déposer une plainte pénale portant sur un acte de concur- rence déloyale visé par l’art. 3, al. 1, let. u, LCD. 32 Art. 16 Tâches générales dans le domaine de la surveillance Dans les domaines de la surveillance de la correspondance par poste et télécommu- nication, les tâches générales du Service sont les suivantes: a. il contacte sans délai l’autorité qui a ordonné la surveillance et l’autorité ha- bilitée à autoriser la surveillance, avant que des envois ou des informations ne soient transmis à l’autorité qui a ordonné la surveillance s’il estime que l’ordre de surveillance: 1. dans le cas d’une surveillance dans le cadre d’une procédure pénale, ne concerne pas une infraction pouvant faire l’objet d’une surveillance, 2.33 n’a pas été donné par l’autorité compétente ou autorisé et avalisé par les autorités visées aux art. 29 à 31 LRens34, ou 3. n’est pas complet ou pas clair; b. il contacte sans délai l’autorité qui a ordonné la surveillance et l’autorité ha- bilitée à autoriser la surveillance s’il estime que la surveillance est techni- quement inappropriée, ne fait pas partie des types de surveillance prévus par la loi et les dispositions d’exécution ou n’est techniquement pas exécutable; c. il donne à l’autorité compétente pour ordonner une surveillance les informa- tions nécessaires pour ce faire; au besoin, il demande aux personnes obligées de collaborer de lui fournir ces informations; d. il donne aux personnes obligées de collaborer des instructions sur la mise en œuvre de la surveillance, leur donne l’ordre de prendre toute mesure néces- saire à cette mise en œuvre et en contrôle l’exécution; e. il met en œuvre les mesures visant à protéger le secret professionnel qui ont été ordonnées par l’autorité qui a autorisé la surveillance; f. il vérifie que la surveillance ne s’étend pas au-delà de la durée autorisée et y met fin à l’expiration du délai si aucune copie de la demande de prolonga- tion ne lui a été adressée; 29 Voir art. 46 ch. 1 30 RS 121 31 RS 241 32 Voir art. 46 ch. 1 33 Voir art. 46 ch. 1 34 RS 121 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 9 780.1 g. il communique immédiatement la levée de la surveillance à l’autorité qui l’a autorisée; h. il suit l’évolution technique dans le domaine postal et des télécommunica- tions; i. il organise et donne des formations pour les personnes qui ont accès à son système de traitement; j. il peut, sur demande, fournir des conseils techniques, juridiques et opération- nels en matière de surveillance de la correspondance par poste et télécom- munication aux personnes obligées de collaborer et aux autorités; k. il tient une statistique des surveillances. Art. 17 Tâches dans le domaine de la surveillance de la correspondance par télécommunication Dans le domaine de la surveillance de la correspondance par télécommunication, les tâches du Service sont, en outre, les suivantes: a. il confie la surveillance au fournisseur de services de télécommunication qui est préposé à la gestion du service ou à celui auquel l’exécution technique de la surveillance occasionne la moins grande charge, lorsque plusieurs fournis- seurs de services de télécommunication participent à l’exploitation du servi- ce de télécommunication à surveiller; le Service prend en considération les indications de l’autorité qui a ordonné la surveillance; b. il réceptionne les communications de la personne surveillée qui ont été trans- mises par les fournisseurs de services de télécommunication, les enregistre et permet à l’autorité qui a ordonné la surveillance ou à l’autorité désignée par celle-ci de les consulter; c. il ordonne aux fournisseurs de services de télécommunication de transmettre les données collectées lors de la surveillance directement à l’autorité qui a ordonné la surveillance (branchement direct) ou à l’autorité désignée par celle-ci, si, pour des raisons techniques, il n’est pas en mesure de réception- ner, d’enregistrer ou de leur permettre la consultation de ces communica- tions; dans ce cas, les autorités précitées enregistrent elles-mêmes les données; d. il réceptionne des fournisseurs de services de télécommunication les données secondaires de télécommunication, les enregistre et permet à l’autorité qui a ordonné la surveillance ou à l’autorité désignée par celle-ci de les consulter; e. il prend les mesures nécessaires pour que la surveillance puisse être mise en œuvre lorsque les personnes obligées de collaborer doivent simplement tolé- rer une surveillance et y coopérer (art. 26, al. 6, 27, al. 1 et 2, 28 et 29) ou lorsqu’une surveillance qui n’a pas fait l’objet d’une standardisation doit être exécutée (art. 32, al. 2); f. il vérifie la disponibilité à renseigner et à surveiller des fournisseurs de ser- vices de télécommunication (art. 32 à 34); Mesures de surveillance 10 780.1 g. il effectue, à la demande de l’autorité qui a ordonné la surveillance, un tri permettant d’isoler certains types de données au sein d’un flux de données. Art. 18 Contrôle de qualité 1 Le Service prend les mesures de contrôle préventives et ultérieures relatives à la qualité des données livrées par les fournisseurs de services de télécommunication. 2 Il ne peut prendre connaissance du contenu de ces données qu’avec l’accord préa- lable de l’autorité en charge de la procédure. Section 4 Obligations dans le domaine de la surveillance de la correspondance par poste Art. 19 Obligations des fournisseurs de services postaux 1 Sur demande du Service, les fournisseurs de services postaux livrent à l’autorité qui a ordonné la surveillance ou à l’autorité désignée par celle-ci: a. les envois postaux destinés à la personne surveillée ou expédiés par elle; b. les données indiquant avec qui, quand et d’où la personne surveillée a été ou est en correspondance ainsi que les caractéristiques techniques des envois postaux considérés (données secondaires postales). 2 L’ordre de surveillance peut prévoir l’exécution de celle-ci en temps réel ou la remise des données secondaires postales conservées concernant des correspondances passées (surveillance rétroactive). 3 Le Conseil fédéral précise les types de surveillance admissibles et détermine pour chaque type de surveillance les données que les différents fournisseurs doivent livrer. 4 Les fournisseurs conservent les données secondaires postales définies par le Conseil fédéral en vertu de l’al. 3 durant six mois. 5 Avec le consentement préalable de l’autorité en charge de la procédure, les fournis- seurs récupèrent les envois postaux qu’ils ont fournis à celle-ci et les livrent à la personne surveillée. Art. 20 Informations préalables à un ordre de surveillance Les fournisseurs de services postaux livrent au Service, sur demande de celui-ci, les informations nécessaires pour ordonner une surveillance. Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 11 780.1 Section 5 Renseignements relatifs à la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 21 Renseignements sur les services de télécommunication 1 Les fournisseurs de services de télécommunication livrent au Service les données suivantes sur des services déterminés: a. le nom, le prénom, la date de naissance, l’adresse et, si elle est connue, la profession de l’usager; b.35 les ressources d’adressage au sens de l’art. 3, let. f, de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)36; c. les types de services; d. d’autres données sur les services de télécommunication déterminées par le Conseil fédéral; ces données peuvent être administratives ou techniques ou permettre d’identifier des personnes; e. si le client n’a pas souscrit d’abonnement: en plus le point de remise du moyen permettant l’accès au service de télécommunication ainsi que le nom et le prénom de la personne qui a remis ce moyen. 2 Ils s’assurent que, lors de l’ouverture de la relation commerciale, ces données sont enregistrées et qu’elles peuvent être livrées pendant toute la durée de la relation commerciale ainsi que durant six mois après la fin de celle-ci. Le Conseil fédéral prévoit que les fournisseurs de services de télécommunication ne doivent conserver et livrer certaines de ces données à des fins d’identification que durant six mois. Art. 22 Renseignements visant à identifier les auteurs d’infractions par Internet et les personnes en cas de menaces pour la sûreté intérieure ou extérieure37 1 S’il existe un soupçon qu’un acte punissable a été commis par Internet, les four- nisseurs de services de télécommunication livrent au Service toute indication per- mettant d’identifier son auteur. 1bis S’il y a suffisamment d’éléments indiquant qu’une menace pèse ou a pesé sur la sûreté intérieure ou extérieure par Internet, les fournisseurs de services de télécom- munication sont tenus de livrer au Service toutes les indications permettant d’identi- fier l’auteur ou l’origine de la menace.38 2 Le Conseil fédéral détermine les indications que les fournisseurs de services de télécommunication doivent, pendant toute la durée de la relation commerciale ainsi que six mois après la fin de celle-ci, conserver et livrer aux fins de l’identification. Il 35 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la L du 22 mars 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6159; FF 2017 6185). 36 RS 784.10 37 Voir art. 46 ch. 1 38 Voir art. 46 ch. 1 Mesures de surveillance 12 780.1 prévoit que les fournisseurs de services de télécommunication ne doivent conserver et livrer certaines de ces données à des fins d’identification que durant six mois. Les fournisseurs de services de télécommunication doivent également livrer au Service les autres indications dont ils disposent. 3 Les fournisseurs de services de communication dérivés et les exploitants de réseaux de télécommunication internes livrent au Service les indications dont ils disposent. 4 Le Conseil fédéral peut obliger les fournisseurs de services de communication déri- vés offrant des services d’une grande importance économique ou à un grand nombre d’utilisateurs à conserver et livrer tout ou partie des indications que les fournisseurs de services de télécommunication doivent livrer en vertu de l’al. 2. Art. 23 Modalités relatives à la saisie des données et à la fourniture de renseignements 1 Le Conseil fédéral règle les modalités relatives à la saisie des données visées aux art. 21, al. 1, let. a, et 22, al. 2, 1re phrase, par les fournisseurs de services de télé- communication. 2 Il règle la forme et la conservation des demandes de renseignements. 3 Il peut prévoir que les données visées aux art. 21 et 22 doivent être en permanence accessibles en ligne aux autorités visées à l’art. 15.39 Art. 24 Informations préalables à un ordre de surveillance Les fournisseurs de services de télécommunication livrent au Service, sur demande de celui-ci, les informations techniques nécessaires pour ordonner une surveillance. Art. 25 Informations sur les services A la demande du Service, les fournisseurs de services de télécommunication l’infor- ment en tout temps de manière détaillée sur la nature et les caractéristiques de tout service qu’ils ont mis sur le marché ou ont l’intention de mettre sur le marché dans les six mois. Section 6 Obligations dans le domaine de la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 26 Obligations des fournisseurs de services de télécommunication 1 Les fournisseurs de services de télécommunication livrent au Service ou, selon l’art. 17, let. c, à l’autorité qui a ordonné la surveillance ou à l’autorité désignée par celle-ci, sur demande: 39 Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 19 mars 2021 sur des allégements administra- tifs et des mesures destinées à soulager les finances fédérales, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 654; FF 2020 6767). Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 13 780.1 a. le contenu des communications de la personne surveillée; b. les données secondaires de télécommunication de la personne surveillée. 2 Ils doivent en outre: a. livrer les informations nécessaires à l’exécution de la surveillance; b. tolérer les surveillances exécutées par le Service ou par les personnes man- datées par celui-ci; à cet effet, ils doivent sans délai garantir l’accès à leurs installations; c. supprimer les cryptages qu’ils ont opérés. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication qui participent à l’exploitation du service de télécommunication à surveiller livrent les données en leur possession au Service ou à celui d’entre eux qui est chargé de la surveillance. 4 L’ordre de surveillance peut prévoir l’exécution de celle-ci en temps réel ou la remise des données secondaires de télécommunication conservées concernant des communications passées (surveillance rétroactive). 5 Les fournisseurs de services de télécommunication conservent les données secon- daires de télécommunication durant six mois. 6 Le Conseil fédéral peut dispenser des fournisseurs de services de télécommunica- tion de certaines obligations légales, en particulier ceux qui offrent des services de télécommunication de faible importance économique ou dans le domaine de l’éduca- tion. Il ne les dispense pas de l’obligation de fournir sur demande les données secon- daires de télécommunication de la personne surveillée dont ils disposent ni des obli- gations visées à l’al. 2. Art. 27 Obligations des fournisseurs de services de communication dérivés 1 Les fournisseurs de services de communication dérivés tolèrent une surveillance exécutée par le Service ou par les personnes mandatées par celui-ci portant sur des données que la personne surveillée transmet ou enregistre en recourant à des servi- ces de communication dérivés. A cet effet, ils doivent sans délai: a. garantir l’accès à leurs installations; b. fournir les renseignements nécessaires à l’exécution de la surveillance. 2 Ils livrent, sur demande, les données secondaires de télécommunication de la per- sonne surveillée dont ils disposent. 3 Si cela est nécessaire pour surveiller la correspondance par télécommunication, le Conseil fédéral soumet l’ensemble ou une partie des fournisseurs de services de communication dérivés offrant des services d’une grande importance économique ou à un grand nombre d’utilisateurs à tout ou partie des obligations mentionnées à l’art. 26. Le cas échéant, les dispositions de la présente loi concernant les fournis- seurs de services de télécommunication sont applicables par analogie. Mesures de surveillance 14 780.1 Art. 28 Obligations des exploitants de réseaux de télécommunication internes 1 Les exploitants de réseaux de télécommunication internes tolèrent une surveillance exécutée par le Service ou par les personnes mandatées par celui-ci. A cet effet, ils doivent sans délai: a. garantir l’accès à leurs installations; b. fournir les renseignements nécessaires à l’exécution de la surveillance. 2 Ils livrent, sur demande, les données secondaires de télécommunication de la per- sonne surveillée dont ils disposent. Art. 29 Obligations des personnes qui mettent leur accès à un réseau public de télécommunication à la disposition de tiers 1 Les personnes qui mettent leur accès à un réseau public de télécommunication à la disposition de tiers tolèrent une surveillance exécutée par le Service ou par les per- sonnes mandatées par celui-ci. A cet effet, elles doivent sans délai: a. garantir l’accès à leurs installations; b. fournir les renseignements nécessaires à l’exécution de la surveillance. 2 Elles livrent, sur demande, les données secondaires de télécommunication de la personne surveillée dont elles disposent. Art. 30 Obligations des revendeurs professionnels de cartes ou de moyens semblables Les revendeurs professionnels de cartes ou de moyens semblables qui permettent l’accès à un réseau public de télécommunication doivent enregistrer les données mentionnées à l’art. 21, al. 1, et les transmettre au fournisseur de services de télé- communication au réseau duquel le moyen considéré permet l’accès. Section 7 Garantie de la disponibilité des fournisseurs de services de télécommunication à renseigner et à surveiller Art. 31 Dispositions d’exécution relatives aux types de renseignements et de surveillance 1 Le Conseil fédéral précise les renseignements que les fournisseurs de services de télécommunication doivent livrer et les types de surveillance qu’ils doivent exécuter. Il détermine pour chaque type de renseignement et de surveillance les données qui doivent être livrées. 2 Il fixe les délais dans lesquels les données doivent être livrées. 3 Le DFJP édicte les dispositions techniques et administratives nécessaires à la four- niture standardisée des renseignements et à l’exécution standardisée des types de Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 15 780.1 surveillance usuels. Il détermine en particulier les interfaces et les formats de don- nées devant être utilisés pour la livraison des données au Service. Il prend en consi- dération les standards internationaux en la matière. Art. 32 Disponibilité à renseigner et à surveiller 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent en tout temps être en mesure, selon le droit applicable, de livrer les renseignements visés aux art. 21 et 22 et les informations visées aux art. 24 et 26, al. 2, let. a, ainsi que de surveiller les services de télécommunication qu’ils proposent si la fourniture de renseignements et la surveillance considérées ont fait l’objet d’une standardisation. 2 Si des renseignements n’ayant pas fait l’objet d’une standardisation sont demandés ou si des types de surveillance n’ayant pas fait l’objet d’une standardisation sont ordonnés, les fournisseurs de services de télécommunication doivent, conformément aux directives données par le Service, collaborer avec celui-ci et prendre toute mesure utile pour garantir une exécution sans difficultés. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent confier, à leurs frais, l’exécution de ces obligations à des tiers. Le cas échéant, ils doivent s’assurer que ceux-ci peuvent garantir la sécurité et la confidentialité des données. Les tiers char- gés de l’exécution de ces obligations sont soumis à la surveillance du Service. Art. 33 Preuve de la disponibilité à renseigner et à surveiller 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent, sur demande du Ser- vice et à leurs frais, apporter la preuve qu’ils sont en mesure, selon le droit appli- cable, de livrer les renseignements ayant fait l’objet d’une standardisation et d’exé- cuter les types de surveillance ayant fait l’objet d’une standardisation. 2 Le Service peut confier à des tiers la tâche de contrôler cette disponibilité à rensei- gner et à surveiller. 3 Il définit, au cas par cas, les modalités techniques et organisationnelles applicables à la fourniture de cette preuve. 4 Il perçoit du fournisseur de services de télécommunication un émolument pour les frais occasionnés par l’examen. Le Conseil fédéral fixe les émoluments. 5 Il peut enjoindre aux fournisseurs de prendre des mesures techniques et organisa- tionnelles pour pallier les manquements à leur disponibilité à renseigner et à surveil- ler. 6 Il délivre aux fournisseurs une attestation dès que la preuve est apportée. Le Con- seil fédéral règle le contenu de l’attestation et sa durée de validité, en particulier en cas de développements techniques. Art. 34 Prise en charge des coûts en cas de manquement à la collaboration 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent supporter les coûts découlant du fait qu’ils ne peuvent ou ne veulent remplir leurs obligations visées à Mesures de surveillance 16 780.1 l’art. 32 et qu’il doit par conséquent être fait appel au Service ou à des tiers pour les exécuter. 2 Ils ne doivent pas supporter ces coûts s’ils ne peuvent satisfaire à leurs obligations et si l’un des cas suivants se présente: a. ils disposent, pour le type de surveillance considéré, d’une attestation vala- ble de leur disponibilité à surveiller; b. ils ont fourni la preuve de leur disponibilité à surveiller mais cette preuve n’a pas été examinée en temps utile pour des motifs qui ne leur sont pas imputa- bles. Section 8 Recherche en cas d’urgence et recherche de personnes condamnées Art. 35 Recherche en cas d’urgence 1 En dehors d’une procédure pénale, l’autorité compétente peut ordonner une sur- veillance de la correspondance par poste et télécommunication pour retrouver une personne disparue. 2 Une personne est réputée disparue si les conditions suivantes sont réunies: a. il est impossible ou excessivement difficile de la localiser; b. des indices sérieux donnent lieu de penser que sa santé ou sa vie est grave- ment menacée. 3 L’autorité compétente peut avoir recours aux dispositifs techniques visés à l’art. 269bis CPP40 lorsque les mesures de surveillance de la correspondance par télécommunica- tion au sens de l’art. 269 CPP prises jusqu’alors sont restées sans succès ou lorsque ces mesures n’auraient aucune chance d’aboutir ou rendraient la recherche excessi- vement difficile. Elle tient une statistique des surveillances visées à l’art. 269bis CPP. 4 Elle peut aussi consulter des données relatives à des tiers, dans la mesure où cela paraît nécessaire, au vu des circonstances, pour retrouver la personne disparue. Art. 36 Recherche de personnes condamnées 1 En dehors d’une procédure pénale, l’autorité compétente peut ordonner une sur- veillance de la correspondance par poste et télécommunication pour retrouver une personne condamnée à une peine privative de liberté ou qui fait l’objet d’une mesure entraînant une privation de liberté, sur la base d’un jugement définitif et exécutoire, lorsque les autres mesures prises jusqu’alors à cet effet sont restées sans succès ou lorsque la recherche n’aurait aucune chance d’aboutir ou serait excessivement diffi- cile en l’absence de surveillance. 40 RS 312.0 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 17 780.1 2 L’autorité compétente peut avoir recours aux dispositifs techniques visés à l’art. 269bis CPP41 et aux programmes informatiques visés à l’art. 269ter CPP lorsque les mesures de surveillance de la correspondance par télécommunication au sens de l’art. 269 CPP prises jusqu’alors sont restées sans succès ou lorsque ces mesures n’auraient aucune chance d’aboutir ou rendraient la recherche excessivement difficile. Elle tient une statistique des surveillances visées aux art. 269bis et 269ter CPP. 3 Elle peut aussi consulter des données relatives à des tiers, lorsque des conditions analogues à celles prévues à l’art. 270 CPP sont remplies. Art. 37 Procédure 1 La procédure est régie par analogie par les art. 271, 272 et 274 à 279 CPP42. 2 En dérogation à l’art. 279 CPP, les personnes surveillées sont informées dans les meilleurs délais lors d’une recherche en cas d’urgence. 3 La Confédération et les cantons désignent l’autorité qui ordonne la surveillance, celle qui autorise la surveillance et l’autorité de recours. L’ordre de surveillance est soumis à l’autorisation d’une autorité judiciaire. Section 943 Frais Art. 38 Principes 1 Les personnes obligées de collaborer assument les frais des équipements dont elles ont besoin pour remplir les obligations qui leur incombent en vertu de la présente loi. 2 Elles reçoivent du Service une indemnité équitable pour les frais qui leur sont occasionnés par l’exécution des surveillances et par la fourniture des renseignements visés aux art. 21 et 22. 3 Les cantons participent aux frais du Service occasionnés par les prestations qu’il fournit et par les indemnités qu’il verse aux personnes obligées de collaborer. 4 Le Conseil fédéral peut prévoir: a. que les personnes obligées de collaborer ne sont pas indemnisées pour la fourniture de tout ou partie des renseignements; b. que les prestations du Service en relation avec la fourniture de tout ou partie des renseignements ne sont pas prises en compte dans le calcul de la partici- pation des cantons aux frais. 41 RS 312.0 42 RS 312.0 43 Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 19 mars 2021 sur des allégements administra- tifs et des mesures destinées à soulager les finances fédérales, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 654; FF 2020 6767). Mesures de surveillance 18 780.1 Art. 38a Modalités 1 Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul et de versement des indemnités ainsi que les modalités de calcul et de recouvrement des participations aux frais. 2 Il peut prévoir que les indemnités et participations aux frais sont calculées au cas par cas ou sous forme de forfaits. 3 En ce qui concerne le calcul au cas par cas, il fixe les tarifs. 4 En ce qui concerne le calcul sous forme de forfaits, il tient compte de la mesure dans laquelle les frais sont imputables à la Confédération ou aux cantons selon l’utilité des renseignements et des surveillances. Si les cantons ont convenu de la façon dont l’ensemble des frais qui leur incombent seront répartis, cette convention s’applique. 5 En ce qui concerne les indemnités et participations aux frais qui sont calculées sous forme de forfaits, le Service comptabilise pour ses prestations et celles des personnes obligées de collaborer les montants qui résulteraient d’un calcul au cas par cas. Section 10 Dispositions pénales Art. 39 Contraventions 1 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus, à moins qu’il n’ait commis une infraction plus grave au sens d’une autre loi, quiconque, intentionnellement: a. ne donne pas suite dans les délais à une décision à lui signifiée par le Service sous la menace de la peine prévue au présent article; b. ne respecte pas l’obligation de conserver des données mentionnée aux art. 19, al. 4, et 26, al. 5; c. ne respecte pas l’obligation d’enregistrer les données requises lors de l’ouverture d’une relation commerciale et le cas échéant de les transmettre (art. 21, al. 2, et 30); d. ne garde pas à l’égard des tiers le secret sur la surveillance. 2 La tentative est punissable. 3 Si l’auteur agit par négligence, il est puni d’une amende de 40 000 francs au plus. Art. 40 Juridiction 1 Les infractions au sens de l’art. 39 sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif44. 2 Le Service est l’autorité compétente pour poursuivre et juger. 44 RS 313.0 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 19 780.1 Section 11 Surveillance et voies de droit Art. 41 Surveillance 1 Le Service veille à ce que la législation relative à la surveillance de la correspon- dance par poste et télécommunication soit respectée. 2 S’il constate une violation du droit, il peut, par analogie, prendre à l’encontre des fournisseurs de services de télécommunication les mesures prévues à l’art. 58, al. 2, let. a, LTC45. Il peut ordonner des mesures provisionnelles. Art. 42 Voies de droit 1 Les décisions du Service sont sujettes à recours conformément aux dispositions générales de la procédure administrative fédérale. 2 Le recourant n’est pas habilité à faire valoir contre les décisions du Service le fait que les conditions pour ordonner une surveillance ne sont pas remplies. 3 Le recours n’a pas d’effet suspensif, sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire. L’autorité de recours peut lui accorder l’effet suspensif. Section 12 Dispositions finales Art. 43 Exécution Le Conseil fédéral et, dans la mesure où ils sont compétents, les cantons édictent les dispositions nécessaires à l’exécution de la présente loi. Art. 44 Abrogation et modification d’autres actes L’abrogation et la modification d’autres actes sont réglées dans l’annexe. Art. 45 Dispositions transitoires 1 Les surveillances en cours au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent selon le nouveau droit. 2 Les recours contre les décisions du Service sont traités selon le droit applicable en première instance. 3 L’obligation visée à l’art. 21, al. 2, s’applique aux renseignements concernant les cartes SIM à prépaiement et autres moyens semblables, qui doivent encore être disponibles selon l’ancien droit au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi. 4 Les indemnités et les émoluments relatifs à des surveillances selon la présente loi sont régis par le droit en vigueur au moment où la surveillance a été ordonnée. 45 RS 784.10 Mesures de surveillance 20 780.1 Art. 46 Coordination avec la loi du 25 septembre 2015 sur le renseignement Quel que soit l’ordre dans lequel la présente loi et la loi du 25 septembre 2015 sur le renseignement46 entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur du second de ces actes ou à leur entrée en vigueur simultanée, les dispositions ci-après auront la teneur suivante: …47 Art. 47 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. Entre en vigueur: le 1er mars 201848 46 RS 121 47 Les mod. peuvent être consultées au RO 2018 117. 48 ACF du 15 nov. 2017. Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. LF 21 780.1 Annexe (art. 44) Abrogation et modification d’autres actes I La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication49 est abrogée. II Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit: …50 49 [RO 2001 3096; 2003 3043 ch. I 2; 2004 3693; 2007 921 annexe ch. 3; 2010 1881 annexe 1 ch. II 26, 3267 annexe ch. II 14; 2017 4095 annexe ch. II 12] 50 Les mod. peuvent être consultées au RO 2018 117. Mesures de surveillance 22 780.1 Section 1 Dispositions générales Art. 1 Champ d’application à raison de la matière Art. 2 Champ d’application à raison des personnes Art. 3 Service de surveillance Art. 4 Traitement de données personnelles Art. 5 Organe consultatif Section 2 Système informatique de traitement des données relatives à la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 6 Principe Art. 7 But du système de traitement Art. 8 Contenu du système de traitement Art. 9 Accès au système de traitement Art. 10 Droit de consulter le dossier et droit d’accès aux données Art. 11 Délai de conservation des données Art. 12 Sécurité Art. 13 Responsabilité Art. 14 Interface avec le réseau de systèmes d’information de police de l’Office fédéral de la police Art. 14a Interface avec le système d’information du SRC Section 3 Tâches du Service Art. 15 Renseignements sur les services de télécommunication Art. 16 Tâches générales dans le domaine de la surveillance Art. 17 Tâches dans le domaine de la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 18 Contrôle de qualité Section 4 Obligations dans le domaine de la surveillance de la correspondance par poste Art. 19 Obligations des fournisseurs de services postaux Art. 20 Informations préalables à un ordre de surveillance Section 5 Renseignements relatifs à la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 21 Renseignements sur les services de télécommunication Art. 22 Renseignements visant à identifier les auteurs d’infractions par Internet et les personnes en cas de menaces pour la sûreté intérieure ou extérieure Art. 23 Modalités relatives à la saisie des données et à la fourniture de renseignements Art. 24 Informations préalables à un ordre de surveillance Art. 25 Informations sur les services Section 6 Obligations dans le domaine de la surveillance de la correspondance par télécommunication Art. 26 Obligations des fournisseurs de services de télécommunication Art. 27 Obligations des fournisseurs de services de communication dérivés Art. 28 Obligations des exploitants de réseaux de télécommunication internes Art. 29 Obligations des personnes qui mettent leur accès à un réseau public de télécommunication à la disposition de tiers Art. 30 Obligations des revendeurs professionnels de cartes ou de moyens semblables Section 7 Garantie de la disponibilité des fournisseurs de services de télécommunication à renseigner et à surveiller Art. 31 Dispositions d’exécution relatives aux types de renseignements et de surveillance Art. 32 Disponibilité à renseigner et à surveiller Art. 33 Preuve de la disponibilité à renseigner et à surveiller Art. 34 Prise en charge des coûts en cas de manquement à la collaboration Section 8 Recherche en cas d’urgence et recherche de personnes condamnées Art. 35 Recherche en cas d’urgence Art. 36 Recherche de personnes condamnées Art. 37 Procédure Section 9 Frais Art. 38 Principes Art. 38a Modalités Section 10 Dispositions pénales Art. 39 Contraventions Art. 40 Juridiction Section 11 Surveillance et voies de droit Art. 41 Surveillance Art. 42 Voies de droit Section 12 Dispositions finales Art. 43 Exécution Art. 44 Abrogation et modification d’autres actes Art. 45 Dispositions transitoires Art. 46 Coordination avec la loi du 25 septembre 2015 sur le renseignement Art. 47 Référendum et entrée en vigueur Annexe Abrogation et modification d’autres actes

mixed

68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e

RS 351.11 1 Ordonnance sur l’entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l’entraide pénale internationale, OEIMP) du 24 février 1982 (Etat le 1er novembre 2020) Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 31, al. 4, 68, al. 2, et 111 de la loi du 20 mars 19811 sur l’entraide pénale internationale (EIMP),2 arrête: Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Champ d’application; droit applicable Art. 1 Réciprocité La réciprocité est aussi réputée garantie s’il est possible d’obtenir l’entraide de l’autre État sans la participation de ses autorités. Art. 1a3 Compétence pour garantir la réciprocité Le Département fédéral de justice et police peut garantir la réciprocité à d’autres États. Art. 2 Suppression de renseignements4 1 Si une pièce écrite contient des renseignements qui ne peuvent pas être communi- qués à l’étranger, l’autorité d’exécution établit une copie ou une photocopie omettant les indications à garder secrètes.5 2 Elle mentionne sur le document qu’il y a omission, indique l’endroit où elle a été faite, ainsi que son motif, et certifie que le reste est en tous points conforme à l’original. RO 1982 878 1 RS 351.1 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 3 Introduit par le ch. I de l’O du 19 août 2020, en vigueur depuis le 1er nov. 2020 (RO 2020 3669). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 351.11 Entraide judiciaire 2 351.11 3 S’il le demande, l’Office fédéral de la justice6 (l’office fédéral) reçoit pour infor- mation le texte intégral non modifié. 4 Les dispositions qui précèdent s’appliquent également aux autres supports d’infor- mation. Section 2 Procédure Art. 3 Surveillance L’office fédéral est chargé de surveiller l’application de l’EIMP. Dans les cas qui revêtent une importance politique, il demande l’avis de la direction compétente du Département fédéral des affaires étrangères. Art. 4 Procédure à suivre dans les affaires relevant de la juridiction pénale fédérale 1 Dans les affaires pénales qui sont de la compétence du Tribunal pénal fédéral et qui ne sont pas déléguées à une autorité cantonale (art. 18 de la LF du 15 juin 1934 sur la procédure pénale7), le procureur général de la Confédération ou le juge d’instruction fédéral adresse à l’office fédéral la requête tendant à demander l’extradition (EIMP, deuxième partie) et envoie à l’autre État les demandes relatives aux «autres actes d’entraide» (EIMP, troisième partie).8 2 Le procureur général de la Confédération établit la requête tendant à demander à un autre État d’assumer la poursuite pénale ou l’exécution (EIMP, quatrième et cin- quième parties). 3 Les autorités cantonales statuent d’entente avec le procureur général de la Confé- dération sur l’exécution des demandes relatives aux «autres actes d’entraide» (EIMP, troisième partie) en provenance de l’étranger. 4 L’office fédéral statue d’entente avec le procureur général de la Confédération sur l’acceptation de demandes étrangères visant à déléguer la poursuite pénale ou l’exé- cution. 6 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). 7 [RS 3 295; RO 1971 777 ch. III 4, 1974 1857 annexe ch. 2, 1978 688 art. 88 ch. 4, 1979 1170, 1992 288 annexe ch. 15 2465 annexe ch. 2, 1993 1993, 1997 2465 app. ch. 7, 2000 505 ch. I 3 2719 ch. II 3 2725 ch. II, 2001 118 ch. I 3 3071 ch. II 1 3096 annexe ch. 2 3308, 2003 2133 annexe ch. 9, 2004 1633 ch. I 4, 2005 5685 annexe ch. 19, 2006 1205 anexe ch. 10, 2007 6087, 2008 1607 annexe ch. 1 4989 annexe 1 ch. 6 5463 annexe ch. 3, 2009 6605 annexe ch. II 3. RO 2010 1881 annexe 1 ch. I 1]. Voir actuelle- ment les art. 25 et 26 du code de procédure pénale suisse (RS 312.0). 8 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à l’O du 26 sept. 2003 relative aux conditions de travail du personnel du TPF, du TAF et du TFB en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2003 3669). O sur l’entraide pénale internationale 3 351.11 Art. 59 Communications à l’office fédéral Les décisions d’autorités cantonales et fédérales rendues en matière d’entraide pé- nale internationale ainsi que les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral sont communiquées à l’office fédéral. Art. 6 Consentement Si l’acte d’entraide est subordonné au consentement de la personne concernée (art. 7, 54, 70 et 101 EIMP), cette dernière doit être informée de la faculté de révoquer son consentement et du temps dont elle dispose à cet effet. Cette indication doit être con- signée au procès-verbal. Art. 7 Transmission aux autorités fédérales Les autorités chargées de l’exécution transmettent le dossier à l’autorité fédérale compétente, s’il y a lieu de statuer sur un des objets mentionnés à l’art. 17 de l’EIMP. Art. 8 Choix de la procédure 1 Le choix de la procédure (art. 19 EIMP) doit s’opérer en fonction: a. des relations de la personne poursuivie avec l’État requis et avec la Suisse; b. des probabilités d’une expulsion de Suisse; c. d’une administration rationnelle de la justice; d. d’un jugement d’ensemble en cas de pluralité d’infractions. 2 Si l’extradition d’un étranger est demandée à la Suisse et que les conditions fixées pour l’acceptation de la poursuite ou pour l’exécution sont remplies (art. 85, al. 2, et 94 EIMP), l’office fédéral décide au vu des principes énumérés à l’al. 1 et d’entente avec les autorités cantonales. La personne poursuivie est préalablement entendue. Art. 9 Domicile de notification La partie qui habite à l’étranger ou son mandataire doit désigner un domicile de notification en Suisse. À défaut, la notification peut être omise. Art. 9a10 Personne touchée Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP: a. en cas d’informations sur un compte, le titulaire du compte; 9 Nouvelle teneur selon le ch. II 25 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 10 Introduit par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). Entraide judiciaire 4 351.11 b. en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire; c. en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur. Art. 10 Exposé des faits 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes. 2 L’exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de com- mission de l’infraction. Art. 11 Demandes suisses 1 Pour autant que l’État requis ne formule pas d’autres exigences, les art. 27 à 29 de l’EIMP s’appliquent par analogie aux demandes suisses. 2 Les demandes et leurs annexes ne doivent contenir aucune indication: a. qui soit de nature à aggraver la situation d’une personne en raison de ses opi- nions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa religion ou de sa nationalité; ou b. qui puisse donner lieu à des réclamations de l’État requis. Art. 12 Frais à la charge de l’étranger 1 Les autorités suisses peuvent demander à l’État requérant le remboursement de tous les frais occasionnés par l’exécution de la demande. 2 Leur activité peut être facturée, si elle représente plus d’une journée de travail et si la Suisse ne peut pas obtenir l’entraide gratuite de l’État requérant. 3 Les frais inférieurs à 200 francs au total ne sont pas facturés. Art. 13 Répartition des frais entre la Confédération et les cantons 1 En règle générale, les autorités fédérales et cantonales n’exigent les unes des autres aucun débours ni aucune indemnité pour le temps ou le travail consacré à liquider les affaires prévues par l’EIMP.11 1bis Les frais incombant à la Confédération en application de l’art. 79a, let. b, EIMP sont mis à la charge du canton.12 2 Lorsque la détention a été ordonnée par une autorité fédérale, la Confédération assume les frais provoqués par les mesures suivantes: a. la détention (art. 47, 72, al. 2 et 102, al. 2, EIMP); b. le transport de détenus et leur escorte; 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 12 Introduit par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). O sur l’entraide pénale internationale 5 351.11 c. la désignation d’un mandataire d’office dans une procédure d’entraide (art. 21, al. 1, EIMP); d. les soins médicaux indispensables à prodiguer au détenu. Art. 1413 Examen préalable Si les conditions fixées pour la coopération avec l’étranger font l’objet d’un examen de l’office fédéral (art. 78, al. 2, 91, al. 1, et 104, EIMP), l’acceptation ou la trans- mission de la demande à l’autorité d’exécution ne peut pas être attaquée séparément. Chapitre 2 Extradition Section 1 Rapatriement des personnes de moins de vingt ans Art. 15 1 Par service compétent (art. 33, al. 1, EIMP), il faut entendre les autorités désignées par les cantons, au sens de l’art. 369 du code pénal suisse14. 2 Lorsque les autorités cantonales reçoivent directement d’une autorité étrangère une demande tendant à rapatrier un étranger de moins de vingt ans et qu’elles savent qu’en raison d’un crime ou d’un délit une procédure pénale est ouverte contre lui à l’étranger ou qu’une sanction lui a été infligée et n’a pas encore été subie, elles en avisent immédiatement l’office fédéral. 3 Si le rapatriement a lieu conformément à l’art. 33 de l’EIMP, l’office fédéral en communique les effets à l’État requérant. Section 2 Procédure Art. 16 Communication avec les postes consulaires étrangers Tout étranger arrêté est informé sans retard du droit qu’il a de demander que le poste consulaire compétent de son pays d’origine soit averti et de communiquer avec lui (art. 36 de la conv. de Vienne du 24 avril 196315 sur les relations consulaires). Art. 17 Droit d’être entendu Lors de l’audition, la personne poursuivie reçoit un exposé de la procédure d’extra- dition dans une langue qu’elle comprend. L’office fédéral tient à disposition des exposés en langues allemande, française, italienne, anglaise et espagnole. 13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 14 RS 311.0. Voir actuellement l’art. 35 du droit pénal des mineurs (RS 311.1). 15 RS 0.191.02 Entraide judiciaire 6 351.11 Art. 18 Procès-verbal 1 L’audition est consignée dans un procès-verbal qui doit indiquer: a. la désignation éventuelle d’un mandataire ou d’un interprète; b. les pièces et les dispositions légales dont la personne poursuivie a pris con- naissance (art. 52, al. 1, EIMP); c. les explications qui lui ont été fournies et la langue utilisée à cet effet (art. 52, al. 1, EIMP); d. les déclarations faites sur ses circonstances personnelles et ses objections au mandat d’arrêt ou à l’extradition (art. 52, al. 2, EIMP); e.16 le consentement à l’extradition selon l’art. 7 ou à l’extradition simplifiée se- lon l’art. 54 EIMP (art. 6); f. l’indication du droit de la personne poursuivie de communiquer avec un re- présentant de l’État dont elle est ressortissante (art. 16). 2 Si la personne poursuivie refuse de signer, mention en est faite au procès-verbal qui doit indiquer également le motif du refus. Art. 19 Arrestation extraditionnelle L’office fédéral peut aussi ordonner l’arrestation aux fins d’extradition par télex ou par téléphone. Cette mesure doit être confirmée immédiatement par un mandat d’arrêt écrit (art. 47 EIMP) qui est notifié à la personne poursuivie. Art. 20 Exécution de la détention 1 En règle générale, la détention a lieu conformément aux prescriptions fixées par les cantons. Si les circonstances l’exigent, l’office fédéral peut ordonner d’autres mesu- res d’entente avec eux. Des allégements de la détention ne peuvent être accordés sans l’assentiment préalable de l’office fédéral. 2 L’office fédéral désigne, d’entente avec le canton, l’autorité chargée de contrôler la correspondance du détenu. 3 Le présent article s’applique également si la détention extraditionnelle est ordonnée en plus d’une détention préventive ou répressive. Art. 2117 Extradition simplifiée L’autorisation de procéder à l’extradition simplifiée de la personne poursuivie doit contenir un renvoi aux conditions énumérées à l’art. 38 EIMP. 16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). O sur l’entraide pénale internationale 7 351.11 Art. 22 Exécution de la décision L’avoir de la personne à extrader ainsi que les objets et valeurs saisis peuvent être remis aux autorités de l’État requérant, même en l’absence d’une requête particu- lière. Il en va de même des objets et valeurs découverts après que l’extradition a eu lieu ou s’il est impossible de l’exécuter. Art. 23 Droits de gage au profit du fisc 1 Les droits de gage au profit du fisc peuvent être invoqués si les objets à remettre: a. sont susceptibles d’être confisqués dans l’État requérant; b. appartiennent à un État requérant qui, dans le cas inverse, ne renonce pas à ses droits de gage. 2 La Direction générale des douanes décide s’il y a lieu de renoncer à faire valoir les droits de gage (art. 60 EIMP). Chapitre 3 Autres actes d’entraide Section 1 Conditions Art. 24 Escroquerie en matière fiscale 1 Si elle implique l’emploi de moyens coercitifs, l’entraide prévue par l’art. 3, al. 3, de l’EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l’art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18. 2 La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n’impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions. 3 En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l’office fédéral ou l’autorité cantonale d’exécution demande l’avis de l’Administration fédérale des contributions. Art. 25 Acte officiel Est aussi considérée comme acte officiel (art. 63, al. 1, EIMP), la surveillance des personnes condamnées ou libérées sous condition. Art. 26 Présence de personnes qui participent à la procédure à l’étranger19 1 ...20 18 RS 313.0 19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 20 Abrogé par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 132). Entraide judiciaire 8 351.11 2 L’autorité d’exécution statue sur le droit des personnes qui participent à la procé- dure à l’étranger de poser des questions et de demander des suppléments d’enquête.21 3 L’arrêté du Conseil fédéral du 7 juillet 197122 donnant pouvoir aux départements et à la Chancellerie fédérale d’accorder l’autorisation prévue à l’art. 271, ch. 1, du code pénal suisse23 s’applique lorsque l’autorité de poursuite pénale étrangère demande aux autorités suisses de lui permettre de procéder elle-même à des investigations en Suisse. Cette autorisation est accordée après consultation des autorités cantonales concernées. Art. 2724 Déposition sous forme spéciale Le serment est également incompatible avec le droit suisse (art. 65, al. 2, EIMP), si la loi permet au témoin ou à l’expert de choisir entre le serment ou la promesse solennelle et qu’il refuse de prêter serment. Art. 2825 Section 2 Actes d’entraide particuliers Art. 29 Attestation de la notification Pour prouver la notification, l’autorité d’exécution doit envoyer un accusé de récep- tion daté et signé par le destinataire ou une déclaration du fonctionnaire qui a procé- dé à la notification, dans laquelle ce dernier atteste la forme et la date de la notifica- tion, de même que, le cas échéant, le refus de l’accepter opposé par le destinataire. Art. 3026 Notification directe 1 Sous réserve des citations à comparaître, les actes destinés à des personnes domi- ciliées en Suisse qui ne font pas l’objet de la procédure pénale étrangère peuvent leur être notifiés directement par la poste. 2 Les actes de nature pénale qui concernent des contraventions à des prescriptions sur la circulation routière peuvent être notifiés directement par la poste à leur destina- taire en Suisse. 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 22 [RO 1971 1053. RO 1999 1258 art. 34]. Voir actuellement art. 31 de l’O sur l’organisation du gouvernement et de l’administration du 25 nov. 1998 (RS 172.010.1). 23 RS 311.0 24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 25 Abrogé par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). O sur l’entraide pénale internationale 9 351.11 Art. 31 Attestation légale 1 L’attestation requise en cas de demandes suisses de fouille, perquisition, saisie et remise d’objets, selon laquelle les mesures demandées sont admises en droit suisse (art. 76, let. c, EIMP), ne peut être établie que par une autorité compétente pour ordonner de telles mesures en Suisse. 2 L’ordre de perquisition ou de saisie délivré par l’autorité étrangère et joint à la demande vaut confirmation de la licéité de la mesure. Section 3 Procédure Art. 32 Escorte du détenu Le détenu en transit peut être escorté par des fonctionnaires étrangers. Art. 33 Remise d’objets de valeur L’autorité d’exécution veille à ce que les objets de grande valeur soient protégés avant d’être remis et soient assurés contre tout dommage ou contre toute perte pen- dant leur transport. Art. 33a27 Durée de la saisie d’objets et de valeurs Les objets et valeurs dont la remise à l’État requérant est subordonnée à une décision définitive et exécutoire de ce dernier (art. 74a, al. 3, EIMP) demeurent saisis jusqu’à réception de ladite décision ou jusqu’à ce que l’État requérant ait fait savoir à l’auto- rité d’exécution compétente qu’une telle décision ne pouvait plus être rendue selon son propre droit, notamment en raison de la prescription. Art. 34 Conditions 1 Si l’autorité requérante étrangère n’a pas donné de garantie, les autorités suisses compétentes attirent son attention sur le fait que: a. les renseignements fournis ne peuvent pas être utilisés dans une procédure pour laquelle l’entraide est exclue; b. toute autre utilisation des renseignements est subordonnée au consentement de l’office fédéral. 2 Il en va de même si une autorité étrangère reçoit l’autorisation de consulter un dos- sier suisse en dehors d’une procédure d’entraide. 27 Introduit par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). Entraide judiciaire 10 351.11 Art. 34a28 Exécution de la décision de l’office fédéral Lorsque l’office fédéral rend une décision d’entrée en matière (art. 80a EIMP) con- formément à l’art. 79a EIMP, il désigne l’autorité chargée d’exécuter la demande. Art. 35 Actes d’entraide traités par la police 1 ...29 2 Les autorités de police compétentes correspondent avec l’étranger par l’entremise du Bureau central d’Interpol, à Berne. Elles observent le Statut de l’Organisation internationale de police criminelle (OIPC-Interpol)30. Des exceptions peuvent avoir lieu en cas d’urgence, dans les cas de peu d’importance, en cas de contraventions à des prescriptions sur la circulation routière ou dans le trafic frontalier.31 Chapitre 4 Délégation de la poursuite pénale Art. 36 Communications 1 L’autorité compétente communique à l’office fédéral: a. si elle a donné suite ou non à la demande d’ouvrir une procédure pénale; b. la sanction prononcée; c. si la sanction a été exécutée; d. la suspension de la procédure pénale; e. la décision sur la procédure à suivre si la personne poursuivie se soustrait à la poursuite pénale. 2 L’office fédéral informe l’État étranger. Art. 37 Documents officiels étrangers Les documents officiels de l’État qui requiert la poursuite pénale ont, dans la pro- cédure pénale, la même valeur que les documents suisses du même genre. 28 Introduit par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 29 Abrogé par le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 132). 30 RS 366.1 31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 132). O sur l’entraide pénale internationale 11 351.11 Chapitre 5 Exécution des décisions Section 1 Acceptation par la Suisse Art. 38 Exécution en cas de commission de l’infraction en Suisse Si le jugement rendu à l’étranger vise plusieurs infractions dont certaines ont été commises en Suisse, la décision peut être exécutée en Suisse: a. si une peine d’ensemble a été prononcée, ou b. si la Suisse a demandé à l’autre État d’assumer la poursuite. Art. 39 Effets accessoires de la condamnation L’application des effets accessoires de la condamnation (art. 96, let. b, EIMP) n’est pas exclue pour le seul motif que, selon le droit suisse, ces effets ne peuvent être adoptés qu’à titre de mesures administratives. Art. 40 Jugement par défaut Les décisions pénales rendues dans l’État de condamnation sur opposition ou appel de la personne condamnée ne sont pas considérées comme des jugements par défaut. Art. 41 Utilisation d’établissements suisses par l’étranger 1 L’utilisation d’établissements suisses (art. 99 EIMP) est subordonnée à l’autorisa- tion de l’autorité compétente du canton qui les dirige. L’autorisation peut être de portée générale ou ne viser qu’un cas particulier. 2 La condition selon laquelle un autre État ne peut pas exécuter lui-même une sanc- tion est remplie, lorsqu’il n’a aucun établissement sur son territoire lui permettant d’exécuter la sanction prononcée. 3 Les autorités de l’État qui a renvoyé le condamné dans l’établissement sont compé- tentes pour prononcer la libération conditionnelle, à l’essai et définitive, la réincar- cération dans l’établissement, ainsi que l’interruption de l’exécution. 4 Le condamné est remis aux autorités suisses à la frontière. À cette occasion, ces autorités reçoivent une expédition complète de la décision ordonnant l’incarcération dans un établissement suisse, avec attestation de la force exécutoire. 5 En cas d’évasion, les autorités du canton où se trouve l’établissement prennent immédiatement les mesures nécessaires pour arrêter le fugitif en Suisse et informent les autorités de l’État qui a ordonné l’incarcération. 6 Les frais d’exécution sont à la charge de l’État qui a ordonné l’incarcération. Entraide judiciaire 12 351.11 Section 2 Effets de la délégation à l’étranger Art. 42 Si le condamné se trouve en Suisse, la délégation déploie ses effets (art. 102 EIMP) dès réception par l’autorité cantonale compétente de la déclaration de l’acceptation par l’État requis. Section 3 Procédure Art. 43 Traitement de la demande par l’office fédéral 1 L’office fédéral peut proposer à l’État requérant de substituer la poursuite pénale à l’exécution lorsque la sanction prononcée dépasse les limites fixées par le droit suisse ou qu’elle est manifestement plus sévère que celle qui serait prononcée dans un cas du même genre. 2 Si l’office fédéral n’accepte pas la demande ou que le juge compétent déclare que la décision pénale n’est pas exécutoire, l’office fédéral examine si les conditions fixées pour l’acceptation de la poursuite, au sens de la quatrième partie de l’EIMP, sont remplies. Si tel est le cas, il propose à l’État requérant de substituer la poursuite à l’exécution, lorsqu’il lui communique le rejet de la demande ou la révocation de l’acceptation. 3 Si le juge constate que les conditions légales fixées pour l’exécution ne sont pas remplies à l’égard de toutes les infractions, l’office fédéral invite l’État requérant à lui indiquer la partie de la sanction se référant aux infractions pour l’exécution des- quelles ces conditions sont remplies. Art. 44 Fixation de la sanction à exécuter 1 Si le juge déclare la décision exécutoire (art. 106 EIMP), il fixe la sanction qui se rapproche le plus, en droit suisse, de celle qui a été prononcée à l’étranger et con- vertit l’amende en francs suisses selon le cours du jour. 2 L’autorité cantonale remet à l’office fédéral deux exemplaires de l’expédition com- plète de la décision d’exequatur entrée en force. Art. 45 Exécution de la sanction 1 Les autorités cantonales compétentes communiquent à l’office fédéral le début de l’exécution. 2 L’exécution achevée, les autorités compétentes remettent une attestation d’exé- cution à l’office fédéral qui la transmet à l’État requérant. O sur l’entraide pénale internationale 13 351.11 Chapitre 6 Entrée en vigueur Art. 46 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1983. Entraide judiciaire 14 351.11

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Sachverhalt ab Seite 105 BGE 127 II 104 S. 105 Le 16 juin 1999, le Ministère de la justice de la République hellénique a transmis à l'Office fédéral de la police (ci-après: l'Office fédéral) une demande d'entraide judiciaire fondée sur la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale, conclue à Strasbourg le 20 avril 1959, entrée en vigueur le 12 juin 1962 pour la Grèce et le 20 mars 1967 pour la Suisse (CEEJ; RS 0.351.1). Cette demande était présentée pour les besoins de la procédure conduite par Dionysios Palladinos, Juge de la 8ème Chambre d'instruction du Tribunal d'Athènes, contre P. et H., pour fraude et complicité de fraude, ainsi que pour soustraction, délits réprimés par les art. 13 al. 6, 46 par. 18, 94 par. 1, 98, 375 par. 1b-a et 2, 378 let. a et 386 par. 1b-a et 3 du Code pénal grec. A la demande était joint un exposé des faits, daté du 17 mai 1999 et rédigé par le Juge Palladinos. Selon ce document, L. et P. sont soeurs et un litige est survenu entre elles au sujet de l'héritage de leur père, M. L. avait déposé plainte pénale contre P., en accusant celle-ci d'avoir détourné une partie de la fortune paternelle, au détriment d'elle-même et de leur mère, avec la complicité de H. Des fonds détournés auraient été acheminés sur des comptes bancaires en Suisse. L'enquête avait permis de déterminer que les comptes ouverts au nom de M. auprès de la Société de Banque Suisse (devenue dans l'intervalle UBS, ci-après: la Banque) avaient été fermés depuis 1993 et que les fonds se trouvant sur ces comptes avaient été transférés sur d'autres comptes ouverts auprès de la même banque (désignés sous les nos 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 et 12). La demande tendait à la détermination de tous les mouvements opérés sur ces comptes depuis 1993, à l'identification des ayants droit et titulaires de ces comptes, des personnes ayant procédé à des versements ou à des retraits sur ces comptes, ainsi que des personnes, physiques ou morales, dominées par P. ou H., qui auraient participé à ces mouvements de fonds. BGE 127 II 104 S. 106 Le 8 juillet 1999, l'Office fédéral de la police a transmis la demande au Juge d'instruction du canton de Vaud, pour exécution. Le 13 juillet 1999, le Juge d'instruction est entré en matière. Le 20 juillet 1999, le Ministère grec de la justice a complété la demande. Il s'est référé à une requête établie le 6 juillet 1999 par le Juge Palladinos, demandant que soient remis les documents relatifs à tous les comptes découverts, jusqu'à leur clôture, y compris pour la période antérieure à 1993. Le Juge d'instruction a ordonné la production des pièces relatives aux comptes visés par la demande. La Banque a obtempéré les 27 septembre 1999, 30 novembre 1999 et 12 février 2000. Il ressort de ces pièces que L. avait été titulaire, avec M. et N., du compte no 8. Le 27 septembre 1999, la demande a été complétée une nouvelle fois, le Juge Palladinos informant les autorités suisses que la procédure était secrète selon le droit grec. Le 17 décembre 1999, se prévalant de sa qualité de plaignante dans la procédure grecque, L. est intervenue auprès du Juge d'instruction pour demander d'être admise à la procédure et de pouvoir consulter le dossier. Elle est revenue à la charge, les 12 janvier et 1er février 2000. Le 2 février 2000, le Juge d'instruction a indiqué à L. qu'il la considérait comme partie uniquement pour ce qui concernait le compte no 8. Il a rejeté la demande de consultation du dossier, en tant qu'elle visait les autres comptes et indiqué à L. qu'elle ne serait pas légitimée à recourir contre la décision de clôture qu'il rendrait ultérieurement. Le 15 juin 2000, le nouveau mandataire de L. a réitéré sa demande de consultation de l'intégralité du dossier. Le 16 juin 2000, le Juge d'instruction a rendu une décision de clôture au sens de l'art. 80d de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1). Il a ordonné la transmission à l'Etat requérant de toute la documentation remise par la Banque. Cette décision a été notifiée aux mandataires de P. et de L. Le 18 juillet 2000, P. a recouru auprès du Tribunal d'accusation du canton de Vaud. Elle a conclu à l'annulation de la décision du 16 juin 2000 et au rejet de la demande d'entraide. Le 3 août 2000, L. s'est adressée au Tribunal d'accusation pour demander à pouvoir consulter le dossier dans son intégralité. Le 3 août 2000, le Tribunal d'accusation a rejeté cette requête. Par arrêt du 22 août 2000, le Tribunal d'accusation a rejeté le recours et confirmé la décision du 16 juin 2000. Le Tribunal d'accusation a considéré que les intérêts de L. n'étaient touchés que dans BGE 127 II 104 S. 107 la mesure où la procédure portait sur le compte dont elle avait été titulaire, à l'exclusion des autres pièces du dossier. Le Tribunal d'accusation a notifié son arrêt à L. Agissant par la voie du recours de droit administratif, P. demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 22 août 2000 et de rejeter la demande d'entraide judiciaire. Elle allègue que celle-ci serait abusive. Elle invoque les principes de la proportionnalité et de la spécialité. Le Tribunal fédéral a dénié à L. la qualité de partie à la procédure. Erwägungen Extrait des considérants: 2. La CEEJ régissant l'entraide judiciaire entre la République hellénique et la Confédération ne règle pas la qualité de partie à la procédure dans l'Etat requis. Seul s'applique le droit interne de celui-ci. 3. a) Avant la révision du 4 octobre 1996, entrée en vigueur le 1er février 1997, l'art. 79 al. 3 aEIMP prévoyait que les art. 6, 26 et 27 PA (RS 172.021) s'appliquaient pour la consultation du dossier dans la procédure cantonale; si la sauvegarde de ses droits l'exigeait, l'ayant droit pouvait également consulter la demande d'entraide et les pièces présentées à l'appui de celle-ci; ce droit n'appartenait à l'inculpé qui n'était pas touché personnellement par la mesure d'entraide que s'il résidait habituellement en Suisse et que la consultation du dossier était nécessaire à la sauvegarde de ses droits dans la procédure pénale étrangère. L'art. 9 de la loi fédérale relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale, du 3 octobre 1975 (LTEJUS; RS 351.93), dans sa version antérieure à la révision du 4 octobre 1996, avait une teneur analogue à celle de l'art. 79 al. 3 aEIMP. Sous l'empire de ces dispositions, le Tribunal fédéral avait reconnu le droit de consulter le dossier et de participer à l'exécution de la demande étrangère à la personne poursuivie, si elle était touchée directement par les mesures de contrainte ( ATF 110 Ib 387 consid. 2c p. 389), ainsi qu'à la personne physique ou morale titulaire de comptes sur lesquels des fonds de provenance délictueuse ont été versés, pour autant que les actes de contrainte la touchaient directement dans ses intérêts juridiques ou de fait ( ATF 116 Ib 190 et ATF 113 Ib 157 consid. 6 p. 168). b) La révision du 4 octobre 1996 a notamment eu pour effet de modifier les art. 79 al. 3 aEIMP et 9 aLTEJUS. Désormais, selon l' art. 80b EIMP , les ayants droit peuvent participer à la procédure et BGE 127 II 104 S. 108 consulter le dossier, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige (al. 1); ces droits peuvent en outre être limités si des intérêts prépondérants s'y opposent (al. 2). La nouvelle teneur de l' art. 9 LTEJUS a été calquée sur celle de l' art. 80b EIMP . La jurisprudence développée sous l'empire du nouveau droit s'est tenue aux principes établis sous l'ancien droit (cf. les arrêts non publiés S. du 18 juillet 2000, F. du 7 septembre 1999, S. du 27 février 1998 et R. du 29 septembre 1997). c) Aux termes de l' art. 21 al. 2 EIMP , lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis. Cette disposition n'a pas été modifiée lors de la révision du 4 octobre 1996, entrée en vigueur le 1er février 1997, hormis une rectification rédactionnelle mineure (cf. le Message du Conseil fédéral du 29 mars 1995, FF 1995 III 1 ss, p. 19). Au regard de l'art. 21 al. 2 aEIMP (souvent combiné avec l'art. 79 al. 3 aEIMP), le Tribunal fédéral a parfois reconnu au lésé la qualité de partie à la procédure d'entraide. Tel a été notamment le cas de la Commune de Milan, lésée dans la procédure italienne, dans la mesure où elle s'opposait à la limitation des documents bancaires à remettre aux autorités italiennes (arrêt non publié du 29 juin 1993). De même, le Tribunal fédéral avait admis que puissent participer à la procédure (notamment à l'audition de témoins) les représentants de personnes morales dont les comptes bancaires avaient été saisis, mais uniquement en relation avec cette mesure de contrainte (arrêt non publié R. du 29 septembre 1997). d) S'il n'est pas exclu d'emblée de reconnaître au lésé la qualité de partie, encore faut-il que la sauvegarde de ses intérêts l'exige et que n'y fassent pas obstacle des intérêts opposés et prépondérants, comme le rappellent les art. 21 al. 2 et 80b EIMP . En l'occurrence, le Juge d'instruction et le Tribunal d'accusation ont reconnu la qualité de partie à L. uniquement dans la mesure où la procédure d'entraide concernait le compte no 8. Ils lui ont dénié la qualité de partie à la procédure d'exécution de la demande d'entraide pour les autres points visés par celle-ci, comme cela ressort des décisions des 2 février et 3 août 2000. Le raisonnement suivi sur ce point par les autorités cantonales n'est pas entièrement convaincant. Si L. entend participer à la procédure d'entraide, ce n'est pas parce qu'elle s'opposerait aux mesures de contrainte ordonnées par le Juge d'instruction, mais bien - au contraire - parce qu'elle veut BGE 127 II 104 S. 109 que l'entraide soit accordée dans toute l'étendue nécessaire pour une défense optimale de ses intérêts dans la procédure étrangère. De sa qualité de plaignante et de partie civile, elle prétend ainsi déduire un droit d'intervention illimité dans le dossier de la procédure, tant pour ce qui concerne l'exécution de la demande d'entraide que pour les recours cantonal et fédéral, comme elle l'indique dans sa détermination du 13 novembre 2000. Cette conception ne peut être partagée. La procédure d'entraide, de nature administrative ( ATF 120 Ib 112 consid. 4 p. 119; ATF 118 Ib 436 consid. 4a p. 440; ATF 117 IV 209 consid. 1d p. 212), met en jeu les relations d'Etat à Etat; elle ne constitue pas le simple prolongement, sur le territoire de l'Etat requis, de la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant. Il ne suffit donc pas, comme le fait L., d'affirmer sa qualité de plaignante et de partie civile dans la procédure étrangère, pour en tirer un droit absolu de participer à l'exécution de la demande. La défense des intérêts de la justice grecque est assumée en premier lieu par les autorités de l'Etat requérant, auxquelles il incombe de préciser leur requête dans toute la mesure nécessaire pour leur procédure. Il n'appartient pas à la Suisse, comme Etat requis, de se substituer sur ce point à l'autorité étrangère (cf. ATF 122 II 367 consid. 2c p. 371; ATF 121 II 241 consid. 3a p. 242/243; ATF 120 Ib 251 consid. 5c p. 255). L'autorité suisse doit aussi vérifier qu'il n'existe pas des motifs commandant de rejeter la demande ou de limiter l'étendue de l'entraide accordée. Reconnaître d'emblée et inconditionnellement la qualité de partie au lésé présente le risque de voir celui-ci prendre connaissance prématurément d'éléments que l'autorité suisse, pour l'une ou l'autre raison qui vient d'être évoquée, pourrait, en fin de compte, ne pas transmettre à l'Etat requérant. Pour le surplus, L. n'allègue aucun fait ou motif juridique laissant à penser qu'elle ne bénéficierait pas, dans la procédure grecque, de droits procéduraux suffisants pour assurer la défense optimale de ses intérêts. Elle ne prétend pas davantage qu'elle serait empêchée de requérir du juge grec qu'il adresse une demande d'entraide complémentaire, pour le cas où les renseignements fournis lui sembleraient insuffisants ou lacunaires (cf. aussi l'arrêt non publié A. du 10 mai 1989). Enfin, le seul fait que L. soit cotitulaire du compte no 8, visé dans la demande, ne suffit pas pour lui conférer la qualité de partie. On peut en effet exiger de L., plaignante dans la procédure grecque, de collaborer à l'action pénale qu'elle a fait engager, notamment en fournissant au Juge Palladinos tous les éléments nécessaires à l'appui BGE 127 II 104 S. 110 de sa plainte, y compris les données relatives au compte no 8 qu'elle connaît. On ne voit pas comment elle pourrait, de bonne foi, s'opposer à la transmission de renseignements concernant ce compte. La sauvegarde des intérêts de L. ne commandait ainsi pas de l'admettre comme partie à la procédure d'exécution de la demande, comme l'a fait le Juge d'instruction, ni comme partie (dans une mesure limitée) à la procédure de recours cantonale, comme l'a fait le Tribunal d'accusation. On peut d'ailleurs se demander si les décisions prises le 2 février 2000 par le Juge d'instruction et le 3 août 2000 par le Tribunal d'accusation, limitant le droit d'intervention de L. à la procédure, ne constituaient pas des décisions incidentes au sens de l' art. 80e let. b EIMP , que L. aurait dû entreprendre comme telles auprès du Tribunal d'accusation, puis du Tribunal fédéral, avec la conséquence qu'elle serait forclose sur ce point. Compte tenu de l'issue de la cause, ce point peut rester indécis. Il convient de souligner en outre que l'Etat requérant a, dans sa demande complémentaire du 27 septembre 1999, signalé aux autorités suisses que sa procédure était secrète, selon les normes applicables du droit grec. Même si l'Etat requérant n'a pas formellement requis la confidentialité de la procédure, il a néanmoins fait valoir une exigence qu'il convient de prendre en considération pour déterminer le cercle des parties admises à la procédure. e) Le défaut de qualité de partie à la procédure cantonale prive ipso facto L. de la qualité de partie à la procédure du recours de droit administratif (exigence du "formelle Beschwer"; ATF 123 II 115 consid. 2a p. 117). 4. Il reste à examiner si L. peut être considérée comme une partie intéressée à la procédure du recours de droit administratif au sens de l' art. 110 al. 1 OJ , à teneur duquel le Tribunal fédéral peut autoriser des tiers intéressés à la procédure à répondre au recours et à participer à un éventuel échange ultérieur d'écritures. Encore faut-il que ces tiers soient touchés dans leurs intérêts juridiques par l'issue de la cause, de sorte qu'il se justifie d'étendre à leur égard les effets de l'arrêt qui sera rendu ( ATF 118 Ib 356 consid. 2c p. 360; décision non publiée S. du 6 avril 1998 consid. 3a et les arrêts cités). a) Selon la jurisprudence, l' art. 110 al. 1 OJ doit être appliqué de manière restrictive dans le domaine de la coopération judiciaire internationale. Ne sont admises à participer à la procédure du recours de droit administratif que les personnes touchées directement et personnellement BGE 127 II 104 S. 111 par la mesure d'entraide et qui disposeraient ainsi de la qualité pour agir au sens de l' art. 80h let. b EIMP ou qui seraient recevables à recourir si l'autorité inférieure avait tranché dans un sens inverse (décisions non publiées concernant la République fédérale démocratique d'Ethiopie, du 5 juin 1998, S., précitée, et R. du 29 juin 1990). Tel n'est pas le cas en l'espèce. Si le Juge d'instruction ou le Tribunal d'accusation avaient rejeté la demande d'entraide, seul l'Office fédéral aurait pu recourir contre une telle décision ( art. 80h let. a EIMP ). L. n'aurait pu agir; elle ne peut donc se voir reconnaître la qualité de partie intéressée au sens de l' art. 110 al. 1 OJ , selon la jurisprudence qui vient d'être rappelée. b) Celle-ci doit être précisée en ce sens que la qualité de partie à la procédure d'entraide doit être alignée sur la qualité pour agir définie par l' art. 80h let. b EIMP . Pour être admis comme partie à la procédure, il faut, en d'autres termes, être touché directement et personnellement par une mesure d'entraide et avoir un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée. L' art. 80h let. b EIMP produit dans ce domaine un effet général qui exclut l'application, à titre subsidiaire, de l' art. 110 al. 1 OJ . En l'espèce, L. était certes touchée directement et personnellement parce que le Juge d'instruction avait ordonné la saisie du compte no 8 dont elle était la cotitulaire. En revanche, comme on l'a vu (consid. 3d ci-dessus), elle ne disposait d'aucun intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision de clôture, dans la mesure où elle était touchée par celle-ci. Partant, elle n'aurait pas été recevable à recourir, comme le Juge d'instruction l'a pertinemment rappelé dans sa décision du 2 février 2000, avec la conséquence qu'elle ne pouvait être admise à la procédure d'exécution de la demande d'entraide.

mixed

2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49

SR 351.11 1 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) vom 24. Februar 1982 (Stand am 1. November 2020) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 31 Absatz 4, 68 Absatz 2 und 111 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19811 (IRSG),2 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich; anwendbares Recht Art. 1 Gegenrecht Das Gegenrecht gilt auch als gegeben, wenn im andern Staat die Rechtshilfe ohne Beteiligung der Behörden erwirkt werden kann. Art. 1a3 Zuständigkeit für die Zusicherung von Gegenrecht Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann anderen Staaten das Gegen- recht zusichern. Art. 2 Ausscheiden von Angaben4 1 Enthält ein Schriftstück Angaben, die nicht ans Ausland übermittelt werden dürfen, so erstellt die ausführende Behörde eine Abschrift oder eine Fotokopie, auf der die geheim zu haltenden Angaben weggelassen sind.5 2 Sie vermerkt auf dem Schriftstück die Tatsache, die Stelle und den Grund der Weglassung und bescheinigt, dass das Schriftstück sonst in allen Teilen mit dem Original übereinstimmt. 3 Die vollständige, unveränderte Fassung ist dem Bundesamt für Justiz6 (Bundesamt) auf Verlangen zur Einsicht zu unterbreiten. 4 Entsprechendes gilt für andere Informationsträger. AS 1982 878 1 SR 351.1 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Nov. 2020 (AS 2020 3669). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 18. Juni 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 351.11 Rechtshilfe 2 351.11 2. Abschnitt: Verfahren Art. 3 Aufsicht Das Bundesamt führt die Aufsicht über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes. Es handelt in Fällen von politischer Bedeutung nach Rücksprache mit der zuständigen Direktion des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Art. 4 Verfahren bei Bundesstrafgerichtsbarkeit 1 In Strafsachen, für die das Bundesstrafgericht zuständig ist und die nicht an eine kantonale Behörde überwiesen werden (Art. 18 Bundesstrafprozess7), stellen der Bundesanwalt oder der eidgenössische Untersuchungsrichter den Auslieferungsan- trag an das Bundesamt (zweiter Teil des IRSG) und die Ersuchen an andere Staaten um «andere Rechtshilfe» (dritter Teil des IRSG). 2 Der Bundesanwalt stellt den Antrag, wenn ein anderer Staat ersucht werden soll, die Strafverfolgung oder die Vollstreckung zu übernehmen (vierter und fünfter Teil des IRSG). 3 Die kantonalen Behörden entscheiden im Einvernehmen mit der Bundesanwalt- schaft über die Ausführung ausländischer Ersuchen um «andere Rechtshilfe» (dritter Teil des IRSG). 4 Das Bundesamt entscheidet über die Annahme ausländischer Ersuchen um Über- nahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung im Einverständnis mit der Bun- desanwaltschaft. Art. 58 Mitteilungen an das Bundesamt Verfügungen kantonaler und eidgenössischer Behörden aus dem Gebiet der inter- nationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sind dem Bundesamt mitzuteilen. Art. 6 Zustimmung Bedarf es für eine Rechtshilfemassnahme der Zustimmung des Betroffenen (Art. 7, 54, 70 und 101 IRSG), so ist dieser darauf hinzuweisen, dass er die Zustimmung 7 [BS 3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 An- hang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff. II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4, 2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 1]. Siehe heute: Art. 25 und 26 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007 (SR 312.0). 8 Fassung gemäss Ziff. II 25 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). Rechtshilfeverordnung 3 351.11 widerrufen kann und bis wann dies erfolgen muss. Dieser Hinweis ist im Protokoll festzuhalten. Art. 7 Überweisung an die Bundesbehörden Ausführende Behörden überweisen die Akten an die zuständige Bundesbehörde, wenn über einen Gegenstand nach Artikel 17 des Rechtshilfegesetzes zu entscheiden ist. Art. 8 Wahl des Verfahrens 1 Bei der Wahl des Verfahrens (Art. 19 IRSG) sind zu berücksichtigen: a. das Verhältnis des Verfolgten zum ersuchten Staat und zur Schweiz; b. die Wahrscheinlichkeit einer Ausweisung aus der Schweiz; c. die Prozessökonomie; d. bei mehreren Straftaten deren gesamthafte Beurteilung. 2 Wird von der Schweiz die Auslieferung eines Ausländers verlangt und sind die Voraussetzungen für die Übernahme der Verfolgung oder der Vollstreckung erfüllt (Art. 85 Abs. 2 und Art. 94 IRSG), so entscheidet das Bundesamt nach den Grund- sätzen von Absatz 1 und im Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden. Es hört zuvor den Verfolgten an. Art. 9 Zustellungsdomizil Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Art. 9a9 Betroffene Personen Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: a. bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber; b. bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter; c. bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter. Art. 10 Sachverhaltsdarstellung 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein. 2 Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten. 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfe 4 351.11 Art. 11 Schweizerische Ersuchen 1 Für schweizerische Ersuchen gelten die Artikel 27–29 des Rechtshilfegesetzes sinngemäss, soweit der zu ersuchende Staat nicht andere Anforderungen stellt. 2 Die Ersuchen und deren Unterlagen dürfen keine Ausführungen enthalten, die: a. geeignet wären, die Lage von Personen im ersuchten Staat wegen ihrer poli- tischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi- alen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu erschweren; oder b. im ersuchten Staat zu Beanstandungen Anlass geben können. Art. 12 Kostenbelastung an das Ausland 1 Die schweizerischen Behörden können vom ersuchenden Staat die Rückerstattung aller bei der Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen verlangen. 2 Ihr Arbeitsaufwand kann in Rechnung gestellt werden, wenn er mehr als einen gan- zen Arbeitstag beträgt und die Schweiz im ersuchenden Staat Rechtshilfe nicht unentgeltlich erwirken könnte. 3 Für Gesamtkosten unter 200 Franken wird in keinem Fall Rechnung gestellt. Art. 13 Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen 1 Behörden des Bundes und der Kantone berechnen einander in der Regel weder Gebühren noch Entschädigungen für Zeit- oder Arbeitsaufwand zur Erledigung der im Rechtshilfegesetz geregelten Geschäfte.10 1bis Kosten, die dem Bund bei der Anwendung von Artikel 79a Buchstabe b des Rechtshilfegesetzes entstehen, werden dem Kanton belastet.11 2 Wenn eine Bundesbehörde Haft anordnet, trägt der Bund die Kosten für folgende Massnahmen: a. die Haft (Art. 47, 72 Abs. 2 und 102 Abs. 2 IRSG); b. den Transport und die Begleitung von Häftlingen; c. den amtlichen Beistand im Rechtshilfeverfahren (Art. 21 Abs. 1 IRSG); d. die unerlässliche ärztliche Behandlung des Häftlings. Art. 1412 Vorprüfung Wenn das Bundesamt die Voraussetzungen der Zusammenarbeit mit dem Ausland zu prüfen hat (Art. 78 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 104 IRSG), ist die Annahme oder die Weiterleitung eines Ersuchens an die ausführende Behörde nicht selbständig an- fechtbar. 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfeverordnung 5 351.11 2. Kapitel: Auslieferung 1. Abschnitt: Rückführung von Personen unter 20 Jahren Art. 15 1 Zuständige Jugendbehörden (Art. 33 Abs. 1 IRSG) sind die nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches13 von den Kantonen bezeichneten Behörden. 2 Die kantonalen Behörden melden dem Bundesamt unverzüglich, wenn eine auslän- dische Behörde bei ihnen direkt die Rückführung eines Ausländers unter 20 Jahren verlangt hat und wenn ihnen bekannt ist, dass gegen ihn im Ausland, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, eine Strafuntersuchung hängig oder eine Sanktion ausgesprochen worden ist, die noch nicht verbüsst wurde. 3 Erfolgt die Rückführung nach Artikel 33 des Rechtshilfegesetzes, teilt das Bundes- amt dem ersuchenden Staat deren Wirkungen mit. 2. Abschnitt: Verfahren Art. 16 Verkehr mit ausländischen konsularischen Posten Jeder festgenommene Ausländer ist unverzüglich darauf aufmerksam zu machen, dass er das Recht hat, den zuständigen konsularischen Posten seines Heimatstaates benachrichtigen zu lassen und mit ihm zu verkehren (Art. 36 Wiener Übereink. vom 24. April 196314 über konsularische Beziehungen). Art. 17 Rechtliches Gehör Bei der Einvernahme wird dem Verfolgten das Auslieferungsverfahren in einer Spra- che dargelegt, die er versteht. Das Bundesamt hält die Darlegung in deutscher, fran- zösischer, italienischer, englischer und spanischer Fassung zur Verfügung. Art. 18 Protokoll 1 Über die Einvernahme wird ein Protokoll erstellt. Darin ist festzuhalten: a. ob ein Rechtsbeistand oder Dolmetscher beigezogen wurde; b. welche Unterlagen und Vorschriften der Verfolgte eingesehen hat (Art. 52 Abs. 1 IRSG); c. welche Erläuterungen ihm gegeben wurden und in welcher Sprache (Art. 52 Abs. 1 IRSG); d. was er über seine persönlichen Verhältnisse aussagt und gegen den Haft- befehl oder die Auslieferung einwendet (Art. 52 Abs. 2 IRSG); 13 SR 311.0. Siehe heute Art. 35 des BG vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafgesetz (SR 311.1). 14 SR 0.191.02 Rechtshilfe 6 351.11 e.15 ob er der Auslieferung nach Artikel 7 oder der vereinfachten Auslieferung nach Artikel 54 des Rechtshilfegesetzes zustimmt (Art. 6); f. dass er auf das Recht hingewiesen worden ist, mit der Vertretung seines Hei- matstaates zu verkehren (Art. 16). 2 Verweigert der Verfolgte seine Unterschrift, so wird dies und die dafür vorge- brachten Gründe im Protokoll vermerkt. Art. 19 Auslieferungshaft Das Bundesamt kann die Auslieferungshaft auch mit Fernschreiben oder telefonisch anordnen. Diese Anordnung ist unverzüglich durch den schriftlichen Auslieferungs- haftbefehl (Art. 47 IRSG) zu bestätigen; dieser wird dem Verfolgten eröffnet. Art. 20 Vollzug der Haft 1 Die Haft wird in der Regel nach den Vorschriften des Kantons vollzogen. Das Bundesamt kann nach Rücksprache mit dem Kanton abweichende Anordnungen treffen, wenn die Umstände dies erfordern. Hafterleichterungen dürfen nur mit vor- gängiger Zustimmung des Bundesamtes gewährt werden. 2 Das Bundesamt entscheidet nach Rücksprache mit dem Kanton, wer die Korre- spondenz des Häftlings kontrolliert. 3 Dieser Artikel gilt auch, wenn Auslieferungshaft zusätzlich zu Untersuchungs- oder Strafhaft angeordnet wird. Art. 2116 Vereinfachte Auslieferung Die Bewilligung der vereinfachten Auslieferung muss auf die Bedingungen nach Artikel 38 des Rechtshilfegesetzes verweisen. Art. 22 Vollzug des Entscheides Der persönliche Besitz des Auszuliefernden und die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte können auch ohne besonderes Ersuchen den Behörden des ersuchenden Staates übergeben werden. Das gilt für Gegenstände und Vermögens- werte, selbst wenn sie erst nach dem Vollzug der Auslieferung aufgefunden werden oder wenn die Auslieferung des Verfolgten nicht vollzogen werden kann. Art. 23 Fiskalische Pfandrechte 1 Fiskalische Pfandrechte können geltend gemacht werden, wenn die herauszugeben- den Gegenstände: 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfeverordnung 7 351.11 a. im ersuchenden Staat eingezogen werden könnten; b. einem ersuchenden Staat gehören, der in entsprechenden Fällen nicht auf seine fiskalischen Pfandrechte verzichtet. 2 Die Zollverwaltung entscheidet über den Verzicht auf die fiskalischen Pfandrechte (Art. 60 IRSG). 3. Kapitel: Andere Rechtshilfe 1. Abschnitt: Voraussetzungen Art. 24 Abgabebetrug 1 Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstraf- rechts vom 24. März 197417 darstellen. 2 Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Abgabenbestim- mungen derselben Art vorsieht. 3 Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, holt das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eid- genössischen Steuerverwaltung ein. Art. 25 Amtshandlung Als Amtshandlung (Art. 63 Abs. 1 IRSG) gilt auch die Überwachung bedingt verur- teilter oder bedingt aus der Strafhaft entlassener Personen. Art. 26 Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind18 1 ...19 2 Die ausführende Behörde entscheidet über das Recht von Personen, die am auslän- dischen Prozess beteiligt sind, Fragen zu stellen und bestimmte zusätzliche Unter- suchungshandlungen zu beantragen.20 3 Ersucht eine ausländische Strafverfolgungsbehörde die schweizerischen Behörden, ihr die selbständige Vornahme von Untersuchungshandlungen in der Schweiz zu gestatten, so gilt der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 197121 über die Ermächtigung 17 SR 313.0 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 19 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 21 [AS 1971 1053. AS 1999 1258 Art. 34]. Siehe heute Art. 31 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 1998 (SR 172.010.1). Rechtshilfe 8 351.11 der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbständigen Entscheid über Bewilli- gungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches22. Die Ermächtigung wird nach Rücksprache mit den betreffenden kantonalen Behörden erteilt. Art. 2723 Aussagebekräftigung Ein Eid ist mit dem schweizerischen Recht auch unvereinbar (Art. 65 Abs. 2 IRSG), wenn das Gesetz es der Wahl des Zeugen oder Sachverständigen anheim stellt, seine Aussage durch Eid oder durch Handgelübde zu bekräftigen, und er einen Eid ab- lehnt. Art. 2824 2. Abschnitt: Einzelne Rechtshilfemassnahmen Art. 29 Zustellungsbescheinigung Als Nachweis der Zustellung wird eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung oder eine Erklärung des zustellenden Beamten übermittelt, welche die Form und das Datum der Zustellung sowie gegebenenfalls die Verweige- rung der Annahme des Schriftstückes bescheinigt. Art. 3025 Direkte Zustellung 1 Schriftstücke für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die im ausländischen Staat nicht selber verfolgt werden, dürfen den Empfängern unmittelbar mit der Post zugestellt werden; ausgenommen sind Vorladungen. 2 Schriftstücke in Strafsachen wegen Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften dürfen Empfängern in der Schweiz unmittelbar mit der Post zugestellt werden. Art. 31 Rechtsbestätigungen 1 Die bei schweizerischen Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen erforderliche Bestätigung, dass die Massnahme nach schweizerischem Recht zulässig ist (Art. 76 Bst. c IRSG), darf nur von einer Behörde ausgestellt werden, die die Massnahme in der Schweiz anord- nen kann. 2 Der von einer ausländischen Behörde dem Ersuchen beigefügte Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl gilt als Bestätigung der Zulässigkeit der Massnahme. 22 SR 311.0 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfeverordnung 9 351.11 3. Abschnitt: Verfahren Art. 32 Begleitung der Häftlinge Während der Durchlieferung können ausländische Beamte den Häftling begleiten. Art. 33 Herausgabe von Wertsachen Die ausführende Behörde sorgt dafür, dass Gegenstände von hohem Wert vor der Herausgabe sicher verwahrt und gegen Beschädigung und Verlust beim Transport versichert werden. Art. 33a26 Dauer der Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) heraus- gegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersu- chende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Ent- scheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat. Art. 34 Auflagen 1 Hat die ersuchende ausländische Behörde keine Zusicherung abgegeben, so macht die zuständige schweizerische Behörde sie darauf aufmerksam, dass: a. die Auskunft nicht in Verfahren verwendet werden darf, für die Rechtshilfe nicht zulässig ist; b. für jede weitere Verwendung der Auskunft die Zustimmung des Bundes- amtes eingeholt werden muss. 2 Entsprechendes gilt, wenn eine ausländische Behörde ausserhalb eines Rechtshilfe- verfahrens Einsicht in schweizerische Akten erhält. Art. 34a27 Ausführung von Entscheiden des Bundesamtes Erlässt das Bundesamt aufgrund von Artikel 79a des Rechtshilfegesetzes eine Ein- tretensverfügung (Art. 80a IRSG), so bestimmt es die mit der Ausführung des Ersu- chens beauftragte Behörde. Art. 35 Polizeilicher Rechtshilfeverkehr 1 ...28 2 Die zuständigen Polizeibehörden verkehren mit dem Ausland durch Vermittlung des Nationalen Zentralbüros Interpol in Bern. Sie halten sich dabei an die Statuten 26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). 28 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfe 10 351.11 der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)29. In drin- genden Fällen, in Fällen mit geringer Bedeutung, in Fällen von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften oder im grenznachbarlichen Verkehr dürfen Ausnah- men gemacht werden.30 4. Kapitel: Stellvertretende Strafverfolgung Art. 36 Berichterstattung 1 Die zuständige Behörde meldet dem Bundesamt: a. ob dem Ersuchen um Eröffnung eines Strafverfahrens stattgegeben wurde oder nicht; b. die ausgesprochene Sanktion; c. den Vollzug der Sanktion; d. die Einstellung des Strafverfahrens; e. den Entscheid über das weitere Vorgehen, wenn sich der Verfolgte der ge- richtlichen Beurteilung in der Schweiz entzieht. 2 Das Bundesamt unterrichtet den ersuchenden Staat. Art. 37 Ausländische amtliche Schriftstücke Amtliche Schriftstücke des Staates, der um Übernahme der Strafverfolgung ersucht hat, werden im Strafverfahren entsprechenden schweizerischen Schriftstücken gleichgestellt. 5. Kapitel: Vollstreckung von Strafentscheiden 1. Abschnitt: Übernahme durch die Schweiz Art. 38 Vollstreckung bei Verübung der Tat in der Schweiz Sind mehrere Taten, von denen einzelne in der Schweiz verübt worden sind, Gegen- stand der Verurteilung im Ausland, so kann der Strafentscheid in der Schweiz voll- streckt werden: a. wenn eine Gesamtstrafe ausgesprochen worden ist, oder b. wenn die Schweiz den andern Staat um Übernahme der Verfolgung ersucht hat. 29 SR 366.1 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 132). Rechtshilfeverordnung 11 351.11 Art. 39 Strafrechtliche Nebenfolgen Der Vollzug einer strafrechtlichen Nebenfolge (Art. 96 Bst. b IRSG) ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie nach schweizerischem Recht nur als Verwaltungsmass- nahme angeordnet werden kann. Art. 40 Abwesenheitsurteil Strafentscheide, die im Urteilsstaat aufgrund des Einspruchs oder der Berufung des Verurteilten bestätigt oder ausgesprochen worden sind, gelten nicht als in seiner Abwesenheit ergangen. Art. 41 Benutzung schweizerischer Anstalten durch das Ausland 1 Die Benutzung schweizerischer Anstalten (Art. 99 IRSG) bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde des Kantons, der die zu benutzende Anstalt führt. Die Bewilligung kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. 2 Die Voraussetzung, dass ein anderer Staat eine Sanktion nicht selbst vollziehen kann, liegt vor, wenn auf seinem Hoheitsgebiet keine Anstalt besteht, die den Anfor- derungen für den Vollzug entspricht. 3 Zuständig für die bedingte, probeweise oder endgültige Entlassung, die Rückver- setzung in den Vollzug sowie dessen Unterbrechung sind die Behörden des Staats, die den Verurteilten in die Anstalt eingewiesen haben. 4 Der Verurteilte ist den schweizerischen Behörden an der Grenze zu übergeben. Dabei ist ihnen eine vollständige und mit Rechtskraftbescheinigung versehene Aus- fertigung des Entscheides zu übergeben, aufgrund dessen die Einweisung in die schweizerische Anstalt erfolgt. 5 Wenn der Verurteilte entweicht, treffen die Behörden des Kantons, in dem die Anstalt liegt, die zur Wiederergreifung in der Schweiz unmittelbar erforderlichen Massnahmen und orientieren die Behörden des Staats, die den Verurteilten einge- wiesen haben. 6 Der Staat, der den Verurteilten eingewiesen hat, trägt die Kosten des Vollzugs. 2. Abschnitt: Eintritt der Wirkungen einer Übertragung an das Ausland Art. 42 Befindet sich der Verurteilte in der Schweiz, so beginnen die Wirkungen der Über- tragung (Art. 102 IRSG), wenn die zuständige kantonale Behörde die Erklärung des ersuchten Staats erhält, dass dieser dem Ersuchen entspricht. Rechtshilfe 12 351.11 3. Abschnitt: Verfahren Art. 43 Behandlung des Ersuchens durch das Bundesamt 1 Das Bundesamt kann dem ersuchenden Staat anstelle der Vollstreckung die Über- nahme der Strafverfolgung vorschlagen, wenn die ausgesprochene Sanktion über dem schweizerischen Strafrahmen liegt oder das in entsprechenden Fällen übliche Strafmass offensichtlich übersteigt. 2 Nimmt das Bundesamt das Ersuchen nicht an oder erklärt der Richter den Strafent- scheid für nicht vollstreckbar, so prüft das Bundesamt, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Strafverfolgung nach dem vierten Teil des Rechtshilfegesetzes gegeben sind. Trifft dies zu, schlägt es dem ersuchenden Staat mit der Mitteilung über die Nichtannahme des Ersuchens oder über den Widerruf der Annahme vor, an Stelle der Vollstreckung die Übernahme der Strafverfolgung zu verlangen. 3 Stellt der Richter fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckung nicht für alle beurteilten Taten erfüllt sind, so fordert das Bundesamt den ersuchen- den Staat auf, jenen Teil der Sanktion zu bezeichnen, der auf die Taten entfällt, bei denen die Voraussetzungen erfüllt sind. Art. 44 Bestimmung der zu vollziehenden Sanktion 1 Erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar (Art. 106 IRSG), so bestimmt er, welche Sanktion des schweizerischen Rechts der im Ausland ausgesprochenen am besten entspricht und rechnet eine Busse zum Tageskurs in Schweizerfranken um. 2 Eine vollständige Ausfertigung des rechtskräftigen Entscheids über die Vollstreck- barerklärung wird dem Bundesamt im Doppel zugestellt. Art. 45 Vollzug der Sanktion 1 Die zuständigen kantonalen Behörden melden dem Bundesamt den Beginn des Vollzugs. 2 Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesamt nach Beendigung des Voll- zugs eine Vollstreckungsbescheinigung, die es an den ersuchenden Staat weiterleitet. 6. Kapitel: Inkrafttreten Art. 46 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 97 BGE 129 II 97 S. 97 Le 22 novembre 1999, l'Office fédéral de la police (alors compétent en cette matière) a transmis au Juge d'instruction genevois une commission rogatoire délivrée par un Procureur de Londres pour les besoins d'une instruction ouverte contre B., son époux C. et D., soupçonnés principalement de blanchiment d'argent, par le biais notamment des sociétés E. et F. Le 17 juillet 2000, le juge d'instruction est entré en matière. Par ordonnance de clôture du 10 avril 2002, il a décidé de transmettre à l'autorité requérante les pièces relatives à un compte bancaire détenu par la société A., sur lequel 28'000 US$ étaient parvenus, en provenance de E. et F. BGE 129 II 97 S. 98 Par ordonnance du 29 août 2002, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé cette décision. Les soupçons de blanchiment d'argent étaient suffisamment exposés et permettaient de retenir une incrimination correspondante en droit suisse. A. forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 3. Invoquant les art. 14 de la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 (CEEJ; RS 0.351.1) et 28 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1), la recourante estime que la demande d'entraide serait insuffisamment motivée, ce qui empêcherait d'examiner si la condition de la double incrimination est remplie. L'autorité requérante ne donnerait aucune indication sur l'origine de ses soupçons, en particulier les infractions dont le produit aurait été recyclé, alors que l'infraction de blanchiment serait plus large, en droit anglais, que l' art. 305bis CP dont l'application est limitée au produit de crimes (cf. également la réserve formulée par la Suisse en rapport avec l'art. 6 ch. 4 de la Convention relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation du produit du crime, conclue à Strasbourg le 8 novembre 1990 et entrée en vigueur le 11 septembre 1993 pour les deux Etats [CBl; RS 0.311.53]). L'autorité requérante ne pouvait pas se contenter d'indiquer que des transactions n'avaient pas de justification. Au moment de l'envoi de la commission rogatoire, D. avait déjà été entendu; les comptes de E. et de F. avaient ensuite été examinés. Contrairement à ce qu'a retenu la Chambre d'accusation, l'enquête n'en était donc pas à ses débuts. On ne pourrait d'ailleurs exclure que la procédure soit actuellement terminée. 3.1 Selon l' art. 14 CEEJ , la demande d'entraide doit notamment indiquer son objet et son but (ch. 1 let. b), ainsi que l'inculpation et un exposé sommaire des faits (ch. 2). Ces indications doivent permettre à l'autorité requise de s'assurer que l'acte pour lequel l'entraide est demandée est punissable selon le droit des parties requérante et requise ( art. 5 ch. 1 let. a CEEJ ), qu'il ne constitue pas un délit politique ou fiscal ( art. 2 al. 1 let. a CEEJ ), que l'exécution de la demande n'est pas de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels du pays BGE 129 II 97 S. 99 ( art. 2 let. b CEEJ ), et que le principe de la proportionnalité est respecté ( ATF 118 Ib 111 consid. 4b et les arrêts cités). Le droit interne ( art. 28 EIMP ) pose des exigences équivalentes, que l'ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (OEIMP; RS 351.11) précise en exigeant l'indication du lieu, de la date et du mode de commission des infractions ( art. 10 OEIMP ). 3.2 Dans sa demande, le Procureur de Londres indique que B., C. et D. sont soupçonnés, principalement, de blanchiment d'argent. Entre janvier 1997 et janvier 1999, la société E., dont C. était administrateur, avait effectué pour 4 milliards de dollars de transactions sur son compte auprès de la banque où travaillait son épouse. Les avoirs de E. auraient été transférés à de très nombreuses sociétés. En particulier, la société F., apparemment vouée au commerce de porcelaine, avait reçu d'énormes sommes, sans justifications. Si l'autorité requérante n'indique pas en quoi consisterait l'activité criminelle dont ces agissements auraient pour but de blanchir le produit, c'est sans doute qu'elle l'ignore encore elle-même, ce qui expliquerait d'ailleurs qu'aucun des suspects n'ait encore été formellement mis en examen. Il n'est pas rare qu'une activité criminelle (corruption, trafics divers) soit découverte par le biais des profits réalisés, et l'entraide est manifestement requise dans cette perspective. Cela correspond à la notion d'entraide "la plus large possible" visée non seulement à l' art. 1 CEEJ , mais aussi aux art. 7 al. 1 et 8 CBl . Selon l' art. 27 al. 1 let . c CBl, toute demande de coopération fondée sur cette convention doit préciser la date, le lieu et les circonstances de l'"infraction". Contrairement à ce que soutient la recourante, cette dernière notion se rapporte uniquement à l'infraction de blanchiment, telle qu'elle est définie à l' art. 6 CBl , et non aux agissements délictueux qui l'ont précédée: ceux-ci sont en effet définis à l' art. 1 let . e CBl, sous l'appellation spécifique d'"infraction principale" (Haupttat). Ainsi, lorsqu'elle soupçonne une activité de blanchiment et sollicite l'entraide judiciaire à cet effet, l'autorité requérante n'a pas à indiquer en quoi consisterait l'infraction principale (arrêt du Tribunal fédéral 1A.245/1996 du 6 décembre 1996, consid. 4b). La solution retenue par la cour cantonale est ainsi conforme tant à la lettre qu'à l'esprit de la CBl. Elle permet à la Suisse d'accorder sa collaboration lorsque le soupçon de blanchiment est uniquement fondé, comme en l'espèce, sur l'existence de transactions suspectes. La réserve formulée par la Suisse en rapport avec l' art. 6 ch. 4 CBl est sans incidence sur la motivation des demandes d'entraide qui lui sont soumises. BGE 129 II 97 S. 100 3.3 Cela étant, l'ampleur des transactions mentionnées dans la demande, dénuées de justifications apparentes, l'utilisation de très nombreuses sociétés réparties dans le monde entier, le fait également que l'épouse de C. travaillait dans la banque où E. disposait de son compte, pouvaient légitimement susciter des soupçons. Compte tenu des renseignements dont dispose l'autorité requérante, celle-ci ne peut pas se montrer plus précise, et il n'y a pas lieu de lui en faire grief. Qualifiés notamment d'actes de blanchiment, les agissements soupçonnés tomberaient, en droit suisse, sous le coup de l' art. 305bis CP , ce qui suffit pour admettre la double incrimination. Quant à l'affirmation selon laquelle la procédure pourrait être terminée, elle est purement gratuite et ne repose sur aucun élément du dossier.

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Sachverhalt ab Seite 252 BGE 120 Ib 251 S. 252 Il 2 novembre 1992 il Dipartimento di giustizia degli Stati Uniti d'America ha presentato all'Ufficio federale di Polizia (UFP) una domanda d'assistenza giudiziaria in materia penale fondata sull'omonimo trattato che lega i due paesi. Risulta in sostanza da tale domanda che la "Securities and Exchange Commission" (S.E.C.) sospetta persone non ancora identificate di aver acquistato tramite due conti presso la Banca X in Lugano 40'000 azioni ordinarie della società Altos Computer Systems (Altos), beneficiando di informazioni riservate relative alla fusione fra la Altos e la Acer America Corporation (Acer). La procedura di fusione è stata avviata nel marzo 1989 ed annunciata pubblicamente il 28 giugno 1990; le operazioni d'iniziati sarebbero invece avvenute il 26 giugno 1990. La rivendita delle 40'000 azioni ordinarie della Altos - effettuata fra il 29 giugno e il 10 luglio 1990 - avrebbe fruttato circa US $ 72'000.--. La domanda tende ad ottenere informazioni sull'identità degli acquirenti e ad acquisire la documentazione bancaria per il periodo dal 1o maggio 1990 al 1o settembre 1990. Lo Stato richiedente postula inoltre l'audizione dei compratori e dei funzionari di banca che avevano eseguito le operazioni di acquisto delle azioni alla presenza di avvocati della S.E.C. Il 12 novembre 1992 l'UFP ha dichiarato la domanda ammissibile ai sensi dell'art. 10 della legge federale di applicazione al Trattato (LTAGSU; RS 351.93) e l'ha trasmessa per esecuzione al Ministero pubblico del Cantone BGE 120 Ib 251 S. 253 del Ticino. A, B e C, titolari di relazioni bancarie interessate all'acquisto di azioni della Altos, si sono opposti alla procedura di assistenza con lettere del 4 dicembre 1992 e hanno poi motivato la loro opposizione ( art. 16 cpv. 3 LTAGSU ) con diffusi memoriali del 28 dicembre 1992. Con decisioni distinte del 6 aprile 1994 l'UFP ha respinto le opposizioni. Esso ha rilevato in sostanza che gli opponenti non potevano essere considerati persone che non hanno apparentemente alcun rapporto con il reato indicato nella domanda ai sensi dell' art. 10 n. 2 del Trattato e che non potevano essere escluse a priori eventuali implicazioni degli opponenti nello sfruttamento di conoscenze di fatti confidenziali. A, B e C sono insorti contro le decisioni dell'Ufficio con ricorsi di diritto amministrativo del 6 maggio 1994, chiedendo al Tribunale federale di annullarla e di respingere la domanda di assistenza. Erwägungen Dai considerandi: 4. Le indagini preliminari condotte dalla S.E.C. costituiscono un'inchiesta relativa a reati la cui punizione cade sotto la giurisdizione degli Stati Uniti ai sensi dell' art. 1 n. 1 lett. a TAGSU (RS 0.351.933.6) ( DTF 118 Ia 550 consid. 2 e rinvii); la Svizzera deve quindi per principio prestare assistenza. I fatti sui quali indaga la S.E.C. sarebbero oggettivamente punibili anche in Svizzera quale sfruttamento della conoscenza di fatti confidenziali ai sensi dell' art. 161 cpv. 1 e 2 CP . Ciò non è del resto contestato nei ricorsi. In concreto, sono quindi adempiuti i requisiti per l'applicazione di misure coercitive, quali la levata del segreto bancario e la perquisizione di carte, anche se il reato non è compreso nella lista annessa al Trattato (art. 4 n.ri 1, 2 lett. a e 3 TAGSU; v. sul preminente interesse pubblico al controllo dell'utilizzazione di informazioni privilegiate e all'applicazione di misure coercitive DTF 118 Ib 552 seg. consid. 3b). Contrariamente all'assunto dei ricorrenti, non è necessario appurare se negli Stati Uniti sia stata aperta una procedura penale o civile, dal momento che la S.E.C. può poi trasmettere il caso all'Attorney General, competente ad aprire il procedimento penale (EGLI, L'entraide judiciaire accordée par la Suisse pour la répression des délits d'initiés, in Festschrift A. Koller, pag. 617 seg. e riferimenti; inoltre per il caso analogo della commissione francese regolatrice delle operazioni di borsa cfr. DTF 118 Ib 459 seg. consid. 4). BGE 120 Ib 251 S. 254 5. I ricorrenti adducono in sostanza che l'acquisto non sarebbe avvenuto sulla base di informazioni privilegiate; che sarebbero estranei ai fatti sui quali indaga la S.E.C. e che la domanda violerebbe il principio della proporzionalità. Essi invocano inoltre gli art. 10 n. 2 TAGSU e 16 cpv. 2 LTAGSU. a) Secondo la prassi costante del Tribunale federale lo Stato richiesto deve dar seguito anche ad una domanda basata - come nel caso di specie - su sospetti generali, allorché non si può fare altrimenti tenendo conto dello stato dell'inchiesta, della sua complessità e della natura dei reati perseguiti: ciò è il caso in materia di operazioni di iniziati (v. DTF 114 Ib 56 e sentenza inedita nella causa H Inc. del 16 aprile 1991; EGLI, op.cit., pag. 619 e riferimenti). In concreto, sulla base dell'esposto dei fatti, sussiste il fondato sospetto (v. su questa nozione DTF 118 Ib 551 seg. consid. 3a e rinvii) che l'acquisto delle azioni della Altos, avvenuto prima delle congetture riportate dalla stampa americana e del comunicato stampa della Acer, sia dovuto allo sfruttamento di informazioni privilegiate. Invano i ricorrenti affermano che l'acquisto sarebbe avvenuto sulla base di informazioni lecite, dal momento che non si può escludere che essi abbiano beneficiato di informazioni più precise in merito al progetto di fusione (EGLI, op.cit., pag. 619 in basso e 620 in alto e riferimenti). I sospetti che gravano sui ricorrenti sono sufficienti, tenuto conto della complessità e della natura dei reati per i quali si indaga e spetterà alle autorità americane determinare se siano state effettivamente compiute operazioni delittuose. Le considerazioni che precedono fanno apparire manifestamente infondata l'adduzione secondo cui la domanda tenderebbe ad un'inammissibile indagine esplorativa. Per quanto concerne l'asserita estraneità ai fatti, basta rilevare che l'eventuale qualità di persona non implicata nell'inchiesta all'estero non consente a priori di opporsi alle misure di assistenza, ma solo di beneficiare della protezione accresciuta istituita dagli art. 10 n. 2 TAGSU e 10 cpv. 1 AIMP (v. DTF 107 Ib 254 segg. consid. 2a - b). b) I ricorrenti non possono neppure prevalersi della qualità di persone non implicate. In effetti, per escludere tale qualità, basta che sussista una relazione diretta e oggettiva tra la persona in questione ed il reato per il quale si indaga - ciò è il caso per i ricorrenti titolari di conti bancari usati per le transazioni sospette -, senza che siano necessarie un'implicazione nell'operazione criminosa e ancor meno una colpevolezza soggettiva ai sensi del diritto penale ( DTF 112 Ib 463 ; v. inoltre DTF 115 Ib 64 consid. 4c). Negata tale qualità, non è necessario indagare se sarebbero BGE 120 Ib 251 S. 255 in caso adempiute le ulteriori specifiche condizioni (lett. a, b, c dell' art. 10 n. 2 TAGSU ), verificandosi le quali la trasmissione dei mezzi di prova e delle informazioni deve ugualmente effettuarsi. Né giova ai ricorrenti Capello e Altobelli richiamarsi all' art. 16 cpv. 2 LTAGSU , secondo cui l'opponente può far valere che l'atto di assistenza giudiziaria gli causa inconvenienti che non gli si potrebbero ragionevolmente addossare o pregiudizi irreparabili. Tale norma non concerne il rifiuto o la concessione dell'assistenza, ma unicamente la procedura di opposizione davanti all'UFP. Essa permette all'opponente di richiedere una decisione incidentale ai sensi dell' art. 11 cpv. 1 lett. a LTAGSU , in deroga all' art. 16 cpv. 5 LTAGSU che autorizza l'Ufficio a differire la decisione su opposizione fino alla chiusura della procedura di assistenza (sentenza inedita del 14 settembre 1992 nella causa R Inc. e G Corp.; messaggio del CF alla legge federale relativa al Trattato, in FF 1974 II pag. 898). c) Resta da esaminare la censura di violazione del principio della proporzionalità. Al proposito i ricorrenti adducono che le misure ordinate arrecherebbero loro notevoli pregiudizi e li priverebbero della protezione del segreto bancario. Anche questa censura è manifestamente infondata. Giova dapprima sottolineare che la tutela del segreto bancario non osta da sola e in principio alla concessione dell'assistenza giudiziaria ( DTF 115 Ib 83 consid. 4b). Per il resto i ricorrenti disattendono che la questione di sapere se le informazioni richieste nell'ambito di una domanda di assistenza siano necessarie o utili alla procedura in corso nello Stato richiedente, in linea di principio, deve essere lasciata all'apprezzamento delle autorità di quest'ultimo. Lo Stato richiesto non dispone infatti dei mezzi che gli permettano di pronunciarsi sull'opportunità di assumere determinate prove e non può quindi sostituire il proprio potere di apprezzamento a quello dell'autorità estera che conduce le indagini. La richiesta di assunzione di prove nell'ambito di una domanda di assistenza può pertanto essere rifiutata solo se il principio della proporzionalità è manifestamente violato (v. DTF 115 Ib 82 consid. 4a, DTF 113 Ib 164 ; sulla portata di questo principio nell'ambito di operazioni di iniziati EGLI, op.cit., pag. 621 seg.). Ciò non è manifestamente il caso in concreto. La documentazione relativa ai conti bancari dei ricorrenti (estratti conto, corrispondenza o altri documenti relativi all'acquisto e alla vendita delle azioni della Altos) permetterà alla S.E.C. di vagliare se l'acquisto delle azioni della Altos ha carattere ordinario o insolito per rapporto agli acquisti abituali, BGE 120 Ib 251 S. 256 all'origine dei capitali utilizzati e alla destinazione dell'utile. Inoltre, la documentazione può permettere di appurare eventuali legami fra gli acquisti dei ricorrenti e quelli di altri acquirenti o un legame fra di essi o chi ha operato sui conti e il detentore (o i detentori) di informazioni riservate. Ne segue che le misure di assistenza richieste sono utili a far progredire l'inchiesta e che non vi è alcuna violazione del principio della proporzionalità. Lo Stato richiedente ha pure postulato la presenza all'audizione dei testi degli avvocati della S.E.C. Su questo punto e, in particolare sulle modalità con le quali dovrà essere eseguita tale audizione, è opportuno rinviare a quanto esposto dal Tribunale federale in DTF 118 Ib 562 consid. c.

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Sachverhalt ab Seite 258 BGE 126 II 258 S. 258 La Fédération de Russie a demandé l'entraide judiciaire à la Suisse pour les besoins de la procédure pénale ouverte contre les ressortissants russes Boris Abramovitch Berezovski, Nikolai Alexeievitch BGE 126 II 258 S. 259 Glouchkov et Alexander Semionovitch Krasnenker, pour fraude et blanchiment d'argent, délits réprimés par les art. 159 et 174 du Code pénal russe (CPR). Selon l'exposé des faits joints à la demande, Berezovski, Glouchkov et Krasnenker sont soupçonnés d'avoir détourné, à leur profit, une partie des bénéfices de la société Aeroflot. Le butin aurait été acheminé sur des comptes ouverts au nom de sociétés du groupe Forus. Berezovski et Glouchkov avaient été l'actionnaire et les administrateurs de sociétés du groupe Forus et les ayant droits des comptes en question. La demande tendait à la remise de toute la documentation relative aux activités des sociétés Forus au sujet des faits décrits dans la demande, ainsi qu'à la remise de la documentation concernant les comptes bancaires évoqués dans la demande et dont les suspects seraient les bénéficiaires. Les autorités russes ont demandé aussi que soient interrogés des témoins. Le Ministère public de la Confédération, auquel l'Office fédéral de la police avait délégué l'exécution de la demande, a procédé à la saisie de documents et à l'audition des témoins. Il a ordonné la transmission à l'Etat requérant des documents saisis et des procès-verbaux de l'audition des témoins. Les sociétés Forus, ainsi que trois témoins, ont formé contre les décisions du Ministère public un recours de droit administratif que le Tribunal fédéral a rejeté dans la mesure où il était recevable. Erwägungen Extrait des considérants: 2. d) Selon l'art. 80h let. b de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1), a qualité pour agir quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit modifiée ou annulée. Dans le domaine de la coopération judiciaire internationale en matière pénale, cette disposition reprend - ainsi que l' art. 21 al. 3 EIMP pour ce qui concerne la personne poursuivie dans la procédure étrangère - la règle de l' art. 103 let. a OJ . L'intérêt fondant la qualité pour agir peut être juridique ou de fait; il ne doit pas nécessairement correspondre à celui protégé par la norme invoquée. Il faut toutefois que le recourant soit touché plus que quiconque ou la généralité des administrés dans un intérêt important, résultant de sa situation par rapport à l'objet litigieux. Un intérêt digne de protection existe lorsque la situation de fait ou de droit BGE 126 II 258 S. 260 du recourant peut être influencée par le sort de la cause; il faut que l'admission du recours procure au recourant un avantage de nature économique, matérielle ou idéale ( ATF 125 II 356 consid. 3b/aa p. 361/362; ATF 124 II 409 consid. 1e/bb p. 417/418, 499 consid. 3b p. 504; ATF 123 II 115 consid. 2a p. 117, 376 consid. 4a p. 376). Le recours formé dans le seul intérêt de la loi ou d'un tiers est en revanche irrecevable ( ATF 125 II 356 consid. 3b/aa p. 361/362; 124 II 499 consid. 3b p. 504; ATF 123 II 542 consid. 2e p. 545, et les arrêts cités). aa) Forus Services a qualité pour agir, selon l' art. 80h let. b EIMP , mis en relation avec l'art. 9a let. b de l'Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (OEIMP; RS 351.11), contre la transmission de la documentation relative à son activité commerciale, saisie lors de la perquisition du 1er juillet 1999. Forus Cyprus, Forus Investment, Forus Leasing et Forus Holding ont aussi qualité pour agir sous cet aspect, en tant que la documentation saisie les concerne. En outre, Forus Cyprus, Forus Services, Forus Holding, Forus Leasing et Forus Investment ont qualité pour agir, selon l' art. 80h let. b EIMP , mis en relation avec l' art. 9a let. a OEIMP , contre la transmission de la documentation relative aux comptes bancaires dont elles sont titulaires ( ATF 125 II 356 consid. 3b/bb p. 362; 123 II 161 consid. 1d/aa p. 164; ATF 122 II 130 consid. 2a p. 132/133). Toutefois, en tant que personnes morales, les sociétés recourantes n'ont pas qualité pour invoquer l' art. 2 let. a EIMP , excluant l'entraide lorsque la procédure étrangère n'est pas conforme aux principes de procédure garantis par la CEDH et le Pacte ONU II (RS 0.103.2) ( ATF 125 II 356 consid. 3b/bb p. 362; ATF 115 Ib 68 consid. 6 p. 86/87). Cette restriction à la qualité pour agir doit être étendue aux autres cas visés par l' art. 2 EIMP , notamment ceux des let. c et d de cette disposition invoquées par les sociétés recourantes. En effet, il ne se justifie pas de reconnaître la qualité pour agir sous l'angle de l' art. 2 EIMP à des personnes morales qui ne peuvent alléguer aucun intérêt digne de protection, lié à leur situation concrète, pour se prévaloir d'une norme destinée avant tout à protéger l'accusé dans la procédure étrangère. On ne voit pas en effet en quoi la situation des droits de l'homme en Russie serait de nature à toucher, d'une quelconque manière, des sociétés de Chypre, des Iles Vierges britanniques, de Suisse ou du Luxembourg. L'intervention des sociétés recourantes tend à défendre la loi, l'ordre public ou les droits de Berezovski; cela ne fonde pas cependant leur qualité pour agir au regard de l' art. 80h let. b EIMP , mis en relation avec l' art. 103 let. a OJ ( ATF 125 II 356 consid. 3b/bb p. 362/363). BGE 126 II 258 S. 261 bb) Le témoin a qualité pour agir, au sens de l' art. 80h let. b EIMP , dans une mesure limitée. Il peut s'opposer à la transmission des procès-verbaux de son audition mais uniquement dans la mesure où les renseignements communiqués le concernent personnellement ou lorsqu'il se prévaut de son droit de témoigner; il n'a pas qualité pour agir, en revanche, lorsque sa déposition porte sur des comptes bancaires dont il n'est pas juridiquement titulaire ( ATF 122 II 130 consid. 2b p. 133; 121 II 459 consid. 2c p. 462). Enfin, le témoin ne peut s'opposer qu'à la transmission de ses propres déclarations, mais non à la communication de pièces saisies lors d'une perquisition (arrêt non publié C. du 27 février 1998, cité par ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne, 1999, no308, n. 1309). Sur le vu de ces principes, les recourants J., P. et K., contrairement à ce qu'ils soutiennent, ne sont pas habilités à s'opposer à la transmission de la documentation, y compris bancaire, relative aux sociétés Forus. Pour ce qui concerne les procès-verbaux de leurs auditions, il ressort du dossier que les recourants J., P. et K. ont été entendus sur leur rôle dans la gestion des sociétés mentionnées dans la demande et notamment sur l'utilisation des comptes bancaires qui auraient été ouverts en faveur de Berezovski, Glouchkov et Krasnenker, sur les relations entre ceux-ci et les sociétés impliquées, notamment celles du groupe Forus, ainsi que sur les opérations concernant Aeroflot. P. a répondu à une question touchant à l'un de ses comptes bancaires. A cet égard, les recourants prétendent qu'ils seraient recevables à s'opposer à la transmission des procès-verbaux relatant leurs déclarations parce que le dévoilement de ces documents dans la procédure pénale russe pourrait entraîner des poursuites contre eux du chef de blanchiment d'argent au sens de l' art. 305bis CP et serait de nature à compromettre leurs activités financières en Russie, dans d'autres affaires. Il est douteux que la qualité pour agir des recourants J., P. et K. doive être admise pour ces raisons hypothétiques. Même à supposer que le danger redouté se produise, les besoins de l'entraide l'emporteraient, sur le vu des intérêts en présence. Cette question souffre cependant de rester indécise, la qualité pour agir des autres recourants devant être admise sur ce point. Cela étant, il faut préciser que les recourants J., P. et K. sont recevables à recourir seulement dans la mesure où la décision attaquée les concerne. Cela exclut pour eux de soulever le grief tiré de l' art. 2 EIMP , qui ne protège que l'inculpé dans la procédure pénale étrangère. BGE 126 II 258 S. 262 Sous ces réserves, il y a lieu d'entrer en matière. 9. b) Dans un premier moyen, les recourants reprochent au Ministère public de ne pas avoir procédé au tri des pièces à transmettre à l'Etat requérant. aa) La participation du détenteur au tri des pièces à remettre à l'Etat requérant découle, au premier chef, de son droit d'être entendu ( ATF 116 Ib 190 consid. 5b p. 191/192). Cette participation doit aussi être conçue comme un corollaire de la règle de la bonne foi régissant les rapports mutuels entre l'Etat et les particuliers ( art. 5 al. 3 Cst. ), en ce sens que ceux-ci sont tenus de collaborer à l'application correcte du droit par l'autorité. En matière d'entraide judiciaire, cela implique pour la personne soumise à des mesures de contrainte d'aider l'autorité d'exécution, notamment pour éviter que celle-ci n'ordonne des mesures disproportionnées, partant inconstitutionnelles. Ainsi, la personne touchée par la perquisition et la saisie de documents lui appartenant est tenue, à peine de forclusion, d'indiquer à l'autorité d'exécution quels documents ne devraient pas, selon elle, être transmis et pour quels motifs. Ce devoir de collaboration découle du fait que le détenteur des documents en connaît mieux le contenu que l'autorité; il facilite et simplifie la tâche de celle-ci et concourt ainsi au respect du principe de la célérité de la procédure ancré à l' art. 17a al. 1 EIMP . Cette obligation est applicable non seulement dans la procédure du recours de droit administratif ( ATF 122 II 367 consid. 2d p. 371/372), mais aussi au stade de l'exécution de la demande. Sous l'angle de la bonne foi, il ne serait en effet pas admissible que le détenteur de documents saisis laisse l'autorité d'exécution procéder seule au tri des pièces, sans lui prêter aucun concours, pour lui reprocher après coup, dans le cadre d'un recours, d'avoir méconnu le principe de la proportionnalité. Dans ce sens, contrairement à ce que prétendent les recourants, le tri des pièces n'est pas l'affaire exclusive de l'autorité d'exécution. Encore faut-il que celle-ci donne au détenteur l'occasion, concrète et effective, de se déterminer à ce sujet, afin de permettre au détenteur d'exercer son droit d'être entendu et de satisfaire à son obligation de coopérer à l'exécution de la demande. bb) En l'occurrence, les recourants se plaignent de ne pas avoir disposé du temps suffisant pour exercer pleinement leur droit d'être entendus. Cet argument n'est pas sérieux: le Ministère public a autorisé les recourants à consulter les pièces saisies, sans restrictions, du 13 septembre au 8 octobre 1999, puis du 11 octobre au 10 novembre 1999. Ce délai de près de deux mois pleins doit être tenu pour largement BGE 126 II 258 S. 263 suffisant, quand bien même les séquestres ont porté sur une très grande quantité de pièces. cc) Le 27 août 1999, le Ministère public a autorisé la consultation du dossier et invité les recourants à se déterminer, dans un délai expirant le 15 octobre 1999, sur l'entraide et la possibilité d'une exécution simplifiée de la demande selon l' art. 80c EIMP . Le 10 novembre 1999, le Ministère public a invité le mandataire des recourants à un entretien, au cours duquel ceux-ci ont été derechef invités à se prononcer sur la transmission des pièces saisies à l'Etat requérant. Les recourants n'ont pas donné suite à ces invitations et ne se sont pas déterminés sur le tri des pièces. Tout au plus ont-ils requis le Ministère public, le 10 décembre 1999, de lever le séquestre des fonds, en échange de quoi ils étaient prêts à consentir à la remise des documents concernant les transactions menées avec Aeroflot, à l'exclusion de tout document bancaire ou ne concernant pas les rapports avec Aeroflot. Cette prise de position, utilisant un critère incertain (cf. consid. 9c ci-dessous), ne permettait pas au Ministère public de discerner les raisons précises pour lesquelles les recourants entendaient s'opposer à la remise de telle ou telle pièce. En agissant comme ils l'ont fait, les recourants ont renoncé à exercer pleinement leur droit de participer au tri des pièces et négligé leur devoir de coopération avec le Ministère public. Ce n'est que le 1er février 2000, après le prononcé de la décision attaquée et le dépôt du recours, que les recourants ont communiqué au Ministère public une détermination - insuffisante (cf. consid. 9c ci-dessous) - pour chaque pièce de l'inventaire des pièces saisies. Tolérer un tel comportement procédural reviendrait à donner au détenteur de documents et de fonds saisis le moyen d'empêcher l'autorité d'exécution de statuer rapidement, comme l'exige l' art. 17a al. 1 EIMP . En omettant sciemment de se déterminer devant l'autorité d'exécution - ou, du moins, en retardant indûment leur réponse à ce sujet - les recourants ont entravé la tâche du Ministère public, lequel aurait eu intérêt, avant de prononcer la décision attaquée, à connaître les arguments des recourants, exposés de manière claire et précise. Le particulier qui, à tort ou à raison, redoute une violation, à son détriment, du principe de la proportionnalité, ne peut cacher ses observations à l'autorité d'exécution pour les réserver exclusivement à l'autorité de recours. Cela aurait pour conséquence, en l'espèce, de faire du Tribunal fédéral l'instance unique du tri des pièces, ce qui n'est pas compatible avec le système de l'EIMP. BGE 126 II 258 S. 264 Les recourants ayant pris le risque de ne pas se déterminer devant le Ministère public comme ils auraient dû le faire, ils doivent en assumer les conséquences. c) Même à supposer que la prise de position du 1er février 2000 n'ait pas été tardive, elle serait de toute manière insuffisamment motivée. Lorsque les recourants entendent s'opposer à la transmission d'une pièce déterminée, c'est toujours pour la raison que, selon les recourants, elle ne concernerait pas les transactions avec Aeroflot. Ce critère est inopérant, car il ne permet pas de déterminer de manière claire quels documents pourraient être transmis et lesquels ne pourraient l'être. D'un côté, la seule mention du nom d'Aeroflot dans un document ne signifie pas encore qu'il concerne les relations entre le groupe Forus et Aeroflot. A l'inverse, des documents ne citant aucun de ces noms pourraient remplir le critère préconisé par les recourants. Ceux-ci semblent partir de la prémisse - erronée - que la demande porterait exclusivement sur les informations et documents concernant, de près ou de loin, les relations entre les sociétés Forus et Aeroflot. Une telle conception méconnaît le principe dit de l'"utilité potentielle", qui vient d'être rappelé, et conformément auquel le Ministère public doit transmettre des documents concernant d'autres personnes, sociétés ou comptes, même s'ils ne sont pas mentionnés dans la demande, pourvu que ces renseignements puissent être utiles à la procédure ouverte dans l'Etat requérant et que les conditions de l'entraide soient remplies. Il ne suffit donc pas de dire, de manière générale et indifférenciée, que les documents ne concernent pas la procédure étrangère, mais bien de l'indiquer précisément, pièce par pièce. Or, les recourants ne l'ont pas fait. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de remédier d'office aux défauts du recours sur ce point (cf. ATF 122 II 367 consid. 2d p. 371/372) et de défendre à leur place les intérêts des recourants.

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780.1 1 Legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) del 18 marzo 2016 (Stato 1° giugno 2022) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 92 capoverso 1 e 123 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 27 febbraio 20132, decreta: Sezione 1: Disposizioni generali Art. 1 Campo d’applicazione materiale 1 La presente legge si applica alla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni disposta e attuata: a. nell’ambito di un procedimento penale; b. per l’esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria; c. nell’ambito della ricerca di persone scomparse; d. nell’ambito della ricerca di persone condannate a una pena detentiva o nei cui confronti è stata ordinata una misura privativa della libertà; e.3 nell’ambito dell’esecuzione della legge federale del 25 settembre 20154 sulle attività informative (LAIn); f.5 nell’ambito delle localizzazioni tramite telefonia mobile ai sensi della legge federale del 21 marzo 19976 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI). 2 Alle informazioni concernenti il traffico dei pagamenti soggetto alla legge del 17 dicembre 20107 sulle poste (LPO) si applicano le disposizioni sull’obbligo di testimoniare e sull’obbligo di informare l’autorità. RU 2018 117 1 RS 101 2 FF 2013 2283 3 Vedi art. 46 n. 1. 4 RS 121 5 Introdotta dal n. I 13 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). 6 RS 120 7 RS 783.0 780.1 Misure di sorveglianza 2 780.1 Art. 2 Campo d’applicazione personale La presente legge determina obblighi di collaborazione per le seguenti persone (per- sone obbligate a collaborare): a. i fornitori di servizi postali secondo la LPO8; b. i fornitori di servizi di telecomunicazione secondo l’articolo 3 lettera b della legge del 30 aprile 19979 sulle telecomunicazioni (LTC); c. i fornitori di servizi che si fondano su servizi di telecomunicazione e permet- tono una comunicazione unilaterale o multilaterale (fornitori di servizi di comunicazione derivati); d. i gestori di reti di telecomunicazione interne; e. le persone che mettono a disposizione di terzi il loro accesso a una rete pub- blica di telecomunicazione; f. i rivenditori professionali di carte o di altri mezzi analoghi che consentono di accedere a una rete pubblica di telecomunicazione. Art. 3 Servizio di sorveglianza 1 La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l’articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio). 2 Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo. 3 Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all’esecuzione dei compiti di quest’ultimo. Art. 4 Trattamento di dati personali Il Servizio, le autorità abilitate a disporre la sorveglianza, le autorità d’approvazione, i fornitori di servizi postali e i fornitori di servizi di telecomunicazione possono trattare i dati personali, compresi i dati personali degni di particolare protezione e i profili della personalità, di cui necessitano per disporre, approvare e attuare la sor- veglianza. Art. 5 Organo consultivo 1 Il DFGP può istituire un organo consultivo composto di rappresentanti del DFGP, del Servizio, dei Cantoni, delle autorità di perseguimento penale, del Servizio delle 8 RS 783.0 9 RS 784.10 10 RS 312.0 Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 3 780.1 attività informative della Confederazione (SIC), dei fornitori di servizi postali e dei fornitori di servizi di telecomunicazione.11 2 L’organo consultivo consente lo scambio di esperienze e opinioni tra i rappresen- tanti di cui al capoverso 1. Esso valuta revisioni della presente legge e delle disposi- zioni d’esecuzione e modifiche della prassi delle autorità per favorire l’attuazione ineccepibile delle sorveglianze e lo sviluppo continuo in questo settore. Esprime un proprio parere sui progetti di revisione e può di sua iniziativa formulare raccoman- dazioni. 3 Il DFGP disciplina la composizione e l’organizzazione dell’organo consultivo, nonché la procedura che questo deve rispettare. Sezione 2: Sistema informatico per il trattamento dei dati relativi alla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 6 Principio Il Servizio gestisce un sistema informatico per il trattamento dei dati relativi alla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni secondo l’articolo 1 capoverso 1 (sistema di trattamento). Art. 7 Scopo del sistema di trattamento Il sistema di trattamento serve a: a. ricevere i dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomu- nicazioni e metterli a disposizione delle autorità legittimate ad accedervi; b. mantenere per lungo tempo la leggibilità e la sicurezza dei dati raccolti me- diante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni; c. mettere a disposizione informazioni sull’accesso ai servizi di telecomunica- zione; d.12 offrire funzioni per il trattamento dei dati memorizzati nel sistema, comprese funzioni di analisi come la visualizzazione, l’avviso di eventi particolari o il riconoscimento del parlante; e. sostenere lo svolgimento e il controllo delle pratiche. Art. 8 Contenuto del sistema di trattamento Il sistema di trattamento contiene: 11 Vedi art. 46 n. 1. 12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° ott. 2021 (Adeguamento delle basi legali per l’utilizzazione dei dati del sistema di trattamento del Servizio SCPT), in vogore dal 1° mag. 2022 (RU 2022 190; FF 2020 6109). Misure di sorveglianza 4 780.1 a. il contenuto del traffico delle telecomunicazioni della persona sorvegliata; b. i dati che indicano con quali persone la persona sorvegliata è o è stata in contatto, nonché il momento, la durata, l’origine e le caratteristiche tecniche delle relative telecomunicazioni (metadati delle telecomunicazioni); c. indicazioni sui servizi di telecomunicazione; d.13 i dati, in particolare i dati personali, necessari per lo svolgimento e il control- lo delle pratiche nonché per le funzioni di trattamento; e. 14 i risultati ottenuti dal trattamento dei dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi della presente legge, comprese le analisi come la visualizzazione, l’avviso di eventi particolari o il ricono- scimento del parlante. Art. 9 Accesso al sistema di trattamento 1 Il Servizio consente all’autorità che ha disposto la sorveglianza o a quella che in seguito dirige il procedimento, nonché alle persone da esse designate, di accedere mediante procedura di richiamo ai dati raccolti in relazione al procedimento in questione e contenuti nel sistema di trattamento. 2 L’autorità di cui al capoverso 1 e le persone da essa designate hanno accesso ai dati fintanto che detta autorità è investita del procedimento. 3 Se rimette il procedimento a un’altra autorità o lo chiude, l’autorità di cui al capo- verso 1 ne informa il Servizio. Gli comunica l’autorità cui ha rimesso il procedi- mento. 4 All’autorità che ne fa richiesta, i dati raccolti durante la sorveglianza sono trasmes- si, possibilmente in modo criptato, su supporti di dati o documenti inviati per posta se: a. sono destinati a essere trasmessi a un’autorità estera nell’ambito di una pro- cedura di assistenza giudiziaria internazionale; o b. per motivi tecnici non possono essere consultati mediante procedura di richiamo. Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d’accesso ai dati 1 Per quanto concerne i dati raccolti nell’ambito di un procedimento penale o per l’esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria: a. il diritto di consultare gli atti e il diritto di essere informati sui dati nell’ambito di un procedimento pendente sono retti dal diritto di procedura applicabile; 13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° ott. 2021 (Adeguamento delle basi legali per l’utilizzazione dei dati del sistema di trattamento del Servizio SCPT), in vogore dal 1° mag. 2022 (RU 2022 190; FF 2020 6109). 14 Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021 (Adeguamento delle basi legali per l’utilizzazione dei dati del sistema di trattamento del Servizio SCPT), in vogore dal 1° mag. 2022 (RU 2022 190; FF 2020 6109). Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 5 780.1 b. il diritto d’accesso ai dati dopo la chiusura del procedimento è retto dalla legge federale del 19 giugno 199215 sulla protezione dei dati (LPD) se l’autorità incaricata della domanda di assistenza giudiziaria è un’autorità federale o dal diritto cantonale se è un’autorità cantonale. 2 Il diritto d’accesso ai dati raccolti nell’ambito della ricerca di persone scomparse o di condannati è retto dalla LPD se l’autorità incaricata della ricerca è un’autorità federale o dal diritto cantonale se è un’autorità cantonale. L’articolo 279 CPP16 è applicabile per analogia. 2bis Il diritto d’accesso ai dati raccolti nell’ambito dell’esecuzione della LAIn17 è retto dalla LAIn.18 2ter Il diritto d’accesso ai dati raccolti nell’ambito di localizzazioni tramite telefonia mobile ai sensi dell’articolo 23q capoverso 3 LMSI19 è retto dalla LPD se l’autorità incaricata della sorveglianza è un’autorità federale o dal diritto cantonale se è un’au- torità cantonale.20 3 La persona interessata dalla sorveglianza può far valere i suoi diritti presso l’au- torità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, presso l’ultima che ne è stata investita. Il Servizio non è competente per accordare l’accesso ai dati. 4 Il Consiglio federale stabilisce le modalità della garanzia di questi diritti. In parti- colare, garantisce i diritti delle parti nei casi in cui non è possibile, o è possibile soltanto con un onere sproporzionato, preparare copie degli atti. Art. 11 Termine di conservazione dei dati 1 La durata della conservazione nel sistema di trattamento dei dati raccolti nel qua- dro di un procedimento penale è retta dalle disposizioni vigenti per il fascicolo secondo il diritto di procedura penale applicabile. 2 I dati raccolti per l’esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria sono con- servati nel sistema di trattamento finché necessario per lo scopo perseguito, ma al massimo per 30 anni dalla fine della sorveglianza. 3 I dati raccolti durante la ricerca di una persona scomparsa sono conservati nel sistema di trattamento finché necessario per lo scopo perseguito, ma al massimo per 30 anni dalla fine della sorveglianza. 4 La durata della conservazione nel sistema di trattamento dei dati raccolti durante la ricerca di una persona condannata a una pena detentiva è retta dal diritto processuale penale applicabile. I dati raccolti durante la ricerca di una persona nei cui confronti è stata ordinata una misura privativa della libertà sono conservati nel sistema di trat- 15 RS 235.1 16 RS 312.0 17 RS 121 18 Vedi art. 46 n. 1. 19 RS 120 20 Introdotto dal n. I 13 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). Misure di sorveglianza 6 780.1 tamento finché necessario per lo scopo perseguito, ma al massimo per 30 anni dalla fine della sorveglianza. 4bis I dati raccolti nell’ambito dell’esecuzione della LAIn21 sono conservati nel si- stema di trattamento finché necessario per lo scopo perseguito, ma al massimo per 30 anni dalla fine della sorveglianza.22 4ter I dati raccolti nell’ambito di localizzazioni tramite telefonia mobile ai sensi dell’articolo 23q capoverso 3 LMSI23 sono conservati nel sistema di trattamento al massimo per 100 giorni dalla fine della sorveglianza. Se sussiste un motivo concreto per ritenere che tali dati possano servire in un procedimento penale, il termine di conservazione è retto dalle disposizioni del diritto di procedura penale applicabile.24 5 L’autorità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, l’ul- tima che ne è stata investita è responsabile del rispetto dei termini stabiliti nei capo- versi 1–4ter.25 Prima della scadenza del termine di conservazione dei dati informa il Servizio su come procedere con i dati da eliminare dal sistema di trattamento con- formemente al diritto applicabile. Trascorsi 30 anni dalla fine della sorveglianza, il Servizio si informa presso l’autorità menzionata su come procedere con i dati ancora presenti nel sistema. 6 Il Consiglio federale precisa le modalità del rispetto dei termini e stabilisce le modalità dell’informazione secondo il capoverso 5. Art. 12 Sicurezza 1 Il Servizio è responsabile della sicurezza del sistema di trattamento. 2 Il Consiglio federale emana disposizioni relative alle misure tecniche e organizza- tive di protezione, in particolare riguardo all’accesso accidentale o non autorizzato ai dati, nonché alla modifica, alla diffusione e alla distruzione accidentali o non auto- rizzate dei dati. 3 Le persone obbligate a collaborare sono responsabili della sicurezza dei dati fino al punto della loro consegna al Servizio. Si conformano alle istruzioni del Servizio concernenti la sicurezza dei dati. Art. 13 Responsabilità Le autorità che hanno accesso al sistema di trattamento conformemente all’articolo 9 sono considerate detentrici della collezione dei dati raccolti durante le sorveglianze di loro competenza. 21 RS 121 22 Vedi art. 46 n. 1. 23 RS 120 24 Introdotto dal n. I 13 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). 25 Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 7 780.1 Art. 14 Interfaccia con la rete dei sistemi d’informazione di polizia dell’Ufficio federale di polizia 1 Una copia dei dati contenuti nel sistema di trattamento può essere trasferita me- diante procedura di richiamo nei sistemi d’informazione di cui agli articoli 10, 12 e 13 della legge federale del 13 giugno 200826 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione (LSIP), sempre che: a. il diritto applicabile consenta il trattamento dei dati in tali sistemi d’infor- mazione; e b. sia garantito che soltanto le persone incaricate del procedimento in questione abbiano accesso ai dati. 2 Il trasferimento può essere eseguito soltanto da una persona che ha diritto di acce- dere al sistema di trattamento in virtù della presente legge e di accedere al sistema d’informazione in questione in virtù della LSIP. Art. 14a27 Interfaccia con i sistemi d’informazione del SIC 1 Una copia dei dati contenuti nel sistema di trattamento può essere trasferita mediante procedura di richiamo nei sistemi d’informazione di cui all’articolo 58 LAIn28, sempre che: a. il diritto applicabile consenta il trattamento dei dati in tali sistemi d’infor- mazione; e b. sia garantito che soltanto le persone incaricate del procedimento in questione abbiano accesso ai dati. 2 Il trasferimento può essere eseguito soltanto da una persona che ha diritto di acce- dere al sistema di trattamento in virtù della presente legge e di accedere al sistema d’informazione in questione in virtù della LAIn. Sezione 3: Compiti del Servizio Art. 15 Informazioni sui servizi di telecomunicazione 1 Il Servizio fornisce informazioni sui dati di cui agli articoli 21 e 22 esclusivamente alle autorità seguenti su loro richiesta e soltanto ai fini indicati qui di seguito: a. alle autorità federali e cantonali che possono disporre o approvare una sor- veglianza del traffico delle telecomunicazioni o alle autorità da esse designa- te, al fine di determinare i servizi e le persone da sorvegliare e le persone che comunicano con loro; 26 RS 361 27 Vedi art. 46 n. 1. 28 RS 121 Misure di sorveglianza 8 780.1 b. all’Ufficio federale di polizia e alle autorità di polizia cantonali e comunali, al fine di adempiere compiti di polizia; c. alle competenti autorità federali e cantonali, al fine di concludere cause di diritto penale amministrativo; d.29 al SIC, al fine di eseguire i compiti secondo la LAIn30. 2 Il Servizio fornisce informazioni sui dati di cui all’articolo 21 inoltre all’autorità federale competente secondo gli articoli 10 capoverso 3 e 23 della legge federale del 19 dicembre 198631 contro la concorrenza sleale (LCSl), su sua richiesta, al fine di sporgere querela per un atto di concorrenza sleale secondo l’articolo 3 capoverso 1 lettera u LCSl.32 Art. 16 Compiti generali nell’ambito della sorveglianza Nell’ambito della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle tele- comunicazioni, il Servizio svolge i seguenti compiti generali: a. prima di trasmettere invii o informazioni all’autorità che ha disposto la sor- veglianza, contatta senza indugio tale autorità e l’autorità d’approvazione se ritiene che l’ordine di sorveglianza: 1. non riguarda un reato che può essere oggetto di una sorveglianza se- condo il diritto applicabile, sempreché la sorveglianza sia stata disposta nell’ambito di un procedimento penale, 2.33 non è stato emanato dall’autorità competente o non ha ricevuto l’au- torizzazione e il nullaosta conformemente agli articoli 29–31 LAIn34, o 3. non è completo o non è chiaro; b. contatta senza indugio l’autorità che ha disposto la sorveglianza e l’autorità d’approvazione se ritiene che la sorveglianza è inadeguata sotto il profilo tecnico, non fa parte dei tipi di sorveglianza previsti dalla legge e dalle disposizioni d’esecuzione o è inattuabile sotto il profilo tecnico; c. fornisce all’autorità competente le informazioni necessarie per disporre la sorveglianza; se necessario chiede alle persone obbligate a collaborare di fornirgli tali informazioni; d. impartisce alle persone obbligate a collaborare istruzioni sull’attuazione della sorveglianza, chiede loro di adottare ogni misura necessaria alla sorve- glianza e ne controlla l’attuazione; e. attua i provvedimenti per la salvaguardia del segreto professionale disposti dall’autorità d’approvazione; 29 Vedi art. 46 n. 1. 30 RS 121 31 RS 241 32 Vedi art. 46 n. 1. 33 Vedi art. 46 n. 1. 34 RS 121 Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 9 780.1 f. verifica che la sorveglianza non si prolunghi oltre la durata autorizzata e, se non gli perviene copia della domanda di proroga, vi pone fine al termine del periodo previsto; g. comunica senza indugio all’autorità d’approvazione la fine della sorve- glianza; h. segue gli sviluppi tecnici nel settore postale e delle telecomunicazioni; i. organizza e tiene formazioni per le persone che hanno accesso al sistema di trattamento; j. può, su richiesta, dare consigli tecnici, giuridici e operativi sulla sorveglian- za della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni alle autorità e alle persone obbligate a collaborare; k. tiene una statistica delle sorveglianze. Art. 17 Compiti nell’ambito della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Nell’ambito della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni, il Servizio svolge inoltre i seguenti compiti: a. se più fornitori di servizi di telecomunicazione partecipano all’esercizio del servizio di telecomunicazione da sorvegliare, affida la sorveglianza al forni- tore incaricato della gestione del servizio di telecomunicazione o a quello per il quale l’attuazione tecnica della sorveglianza comporta l’onere minore; a tal fine il Servizio si basa sulle indicazioni dell’autorità che ha disposto la sorveglianza; b. riceve le comunicazioni della persona sorvegliata trasmesse dai fornitori dei servizi di telecomunicazione, le memorizza e ne consente la consultazione all’autorità che ha disposto la sorveglianza o all’autorità da essa designata; c. se per motivi tecnici non è in grado di ricevere le comunicazioni, di memo- rizzarle o di consentirne la consultazione, ordina ai fornitori di servizi di telecomunicazione di trasmettere i dati raccolti durante la sorveglianza diret- tamente all’autorità che ha disposto la sorveglianza (collegamento diretto) o all’autorità da essa designata; in tal caso, i dati sono memorizzati da dette autorità; d. riceve dai fornitori di servizi di telecomunicazione i metadati delle tele- comunicazioni, li memorizza e ne consente la consultazione all’autorità che ha disposto la sorveglianza o all’autorità da essa designata; e. nei casi in cui le persone obbligate a collaborare devono semplicemente tol- lerare una sorveglianza e cooperarvi (art. 26 cpv. 6, 27 cpv. 1 e 2, 28 e 29) o se deve essere attuata una sorveglianza non standardizzata (art. 32 cpv. 2), intraprende quanto necessario affinché la sorveglianza possa essere attuata; f. verifica la disponibilità a informare e sorvegliare dei fornitori di servizi di telecomunicazione (art. 32–34); Misure di sorveglianza 10 780.1 g. su richiesta dell’autorità che ha disposto la sorveglianza, compie una cernita per selezionare determinati tipi di dati nel flusso di dati. Art. 18 Controllo della qualità 1 Il Servizio adotta misure preventive e successive per controllare la qualità dei dati trasmessi dai fornitori di servizi di telecomunicazione. 2 Può prendere conoscenza del contenuto dei dati soltanto previo accordo dell’auto- rità investita del procedimento. Sezione 4: Obblighi nell’ambito della sorveglianza della corrispondenza postale Art. 19 Obblighi dei fornitori di servizi postali 1 Su richiesta del Servizio, i fornitori di servizi postali trasmettono all’autorità che ha disposto la sorveglianza o all’autorità da essa designata: a. gli invii postali destinati alla persona sorvegliata e quelli da essa inviati; b. i dati che indicano con quali persone la persona sorvegliata è o è stata in contatto, come pure il momento, il luogo di invio e le caratteristiche tecniche dei relativi invii postali (metadati postali). 2 L’ordine di sorveglianza può prevedere che la sorveglianza sia attuata in tempo reale o che siano trasmessi i metadati postali conservati relativi alla corrispondenza passata (sorveglianza retroattiva). 3 Il Consiglio federale precisa i tipi ammissibili di sorveglianza e per ciascuno di essi stabilisce i dati che i singoli fornitori di servizi postali devono trasmettere. 4 I fornitori di servizi postali conservano per sei mesi i metadati postali stabiliti dal Consiglio federale in virtù del capoverso 3. 5 Previo consenso dell’autorità investita del procedimento, gli invii postali trasmessi sono restituiti al fornitore di servizi postali, il quale li consegna alla persona sorve- gliata. Art. 20 Informazioni precedenti un ordine di sorveglianza I fornitori di servizi postali forniscono al Servizio, su sua richiesta, le informazioni necessarie per disporre una sorveglianza. Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 11 780.1 Sezione 5: Informazioni relative alla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 21 Informazioni sui servizi di telecomunicazione 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono al Servizio le indicazioni seguenti su determinati servizi di telecomunicazione: a. il cognome, il nome, la data di nascita, l’indirizzo e, se nota, la professione dell’utente; b.35 gli elementi di indirizzo ai sensi dell’articolo 3 lettera f della legge del 30 aprile 199736 sulle telecomunicazioni (LTC); c. i tipi di servizi; d. altri dati, stabiliti dal Consiglio federale, sui servizi di telecomunicazione, di natura amministrativa o tecnica o che permettono l’identificazione delle per- sone; e. se il cliente non ha sottoscritto un abbonamento, pure il luogo in cui gli è stato consegnato il mezzo che consente l’accesso al servizio di telecomuni- cazione, nonché il nome e cognome della persona che glielo ha consegnato. 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione assicurano che tali indicazioni siano rilevate all’inizio della relazione commerciale e che possano essere trasmesse finché la relazione dura, nonché durante sei mesi dopo il suo termine. Il Consiglio federale stabilisce che i fornitori di servizi di telecomunicazione devono conservare e tra- smettere determinati dati ai fini dell’identificazione soltanto durante sei mesi. Art. 22 Informazioni per identificare gli autori di reati commessi via Internet e per identificare le persone in caso di minacce alla sicurezza interna o esterna37 1 Se sussiste il sospetto che un reato è stato commesso via Internet, i fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono al Servizio tutte le indicazioni che consen- tono di identificarne l’autore. 1bis Se sussistono indizi sufficienti indicanti che la sicurezza interna o esterna è o è stata minacciata via Internet, i fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono al Servizio tutte le indicazioni che consentono di identificare l’autore o la prove- nienza della minaccia.38 2 Il Consiglio federale stabilisce le indicazioni che i fornitori di servizi di telecomu- nicazione devono conservare e trasmettere ai fini dell’identificazione durante l’intera 35 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599). 36 RS 784.10 37 Vedi art. 46 n. 1. 38 Vedi art. 46 n. 1. Misure di sorveglianza 12 780.1 durata della relazione commerciale e durante sei mesi dopo il suo termine. Stabilisce che i fornitori di servizi di telecomunicazione devono conservare e trasmettere deter- minati dati ai fini dell’identificazione soltanto durante sei mesi. I fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono al Servizio anche le indicazioni ulteriori di cui dispongono. 3 I fornitori di servizi di comunicazione derivati e i gestori di reti di telecomunica- zione interne trasmettono al Servizio le indicazioni di cui dispongono. 4 Il Consiglio federale può obbligare i fornitori di servizi di comunicazione derivati che offrono servizi di grande importanza economica o che offrono servizi a un gran numero di utenti a conservare e trasmettere, in tutto o in parte, le indicazioni che i fornitori di servizi di telecomunicazione devono trasmettere secondo il capoverso 2. Art. 23 Modalità di rilevamento dei dati e della fornitura di informazioni 1 Il Consiglio federale stabilisce le modalità secondo cui i fornitori di servizi di telecomunicazione rilevano i dati di cui agli articoli 21 capoverso 1 lettera a e 22 capoverso 2 primo periodo. 2 Stabilisce la forma e le modalità di conservazione delle domande di informazioni. 3 Può prevedere che le autorità di cui all’articolo 15 abbiano accesso in ogni momen- to mediante procedura di richiamo ai dati di cui agli articoli 21 e 22.39 Art. 24 Informazioni precedenti un ordine di sorveglianza I fornitori di servizi di telecomunicazione forniscono al Servizio, su sua richiesta, le informazioni tecniche necessarie per disporre una sorveglianza. Art. 25 Informazioni sui servizi I fornitori di servizi di telecomunicazione informano il Servizio, su sua richiesta, in ogni momento e in modo dettagliato sulla natura e sulle caratteristiche di ogni servi- zio che hanno messo sul mercato o che intendono mettere sul mercato nei prossimi sei mesi. Sezione 6: Obblighi nell’ambito della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 26 Obblighi dei fornitori di servizi di telecomunicazione 1 Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione trasmettono al Servizio o, nei casi di cui all’articolo 17 lettera c, all’autorità che ha disposto la sorveglianza o all’autorità da essa designata: 39 Nuovo testo giusta il n. I 9 della LF del 19 mar. 2021 concernente agevolazioni ammini- strative e misure di sgravio del bilancio della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 654; FF 2020 6109). Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 13 780.1 a. il contenuto del traffico delle telecomunicazioni della persona sorvegliata; b. i metadati delle telecomunicazioni della persona sorvegliata. 2 Sono inoltre tenuti a: a. fornire le informazioni necessarie all’attuazione della sorveglianza; b. tollerare le sorveglianze attuate dal Servizio o dalle persone da esso incari- cate; a tal fine, devono permettere senza indugio l’accesso ai loro impianti; c. sopprimere i loro criptaggi. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione che partecipano all’esercizio del servizio di telecomunicazione da sorvegliare trasmettono i dati di cui dispongono al Servizio o al fornitore incaricato della sorveglianza. 4 L’ordine di sorveglianza può prevedere che la sorveglianza sia attuata in tempo reale o che siano trasmessi i metadati delle telecomunicazioni passate conservati (sorveglianza retroattiva). 5 I fornitori di servizi di telecomunicazione conservano per sei mesi i metadati delle telecomunicazioni. 6 Il Consiglio federale può esonerare determinati fornitori di servizi di telecomuni- cazione da taluni obblighi legali, in particolare i fornitori che offrono servizi di telecomunicazione di scarsa importanza economica o che operano nel settore del- l’educazione. Non li esonera né dall’obbligo di trasmettere, su richiesta, i metadati delle telecomunicazioni di cui dispongono sulla persona sorvegliata né dagli obbli- ghi di cui al capoverso 2. Art. 27 Obblighi dei fornitori di servizi di comunicazione derivati 1 I fornitori di servizi di comunicazione derivati tollerano le sorveglianze attuate dal Servizio o dalle persone da esso incaricate riguardanti i dati trasmessi o memorizzati dalla persona sorvegliata per mezzo di servizi di comunicazione derivati. A tal fine devono senza indugio: a. permettere l’accesso ai loro impianti; b. fornire le informazioni necessarie all’attuazione della sorveglianza. 2 Su richiesta, trasmettono i metadati delle telecomunicazioni della persona sorve- gliata di cui dispongono. 3 Se necessario per la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni, il Consiglio federale può assoggettare, in tutto o in parte, agli obblighi previsti nell’articolo 26 tutti o una parte dei fornitori di servizi di comunicazione derivati che offrono servizi di grande importanza economica o che offrono servizi a un gran numero di utenti. In tal caso le disposizioni della presente legge concernenti i fornitori di servizi di tele- comunicazione sono applicabili per analogia. Misure di sorveglianza 14 780.1 Art. 28 Obblighi dei gestori di reti di telecomunicazione interne 1 I gestori di reti di telecomunicazione interne tollerano le sorveglianze attuate dal Servizio o dalle persone da esso incaricate. A tal fine devono senza indugio: a. permettere l’accesso ai loro impianti; b. fornire le informazioni necessarie all’attuazione della sorveglianza. 2 Su richiesta, trasmettono i metadati delle telecomunicazioni della persona sorve- gliata di cui dispongono. Art. 29 Obblighi delle persone che mettono a disposizione di terzi il loro accesso a una rete pubblica di telecomunicazione 1 Le persone che mettono a disposizione di terzi il loro accesso a una rete pubblica di telecomunicazione tollerano le sorveglianze attuate dal Servizio o dalle persone da esso incaricate. A tal fine devono senza indugio: a. permettere l’accesso ai loro impianti; b. fornire le informazioni necessarie all’attuazione della sorveglianza. 2 Su richiesta, trasmettono i metadati delle telecomunicazioni della persona sorve- gliata di cui dispongono. Art. 30 Obblighi dei rivenditori professionali di carte o di mezzi analoghi I rivenditori professionali di carte o di mezzi analoghi che consentono di accedere a una rete pubblica di telecomunicazione rilevano le indicazioni di cui all’articolo 21 capoverso 1 e le trasmettono al fornitore di servizi di telecomunicazione alla cui rete il mezzo rivenduto dà accesso. Sezione 7: Garanzia della disponibilità dei fornitori di servizi di telecomunicazione a informare e sorvegliare Art. 31 Disposizioni d’esecuzione sui tipi di informazioni e di sorveglianza 1 Il Consiglio federale precisa le informazioni che i fornitori di servizi di telecomu- nicazione devono fornire e i tipi di sorveglianza che devono attuare. Stabilisce i dati da trasmettere per ciascun tipo d’informazione e di sorveglianza. 2 Il Consiglio federale stabilisce i termini per la trasmissione dei dati. 3 Il DFGP emana le disposizioni tecniche e amministrative necessarie per la fornitu- ra standardizzata delle informazioni e per l’attuazione standardizzata di tutti i tipi di sorveglianza abituali. Determina in particolare le interfacce e i formati di dati da impiegare per trasmettere i dati al Servizio. A tal fine tiene conto degli standard internazionali. Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 15 780.1 Art. 32 Disponibilità a informare e sorvegliare 1 Se la fornitura di informazioni o la sorveglianza è standardizzata, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono essere in grado, in ogni momento e conforme- mente al diritto applicabile, di fornire le informazioni di cui agli articoli 21, 22, 24 e 26 capoverso 2 lettera a e di sorvegliare i servizi di telecomunicazione da loro offerti. 2 Se sono richieste informazioni non standardizzate o se è disposto un tipo di sorve- glianza non standardizzata, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono colla- borare con il Servizio conformemente alle sue istruzioni e prendere tutte le misure adeguate per garantire un’attuazione ineccepibile. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione possono a proprie spese incaricare terzi di adempiere questi obblighi. Devono accertarsi che i terzi incaricati siano in grado di garantire la sicurezza e la confidenzialità dei dati. I terzi incaricati sono sottoposti alla vigilanza del Servizio. Art. 33 Prova della disponibilità a informare e sorvegliare 1 Su richiesta del Servizio, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono provare a proprie spese di essere in grado di fornire le informazioni standardizzate e di attuare i tipi di sorveglianza standardizzati conformemente al diritto applicabile. 2 Il Servizio può ricorrere a terzi per verificare la disponibilità a informare e sorve- gliare. 3 Il Servizio definisce in ogni singolo caso i dettagli tecnici e organizzativi della prova. 4 Il Servizio riscuote dal fornitore di servizi di telecomunicazione un emolumento per le spese cagionate dalla verifica. Il Consiglio federale fissa gli emolumenti. 5 Il Servizio può ordinare ai fornitori di servizi di telecomunicazione di prendere misure tecniche e organizzative per colmare le lacune della loro disponibilità a infor- mare e sorvegliare. 6 Il Servizio rilascia un attestato ai fornitori di servizi di telecomunicazione non appena la prova è stata fornita. Il Consiglio federale stabilisce il contenuto del- l’attestato e la sua durata di validità, in particolare in caso di sviluppi tecnici. Art. 34 Assunzione delle spese in caso di insufficiente collaborazione 1 Se non è in grado di adempiere gli obblighi di cui all’articolo 32 o se si rifiuta di farlo, il fornitore di servizi di telecomunicazione assume le spese che insorgono per il fatto che tali obblighi debbano essere demandati al Servizio o a terzi. 2 Il fornitore di servizi di telecomunicazione che non è in grado di adempiere tali obblighi non assume le spese se: a. per il tipo di sorveglianza in questione è in possesso di un attestato valido della sua disponibilità a sorvegliare; o Misure di sorveglianza 16 780.1 b. ha fornito la prova della sua disponibilità a sorvegliare ma la prova non è stata esaminata in tempo utile per motivi che non gli sono imputabili. Sezione 8: Ricerca d’emergenza e ricerca di condannati Art. 35 Ricerca d’emergenza 1 Al di fuori di un procedimento penale, l’autorità competente può disporre la sorve- glianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni per ritro- vare una persona scomparsa. 2 Una persona è considerata scomparsa se: a. il suo luogo di soggiorno non è noto o è eccessivamente difficile da stabilire; e b. indizi fondati fanno ritenere che la sua salute o la sua vita sono in grave pericolo. 3 L’autorità competente può impiegare apparecchi tecnici secondo l’articolo 269bis CPP40 se le misure di sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi del- l’articolo 269 CPP già attuate non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti la ricerca risulterebbe vana o eccessivamente difficile. Tiene una statistica delle sorve- glianze secondo l’articolo 269bis CPP. 4 L’autorità competente può anche consultare dati relativi a terzi, sempre che le circostanze lo facciano ritenere necessario per ritrovare la persona scomparsa. Art. 36 Ricerca di condannati 1 Al di fuori di un procedimento penale, l’autorità competente può disporre la sorve- glianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni per ritro- vare una persona condannata a una pena detentiva o nei cui confronti è stata ordinata una misura privativa della libertà, con sentenza passata in giudicato ed esecutiva, se le misure di ricerca già attuate non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti la ricerca risulterebbe vana o eccessivamente difficile. 2 L’autorità competente può impiegare apparecchi tecnici secondo l’articolo 269bis CPP41 e programmi informatici secondo l’articolo 269ter CPP se le misure di sorve- glianza del traffico delle telecomunicazioni ai sensi dell’articolo 269 CPP già attuate non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti la ricerca risulterebbe vana o eccessivamente difficile. Tiene una statistica delle sorveglianze secondo gli articoli 269bis e 269ter CPP. 3 L’autorità competente può anche consultare dati relativi a terzi, sempre che le condizioni di cui all’articolo 270 CPP siano adempiute per analogia. 40 RS 312.0 41 RS 312.0 Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 17 780.1 Art. 37 Procedura 1 La procedura è retta per analogia dagli articoli 271, 272 e 274–279 CPP42. 2 In deroga all’articolo 279 CPP, le persone sorvegliate nell’ambito di una ricerca d’emergenza sono informate non appena possibile. 3 La Confederazione e i Cantoni designano l’autorità che dispone la sorveglianza, l’autorità d’approvazione e l’autorità di ricorso. L’ordine di sorveglianza sottostà all’approvazione di un’autorità giudiziaria. Sezione 9:43 Spese Art. 38 Principi 1 Le persone obbligate a collaborare assumono le spese per le installazioni di cui necessitano per adempiere gli obblighi loro assegnati dalla presente legge. 2 Le persone obbligate a collaborare ricevono dal Servizio un’equa indennità per le spese da esse sostenute per attuare le sorveglianze e per la fornitura delle informa- zioni di cui agli articoli 21 e 22. 3 I Cantoni partecipano alle spese sostenute dal Servizio per le sue prestazioni e per le indennità versate alle persone obbligate a collaborare. 4 Il Consiglio federale può prevedere che: a. alle persone obbligate a collaborare non venga versata alcuna indennità per la fornitura di tutte o di una parte delle informazioni; b. le prestazioni del Servizio connesse alla fornitura di tutte o di una parte delle informazioni non vengano prese in considerazione nel calcolo della parteci- pazione dei Cantoni alle spese. Art. 38a Modalità 1 Il Consiglio federale disciplina il calcolo e il versamento delle indennità nonché il calcolo e la riscossione della partecipazione alle spese. 2 Può prevedere che le indennità e la partecipazione alle spese siano calcolate per singolo caso o sotto forma di importi forfettari. 3 Per il calcolo per singolo caso stabilisce le tariffe applicabili. 4 Per il calcolo sotto forma di importi forfettari tiene conto della misura in cui le spese sono imputabili alla Confederazione o ai singoli Cantoni in base all’utilità delle informazioni e delle sorveglianze. Se i Cantoni hanno convenuto una riparti- 42 RS 312.0 43 Nuovo testo giusta il n. I 9 della LF del 19 mar. 2021 concernente agevolazioni ammini- strative e misure di sgravio del bilancio della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 654; FF 2020 6109). Misure di sorveglianza 18 780.1 zione della quota di partecipazione alle spese che devono sostenere complessiva- mente, la ripartizione avviene in base a questa convenzione. 5 In caso di indennità e partecipazione alle spese sotto forma di importi forfettari, per le prestazioni proprie e quelle delle persone obbligate a collaborare il Servizio appronta un conteggio degli importi che risulterebbero se si procedesse a un calcolo per singolo caso. Sezione 10: Disposizioni penali Art. 39 Contravvenzioni 1 Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un’altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente: a. non dà seguito nei termini impartiti a una decisione intimatagli dal Servizio con la comminatoria della pena prevista nel presente articolo; b. non rispetta l’obbligo di conservare i dati secondo gli articoli 19 capoverso 4 e 26 capoverso 5; c. non rispetta l’obbligo di rilevare i dati richiesti all’inizio di una relazione commerciale e se del caso di trasmetterli (art. 21 cpv. 2 e 30); d. non rispetta il segreto della sorveglianza nei confronti di terzi. 2 Il tentativo è punibile. 3 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 40 000 franchi. Art. 40 Giurisdizione 1 I reati di cui all’articolo 39 sono perseguiti e giudicati conformemente alla legge federale del 22 marzo 197444 sul diritto penale amministrativo. 2 Il Servizio è l’autorità competente per il perseguimento e il giudizio. Sezione 11: Vigilanza e tutela giurisdizionale Art. 41 Vigilanza 1 Il Servizio vigila sul rispetto della legislazione in materia di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. 2 Se accerta una violazione del diritto, può applicare per analogia ai fornitori di servizi di telecomunicazione le misure previste nell’articolo 58 capoverso 2 lettera a LTC45. Può ordinare provvedimenti cautelari. 44 RS 313.0 45 RS 784.10 Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 19 780.1 Art. 42 Tutela giurisdizionale 1 Le decisioni del Servizio possono essere impugnate conformemente alle disposi- zioni generali sull’amministrazione della giustizia amministrativa federale. 2 Il ricorrente non può far valere che le condizioni per disporre una sorveglianza non sono adempiute. 3 Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che la decisione concerna una presta- zione pecuniaria. L’autorità di ricorso può concedere l’effetto sospensivo. Sezione 12: Disposizioni finali Art. 43 Esecuzione Il Consiglio federale e, nella misura in cui sono competenti, i Cantoni emanano le disposizioni necessarie all’esecuzione della presente legge. Art. 44 Abrogazione e modifica di altri atti normativi L’abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell’allegato. Art. 45 Disposizioni transitorie 1 Le sorveglianze in corso nel momento dell’entrata in vigore della presente legge sono continuate secondo il nuovo diritto. 2 I ricorsi contro le decisioni del Servizio sono trattati secondo il diritto applicabile in prima istanza. 3 L’obbligo di cui all’articolo 21 capoverso 2 si applica alle informazioni riguardanti carte SIM prepagate e mezzi analoghi che secondo il diritto anteriore devono rima- nere disponibili al momento dell’entrata in vigore della presente legge. 4 Le indennità e gli emolumenti per una sorveglianza secondo la presente legge sono retti dal diritto in vigore nel momento in cui la sorveglianza è stata disposta. Art. 46 Coordinamento con la legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente legge o la legge federale del 25 settembre 201546 sulle attività informative, alla seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi le disposi- zioni qui appresso avranno il tenore seguente: ...47 46 RS 121 47 Le mod. possono essere consultate alla RU 2018 117. Misure di sorveglianza 20 780.1 Art. 47 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Data dell’entrata in vigore: 1° marzo 201848 48 DCF del 15 nov. 2017. Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. LF 21 780.1 Allegato (art. 44) Abrogazione e modifica di altri atti normativi I La legge federale del 6 ottobre 200049 sulla sorveglianza della corrispondenza posta- le e del traffico delle telecomunicazioni è abrogata. II Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue: ... 50 49 [RU 2001 3096; 2003 3043 n. I 2; 2004 3693; 2007 921 all. n. 3; 2010 1881 all. 1 n. II 26, 3267 all. n. II 14; 2017 4095 all. n. II 12] 50 Le mod. possono essere consultate alla RU 2018 117. Misure di sorveglianza 22 780.1 Sezione 1: Disposizioni generali Art. 1 Campo d’applicazione materiale Art. 2 Campo d’applicazione personale Art. 3 Servizio di sorveglianza Art. 4 Trattamento di dati personali Art. 5 Organo consultivo Sezione 2: Sistema informatico per il trattamento dei dati relativi alla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 6 Principio Art. 7 Scopo del sistema di trattamento Art. 8 Contenuto del sistema di trattamento Art. 9 Accesso al sistema di trattamento Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d’accesso ai dati Art. 11 Termine di conservazione dei dati Art. 12 Sicurezza Art. 13 Responsabilità Art. 14 Interfaccia con la rete dei sistemi d’informazione di polizia dell’Ufficio federale di polizia Art. 14a Interfaccia con i sistemi d’informazione del SIC Sezione 3: Compiti del Servizio Art. 15 Informazioni sui servizi di telecomunicazione Art. 16 Compiti generali nell’ambito della sorveglianza Art. 17 Compiti nell’ambito della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 18 Controllo della qualità Sezione 4: Obblighi nell’ambito della sorveglianza della corrispondenza postale Art. 19 Obblighi dei fornitori di servizi postali Art. 20 Informazioni precedenti un ordine di sorveglianza Sezione 5: Informazioni relative alla sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 21 Informazioni sui servizi di telecomunicazione Art. 22 Informazioni per identificare gli autori di reati commessi via Internet e per identificare le persone in caso di minacce alla sicurezza interna o esterna Art. 23 Modalità di rilevamento dei dati e della fornitura di informazioni Art. 24 Informazioni precedenti un ordine di sorveglianza Art. 25 Informazioni sui servizi Sezione 6: Obblighi nell’ambito della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni Art. 26 Obblighi dei fornitori di servizi di telecomunicazione Art. 27 Obblighi dei fornitori di servizi di comunicazione derivati Art. 28 Obblighi dei gestori di reti di telecomunicazione interne Art. 29 Obblighi delle persone che mettono a disposizione di terzi il loro accesso a una rete pubblica di telecomunicazione Art. 30 Obblighi dei rivenditori professionali di carte o di mezzi analoghi Sezione 7: Garanzia della disponibilità dei fornitori di servizi di telecomunicazione a informare e sorvegliare Art. 31 Disposizioni d’esecuzione sui tipi di informazioni e di sorveglianza Art. 32 Disponibilità a informare e sorvegliare Art. 33 Prova della disponibilità a informare e sorvegliare Art. 34 Assunzione delle spese in caso di insufficiente collaborazione Sezione 8: Ricerca d’emergenza e ricerca di condannati Art. 35 Ricerca d’emergenza Art. 36 Ricerca di condannati Art. 37 Procedura Sezione 9: Spese Art. 38 Principi Art. 38a Modalità Sezione 10: Disposizioni penali Art. 39 Contravvenzioni Art. 40 Giurisdizione Sezione 11: Vigilanza e tutela giurisdizionale Art. 41 Vigilanza Art. 42 Tutela giurisdizionale Sezione 12: Disposizioni finali Art. 43 Esecuzione Art. 44 Abrogazione e modifica di altri atti normativi Art. 45 Disposizioni transitorie Art. 46 Coordinamento con la legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative Art. 47 Referendum ed entrata in vigore Allegato Abrogazione e modifica di altri atti normativi

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RS 351.11 1 Ordinanza sull’assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) del 24 febbraio 1982 (Stato 1° novembre 2020) Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 31 capoverso 4, 68 capoverso 2 e 111 della legge federale del 20 marzo 19811 sull’assistenza internazionale in materia penale (detta qui di seguito «legge»),2 ordina: Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Campo d’applicazione; diritto applicabile Art. 1 Reciprocità Si considera che vi sia reciprocità anche se nell’altro Stato l’assistenza può essere ottenuta senza la partecipazione delle autorità. Art. 1a3 Competenza per la garanzia di reciprocità Il Dipartimento federale di giustizia e polizia può garantire la reciprocità ad altri Stati. Art. 2 Eliminazione di documenti4 1 Se un documento scritto contiene informazioni la cui comunicazione all’estero non è ammissibile, l’autorità esecutiva ne fa una copia o una fotocopia omettendo le indicazioni che devono essere tenute segrete.5 2 Su tali copie essa menziona il fatto, il luogo e il motivo dell’omissione ed attesta che il resto è integralmente conforme all’originale. 3 A richiesta, l’Ufficio federale di giustizia6 (detto qui di seguito «Ufficio federale») riceve in visione il testo integrale non modificato. RU 1982 878 1 RS 351.1 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 3 Introdotto dal n. I dell’O del 19 ago. 2020, in vigore dal 1° nov. 2020 (RU 2020 3669). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 6 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RS 2004 4937). 351.11 Assistenza giudiziaria 2 351.11 4 Le disposizioni che precedono, applicate per analogia, valgono anche per altri sup- porti d’informazioni. Sezione 2: Procedura Art. 3 Vigilanza L’Ufficio federale vigila sull’applicazione della legge. Nei casi di rilevanza poli-tica, si consulta con la competente direzione del Dipartimento federale degli affari esteri. Art. 4 Procedura in caso di giurisdizione penale federale Nelle cause penali di competenza del Tribunale penale federale e non delegate a un’autorità cantonale (art. 18 della LF del 15 giu. 19347 sulla procedura penale), la proposta di estradizione all’Ufficio federale (parte seconda della legge) e le domande d’«altra assistenza» a uno Stato estero (parte terza della legge) sono fatte dal procu- ratore generale della Confederazione o dal giudice istruttore federale.8 2 La proposta di delega all’estero del perseguimento penale o dell’esecuzione (parti quarta e quinta della legge) è fatta dal procuratore generale della Confederazione. 3 L’esecuzione delle domande estere d’«altra assistenza» (parte terza della legge) è decisa dalle autorità cantonali d’intesa con il Ministero pubblico della Confedera- zione. 4 L’accettazione delle domande estere d’assunzione del perseguimento penale o d’assunzione dell’esecuzione è decisa dall’Ufficio federale d’intesa con il Ministero pubblico della Confederazione. Art. 59 Comunicazioni all’Ufficio federale Le decisioni di autorità cantonali e federali inerenti all’assistenza giudiziaria inter- nazionale in materia penale nonché decisioni della corte dei reclami penali del Tri- bunale penale federale devono essere comunicate all’Ufficio federale. Art. 6 Consenso Se un provvedimento d’assistenza presuppone il consenso dell’interessato (art. 7, 54, 70 e 101 della legge), questi dev’essere avvertito della possibilità di revocare il con- 7 [CS 3 286; RU 1971 777 n. III 4, 1974 1857 all. n. 2, 1978 688 art. 88 n. 4, 1979 1170, 1992 288 all. n. 15 2465 all. n. 2, 1993 1993, 1997 2465 all. n. 7, 2000 505 n. I 3 2719 n. II 3 2725 n. II, 2001 118 n. I 3 3071 n. II 1 3096 all. n. 2 3308, 2003 2133 all. n. 9, 2004 1633 n. I 4, 2005 5685 all. n. 19, 2006 1205 all. n. 10, 2007 6087, 2008 1607 all. n. 1 4989 all. 1 n. 6 5463 all. n. 3, 2009 6605 all. n. II 3. RU 2010 1881]. Vedi ora: gli art. 25 e 26 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007 (RS 312.0). 8 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 dell’O del 26 set. 2003 sui rapporti di lavoro del personale del Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 3669). 9 Nuovo testo giusta il n. II 25 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). Assistenza internazionale in materia penale. O 3 351.11 senso e del termine concessogli a tal fine. Tale avvertimento è menzionato nel pro- cesso verbale. Art. 7 Trasmissione alle autorità federali Ove trattisi di decidere giusta l’articolo 17 della legge, le autorità esecutive trasmet- tono l’inserto alla competente autorità federale. Art. 8 Scelta della procedura 1 Nella scelta della procedura (art. 19 della legge) vanno considerati: a. i rapporti della persona perseguita con lo Stato richiesto e con la Svizzera; b. la probabilità di un’espulsione dalla Svizzera; c. l’economia processuale; d. in caso di più reati, il loro giudizio complessivo. 2 Se alla Svizzera è chiesta l’estradizione di uno straniero ed i presupposti per l’as- sunzione del perseguimento o dell’esecuzione sono adempiti (art. 85 cpv. 2 e art. 94 della legge), l’Ufficio federale decide giusta i criteri di cui al capoverso 1 e d’intesa con le autorità competenti per il procedimento penale. Esso sente dapprima la per- sona perseguita. Art. 9 Elezione di domicilio La parte, o il suo patrocinatore, che abiti all’estero deve eleggere un domicilio in Svizzera dove possano esserle fatte le notificazioni. In caso contrario, le notificazioni potranno essere omesse. Art. 9a10 Persona toccata Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente: a. nel caso di richiesta d’informazioni su un conto, il titolare del conto; b. nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario; c. nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore. Art. 10 Esposto dei fatti 1 L’esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati. 2 Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato. 10 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza giudiziaria 4 351.11 Art. 11 Domande svizzere 1 Alle domande svizzere s’applicano per analogia gli articoli 27 a 29 della legge, sempre che lo Stato richiesto non ponga altre esigenze. 2 Le domande e i documenti a sostegno non devono contenere indicazioni che: a. siano atte ad aggravare la situazione di persone nello Stato richiesto a cagio- ne delle loro opinioni politiche, della loro appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità; op- pure b. possano dar adito a contestazioni nello Stato richiesto. Art. 12 Spese a carico dell’estero 1 Le autorità svizzere possono ripetere allo Stato richiedente il pagamento integrale delle spese insorte nell’esecuzione della domanda. 2 Il loro lavoro può essere fatturato se rappresenta più di un’intera giornata lavorativa e se la Svizzera non potrebbe ottenere gratuitamente assistenza nello Stato richieden- te. 3 Le spese complessive inferiori a 200 franchi non sono fatturate in nessun caso. Art. 13 Ripartizione delle spese tra Confederazione e Cantoni 1 Di regola le autorità federali e cantonali non riscuotono le une dalle altre né emo- lumenti né indennità per il tempo o il lavoro dedicato al disbrigo di affari contempla- ti dalla legge.11 1bis Le spese a carico della Confederazione nell’applicazione dell’articolo 79a lettera b della legge sono assunte dal Cantone.12 2 Qualora un’autorità federale ordini l’arresto di una persona, la Confederazione assume le spese dei seguenti provvedimenti: a. carcerazione (art. 47, 72 cpv. 2 e 102 cpv. 2 della legge); b. trasporto e accompagnamento dei carcerati; c. patrocinio d’ufficio nel procedimento d’assistenza (art. 21 cpv. 1 della leg- ge); d. cure mediche indispensabili al carcerato. Art. 1413 Esame preliminare Quando l’Ufficio federale deve esaminare se i presupposti della cooperazione con l’estero siano adempiuti (art. 78 cpv. 2, 91 cpv. 1 e 104 della legge), l’accettazione o 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 12 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza internazionale in materia penale. O 5 351.11 la trasmissione della domanda all’autorità esecutiva non è impugnabile a titolo indipendente. Capitolo 2: Estradizione Sezione 1: Rimpatrio di minori di 20 anni Art. 15 1 L’autorità minorile competente (art. 33 cpv. 1 della legge) è quella designata dal Cantone giusta l’articolo 369 del Codice penale svizzero14. 2 Le autorità cantonali, se ricevono direttamente da un’autorità estera una domanda di rimpatrio concernente uno straniero minore di 20 anni, contro cui sanno che all’estero è pendente un’istruzione penale o l’esecuzione di una sanzione per un cri- mine o un delitto, ne informano senza indugio l’Ufficio federale. 3 Se il rimpatrio avviene giusta l’articolo 33 della legge, l’Ufficio federale ne comu- nica gli effetti allo Stato richiedente. Sezione 2: Procedura Art. 16 Comunicazione con i posti consolari stranieri Ogni straniero arrestato dev’essere informato senza indugio che ha il diritto di far avvertire il competente posto consolare del suo Paese d’origine e di comunicare con esso (art. 36 della Conv. di Vienna del 24 apr. 196315 sulle relazioni consolari). Art. 17 Diritto d’essere sentiti Nell’audizione, la procedura d’estradizione è esposta in una lingua comprensibile alla persona perseguita. L’Ufficio federale ne tiene a disposizione un esposto nelle lingue tedesca, francese, italiana, inglese e spagnola. Art. 18 Processo verbale 1 L’audizione è verbalizzata. Il processo verbale deve indicare: a. se si sia fatto capo a un patrocinatore o a un interprete; b. i documenti e le prescrizioni di cui ha preso visione la persona perseguita (art. 52 cpv. 1 della legge); c. quali spiegazioni, e in quale lingua, sono state date alla persona perseguita (art. 52 cpv. 2 della legge); 14 RS 311.0. Vedi ora l’art. 35 della LF del 20 giu. 2003 sul diritto penale minorile (RS 311.1). 15 RS 0.191.02 Assistenza giudiziaria 6 351.11 d. le dichiarazioni fatte dalla persona perseguita circa le sue condizioni perso- nali, e le sue eventuali obiezioni contro l’ordine di arresto o l’estradizione (art. 52 cpv. 2 della legge); e.16 se la persona perseguita acconsenta all’estradizione secondo l’articolo 7 della legge o all’estradizione semplificata secondo l’articolo 54 della medesima (art. 6); f. che la persona perseguita è stata informata del diritto di comunicare con i rappresentanti del suo Paese d’origine (art. 16). 2 Se la persona perseguita rifiuta di firmare, ne sarà fatta menzione e indicato il motivo. Art. 19 Arresto in vista d’estradizione L’Ufficio federale può ordinare anche per telescrivente o per telefono l’arresto in vista d’estradizione. Tale ordine dev’essere confermato immediatamente e per scritto con un ordine formale (art. 47 della legge); quest’ultimo è notificato alla persona perseguita. Art. 20 Esecuzione della carcerazione 1 Di regola, la carcerazione è eseguita secondo le prescrizioni del Cantone. Se le cir- costanze lo esigono, l’Ufficio federale può, dopo aver conferito con il Cantone, ordi- nare che si proceda in altro modo. Agevolazioni nella carcerazione possono essere concesse soltanto previo consenso dell’Ufficio federale. 2 Consultato il Cantone, l’Uffcio federale decide chi controlla la corrispondenza del carcerato. 3 Il presente articolo si applica anche quando il carcere in vista d’estradizione è ordinato in aggiunta a quello preventivo o espiatorio. Art. 2117 Estradizione semplificata L’autorizzazione per l’estradizione semplificata deve contenere un rinvio alle condi- zioni enumerate nell’articolo 38 della legge. Art. 22 Esecuzione della decisione Gli averi personali dell’estradando e gli oggetti e i beni sequestrati a titolo conser- vativo possono essere consegnati alle autorità dello Stato richiedente anche in assen- za di una domanda speciale. Per gli oggetti e i beni, ciò vale anche se scoperti ad estradizione avvenuta ovvero quando non sia possibile eseguire l’estradizione. 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza internazionale in materia penale. O 7 351.11 Art. 23 Diritti di pegno fiscali 1 Possono essere fatti valere diritti di pegno fiscali quando gli oggetti da consegnare: a. potrebbero essere confiscati nello Stato richiedente; b. appartengono a uno Stato richiedente che, nel caso inverso, non rinuncia ai suoi diritti di pegno fiscali. 2 L’Amministrazione delle dogane decide circa la rinuncia ai diritti di pegno fiscali (art. 60 della legge). Capitolo 3: Altra assistenza Sezione 1: Condizioni Art. 24 Truffa in materia di tasse 1 Se implica l’applicazione della coercizione processuale, l’assistenza di cui all’arti- colo 3 capoverso 3 della legge è concessa ove trattisi di reati configurabili come truffa in materia di tasse a tenore dell’articolo 14 capoverso 2 della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo. 2 La domanda non può essere respinta per il solo motivo che il diritto svizzero non prevede lo stesso genere di tasse o disposizioni dello stesso tipo in materia di tasse. 3 Se sussistono dubbi quanto alle caratteristiche delle tasse menzionate nella doman- da, l’Ufficio federale o l’autorità esecutiva cantonale interpella per parere l’Ammi- nistrazione federale delle contribuzioni. Art. 25 Atto ufficiale È atto ufficiale (art. 63 cpv. 1 della legge) anche la sorveglianza di persone condan- nate con sospensione condizionale della pena o liberate condizionalmente dal carcere espiatorio. Art. 26 Presenza di persone che partecipano al processo all’estero19 1 ...20 2 L’autorità esecutiva decide circa il diritto dei partecipanti al processo estero di porre domande e di proporre determinati atti istruttori suppletivi.21 3 Se un’autorità penale estera chiede alle autorità svizzere il consenso per procedere autonomamente ad atti istruttori in Svizzera, s’applica il decreto del Consiglio fede- 18 RS 313.0 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 20 Abrogato dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza giudiziaria 8 351.11 rale del 7 luglio 197122 che dà facoltà ai Dipartimenti e alla Cancelleria federale di accordare l’autorizzazione prevista dall’articolo 271 numero 1 del Codice penale svizzero23. L’autorizzazione è accordata previa consultazione delle autorità cantonali interessate. Art. 2724 Asseverazione di deposizioni Il giuramento è incompatibile con il diritto svizzero (art. 65 cpv. 2 della legge) anche quando la legge lascia al testimone o perito la scelta di asseverare la deposizione con giuramento o affermazione solenne e questi rifiuta di giurare. Art. 2825 Sezione 2: Singoli provvedimenti d’assistenza Art. 29 Attestazione della notificazione A comprova della notificazione va trasmessa una ricevuta datata e firmata dal desti- natario o una dichiarazione del funzionario notificante in cui sia attestata la forma e la data della notificazione e, se del caso, la non accettazione da parte del destinatario. Art. 3026 Notificazione diretta 1 I documenti destinati a persone domiciliate in Svizzera, che non sono oggetto di procedimento penale all’estero, possono essere notificati direttamente per posta al destinatario; sono fatti salvi gli ordini di comparizione. 2 I documenti inerenti a cause penali per contravvenzioni a norme della circolazione stradale possono essere notificati direttamente per posta al destinatario in Svizzera. Art. 31 Conferma della congruenza giuridica 1 Se da parte svizzera si propone la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose, la conferma della loro ammissibilità secondo il diritto svizzero (art. 76 lett. c della legge) può essere data soltanto da un’autorità legittimata ad ordi- nare siffatto provvedimento in Svizzera. 2 L’ordine di perquisizione o di sequestro allegato alla domanda da un’autorità estera si ha per conferma dell’ammissibilità del provvedimento. 22 [RU 1971 1053. RU 1999 1258 art. 34]. Vedi ora art. 31 dell’O del 25 nov. 1998 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010.1). 23 RS 311.0 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 25 Abrogato dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza internazionale in materia penale. O 9 351.11 Sezione 3: Procedura Art. 32 Scorta di carcerati Durante il transito, il carcerato può essere scortato da funzionari stranieri. Art. 33 Consegna di valori L’autorità esecutiva provvede affinché gli oggetti di grande valore siano conservati al sicuro prima della consegna e assicurati contro i danni e contro la perdita durante il trasporto. Art. 33a27 Durata del sequestro di oggetti e di beni Gli oggetti e i beni la cui consegna allo Stato richiedente soggiace a una decisione definitiva ed esecutiva di quest’ultimo (art. 74a cpv. 3 della legge) restano sotto sequestro sino alla notifica di tale decisione o fintanto che lo Stato richiedente non abbia comunicato all’autorità esecutiva competente che la suddetta decisione non può più essere pronunciata secondo il diritto di tale Stato, segnatamente per inter- venuta prescrizione. Art. 34 Oneri 1 Se l’autorità estera richiedente non ha dato alcuna assicurazione, l’autorità svizzera competente l’avverte che: a. l’informazione non può essere usata in procedimenti per i quali l’assistenza è inammissibile; b. qualsiasi altro uso dell’informazione è subordinato al consenso dell’Ufficio federale. 2 Ne va del pari allorché un’autorità estera ottiene l’autorizzazione di consultare un incartamento svizzero fuori di un procedimento di assistenza giudiziaria. Art. 34a28 Esecuzione di decisioni dell’Ufficio federale Qualora decida l’entrata in materia (art. 80a della legge) in virtù dell’articolo 79a della legge, l’Ufficio federale designa l’autorità incaricata dell’esecuzione della domanda. Art. 35 Assistenza tra gli organi della polizia 1 ...29 2 Le competenti autorità di polizia corrispondono con l’estero per mezzo dell’Ufficio centrale nazionale Interpol a Berna. In tale ambito si attengono agli statuti dell’Orga- 27 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 28 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). 29 Abrogato dal n. I dell’O del 9 dic. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza giudiziaria 10 351.11 nizzazione internazionale di polizia criminale (OIPC-Interpol)30. Nei casi urgenti, nei casi di poca importanza, nei casi di contravvenzioni a norme della circolazione stradale o nell’ambito del traffico frontaliero possono essere fatte eccezioni.31 Capitolo 4: Perseguimento penale in via sostitutiva Art. 36 Comunicazioni 1 L’autorità competente comunica all’Ufficio federale: a. se è stato dato seguito o no alla domanda d’apertura del procedimento pena- le; b. la sanzione inflitta; c. l’esecuzione della sanzione; d. la sospensione del procedimento penale; e. la decisione sull’ulteriore procedere qualora la persona perseguita si sottrag- ga al giudizio in Svizzera. 2 L’Ufficio federale ne informa lo Stato richiedente. Art. 37 Documenti ufficiali esteri I documenti ufficiali dello Stato che ha chiesto alla Svizzera di assumere il perse- guimento penale sono equiparati, nel procedimento penale, a quelli svizzeri corri- spondenti. Capitolo 5: Esecuzione di decisioni penali Sezione 1: Assunzione da parte della Svizzera Art. 38 Esecuzione in caso di reato commesso in Svizzera La decisione penale estera di condanna, se pronunciata per più reati di cui alcuni commessi in Svizzera, può essere eseguita in Svizzera qualora: a. sia stata inflitta una pena cumulativa o b. la Svizzera abbia chiesto all’altro Stato di assumere il perseguimento penale. Art. 39 Effetti penali accessori L’applicazione in Svizzera di un effetto penale accessorio (art. 96 lett. b della legge) non è inammissibile per il solo fatto che, giusta il diritto svizzero, esso può essere ordinato soltanto a titolo di provvedimento amministrativo. 30 RS 366.1 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132). Assistenza internazionale in materia penale. O 11 351.11 Art. 40 Sentenza contumaciale Le decisioni penali confermate o pronunciate nello Stato del giudizio su opposizione od appello del condannato non sono considerate contumaciali. Art. 41 Utilizzazione di stabilimenti svizzeri da parte estera 1 L’utilizzazione di uno stabilimento svizzero (art. 99 della legge) è subordinata all’autorizzazione della competente autorità del Cantone che lo dirige. L’autorizza- zione può essere generale o limitata al singolo caso. 2 Il presupposto dell’impossibilità per lo Stato estero di eseguire da sé la sanzione è adempito quando sul suo territorio non vi è uno stabilimento conforme alle esigenze dell’esecuzione. 3 La competenza per la liberazione condizionale, a titolo di prova o definitiva, per il ricollocamento nello stabilimento e per l’interruzione dell’esecuzione spetta alle autorità dello Stato che ha disposto il collocamento. 4 La consegna del condannato alle autorità svizzere avviene alla frontiera. Simulta- neamente, queste si fanno consegnare un esemplare completo, provvisto dell’attesta- zione della forza di cosa giudicata, della decisione in virtù della quale il condannato è collocato nello stabilimento svizzero. 5 Se il condannato evade, le autorità del Cantone in cui si trova lo stabilimento pren- dono i provvedimenti immediatamente necessari per la cattura in Svizzera e ne informano le autorità estere che avevano disposto il collocamento. 6 Le spese dell’esecuzione sono a carico dello Stato che ha disposto il collocamento. Sezione 2: Efficacia della delega all’estero Art. 42 Se il condannato si trova in Svizzera, la delega diviene efficace (art. 102 della legge) quando l’autorità cantonale competente riceve la dichiarazione d’accettazione della domanda da parte dello Stato richiesto. Sezione 3: Procedura Art. 43 Trattazione della domanda da parte dell’Ufficio federale 1 Se la sanzione inflitta all’estero eccede il massimo previsto dal diritto svizzero od è manifestamente più severa di quella usuale in casi dello stesso genere, l’Ufficio federale può proporre allo Stato richiedente che la Svizzera assuma il perseguimento penale in vece dell’esecuzione. 2 Se non accoglie la domanda o se il giudice nega l’esecutività della decisione pena- le, l’Ufficio federale esamina se siano adempite le condizioni per l’assunzione del perseguimento penale giusta la parte quarta della legge. Se tale è il caso, propone Assistenza giudiziaria 12 351.11 allo Stato richiedente, allorché gli comunica la non accettazione della domanda o la revoca dell’accettazione, di chiedere, in vece dell’esecuzione, l’assunzione del per- seguimento penale. 3 Se il giudice accerta che le condizioni legali per l’esecuzione non sono adempite per tutti i reati oggetto della condanna, l’Ufficio federale invita lo Stato richiedente ad indicare quale parte della sanzione si riferisce ai reati per i quali dette condizioni sono invece adempite. Art. 44 Determinazione della sanzione da eseguire 1 Se dichiara esecutiva la decisione (art. 106 della legge), il giudice determina quale sanzione del diritto svizzero corrisponda il meglio a quella pronunciata all’estero e, se del caso, converte la multa in franchi svizzeri secondo il corso del giorno. 2 Due esemplari completi della decisione d’exequatur cresciuta in giudicato sono notificati all’ Ufficio federale. Art. 45 Esecuzione della sanzione 1 Le autorità cantonali competenti annunciano l’inizio dell’esecuzione all’Ufficio federale. 2 Terminata l’esecuzione, le autorità competenti inviano un’attestazione d’esecu- zione all’Ufficio federale, il quale la trasmette allo Stato richiedente. Capitolo 6: Entrata in vigore Art. 46 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1983.

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Sachverhalt ab Seite 268 BGE 129 II 268 S. 268 La République fédérale du Nigeria a demandé l'entraide à la Suisse pour les besoins de l'enquête ouverte au Nigeria au sujet des détournements de fonds dont se seraient rendus coupables feu Sani Abacha, chef de l'Etat de novembre 1993 à juin 1998, ainsi que ses proches (dont son épouse Maryam Abacha, ses fils Mohammed, Ibrahim et Abba, ainsi que l'homme d'affaires Abubakar Attiku Bagudu). En exécution de cette demande, l'Office fédéral de la justice a ordonné la transmission à l'Etat requérant de la documentation relative à trente-quatre comptes bancaires saisis en Suisse. Le Tribunal fédéral a admis partiellement, au sens des considérants, les recours de droit administratif formés contre les décisions de clôture notamment par Maryam, Mohammed et Abba Abacha. BGE 129 II 268 S. 269 Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.3.3 La jurisprudence reconnaît la qualité pour agir uniquement à la personne (physique ou morale) titulaire du compte dont la documentation doit être remise à l'Etat requérant. L'ayant droit économique du compte n'a en principe pas cette qualité ( ATF 122 II 130 consid. 2b p. 132/133). Jusqu'à présent, l'utilisation d'un pseudonyme ou d'un faux nom n'a pas constitué un empêchement à user des voies de droit. Ce point mérite d'être tranché. Certains comptes visés par les décisions attaquées ont été ouverts au nom de trois ressortissants nigérians non identifiés et qui n'ont pas participé à la procédure. Il s'agit des comptes ouverts par les dénommés Sani Mohammed (comptes nos 4 et 9), Sani Abba Mohammed (compte no 20), Ibrahim Sani et Muhammad Sani Abdu (compte no 24), Abba Muhammad Sani et Ibrahim Muhammad Sani (compte no 25), Ibrahim Muhammed Sani et Abba Sani (compte no 26), Sani Abdu Mohammed et Sani Ibrahim (compte no 27), Ibrahim Muhammad et Sani Abba Muhammad (compte no 28), ainsi que Ibrahim Muhammad et Sani Abdu Muhammad (compte no 29). Les recourants (spécialement Maryam Abacha comme héritière de son fils Ibrahim, ainsi que Mohammed et Abba Abacha) affirment être titulaires de ces comptes, sans toutefois fournir la moindre explication permettant de vérifier cette assertion. Il est possible que les trois fils de Sani Abacha aient ouvert ces comptes, sur la présentation de pièces d'identité indiquant de faux noms (qui évitaient soigneusement toute référence au nom d'Abacha). Il demeure toutefois à ce propos une incertitude que les recourants n'ont pas levée. Dans la ligne de la jurisprudence qui vient d'être rappelée, il se justifie également de dénier en principe la qualité pour recourir à celui qui se présente comme titulaire d'un compte qu'il aurait ouvert sous un faux nom. La personne qui cache son identité véritable à la banque en produisant de faux documents officiels se place en effet dans la même situation que celui qui, ne voulant pas apparaître, use des services d'un intermédiaire. Il ne convient pas pour le surplus d'accorder une protection juridique étendue selon la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) à celui qui cache son identité véritable à la banque et contourne ainsi les obligations d'identification imposées par la loi fédérale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent dans le secteur financier (LBA; RS 955.0) (cf., dans le même contexte de fait, la décision rendue le 30 août 2000 par la Commission fédérale BGE 129 II 268 S. 270 des banques, reproduite in Bulletin de la CFB 41/2000 p. 15 ss; cf. aussi la décision rendue le 25 août 1999 par la Commission de surveillance instituée selon la Convention de diligence des banques, relative au défaut d'identification du titulaire et des ayants droit du compte no 1). Une exception serait tout au plus envisageable pour celui qui fournit la preuve qu'il est effectivement le titulaire du compte, ainsi qu'une explication sur les motifs pouvant, selon les circonstances, expliquer (voire justifier) l'utilisation d'un faux nom. Or, tel n'est pas le cas en l'espèce. Les recours doivent ainsi être déclarés irrecevables en tant qu'ils concernent les comptes nos 4, 9, 20, 24, 25, 26, 27, 28 et 29. Les documents y relatifs peuvent être transmis à l'Etat requérant. Maryam Abacha, comme héritière de son fils Ibrahim, n'a pas qualité pour agir pour lui, s'agissant des comptes qu'il aurait ouverts sous un faux nom. Sont également irrecevables, faute de qualité pour agir, le recours no 1 en tant qu'il est formé par Mohammed Abacha et le recours no 2 en tant qu'il est formé par Abba Abacha. Le recours no 4 est entièrement irrecevable. Maryam, Mohammed et Abba Abacha ont qualité pour agir en leur qualité d'hoirs de Sani Abacha, pour ce qui concerne le compte no 23. (...) 6. Les recourants invoquent l' art. 2 EIMP en alléguant qu'ils seraient exposés à de mauvais traitements s'ils étaient détenus au Nigeria ( art. 2 let . d EIMP) et au risque de violation de leurs droits procéduraux garantis par l'art. 14 du Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II; RS 0.103.2) ( art. 2 let. a EIMP ). Les recourants nos 1 à 14 se prévalent en outre de l' art. 2 let. b EIMP , à teneur duquel la demande est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure dans l'Etat requérant tend à poursuivre une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité. Seules les personnes physiques sont habilitées à soulever ces griefs, à l'exclusion des personnes morales ( ATF 126 II 258 consid. 2d/aa p. 260; ATF 125 II 356 consid. 3b/bb p. 362; ATF 115 Ib 68 consid. 6 p. 86/87). 6.1 L' art. 2 EIMP a pour but d'éviter que la Suisse prête son concours, par le biais de l'entraide judiciaire ou de l'extradition, à des procédures qui ne garantiraient pas à la personne poursuivie un standard de protection minimal correspondant à celui offert par le droit des Etats démocratiques, défini en particulier par la CEDH ou le Pacte ONU II, ou qui heurteraient des normes reconnues comme appartenant BGE 129 II 268 S. 271 à l'ordre public international ( ATF 126 II 324 consid. 4a p. 326; ATF 125 II 356 consid. 8a p. 364; ATF 123 II 161 consid. 6a p. 166/167, 511 consid. 5a p. 517, 595 consid. 5c p. 608; ATF 122 II 140 consid. 5a p. 142). La Suisse elle-même contreviendrait à ses obligations internationales en extradant une personne à un Etat où il existe des motifs sérieux de penser qu'un risque de traitement contraire à la CEDH ou au Pacte ONU II menace l'intéressé ( ATF 126 II 258 consid. 2d/aa p. 260; ATF 125 II 356 consid. 8a p. 364; ATF 123 II 161 consid. 6a p. 167, 511 consid. 5a p. 517; ATF 121 II 296 consid. 3b p. 298/299). Comme cela résulte du libellé de l' art. 2 EIMP , cette règle s'applique à toutes les formes de coopération internationale, y compris l'entraide ( ATF 125 II 356 consid. 8a p. 364; ATF 123 II 595 consid. 5c p. 608). L'examen des conditions posées par l' art. 2 EIMP implique un jugement de valeur sur les affaires internes de l'Etat requérant, en particulier sur son régime politique, sur ses institutions, sur sa conception des droits fondamentaux et leur respect effectif, et sur l'indépendance et l'impartialité du pouvoir judiciaire ( ATF 126 II 324 consid. 4a p. 326; ATF 125 II 356 consid. 8a p. 364; ATF 123 II 161 consid. 6b p. 167, 511 consid. 5b p. 517; ATF 122 II 373 consid. 2a p. 376/377, et les arrêts cités). Le juge de la coopération doit faire preuve à cet égard d'une prudence particulière. Il ne suffit pas que la personne accusée dans le procès pénal ouvert dans l'Etat requérant se prétende menacée du fait d'une situation politico-juridique spéciale; il lui appartient de rendre vraisemblable l'existence d'un risque sérieux et objectif d'une grave violation des droits de l'homme dans l'Etat requérant, susceptible de la toucher de manière concrète ( ATF 125 II 356 consid. 8a p. 364; ATF 123 II 161 consid. 6b p. 167, 511 consid. 5b p. 517; ATF 122 II 373 consid. 2a p. 377, et les arrêts cités). Peut se prévaloir de l' art. 2 EIMP la personne dont est demandée l'extradition ( ATF 123 II 511 ) ou le transfèrement ( ATF 123 II 175 ). Lorsque l'Etat requérant demande l'entraide judiciaire et notamment la remise de documents bancaires, peut invoquer l' art. 2 EIMP l'accusé se trouvant sur le territoire de l'Etat requérant ( ATF 125 II 356 consid. 8b p. 365; ATF 123 II 161 ) et qui peut démontrer être concrètement exposé au risque de mauvais traitements ou de violation de ses droits de procédure ( ATF 126 II 324 consid. 4e p. 328). En revanche, n'est pas recevable à se plaindre de la violation de l' art. 2 EIMP celui qui se trouve à l'étranger ou qui réside sur le territoire de l'Etat requérant sans y courir aucun danger ( ATF 126 II 324 consid. 4e p. 328; ATF 125 II 356 consid. 8b p. 365). 6.2 Bagudu ne se trouve pas au Nigeria et rien ne laisse présager qu'il veuille y retourner, du moins en l'état actuel des choses. Il ne BGE 129 II 268 S. 272 prétend pas, de surcroît, faire l'objet d'une demande d'extradition de la part des autorités nigérianes. Cela exclut qu'il puisse soulever le grief tiré de l' art. 2 EIMP ( ATF 125 II 356 consid. 8b p. 365). Mohammed Abacha, dans un premier temps détenu à la prison de Kirikiri pour un autre motif que les faits à l'origine de la demande, a, dans l'intervalle, été remis en liberté. Il a été assigné à résidence, sous une surveillance étroite. Ni lui, ni Maryam Abacha, ni Abba Abacha n'ont été, en l'état de la procédure ouverte dans l'Etat requérant, inculpés, accusés ou mis en détention préventive. Aucun d'entre eux n'expose courir un risque concret d'atteinte à la vie ou à l'intégrité physique de la part des autorités nigérianes. Ils ne se plaignent pas davantage d'être l'objet d'une procédure pénale ne respectant pas les exigences minimales du Pacte ONU II. Ces éléments pourraient justifier de leur dénier, en l'état, le droit d'invoquer l' art. 2 EIMP . Cela étant, il est possible que les développements de l'enquête puissent conduire à l'ouverture d'une procédure formelle à l'encontre de Maryam Abacha, de Mohammed Abacha ou d'Abba Abacha - c'est au demeurant précisément le but de l'entraide demandée - et que l'un ou l'autre d'entre eux soit arrêté et placé en détention. Cette perspective justifie, compte tenu des circonstances spéciales de l'affaire, d'admettre que ces trois recourants sont recevables à se prévaloir de l' art. 2 EIMP (cf. les arrêts 1A.90/2000 du 19 juin 2000, consid. 4a, 1A.212/2000 du 19 septembre 2000, consid. 3a/cc et 5b, 1A.122/2001 et 1A.124/2001 du 28 mars 2002). 6.3 La personne visée par la demande et qui soulève le grief de violation de l' art. 2 let. b EIMP ne peut se borner à dénoncer une situation politico-juridique particulière; il lui appartient de rendre vraisemblable l'existence d'un risque sérieux et objectif d'un traitement discriminatoire prohibé ( ATF 123 II 161 consid. 6b p. 167, 511 consid. 5b p. 517; ATF 122 II 373 consid. 2a p. 377, et les arrêts cités). En l'espèce, les recourants se limitent à dire que la procédure ouverte dans l'Etat requérant s'inscrirait dans le cadre d'un règlement de comptes, visant à éliminer de la scène politique les tenants de l'ancien régime. Hormis cette affirmation générale - qui ne suffit pas pour admettre que l'on se trouverait dans un cas d'application de l' art. 2 let. b EIMP (cf. ATF 115 Ib 68 consid. 5a p. 85; ATF 109 Ib 317 consid. 16c p. 338/339) - les recourants n'apportent aucun élément concret laissant à supposer qu'ils seraient poursuivis pour des motifs cachés, ayant trait à leurs opinions politiques, à leur appartenance à un groupe social déterminé, à leur race, leur confession ou leur nationalité. BGE 129 II 268 S. 273 6.4 Les recourants dénoncent la situation des droits de l'homme au Nigeria. Ils se prévalent dans ce contexte notamment des art. 7, 9, 10 et 14 du Pacte ONU II, entré en vigueur pour le Nigeria le 29 octobre 1993. 6.4.1 La République fédérale est une fédération de trente-six Etats, auxquels il faut ajouter le territoire de la capitale fédérale, Abuja ( art. 2 par. 2 Cst. /NG). Les pouvoirs sont séparés. Le pouvoir législatif est exercé par un Parlement composé du Sénat et de la Chambre des représentants (art. 4 et 47 à 89 Cst./NG). Le pouvoir exécutif est confié au Président ( art. 5 par. 1 Cst. /NG), le pouvoir judiciaire aux tribunaux ( art. 6 par. 1 Cst. /NG). La dignité humaine est garantie (art. 17 par. 2 let. a et 34 par. 1 Cst./NG). La torture et les traitements inhumains ou dégradants sont interdits ( art. 34 par. 1 let. a Cst. /NG). Nul ne peut être privé de sa liberté personnelle, sous réserve de l'exécution d'une peine prononcée par un tribunal ( art. 35 par. 1 let. a Cst. /NG) ou de la détention préventive ( art. 35 par. 1 let . c Cst./NG). La personne arrêtée ou détenue a le droit de se taire ( art. 35 par. 2 Cst. /NG), de se voir notifier dans les vingt-quatre heures, dans une langue qu'elle comprend, la communication écrite des motifs de son arrestation ( art. 35 par. 3 Cst. /NG) et d'être jugée à bref délai ( art. 35 par. 4 Cst. /NG). La présomption d'innocence est garantie ( art. 36 par. 5 Cst. /NG). L'accusé a le droit d'être informé des charges retenues contre lui, de disposer des moyens de préparer sa défense; de se défendre lui-même ou de désigner un défenseur de son choix; de poser des questions aux témoins; de disposer gratuitement d'un interprète s'il ne comprend pas la langue de l'audience ( art. 36 par. 6 Cst. /NG). La sphère privée est protégée, ainsi que le secret du domicile et de la correspondance ( art. 37 Cst. /NG). Sont également garanties la liberté de pensée, de conscience et de religion ( art. 38 Cst. /NG), la liberté d'expression et d'opinion ( art. 39 Cst. /NG), la liberté d'association ( art. 40 Cst. /NG) et la liberté d'établissement ( art. 41 Cst. /NG). Le pouvoir judiciaire fédéral comprend la Cour suprême, la Haute Cour et la Cour d'appel. Dans chaque Etat et dans le territoire fédéral d'Abuja, il y a une Haute Cour, une Cour d'appel de l'application de la "charia" (loi islamique) et une Cour d'appel coutumière ( art. 6 par. 5 Cst. /NG). Les tribunaux sont indépendants, impartiaux et intègres ( art. 17 par. 2 let . e Cst./NG). Ils statuent équitablement et dans un délai raisonnable ( art. 36 par. 1 et 4 Cst. /NG). Le Président de la République désigne les membres des cours fédérales, sur proposition du Conseil judiciaire national ("National Judicial Council"; celui-ci recueille préalablement l'avis d'une commission ad hoc ["Federal Judicial Service Commission"]; la BGE 129 II 268 S. 274 composition et la compétence de ces organes sont réglées à l'Annexe III à la Constitution); le Sénat doit ensuite confirmer la désignation du Président de ces Cours (cf. art. 231 par. 1, 238 par. 1, 250 par. 1, 256 par. 1, 261 par. 1 et 266 par. 1 Cst./NG). Un système analogue est prévu à l'échelon des Etats, les juges étant désignés par le Gouverneur, sur proposition du Conseil judiciaire national (cf. art. 270 ss Cst. /NG). L'Annexe V à la Constitution contient un code de conduite à l'attention de tous les agents publics, y compris les juges. 6.4.2 Le Département d'Etat américain a publié, le 4 mars 2002, un rapport relatif à la situation des droits de l'homme au Nigeria en 2001. Malgré les efforts du gouvernement, des problèmes sérieux demeurent dans le domaine des droits de l'homme. L'armée et la police ont procédé à des exécutions extrajudiciaires. Les forces de l'ordre battent régulièrement les manifestants et les détenus. Elles continuent de procéder à des arrestations et à des détentions arbitraires, en violation des garanties offertes par la Constitution. S'il n'y a pas de détenus politiques, la prolongation excessive de la détention préventive pose un problème aigu: les trois quarts des 45'000 prisonniers dénombrés sont en attente de leur jugement. La dureté des conditions de détention, aggravée par la surpopulation carcérale, le défaut de nourriture et de médicaments, a provoqué la mort de nombreux prisonniers. Dans la prison de Kirikiri de Lagos où Mohammed Abacha a été détenu, un prisonnier mourait chaque jour en 1999. Le pouvoir judiciaire, corrompu et inefficace, sous-équipé et sous-payé, n'est pas en mesure d'assurer aux accusés un procès équitable et rapide. Les rapports établis pour 2002 par Amnesty International et Human Rights Watch confirment ce sombre tableau. 6.4.3 Sans doute conscientes des difficultés pouvant surgir sous cet aspect, les autorités de l'Etat requérant ont spontanément joint à la demande une note diplomatique (no 6/00) selon laquelle le gouvernement de la République fédérale a garanti que toutes les personnes accusées dans cette affaire ne seraient pas soumises à un traitement portant atteinte à leur intégrité physique, que leur cause serait déférée devant une juridiction ordinaire et leurs droits de procédure respectés, en particulier ceux garantis par le Pacte ONU II. L'Office fédéral tient cette garantie pour suffisante, ce que contestent les recourants. Compte tenu des conditions très précaires de détention prévalant dans l'Etat requérant et du contexte de l'affaire, il se justifie de faire application de l' art. 80p EIMP et de subordonner l'octroi de l'entraide à des conditions précises. L'Office fédéral a cru pouvoir se dispenser d'une telle procédure, sur le vu de la note diplomatique no 6/00. BGE 129 II 268 S. 275 Celle-ci est cependant libellée d'une manière assez générale. Il convient d'en faire préciser la portée par l'Etat requérant qui sera invité, par le truchement de l'Office fédéral, à fournir les garanties suivantes, conformément à l' art. 80p al. 1 EIMP , pour le cas où Mohammed Abacha, Abba Abacha ou Maryam Abacha devraient être arrêtés ou renvoyés en jugement pour les faits évoqués dans la demande d'entraide du 20 décembre 1999 et de ses compléments: a) les détenus ne seront soumis à aucun traitement portant atteinte à leur intégrité physique et psychique ( art. 7, 10 et 17 Pacte ONU II ); b) aucun tribunal d'exception ne pourra être saisi des actes délictueux qui leur sont imputés; c) les prévenus disposeront du temps et des facilités nécessaires pour préparer leur défense ( art. 14 par. 3 let. b Pacte ONU II ) et du droit de se faire assister et de communiquer avec le défenseur de leur choix ( art. 14 par. 3 let. b Pacte ONU II ); d) ils auront le droit d'être jugés publiquement, dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial ( art. 14 par. 3 let . c Pacte ONU II); e) la présomption d'innocence sera respectée ( art. 14 par. 2 Pacte ONU II ); f) la représentation diplomatique de la Suisse pourra en tout temps s'enquérir de l'état d'avancement de la procédure pénale, assister aux débats lors du jugement au fond et obtenir un exemplaire de la décision mettant fin au procès; elle pourra rendre visite, en tout temps et sans surveillance, aux accusés; ceux-ci pourront s'adresser à elle en tout temps, que ce soit au stade de l'instruction ou lors de l'exécution d'une peine privative de liberté qui serait infligée. Après le prononcé du présent arrêt, l'Office fédéral communiquera ces conditions à l'Etat requérant, selon les modalités adéquates, en lui impartissant un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou les refuse ( art. 80p al. 2 EIMP ). L'Office fédéral décidera ensuite si la réponse de l'Etat requérant constitue un engagement suffisant au regard de ces conditions ( art. 80p al. 3 EIMP ). Cette décision sera attaquable séparément ( art. 80p al. 4 EIMP ).

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351.1 1 Legge federale sull’assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) del 20 marzo 1981 (Stato 1° luglio 2021) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 54 capoverso 1, 123 capoverso 1 e 173 capoverso 2 della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale dell’8 marzo 19763, decreta: Parte prima: Disposizioni generali Capitolo 1: Campo d’applicazione Sezione 1: Oggetto e limiti della cooperazione Art. 1 Oggetto 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4 a. l’estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte secon- da); b. l’assistenza per un procedimento penale all’estero (parte terza); c. il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta); d. l’esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta). 2 …5 3 La presente legge s’applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice. 3bis La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispon- gano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda: RU 1982 846 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). 3 FF 1976 II 443 4 Nuovo testo giusta l’art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). 5 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 351.1 Assistenza giudiziaria 2 351.1 a. reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o b. altri reati, quando il tribunale o l’istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7 3ter Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un’ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se: a. la costituzione del tribunale o dell’istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell’istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale; b. la procedura dinanzi al tribunale o all’istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e c. la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8 4 La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9 Art. 1a10 Limitazione della cooperazione La presente legge si applica tenendo conto dei diritti di sovranità, della sicurezza, dell’ordine pubblico e d’altri interessi essenziali della Svizzera. Sezione 2: Irricevibilità della domanda Art. 2 Procedimento all’estero11 La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all’estero: a.12 non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 no- vembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fon- damentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici; 6 RS 311.0 7 Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). 8 Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). 10 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 13 RS 0.101 14 RS 0.103.2 Assistenza in materia penale 3 351.1 b.15 tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politi- che, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considera- zioni di razza, confessione o nazionalità; c. arrischi, per l’uno o l’altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o d. presenti altre gravi deficienze. Art. 3 Genere del reato 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la con- cezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una viola- zione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente. 2 L’eccezione del carattere politico è comunque improponibile: a. in caso di genocidio; b. in caso di crimini contro l’umanità; c. in caso di crimini di guerra; o d. se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l’autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l’integrità fisica di persone, segnatamente con il dirotta- mento di un aeromobile, l’impiego di mezzi di distruzione di massa, lo sca- tenamento di una catastrofe o una presa d’ostaggio.16 3 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito: a. a una domanda d’assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale; b. a una domanda d’assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell’articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18 15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 16 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), 17 RS 313.0 18 Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 3 ott. 2008 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d’azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687). Assistenza giudiziaria 4 351.1 Art. 4 Casi irrilevanti19 La domanda è respinta se l’importanza del reato non giustifica l’attuazione del pro- cedimento. Art. 5 Estinzione dell’azione penale 1 La domanda è irricevibile se: a.20 in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice: 1. ha pronunciato nel merito l’assoluzione o l’abbandono o 2. ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto; b.21 la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o c.22 la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l’azione penale o l’esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta. 2 Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d’una sentenza passata in giudicato a tenore dell’articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24 Art. 6 Simultaneità dell’esclusione e dell’ammissibilità della cooperazione 1 Se il reato contestato alla persona perseguita ricade sotto parecchie disposizioni penali svizzere, si può dar seguito alla domanda soltanto per le fattispecie che non la rendono irricevibile e se sia garantito che lo Stato richiedente osservi le condizioni poste. 2 La cooperazione è esclusa se il procedimento verte su un reato ricadente sotto parecchie disposizioni penali del diritto svizzero o straniero e se non si può dar seguito alla domanda per una delle fattispecie che include il reato sotto tutti i suoi aspetti. 19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 22 Gli art. 97 segg. CP (RS 311.0) conoscono ora un nuovo regime di prescrizione (RU 2006 3459; FF 1999 1669). 23 RS 312.0 24 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Assistenza in materia penale 5 351.1 Sezione 3: Disposizioni speciali Art. 7 Cittadini svizzeri 1 Salvo che vi acconsenta per scritto, nessuno Svizzero può essere estradato o con- segnato a uno Stato estero a scopo di perseguimento o esecuzione penali. Il consenso può essere revocato fintanto che non sia ordinata la consegna. 2 Il capoverso 1 non s’applica al transito e alla restituzione di uno Svizzero conse- gnato temporaneamente alle autorità svizzere da un altro Stato. Art. 8 Reciprocità 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L’Ufficio federale di giustizia25 del Dipartimento federale di giustizia e polizia (Ufficio federale) chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano. 2 La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l’ese- cuzione della domanda: a. sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati; b.26 possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o c. serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero. 3 Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati. Art. 8a27 Accordi bilaterali Il Consiglio federale può concludere con gli Stati esteri accordi bilaterali sul trasfe- rimento dei condannati, per quanto siano conformi ai principi della Convenzione del Consiglio d’Europa del 21 marzo 198328 sul trasferimento dei condannati. Art. 9 Protezione della sfera segreta Nell’esecuzione della domanda, la protezione della sfera segreta è retta dalle dispo- sizioni sul diritto di non deporre. Alla perquisizione di carte e registrazioni e all’apposizione di sigilli si applicano per analogia gli articoli 246–248 CPP29.30 25 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937). 26 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 27 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° nov. 2002 (RU 2002 3333; FF 2001 4213). 28 RS 0.343 29 RS 312.0 30 Nuovo testo del per. giusta l’all. 1 n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Assistenza giudiziaria 6 351.1 Art. 1031 Art. 11 Definizioni 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione. 2 Sanzione è ogni pena o misura. Capitolo 1a:32 Sistema di gestione delle persone, degli atti e delle pratiche Art. 11a 1 L’Ufficio federale gestisce un sistema di gestione delle persone, degli atti e delle pratiche, che può contenere dati degni di particolare protezione trattati nell’ambito delle forme di collaborazione previste dalla presente legge. Questi dati possono essere trattati per: a. accertare se sono trattati dati relativi a una determinata persona; b. trattare dati concernenti le pratiche; c. organizzare in modo razionale ed efficace lo svolgimento dei lavori; d. tenere il controllo dello svolgimento delle pratiche; e. elaborare statistiche. 2 Per adempiere gli scopi enunciati nel capoverso 1, il sistema contiene: a. le generalità delle persone i cui dati sono trattati; b. i dati necessari a localizzare e gestire correttamente i fascicoli; c. i documenti relativi alle pratiche e alle iscrizioni registrate elettronicamente. 3 L’Ufficio federale di polizia, la Segreteria di Stato della migrazione33 e le unità del Servizio delle attività informative della Confederazione competenti per l’esecuzione della legge federale del 21 marzo 199734 sulle misure per la salvaguardia della sicu- rezza interna hanno accesso ai dati di cui al capoverso 2 lettera a mediante una procedura di richiamo.35 L’Ufficio federale di polizia ha parimenti accesso ai dati di 31 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 32 Introdotto dell’all. 1 n. 7 della LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631). 33 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. 34 RS 120 35 Nuovo testo giusta il n. I 4 dell’O del 4 dic. 2009 sull’adeguamento di disposizioni legali in seguito all’istituzione del Servizio delle attività informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6921). Assistenza in materia penale 7 351.1 cui al capoverso 2 lettera b, nella misura in cui esegue i compiti previsti dalla presen- te legge. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne: a. la registrazione dei dati di cui al capoverso 2 lettere a e b, i dati delle autorità giudiziarie coinvolte nella procedura d’assistenza giudiziaria e i reati che hanno dato luogo alle richieste di assistenza giudiziaria; b. la durata di conservazione e l’archiviazione dei dati; c. i servizi dell’Ufficio federale che possono trattare direttamente dati nel sistema e i dati che possono essere comunicati ad altre autorità in casi speci- fici. Capitolo 1b:36 Protezione dei dati personali Art. 11b Diritto d’accesso in procedure pendenti 1 Fintanto che la procedura d’assistenza giudiziaria è pendente, la persona oggetto della domanda di cooperazione internazionale in materia penale ha il diritto di acce- dere ai dati personali che la concernono nonché alle seguenti informazioni: a. lo scopo e la base legale del trattamento; b. la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata; c. i destinatari o le categorie di destinatari; d. le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali; e. le informazioni necessarie per far valere i suoi diritti. 2 L’autorità competente può rifiutare, limitare o differire l’informazione per uno dei motivi di cui all’articolo 80b capoverso 2 o se: a. lo esigono interessi preponderanti di terzi; b. lo esige un interesse pubblico preponderante, segnatamente la salvaguardia della sicurezza interna o esterna della Svizzera; o c. l’informazione dell’interessato rischia di compromettere un’indagine, un’istruzione o un procedimento giudiziario oppure una procedura di coope- razione internazionale in materia penale. 36 Introdotto dal n. II 4 della LF del 28 set. 2018 che attua la direttiva (UE) 2016/680 relativa alla protezione delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali a fini di prevenzione, indagine, accertamento e perseguimento di reati o esecuzione di sanzioni pe- nali, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2019 625; FF 2017 5939). Assistenza giudiziaria 8 351.1 Art. 11c Restrizione del diritto d’accesso applicabile alle domande di arresto a scopo di estradizione 1 Chiunque può domandare se uno Stato estero ha presentato alla Svizzera una do- manda di arresto a scopo di estradizione nei suoi confronti. Questo diritto va esperito davanti all’Ufficio federale. Se la domanda è presentata a un’altra autorità, quest’ultima la trasmette senza indugio all’Ufficio federale. 2 Qualora una persona domandi all’Ufficio federale se ha ricevuto una domanda di arresto a scopo di estradizione, questo le comunica che nessun dato che la concerne è trattato in modo illecito e che può chiedere all’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (Incaricato) di verificare se gli eventuali dati che la con- cernono sono trattati in modo lecito. 3 L’Incaricato effettua la verifica; comunica all’interessato che nessun dato che lo concerne è trattato in modo illecito oppure, se ha riscontrato errori nel trattamento dei dati personali, che ha aperto un’inchiesta conformemente all’articolo 22 della legge del 28 settembre 201837 sulla protezione dei dati in ambito Schengen. 4 Se riscontra errori nel trattamento dei dati, l’Incaricato ordina all’Ufficio federale di porvi rimedio. 5 Le comunicazioni di cui ai capoversi 2 e 3 hanno sempre lo stesso tenore e non vengono motivate. 6 La comunicazione di cui al capoverso 3 non è impugnabile. 7 Se lo Stato richiedente vi acconsente, l’Ufficio federale è autorizzato, in deroga al capoverso 2, a fornire all’interessato le informazioni richieste. Art. 11d Diritto di rettifica e cancellazione di dati personali 1 La persona oggetto della domanda di cooperazione internazionale in materia penale può esigere dall’autorità competente che i dati personali che la concernono e che sono trattati in violazione della presente legge siano rettificati o cancellati. 2 Invece di cancellare i dati personali l’autorità competente ne limita il trattamento se: a. l’interessato contesta l’esattezza dei dati personali ma né la loro esattezza né la loro inesattezza possono essere dimostrate; b. lo esigono interessi preponderanti, in particolare quelli di cui all’articolo 80b capoverso 2; o c. la cancellazione dei dati rischia di compromettere una procedura di coopera- zione internazionale in materia penale o il procedimento estero su cui si fon- da la domanda di cooperazione in materia penale. 3 L’autorità competente informa senza indugio delle misure adottate secondo i capo- versi 1 e 2 l’autorità che le ha trasmesso o messo a disposizione i dati personali o alla quale li ha comunicati. 37 RS 235.3 Assistenza in materia penale 9 351.1 4 La verifica dell’esattezza di dati personali acquisiti a scopo di prova o relativi a reati sui quali si fonda la domanda di cooperazione in materia penale compete alla pertinente autorità estera. Art. 11e Parità di trattamento 1 La comunicazione di dati personali alle autorità competenti di Stati vincolati da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stati Schengen) non può essere soggetta a regole di protezione dei dati personali più severe di quelle applicabili alla comunicazione alle autorità penali svizzere. 2 Le leggi speciali che prevedono regole di protezione dei dati personali più severe per la comunicazione di dati personali alle autorità estere competenti non si appli- cano alla comunicazione alle autorità competenti degli Stati Schengen. Art. 11f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale 1 Non possono essere comunicati dati personali all’autorità competente di uno Stato che non è vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen (Stato terzo) o a un organo internazionale qualora la personalità dell’interessato possa subirne grave pregiudizio, dovuto in particolare all’assenza di una protezione ade- guata. 2 Una protezione adeguata è garantita: a. dalla legislazione dello Stato terzo nel caso in cui l’Unione europea l’abbia constatato tramite decisione; b. da un trattato internazionale; c. da garanzie specifiche. 3 In deroga al capoverso 1, possono essere comunicati dati personali all’autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se ciò è necessario nel caso specifico per: a. proteggere la vita o l’integrità fisica dell’interessato o di un terzo; b. prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo; c. prevenire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderan- te dell’interessato si opponga alla comunicazione; d. esercitare o far valere un diritto davanti a un’autorità competente per preve- nire, accertare o perseguire un reato oppure eseguire una decisione penale, a condizione che nessun interesse degno di protezione e preponderante dell’in- teressato si opponga alla comunicazione. Assistenza giudiziaria 10 351.1 Art. 11g Comunicazione a uno Stato terzo o a un organo internazionale di dati personali provenienti da uno Stato Schengen 1 I dati personali trasmessi o messi a disposizione da uno Stato Schengen possono essere comunicati all’autorità competente di uno Stato terzo o a un organo interna- zionale soltanto se: a. la comunicazione è necessaria per prevenire, accertare o perseguire un reato o per eseguire una decisione penale; b. lo Stato Schengen che ha trasmesso o messo a disposizione i dati personali ha fornito il suo consenso preliminare; e c. le condizioni di cui all’articolo 11f sono adempiute. 2 In deroga al capoverso 1 lettera b, possono essere comunicati dati personali se nel caso specifico: a. il consenso preliminare dello Stato Schengen non può essere ottenuto in tem- po utile; e b. la comunicazione è indispensabile per prevenire una minaccia imminente e grave per la sicurezza pubblica di uno Stato Schengen o di uno Stato terzo o per salvaguardare gli interessi essenziali di uno Stato Schengen. 3 Lo Stato Schengen è informato senza indugio delle comunicazioni secondo il capoverso 2. Art. 11h Procedura per la comunicazione di dati personali 1 L’autorità competente indica al destinatario l’attualità e l’affidabilità dei dati per- sonali che comunica. 2 Comunica inoltre al destinatario qualsiasi informazione che permette di distinguere nella misura del possibile: a. le diverse categorie di interessati; b. i dati personali fondati su fatti da quelli fondati su valutazioni personali. 3 L’obbligo di informare il destinatario non sussiste qualora le informazioni previste ai capoversi 1 o 2 risultino dai dati personali stessi o dalle circostanze. Capitolo 2: Diritto applicabile Art. 12 In genere 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale. 38 RS 172.021 Assistenza in materia penale 11 351.1 2 Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applica- bili.39 Art. 13 Interruzione della prescrizione40. Querela 1 Nei procedimenti giusta la presente legge sono considerati efficaci in Svizzera: a. l’interruzione della prescrizione secondo il diritto dello Stato richiedente; b. la querela presentata in tempo utile a un’autorità straniera, se necessaria anche secondo il diritto svizzero. 2 Se la querela è necessaria soltanto secondo il diritto svizzero, la sanzione non può essere inflitta o eseguita in Svizzera qualora la parte lesa vi si opponga. Art. 14 Computo della carcerazione Il computo del carcere preventivo scontato all’estero o della carcerazione provocata all’estero da un procedimento giusta la presente legge è retto dall’articolo 69 del Codice penale svizzero41. Art. 1542 Indennità per ingiusta carcerazione 1 Gli articoli 429 e 431 CPP43 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all’estero a domanda di un’autorità svizzera.44 2 La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un’autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda. 3 L’indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l’istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.45 4 L’indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d’estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente: a. ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d’estradizione; o 39 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 40 In merito all’interruzione della prescrizione cfr. ora gli art. 97 segg. CP (RS 311.0; RU 2006 3459; FF 1999 1669). 41 RS 311.0. Ora: dall’art. 51. 42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 43 RS 312.0 44 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 45 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 12 351.1 b. non presenta la domanda d’estradizione con i relativi allegati nel termine fis- sato.46 5 Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell’indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.47 Capitolo 3: Procedura in Svizzera Sezione 1: Autorità e loro attribuzioni Art. 16 Autorità cantonali 1 I Cantoni cooperano all’esecuzione della procedura d’estradizione. Salvo diversa disposizione del diritto federale, incombe loro di eseguire le domande d’altra assi- stenza, di assumere il perseguimento penale in via sostitutiva e di eseguire le deci- sioni penali. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione in quanto debba essere applicata la presente legge. 2 ... 48 Art. 17 Autorità federali 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell’articolo 1a.49 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della deci- sione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.50 2 L’Ufficio federale riceve le domande dell’estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d’estradizione e provvede affinché le domande d’altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecu- zione non sia manifestamente inammissibile. 3 L’Ufficio federale decide su: a. la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1); b. la scelta della procedura appropriata (art. 19); c. l’ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1). 46 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 47 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 48 Abrogato dall’all. 1 n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 49 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 50 Per. introdotto dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federa- le, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Assistenza in materia penale 13 351.1 4 L’Ufficio federale può delegare l’attuazione totale o parziale del procedimento all’autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera. 5 Può anche decidere sull’ammissibilità dell’assistenza giudiziaria e sull’esecuzione, conformemente all’articolo 79a.51 Art. 17a52 Obbligo di celerità 1 L’autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio. 2 A domanda dell’Ufficio federale, lo informa sullo stato del procedimento, sui moti- vi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l’Ufficio federale può intervenire presso l’autorità di vigilanza competente. 3 Qualora l’autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile. Art. 1853 Misure provvisionali 1 A espressa domanda di uno Stato estero l’autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato. 2 Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall’Ufficio federale appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito. 3 I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo. Art. 18a54 Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni 1 Nei casi di estradizione, l’Ufficio federale può ordinare, su espressa domanda di uno Stato estero, una sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni allo scopo di stabilire il luogo di soggiorno di una persona perse- guita. 2 Negli altri casi di assistenza giudiziaria, le seguenti autorità possono ordinare la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni: 51 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 52 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 54 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 6 ott. 2000 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (RU 2001 3096; FF 1998 3319). Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Assistenza giudiziaria 14 351.1 a. il pubblico ministero della Confederazione o del Cantone investiti della domanda d’assistenza; b. l’Ufficio federale, se esegue esso stesso la domanda d’assistenza. 3 L’ordine di procedere alla sorveglianza dev’essere sottoposto per approvazione alle seguenti autorità: a. al giudice federale dei provvedimenti coercitivi, se l’ordine emana dalle autorità federali; b. al giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi, se l’ordine emana dalle au- torità cantonali. 4 Per altro, le condizioni della sorveglianza e la relativa procedura sono disciplinate dagli articoli 269–279 CPP55 e dalla legge federale del 6 ottobre 200056 sulla sor- veglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni. Art. 18b57 Dati relativi al traffico informatico 1 L’autorità federale o cantonale incaricata di trattare una domanda di assistenza giudiziaria può ordinare la trasmissione all’estero di dati elettronici relativi al traffico informatico prima della conclusione della procedura di assistenza giudiziaria, se: a. le misure provvisionali adottate dimostrano che la comunicazione oggetto della domanda ha origine all’estero; oppure b. tali dati sono stati acquisiti dall’autorità d’esecuzione sulla base di un ordine di sorveglianza in tempo reale autorizzata (art. 269–281 CPP 58). 2 Tali dati non possono essere utilizzati come mezzi di prova prima che la decisione in merito alla concessione e alla portata dell’assistenza giudiziaria sia passata in giudicato. 3 La decisione di cui al capoverso 1 e, se del caso, l’ordine e l’autorizzazione della sorveglianza devono essere tempestivamente comunicati all’Ufficio federale. Art. 19 Scelta della procedura Se la persona perseguita si trova all’estero e, secondo il diritto dello Stato cui dev’essere rivolta la domanda, vi è possibilità di scelta tra diverse procedure, dev’essere data la preferenza a quella che sembra garantire il migliore reinserimento sociale. 55 RS 312.0 56 [RU 2001 3096, 2003 3043 n. I 2, 2004 3693, 2007 921 all. n. 3, 2010 1881 all. 1 n. II 26 3267 all. n. II 14, 2017 4095 all. n. II 12. RU 2018 117 all. n. I]. Vedi ora la LF del 18 mar. 2016 (RS 780.1). 57 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 18 mar. 2011 (Convenzione del Consiglio d’Europa sulla cibercriminalità), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6293; FF 2010 4119). 58 RS 312.0 Assistenza in materia penale 15 351.1 Art. 20 Sospensione del procedimento o dell’esecuzione penali 1 Su proposta dell’Ufficio federale, l’autorità competente può prescindere tempora- neamente dall’attuazione del procedimento penale o dall’esecuzione della sanzione per un altro fatto contro una persona perseguita all’estero se: a. la sanzione incorsa in Svizzera non ha importanza essenziale in riscontro a quella che sarà probabilmente inflitta all’estero, o b. l’esecuzione in Svizzera non sembra appropriata. 2 Conchiuso il procedimento penale all’estero, l’autorità svizzera decide se attuare il procedimento o l’esecuzione penali sospesi. Art. 20a59 Transito di un carcerato 1 Per un procedimento in uno Stato estero, ammissibile secondo la presente legge, l’Ufficio federale può, a domanda di questo Stato o di uno Stato terzo, autorizzare il transito di un carcerato senza sentire l’interessato e prendere le disposizioni occor- renti. La decisione e i provvedimenti ad essa connessi non sono impugnabili. Essi sono comunicati soltanto allo Stato richiedente. 2 L’autorizzazione non è necessaria se il carcerato è trasportato via aerea senza scalo sul territorio svizzero. In caso di scalo imprevisto il carcerato può essere tenuto in stato di fermo soltanto se: a. sono adempiute le condizioni del fermo a tenore dell’articolo 44; o b. lo Stato che ha ordinato il trasporto ne ha informato precedentemente l’Ufficio federale, indicando il motivo della consegna e il reato che la giusti- fica. 3 Soltanto l’Ufficio federale può interrompere il transito per provvedimenti di perse- guimento o esecuzione penali in Svizzera. Sezione 2: Protezione giuridica Art. 21 Disposizioni comuni 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d’ufficio. 2 Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d’as- sistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all’atto dell’esecu- zione dell’operazione d’assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell’inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui. 3 Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all’estero possono impugna- re decisioni soltanto se una misura d’assistenza giudiziaria le tocca personalmente e 59 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 16 351.1 direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica della stessa.60 4 Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso: a. contro una decisione che autorizza l’estradizione; b. contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concer- nenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all’estero.61 Art. 2262 Indicazione dei rimedi giuridici Le decisioni delle autorità federali e cantonali devono essere provviste dell’indi- cazione dei rimedi giuridici, menzionante il rimedio giuridico ammissibile, l’autorità competente e il termine per interporlo. Art. 2363 Art. 2464 Art. 25 Ricorso65 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.66 2 Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l’esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.67 60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 63 Abrogato dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 64 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 65 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 66 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 67 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 17 351.1 2bis È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l’esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell’articolo 101 capoverso 2.68 3 L’Ufficio federale può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L’autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell’Ufficio federale di non presentare la domanda.69 4 Il ricorso può vertere anche sull’applicazione inammissibile o manifestamente ine- satta del diritto straniero. 5 …70 6 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.71 Art. 2672 Ricorso amministrativo Le decisioni del Dipartimento giusta l’articolo 17 capoverso 1 sono impugnabili mediante ricorso al Consiglio federale. …73 Capitolo 4: Procedura interstatale Art. 27 Norme generali per le domande 1 Gli articoli 27–31 si applicano a tutti i procedimenti disciplinati dalla presente legge. Sono fatte salve le disposizioni procedurali speciali delle altre parti della presente legge.74 2 Le domande estere devono essere indirizzate direttamente all’Ufficio federale. 3 Le domande indirizzate a un’autorità incompetente sono inoltrate d’ufficio. L’uffi- cio richiedente deve esserne informato. 4 Le domande connesse con un caso di carcerazione sono trattate senza indugio. 5 La decisione d’irricevibilità o di reiezione della domanda deve essere motivata. 68 Introdotto dall’art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). 69 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 70 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 71 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 72 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 73 Abrogato dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 18 351.1 Art. 28 Forma e contenuto della domanda 1 La domanda deve essere scritta. 2 Essa deve indicare: a. l’ufficio da cui emana e all’occorrenza l’autorità competente per il procedi- mento penale; b. l’oggetto e il motivo; c. la qualificazione giuridica del reato; d. i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale. 3 Per l’apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati: a. un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione; b.75 le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d’assistenza secondo la parte terza della presente legge. 4 I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione. 5 Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le tradu- zioni devono essere ufficialmente certificate conformi. 6 Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali. Art. 29 Trasmissione 1 L’Ufficio federale può ricevere direttamente le domande dal ministero della giu- stizia dello Stato richiedente. 2 Per le misure provvisionali o in casi urgenti, si può far capo alla mediazione dell’Organizzazione internazionale di polizia criminale (OIPC – Interpol) o trasmet- tere direttamente una copia della domanda all’autorità competente per l’esecuzione. Art. 30 Domande svizzere 1 Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge. 2 Per le domande di estradizione o di assunzione del perseguimento penale o dell’esecuzione è competente l’Ufficio federale; esso opera a richiesta dell’autorità cantonale. 3 Le condizioni cui lo Stato richiesto subordina l’esecuzione della domanda devono essere osservate dalle autorità svizzere. 75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 19 351.1 4 L’Ufficio federale può prescindere dalla domanda se l’importanza del reato non giustifica l’attuazione del procedimento. Art. 31 Spese 1 Di regola, le domande estere sono eseguite gratuitamente. 2 Il Consiglio federale determina a quali condizioni le spese possono essere accollate in tutto od in parte allo Stato richiedente. 3 Le spese per una domanda svizzera rimborsate a uno Stato estero sono a carico del procedimento che ha occasionato la domanda. 4 Il Consiglio federale disciplina la ripartizione delle spese tra Confederazione e Cantoni. Parte seconda: Estradizione Capitolo 1: Condizioni Art. 32 Stranieri Gli stranieri possono essere consegnati a uno Stato estero a scopo di perseguimento penale o di esecuzione di una sanzione restrittiva della libertà a cagione di atti ch’esso può reprimere, se questo Stato chiede l’estradizione o, a domanda della Svizzera, assume il perseguimento penale o l’esecuzione della decisione penale. Art. 33 Minori di 20 anni 1 Se è chiesta l’estradizione di fanciulli o adolescenti a tenore del Codice penale svizzero76, si deve quanto possibile disporne il rimpatrio ad opera della competente autorità minorile. Ciò vale anche per le persone di 18 a 20 anni se l’estradizione potrebbe pregiudicarne lo sviluppo o il reinserimento sociale. 2 Il rimpatrio ha gli effetti di un’estradizione. Art. 3477 Art. 35 Reati motivanti l’estradizione 1 L’estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato: a. è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e 76 RS 311.0 77 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 20 351.1 b. non soggiace alla giurisdizione svizzera. 2 La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto: a. delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste; b. del campo d’applicazione personale e temporale del Codice penale78 e del Codice penale militare del 13 giugno 192779 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l’umanità e i crimini di guerra.80 Art. 36 Casi speciali 1 Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino. 2 Se si tratta di parecchi reati di cui uno motivante l’estradizione (art. 35 cpv. 1), l’estradizione è ammissibile per tutti. Art. 37 Rifiuto 1 L’estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l’esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita. 2 L’estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo pro- cesso che salvaguardi i diritti della difesa.81 3 L’estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la perso- na perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.82 Art. 38 Condizioni 1 La persona perseguita può essere estradata soltanto alla condizione che lo Stato richiedente: a. non la persegua, punisca o riestradi a uno Stato terzo per un atto commesso prima dell’estradizione e per il quale questa non è stata concessa; 78 RS 311.0 79 RS 321.0 80 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), 81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 82 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 21 351.1 b.83 non ne restringa la libertà personale per un altro motivo antecedente all’estra- dizione; c.84 non la deferisca a un tribunale d’eccezione; e d. a richiesta, trasmetta alle autorità svizzere una copia ufficialmente certificata conforme della decisione che conchiude il procedimento penale. 2 Le condizioni giusta il capoverso 1 lettere a e b decadono se: a. la persona perseguita o estradata vi rinuncia espressamente; o b. la persona estradata: 1. benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quaranta- cinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandona- tolo, vi è ritornata, o 2. vi è stata ricondotta da uno Stato terzo.85 Art. 39 Estensione Se l’estradato è accusato di altri reati, lo Stato che ne ha ottenuto l’estradizione può, in base a una nuova domanda, essere autorizzato a reprimere anche tali reati. Art. 40 Domande di più Stati 1 Se chiesta da più Stati per lo stesso reato, l’estradizione è di regola concessa a quello sul cui territorio il reato è stato commesso o principalmente eseguito. 2 Se l’estradizione è chiesta da più Stati per diversi reati, la decisione deve tener conto di tutte le circostanze, segnatamente della gravità dei reati, del luogo in cui sono stati commessi, dell’ordine di ricezione delle domande, della cittadinanza della persona perseguita, del migliore reinserimento sociale e della possibilità di estradare a un altro Stato. Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domanda Art. 41 Documenti a sostegno Oltre ai documenti citati nell’articolo 28 capoverso 3 devono essere allegati alla domanda: l’originale o una riproduzione ufficialmente certificata conforme della decisione penale esecutoria, dell’ordine di arresto o di un altro atto di uguale effica- cia giuridica, allestito secondo le prescrizioni dello Stato richiedente. 83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 84 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 22 351.1 Art. 42 Domande di ricerca e di fermo Le domande di ricerca e di fermo a scopo di estradizione devono menzionare oltre alle indicazioni secondo l’articolo 28 capoversi 2 e 3 lettera a: a. l’esistenza di un titolo di arresto valido, la data e l’autorità di emissione; b. l’intenzione dell’autorità competente di presentare una domanda di estradi- zione. Art. 43 Entrata in materia sulla domanda L’Ufficio federale decide se e a quali condizioni si entrerà in materia sulla domanda. Sezione 2: Misure provvisionali Art. 44 Fermo Gli stranieri possono essere fermati a scopo di estradizione in base a una domanda di un ufficio centrale nazionale dell’Interpol o del ministero di giustizia di uno Stato estero, o in base a una segnalazione internazionale in un sistema di ricerca dei delin- quenti.86 L’articolo 52 capoversi 1 e 2 è applicabile per analogia. Art. 45 Sequestro conservativo 1 In caso di fermo, gli oggetti e i beni che possono servire come mezzi di prova nel procedimento penale straniero o provengono dal reato sono posti al sicuro. 2 Se necessario, le autorità cantonali possono ordinare la perquisizione della persona fermata e dei locali. Art. 46 Avviso d’esecuzione. Durata delle misure 1 Il fermo e il sequestro conservativo devono essere comunicati all’Ufficio federale. 2 Essi sono mantenuti sino alla decisione circa il carcere in vista d’estradizione il più tardi però fino al terzo giorno feriale successivo al fermo. Sezione 3: Carcere in vista d’estradizione e sequestro conservativo Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni 1 L’Ufficio federale emette un ordine di arresto in vista d’estradizione. Esso può pre- scindervi segnatamente se la persona perseguita: a. verosimilmente non si sottrarrà all’estradizione né comprometterà l’istru- zione penale, o 86 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 23 351.1 b. può produrre immediatamente il suo alibi. 2 Se la persona perseguita non è in condizione d’essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l’Ufficio federale può, in luogo della carcerazione, decidere altri prov- vedimenti cautelari. 3 Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro. Art. 48 Contenuto 1 Le decisioni di cui all’articolo 47 contengono: a. le indicazioni dell’autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato con- testatole; b. la designazione dell’autorità che ha presentato la domanda; c. la menzione che l’estradizione è domandata; d. l’indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di far- si patrocinare. 2 Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell’ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379–397 CPP87 sono applicabili per analogia.88 Art. 49 Esecuzione 1 Le decisioni di cui all’articolo 47 sono eseguite dalle autorità cantonali. 2 L’ordine di arresto in vista d’estradizione non è eseguibile fin tanto che la persona perseguita si trova in carcere preventivo o espiatorio.89 3 Senza il consenso dell’Ufficio federale, la persona perseguita non può essere né messa in libertà né allontanata dalla Svizzera. Art. 50 Scarcerazione 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l’Ufficio federale ordina la scarcerazione se la domanda d’estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.90 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni. 2 Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall’inizio del carcere in vista d’estradizione. 87 RS 312.0 88 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 24 351.1 3 La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della pro- cedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d’essere scarcerata. 4 Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238–240 CPP91, applicabili per analogia.92 Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l’estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d’ufficio per tutta la durata della procedura. 2 Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la rein- carcerazione. Sezione 4: Preparazione della decisione d’estradizione Art. 52 Diritto d’essere sentiti 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell’ordine di arresto in vista d’estradizione, l’autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell’estradizione e dell’estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d’ufficio.93 2 La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l’ordine di arresto o l’estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione. 3 Se l’estradato dev’essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l’Ufficio federale fa in modo che l’audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verba- lizzata da un’autorità giudiziaria dello Stato richiedente. Art. 53 Verifica dell’alibi 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l’Ufficio federale procede ai chiarimenti neces- sari. 91 RS 312.0 92 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 25 351.1 2 Nei casi palesi, l’estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda. Art. 5494 Estradizione semplificata 1 Se, secondo il verbale steso da un’autorità giudiziaria, la persona perseguita rinun- cia esplicitamente all’attuazione della procedura d’estradizione, l’Ufficio federale, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna. 2 La rinuncia può essere revocata fintanto che l’Ufficio federale non abbia autoriz- zato la consegna. 3 L’estradizione semplificata ha gli stessi effetti di un’estradizione e soggiace alle medesime condizioni. Lo Stato richiedente dev’esserne reso attento. Sezione 5: Decisione d’estradizione Art. 55 Competenza 1 L’Ufficio federale decide dell’estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.95 2 Se la persona perseguita fa valere d’essere ricercata per un reato politico o se nell’istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell’atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.96 L’Ufficio federale trasmette l’inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito. 3 È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l’articolo 25.97 Art. 55a98 Coordinamento con la procedura d’asilo Se la persona perseguita ha presentato una domanda d’asilo ai sensi della legge del 26 giugno 199899 sull’asilo, l’Ufficio federale e le autorità di ricorso decidono in merito all’estradizione tenendo conto degli atti della procedura d’asilo. 94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 96 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 97 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 98 Introdotto dal n. I 3 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d’asilo e la procedura d’estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). 99 RS 142.31 Assistenza giudiziaria 26 351.1 Sezione 6: Esecuzione Art. 56 Esecutività 1 L’estradizione può essere eseguita se la persona perseguita: a. chiede esplicitamente l’esecuzione immediata o b. non dichiara entro cinque giorni dalla notificazione della decisione di voler interporre ricorso. 2 Se l’estradizione è negata, l’Ufficio federale pone fine al carcere in vista d’estradi- zione. Art. 57 Estradizione 1 L’Ufficio federale prende le disposizioni necessarie d’intesa con le autorità canto- nali. 2 Esso comunica allo Stato richiedente la decisione, nonché il luogo e il tempo dell’esecuzione. Art. 58 Sospensione. Consegna temporanea 1 L’esecuzione dell’estradizione può essere sospesa fintanto che l’estradando sia per- seguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà. 2 Tuttavia, la consegna temporanea della persona perseguita può essere accordata se: a. il procedimento penale svizzero non ne sia pregiudicato e b. lo Stato richiedente abbia garantito di tener incarcerata la persona perseguita durante il soggiorno sul suo territorio e di riconsegnarla indipendentemente dalla sua cittadinanza. Art. 59100 Consegna di oggetti e beni 1 Se le condizioni per l’estradizione sono adempiute, sono consegnati gli oggetti e i beni in possesso della persona perseguita che: a. possono servire come mezzi di prova, o b. provengono dal reato. 2 Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un’autorità o il danneg- giato che abita in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti o i beni che possono servire come mezzi di prova, la consegna avviene soltanto se lo Stato richiedente garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento. 3 Gli oggetti o i beni che provengono dal reato comprendono: 100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 27 351.1 a. oggetti con i quali è stato commesso il reato; b. il prodotto o il ricavo del reato, il valore di rimpiazzo e l’indebito profitto; c. i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l’autore del reato e il valore di rimpiazzo. 4 Gli oggetti o i beni che provengono del reato possono essere trattenuti in Svizzera se: a. il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera; b. un’autorità fa valere diritti su di essi; o c. una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all’estero. 5 Parimenti, oggetti o beni giusta il capoverso 1 possono essere trattenuti in Svizzera fintanto che sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera. 6 Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all’avente diritto solo se: a. lo Stato richiedente vi acconsente; b. nel caso del capoverso 4 lettera b, l’autorità dà il suo consenso, o c. la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un’autorità giudiziaria svizzera. 7 La consegna di oggetti o di beni è indipendente dall’estradizione effettiva della persona perseguita. 8 Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 lettera b che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004101 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.102 Art. 60 Diritti di pegno fiscali 1 Se gli oggetti o i beni sono consegnati con rinuncia alla restituzione, il diritto di pegno doganale o qualsiasi altra garanzia reale giusta il diritto doganale o fiscale svizzero non possono essere fatti valere salvo che il proprietario leso dal reato sia lui stesso debitore della tassa. 2 La rinuncia a un siffatto diritto di pegno può essere subordinata alla reciprocità. 101 RS 312.4 102 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389). Assistenza giudiziaria 28 351.1 Art. 61 Termine per la presa in consegna Se, entro dieci giorni dal ricevimento dell’avviso di estradizione, lo Stato richiedente non provvede a prendere in consegna l’estradando, questi è messo in libertà. A domanda motivata dello Stato richiedente il termine può essere prorogato fino a trenta giorni. Art. 62 Spese 1 In caso di estradizione all’estero, la Confederazione assume le spese di carcera- zione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto. 2 La proprietà privata della persona perseguita può essere impiegata per sopperire alle spese in quanto non debba essere consegnata allo Stato richiedente. Parte terza: Altra assistenza Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: In genere Art. 63 Principio 1 L’assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all’estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.103 2 Entrano in linea di conto come provvedimenti d’assistenza segnatamente: a. la notificazione di documenti; b. l’assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l’ordine di consegna, le perizie, l’audizione e il confronto di per- sone; c. la consegna di inserti e documenti; d. la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi dirit- to.104 3 Sono procedimenti in materia penale segnatamente: a. il perseguimento di reati secondo l’articolo 1 capoverso 3; b. i provvedimenti amministrativi contro l’autore di un reato; c. l’esecuzione di sentenze penali e la grazia; 103 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 29 351.1 d. la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.105 4 L’assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell’uomo e alla Commissione europea dei diritti dell’uomo per procedimenti concernenti la sal- vaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali in materia penale. 5 L’assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d’irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5. Art. 64 Provvedimenti coercitivi 1 I provvedimenti secondo l’articolo 63, se implicano l’applicazione della coercizio- ne processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall’esposizione dei fatti risulti che l’atto perseguito all’estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibi- le secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero. 2 Se l’atto perseguito all’estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all’articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili: a. a discarico della persona perseguita; b.106 quando l’atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.107 Art. 65108 Applicazione del diritto straniero 1 Su domanda esplicita dello Stato estero: a. le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l’asseverazione; b. può essere tenuto conto delle forme necessarie per l’ammissione giudiziale di altri mezzi di prova. 2 Le forme di asseverazione e d’acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte. 3 La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il depo- nente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari. 105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 106 La mod. concerne solo il testo tedesco (RU 2011 725). 107 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). 108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 30 351.1 Art. 65a109 Presenza di partecipanti al processo all’estero 1 Ai partecipanti al processo all’estero può essere consentita la presenza ad ope- razioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico. 2 La loro presenza può parimenti essere ammessa qualora possa agevolare considere- volmente l’esecuzione della domanda o il procedimento penale all’estero. 3 Tale presenza non può avere come conseguenza che fatti inerenti alla sfera segreta siano portati a loro conoscenza prima che l’autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell’assistenza. Art. 66 Ne bis in idem110 1 L’assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda. 2 L’assistenza giudiziaria può essere tuttavia concessa qualora il procedimento all’estero non sia diretto esclusivamente contro la persona perseguita che dimora in Svizzera o qualora il disbrigo della domanda serva a sua discolpa.111 Art. 67112 Principio della specialità 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l’assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d’indagine né come mezzi di prova in procedi- menti vertenti su fatti per cui l’assistenza è inammissibile. 2 Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell’Ufficio federale. Tale consenso non è necessario se: a. il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un’altra fattispecie penale per la quale l’assistenza giudiziaria è ammissibile, o b. il procedimento penale estero è diretto contro un’altra persona che ha parte- cipato al reato. 3 L’autorizzazione a presenziare ad operazioni d’assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1). 109 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 110 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 111 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 31 351.1 Art. 67a113 Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni 1 L’autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un’autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a: a. promuovere un procedimento penale, o b. facilitare un’istruzione penale pendente. 2 La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera. 3 Senza il consenso dell’Ufficio federale nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale. 4 I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta. 5 Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d’assistenza giudiziaria alla Svizzera. 6 Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale. Sezione 2: Singoli provvedimenti d’assistenza Art. 68 Notificazioni. In genere 1 I documenti chiesti a un’autorità svizzera possono essere notificati mediante sem- plice consegna al destinatario o per mezzo della posta. 2 Il Consiglio federale può dichiarare ammissibile la notificazione di documenti provenienti dall’estero direttamente al destinatario in Svizzera. Esso disciplina le condizioni. 3 La notificazione si ha per avvenuta qualora l’accettazione o la non accettazione del documento è confermata per scritto. Art. 69 Notificazione di citazioni. Salvacondotto 1 Chiunque riceve una citazione a comparire davanti a un’autorità estera non è tenuto a ottemperarvi. 2 Le citazioni che contengono comminatorie coercitive non sono notificate. 3 La notificazione di una citazione può essere subordinata alla condizione che al destinatario sia assicurato un salvacondotto per un adeguato periodo di tempo e la libera uscita dal territorio dello Stato richiedente. A richiesta del destinatario, l’au- torità notificante chiede allo Stato richiedente, prima di trasmettergli la prova della notificazione, di dargli, per scritto, un’assicurazione in tal senso. 113 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 32 351.1 Art. 70 Consegna di carcerati 1 Una persona incarcerata in Svizzera può essere consegnata a un’autorità estera a scopo d’indagini se le è accordato un salvacondotto ed è garantito ch’essa sarà man- tenuta in carcere e, a richiesta, ricondotta in Svizzera. 2 Le persone non incolpate all’estero, e gli Svizzeri possono essere consegnati sol- tanto se vi acconsentono per scritto. Il consenso non è richiesto se la consegna è necessaria per la trattazione di una domanda svizzera d’assistenza o per un confronto all’estero con altre persone. Art. 71114 Art. 72 Mantenimento della carcerazione 1 Se un carcerato è consegnato temporaneamente alle autorità svizzere a scopo di esecuzione di un provvedimento d’assistenza, l’ordine di arresto spiccato all’estero nei suoi confronti è efficace durante il soggiorno in Svizzera. 2 Durante il transito, la persona perseguita rimane in stato d’arresto in base all’ordine di transito dell’Ufficio federale. 3 In questi casi, la scarcerazione è subordinata al consenso dell’autorità estera com- petente. Art. 73 Salvacondotto in Svizzera 1 Una persona dimorante abitualmente all’estero, se giunge in Svizzera per ottempe- rare a una citazione in una causa penale, non può essere perseguita né ristretta nella sua libertà personale per motivi anteriori al suo arrivo. 2 La persona perseguita non beneficia di salvacondotto per i fatti menzionati nella citazione. 3 La protezione secondo il capoverso 1 cessa qualora tale persona lasci la Svizzera, il più tardi però tre giorni dopo essere stata congedata dall’autorità che l’ha citata. Art. 74115 Consegna di mezzi di prova 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell’autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d’assistenza giudiziaria (art. 80d). 2 Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un’autorità o il dan- neggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest’ultimi sono consegnati soltanto se lo 114 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 33 351.1 Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo pro- cedimento. 3 La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera. 4 I diritti di pegno fiscali sono retti dall’articolo 60. Art. 74a116 Consegna a scopo di confisca o di restituzione 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all’autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d’assistenza giudiziaria (art. 80d). 2 Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono: a. oggetti con i quali è stato commesso un reato; b. il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l’indebito profitto; c. i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l’autore di un reato e il valore di rimpiazzo. 3 La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente. 4 Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se: a. il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera; b. un’autorità fa valere diritti su di essi; c. una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all’estero; d. gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera. 5 Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all’avente diritto solo se: a. lo Stato richiedente vi acconsente; b. nel caso del capoverso 4 lettera b, l’autorità dà il suo consenso, o c. la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un’autorità giudiziaria svizzera. 6 I diritti di pegno fiscali sono retti dall’articolo 60. 116 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 34 351.1 7 Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004117 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.118 Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domande d’assistenza Art. 75 Legittimazione 1 Possono domandare l’assistenza le autorità chiamate a perseguire infrazioni o a decidere in altri procedimenti cui s’applica la presente legge. 2 Le autorità svizzere possono procedere a operazioni processuali, che secondo le prescrizioni dello Stato richiedente sono di spettanza delle parti, anche a domanda delle parti legittimate a tal fine. 3 L’Ufficio federale presenta la domanda se l’assistenza è necessaria fuori di un procedimento penale.119 Art. 75a120 Domande della polizia 1 Gli organi supremi di polizia federali e cantonali possono, in proprio nome, presen- tare domande secondo l’articolo 63 e dar seguito a quelle di autorità estere. 2 Sono escluse le domande: a. implicanti l’applicazione della coercizione processuale; b. volte a ottenere informazioni o a far ordinare provvedimenti in procedimenti concernenti l’estradizione, il perseguimento penale in via sostitutiva o l’esecuzione di decisioni penali; c. per la consegna di decisioni o inserti penali. Art. 76 Contenuto e documenti a sostegno Oltre alle indicazioni e ai documenti di cui all’articolo 28 devono essere indicati o allegati alla domanda: a. per le notificazioni: il nome e l’indirizzo del destinatario e la sua posizione nel procedimento, come anche il genere del documento da notificare; b. per il transito: uno dei documenti di cui all’articolo 41; 117 RS 312.4 118 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389). 119 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 120 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza in materia penale 35 351.1 c. per la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose: la conferma che questi provvedimenti sono ammissibili nello Stato richiedente. Art. 77 Iter121 1 Le domande estere sono indirizzate all’autorità cantonale competente per il tramite dell’Ufficio federale. 2 Le domande d’informazioni concernenti il casellario giudiziale o d’accertamento d’identità di una persona sono indirizzate all’Ufficio federale122. Sezione 2:123 Disbrigo della domanda Art. 78 Accettazione e trasmissione 1 Fatta salva la trasmissione diretta all’autorità cantonale o federale competente per l’esecuzione, l’Ufficio federale riceve le domande estere. 2 L’Ufficio federale esamina sommariamente se la domanda soddisfa le esigenze formali e la trasmette all’autorità d’esecuzione competente, eccetto che sembri manifestamente inammissibile. 3 Se necessario, l’Ufficio federale rinvia la domanda allo Stato richiedente a scopo di modifica o completamento. 4 L’accettazione e la trasmissione della domanda all’autorità competente non posso- no essere impugnate. 5 Sono fatte salve le disposizioni procedurali giusta l’articolo 18. Art. 79 Deferimento dell’esecuzione 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un’autorità federale, l’Ufficio federale può affidarne l’esecuzione a un’unica autorità. Gli articoli 44–47, 52 e 53 CPP124 sono applicabili per analogia.125 2 L’Ufficio federale può deferire l’esecuzione parziale o totale della domanda all’au- torità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera. 3 L’Ufficio federale può deferire all’autorità incaricata anche l’esecuzione di doman- de complementari. 121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 122 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RU 2004 4937). 123 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 124 RS 312.0 125 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Assistenza giudiziaria 36 351.1 4 La designazione dell’autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata. Art. 79a Decisione dell’Ufficio federale L’Ufficio federale può statuire sull’ammissibilità dell’assistenza e delegare l’esecu- zione a un’autorità cantonale oppure decidere lui stesso sull’esecuzione: a. qualora la domanda richieda indagini in più Cantoni; b. qualora l’autorità cantonale competente non sia in grado di decidere entro un termine ragionevole, o c. in casi complessi o di particolare importanza. Art. 80 Esame preliminare 1 L’autorità d’esecuzione cantonale o federale procede a un esame preliminare della domanda. 2 Se la domanda è irricevibile, l’autorità d’esecuzione la rinvia all’autorità richieden- te servendosi della stessa via per la quale le era pervenuta. Art. 80a Entrata nel merito e esecuzione 1 L’autorità d’esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d’assistenza giudiziaria ammissibili. 2 Essa esegue gli atti di assistenza giudiziaria secondo il proprio diritto procedurale. Art. 80b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempre- ché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi. 2 I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi: a. nell’interesse del procedimento estero; b. per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente; c. per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere; d. per la protezione di interessi privati essenziali; e. nell’interesse di un procedimento svizzero. 3 Il diniego d’esame o di partecipazione al procedimento dev’essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto. Art. 80c Esecuzione semplificata 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni posso- no consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irre- vocabile. Assistenza in materia penale 37 351.1 2 Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l’autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura. 3 Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante. Art. 80d Chiusura della procedura d’assistenza L’autorità d’esecuzione, qualora ritenga ultimato il disbrigo parziale o totale della domanda, emana una decisione motivata concernente la concessione e la portata dell’assistenza giudiziaria. Art. 80dbis 126 Trasmissione anticipata di informazioni e mezzi di prova 1 Prima di emanare la decisione di chiusura, la competente autorità cantonale o federale può disporre eccezionalmente la trasmissione anticipata di informazioni o mezzi di prova raccolti: a. se senza questa misura di assistenza giudiziaria le indagini all’estero in casi di criminalità organizzata o terrorismo risulterebbero eccessivamente diffici- li, in particolare per il rischio di collusione o perché la natura confidenziale del procedimento deve essere tutelata; o b. per evitare un pericolo serio e immediato, in particolare la commissione di un atto terroristico. 2 Le informazioni o i mezzi di prova devono essere in relazione con la prevenzione o il perseguimento di un reato che può dar luogo a estradizione. 3 La trasmissione anticipata può essere spontanea o su domanda. Se è spontanea, l’autorità federale o cantonale competente trasmette soltanto i dati non personali necessari alla valutazione della situazione, fino a quando non avrà ottenuto le garan- zie di cui al capoverso 4. 4 La trasmissione anticipata presuppone che l’autorità richiedente si impegni previa- mente a: a. utilizzare le informazioni o i mezzi di prova soltanto per fini investigativi, ma in nessun caso per chiedere, motivare o pronunciare una decisione finale; b. informare la competente autorità cantonale o federale, non appena lo permet- te il procedimento all’estero, che la trasmissione anticipata può essere resa nota all’interessato secondo l’articolo 80m, affinché possa prendere posizio- ne prima che venga emanata la decisione di chiusura; c. eliminare dagli atti del procedimento all’estero le informazioni o i mezzi di prova ottenuti mediante trasmissione anticipata, se l’assistenza giudiziaria è negata. 126 Introdotto dall’all. n. II 5 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizze- ro la Convenzione del Consiglio d’Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). Assistenza giudiziaria 38 351.1 5 La comunicazione all’interessato è rimandata. 6 La decisione incidentale secondo il capoverso 1 è comunicata senza indugio al- l’Ufficio federale prima della trasmissione anticipata. Non è impugnabile a titolo indipendente. Sezione 2a:127 Squadra investigativa comune Art. 80dter Costituzione della squadra investigativa comune 1 L’autorità cantonale o federale di assistenza giudiziaria può costituire per uno scopo determinato, d’intesa con la competente autorità giudiziaria straniera, una squadra investigativa comune (SInC), incaricata di svolgere o sostenere lo svolgi- mento di un’istruzione penale in uno Stato parte alla SInC. 2 Una SInC può essere costituita in particolare nel quadro di un’istruzione penale difficile o complessa che riguarda uno o più altri Stati e richiede l’impiego di mezzi ingenti nonché un’azione coordinata e concertata. 3 Può essere costituita soltanto in presenza di una domanda di assistenza di un’auto- rità giudiziaria. 4 L’impiego della SInC è limitato nel tempo. Se necessario può essere prorogato. 5 L’autorità competente nomina il responsabile e i membri della SInC per il proprio Stato. Se necessario, la SInC può far capo a esperti e ausiliari. 6 L’atto di costituzione è comunicato all’Ufficio federale in forma scritta. Art. 80dquater Diritto applicabile L’attività della SInC è retta dal diritto dello Stato nel quale si svolge l’istruzione. Art. 80dquinquies Responsabilità Il rappresentante dell’autorità penale o dell’autorità preposta all’assistenza giudizia- ria dello Stato nel quale si svolgono gli atti d’istruzione si assume la responsabilità per questi ultimi. Art. 80dsexies Responsabilità penale e civile Durante gli interventi sul territorio svizzero, il responsabile e i membri stranieri della SInC nonché gli esperti e gli ausiliari stranieri di cui all’articolo 80dter capoverso 5 sono equiparati al responsabile e ai membri svizzeri della SInC per quanto concerne i reati commessi da loro o nei loro confronti. Sono loro equiparati anche per quanto concerne gli eventuali danni che causano durante il loro intervento. 127 Introdotta dall’all. n. II 5 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizze- ro la Convenzione del Consiglio d’Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). Assistenza in materia penale 39 351.1 Art. 80dsepties Accesso a documenti, informazioni e mezzi di prova 1 I responsabili e i membri della SInC hanno accesso: a. ai documenti e alle informazioni in relazione con l’istruzione penale in que- stione; b. ai mezzi di prova raccolti nel quadro dell’istruzione penale in questione. 2 Non hanno accesso a documenti, informazioni e mezzi di prova se così disposto da un responsabile della SInC, da un’autorità penale o da un’autorità preposta al- l’assistenza giudiziaria. Lo stesso vale nel caso in cui i documenti, le informazioni o i mezzi di prova sono stati raccolti prima della costituzione della SInC. 3 Gli esperti e gli ausiliari di cui all’articolo 80dter capoverso 5 hanno accesso sol- tanto ai documenti, alle informazioni e ai mezzi di prova necessari all’adempimento dei loro compiti. Art. 80docties Trasmissione anticipata La trasmissione anticipata di documenti, informazioni e mezzi di prova che si trova- no sul territorio svizzero è retta dall’articolo 80dbis. Art. 80dnovies Confidenzialità e protezione dei dati 1 La confidenzialità delle informazioni, compreso il segreto istruttorio, è garantita. 2 La protezione dei dati personali è retta dal diritto dello Stato nel quale si svolge l’atto d’istruzione. Art. 80ddecies Contatti con i media L’autorità penale o l’autorità preposta all’assistenza giudiziaria svizzera e la sua omologa straniera si accordano previamente sul contenuto dei comunicati stampa che i competenti servizi delle autorità giudiziarie coinvolte intendono pubblicare. Art. 80dundecies Assunzione delle spese 1 Le spese per gli atti d’istruzione sono assunte dallo Stato nel quale si svolge il rispettivo atto. 2 Le spese per il soggiorno, l’alloggio e i viaggi dei responsabili e dei membri della SInC sono assunte dal rispettivo Stato di provenienza. 3 I locali e i mezzi tecnici necessari per svolgere gli atti d’istruzione, quali gli uffici, i mezzi di comunicazione o le attrezzature speciali, sono messi a disposizione dallo Stato nel quale si svolge il rispettivo atto. Art. 80dduodecies Atto di costituzione 1 L’atto di costituzione indica: a. lo scopo della SInC; Assistenza giudiziaria 40 351.1 b. i nomi dell’autorità penale o dell’autorità preposta all’assistenza giudiziaria svizzera ed estera; c. i nomi e le funzioni del responsabile e degli altri membri della SInC di cia- scuno Stato che partecipa alla SInC; d. l’istruzione penale, compresi i fatti oggetto dell’istruzione penale e i reati perseguiti; e. gli Stati sul cui territorio la SInC investiga secondo il relativo diritto naziona- le; f. la durata dell’impiego della SInC e la data del suo scioglimento; g. i nomi di eventuali esperti e ausiliari che non sono membri della SInC, se- gnatamente coloro che provengono da altri servizi o unità amministrative de- gli Stati partecipanti e i nomi di eventuali esperti e ausiliari di Eurojust ed Europol; h. la prassi nei contatti con i media; i. l’assunzione delle spese per l’istruzione penale e per gli atti d’istruzione; j. l’assunzione delle spese per il soggiorno, l’alloggio e i viaggi dei responsabi- li, degli altri membri della SInC nonché degli esperti e ausiliari; k. i mezzi tecnici necessari per svolgere gli interventi. 2 Se le indagini lo richiedono, l’atto di costituzione può essere adeguato. È possibile, in particolare, aggiungere membri alla SInC o prorogare la durata del suo impiego. Sezione 3:128 Ricorso Art. 80e129 Ricorso contro le decisioni dell’autorità d’esecuzione 1 La decisione dell’autorità cantonale o federale d’esecuzione relativa alla chiusura della procedura d’assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. 2 Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impu- gnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante: a. il sequestro di beni e valori; o b. la presenza di persone che partecipano al processo all’estero. 3 Si applica per analogia l’articolo 80l capoversi 2 e 3. 128 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 129 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Assistenza in materia penale 41 351.1 Art. 80f e 80g130 Art. 80h Diritto di ricorrere Ha diritto di ricorrere: a. l’Ufficio federale; b. chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d’assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica della stessa. Art. 80i Motivi di ricorso 1 Il ricorrente può far valere: a. la violazione del diritto federale, compreso l’eccesso o l’abuso del potere di apprezzamento; b. l’applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all’articolo 65. 2 …131 Art. 80k Termine di ricorso Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione. Art. 80l Effetto sospensivo 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all’estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.132 2 Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecu- tiva. 3 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l’effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l’avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell’articolo 80e capoverso 2.133 130 Abrogati dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 131 Abrogato dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 132 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 133 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Assistenza giudiziaria 42 351.1 Sezione 4:134 Disposizioni speciali Art. 80m Notificazione di decisioni 1 L’autorità d’esecuzione e l’autorità di ricorso notificano le loro decisioni: a. all’avente diritto abitante in Svizzera; b. all’avente diritto residente all’estero, se ha eletto domicilio in Svizzera. 2 Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del proce- dimento d’assistenza giudiziaria diventa esecutiva. Art. 80n Diritto d’informazione 1 Il detentore di documenti ha il diritto d’informare il suo mandante dell’esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l’autorità competente non l’ha espli- citamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all’articolo 292 del Codice penale135. 2 Se entra nel merito di un procedimento pendente, l’avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato. Art. 80o Richiesta di informazioni complementari allo Stato richiedente 1 Se sono necessarie informazioni complementari, l’Ufficio federale le chiede allo Stato richiedente su richiesta dell’autorità d’esecuzione o dell’autorità di ricorso. 2 L’autorità competente sospende se del caso totalmente o parzialmente il disbrigo della domanda e decide sui punti che, secondo lo stato degli atti, possono essere giudicati. 3 L’Ufficio federale assegna allo Stato richiedente un termine congruo per la rispo- sta. Scaduto infruttuosamente tale termine, la domanda d’assistenza giudiziaria viene esaminata sulla base dello stato degli atti. Art. 80p Oneri subordinati ad accettazione 1 L’autorità d’esecuzione e l’autorità di ricorso nonché l’Ufficio federale possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell’assistenza giudi- ziaria. 2 L’Ufficio federale comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell’assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l’accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l’assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere. 134 Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 135 RS 311.0 Assistenza in materia penale 43 351.1 3 L’Ufficio federale esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti. 4 La decisione dell’Ufficio federale può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.136 Art. 80q Spese Allo Stato richiedente sono accollate le spese per: a. i periti; b. la consegna di oggetti e di beni a scopo di restituzione agli aventi diritto. Art. 81 a 84137 Parte quarta: Perseguimento penale in via sostitutiva Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: Assunzione da parte della Svizzera Art. 85 Principio 1 A domanda e in sostituzione dello Stato in cui il reato è stato commesso la Svizzera può procedere penalmente per un reato commesso all’estero se: a. l’estradizione è inammissibile; b. la persona perseguita deve rispondere in Svizzera di altri reati più gravi; e c. è garantito che lo Stato richiedente, dopo l’assoluzione o l’esecuzione penale in Svizzera, non procederà ulteriormente per lo stesso fatto contro la persona perseguita. 2 Il perseguimento penale di uno straniero dimorante abitualmente in Svizzera può essere assunto anche se l’estradizione non si giustifica e l’assunzione del persegui- mento sembra opportuna riguardo alle condizioni personali e al reinserimento sociale di costui. 3 Queste disposizioni non sono applicabili se, in base a un’altra prescrizione, il reato sottostà alla giurisdizione svizzera.138 136 Nuovo testo giusta l’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 137 Abrogati dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 138 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). Assistenza giudiziaria 44 351.1 Art. 86 Diritto applicabile 1 Il reato è giudicato secondo il diritto svizzero, come se fosse stato commesso in Svizzera. 2 Se più favorevole, è applicabile il diritto straniero. Il giudice può infliggere soltanto le sanzioni previste dal diritto svizzero. 3 Il procedimento contumaciale è inammissibile. Art. 87139 Foro Se non già altrimenti costituito, il foro svizzero è stabilito giusta l’articolo 32 CPP140. Sezione 2: Delega all’estero Art. 88 Condizioni Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il persegui- mento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita: a. dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o b. è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale. Art. 89 Effetti 1 Se uno Stato estero assume il perseguimento penale, le autorità svizzere non pos- sono prendere altri provvedimenti per lo stesso reato contro la persona perseguita: a. fintanto che lo Stato richiesto non abbia comunicato di non essere in grado di portare a termine il procedimento, o b. se, in base a una decisione presa in questo Stato, sono adempiute le condi- zioni di cui all’articolo 5 lettera a o b. 2 La prescrizione secondo il diritto svizzero è sospesa per tutta la durata del proce- dimento nello Stato richiesto, inclusa l’esecuzione penale.141 3 Se la persona perseguita gli è stata estradata per altri fatti, lo Stato richiesto, nella misura in cui dà seguito alla domanda di perseguimento penale, non è tenuto ad osservare le condizioni d’estradizione giusta l’articolo 38. 139 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 140 RS 312.0 141 La sospensione della prescrizione è abrogata dagli art. 97 seg. CP (RS 311.0) e sostituita in caso di prescrizione della pena da una prolungazione del termine ordinario (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Assistenza in materia penale 45 351.1 Capitolo 2: Procedura Art. 90 Documenti a sostegno Oltre ai documenti di cui all’articolo 28 capoverso 3, la domanda dev’essere corre- data dell’inserto penale e degli eventuali elementi di prova. Art. 91 Decisione sulla domanda 1 L’Ufficio federale, dopo aver conferito con l’autorità incaricata del perseguimento penale, decide se accettare la domanda straniera. 2 Se l’accetta, esso trasmette l’inserto all’autorità incaricata del perseguimento pena- le e ne informa lo Stato richiedente e l’interessato. 3 La decisione non obbliga ad aprire il procedimento penale. 4 L’Ufficio federale può rifiutare l’assunzione del perseguimento penale se vi si oppongono motivi gravi o l’importanza del reato non la giustifichi. Art. 92 Atti d’istruzione esteri Nel procedimento penale, gli atti d’istruzione eseguiti dalle autorità dello Stato richiedente secondo il diritto di questo sono equiparati a quelli svizzeri corrispon- denti. Art. 93 Spese 1 Le spese procedurali stabilite dallo Stato richiedente sono aggiunte a quelle del procedimento in Svizzera e riscosse. Esse non sono rimborsate allo Stato richiedente. 2 I Cantoni dispongono circa il ricavo delle multe e, fatta salva l’applicazione della legge federale del 19 marzo 2004142 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confi- scati, circa gli oggetti confiscati.143 3 Lo Stato richiesto, se assume il perseguimento, è informato delle spese procedurali occorse in Svizzera fino a tale momento. Queste spese non sono ripetute. Parte quinta: Esecuzione di decisioni penali Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: Assunzione da parte della Svizzera Art. 94 Principio 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua doman- da essere eseguite se: 142 RS 312.4 143 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patri- moniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389). Assistenza giudiziaria 46 351.1 a. il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato; b. oggetto della condanna è un reato commesso all’estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e c. l’esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell’articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente. 2 Le sanzioni inflitte all’estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite. 3 …144 4 Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all’articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all’estero, purché disponga di beni in Svizzera. Art. 95 Inammissibilità della dichiarazione di esecutività 1 La dichiarazione di esecutività (exequatur) è inammissibile se: a.145 la condanna è stata pronunciata in un momento in cui, applicando il diritto svizzero, l’azione penale sarebbe già caduta in prescrizione assoluta; b. la sanzione sarebbe prescritta secondo il diritto svizzero qualora un’autorità svizzera l’avesse pronunciata nello stesso momento; o c. il fatto sottostà parimente alla giurisdizione svizzera e, secondo il diritto svizzero, per altri motivi non potrebbe essere inflitta una sanzione. 2 Le decisioni sulle spese possono essere dichiarate esecutive soltanto se le spese devono essere pagate allo Stato. Art. 96 Rifiuto dell’esecuzione Il giudice rifiuta totalmente o parzialmente l’esecuzione se: a. per altri reati, il condannato è incorso in Svizzera in una sanzione restrittiva della libertà o l’esecuzione richiesta importasse manifestamente una punizio- ne più severa di quella che sarebbe inflitta in Svizzera per insieme dei reati, o b. l’applicazione in Svizzera di un effetto penale accessorio è inammissibile, o c. egli ritiene che il condannato si oppone con buoni motivi all’esecuzione di una decisione o di un ordine penale contumaciale contro cui, secondo il dirit- to dello Stato richiedente, non si può più fare opposizione né interporre rimedio giuridico. 144 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). 145 In merito alla prescrizione cfr. ora gli art. 97 segg. CP (RS 311.0; RU 2006 3459; FF 1999 1669). Assistenza in materia penale 47 351.1 Art. 97 Carattere vincolante degli accertamenti di fatto Nel giudicare la punibilità e la procedibilità secondo il diritto svizzero, il giudice è vincolato dagli accertamenti di fatto su cui si fonda la decisione. Se questi non basta- no, possono essere ordinate assunzioni di prove. Art. 98 Effetti dell’assunzione Se la Svizzera assume l’esecuzione, nessun procedimento penale per lo stesso reato può essere aperto o continuato in Svizzera contro il condannato. Art. 99 Utilizzazione di stabilimenti svizzeri da parte estera 1 Qualora manchino i presupposti di cui all’articolo 94 capoverso 1, le sanzioni restrittive della libertà pronunciate in uno Stato estero contro una persona che non ha la cittadinanza svizzera possono essere eseguite in Svizzera secondo il diritto sviz- zero, se questo Stato non può eseguirle da sé. 2 In questo caso, il fondamento giuridico per la restrizione in Svizzera della libertà personale della persona perseguita è la decisione estera definitiva e esecutiva. 3 Le persone consegnate alla Svizzera in virtù del capoverso 1 non possono, salvo diverso accordo con le autorità competenti dello Stato che le ha consegnate, essere perseguite, punite o estradate a uno Stato terzo da parte delle autorità svizzere a cagione di reati commessi prima della consegna e non oggetto della condanna. Que- sti effetti decadono dieci giorni dopo la liberazione condizionale o definitiva dallo stabilimento. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari. Sezione 2: Delega all’estero Art. 100 Principio Si può chiedere a uno Stato estero di assumere l’esecuzione di una decisione penale svizzera se: a. l’osservanza del carattere vincolante della decisione a tenore dell’articolo 97 è garantita e b. la delega dell’esecuzione consente verosimilmente un miglior reinserimento sociale del condannato o la Svizzera non può ottenerne l’estradizione. Art. 101 Condizioni della consegna 1 Il condannato incarcerato in Svizzera può essere consegnato per l’esecuzione secondo l’articolo 100 soltanto se vi acconsente e se vi è motivo di credere che lo Stato richiesto osserverà le condizioni stabilite dall’Ufficio federale. Assistenza giudiziaria 48 351.1 2 Se un accordo internazionale ratificato dalla Svizzera lo prevede, il condannato può essere consegnato senza il suo consenso. In questo caso, le condizioni e gli effetti della consegna sono retti esclusivamente dall’accordo.146 Art. 102 Effetti della delega 1 Se uno Stato estero assume l’esecuzione della decisione penale, l’autorità svizzera si astiene dall’esecuzione fintanto che lo Stato richiesto non abbia comunicato di non portarla a termine. 2 Il condannato può essere incarcerato per cautelare il suo trasferimento. 3 L’articolo 89 capoversi 2 e 3 si applica per analogia. Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domanda Art. 103 Documenti a sostegno Oltre ai documenti di cui all’articolo 28 capoverso 3, alla domanda devono essere allegati: a. l’originale o una riproduzione ufficialmente certificata conforme della deci- sione, con la conferma dell’esecutività; b. un’attestazione circa la carcerazione scontata nello Stato richiedente; c. a domanda dello Stato richiesto, l’originale o una copia ufficialmente certifi- cata conforme dell’inserto penale. Art. 104 Decisione sulla domanda 1 L’Ufficio federale, dopo aver conferito con l’autorità d’esecuzione, decide se accettare la domanda estera. Se l’accetta, trasmette l’inserto e la sua proposta a questa autorità e ne informa lo Stato richiedente. L’articolo 91 capoverso 4 è appli- cabile per analogia. 2 Se vi è giurisdizione svizzera e la sanzione pronunciata all’estero è più severa di quella prevista dal diritto svizzero, a domanda dello Stato richiedente in luogo dell’esecuzione può essere assunto il perseguimento penale. 146 Introdotto dall’art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). Assistenza in materia penale 49 351.1 Sezione 2: Procedura d’exequatur Art. 105147 Giudice competente Il giudice competente secondo l’articolo 32 CPP148 informa il condannato sulla pro- cedura, lo sente sull’affare in presenza del patrocinatore e decide dell’esecuzione. Art. 106 Dichiarazione di esecutività 1 Il giudice esamina d’ufficio se sono adempiute le condizioni d’esecuzione e assume le prove necessarie. 2 Se le condizioni sono adempiute, il giudice dichiara esecutiva la decisione e prende le disposizioni necessarie per l’esecuzione. 3 La decisione è emessa in forma di sentenza motivata. Il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico. Sezione 3: Esecuzione Art. 107 Esecuzione della sanzione 1 La sanzione stabilita dal giudice è eseguita secondo il diritto svizzero. 2 L’esecuzione cessa con l’estinzione o l’abrogazione dell’esecutività della decisione nello Stato richiedente. 3 Se è stata eseguita soltanto una decisione sulle spese, le somme riscosse, dedotti gli esborsi, sono consegnate allo Stato richiedente sempreché accordi la reciprocità. Art. 108 Spese Oltre a quelle per l’esecuzione della sanzione sono spese a tenore dell’articolo 31 anche quelle per la procedura d’exequatur e la rimanente esecuzione. Parte sesta: Disposizioni finali Art. 109 Abrogazione e modifica del diritto in vigore 1 La legge federale del 22 gennaio 1892149 sull’estradizione agli Stati stranieri è abrogata. 2 e 3 …150 147 Nuovo testo giusta l’all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 148 RS 312.0 149 [CS 3 481] 150 Le mod. possono essere consultate alla RU 1982 846. Assistenza giudiziaria 50 351.1 Art. 110 Disposizioni transitorie 1 I procedimenti d’estradizione pendenti al momento dell’entrata in vigore della pre- sente legge sono ultimati secondo le disposizioni procedurali della legge federale del 22 gennaio 1892151 sull’estradizione agli Stati stranieri. 2 Il perseguimento penale e l’esecuzione di decisioni penali giusta le parti quarta e quinta possono essere assunti soltanto se il reato cui si riferisce la domanda è stato commesso dopo l’entrata in vigore della presente legge. 3 Il Consiglio federale può dar seguito a una domanda di estradizione o d’altra assi- stenza a cagione di reati imprescrittibili giusta gli articoli 75bis del Codice penale svizzero152 o 56bis del Codice penale militare153 anche se l’azione penale o la pena erano già prescritte all’entrata in vigore di queste disposizioni.154 Art. 110a155 Disposizione transitoria relativa alla modifica del 4 ottobre 1996 Le disposizioni della presente legge nel tenore modificato il 4 ottobre 1996 si appli- cano a tutte le procedure pendenti al momento dell’entrata in vigore. Art. 110b156 Disposizione transitoria relativa alla modifica del 17 giugno 2005 Alle procedure di ricorso contro le decisioni di prima istanza emanate prima dell’en- trata in vigore della modifica della presente legge del 17 giugno 2005 si applica il diritto anteriore. Art. 111 Esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. 2 Esso può costituire una commissione permanente per esaminare se l’importanza del reato giustifica la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta. I membri della commissione sono tenuti al segreto come i funzionari federali. Art. 112 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1983157 151 [CS 3 481] 152 RS 311.0. Corrisponde attualmente all’art. 101 CP (RU 2006 3459). 153 RS 321.0. Corrisponde attualmente all’art. 59 CPM (RU 2006 3389). 154 Corrisponde ora all’art. 101 CP (RS 311.0; RU 2006 3459). 155 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997(RU 1997 114; FF 1995 III 1). 156 Introdotto dall’all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 157 DCF del 24 feb. 1982. Parte prima: Disposizioni generali Capitolo 1: Campo d’applicazione Sezione 1: Oggetto e limiti della cooperazione Art. 1 Oggetto Art. 1a Limitazione della cooperazione Sezione 2: Irricevibilità della domanda Art. 2 Procedimento all’estero Art. 3 Genere del reato Art. 4 Casi irrilevanti Art. 5 Estinzione dell’azione penale Art. 6 Simultaneità dell’esclusione e dell’ammissibilità della cooperazione Sezione 3: Disposizioni speciali Art. 7 Cittadini svizzeri Art. 8 Reciprocità Art. 8a Accordi bilaterali Art. 9 Protezione della sfera segreta Art. 10 Art. 11 Definizioni Capitolo 1a: Sistema di gestione delle persone, degli atti e delle pratiche Art. 11a Capitolo 1b: Protezione dei dati personali Art. 11b Diritto d’accesso in procedure pendenti Art. 11c Restrizione del diritto d’accesso applicabile alle domande di arresto a scopo di estradizione Art. 11d Diritto di rettifica e cancellazione di dati personali Art. 11e Parità di trattamento Art. 11f Comunicazione di dati personali a uno Stato terzo o a un organo internazionale Art. 11g Comunicazione a uno Stato terzo o a un organo internazionale di dati personali provenienti da uno Stato Schengen Art. 11h Procedura per la comunicazione di dati personali Capitolo 2: Diritto applicabile Art. 12 In genere Art. 13 Interruzione della prescrizione . Querela Art. 14 Computo della carcerazione Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione Capitolo 3: Procedura in Svizzera Sezione 1: Autorità e loro attribuzioni Art. 16 Autorità cantonali Art. 17 Autorità federali Art. 17a Obbligo di celerità Art. 18 Misure provvisionali Art. 18a Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni Art. 18b Dati relativi al traffico informatico Art. 19 Scelta della procedura Art. 20 Sospensione del procedimento o dell’esecuzione penali Art. 20a Transito di un carcerato Sezione 2: Protezione giuridica Art. 21 Disposizioni comuni Art. 22 Indicazione dei rimedi giuridici Art. 23 Art. 24 Art. 25 Ricorso Art. 26 Ricorso amministrativo Capitolo 4: Procedura interstatale Art. 27 Norme generali per le domande Art. 28 Forma e contenuto della domanda Art. 29 Trasmissione Art. 30 Domande svizzere Art. 31 Spese Parte seconda: Estradizione Capitolo 1: Condizioni Art. 32 Stranieri Art. 33 Minori di 20 anni Art. 34 Art. 35 Reati motivanti l’estradizione Art. 36 Casi speciali Art. 37 Rifiuto Art. 38 Condizioni Art. 39 Estensione Art. 40 Domande di più Stati Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domanda Art. 41 Documenti a sostegno Art. 42 Domande di ricerca e di fermo Art. 43 Entrata in materia sulla domanda Sezione 2: Misure provvisionali Art. 44 Fermo Art. 45 Sequestro conservativo Art. 46 Avviso d’esecuzione. Durata delle misure Sezione 3: Carcere in vista d’estradizione e sequestro conservativo Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni Art. 48 Contenuto Art. 49 Esecuzione Art. 50 Scarcerazione Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione Sezione 4: Preparazione della decisione d’estradizione Art. 52 Diritto d’essere sentiti Art. 53 Verifica dell’alibi Art. 54 Estradizione semplificata Sezione 5: Decisione d’estradizione Art. 55 Competenza Art. 55a Coordinamento con la procedura d’asilo Sezione 6: Esecuzione Art. 56 Esecutività Art. 57 Estradizione Art. 58 Sospensione. Consegna temporanea Art. 59 Consegna di oggetti e beni Art. 60 Diritti di pegno fiscali Art. 61 Termine per la presa in consegna Art. 62 Spese Parte terza: Altra assistenza Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: In genere Art. 63 Principio Art. 64 Provvedimenti coercitivi Art. 65 Applicazione del diritto straniero Art. 65a Presenza di partecipanti al processo all’estero Art. 66 Ne bis in idem Art. 67 Principio della specialità Art. 67a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni Sezione 2: Singoli provvedimenti d’assistenza Art. 68 Notificazioni. In genere Art. 69 Notificazione di citazioni. Salvacondotto Art. 70 Consegna di carcerati Art. 71 Art. 72 Mantenimento della carcerazione Art. 73 Salvacondotto in Svizzera Art. 74 Consegna di mezzi di prova Art. 74a Consegna a scopo di confisca o di restituzione Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domande d’assistenza Art. 75 Legittimazione Art. 75a Domande della polizia Art. 76 Contenuto e documenti a sostegno Art. 77 Iter Sezione 2: Disbrigo della domanda Art. 78 Accettazione e trasmissione Art. 79 Deferimento dell’esecuzione Art. 79a Decisione dell’Ufficio federale Art. 80 Esame preliminare Art. 80a Entrata nel merito e esecuzione Art. 80b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti Art. 80c Esecuzione semplificata Art. 80d Chiusura della procedura d’assistenza Art. 80dbis Trasmissione anticipata di informazioni e mezzi di prova Sezione 2a: Squadra investigativa comune Art. 80dter Costituzione della squadra investigativa comune Art. 80dquater Diritto applicabile Art. 80dquinquies Responsabilità Art. 80dsexies Responsabilità penale e civile Art. 80dsepties Accesso a documenti, informazioni e mezzi di prova Art. 80docties Trasmissione anticipata Art. 80dnovies Confidenzialità e protezione dei dati Art. 80ddecies Contatti con i media Art. 80dundecies Assunzione delle spese Art. 80dduodecies Atto di costituzione Sezione 3: Ricorso Art. 80e Ricorso contro le decisioni dell’autorità d’esecuzione Art. 80f e 80g Art. 80h Diritto di ricorrere Art. 80i Motivi di ricorso Art. 80k Termine di ricorso Art. 80l Effetto sospensivo Sezione 4: Disposizioni speciali Art. 80m Notificazione di decisioni Art. 80n Diritto d’informazione Art. 80o Richiesta di informazioni complementari allo Stato richiedente Art. 80p Oneri subordinati ad accettazione Art. 80q Spese Art. 81 a 84 Parte quarta: Perseguimento penale in via sostitutiva Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: Assunzione da parte della Svizzera Art. 85 Principio Art. 86 Diritto applicabile Art. 87 Foro Sezione 2: Delega all’estero Art. 88 Condizioni Art. 89 Effetti Capitolo 2: Procedura Art. 90 Documenti a sostegno Art. 91 Decisione sulla domanda Art. 92 Atti d’istruzione esteri Art. 93 Spese Parte quinta: Esecuzione di decisioni penali Capitolo 1: Condizioni Sezione 1: Assunzione da parte della Svizzera Art. 94 Principio Art. 95 Inammissibilità della dichiarazione di esecutività Art. 96 Rifiuto dell’esecuzione Art. 97 Carattere vincolante degli accertamenti di fatto Art. 98 Effetti dell’assunzione Art. 99 Utilizzazione di stabilimenti svizzeri da parte estera Sezione 2: Delega all’estero Art. 100 Principio Art. 101 Condizioni della consegna Art. 102 Effetti della delega Capitolo 2: Procedura Sezione 1: Domanda Art. 103 Documenti a sostegno Art. 104 Decisione sulla domanda Sezione 2: Procedura d’exequatur Art. 105 Giudice competente Art. 106 Dichiarazione di esecutività Sezione 3: Esecuzione Art. 107 Esecuzione della sanzione Art. 108 Spese Parte sesta: Disposizioni finali Art. 109 Abrogazione e modifica del diritto in vigore Art. 110 Disposizioni transitorie Art. 110a Disposizione transitoria relativa alla modifica del 4 ottobre 1996 Art. 110b Disposizione transitoria relativa alla modifica del 17 giugno 2005 Art. 111 Esecuzione Art. 112 Referendum ed entrata in vigore

mixed

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Sachverhalt ab Seite 67 BGE 117 Ib 64 S. 67 Die Justizbehörden von Paraguay führen gegen verschiedene juristische und natürliche Personen, darunter Alfredo Stroessner Matiauda, ehemaliger Präsident von Paraguay, und Delfin Ugarte Centurión, ehemaliger Industrie- und Handelsminister von Paraguay, ein Strafverfahren insbesondere wegen Veruntreuung, Betrug, ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung sowie aktiver und passiver Bestechung. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung richtete der Juez de Primera Instancia von Asunción am 14. August/1. September 1989 ein in spanischer Sprache abgefasstes und französisch übersetztes Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Behörden. Den genannten Personen wird u.a. zur Last gelegt, sie hätten im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Zementfabrik (Staatsbetrieb) in Paraguay in den Jahren 1976-1988 durch eine panamaische, aber in Lausanne domizilierte Gesellschaft X. fingierte Rechnungen ausstellen lassen und sich die entsprechenden Beträge von insgesamt ca. § 11,6 Mio. unrechtmässig angeeignet. Zur Unterstützung der Strafuntersuchung wird um Angaben über Beziehungen zu Schweizer Banken in Lausanne, Genf, Zürich und Basel ersucht, welche die Firma X. bzw. die Beschuldigten in der fraglichen Zeit im Zusammenhang mit den untersuchten Straftaten unterhalten hatten. Die ersuchende Behörde sicherte der Schweiz formell Gegenrecht zu und erklärte zudem, die herauszugebenden Beweismittel nicht in einem politischen, militärischen oder fiskalischen Verfahren zu verwenden. Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) erachtete die Formerfordernisse des IRSG und des zwischen der Republik Paraguay und der Schweiz abgeschlossenen Auslieferungsvertrages vom 30. Juni 1906 (SR 0.353.963.2) als erfüllt und gelangte zum Ergebnis, dass kein Grund bestehe, die Rechtshilfeleistung als BGE 117 Ib 64 S. 68 offensichtlich unzulässig zu erklären. In Anbetracht dessen übermittelte es das Begehren am 13. Dezember 1989 an den Untersuchungsrichter des Kantons Waadt und lud diesen ein, entsprechend Art. 79 IRSG über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen. Dabei erwog es, dass die meisten der fraglichen Beweismittel im Kanton Waadt zu erheben seien, weshalb es den betreffenden Untersuchungsrichter bat, den Vollzug der Rechtshilfe auch für die Kantone Zürich, Basel und Genf zu koordinieren, dies "conformément à l'art. 80 EIMP". Mit Verfügung vom 5. Januar 1990 zog der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt in Betracht, dass das Ersuchen den massgebenden Formvorschriften genüge, dass es sich bei den vom Begehren betroffenen Personen um im paraguayischen Verfahren Beschuldigte bzw. jedenfalls nicht um unbeteiligte Dritte handle, dass Strafbarkeit der in Frage stehenden Delikte auch nach schweizerischem Recht gegeben sei (Art. 140, 148, 159, 251, 288, 315 und 316 StGB) und dass die fraglichen Tatbestände ebenfalls in dem zwischen Paraguay und der Schweiz abgeschlossenen Abkommen aufgeführt seien. Zudem erwog er, dass die verlangte Rechtshilfe weder unverhältnismässig noch aus einem andern Grund ( Art. 3 IRSG ) unzulässig sei. Gestützt darauf und in Anbetracht der von den paraguayischen Behörden abgegebenen Gegenrechtserklärung ordnete er in Anwendung der Art. 79 und 80 IRSG an, dem Ersuchen sei unter Beifügung des üblichen Spezialitätsvorbehaltes zu entsprechen, und er lud die zuständigen Behörden des eigenen Kantons sowie diejenigen der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Genf ein, die verlangten, je ihr Zuständigkeitsgebiet betreffenden Rechtshilfemassnahmen zu treffen und deren Ergebnis ihm, dem Untersuchungsrichter des Kantons Waadt, zu übermitteln. Die Bezirksanwaltschaft Zürich nahm diese Einladung als interkantonales Rechtshilfeersuchen entgegen. Sie erachtete alle Rechtshilfevoraussetzungen als erfüllt und entsprach dem Ersuchen mit Verfügung vom 30. Januar 1990. Dabei wies sie zwei Banken in Zürich an, "von sämtlichen bestehenden oder bereits saldierten Kundenverbindungen, welche auf eine der sechs natürlichen oder juristischen Personen lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen, sämtliche Unterlagen wie im Rechtshilfeersuchen geschildert für den Zeitraum vom Juli 1979 bis heute in gut lesbarer Fotokopie herauszugeben". Zudem fügte sie ihrer Anordnung den üblichen BGE 117 Ib 64 S. 69 Spezialitätsvorbehalt bei. Am 28. Februar bzw. 16. März 1990 wurden die bei den zwei Banken beschlagnahmten Unterlagen dem Untersuchungsrichter des Kantons Waadt zugestellt. Am 30. Januar 1990 erhob Delfin Ugarte Centurion Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich sei aufzuheben; dem Rechtshilfeersuchen sei nicht stattzugeben. Daneben stellte er mehrere Eventualanträge im Hinblick auf eine Verbesserung des Ersuchens. Am 20. Juli 1990 entschied die Staatsanwaltschaft, auf den Rekurs nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, angesichts des Umstandes, dass der Kanton Waadt vom BAP in Anwendung von Art. 80 IRSG zum verfahrensleitenden Kanton bestimmt worden sei und seinerseits den Kanton Zürich rechtshilfeweise um Zustellung der in diesem Kanton zu erhebenden Beweismittel ersucht habe, sei im Kanton Zürich keine eigenständige Prüfung der Anerkennung der Rechtshilfepflicht im Verhältnis der Schweiz zu Paraguay vorzunehmen; für die Rechtshilfeleistung an den Kanton Waadt seien lediglich die Regeln gemäss Art. 352-355 StGB massgebend. Nach Vornahme der verlangten Massnahmen in den Kantonen Zürich, Waadt, Genf und Basel-Stadt übermittelte der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt dem BAP am 3. April 1990 die erhobenen Beweismittel. Am 14. August 1990 orientierte der Untersuchungsrichter das BAP zudem darüber, dass Delfin Ugarte Centurion gegen die Rechtshilfeverfügung Rekurs an die Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt erhoben und in Aussicht gestellt habe, bis vor Bundesgericht zu gehen; mit der Herausgabe der erhobenen Unterlagen sei daher bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Rechtshilfeleistung zuzuwarten ( Art. 21 Abs. 4 IRSG ). Bereits am 4. April 1990 hatte das BAP erklärt, die Rechtshilfeakten bis zur rechtskräftigen Rekurserledigung zurückzubehalten. Die Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt ihrerseits erwog mit Entscheid vom 8. Oktober 1990, dass das BAP das Rechtshilfeersuchen als zulässig erachtet und der waadtländische Untersuchungsrichter die verlangten Massnahmen gestützt auf die von seiten des BAP erfolgte Delegation lediglich noch zu vollziehen gehabt habe ( Art. 16 Abs. 1 IRSG ). Der Rekurs könnte somit einzig die Vollzugsmodalitäten betreffen, was indes nicht der Fall sei, da einzig die Zulässigkeit der Rechtshilfe selber bestritten sei. Auf den Rekurs sei daher an sich nicht einzutreten, doch BGE 117 Ib 64 S. 70 erweise sich dieser bei materieller Prüfung ohnehin als unbegründet. Gegen den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 20. Juli 1990 erhob Delfin Ugarte Centurion am 22. August 1990 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der er im wesentlichen beantragte, der Entscheid sei aufzuheben; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten. Am 8. November 1990 erhob er ebenfalls gegen den vom 8. Oktober 1990 datierten Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts und gegen die vorangegangene, ihm am 3. April 1990 durch die Bezirksanwaltschaft Zürich zur Kenntnis gebrachte Verfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 5. Januar 1990 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der er im wesentlichen beantragte, auch diese Entscheide seien aufzuheben; dem paraguayischen Rechtshilfeersuchen sei nicht stattzugeben. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. a) Die Republik Paraguay und die Schweiz haben am 30. Juni 1906 einen Auslieferungsvertrag abgeschlossen (SR 0.353.963.2). Namentlich dessen Art. 16, auf den (u.a.) sich das Ersuchen denn auch abstützt, betrifft ebenfalls die "andere" oder "kleine" Rechtshilfe im Sinne des dritten Teiles des IRSG, sofern - wie im vorliegenden Fall - ein Strafverfahren für Delikte in Frage steht, wie sie in Art. 2 des Abkommens aufgelistet sind. Diese Bestimmung des Art. 16 regelt allerdings einzig die grundsätzliche Pflicht zur "kleinen" Rechtshilfe bei Strafverfahren wegen Delikten im Sinne von Art. 2 des Übereinkommens. Im weiteren richtet sich daher die Beurteilung eines paraguayischen Gesuchs um "kleine" Rechtshilfe nach dem internen Recht der Schweiz, d.h. nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und der dazugehörenden Ausführungsverordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG ). Nach Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen in der Regel nur dann entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt (s. hiezu BGE 110 Ib 176 E. 3 und BGE 109 Ib 168 E. 5). Dieses Gegenrecht ist durch den genannten Vertrag dem Grundsatze nach gewährleistet und von den paraguayischen Behörden mit dem vorliegenden Ersuchen formell zugesichert worden. BGE 117 Ib 64 S. 71 b) aa) Beim angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich handelt es sich um einen solchen einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde ( § 402 ff. StPO /ZH), ebenso bei demjenigen der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt ( Art. 294 ff. StPO /VD). Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind daher zulässig ( Art. 16 und 25 IRSG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG ), soweit sie gegen diese Entscheide gerichtet sind. Allerdings richtet sich die Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt auch gegen die erstinstanzliche, dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 3. April 1990 zur Kenntnis gebrachte Rechtshilfeverfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 5. Januar 1990. Diese Verfügung war zwar - trotz der Regelung des Art. 22 IRSG - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; indem der Beschwerdeführer sie dennoch rechtzeitig bei der Anklagekammer anfechten konnte, schadete ihm das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung nicht, so dass der betreffende Mangel weder Nichtigkeit noch Ungültigkeit der Verfügung zur Folge hatte (s. BGE 113 Ib 267 E. 4a und BGE 102 Ib 92 ff., nicht publ. E. 8 von BGE 115 Ib 68 ff.). Man kann sich fragen, ob im Falle der Aufhebung des oberinstanzlichen Entscheides auch die Verfügung des Untersuchungsrichters hinfällig würde (wobei dann die daraus entstehenden Folgen für die Verfahren in den übrigen Kantonen abzuklären wären) und ob deswegen sowie mangels Letztinstanzlichkeit (s. Art. 25 IRSG ) und im übrigen wegen Verspätung (s. Art. 106 OG sowie BGE 102 Ib 92 ff., BGE 98 Ib 125 und BGE 96 I 692 ) auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten sei (s. BGE 113 Ib 265 E. 3b, BGE 104 Ib 270 E. 1, zudem nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 8. Oktober 1990 i.S. W., vom 24. Januar 1990 i.S. S.-Anstalt und vom 4. Januar 1988 i.S. A.). In Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen kann die Frage indes offenbleiben. bb) Der Beschwerdeführer ist Inhaber von Bankkonten, über welche die ersuchenden Behörden Auskünfte verlangen. Er wird durch die auch hinsichtlich seiner Konten angeordnete Aktenedition, welche wegen der damit verbundenen Aufhebung des Bankgeheimnisses einer Zwangsmassnahme gleichkommt, persönlich betroffen und ist daher bereits aus diesem Grunde zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ( Art. 21 Abs. 3 IRSG ; s. BGE 116 Ib 108 ff., insb. 110 E. 2a/aa). Wird mit dem BAP und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich angenommen, dass bei BGE 117 Ib 64 S. 72 Anwendung von Art. 80 IRSG die Möglichkeit zur Anfechtung der grundsätzlichen Zulässigkeit der internationalen Rechtshilfe einzig in dem mit der Leitung der Erledigung des Rechtshilfeersuchens betrauten Kanton besteht (s. in diesem Zusammenhang nachf. E. 3), so muss die Legitimation zur Anfechtung des Grundsatzentscheides der Rechtsmittelinstanz des leitenden Kantons selbst dann gegeben sein, wenn persönliche Betroffenheit schon nur in einem der Kantone gegeben ist, welche die Rechtshilfemassnahmen im konkreten Fall zu vollziehen haben. Verhielte es sich nicht so, so würde es dem nicht im leitenden, sondern einzig in einem andern Kanton durch die Rechtshilfemassnahmen persönlich Betroffenen verwehrt, seine materiellen Rügen gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe durch die oberste Instanz beurteilen lassen zu können ( Art. 25 Abs. 1 IRSG ). Soweit im übrigen in einem Rechtshilfeverfahren nicht die Verletzung von ausländischem Recht ( Art. 25 Abs. 4 IRSG ), Bundes- und damit auch Staatsvertragsrecht ( Art. 25 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG , BGE 113 Ib 273 f.) oder kantonalem Ausführungsrecht zu bundesrechtlichen Bestimmungen, sondern unabhängig davon einzig die Verletzung selbständigen kantonalen Rechts gerügt würde, das in keinem Sachzusammenhang zu Bundesrecht steht, stünde hiefür als Bundesrechtsmittel nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern die staatsrechtliche Beschwerde offen (s. BGE 116 Ib 8 ff., nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 1990 i.S. C. und Mitb., zudem - als Fälle interkantonaler Rechtshilfe, die keine Beziehung zu internationaler Rechtshilfe hatten - nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 27. April 1989 i.S. U. AG und Mitb., vom 10. April 1989 i.S. D., vom 6. Oktober 1988 i.S. D., vom 22. April 1988 i.S. H., vom 18. November 1987 i.S. U. AG und Mitb. sowie H. und Mitb.), so dass diesfalls die Legitimations- und übrigen Prozessvoraussetzungen nach den für diese Beschwerde geltenden Bestimmungen zu prüfen wären. Im vorliegenden Fall wird allerdings keine Verletzung (selbständigen oder unselbständigen) kantonalen Rechts geltend gemacht. Somit ist der Beschwerdeführer bereits aus den dargelegten Gründen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und denjenigen der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt befugt. Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Frage der Legitimation - ob sie mit Bezug auf das zürcherische Verfahren allenfalls BGE 117 Ib 64 S. 73 schon aufgrund des Umstandes zu bejahen ist, dass die Staatsanwaltschaft als kantonale Rechtsmittelinstanz wie ausgeführt einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. BGE 116 Ib 109 E. 1b mit Hinweisen), und ob das alternative Erfordernis des Art. 21 Abs. 3 IRSG , dass der Beschuldigte im ausländischen Verfahren in seinen dortigen Verteidigungsrechten beeinträchtigt sein könnte (s. in diesem Zusammenhang BGE 116 Ib 109 ff. E. 2, insb. 112 E. 2b mit Hinweisen), erfüllt ist - brauchen daher hier nicht erörtert zu werden. cc) Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerden ist daher wie ausgeführt grundsätzlich einzutreten, soweit sich nachfolgend nicht Einschränkungen ergeben. c) Das Bundesgericht ist aufgrund von Art. 25 Abs. 6 IRSG , der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1 OG vorgeht, nicht an die Begehren der Parteien gebunden ( BGE 113 Ib 266 E. 3d). Es hat daher die Möglichkeit, den angefochtenen Entscheid gegebenenfalls zugunsten oder auch zuungunsten des Beschwerdeführers zu ändern ( BGE 112 Ib 585 f. E. 3). Als Rechtsmittelinstanz überprüft es die bei ihm im Verwaltungsgerichtsverfahren erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (s. etwa BGE 113 Ib 181 E. 7a, BGE 109 Ib 167 E. 4). Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbehörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen ( BGE 112 Ib 585 f. E. 3, nicht publ. E. 1a von BGE 115 Ib 517 ff.). 3. a) Mit der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird im wesentlichen geltend gemacht, dass der Wortlaut von Art. 80 IRSG und die Gesetzesmaterialien dazu, die vergleichsweise Konsultation des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe (BG-RVUS, SR 351.93) sowie die Literatur zur genannten Bestimmung und schliesslich die fehlende gesetzliche Grundlage für interkantonale Rechtshilfe in Verwaltungssachen klar zeigten, dass der Gesetzgeber mit Art. 80 IRSG dem BAP lediglich die Möglichkeit habe eröffnen wollen, einen einzelnen Kanton mit der Koordination der eigentlichen Vollzugshandlungen in verschiedenen Kantonen zu betrauen. Indem die Vorinstanz der Bezirksanwaltschaft Zürich im vorliegenden Fall die Kompetenz abspreche, über die grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden, und indem sie diese Kompetenz ausschliesslich den Behörden des Kantons Waadt zuspreche, verletze sie Art. 80 BGE 117 Ib 64 S. 74 IRSG . Gemäss dieser Bestimmung könne das BAP die zuständige Behörde eines Kantons mit der Leitung der Erhebungen beauftragen, sofern die Erledigung eines Ersuchens solche Erhebungen in mehreren Kantonen erfordere. Da der Anwendungsbereich von Art. 80 IRSG sich lediglich auf die "zweite Phase", d.h. auf die Vollzugsphase eines Rechtshilfeersuchens, beschränke, könne Art. 80 IRSG nichts daran ändern, dass jeder vom Rechtshilfeersuchen betroffene Kanton in der "ersten Phase" selber über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheiden müsse. Die vom BAP bestätigte Auffassung der Vorinstanz setze voraus, dass der mit der Leitung des Verfahrens beauftragte Kanton von den weiteren, vom Ersuchen betroffenen Kantonen Rechtshilfe in Verwaltungssachen beanspruchen könne. Da sich jedoch die Bestimmung des Art. 80 IRSG nur auf die Vollzugsphase eines internationalen Rechtshilfeverfahrens beziehe, in der ausschliesslich das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht zur Anwendung gelange ( Art. 12 Satz 2 IRSG ), sei auszuschliessen, dass Art. 80 IRSG als Grundlage für die Rechtshilfe für dieses spezielle Gebiet des Verwaltungsrechts anzuerkennen sei. Da es aber auch an einer generellen Norm mangle, welche die Kantone verpflichten würde, untereinander Rechtshilfe in Verwaltungssachen zu gewähren, könne die von der Vorinstanz und vom BAP vertretene Auffassung nicht zutreffen, weil eine mit der Leitung der ersten Phase des Verfahrens betraute kantonale Behörde die für einen Grundsatzentscheid bezüglich Rechtshilfepflicht zwingend notwendige interkantonale Rechtshilfe in Verwaltungssachen nicht beanspruchen könnte. Der Gesetzgeber habe nicht "einfachheitshalber" für die interkantonale Rechtshilfe in Verwaltungssachen auf die Bestimmung der strafrechtlichen interkantonalen Rechtshilfe verwiesen. Mit dem Hinweis auf Art. 352-355 StGB in Art. 80 IRSG habe er - ebenso wie in Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS - lediglich die beim Vollzug relevante interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen angesprochen. Der "Leitkanton" gemäss Art. 80 IRSG habe dieselbe Funktion und Kompetenz wie der "Leitkanton" gemäss Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS . Die Aufteilung der Funktionen zwischen der Zentralstelle (also dem BAP) und dem "Leitkanton" gemäss BG-RVUS sei klar. Auch dort könne nicht gesagt werden, dass durch die genannte Bestimmung des BG-RVUS noch ein Kanton als zusätzliche administrative Stufe eingeschaltet worden sei. Insgesamt sei somit festzustellen, dass das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich im Zusammenhang mit Art. 80 IRSG vorgeschlagene Verfahren BGE 117 Ib 64 S. 75 vom heute geltenden Gesetz nicht gedeckt und daher die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen sei. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erklärt in ihrer im Verlaufe des bundesgerichtlichen Verfahrens zuhanden der Staatsanwaltschaft erstatteten Vernehmlassung, sie habe bis anhin jeweils einen selbständigen Entscheid über die Zulässigkeit der Rechtshilfe getroffen, auch wenn das BAP einen andern Kanton mit der Leitung gemäss Art. 80 IRSG beauftragt habe. Die Fälle, in denen sich mehrere Kantone mit demselben Rechtshilfeverfahren befassen müssten, seien häufig. Jedoch habe das BAP bisher nur selten von der genannten Bestimmung Gebrauch gemacht. Die Erfahrung habe gezeigt, dass immer wieder widersprüchliche Entscheide gefällt würden, was heisse, dass der eine Kanton die Rechtshilfe umfassend gewähre, während ein anderer Kanton sie einschränke oder gar ablehne. Unbefriedigend sei auch, dass ein Rechtshilfebetroffener, der sich gegen die Gewährung der Rechtshilfe wehren wolle, in mehreren Kantonen das entsprechende Rechtsmittel einlegen müsse. Dies sei nicht nur prozessunökonomisch, sondern führe für den Betroffenen auch zu enormen Kosten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hält dafür, der Beschwerdeführer versuche auf unzulässige Weise darzulegen, die in Art. 80 IRSG vorgesehene Koordination der Rechtshilfe durch einen vom BAP beauftragten Kanton könne sich nur auf die prozessualen Vollzugshandlungen und nicht auch auf den verwaltungsrechtlichen Teil des Rechtshilfeentscheides beziehen. Die Regelung gemäss Art. 80 IRSG könne wohl nichts anderes als eine Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens bezwecken und damit unterschiedliche oder gar einander widersprechende kantonale Entscheide verhindern helfen. Jedenfalls sei eine andere ratio legis kaum vorstellbar. Die Koordinationsfunktion des "Leitkantons" könne aber nur in den Bereichen zum Tragen kommen, in welchen die Kantone gleiches Recht anzuwenden hätten, nämlich im verwaltungsrechtlichen Bereich und damit bei den Entscheiden über die Zulässigkeit der internationalen Rechtshilfeleistung und die Weiterleitung der gesammelten Erkenntnisse. Hier habe der "Leitkanton" zu entscheiden, während er dies bei der Beweissammlung im strafprozessualen Bereich aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Prozessordnungen nicht könne. Das BAP erachtet die von der Staatsanwaltschaft vertretene Auffassung im Ergebnis als zutreffend. Art. 80 Satz 2 IRSG (in Verbindung mit Art. 352-355 StGB ) verbiete es einem nicht mit der Leitung BGE 117 Ib 64 S. 76 der Erledigung eines Ersuchens beauftragten Kanton, einen Grundsatzentscheid über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu fällen. In Anbetracht dessen sei es bei enger Auslegung des Wortlauts von Satz 1 der genannten Bestimmung möglich, dass es einem Betroffenen in einem nicht mit der Leitung betrauten Kanton verwehrt sei, den Entscheid über die grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtshilfe anzufechten. Dem müsse - dem Geist des IRSG entsprechend - in dem Sinn Abhilfe geschaffen werden, dass einem Betroffenen die Möglichkeit offenstehen müsse, den Zulässigkeitsentscheid bei der zuständigen Behörde des mit der Leitung beauftragten Kantons anfechten zu können. Werde die Frage ausschliesslich mittels ausdehnender Auslegung gelöst, so sei dieses Resultat zwingend. Entsprechend sei der Entscheid, die Kompetenz der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe ausschliesslich den Behörden des vom BAP in Anwendung von Art. 80 IRSG mit der Leitung der Ausführung des paraguayischen Rechtshilfeersuchens beauftragten Kantons Waadt zuzuerkennen, nicht zu beanstanden. b) aa) Das BAP hat gemäss Art. 78 Abs. 1 IRSG zu prüfen, ob ein Rechtshilfeersuchen den formellen Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, und leitet es an die zuständige kantonale Behörde weiter, wenn die Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig erscheint. Nach Art. 79 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 IRSG entscheiden die kantonalen Behörden über die Zulässigkeit der Rechtshilfe sowie über die Fragen des zwischenstaatlichen Verfahrens und über den Vollzug eines Ersuchens um Rechtshilfe im Sinne des dritten Teils des IRSG, soweit dafür nicht ausschliesslich eine Bundesbehörde zuständig ist. Erfordert die Erledigung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen, so kann das BAP in Anwendung von Art. 80 IRSG die zuständige Behörde eines dieser Kantone mit der Leitung beauftragen; die Art. 352-355 StGB gelten dabei sinngemäss. Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) und die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an; für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht ( Art. 12 IRSG ). Bei der nach Art. 78 Abs. 1 IRSG dem BAP obliegenden Prüfung handelt es sich um eine blosse Vorprüfung. Diese beschränkt sich im wesentlichen auf die Frage, ob ein Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht, d.h. insbesondere darauf, ob die Sachverhaltsdarstellung nicht offensichtlich ungenügend ist oder ob die BGE 117 Ib 64 S. 77 Ausführung eines Ersuchens nicht sonstwie - namentlich wegen eines Verweigerungsgrundes (s. Art. 3 IRSG oder etwa die entsprechenden Bestimmungen gemäss Art. 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR, SR 0.351.1) bzw. Art. 3 des Staatsvertrages mit den USA vom 25. Mai 1973 (RVUS, SR 0.351.933.6)) - offensichtlich unzulässig ist (s. Botschaft des Bundesrates zum IRSG, BBl 1976 II 485; CURT MARKEES, SJK 423c, S. 23 f.). Demgegenüber sind die Aufgaben des BAP bzw. der Zentralstelle im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit den USA um einiges weiter gefasst als nach Art. 78 IRSG , wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 110 Ib 90 dargelegt hat (s. auch LIONEL FREI, SJK 67a, S. 55). Weil die beiden miteinander konfrontierten Rechtssysteme der Schweiz und der USA äusserst verschieden sind, obliegt im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit den USA dem BAP bzw. der Zentralstelle der Entscheid darüber, ob die Rechtshilfe an die USA grundsätzlich zulässig ist (s. insbesondere Art. 5 und 16 BG-RVUS , Art. 28 ff. RVUS ; BGE 110 Ib 90 ; vgl. zudem Botschaft des Bundesrates zum BG-RVUS, BBl 1974 II 633, und FREI, a.a.O., S. 55). Im Rahmen des schlechthin oder subsidiär nach dem dritten Teil des IRSG abzuwickelnden Rechtshilfeverkehrs wird diese Aufgabe der Prüfung der materiellen Zulässigkeit eines Ersuchens grundsätzlich den kantonalen Behörden zugewiesen ( Art. 79 Abs. 1 IRSG ; s. MARKEES, a.a.O., S. 24 f.), dies unter Vorbehalt der ausschliesslichen Zuständigkeit einer Bundesbehörde (s. Art. 17 und Art. 78 Abs. 3 IRSG ). Bei dieser Aufgabe handelt es sich somit um einen Teil der den Kantonen nach Art. 79 Abs. 1 IRSG obliegenden Ausführung eines Ersuchens, soweit diese nach dem Gesagten nicht im Sinne einer blossen Vorprüfung dem BAP zusteht. Wird in der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 75 und 76 des Gesetzesentwurfs (= Art. 78 und 79 des auf den 1. Januar 1983 in Kraft gesetzten IRSG) festgehalten, dass die (damalige) Polizeiabteilung (also das heutige BAP) nur zu prüfen hat, "ob die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig ist" (BBl 1976 II 485), so weist diese Formulierung darauf hin, dass mit der weiteren, den Kantonen obliegenden Ausführung eben auch die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Rechtshilfe verbunden ist. Soweit schliesslich in der mit dem Entwurf (Art. 77) praktisch wörtlich übereinstimmenden Bestimmung des Art. 80 IRSG von "Erledigung" eines Ersuchens unter der Leitung eines einzelnen Kantons die Rede ist, ist damit laut Botschaft wiederum BGE 117 Ib 64 S. 78 die "Leitung der Ausführung" von Ersuchen gemeint, die Erhebungen in mehreren Kantonen erfordern (BBl 1976 II 485), also nicht bloss die "Leitung dieser Erhebungen" selber. Entwurf Art. 77 wurde von den Eidgenössischen Räten diskussionslos als Art. 80 IRSG angenommen (Amtl. Bull. S 1977 633 und N 1979 854). Die spärliche Literatur zu dieser Bestimmung beschränkt sich im wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes (s. MARKEES, a.a.O., S. 26; vgl. zudem WERNER DE CAPITANI, Internationale Rechtshilfe, ZSR 100/1981, S. 427, und Wegleitung des BAP zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Fassung vom 1. Juli 1990, S. 8). Zu der sich hier stellenden Frage der Auslegung von Art. 80 IRSG fehlt bis anhin eine Rechtsprechung (das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 1987 i.S. Marcos hat in E. 4 auch nur den Wortlaut des Gesetzestextes wiedergegeben und daraus den Schluss gezogen, dass das BAP koordinierend eingreifen kann). Jedenfalls auf die aufgezeigte Regelung des IRSG bezogen steht somit nicht zum vornherein fest, weshalb die "Leitung" gemäss Art. 80 IRSG dem eindeutigen Zweck dieser Bestimmung entsprechend, das Rechtshilfeverfahren zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen und zudem widersprüchliche Entscheide der kantonalen Behörden zu verhindern, nicht ebenfalls die Prüfung der materiellen Zulässigkeit der international zu leistenden Rechtshilfe umfassen soll. Der Beschwerdeführer lehnt allerdings eine derartige Auslegung von Art. 80 IRSG unter Hinweis auf die weiteren Materialien ab. Der bereits im Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 4. November 1972 und dann in der bundesrätlichen Botschaft verwendete "Ausführung eines Ersuchens" entspreche demjenigen des Art. 16 Abs. 1 IRSG und lasse eindeutig den Willen des Gesetzgebers erkennen, "nämlich dass eine vom BAP eingesetzte kantonale Behörde lediglich die Koordination der eigentlichen Rechtshilfehandlungen innerhalb mehrerer Kantone soll vornehmen können". Dies werde insbesondere auch durch die praktisch mit Art. 80 IRSG übereinstimmende Regelung gemäss Art. 3 BG-RVUS bestätigt. Abgesehen davon, dass die vorstehend wiedergegebene mögliche Auslegung von Art. 80 IRSG keinen Widerspruch zu Art. 16 Abs. 1 IRSG hervorruft, ist festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer gezogene Analogieschluss zum Verfahren gemäss BG-RVUS fehl geht. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die BGE 117 Ib 64 S. 79 Vorbereitungsarbeiten für beide Gesetze praktisch parallel liefen und dass sich im BG-RVUS in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 eine mit der Bestimmung des Art. 80 IRSG durchaus vergleichbare Regelung findet, wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält. Auch gemäss der Regelung des BG-RVUS kann ein einzelner Kanton mit der Leitung beauftragt werden, wenn in mehr als einem Kanton Erhebungen erforderlich werden, wobei wiederum die Art. 352-355 StGB sinngemäss anwendbar sind. Doch übersieht der Beschwerdeführer, dass sich die Regelung gemäss BG-RVUS insoweit grundlegend von derjenigen des IRSG unterscheidet, als sich dort das kantonale Verfahren auf die Anwendung des Prozessrechts beschränkt, während alle verwaltungsrechtlichen Entscheide ausdrücklich durch die Zentralstelle des Bundes getroffen werden. Die Verfahrensleitung durch den von der Zentralstelle gestützt auf Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS bezeichneten Kanton kann nicht mehr beinhalten, als dem kantonalen Recht ohnehin zugewiesen wird. Beim Verfahren nach IRSG schliesst die Zuweisung eben - im Gegensatz zum Verfahren nach BG-RVUS - die verwaltungsrechtlichen Entscheide mit ein, indem wie dargelegt den kantonalen Behörden (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen) die Aufgabe der Prüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit der internationalen Rechtshilfe obliegt. Dies erhellt, dass die für die einzelnen Bestimmungen verwendeten Begriffe der "Erledigung" bzw. der "Ausführung" an sich zwar durchaus vergleichbar sind, aber dennoch nicht durchwegs identisch sein müssen oder sein können, auch wenn sie durch die beiden Gesetze und die Materialien dazu nicht ausdrücklich auseinandergehalten werden; der jeweilige Gehalt der Begriffe im Einzelfall ergibt sich letztlich erst auch in Berücksichtigung der konkreten, zwischen BG-RVUS und IRSG aber - wie ausgeführt - unterschiedlichen Regelung der Befugnisse des Bundesamtes und der kantonalen Behörden. Abgesehen davon ist ganz allgemein festzustellen, dass die Begriffe der "Erledigung" bzw. der "Ausführung" von Rechtshilfeersuchen weit gefasst sind und schon von ihrem Wortsinn her alle Vorkehren umfassen, die (eben je nach der der einzelnen Behörde zustehenden Kompetenz) der Behandlung eines Ersuchens dienen können. Diese beginnt nach der bereits skizzierten Kompetenzordnung für die Rechtshilfe nach dem dritten Teil des IRSG mit der Entgegennahme und der Vorprüfung durch das BAP, führt zum Zulässigkeitsentscheid der angesprochenen kantonalen Behörde, zur Anordnung innerkantonaler BGE 117 Ib 64 S. 80 Vollzugsmassnahmen, zum kantonalen Entscheid über die Weiterleitung der sichergestellten Beweismittel an den ersuchenden Staat und endet in der Regel mit dem Vollzug der Weiterleitung durch das BAP. Von den genannten - somit entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht nur zwei, sondern drei - Phasen des kantonalen Verfahrens ist nur die mittlere strafprozessualer Natur, während die Entscheide über Zulässigkeit und Weiterleitung verwaltungsrechtlichen Charakter tragen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass alle drei Phasen in einer Verfügung vereinigt werden können. bb) Anderseits ist festzustellen, dass die nach Art. 80 IRSG sinngemäss anwendbare Regelung der Art. 352-355 StGB für die interkantonale Rechtshilfe keine Bestimmungen enthält, nach welchen der interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Kanton sich materiell mit dem vom ersuchenden Kanton geführten Verfahren zu befassen hätte. Vielmehr hat er sich (abgesehen von dem hier nicht in Frage stehenden Ausnahmefall von Art. 352 Abs. 2 StGB ) darauf zu beschränken, die Prozesshandlungen, um welche er ersucht wird, unter Beachtung der Regeln seines eigenen Verfahrensrechts durchzuführen. Interkantonale Rechtshilfe ist somit zu gewähren, ohne dass - wie dies bei der internationalen Rechtshilfe üblich ist - in einem formellen Verfahren und unter Beteiligung der Betroffenen zuerst die Voraussetzungen für die Rechtshilfeleistung überprüft werden. Selbst eine vorfrageweise Prüfung von Fragen materieller Natur (z.B. ob oder wie der dem Ersuchen zugrundeliegende Sachverhalt strafrechtlich zu qualifizieren sei) ist der um interkantonale Rechtshilfe ersuchten Behörde verwehrt ( BGE 79 IV 183 , BGE 68 IV 95 ; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N 2 zu Art. 352). Einzig kann gegenüber dieser Behörde die Verletzung des massgebenden örtlichen Strafverfahrensrechts und in diesem Zusammenhang die Verletzung von Verfassungs- bzw. Konventionsrecht gerügt werden (s. etwa BGE 105 Ib 214 ff. und BGE 86 IV 140 E. 2a, zudem nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 27. April 1989 i.S. U. AG und Mitb., vom 10. April 1989 i.S. D., vom 6. Oktober 1988 i.S. D., vom 22. April 1988 i.S. H., vom 18. November 1987 i.S. U. AG und Mitb. sowie H. und Mitb.). Verhält es sich aber so, so ist mit dem BAP zu folgern, dass die auch im Rahmen von Art. 80 IRSG mittels interkantonaler Rechtshilfe ersuchte Behörde das an sie gerichtete Ersuchen des vom BAP bezeichneten "Leitkantons" zu vollziehen hat, ohne sich darum kümmern zu müssen bzw. kümmern zu dürfen, ob das BGE 117 Ib 64 S. 81 zugrundeliegende internationale Rechtshilfeersuchen die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen zu erfüllen vermöge. Nichts anderes ergibt sich für die Regelung des Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS : Auch der nach dieser Bestimmung ersuchte Kanton hat nur gerade den Vollzug durchzuführen, da die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen im Rahmen des Verkehrs mit den USA - wie ausgeführt - ausschliesslich der Zentralstelle obliegt (s. insbesondere Art. 5 und 16 BG-RVUS , Art. 28 ff. RVUS ; vorstehende lit. aa). Soweit der Beschwerdeführer die genannte Prüfungskompetenz dem interkantonal ersuchten Kanton zuschreiben will, vermag ihm somit der Vergleich der Regelung gemäss Art. 3 Abs. 2 BG-RVUS mit derjenigen gemäss Art. 80 IRSG wiederum nicht zu helfen. cc) Nach dem Gesagten ist aber auch der Einwand der fehlenden gesetzlichen Grundlage für interkantonale Rechtshilfe in Verwaltungssachen nicht stichhaltig: Bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im weitesten Sinne handelt es sich jedenfalls nach bisheriger Auffassung der Sache nach um Verwaltungsrecht (s. Botschaft zum IRSG, BBl 1976 II 456ff., und MARKEES, a.a.O., SJK 421a, S. 16 ff.; BGE 116 Ib 191 , BGE 111 Ib 134 E. 3b). Soweit die Bestimmung des Art. 80 IRSG hiefür unter Hinweis auf die "sinngemässe" Anwendung von Art. 352 ff. StGB Regeln für eine interkantonale Zusammenarbeit vorsieht, ist sie als hinreichende Grundlage für die Rechtshilfe für diesen besonderen Bereich des Verwaltungsrechts anzuerkennen. c) aa) Demnach ergibt sich zunächst, dass die Behörden eines im Rahmen von Art. 80 IRSG bloss interkantonal um Rechtshilfe ersuchten Kantons zu Entscheidungen, die über die blosse Anwendung des für sie massgebenden Verfahrensrechts hinausgehen, nicht befugt sind (oben lit. b/bb). bb) Somit verbleibt die Frage zu beantworten, ob und allenfalls wie die in einem solchen Kanton Betroffenen dennoch ihre schützenswerten Interessen geltend machen können. Folgt man den Argumenten des Beschwerdeführers, so scheint es im Rahmen von Art. 80 IRSG nicht vorgesehen und nach seiner Auffassung damit ausgeschlossen zu sein, dass der mit der Leitung beauftragte Kanton den Grundsatzentscheid auch für die andern Kantone treffen könnte. Wäre dem tatsächlich so, so würde für einen Betroffenen in einem interkantonal ersuchten Kanton hinsichtlich der Frage der materiellen Voraussetzungen der zu leistenden internationalen Rechtshilfe überhaupt keine Beschwerdemöglichkeit bestehen, BGE 117 Ib 64 S. 82 was nach der allgemeinen Rechtsmittelfreundlichkeit des IRSG systemwidrig wäre. Auch wenn die Erarbeitung des IRSG erst vor rund einem Jahrzehnt erfolgte, so hat sich doch in der Zwischenzeit gezeigt, dass der damals als oberste Priorität empfundene Rechtsschutz nicht losgelöst von den übrigen Zielsetzungen des IRSG betrachtet werden kann. Bei der Auslegung ist daher nicht einzig den historischen Aspekten Rechnung zu tragen, sondern ebenso den weiteren Zielsetzungen, wie sie sich heute darstellen. Aus der heutigen Sicht sind diese Zielsetzungen des IRSG vor allem auch darin zu sehen, dem ersuchenden Staat bei erfüllten Voraussetzungen effizient und rasch Rechtshilfe zu gewähren (s. etwa BGE 115 Ib 524 E. 4a), wobei die berechtigten Interessen der Betroffenen dennoch den ihnen zustehenden Schutz geniessen sollen. Dabei gilt es zu bedenken, dass die internationale Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich Bundessache ist, was sich daraus ergibt, dass der Bund auf diesem Gebiete legiferiert und internationale Verträge und Konventionen eingeht. Es ist deshalb angebracht, bei Mehrdeutigkeit oder Gesetzeslücken eine Interpretation anzustreben, welche den staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht zuwiderläuft und die Entscheide in Fällen internationaler Rechtshilfe nicht als widersprüchlich erscheinen lässt. In Berücksichtigung all dieser Umstände drängt sich eine ausdehnende Interpretation von Art. 80 IRSG auf, wie sie oben skizziert worden ist (b/aa+cc). Wie ausgeführt, verwehren jedenfalls der Wortlaut dieser Bestimmung in Verbindung mit den Materialien dazu sowie die aufgezeigte Kompetenzordnung des IRSG eine derartige Auslegung nicht. Vielmehr überwiegen die Gründe, die für die Annahme sprechen, dass die "Leitung" gemäss Art. 80 IRSG dem eindeutigen Zweck dieser Bestimmung entsprechend, das Rechtshilfeverfahren zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen und zudem widersprüchliche Entscheide der kantonalen Behörden zu verhindern, auch die Prüfung der Voraussetzungen der international zu leistenden Rechtshilfe umfassen soll. Dabei ist festzustellen, dass die Koordinationsfunktion des "Leitkantons" natürlich nur in den Bereichen zum Tragen kommen kann, in welchen die Kantone gleiches Recht anzuwenden haben, eben im verwaltungsrechtlichen Bereich und damit bei den Entscheiden über die grundsätzliche Zulässigkeit der Leistung der internationalen Rechtshilfe und die Weiterleitung der gesammelten Erkenntnisse. Hier hat der "Leitkanton" zu entscheiden; bei der blossen BGE 117 Ib 64 S. 83 Beweissammlung im strafprozessualen Bereich kann er dies nicht, weil hier die anderen, von ihm anzusprechenden Kantone das für sie massgebende eigene Prozessrecht anzuwenden haben. Der in Art. 80 IRSG verwendete Begriff der "Leitung" eines Rechtshilfeverfahrens ist somit den genannten Zielsetzungen dieser Bestimmung und überhaupt der internationalen Rechtshilfe entsprechend dahingehend zu verstehen, dass dem interkantonal ersuchten Kanton jene (verwaltungsrechtlichen) Entscheide obliegen, die zwar nach Bundesrecht zu ergehen haben, jedoch den kantonalen Behörden vorbehalten sind. Diese Verfahrensleitung kann sich damit nicht lediglich in einer Delegation der sonst vom BAP wahrgenommenen Funktion einer blossen Aktenleitung erschöpfen, weil sonst keine wirkliche Koordination erfolgen würde. Auch kann es nicht der Sinn der Bestimmung des Art. 80 IRSG sein, zusätzlich zum BAP noch einen Kanton als weitere administrative Stufe einzuschalten. cc) Die Variante, entgegen der nach Art. 80 IRSG sinngemäss anwendbaren Regelung der interkantonalen Rechtshilfe jeden beteiligten Kanton selbständig über Grundsatzfragen entscheiden zu lassen, hätte die erwähnten Probleme widersprüchlicher Entscheide zur Folge und würde wenn nötig auf eine nachträgliche Koordination mittels Entscheidungen des Bundesgerichts hinauslaufen. Anderseits würde sich die weitere Lösungsmöglichkeit, den Grundsatzentscheid auch im Rahmen des IRSG - wie beim Rechtshilfeverkehr mit den USA - bereits durch eine Bundesstelle (am ehesten wohl durch das BAP) fällen zu lassen, zu sehr vom System des heute geltenden IRSG entfernen. Eine solche Lösung wäre allenfalls de lege ferenda näher zu überdenken. Sie hätte allerdings zur Folge, dass den Betroffenen gegenüber der heutigen Regelung hinsichtlich der Anfechtbarkeit des Grundsatzentscheides eine Instanz verlorenginge. Einzig die aufgezeigte Lösung, wonach der gestützt auf Art. 80 IRSG mit der Leitung beauftragte Kanton den Grundsatzentscheid über die internationale Rechtshilfe für alle Betroffenen in allen durch das ausländische Ersuchen "berührten" Kantonen fällt, löst nicht nur das Problem widersprüchlicher Entscheide, sondern wahrt zudem vollumfänglich die Rechtsmittelmöglichkeiten der Betroffenen. Diese verfügen mit der skizzierten Lösung insgesamt über die übliche Anzahl von Instanzen. Da es um die Anwendung von Bundesrecht geht, hat der Ort, an dem darüber entschieden wird, auf das Ergebnis keinen Einfluss. Selbst wenn es BGE 117 Ib 64 S. 84 sich mit der Zeit abzeichnen würde, dass in einem Kanton generell abweichende Entscheide zu erwarten wären, liessen sich derartige Unterschiede mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das BAP wieder ausgleichen ( Art. 25 Abs. 3 und 6 IRSG ). Der einzige konkrete Nachteil, den die sich nach dem Ausgeführten ergebende Lösung für einen Betroffenen haben könnte, liegt allenfalls darin, dass die Wahrung seiner Interessen unter Umständen gewisse zusätzliche praktische Schwierigkeiten etwa bei der Auswahl eines Rechtsbeistandes aufwerfen könnte, wenn er z.B. als im interkantonal ersuchten Kanton Betroffener einen Anwalt auch im (allenfalls anderssprachigen) "Leitkanton" mit seiner Vertretung beauftragen müsste (wobei allerdings festzustellen ist, dass viele der Betroffenen sich ohnehin im Ausland befinden und sich auch in Fällen, die ohne Anwendung von Art. 80 IRSG mehrere Kantone betreffen, veranlasst sehen können, in jedem dieser Kantone einen Anwalt beizuziehen). Dem ist indes entgegenzuhalten, dass der Rechtsschutz der Betroffenen wegen der sich bundesrechtlich ergebenden Führung des Rechtshilfeverfahrens durch den "Leitkanton" gemäss Art. 80 IRSG nicht erschwert werden soll. Dies muss namentlich für die Sprache und beispielsweise auch in bezug auf ein eventuelles Anwaltsmonopol gelten. Entsprechend hat der leitende Kanton insbesondere auch allfällige Eingaben zu behandeln, die in einer Sprache verfasst sind, die in dem durch den "Leitkanton" ersuchten Vollzugskanton als Amtssprache gilt (vgl. auch Art. 28 Abs. 5 IRSG , zudem nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 1990 i.S. K. N., E. 1a mit Hinweis auf VPB 33 Nr. 9 S. 26 f.). Im übrigen ist zu bemerken, dass der Bundesgesetzgeber die vorstehend aufgezeigte Regelung der interkantonalen Rechtshilfe auch in bezug auf schweizerische Strafverfahren aufgestellt hat ( Art. 352-355 StGB ); bleibt der Rechtsschutz der Betroffenen bei der sich nach dem Gesagten ergebenden Auslegung bzw. Anwendung von Art. 80 IRSG ungeschmälert, so ist nicht einzusehen, wieso gerade im internationalen Rechtshilfebereich, in dem die Betroffenen ohnehin regelmässig in irgendeiner Weise einen internationalen Bezug aufweisen, der landesinterne Gerichtsstand für sich alleine stärker geschützt werden soll. Hinzu kommt, dass es auch im Interesse der Betroffenen selber liegt, wenn sie den Entscheid über die grundsätzliche Zulässigkeit der internationalen Rechtshilfe nur im "Leitkanton" und nicht in sämtlichen an der Beweissammlung beteiligten Kantonen anfechten müssen. Dass das für die Betroffenen auch kostenmässige Vorteile mit sich BGE 117 Ib 64 S. 85 bringt, liegt auf der Hand. Schliesslich entspricht die aufgezeigte Lösung den auch in andern Rechtsgebieten - namentlich im Umweltschutz- und Raumplanungsrecht - vorzufindenden Bestrebungen, Verfahren zu koordinieren, zu vereinheitlichen, um so eine koordinierte Rechtsanwendung ermöglichen und Widersprüche vermeiden zu können (s. BGE 116 Ib 50 ff. mit Hinweisen). d) Mit der gegen den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobenen Beschwerde ist einzig die Verletzung von Art. 80 IRSG gerügt worden. Die Rüge erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet, weshalb die Beschwerde gegen den betreffenden Entscheid abzuweisen ist. 4. Mit seiner Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die Anklagekammer als obere kantonale Instanz habe zu Unrecht angenommen, das Ersuchen sei von den zuständigen Behörden des Kantons Waadt gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IRSG nur noch zu vollziehen gewesen, nachdem das BAP die materiellen Rechtshilfevoraussetzungen bereits als erfüllt erachtet habe. Entsprechend habe die Anklagekammer auch zu Unrecht festgestellt, die vom Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren erhobenen Einwände, wonach die materiellen Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung nicht erfüllt seien, seien an sich unzulässig. Insoweit ist dem Beschwerdeführer beizupflichten. Wie ausgeführt, handelt es sich bei der dem BAP nach Art. 78 Abs. 1 IRSG obliegenden Prüfung, wie sie hier in Frage steht, um eine blosse Vorprüfung, dies im Unterschied zur Regelung gemäss BG-RVUS, gemäss der ihm bzw. der Zentralstelle für den Rechtshilfeverkehr mit den USA der Entscheid darüber zusteht, ob die Rechtshilfe grundsätzlich zulässig ist (s. vorstehende E. 3b/aa; BGE 110 Ib 90 ). Die Vorprüfung nach Art. 78 Abs. 1 IRSG ist im wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob ein Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht oder ob seine Ausführung nicht sonstwie offensichtlich unzulässig ist. Die Prüfung der materiellen Zulässigkeit eines Ersuchens wird im Rahmen des schlechthin oder subsidiär nach dem dritten Teil des IRSG abzuwickelnden Rechtshilfeverkehrs grundsätzlich den kantonalen Behörden zugewiesen ( Art. 79 Abs. 1 IRSG ), dies unter Vorbehalt der ausschliesslichen Zuständigkeit einer Bundesbehörde (s. Art. 17 und Art. 78 Abs. 3 IRSG ). Als vom BAP in Anwendung von Art. 80 IRSG mit der Leitung der Ausführung des vorliegenden paraguayischen BGE 117 Ib 64 S. 86 Rechtshilfeersuchens beauftragter Kanton oblag somit dem Kanton Waadt und damit der Anklagekammer als kantonaler Rechtsmittelinstanz die Aufgabe, die zuvor vom kantonalen Untersuchungsrichter als erfüllt erachteten Voraussetzungen der zu leistenden internationalen Rechtshilfe auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs hin materiell zu prüfen (vorstehende E. 3). Sie hat daher zu Unrecht festgestellt, die gegen die verfügte internationale Rechtshilfeleistung gerichteten Rügen des Beschwerdeführers seien aus den genannten Gründen an sich nicht zu prüfen. Nun hat es die Anklagekammer aber nicht bei dieser Feststellung bewenden lassen. Vielmehr hat sie - wenn auch nur mit wenigen Sätzen - erwogen, bei materieller Prüfung seien die Voraussetzungen zur Leistung der von Paraguay verlangten Rechtshilfe erfüllt und daher die dagegen gerichteten Rügen unbegründet. Entsprechend hat sie nicht einen Nichteintretensentscheid gefällt, sondern den Rekurs abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden konnte. Soweit nun der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber doch sinngemäss seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und allenfalls die sich für eine urteilende Behörde aus Art. 4 BV ergebende Begründungspflicht als verletzt rügt, ist festzustellen, dass diese Pflicht und der genannte Anspruch nicht bereits dadurch verletzt sind, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die urteilende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (s. BGE 112 Ia 110 mit Hinweisen; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 147 ff., und FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 321). Diese Voraussetzungen können im vorliegenden Fall gerade noch als erfüllt erachtet werden, auch wenn die Anklagekammer ihre subsidiären Erwägungen zu den materiellen Rügen des Rekurses sehr knapp gehalten hat. Jedenfalls ist in Anbetracht der Ausführungen in der gegen den Entscheid der Anklagekammer gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen ist, seine Argumente vor Bundesgericht in voller Tragweite des Rechtshilfeentscheides nochmals uneingeschränkt vorzutragen. Von einer Verletzung des BGE 117 Ib 64 S. 87 Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht kann daher nicht die Rede sein. Selbst wenn aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht bejaht werden müsste, würde dies im vorliegenden Fall nicht zur Gutheissung der Beschwerde führen, können doch in einem Fall wie dem vorliegenden allfällige Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden (s. BGE 116 Ia 95 E. 2, BGE 112 Ib 175 E. 5e mit Hinweisen; GYGI, a.a.O., S. 298). Nachdem dem Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit offenstand, den sich aus seiner Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt umfassend vorzutragen, wären Mängel der genannten Art denn auch geheilt worden (s. BGE 114 Ia 242 E. 2d sowie nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 14. November 1990 i.S. C. und Mitb., vom 30. Januar 1990 i.S. K. und vom 17. Januar 1990 i.S. S.). Im übrigen sind die gegen die internationale Rechtshilfeleistung gerichteten Rügen des Beschwerdeführers liquid, wie ihrer Beurteilung im vorliegenden Verfahren auch im Lichte von Art. 25 Abs. 6 IRSG nichts entgegensteht. 5. b) Gemäss Art. 76 lit. c IRSG ist den mit dem Ersuchen gestellten Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen eine Bestätigung beizufügen, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind. Im vorliegenden Ersuchen wird - was letztlich auch der Beschwerdeführer einräumt - ausdrücklich bestätigt, dass die verlangten Massnahmen nach dem Recht Paraguays zulässig sind. In welcher Form diese Bestätigung vorliegen muss, schreibt das IRSG nicht vor. Art. 31 Abs. 2 IRSV hält lediglich fest, dass jedenfalls ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl als Bestätigung genügen soll. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass diese Bestätigung nicht auch in einer andern Form erbracht werden kann (s. nicht publ. Urteil vom 8. Oktober 1990 i.S. W. und Mitb.). Ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl wird in der Praxis nur dann verlangt, wenn ernsthafte Zweifel über die Zulässigkeit der verlangten Massnahmen bestehen. Anlass für derartige Zweifel besteht im vorliegenden Fall nicht, nachdem die Ausführungen im Ersuchen durch das paraguayische Justizministerium bestätigt worden sind; auch der Beschwerdeführer vermag eine allfällige Unzulässigkeit der verlangten Massnahmen nicht zu belegen. Die Rüge der Verletzung von Art. 76 lit. c IRSG bzw. Art. 31 Abs. 2 IRSV ist demnach unbegründet. BGE 117 Ib 64 S. 88 Im übrigen haben die ersuchenden Behörden - wie erwähnt - mit dem vorliegenden Ersuchen formell Gegenrecht zugesichert ( Art. 8 Abs. 1 IRSG ), auch wenn dieses an sich dem Grundsatze nach bereits durch den zwischen Paraguay und der Schweiz abgeschlossenen Vertrag gewährleistet ist (oben E. 2a). Der Rechtshilfeleistung steht daher auch insoweit nichts entgegen. c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Anders, als der Beschwerdeführer dies anzunehmen scheint, hat sich die ersuchte Behörde beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden ( BGE 115 Ib 78 ff., BGE 114 Ib 59 , BGE 112 Ib 585 E. 3c, BGE 110 Ib 180 E. 4d, mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt des - insoweit im wesentlichen mit Art. 14 EÜR übereinstimmenden - Art. 28 IRSG reicht es daher aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Behörden die Prüfung der Frage ermöglichen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Rechtshilfebegehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (s. BGE 115 Ib 77 E. 3b/aa, BGE 110 Ib 179 f. E. 4, BGE 106 Ib 263 f. E. 3a, BGE 103 Ia 210 E. 5, zudem nicht publ. Urteil vom 22. September 1989 i.S. D. N.). Diesen Anforderungen genügt das Ersuchen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers. Die ersuchenden Behörden beschreiben den Sachverhalt, der Gegenstand der von ihnen geführten Strafuntersuchung bildet, hinreichend genau. Offensichtliche Mängel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die das Ersuchen sofort zu entkräften vermöchten, sind nicht ersichtlich. Der nach BGE 115 Ib 78 (E. 3b/bb) verlangte strengere Massstab, auf den sich der Beschwerdeführer sinngemäss beruft, gilt einzig für die Rechtshilfe bei Abgabebetrug. BGE 117 Ib 64 S. 89 Dieser Tatbestand steht aber im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion. Gründe im Sinne von Art. 2 und 3 IRSG , aus denen die Rechtshilfe zu verweigern wäre, sind nicht ersichtlich. Namentlich handelt es sich bei den in Frage stehenden Straftaten nicht um politische Delikte (s. hiezu BGE 115 Ib 84 ff. E. 5, BGE 113 Ib 175 ff., mit Hinweisen), auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sie sich in einem gewissen politischen Umfeld abspielten. Dieses politische Umfeld vermag nichts daran zu ändern, dass es sich bei den untersuchten Straftaten um gemeinrechtliche Delikte handelt (ähnlich BGE 115 Ib 86 E. 5, BGE 113 Ib 178 ff. E. 6, zudem nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 28. Oktober 1987 i.S. D. und Mitb. sowie vom 4. Juli 1984 i.S. G. und M.); so macht denn auch der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr geltend, die Gegenstand des Rechtshilfebegehrens bildenden Delikte seien politischer Natur. Indem den Beschuldigten und damit auch dem Beschwerdeführer laut Ersuchen angelastet wird, sie hätten in den Jahren 1976-1988 im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Zementfabrik (Staatsbetrieb) in ihrer amtlichen Stellung fingierte Rechnungen ausstellen lassen und sich derart Beträge von insgesamt ca. § 11,6 Mio. unrechtmässig angeeignet, ist Strafbarkeit nicht nur nach den im Ersuchen aufgeführten Tatbeständen nach paraguayischem Recht, sondern auch nach schweizerischem Recht gegeben. Denn das genannte Verhalten lässt sich ohne weiteres jedenfalls als Teilnahme bzw. Mittäterschaft an Urkundenfälschung ( Art. 251 StGB ; vgl. BGE 110 IV 28 , BGE 108 IV 27 ff., BGE 106 IV 38 ff. und 41 ff., je mit weiteren Hinweisen, zudem nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 1988 i.S. A., E. 6) sowie aktive und/oder passive Bestechung (Art. 315 bzw. 316 StGB) qualifizieren. Bereits aus diesem Grunde ist somit Art. 64 IRSG Genüge getan und beidseitige Strafbarkeit als Voraussetzung für die verlangten Zwangsmassnahmen gegeben. Daher kann hier offenbleiben, welche andern der gemäss der Darstellung im Ersuchen in Frage kommenden Tatbestände - Vermögensdelikte (sei es Veruntreuung nach Art. 140 StGB , Betrug nach Art. 148 StGB und/oder ungetreue Geschäftsführung nach Art. 159 StGB ) bzw. allenfalls auch ungetreue Amtsführung ( Art. 314 StGB ) - durch das den Beschuldigten angelastete Verhalten ebenfalls erfüllt werden. Alle diese genannten gemeinrechtlichen Tatbestände sind aber jedenfalls in Art. 2 des zwischen Paraguay und der Schweiz abgeschlossenen Vertrages aufgelistet, der zwar als Auslieferungsübereinkommen BGE 117 Ib 64 S. 90 betitelt ist, wie erwähnt aber teilweise auch für die "kleine" Rechtshilfe zum Tragen kommt (s. Art. 16; oben E. 2a). Sodann ist festzustellen, dass der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfordert, dass der ersuchende und der ersuchte Staat die Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten in ihren Gesetzgebungen unter genau demselben rechtlichen Gesichtswinkel erfassen. Die Normen brauchen also nicht identisch zu sein. Es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch gültig umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung beider Staaten einen im Sinne der vorstehenden Erwägungen rechtshilfefähigen Straftatbestand erfüllen (s. BGE 113 Ib 76 E. 4b, BGE 112 Ib 233 ff. E. 5, 111 Ib 313 E. 3, mit Hinweisen), was nach dem Gesagten im vorliegenden Fall klarerweise zutrifft. Dabei umfasst die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme jedoch der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts ( BGE 112 Ib 594 E. 11b/bb). Entsprechend ist nach Landesrecht auch nicht zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer angerufene Rechtfertigungsgrund nach Art. 32 StGB tatsächlich vorliegt, denn ob ein solcher Grund als gegeben zu erachten ist, hängt im wesentlichen von der Prüfung von Tatfragen ab, deren Beurteilung nicht dem Rechtshilferichter, sondern - wie bereits ausgeführt worden ist - dem ausländischen Sachrichter obliegt (s. etwa BGE 115 Ib 81 E. 3b/cc; dies entspricht auch der Lösung nach dem deutschen Rechtshilfegesetz (IRG), wonach Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschliessungsgründe sowie sonstige Verfolgungshindernisse bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht bleiben, s. VOGLER/WALTER/WILKITZKI, Kommentar zum IRG, 2. Aufl. Heidelberg 1989, Teil I A 2, § 66, S. 9). Die Beschwerde erweist sich demnach auch insoweit als unbegründet, als mit ihr die Verletzung von Art. 28 und 64 IRSG gerügt wird. f) Hinsichtlich der auf Art. 2 lit. a und lit. d IRSG beruhenden Einwendungen des Beschwerdeführers ist zunächst zu bedenken, dass zwischen Paraguay und der Schweiz seit dem Jahre 1906 ein Auslieferungsvertrag besteht, der - wie erwähnt - teilweise auch für die "kleine" Rechtshilfe von gewisser Bedeutung ist (oben E. 2a). Im Rahmen dieses Vertrages ist die Schweiz grundsätzlich zur Rechtshilfe verpflichtet. Sollte die Schweiz der Ansicht sein, dass Paraguay grundsätzlich nicht mehr rechtshilfewürdig sei, so BGE 117 Ib 64 S. 91 müsste sie vom Kündigungsrecht gemäss Art. 22 des Vertrages Gebrauch machen. Von einer solchen Absicht ist jedoch nichts bekannt. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Durchführung solcher Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (s. BGE 115 Ib 87 , BGE 112 Ib 273 f. E. 6, mit weiteren Hinweisen). So wird nach den vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht angerufenen Bestimmungen von Art. 2 lit. a und lit. d IRSG die Rechtshilfe verweigert, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den Verfahrensgrundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) nicht entspricht oder (d) andere schwere Mängel aufweist. Sodann wird nach Art. 2 lit. b und lit. c IRSG Rechtshilfe auch für die Verfolgung politischer Delikte nicht gewährt. Diese Regel des Art. 2 IRSG kann auch im Falle bilateraler Staatsverträge betreffend die Rechtshilfe zur Anwendung gelangen, so auch hier: In dem zwischen Paraguay und der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertrag besteht ein ausdrücklicher Vorbehalt für politische Delikte (Art. 3 Ziff. 2 des Vertrages), und deren Wesen wird immer durch das Recht des ersuchten Staates definiert (s. BGE 106 Ib 299 E. 3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer macht nun aber im vorliegenden Verfahren - anders als noch vor der Anklagekammer - zu Recht nicht mehr geltend, bei den Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten handle es sich um politische Delikte (s. vorstehende lit. c). Und auch was er sonstwie vor allem unter Hinweis auf Presseberichte geltend macht, reicht - abgesehen von der weiter unten zu erörternden Problematik - nicht aus, um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten wäre, das ihn betreffende Strafverfahren im ersuchenden Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (s. BGE 115 Ib 87 ). Die behaupteten Verletzungen der Angeschuldigtenrechte und die angeblich dagegen erfolglos eingereichten Rechtsmittel werden einzig mit einem vom Beschwerdeführer selber und von einem paraguayischen Anwalt unterzeichneten, einem Gutachten ähnlichen Bericht, sonst aber in keiner Weise belegt; entsprechend ist insbesondere BGE 117 Ib 64 S. 92 auch nicht belegt, inwiefern die Rechtsmittel, die vom Beschwerdeführer ergriffen werden konnten, in einer dem internationalen Ordre public widersprechenden Weise abgewiesen worden sein sollen. Als demnach in eigener Sache abgefasster Bericht ist dieser somit ebenfalls nicht geeignet, die Behauptungen des Beschwerdeführers objektiv zu erhärten. Ohnehin hat das Bundesgericht schon wiederholt erhebliche Bedenken gegen die Zulassung solcher Eingaben geäussert, weil sie sich immer auf einen vom Einleger selber gewählten Ausschnitt aus dem Sachverhalt oder aus der Prozessgeschichte beziehen, somit ganz allgemein keine Gewähr auf Objektivität und Vollständigkeit besteht, und weil auch die Möglichkeit fehlt, sie wie Zeugenaussagen richterlich ergänzen zu lassen (s. nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 24. Oktober 1990 i.S. C. und Mitb., vom 25. September 1990 i.S. C. und Mitb. und vom 13. Juni 1986 i.S. S.). Einzig ist aufgrund der Darstellung im Ersuchen selber davon auszugehen, dass der um Rechtshilfe ersuchende paraguayische Richter Carballo im Strafverfahren nicht nur als Untersuchungsrichter amtet, sondern hernach als erstinstanzlicher Strafrichter von Asuncion in derselben Angelegenheit auch urteilender Richter sein soll. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt es aber eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV dar, wenn derjenige Richter ein Strafurteil fällt, der in derselben Strafsache bereits als Untersuchungsrichter geamtet hat (s. BGE 115 Ia 38 E. 2c/aa mit weiteren Hinweisen). Dies kann indes entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die grundsätzliche Verweigerung der nach den vorstehenden Erwägungen an sich zulässigen Rechtshilfe zur Folge haben. Vielmehr besteht die Möglichkeit, die Forderung nach einem verfassungsmässigen Richter im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 Abs. 1 BV in einen Vorbehalt aufzunehmen und diesen zusammen mit dem von den Vollzugsbehörden anzubringenden und denn auch bereits vorgesehenen Spezialitätsvorbehalt ( Art. 67 IRSG ) ebenfalls ausdrücklich in die Vollzugsverfügung aufzunehmen. Regelmässig wird die Einhaltung solcher Vorbehalte durch Staaten, die - wie Paraguay - mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre ( BGE 107 Ib 271 /272). Es besteht denn auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Behörden unter der heutigen, seit dem Machtwechsel BGE 117 Ib 64 S. 93 anfangs Februar 1989 im Amt befindlichen Regierung Paraguays sich über derartige Vorbehalte hinwegsetzen würden; dabei kann offenbleiben, wie es sich diesbezüglich unter dem früheren Regime Stroessner verhalten hätte. Bei den im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Verhältnissen, vor allem in Anbetracht der noch nicht ohne weiteres als gefestigt zu erachtenden sozialen und politischen Situation in Paraguay sowie der Stellung, die der Beschwerdeführer als früherer Minister der Regierung Stroessner gegenüber der heutigen Regierung hat, erscheint es aber dennoch als gerechtfertigt, die Rechtshilfe von einer ausdrücklichen Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig zu machen, mit welcher dieser zu bestätigen hat, den einem Beschuldigten zustehenden Minimalanspruch auf den verfassungsmässigen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Sinne der vorstehend erwähnten Rechtsprechung zu gewähren und auch das in Art. 67 IRSG vorgesehene Spezialitätsprinzip zu beachten (vgl. BGE 116 Ib 455 ff.; zudem nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 1990 i.S. S. sowie vom 19. September 1989 i.S. D. und M.). Das BAP wird die ersuchenden Behörden über die genaue Bedeutung dieser Erfordernisse zu orientieren haben. g) Da der Beschwerdeführer demnach die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung zu Unrecht als grundsätzlich nicht erfüllt erachtet hat, unterliegt er mit seinen Vorbringen. Die gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Waadt gerichtete Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. In Anbetracht der genannten, vom BAP noch einzuholenden Zusicherung der zuständigen paraguayischen Behörden und des Umstandes, dass die Rechtshilfeleistung von dieser Zusicherung abhängig zu machen ist, hat die Abweisung dieser Beschwerde indes nicht vorbehaltlos, sondern ausdrücklich im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu erfolgen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 133 BGE 124 II 132 S. 133 A.- Le 26 janvier 1996, la République du Kazakhstan a demandé à la Suisse l'extradition de A., ressortissante kazakhe résidant à Genève. Selon cette demande, A., ancienne représentante de la Banque nationale de la République du Kazakhstan, est soupçonnée d'avoir établi de fausses garanties bancaires au nom de la Banque nationale, pour un montant de 2 milliards de dollars. Le 9 avril 1997, l'Office fédéral de la police (ci-après: l'Office fédéral) a accordé l'extradition, sous diverses charges et conditions. Par arrêt du 12 septembre 1997 ( ATF 123 II 511 ), le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable et au sens des considérants, le recours de droit administratif formé par A. (ch. 1 du dispositif). Il a modifié le dispositif de la décision du 9 avril 1997 notamment comme suit (ch. 2 du dispositif): "1. L'extradition de A. est accordée à la République du Kazkahstan pour les faits mentionnés dans la demande d'extradition du 9 janvier 1996 aux conditions suivantes: let. a. à e. f. En sa qualité de chef d'Etat, le Président de la République du Kazakhstan s'engage, conformément aux art. 2 et 5 Pacte ONU II , à assurer le respect des garanties de procédure énoncées ci-dessus (let. b, c, d et e). Il s'engage en particulier à respecter le principe d'indépendance et d'impartialité des autorités judiciaires chargées de la procédure pénale dirigée contre A. pour les faits visés dans la demande d'extradition du 9 janvier 1996, tant dans la phase de l'instruction, qu'à l'audience de jugement ou devant l'instance de recours juridictionnel. let. g. et h. (...) 2. L'extradition de A. ne sera pas exécutée et le mandat d'arrêt en vue d'extradition du 22 décembre 1995 révoqué, si la République du Kazakhstan ne confirme pas les garanties mentionnées sous lettres a-e et g-h et si le Président de la République du Kazakhstan ne fournit pas la garantie mentionnée sous lettre f, dans le délai qui lui sera imparti par l'Office fédéral. ch. 3 et 4" B.- Le 13 octobre 1997, l'Office fédéral a invité l'Etat requérant, par l'entremise de son mandataire en Suisse, à fournir, dans un BGE 124 II 132 S. 134 délai expirant le 20 novembre suivant, les assurances visées au ch. 2 du dispositif de l'arrêt du 12 septembre 1997. L'Office fédéral a précisé qu'il était indispensable que la déclaration fournie par l'Etat corresponde mot pour mot au libellé des conditions fixées. L'Office fédéral a prolongé le délai imparti au 18 décembre 1997. Par note diplomatique no 158 du 9 décembre 1997, l'Ambassade du Kazakhstan à Berne a remis à l'Office fédéral une déclaration émanant du Procureur général du Kazakhstan, daté du 4 décembre 1997. Selon ce document, l'Etat requérant s'engageait à se conformer aux conditions indiquées sous ch. 1 let. a, b, c, d, e, g et h du dispositif de la décision de l'Office fédéral du 9 avril 1997, tel que modifié à la suite du prononcé de l'arrêt du 12 septembre 1997. Ce document portait en outre l'indication suivante: "Le respect des garanties de procédure énoncées ci-dessus (...) sera assuré conformément aux art. 2 et 5 Pacte ONU II . A cet égard sera respecté le principe d'indépendance et d'impartialité des autorités judiciaires chargées de la procédure pénale dirigée contre A. pour les faits visés dans la demande d'extradition du 9 janvier 1996, tant dans la phase de l'instruction, qu'à l'audience de jugement ou devant l'instance de recours juridictionnel". Le 9 décembre 1997, l'Office fédéral a signalé à l'Ambassade du Kazakhstan à Berne, ainsi qu'au mandataire de l'Etat requérant et au Consul de Suisse à Almaty, que la déclaration du 4 décembre 1997 ne comportait pas l'engagement formel requis de la part du chef de l'Etat requérant selon le ch. 1 let. f du dispositif de sa décision du 9 avril 1997, dans sa teneur du 12 septembre 1997. L'Office fédéral a invité l'Etat requérant à fournir cet engagement dans un délai expirant le 22 décembre 1997. Par note diplomatique no160 du 10 décembre 1997, l'Ambassade du Kazakhstan à Berne a communiqué à l'Office fédéral une note portant le no36-3-97, datée du 4 décembre 1997, émanant du Procureur général du Kazakhstan. Selon ce document, les conditions posées par la Suisse à l'extradition de A. ne pouvaient aller à l'encontre du droit interne de l'Etat requérant. Or, l'art. 83 de la Constitution kazakhe conférerait au seul Ministère public la tâche de conduire, indépendamment des autres pouvoirs étatiques, les procédures judiciaires, y compris dans le domaine de l'extradition. Le 15 décembre 1997, l'Office fédéral a réitéré ses demandes antérieures. Il a prolongé au 7 janvier 1998 le délai imparti à l'Etat requérant pour sa réponse. Le 23 décembre 1997, le Consul de Suisse à Almaty a transmis à l'Office fédéral une note émanant du Procureur général du Kazakhstan. BGE 124 II 132 S. 135 Selon ce document, le chef de l'Etat requérant ne disposerait d'aucun moyen d'intervenir dans le déroulement d'une procédure pénale, dont la conduite serait placée sous la responsabilité exclusive du Procureur général du Kazakhstan, lequel serait totalement indépendant des autres pouvoirs. Le 24 décembre 1997, le mandataire suisse de l'Etat requérant a confirmé à l'Office fédéral que l'engagement personnel exigé par la Suisse du chef de l'Etat requérant était contraire à l'ordre juridique de celui-ci. En revanche, l'engagement du Procureur général de la République du Kazakhstan, correspondant matériellement aux conditions posées à l'extradition, émanait de la seule autorité compétente, dans l'Etat requérant, pour la donner et pour engager ce dernier. Par note no3 du 12 janvier 1998, l'Ambassade du Kazakhstan à Berne a confirmé le contenu des déclarations remises informellement les 23 et 24 décembre 1997, en joignant une traduction allemande des notes no36-3-97 émanant du Procureur général du Kazakhstan. Le 14 janvier 1998, l'Office fédéral a informé l'Ambassade du Kazakhstan à Berne que les notes remises par l'Etat requérant, dans leur version originale rédigée en langue russe et leurs traductions française et allemande, divergeaient sur certains points et ne correspondaient pas intégralement sur d'autres points au libellé des garanties requises. Le 14 janvier 1998, l'Office fédéral a invité A. à se déterminer. A. s'est opposée, le 26 janvier 1998, à son extradition en considérant que l'Etat requérant n'avait pas donné les assurances requises selon l'arrêt du 12 septembre 1997. Par note diplomatique no 28/98 du 29 janvier 1998, l'Ambassade du Kazakhstan à Berne a remis à l'Office fédéral une note no 36-118-98 émanant du Procureur général du Kazakhstan, accompagnée d'une nouvelle traduction allemande, dont la teneur est notamment la suivante: "1. à 5. (...) 6. Die Einhaltung der obererwähnten Verfahrensgarantien (Punkte 2, 3, 4, 5 dieses Briefes) wird gemäss den Art. 2 und 5 des UNO-Pakts II gewährleistet. Dabei wird das Prinzip der Unabhängigkeit und der Unvoreingenommenheit der Gerichtsbehörden gewahrt, die im Strafverfahren gegen Frau A. wegen Handlungen, die im Ausschaffungsgesuch vom 9.1.1996 aufgeführt sind, wie auch im Untersuchungsverfahren sowie in der Gerichtsverhandlung, oder vor den Appellationsbehörden zur Beschwerdeeinlegung involviert sind. BGE 124 II 132 S. 136 7. et 8. (...) Der Generalstaatsanwalt (ad interim) der Republik Kasachstan (Unterschrift) A.W. Konstantinow (...)" Le 4 février 1998, l'Office fédéral a rendu une décision constatant que les garanties fournies par l'Etat requérant selon sa note du 29 janvier 1998 constitueraient un engagement suffisant au regard des conditions fixées dans l'arrêt du 12 septembre 1997. Selon l'Office fédéral, l'Etat requérant aurait fourni les assurances visées sous le ch. 2 let. a, b, c, d, e, g et h de l'arrêt du 12 septembre 1997 ( ATF 123 II 511 ). Il n'y aurait pas lieu, sur le vu de la détermination du Département fédéral des affaires étrangères, de douter de la validité et de la crédibilité des garanties données. S'agissant de la condition visée au ch. 2 let. f du dispositif de l'arrêt du 12 septembre 1997, la déclaration de l'Etat requérant correspondrait aux exigences suisses, sous la seule réserve qu'elle émanait du Ministère public et non du Président de la République du Kazakhstan. Toutefois, seul le Ministère public étant compétent, selon le droit interne de l'Etat requérant, pour donner cette garantie et le Président de la République ne disposant pas de moyens d'intervenir dans le domaine d'action du Procureur général, il y aurait lieu de considérer que les conditions posées à l'extradition selon l'arrêt du 12 septembre 1997 seraient remplies d'un point de vue matériel. C.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, A. demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 4 février 1998, de rejeter la demande d'extradition et d'ordonner sa libération immédiate. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. Elle invoque l' art. 4 Cst. et l'art. 80p de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1). L'Office fédéral propose le rejet du recours dans la mesure où il serait recevable. Invitée à répliquer, la recourante a maintenu ses conclusions. Erwägungen Extrait des considérants: 2. La recourante reproche à l'Office fédéral de ne pas lui avoir donné l'occasion de s'exprimer, avant qu'il ne statue, sur les garanties données par l'Etat requérant, dans la dernière version de celles-ci, jointes à la note no 28/98 du 29 janvier 1998. Elle se plaint à cet égard d'une violation de son droit d'être entendue. BGE 124 II 132 S. 137 a) Dans les domaines qui relèvent de la juridiction administrative fédérale, le recours de droit administratif permet aussi de soulever le grief tiré de la violation des droits constitutionnels en relation avec l'application du droit fédéral ( ATF 123 II 8 consid. 2 p. 11; ATF 122 II 373 consid. 1b p. 375, ATF 122 IV 8 consid. 1b p. 11; ATF 120 Ib 379 consid. 1b p. 381/382; ATF 118 Ia 8 consid. 1b p. 10; ATF 116 Ib 8 consid. 1 p. 10, 175 consid. 1 p. 178, et les arrêts cités). Si, dans l'exposé de ses motifs, la recourante reproche à l'Office fédéral d'avoir violé son droit d'être entendue, elle ne prend toutefois pas de conclusions univoques à ce propos, puisqu'elle s'en rapporte à l'appréciation du Tribunal fédéral en laissant à celui-ci le soin de tirer de la violation de son droit d'être entendue les conclusions qui s'imposent. Cela étant, il ressort de manière juste suffisante de sa démarche qu'elle conclut à l'annulation de la décision attaquée pour ce motif. Il convient d'examiner le grief sans inviter la recourante, en application de l' art. 108 al. 3 OJ , à préciser ses intentions, et cela quand bien même son attitude n'est pas dénuée d'ambiguïté. b) La jurisprudence a déduit de l' art. 4 Cst. le droit du particulier de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos ( ATF 123 I 63 consid. 2a p. 66; ATF 123 II 175 consid. 6c p. 183/184; ATF 122 I 53 consid. 4a p. 55, 109 consid. 2a et b p. 112; ATF 122 II 274 consid. 6b p. 286, 464 consid. 4a p. 469; ATF 122 V 157 consid. 1a p. 158). L'autorité qui verse au dossier de nouvelles pièces dont elle entend se prévaloir dans son jugement est tenue d'en aviser les parties ( ATF 114 Ia 97 consid. 2c p. 100; ATF 112 Ia 198 consid. 2a p. 202; ATF 111 Ib 294 consid. 2b p. 299). Dans le domaine de la coopération judiciaire internationale en matière pénale, ces exigences sont concrétisées par les art. 29ss PA , applicables à la procédure devant les autorités administratives fédérales selon l' art. 12 EIMP , malgré le fait que, à la différence de ce qui prévaut en matière d'extradition ( art. 52 EIMP ), la loi ne dit pas expressément que la personne concernée a le droit d'être entendue avant que l'Office fédéral ne statue en application de l' art. 80p EIMP . Il incombe ainsi à l'Office fédéral, avant de décider si la réponse de l'Etat requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées, d'inviter la personne visée à se déterminer à ce sujet, en lui impartissant un bref délai à cet effet. La thèse contraire, BGE 124 II 132 S. 138 défendue par l'Office fédéral dans sa détermination du 2 mars 1998, n'est pas compatible avec les art. 4 Cst. et 29 PA. Le principe de célérité de la procédure, consacré à l' art. 17a EIMP , ne saurait en effet avoir pour conséquence de supprimer ou de restreindre le droit d'être entendu des parties, surtout dans une phase aussi délicate de la procédure que celle régie par l' art. 80p EIMP . c) L'Office fédéral ne s'y est d'ailleurs pas trompé, puisqu'il a spontanément invité la recourante à lui faire part de ses observations. Le 14 janvier 1998, il a en effet communiqué au mandataire de la recourante plusieurs documents, parmi lesquels une copie des notes diplomatiques no158/97 et 3/98 et leurs annexes, remises par l'Ambassade de l'Etat requérant, avec un délai de dix jours pour présenter des observations éventuelles. Dans sa détermination du 26 janvier 1998, la recourante a émis l'avis que les assurances fournies par l'Etat requérant ne respectaient pas les conditions visées dans l'arrêt du 12 septembre 1997, en relevant en outre les divergences existant entre la version originale des notes du Procureur général de la République du Kazakhstan, rédigées en langue russe, et les traductions française et allemande de ces documents. Or, l'Office fédéral a reçu trois jours plus tard, le 29 janvier 1998, la note no28/98, à laquelle les autorités de l'Etat requérant ont joint la note no36-118-98 du Procureur général du Kazakhstan, relative aux garanties réclamées par la Suisse - remplaçant l'ancienne note no36-3-97 émanant de la même autorité, accompagnée d'une nouvelle traduction officielle. Cette nouvelle prise de position des autorités de l'Etat requérant avait pour but de mettre un terme à l'équivoque née de la remise antérieure de textes rédigés en russe présentant des divergences avec leurs traductions. En cela, les autorités de l'Etat requérant se sont conformées aux exigences formulées par l'Office fédéral dans sa note du 14 janvier 1998. Dès lors qu'il envisageait de statuer sur la base de ces pièces nouvelles, il incombait à l'Office fédéral de les porter à la connaissance de la recourante, en l'invitant à se déterminer à leur propos. En omettant de le faire, alors que l'Etat requérant avait complété sa réponse dans l'intervalle, il a violé le droit d'être entendue de la recourante. d) Cette constatation n'entraîne pas l'admission du recours et l'annulation de la décision attaquée. En effet, le défaut affectant celle-ci peut être guéri dans le cadre du présent recours, le Tribunal fédéral disposant du même pouvoir d'examen que l'Office fédéral ( ATF 118 Ib 269 consid. 3a p. 275/276; ATF 117 Ib 64 consid. 4 p. 87, et les arrêts cités). En l'occurrence, la recourante a eu l'occasion de se BGE 124 II 132 S. 139 déterminer, tant dans l'acte de recours que dans la réplique du 10 mars 1998, sur tous les points de l'affaire, y compris ceux qui ne lui avaient pas été soumis par l'Office fédéral. La violation de son droit d'être entendue a ainsi été réparée dans le cadre du présent recours. Cela étant, la faculté pour le Tribunal fédéral de remédier aux défauts éventuels de la procédure antérieure, inspirée par des motifs de célérité et d'économie de la procédure ( art. 17a EIMP ), ne saurait être comprise par l'autorité inférieure comme une autorisation de méconnaître les droits procéduraux des parties, comme pourrait le laisser entendre la prise de position de l'Office fédéral du 6 mars 1998. 3. Selon la recourante, l'Etat requérant n'aurait pas donné d'engagement suffisant s'agissant du respect de la condition visée au ch. 1 let. f du dispositif de la décision du 9 avril 1997, dans sa version du 12 septembre 1997, dans la mesure où cet engagement n'émane pas du chef de l'Etat requérant. a) Dans son arrêt du 12 septembre 1997, le Tribunal fédéral est parvenu à la conclusion, comme l'Office fédéral avant lui, que l'extradition inconditionnelle de la recourante n'entrait pas en ligne de compte. Le système constitutionnel de l'Etat requérant, présentant les traits d'un régime présidentiel très accentué, confère au Président de la République des pouvoirs fort étendus, notamment dans ses relations avec le pouvoir judiciaire qu'il domine effectivement, au point qu'il existe incontestablement le risque de voir les juges placés dans une relation de dépendance à l'égard du Président de la République ( ATF 123 II 511 , consid. 5e/cc, p. 519). En outre, la situation des droits de l'homme, et notamment des détenus, est très mauvaise dans l'Etat requérant. Le Tribunal fédéral en a conclu que: "(...) Ce tableau très sombre de la situation des droits de l'homme dans l'Etat requérant commande impérieusement de ne pas accorder sans conditions l'extradition de la recourante, compte tenu des risques qu'elle courrait de se voir infliger des mauvais traitements au cours de sa détention, ainsi que des graves lacunes dont souffre, du point de vue de la séparation des pouvoirs, l'organisation du système judiciaire de l'Etat requérant." (consid. 5f). Ces constatations ont conduit le Tribunal fédéral à subordonner l'extradition de la recourante au respect, par l'Etat requérant, de conditions détaillées et précises, reproduites intégralement dans le dispositif de son arrêt de manière à prévenir toute équivoque à ce sujet. Le Tribunal fédéral a considéré que, compte tenu des relations très particulières prévalant, dans l'Etat requérant, entre le pouvoir exécutif et le pouvoir judiciaire, il était indispensable de s'assurer BGE 124 II 132 S. 140 que l'actuel chef de l'Etat requérant - ou son successeur - n'utiliserait pas ses attributions constitutionnelles - soit comme chef de l'Etat, soit, ultérieurement, comme membre de droit du Conseil constitutionnel - pour influencer le déroulement de la procédure pénale et, le cas échéant, les modalités d'application de la peine qui serait prononcée au terme du procès pénal (consid. 7c). Sans aller aussi loin que l'Office fédéral, qui avait exigé du chef de l'Etat requérant l'engagement de sa responsabilité personnelle quant au traitement réservé à la recourante, le Tribunal fédéral a modifié sur ce point le libellé de la condition mise à la charge de l'Etat requérant, selon le ch. 1 let. f du dispositif de la décision de l'Office fédéral, dans sa teneur du 12 septembre 1997. Le sens et le but de cette condition sont clairs. Elle vise en premier lieu à obtenir, de la plus haute autorité de l'Etat requérant, un engagement formel quant au respect des garanties de procédure selon le Pacte ONU II, ainsi qu'à l'interdiction des tribunaux d'exception, de la peine de mort et de tout traitement pouvant porter atteinte à l'intégrité physique ou psychique de la recourante. En second lieu, elle porte sur l'assurance à donner par le chef de l'Etat requérant - précisément en raison de ses prérogatives constitutionnelles très étendues dans le domaine de la justice - quant à l'indépendance et à l'impartialité des tribunaux appelés à connaître de la cause concernant la recourante. Seul un engagement clair et net sur ce point serait en effet de nature à écarter tout risque d'intervention dans la procédure, que ce soit au stade de l'instruction, du jugement ou d'un recours juridictionnel, notamment sous la forme d'instructions adressées au tribunal. Cette garantie est d'autant plus nécessaire que l'Etat requérant n'a pas ratifié le Pacte ONU II. Au demeurant, même dans les rapports extraditionnels avec des Etats parties à la CEDH et reconnaissant le droit de recours individuel et la juridiction obligatoire de la Cour européenne des droits de l'homme, la Suisse doit veiller à ce que l'extradition n'expose pas la personne remise au risque concret d'une violation de la Convention. En cas de besoin, la Suisse peut subordonner l'extradition à des conditions précises, et cela même à l'égard d'Etats parties à la CEDH, réputés respecter celle-ci (cf. ATF 122 II 373 consid. 2d p. 379). Il n'y a donc pas lieu de se départir de cette pratique en l'occurrence. b) Dans l'application de l' art. 80p EIMP , l'Office fédéral doit se borner à communiquer à l'Etat requérant les conditions auxquelles est soumise la coopération internationale, en lui impartissant un délai BGE 124 II 132 S. 141 pour fournir un engagement précis et clair dans ce sens ( art 80p al. 2 EIMP ). Une fois cet ngagement reçu, l'Office fédéral en examine le contenu et rend une décision formelle quant à sa validité et à sa crédibilité ( art. 80p al. 3 EIMP ). En d'autres termes, la loi ne confère pas à l'Office fédéral la tâche de reformuler ou d'interpréter les conditions posées par le Tribunal fédéral à l'Etat requérant, qui sont intangibles (cf. le commentaire de l' art. 80p al. 2 EIMP dans le Message du Conseil fédéral du 29 mars 1995, FF 1995 III p. 34). c) Ce point n'a d'ailleurs pas échappé à l'Office fédéral. Dans sa détermination du 13 octobre 1997, invitant l'Etat requérant à fournir les assurances requises, il a précisé que la déclaration demandée devait reprendre la formulation des conditions dans leur version arrêtée définitivement par le Tribunal fédéral le 12 septembre 1997, et cela mot pour mot. Lorsque l'Office fédéral a constaté, à réception de la note diplomatique no158 du 9 décembre 1997, que l'Etat requérant n'avait pas fourni les assurances exigées du Président de la République du Kazakhstan, il lui a imparti un nouveau délai pour remédier à ce défaut. Puis il semble que l'Office fédéral ait implicitement renoncé à cette exigence sur le vu de prises de position du Consul de Suisse à Almaty, du 23 décembre 1997, et du mandataire suisse de l'Etat requérant, du 24 décembre 1997, indiquant que selon les autorités de l'Etat requérant, la condition visant le Président de la République du Kazakhstan heurtait le droit interne de l'Etat requérant, seul le Procureur général du Kazakhstan étant apte - et disposé - à donner l'assurance requise. L'Office fédéral n'est plus revenu à la charge sur ce point. L'échande de correspondance ultérieur a en effet porté uniquement sur le libellé des garanties requises, ainsi que sur la traduction des documents remis par les autorités de l'Etat requérant. Ce mode de procéder n'est pas conforme à l' art. 80p al. 2 EIMP . Placé devant le refus de l'Etat requérant de donner les assurances requises selon les formes prescrites, l'Office fédéral ne pouvait qu'en tirer les conclusions qui s'imposaient au regard de l' art. 80p al. 3 EIMP . Il n'était en tout cas pas habilité - dans le cas où les conditions dont dépend la coopération internationale ont été fixés par le Tribunal fédéral de manière aussi précise que dans son arrêt du 12 septembre 1997 - à modifier la position de la Suisse, comme Etat requis, et entrer dans une négociation à ce sujet. La situation peut se présenter différemment lorsque les conditions sont libellées d'une telle manière que l'Office fédéral dispose à cet égard d'une marge d'interprétation. Tel n'était pas le cas en l'espèce. BGE 124 II 132 S. 142 En tenant pour valide une déclaration de l'Etat requérant qui ne reprenait pas intégralement et précisément les conditions posées par le Tribunal fédéral à l'extradition de la recourante, l'Office fédéral a violé l' art. 80p al. 2 EIMP . 4. Il reste à examiner si la garantie fournie par l'Etat requérant sur ce point constitue un engagement suffisant au sens de l' art. 80p al. 3 EIMP , ce que conteste la recourante. a) Pour admettre la validité de l'assurance fournie par l'Etat requérant conformément au ch. 1 let. f de la décision du 9 avril 1997 dans sa version du 12 septembre 1997, l'Office fédéral s'est fondé sur les documents joints à la note diplomatique no28/98 du 29 janvier 1998 et sur leur traduction allemande. Après avoir noté que cette déclaration n'émanait pas du Président de la République du Kazakhstan, mais du Procureur général de l'Etat requérant, l'Office fédéral l'a néanmoins tenue pour valide, aux motifs que seul le Procureur général, autorité judiciaire suprême de l'Etat requérant, était en mesure de garantir l'indépendance et l'impartialité du pouvoir judiciaire, que le Président de la République n'était pas compétent dans ce domaine et que le Procureur général, certes nommé par le Président de la République, était cependant indépendant de celui-ci, qui ne pouvait ni le révoquer, ni le destituer. b) La solution retenue par l'Office fédéral ne tient pas compte du ch. 1 let. f, 1ère phrase, du dispositif de la décision du 9 avril 1997 dans sa teneur du 12 septembre 1997, par laquelle il a été demandé au Président de la République du Kazakhstan d'assurer le respect des garanties visées au ch. 1 let. b, c, d et e de ce dispositif. Ces garanties concernent le procès équitable, ainsi que l'interdiction des tribunaux d'exception, de la peine de mort et des traitements pouvant porter atteinte à l'intégrité physique et psychique de la recourante. Or, la déclaration du Procureur général du Kazakhstan, selon le ch. 6 de sa note no36-11-98 jointe à la note diplomatique no28/98 du 29 janvier 1998, ne saurait remplacer sur ce point précis celle requise du Président de la République comme chef de l'Etat requérant. Indépendamment de ce qui concerne le deuxième élément de la garantie requise, touchant à l'indépendance et à l'impartialité des tribunaux, la déclaration de l'Etat requérant ne satisfait pas à cet égard à une condition centrale de l'octroi de l'extradition de la recourante. On ne saurait, pour ce motif déjà, parler à ce propos d'un engagement suffisant au sens de l' art. 80p al. 3 EIMP . c) L'arrêt du 12 septembre 1997 (consid. 7b, deuxième paragraphe) insiste sur les risques concrets d'une intervention du chef BGE 124 II 132 S. 143 de l'Etat requérant dans une affaire touchant aux intérêts de la Banque nationale, compte tenu aussi de la crainte de la recourante d'être l'objet d'une vengeance du chef de l'Etat requérant. C'est précisément pour ce motif que le Tribunal fédéral, à l'instar de l'Office fédéral, a estimé indispensable de requérir du Président de la République l'engagement formel de ne pas user de ses prérogatives constitutionnelles en la matière. Le sens du ch. 1 let. f, deuxième phrase, de la décision du 9 avril 1997, dans sa version du 12 septembre 1997, n'était pas d'obtenir des garanties générales relatives à l'indépendance et à l'impartialité du pouvoir judiciaire de l'Etat requérant - auquel cas la déclaration du Procureur général de la République du Kazakhstan aurait sans doute suffi. Cette condition était destinée à prévenir toute ingérence du Président de la République dans la procédure. Or, seul un engagement personnel de celui-ci est de nature à écarter ce risque. Une assurance quelconque donnée par un autre organe de l'Etat requérant ne saurait s'y substituer. Pour cette raison aussi, l'Office fédéral ne pouvait pas tenir la déclaration du Procureur général de la République du Kazakhstan comme satisfaisant aux exigences du ch. 1 let. f de la décision du 9 avril 1997, dans sa teneur du 12 septembre 1997. d) Le grief de violation de l' art. 80p al. 3 EIMP est ainsi bien fondé. Le recours doit être admis sur ce point et la décision attaquée annulée. e) Cela n'entraîne pas toutefois le refus de l'extradition et la levée immédiate de la détention extraditionnelle, car il n'est pas exclu d'emblée que l'Etat requérant puisse en fin de compte donner la garantie litigieuse. L'attitude équivoque de l'Office fédéral - lequel a d'abord indiqué clairement à l'Etat requérant ses obligations avant d'infléchir sa position en acceptant un engagement qui ne correspondait pas aux exigences fixées dans l'arrêt du 12 septembre 1997 (consid. 3c ci-dessus) - a peut-être laissé accroire aux autorités kazakhes que la condition concernant le chef de l'Etat requérant pouvait être modifiée ou atténuée. L'Etat requérant n'a pas à pâtir de ce malentendu dont l'Office fédéral est responsable au premier chef. Il se justifie dans ces conditions, à titre tout à fait exceptionnel, d'offrir à l'Etat requérant une occasion ultime de fournir l'assurance visée au ch. 1 let. f de la décision du 9 avril 1997, dans sa version du 12 septembre 1997. A cet effet, l'Office fédéral, immédiatement après avoir reçu le présent arrêt, communiquera à l'Etat requérant, par la voie diplomatique, le texte de la condition litigieuse. Il prendra le soin d'indiquer BGE 124 II 132 S. 144 aux autorités de l'Etat requérant la portée exacte de celle-ci, telle qu'elle vient d'être rappelée (consid. 4 ci-dessus). A cet égard, l'Office fédéral précisera d'emblée aux autorités de l'Etat requérant que la déclaration requise doit émaner du Président de la République du Kazakhstan, à l'exclusion de toute autre autorité de l'Etat requérant, et comporter tous les éléments nécessaires pour que l'Office fédéral soit en mesure de considérer les conditions à l'octroi de l'extradition comme intégralement et définitivement remplies. L'Office fédéral veillera en outre à faire attester, par un traducteur qu'il mandatera lui-même, l'exactitude du texte russe de la déclaration de l'Etat requérant, ainsi que de sa traduction. Afin d'éviter tout atermoiement supplémentaire dans la conduite de cette procédure, l'Office fédéral impartira à l'Etat requérant un délai de quarante jours pour donner expressément l'assurance requise, faute de quoi l'extradition ne sera pas accordée et la mesure de détention extraditionnelle immédiatement levée. Ce délai ne sera pas prolongé. f) Eu égard à l'issue de la cause, il n'est pas nécessaire d'examiner pour le surplus si, dans l'Etat requérant, le Procureur général est effectivement indépendant du Président de la République. De même, il est superflu de vérifier s'il existe, entre la version originale de la déclaration de l'Etat requérant et sa traduction allemande, des divergences et des contresens, comme le prétend la recourante. 5. Le recours est admis partiellement au sens du considérant 4d et e et la décision attaquée annulée. Le recours est rejeté s'agissant des conclusions de la recourante tendant au refus de la demande d'extradition et la levée immédiate de la détention extraditionnelle. Eu égard à l'issue de la cause, la demande d'assistance judiciaire présentée par la recourante a perdu son objet.

mixed

45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89

351.1 1 Loi fédérale sur l’entraide internationale en matière pénale (Loi sur l’entraide pénale internationale, EIMP) du 20 mars 1981 (Etat le 1er juillet 2021) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 54, al. 1, 123, al. 1, et 173, al. 2, de la Constitution1 2, vu le message du Conseil fédéral du 8 mars 19763, arrête: Première partie Dispositions générales Chapitre 1 Champ d’application Section 1 Objet et limites de la coopération Art. 1 Objet 1 À moins que d’autres lois ou des accords internationaux n’en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4 a. l’extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie); b. l’entraide en faveur d’une procédure pénale étrangère (troisième partie); c. la délégation de la poursuite et de la répression d’une infraction (quatrième partie); d. l’exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie). 2 …5 3 La présente loi ne s’applique qu’aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l’État requérant permet de faire appel au juge. 3bis À moins que d’autres lois ou des accords internationaux n’en disposent autre- ment, la présente loi s’applique par analogie aux procédures relatives à la coopéra- RO 1982 846 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). 3 FF 1976 II 430 4 Nouvelle teneur selon l’art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). 5 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 351.1 Entraide judiciaire 2 351.1 tion en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d’autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d’autorités pénales si ces procédures concernent: a. des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou b. des infractions relevant d’autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l’institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7 3ter Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s’appli- que par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d’autres tribunaux internationaux ou d’autres institutions interétatiques ou suprana- tionales exerçant des fonctions d’autorités pénales aux conditions suivantes: a. la constitution du tribunal ou de l’institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procé- dure pénale; b. la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l’État de droit; c. la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8 4 La présente loi ne confère pas le droit d’exiger une coopération en matière pénale.9 Art. 1a10 Limites de la coopération La présente loi doit être appliquée compte tenu de la souveraineté, de la sûreté, de l’ordre public ou d’autres intérêts essentiels de la Suisse. Section 2 Irrecevabilité de la demande Art. 2 Procédure à l’étranger11 La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s’il y a lieu d’admettre que la procédure à l’étranger: a.12 n’est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention euro- péenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des li- 6 RS 311.0 7 Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). 8 Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). 9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). 10 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 3 351.1 bertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14; b.15 tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politi- ques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité; c. risque d’aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l’une ou l’autre des raisons indiquées sous let. b; ou d. présente d’autres défauts graves. Art. 3 Nature de l’infraction 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obli- gations militaires ou d’obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l’État requérant. 2 L’allégué selon lequel l’acte revêt un caractère politique n’est recevable en aucun cas si: a. l’acte est un génocide; b. l’acte est un crime contre l’humanité; c. l’acte est un crime de guerre; d. l’acte semble particulièrement répréhensible du fait que l’auteur, en vue d’exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l’intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d’avion, par l’utilisation de moyens d’extermination mas- sifs, par le déclenchement d’une catastrophe ou par une prise d’otage.16 3 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commer- ciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite: a. à une demande d’entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale; b. à une demande d’entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l’art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18 13 RS 0.101 14 RS 0.103.2 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 16 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2010 portant modification de lois fédérales en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). 17 RS 313.0 18 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d’action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). Entraide judiciaire 4 351.1 Art. 419 Cas de peu d’importance La demande est rejetée si l’importance des faits ne justifie pas la procédure. Art. 5 Extinction de l’action 1 La demande est irrecevable: a.20 si, en Suisse ou dans l’État où l’infraction a été commise, le juge: 1 a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou 2 a renoncé à infliger une sanction ou s’est abstenu provisoirement de la prononcer; b.21 si la sanction a été exécutée ou ne peut l’être selon le droit de l’État qui a sta- tué; ou c.22 si l’exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d’ouvrir une action pénale ou d’exécuter une sanction. 2 L’al. 1, let. a et b, n’est pas applicable si l’État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d’un jugement exécutoire, au sens de l’art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24 Art. 6 Concours de l’irrecevabilité et de l’admissibilité de la coopération 1 Si l’acte imputé à la personne poursuivie tombe sous le coup de plusieurs disposi- tions du droit pénal suisse, il ne peut être donné suite à la demande qu’en ce qui concerne les infractions pour lesquelles il n’existe aucune cause d’irrecevabilité et si l’État requérant garantit le respect des conditions fixées. 2 La coopération est exclue si la procédure vise un acte qui tombe sous le coup de plusieurs dispositions du droit pénal suisse ou étranger et qu’il ne puisse être donné suite à la demande en raison d’une disposition touchant l’acte sous tous ses aspects. 19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 22 La teneur des art. 97 ss CP (RS 311.0) contient un nouveau système de prescription (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 23 RS 312.0 24 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). L sur l’entraide pénale internationale 5 351.1 Section 3 Dispositions spéciales Art. 7 Citoyens suisses 1 Aucun citoyen suisse ne peut être extradé ou remis sans son consentement écrit à un État étranger pour y faire l’objet d’une poursuite pénale ou d’une mesure d’exé- cution. Le consentement est révocable tant que la remise n’a pas été ordonnée. 2 L’al. 1 ne s’applique pas au transit et à la restitution d’un citoyen suisse remis temporairement à la disposition des autorités suisses par un autre État. Art. 8 Réciprocité 1 En règle générale, il n’est donné suite à une demande que si l’État requérant assure la réciprocité. L’Office de la justice25 du Département fédéral de justice et police (office fédéral) requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l’exigent. 2 La réciprocité n’est pas nécessaire, en particulier, lorsqu’il s’agit d’une notification ou lorsque l’exécution de la demande: a. paraît s’imposer en raison de la nature de l’acte commis ou de la nécessité de lutter contre certaines formes d’infractions; b.26 est propre à améliorer la situation de la personne poursuivie ou ses chances de reclassement social; ou c. sert à élucider un acte dirigé contre un citoyen suisse. 3 Le Conseil fédéral peut garantir la réciprocité à d’autres États dans les limites de la présente loi. Art. 8a27 Accords bilatéraux Le Conseil fédéral peut conclure avec des États étrangers des accords bilatéraux sur le transfèrement des personnes condamnées qui s’inspirent des principes établis dans la Convention du Conseil de l’Europe du 21 mars 1983 sur le transfèrement des per- sonnes condamnées28. Art. 9 Protection du domaine secret Lors de l’exécution de la demande, la protection du domaine secret est réglée con- formément aux dispositions sur le droit de refuser de témoigner. Les art. 246 à 248, 25 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). 26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 27 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er nov. 2002 (RO 2002 3333; FF 2001 4479). 28 RS 0.343 Entraide judiciaire 6 351.1 CPP29 s’appliquent par analogie à la perquisition de documents et à leur mise sous scellés. 30 Art. 1031 Art. 11 Définitions légales 1 Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre les- quels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée. 2 Par sanction, il faut entendre toute peine ou mesure. Chapitre 1a32 Système de gestion de personnes, de dossiers et d’affaires Art. 11a 1 L’office fédéral exploite un système de gestion de personnes, de dossiers et d’affaires pouvant contenir des données sensibles traitées dans le cadre des formes de collaboration prévues par la présente loi. Ces données peuvent être traitées dans les buts suivants: a. constater si des données se rapportant à une personne déterminée sont trai- tées; b. traiter les données relatives aux affaires; c. gérer l’organisation de manière efficace et rationnelle; d. assurer le suivi des dossiers; e. établir des statistiques. 2 En vue de poursuivre les buts énoncés à l’al. 1, le système contient: a. l’identité des personnes dont les données sont traitées; b. les données nécessaires à la localisation et à la gestion correcte des dossiers; c. les documents relatifs aux affaires enregistrés électroniquement et aux en- trées électroniques. 3 L’Office fédéral de la police, le Secrétariat d’État aux migrations33 et les unités compétentes du Service de renseignement de la Confédération pour l’exécution de la 29 RS 312.0 30 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 31 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 32 Introduit par l’annexe 1 ch. 7 de la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819). 33 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). L sur l’entraide pénale internationale 7 351.1 loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure34, ont accès en ligne aux données mentionnées à l’al. 2, let. a.35 L’Office fédéral de la police a également accès en ligne aux données mentionnées à l’al. 2, let. b, lorsqu’il accomplit des tâches de l’Office fédéral de la justice prévues par la présente loi. 4 Le Conseil fédéral fixe les modalités, notamment en ce qui concerne: a. la saisie des données visées à l’al. 2, let. a et b, des données des autorités ju- diciaires participant à la procédure d’entraide judiciaire et des données rela- tives aux délits fondant les demandes d’entraide judiciaire; b. la durée de conservation et l’archivage des données; c. les services de l’office fédéral pouvant directement traiter les données du système et celles pouvant être ponctuellement communiquées à d’autres autorités. Chapitre 1b36 Protection des données personnelles Art. 11b Droit d’accès dans le cadre d’une procédure pendante 1 Tant que la procédure d’entraide judiciaire est pendante, la personne visée par une demande de coopération internationale en matière pénale peut accéder aux données personnelles qui la concernent ainsi qu’aux informations suivantes: a. la finalité et la base juridique du traitement; b. la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n’est pas pos- sible, les critères pour déterminer cette durée; c. les destinataires ou les catégories de destinataires; d. les informations disponibles sur l’origine des données personnelles; e. les informations nécessaires pour faire valoir ses droits. 2 L’autorité compétente peut refuser, restreindre ou différer la communication des renseignements pour les motifs prévus à l’art. 80b, al. 2, ou si l’une des conditions suivantes est remplie: a. la protection d’intérêts prépondérants d’un tiers l’exige; b. un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extéri- eure de la Suisse l’exige; 34 RS 120 35 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l’O du 4 déc. 2009 concernant l’adaptation de disposi- tions légales à la suite de la création du Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6921). 36 Introduit par le ch. II 4 de la LF du 28 sept. 2018 mettant en œuvre la directive (UE) 2016/680 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des don- nées à caractère personnel à des fins de prévention et de détection des infractions pénales, d’enquêtes et de poursuites en la matière ou d’exécution de sanctions pénales, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2019 625; FF 2017 6565). Entraide judiciaire 8 351.1 c. l’information de la personne concernée est susceptible de compromettre une enquête, une procédure d’instruction, une procédure judiciaire ou une procé- dure de coopération internationale en matière pénale. Art. 11c Restriction du droit d’accès applicable aux demandes d’arrestation aux fins d’extradition 1 Toute personne peut demander si un État étranger a adressé à la Suisse une de- mande d’arrestation aux fins d’extradition à son encontre. Ce droit est exercé auprès de l’office fédéral. Si la demande est adressée à une autre autorité, celle-ci transmet sans délai l’affaire à l’office fédéral. 2 Lorsqu’une personne demande à l’office fédéral s’il a reçu une demande d’arresta- tion aux fins d’extradition, ce dernier l’informe qu’aucune donnée la concernant n’est traitée illicitement et qu’elle peut demander au Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (préposé) de vérifier si les éventuelles données la concernant sont traitées licitement. 3 Le préposé effectue la vérification demandée; il indique à la personne concernée soit qu’aucune donnée la concernant n’est traitée illicitement, soit qu’il a constaté une erreur relative au traitement des données personnelles et qu’il a ouvert une enquête conformément à l’art. 22 de la loi fédérale du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen37. 4 En cas d’erreur relative au traitement des données, il ordonne à l’office fédéral d’y remédier. 5 Les communications visées aux al. 2 et 3 sont toujours libellées de manière iden- tique et ne sont pas motivées. 6 La communication visée à l’al. 3 n’est pas sujette à recours. 7 En dérogation à l’al. 2, l’office fédéral est habilité à fournir à la personne concernée les renseignements demandés avec l’accord préalable de l’État requérant. Art. 11d Droits de rectification et d’effacement de données personnelles 1 La personne visée par une demande de coopération internationale en matière pénale peut demander à l’autorité compétente qu’elle efface ou rectifie les données person- nelles la concernant qui sont traitées en violation de la présente loi. 2 Au lieu de procéder à l’effacement, l’autorité compétente limite le traitement dans les cas suivants: a. l’exactitude des données est contestée par la personne concernée et leur exac- titude ou inexactitude ne peut pas être établie; b. la protection d’intérêts prépondérants, notamment ceux prévus à l’art. 80b, al. 2, l’exige; 37 RS 235.3 L sur l’entraide pénale internationale 9 351.1 c. l’effacement des données est susceptible de compromettre une procédure de coopération internationale en matière pénale ou la procédure étrangère fon- dant la demande de coopération en matière pénale. 3 L’autorité compétente informe immédiatement des mesures prises en vertu de l’al. 1 ou 2 l’autorité qui a transmis les données personnelles ou les a mises à sa disposition ou à laquelle elles ont été communiquées. 4 La vérification de l’exactitude des données personnelles collectées à titre probatoire ou concernant les infractions fondant la demande de coopération en matière pénale relève de la compétence de l’autorité étrangère compétente. Art. 11e Égalité de traitement 1 La communication de données personnelles aux autorités compétentes des États qui sont liés à la Suisse par l’un des accords d’association à Schengen (États Schengen) ne doit pas être soumise à des règles de protection des données personnelles plus strictes que celles prévues pour la communication aux autorités pénales suisses. 2 Les lois spéciales qui prévoient des règles de protection des données personnelles plus strictes pour la communication de données personnelles aux autorités compé- tentes étrangères ne s’appliquent pas à la communication aux autorités compétentes des États Schengen. Art. 11f Communication de données personnelles à un État tiers ou à un organisme international 1 Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à l’autorité compétente d’un État qui n’est pas lié à la Suisse par l’un des accords d’association à Schengen (État tiers) ou à un organisme international si la personnalité de la personne concernée devait s’en trouver gravement menacée, notamment du fait de l’absence d’un niveau de protection adéquat. 2 Un niveau de protection adéquat est assuré par: a. la législation de l’État tiers lorsque l’Union européenne l’a constaté par voie de décision; b. un traité international; c. des garanties spécifiques. 3 En dérogation à l’al. 1, des données personnelles peuvent être communiquées à une autorité compétente d’un État tiers ou à un organisme international si la communica- tion est, en l’espèce, nécessaire: a. pour protéger la vie ou l’intégrité corporelle de la personne concernée ou d’un tiers; b. pour prévenir un danger immédiat et sérieux pour la sécurité publique d’un État Schengen ou d’un État tiers; Entraide judiciaire 10 351.1 c. pour prévenir, constater ou poursuivre une infraction ou pour exécuter une décision pénale pour autant qu’aucun intérêt digne de protection prépondé- rant de la personne concernée ne s’oppose à la communication; d. à l’exercice ou à la défense d’un droit devant une autorité compétente pour prévenir, constater ou poursuivre une infraction ou pour exécuter une déci- sion pénale, pour autant qu’aucun intérêt digne de protection prépondérant de la personne concernée ne s’oppose à la communication. Art. 11g Communication de données personnelles provenant d’un État Schengen à un État tiers ou à un organisme international 1 Les données personnelles transmises ou mises à disposition par un État Schengen ne peuvent être communiquées à l’autorité compétente d’un État tiers ou à un orga- nisme international que si les conditions suivantes sont réunies: a. la communication est nécessaire pour prévenir, constater ou poursuivre une infraction ou pour exécuter une décision pénale; b. l’État Schengen qui a transmis ou mis à disposition les données personnelles a donné son accord préalable; c. les conditions prévues à l’art. 11f sont respectées. 2 En dérogation à l’al. 1, let. b, des données personnelles peuvent être communiquées si, dans le cas d’espèce, les conditions suivantes sont réunies: a. l’accord préalable de l’État Schengen ne peut pas être obtenu en temps utile; b. la communication est indispensable pour prévenir un danger immédiat et sé- rieux pour la sécurité publique d’un État Schengen ou d’un État tiers ou pour protéger les intérêts essentiels d’un État Schengen. 3 L’État Schengen est informé sans délai des communications de données person- nelles effectuées en vertu de l’al. 2. Art. 11h Modalités applicables aux communications de données personnelles 1 L’autorité compétente indique au destinataire l’actualité et la fiabilité des données personnelles qu’elle communique. 2 Elle communique en outre au destinataire toute information permettant de distin- guer dans la mesure du possible: a. les différentes catégories de personnes concernées; b. les données personnelles fondées sur des faits de celles fondées sur des ap- préciations personnelles. 3 Elle est déliée de son devoir d’informer le destinataire lorsque les informations pré- vues aux al. 1 ou 2 ressortent des données personnelles elles-mêmes ou des cir- constances. L sur l’entraide pénale internationale 11 351.1 Chapitre 2 Droit applicable Art. 12 Généralités 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure admi- nistrative38, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale. 2 Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.39 Art. 13 Interruption de la prescription40. Plainte 1 Sont réputés produire leurs effets en Suisse, dans les procédures prévues par la pré- sente loi: a. les actes interruptifs de prescription selon le droit de l’État requérant; b. la plainte déposée en temps utile auprès d’une autorité étrangère, lorsqu’elle est également exigée en droit suisse. 2 Si seul le droit suisse exige une plainte, aucune sanction ne peut être infligée ou exécutée en Suisse en cas d’opposition du lésé. Art. 14 Imputation de la détention La détention préventive subie à l’étranger ou la détention provoquée à l’étranger par l’une ou l’autre des procédures que prévoit la présente loi est imputée conformément à l’art. 69 du code pénal suisse41. Art. 15 Indemnisation 1 Les art. 429 et 431 CPP42 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l’étranger sur demande d’une autorité suisse.43 2 La Confédération verse l’indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la de- mande. 38 RS 172.021 39 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 40 L’interruption de la prescription est abrogée par les art. 97 ss CP (RS 311.0) et remplacée lors de la prescription de la peine par une prolongation du délai ordinaire (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 41 RS 311.0. Actuellement "art. 51". 42 RS 312.0 43 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). Entraide judiciaire 12 351.1 3 L’indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l’instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.44 4 L’indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l’État requérant: a. retire la demande de recherche et d’arrestation aux fins d’extradition, ou b. ne présente pas la demande d’extradition et ses annexes dans les délais pré- vus.45 5 Lorsqu’elle décide de la réduction ou du refus de l’indemnité visée à l’al. 4, l’autorité concernée tient compte des chances qu’a le lésé d’obtenir réparation dans l’État étranger.46 Chapitre 3 Procédure en Suisse Section 1 Autorités et attributions Art. 16 Autorités cantonales 1 Les cantons collaborent à l’exécution de la procédure d’extradition. Sauf disposi- tion contraire du droit fédéral, il leur incombe d’exécuter les demandes concernant les autres actes d’entraide, ainsi que d’assumer la poursuite pénale par délégation et l’exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable. 2 …47 Art. 17 Autorités fédérales 1 Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l’art. 1a.48 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.49 2 L’office fédéral reçoit les demandes en provenance de l’étranger et présente celles de la Suisse. Il traite les demandes d’extradition et transmet pour examen aux auto- rités cantonales et fédérales compétentes les demandes concernant les autres actes 44 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 45 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 46 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 47 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 49 Phrase introduite par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). L sur l’entraide pénale internationale 13 351.1 d’entraide, la poursuite pénale par délégation et l’exécution de décisions, à moins qu’elles ne soient manifestement irrecevables. 3 Il statue dans les cas suivants: a. demande d’une garantie de réciprocité (art. 8, al. 1); b.50 choix de la procédure appropriée (art. 19); c. recevabilité d’une demande suisse (art. 30, al. 1). 4 Il peut confier l’exécution partielle ou totale d’une procédure à l’autorité fédérale qui serait compétente si l’infraction avait été commise en Suisse. 5 Il peut aussi décider de l’admissibilité de l’entraide et de l’exécution conformément à l’art. 79a.51 Art. 17a52 Obligation de célérité 1 L’autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai. 2 À la requête de l’office fédéral, elle l’informe sur l’état de la procédure, les raisons d’un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l’office fédéral peut intervenir auprès de l’autorité de surveillance compétente. 3 Lorsque l’autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours. Art. 1853 Mesures provisoires 1 Si un État étranger le demande expressément et qu’une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l’autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve. 2 Lorsqu’il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d’examiner si toutes les conditions sont remplies, l’office fédéral peut lui aussi ordonner ces mesures dès l’annonce d’une demande. Ces mesures sont levées si l’État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet. 3 Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n’ont pas d’effet suspensif. 50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 51 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 52 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 14 351.1 Art. 18a54 Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication 1 Si un État étranger le demande expressément, l’office fédéral peut, dans les cas d’extradition, ordonner une surveillance de la correspondance par poste et télécom- munication pour déterminer le lieu de séjour d’une personne poursuivie. 2 Dans les autres cas d’entraide judiciaire, les autorités désignées ci-après peuvent ordonner une surveillance de la correspondance par poste et télécommunication: a. le ministère public de la Confédération ou du canton concerné saisi de la de- mande d’entraide; b. l’office fédéral s’il traite lui-même la demande d’entraide. 3 L’ordre de surveillance doit être soumis à l’approbation des autorités suivantes: a. par les autorités de la Confédération: au tribunal des mesures de contrainte de la Confédération; b. par les autorités d’un canton: au tribunal des mesures de contrainte de ce can- ton. 4 Au surplus, les conditions de la surveillance et la procédure sont régies par les art. 269 à 279 CPP55 et par la loi fédérale du 6 octobre 2000 concernant la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication56. Art. 18b57 Données relatives au trafic informatique 1 L’autorité fédérale ou cantonale chargée de traiter une demande d’entraide peut ordonner la transmission à l’étranger de données relatives au trafic informatique avant la clôture de la procédure d’entraide dans les cas suivants: a. les mesures provisoires font apparaître que la source de la communication faisant l’objet de la demande d’entraide se trouve à l’étranger; b. ces données sont recueillies par l’autorité d’exécution en vertu d’un ordre de surveillance en temps réel qui a été autorisé (art. 269 à 281 CPP58). 2 Ces données ne peuvent pas être utilisées comme moyen de preuve avant que la décision sur l’octroi et l’étendue de l’entraide n’ait acquis force de chose jugée. 3 La décision prévue à l’al. 1 et, le cas échéant, l’ordre et l’autorisation de surveil- lance sont immédiatement communiqués à l’office fédéral. 54 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 2000 sur la surveillance de la correspon- dance par poste et télécommunication (RO 2001 3096; FF 1998 3689). Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 55 RS 312.0 56 [RO 2001 3096, 2003 3043 ch. I 2, 2004 3693, 2007 921 annexe ch. 3, 2010 1881 anexe 1 ch. II 26 3267 annexe ch. II 14, 2017 40195 annexe ch. II 12. RO 2018 117 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 18 mars 2016 (RS 780.1). 57 Introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 18 mars 2011 (Conv. du Conseil de l’Europe sur la cybercriminalité), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6293; FF 2010 4275). 58 RS 312.0 L sur l’entraide pénale internationale 15 351.1 Art. 19 Choix de la procédure Si la personne poursuivie est à l’étranger et que la loi de l’État auquel la demande doit être adressée offre le choix entre plusieurs procédures, préférence sera donnée à celle qui paraît assurer le meilleur reclassement social. Art. 20 Suspension de l’action pénale ou de l’exécution d’une sanction 1 Sur proposition de l’office fédéral, l’autorité compétente peut suspendre, à l’égard de la personne poursuivie à l’étranger, l’action pénale ou l’exécution d’une sanction à raison d’une autre infraction si: a. la sanction encourue en Suisse n’a pas une importance considérable en com- paraison de celle à laquelle on peut s’attendre à l’étranger; ou b. l’exécution en Suisse ne paraît pas opportune. 2 La procédure pénale étrangère terminée, l’autorité suisse décide s’il y a lieu de reprendre l’action pénale ou d’ordonner l’exécution de la sanction. Art. 20a59 Transit 1 Le transit d’un détenu qui fait l’objet, dans un autre État, d’une procédure admise au sens de la présente loi, ainsi que les mesures nécessaires à cet effet, peuvent être autorisés par l’office fédéral sur requête de cet État ou d’un État tiers et sans audition de l’intéressé. La décision et les mesures s’y rapportant ne sont pas sujettes à re- cours. Elles ne sont communiquées qu’à l’État requérant. 2 Le transport par air sans escale en Suisse n’est pas soumis à autorisation. En cas d’atterrissage imprévu, la détention n’est maintenue que: a. si les conditions d’arrestation prévues par l’art. 44 sont remplies, ou b. si l’État qui a ordonné le transport en a informé préalablement l’office fédé- ral, en indiquant les motifs de la remise et l’infraction qui la justifie. 3 L’office fédéral est seul compétent pour interrompre le transit aux fins de poursuite pénale ou d’exécution en Suisse. Section 2 Protection juridique Art. 21 Dispositions communes 1 La personne poursuivie peut se faire assister d’un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l’exige, un mandataire d’office lui est désigné. 2 Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d’entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un 59 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 16 351.1 mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l’exige, et se faire représenter par lui, si l’objet de l’enquête n’est pas compromis.60 3 La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d’entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu’elle soit annulée ou modifiée.61 4 Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n’a pas d’effet suspensif. Font exception: a. le recours dirigé contre une décision accordant l’extradition; b. le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l’étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d’objets ou de valeurs.62 Art. 2263 Indication des voies de recours Les décisions et prononcés rendus par les autorités fédérales et cantonales doivent indiquer la voie de recours, l’autorité de recours et le délai imparti pour recourir. Art. 2364 Art. 2465 Art. 25 Recours66 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l’objet d’un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n’en dispose autrement.67 2 Le recours n’est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l’exé- 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 64 Abrogé par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 65 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 66 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 67 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). L sur l’entraide pénale internationale 17 351.1 cution d’un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.68 2bis Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d’un État étranger qu’il assume l’exécution d’une décision pénale en relation avec une remise au sens de l’art. 101, al. 2.69 3 L’office fédéral a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L’autorité cantonale peut recourir contre la décision de l’office fédéral de ne pas présenter une demande.70 4 Le recours peut également porter sur l’application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger. 5 …71 6 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n’est pas liée par les conclusions des parties.72 Art. 2673 Recours administratif Les décisions du département, au sens de l’art. 17, al. 1, peuvent faire l’objet d’un recours devant le Conseil fédéral. …74 Chapitre 4 Procédure entre États Art. 27 Règles générales concernant les demandes 1 Les art. 27 à 31 s’appliquent à toutes les procédures visées par la présente loi. Les dispositions particulières de procédure prévues dans les autres parties de la présente loi sont réservées.75 2 Les demandes d’un État étranger sont adressées directement à l’office fédéral. 3 Les demandes mal adressées sont transmises d’office à l’autorité compétente. L’autorité requérante en est avisée. 68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 69 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). 70 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 71 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 72 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 73 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 74 Phrase abrogée par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 18 351.1 4 Les demandes en rapport avec une arrestation doivent être traitées sans retard. 5 Les décisions d’irrecevabilité ou de rejet d’une demande doivent être motivées. Art. 28 Forme et contenu des demandes 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite. 2 Toute demande doit indiquer: a. l’organe dont elle émane et, le cas échéant, l’autorité pénale compétente; b. l’objet et le motif de la demande; c. la qualification juridique des faits; d. la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursui- vie. 3 Pour permettre de déterminer la nature juridique de l’infraction, il y a lieu de join- dre à la demande: a. un bref exposé des faits essentiels, sauf s’il s’agit d’une demande de notifica- tion; b.76 le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l’infraction, sauf s’il s’agit d’une demande d’entraide visée par la troisième partie de la présente loi. 4 Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation. 5 Les demandes émanant d’un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d’une traduction dans l’une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées confor- mes. 6 L’autorité compétente peut exiger qu’une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l’adoption de mesures provisoires n’en est pas touchée pour autant. Art. 29 Acheminement 1 L’office fédéral peut recevoir les demandes directement du ministère de la justice de l’État requérant. 2 Lorsqu’il s’agit de mesures provisoires ou en cas d’urgence, il est possible de recourir à l’entremise de l’Organisation internationale de police criminelle (OIPC- Interpol) ou de s’adresser directement à l’autorité d’exécution compétente en lui envoyant une copie de la demande. 76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 19 351.1 Art. 30 Demandes suisses 1 Les autorités suisses ne peuvent adresser à un État étranger une demande à laquelle elles ne pourraient pas donner suite en vertu de la présente loi. 2 La demande d’extradition, de délégation de poursuite pénale ou d’exécution res- sortit à l’office fédéral, qui agit sur requête de l’autorité cantonale. 3 Les autorités suisses sont tenues d’observer les conditions mises par l’État requis à l’exécution de la demande. 4 L’office fédéral peut refuser de transmettre une demande si l’importance de l’in- fraction ne justifie pas la procédure. Art. 31 Frais 1 En règle générale, les demandes étrangères sont exécutées gratuitement. 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles les frais peuvent être mis, en tout ou en partie, à la charge de l’État requérant. 3 Les frais d’une demande suisse remboursés à un État étranger sont ajoutés à ceux de la cause qui a provoqué la demande. 4 Le Conseil fédéral fixe la répartition des frais entre la Confédération et les cantons. Deuxième partie Extradition Chapitre 1 Conditions Art. 32 Ressortissants étrangers Tout étranger peut être remis aux fins de poursuite pénale ou d’exécution d’une sanction privative de liberté à l’État qui a le droit de connaître de l’infraction et qui demande l’extradition ou qui accepte, à la demande de la Suisse, une délégation de poursuite pénale ou d’exécution. Art. 33 Personnes de moins de vingt ans révolus 1 Le rapatriement par les soins du service de protection de la jeunesse remplacera si possible l’extradition des enfants et des adolescents au sens du code pénal suisse77. Cette disposition s’applique également aux personnes de dix-huit à vingt ans, si l’extradition peut compromettre leur développement ou leur reclassement social. 2 Le rapatriement a les mêmes effets que l’extradition. 77 RS 311.0 Entraide judiciaire 20 351.1 Art. 3478 Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition 1 L’extradition peut être accordée s’il ressort des pièces jointes à la demande que l’infraction: a. est frappée d’une sanction privative de liberté d’un maximum d’au moins un an ou d’une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l’État requérant; et b. ne relève pas de la juridiction suisse. 2 Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n’est pas tenu compte: a. des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répres- sion; b. du champ d’application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal79 et le code pénal militaire du 13 juin 192780 en ce qui concerne le gé- nocide, les crimes contre l’humanité et les crimes de guerre. 81 Art. 36 Cas spéciaux 1 La personne poursuivie peut être exceptionnellement extradée pour des faits qui relèvent de la juridiction suisse, si des circonstances particulières le justifient, no- tamment la possibilité d’un meilleur reclassement social. 2 L’extradition peut être accordée pour la totalité des infractions, si l’une d’entre elles est de nature à y donner lieu (art. 35, al. 1). Art. 37 Refus 1 L’extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d’assumer la poursuite de l’infraction ou l’exécution du jugement rendu dans l’État requérant et que le reclas- sement social de la personne poursuivie le justifie. 2 L’extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n’a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d’une infraction, à moins que l’État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.82 78 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 79 RS 311.0 80 RS 321.0 81 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2010 portant modification de lois fédérales en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461). 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 21 351.1 3 L’extradition est également refusée si l’État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu’elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.83 Art. 38 Restrictions 1 La personne poursuivie ne peut être extradée à l’État requérant qu’aux conditions suivantes: a. aucun acte commis antérieurement à la remise et pour lequel l’extradition n’a pas été consentie ne peut donner lieu à poursuite, à condamnation ou à réex- tradition à un État tiers; b. aucun autre motif antérieur à l’extradition ne peut entraîner une restriction de sa liberté individuelle; c. aucun tribunal d’exception ne peut être saisi; d. sur demande des autorités suisses, une copie officiellement certifiée con- forme de la décision mettant fin au procès leur sera communiquée. 2 Les restrictions prévues à l’al. 1, let. a et b, tombent: a. si la personne poursuivie ou extradée y renonce expressément; ou b. si la personne extradée: 1. après avoir été instruite des conséquences, n’a pas quitté le territoire de l’État requérant dans un délai de 45 jours après sa libération condition- nelle ou définitive, alors qu’elle en avait la possibilité, ou y est retour- née, ou 2. y a été ramenée par un État tiers.84 Art. 39 Extension L’État qui a obtenu l’extradition d’une personne à laquelle d’autres infractions sont imputées peut en connaître après y avoir été autorisé à la suite d’une nouvelle de- mande. Art. 40 Demandes de plusieurs États 1 L’extradition demandée en raison du même fait par plusieurs États est accordée, en règle générale, à celui sur le territoire duquel l’infraction a été commise ou principa- lement perpétrée. 2 L’extradition demandée par plusieurs États en raison de faits différents est accordée compte tenu de l’ensemble des circonstances, notamment de la gravité des infrac- tions, du lieu où elles ont été commises, de l’ordre chronologique des demandes, de 83 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 22 351.1 la nationalité de la personne poursuivie, des perspectives de reclassement social et de la possibilité d’extrader à un autre État. Chapitre 2 Procédure Section 1 Demande Art. 41 Pièces à l’appui Outre les annexes prévues par l’art. 28, al. 3, il sera produit à l’appui de la demande: l’original ou la copie officiellement certifiée conforme d’une décision de condamna- tion exécutoire, d’un mandat d’arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, déli- vré dans les formes prescrites par la loi de l’État requérant. Art. 42 Demandes de recherche et d’arrestation Outre les renseignements prévus par l’art. 28, al. 2 et 3, let. a, toute demande de recherche ou d’arrestation aux fins d’extradition doit indiquer: a. l’existence d’un titre d’arrestation régulier, la date de son établissement et l’autorité qui l’a décerné; b. l’intention de l’autorité compétente de demander l’extradition. Art. 43 Entrée en matière sur la demande L’office fédéral décide s’il y a lieu d’entrer en matière sur la demande et à quelles conditions. Section 2 Mesures provisoires Art. 44 Arrestation Tout étranger peut être arrêté aux fins d’extradition, soit en vertu d’une demande émanant d’un bureau central national d’Interpol ou du ministère de la justice d’un autre État, soit en vertu d’un signalement international dans un système de recher- che.85 L’art. 52, al. 1 et 2, est applicable par analogie. Art. 45 Saisie d’objets 1 Lors de l’arrestation, les objets et valeurs qui peuvent servir de moyens de preuve dans un procès à l’étranger ou qui proviennent de l’infraction sont saisis. 2 Au besoin, les autorités cantonales ordonnent la fouille de la personne arrêtée et la perquisition des lieux. 85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 23 351.1 Art. 46 Avis d’exécution. Durée des mesures 1 L’office fédéral est avisé de l’arrestation et de la saisie. 2 Ces mesures sont maintenues jusqu’à la décision relative à la détention en vue de l’extradition, mais au plus tard jusqu’au troisième jour ouvrable à compter de l’ar- restation. Section 3 Arrestation et saisie Art. 47 Mandat d’arrêt et autres décisions 1 L’office fédéral décerne un mandat d’arrêt aux fins d’extradition. Il peut y renoncer notamment si: a. il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l’extradition et n’entravera pas l’instruction, ou si b. un alibi peut être fourni sans délai. 2 Si la personne poursuivie ne peut subir l’incarcération ou si d’autres motifs le jus- tifient, l’office fédéral peut, à titre de sûreté, substituer d’autres mesures à l’ar- restation. 3 En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l’être. Art. 48 Contenu 1 Les décisions prises en vertu de l’art. 47 contiennent: a. les indications de l’autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés; b. la désignation de l’autorité qui a présenté la demande; c. la mention que l’extradition est demandée; d. l’indication du droit de recours prévu à l’al. 2 et du droit à l’assistance d’un mandataire. 2 La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d’arrêt. Les art. 379 à 397 CPP86 s’appliquent par analogie à la procédure de recours.87 Art. 49 Exécution 1 Les autorités cantonales exécutent les décisions visées à l’art. 47. 86 RS 312.0 87 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). Entraide judiciaire 24 351.1 2 Le mandat d’arrêt aux fins d’extradition n’est pas exécutoire tant que la personne poursuivie est détenue pour les besoins d’une instruction ou l’exécution d’un juge- ment.88 3 La personne poursuivie ne peut être élargie ou refoulée de Suisse sans l’assenti- ment de l’office fédéral. Art. 50 Élargissement 1 Dix-huit jours après l’arrestation, l’office fédéral ordonne l’élargissement, si la demande d’extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons par- ticulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours. 2 Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le mo- ment où l’incarcération a lieu en vue de l’extradition. 3 Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n’importe quel stade de la pro- cédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d’être mise en liberté. 4 Au surplus, les art. 238 à 240 CPP89 s’appliquent par analogie à l’élargissement. 90 Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l’extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d’extradition. 2 La réincarcération d’une personne antérieurement élargie peut être ordonnée. Section 4 Préliminaires de la décision d’extradition Art. 52 Droit d’être entendu 1 La demande et les pièces à l’appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d’arrêt aux fins d’extradition, l’autorité cantonale vérifie si l’identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l’informe des conditions de l’extradition et de l’extradition simpli- fiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d’obtenir l’assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.91 2 La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l’État requérant, ainsi que sur ses 88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 89 RS 312.0 90 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 25 351.1 objections éventuelles au mandat d’arrêt ou à l’extradition. Son mandataire peut par- ticiper à cette audition. 3 Si la personne extradée doit être poursuivie pour d’autres infractions ou livrée à un État tiers, l’office fédéral demande qu’elle soit entendue, conformément à l’al. 2, par une autorité de justice de l’État requérant et qu’un procès-verbal de cette audition soit établi. Art. 53 Preuve par alibi 1 Si la personne poursuivie affirme qu’elle est en mesure de fournir un alibi, l’office fédéral procède aux vérifications nécessaires. 2 Il refuse l’extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l’État requérant et l’invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande. Art. 5492 Extradition simplifiée 1 À moins que des considérations particulières ne s’y opposent, l’office fédéral auto- rise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d’extradi- tion, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire. 2 La renonciation peut être révoquée tant que l’office fédéral n’a pas autorisé la remise. 3 L’extradition simplifiée a les mêmes effets que l’extradition et est soumise aux mêmes restrictions. L’État requérant doit y être rendu attentif. Section 5 Décision d’extradition Art. 55 Autorités compétentes 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursui- vie et au tiers qui s’oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l’office fédéral statue sur l’extradition ainsi que sur la remise.93 2 Si la personne poursuivie prétend l’être pour un délit politique ou si l’instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l’acte revêt un caractère poli- tique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.94 L’office fédéral envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer. 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 94 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Entraide judiciaire 26 351.1 3 La procédure prévue à l’art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.95 Art. 55a96 Coordination avec la procédure d’asile Lorsque la personne poursuivie a déposé une demande d’asile au sens de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile97, l’office fédéral et les autorités de recours prennent en considération le dossier relatif à la procédure d’asile pour statuer sur la demande d’extradition. Section 6 Exécution Art. 56 Caractère exécutoire 1 L’extradition est exécutoire: a. si la personne poursuivie demande expressément à être remise sans délai ou b. si, dans les cinq jours qui suivent la notification de la décision, la personne poursuivie n’a pas déclaré vouloir recourir. 2 Si l’extradition est refusée, l’office fédéral met fin à la détention ordonnée pour l’extradition. Art. 57 Extradition 1 L’office fédéral ordonne les mesures nécessaires avec l’accord des autorités canto- nales. 2 Il communique la décision à l’État requérant et lui fait connaître le temps et le lieu de l’exécution. Art. 58 Ajournement. Remise temporaire 1 L’exécution de l’extradition peut être différée tant que la personne à extrader est poursuivie en Suisse pour d’autres infractions ou qu’elle doit y subir une sanction privative de liberté. 2 Toutefois, la remise temporaire peut être accordée: a. si elle ne nuit pas à une procédure pénale en Suisse et b. si l’État requérant a donné l’assurance que la personne poursuivie sera déte- nue pendant son séjour dans cet État et sera restituée sans égard à sa nationa- lité. 95 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 96 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). 97 RS 142.31 L sur l’entraide pénale internationale 27 351.1 Art. 5998 Remise d’objets ou de valeurs 1 Si les conditions d’extradition sont remplies, doivent également être remis les objets ou valeurs trouvés en possession de la personne poursuivie et: a. qui peuvent servir de moyens de preuve, ou b. qui sont le produit de l’infraction. 2 Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui habite la Suisse font valoir des droits sur les objets ou valeurs qui peuvent servir de moyens de preuve, leur remise peut être subordonnée à la condition que l’État requérant donne la garan- tie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure. 3 Les objets ou valeurs qui sont le produit de l’infraction comprennent: a. les instruments ayant servi à commettre l’infraction; b. le produit ou le résultat de l’infraction, la valeur de remplacement et l’avantage illicite; c. les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l’auteur de l’infraction, ainsi que la valeur de remplacement. 4 Les objets ou valeurs qui sont le produit de l’infraction peuvent être retenus en Suisse: a. si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu’ils doivent lui être resti- tués; b. si une autorité fait valoir des droits sur eux, ou c. si une personne étrangère à l’infraction et dont les prétentions ne sont pas ga- ranties par l’État requérant rend vraisemblable qu’elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu’elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l’étranger. 5 Peuvent également être retenus en Suisse les objets ou valeurs visés à l’al. 1 et qui sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse. 6 Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l’al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l’État requérant jusqu’à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l’ayant droit que: a. si l’État requérant y consent, b. si, dans le cas de l’al. 4, let. b, l’autorité y consent, ou c. si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse. 7 La remise d’objets ou de valeurs est indépendante de l’extradition effective de la personne poursuivie. 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 28 351.1 8 La remise des objets ou valeurs visés à l’al. 1, let. b, qui sont attribués à la Suisse en exécution d’un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées99 ne sera pas ordonnée.100 Art. 60 Droits de gage au profit du fisc 1 Si les objets ou valeurs sont remis sans réserve de restitution, le droit de gage douanier ou toute autre garantie réelle instituée par le droit suisse douanier ou fiscal n’est pas opposable, à moins que le propriétaire lésé par l’infraction n’en soit lui- même redevable. 2 La renonciation à ce droit de gage peut être subordonnée à réciprocité. Art. 61 Délai de prise en charge La personne poursuivie est remise en liberté si, dans les dix jours qui suivent la réception de l’avis relatif à l’exécution de l’extradition, l’État requérant n’a pas fait le nécessaire pour la prendre en charge. Ce délai peut toutefois être porté à trente jours sur demande motivée de l’État requérant. Art. 62 Frais 1 La Confédération assume les frais de détention et de transport en matière d’ex- tradition à l’étranger, en tant qu’ils incombent à l’État requis selon les usages consa- crés dans les rapports internationaux. 2 Les biens de la personne poursuivie peuvent être affectés à la couverture des frais, à moins qu’ils ne doivent être remis à l’État requérant. Troisième partie Autres actes d’entraide Chapitre 1 Conditions Section 1 Généralités Art. 63 Principe 1 L’entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communi- cation de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu’ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l’étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l’infraction.101 2 Les actes d’entraide comprennent notamment: 99 RS 312.4 100 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423). 101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 29 351.1 a. la notification de documents; b. la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l’ordre de production, l’expertise, l’audition et la confrontation de per- sonnes; c. la remise de dossiers et de documents; d. la remise d’objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l’ayant droit.102 3 Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment: a. la poursuite d’infractions, au sens de l’art. 1, al. 3; b. les mesures administratives à l’égard de l’auteur d’une infraction; c. l’exécution de jugements pénaux et la grâce; d. la réparation pour détention injustifiée.103 4 L’entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l’homme et à la Commission européenne des droits de l’homme, dans les procédures qui concer- nent la garantie des droits de l’homme et des libertés fondamentales en matière pénale. 5 L’entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l’existence de motifs d’irrecevabilité au sens des art. 3 à 5. Art. 64 Mesures de contrainte 1 Les mesures visées à l’art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l’état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d’une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse. 2 Les mesures visées à l’art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d’impunité de l’acte en Suisse si elles tendent: a. à disculper la personne poursuivie; b. à poursuivre un acte d’ordre sexuel avec des mineurs.104 Art. 65105 Application du droit étranger 1 Sur demande expresse de l’État requérant: 102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 103 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 104 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 105 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 30 351.1 a. les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l’État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation; b. la forme requise pour rendre d’autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération. 2 La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l’obtention de moyens de preuve, conformément à l’al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure. 3 Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l’État requé- rant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou dis- ciplinaires dans cet État ou dans l’État de résidence de la personne entendue. Art. 65a106 Présence de personnes qui participent à la procédure à l’étranger 1 Lorsque l’État requérant le demande en vertu de son propre droit, les personnes qui participent à la procédure à l’étranger peuvent être autorisées à assister aux actes d’entraide et à consulter le dossier. 2 Cette présence peut également être admise si elle permet de faciliter considérable- ment l’exécution de la demande ou la procédure pénale étrangère. 3 Cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au do- maine secret soient portés à leur connaissance avant que l’autorité compétente ait statué sur l’octroi et l’étendue de l’entraide. Art. 66 Ne bis in idem107 1 L’entraide peut être refusée, si la personne poursuivie réside en Suisse et si l’in- fraction qui motive la demande y fait déjà l’objet d’une procédure pénale. 2 L’entraide peut toutefois être accordée si la procédure ouverte à l’étranger n’est pas dirigée uniquement contre la personne poursuivie résidant en Suisse ou si l’exécution de la demande est de nature à la disculper.108 Art. 67109 Règle de la spécialité 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d’entraide ne peuvent, dans l’État requérant, ni être utilisés aux fins d’investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l’entraide est exclue. 106 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 108 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 109 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 31 351.1 2 Toute autre utilisation est subordonnée à l’approbation de l’office fédéral. Cette approbation n’est pas nécessaire lorsque: a. les faits à l’origine de la demande constituent une autre infraction pour la- quelle l’entraide est susceptible d’être accordée, ou b. la procédure pénale étrangère est dirigée contre d’autres personnes ayant par- ticipé à la commission de l’infraction. 3 L’autorisation d’assister aux actes d’entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions. Art. 67a110 Transmission spontanée de moyens de preuve et d’informations 1 L’autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étran- gère des moyens de preuve qu’elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lors- qu’elle estime que cette transmission: a. est de nature à permettre d’ouvrir une poursuite pénale; ou b. peut faciliter le déroulement d’une enquête en cours. 2 La transmission prévue à l’al. 1 n’a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse. 3 La transmission d’un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n’est pas liée par un accord international requiert l’autorisation de l’office fédéral. 4 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret. 5 Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d’entraide à la Suisse. 6 Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal. Section 2 Actes d’entraide particuliers Art. 68 Notification. Généralités 1 La notification de documents, requise des autorités suisses, peut s’exécuter par simple remise au destinataire ou par voie postale. 2 Le Conseil fédéral peut autoriser la notification de documents étrangers directe- ment à leur destinataire en Suisse. Il en fixe les conditions. 3 La notification est réputée exécutée si l’acceptation ou le refus de l’acte est con- firmé par écrit. 110 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 32 351.1 Art. 69 Notification de citations. Sauf-conduit 1 L’acceptation d’une citation à comparaître devant une autorité étrangère n’oblige pas à y donner suite. 2 Les citations qui contiennent des menaces de sanctions ne sont pas notifiées. 3 La notification d’une citation peut être subordonnée à la condition que le destina- taire soit assuré d’obtenir un sauf-conduit pendant un laps de temps raisonnable et qu’il ne soit pas empêché de quitter librement le territoire de l’État requérant. Si le destinataire le demande, l’autorité qui procède à la notification demande à l’État requérant, avant de lui transmettre la preuve de la notification, de lui fournir une assurance écrite dans ce sens. Art. 70 Remise de détenus 1 Toute personne détenue en Suisse peut être remise à une autorité étrangère en vue d’investigations, à condition qu’un sauf-conduit lui soit accordé et que le maintien de sa détention et sa restitution au moment où la Suisse la demande soient garantis. 2 Les personnes qui ne sont pas inculpées à l’étranger et les Suisses ne peuvent être remis qu’avec leur consentement écrit. Celui-ci n’est pas nécessaire lorsque la remise est demandée pour l’exécution d’une demande suisse ou pour une confrontation à l’étranger. Art. 71111 Art. 72 Maintien de la détention 1 Le mandat d’arrêt décerné à l’étranger contre un détenu remis temporairement aux autorités suisses pour l’exécution d’un acte d’entraide produit aussi ses effets pen- dant le séjour du détenu en Suisse. 2 Pendant le transit, la personne poursuivie reste détenue en vertu de la décision de l’office fédéral qui l’a ordonné. 3 Dans ces cas, l’élargissement du détenu est subordonné à l’accord de l’autorité étrangère compétente. Art. 73 Sauf-conduit en Suisse 1 Toute personne résidant habituellement à l’étranger et qui en vient pour donner suite à une citation dans une cause pénale, ne peut être l’objet de poursuite ou de restriction à sa liberté individuelle pour des actes antérieurs à son entrée en Suisse. 2 La personne poursuivie ne bénéficie d’aucun sauf-conduit pour les infractions mentionnées dans la citation. 3 Le sauf-conduit prévu à l’al. 1 prend fin dès que la personne quitte la Suisse, mais au plus tard trois jours après son licenciement par l’autorité qui l’a citée. 111 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 33 351.1 Art. 74112 Remise de moyens de preuves 1 Sur demande de l’autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d’entraide (art. 80d). 2 Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habi- tuelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l’al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l’État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure. 3 La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse. 4 Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l’art. 60. Art. 74a113 Remise en vue de confiscation ou de restitution 1 Sur demande de l’autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d’entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l’ayant droit. 2 Les objets ou valeurs visés à l’al. 1 comprennent: a. les instruments ayant servi à commettre l’infraction; b. le produit ou le résultat de l’infraction, la valeur de remplacement et l’avantage illicite; c. les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l’auteur de l’infraction, ainsi que la valeur de remplacement. 3 La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle géné- rale sur décision définitive et exécutoire de l’État requérant. 4 Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse: a. si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu’ils doivent lui être resti- tués; b. si une autorité fait valoir des droits sur eux; c. si une personne étrangère à l’infraction et dont les prétentions ne sont pas ga- ranties par l’État requérant rend vraisemblable qu’elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu’elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l’étranger, ou d. si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d’être confisqués en Suisse. 112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 113 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 34 351.1 5 Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l’al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l’État requérant jusqu’à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l’ayant droit que: a. si l’État requérant y consent; b. si, dans le cas de l’al. 4, let. b, l’autorité y consent, ou c. si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse. 6 Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l’art. 60. 7 La remise des objets ou valeurs visés à l’al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exé- cution d’un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées114 ne sera pas ordonnée.115 Chapitre 2 Procédure Section 1 Demandes d’entraide Art. 75 Qualité pour requérir l’entraide116 1 Peuvent requérir l’entraide les autorités appelées à poursuivre une infraction ou à se prononcer dans d’autres procédures auxquelles la présente loi est applicable. 2 Si le droit de l’État requérant donne aux parties la compétence d’accomplir des actes de procédure, les autorités suisses peuvent également donner suite à leurs requêtes. 3 L’office fédéral requiert l’entraide à prêter en dehors d’une cause pénale.117 Art. 75a118 Demandes de la police 1 Les organes supérieurs de police de la Confédération et des cantons peuvent faire en leur propre nom les demandes prévues à l’art. 63 et donner suite aux demandes des autorités étrangères. 2 Sont exclues les demandes: a. impliquant l’emploi de moyens de contrainte prévus par le droit de procé- dure; b. tendant à obtenir des informations ou à ordonner des mesures en cas d’extra- dition, de délégation de la poursuite pénale ou d’exécution de décisions; 114 RS 312.4 115 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimo- niales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423). 116 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 117 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 118 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 35 351.1 c. de remise de décisions ou de dossiers pénaux. Art. 76 Contenu et pièces à l’appui En sus des indications et documents prévus par l’art. 28, il convient d’ajouter: a. aux demandes de notification, les noms et adresse du destinataire, sa qualité dans la cause, ainsi que la nature du document à notifier; b. aux demandes de transit, un des titres mentionnés à l’art. 41; c. aux réquisitions de fouille, perquisition, saisie et remise d’objets, une attesta- tion établissant leur licéité dans l’État requérant. Art. 77 Acheminement119 1 Les demandes de l’étranger sont adressées à l’autorité cantonale compétente par l’entremise de l’office fédéral. 2 Les demandes d’extraits de casier judiciaire ou de vérifications d’identité sont adressées à l’office fédéral120. Section 2121 Traitement de la demande Art. 78 Réception et transmission 1 Sous réserve de la transmission directe à l’autorité d’exécution fédérale ou canto- nale compétente, l’office fédéral reçoit les demandes étrangères. 2 Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et trans- met celle-ci à l’autorité d’exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable. 3 Il retourne au besoin la requête à l’État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée. 4 La réception et la transmission de la demande à l’autorité compétente ne peuvent faire l’objet d’un recours. 5 Les dispositions de procédure de l’art. 18 sont réservées. Art. 79 Délégation de l’exécution 1 Si l’exécution d’une demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons ou qu’elle concerne également une autorité fédérale, l’office fédéral peut charger une 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 120 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). 121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 36 351.1 seule autorité de l’exécution. Les art. 44 à 47, 52 et 53 CPP122 sont applicables par analogie.123 2 L’office fédéral peut confier l’exécution partielle ou totale d’une demande à l’auto- rité fédérale qui serait compétente si l’infraction avait été commise en Suisse. 3 L’office fédéral peut confier en outre à l’autorité délégataire l’exécution de toute requête complémentaire. 4 La désignation de l’autorité fédérale ou cantonale chargée de conduire la procédure ne peut faire l’objet d’un recours. Art. 79a Décision de l’office fédéral L’office fédéral peut statuer sur l’admissibilité de l’entraide et déléguer l’exécution à une autorité cantonale ou statuer lui-même sur l’exécution: a. lorsque la demande nécessite des investigations dans plusieurs cantons; b. lorsque l’autorité cantonale compétente n’est pas en mesure de rendre une décision dans un délai raisonnable, ou c. dans des cas complexes ou d’une importance particulière. Art. 80 Examen préliminaire 1 L’autorité fédérale ou cantonale chargée de l’exécution de la demande procède à un examen préliminaire de celle-ci. 2 En cas d’irrecevabilité de la demande, l’autorité d’exécution la retourne à l’autorité requérante par la même voie que celle suivie lors de l’acheminement. Art. 80a Entrée en matière et exécution 1 L’autorité d’exécution rend une décision d’entrée en matière sommairement moti- vée et procède aux actes d’entraide admis. 2 Elle exécute les actes d’entraide conformément à son propre droit de procédure. Art. 80b Participation à la procédure et consultation du dossier 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sau- vegarde de leurs intérêts l’exige. 2 Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l’exigent: a. l’intérêt de la procédure conduite à l’étranger; b. la protection d’un intérêt juridique important, si l’État requérant le demande; c. la nature ou l’urgence des mesures à prendre; 122 RS 312.0 123 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). L sur l’entraide pénale internationale 37 351.1 d. la protection d’intérêts privés importants; e. l’intérêt d’une procédure conduite en Suisse. 3 Le refus d’autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s’étendre qu’aux actes qu’il y a lieu de garder secrets. Art. 80c Exécution simplifiée 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu’à la clôture de la procédure. Leur con- sentement est irrévocable. 2 Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l’autorité compétente constate l’accord par écrit et clôt la procédure. 3 Si la remise ne concerne qu’une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus. Art. 80d Clôture de la procédure d’exécution Lorsque l’autorité d’exécution estime avoir traité la demande en totalité ou en partie, elle rend une décision motivée sur l’octroi et l’étendue de l’entraide. Art. 80dbis124 Transmission anticipée d’informations et de moyens de preuve 1 Avant de rendre la décision de clôture, l’autorité fédérale ou cantonale compétente peut, à titre exceptionnel, décider de transmettre de manière anticipée des informa- tions ou des moyens de preuve recueillis: a. lorsque les enquêtes étrangères portant sur des affaires de criminalité organi- sée ou de terrorisme seraient excessivement difficiles sans cette mesure d’entraide judiciaire, notamment en raison du risque de collusion, ou parce que la confidentialité de la procédure doit être préservée, ou b. afin de prévenir un danger grave et imminent, notamment la commission d’un acte terroriste. 2 Les informations ou moyens de preuve concernés doivent être en relation avec la prévention ou la poursuite d’infractions donnant lieu à extradition. 3 La transmission anticipée peut avoir lieu de manière spontanée ou sur requête. Si elle a lieu de manière spontanée, l’autorité fédérale ou cantonale compétente se limite à communiquer les données non personnelles nécessaires à l’appréciation de la situation jusqu’à ce qu’elle ait reçu les garanties prévues à l’al. 4. 4 Avant la transmission anticipée, l’autorité requérante doit s’être préalablement engagée: 124 Introduit par l’annexe ch. II 5 de l’AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en œuvre de la Convention du Conseil de l’Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terro- risme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). Entraide judiciaire 38 351.1 a. à n’utiliser les informations ou moyens de preuve qu’à des fins d’investi- gations et en aucun cas pour requérir, motiver ou prononcer une décision finale; b. à informer l’autorité fédérale ou cantonale compétente, dès que la procédure étrangère le permet, du fait que la transmission anticipée peut être portée, conformément à l’art. 80m, à la connaissance de la personne concernée, afin qu’elle puisse prendre position avant que la décision de clôture ne soit ren- due; c. à retirer du dossier de la procédure étrangère, si l’entraide est refusée, les in- formations ou moyens de preuve remis de manière anticipée. 5 L’information de la personne concernée est différée. 6 Avant toute transmission anticipée, la décision incidente visée à l’al. 1 est commu- niquée immédiatement à l’office fédéral. Elle ne peut faire l’objet d’un recours séparé. Section 2a125 Équipe commune d’enquête Art. 80dter Institution de l’équipe commune d’enquête 1 L’autorité d’entraide fédérale ou cantonale peut, après entente avec l’autorité judiciaire étrangère compétente, instituer une équipe commune d’enquête (ECE) poursuivant un objectif clairement défini qui sera chargée de réaliser une enquête pénale dans un des États participant à l’ECE ou de soutenir la réalisation de cette enquête. 2 Une ECE peut notamment être instituée dans le cadre d’une enquête pénale difficile ou complexe qui concerne un ou plusieurs autres États et qui exige la mobilisation de moyens importants, ainsi qu’une action coordonnée et concertée. 3 L’institution d’une ECE présuppose une demande d’entraide d’une autorité judi- ciaire. 4 La mission de l’ECE est limitée dans le temps. Elle peut au besoin être prolongée. 5 L’autorité compétente nomme le responsable et les membres de l’ECE pour son État. L’ECE peut au besoin recourir à des experts et des auxiliaires. 6 L’acte d’institution est porté à la connaissance de l’office fédéral en la forme écrite. Art. 80dquater Droit applicable L’activité de l’ECE est régie par le droit de l’État sur le territoire duquel se déroule l’enquête. 125 Introduite par l’annexe ch. II 5 de l’AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en œuvre de la Convention du Conseil de l’Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terro- risme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). L sur l’entraide pénale internationale 39 351.1 Art. 80dquinquies Responsabilité Le représentant de l’autorité pénale ou de l’autorité d’entraide de l’État sur le terri- toire duquel se déroule l’enquête en assume la responsabilité. Art. 80dsexies Statut en droit pénal et en droit de la responsabilité civile Pendant le déroulement d’une mission sur le territoire suisse, le responsable et les membres étrangers de l’ECE, ainsi que les experts ou auxiliaires étrangers visés à l’art. 80dter, al. 5, sont assimilés au responsable et aux membres suisses de l’ECE en ce qui concerne les infractions dont ils sont victimes ou qu’ils commettent. Ils leur sont également assimilés en ce qui concerne les dommages qu’ils causent pendant le déroulement de la mission. Art. 80dsepties Accès aux pièces, informations et moyens de preuve 1 Les responsables et les membres de l’ECE ont accès: a. aux pièces et aux informations en lien avec l’enquête; b. aux moyens de preuve obtenus dans le cadre de l’enquête. 2 Ils n’ont pas accès aux pièces, informations et moyens de preuve si une décision d’un responsable de l’ECE ou d’une autorité pénale ou une autorité d’entraide en dispose ainsi. Tel est le cas même si les pièces, les informations ou les moyens de preuve ont été obtenus avant l’institution de l’ECE. 3 Les experts et auxiliaires visés à l’art. 80dter, al. 5, n’ont accès qu’aux pièces, informations et moyens de preuve nécessaires à l’accomplissement des tâches qui leur ont été déléguées. Art. 80docties Transmission anticipée La transmission anticipée de pièces, d’informations et de moyens de preuve se trou- vant sur le territoire suisse est régie par l’art. 80dbis. Art. 80dnovies Confidentialité et protection des données 1 La confidentialité des informations, y compris le secret de l’instruction, est garan- tie. 2 La protection des données personnelles est régie par le droit de l’État sur le terri- toire duquel l’acte d’enquête est accompli. Art. 80ddecies Contacts avec les médias Lorsque les services des autorités judiciaires habituellement chargés des communica- tions aux médias prévoient de publier un communiqué, l’autorité pénale ou l’autorité d’entraide suisse et l’autorité homologue étrangère s’accordent préalablement sur son contenu. Entraide judiciaire 40 351.1 Art. 80dundecies Prise en charge des coûts 1 Le coût des actes d’enquête est supporté par l’État dans lequel ils sont accomplis. 2 Les frais relatifs au séjour, à l’hébergement et au transport des responsables et des autres membres de l’ECE sont supportés par l’État auquel ils sont rattachés. 3 Les locaux et les moyens techniques nécessaires à l’accomplissement des actes d’enquête tels que les bureaux, les appareils de télécommunication ou le matériel spécialisé sont fournis par l’État dans lequel les actes sont accomplis. Art. 80dduodecies Acte d’institution 1 L’acte d’institution fournit des indications sur les éléments suivants: a. but de l’ECE; b. nom de l’autorité pénale ou de l’autorité d’entraide suisse et de l’autorité homologue étrangère; c. nom et fonctions du responsable et des autres membres de l’ECE pour cha- cun des États qui y participent; d. enquête pénale, y compris les faits qui font l’objet de cette enquête et les infractions concernées; e. États sur le territoire desquels l’ECE enquête en application du droit national; f. durée de la mission de l’ECE et date d’expiration de cette mission; g. noms d’éventuels experts et auxiliaires n’entrant pas dans la composition de l’ECE et provenant notamment d’autres services ou unités administratives des États participants et noms d’éventuels experts et auxiliaires d’Eurojust ou d’Europol; h. comportement à adopter dans les contacts avec les médias; i. répartition des coûts de l’enquête pénale et des actes d’enquête; j. répartition des frais de séjour, d’hébergement et de transport des respon- sables, des autres membres de l’ECE et des experts et auxiliaires; k. moyens techniques nécessaires à l’accomplissement des missions. 2 L’acte d’institution peut être adapté lorsque l’enquête l’exige. Des membres sup- plémentaires peuvent, en particulier, être adjoints à l’ECE ou sa date d’expiration prolongée. L sur l’entraide pénale internationale 41 351.1 Section 3126 Voies de recours Art. 80e127 Recours contre les décisions des autorités d’exécution 1 Peuvent faire l’objet d’un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l’autorité cantonale ou fédérale d’exécution relative à la clô- ture de la procédure d’entraide et, conjointement, les décisions incidentes. 2 Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l’objet d’un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison: a. de la saisie d’objets ou de valeurs, ou b. de la présence de personnes qui participent à la procédure à l’étranger. 3 L’art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie. Art. 80f et 80g128 Art. 80h Qualité pour recourir Ont qualité pour recourir: a. l’office fédéral; b. quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d’entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu’elle soit annulée ou mo- difiée. Art. 80i Motifs de recours 1 Le recours peut être formé: a. pour violation du droit fédéral, y compris l’excès ou l’abus du pouvoir d’appréciation; b. pour l’application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l’art. 65. 2 …129 Art. 80k Délai de recours Le délai de recours contre la décision de clôture est de 30 jours dès la communica- tion écrite de la décision; s’il s’agit d’une décision incidente, ce délai est de dix jours. 126 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 127 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 128 Abrogés par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 129 Abrogé par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Entraide judiciaire 42 351.1 Art. 80l Effet suspensif 1 Le recours n’a d’effet suspensif que s’il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l’étranger de renseignements con- cernant le domaine secret soit le transfert d’objets ou de valeurs.130 2 Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exé- cutoire. 3 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l’effet suspensif à la décision prévue à l’al. 2 si l’ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l’art. 80e, al. 2.131 Section 4132 Dispositions particulières Art. 80m Notification des décisions 1 L’autorité d’exécution et l’autorité de recours notifient leurs décisions: a. à l’ayant droit domicilié en Suisse; b. à l’ayant droit résidant à l’étranger qui a élu domicile en Suisse. 2 Le droit à la notification s’éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d’entraide est exécutoire. Art. 80n Information 1 Le détenteur de documents a le droit d’informer son mandant de l’existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l’autorité compétente ne l’ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions pré- vues par l’art. 292 du code pénal. 2 L’ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force. Art. 80o Interpellation de l’État requérant 1 Si des informations complémentaires sont nécessaires, l’autorité d’exécution ou l’autorité de recours invitent l’office fédéral à les demander à l’État requérant. 2 Le cas échéant, l’autorité compétente suspend en totalité ou en partie le traitement de la demande et statue sur les points qui peuvent être tranchés en l’état du dossier. 3 L’office fédéral impartit à l’État requérant un délai de réponse approprié. Si le délai imparti n’est pas respecté, la demande d’entraide est examinée en l’état du dossier. 130 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 131 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 132 Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). L sur l’entraide pénale internationale 43 351.1 Art. 80p Conditions soumises à acceptation 1 L’autorité d’exécution et l’autorité de recours, de même que l’office fédéral, peu- vent subordonner, en totalité ou en partie, l’octroi de l’entraide à des conditions. 2 L’office fédéral communique les conditions à l’État requérant lorsque la décision relative à l’octroi et à l’étendue de l’entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s’il les accepte ou s’il les refuse. Si le délai imparti n’est pas respecté, l’entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l’objet de conditions. 3 L’office fédéral examine si la réponse de l’État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées. 4 La décision de l’office fédéral peut faire l’objet d’un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa com- munication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.133 Art. 80q Frais Sont à la charge de l’État requérant: a. la rémunération des experts; b. les frais de la remise d’objets ou de valeurs aux fins de restitution à l’ayant droit. Art. 81 à 84134 Quatrième partie Délégation de la poursuite pénale Chapitre 1 Conditions Section 1 Acceptation par la Suisse Art. 85 Principe 1 À la demande de l’État où l’infraction a eu lieu, la Suisse peut réprimer à sa place un acte commis à l’étranger: a. si l’extradition est exclue; b. si la personne poursuivie doit répondre en Suisse d’autres infractions plus graves et 133 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 134 Abrogés par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). Entraide judiciaire 44 351.1 c. si l’État requérant donne la garantie de ne plus la poursuivre pour le même acte après qu’elle aura été acquittée ou qu’elle aura subi une sanction en Suisse. 2 La poursuite pénale d’un étranger qui réside habituellement en Suisse peut aussi être acceptée si son extradition ne se justifie pas et que l’acceptation de la poursuite semble opportune en raison de sa situation personnelle et de son reclassement social. 3 Ces dispositions ne sont pas applicables si l’infraction ressortit à la juridiction suisse en vertu d’une autre disposition. Art. 86 Droit applicable 1 L’infraction est réprimée selon le droit suisse, comme si elle avait été commise en Suisse. 2 Le droit étranger s’applique s’il est plus favorable. Le juge ne peut prononcer que les sanctions prévues par le droit suisse. 3 La procédure par défaut est exclue. Art. 87135 For À moins qu’un for suisse ne soit déjà constitué, il est désigné conformément à l’art. 32 CPP136. Section 2 Délégation à l’étranger Art. 88 Conditions Un État étranger peut être invité à assumer la poursuite pénale d’une infraction rele- vant de la juridiction suisse si sa législation permet de poursuivre et de réprimer judiciairement cette infraction et si la personne poursuivie: a. réside dans cet État, son extradition à la Suisse étant inopportune ou exclue, ou b. est extradée à cet État et que le transfert de la poursuite pénale permette d’es- compter un meilleur reclassement social. Art. 89 Effets 1 Lorsqu’un État étranger accepte la poursuite pénale, les autorités suisses s’abs- tiennent de toute autre mesure à raison du même fait contre la personne poursuivie: a. tant que l’État requis n’a pas fait connaître qu’il lui est impossible de mener la procédure pénale à chef ou 135 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 136 RS 312.0 L sur l’entraide pénale internationale 45 351.1 b. s’il ressort de la décision rendue dans cet État que les conditions de l’art. 5, let. a ou b, sont remplies. 2 La prescription selon le droit suisse est suspendue tant que l’État requis n’a pas mis fin à la cause, exécution comprise.137 3 Si la personne poursuivie a été extradée pour d’autres faits à l’État requis, celui-ci n’est pas tenu d’observer les restrictions prévues à l’art. 38, dans la mesure où il donne suite à la demande de poursuite. Chapitre 2 Procédure Art. 90 Pièces à l’appui En sus des documents visés à l’art. 28, al. 3, la demande est accompagnée du dossier pénal et, le cas échéant, des pièces à conviction. Art. 91 Décision sur la demande 1 L’office fédéral, après avoir conféré avec l’autorité de poursuite pénale, statue sur l’acceptation de la demande étrangère. 2 Dans l’affirmative, il transmet le dossier à l’autorité de poursuite pénale et en informe l’État requérant, ainsi que l’intéressé. 3 La décision n’oblige pas à ouvrir une action pénale. 4 L’office fédéral peut refuser la poursuite pénale, si des raisons majeures s’y oppo- sent ou que l’importance de l’infraction ne la justifie pas. Art. 92 Actes d’instruction opérés à l’étranger Tout acte d’instruction légalement accompli par les autorités de l’État requérant est assimilé à un acte de même nature accompli en Suisse. Art. 93 Frais 1 Les frais de procédure engagés par l’État requérant sont ajoutés à ceux de la pro- cédure en Suisse et recouvrés. Ils ne sont pas remboursés à l’État requérant. 2 Les cantons disposent du produit des amendes et, sous réserve de l’application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées138, du produit des confiscations.139 137 La suspension de la prescription est abrogée par les art. 97 ss CP (RS 311.0) et remplacée lors de la prescription de la peine par une prolongation du délai ordinaire (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 138 RS 312.4 139 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423). Entraide judiciaire 46 351.1 3 L’État requis est informé des frais de procédure causés en Suisse jusqu’au moment où il a assumé la poursuite. Leur remboursement n’est pas exigé. Cinquième partie Exécution des décisions Chapitre 1 Conditions Section 1 Acceptation par la Suisse Art. 94 Principe 1 Une décision définitive et exécutoire d’un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si: a. le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d’une infrac- tion grave; b. la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l’étranger et qui, com- mise en Suisse, y serait punissable et si c. l’exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l’une des cau- ses visées à l’art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l’État requérant. 2 La sanction prononcée à l’étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n’atteint pas le minimum prévu par le droit suisse. 3 …140 4 Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l’art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l’étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l’État requérant accorde la réciprocité. Art. 95 Exclusion de l’exequatur 1 Le juge doit refuser l’exequatur au cas où: a.141 la prescription absolue de l’action pénale aurait été acquise en droit suisse au moment de la condamnation; b. la sanction serait prescrite selon le droit suisse, à supposer qu’une autorité suisse l’eût prononcée au même moment, ou que c. l’infraction relève également de la juridiction suisse mais n’est passible d’au- cune sanction, compte tenu d’autres motifs prévus par le droit suisse. 2 La condamnation aux frais n’est déclarée exécutoire que s’ils sont dus à l’État. 140 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 141 La teneur des art. 97 ss CP (RS 311.0) contient un nouveau système de prescription (RO 2006 3459; FF 1999 1787). L sur l’entraide pénale internationale 47 351.1 Art. 96 Refus de l’exequatur Le juge refuse l’exequatur en totalité ou en partie au cas où: a. le condamné encourt en Suisse une sanction privative de liberté pour d’autres infractions et que l’exécution requise entraînerait manifestement une puni- tion plus sévère que celle qui aurait été infligée en Suisse pour toutes les in- fractions, ou b. l’application en Suisse des effets accessoires de la condamnation est exclue, ou c. il estime que le condamné a de bonnes raisons de s’opposer à l’exécution d’une décision ou d’une ordonnance pénale rendue par défaut qui n’est plus susceptible de recours ou d’opposition selon le droit de l’État requérant. Art. 97 Force obligatoire des constatations de fait Le juge est lié par les constatations de fait de la décision lorsqu’il apprécie les con- ditions de répression et de poursuite au regard du droit suisse. Si ces constatations ne suffisent pas, des preuves complémentaires peuvent être ordonnées. Art. 98 Effets de l’acceptation Si la Suisse assume l’exécution, aucune poursuite pénale ne peut, à raison des mêmes faits, y être introduite ou continuée contre le condamné. Art. 99 Utilisation d’établissements suisses par l’étranger 1 Lorsque les conditions prévues à l’art. 94, al. 1, ne sont pas remplies, une sanction privative de liberté infligée par un autre État à une personne qui n’est pas de natio- nalité suisse peut être exécutée en Suisse, conformément au droit suisse, si elle ne peut l’être dans l’autre État. 2 Dans ce cas, la base juridique sur laquelle se fonde la restriction de la liberté indi- viduelle du condamné est la décision définitive et exécutoire prononcée à l’étranger. 3 La personne remise à la Suisse conformément à l’al. 1 ne peut pas, sauf accords contraires conclus avec les autorités compétentes de l’État qui l’a remise, être pour- suivie, punie ou extradée à un État tiers par les autorités suisses, pour des actes commis avant sa remise et non visés par le jugement. Ces effets cessent dix jours après la libération conditionnelle ou l’élargissement définitif du condamné. 4 Le Conseil fédéral règle les modalités. Entraide judiciaire 48 351.1 Section 2 Délégation à l’étranger Art. 100 Principe L’exécution d’une décision pénale suisse peut être déléguée à un État étranger: a. si le respect de la force obligatoire de la décision, au sens de l’art. 97, est ga- ranti et b. si la délégation permet d’escompter un meilleur reclassement social du con- damné ou que la Suisse ne puisse obtenir l’extradition. Art. 101 Conditions de la remise 1 La remise du condamné détenu en Suisse, aux fins de l’exécution prévue par l’art. 100, exige qu’il y consente et que, selon toute attente, les conditions fixées par l’office fédéral seront observées dans l’État requis. 2 La remise peut avoir lieu sans le consentement du condamné, à condition qu’un accord international ratifié par la Suisse le prévoie. Dans ce cas, les conditions et les effets de la remise sont régis exclusivement par l’accord en question.142 Art. 102 Effets de la délégation 1 Lorsqu’un État étranger accepte d’exécuter une décision, l’autorité suisse s’abstient de toute exécution, tant que l’État requis n’a pas fait savoir qu’il ne la mènerait pas à chef. 2 Le condamné peut être incarcéré en vue de son transfert. 3 Les al. 2 et 3 de l’art. 89 sont applicables par analogie. Chapitre 2 Procédure Section 1 Demande Art. 103 Pièces à l’appui Sont joints à la demande, outre les documents prévus par l’art. 28, al. 3: a. l’original ou la copie officiellement certifiée conforme de la décision, avec attestation de la force exécutoire; b. une attestation relative à la durée de la détention subie dans l’État requérant; c. l’original ou la copie officiellement certifiée conforme du dossier pénal, si l’État requis le demande. 142 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 19 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2004 (RO 2004 4161; FF 2002 4036). L sur l’entraide pénale internationale 49 351.1 Art. 104 Décisions sur la demande 1 L’office fédéral, après avoir conféré avec l’autorité d’exécution, statue sur l’accep- tation de la demande étrangère. S’il l’admet, il transmet le dossier avec son avis à l’autorité d’exécution et en informe l’État requérant. L’art. 91, al. 4, est applicable par analogie. 2 Si l’infraction relève de la juridiction suisse et que la sanction prononcée à l’étran- ger soit plus rigoureuse que celle qui est prévue en droit suisse, la poursuite peut être substituée à l’exécution sur demande de l’État requérant. Section 2 Procédure d’exequatur Art. 105143 Juge compétent Le juge compétent selon l’art. 32 CPP144 renseigne le condamné sur la procédure, l’entend sur l’affaire en présence de son mandataire, puis statue sur l’exécution. Art. 106 Exequatur 1 Le juge examine d’office si les conditions d’exécution sont remplies et recueille les preuves nécessaires. 2 Si les conditions sont remplies, la décision pénale est déclarée exécutoire et les mesures nécessaires à l’exécution prises. 3 La décision d’exequatur est rendue sous forme d’un jugement motivé. Le droit cantonal prévoit une voie de recours. Section 3 Exécution de la décision Art. 107 Exécution de la sanction 1 La sanction fixée par le juge est exécutée conformément au droit suisse. 2 L’exécution prend fin si la décision n’est plus exécutable dans l’État requérant. 3 Si l’exécution ne concerne que les frais, les montants recouvrés, déduction faite des débours, sont remis à l’État requérant sous réserve de réciprocité. Art. 108 Frais Les frais au sens de l’art. 31 comprennent, outre les frais d’exécution de la sanction, ceux de l’exequatur et des autres mesures d’exécution. 143 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 144 RS 312.0 Entraide judiciaire 50 351.1 Sixième partie Dispositions finales Art. 109 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 La loi fédérale du 22 janvier 1892145 sur l’extradition aux États étrangers est abro- gée. 2 et 3 …146 Art. 110 Dispositions transitoires 1 Les dispositions de procédures de la loi fédérale du 22 janvier 1892 sur l’ex- tradition aux États étrangers147 restent applicables aux procédures d’extradition en cours lors de l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 La poursuite et l’exécution de décisions, au sens des quatrième et cinquième parties de la présente loi, ne peuvent être assumées que si la demande concerne une infrac- tion commise postérieurement à son entrée en vigueur. 3 Le Conseil fédéral peut donner suite à une demande d’extradition ou à une de- mande concernant d’autres actes d’entraide, présentée en raison d’infractions dont la prescription est exclue au sens des art. 75bis du code pénal suisse148, ou 56bis du code pénal militaire149, même si l’action pénale ou la peine est prescrite au moment de l’entrée en vigueur de ces dispositions. Art. 110a150 Disposition transitoire concernant la modification du 4 octobre 1996151 Les dispositions de la modification du 4 octobre 1996 concernant la présente loi s’appliquent à toutes les procédures en cours lors de son entrée en vigueur. Art. 110b152 Disposition transitoire de la modification du 17 juin 2005 Les procédures de recours contre les décisions rendues en première instance avant l’entrée en vigueur de la présente modification sont régies par l’ancien droit. Art. 111 Exécution 1 Le Conseil fédéral édicte les prescriptions d’exécution. 145 [RS 3 501] 146 Les mod. peuvent être consultées au RO 1982 846. 147 [RS 3 501] 148 RS 311.0. Correspond actuellement à l’art. 101 CP (RO 2006 3459). 149 RS 321.0. Correspond actuellement à l’art. 59 CPM (RO 2006 3389). 150 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). 151 RO 1997 114; FF 1995 III 1 152 Introduit par l’annexe ch. 36 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). L sur l’entraide pénale internationale 51 351.1 2 Il peut instituer une commission permanente chargée d’examiner si l’importance de l’infraction justifie la communication de renseignements concernant le domaine sec- ret. Les membres de la commission sont tenus au secret au même titre que les fonc- tionnaires fédéraux. Art. 112 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est soumise au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de son entrée en vigueur. Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1983153 153 ACF du 24 fév. 1982 Entraide judiciaire 52 351.1 Première partie Dispositions générales Chapitre 1 Champ d’application Section 1 Objet et limites de la coopération Art. 1 Objet Art. 1a Limites de la coopération Section 2 Irrecevabilité de la demande Art. 2 Procédure à l’étranger Art. 3 Nature de l’infraction Art. 4 Cas de peu d’importance Art. 5 Extinction de l’action Art. 6 Concours de l’irrecevabilité et de l’admissibilité de la coopération Section 3 Dispositions spéciales Art. 7 Citoyens suisses Art. 8 Réciprocité Art. 8a Accords bilatéraux Art. 9 Protection du domaine secret Art. 10 Art. 11 Définitions légales Chapitre 1a Système de gestion de personnes, de dossiers et d’affaires Art. 11a Chapitre 1b Protection des données personnelles Art. 11b Droit d’accès dans le cadre d’une procédure pendante Art. 11c Restriction du droit d’accès applicable aux demandes d’arrestation aux fins d’extradition Art. 11d Droits de rectification et d’effacement de données personnelles Art. 11e Égalité de traitement Art. 11f Communication de données personnelles à un État tiers ou à un organisme international Art. 11g Communication de données personnelles provenant d’un État Schengen à un État tiers ou à un organisme international Art. 11h Modalités applicables aux communications de données personnelles Chapitre 2 Droit applicable Art. 12 Généralités Art. 13 Interruption de la prescription . Plainte Art. 14 Imputation de la détention Art. 15 Indemnisation Chapitre 3 Procédure en Suisse Section 1 Autorités et attributions Art. 16 Autorités cantonales Art. 17 Autorités fédérales Art. 17a Obligation de célérité Art. 18 Mesures provisoires Art. 18a Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication Art. 18b Données relatives au trafic informatique Art. 19 Choix de la procédure Art. 20 Suspension de l’action pénale ou de l’exécution d’une sanction Art. 20a Transit Section 2 Protection juridique Art. 21 Dispositions communes Art. 22 Indication des voies de recours Art. 23 Art. 24 Art. 25 Recours Art. 26 Recours administratif Chapitre 4 Procédure entre États Art. 27 Règles générales concernant les demandes Art. 28 Forme et contenu des demandes Art. 29 Acheminement Art. 30 Demandes suisses Art. 31 Frais Deuxième partie Extradition Chapitre 1 Conditions Art. 32 Ressortissants étrangers Art. 33 Personnes de moins de vingt ans révolus Art. 34 Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition Art. 36 Cas spéciaux Art. 37 Refus Art. 38 Restrictions Art. 39 Extension Art. 40 Demandes de plusieurs États Chapitre 2 Procédure Section 1 Demande Art. 41 Pièces à l’appui Art. 42 Demandes de recherche et d’arrestation Art. 43 Entrée en matière sur la demande Section 2 Mesures provisoires Art. 44 Arrestation Art. 45 Saisie d’objets Art. 46 Avis d’exécution. Durée des mesures Section 3 Arrestation et saisie Art. 47 Mandat d’arrêt et autres décisions Art. 48 Contenu Art. 49 Exécution Art. 50 Élargissement Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération Section 4 Préliminaires de la décision d’extradition Art. 52 Droit d’être entendu Art. 53 Preuve par alibi Art. 54 Extradition simplifiée Section 5 Décision d’extradition Art. 55 Autorités compétentes Art. 55a Coordination avec la procédure d’asile Section 6 Exécution Art. 56 Caractère exécutoire Art. 57 Extradition Art. 58 Ajournement. Remise temporaire Art. 59 Remise d’objets ou de valeurs Art. 60 Droits de gage au profit du fisc Art. 61 Délai de prise en charge Art. 62 Frais Troisième partie Autres actes d’entraide Chapitre 1 Conditions Section 1 Généralités Art. 63 Principe Art. 64 Mesures de contrainte Art. 65 Application du droit étranger Art. 65a Présence de personnes qui participent à la procédure à l’étranger Art. 66 Ne bis in idem Art. 67 Règle de la spécialité Art. 67a Transmission spontanée de moyens de preuve et d’informations Section 2 Actes d’entraide particuliers Art. 68 Notification. Généralités Art. 69 Notification de citations. Sauf-conduit Art. 70 Remise de détenus Art. 71 Art. 72 Maintien de la détention Art. 73 Sauf-conduit en Suisse Art. 74 Remise de moyens de preuves Art. 74a Remise en vue de confiscation ou de restitution Chapitre 2 Procédure Section 1 Demandes d’entraide Art. 75 Qualité pour requérir l’entraide Art. 75a Demandes de la police Art. 76 Contenu et pièces à l’appui Art. 77 Acheminement Section 2 Traitement de la demande Art. 78 Réception et transmission Art. 79 Délégation de l’exécution Art. 79a Décision de l’office fédéral Art. 80 Examen préliminaire Art. 80a Entrée en matière et exécution Art. 80b Participation à la procédure et consultation du dossier Art. 80c Exécution simplifiée Art. 80d Clôture de la procédure d’exécution Art. 80dbis Transmission anticipée d’informations et de moyens de preuve Section 2a Équipe commune d’enquête Art. 80dter Institution de l’équipe commune d’enquête Art. 80dquater Droit applicable Art. 80dquinquies Responsabilité Art. 80dsexies Statut en droit pénal et en droit de la responsabilité civile Art. 80dsepties Accès aux pièces, informations et moyens de preuve Art. 80docties Transmission anticipée Art. 80dnovies Confidentialité et protection des données Art. 80ddecies Contacts avec les médias Art. 80dundecies Prise en charge des coûts Art. 80dduodecies Acte d’institution Section 3 Voies de recours Art. 80e Recours contre les décisions des autorités d’exécution Art. 80f et 80g Art. 80h Qualité pour recourir Art. 80i Motifs de recours Art. 80k Délai de recours Art. 80l Effet suspensif Section 4 Dispositions particulières Art. 80m Notification des décisions Art. 80n Information Art. 80o Interpellation de l’État requérant Art. 80p Conditions soumises à acceptation Art. 80q Frais Art. 81 à 84 Quatrième partie Délégation de la poursuite pénale Chapitre 1 Conditions Section 1 Acceptation par la Suisse Art. 85 Principe Art. 86 Droit applicable Art. 87 For Section 2 Délégation à l’étranger Art. 88 Conditions Art. 89 Effets Chapitre 2 Procédure Art. 90 Pièces à l’appui Art. 91 Décision sur la demande Art. 92 Actes d’instruction opérés à l’étranger Art. 93 Frais Cinquième partie Exécution des décisions Chapitre 1 Conditions Section 1 Acceptation par la Suisse Art. 94 Principe Art. 95 Exclusion de l’exequatur Art. 96 Refus de l’exequatur Art. 97 Force obligatoire des constatations de fait Art. 98 Effets de l’acceptation Art. 99 Utilisation d’établissements suisses par l’étranger Section 2 Délégation à l’étranger Art. 100 Principe Art. 101 Conditions de la remise Art. 102 Effets de la délégation Chapitre 2 Procédure Section 1 Demande Art. 103 Pièces à l’appui Art. 104 Décisions sur la demande Section 2 Procédure d’exequatur Art. 105 Juge compétent Art. 106 Exequatur Section 3 Exécution de la décision Art. 107 Exécution de la sanction Art. 108 Frais Sixième partie Dispositions finales Art. 109 Abrogation et modification du droit en vigueur Art. 110 Dispositions transitoires Art. 110a Disposition transitoire concernant la modification du 4 octobre 1996 Art. 110b Disposition transitoire de la modification du 17 juin 2005 Art. 111 Exécution Art. 112 Référendum et entrée en vigueur

mixed

4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9

351.1 1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) vom 20. März 1981 (Stand am 1. Juli 2021) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. März 19763, beschliesst: Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Geltungsbereich 1. Abschnitt: Gegenstand und Begrenzung der Zusammenarbeit Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4 a. die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil); b. die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil); c. die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil); d. die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil). 2 ...5 3 Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann. AS 1982 846 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). 3 BBl 1976 II 444 4 Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1493; BBl 2001 391). 5 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 351.1 Rechtshilfe 2 351.1 3bis Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Straf- sachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren: a. Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder b. Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7 3ter Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren interna- tionalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn: a. die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in straf- rechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt; b. das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechts- staatlicher Grundsätze garantiert; und c. die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8 4 Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abge- leitet werden.9 Art. 1a10 Begrenzung der Zusammenarbeit Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen. 2. Abschnitt: Ausschluss von Ersuchen Art. 2 Ausländisches Verfahren11 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland: 6 SR 311.0 7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). 8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2021 233; BBl 2019 7413). 10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 3 351.1 a.12 den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht; b.15 durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen; c. dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder d. andere schwere Mängel aufweist. Art. 3 Art der Tat 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint. 2 Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt: a. bei Völkermord; b. bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit; c. bei einem Kriegsverbrechen; oder d. wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Gei- selnahme.16 3 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschrif- ten über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden: a. einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist; 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 13 SR 0.101 14 SR 0.103.2 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 16 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von BG zur Um- setzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). Rechtshilfe 4 351.1 b. einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Ab- gabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18 Art. 4 Bagatellfälle19 Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20 a.21 in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter: 1. aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder 2. auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat; b.22 die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder c.23 seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung o- der die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjäh- rung ausgeschlossen wäre. 2 Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozess- ordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25 Art. 6 Zusammentreffen von Ausschluss und Zulässigkeit der Zusammenarbeit 1 Fällt die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat unter mehrere schweizerische Straf- bestimmungen, so darf dem Ersuchen nur für die Tatbestände entsprochen werden, 17 SR 313.0 18 Fassung zweiter Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269). 19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 23 Die Fassung von Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) enthält ein neues Verjährungssystem (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 24 SR 312.0 25 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Rechtshilfegesetz 5 351.1 für die keine Ausschlussgründe bestehen und wenn gewährleistet ist, dass der ersu- chende Staat die gestellten Bedingungen beachtet. 2 Eine Zusammenarbeit ist unzulässig in Verfahren wegen einer Tat, die unter meh- rere Strafbestimmungen des schweizerischen oder des fremden Rechts fällt, wenn mit Bezug auf einen dieser Tatbestände, der die Tat nach allen Seiten umfasst, einem Ersuchen nicht entsprochen werden darf. 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen Art. 7 Schweizer Bürger 1 Kein Schweizer Bürger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben wer- den. Die Zustimmung kann bis zur Anordnung der Übergabe widerrufen werden. 2 Absatz 1 gilt nicht für die Durchlieferung und Rücklieferung eines Schweizer Bür- gers, den ein anderer Staat vorübergehend den schweizerischen Behörden übergibt. Art. 8 Gegenrecht 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz26 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Bundesamt) holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint. 2 Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens: a. im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung be- stimmter Taten geboten erscheint; b.27 die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereinglie- derung verbessern könnte; oder c. der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient. 3 Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern. Art. 8a28 Bilaterale Abkommen Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten bilaterale Abkommen über die Über- stellung verurteilter Personen abschliessen, soweit sie den Grundsätzen des Europa- 26 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114 130; BBl 1995 III 1). 28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Nov. 2002 (AS 2002 3333; BBl 2001 4687). Rechtshilfe 6 351.1 rat-Übereinkommens vom 21. März 198329 über die Überstellung verurteilter Perso- nen folgen. Art. 9 Schutz des Geheimbereichs Bei der Ausführung von Ersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 246–248 StPO30 sinngemäss.31 Art. 1032 Art. 11 Gesetzliche Ausdrücke 1 Verfolgter im Sinne dieses Gesetzes ist jede verdächtigte, in Strafuntersuchung gezogene oder von einer Sanktion betroffene Person.33 2 Sanktion ist jede Strafe oder Massnahme. 1a. Kapitel:34 Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem Art. 11a 1 Das Bundesamt für Justiz betreibt ein Personen-, Akten- und Geschäftsverwal- tungssystem, das besonders schützenswerte Personendaten der in diesem Gesetz geregelten Zusammenarbeitsformen enthalten kann. Diese Daten dürfen bearbeitet werden, um: a. festzustellen, ob über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden; b. Daten über Geschäfte zu bearbeiten; c. die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten; d. eine Geschäftskontrolle zu führen; e. Statistiken zu erstellen. 2 Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bearbeitungszwecke enthält das System: a. die Personalien der Personen, über die Daten bearbeitet werden; b. Daten, die für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers erforderlich sind; 29 SR 0.343 30 SR 312.0 31 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 32 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 34 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 7 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Infor- mationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061). Rechtshilfegesetz 7 351.1 c. Dokumente zu elektronisch gespeicherten Geschäften und Einträgen. 3 Das Bundesamt für Polizei, das Staatssekretariat für Migration35 und die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 199736 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Daten nach Absatz 2 Buchstabe a.37 Soweit das Bundesamt für Polizei Aufgaben des Bundesamtes für Justiz nach diesem Gesetz wahrnimmt, hat es auch Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten nach Absatz 2 Buchstabe b. 4 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere: a. bezüglich der Erfassung der Daten nach Absatz 2 Buchstaben a und b, der Daten der am Rechtshilfeverfahren beteiligten Justizbehörden sowie der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Delikte; b. die Aufbewahrungsdauer und die Archivierung der Daten; c. die Dienststellen des Bundesamtes, die Daten direkt im System bearbeiten dürfen, und die Daten, die im Einzelfall weiteren Behörden bekannt gegeben werden können. 1b. Kapitel:38 Schutz von Personendaten Art. 11b Auskunftsrecht bei hängigen Verfahren 1 Solange ein Rechtshilfeverfahren hängig ist, kann die Person, gegen die sich ein Ersuchen um zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen richtet, die sie betreffenden Personendaten sowie die folgenden Informationen einsehen: a. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Bearbeitung; b. die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer; c. die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern; d. die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten; e. die Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte geltend ma- chen kann. 35 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. 36 SR 120 37 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Be- stimmungen infolge infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921). 38 Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Strafta- ten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941). Rechtshilfe 8 351.1 2 Die zuständige Behörde kann die Auskunft verweigern, einschränken oder auf- schieben, wenn Gründe nach Artikel 80b Absatz 2 vorliegen oder wenn: a. es aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; b. es aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich ist; oder c. durch die Information der betroffenen Person eine Ermittlung, ein Unter- suchungs- oder ein Gerichtsverfahren oder ein Verfahren der zwischenstaat- lichen Zusammenarbeit in Strafsachen gefährdet werden kann. Art. 11c Einschränkung des Auskunftsrechts bei Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung 1 Jede Person kann Auskunft darüber verlangen, ob die Schweiz von einem ausländi- schen Staat ein Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung erhalten hat. Dieses Recht wird beim Bundesamt geltend gemacht. Wird das Gesuch an eine andere Behörde gerichtet, so leitet diese es unverzüglich an das Bundesamt weiter. 2 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob das Bundesamt ein Ersuchen um Fest- nahme zum Zweck der Auslieferung erhalten hat, so teilt dieses ihr mit, dass keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden und dass sie vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) verlangen kann, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden. 3 Der Beauftragte führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Arti- kel 22 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom 28. September 201839 eröffnet hat. 4 Stellt der Beauftragte Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass das Bundesamt diese behebt. 5 Die Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 lauten stets gleich und werden nicht begründet. 6 Die Mitteilung nach Absatz 3 kann nicht angefochten werden. 7 Das Bundesamt ist in Abweichung von Absatz 2 ermächtigt, der betroffenen Person die verlangten Auskünfte zu erteilen, wenn der ersuchende Staat vorgängig zu- stimmt. Art. 11d Anspruch auf Berichtigung und Löschung von Personendaten 1 Die Person, gegen die sich ein Ersuchen um zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen richtet, kann von der zuständigen Behörde verlangen, dass die sie betref- fenden Personendaten, die unter Verstoss gegen dieses Gesetz bearbeitet werden, berichtigt oder gelöscht werden. 39 SR 235.3 Rechtshilfegesetz 9 351.1 2 Statt die Personendaten zu löschen, schränkt die zuständige Behörde die Bearbei- tung ein, wenn: a. die betroffene Person die Richtigkeit der Personendaten bestreitet und weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit festgestellt werden kann; b. überwiegende Interessen, insbesondere solche nach Artikel 80b Absatz 2, es erfordern; oder c. die Löschung ein Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen oder das Verfahren im Ausland, auf das sich das Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen stützt, gefährden kann. 3 Die zuständige Behörde benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die nach Absatz 1 oder 2 getroffenen Massnahmen. 4 Für die Prüfung der Richtigkeit von Personendaten, die zu Beweiszwecken be- schafft worden sind, oder von Personendaten betreffend Straftaten, die dem Ersuchen um zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen zugrunde liegen, ist die entsprechende ausländische Behörde zuständig. Art. 11e Gleichbehandlung 1 Für die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten), dürfen nicht strengere Datenschutzregeln gelten als für die Bekanntgabe von Personendaten an schweizerische Strafbehörden. 2 Spezialgesetze, die strengere Datenschutzregeln für die Bekanntgabe von Perso- nendaten an die zuständigen ausländischen Behörden vorsehen, finden auf die Be- kanntgabe an die zuständigen Behörden der Schengen-Staaten keine Anwendung. Art. 11f Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ 1 Personendaten dürfen der zuständigen Behörde eines Staates, der nicht über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz verbunden ist (Drittstaat), oder einem internationalen Organ nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein angemessener Schutz fehlt. 2 Ein angemessener Schutz wird gewährleistet durch: a. die Gesetzgebung des Drittstaates, sofern die Europäische Union dies in ei- nem Beschluss festgehalten hat; b. einen völkerrechtlichen Vertrag; c. spezifische Garantien. 3 In Abweichung von Absatz 1 können Personendaten der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist: Rechtshilfe 10 351.1 a. zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten; b. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffent- liche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates; c. zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder zur Vollstre- ckung eines Strafentscheids, sofern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen; d. zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber einer für die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder die Vollstre- ckung eines Strafentscheids zuständigen Behörde, sofern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person ent- gegenstehen. Art. 11g Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder ein internationales Organ 1 Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn: a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder zur Vollstreckung eines Strafentscheids erforderlich ist; b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und c. die Voraussetzungen nach Artikel 11f erfüllt sind. 2 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn: a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; und b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der wesentlichen Interessen eines Schengen-Staates uner- lässlich ist. 3 Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die Bekanntgabe nach Absatz 2 infor- miert. Art. 11h Vorgehen bei der Bekanntgabe von Personendaten 1 Die zuständige Behörde informiert den Empfänger über die Aktualität und die Zuverlässigkeit der von ihr bekannt gegebenen Personendaten. 2 Sie gibt dem Empfänger ausserdem alle weiteren Informationen bekannt, anhand deren so weit wie möglich unterschieden werden kann: a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen; Rechtshilfegesetz 11 351.1 b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten. 3 Die Pflicht zur Information des Empfängers entfällt, wenn die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 aus den Personendaten selbst oder aus den Umständen ersicht- lich sind. 2. Kapitel: Anwendbares Recht Art. 12 Im Allgemeinen 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungs- behörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196840 über das Verwaltungsverfah- ren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht. 2 Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.41 Art. 13 Verjährungsunterbrechung42. Strafantrag 1 In Verfahren nach diesem Gesetz werden in der Schweiz als wirksam angesehen: a. die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung; b. der bei einer ausländischen Behörde fristgerecht gestellte Strafantrag, wenn er auch nach schweizerischem Recht erforderlich ist. 2 Ist ein Strafantrag nur nach schweizerischem Recht erforderlich, so darf eine Sank- tion in der Schweiz nicht verhängt oder vollzogen werden, wenn der Verletzte Ein- spruch erhebt. Art. 14 Anrechnung der Haft Für die Anrechnung der im Ausland erstandenen Untersuchungshaft oder der Haft, die durch ein Verfahren nach diesem Gesetz im Ausland veranlasst wurde, gilt Arti- kel 69 des Schweizerischen Strafgesetzbuches43. 40 SR 172.021 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 42 Die Unterbrechung der Verjährung ist mit Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) aufgehoben und wird bei der Vollstreckungsverjährung durch eine Verlängerung der ordentlichen Frist ersetzt (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 43 SR 311.0. Heute: Art. 51. Rechtshilfe 12 351.1 Art. 15 Entschädigung 1 Die Artikel 429 und 431 StPO44 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.45 2 Der Bund leistet die Entschädigung, wenn eine Bundesbehörde ein Ersuchen stellt oder ausführt. Er kann auf den Kanton, der das Ersuchen veranlasst hat, Rückgriff nehmen. 3 Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der Verfolgte die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.46 4 Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft kann auch herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der ersuchende Staat: a. das Fahndungs- und Festnahmeersuchen zum Zwecke der Auslieferung zu- rückzieht; oder b. das Auslieferungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristge- recht stellt.47 5 Beim Entscheid über die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung nach Absatz 4 sind die Möglichkeiten des Geschädigten, im ausländischen Staat Schaden- ersatz zu erhalten, mit in Betracht zu ziehen.48 3. Kapitel: Innerstaatliches Verfahren 1. Abschnitt: Behörden und Befugnisse Art. 16 Kantonale Behörden 1 Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersu- chen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstre- ckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist. 2 ...49 44 SR 312.0 45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 49 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Rechtshilfegesetz 13 351.1 Art. 17 Bundesbehörden 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.50 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.51 2 Das Bundesamt nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schwei- zerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prü- fung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundes- behörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist. 3 Es entscheidet über: a. das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1); b. die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19); c. die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1). 4 Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre. 5 Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.52 Art. 17a53 Gebot der raschen Erledigung 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug. 2 Sie informiert das Bundesamt auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das Bundesamt bei der zuständigen Aufsichts- behörde intervenieren. 3 Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich. Art. 1854 Vorläufige Massnahmen 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung 50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 51 Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 52 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 14 351.1 bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anord- nen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzu- lässig oder unzweckmässig erscheint. 2 Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Vor- aussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom Bundesamt angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufge- hoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen ein- reicht. 3 Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung. Art. 18a55 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 1 In Auslieferungsfällen kann das Bundesamt auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates zur Ermittlung des Aufenthaltes des Verfolgten die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 In anderen Rechtshilfefällen können folgende Behörden die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen: a. die mit dem Ersuchen befasste Staatsanwaltschaft des Bundes oder des Kan- tons; b. das Bundesamt, wenn dieses das Rechtshilfegesuch selber ausführt. 3 Die Überwachungsanordnung muss folgenden Behörden zur Genehmigung unter- breitet werden: a. von den Behörden des Bundes: dem Zwangsmassnahmengericht des Bundes; b. von den kantonalen Behörden: dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons. 4 Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen der Überwachung und das Verfahren nach den Artikeln 269–279 StPO56 und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200057 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (AS 2001 3096; BBl 1998 4241). Fassung gemäss An- hang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 56 SR 312.0 57 [AS 2001 3096, 2003 2133 Anhang Ziff. 18 3043 Ziff. I 2, 2004 2149 3693, 2006 2197 Anhang Ziff. 84 5437 Art. 2 Ziff. 3, 2007 921 Anhang Ziff. 3 5437 Anhang Ziff. II 7, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 26 3267 Anhang Ziff. II 14, 2012 3745 Anhang Ziff. 7, 2017 4095 Anhang Ziff. II 12. AS 2018 117]. Siehe heute: das BG vom 18. März 2016 (SR 780.1). Rechtshilfegesetz 15 351.1 Art. 18b58 Elektronische Verkehrsdaten 1 Die mit einem Ersuchen um Rechtshilfe befasste Behörde des Bundes oder des Kantons kann die Übermittlung elektronischer Verkehrsdaten an das Ausland vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens anordnen, wenn: a. die vorläufigen Massnahmen zeigen, dass sich der Ursprung der Kommuni- kation, die Gegenstand des Ersuchens ist, im Ausland befindet; oder b. diese Daten aufgrund der Anordnung einer bewilligten Echtzeitüberwachung (Art. 269–281 StPO59) von der ausführenden Behörde erhoben wurden. 2 Diese Daten dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden, bevor die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist. 3 Die Verfügung nach Absatz 1 und die allfällige Anordnung und Bewilligung der Überwachung sind dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen. Art. 19 Wahl des Verfahrens Befindet sich der Verfolgte im Ausland und stehen nach dem Recht des Staates, an den das Ersuchen zu richten ist, verschiedene Verfahren zur Wahl, so soll dem der Vorzug gegeben werden, das die bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lässt. Art. 20 Aussetzung des Strafverfahrens oder des Strafvollzuges 1 Auf Antrag des Bundesamtes kann die zuständige Behörde einstweilen davon absehen, gegen den im Ausland Verfolgten wegen einer andern Tat ein Strafverfah- ren durchzuführen oder eine Sanktion zu vollziehen, wenn: a. die in der Schweiz verwirkte Sanktion gegenüber der im Ausland zu erwar- tenden nicht wesentlich ins Gewicht fällt; oder b. der Vollzug in der Schweiz nicht zweckmässig erscheint. 2 Nach Abschluss des Strafverfahrens im Ausland entscheidet die schweizerische Behörde über die Durchführung des ausgesetzten Verfahrens oder Strafvollzuges. Art. 20a60 Durchlieferung 1 Für ein nach diesem Gesetz zulässiges Verfahren in einem anderen Staat kann das Bundesamt auf Ersuchen dieses oder eines dritten Staates ohne Anhören des Betrof- fenen die Durchlieferung und die dafür erforderlichen Massnahmen bewilligen. Der Entscheid und die damit verbundenen Massnahmen sind nicht anfechtbar. Sie wer- den nur dem ersuchenden Staat mitgeteilt. 2 Die Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn der Häftling mit einem Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung über schweizerisches Gebiet befördert werden soll. Im Falle 58 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. März 2011 (Übereink. des Europarates über die Cyberkriminalität), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697). 59 SR 312.0 60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 16 351.1 einer unvorhergesehenen Zwischenlandung darf der Häftling nur festgehalten wer- den, wenn: a. die Voraussetzungen seiner Festnahme nach Artikel 44 erfüllt sind; oder b. der Staat, der die Beförderung veranlasst hat, das Bundesamt vorher davon verständigt und den Grund der Zuführung sowie die sie begründende straf- bare Handlung angegeben hat. 3 Einzig das Bundesamt darf die Durchlieferung für Massnahmen zur Strafverfol- gung oder zum Strafvollzug in der Schweiz unterbrechen. 2. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert. 2 Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbei- stand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen. 3 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfü- gungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.61 4 Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergan- gen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid: a. der die Auslieferung bewilligt; oder b. der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Her- ausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewil- ligt.62 61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 17 351.1 Art. 2263 Rechtsmittelbelehrung Verfügungen und Entscheide eidgenössischer und kantonaler Behörden müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, die das zulässige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennt. Art. 2364 Art. 2465 Art. 25 Beschwerde66 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.67 2 Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstre- ckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.68 2bis Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.69 3 Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Ent- scheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.70 4 Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden. 5 ...71 63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 64 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 65 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 66 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 69 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). 70 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 71 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 18 351.1 6 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.72 Art. 2673 Verwaltungsbeschwerde Verfügungen des Departements nach Artikel 17 Absatz 1 unterliegen der Beschwer- de an den Bundesrat. ...74 4. Kapitel: Zwischenstaatliches Verfahren Art. 27 Allgemeine Vorschriften für Ersuchen 1 Die Artikel 27–31 gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz. Die besonderen Verfahrensvorschriften der anderen Teile dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.75 2 Ausländische Ersuchen sind unmittelbar an das Bundesamt zu richten. 3 Ersuchen, die an eine unzuständige Behörde gerichtet sind, werden von Amtes wegen weitergeleitet. Die ersuchende Stelle ist zu verständigen. 4 Ersuchen im Zusammenhang mit einem Haftfall sind ohne Verzug zu behandeln. 5 Nichtannahme oder Ablehnung eines Ersuchens sind zu begründen. Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform. 2 In einem Ersuchen sind aufzuführen: a. die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde; b. der Gegenstand und der Grund des Ersuchens; c. die rechtliche Bezeichnung der Tat; d. möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet. 3 Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen: a. eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zu- stellungsersuchen; 72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 74 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 19 351.1 b.76 der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes. 4 Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung. 5 Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein. 6 Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt wer- den, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt. Art. 29 Übermittlung 1 Das Bundesamt kann Ersuchen unmittelbar vom Justizministerium des ersuchenden Staates entgegennehmen. 2 Für vorläufige Massnahmen oder in dringenden Fällen kann die Vermittlung der Internationalen Kriminal-Polizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Anspruch genommen oder ein Doppel des schriftlichen Ersuchens unmittelbar der zur Ausfüh- rung zuständigen Behörde übermittelt werden. Art. 30 Schweizerische Ersuchen 1 Die schweizerischen Behörden dürfen an einen andern Staat keine Ersuchen rich- ten, denen sie selbst nach diesem Gesetz nicht entsprechen könnten. 2 Für Ersuchen um Auslieferung oder um Übernahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung ist das Bundesamt zuständig; es handelt auf Antrag der kantonalen Behörde. 3 Bedingungen, die der ersuchte Staat an die Ausführung eines Ersuchens knüpft, sind von den schweizerischen Behörden zu beachten. 4 Das Bundesamt kann von einem Ersuchen absehen, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. Art. 31 Kosten 1 Ausländische Ersuchen werden in der Regel unentgeltlich ausgeführt. 2 Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Kosten ganz oder teilweise dem ersuchenden Staat in Rechnung gestellt werden können. 3 Die Kosten für ein schweizerisches Ersuchen, die einem anderen Staat erstattet werden, gehen zu Lasten des Verfahrens, das zu dem Ersuchen Anlass gegeben hat. 4 Der Bundesrat regelt die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen. 76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 20 351.1 Zweiter Teil: Auslieferung 1. Kapitel: Voraussetzungen Art. 32 Ausländer Ausländer können einem anderen Staat wegen Handlungen, die er ahnden kann, zur Strafverfolgung oder zum Vollzug einer freiheitsbeschränkenden Sanktion über- geben werden, wenn dieser Staat um Auslieferung ersucht oder auf Ersuchen der Schweiz die Strafverfolgung oder die Vollstreckung des Strafentscheides übernimmt. Art. 33 Personen unter 20 Jahren 1 Kinder und Jugendliche im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches77, deren Auslieferung verlangt wird, sollen nach Möglichkeit durch die Jugendbehörden zurückgeführt werden. Das gilt auch für Personen im Alter von 18–20 Jahren, wenn die Auslieferung ihre Entwicklung oder ihre soziale Wiedereingliederung gefährden könnte. 2 Die Rückführung hat die Wirkungen einer Auslieferung. Art. 3478 Art. 35 Auslieferungsdelikte 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat: a. nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens ei- nem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und b. nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt. 2 Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt: a. dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen; b. die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Straf- gesetzbuches79 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192780 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlich- keit und Kriegsverbrechen.81 77 SR 311.0 78 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 79 SR 311.0 80 SR 321.0 81 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von BG zur Um- setzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). Rechtshilfegesetz 21 351.1 Art. 36 Sonderfälle 1 Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichts- barkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen. 2 Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1), so kann für alle ausgeliefert werden. Art. 37 Ablehnung 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. 2 Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Ver- teidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Hand- lung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.82 3 Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.83 Art. 38 Bedingungen 1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersu- chende Staat: a. ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für wel- che die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an ei- nen dritten Staat weiterliefert; b.84 ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in sei- ner persönlichen Freiheit einschränkt; c.85 ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem 82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 83 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 22 351.1 d. den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig be- scheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren ab- schliesst. 2 Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen: a. wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder b. wenn der Ausgelieferte: 1. trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilas- sung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder 2. von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist.86 Art. 39 Ausdehnung Wird der Ausgelieferte weiterer strafbarer Handlungen bezichtigt, so kann dem Staat, an den er ausgeliefert wurde, auf erneutes Ersuchen gestattet werden, auch diese Taten zu ahnden. Art. 40 Ersuchen mehrerer Staaten 1 Stellen mehrere Staaten Ersuchen wegen derselben Tat, so wird in der Regel an den Staat ausgeliefert, auf dessen Hoheitsgebiet die Tat begangen worden ist oder das Schwergewicht ihrer Ausführung liegt. 2 Wird die Auslieferung von mehreren Staaten wegen verschiedener Handlungen verlangt, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, wobei ins- besondere die Schwere der strafbaren Handlungen, der Tatort, die Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten, die bessere soziale Wiedereingliederung und die Möglichkeit der Auslieferung an einen anderen Staat in Betracht fallen. 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Ersuchen Art. 41 Unterlagen des Ersuchens Ausser den Unterlagen nach Artikel 28 Absatz 3 sind dem Ersuchen beizufügen: die Urschrift oder eine amtlich als richtig bescheinigte Wiedergabe eines vollstreckbaren Strafentscheides, eines Haftbefehls oder einer anderen, nach den Vorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. 86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 23 351.1 Art. 42 Fahndungs- und Festnahmeersuchen Ersuchen um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung müssen aus- ser den Angaben nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 Buchstabe a Hinweise enthalten auf: a. das Bestehen eines gültigen Hafttitels, das Datum seiner Ausstellung und die Behörde, die ihn erlassen hat; b. die Absicht der zuständigen Behörde, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Art. 43 Eintreten auf das Ersuchen Das Bundesamt entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen auf das Ersuchen eingetreten wird. 2. Abschnitt: Vorläufige Massnahmen Art. 44 Festnahme Ausländer können zur Auslieferung festgenommen werden aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-Landeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem.87 Artikel 52 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. Art. 45 Sicherstellung von Gegenständen 1 Bei der Festnahme werden Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel im ausländischen Strafverfahren dienen können oder aus der strafbaren Handlung herrühren, sichergestellt. 2 Die kantonalen Behörden können nötigenfalls die Durchsuchung des Festgenom- menen und der Räume anordnen. Art. 46 Vollzugsmeldung. Dauer der Massnahmen 1 Festnahme und Sicherstellung werden dem Bundesamt gemeldet. 2 Sie bleiben bis zum Entscheid über die Auslieferungshaft aufrechterhalten, längs- tens jedoch bis zum dritten Werktag nach der Festnahme. 87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 24 351.1 3. Abschnitt: Auslieferungshaft und Sicherstellung Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen 1 Das Bundesamt erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte: a. voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersu- chung nicht gefährdet; oder b. ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. 2 Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das Bundesamt anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen. 3 Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind. Art. 48 Inhalt 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten: a. die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat; b. die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat; c. die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird; d. den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes. 2 Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftli- chen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerde- kammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379–397 StPO88 sinngemäss.89 Art. 49 Vollzug 1 Der Vollzug der Verfügungen nach Artikel 47 ist Sache der kantonalen Behörden. 2 Der Auslieferungshaftbefehl ist nicht vollstreckbar, solange sich der Verfolgte in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet.90 3 Der Verfolgte darf ohne Zustimmung des Bundesamtes weder freigelassen noch aus der Schweiz ausgeschafft werden. 88 SR 312.0 89 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 25 351.1 Art. 50 Aufhebung der Haft 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das Bundesamt die Haft auf, wenn das Ausliefe- rungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.91 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. 2 Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft. 3 Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise auf- gehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. 4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO92.93 Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten. 2 Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden. 4. Abschnitt: Vorbereitung des Auslieferungsentscheides Art. 52 Rechtliches Gehör 1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und sei- nem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Per- son identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erhe- ben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu las- sen.94 2 Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken. 91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 92 SR 312.0 93 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 26 351.1 3 Soll der Ausgelieferte wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, so veranlasst das Bundesamt, dass er im Sinne von Absatz 2 durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird. Art. 53 Alibibeweis 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor. 2 In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will. Art. 5495 Vereinfachte Auslieferung 1 Gibt der Verfolgte einer Justizbehörde zu Protokoll, dass er auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichtet, so bewilligt das Bundesamt die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen. 2 Der Verzicht kann widerrufen werden, solange das Bundesamt die Übergabe nicht bewilligt hat. 3 Die vereinfachte Auslieferung hat die Wirkungen einer Auslieferung und unterliegt denselben Bedingungen. Der ersuchende Staat muss darauf aufmerksam gemacht werden. 5. Abschnitt: Auslieferungsentscheid Art. 55 Zuständigkeit 1 Das Bundesamt entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.96 2 Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.97 Das Bundes- amt unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gele- genheit, dazu Stellung zu nehmen. 3 Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.98 95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 97 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 98 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Rechtshilfegesetz 27 351.1 Art. 55a99 Koordination mit dem Asylverfahren Hat der Verfolgte ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998100 gestellt, so ziehen das Bundesamt und die Rechtsmittelinstanzen für den Ausliefe- rungsentscheid die Akten aus dem Asylverfahren bei. 6. Abschnitt: Vollzug Art. 56 Vollstreckbarkeit 1 Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte: a. ausdrücklich den sofortigen Vollzug verlangt; oder b. nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Be- schwerde erheben. 2 Wird die Auslieferung abgelehnt, so hebt das Bundesamt die Auslieferungshaft auf. Art. 57 Auslieferung 1 Das Bundesamt trifft die erforderlichen Anordnungen im Einvernehmen mit den kantonalen Behörden. 2 Es teilt dem ersuchenden Staat den Entscheid, sowie Ort und Zeit des Vollzugs mit. Art. 58 Aufschub. Vorübergehende Zuführung 1 Der Vollzug der Auslieferung kann aufgeschoben werden, solange der Auszulie- fernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat. 2 Indessen kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten bewilligt werden, wenn a. ein schweizerisches Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird; und b. der ersuchende Staat zugesichert hat, den Verfolgten während seines Aufent- haltes in diesem Staat in Haft zu behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzuliefern. Art. 59101 Sachauslieferung 1 Sind die Voraussetzungen der Auslieferung gegeben, so werden beim Verfolgten gefundene Gegenstände oder Vermögenswerte ausgehändigt, die: a. als Beweismittel dienen können; oder 99 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). 100 SR 142.31 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 28 351.1 b. aus der strafbaren Handlung herrühren. 2 Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der in der Schweiz wohnhafte Geschädigte Rechte an den Gegenständen oder Vermögens- werten geltend, die als Beweismittel dienen können, so werden diese nur ausgehän- digt, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert. 3 Gegenstände oder Vermögenswerte, die aus der strafbaren Handlung herrühren, umfassen: a. Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde; b. das Erzeugnis oder den Erlös aus der strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil; c. Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert. 4 Gegenstände oder Vermögenswerte, die aus der strafbaren Handlung herrühren, können in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn: a. der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind; b. eine Behörde Rechte daran geltend macht; oder c. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche vom ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben. 5 Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 können ebenfalls in der Schweiz zurückbehalten werden, solange sie für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden. 6 Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klä- rung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn: a. der ersuchende Staat zustimmt; b. im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder c. die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde. 7 Die Sachauslieferung ist unabhängig vom Vollzug der Auslieferung des Verfolg- ten. 8 Nicht nach Absatz 1 Buchstabe b ausgehändigt werden Gegenstände und Ver- mögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf Rechtshilfegesetz 29 351.1 das Bundesgesetz vom 19. März 2004102 über die Teilung eingezogener Vermögens- werte zustehen.103 Art. 60 Fiskalische Pfandrechte 1 Werden Gegenstände oder Vermögenswerte unter Verzicht auf ihre Rückgabe ausgeliefert, so wird das Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach schweizerischem Zoll- oder Steuerrecht nicht geltend gemacht, sofern der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer die Abgabe nicht selbst schuldet. 2 Der Verzicht auf ein solches Pfandrecht kann vom Gegenrecht abhängig gemacht werden. Art. 61 Übernahmefrist Sorgt der ersuchende Staat nicht innert zehn Tagen nach Empfang der Vollzugsan- zeige für die Übernahme des Auszuliefernden, so wird dieser freigelassen. Auf begründetes Verlangen des ersuchenden Staates kann die Frist bis auf 30 Tage ver- längert werden. Art. 62 Kosten 1 Bei der Auslieferung an das Ausland übernimmt der Bund die Haft- und Transport- kosten, soweit sie im internationalen Verkehr üblicherweise vom ersuchten Staat getragen werden. 2 Persönliches Eigentum des Verfolgten kann zur Deckung der Kosten verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist. Dritter Teil: Andere Rechtshilfe 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Im allgemeinen Art. 63 Grundsatz 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schwei- zerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.104 102 SR 312.4 103 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung einge- zogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441). 104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 30 351.1 2 Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht: a. die Zustellung von Schriftstücken; b. die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räu- men, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einver- nahme und Gegenüberstellung von Personen; c. die Herausgabe von Akten und Schriftstücken; d. die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.105 3 Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere: a. die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3; b. Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter; c. der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung; d. die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.106 4 Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, wel- che die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen. 5 Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschluss- gründe nach den Artikeln 3–5 zulässig. Art. 64 Zwangsmassnahmen 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schwei- zerischem Recht durchzuführen. 2 Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig: a. zur Entlastung des Verfolgten; b.107 zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen dar- stellen.108 105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 107 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Rechtshilfegesetz 31 351.1 Art. 65109 Anwendung ausländischen Rechts 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates: a. werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht; b. können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderli- chen Formen berücksichtigt werden. 2 Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen. 3 Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann. Art. 65a110 Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind 1 Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, kann die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen sowie die Akteneinsicht gestattet werden, wenn der ersu- chende Staat es gestützt auf seine Rechtsordnung verlangt. 2 Ihre Anwesenheit kann ebenfalls gestattet werden, wenn sie die Ausführung des Ersuchens oder die Strafverfolgung im Ausland erheblich erleichtern kann. 3 Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Ge- heimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über Ge- währung und Umfang der Rechtshilfe entschieden hat. Art. 66 Grundsatz «Ne bis in idem»111 1 Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Straf- verfahren hängig ist. 2 Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient.112 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 110 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 32 351.1 Art. 67113 Grundsatz der Spezialität 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchen- den Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. 2 Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. Diese ist nicht nötig: a. wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbe- stand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder b. wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben. 3 Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1). Art. 67a114 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen 1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafunter- suchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist: a. ein Strafverfahren einzuleiten; oder b. eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern. 2 Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hän- gige Strafverfahren. 3 Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertrag- liche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. 4 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betref- fen. 5 Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen. 6 Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten. 113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 114 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 33 351.1 2. Abschnitt: Einzelne Rechtshilfemassnahmen Art. 68 Zustellungen. Allgemein 1 Schriftstücke, um deren Zustellung eine schweizerische Behörde ersucht wird, können durch einfache Übergabe an den Empfänger oder mit der Post zugestellt werden. 2 Der Bundesrat kann die Zustellung von Schriftstücken aus dem Ausland unmittel- bar an Empfänger in der Schweiz als zulässig erklären. Er regelt die Voraussetzun- gen. 3 Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Annahme der Urkunde oder die Verweige- rung ihrer Annahme schriftlich bestätigt ist. Art. 69 Zustellung von Vorladungen. Freies Geleit 1 Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegen- nimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten. 2 Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, werden nicht zugestellt. 3 Die Zustellung einer Vorladung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass dem Empfänger für angemessene Zeit freies Geleit zugesichert und er an der freien Aus- reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht gehindert wird. Auf Ver- langen des Empfängers holt die zustellende Behörde eine entsprechende schriftliche Zusicherung des ersuchenden Staates vor der Übermittlung des Zustellungsnachwei- ses ein. Art. 70 Zuführung von Häftlingen 1 Personen, die sich in der Schweiz in Haft befinden, können einer ausländischen Behörde für Erhebungen zugeführt werden, wenn ihnen freies Geleit zugesichert und gewährleistet ist, dass sie in Haft behalten und auf Anforderung in die Schweiz zurückgeführt werden. 2 Personen, die im Ausland nicht angeschuldigt sind, und Schweizer Bürger dürfen nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung zugeführt werden. Diese ist nicht notwendig, wenn die Behandlung eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens oder eine Gegen- überstellung mit andern Personen im Ausland die Zuführung erfordert. Art. 71115 Art. 72 Aufrechterhaltung der Haft 1 Wird ein Häftling den schweizerischen Behörden für eine Rechtshilfemassnahme zugeführt, so ist der im Ausland gegen ihn erlassene Haftbefehl auch während des Aufenthaltes in der Schweiz wirksam. 115 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 34 351.1 2 Während der Durchlieferung bleibt der Verfolgte aufgrund des Durchlieferungs- befehls des Bundesamtes in Haft. 3 Der Häftling darf in diesen Fällen nur mit Zustimmung der zuständigen ausländi- schen Behörde freigelassen werden. Art. 73 Freies Geleit in der Schweiz 1 Eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die in einer Strafsache auf Vorladung hin in der Schweiz erscheint, darf hier aus Gründen, die vor ihrer Einreise eingetreten sind, weder verfolgt noch in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt wer- den. 2 Kein freies Geleit hat der Verfolgte für die in der Vorladung aufgeführten Hand- lungen. 3 Der Schutz nach Absatz 1 endet, wenn diese Person die Schweiz wieder verlässt, spätestens jedoch drei Tage nachdem die vorladende Behörde sie entlassen hat. Art. 74116 Herausgabe von Beweismitteln 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken be- schlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländi- schen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt. 2 Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rück- gabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert. 3 Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schrift- stücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden. 4 Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60. Art. 74a117 Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Be- rechtigten herausgegeben werden. 2 Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen: a. Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde; 116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 35 351.1 b. das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatz- wert und einen unrechtmässigen Vorteil; c. Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert. 3 Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersu- chenden Staates. 4 Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehal- ten werden, wenn: a. der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind; b. eine Behörde Rechte daran geltend macht; c. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder d. die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz ge- eignet sind. 5 Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klä- rung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn: a. der ersuchende Staat zustimmt; b. im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder c. die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde. 6 Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60. 7 Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004118 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.119 118 SR 312.4 119 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezoge- ner Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441). Rechtshilfe 36 351.1 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Rechtshilfeersuchen Art. 75 Berechtigung 1 Um Rechtshilfe können Behörden ersuchen, die Widerhandlungen zu verfolgen oder in anderen Verfahren zu entscheiden haben, auf welche dieses Gesetz anwend- bar ist. 2 Schweizerische Behörden können Ersuchen um Vornahme von Prozesshandlungen, die nach den Vorschriften des ersuchenden Staates Sache der Parteien sind, auch von den dazu legitimierten Parteien entgegennehmen. 3 Das Bundesamt stellt Ersuchen um Rechtshilfe, die ausserhalb eines Strafverfah- rens benötigt wird.120 Art. 75a121 Polizeiliche Ersuchen 1 Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach Artikel 63 in eigenem Namen stellen und solchen Ersuchen ausländischer Behörden entsprechen. 2 Ausgenommen sind Ersuchen: a. welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern; b. um Auskunft oder Anordnung von Massnahmen in Verfahren betreffend die Auslieferung, die stellvertretende Strafverfolgung oder die Strafvollstre- ckung; c. um Herausgabe von Strafentscheidungen oder Strafakten. Art. 76 Inhalt und Unterlagen Ausser den Angaben und Unterlagen nach Artikel 28 sind in einem Ersuchen aufzu- führen oder ihm beizufügen: a. in Zustellungsersuchen: Name und Adresse des Empfängers und dessen Stel- lung im Verfahren sowie die Art des zuzustellenden Schriftstückes; b. den Ersuchen um Durchlieferung: eine der Urkunden nach Artikel 41; c. den Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlag- nahme oder Herausgabe von Gegenständen: eine Bestätigung, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind. 120 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfegesetz 37 351.1 Art. 77 Geschäftsweg122 1 Ausländische Ersuchen sind durch Vermittlung des Bundesamtes an die zuständige kantonale Behörde zu richten. 2 Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister oder zur Feststellung der Identität einer Person sind an das Bundesamt123 zu richten. 2. Abschnitt:124 Behandlung des Ersuchens Art. 78 Annahme und Weiterleitung 1 Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kanto- nale oder eidgenössische Behörde nimmt das Bundesamt die ausländischen Ersuchen entgegen. 2 Das Bundesamt prüft summarisch, ob das Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht, und leitet es an die zuständige ausführende Behörde weiter, sofern es nicht offensichtlich unzulässig erscheint. 3 Es sendet das Ersuchen nötigenfalls zur Verbesserung oder Ergänzung an den ersu- chenden Staat zurück. 4 Annahme und Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde können nicht angefochten werden. 5 Die Verfahrensbestimmungen nach Artikel 18 bleiben vorbehalten. Art. 79 Übertragung der Ausführung 1 Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das Bundesamt eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44–47, 52 und 53 StPO125 gelten sinngemäss.126 2 Das Bundesamt kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahn- dung zuständig wäre. 3 Das Bundesamt kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergän- zungsersuchen übertragen. 4 Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar. 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 123 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 125 SR 312.0 126 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Rechtshilfe 38 351.1 Art. 79a Entscheid des Bundesamtes Das Bundesamt kann über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheiden und die Aus- führung einer kantonalen Behörde übertragen oder selber über die Ausführung ent- scheiden, wenn: a. das Ersuchen Erhebungen in mehreren Kantonen erfordert; b. die zuständige kantonale Behörde nicht in der Lage ist, innerhalb angemes- sener Frist einen Entscheid zu fällen; oder c. es sich um komplexe oder besonders bedeutende Fälle handelt. Art. 80 Vorprüfung 1 Das Ersuchen wird von der ausführenden kantonalen oder eidgenössischen Behörde vorgeprüft. 2 Kann dem Ersuchen nicht entsprochen werden, so sendet es die ausführende Be- hörde auf demselben Weg, auf dem es ihr zugeleitet wurde, an die ersuchende Be- hörde zurück. Art. 80a Eintreten und Ausführung 1 Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an. 2 Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus. Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten neh- men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. 2 Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden: a. im Interesse des ausländischen Verfahrens; b. zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt; c. wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme; d. zum Schutz wesentlicher privater Interessen; e. im Interesse eines schweizerischen Verfahrens. 3 Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. Art. 80c Vereinfachte Ausführung 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe der- selben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Rechtshilfegesetz 39 351.1 2 Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab. 3 Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt. Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe. Art. 80dbis 127 Vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln 1 Die zuständige kantonale oder eidgenössische Behörde kann ausnahmsweise vor dem Erlass der Schlussverfügung die vorzeitige Übermittlung von Informationen oder erhobenen Beweismitteln verfügen: a. wenn die ausländischen Ermittlungen in Fällen von organisierter Kriminalität oder Terrorismus ohne diese Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig er- schwert würden, insbesondere bei Kollusionsgefahr oder zu wahrender Ver- traulichkeit des Verfahrens; oder b. um eine schwere und unmittelbare Gefahr, insbesondere die Begehung einer terroristischen Straftat, abzuwehren. 2 Die betreffenden Informationen oder Beweismittel müssen im Zusammenhang mit der Verhinderung oder der Verfolgung einer auslieferungsfähigen strafbaren Hand- lung stehen. 3 Die vorzeitige Übermittlung kann unaufgefordert oder auf Ersuchen erfolgen. Findet sie unaufgefordert statt, so übermittelt die zuständige kantonale oder eidge- nössische Behörde nur die zur Lagebeurteilung notwendigen nicht personenbezoge- nen Daten, bis sie die in Absatz 4 vorgesehenen Garantien erhalten hat. 4 Die vorzeitige Übermittlung setzt voraus, dass sich die ersuchende Behörde vor- gängig verpflichtet: a. die Informationen oder Beweismittel nur zu Ermittlungszwecken, keinesfalls aber zum Zweck des Beantragens, Begründens oder Aussprechens eines En- dentscheids zu verwenden; b. die zuständige kantonale oder eidgenössische Behörde, sobald es das auslän- dische Verfahren erlaubt, darüber zu informieren, dass die vorzeitige Über- mittlung der betroffenen Person nach Artikel 80m zur Kenntnis gebracht 127 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen In- strumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Rechtshilfe 40 351.1 werden kann, damit diese vor dem Erlass der Schlussverfügung Stellung nehmen kann; c. die durch die vorzeitige Übermittlung erlangten Informationen oder Be- weismittel aus den Akten des ausländischen Verfahrens zu entfernen, wenn die Rechtshilfe verweigert wird. 5 Die Mitteilung an die betroffene Person wird aufgeschoben. 6 Die nach Absatz 1 vorgesehene Zwischenverfügung wird dem Bundesamt unver- züglich und vor der vorzeitigen Übermittlung mitgeteilt. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar. 2a. Abschnitt:128 Gemeinsame Ermittlungsgruppe Art. 80dter Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe 1 Die kantonale oder eidgenössische Rechtshilfebehörde kann zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks in Absprache mit der zuständigen ausländischen Justizbehörde eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) einsetzen, die in einem an der GEG teilnehmenden Staat eine Strafuntersuchung durchführt oder die Durchführung unterstützt. 2 Eine GEG kann insbesondere im Rahmen einer schwierigen oder komplexen Straf- untersuchung eingesetzt werden, die einen oder mehrere andere Staaten betrifft und erhebliche Mittel sowie koordiniertes und konzertiertes Handeln erfordert. 3 Sie kann ausschliesslich eingesetzt werden, wenn ein Rechtshilfeersuchen einer Justizbehörde vorliegt. 4 Die Einsatzdauer der GEG ist zu befristen. Der Einsatz kann bei Bedarf verlängert werden. 5 Die zuständige Behörde legt für ihren Staat den Verantwortlichen und die Mitglie- der der GEG fest. Die GEG kann bei Bedarf Experten und Hilfspersonen beiziehen. 6 Der Einsetzungsakt wird dem Bundesamt in schriftlicher Form zur Kenntnis ge- bracht. Art. 80dquater Massgebliches Recht Die Tätigkeit der GEG richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Untersu- chung durchgeführt wird. 128 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen In- strumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Rechtshilfegesetz 41 351.1 Art. 80dquinquies Verantwortlichkeit Für die einzelnen Untersuchungshandlungen ist jeweils der Vertreter der Straf- oder Rechtshilfebehörde verantwortlich, in deren Staat die Untersuchungshandlung durchgeführt wird. Art. 80dsexies Straf- und haftungsrechtliche Stellung Der ausländische Verantwortliche und die ausländischen Mitglieder der GEG sowie die ausländischen Experten und Hilfspersonen nach Artikel 80dter Absatz 5 sind während eines Einsatzes auf Schweizer Staatsgebiet in Bezug auf allfällige Strafta- ten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem Schweizer Verantwortlichen und den Schweizer Mitgliedern der GEG gleichgestellt. Sie sind ihnen ebenfalls gleichgestellt in Bezug auf allfällige Schäden, die sie während ihres Einsatzes verursachen. Art. 80dsepties Zugang zu Unterlagen, Informationen und Beweismitteln 1 Die Verantwortlichen und Mitglieder der GEG haben Zugang zu: a. Unterlagen und Informationen, die mit der betreffenden Strafuntersuchung zusammenhängen; b. Beweismitteln, die im Rahmen der betreffenden Strafuntersuchung erhoben wurden. 2 Sie haben keinen Zugang zu Unterlagen, Informationen und Beweismitteln, sofern ein entsprechender Entscheid eines Verantwortlichen der GEG oder einer Straf- oder Rechtshilfebehörde vorliegt. Dies gilt auch, wenn die Unterlagen, Informationen oder Beweismittel vor der Einsetzung der GEG erhoben wurden. 3 Die Experten und Hilfspersonen nach Artikel 80dter Absatz 5 haben nur Zugang zu Unterlagen, Informationen und Beweismitteln, die für die Erfüllung der ihnen über- tragenen Aufgaben notwendig sind. Art. 80docties Vorzeitige Übermittlung Die vorzeitige Übermittlung von Unterlagen, Informationen und Beweismitteln, die sich im Hoheitsgebiet der Schweiz befinden, richtet sich nach Artikel 80dbis. Art. 80dnovies Vertraulichkeit und Datenschutz 1 Die Vertraulichkeit der Informationen, einschliesslich des Untersuchungsgeheim- nisses, muss gewahrt werden. 2 Der Schutz von Personendaten richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Untersuchungshandlung durchgeführt wird. Art. 80ddecies Medienkontakte Beabsichtigen die üblicherweise für eine Medienmitteilung zuständigen Stellen der betroffenen Justizbehörden, eine Mitteilung zu veröffentlichen, so sprechen sich die Rechtshilfe 42 351.1 schweizerische Straf- oder Rechtshilfebehörde und die ausländische Partnerbehörde über den Inhalt vorgängig ab. Art. 80dundecies Kostentragung 1 Die Kosten der Untersuchungshandlungen werden von dem Staat getragen, in dem die jeweilige Handlung durchgeführt wird. 2 Die Kosten für Aufenthalt, Unterkunft und Reisen der Verantwortlichen und der weiteren Mitglieder der GEG werden vom jeweiligen Herkunftsstaat getragen. 3 Die Räumlichkeiten und die technischen Mittel zur Durchführung der Untersu- chungshandlungen, wie Büros, Kommunikationsmittel oder besondere Gerätschaf- ten, werden von dem Staat zur Verfügung gestellt, in dem die jeweilige Handlung durchgeführt wird. Art. 80dduodecies Einsetzungsakt 1 Der Einsetzungsakt muss folgende Angaben enthalten: a. den Zweck der GEG; b. die Namen der schweizerischen und der ausländischen Straf- oder Rechtshil- febehörde; c. den Namen des Verantwortlichen für jeden an der GEG teilnehmenden Staat sowie die Namen der weiteren Mitglieder der GEG und deren Funktionen; d. die Strafuntersuchung, einschliesslich der Sachverhalte, die Gegenstand der Strafuntersuchung sind, sowie der verfolgten Straftaten; e. die Staaten, auf deren Gebiet die GEG gemäss dem jeweiligen nationalen Recht ermittelt; f. die Dauer der GEG mit dem Datum der Befristung; g. die Namen allfälliger Experten und Hilfspersonen, die nicht Mitglied der GEG sind, namentlich von solchen, die aus anderen Diensten oder Verwal- tungseinheiten der teilnehmenden Staaten stammen, sowie die Namen allfäl- liger Experten und Hilfspersonen von Eurojust und Europol; h. das Vorgehen bei Kontakten mit Medien; i. die Kostentragung für die Strafuntersuchung und Untersuchungshandlungen; j. die Kostentragung für Aufenthalt, Unterkunft und Reisen der Verantwortli- chen, der weiteren Mitglieder der GEG sowie der Experten und Hilfsper- sonen; k. die technischen Mittel, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. 2 Der Einsetzungsakt kann angepasst werden, wenn die Ermittlungen dies erfordern. Insbesondere können der GEG weitere Mitglieder hinzugefügt werden oder kann die Befristung verlängert werden. Rechtshilfegesetz 43 351.1 3. Abschnitt:129 Beschwerde Art. 80e130 Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bun- desbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusam- men mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2 Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachen- den Nachteil bewirken: a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder b. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind. 3 Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss. Art. 80f und 80g131 Art. 80h Beschwerdelegitimation Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: a. das Bundesamt; b. wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Art. 80i Beschwerdegründe 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden: a. die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens; b. die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65. 2 ...132 129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 130 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 131 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 132 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Rechtshilfe 44 351.1 Art. 80k Beschwerdefrist Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwi- schenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. Art. 80l Aufschiebende Wirkung 1 Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünf- ten aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermö- genswerten an das Ausland bewilligt.133 2 Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreck- bar. 3 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.134 4. Abschnitt:135 Besondere Bestimmungen Art. 80m Zustellung von Verfügungen 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu: a. dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten; b. dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz. 2 Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfe- verfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist. Art. 80n Informationsrecht 1 Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vor- liegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches136 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat. 2 Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten. 133 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 134 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 135 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 136 SR 311.0 Rechtshilfegesetz 45 351.1 Art. 80o Rückfrage an den ersuchenden Staat 1 Sind ergänzende Informationen notwendig, so holt das Bundesamt diese auf Ver- langen der ausführenden Behörde oder der Rechtsmittelinstanz beim ersuchenden Staat ein. 2 Nötigenfalls setzt die zuständige Behörde die Behandlung des Ersuchens ganz oder teilweise aus und entscheidet über die Punkte, die nach der Aktenlage spruchreif sind. 3 Das Bundesamt setzt dem ersuchenden Staat eine angemessene Frist für die Ant- wort. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird das Rechtshilfeersuchen aufgrund der Aktenlage geprüft. Art. 80p Annahmebedürftige Auflagen 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt kön- nen die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen. 2 Das Bundesamt teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfü- gung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind. 3 Das Bundesamt prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt. 4 Die Verfügung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mit- teilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ange- fochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.137 Art. 80q Kosten Dem ersuchenden Staat werden die Kosten berechnet für: a. Sachverständige; b. die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Rückerstat- tung an den Berechtigten. Art. 81–84138 137 Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 138 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). Rechtshilfe 46 351.1 Vierter Teil: Stellvertretende Strafverfolgung 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Übernahme durch die Schweiz Art. 85 Grundsatz 1 Wegen einer im Ausland begangenen Tat kann die Schweiz auf Ersuchen des Tat- ortstaates an seiner Stelle die Strafgewalt ausüben, wenn: a. die Auslieferung nicht zulässig ist; b. der Verfolgte sich in der Schweiz wegen anderer schwerer wiegender Taten zu verantworten hat; und c. gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat ihn nach einem Freispruch oder Strafvollzug in der Schweiz wegen der gleichen Tat nicht weiter verfolgt. 2 Die Strafverfolgung eines Ausländers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, kann auch dann übernommen werden, wenn seine Auslieferung sich nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Verfolgung im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und seine soziale Wiedereingliederung angezeigt er- scheint. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Tat aufgrund einer anderen Vorschrift der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist.139 Art. 86 Anwendbares Recht 1 Die Tat wird nach schweizerischem Recht beurteilt, wie wenn sie in der Schweiz begangen worden wäre. 2 Das ausländische Recht ist anwendbar, wenn es milder ist. Der Richter kann nur die im schweizerischen Recht vorgesehenen Sanktionen verhängen. 3 Ein Abwesenheitsverfahren ist unzulässig. Art. 87140 Gerichtsstand Ist nicht bereits ein schweizerischer Gerichtsstand begründet, so wird er nach Arti- kel 32 StPO141 bestimmt. 139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 140 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 141 SR 312.0 Rechtshilfegesetz 47 351.1 2. Abschnitt: Übertragung an das Ausland Art. 88142 Voraussetzungen Ein anderer Staat kann um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schwei- zerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetz- gebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn: a. der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz un- zweckmässig oder unzulässig ist; oder b. er diesem Staat ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lässt. Art. 89 Wirkungen 1 Übernimmt ein anderer Staat die Strafverfolgung, so dürfen die schweizerischen Behörden gegen den Verfolgten wegen derselben Tat keine weiteren Massnahmen ergreifen: a. solange der ersuchte Staat nicht mitgeteilt hat, dass er nicht in der Lage sei, das Strafverfahren zu Ende zu führen; oder b. wenn aufgrund des in diesem Staat ergangenen Entscheides die Vorausset- zungen nach Artikel 5 Buchstabe a oder b erfüllt sind. 2 Die Verjährung nach schweizerischem Recht ruht, solange im ersuchten Staat das Verfahren, einschliesslich des Strafvollzuges, hängig ist.143 3 Wurde der Verfolgte wegen anderer Taten an den ersuchten Staat ausgeliefert, so braucht dieser die Auslieferungsbedingungen nach Artikel 38 nicht zu beachten, soweit er dem Ersuchen um Strafverfolgung entspricht. 2. Kapitel: Verfahren Art. 90 Unterlagen Ausser den Unterlagen nach Artikel 28 Absatz 3 sind einem Ersuchen die Akten des Strafverfahrens sowie allfällige Beweisgegenstände beizufügen. Art. 91 Entscheid über das Ersuchen 1 Das Bundesamt entscheidet nach Rücksprache mit der Strafverfolgungsbehörde über die Annahme des ausländischen Ersuchens. 142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 143 Das Ruhen der Verjährung ist mit Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) aufgehoben und wird bei der Vollstreckungsverjährung durch eine Verlängerung der ordentlichen Frist ersetzt (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Rechtshilfe 48 351.1 2 Nimmt es dieses an, so übermittelt es der Strafverfolgungsbehörde die Akten und verständigt den ersuchenden Staat und den Betroffenen. 3 Der Entscheid verpflichtet nicht, ein Strafverfahren zu eröffnen. 4 Das Bundesamt kann die Übernahme der Strafverfolgung ablehnen, wenn wichtige Gründe ihr entgegenstehen oder die Bedeutung der Tat sie nicht rechtfertigt. Art. 92 Ausländische Untersuchungshandlungen Jede von den Behörden des ersuchenden Staates nach dessen Recht durchgeführte Untersuchungshandlung wird im Strafverfahren einer entsprechenden schweizeri- schen Untersuchungshandlung gleichgestellt. Art. 93 Kosten 1 Die vom ersuchenden Staat festgesetzten Verfahrenskosten werden zu den Kosten des Verfahrens in der Schweiz geschlagen und eingefordert. Sie werden dem ersu- chenden Staat nicht erstattet. 2 Die Kantone verfügen über bezahlte Geldbussen und, unter Vorbehalt der Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004144 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, über eingezogene Gegenstände.145 3 Dem ersuchten Staat werden, wenn er die Verfolgung übernimmt, die in der Schweiz aufgelaufenen Verfahrenskosten gemeldet. Ihre Erstattung wird nicht ver- langt. Fünfter Teil: Vollstreckung von Strafentscheiden 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Übernahme durch die Schweiz Art. 94 Grundsatz 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn: a. der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss; b. Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und c. die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint. 144 SR 312.4 145 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung einge- zogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441). Rechtshilfegesetz 49 351.1 2 Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden. 3 ...146 4 Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt wer- den, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegen- recht hält. Art. 95 Unzulässigkeit der Vollstreckbarerklärung 1 Die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) ist unzulässig, wenn: a.147 die Verurteilung in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem bei Anwendung schwei- zerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre; b. die Sanktion nach schweizerischem Recht verjährt wäre, sofern ein schwei- zerische Behörde sie im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte; oder c. die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus andern Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte. 2 Entscheide über Kosten werden nur vollstreckbar erklärt, soweit diese an den Staat zu zahlen sind. Art. 96 Ablehnung der Vollstreckung Der Richter lehnt die Vollstreckung ganz oder teilweise ab, wenn: a. der Verurteilte in der Schweiz wegen anderer Taten eine freiheitsbeschrän- kende Sanktion verwirkt hat und die nachgesuchte Vollstreckung offensicht- lich eine schwerere Bestrafung zur Folge hätte, als wenn die Gesamt-Taten in der Schweiz beurteilt würde; oder b. der Vollzug einer strafrechtlichen Nebenfolge in der Schweiz unzulässig ist; oder c. er der Auffassung ist, dass sich der Verurteilte mit guten Gründen der Voll- streckung eines im Abwesenheitsverfahren ergangenen Entscheids oder Strafbefehls widersetzt, gegen den nach dem Recht des ersuchenden Staates kein Einspruch oder Rechtsmittel mehr zulässig ist. 146 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, mit Wirkung seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 147 Die Fassung von Art. 97 ff. StGB (SR 311.0) enthält ein neues Verjährungssystem (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Rechtshilfe 50 351.1 Art. 97 Verbindlichkeit der Feststellung über den Sachverhalt Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden. Art. 98 Wirkungen der Übernahme Wenn die Schweiz die Vollstreckung übernimmt, so darf hier gegen den Verurteilten wegen derselben Tat kein Strafverfahren eingeleitet oder fortgeführt werden. Art. 99 Benutzung schweizerischer Anstalten durch das Ausland 1 Fehlen die Voraussetzungen nach Artikel 94 Absatz 1, so können freiheitsbe- schränkende Sanktionen, die in einem andern Staat gegen Nicht-Schweizer-Bürger ausgesprochen worden sind, in der Schweiz nach schweizerischem Recht vollzogen werden, wenn der andere Staat sie nicht selbst vollziehen kann. 2 Rechtsgrundlage für die Beschränkung der persönlichen Freiheit des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Entscheid. 3 Werden Personen aufgrund von Absatz 1 der Schweiz zugeführt, so dürfen sie mangels anderweitiger Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Staates, der sie zugeführt hat, wegen Handlungen, die sie vor ihrer Zuführung begangen haben und die nicht Gegenstand ihrer Verurteilung waren, von den schweizerischen Behörden weder verfolgt noch bestraft noch an einen dritten Staat ausgeliefert wer- den. Diese Wirkungen entfallen zehn Tage nach der bedingten oder endgültigen Freilassung aus der Anstalt. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 2. Abschnitt: Übertragung an das Ausland Art. 100 Grundsatz Ein anderer Staat kann um Übernahme der Vollstreckung eines schweizerischen Strafentscheides ersucht werden, wenn: a. die Beachtung der Verbindlichkeit des Entscheides im Sinne von Artikel 97 gewährleistet ist; und b. die Übertragung der Vollstreckung eine bessere soziale Wiedereingliederung des Verurteilten erwarten lässt oder die Schweiz seine Auslieferung nicht erwirken kann. Rechtshilfegesetz 51 351.1 Art. 101 Voraussetzungen der Zuführung 1 Der Verurteilte, der in der Schweiz in Haft ist, darf zur Vollstreckung nach Artikel 100 nur zugeführt werden, wenn er zustimmt und zu erwarten ist, dass der ersuchte Staat die vom Bundesamt festgelegten Bedingungen beachtet. 2 Der Verurteilte darf ohne seine Zustimmung zugeführt werden, wenn eine von der Schweiz ratifizierte internationale Vereinbarung dies vorsieht. In diesem Fall richten sich die Voraussetzungen und Wirkungen der Zuführung ausschliesslich nach der internationalen Vereinbarung.148 Art. 102 Wirkungen der Übertragung 1 Übernimmt ein anderer Staat die Vollstreckung eines Strafentscheides, so sieht die schweizerische Behörde von der Vollstreckung ab, solange der ersuchte Staat nicht mitgeteilt hat, dass er sie nicht zu Ende führt. 2 Zur Sicherstellung seiner Überführung kann der Verurteilte verhaftet werden. 3 Artikel 89 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss. 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Ersuchen Art. 103 Unterlagen Ausser den Unterlagen nach Artikel 28 Absatz 3 sind einem Ersuchen beizufügen: a. die Urschrift oder eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Ent- scheides mit einer Bestätigung seiner Vollstreckbarkeit; b. eine Bescheinigung über die im ersuchenden Staat erstandene Haft; c. auf Verlangen des ersuchten Staates die Strafakten in Urschrift oder amtlich als richtig bescheinigter Abschrift. Art. 104 Entscheid über das Ersuchen 1 Das Bundesamt entscheidet nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde über die Annahme des ausländischen Ersuchens. Nimmt es dieses an, so übermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde und verständigt den ersuchenden Staat. Artikel 91 Absatz 4 gilt sinngemäss. 2 Ist die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben und im Ausland eine Sanktion aus- gesprochen worden, die schwerer ist als die nach schweizerischem Recht vorgese- hene, so kann anstelle der Vollstreckung die Strafverfolgung übernommen werden, wenn der ersuchende Staat es verlangt. 148 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2004 (AS 2004 4161; BBl 2002 4340). Rechtshilfe 52 351.1 2. Abschnitt: Exequaturverfahren Art. 105149 Zuständiger Richter Der nach Artikel 32 StPO150 zuständige Richter unterrichtet den Verurteilten über das Verfahren, hört ihn und seinen Rechtsbeistand zur Sache an und entscheidet über die Vollstreckung. Art. 106 Vollstreckbarerklärung 1 Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. 2 Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für voll- streckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. 3 Der Entscheid hat in Form eines begründeten Urteils zu erfolgen. Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel zur Verfügung. 3. Abschnitt: Vollstreckung Art. 107 Vollzug der Sanktion 1 Die vom Richter bestimmte Sanktion wird nach schweizerischem Recht vollzogen. 2 Der Vollzug ist einzustellen, wenn die Vollstreckbarkeit des Entscheides im ersu- chenden Staat erlischt oder aufgehoben wird. 3 Wurde nur ein Kostenentscheid vollstreckt, so werden die eingezogenen Beträge nach Abzug der entstandenen Kosten dem ersuchenden Staat überwiesen, sofern er Gegenrecht hält. Art. 108 Kosten Neben den Kosten für den Vollzug der Sanktion gelten auch jene für das Exequatur- verfahren und die übrige Vollstreckung als Kosten im Sinne von Artikel 31. 149 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 150 SR 312.0 Rechtshilfegesetz 53 351.1 Sechster Teil: Schlussbestimmungen Art. 109 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz vom 22. Januar 1892151 betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande wird aufgehoben. 2–3 ...152 Art. 110 Übergangsbestimmungen 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Auslieferungsverfahren werden nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. Januar 1892153 betref- fend die Auslieferung gegenüber dem Auslande zu Ende geführt. 2 Die Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden nach dem vierten und fünften Teil dieses Gesetzes kann nur übernommen werden, wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist. 3 Ersuchen um Auslieferung oder andere Rechtshilfe wegen Taten, deren Verjährung nach Artikel 75bis des Strafgesetzbuches154 oder Artikel 56bis des Militärstrafgeset- zes155 ausgeschlossen ist, kann der Bundesrat auch dann entsprechen, wenn im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen die Strafverfolgung oder die Strafe bereits verjährt war. Art. 110a156 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Oktober 1996 Die Bestimmungen der Änderung vom 4. Oktober 1996 dieses Gesetzes gelten für alle Verfahren, die bei deren Inkrafttreten hängig sind. Art. 110b157 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht. Art. 111 Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann eine ständige Kommission einsetzen zur Begutachtung der Frage, ob die Bedeutung der Tat die Erteilung von Auskünften aus dem Geheimbereich rechtfer- 151 [BS 3 509] 152 Die Änderungen können unter AS 1982 846 konsultiert werden. 153 [BS 3 509] 154 SR 311.0. Entspricht heute Art. 101 StGB (AS 2006 3459). 155 SR 321.0. Entspricht heute Art. 59 MStG (AS 2006 3389). 156 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1). 157 Eingefügt durch Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Rechtshilfe 54 351.1 tigt. Die Kommissionsmitglieder sind wie die Beamten des Bundes zur Geheimhal- tung verpflichtet. Art. 112 Inkrafttreten und Referendum 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1983158 158 BRB vom 24. Febr. 1982 Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Geltungsbereich 1. Abschnitt: Gegenstand und Begrenzung der Zusammenarbeit Art. 1 Gegenstand Art. 1a Begrenzung der Zusammenarbeit 2. Abschnitt: Ausschluss von Ersuchen Art. 2 Ausländisches Verfahren Art. 3 Art der Tat Art. 4 Bagatellfälle Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs Art. 6 Zusammentreffen von Ausschluss und Zulässigkeit der Zusammenarbeit 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen Art. 7 Schweizer Bürger Art. 8 Gegenrecht Art. 8a Bilaterale Abkommen Art. 9 Schutz des Geheimbereichs Art. 10 Art. 11 Gesetzliche Ausdrücke 1a. Kapitel: Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem Art. 11a 1b. Kapitel: Schutz von Personendaten Art. 11b Auskunftsrecht bei hängigen Verfahren Art. 11c Einschränkung des Auskunftsrechts bei Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung Art. 11d Anspruch auf Berichtigung und Löschung von Personendaten Art. 11e Gleichbehandlung Art. 11f Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 11g Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder ein internationales Organ Art. 11h Vorgehen bei der Bekanntgabe von Personendaten 2. Kapitel: Anwendbares Recht Art. 12 Im Allgemeinen Art. 13 Verjährungsunterbrechung . Strafantrag Art. 14 Anrechnung der Haft Art. 15 Entschädigung 3. Kapitel: Innerstaatliches Verfahren 1. Abschnitt: Behörden und Befugnisse Art. 16 Kantonale Behörden Art. 17 Bundesbehörden Art. 17a Gebot der raschen Erledigung Art. 18 Vorläufige Massnahmen Art. 18a Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 18b Elektronische Verkehrsdaten Art. 19 Wahl des Verfahrens Art. 20 Aussetzung des Strafverfahrens oder des Strafvollzuges Art. 20a Durchlieferung 2. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen Art. 22 Rechtsmittelbelehrung Art. 23 Art. 24 Art. 25 Beschwerde Art. 26 Verwaltungsbeschwerde 4. Kapitel: Zwischenstaatliches Verfahren Art. 27 Allgemeine Vorschriften für Ersuchen Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen Art. 29 Übermittlung Art. 30 Schweizerische Ersuchen Art. 31 Kosten Zweiter Teil: Auslieferung 1. Kapitel: Voraussetzungen Art. 32 Ausländer Art. 33 Personen unter 20 Jahren Art. 34 Art. 35 Auslieferungsdelikte Art. 36 Sonderfälle Art. 37 Ablehnung Art. 38 Bedingungen Art. 39 Ausdehnung Art. 40 Ersuchen mehrerer Staaten 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Ersuchen Art. 41 Unterlagen des Ersuchens Art. 42 Fahndungs- und Festnahmeersuchen Art. 43 Eintreten auf das Ersuchen 2. Abschnitt: Vorläufige Massnahmen Art. 44 Festnahme Art. 45 Sicherstellung von Gegenständen Art. 46 Vollzugsmeldung. Dauer der Massnahmen 3. Abschnitt: Auslieferungshaft und Sicherstellung Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen Art. 48 Inhalt Art. 49 Vollzug Art. 50 Aufhebung der Haft Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft 4. Abschnitt: Vorbereitung des Auslieferungsentscheides Art. 52 Rechtliches Gehör Art. 53 Alibibeweis Art. 54 Vereinfachte Auslieferung 5. Abschnitt: Auslieferungsentscheid Art. 55 Zuständigkeit Art. 55a Koordination mit dem Asylverfahren 6. Abschnitt: Vollzug Art. 56 Vollstreckbarkeit Art. 57 Auslieferung Art. 58 Aufschub. Vorübergehende Zuführung Art. 59 Sachauslieferung Art. 60 Fiskalische Pfandrechte Art. 61 Übernahmefrist Art. 62 Kosten Dritter Teil: Andere Rechtshilfe 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Im allgemeinen Art. 63 Grundsatz Art. 64 Zwangsmassnahmen Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts Art. 65a Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind Art. 66 Grundsatz «Ne bis in idem» Art. 67 Grundsatz der Spezialität Art. 67a Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen 2. Abschnitt: Einzelne Rechtshilfemassnahmen Art. 68 Zustellungen. Allgemein Art. 69 Zustellung von Vorladungen. Freies Geleit Art. 70 Zuführung von Häftlingen Art. 71 Art. 72 Aufrechterhaltung der Haft Art. 73 Freies Geleit in der Schweiz Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln Art. 74a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Rechtshilfeersuchen Art. 75 Berechtigung Art. 75a Polizeiliche Ersuchen Art. 76 Inhalt und Unterlagen Art. 77 Geschäftsweg 2. Abschnitt: Behandlung des Ersuchens Art. 78 Annahme und Weiterleitung Art. 79 Übertragung der Ausführung Art. 79a Entscheid des Bundesamtes Art. 80 Vorprüfung Art. 80a Eintreten und Ausführung Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht Art. 80c Vereinfachte Ausführung Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens Art. 80dbis Vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln 2a. Abschnitt: Gemeinsame Ermittlungsgruppe Art. 80dter Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Art. 80dquater Massgebliches Recht Art. 80dquinquies Verantwortlichkeit Art. 80dsexies Straf- und haftungsrechtliche Stellung Art. 80dsepties Zugang zu Unterlagen, Informationen und Beweismitteln Art. 80docties Vorzeitige Übermittlung Art. 80dnovies Vertraulichkeit und Datenschutz Art. 80ddecies Medienkontakte Art. 80dundecies Kostentragung Art. 80dduodecies Einsetzungsakt 3. Abschnitt: Beschwerde Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde Art. 80f und 80g Art. 80h Beschwerdelegitimation Art. 80i Beschwerdegründe Art. 80k Beschwerdefrist Art. 80l Aufschiebende Wirkung 4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen Art. 80m Zustellung von Verfügungen Art. 80n Informationsrecht Art. 80o Rückfrage an den ersuchenden Staat Art. 80p Annahmebedürftige Auflagen Art. 80q Kosten Art. 81–84 Vierter Teil: Stellvertretende Strafverfolgung 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Übernahme durch die Schweiz Art. 85 Grundsatz Art. 86 Anwendbares Recht Art. 87 Gerichtsstand 2. Abschnitt: Übertragung an das Ausland Art. 88 Voraussetzungen Art. 89 Wirkungen 2. Kapitel: Verfahren Art. 90 Unterlagen Art. 91 Entscheid über das Ersuchen Art. 92 Ausländische Untersuchungshandlungen Art. 93 Kosten Fünfter Teil: Vollstreckung von Strafentscheiden 1. Kapitel: Voraussetzungen 1. Abschnitt: Übernahme durch die Schweiz Art. 94 Grundsatz Art. 95 Unzulässigkeit der Vollstreckbarerklärung Art. 96 Ablehnung der Vollstreckung Art. 97 Verbindlichkeit der Feststellung über den Sachverhalt Art. 98 Wirkungen der Übernahme Art. 99 Benutzung schweizerischer Anstalten durch das Ausland 2. Abschnitt: Übertragung an das Ausland Art. 100 Grundsatz Art. 101 Voraussetzungen der Zuführung Art. 102 Wirkungen der Übertragung 2. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Ersuchen Art. 103 Unterlagen Art. 104 Entscheid über das Ersuchen 2. Abschnitt: Exequaturverfahren Art. 105 Zuständiger Richter Art. 106 Vollstreckbarerklärung 3. Abschnitt: Vollstreckung Art. 107 Vollzug der Sanktion Art. 108 Kosten Sechster Teil: Schlussbestimmungen Art. 109 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 110 Übergangsbestimmungen Art. 110a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Oktober 1996 Art. 110b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 Art. 111 Vollzug Art. 112 Inkrafttreten und Referendum

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Sachverhalt ab Seite 241 BGE 121 II 241 S. 241 Le 22 juillet 1994, le juge d'instruction auprès du Tribunal de Grande Instance de T. a adressé aux autorités judiciaires genevoises une commission rogatoire pour les besoins d'une information pénale dirigée contre G., gérant de la société B., et divers consorts du chef de corruption active et passive, d'abus de biens sociaux, de faux et usage de faux, de complicité et de recel. Il exposait que A., alors Président du Conseil général de V. et sénateur, aurait été directement impliqué dans un processus de corruption active lié notamment à la construction de l'Ecole d'ingénieurs de T. et que tout ou partie des commissions versées à A. à l'occasion de l'attribution de ce marché public à la société B. auraient été versées sur un compte à Genève sous le pseudonyme éventuel de C. La demande tendait à obtenir des informations sur l'existence de ce compte et, dans l'affirmative, à vérifier son état au jour de la commission rogatoire ainsi que les flux financiers le concernant (provenance, mouvements et destinations des fonds du titulaire ainsi que de tous ses ayants droit économiques). Les investigations entreprises dans le cadre de cette commission rogatoire ont permis d'établir que A. avait effectivement ouvert un compte auprès de BGE 121 II 241 S. 242 la Banque X., à Genève, sous le pseudonyme de C. et que ce compte avait été crédité le 24 avril 1992 d'une somme de X. francs suisses en provenance d'un compte numéroté ouvert auprès de la Banque Y., à Genève, au nom de la société E. Le juge d'instruction genevois chargé de l'exécution de la demande a rendu le 17 mars 1995 une ordonnance de clôture partielle par laquelle il décidait de transmettre l'ensemble des documents d'ouverture du compte dont la société E. est titulaire auprès de la Banque Y., l'avis de débit de X. francs suisses, ainsi que l'extrait de compte portant mention de ce débit caviardé de tous autres mouvements. Par ordonnance du 11 juillet 1995, la Chambre d'accusation du canton de Genève a rejeté le recours formé par la société E. contre ce prononcé. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la société E. demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision en ce qu'elle ordonne la communication du formulaire A/CDB indiquant le nom de son ayant droit économique ainsi que l'extrait de son compte auprès de la Banque Y. portant mention caviardée de tous les autres mouvements bancaires. Elle a produit une attestation de ses dirigeants certifiant que dans le cadre du virement litigieux, son ayant droit économique n'avait pas agi à titre personnel mais en qualité de représentant d'une société tierce établie en France. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 3. La recourante se plaint essentiellement d'une violation du principe de la proportionnalité. Elle reproche au juge d'instruction d'être allé au-delà de la demande d'entraide en décidant de transmettre au magistrat requérant le nom de son ayant droit économique et l'extrait caviardé du compte qu'elle détient auprès de la Banque Y. mentionnant l'opération litigieuse. a) La jurisprudence ne tient pour admissibles des mesures de contrainte au sens des art. 3 CEEJ et 64 EIMP que si elles satisfont aux exigences de la proportionnalité. Selon ce principe, l'entraide ne peut être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par les autorités pénales de l'Etat requérant. Savoir si les renseignements sollicités sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure pénale instruite dans l'Etat requérant est une question en principe laissée à l'appréciation des autorités de cet Etat. L'Etat requis ne disposant BGE 121 II 241 S. 243 généralement pas des moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves déterminées au cours de l'instruction menée à l'étranger, il ne saurait substituer sur ce point sa propre appréciation à celle des magistrats chargés de cette instruction. La coopération internationale ne peut dès lors être refusée que si les actes requis sont sans rapport avec l'infraction poursuivie et manifestement impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que la demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve ( ATF 120 Ib 251 consid. 5c et les arrêts cités). Le principe de la proportionnalité empêche aussi l'autorité requise d'aller au-delà des mesures sollicitées par l'autorité requérante ( ATF 118 Ib 111 consid. 6 p. 125, ATF 117 Ib 64 consid. 5c p. 88 consid. 5c et les arrêts cités); au besoin, il lui appartient d'interpréter la requête selon le sens que l'on peut raisonnablement lui donner. A cet égard, rien ne s'oppose à une interprétation large de la requête, s'il est établi que, sur cette base, toutes les conditions à l'octroi de l'entraide sont remplies. Par ailleurs, ce mode de procéder évite une éventuelle demande complémentaire. b) Certes, la demande d'entraide n'exige pas formellement la communication des documents d'ouverture des comptes qui ont été débités au profit du compte C. ni, par conséquent, celle du nom de leurs titulaires ou de leurs ayants droit économiques. Elle tend en revanche à connaître la provenance des fonds ayant alimenté ce compte afin d'établir de manière plus précise les éléments de la corruption à laquelle G. et consorts sont soupçonnés d'avoir participé. Comme le relève à juste titre l'autorité intimée, la connaissance de l'identité du titulaire des comptes d'où proviennent ces fonds et de leurs éventuels ayants droit économiques est de nature à répondre à cette question. L'autorité intimée n'a dès lors pas excédé le cadre de la demande d'entraide en décidant de transmettre le nom de l'ayant droit économique de la société E. Le grief adressé à ce titre à la décision attaquée se révèle mal fondé. La recourante voit une raison supplémentaire de ne pas communiquer l'identité de son ayant droit économique dans le fait que l'ordre de virer le montant litigieux sur le compte C. émanerait en réalité d'une société tierce dont il n'aurait été que le représentant. Elle n'a toutefois pas apporté la preuve de cette allégation, l'attestation versée au dossier n'étant pas déterminante à cet égard puisqu'elle émane de ses propres dirigeants. Au demeurant, supposé établi, le fait que l'ayant droit économique aurait agi pour le compte d'une société tierce ne permettrait pas d'exclure absolument sa participation au processus délictueux décrit BGE 121 II 241 S. 244 dans la demande. S'agissant d'une question d'appréciation des preuves, il appartiendra aux autorités pénales de l'Etat requérant de la résoudre. Pour le surplus, la recourante ne prétend pas que le virement litigieux opéré sur le compte C. serait sans rapport avec le processus délictueux pour lequel G. et consorts sont poursuivis en France ou qu'il serait impropre à faire progresser l'enquête instruite à l'étranger, violant de ce fait le principe de la proportionnalité. Le recours s'avère mal fondé en tant qu'il s'en prend à la décision de transmettre le nom de l'ayant droit économique de la société E. c) La recourante s'est également opposée à la transmission de l'extrait de son compte portant la mention du débit de X. francs suisses opéré le 24 avril 1992 au profit du compte C., caviardé de tous autres mouvements. Cette pièce est de nature à établir la provenance du versement litigieux et s'inscrit ainsi dans le cadre de la demande d'entraide. Pour cette raison déjà, il se justifie de la remettre à l'autorité requérante sans qu'il soit besoin d'examiner si l'avis de débit - à la transmission duquel la recourante ne s'oppose pas - pourrait suffire à établir cet élément. Il est vrai que ce document permettra à celle-ci de connaître le nombre de mouvements de fonds opérés sur le compte de la recourante pour la période considérée. On ne voit pas en quoi la connaissance de cet élément exposerait cette dernière à une atteinte grave à ses intérêts commerciaux dès lors que l'autorité intimée a pris toutes les précautions utiles pour protéger les tiers non impliqués dans la procédure en caviardant les autres mouvements qui y sont mentionnés. Comme le Tribunal fédéral l'a déjà jugé dans une précédente cause concernant la recourante, celle-ci ne peut se prévaloir, en sa qualité de tiers impliqué dans la procédure, de la protection assurée à l' art. 10 EIMP et doit se laisser imposer les obligations résultant pour elle des traités internationaux lorsque les conditions en sont réunies, ce qui est le cas en l'espèce (arrêt en la cause 1A.71/1995 du 6 juin 1995 consid. 3c). En l'absence d'une norme conventionnelle permettant à l'Etat requis de refuser sa coopération pour protéger les intérêts particuliers des personnes touchées par les mesures d'entraide à exécuter, elle ne saurait s'opposer à la remise d'une pièce qui n'est pas sans rapport avec les faits décrits dans la demande d'entraide. L'intérêt de l'Etat requérant à faire toute la lumière sur des infractions, qui - eussent-elles été commises - pourraient objectivement être qualifiées de graves, l'emporte manifestement sur celui de la recourante à tenir secret le volume de ses affaires. BGE 121 II 241 S. 245 d) Dans ces conditions, le juge d'instruction n'a pas violé le principe de la proportionnalité en décidant de transmettre l'ensemble de la documentation d'ouverture du compte que la recourante détient auprès de la Banque Y. et l'extrait de ce compte portant mention du versement de X. francs suisses opéré le 24 avril 1992 sur le compte C.

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780.1 1 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März 2016 (Stand am 1. Juni 2022) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 92 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 20132, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird: a. im Rahmen eines Strafverfahrens; b. zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens; c. im Rahmen der Suche nach vermissten Personen; d. im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe ver- urteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme ange- ordnet wurde; e.3 im Rahmen des Vollzugs des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20154 (NDG); f.5 im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 19976 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). 2 Für Auskünfte über den Zahlungsverkehr, der dem Postgesetz vom 17. Dezember 20107 (PG) untersteht, gelten die Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde. AS 2018 117 1 SR 101 2 BBl 2013 2683 3 Siehe Art. 46 Ziff. 1 4 SR 121 5 Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). 6 SR 120 7 SR 783.0 780.1 Überwachung 2 780.1 Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich Aus diesem Gesetz ergeben sich Mitwirkungspflichten für die folgenden Personen (Mitwirkungspflichtige): a. Anbieterinnen von Postdiensten nach dem PG8; b. Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 3 Buchstabe b des Fern- meldegesetzes vom 30. April 19979 (FMG); c. Anbieterinnen von Diensten, die sich auf Fernmeldedienste stützen und eine Einweg- oder Mehrwegkommunikation ermöglichen (Anbieterinnen abgelei- teter Kommunikationsdienste); d. Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen; e. Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen; f. professionelle Wiederverkäuferinnen von Karten und ähnlichen Mitteln, die den Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz ermöglichen. Art. 3 Überwachungsdienst 1 Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldever- kehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO)10 (Dienst). 2 Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zuge- ordnet. 3 Die im Post- und Fernmeldewesen zuständigen Konzessions- und Aufsichtsbehör- den, die Strafverfolgungsbehörden und der Dienst arbeiten in dessen Aufgaben- bereich zusammen. Art. 4 Bearbeitung von Personendaten Der Dienst, die anordnenden Behörden, die Genehmigungsbehörden sowie die Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten dürfen diejenigen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die sie benötigen, um Überwachungen anzuordnen, zu genehmigen und durchzuführen. Art. 5 Beratendes Organ 1 Das EJPD kann ein beratendes Organ einsetzen, dem Vertreterinnen und Vertreter des EJPD, des Dienstes, der Kantone, der Strafverfolgungsbehörden, des Nachrich- tendienstes des Bundes (NDB) und der Anbieterinnen von Post- und Fernmelde- diensten angehören.11 8 SR 783.0 9 SR 784.10 10 SR 312.0 11 Siehe Art. 46 Ziff. 1 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 3 780.1 2 Das beratende Organ dient dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern nach Absatz 1. Es prüft Revisionen dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen sowie Änderungen der behördlichen Praxis, um die reibungslose Durchführung der Überwachungen und die ständige Weiter- entwicklung in diesem Bereich zu fördern. Es nimmt Stellung zu Revisionsent- würfen und kann von sich aus Empfehlungen abgeben. 3 Das EJPD regelt die Zusammensetzung und Organisation des beratenden Organs und die Verfahren, die dieses zu beachten hat. 2. Abschnitt: Informatiksystem zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 6 Grundsatz Der Dienst betreibt ein Informatiksystem zur Bearbeitung der Daten, die im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 1 Absatz 1 anfallen (Ver- arbeitungssystem). Art. 7 Zweck des Verarbeitungssystems Das Verarbeitungssystem dient dazu: a. die durch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gesammelten Daten ent- gegenzunehmen und den berechtigten Behörden zur Verfügung zu stellen; b. die Lesbarkeit und Sicherheit der durch die Überwachung des Fernmelde- verkehrs gesammelten Daten über einen längeren Zeitraum zu erhalten; c. Auskünfte über den Zugang zu Fernmeldediensten zur Verfügung zu stellen; d.12 Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich Analysefunktionen, wie Visualisie- rung, Alarmierung oder Sprechererkennung, für die im System gespeicher- ten Daten anzubieten; e. die Geschäftsabwicklung und -kontrolle zu unterstützen. Art. 8 Inhalt des Verarbeitungssystems Das Verarbeitungssystem enthält: a. den Inhalt des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person; b. die Daten, aus denen hervorgeht, mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die techni- schen Merkmale der entsprechenden Verbindung (Randdaten des Fernmel- deverkehrs); 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 190; BBl 2020 6985). Überwachung 4 780.1 c. Angaben über Fernmeldedienste; d.13 die Daten, insbesondere Personendaten, die für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle sowie für die Bearbeitungsfunktionen benötigt werden; e.14 Ergebnisse aus der Bearbeitung von Daten, die im Rahmen einer Überwa- chung des Fernmeldeverkehrs nach diesem Gesetz erhoben wurden, ein- schliesslich der Analyse, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprecherer- kennung. Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem 1 Der Dienst gewährt der Behörde, welche die Überwachung angeordnet hat oder der später die Verfahrensleitung obliegt, und den von ihr bezeichneten Personen im Abrufverfahren Zugriff auf die im betreffenden Verfahren gesammelten Daten. 2 Die Behörde nach Absatz 1 und die von ihr bezeichneten Personen haben Zugriff auf diese Daten, solange die Behörde mit dem Verfahren befasst ist. 3 Übergibt die Behörde das Verfahren an eine andere Behörde oder schliesst sie es ab, so teilt sie dies dem Dienst mit. Sie teilt ihm die neu mit dem Verfahren befasste Behörde mit. 4 Die Überwachungsdaten werden der Behörde auf ihr Ersuchen, nach Möglichkeit verschlüsselt, mittels Datenträgern oder Dokumenten auf dem Postweg zugestellt, wenn: a. die Daten zur Übermittlung an eine ausländische Behörde im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens bestimmt sind; oder b. der Zugriff im Abrufverfahren aus technischen Gründen nicht möglich ist. Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Recht auf Auskunft über die Daten 1 In Bezug auf Daten, welche im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Rahmen des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens gesammelt wurden, richten sich: a. das Akteneinsichtsrecht und das Auskunftsrecht im Rahmen eines hängigen Verfahrens: nach dem anwendbaren Verfahrensrecht; b. das Recht auf Auskunft nach Abschluss des Verfahrens: nach dem Bundes- gesetz vom 19. Juni 199215 über den Datenschutz (DSG), wenn eine Bun- desbehörde mit dem Rechtshilfeersuchen befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist. 2 Das Recht auf Auskunft über die Daten, welche bei der Suche nach vermissten Personen oder der Fahndung nach verurteilten Personen gesammelt wurden, richtet 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 190; BBl 2020 6985). 14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF), in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 190; BBl 2020 6985). 15 SR 235.1 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 5 780.1 sich nach dem DSG, wenn eine Bundesbehörde mit der Suche oder der Fahndung befasst ist, oder nach kantonalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist. Artikel 279 StPO16 ist analog anwendbar. 2bis Das Recht auf Auskunft über die Daten, welche beim Vollzug des NDG17 ge- sammelt wurden, richtet sich nach dem NDG.18 2ter Das Recht auf Auskunft über die Daten, die im Rahmen von Mobilfunklokalisie- rungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS19 gesammelt wurden, richtet sich nach dem DSG, wenn eine Bundesbehörde mit der Überwachung befasst ist, oder nach kanto- nalem Recht, wenn eine kantonale Behörde damit befasst ist.20 3 Die von einer Überwachung betroffene Person kann ihre Rechte gegenüber der mit dem Verfahren befassten Behörde geltend machen oder, wenn keine Behörde mehr mit dem Verfahren befasst ist, gegenüber der letzten damit befassten Behörde. Der Dienst ist nicht zuständig für die Auskunftserteilung. 4 Der Bundesrat regelt, auf welche Art diese Rechte gewährt werden. Dabei garan- tiert er die Parteirechte insbesondere in den Fällen, in denen die Anfertigung von Kopien der Akten unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist. Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten 1 Die Dauer, während der die im Rahmen eines Strafverfahrens gesammelten Daten im Verarbeitungssystem aufzubewahren sind, richtet sich nach den Regeln, die gemäss dem anwendbaren Strafverfahrensrecht für die Strafakten gelten. 2 Die im Rahmen des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem so lange aufzubewahren, wie es für das verfolgte Ziel erforderlich ist, längstens aber 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung. 3 Die im Rahmen der Suche nach einer vermissten Person gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem so lange aufzubewahren, wie es für das verfolgte Ziel erforderlich ist, längstens aber 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung. 4 Die Dauer, während der die Daten, welche im Rahmen der Fahndung nach einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person gesammelt wurden, im Verarbeitungssystem aufzubewahren sind, richtet sich nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht. Die im Rahmen der Fahndung nach einer mit einer freiheitsentziehenden Massnahme sanktionierten Person gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem so lange aufzubewahren, wie es für das verfolgte Ziel erforderlich ist, längstens aber 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung. 16 SR 312.0 17 SR 121 18 Siehe Art. 46 Ziff. 1 19 SR 120 20 Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Überwachung 6 780.1 4bis Die im Rahmen des Vollzugs des NDG21 gesammelten Daten sind im Verarbei- tungssystem so lange aufzubewahren, wie es für das verfolgte Ziel erforderlich ist, längstens aber 30 Jahre nach Abschluss der Überwachung.22 4ter Die im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach Artikel 23q Absatz 3 BWIS23 gesammelten Daten sind im Verarbeitungssystem nach Abschluss der Überwachung während höchstens 100 Tagen aufzubewahren. Besteht ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie in einem Strafverfahren benötigt werden, so richtet sich die Aufbewahrungsfrist nach den Regeln des anwendbaren Strafverfahrens- rechts.24 5 Die mit dem Verfahren befasste Behörde oder, wenn keine Behörde mehr mit dem Verfahren befasst ist, die letzte damit befasste Behörde ist für die Einhaltung der in den Absätzen 1–4ter genannten Fristen verantwortlich.25 Sie informiert den Dienst vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist darüber, wie mit den Daten gestützt auf das anwendbare Recht vor der Löschung im System zu verfahren ist. 30 Jahre nach Abschluss einer Überwachung erkundigt sich der Dienst bei der vorgenannten Behörde, um zu klären, wie mit den im System noch vorhandenen Daten zu ver- fahren ist. 6 Der Bundesrat regelt näher, wie die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten ist; er regelt die Einzelheiten der Information nach Absatz 5. Art. 12 Sicherheit 1 Der Dienst ist für die Sicherheit des Verarbeitungssystems verantwortlich. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen, insbesondere gegen den ungewollten oder unbefugten Datenzu- griff und die ungewollte oder unbefugte Änderung, Verbreitung und Vernichtung von Daten. 3 Bei der Lieferung der Überwachungsdaten sind die Mitwirkungspflichtigen bis zum Punkt, an dem die Daten an den Dienst übergehen, für die Datensicherheit verantwortlich. Sie folgen den Anweisungen des Dienstes betreffend Datensicher- heit. Art. 13 Verantwortung Die Behörden, die nach Artikel 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem haben, gelten für die Daten aus Überwachungen in ihrem Zuständigkeitsbereich als Inhaber der Datensammlung. 21 SR 121 22 Siehe Art. 46 Ziff. 1 23 SR 120 24 Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). 25 Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 7 780.1 Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei 1 Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in die Informationssysteme nach den Artikeln 10, 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200826 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) ko- piert werden, sofern: a. das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesen Systemen erlaubt; und b. sichergestellt ist, dass nur die mit dem betreffenden Verfahren befassten Per- sonen Zugriff auf die Daten haben. 2 Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffs- rechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem BPI verfügt. Art. 14a27 Schnittstelle zum Informationssystem des NDB 1 Die im Verarbeitungssystem enthaltenen Daten können im Abrufverfahren in das Informationssystem nach Artikel 58 NDG28 kopiert werden, sofern: a. das anwendbare Recht die Datenbearbeitung in diesem System erlaubt; und b. sichergestellt ist, dass nur die mit der betreffenden Überwachungsmass- nahme befassten Personen Zugriff auf die Daten haben. 2 Die Übermittlung kann nur von einer Person ausgelöst werden, die über Zugriffs- rechte auf das Verarbeitungssystem nach diesem Gesetz und auf das betreffende Informationssystem nach dem NDG verfügt. 3. Abschnitt: Aufgaben des Dienstes Art. 15 Auskünfte über Fernmeldedienste 1 Der Dienst erteilt ausschliesslich den folgenden Behörden auf Gesuch Auskünfte über die Daten nach den Artikeln 21 und 22, und dies nur zu den folgenden Zwe- cken: a. den Behörden des Bundes und der Kantone, welche eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen oder genehmigen dürfen oder den von diesen bezeichneten Behörden: zwecks Bestimmung der zu überwachenden Dienste und Personen sowie der mit diesen in Verbindung stehenden Personen; b. dem Bundesamt für Polizei und den Polizeibehörden der Kantone und Ge- meinden: zwecks Erfüllung von Polizeiaufgaben; c. den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: zwecks Erledigung von Verwaltungsstrafsachen; 26 SR 361 27 Siehe Art. 46 Ziff. 1 28 SR 121 Überwachung 8 780.1 d.29 dem NDB: zwecks Erfüllung von Aufgaben nach dem NDG30. 2 Der Dienst erteilt zudem der zuständigen Behörde des Bundes nach den Arti- keln 10 Absatz 3 und 23 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198631 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Gesuch Auskünfte über die Daten nach Arti- kel 21, damit diese Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u UWG einreichen kann.32 Art. 16 Allgemeine Aufgaben bei der Überwachung Bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hat der Dienst folgende allgemeine Aufgaben: a. Er nimmt unverzüglich mit der anordnenden Behörde und der Genehmi- gungsbehörde Kontakt auf, bevor Sendungen oder Informationen an die an- ordnende Behörde weitergeleitet werden, wenn die Überwachungsanord- nung seiner Ansicht nach: 1. im Fall einer Überwachung im Rahmen eines Strafverfahrens: keine gemäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft; 2.33 nicht von der zuständigen Behörde erlassen wurde oder nicht nach den Artikeln 29–31 NDG34 genehmigt und freigegeben wurde, oder 3. nicht vollständig oder nicht klar ist. b. Er nimmt unverzüglich mit der anordnenden Behörde und der Genehmi- gungsbehörde Kontakt auf, wenn die Überwachung seiner Ansicht nach technisch ungeeignet ist, nicht zu den im Gesetz und in den Ausführungsbe- stimmungen vorgesehenen Überwachungstypen gehört oder technisch nicht durchführbar ist. c. Er liefert der zuständigen Behörde die für die Anordnung einer Über- wachung notwendigen Informationen; falls erforderlich, fordert er die Mit- wirkungspflichtigen auf, ihm diese Informationen zu liefern. d. Er gibt den Mitwirkungspflichtigen Anweisungen, wie die Überwachung durchzuführen ist, fordert sie auf, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen, und kontrolliert die Ausführung. e. Er setzt die von der Genehmigungsbehörde angeordneten Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen um. f. Er kontrolliert, ob die Überwachung sich über die bewilligte Dauer hinaus erstreckt und stellt sie bei Ablauf der Dauer ein, wenn ihm keine Kopie des Verlängerungsantrags zugestellt worden ist. g. Er teilt der Genehmigungsbehörde unverzüglich die Einstellung der Über- wachung mit. 29 Siehe Art. 46 Ziff. 1 30 SR 121 31 SR 241 32 Siehe Art. 46 Ziff. 1 33 Siehe Art. 46 Ziff. 1 34 SR 121 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 9 780.1 h. Er verfolgt die technischen Entwicklungen im Bereich des Post- und Fern- meldewesen. i. Er organisiert und führt Ausbildungen für Personen durch, welche auf das Verarbeitungssystem zugreifen dürfen. j. Er kann auf Anfrage Behörden und Mitwirkungspflichtige zu technischen, rechtlichen und operativen Aspekten der Post- und Fernmeldeüberwachung beraten. k. Er führt eine Statistik über die Überwachungen. Art. 17 Aufgaben bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs hat der Dienst zusätzlich folgende Aufgaben: a. Sind an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten beteiligt, so erteilt der Dienst derjenigen An- bieterin den Überwachungsauftrag, welche für die Verwaltung der Fernmel- dedienstleistung zuständig ist oder welche die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann. Der Dienst orientiert sich an den Angaben der Behörde, welche die Überwachung angeordnet hat. b. Er nimmt den übermittelten Fernmeldeverkehr der überwachten Person von den Anbieterinnen von Fernmeldediensten entgegen, speichert diesen und gewährt der anordnenden Behörde oder der von dieser bezeichneten Behörde Einsicht. c. Er weist die Anbieterinnen von Fernmeldediensten an, die im Rahmen der Überwachung gesammelten Daten direkt der anordnenden Behörde (Direkt- schaltung) oder der von dieser bezeichneten Behörde zu übermitteln, wenn er aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, den Fernmeldeverkehr ent- gegenzunehmen, zu speichern oder ihnen die Einsicht zu gewähren; diesfalls speichern diese Behörden die Daten selber. d. Er nimmt von den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Randdaten des Fernmeldeverkehrs entgegen, speichert diese und gewährt der anordnenden Behörde oder der von dieser bezeichneten Behörde Einsicht. e. In den Fällen, wo die Mitwirkungspflichtigen bloss eine Duldungs- und Zu- sammenarbeitspflicht trifft (Art. 26 Abs. 6, 27 Abs. 1 und 2, 28 und 29) oder wo eine nicht standardisierte Überwachung durchzuführen ist (Art. 32 Abs. 2), unternimmt er die nötigen Schritte, damit die Überwachung den- noch durchgeführt werden kann. f. Er überprüft die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft der Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten (Art. 32–34). g. Auf Ersuchen der anordnenden Behörde nimmt er eine Sortierung vor, um bestimmte Datentypen aus dem Datenfluss herauszufiltern. Überwachung 10 780.1 Art. 18 Qualitätskontrolle 1 Der Dienst ergreift präventive und nachträgliche Massnahmen zur Qualitätskon- trolle der Daten, welche von den Anbieterinnen von Fernmeldediensten geliefert werden. 2 Er darf dabei nur mit vorgängiger Zustimmung der mit dem Verfahren befassten Behörde vom Inhalt der Daten Kenntnis nehmen. 4. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Postverkehrs Art. 19 Pflichten der Anbieterinnen von Postdiensten 1 Auf Verlangen des Dienstes liefern Anbieterinnen von Postdiensten der anordnen- den Behörde oder der von dieser bezeichneten Behörde: a. die an die überwachte Person gerichteten oder von ihr aufgegebenen Post- sendungen; b. die Daten, aus denen hervorgeht, mit wem, wann und von wo aus die über- wachte Person Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die technischen Merkmale der entsprechenden Postsendungen (Randdaten des Postverkehrs). 2 Die Anordnung kann zur Überwachung in Echtzeit und zur Aushändigung der aufbewahrten Randdaten des vergangenen Postverkehrs verpflichten (rückwirkende Überwachung). 3 Der Bundesrat bestimmt die zulässigen Überwachungstypen näher und legt für jeden Überwachungstyp fest, welche Daten die verschiedenen Anbieterinnen liefern müssen. 4 Die Anbieterinnen müssen die vom Bundesrat gestützt auf Absatz 3 bestimmten Randdaten des Postverkehrs während 6 Monaten aufbewahren. 5 Mit vorgängiger Zustimmung der mit dem Verfahren befassten Behörde erhält die Anbieterin die herausgegebenen Postsendungen zurück und stellt sie der überwach- ten Person zu. Art. 20 Informationen vor Anordnung einer Überwachung Die Anbieterinnen von Postdiensten müssen dem Dienst auf dessen Verlangen die für eine Überwachungsanordnung notwendigen Informationen liefern. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 11 780.1 5. Abschnitt: Auskünfte im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 21 Auskünfte über Fernmeldedienste 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten liefern dem Dienst folgende Angaben über bestimmte Fernmeldedienste: a. Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und, falls bekannt, Beruf der Teil- nehmerin oder des Teilnehmers; b.35 die Adressierungselemente nach Artikel 3 Buchstabe f des Fernmeldegeset- zes vom 30. April 199736 (FMG); c. die Arten der Dienste; d. weitere vom Bundesrat bezeichnete Daten über Fernmeldedienste; diese Da- ten können administrativer oder technischer Natur sein oder die Identifikati- on von Personen erlauben; e. bei Kundenbeziehungen ohne Abonnementsverhältnis: zusätzlich Abgabe- stelle und Name und Vorname der Person, welche das für den Zugang zum Fernmeldedienst erforderliche Mittel abgegeben hat. 2 Sie müssen sicherstellen, dass diese Angaben bei der Aufnahme der Kundenbezie- hung erfasst werden und während der Dauer der Kundenbeziehung sowie während 6 Monaten nach deren Beendigung geliefert werden können. Der Bundesrat legt fest, dass die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bestimmte dieser Daten zum Zweck der Identifikation nur während 6 Monaten aufbewahren und liefern müssen. Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit37 1 Besteht der Verdacht, dass eine Straftat über das Internet begangen worden ist, so sind die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichtet, dem Dienst alle Anga- ben zu liefern, welche die Identifikation der Täterschaft ermöglichen. 1bis Bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit über das Internet begangen wird oder worden ist, so sind die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichtet, dem Dienst alle Angaben zu liefern, welche die Identifikation der Urheberschaft oder Herkunft ermöglichen.38 2 Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben die Anbieterinnen von Fernmeldediens- ten zum Zweck der Identifikation während der Dauer der Kundenbeziehung sowie während 6 Monaten nach deren Beendigung aufbewahren und liefern müssen. Er 35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). 36 SR 784.10 37 Siehe Art. 46 Ziff. 1 38 Siehe Art. 46 Ziff. 1 Überwachung 12 780.1 legt fest, dass die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bestimmte dieser Daten zum Zweck der Identifikation nur während 6 Monaten aufbewahren und liefern müssen. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen dem Dienst weiterge- hende Angaben liefern, über die sie verfügen. 3 Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste und Betreiberinnen interner Fernmeldenetze müssen dem Dienst die ihnen vorliegenden Angaben liefern. 4 Der Bundesrat kann Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste, die Dienstleistungen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung oder für eine grosse Benut- zerschaft anbieten, verpflichten, alle oder einen Teil der Angaben aufzubewahren und zu liefern, welche die Anbieterinnen von Fernmeldediensten gestützt auf Ab- satz 2 liefern müssen. Art. 23 Modalitäten der Datenerfassung und der Auskunftserteilung 1 Der Bundesrat regelt, wie die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Daten nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 2 erster Satz erfassen müssen. 2 Er regelt die Form und die Aufbewahrung der Auskunftsbegehren. 3 Er kann vorsehen, dass die Daten nach den Artikeln 21 und 22 den Behörden nach Artikel 15 jederzeit im Abrufverfahren zugänglich sein müssen.39 Art. 24 Informationen vor Anordnung einer Überwachung Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen dem Dienst auf dessen Verlangen die für eine Überwachungsanordnung notwendigen technischen Informationen lie- fern. Art. 25 Informationen über Dienstleistungen Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten informieren den Dienst auf dessen Ver- langen jederzeit ausführlich über Art und Merkmale der Dienstleistungen, die sie auf den Markt gebracht haben oder innerhalb von 6 Monaten auf den Markt bringen wollen. 6. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten 1 Anbieterinnen von Fernmeldediensten liefern dem Dienst oder nach Artikel 17 Buchstabe c der anordnenden Behörde oder der von dieser bezeichneten Behörde auf Verlangen: 39 Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 19. März 2021 über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 654; BBl 2020 6985). Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 13 780.1 a. den Inhalt des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person; b. die Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person. 2 Sie müssen zudem: a. die für die Durchführung der Überwachung notwendigen Informationen lie- fern; b. Überwachungen dulden, die durch den Dienst oder durch von diesem beauf- tragte Personen durchgeführt werden; zu diesem Zweck müssen sie unver- züglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren; c. von ihnen angebrachte Verschlüsselungen entfernen. 3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die an der zu überwachenden Fernmel- dedienstleistung beteiligt sind, müssen ihre Daten dem Dienst oder derjenigen An- bieterin, die mit der Überwachung beauftragt ist, liefern. 4 Die Anordnung kann zur Überwachung in Echtzeit und zur Aushändigung der aufbewahrten Randdaten des vergangenen Fernmeldeverkehrs verpflichten (rück- wirkende Überwachung). 5 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die Randdaten des Fernmelde- verkehrs während 6 Monaten aufbewahren. 6 Der Bundesrat kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten von bestimmten gesetz- lichen Pflichten befreien, insbesondere wenn sie Dienstleistungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung oder im Bildungsbereich anbieten. Er befreit sie nicht von der Pflicht, die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldever- kehrs der überwachten Person auf Verlangen zu liefern sowie von den Pflichten nach Absatz 2. Art. 27 Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste 1 Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste müssen eine Überwachung betreffend der Daten, welche die überwachte Person unter Verwendung abgeleiteter Kommunikationsdienste übermittelt oder speichert, durch den Dienst oder durch die von diesem beauftragten Personen dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüg- lich: a. Zugang zu ihren Anlagen gewähren; b. die für die Überwachung notwendigen Auskünfte erteilen. 2 Sie müssen auf Verlangen die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person liefern. 3 Soweit für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs notwendig, unterstellt der Bundesrat alle oder einen Teil der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikations- dienste, die Dienstleistungen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung oder für eine grosse Benutzerschaft anbieten, allen oder einem Teil der in Artikel 26 genannten Pflichten. Für die Anbieterinnen von Fernmeldediensten geltende Bestimmungen dieses Gesetzes sind diesfalls sinngemäss anwendbar. Überwachung 14 780.1 Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen 1 Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen müssen eine Überwachung durch den Dienst oder durch die von diesem beauftragten Personen dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüglich: a. Zugang zu ihren Anlagen gewähren; b. die für die Überwachung notwendigen Auskünfte erteilen. 2 Sie müssen auf Verlangen die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person liefern. Art. 29 Pflichten der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen 1 Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, müssen eine Überwachung durch den Dienst oder durch die von diesem beauftragten Personen dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüglich: a. Zugang zu ihren Anlagen gewähren; b. die für die Überwachung notwendigen Auskünfte erteilen. 2 Sie müssen auf Verlangen die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person liefern. Art. 30 Pflichten der professionellen Wiederverkäufer von Karten und ähnlichen Mitteln Professionelle Wiederverkäufer von Karten und ähnlichen Mitteln, die den Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz ermöglichen, müssen die Angaben nach Arti- kel 21 Absatz 1 erfassen und an die Anbieterin von Fernmeldediensten weiterleiten, zu deren Netz das wiederverkaufte Mittel den Zugang ermöglicht. 7. Abschnitt: Sicherstellung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft der Anbieterinnen von Fernmeldediensten Art. 31 Ausführungsbestimmungen über Auskunfts- und Überwachungstypen 1 Der Bundesrat bestimmt näher, welche Auskünfte die Anbieterinnen von Fernmel- dediensten erteilen müssen und welche Überwachungstypen sie durchführen müs- sen. Er legt für jeden Auskunfts- und Überwachungstyp fest, welche Daten geliefert werden müssen. 2 Er setzt für die Lieferung Fristen fest. 3 Das EJPD erlässt die technischen und administrativen Bestimmungen, die für eine standardisierte Auskunftserteilung und für die standardisierte Durchführung der gängigen Überwachungstypen nötig sind. Es bestimmt insbesondere die Schnittstel- Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 15 780.1 len und die Datenformate, die für die Lieferung der Daten an den Dienst zu verwen- den sind. Dabei orientiert es sich an den entsprechenden internationalen Standards. Art. 32 Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen jederzeit in der Lage sein, gemäss dem anwendbaren Recht die Auskünfte nach den Artikeln 21 und 22 und die Informationen nach den Artikeln 24 und 26 Absatz 2 Buchstabe a zu erteilen und die von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu überwachen, wenn die Auskunftsertei- lung beziehungsweise Überwachung standardisiert ist. 2 Werden Auskünfte verlangt oder Überwachungstypen angeordnet, die nicht stan- dardisiert sind, so müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten entsprechend den Anweisungen des Dienstes mit diesem zusammenarbeiten und alle geeigneten Massnahmen treffen, um die reibungslose Umsetzung sicherzustellen. 3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können auf eigene Kosten Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten betrauen. Sie müssen sich vergewissern, dass die Dritten die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleisten können. Dritte, die mit der Erfüllung dieser Pflichten betraut sind, unterstehen der Aufsicht des Dienstes. Art. 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft 1 Auf Verlangen des Dienstes müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten auf eigene Kosten nachweisen, dass sie in der Lage sind, gemäss dem anwendbaren Recht die standardisierten Auskünfte zu erteilen und die standardisierten Über- wachungen durchzuführen. 2 Der Dienst kann Dritte zur Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereit- schaft beiziehen. 3 Er legt die technischen und organisatorischen Einzelheiten des Nachweises im Einzelfall fest. 4 Er erhebt von der Anbieterin von Fernmeldediensten eine Gebühr für den Überprü- fungsaufwand. Der Bundesrat setzt die Gebühren fest. 5 Er kann die Anbieterinnen anweisen, technische und organisatorische Massnahmen zu treffen, um Mängel im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Überwachungsbe- reitschaft zu beheben. 6 Er stellt den Anbieterinnen eine Bestätigung aus, sobald der Nachweis erbracht worden ist. Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Gültigkeitsdauer dieser Bestäti- gung insbesondere für den Fall technischer Weiterentwicklungen. Art. 34 Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen die anfallenden Kosten über- nehmen, wenn sie ihre Pflichten nach Artikel 32 nicht wahrnehmen können oder wollen und diese deshalb dem Dienst oder Dritten übertragen werden müssen. 2 Sie müssen die Kosten nicht übernehmen, sofern sie ihre Pflichten nicht erfüllen können und einer der folgenden Fälle zutrifft: Überwachung 16 780.1 a. Sie verfügen für den betreffenden Überwachungstyp über eine gültige Bestä- tigung ihrer Überwachungsbereitschaft. b. Sie haben den Nachweis ihrer Überwachungsbereitschaft vorgelegt, dieser wurde aber aus Gründen, die ihnen nicht anzulasten sind, nicht innert nütz- licher Frist überprüft. 8. Abschnitt: Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen Art. 35 Notsuche 1 Ausserhalb von Strafverfahren kann die zuständige Behörde eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine vermisste Person zu finden. 2 Als vermisst gilt eine Person: a. deren Aufenthalt unbekannt oder unverhältnismässig schwer zu ermitteln ist; und b. bei der begründete Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Ge- sundheit oder ihres Lebens bestehen. 3 Die zuständige Behörde kann technische Geräte nach Artikel 269bis StPO40 einset- zen, sofern die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 StPO erfolglos geblieben sind oder die Suche mit diesen Mass- nahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. Sie führt eine Statistik über die Überwachungen nach Artikel 269bis StPO. 4 Die zuständige Behörde kann auch Daten über Dritte einsehen, sofern dies auf- grund der Umstände erforderlich erscheint, um die vermisste Person aufzufinden. Art. 36 Fahndung nach verurteilten Personen 1 Ausserhalb von Strafverfahren kann die zuständige Behörde eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine Person zu finden, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden ist, sofern die bishe- rigen Fahndungsmassnahmen erfolglos geblieben sind oder die Fahndung ohne Überwachung aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. 2 Die zuständige Behörde kann technische Geräte nach Artikel 269bis StPO41 und Informatikprogramme nach Artikel 269ter StPO einsetzen, sofern die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 StPO erfolglos geblieben sind oder die Fahndung mit diesen Massnahmen aussichtlos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. Sie führt eine Statistik über die Überwachungen nach den Artikeln 269bis und 269ter StPO. 3 Sie kann auch Daten über Dritte einsehen, sofern die Voraussetzungen von Arti- kel 270 StPO sinngemäss erfüllt sind. 40 SR 312.0 41 SR 312.0 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 17 780.1 Art. 37 Verfahren 1 Für das Verfahren gelten die Artikel 271, 272 und 274–279 StPO42 sinngemäss. 2 Bei der Notsuche werden die überwachten Personen abweichend von Artikel 279 StPO so bald als möglich informiert. 3 Der Bund und die Kantone bezeichnen die anordnende Behörde, die Genehmi- gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz. Die Anordnung der Überwachung bedarf der Genehmigung durch eine richterliche Behörde. 9. Abschnitt:43 Kosten Art. 38 Grundsätze 1 Die Mitwirkungspflichtigen tragen die Kosten der Einrichtungen, die sie zur Erfül- lung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz benötigen. 2 Sie erhalten vom Dienst eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die ihnen durch die Durchführung der Überwachungen und die Erteilung der Auskünfte nach den Artikeln 21 und 22 entstehen. 3 Die Kantone beteiligen sich an den Kosten, die dem Dienst durch seine Leistungen und durch die Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen entstehen. 4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass: a. den Mitwirkungspflichtigen für die Erteilung aller oder eines Teils der Aus- künfte keine Entschädigung ausgerichtet wird; b. Leistungen des Dienstes im Zusammenhang mit der Erteilung aller oder ei- nes Teils der Auskünfte bei der Bemessung der Kostenbeteiligung der Kan- tone nicht berücksichtigt werden. Art. 38a Modalitäten 1 Der Bundesrat regelt die Bemessung und Ausrichtung der Entschädigungen sowie die Bemessung und Erhebung der Kostenbeteiligungen. 2 Er kann vorsehen, dass die Entschädigungen und Kostenbeteiligungen einzelfall- weise oder in Form von Pauschalen bemessen werden. 3 Für die einzelfallweise Bemessung legt er die Tarife fest. 4 Bei der Bemessung in Form von Pauschalen berücksichtigt er, inwieweit die Kos- ten dem Bund oder den einzelnen Kantonen nach dem Nutzen der Auskünfte und der Überwachungen zuzurechnen sind. Haben die Kantone eine Verteilung des von ihnen gesamthaft zu tragenden Kostenanteils vereinbart, so richtet sich die Vertei- lung nach dieser Vereinbarung. 42 SR 312.0 43 Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 19. März 2021 über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 654; BBl 2020 6985). Überwachung 18 780.1 5 Bei Entschädigungen und Kostenbeteiligungen in Form von Pauschalen erstellt der Dienst für seine Leistungen und diejenigen der Mitwirkungspflichtigen Abrechnun- gen über die Beträge, die bei einer einzelfallweisen Bemessung anfallen würden. 10. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 39 Übertretungen 1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, kann mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft werden, wer vorsätzlich: a. einer vom Dienst unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt; b. der Pflicht zur Aufbewahrung der Daten nach den Artikeln 19 Absatz 4 und 26 Absatz 5 nicht nachkommt; c. der Pflicht, bei der Aufnahme des Kundenverhältnisses die vorgeschriebe- nen Kundendaten aufzunehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten (Art. 21 Abs. 2 und Art. 30) nicht nachkommt; d. die Überwachung gegenüber Dritten nicht geheim hält. 2 Der Versuch ist strafbar. 3 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 40 000 Franken. Art. 40 Gerichtsbarkeit 1 Straftaten nach Artikel 39 werden gemäss dem Bundesgesetz vom 22. März 197444 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt. 2 Für die Verfolgung und Beurteilung ist der Dienst zuständig. 11. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz Art. 41 Aufsicht 1 Der Dienst wacht über die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Stellt er eine Rechtsverletzung fest, so kann er gegenüber den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buch- stabe a FMG45 ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen. 44 SR 313.0 45 SR 784.10 Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 19 780.1 Art. 42 Rechtsschutz 1 Verfügungen des Dienstes unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. 2 Mit Beschwerde gegen die Verfügungen des Dienstes kann nicht geltend gemacht werden, die Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung seien nicht erfüllt. 3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Verfügung eine Geldleistung betrifft. Die Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde aufschie- bende Wirkung verleihen. 12. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 43 Vollzug Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften. Art. 44 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt. Art. 45 Übergangsbestimmungen 1 Überwachungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gange sind, werden nach neuem Recht fortgeführt. 2 Beschwerden gegen Verfügungen des Dienstes sind nach dem vor erster Instanz anwendbaren Recht zu behandeln. 3 Die Pflicht nach Artikel 21 Absatz 2 gilt für Auskünfte über Prepaid-SIM-Karten und ähnliche Mittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht noch verfügbar sein müssen. 4 Auf Entschädigungen und Gebühren für Überwachungen nach diesem Gesetz ist dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwa- chung in Kraft gewesen ist. Art. 46 Koordination mit dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 Unabhängig davon, ob zuerst dieses Gesetz oder das Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 201546 in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgend aufgeführ- ten Bestimmungen wie folgt: 46 SR 121 Überwachung 20 780.1 …47 Art. 47 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Inkrafttreten: 1. März 201848 47 Die Bestimmungen können unter AS 2018 117 konsultiert werden. 48 BRB vom 15. Nov. 2017. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. BG 21 780.1 Anhang (Art. 44) Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200049 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird aufgehoben. II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: …50 49 [AS 2001 3096; 2003 3043 Ziff. I 2; 2004 3693; 2007 921 Anhang Ziff. 3; 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 26, 3267 Anhang Ziff. II 14; 2017 4095 Anhang Ziff. II 12] 50 Die Änderungen können unter AS 2018 117 konsultiert werden. Überwachung 22 780.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich Art. 3 Überwachungsdienst Art. 4 Bearbeitung von Personendaten Art. 5 Beratendes Organ 2. Abschnitt: Informatiksystem zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 6 Grundsatz Art. 7 Zweck des Verarbeitungssystems Art. 8 Inhalt des Verarbeitungssystems Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Recht auf Auskunft über die Daten Art. 11 Aufbewahrungsfrist für die Daten Art. 12 Sicherheit Art. 13 Verantwortung Art. 14 Schnittstelle zum polizeilichen Informationssystem-Verbund des Bundesamtes für Polizei Art. 14a Schnittstelle zum Informationssystem des NDB 3. Abschnitt: Aufgaben des Dienstes Art. 15 Auskünfte über Fernmeldedienste Art. 16 Allgemeine Aufgaben bei der Überwachung Art. 17 Aufgaben bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 18 Qualitätskontrolle 4. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Postverkehrs Art. 19 Pflichten der Anbieterinnen von Postdiensten Art. 20 Informationen vor Anordnung einer Überwachung 5. Abschnitt: Auskünfte im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 21 Auskünfte über Fernmeldedienste Art. 22 Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit Art. 23 Modalitäten der Datenerfassung und der Auskunftserteilung Art. 24 Informationen vor Anordnung einer Überwachung Art. 25 Informationen über Dienstleistungen 6. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs Art. 26 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten Art. 27 Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste Art. 28 Pflichten der Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen Art. 29 Pflichten der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen Art. 30 Pflichten der professionellen Wiederverkäufer von Karten und ähnlichen Mitteln 7. Abschnitt: Sicherstellung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft der Anbieterinnen von Fernmeldediensten Art. 31 Ausführungsbestimmungen über Auskunfts- und Überwachungstypen Art. 32 Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft Art. 33 Nachweis der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft Art. 34 Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung 8. Abschnitt: Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen Art. 35 Notsuche Art. 36 Fahndung nach verurteilten Personen Art. 37 Verfahren 9. Abschnitt: Kosten Art. 38 Grundsätze Art. 38a Modalitäten 10. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 39 Übertretungen Art. 40 Gerichtsbarkeit 11. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz Art. 41 Aufsicht Art. 42 Rechtsschutz 12. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 43 Vollzug Art. 44 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Art. 45 Übergangsbestimmungen Art. 46 Koordination mit dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 Art. 47 Referendum und Inkrafttreten Anhang Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

mixed

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Sachverhalt ab Seite 202 BGE 142 IV 201 S. 202 A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verurteilte XY. mit Strafbefehl vom 4. Februar 2015 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Fälschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.-. Der Strafbefehl wurde mit eingeschriebener Post an "X." verschickt. Er wurde am 17. Februar 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt retourniert. Er wurde mit Begleitschreiben vom 1. Oktober 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt in Kopie dem Rechtsvertreter von Y. zugestellt, den diese inzwischen beigezogen hatte. Die Kopie des Strafbefehls ging am 8. Oktober 2015 beim Rechtsvertreter ein. B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 erhob Y. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Einsprache gegen den Strafbefehl. Sie machte geltend, sie habe weder den Strafbefehl noch die Abholungseinladung erhalten. Der Grund hiefür liege wohl darin, dass seit ihrer Heirat (am 21. Dezember 2007) ihr Briefkasten mit BGE 142 IV 201 S. 203 ihrem neuen Namen "Y." und nicht mehr mit ihrem Mädchennamen "X." angeschrieben sei. Der an "X." gerichtete Strafbefehl sei demnach falsch adressiert gewesen. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte jedoch nur, wenn die eingeschriebene Postsendung richtig und korrekt adressiert sei. Dies treffe vorliegend nicht zu. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsgültigen Zustellung des Strafbefehls ausgehen sollte, verlangte Y. vorsorglich gestützt auf Art. 94 StPO die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Es treffe sie schlicht überhaupt keine Schuld daran, dass sie gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben habe. Y. ersuchte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 356 Abs. 2 StPO , die Frage, ob eine gültige Einsprache vorliege, zusammen mit der Hauptsache dem erstinstanzlichen Gericht vorzulegen. Zudem ersuchte sie um Akteneinsicht. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig verfügte sie, dass Y. Akteneinsicht gewährt werde und dass die Verfahrensakten danach ohne weitere Mitteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, Abteilung Einsprachen, überwiesen werden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, wies die von Y. gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs erhobene Beschwerde am 3. Dezember 2015 ab. D. Y. erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl sei wiederherzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin erhob mit ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. Februar 2015. Sie ging davon aus, dass ihr der Strafbefehl erst am 8. Oktober 2015 BGE 142 IV 201 S. 204 gültig zugestellt worden sei und erst damit die Einsprachefrist von 10 Tagen zu laufen begonnen habe. Die Einsprache sei somit rechtzeitig erfolgt. Entgegen dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2015 sei ihr der Strafbefehl nicht bereits im Februar 2015 zugestellt und sei zu keinem Zeitpunkt eine Abholungseinladung betreffend den Strafbefehl in ihren Briefkasten gelegt worden. Damit stellt sich die Frage, ob die Einsprache vom 14. Oktober 2015 gültig ist. 2.2 Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht ( Art. 356 Abs. 2 StPO ; BGE 140 IV 192 E. 1.3; Urteile 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 1; a.A. MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 633 ff.). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist (Urteil 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 1; Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1292 Ziff. 2.8.1; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO ; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO ; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse [CPP], 2012, N. 997 zu Art. 352 ff. StPO ). Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird ( Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario). 2.3 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen ( Art. 90 Abs. 1 StPO ). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste ( Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO ). Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger BGE 142 IV 201 S. 205 nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (Urteile 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.3; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2; 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Der aus der Zugangsvermutung gezogene Schluss, der Gegenbeweis sei nicht erbracht, stellt Beweiswürdigung dar (Urteile 6B_940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.1.4; 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.4; je mit Hinweisen). 2.4 Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können unter Umständen mit der Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO behoben werden. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft ( Art. 94 Abs. 1 StPO ). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden ( Art. 94 Abs. 2 StPO ). Ein nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet indessen keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst. Einem Betroffenen kann folglich auch nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst. Eine Wiederherstellung zufolge versäumter Fristen im Sinne von Art. 94 StPO fällt insoweit ausser Betracht. Denn von der Möglichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs kann selbstredend nur Gebrauch machen, wer einen Entscheid tatsächlich oder kraft Fiktion rechtsgültig erhalten hat (Urteile 6B_704/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.4; 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 2). Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl stellt sich mithin nur, wenn die Frist versäumt wurde. Dies setzt voraus, dass die Einsprachefrist gelaufen ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der Strafbefehl rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt wurde. Gleichwohl ist die Frage BGE 142 IV 201 S. 206 der rechtsgültigen Zustellung nicht von der Staatsanwaltschaft gleichsam als Vorfrage im Verfahren der Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO zu beurteilen, sondern vom erstinstanzlichen Gericht im Verfahren der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO zu entscheiden. 2.5 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hätte daher das Wiederherstellungsverfahren sistieren müssen, bis das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 und somit über die strittige Frage entschieden hätte, ob der Strafbefehl im Februar 2015 der Beschwerdeführerin rechtsgültig gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO fiktiv zugestellt worden sei (siehe Urteile 6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 2; 6B_1074/2015 vom 19. November 2015 E. 2; CHRISTIAN DENYS, Ordonnance pénale: Questions choisies et jurisprudence récente, SJ 2016 II S. 125 ff., 131). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat stattdessen zwar gemäss Ziff. 3 ihrer Verfügung vom 22. Oktober 2015 das Verfahren an das Strafgericht, Abteilung Einsprachen, weitergeleitet, doch hat sie, ohne den Entscheid des Strafgerichts betreffend die Gültigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 abzuwarten, über das von der Beschwerdeführerin (vorsorglich) eingereichte Gesuch um Wiederherstellung entschieden und dieses abgewiesen, worüber gar nicht entschieden werden müsste, wenn das erstinstanzliche Gericht die Einsprache vom 4. Oktober 2015 als gültig erachten würde. Die Vorinstanz schützt dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft und weist die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs ab. Richtigerweise hätte die Vorinstanz den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs aufheben und die Staatsanwaltschaft anweisen müssen, das Wiederherstellungsverfahren zu sistieren, bis das Strafgericht, Abteilung Einsprachen, über die Gültigkeit der Einsprache vom 14. Oktober 2015 entschieden hätte. (...)

mixed

c3be1691-2fc2-4995-9d75-058e8ddc5688

Sachverhalt ab Seite 31 BGE 146 IV 30 S. 31 A. Par ordonnance pénale du 31 août 2018, la Procureure de l'arrondissement de La Côte a déclaré A. coupable de vol et l'a condamné à quatre mois de peine privative de liberté, sous déduction d'un jour de détention provisoire. Par acte du 11 septembre 2018, A. a formé opposition contre cette ordonnance. Par mandat du 3 octobre 2018, envoyé par courrier recommandé, la Procureure a cité A. à comparaître à son audience du 20 novembre 2018. Ce mandat indiquait notamment "si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée". Le 20 novembre 2018, A. a été entendu par la Procureure. Par avis du 22 novembre 2018, celle-ci a informé le prévenu qu'elle maintenait son ordonnance pénale et transmettait le dossier de la cause au Tribunal de police en vue des débats, ladite ordonnance tenant lieu d'acte d'accusation. B. Par mandat du 4 décembre 2018, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a cité A. à comparaître à son audience du 17 janvier 2019. Ce mandat, envoyé par pli recommandé, est venu en retour avec la mention "non réclamé". Le Tribunal de police a une nouvelle fois cité A. à comparaître à son audience, par mandat du 19 décembre 2018, envoyé par pli recommandé, lequel est à nouveau venu en retour avec la mention "non réclamé". Par prononcé du 17 janvier 2019, le Tribunal de police a constaté que l'opposition formée en temps utile par A. était retirée (I), que l'ordonnance pénale du 31 août 2018 était exécutoire (II), a retourné le dossier au Ministère public (III) et a laissé les frais à la charge de l'Etat (IV). C. Par arrêt du 15 mai 2019, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par A. contre le prononcé du 17 janvier 2019, qu'elle a confirmé. D. A. forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral et conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle BGE 146 IV 30 S. 32 décision dans le sens des considérants. Il requiert le bénéfice de l'asistance judiciaire et demande l'octroi de l'effet suspensif au recours. E. Invités à se déterminer sur le mémoire de recours, la cour cantonale et le Ministère public y ont renoncé en se référant aux considérants de la décision attaquée. F. Le Tribunal fédéral a délibéré sur le présent recours en séance publique le 21 novembre 2019. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé l' art. 356 al. 4 CPP en considérant que son opposition à l'ordonnance pénale était réputée retirée. Selon lui, les conditions d'application de cette disposition ne sont pas réalisées en l'espèce, faute d'avoir pris connaissance de la citation à comparaître ainsi que des conséquences du défaut. Il conteste s'être désintéressé de la procédure pénale. Il invoque une violation de son droit d'être entendu à cet égard ( art. 3 CPP , 29 Cst. et 6 CEDH). 1.1 Le prévenu peut former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public (cf. art. 354 al. 1 let. a CPP ). Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation ( art. 356 al. 1 CPP ). 1.1.1 Dans le cadre de l'opposition à l'ordonnance pénale, l' art. 356 al. 4 CPP précise que si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée. Cette disposition consacre une fiction légale de retrait de l'opposition en cas de défaut injustifié, à l'instar de l' art. 355 al. 2 CPP , auquel elle correspond ( ATF 142 IV 158 consid. 3.1 p. 160 et 3.5 p. 162). Eu égard aux spécificités de la procédure de l'ordonnance pénale, l' art. 356 al. 4 CPP doit être interprété à la lumière de la garantie constitutionnelle ( art. 29a Cst. ) et conventionnelle ( art. 6 par. 1 CEDH ) de l'accès au juge, dont l'opposition ( art. 354 CPP ) vise à assurer le respect en conférant à la personne concernée la faculté de soumettre sa cause à l'examen d'un tribunal (cf. ATF 142 IV 158 consid. 3.1 p. 159 s. et 3.4 p. 161 s.; ATF 140 IV 82 consid. 2.3 p. 84 et 2.6 p. 86; arrêts 6B_365/2018 du 5 juillet 2018 consid. 3.1; 6B_802/2017 du 24 janvier 2018 consid. 2.1). En ce sens, la fiction de retrait de l'opposition consacrée par l' art. 356 al. 4 CPP ne s'applique BGE 146 IV 30 S. 33 que si l'opposant a effectivement eu connaissance de la citation à comparaître et des conséquences du défaut. La fiction légale du retrait ne peut s'appliquer que si l'on peut déduire de bonne foi ( art. 3 al. 2 let. a CPP ) du défaut non excusé un désintérêt pour la suite de la procédure, lorsque l'opposant a conscience des conséquences de son omission et renonce à ses droits en connaissance de cause ( ATF 142 IV 158 consid. 3.1 p. 159 s. et consid. 3.3 p. 161; ATF 140 IV 82 consid. 2.3 p. 84 et consid. 2.5 p. 85; arrêts 6B_1297/2018 du 6 février 2019 consid. 1.1; 6B_365/2018 du 5 juillet 2018 consid. 3.1; voir également arrêt 6B_413/2018 du 7 juin 2018 consid. 3, dans lequel le recours n'a pas été examiné sous l'angle des garanties constitutionnelle et conventionnelle d'accès au juge, étant établi que le recourant avait eu connaissance des conséquences du défaut par le biais de l'ordonnance pénale [consid. 5]). Demeurent réservés les cas d'abus de droit ( ATF 142 IV 158 consid. 3.4 p. 162; ATF 140 IV 82 consid. 2.7 p. 86). 1.1.2 Selon l' art. 85 al. 4 let. a CPP , un prononcé est réputé notifié lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise. La personne concernée ne doit s'attendre à la remise d'un prononcé que lorsqu'il y a une procédure en cours qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, à savoir de faire en sorte, entre autres, que les décisions relatives à la procédure puissent leur être notifiées. Le devoir procédural d'avoir à s'attendre avec une certaine vraisemblance à recevoir la notification d'un acte officiel naît avec l'ouverture d'un procès et vaut pendant toute la durée de la procédure ( ATF 130 III 396 consid. 1.2.3 p. 399). Il est admis que la personne concernée doit s'attendre à la remise d'un prononcé lorsqu'elle est au courant qu'elle fait l'objet d'une instruction pénale au sens de l' art. 309 CPP (arrêts 6B_934/2018 du 9 novembre 2018 consid. 2.1; 6B_233/2017 du 12 décembre 2017 consid. 2.1; 6B_1032/2015 du 25 mai 2016 consid. 1.1 et les références citées). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le BGE 146 IV 30 S. 34 cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification ( ATF 141 II 429 consid. 3.1 p. 431 s.; ATF 139 IV 228 consid. 1.1 p. 230 et les références citées). 1.1.3 Dans l'arrêt publié aux ATF 140 IV 82 , la Cour de céans a retenu que la fiction du retrait de l'opposition à une ordonnance pénale pour défaut de comparution devant le Ministère public, malgré une citation ( art. 355 al. 2 CPP ), ne pouvait découler de la fiction légale de la notification de la citation à comparaître ( art. 85 al. 4 let. a CPP ). Sous cet angle, il a été considéré que cette double fiction (fiction de la notification de la citation et fiction du retrait de l'opposition) n'était pas compatible avec la garantie constitutionnelle de l'accès au juge s'agissant des ordonnances pénales. En effet, le retrait de l'opposition que la loi rattache au défaut non excusé suppose que le prévenu soit conscient des conséquences de son manquement et qu'il renonce à ses droits en toute connaissance de la situation juridique déterminante ( ATF 140 IV 82 consid. 2.3 p. 84; arrêts 6B_673/2015 du 19 octobre 2016 consid. 1.4; 6B_152/2013 du 27 mai 2013 consid. 4.5). Cette jurisprudence relative à l' art. 355 al. 2 CPP vaut également sous l'angle de l' art. 356 al. 4 CPP , dans la mesure où il s'agit de normes correspondantes ( ATF 142 IV 158 consid. 3.5 p. 162). La mention, dans l'arrêt publié aux ATF 142 IV 158 , selon laquelle la citation à comparaître devrait être envoyée une seconde fois lorsque la première vient en retour avec la mention "non réclamé" (consid. 3.5 p. 162) n'a aucune portée s'agissant de l'interdiction de la double fiction. Cela étant, une partie de la doctrine préconise, lorsque l'opposant à l'ordonnance pénale, dûment convoqué, fait défaut à l'audience de première instance, de mener une procédure par défaut au sens des art. 366 ss CPP , pour autant que les conditions d'une telle procédure soient réalisées (cf. JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2 e éd. 2018, n. 17037 et 17039a; CHRISTIAN DENYS, Ordonnance pénale: Questions choisies et jurisprudence récente, SJ 2016 II p. 130; JEANNERET/KUHN, Le défaut: défauts et des faux pas au fil du procès pénal, in Liber amicorum für Andreas Donatsch, 2012, p. 370 s.). 1.2 Selon la cour cantonale, contrairement à la jurisprudence relative à l' art. 355 al. 2 CPP , la phase concernant la saisine du Tribunal de police sur opposition ( art. 356 CPP ) pouvait faire l'objet d'une appréciation différente, dès lors que le recourant se savait partie à une procédure pénale et s'était vu notifier l'ordonnance pénale. Il avait en BGE 146 IV 30 S. 35 outre lui-même admis avoir participé activement à la procédure d'opposition et il n'ignorait pas que cette opposition l'aurait conduit au Tribunal de police. Il se savait partie à la procédure et devait s'attendre à recevoir un acte judiciaire et devait donc relever son courrier. A défaut d'être allé chercher les recommandés à l'échéance du délai de garde, il était réputé avoir eu connaissance de ces plis, conformément à l' art. 85 al. 4 let. a CPP , puisque même s'ils n'avaient pas été réclamés, ils avaient été remis à son adresse exacte. En ne prenant pas toute disposition utile pour relever son courrier, il avait ainsi clairement manifesté son désintérêt pour la procédure. La cour cantonale a en définitive retenu que le recourant était réputé avoir retiré son opposition à l'ordonnance pénale du 31 août 2018 en raison de son défaut non excusé à l'audience du 17 janvier 2019. 1.3 Cette approche ne saurait être suivie. La cour cantonale s'écarte expressément de la jurisprudence publiée en matière de fiction du retrait de l'opposition. Elle déduit, à tort, de la fiction de la notification ( art. 85 al. 4 let. a CPP ), que le recourant avait connaissance de la citation à comparaître et des conséquences du défaut, alors même qu'elle reconnaît que les courriers contenant le mandat ont été retournés au tribunal faute d'avoir été réclamés. Par son raisonnement, la cour cantonale admet une double fiction (fiction de notification selon l' art. 85 al. 4 let. a CPP et fiction de retrait de l'opposition selon l' art. 356 al. 4 CPP ) qui n'est pas opposable au prévenu, faute de pouvoir établir une connaissance effective de la convocation et de ses conséquences. En l'espèce, le recourant n'avait pas conscience des conséquences d'un défaut à l'audience des débats devant le tribunal de première instance. On ne peut retenir qu'il aurait renoncé à ses droits en connaissance de cause. La mention contenue dans le mandat du Ministère public concernant l'audience du 20 novembre 2018 ne permet pas de retenir que le recourant avait effectivement connaissance de la citation à comparaître devant le juge de première instance ainsi que des conséquences d'un défaut à cette audience-ci. Si, lors de l'audition du 20 novembre 2018, la Procureure a informé le recourant qu'elle maintenait son ordonnance et allait transmettre le dossier au tribunal, elle n'a toutefois pas précisé qu'il y serait alors convoqué ni ne l'a informé des conséquences d'un défaut. Cela ne ressort pas davantage de l'avis du 22 novembre 2018, adressé au recourant, informant de la transmission du dossier au tribunal. En formant opposition à l'ordonnance pénale et en se rendant à l'audition devant le Ministère public, le recourant a manifesté son intention BGE 146 IV 30 S. 36 d'être jugé par un tribunal. Il ne ressort pas de l'arrêt entrepris qu'il aurait eu un comportement constitutif d'abus de droit. Au vu de ce qui précède, la cour cantonale a violé le droit fédéral en retenant que l'opposition formée par le recourant contre l'ordonnance pénale était réputée retirée. En conséquence, le recours doit être admis, l'arrêt entrepris annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle renvoie à son tour la cause au tribunal de première instance qui devra convoquer une nouvelle audience, cas échéant, entreprendre une procédure par défaut ( art. 366 ss CPP ).

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eb362367-68c7-4de9-ab77-935c18f83f98

Sachverhalt ab Seite 82 BGE 140 IV 82 S. 82 A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X. mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.- und einer Busse von Fr. 600.-. X. erhob Einsprache. In der Folge lud die Staatsanwaltschaft sie am 28. Januar 2013 zu einer Einvernahme auf den 19. März 2013 vor. Die eingeschriebene Postsendung mit der Vorladung wurde am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Nachdem X. nicht zur Einvernahme erschienen war, stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. März 2013 fest, dass die Einsprache als BGE 140 IV 82 S. 83 zurückgezogen gilt und der Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. August 2013 eine von X. gegen die Verfügung vom 20. März 2013 gerichtete Beschwerde ab. C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil und die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das von der Vorinstanz angenommene Desinteresse am Fortgang des Einspracheverfahrens beruhe auf einer doppelten Fiktion. Zuerst werde die Kenntnis der Vorladung fingiert, um anschliessend aus dem durch Unkenntnis der Vorladung bedingten Fernbleiben auf den Rückzug der Einsprache zu schliessen. Die Annahme eines Einspracherückzugs lasse sich nur rechtfertigen, wenn die beschuldigte Person bewusst der Einvernahme fernblieb, und dies setze voraus, dass sie tatsächlich Kenntnis von der Vorladung hatte. 2.2 Wie die Vorinstanz feststellt, wurde die Vorladung ordnungsgemäss mit eingeschriebener Postsendung zugestellt, am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft retourniert. Die Beschwerdeführerin weilte vom 28. Januar bis 8. Februar 2013 in Norddeutschland in den Ferien. Die Vorinstanz begründet, die Beschwerdeführerin habe nach der Einsprache gegen den Strafbefehl mit behördlichen Zustellungen rechnen müssen. Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte die Vorladung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, somit am 5. Februar 2013, als zugestellt. Indem die Beschwerdeführerin trotz Einsprache nichts vorgekehrt habe, um behördliche Zustellungen auch während ihrer Ferienabwesenheit in Empfang nehmen zu können, habe sie ihr Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bekundet. Sie sei der Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben, sodass ihre Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gelte. BGE 140 IV 82 S. 84 2.3 Das Bundesgericht legte im Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5 mit einlässlicher Begründung dar, dass der Strafbefehl mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie ( Art. 29a BV ) bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) nur vereinbar ist, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts dürfe ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setze voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. 2.4 Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO ist die Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, "sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste". Es handelt sich um eine gesetzliche Zustellungsfiktion. Dabei erfolgt keine wirkliche Übergabe, sondern es wird aus einem bestimmten Vorgang abgeleitet, die Sendung sei zur Kenntnis des Adressaten gelangt (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 2 zu § 177 GVG ). Art. 85 StPO betrifft nach Gesetzessystematik und Wortlaut die "Eröffnung der Entscheide und Zustellung". Der Begriff der "Zustellung" bezieht sich auf Entscheide. Andere Mitteilungen können mit persönlicher Post zugestellt werden (FRANZ RICKLIN, StPO Kommentar, 2010, N. 2 zu Art. 85 StPO ). Die Strafprozessordnung regelt die "Vorladung" ausführlich in den Art. 201 bis 206 StPO. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten ( Art. 205 Abs. 1 StPO ). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden, wobei das Abwesenheitsverfahren vorbehalten bleibt ( Art. 205 Abs. 4 und 5 StPO ). Bleibt dagegen gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, "so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen". Anders als im BGE 140 IV 82 S. 85 Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 355 Abs. 2 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen, und dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen Behörde beantragt hat. 2.5 Die einzelnen Bestimmungen der Strafprozessordnung sind im Gesamtzusammenhang des Gesetzes auszulegen. Die verfahrensmässige Durchsetzung des Strafrechts ist das einschneidendste Zwangsmittel der staatlichen Gewalt (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1128 Ziff. 2.1.2). Das Gesetz stellt deshalb mit den "Grundsätzen des Strafverfahrensrechts" in Art. 3 StPO die Achtung der Menschenwürde und das Fairnessgebot an den Anfang der Kodifikation. Als Konkretisierungen dieser Grundsätze nennt Art. 3 Abs. 2 StPO namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a), das Verbot des Rechtsmissbrauchs (lit. b), das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren (lit. c), sowie das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen (lit. d). Die ratio legis verbietet damit eine formalistische Betrachtungsweise einzelner Bestimmungen. Diese Grundsätze sind ebenso bei der Anwendung von Art. 355 Abs. 2 StPO zu beachten. Die Bestimmung enthält ausdrücklich zwei Bedingungen, die für den Eintritt der Rechtsfolge massgebend sind, nämlich dass der Betroffene erstens "trotz Vorladung" und zweitens "unentschuldigt" fernbleibt. Das kann dieser nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Verfahrensfairness und Justizförmigkeit nur, wenn er von der Vorladung und den Rechtsfolgen einer Säumnis überhaupt Kenntnis erhält. Dies setzt die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs voraus. Im Strafbefehl ist lediglich der Hinweis auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache vorgeschrieben ( Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO ). Im Übrigen erscheint fraglich, ob mit einer formularmässigen, für Laien unverständlichen Belehrung über alle möglichen Rechte und Pflichten der Parteien im Strafverfahren der rechtsstaatlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht nachgekommen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.2). Die gesetzliche Rückzugsfiktion kann in verfassungskonformer Auslegung nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO ) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.4). BGE 140 IV 82 S. 86 2.6 Der Strafbefehl ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Einziger Rechtsbehelf ist die Einsprache. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern löst das gerichtliche Verfahren aus, in dem über die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird (Botschaft, a.a.O., S. 1291 zu Art. 358 E-StPO bzw. Art. 355 StPO ). Wird Einsprache erhoben, liegt die Sache zunächst wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie trägt damit die Verantwortung für die Einhaltung der "Grundsätze des Strafverfahrensrechts" bei der Fortsetzung des Verfahrens. Die Einsprache erhebende Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen können. Auf den gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a in Verbindung mit Art. 30 BV ) kann nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, Strafbefehls- und abgekürztes Verfahren zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 303 ff. zur "Fairness als Teilhabe"). 2.7 Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ( Art. 105 Abs. 1 BGG ) hatte die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von der Vorladung und war damit auch nicht über die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens belehrt. Aus ihrer Säumnis darf mangels effektiver Kenntnisnahme der Vorladung nicht geschlossen werden, sie habe ihre Einsprache zurückgezogen und damit auf die gerichtliche Überprüfung verzichtet. Mit dieser Rechtsfolge muss nach dem allgemeinen Vorladungsrecht ( Art. 201 ff. StPO ) nicht gerechnet werden. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdeführerin wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wusste aufgrund der Retournierung der Vorladung, dass die Beschwerdeführerin nicht informiert war. In dieser Situation wäre sie gehalten gewesen, den Vorladungsversuch zu wiederholen und damit das rechtliche Gehör zu gewährleisten ( Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO ).

mixed

7b6a7bbc-7133-4aa4-a9a9-0964e1694877

Sachverhalt ab Seite 138 BGE 142 III 138 S. 138 A. Am 16. Mai 2014 erhob die B. Genossenschaft (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen A. (Beklagter, Beschwerdeführer) auf Bezahlung der Beträge von Fr. 18'115.90 und von Fr. 873.40, jeweils zuzüglich Zins von 8 % seit 1. Januar 2014. Hintergrund der Klage ist ein Kontokorrent-Kredit von Fr. 50'000.-, den die Klägerin der konkursiten und heute im Handelsregister gelöschten C. GmbH am 17./20. Oktober 2011 gewährt hatte. Der Beklagte hatte sich als Alleininhaber dieser Gesellschaft persönlich für den Kredit verbürgt. Auf diese BGE 142 III 138 S. 139 Solidarbürgschaft stützte die Klägerin ihren Anspruch. Dabei machte sie neben der Ausfallforderung von Fr. 17'739.90 Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren von Fr. 376.- sowie Vertragszins von Fr. 873.40 geltend. Der Beklagte beantragte in seiner Stellungnahme vom 21. August 2014 die vollständige Abweisung der Klage. Gleichentags ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspräsident des Regionalgerichts wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. Mai 2015 zufolge "überwiegender" Aussichtslosigkeit ab. B. Dagegen gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Bern, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2015 abwies. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Regionalgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Gregor Marcolli als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. Strittig ist weiter die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit. Das Regionalgericht nahm an, der Antrag auf vollständige Klageabweisung sei in Bezug auf die Hauptschuld aussichtslos. Einzig betreffend die bestrittene Zins- und Spesenschuld (Fr. 873.40 bzw. Fr. 376.-), die insgesamt weniger als 7 % der eingeklagten Summe ausmache, bestehe Aussicht auf Erfolg. Ob Letzteres zutreffe, liess die Vorinstanz offen, zumal ein Obsiegen in diesem Punkt ohnehin als geringfügig anzusehen wäre. Die Vorinstanz wertete den Antrag auf vollständige Klageabweisung als klares "Überbestreiten" und schützte demgemäss die erstinstanzliche vollständige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV . 5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als BGE 142 III 138 S. 140 diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind ( BGE 139 III 475 E. 2.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). 5.2 Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren nicht eine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich im Grundsatz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert ( BGE 139 III 475 E. 2.3 mit Hinweisen). 5.3 Nach Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gewährt werden. Das Bundesgericht hat sich kürzlich zur konkreten Ausgestaltung der Teilgewährung ausgesprochen, wenn diese auf nur teilweise vorhandenen Mitteln der gesuchstellenden Partei beruht (teilweise Bedürftigkeit; BGE 141 III 369 ). 5.4 Hier geht es um die Frage, wie bei bloss teilweiser Aussichtslosigkeit zu verfahren ist. Das Bundesgericht hat zu dieser Frage - allerdings betreffend die Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nach Art. 64 BGG - entschieden, dass der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden kann, wenn in der Beschwerde mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Es begründete dies wie folgt ( BGE 139 III 396 E. 4.1): "Erscheinen die Rechtsbegehren einer Beschwerde nur zum Teil als nicht aussichtslos, so wird die unentgeltliche Rechtspflege aus Gründen der Praktikabilität regelmässig vollumfänglich gewährt. Dies bedeutet, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Erfolgsaussicht des Rechtsmittels grundsätzlich ohne Differenzierung zu gewähren ist. Nur ausnahmsweise kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gewährt werden [...]. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn BGE 142 III 138 S. 141 mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Die gestellten Rechtsbegehren müssen sich somit klar auseinanderhalten lassen und es muss nur für das eine Aussicht auf Erfolg bestehen. Unter dieser Voraussetzung kann die unentgeltliche Rechtspflege für die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden; die beschwerdeführende Partei hat damit die Möglichkeit, auf ihre aussichtslosen Begehren zu verzichten, ohne dass ihr der Zugang zum Recht für die Begehren verwehrt wird, die nicht als aussichtslos erscheinen." Diesen zu Art. 64 BGG festgehaltenen Grundsatz übertrug das Bundesgericht jüngst in zwei Urteilen auf die ZPO, ohne dies im Detail zu begründen (vgl. Urteile 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4; 4A_235/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3). 5.5 Die in Art. 118 Abs. 2 ZPO explizit vorgesehene Möglichkeit der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht nicht nur bei beschränkter Mittellosigkeit, sondern auch bei bloss teilweiser Nichtaussichtslosigkeit. So wird in der Botschaft des Bundesrats sowie im Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur jetzigen Norm von Art. 118 Abs. 2 ZPO ausgeführt, dass die unentgeltliche Rechtspflege immer nur so weit gewährt werden soll, als sie wirklich nötig ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7302 zu Art. 116; Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 60). Sei eine Klage nur zum Teil nicht aussichtslos, könne sich die unentgeltliche Rechtspflege auf diesen Teil beschränken (Botschaft, a.a.O., S. 7302 zu Art. 116; Bericht zum Vorentwurf, a.a.O., S. 61). In der Lehre wird bejaht, dass die Teilgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch bei teilweiser Nichtaussichtslosigkeit in Frage kommt (eingehend DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 579 ff.; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 129-131 zu Art. 118 ZPO ; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 118 ZPO ; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 118 ZPO ; ROLAND KÖCHLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 11 zu Art. 118 ZPO ; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 16 Rz. 59; INGRID JENT-SØRENSEN, in: ZPO, BGE 142 III 138 S. 142 Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 118 ZPO ). Einige Autoren befürworten dies (entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung zu Art. 64 BGG ) nur dann, wenn von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, nur einzelne Aussicht auf Erfolg haben, nicht aber wenn ein und dasselbe Rechtsbegehren teilweise aussichtslos ist (WUFFLI, a.a.O., Rz. 584; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 20 zu Art. 118 ZPO ; wohl auch EMMEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 118 ZPO ). In Bezug auf den Beklagten würde dies bedeuten, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur insoweit zu gewähren ist, als er betreffend einzelner, selbständiger Klagebegehren mit Aussicht auf Erfolg deren Abweisung beantragt. Demgegenüber vertritt namentlich BÜHLER die Ansicht, die unentgeltliche Rechtspflege könne auch hinsichtlich eines einzelnen teilweise aussichtslosen Rechtsbegehrens für den nicht aussichtslosen oder zu Recht nicht anerkannten Teil der Klageforderung gewährt werden (BÜHLER, a.a.O., N. 129 zu Art. 118 ZPO ; wohl auch RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 118 ZPO ). JENT-SØRENSEN hält eine Teilgewährung für möglich bei teilbarem Streitgegenstand, namentlich bei Geldforderungen, wenn die Prozesschancen nur für einen Teil der Forderung intakt sind (JENT-SØRENSEN, a.a.O., N. 12 zu Art. 118 ZPO ; wohl ebenso KÖCHLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 118 ZPO ). WUFFLI will dem Problem des Überklagens - oder umgekehrt des "Überbestreitens" - differenziert begegnen: Im Rahmen der summarischen Prüfung der Erfolgschancen könne selten abschliessend beurteilt werden, ob die eingeklagte Forderung in ihrer gesamten Höhe Aussicht auf Erfolg habe. Deshalb sei bei leichtem Überklagen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Lediglich im Fall offensichtlicher und massiver Überklagung müsse der Richter den Gesuchsteller auf die finanziellen Folgen und insbesondere das Nachforderungsverfahren hinweisen. Halte der Gesuchsteller dennoch am Begehren fest, sei dieses gesamthaft als aussichtslos zu qualifizieren und die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Für eine teilweise Gewährung im Umfang der möglicherweise gutzuheissenden Forderung bleibe kein Raum (WUFFLI, a.a.O., Rz. 584). 5.6 Diese differenzierte Ansicht verdient Zustimmung. Es ist kaum möglich und wenig praktikabel, bereits bei der summarischen BGE 142 III 138 S. 143 Beurteilung der Erfolgschancen zuverlässig abzuschätzen, in welchem prozentualen Umfang die Klageforderung berechtigt erscheint. Namentlich wenn es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren geht, erfolgt diese Beurteilung meist zu Beginn des Prozesses und noch bevor ein Beweisverfahren die Sachlage geklärt hat. Hier würde es zu weit gehen, wenn immer schon detailliert zu prüfen wäre, inwieweit die eingeklagte Geldforderung voraussichtlich zuzusprechen sein wird. Soweit nicht mehrere selbständige Begehren vorliegen, sondern verschiedene Forderungsposten ein und desselben Klagebegehrens, muss aus praktischen Gründen die blosse Teilgewährung betreffend derjenigen Forderungsposten, gegen die sich der Beklagte zu Recht wehrt, ausscheiden. Vielmehr sind bei einem einheitlichen Begehren die Erfolgsaussichten in der Regel gesamthaft abzuschätzen, und ist gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren (analog BGE 139 III 396 E. 4.1; so bereits Urteile 4A_235/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3; 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4). 5.7 Anders ist vorzugehen, wenn der Kläger eine offensichtlich übersetzte Forderung einklagt oder umgekehrt der Beklagte die Klageforderung zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestreitet. Denn es geht nicht an, dass die bedürftige Partei auf Kosten des Steuerzahlers einen überhöhten Streitwert verfolgt und so offensichtlich unnötige Kosten generiert. Entsprechend hat das Bundesgericht andernorts ausgeführt, bei einem klaren Überklagen (d.h. bei Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung) werde in der Regel Aussichtslosigkeit des Begehrens anzunehmen sein (Urteil 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 6.1). Gleiches muss gelten, wenn der Beklagte ein Begehren auf vollständige Klageabweisung stellt, obwohl er damit weit über das Ausmass hinauszielt, das er mit gutem Grund abzuwehren sucht, anstatt bloss die Abweisung des ungerechtfertigten Teils der Klageforderung zu beantragen. Auch von einem Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert ( BGE 139 III 475 E. 2.3). Hält die bedürftige Partei an der überhöhten Forderung bzw. dem Überbestreiten fest, darf die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigert werden. 5.8 Letzterem widerspricht der Beschwerdeführer. Er ist der Meinung, bei einem angezeigten Teilabstand dürfe die unentgeltliche Rechtspflege nicht vollumfänglich verweigert werden. Mindestens im Umfang, in dem er sich gegen die Klageforderung mit BGE 142 III 138 S. 144 Erfolgsaussicht habe wehren dürfen, hätte ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden müssen. Im Lichte obiger Erwägungen kann dem nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass im Rahmen der Beurteilung eines beklagtischen Begehrens auf Klageabweisung nicht schon detailliert geprüft werden soll, in welchem konkreten Umfang dieses Aussicht auf Erfolg hat. Auch wenn möglich erscheint, dass das Abweisungsbegehren nicht in vollem Umfang durchdringen könnte, ist bei grundsätzlich intakten Erfolgschancen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Wenn hingegen - wie in casu - offensichtlich ist, dass das Begehren auf Abweisung der Klage zum ganz überwiegenden Teil aussichtslos ist, und trotzdem daran festgehalten wird, darf die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden. Darin liegt keine verfassungswidrige Sperrung des Zugangs zur Justiz. Vielmehr hat es die bedürftige Partei selber in der Hand, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erfüllen, indem sie ihr Rechtsbegehren umfangmässig so einschränkt, dass es aussichtsreich erscheint. Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan, sondern die vollumfängliche Abweisung der Klage beantragt, obwohl er sich lediglich betreffend die Spesen und Zinsen (ausmachend ca. 7 % der Klageforderung) möglicherweise mit Erfolgsaussicht wehrte. Daran hielt er auch nach dem Hinweis des Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts fest, wonach eine Bestreitung des Kontostandes mit Nichtwissen den Voraussetzungen nach Art. 222 ZPO nicht genüge. Auch zeigte er sich nicht vergleichsbereit. Indem die Vorinstanz dies mit der Erstinstanz als klares und massives Überbestreiten wertete und die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigerte, verletzte sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV nicht. Denn eine selbst zahlende Partei hätte in einer solchen Situation ihr Begehren entsprechend eingeschränkt, um unnötige Kosten zu vermeiden. (...)

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Sachverhalt ab Seite 58 BGE 144 IV 57 S. 58 A. Am 29. Januar 2016 stellte X. Strafantrag gegen A. wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Nötigung, Sachentziehung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft Obwalden sprach A. mit Strafbefehl vom 26. September 2016 der Nötigung sowie der Sachentziehung schuldig. A. erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A. ein. Gegen die Einstellungsverfügung erhob X. am 19. Januar 2017 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Obwalden. B. Das Obergericht trat am 24. Mai 2017 auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte Y., dem Rechtsanwalt von X., die Kosten des Beschwerdeverfahrens und verpflichtete ihn, A. eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen. Das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es ab. C. X. und Y. führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung und zur Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. BGE 144 IV 57 S. 59 Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht sowie A. ersuchen um Abweisung der Beschwerde. X. und Y. wurde das Replikrecht gewährt. Sie verzichteten auf weitere Ausführungen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2017 mit A-Post Plus verschickt. Die Sendung sei seinem damaligen Rechtsvertreter, dem Beschwerdeführer 2, am Samstag, 7. Januar 2017, ins Postfach gelegt worden. Dessen Kanzlei bleibe samstags geschlossen. Das Postfach sei folglich erst am Montag, 9. Januar 2017, geleert worden. Am 19. Januar 2017 habe der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 beim Obergericht Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung erhoben. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, die 10-tägige Rechtsmittelfrist habe am Sonntag, 8. Januar 2017, zu laufen begonnen. Sie habe daher die Beschwerde vom 19. Januar 2017 als verspätet erachtet. Damit verletze sie Bundesrecht ( Art. 85 Abs. 2 StPO ). Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO hätten Zustellungen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Die Einhaltung der gesetzlichen Zustellungsformen sei Gültigkeitserfordernis. Der Adressat müsse daher nicht damit rechnen, dass eine Zustellung an einem arbeitsfreien Samstag ins Postfach als fristauslösender Moment gelte. Da bei der Zustellung mit A-Post Plus vom Empfänger keine Empfangsbestätigung eingeholt werde und ebenso wenig sichergestellt sei, dass die Inempfangnahme durch eine gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO berechtigte Person erfolge, stelle der Versand der Einstellungsverfügung mit A-Post Plus eine Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO dar. Sinn und Zweck des Zusatzes "auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung" bestehe nicht einzig darin, die Zustellung der entsprechenden Sendungen nachweisen zu können. In diesem Fall würde Art. 85 StPO nichts regeln, was nicht ohnehin gelten würde. Denn selbst wenn das anwendbare Verfahrensrecht keine Zustellvorschriften enthalte, müsse die Behörde die Zustellung nachweisen. Die Vorinstanz berücksichtige mit ihrer Auslegung einzig die Interessen der Behörden am Nachweis der erfolgten Zustellung. Diese Sichtweise schenke dem Umstand zu wenig Beachtung, dass eine mangelhafte Zustellung für den Adressaten keine nachteiligen Rechtswirkungen wie beispielsweise einen Fristablauf zur Folge haben dürfe. Mit der Regelung von Art. 85 Abs. 2 StPO habe man sicherstellen wollen, dass der BGE 144 IV 57 S. 60 Adressat zumindest von der erfolgten Zustellung, wenn auch nicht zwingend vom Inhalt der Mitteilung, Kenntnis erhalte. Die rechtsfehlerhafte Anwendung von Bundesrecht habe vorliegend zu einer Verkürzung der Rechtsmittelfrist geführt. Die Frist habe daher erst zu laufen begonnen, nachdem der Beschwerdeführer 2 von der postalischen Zustellung der angefochtenen Verfügung Kenntnis genommen habe. Dies sei am Montag, 9. Januar 2017, der Fall gewesen. Die Beschwerdefrist habe folglich am 10. Januar 2017 zu laufen begonnen und am 19. Januar 2017 geendet. Die Beschwerde sei damit rechtzeitig erfolgt. 2.2 Die Vorinstanz erwägt, im Zeitpunkt der Beratung und Verabschiedung der Eidgenössischen Strafprozessordnung im Parlament habe es die Zustellmethode A-Post Plus noch nicht gegeben, weshalb sie vom Gesetzgeber auch nicht berücksichtigt worden sei. Den Materialien sei nicht zu entnehmen, wie Art. 85 Abs. 2 StPO auszulegen sei. Sinn und Zweck der Bestimmung liege darin, die Zustellung der entsprechenden Sendung nachweisen zu können. Unter Beizug von Art. 384 StPO , welcher den Beginn der Rechtsmittelfristen regelt, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass bei der schriftlichen Eröffnung eines Entscheids auf die Zustellung abzustellen sei, wobei keine tatsächliche Kenntnisnahme vorausgesetzt werde. Das Gesetz sehe in Art. 85 Abs. 4 StPO explizit Fälle vor, in denen es genüge, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelange. Der Absender erhalte dabei keine Empfangsbestätigung. Eine persönliche Empfangsbestätigung erhalte der Absender auch nicht, wenn die Sendung von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden Person im Sinne von Art. 85 Abs. 3 StPO entgegengenommen werde. Mit der Versandart A-Post Plus lasse sich zwar nicht direkt beweisen, dass die Sendung tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei. Dies könne jedoch auch bei einem Einschreiben der Fall sein. Werde der Empfänger bei einer eingeschriebenen Postsendung nicht angetroffen und hole er diese auch nicht ab, gelte die Hinterlegung der Abholungseinladung als verbindliche Zustellung (Zustellfiktion). Dies müsse analog auch für das Hinterlegen einer A-Post Plus-Sendung gelten. Diese sei mit der Zustellung in das jederzeit zugängliche Postfach des Beschwerdeführers 2 in dessen Machtbereich gelangt. Die Beschwerdefrist habe somit am Sonntag, 8. Januar 2017, zu laufen begonnen und am 17. Januar 2017 geendet. Die Beschwerde vom 19. Januar 2017 sei daher verspätet. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein. BGE 144 IV 57 S. 61 2.3 Nach Art. 384 lit. a StPO

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f645e274-9afb-4c4e-9967-4ebe7de24173

Sachverhalt ab Seite 122 BGE 137 II 122 S. 122 A. D.X., geboren 1987, war ab dem 9. September 2006 an der Islamischen Universität in Medina, Saudi-Arabien, für ein zweijähriges Studium immatrikuliert. Am 10. Oktober 2006 verstarb er in Rabigh, Saudi-Arabien, an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Mit Entscheid des Amtsgerichts von Mekka, Saudi-Arabien, wurde der BGE 137 II 122 S. 123 Unfallverursacher verpflichtet, den Eltern des Verstorbenen für den Verlust ihres Sohns 100'000.- Saudi-Rial als sogenanntes Blutgeld auszurichten. Am 8. Oktober 2008 stellten die Eltern des Verstorbenen (A. und B.X.) und dessen Bruder (C.X.) bei der Opferhilfestelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Entschädigungen und Genugtuungen. In ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2008 führte die Kantonale Opferhilfestelle aus, D.X. habe seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Saudi-Arabien verlegt gehabt, was die Ausrichtung von Entschädigungen und Genugtuungen ausschliesse. Das Gesuch werde abgelehnt. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. August 2010 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. September 2010 beantragen A., B. und C.X., das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. (...) Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Dem Opfer werden gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG (AS 1992 2465) der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen, bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung (Art. 11-17 aOHG) gleichgestellt, soweit diesen Personen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen. D.X. verfügte gemäss den Feststellungen der Vorinstanz im Todeszeitpunkt über die schweizerische Staatsangehörigkeit. Umstritten ist, ob er zu jenem Zeitpunkt auch (noch) seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. Dies ist gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG Voraussetzung für Entschädigung und Genugtuung, sofern sowohl der strafrechtliche Begehungs- als auch der Erfolgsort im Ausland liegen (vgl. BGE 124 II 507 E. 2b S. 508 f. mit Hinweisen). BGE 137 II 122 S. 124 3.2 Das Sozialversicherungsgericht führt aus, beim vorliegenden internationalen Sachverhalt richte sich der Wohnsitzbegriff nach Art. 20 IPRG (SR 291). In Anwendung dieser Bestimmung sei davon auszugehen, dass D.X. seinen Wohnsitz nach Saudi-Arabien verlegt habe. Zur Begründung legt das Sozialversicherungsgericht dar, D.X. sei für ein Studium von einer Dauer von zwei Jahren an der Islamischen Universität in Medina immatrikuliert gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass er die Absicht gehabt habe, für mindestens zwei Jahre in Medina zu bleiben. Von einer regelmässigen Rückkehr zu seinen Eltern könne aufgrund der Distanz keine Rede sein. Gemäss einem von der Universität verfassten Leitfaden könnten Studenten zudem höchstens einmal pro Studienjahr in ihr Heimatland ausreisen. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass nur noch eine stark gelockerte Beziehung zum bisherigen schweizerischen Wohnort bestand und dass sich der Verstorbene nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufhielt. Zu diesem Schluss käme man übrigens auch, wenn man nicht Art. 20 IPRG , sondern Art. 23 ff. ZGB anwenden würde. Denn mit der Verlegung des Lebensmittelpunkts seien auch die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 ZGB in Bezug auf Saudi-Arabien erfüllt und die Vermutung von Art. 26 ZGB widerlegt. 3.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, es seien die grosse Distanz und die Vorschriften der Universität gewesen, mithin äussere Umstände, die D.X. gezwungen hätten, nicht regelmässig zu den Eltern zurückzukehren. Er habe aber täglich nach Hause telefoniert. Unzutreffend sei, dass er sich nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufgehalten habe. Er habe dieses Land zuvor gar noch nie besucht; sämtliche persönlichen und beruflichen Kontakte seien in der Schweiz gewesen, wo er auch aufgewachsen sei und wo er später hätte die Rekrutenschule absolvieren wollen. Seine persönlichen Gegenstände seien in seinem vollständig eingerichteten Zimmer geblieben, sein Motorrad sei weiterhin eingelöst gewesen. Bei erster Gelegenheit wäre er in den Semesterferien für vier Monate in die Schweiz zurückgekehrt. Zudem hätte er nach Beendigung des Studiums sofort wieder ausreisen müssen. Die Vorinstanz habe diese wesentlichen Umstände ausser Acht gelassen, obwohl sie in der Beschwerde vorgebracht worden seien. Dadurch habe sie einerseits den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV ) und die Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 16 Abs. 2 aOHG) BGE 137 II 122 S. 125 verletzt, andererseits den Sachverhalt unrichtig festgestellt ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Indem die Vorinstanz einzig aufgrund der fehlenden Möglichkeit, regelmässig in die Schweiz zurückzukehren, davon ausgegangen sei, der Lebensmittelpunkt des Opfers habe sich nach Saudi-Arabien verlagert, habe sie Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG verletzt. Zudem habe sie nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 26 ZGB der bisherige Wohnsitz bei den Eltern während eines Aufenthalts zu Studienzwecken so lange beibehalten werde, als nicht eine starke Lockerung zu jenem Wohnsitz stattfinde. Art. 26 ZGB sei entgegen der Ansicht des Sozialversicherungsgerichts sehr wohl auch im internationalen Verhältnis relevant. 3.4 Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gehört auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wer vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, muss daher darlegen, dass und inwiefern die Gehörsverletzung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann, wobei die Glaubhaftmachung eines anderen Entscheids in der Sache bei korrekter Vorgehensweise genügt (Urteil 9C_1001/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2 mit Hinweisen, in: SVR 2011 AHV Nr. 2 S. 4). Die Frage nach der erforderlichen Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist vor dem Hintergrund des anwendbaren Rechts zu beantworten. Das Sozialversicherungsgericht hat in dieser Hinsicht auf den Wohnsitzbegriff des IPRG abgestellt, was insofern relevant ist, als in internationalen Verhältnissen Art. 26 ZGB nicht gilt ( Art. 20 Abs. 2 Satz 3 IPRG ). 3.5 Ist eine Person im Ausland Opfer einer Straftat geworden, kann sie eine Entschädigung oder eine Genugtuung nur verlangen, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht und "Wohnsitz in der Schweiz" hat (Art. 11 Abs. 3 aOHG [SR 312.5]). Der Wohnsitz in der Schweiz bildet auch im revidierten Opferhilfegesetz Anspruchsvoraussetzung ( Art. 17 Abs. 1 OHG ), wobei davon auszugehen ist, dass der Begriff mit der Gesetzesrevision keine Änderung erfahren hat. Das öffentliche Recht bestimmt den Wohnsitzbegriff in seinem Bereich autonom (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 23 ZGB ). Es kann ihn eigenständig BGE 137 II 122 S. 126 definieren wie Art. 3 DBG (SR 642.11) oder auch Art. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1), wenn auch weitgehend in Anlehnung an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N. 4 zu Art. 3 DBG ). Es kann aber auch auf das Zivilrecht verweisen wie Art. 13 Abs. 1 ATSG (SR 830.1), wonach sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23-26 des ZGB bestimmt. Demgegenüber findet sich im OHG hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB. Laut der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten ist ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB erforderlich (BBl 2005 7214 Ziff. 2.2.3). Die Anlehnung des Wohnsitzbegriffs des OHG an den zivilrechtlichen Begriff ist im Sinne der Einheitlichkeit und Rechtssicherheit die vorzugswürdige Lösung, zumal kein Grund besteht, davon abweichende Wohnsitzdefinitionen aus anderen öffentlich-rechtlichen Erlassen zu übernehmen. Im Übrigen hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung den Wohnsitz gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG angewendet, ohne einen vom Zivilrecht abweichenden Begriffsinhalt auch nur in Erwägung zu ziehen ( BGE 128 II 107 E. 2 S. 109 mit Hinweisen; BGE 122 II 315 E. 2a S. 318; vgl. auch VPB 58/1994 Nr. 65 E. 2). Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 20 IPRG drängt sich nicht auf, zumal dem Wohnsitzbegriff von Art. 11 Abs. 3 aOHG nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis relevanten Anknüpfungspunkts zukommt. 3.6 Die Anlehnung des Wohnsitzbegriffs gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG an jenen des Zivilrechts bedeutet, dass sich die Frage des Wohnsitzes grundsätzlich nach den Art. 23-26 ZGB richtet. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist ( BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 409 f.; BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f.; je mit Hinweisen). Der einmal erworbene Wohnsitz bleibt bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird ( Art. 24 Abs. 1 ZGB ). Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die BGE 137 II 122 S. 127 Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz. Obwohl der Wortlaut nicht ohne Weiteres darauf schliessen lässt, wird in Art. 26 ZGB lediglich eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält. Die Vermutung kann umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser Voraussetzung kann die Begründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden ( BGE 134 V 236 E. 2.1 S. 239 f.; BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f.; je mit Hinweisen). In Anlehnung daran soll im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts der heutige Art. 26 ZGB aufgehoben und inhaltlich als Ergänzung in Art. 23 Abs. 1 ZGB aufgenommen und präzisiert werden. Gemäss dem neuen zweiten Halbsatz zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet der Aufenthalt in einer Anstalt "für sich allein" keinen Wohnsitz. Damit wird einerseits verdeutlicht, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben kann, gleichzeitig aber auch bestätigt, dass ein Aufenthalt zu Sonderzwecken in der Regel keine Verschiebung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen bedeutet (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7096 Ziff. 2.4.1 und BGE 135 III 49 E. 6.2 S. 56 f. mit Hinweisen). 3.7 Allein aus der Unmöglichkeit einer regelmässigen Rückkehr zu schliessen, D.X. habe nur noch eine stark gelockerte Beziehung zur Schweiz gehabt und sich nicht lediglich zu Ausbildungszwecken in Saudi-Arabien aufgehalten, verletzt Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 ZGB . Die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen und die damit einhergehende Widerlegung der Vermutung von Art. 26 ZGB erfordern eine Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls ( BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 410 mit Hinweisen). Die tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführer (siehe E. 3.3 hiervor) sind dabei bedeutsam: Sie könnten die Vermutung stützen, dass der Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Studienzwecken nicht zu einer Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen führte. Die Beschwerdeführer haben diese Umstände bereits im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht geltend gemacht. Indem das BGE 137 II 122 S. 128 Sozialversicherungsgericht sie unberücksichtigt liess, verletzte es den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV ) und hat den Sachverhalt unvollständig und damit unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 130 BGE 129 I 129 S. 130 A.- X. wurde in den Jahren 1997 bis 1999 mit Strafbescheid des Untersuchungsrichteramts St. Gallen, einem Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sowie einem Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen des qualifizierten Raubversuchs und mehrfachen Betrugs, des Hausfriedensbruchs, der Urkundenfälschung, der Veruntreuung sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig gesprochen und zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen mit einer Dauer von insgesamt 4 Jahren und 9 1/2 Monaten verurteilt. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. April 1999 erhob X. sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 1999 und des Kassationshofs des Bundesgerichts 6S.436/1999 vom 1. Februar 2000 wurden die Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. B.- Am 15. April 2002 stellte X. ein Wiederaufnahmegesuch in Bezug auf die drei rechtskräftigen Entscheide des Untersuchungsrichteramts, des Kantonsgerichts und des Bezirksgerichts. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen leitete das Begehren um Gewährung der amtlichen Verteidigung an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement weiter, welches dieses Begehren mit Bezug auf die drei Urteile, auf die sich das Wiederaufnahmegesuch erstreckte, am 26. Juni 2002 mit drei separaten Verfügungen abwies. Gegen diese Verfügungen erhob X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, es sei ihm in den Wiederaufnahmeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren. BGE 129 I 129 S. 131 Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2002 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X. die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung ( Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ). Weiter stellt er den Antrag, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihm für die Wiederaufnahmeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden kann. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem das Gesuch des Beschwerdeführers um Beigabe eines amtlichen Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Wiederaufnahmeverfahren nicht abschliesst. Gegen diesen Entscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge ( BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Interessen im Wiederaufnahmeverfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2002 ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihm für die Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kantonsgericht und dem Bezirksgericht St. Gallen die amtliche Verteidigung sowie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. 1.2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen BGE 129 I 129 S. 132 Entscheids führen ( BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; BGE 127 III 279 E. 1b S. 282; BGE 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist ( BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; BGE 124 I 327 E. 4b S. 332 f. mit Hinweisen). 1.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ia 31 E. 1 erklärt, nach der bisherigen Rechtsprechung seien staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richteten, nicht zu den erwähnten Ausnahmefällen zu zählen. Es trat daher auf Beschwerden nicht ein, soweit mit diesen verlangt worden war, das Bundesgericht habe die kantonale Instanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeiständung zu gewähren, oder es selber habe diese für das kantonale Verfahren zu bewilligen ( BGE 104 Ia 31 E. 1; BGE 99 Ia 325 E. 1b S. 326 f.; BGE 89 I 1 E. 1 S. 2; BGE 85 I 1 E. 1 S. 3). 1.2.3 In zwei Urteilen aus den Jahren 1987 und 1989 hielt das Bundesgericht fest, eine Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde liege vor, wenn sich eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Bestellung eines bestimmten amtlichen Verteidigers richte; in einem derartigen Fall könne es die kantonale Behörde anweisen, eine zu Unrecht verweigerte Bestellung vorzunehmen (nicht veröffentlichte Erwägungen [E. 1] von BGE 113 Ia 69 und [E. 3] von BGE 115 Ia 64 ). Im letztgenannten Urteil wie auch in einem weiteren Entscheid aus dem Jahr 1989 ( BGE 115 Ia 103

mixed

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Sachverhalt ab Seite 134 BGE 118 Ib 134 S. 134 Am 7. September 1990 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf entsprechendes Feststellungsbegehren der L. Genossenschaft vom 27. August 1990 hin, Nierstückverkäufe der Genossenschaft könnten für die Kontingentsbildung ihrer Käufer (Metzgereibetriebe) nicht angerechnet werden. Es verwies darauf, dass die L. Genossenschaft nicht importberechtigt sei, was nach Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung vom 22. März 1989 (SR 916.341) Voraussetzung für die Kontingentsbildung bei ihren Käufern wäre. Auf Beschwerde hin gelangte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zum Schluss, das Bundesamt für Landwirtschaft hätte auf das Feststellungsbegehren der L. Genossenschaft gar nicht eintreten dürfen, weil es an einem Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG mangle. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hob deshalb mit Entscheid vom 24. Juni 1991 die Feststellungsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft auf und trat auf das Gesuch vom 27. August 1990 um Erlass einer solchen nicht ein. Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 gelangte die L. Genossenschaft an das Bundesgericht und ersuchte um eine Fristerstreckung von zwei Monaten für die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts BGE 118 Ib 134 S. 135 teilte der L. Genossenschaft mit Schreiben vom 29. Juli 1990 mit, dass gesetzliche Fristen nicht verlängert werden könnten, vorliegend aber die 30tägige Beschwerdefrist aufgrund des Friststillstands während der Gerichtsferien frühestens am 26. August 1991 ablaufe. Am 23. August 1991 gelangte die L. Genossenschaft mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht. Sie hielt fest, die unterschiedlichen Auffassungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und des Bundesamtes für Landwirtschaft über die Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung interessierten sie nicht. Sie gelange mit dem Ersuchen an das Bundesgericht, Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung aufzuheben oder abzuändern. Am 8. Oktober 1991 räumte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der L. Genossenschaft für den Fall, dass die urteilende Abteilung die Beschwerde als verbesserungsfähig erachten sollte, eine Nachfrist bis zum 21. Oktober 1991 für die Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift ein. Mit Eingabe vom 18. Oktober 1991 stellte die L. Genossenschaft den Antrag, "die Unzulässigkeitserklärung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 24. Juni 1991 betreffend Feststellungsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (sei) aufzuheben". Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeschrift nach Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Lassen die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen ( Art. 108 Abs. 3 OG ). Im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, wo das Rügeprinzip gilt ( Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; BGE 110 Ia 3 E. 2a), ist das Bundesgericht an die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird ( BGE 113 Ib 287 f. mit Hinweisen). BGE 118 Ib 134 S. 136 Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin sachbezogen sein ( BGE 101 V 127 ). Auch in der Lehre wird die Auffassung geteilt, eine minimale Sachbezogenheit der Begründung sei bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Gültigkeitserfordernis (ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 915; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 197). Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten, so muss sich die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dieser Frage befassen. Eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (ASA 49, 251; zustimmend GRISEL, a.a.O., S. 915). Anders könnte es sich allenfalls dann verhalten, wenn materielle und formelle Frage in engem Zusammenhang stehen, beispielsweise, wenn das prozessuale Eintreten auf ein Gesuch von einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abhängig ist (vgl. BGE 109 V 119 , der sich allerdings nur zum Antrag, nicht aber zur Begründung äussert). Eine Nachfrist ist nur anzusetzen, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen ( BGE 112 Ib 635 E. 2a; 96 I 96 ). 3. Die fristgerecht eingereichte Beschwerdeschrift vom 23. August 1991 ist an sich klar. Sie enthält das Begehren, Art. 31 Abs. 3 der Schlachtviehverordnung aufzuheben oder abzuändern; die Beschwerdeführerin begründet auch, weshalb diese Bestimmung ihrer Meinung nach rechtswidrig sei. Indessen lassen Antrag und Begründung jeden Bezug zum angefochtenen Entscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vermissen. Dieses hat die Feststellungsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgehoben und ist auf das Gesuch um Erlass einer solchen nicht eingetreten, weil es an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG fehle. Das hätte die Beschwerdeführerin beanstanden können, und sie hätte den Antrag stellen können, dass sich die Vorinstanz materiell mit ihrem Feststellungsbegehren zu befassen habe. Nichts dergleichen lässt sich jedoch der Beschwerdeschrift vom 23. August 1991 entnehmen. Diese enthält weder einen Antrag, inwiefern der Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements abzuändern wäre, noch eine Begründung hiezu. Gegenteils erklärt die BGE 118 Ib 134 S. 137 Beschwerdeführerin ausdrücklich, die (einzig massgebliche) Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung interessiere sie nicht. Das zeigt mit aller Deutlichkeit, dass auch für die Beschwerdeführerin die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Seite des Streites ohne weiteres erkennbar war. Hinzu kommt, dass der Antrag auf Aufhebung eines Erlasses im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ohnehin unzulässig ist ( Art. 97 OG ). Da es sich um eine den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG nicht genügende Beschwerdeschrift handelt, ist eine nachträgliche Verbesserung nicht möglich, weshalb die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe vom 18. Oktober 1991 unbeachtlich ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich nicht einzutreten.

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Sachverhalt ab Seite 220 BGE 113 Ib 219 S. 220 Johann Jakob Hugener ist Eigentümer des Grundstücks Hagtobel (Parzelle Nr. 770, Grundbuch Hundwil). Er hat es vom Heimwesen Parzelle Nr. 17, welches er am 8. Dezember 1976 von seinem Grossvater erworben hatte, zwecks höherer Belehnung abtrennen lassen. Es liegt ausserhalb der Bauzone und ist mit einem Wohnhaus und einem daran angebauten Ökonomiegebäude (Stall, Tenn, Heuraum) überbaut. Das Grundstück Nr. 770 umfasst 21 a 38 m2 und ist heute steuermässig als nichtlandwirtschaftliche Liegenschaft eingestuft. Im Keller des Wohnhauses wurde in früheren Zeiten gewoben und gestickt. Nach Aufgabe dieser Tätigkeit in den dreissiger Jahren wurde der dafür verwendete Raum als Keller benützt. Im April 1978 richtete Johann Jakob Hugener im ehemaligen Webkeller eine Werkstatt für seinen Spenglerei- und Sanitärbetrieb ein und verwendet seither zudem einen Teil des ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Ökonomieteils als Lagerraum für den Gewerbebetrieb. Neben dem Geschäftsinhaber arbeitet ein Angestellter im Betrieb mit. Eine Bewilligung für diese Zweckänderung liegt nicht vor. Am 12. Februar 1985 suchte Johann Jakob Hugener um die Bewilligung eines Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und einem Brennholzraum auf der Parzelle Nr. 770 nach. Mit Verfügung vom 21. März 1985 bewilligte die Baudirektion des Kantons Appenzell A.Rh. den Bau von bloss 2 Garagen und verlangte, dass die Kniestockwand reduziert werde. Gegen diese Verfügung wandte sich Johann Jakob Hugener mit Rekurs an den Regierungsrat, welcher diesen am 11. März 1986 guthiess und die Baudirektion anwies, im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden, d.h. dem Baugesuch zu entsprechen. BGE 113 Ib 219 S. 221 Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 11. März 1986 führt das Bundesamt für Raumplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung einer letzten kantonalen Instanz ist gemäss Art. 103 lit. b OG das in der Sache zuständige Departement berechtigt oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung. Das Bundesamt für Raumplanung wird in Art. 11 Abs. 3 der Verordnung über die Raumplanung vom 26. August 1981 sowie in Art. 17 Abs. 3 der Verordnung über die Raumplanung vom 26. März 1986, welche die eben erwähnte Verordnung vom 26. August 1981 ersetzt und am 1. Mai 1986 in Kraft getreten ist, für befugt erklärt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 Abs. 1 RPG zu erheben (BGE vom 15. Juni 1983, teilweise veröffentlicht in: ZBl 85/1984 S. 77 ff.). Diese Behördenbeschwerde des Bundes dient als bundesrechtliches Aufsichtsmittel in erster Linie dem Zweck, die öffentlichen Interessen, insbesondere das Anliegen der richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren (F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 164; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1981 in: ZBl 83/1982 S. 218/219). Dem Bund steht dabei ein abstraktes Beschwerderecht zu. Er muss daher kein spezifisches öffentliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung nachweisen. Die Beschwerde ist infolgedessen auch insoweit zulässig. c) In ihrer Verfügung vom 21. März 1985 hat die Baudirektion entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners und Baugesuchstellers statt einen Remisen-Neubau mit 3 Garagen und Brennholzraum nur 2 Garagen für das Wohnhaus bewilligt und verlangt, die Kniestockwand sei so weit zu reduzieren, als die Vordachhöhe auf der Nordseite dies zulasse. Der Regierungsrat hat hierauf einen vom Beschwerdegegner gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 11. März 1986 gutgeheissen und die Akten im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid, d.h. zur Bewilligung des projektierten Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und der vorgesehenen Kniestockhöhe, an die Baudirektion zurückgewiesen. Das Bundesamt für Raumplanung erachtet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 113 Ib 219 S. 222 das Bauvorhaben insgesamt für bundesrechtswidrig. Es beantragt deshalb dem Bundesgericht, die Ausnahmebewilligung für das ganze geplante Bauvorhaben mit Einschluss der von der Baudirektion bewilligten Elemente zu verweigern. Damit verlangt es in bezug auf die Verfügung der Baudirektion vom 21. März 1985, zu Lasten des Beschwerdegegners eine reformatio in peius vorzunehmen. Begründet wird dies damit, die Behördenbeschwerde des Bundes würde als Mittel der Bundesaufsicht ihres Gehaltes entleert, wenn der Streitgegenstand für das Verfahren vor Bundesgericht bereits im kantonalen Verfahren eingeschränkt würde. Dies ist zutreffend. Eine reformatio in peius durch das Bundesgericht ist nach der Rechtsprechung desselben in solchen Fällen denn auch - ungeachtet der entsprechenden kantonalen Verfahrensvorschriften - möglich ( BGE 102 Ib 282 ff.). 3. Art. 24 Abs. 1 RPG setzt für eine Ausnahmebewilligung voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Der projektierte Remisen-Neubau ist nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Das Vorhaben kann insoweit mangels Standortbedingtheit nicht gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligt werden ( BGE 112 Ib 407 /408 E. 6a; BGE 110 Ib 265 /266 E. 4, je mit Hinweisen). Insbesondere vermag die heutige zonenwidrige Nutzung der Liegenschaft Nr. 770 für gewerbliche (Spenglerei- und Sanitärbetrieb) und Wohnzwecke die Standortgebundenheit des Remisen-Neubaus nicht zu begründen ( BGE 108 Ib 362 /363 E. 4b mit Hinweis). Da beide Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob dem Vorhaben auch überwiegende Interessen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Dessen Unzulässigkeit ergibt sich - wie ausgeführt - schon aus Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG ( BGE 110 Ib 265 /266 E. 4 mit Hinweis). 4. d) Der Beschwerdegegner hat im April 1978 im Keller des Wohnhauses mit angebauter Scheune auf Parzelle Nr. 770 ein Spenglerei- und Sanitärgeschäft eingerichtet, ohne dafür eine Bewilligung einzuholen. Nach Auffassung der Baudirektion war diese Nutzungsänderung aufgrund des Gewässerschutzgesetzes und der allgemeinen Gewässerschutzverordnung bewilligungspflichtig, obwohl keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden mussten. Die Baudirektion erhielt von dieser Nutzungsänderung erst BGE 113 Ib 219 S. 223 aufgrund des Baugesuches für das vorliegend zu beurteilende Remisen-Neubau-Projekt Kenntnis. Dabei überprüfte sie auch diese und gelangte zum Schluss, die Bauten auf Parzelle Nr. 770 seien zur landwirtschaftlichen Nutzung geschaffen worden. Der Spenglerei- und Sanitärbetrieb stehe diesem Zweck in seinen Auswirkungen nicht nahe, weshalb es sich um keine teilweise, sondern um eine vollständige Änderung handle, die rechtlich nicht zulässig sei. Da der Betrieb seit 7 Jahren bestanden hatte, ohne dass die Behörden dagegen eingeschritten wären, betrachtete die Baudirektion einen Räumungsbefehl als gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossend und unverhältnismässig. Trotzdem bleibe - so die Baudirektion weiter - die Zweckänderung widerrechtlich, was zur Folge habe, dass für den Gewerbebetrieb keine Erweiterungsmöglichkeiten bewilligt werden könnten. Dieser Argumentation widersprach der Regierungsrat im Rekursentscheid zu Unrecht. Nach der Praxis des Bundesgerichtes und z.B. auch des Berner Verwaltungsgerichtes zu Art. 22 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 24 RPG gilt auch die Verwendung einer bestehenden Baute in der Landwirtschaftszone für einen anderen Nutzungszweck als baubewilligungspflichtig. Dabei ist es unerheblich, ob mit der Nutzungsänderung bauliche Massnahmen verbunden sind oder nicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn (auch) der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht oder sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweist (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 1984, E. 2, in: KPG-Bulletin 4/84, S. 4; vgl. BGE 110 Ib 264 ff.; vgl. auch den Kommentar zum zitierten Entscheid des Berner Verwaltungsgerichtes von P. LUDWIG in: KPG-Bulletin 4/84, S. 10 und 11). Die vom Beschwerdegegner im Jahre 1978 vorgenommene Zweckänderung stützt sich zwar noch auf Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (Gewässerschutzgesetz, GSchG). Nachdem Art. 24 RPG die frühere Ordnung von Art. 20 GSchG im wesentlichen übernommen hat ( BGE 112 Ib 279 E. 5), ist auch bereits die vom Beschwerdegegner 1978 vorgenommene Zweckänderung des ehemals landwirtschaftlichen Wohnhauses mit angebautem Stallteil durch den Einbau eines Sanitär- und Spenglereibetriebes als raumplanungsrechtlich relevante Massnahme zu betrachten. Dabei wurde das BGE 113 Ib 219 S. 224 auf Parzelle Nr. 770 gestützt auf Art. 20 GSchG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 RPG zulässige Änderungsmass mit der Einrichtung des Spenglerei- und Sanitärbetriebes zumindest annähernd erreicht (BGE vom 25. November 1981 in: Raumplanung, Informationshefte des Bundesamtes für Raumplanung 2/82, S. 26). Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in bescheidenem Umfang zu vergrössern, nur einmal benützt werden darf ( BGE 112 Ib 278 /279 E. 5 mit Hinweisen), schliesst diese Zweckänderung jedenfalls aus, das vom Regierungsrat gutgeheissene Projekt zusätzlich nach Art. 24 Abs. 2 RPG zu bewilligen, da damit das zulässige Änderungsmass eindeutig überschritten würde. Es ist zwar nicht unzulässig, gestützt auf Art. 24 Abs. 2 RPG mehrere zeitlich getrennte Änderungen an einem Objekt vorzunehmen. Diese dürfen indessen insgesamt das unter dem Gesichtspunkt dieses Gesetzesartikels zulässige Änderungsmass nicht überschreiten. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Remisenprojekt, wie es die Vorinstanz bewilligt hat, gegen Art. 24 Abs. 2 RPG verstösst. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ob einem reduzierten Projekt, wie es von der Baudirektion befürwortet wird, die Bewilligung unter dem Gesichtswinkel von Art. 24 Abs. 2 RPG erteilt werden könnte, ist hier nicht zu entscheiden. Will der Beschwerdegegner ein solchermassen reduziertes Projekt verwirklichen, so hat er der Baudirektion ein entsprechend umgestaltetes Baugesuch mit den dazugehörigen Unterlagen zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umständen braucht auch weder über den vom Beschwerdeführer erhobenen weiteren Einwand, ein von den bestehenden Gebäuden unabhängiger Annexbau könne nicht unter den Begriff "Erweiterung" subsumiert werden noch über die Frage, ob das ursprüngliche oder ein allenfalls reduziertes Projekt mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar seien, befunden zu werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdegegner als unterliegender Partei aufzuerlegen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).

mixed

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Sachverhalt ab Seite 47 BGE 128 I 46 S. 47 Les hoirs A. sont copropriétaires de la parcelle no x de la commune de Y., sur laquelle est construite une villa de deux logements, le premier occupé par une personne seule, le second par un couple et un enfant. La parcelle est raccordée au réseau d'évacuation des eaux de la commune de Y. qui déverse ses eaux dans le réseau de la commune de Z. C'est par l'intermédiaire de ce dernier que les eaux usées de la commune de Y. arrivent jusqu'à la station d'épuration exploitée à Z. par le Service intercommunal de la gestion des eaux. Le 27 octobre 1999, la Bourse de la commune de Y. a adressé au représentant de l'hoirie une facture de x fr. pour la taxe annuelle 1999, calculée au taux de 1o/oo de la valeur d'assurance-incendie du bâtiment. Un recours déposé par les hoirs A. contre cette facture au motif qu'elle ne tient pas compte de la consommation effective de l'eau dans la fixation de la taxe a été rejeté par décision du 30 juin 2000 de la Commission communale de recours en matière de taxes, impôts et informatique (ci-après la Commission). Les hoirs A. ont interjeté recours auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud. Ils ont demandé l'annulation de la décision de la Commission du 30 juin 2000, invoquant la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle une taxe annuelle ne devrait pas être BGE 128 I 46 S. 48 fondée sur la seule valeur d'assurance-incendie de l'immeuble, mais devrait également inclure la consommation d'eau. La taxe confirmée par la Commission était de ce fait arbitraire parce qu'elle ne tenait pas compte du nombre modeste des habitants de l'immeuble en cause. Durant l'échange des écritures, la commune de Y. a versé au dossier un rapport visant à démontrer que les frais d'entretien d'un réseau de canalisation ne dépendent pas du débit évacué. Sur requête du Tribunal administratif, les parties se sont aussi prononcées sur la portée de l'art. 60a de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux (LEaux; RS 814.20). Le Tribunal administratif a rejeté le recours et confirmé la décision de la Commission, écartant la jurisprudence récente du Tribunal fédéral pour les motifs suivants: la taxe annuelle servait à couvrir essentiellement des frais financiers à l'instar d'une taxe de raccordement et la consommation d'eau potable paraissait n'avoir qu'une portée marginale sur les frais d'entretien de ce réseau selon le rapport confirmé par la doctrine récente en la matière. Si le critère du type et de la quantité d'eaux usées était un critère supplémentaire consacré par l' art. 60a LEaux , une solution qui s'affranchissait de la lettre de cet article permettait mieux de prendre en compte une structure des coûts liés à la création, puis au maintien d'un tel réseau, ceux-ci apparaissant indépendants, dans une très large mesure, du volume des eaux usées évacuées. Adopter une autre solution en l'espèce revenait à instaurer un régime de subventions croisées dans lequel les producteurs d'eaux usées importantes finançaient l'extension du réseau dans des zones excentrées. Agissant par la voie du recours de droit public pour violation des art. 8 et 49 Cst. , les hoirs de A. demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 22 mars 2001 et la facture de la Bourse communale du 27 octobre 1999. Le Tribunal fédéral a admis le recours, dans la mesure où il était recevable. Erwägungen Extraits des considérants: 1. a) Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis ( ATF 127 II 198 consid. 2 p. 201; ATF 127 III 41 consid. 2a p. 42; ATF 126 I 257 consid. 1a p. 258 et les arrêts cités). BGE 128 I 46 S. 49 Les recourants ont déposé un recours de droit public. Cette voie de recours n'est ouverte que si la prétendue violation ne peut pas être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale ( art. 84 al. 2 OJ ; subsidiarité absolue du recours de droit public). Il convient donc d'examiner d'abord si les conditions de recevabilité du recours de droit administratif conformément aux art. 97 ss OJ sont remplies en l'espèce ( ATF 127 II 161 consid. 1 p. 164; ATF 126 I 81 consid. 1 p. 83; ATF 126 II 269 consid. 2a p. 271). b) aa) Selon les art. 97 et 98 let . g OJ, mis en relation avec l' art. 5 PA , la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui sont fondées sur le droit fédéral - ou qui auraient dû l'être - pour autant qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée ( ATF 127 II 1 consid. 2b/aa p. 3/4; ATF 126 I 50 consid. 1 p. 52; ATF 126 II 171 consid. 1a p. 173, 300 consid. 1a p. 301/302; ATF 125 I 10 consid. 2a p. 13 et les arrêts cités). Le recours de droit administratif est aussi recevable contre les décisions cantonales fondées à la fois sur le droit fédéral et sur le droit cantonal dans la mesure où la violation de dispositions du droit fédéral directement applicables est en jeu (cf. art. 104 let. a OJ ; ATF 126 V 30 consid. 2 p. 31, 252 consid. 1a p. 253/254; ATF 125 II 10 consid. 2a p. 13; ATF 124 II 409 consid. 1d/dd p. 414/415 et les arrêts cités). En revanche, c'est la voie du recours de droit public qui est ouverte contre des décisions fondées uniquement sur le droit cantonal et ne présentant pas un rapport de connexité suffisamment étroit avec l'application du droit fédéral ( ATF 127 II 198 consid. 2a p. 201 s.; ATF 126 II 171 consid. 1a p. 173; ATF 126 V 252 consid. 1a p. 253/254; ATF 124 II 409 consid. 1d/dd p. 414; ATF 123 II 359 consid. 1a/aa p. 361; ATF 121 II 72 consid. 1b p. 75). De simples règles de principe ou des dispositions-cadres de droit public fédéral qui, pour être applicables au cas d'espèce, nécessitent des mesures d'exécution relevant du droit cantonal, ne constituent pas la base de la décision, de sorte que celle-ci ne repose pas sur le droit fédéral. Si le droit cantonal indépendant devait violer une règle de principe ou une disposition-cadre du droit public fédéral, seule serait ouverte la voie du recours de droit public pour violation de la force dérogatoire du droit fédéral ( ATF 122 II 241 consid. 2a p. 243 s.). bb) Le présent recours porte sur la perception d'une taxe annuelle d'égout destinée à couvrir les frais d'intérêts, d'amortissement et d'entretien du réseau des collecteurs publics communaux en application BGE 128 I 46 S. 50 des art. 4 et 4a de la loi vaudoise du 5 décembre 1956 sur les impôts communaux (LIC/VD), de l'art. 66 de la loi vaudoise du 17 septembre 1974 sur la protection des eaux contre la pollution (LVPEP) et de l'art. 38 du règlement communal du 28 avril 1987 sur la collecte, l'évacuation et l'épuration des eaux usées et claires (RCCE). Ces dispositions légales constituent du droit cantonal d'application de la loi fédérale sur la protection des eaux. Le Tribunal fédéral a jugé que le droit fédéral, dans sa version jusqu'au 1er novembre 1997, date de l'entrée en vigueur de l' art. 60a LEaux (RO 1997 p. 2243, 2248), posait des principes généraux sur le financement des installations d'évacuation et d'épuration des eaux; il incombait au droit cantonal et communal, qui revêtait à cet égard un caractère autonome, de les concrétiser, de sorte que seule la voie du recours de droit public était ouverte à l'encontre d'un arrêt rendu en application de ce droit (arrêt 2P.425/1996 du 1er mai 1998). Il convient d'examiner si l'entrée en vigueur des art. 3a et 60a LEaux modifie la portée du droit cantonal qui devrait alors être qualifié de connexe et dont la violation ouvrirait la voie du recours de droit administratif. cc) En vertu de l' art. 3a LEaux , celui qui est à l'origine d'une mesure prescrite par la présente loi en supporte les frais. A cet égard, conformément à l' art. 60a LEaux , les cantons veillent à ce que les coûts de construction, d'exploitation, d'entretien, d'assainissement et de remplacement des installations d'évacuation et d'épuration des eaux concourant à l'exécution de tâches publiques soient mis, par l'intermédiaire d'émoluments ou d'autres taxes, à la charge de ceux qui sont à l'origine de la production d'eaux usées. Entre autres critères de répartition, le prélèvement des taxes doit tenir compte du type et de la quantité d'eaux usées produite et des besoins financiers, en particulier des provisions, amortissements et intérêts, relatifs à la construction, à l'entretien, à l'assainissement et à l'amélioration des installations. Toutefois, d'autres types de financement sont autorisés si les taxes couvrant les coûts et conformes au principe de causalité risquent d'entraver l'évacuation des eaux usées selon le principe de la protection de l'environnement. Il ressort du Message que "aux termes de la réglementation proposée, la Confédération n'introduit pas elle-même les émoluments nécessaires, mais charge les cantons de le faire dans les limites des conditions-cadres qu'elle a édictées (...). A cet égard, les cantons peuvent décider s'ils veulent agir eux-mêmes ou s'ils préfèrent déléguer l'élaboration de la législation d'exécution à des collectivités locales" (Message du Conseil fédéral du 4 septembre 1996 relatif à la modification de la loi fédérale BGE 128 I 46 S. 51 sur la protection des eaux, in FF 1996 IV 1213 ss, p. 1219 s. et 1227). Même si les conditions-cadres de l' art. 60a LEaux augmentent les exigences quant aux critères de répartition des frais, il incombe encore aujourd'hui aux droits cantonal et communal, qui conservent à cet égard un caractère autonome, de les concrétiser. La voie du recours de droit administratif n'est donc pas ouverte (PETER KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in DEP 1999 p. 539 ss, p. 543 s. et 557 s.; contra mais en référence à l'art. 32a de loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement [LPE; RS 814.01] dont le contenu est identique à l' art. 60a LEaux : VERONIKA HUBER-WÄLCHLI, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in DEP 1999 p. 35 ss, p. 42 note 25). Seul subsiste le recours de droit public. c) Le recours de droit public n'est recevable, sauf exceptions non réalisées en l'espèce (cf. art. 86 al. 2 OJ ), qu'à l'encontre d'une décision de dernière instance cantonale. La décision de l'autorité inférieure ne peut être simultanément attaquée que si l'autorité de dernière instance n'avait pas la compétence d'examiner toutes les questions qui font l'objet du recours de droit public ou n'avait qu'un pouvoir d'examen plus restreint que celui du Tribunal fédéral ( ATF 126 II 377 consid. 8b p. 395; ATF 120 Ia 19 consid. 2b p. 23; ATF 118 Ia 165 consid. 2b p. 169 et la jurisprudence citée). En l'espèce, le Tribunal administratif jouissait d'un pouvoir au moins aussi étendu que celui du Tribunal fédéral de sorte que la conclusion des recourants tendant à l'annulation de la décision notifiée par la Bourse communale le 27 octobre 1999 est irrecevable. Par ailleurs, les autres conditions des art. 87 ss OJ sont remplies. 3. a) En vertu de l'art. 66 LVPEP, les communes peuvent percevoir, conformément à la loi sur les impôts communaux, un impôt spécial et des taxes pour couvrir les frais d'aménagement et d'exploitation du réseau des canalisations publiques et des installations d'épuration (al.1). Elles peuvent également percevoir une taxe d'introduction et une redevance annuelle pour l'évacuation des eaux claires dans le réseau des canalisations publiques. La redevance annuelle est proportionnelle au débit théorique évacué dans les canalisations (al. 2). Selon l' art. 4 LIC /VD, les communes peuvent percevoir des taxes spéciales en contrepartie de prestations ou avantages déterminés ou de dépenses particulières (al. 1). Ces taxes doivent faire l'objet de règlements soumis à l'approbation du Conseil d'Etat (al. 2). Elles ne peuvent être perçues que des BGE 128 I 46 S. 52 personnes bénéficiant des prestations ou avantages ou ayant provoqué les dépenses dont elles constituent la contrepartie (al. 3). Leur montant doit être proportionné à ces prestations, avantages ou dépenses (al. 4). b) En vertu de l'art. 36 RCCE, pour tout raccordement, direct ou indirect, aux collecteurs publics, il est perçu une taxe unique de raccordement, précisée par l'annexe au règlement (al. 1). Le produit des taxes d'introduction est destiné à couvrir les investissements du réseau des collecteurs publics communaux (al. 2). D'après l'art. 1 de l'annexe précitée, la taxe unique est calculée au taux de 7o/oo de la valeur d'assurance incendie du bâtiment (valeur ECA), rapportée à l'indice 100 de 1990. L'art. 37 RCCE prévoit que, pour tout raccordement, direct ou indirect, aux collecteurs publics, il est perçu une taxe annuelle fixée par l'annexe au règlement [...] (al. 1). Le produit de cette taxe est destiné à couvrir les frais d'intérêt, d'amortissement et d'entretien du réseau des collecteurs publics communaux (al. 2). D'après l'art. 2 de l'annexe précitée, la taxe annuelle d'entretien est calculée au taux de 1o/oo de la valeur ECA du bâtiment rapportée à l'indice 100 de 1990 (al. 1). Elle est payable annuellement (al. 2). Enfin, l'art. 38 RCCE autorise le Service intercommunal de Z. à percevoir, conformément à ses statuts et règlements, une taxe annuelle d'épuration pour couvrir les frais d'intérêt, d'amortissement, d'entretien et d'exploitation du réseau intercommunal des collecteurs principaux et des stations d'épuration. En l'espèce, le litige ne porte que sur la taxe annuelle d'entretien prévue par l'art. 37 RCCE. 4. Invoquant l' art. 8 Cst. , les recourants soutiennent que la décision litigieuse viole le principe d'équivalence. a) Selon le principe d'équivalence, qui concrétise ceux de proportionnalité et de l'interdiction de l'arbitraire ( art. 4 aCst. et art. 5 al. 2, 8 et 9 Cst. ), le montant de chaque redevance doit être en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie et rester dans des limites raisonnables. La valeur de la prestation se mesure soit à son utilité pour le contribuable, soit à son coût par rapport à l'ensemble des dépenses administratives en cause ce qui n'exclut pas un certain schématisme ni l'usage de moyennes d'expérience. Les contributions doivent toutefois être établies selon des critères objectifs et s'abstenir de créer des différences qui ne se justifieraient pas par des motifs pertinents ( ATF 126 I 180 consid. 3a/bb p. 188; ATF 122 I 279 consid. 6c p. 289; ATF 121 II 183 consid. 4 p. 188; ATF 120 Ia 171 consid. 2a p. 174 et les arrêts cités). BGE 128 I 46 S. 53 L'avantage économique retiré par chaque bénéficiaire d'un service public est souvent difficile, voire impossible à déterminer en pratique. Il en va notamment ainsi en matière de ramassage et d'élimination des ordures, où cet avantage dépend de nombreux éléments, tels que la quantité de déchets produite, la variation des frais de ramassage en fonction de l'éloignement et de la période de l'année. Pour cette raison, la jurisprudence admet que les taxes d'utilisation soient aménagées de manière schématique et tiennent compte de normes fondées sur des situations moyennes (arrêt du 29 mai 1999 in RDAF 1999 I p. 94 consid. 3a p. 97 s.; 122 I 61 consid. 3b p. 67 et les arrêts cités). Se fondant sur l' art. 4 aCst. , la jurisprudence a considéré qu'à la différence d'une taxe de raccordement unique ( ATF 109 Ia 325 consid. 5 p. 328; ATF 106 Ia 241 consid. 3b p. 244; ATF 94 I 270 consid. 5a p. 278; ATF 93 I 106 consid. 5b p. 114; DANIELLE YERSIN, L'égalité de traitement en droit fiscal, in RDS 111/1992 II p. 209 ss, n. 102 ss), une taxe annuelle hybride destinée à couvrir non seulement le coût de construction de la canalisation mais aussi son entretien est incompatible avec le principe d'une imposition égale si elle n'inclut pas dans sa base de calcul la consommation effectuée par l'immeuble ( ATF 125 I 1 consid. 2b/ee p. 6). Le Tribunal fédéral a également jugé qu'il n'est pas conforme à ces principes de calculer des taxes annuelles sur la base de la seule valeur d'assurance-incendie des bâtiments en cause. Il a en effet constaté que "la valeur d'assurance-incendie du bâtiment concerné peut constituer une base de calcul appropriée lorsqu'il s'agit d'établir une taxe de raccordement ou une autre contribution unique, mais non pas lorsqu'il s'agit de fixer une taxe d'utilisation périodique qui doit tenir compte de paramètres ayant un rapport avec l'utilisation effective de l'installation en question" (arrêt 2P.249/1999 du 24 mai 2000). b) Le Tribunal administratif souligne la similitude entre les faits à l'origine de l'arrêt du 9 novembre 1998 ( ATF 125 I 1 ss) invoqué par les recourants et ceux de la présente cause. Cependant, vu la structure des coûts liés à la création et au maintien du réseau d'évacuation des eaux, il s'en écarte parce que la taxe litigieuse servirait en l'espèce à couvrir essentiellement des frais financiers à l'instar d'une taxe de raccordement et parce que la consommation d'eau potable paraîtrait n'avoir qu'une importance marginale sur les frais d'entretien du réseau selon le rapport du 7 décembre 2000 confirmé, selon lui, par la doctrine récente en la matière. BGE 128 I 46 S. 54 Cette opinion ne saurait être suivie. Elle s'écarte indûment des exigences développées sous l'empire de l' art. 4 aCst. déjà résultant du principe de l'équivalence. Sous cet angle, le Tribunal administratif perd de vue que la taxe prévue par l'art. 37 RCCE est une contribution causale prélevée auprès du bénéficiaire d'une prestation mise à sa disposition par la collectivité et destinée, non seulement à couvrir les coûts, mais aussi à compenser l'avantage économique qu'il en retire. Conformément au principe d'équivalence déduit du principe de proportionnalité ( art. 4 aCst. ), la redevance doit être en rapport avec la valeur objective de la prestation ou de l'avantage dont le contribuable bénéficie; en matière d'évacuation et d'épuration des eaux, cet avantage est lié à la quantité d'eaux usées déversées dans les installations. A cet égard, d'ailleurs, contrairement à ce que pense le Tribunal administratif, la doctrine qu'il prend pour fondement de son raisonnement, tient précisément pour inappropriés les critères d'évaluation que sont la valeur officielle ou la valeur d'assurance de l'immeuble, non seulement pour la taxe de raccordement mais surtout pour les frais d'entretien de la canalisation, même si, dit-elle, "le volume d'eau évacué n'a qu'une très petite influence sur les coûts du réseau d'évacuation" (ANDRÉ MÜLLER, Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus ökonomischer Sicht, in DEP 1999 p. 509, 511 et 525). Par conséquent, en confirmant la taxe litigieuse, qui fait totalement abstraction du volume des eaux usées sous une forme ou sous une autre (nombre de m3, de logements, de personnes, etc.), l'autorité intimée a violé le principe de l'équivalence. 5. Invoquant l' art. 49 Cst. , les recourants font encore grief à l'autorité intimée d'avoir violé la force dérogatoire du droit fédéral. a) En vertu du principe de la force dérogatoire (ou de la primauté) du droit fédéral, les cantons ne sont pas autorisés à légiférer dans les domaines exhaustivement réglementés par le droit fédéral. Dans les autres domaines, ils peuvent édicter des règles de droit qui ne violent ni le sens ni l'esprit du droit fédéral, et qui n'en compromettent pas la réalisation ( ATF 127 I 60 consid. 4 p. 68; ATF 126 I 76 consid. 1 p. 78; ATF 125 I 474 consid. 2a p. 480 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral vérifie avec un plein pouvoir d'examen si la norme cantonale ou communale critiquée est compatible avec le droit fédéral. Lorsque cet examen a lieu, comme en l'espèce, à titre préjudiciel (contrôle concret), il convient de distinguer: le Tribunal fédéral n'examine que sous l'angle restreint de l'arbitraire l'interprétation de la norme cantonale litigieuse respectivement son application par les autorités BGE 128 I 46 S. 55 cantonales, sous réserve d'une atteinte grave à un droit constitutionnel spécial. En revanche, il examine librement, comme déjà dit, si l'interprétation non arbitraire de la norme cantonale est compatible avec le droit fédéral pertinent ( ATF 123 I 313 consid. 2b p. 317). b) aa) Fondés sur les art. 24bis aCst. et 76 Cst., les art. 3a et 60a LEaux concrétisent le principe de causalité (pollueur-payeur) en matière de protection des eaux: "Celui qui est à l'origine d'une mesure prescrite par la présente loi en supporte les frais" ( art. 3a LEaux ). A cet effet, conformément à l' art. 60a LEaux , "les cantons veillent à ce que les coûts de construction, d'exploitation, d'entretien, d'assainissement et de remplacement des installations d'évacuation et d'épuration des eaux concourant à l'exécution de tâches publiques soient mis, par l'intermédiaire d'émoluments ou d'autres taxes, à la charge de ceux qui sont à l'origine de la production d'eaux usées. Le montant des taxes est fixé en particulier en fonction: (a) du type et de la quantité d'eaux usées produites; (b) des amortissements nécessaires pour maintenir la valeur du capital de ces installations; (c) des intérêts; (d) des investissements planifiés pour l'entretien, l'assainissement et le remplacement de ces installations, pour leur adaptation à des exigences légales ou pour des améliorations relatives à leur exploitation" (al. 1). Si l'instauration de taxes couvrant les coûts et conformes au principe de causalité devait compromettre l'élimination des eaux usées selon les principes de la protection de l'environnement, d'autres modes de financement peuvent être introduits (al. 2). Les détenteurs d'installations d'évacuation et d'épuration des eaux constituent les provisions nécessaires (al. 3). Les bases de calcul qui servent à fixer le montant des taxes sont accessibles au public (al. 4). bb) Il ressort des art. 3a et 60a LEaux que la Confédération a renoncé à introduire elle-même les émoluments nécessaires à l'évacuation et à l'épuration des eaux; elle a chargé les cantons de le faire dans les limites des conditions-cadres qu'elle a édictées. Si les cantons disposent certes d'une grande souplesse dans l'élaboration d'émoluments conformes au principe de causalité, ils doivent néanmoins prévoir "un système combinant des taxes de bases et des taxes qui sont fonction de la quantité d'eaux usées à évacuer" (FF 1996 IV 1213 p. 1219). Cette limite est mise en lumière par les objectifs assignés par le législateur au principe de causalité: "Outre qu'elle garantit le financement de la protection des eaux, la répercussion des coûts sur le responsable, en incitant celui-ci à réduire la pollution des eaux, permet d'atteindre un objectif écologique: elle contribue BGE 128 I 46 S. 56 à diminuer l'utilisation des installations de traitement et ménage par conséquent l'environnement (...) et à accroître l'efficacité des mesures de protection de l'environnement" (FF 1996 IV 1213 p. 1219; PETER KARLEN, op. cit., p. 547 ss). Ce double objectif financier et écologique de protection des eaux exige qu'une taxe d'utilisation périodique tienne compte de paramètres ayant un rapport avec l'utilisation effective de l'installation en question (PETER KARLEN, op. cit., p. 550). Il s'inscrit ainsi dans la ligne de la jurisprudence rendue sous l'empire de l' art. 4 aCst. (cf. consid. 4a ci-dessus). Même s'ils augmentent les exigences en matière de protection de l'environnement, les art. 3a et 60a LEaux n'imposent toutefois pas que les coûts soient répartis exclusivement en proportion des quantités d'eaux usées produites (cf. sur ce point, la jurisprudence relative aux taxes d'élimination des déchets: arrêts du Tribunal fédéral 2P.194/1994 du 20 novembre 1995, in RDAT 1996 I n. 51 pag. 149 consid. 11b et 2P.402/1996 du 29 mai 1997, in RDAF 1999 I p. 94 consid. 3b p. 98 s.; PETER KARLEN, op. cit., p. 550). La relative souplesse de telles limites permet aux cantons d'éviter des coûts administratifs démesurés découlant de l'évaluation du type et de la quantité d'eaux usées (FF 1996 IV 1213 p. 1220; ANDRÉ MÜLLER, op. cit., p. 522). c) Le Tribunal administratif a considéré que même si le critère du type et de la quantité d'eau usée est un critère supplémentaire consacré par l' art. 60a LEaux , une solution qui s'affranchit de la lettre de cet article permet, à son avis, de mieux prendre en compte une structure des coûts liés à la création et au maintien d'un réseau d'évacuation des eaux lorsque ceux-ci apparaissent indépendants dans une très large mesure du volume des eaux usées évacuées. Elle permettrait aussi d'éviter d'instaurer un régime de subventions croisées dans lequel les producteurs d'eaux usées importantes financeraient l'extension du réseau dans des zones excentrées. Cette opinion est erronée. Contrairement à l'avis de l'autorité intimée, lorsqu'il s'agit de calculer une taxe périodique, la structure des coûts liés à certains types d'installations, même s'ils devaient apparaître indépendants, dans une large mesure, du volume des eaux usées, n'autorise pas à s'affranchir de la lettre de l' art. 60a LEaux d'autant moins, d'ailleurs, que sous l'empire de l' art. 4 aCst. déjà, la taxe périodique devait intégrer, pour une part au moins, un paramètre relatif à l'utilisation des installations en cause (cf. consid. 4a ci-dessus). Il s'agit avant tout d'une question de politique législative; même si le rapport d'expertise du 7 décembre 2000 n'est pas BGE 128 I 46 S. 57 mis en doute, il ne saurait l'emporter sur le choix du législateur, qui comporte un élément incitatif que l'autorité intimée a ignoré. Ainsi, se fondant exclusivement sur la valeur d'assurance-incendie du bâtiment, l'art. 37 RCCE ne tient aucun compte de paramètres ayant un rapport avec l'utilisation effective de l'installation en question. Dans cette mesure, il compromet l'objectif visé par le législateur fédéral de protéger l'environnement en incitant à réduire la production d'eaux usées. Il est donc contraire à la lettre et à l'esprit des art. 3a et 60a LEaux . Enfin, compte tenu de la relative souplesse que ces articles laissent aux cantons dans l'aménagement de leurs redevances causales, il n'y a pas lieu de craindre a priori la mise en place d'un régime de subventions croisées (cf. à ce sujet: ANDRÉ MÜLLER, op. cit., p. 522). Au demeurant, cette question, s'agissant en particulier de l'habitat dispersé, relève avant tout de la planification de l'aménagement du territoire. En confirmant la taxe litigieuse qui ne respecte pas les art. 3a et 60a LEaux , l'autorité intimée a violé le principe de primauté du droit fédéral.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 248 BGE 123 II 248 S. 248 R. ist Eigentümer einer Parzelle im Gebiet Rossboden, Gemeinde Oberägeri. Auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück besteht ein Gadenhaus. Nachdem die kantonale Baudirektion die erforderliche Zustimmung erteilt hatte, bewilligte der BGE 123 II 248 S. 249 Gemeinderat Oberägeri am 5. Oktober 1992 den Abbruch und identischen Wiederaufbau des Scheunen- und Stallteils des Gadenhauses als landwirtschaftlichen Ersatzbau. In der Folge baute R. den wiederaufgebauten Stall-/Scheunenteil ohne Bewilligung zu Wohnzwecken um. Am 9. Mai 1995 lehnte die Baudirektion des Kantons Zug es ab, dem Gesuch um nachträgliche Bewilligung dieses Umbaus zuzustimmen und wies die Gemeinde Oberägeri an, R. zu veranlassen, das Gadenhaus entsprechend der Zustimmungsverfügung der Baudirektion vom 15. Juli 1992 wiederherzustellen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat die Baudirektion am 7. August 1995 nicht ein. Das kantonale Verwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügungen gerichtete Beschwerde am 22. August 1996 ab. R. hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 1. Oktober 1996 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch das Verwaltungsgericht. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 2. a) Der Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, so dass auf den vom Beschwerdeführer beantragten Augenschein zu verzichten ist. b) Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn die Vorinstanz eine richterliche Behörde war und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. aa) Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt zu haben: Sein Grundstück liege nicht in der Moorlandschaft Rothenthurm. Er begründet diese Rüge ausschliesslich mit dem Hinweis, dass sein Grundstück offensichtlich kein Moor darstelle bzw. keinen "Moorbestand" bilde. Das hat das Verwaltungsgericht indessen nie behauptet. Es hat - nach Durchführung eines Augenscheins - vielmehr festgestellt, das Grundstück liege ausserhalb des Moores, aber innerhalb der Moorlandschaft Rothenthurm, welche im fraglichen Bereich das Gebiet zwischen Moor und Wald umfasse. Die Abgrenzung dieses Gebietes, welches inzwischen als Objekt Nr. 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 1996 (SR 451.35; AS 1996 1839 ff.) erscheine, sei vom Bundesrat bereits im Jahre 1991 vorgenommen worden. BGE 123 II 248 S. 250 bb) Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat seiner Stellungnahme an das Bundesgericht einen Kartenausdruck beigelegt, aus dem ersichtlich ist, dass das Grundstück des Beschwerdeführers noch innerhalb des Moorlandschaftsperimeters liegt. Der Beschwerdeführer führt zwar aus, sein Grundstück liege bestimmt nicht in der Moorlandschaft und gehöre auch nicht in ein solches Gebiet; er nennt dafür aber ausser dem erwähnten Einwand keine konkreten Gründe. Hingegen räumt er ein, dass sein Grundstück in einer "schönen Landschaft" liegt. Er verkennt den Umstand, dass eine Moorlandschaft zwangsläufig ein grösseres Gebiet umfasst als ein Moor. Eine Moorlandschaft stellt zusammen mit den darin liegenden Mooren einen Erdoberflächenausschnitt einheitlichen Charakters dar, der sich so von der weiteren Umgebung abgrenzen lässt. Die Einheitlichkeit lässt sich vorab durch visuelle, aber auch durch ökologische oder biologische, schliesslich auch durch kulturelle oder geschichtliche Zusammenhänge begründen (vgl. BERNHARD WALDMANN, Der Schutz von Mooren und Moorlandschaften, Freiburg 1997, S. 28 f.; ferner Thomas Fleiner-Gerster, Kommentar zur Bundesverfassung, Rz. 39 zu Art. 24sexies). Das ergibt sich nun auch aus der präzisierenden Umschreibung des Begriffes Moorlandschaft, die mit der Revision vom 24. März 1995 in das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG; SR 451) aufgenommen wurde: Gemäss Art. 23b Abs. 1 NHG ist eine Moorlandschaft eine in besonderem Masse durch Moore geprägte, naturnahe Landschaft. Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren in enger ökologischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Moorlandschaft umfasse im fraglichen Gebiet den Bereich bis zum Waldrand, im Lichte dieser Kriterien nicht zutreffen sollte. cc) Unter diesen Umständen liegt keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht vor. Vielmehr ergibt sich, dass das Grundstück des Beschwerdeführers im Moorlandschaftsgebiet Rothenthurm, einer Moorlandschaft von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 24sexies Abs. 5 BV , liegt. c) Im weiteren rügt der Beschwerdeführer, es sei ihm nie schriftlich mitgeteilt worden, dass sein Grundstück dem Moorlandschaftsperimeter zugewiesen worden sei. Es mag zutreffen, dass dem Beschwerdeführer der entsprechende Beschluss des Bundesrates nicht individuell eröffnet wurde. Ob er darauf einen Anspruch gehabt hätte, kann insofern dahingestellt bleiben, als ihm daraus jedenfalls BGE 123 II 248 S. 251 kein Rechtsnachteil erwachsen ist, konnte er doch Einwände gegen die Zuweisung seines Grundstückes zur Moorlandschaft Rothenthurm im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht umfassend vorbringen. Im übrigen enthält die Zustimmungsverfügung der Baudirektion vom 15. Juli 1992 ausdrücklich die Feststellung, das Gadenhaus des Beschwerdeführers liege in der vom Bundesrat am 1. Februar 1991 beschlossenen Moorlandschaft "Rothenthurm". Ferner weist die Baudirektion auf die sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Baubeschränkungen hin. Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, er sei über die Lage seines Grundstücks im Moorlandschaftsgebiet und die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht im Bild gewesen, ist seine Aussage daher offensichtlich unzutreffend. 3. a) Der Beschwerdeführer bestreitet sinngemäss, dass seine Baute den massgeblichen Bestimmungen über den Moorschutz widerspricht. aa) Gemäss Art. 24sexies Abs. 5 BV (angenommen durch Volk und Stände am 6. Dezember 1987) besteht in Mooren und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung ausser für Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes und der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen, ein absolutes Veränderungsverbot. Diese Bestimmung ist eigentümerverbindlich und unmittelbar anwendbar ( BGE 117 Ib 243 E. 3; BGE 118 Ib 11 E. 2e; WALDMANN, a.a.O., S. 73 f.). Der vom Beschwerdeführer eigenmächtig vorgenommene Umbau widerspricht diesen Bestimmungen klar und eindeutig. Er dient weder dem Schutz der Moorlandschaft noch der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er schon längere Zeit keine Landwirtschaft mehr betreibe. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte. Allenfalls wäre daraus zu schliessen, dass er die Bewilligung für den Abbruch und Wiederaufbau des Stall- und Scheunenteils zu Unrecht erhalten hat, da es sich dabei ja erklärtermassen um eine landwirtschaftliche Ersatzbaute handelte. Eine Neubeurteilung jener Bewilligung ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. bb) Am 24. März 1995 sind Bestimmungen zum Vollzug der Verfassungsbestimmungen über den Moorschutz in das Natur- und Heimatschutzgesetz eingefügt worden. Dem selben Ziel dienen die verschiedenen Moorverordnungen sowie die Moorlandschaftsverordnung BGE 123 II 248 S. 252 vom 1. Mai 1996 (SR 451.35). Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Moorlandschaftsverordnung sei für das vorliegende Verfahren bedeutungslos, weil die Neubauten bereits im Jahre 1994 vorgenommen worden seien. Es ist unklar, welche Folgerungen er aus dieser Auffassung ableitet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Bauten, die ohne Bewilligung errichtet wurden, grundsätzlich zu beseitigen. Der Abbruch von Bauten trotz fehlender Baubewilligung kann jedoch unterbleiben, wenn die Baute materiell nicht baurechtswidrig ist und nachträglich bewilligt werden kann. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Baute bei rechtzeitiger Einreichung des Baugesuches hätte bewilligt werden können, ist grundsätzlich auf den Rechtszustand abzustellen, der im Zeitpunkt der Errichtung der Baute galt. Eine Ausnahme rechtfertigt sich, wenn bei der Beurteilung einer Abbruchverfügung ein milderes Recht gilt, nach welchem die Baute zulässig wäre ( BGE 102 Ib 64 E. 4 S. 69). Nachdem der Bundesrat die Abgrenzung der Moorlandschaft Rothenthurm bereits 1991 vorgenommen hatte (vgl. E. 2b hiervor) und somit bereits damals feststand, dass das Grundstück des Beschwerdeführers innerhalb der Moorlandschaft Rothenthurm liegt, hätte dieser Art. 24sexies Abs. 5 BV unabhängig vom Bestehen der Moorlandschaftsverordnung bereits im Zeitpunkt der ohne Bewilligung durchgeführten Umbauten beachten müssen. Dies umso mehr, als ihm diese Umstände wie erwähnt aufgrund der Zustimmungsverfügung der Baudirektion vom 15. Juli 1992 bekannt waren. cc) Bei der Beurteilung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist nun im Sinne des milderen Rechtes zu beachten, dass Art. 23d NHG in der Fassung vom 24. März 1995 eine Bestimmung über die Gestaltung und Nutzung der Moorlandschaften enthält, die eine Milderung der Vorschriften des Verfassungsartikels zur Folge hat. Während der Verfassungsartikel wie erwähnt vorschreibt, dass Einrichtungen, um zulässig zu sein, der Aufrechterhaltung des Schutzzweckes oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen müssen, lässt Art. 23d Abs. 1 NHG darüber hinausgehend die Gestaltung und Nutzung der Moorlandschaften zu, soweit sie der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen. Mit anderen Worten genügt statt der Schutzzieldienlichkeit die Schutzzielverträglichkeit, was in der Lehre als verfassungswidrig bezeichnet worden ist (WALDMANN, a.a.O., S. 283 f.). Art. 23d Abs. 2 NHG enthält sodann eine beispielhafte, BGE 123 II 248 S. 253 nicht abschliessende Aufzählung von Nutzungen bzw. baulichen Massnahmen, die unter der Voraussetzung von Abs. 1 zulässig sind. Das Bundesgericht ist aufgrund von Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV an das Gesetz gebunden, so dass Art. 23d NHG auf jeden Fall anzuwenden ist. Dabei ist eine Auslegung zu wählen, die sich vom Wortlaut und Sinn von Art. 24sexies Abs. 5 BV möglichst wenig entfernt. Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG erklärt - unter Vorbehalt von Abs. 1 - den Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen für zulässig. Das Gadenhaus des Beschwerdeführers ist rechtmässig erstellt, Unterhalt und Erneuerung sind daher zulässig. Die vorgenommenen baulichen Massnahmen gehen indessen über Unterhalt und Erneuerung weit hinaus und umfassen, nachdem zunächst der Ökonomieteil neu aufgebaut wurde, dessen völlige Zweckänderung und den Ausbau zu Wohnzwecken. Derartige Umbauten sind allenfalls, unter Beachtung von Art. 23d Abs. 1 NHG , auch innerhalb einer geschützten Moorlandschaft zulässig, sofern die entsprechenden raumplanerischen Voraussetzungen erfüllt sind; dies z.B. durch die Schaffung einer Weilerzone oder die richtplanerische Ausscheidung eines Gebietes mit traditioneller Streubauweise gemäss Art. 24 der Raumplanungsverordnung vom 2. Oktober 1989 (RPV; SR 700.1; vgl. WALDMANN, a.a.O., S. 318 f.). Der Beschwerdeführer macht denn auch in allgemeiner Form geltend, das Gebiet Rossboden müsse seines Erachtens in eine Weilerzone verschoben werden. Dass die Gemeinde entsprechende Planungsabsichten hegt und mit einer Einzonung des Gebäudes des Beschwerdeführers zu rechnen wäre, ist aber in keiner Weise aktenkundig. Unter diesen Umständen kann die Umbaute nicht als zulässige Nutzung im Sinne von Art. 23d NHG gelten, ohne dass im einzelnen geprüft werden muss, ob dadurch ein Widerspruch zu den für die Moorlandschaft Rothenthurm typischen Eigenheiten entstehen würde. b) Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Daraus kann er nichts für sich ableiten. Einerseits war ihm die Rechtslage bekannt; andererseits wurde ihm nie von zuständiger Seite zugesichert, dass er die ohne Bewilligung durchgeführten Bauarbeiten vornehmen dürfe. Im Gegenteil nahm die Baukommission Oberägeri am 7. Oktober 1993 ablehnend Stellung zu einem Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der Umgestaltung und Umnutzung seiner landwirtschaftlichen Baute. c) Der Beschwerdeführer räumt ein, unbewilligte und ungesetzliche Umbauten vorgenommen zu haben. Er habe sich darauf BGE 123 II 248 S. 254 gestützt, dass die Baubehörde von Oberägeri verschiedene ungesetzliche Bauten toleriert habe. Damit erhebt der Beschwerdeführer Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Indessen gibt der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt allerdings nur, wenn lediglich in einem oder in einigen wenigen Fällen eine vom Gesetz abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn es dagegen die Behörden ablehnen, die in andern Fällen geübte, gesetzwidrige Praxis aufzugeben, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde. Andererseits können dem ausnahmsweise einzuräumenden Anspruch auf Behandlung in Abweichung vom Gesetz gewichtige öffentliche Interessen oder das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen; hierüber ist im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung zu entscheiden ( BGE 115 Ia 81 E. 2; BGE 108 Ia 212 E. 4a mit Hinweisen). Vorliegend fehlt es bereits an der Voraussetzung einer regelmässigen gesetzwidrigen Praxis der Baubewilligungsbehörde. Der Beschwerdeführer hat auf einige Fälle hingewiesen, in welchen das Gesetz nicht angewendet worden sein soll. Dabei geht es aber nach seinen nicht restlos klaren Darlegungen offenbar um die inkonsequente Durchsetzung von Gewässerschutzvorschriften. Schon aus diesem Grund fehlt es an einer Vergleichbarkeit mit seinem Fall. Die kommunale Baubehörde hat dargelegt, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer genannten Fällen um solche handle, die sich auch vom übrigen Sachverhalt her nicht mit demjenigen des Beschwerdeführers vergleichen lassen. Selbst wenn aber einzelne erteilte Baubewilligungen nicht in jeder Hinsicht gesetzeskonform gewesen sein sollten - was nicht belegt ist -, so ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Baubehörde in Zukunft an einer gesetzeswidrigen Praxis festzuhalten beabsichtigt. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht sind somit nicht erfüllt. 4. Demnach erweisen sich die vom Beschwerdeführer eigenmächtig errichteten Bauteile als nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat auch die Anordnung der Baudirektion, dass der mit Verfügung vom 15. Juli 1992 bewilligte Zustand wiederherzustellen sei, bestätigt. Der Beschwerdeführer wendet ein, dies sei unverhältnismässig. BGE 123 II 248 S. 255 a) Grundsätzlich kann sich auch der Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen ( BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 224). b) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, vorliegend bestehe kein Raum für eine solche Interessenabwägung. Die Übergangsbestimmung von Art. 24sexies Abs. 5 BV verlange ausdrücklich den Abbruch von Bauten, welche dem Zweck der Schutzzone widersprechen. Hierzu ist einerseits zu bemerken, dass die Übergangsbestimmung Bauten betrifft, welche nach dem 1. Juni 1983, aber vor dem Inkrafttreten des Moorschutzartikels am 6. Dezember 1987 errichtet wurden (vgl. WALDMANN, a.a.O., S. 327 ff.). Für seither errichtete rechtswidrige Bauten und Anlagen ergibt sich die Beseitigungspflicht nicht aus der Übergangsbestimmung, sondern aus dem materiellen Recht, also aus Art. 24sexies Abs. 5 BV und den Art. 23a ff. NHG ( BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 226 mit Hinweis; a.A. HALLER/KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Auflage, Zürich 1992, Rz. 889), wobei Art. 24e NHG in der Fassung vom 24. März 1995 nun auch spezifische Regeln über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes enthält und insbesondere eine gesetzliche Grundlage für Ersatzleistungen schafft. Andererseits beantwortet Art. 24sexies Abs. 5 BV entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Frage nicht, ob ein Wiederherstellungs- oder Abbruchbefehl verhältnismässig sei. Es trifft zu, dass diese Verfassungsbestimmung die Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit des Bau- bzw. Veränderungsverbotes in den geschützten Mooren und Moorlandschaften bereits vorab entschieden hat ( BGE 117 Ib 243 E. 3b). Das ändert nichts daran, dass in Einzelfällen die Durchsetzung eines Wiederherstellungs- oder Abbruchbefehls unverhältnismässig sein kann, so dass die Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht einfach unterbleiben darf (vgl. BGE 117 Ib 243 E. 3c). Zu denken ist vor allem an Fälle, in welchen es an der Verhältnismässigkeit im Sinne der Zwecktauglichkeit (Eignung) des Abbruches fehlt, indem dieser das betroffene Schutzgebiet stärker beeinträchtigen würde als ein Belassen des widerrechtlichen Zustandes (vgl. für weitere Beispiele WALDMANN, a.a.O., S. 337). Gerade hier wird allerdings durch eine BGE 123 II 248 S. 256 konsequente Anwendung von Art. 24e lit. c NHG für einen Ausgleich zu sorgen sein. Auch bei der Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit im engen Sinne (angemessenes Verhältnis von Massnahme zu verfolgtem Zweck) ergibt sich der Prüfungsmassstab in erster Linie aus dem Schutzzweck der Erhaltung der Moore und Moorlandschaften; darüber hinaus ist nach denselben Kriterien wie im baurechtlichen Verfahren zu prüfen, ob ein Wiederherstellungs- oder Abbruchbefehl verhältnismässig sei oder nicht. Es gibt keinen Grund, diese Regel, die Art. 25a Abs. 3 NHG für die Anwendung der Übergangsbestimmung von Art. 24sexies Abs. 5 BV aufstellt, nicht auch auf Wiederherstellungsanordnungen anzuwenden, die nach dem 6. Dezember 1987 errichtete Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen betreffen. c) Die vorliegend zu beurteilende Wiederherstellungsverfügung ist ohne weiteres als verhältnismässig anzusehen: Der Beschwerdeführer hat offensichtlich bösgläubig gehandelt. Die Abweichung vom Erlaubten ist nicht gering, wurde doch der als Stall- und Scheunentrakt bewilligte Gadenteil völlig zweckentfremdet und baulich gegenüber dem bewilligten Scheunen- und Stallteil deutlich sichtbar verändert. Sodann ist das öffentliche Interesse an einer konsequenten Durchsetzung der raumplanerischen, baupolizeilichen und vorliegend auch der Naturschutz-Vorschriften in Rechnung zu stellen. Das Argument des Beschwerdeführers, es würden auch andere widerrechtliche Bauten geduldet, schlägt demgegenüber wie erwähnt nicht durch. Es ergibt sich somit, dass der Wiederherstellungsbefehl vom Beschwerdeführer zu Unrecht beanstandet wird.

mixed

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700.1 1 Ordonnance sur l’aménagement du territoire (OAT) du 28 juin 2000 (Etat le 1er juillet 2022) Le Conseil fédéral suisse, vu la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire (LAT)1; arrête: Chapitre 1 Introduction Art. 1 Activités ayant des effets sur l’organisation du territoire 1 On entend par activités ayant des effets sur l’organisation du territoire les activités qui modifient l’utilisation du sol ou l’occupation du territoire ou qui visent à les maintenir en l’état. 2 La Confédération, les cantons et les communes exercent de telles activités notam- ment lorsqu’ils: a. établissent ou approuvent des plans directeurs et des plans d’affectation, des conceptions et des plans sectoriels ainsi que les études de base qui les précè- dent; b. élaborent ou réalisent des projets de construction ou de transformation de bâtiments, d’ouvrages ou d’installations publics ou d’intérêt public ou utili- sent de telles constructions ou installations; c. accordent des concessions ou des autorisations concernant des constructions et des installations ou touchant d’une autre manière l’utilisation du sol (auto- risations de déboiser, droits d’eau, droits de prospection, droits en matière de transports, etc.); d. allouent des subventions pour la construction ou l’exploitation de bâtiments, d’ouvrages ou d’installations, servant notamment à la protection des eaux, aux transports, à l’approvisionnement ou à des fins d’habitation, ainsi que pour des améliorations foncières, des corrections de cours d’eau ou des me- sures de protection. RO 2000 2047 1 RS 700 700.1 Aménagement national, régional et local du territoire 2 700.1 Art. 2 Planification et coordination des activités ayant des effets sur l’organisation du territoire 1 Lors de la planification d’activités ayant des effets sur l’organisation du territoire, les autorités examinent en particulier, compte tenu du développement spatial sou- haité: a. quels sont les besoins de terrains pour l’exercice de ces activités; b. quelles possibilités et variantes de solution entrent en ligne de compte; c. si ces activités sont compatibles avec les buts et principes de l’aménagement du territoire; d. quelles possibilités permettent de garantir une utilisation mesurée du sol, de réduire à un minimum les atteintes à l’environnement et de réaliser une oc- cupation plus rationnelle du territoire; e. si la solution choisie est compatible avec les plans et prescriptions de la Con- fédération, des cantons, des régions et des communes relatives à l’utilisation du sol, en particulier avec les plans directeurs et les plans d’affectation. 2 Les autorités déterminent l’impact qu’ont leurs activités sur l’organisation du ter- ritoire et s’en informent mutuellement en temps utile. 3 Elles coordonnent celles de ces activités qui sont incompatibles, concurrentes, interdépendantes ou complémentaires. Art. 3 Pesée des intérêts en présence 1 Lorsque, dans l’accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l’organisation du territoire, les autorités disposent d’un pouvoir d’appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles: a. déterminent les intérêts concernés; b. apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent; c. fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considé- ration, dans la mesure du possible, l’ensemble des intérêts concernés. 2 Elles exposent leur pondération dans la motivation de leur décision. Chapitre 2 Plan directeur cantonal Art. 4 Études de base 1 Les études de base comprennent les études et plans sectoriels (art. 6, al. 2 et 3, LAT); elles s’attachent en particulier à séparer le territoire à urbaniser de celui qui ne doit pas l’être.2 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement du territoire. O 3 700.1 2 Les études et plans sectoriels mettent en évidence, pour les différents domaines relevant de l’aménagement du territoire, les données de fait et de droit ainsi que les conflits d’utilisation prévisibles; elles contiennent une appréciation des développe- ments possibles dans une perspective d’ensemble. 3 ...3 Art. 5 Contenu et structure 1 Le plan directeur présente le développement spatial souhaité ainsi que, dans la mesure où ils ont une influence sensible en la matière, les résultats des études d’aménagement cantonales et de la collaboration du canton avec la Confédération, les cantons voisins et les régions limitrophes des pays voisins; il détermine l’orien- tation future de la planification et de la collaboration entre autorités, en précisant notamment les exigences à respecter lors de l’affectation du sol et de la coordination des différents domaines sectoriels; il en définit les étapes nécessaires.4 2 Il montre: a. comment les activités ayant des effets sur l’organisation du territoire sont coordonnées (coordination réglée); b. quelles sont les activités ayant des effets sur l’organisation du territoire qui ne sont pas encore coordonnées et les dispositions qu’il convient de prendre pour parvenir à le faire en temps utile (coordination en cours); c. quelles sont les activités ayant des effets sur l’organisation du territoire qui peuvent avoir des répercussions importantes sur l’utilisation du sol mais ne sont pas définies de manière suffisamment précise pour qu’une concertation puisse avoir lieu (informations préalables). Art. 5a5 Prescriptions du plan directeur relatives aux zones à bâtir 1 En complément aux éléments énumérés à l’art. 8a, al. 1, LAT, le canton indique dans son plan directeur quelle évolution de la population résidente et des emplois il prend en considération pour déterminer ses besoins en zones à bâtir. 2 Si l’évolution supposée de la croissance est supérieure à celle du scénario moyen d’évolution de la population établi par l’Office fédéral de la statistique (OFS), elle n’est prise en considération pour déterminer les besoins totaux en zone à bâtir du canton qu’à concurrence du scénario haut de l’OFS. Si elle dépasse le scénario haut, elle n’est prise en considération que si l’une des conditions suivantes est remplie: a. le développement réel l’a confirmée; 3 Abrogé par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, avec effet au 1er mai 2014 (RO 2014 909). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 5 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement national, régional et local du territoire 4 700.1 b. elle concerne le nombre d’emplois et le canton apporte dans le plan directeur la preuve que ses suppositions sont plus plausibles que les hypothèses qui fondent les scénarios de l’OFS pour la croissance de la population résidente. 3 Dans son plan directeur, le canton donne les mandats permettant: a. de vérifier périodiquement la dimension et l’emplacement des zones à bâtir et de prendre les mesures nécessaires; b. de construire et densifier de manière efficace et en économisant le sol les zones à bâtir existantes ou nouvellement créées; c. de garantir par des mesures d’aménagement les surfaces prévues pour le dé- classement; d. de recourir à temps, mais au plus tard cinq ans après la définition des me- sures d’aménagement, à l’exécution par substitution si la commune concer- née n’a pris aucune décision de mise en œuvre. 4 Les cantons ayant des zones à bâtir surdimensionnées indiquent au surplus par quelles mesures et dans quels délais ils répondront aux exigences de l’art. 15 LAT. Si les zones à bâtir sont nettement surdimensionnées, le canton impose les prescrip- tions nécessaires pour les réduire globalement. Art. 6 Forme 1 Le plan directeur se présente sous la forme d’une carte et d’un texte liés par un système de renvois réciproques. 2 La carte donne une vue d’ensemble de tous les domaines sectoriels et présente les projets relevant du plan directeur, dans leur contexte spatial. En règle générale, elle est établie à l’échelle 1:50 000. 3 Le texte pose, pour chacun des domaines sectoriels et projets individuels, les exi- gences à respecter lors de la poursuite des travaux en ce qui concerne les conditions spatiales, l’échelonnement dans le temps et l’organisation à mettre en place; il four- nit en outre des indications sur les instruments d’aménagement et les moyens finan- ciers. 4 Pour faciliter la compréhension du plan directeur, la carte et le texte montrent les relations spatiales et fonctionnelles entre les mesures proposées et l’utilisation actuelle du sol (données de base), en faisant apparaître notamment: a. les constructions et installations existantes; b. les plans et prescriptions en vigueur. Art. 7 Rapport explicatif Les cantons renseignent: a. sur le déroulement des travaux d’établissement du plan directeur, en parti- culier sur l’information et la participation de la population et sur la collabo- ration avec les communes, les régions, les cantons voisins, les régions limi- Aménagement du territoire. O 5 700.1 trophes des pays voisins et les services fédéraux qui exercent des activités ayant des effets sur l’organisation du territoire (services fédéraux); b. sur les relations entre les domaines sectoriels, les projets individuels et les études de base. Art. 86 Directives L’Office fédéral du développement territorial (ARE) édicte, après avoir consulté les cantons et les services fédéraux, des directives techniques pour l’établissement des plans directeurs. Art. 9 Collaboration 1 Les cantons renseignent l’ARE au moins tous les quatre ans sur l’état de la planifi- cation directrice, sur l’avancement de sa mise en œuvre et sur les modifications essentielles des études de base.7 2 Si les cantons veulent adapter ou remanier leur plan directeur (art. 9, al. 2 et 3, LAT), ils en informent l’ARE8. 3 L’ARE conseille et soutient les cantons dans l’établissement et l’adaptation de leur plan directeur; il transmet les informations utiles aux services fédéraux et aux can- tons et les met en rapport les uns avec les autres. 4 Il peut conclure, au nom de la Confédération, des accords administratifs avec les cantons en vue de régler cette collaboration. Art. 10 Examen 1 L’ARE dirige la procédure relative à l’examen du plan directeur cantonal et de ses modifications et mène à cet effet les pourparlers nécessaires avec le canton et les services fédéraux. 2 Il établit un rapport de synthèse. 3 Les cantons peuvent soumettre leur plan directeur à l’examen préalable de l’ARE. 4 La durée de l’examen préalable et de l’examen du dossier complet ne doit pas, en règle générale, excéder six mois au total en cas d’adaptation et douze mois au total en cas de révision complète du plan directeur.9 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 8 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 9 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement national, régional et local du territoire 6 700.1 Art. 11 Approbation 1 Après avoir entendu le canton et les cantons voisins, le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) propose au Conseil fédéral d’approuver le plan directeur cantonal et ses modifica- tions ou d’ordonner l’ouverture d’une procédure de conciliation (art. 12 LAT).10 2 Lorsque des modifications ne suscitent aucune opposition, le DETEC11 les ap- prouve. 3 Si les cantons modifient des éléments du plan directeur dans les limites des condi- tions fixées par celui-ci (mise à jour), il suffit qu’ils le communiquent sans retard à l’ARE. Art. 12 Demande d’adaptation 1 Les cantons voisins peuvent demander au canton d’adapter son plan directeur (art. 9, al. 2, LAT); les services fédéraux peuvent adresser la même demande par l’intermédiaire du DETEC. 2 Si la demande est agréée par le canton, la procédure d’approbation est appliquée; si celui-ci la rejette, le DETEC propose au Conseil fédéral d’ordonner l’ouverture d’une procédure de conciliation (art. 12 LAT). Art. 13 Demande d’ouverture d’une procédure de conciliation 1 Le canton, les cantons voisins et les services fédéraux peuvent demander en tout temps au DETEC l’ouverture d’une procédure de conciliation (art. 7, al. 2, et 12 LAT). 2 Le DETEC transmet la demande au Conseil fédéral en y joignant une proposition indiquant qui devrait participer aux négociations ainsi que le mode de procéder dans le cas d’espèce. 3 Si aucun accord n’intervient, le DETEC soumet au Conseil fédéral des propo- sitions pour qu’il statue (art. 12, al. 3, LAT). Chapitre 3 Mesures particulières de la Confédération Section 1 Conceptions et plans sectoriels Art. 14 But et contenu 1 La Confédération établit des conceptions et des plans sectoriels pour planifier et coordonner celles de ses activités qui ont des effets importants sur le territoire et l’environnement. 10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 11 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. Aménagement du territoire. O 7 700.1 2 Dans ses conceptions et dans ses plans sectoriels, la Confédération montre com- ment elle entend faire usage de sa liberté d’appréciation en matière d’aménagement; elle définit notamment: a. les objectifs visés dans le domaine en question et comment elle entend les faire concorder entre eux et avec ceux de l’organisation du territoire, et b. les priorités, les modalités et les moyens envisagés pour exercer ses activités à incidence spatiale. 3 Les plans sectoriels contiennent au surplus des indications concrètes portant sur les conditions spatiales et l’échelonnement dans le temps ainsi que des exigences parti- culières à l’attention des autorités fédérales compétentes. Art. 15 Exigences quant à la forme et au contenu 1 Les indications concrètes portant sur les conditions spatiales revêtent à la fois la forme d’un texte et de cartes. 2 Le texte et les cartes contiennent des indications contraignantes qui peuvent être classées dans les catégories «coordination réglée», «coordination en cours» et «in- formations préalables» (art. 5, al. 2); ils peuvent au besoin comprendre d’autres in- formations. Ils renseignent en outre sur les données spatiales et sectorielles (données de base) nécessaires à la compréhension des indications contraignantes. 3 Un projet particulier ne peut être arrêté en tant que «coordination réglée»: a. que s’il répond à un besoin; b. que si d’autres lieux d’implantation ont été examinés et que si le lieu retenu constitue la meilleure solution; c. que si les incidences majeures du projet sur le territoire et l’environnement peuvent être appréciées d’une manière qui corresponde à ce niveau de pla- nification, et d. que s’il apparaît conforme à la législation pertinente. Art. 16 Rapport explicatif Dans le rapport explicatif, le service fédéral compétent renseigne en particulier sur: a. l’objet et le déroulement de la planification; b. la façon dont il a été tenu compte des divers intérêts en présence (art. 3); c. les résultats de la collaboration (art. 18) et des procédures de consultation et de participation (art. 19). Art. 17 Élaboration et adaptation 1 Le service fédéral compétent élabore les conceptions et les plans sectoriels, leurs adaptations et les études de base nécessaires en étroite collaboration avec l’ARE. Ce faisant, il tient compte de la planification directrice des cantons. Aménagement national, régional et local du territoire 8 700.1 2 L’ARE prête ses bons offices en cas de divergences de vues entre les services fédéraux ou entre la Confédération et les cantons. Il établit à l’intention du DETEC qui présente la proposition si les conditions sont réunies pour que la planification en question puisse être adoptée en tant que conception ou plan sectoriel au sens de l’art. 13 LAT. 3 Le service fédéral compétent et l’ARE mettent conjointement à disposition les ressources financières et humaines nécessaires à ces travaux selon une clé de réparti- tion à fixer cas par cas. 4 Lorsque les circonstances se sont modifiées, que de nouvelles tâches se présentent ou qu’il est possible de trouver une solution dans l’ensemble meilleure, les concep- tions et les plans sectoriels sont réexaminés et, au besoin, totalement remaniés ou adaptés. Art. 18 Collaboration 1 Afin d’identifier à temps les conflits qui pourraient naître au cours du processus de planification et de les régler alors d’un commun accord, le service fédéral compétent s’attache à obtenir aussi tôt que possible la collaboration: a. des autorités concernées de la Confédération, des cantons et des régions li- mitrophes des pays voisins; b. des organisations et des personnes de droit public et de droit privé concer- nées qui n’appartiennent pas à l’administration, lorsqu’elles assument des tâches publiques. 2 Si un plan directeur cantonal en vigueur empêche ou entrave de façon dispropor- tionnée la réalisation des objectifs visés par un plan sectoriel, le canton et le service fédéral compétent coordonnent les procédures d’adaptation du plan directeur et d’élaboration du plan sectoriel. Art. 19 Consultation des cantons et des communes; information et participation de la population 1 Le service fédéral compétent remet le projet de conception ou de plan sectoriel aux cantons concernés. Il leur indique, en outre, comment assurer l’information et la participation de la population par voie d’annonces dans les organes officiels pour les éléments du plan sectoriel qui affecteront concrètement le lieu considéré.12 2 Le service cantonal chargé de l’aménagement du territoire consulte les services cantonaux, régionaux et communaux intéressés et veille à ce qu’une participation adéquate de la population soit assurée. 3 Les frais d’annonces dans les organes officiels sont à la charge du service fédéral compétent. 4 Le projet de conception ou de plan sectoriel fait l’objet d’un dépôt public pendant 20 jours au moins. La procédure de consultation dure en principe trois mois. En cas 12 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’O du 24 juin 2009, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2009 3507). Aménagement du territoire. O 9 700.1 d’adaptations de conceptions ou de plans sectoriels, ce délai est réduit de façon appropriée. Art. 20 Conciliation 1 Avant l’adoption de la conception ou du plan sectoriel par le Conseil fédéral, les cantons obtiennent la possibilité de relever les contradictions qui subsisteraient encore avec la planification directrice cantonale. 2 Si ces contradictions ne peuvent être éliminées, une procédure de conciliation peut être demandée avant l’adoption de la conception ou du plan sectoriel. 3 Les dispositions relatives à la procédure de conciliation prévue pour les plans directeurs cantonaux (art. 7, al. 2, et 12 LAT; art. 13 OAT) s’appliquent par analo- gie. La procédure doit être achevée aussi vite que possible. Art. 21 Adoption 1 Le Conseil fédéral adopte les conceptions et les plans sectoriels ainsi que leurs adaptations sur la base d’une proposition du département compétent. 2 Dans les limites de sa liberté d’appréciation en matière d’aménagement, il s’assure en particulier: a. que la conception ou le plan sectoriel est conforme aux exigences du droit de l’aménagement du territoire et du droit spécial; b. que les éventuelles contradictions avec les autres conceptions et plans secto- riels de la Confédération de même qu’avec les plans directeurs cantonaux en vigueur ont été éliminées; c. que la conception ou le plan sectoriel tient compte de façon adéquate des autres activités à incidence spatiale de la Confédération et des cantons. 3 Il approuve les adaptations correspondantes de plans directeurs cantonaux si possi- ble en même temps qu’il adopte la conception ou le plan sectoriel. 4 Lorsque l’adaptation d’un plan sectoriel existant n’entraîne pas de nouveaux con- flits et n’a pas d’effets importants sur le territoire et l’environnement, elle peut être adoptée par le département compétent.13 Art. 22 Force obligatoire 1 Les conceptions et les plans sectoriels ont force obligatoire pour les autorités. 2 Ils ont en outre force obligatoire pour les organisations et les personnes de droit public ou de droit privé qui n’appartiennent pas à l’administration, lorsqu’elles assument des tâches publiques. 3 Les autorités sont liées par un projet particulier classé en catégorie «coordination réglée» pour autant que les incidences sur le territoire et l’environnement aient pu 13 Introduit par le ch. II 1 de l’O du 24 juin 2009, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2009 3507). Aménagement national, régional et local du territoire 10 700.1 être appréciées correctement compte tenu des études de base du plan sectoriel et des plans de la Confédération et des cantons disponibles au moment du classement dans ladite catégorie. Art. 23 Relations entre les plans sectoriels et les plans directeurs cantonaux 1 Les dispositions d’un plan sectoriel qui se rapportent à la réalisation d’un projet concret sont contraignantes pour les cantons si la Confédération les a arrêtées en vertu des compétences que la constitution et la loi lui confèrent dans le domaine en question. 2 Si l’adaptation d’un plan directeur cantonal se fonde sur les dispositions d’un plan sectoriel, la Confédération en prend acte en tant que mise à jour. Section 2 Information et coordination Art. 24 Information des cantons La Confédération établit périodiquement à l’intention des cantons une vue d’ensem- ble des conceptions et des plans sectoriels, des études de base y afférentes et des projets de construction de la Confédération. Art. 25 Coordination 1 Lorsqu’ils allouent des subventions, approuvent des plans ou accordent des autori- sations ou des concessions relatifs à des mesures ayant des effets sur l’organisation du territoire, les services fédéraux examinent si l’obligation d’aménager a été cor- rectement remplie eu égard à la décision à prendre. 2 Si un plan directeur doit être adapté, l’ARE coordonne les procédures entre la Confédération et le canton. Chapitre 4 Surfaces d’assolement Art. 26 Principes 1 Les surfaces d’assolement font partie du territoire qui se prête à l’agriculture (art. 6, al. 2, let. a, LAT); elles se composent des terres cultivables comprenant avant tout les terres ouvertes, les prairies artificielles intercalaires et les prairies naturelles arables. Elles sont garanties par des mesures d’aménagement du territoire. 2 Les surfaces d’assolement sont délimitées en fonction des conditions climatiques (période de végétation, précipitations), des caractéristiques du sol (possibilités de labourer, degrés de fertilité et d’humidité) ainsi que de la configuration du terrain (déclivité, possibilité d’exploitation mécanisée). La nécessité d’assurer une compen- sation écologique doit également être prise en considération. Aménagement du territoire. O 11 700.1 3 Une surface totale minimale d’assolement a pour but d’assurer au pays une base d’approvisionnement suffisante, comme l’exige le plan alimentaire, dans l’hypo- thèse où le ravitaillement serait perturbé. Art. 27 Fixation de chiffres indicatifs par la Confédération 1 Le DETEC et le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la re- cherche déterminent, sous forme de chiffres indicatifs, la surface totale minimale d’assolement et sa répartition entre les cantons; la décision est publiée dans la Feuille fédérale.14 2 L’Office fédéral de l’agriculture informe les cantons des études et des plans sur lesquels se fondent ces chiffres. Art. 28 Relevés cantonaux 1 Au cours de l’élaboration de leur plan directeur (art. 6 à 12 LAT), les cantons cir- conscrivent les surfaces d’assolement visées à l’art. 26, al. 1 et 2, dans le cadre de la délimitation des autres parties du territoire qui se prêtent à l’agriculture. 2 Ils fixent les surfaces d’assolement par commune, les reportent sur des cartes, les chiffrent et en indiquent l’emplacement exact, l’étendue et la qualité; ils montrent également celles de ces surfaces qui sont situées dans des zones à bâtir non équipées ou dans d’autres zones non affectées à l’agriculture. Art. 29 Plan sectoriel de la Confédération La Confédération fixe dans le plan sectoriel des surfaces d’assolement la surface totale minimale d’assolement et sa répartition entre les cantons. Art. 30 Garantie des surfaces d’assolement 1 Les cantons veillent à ce que les surfaces d’assolement soient classées en zones agricoles; ils indiquent dans leur plan directeur les mesures nécessaires à cet effet. 1bis Des surfaces d’assolement ne peuvent être classées en zone à bâtir que: a. lorsqu’un objectif que le canton également estime important ne peut pas être atteint judicieusement sans recourir aux surfaces d’assolement, et b. lorsqu’il peut être assuré que les surfaces sollicitées seront utilisées de ma- nière optimale selon l’état des connaissances.15 2 Les cantons s’assurent que leur part de la surface totale minimale d’assolement (art. 29) soit garantie de façon durable. Si cette part ne peut être garantie hors des zones à bâtir, ils prévoient des zones réservées (art. 27 LAT) pour des territoires non équipés sis dans des zones à bâtir. 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 15 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement national, régional et local du territoire 12 700.1 3 Le Conseil fédéral peut délimiter des zones d’affectation de caractère temporaire (art. 37 LAT) aux fins de garantir des surfaces d’assolement situées dans des zones à bâtir. 4 Les cantons suivent les modifications qui affectent l’emplacement, l’étendue et la qualité des surfaces d’assolement; ils renseignent au moins tous les quatre ans l’ARE sur ces modifications (art. 9, al. 1). Chapitre 5 Plans d’affectation Section 116 Dimension totale des zones à bâtir du canton Art. 30a 1 La surface maximale de zone à bâtir utilisée par habitant et par emploi en équiva- lent plein-temps qu’un canton peut comptabiliser dans l’évaluation de ses zones d’habitation, zones mixtes et zones centrales au sens de l’art. 15, al. 1 et 2, LAT correspond à la valeur obtenue pour les communes du canton. Si, pour une com- mune, cette valeur est supérieure à la valeur atteinte par la moitié des entités territo- riales comparables, le calcul doit utiliser cette dernière valeur. 2 La délimitation de nouvelles zones d’activités économiques requiert l’introduction par le canton d’un système de gestion des zones d’activités garantissant, globale- ment, leur utilisation rationnelle. 3 Le DETEC est compétent pour l’élaboration des directives prévues à l’art. 15, al. 5, LAT avec les cantons. Section 2 Équipement17 Art. 31 Aperçu de l’état de l’équipement 1 Pour remplir les tâches que le droit, fédéral et cantonal, leur impose en matière d’équipement, les collectivités publiques établissent un aperçu de l’état de l’équipe- ment. 2 L’aperçu présente les parties de la zone à bâtir propres à la construction, compte tenu de l’aménagement et de l’équipement effectués, ou qui pourront vraisembla- blement l’être dans les cinq ans si les travaux effectués se poursuivent conformé- ment au programme établi. 3 Les collectivités publiques suivent le développement de la construction, détermi- nent les réserves d’utilisation dans les territoires déjà largement bâtis et tiennent l’aperçu à jour. 16 Introduite par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement du territoire. O 13 700.1 4 L’aperçu peut être consulté par toute personne. Art. 3218 Mesures des cantons 1 L’autorité cantonale veille à ce que les collectivités publiques remplissent les tâches qui leur incombent en matière d’équipement et échelonnent au besoin un équipement. 2 Un canton ne doit pas compter au total plus de zones à bâtir équipées que celles correspondant aux besoins des quinze années suivantes selon le scénario moyen de croissance de l’OFS. 3 Lorsque les zones à bâtir ne sont pas équipées par les collectivités publiques dans le délai prévu par le programme d’équipement, l’autorité cantonale examine s’il y a lieu d’adapter les plans d’affectation. Section 319 Installations solaires Art. 32a Installations solaires dispensées d’autorisation 1 Les installations solaires placées sur un toit sont considérées suffisamment adap- tées (art. 18a, al. 1, LAT) si les conditions suivantes sont réunies:20 a. elles ne dépassent pas les pans du toit perpendiculairement de plus de 20 cm; b.21 elles ne dépassent pas du toit, vu du dessus; c. elles sont peu réfléchissantes selon l’état des connaissances techniques; d.22 elles forment un ensemble groupé; des exceptions pour raisons techniques ou une disposition décalée en raison de la surface disponible sont admis- sibles. 1bis Sur un toit plat, elles sont aussi considérées suffisamment adaptées si, au lieu des conditions de l’al. 1, les conditions suivantes sont réunies: a. elles ne dépassent pas de l’arête supérieure du toit de plus de 1 m; b. elles sont placées suffisamment loin du bord du toit pour ne pas être visibles d’en bas avec un angle de vue de 45 degrés; 18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 19 Introduite par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). Aménagement national, régional et local du territoire 14 700.1 c. elles sont peu réfléchissantes selon l’état actuel des connaissances tech- niques.23 2 Les dispositions concrètes fondées sur le droit cantonal traitant de l’intégration desdites installations s’appliquent lorsqu’elles visent de manière proportionnée la défense d’intérêts de protection justifiés et ne limitent pas l’exploitation de l’énergie solaire plus strictement que l’al. 1. 3 Les projets dispensés d’autorisation doivent être annoncés avant le début des travaux à l’autorité délivrant les autorisations de construire ou à une autre autorité déclarée compétente pour recevoir les annonces par la législation cantonale. La législation cantonale fixe le délai dans lequel l’annonce doit être faite et précise quels plans et autres documents doivent y être joints. Art. 32b Installations solaires sur des biens culturels Sont considérés comme des biens culturels d’importance cantonale ou nationale (art. 18a, al. 3, LAT): a.24 les biens culturels au sens de l’art. 1, let. a et b, de l’ordonnance du 29 octobre 2014 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d’urgence25; b. les périmètres, ensembles et éléments individuels figurant à l’Inventaire fé- déral des sites construits d’importance nationale à protéger en Suisse et as- sortis d’un objectif de sauvegarde A26; c. les biens culturels d’importance nationale ou régionale répertoriés dans un autre inventaire adopté par la Confédération sur la base de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN)27; d. les biens culturels d’importance nationale ou régionale auxquels des contri- butions fédérales au sens de l’art. 13 LPN ont été accordées; e. les constructions et installations entrant dans le champ d’application de l’art. 24d, al. 2, LAT ou de l’art. 39, al. 2, de la présente ordonnance en rai- son de la protection dont elles bénéficient; f. les objets qui, dans le plan directeur approuvé par la Confédération, sont dé- signés comme étant des biens culturels d’importance cantonale au sens de l’art. 18a, al. 3, LAT. 23 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). 24 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 3 de l’O du 29 oct. 2014 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d’urgence, en vigueur de- puis le 1er janvier 2015 (RO 2014 3555). 25 RS 520.31 26 La carte des objets peut être consultée gratuitement sur le site de l’organe de coordination de la géoinformation au niveau fédéral à l’adresse suivante: map.geo.admin.ch > Géocatalogue > Population et économie > Société, culture > Inventaire fédéral ISOS. 27 RS 451 Aménagement du territoire. O 15 700.1 Art. 32c28 Installations solaires imposées par leur destination hors de la zone à bâtir 1 Hors de la zone à bâtir, les installations solaires raccordées au réseau électrique peuvent être imposées par leur destination en particulier si elles: a. forment une unité visuelle avec des constructions ou des installations dont l’existence légale à long terme est vraisemblable; b. sont mises en place de façon flottante sur un lac de barrage ou un autre plan d’eau artificiel, ou c. ont, dans une partie du territoire peu sensible, des conséquences positives pour la production agricole ou sont utiles à des fins de recherche et d’expérimentation. 2 Si l’installation requiert une planification, le projet doit se fonder sur une base correspondante. 3 Une pesée des intérêts complète est effectuée dans tous les cas. 4 Les installations et les parties d’installation qui ne satisfont plus aux conditions d’autorisation sont démontées. Section 4 Petites entités urbanisées hors de la zone à bâtir29 Art. 33 Pour assurer le maintien de petites entités urbanisées sises hors de la zone à bâtir, des zones spéciales au sens de l’art. 18 LAT, telles que les zones de hameaux ou les zones de maintien de l’habitat rural, peuvent être délimitées si la carte ou le texte du plan directeur cantonal (art. 8 LAT) le prévoit. Section 5 Conformité à l’affectation de la zone agricole30 Art. 34 Constructions et installations conformes à l’affectation de la zone agricole: conditions générales (art. 16a, al. 1 à 3, LAT) 1 Sont conformes à l’affectation de la zone agricole les constructions et installations qui servent à l’exploitation tributaire du sol ou au développement interne, ou qui sont – dans les parties de la zone agricole désignées à cet effet conformément à l’art. 16a, al. 3, LAT – nécessaires à une exploitation excédant les limites d’un développement interne et qui sont utilisées pour: 28 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). 29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement national, régional et local du territoire 16 700.1 a. la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente; b. l’exploitation de surfaces proches de leur état naturel. 2 Sont en outre conformes à l’affectation de la zone les constructions et installations qui servent à la préparation, au stockage ou à la vente de produits agricoles ou horti- coles: a. si ces derniers sont produits dans la région et que plus de la moitié d’entre eux proviennent de l’exploitation où se trouvent lesdites constructions et ins- tallations ou d’exploitations appartenant à une communauté de production; b. si la préparation, le stockage ou la vente ne revêt pas un caractère industriel, et c. si l’exploitation où se trouve lesdites constructions et installations conserve son caractère agricole ou horticole. 3 Sont enfin conformes à l’affectation de la zone les constructions qui servent au logement indispensable à l’entreprise agricole, y compris le logement destiné à la génération qui prend sa retraite. 4 Une autorisation ne peut être délivrée que: a. si la construction ou l’installation est nécessaire à l’exploitation en question; b. si aucun intérêt prépondérant ne s’oppose à l’implantation de la construction ou de l’installation à l’endroit prévu, et c. s’il est prévisible que l’exploitation pourra subsister à long terme. 5 Les constructions et installations qui servent à l’agriculture pratiquée en tant que loisir ne sont pas réputées conformes à l’affectation de la zone agricole. Art. 34a31 Constructions et installations nécessaires à la production d’énergie à partir de biomasse (art. 16a, al. 1bis LAT) 1 Sont admissibles les constructions et les installations nécessaires pour: a. la production de carburant ou de combustible; b. la production de courant par couplage chaleur-force à partir du carburant ou du combustible généré; c.32 ... d. les conduites destinées au transport de l’énergie produite vers les utilisateurs adéquats, ainsi qu’à l’acheminement de la biomasse et à l’évacuation des ré- sidus de la production d’énergie; e. le traitement de la biomasse acheminée et des résidus de la production d’énergie. 31 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). 32 Abrogée par le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, avec effet au 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). Aménagement du territoire. O 17 700.1 1bis Sont également admissibles les constructions et les installations nécessaires pour la production de chaleur à partir de biomasse ligneuse et la distribution de la chaleur produite si: a. les installations nécessaires sont placées dans des bâtiments centraux exis- tant à l’intérieur de l’exploitation agricole et qui ne sont plus utilisés pour l’agriculture, et b. les parties constitutives de ces installations répondent aux normes actuelles de haute efficacité énergétique.33 2 Les substrats utilisés doivent provenir à raison de la moitié au moins de leur masse de l’exploitation elle-même ou d’entreprises agricoles distantes, en règle générale, de 15 km au maximum par la route. Cette partie doit représenter 10 % au moins de la valeur énergétique de tous les substrats utilisés. Les sources des autres substrats de la biomasse doivent être situées, en règle générale, à une distance de 50 km au maximum par la route. Des distances plus longues peuvent être autorisée à titre exceptionnel. 3 L’installation complète doit être subordonnée à l’exploitation agricole et contribuer à une utilisation efficace des énergies renouvelables. 4 Les conditions de l’art. 34, al. 4, doivent être remplies. Art. 34b34 Constructions et installations pour la détention et l’utilisation de chevaux (art. 16abis LAT) 1 Sont considérées comme des entreprises agricoles les entreprises au sens des art. 5 ou 7 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)35. 2 Dans les exploitations agricoles existantes qui ne remplissent pas les conditions fixées aux art. 5 ou 7 LDFR relatives aux unités de main-d’œuvre standard, des travaux de transformation destinés à la détention de chevaux dans des constructions et installations existantes et les installations extérieures nécessaires pour une déten- tion convenable des animaux peuvent être autorisés lorsqu’une base fourragère provenant majoritairement de l’exploitation et des pâturages pour la détention des chevaux sont disponibles. 3 L’enclos aménagé de façon à permettre aux animaux de s’y mouvoir librement tous les jours et par tous les temps au sens de l’art. 2, al. 3, let. f, de l’ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux36 (aire de sortie toutes saisons) doit remplir les conditions suivantes: a. il doit être attenant à l’écurie; là où cela n’est pas possible, une éventuelle place pour l’utilisation des chevaux doit aussi faire office d’aire de sortie 33 Introduit par le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 34 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 35 RS 211.412.11 36 RS 455.1 Aménagement national, régional et local du territoire 18 700.1 toutes saisons; si le nombre de chevaux nécessite une aire de sortie supplé- mentaire, celle-ci peut être séparée de l’écurie; b. dans la mesure où l’aire de sortie toutes saisons excède la surface minimale prévue par la législation sur la protection des animaux, la consolidation du sol doit pouvoir être éliminée sans grands efforts; l’aire de sortie toutes sai- sons ne doit toutefois pas excéder la surface recommandée par la législation sur la protection des animaux. 4 Les places pour l’utilisation des chevaux, telles que les terrains d’équitation, les ronds de longe ou les carrousels: a. ne peuvent être affectées qu’à l’utilisation des chevaux détenus sur l’exploi- tation; b. peuvent être utilisées en commun par plusieurs entreprises; c. peuvent avoir au maximum une surface de 800 m2; les carrousels ne sont pas inclus dans le calcul de la surface; d. doivent être aménagées à proximité immédiate des bâtiments et installations de l’exploitation; e. ne peuvent être ni couvertes ni entourées de parois; pour les carrousels, une couverture du parcours est admissible; f. peuvent comporter une installation d’éclairage appropriée; g. ne doivent pas être munies de haut-parleurs; h. doivent pouvoir être éliminées sans grands efforts. 5 Construire de nouveaux bâtiments d’habitation en rapport avec la détention et l’utilisation de chevaux n’est pas admissible. 6 Au surplus, les conditions fixées à l’art. 34 doivent être remplies. Art. 35 Constructions et installations destinées à la garde en commun d’animaux de rente Une construction ou une installation destinée à la garde d’animaux de rente et dont une seule personne physique est propriétaire peut être érigée pour plusieurs exploi- tations: a.37 si les exploitations constituent une communauté d’exploitation ou une com- munauté partielle d’exploitation reconnue par l’autorité cantonale com- pétente; b. si le contrat signé par tous les membres de la communauté est joint à la de- mande, et c. si la durée minimale du contrat est de dix ans au moment de l’octroi de l’autorisation de construire. 37 Nouvelle teneur selon le ch. III de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4873). Aménagement du territoire. O 19 700.1 Art. 36 Développement interne dans le domaine de la garde d’animaux de rente 1 Est considérée comme un développement interne (art. 16a, al. 2, LAT) l’édification de constructions et installations destinées à la garde d’animaux de rente selon un mode de production indépendant du sol lorsque:38 a. la marge brute du secteur de production indépendante du sol est inférieure à celle de la production dépendante du sol, ou b. le potentiel en matières sèches de la culture végétale représente au moins 70 % des besoins en matières sèches des animaux de rente. 2 La comparaison des marges brutes et des matières sèches doit être effectuée en fonction de valeurs standard. À défaut, on utilisera des critères de calcul compara- bles. 3 Si le critère de la marge brute aboutit à un potentiel de développement interne plus élevé que le critère des matières sèches, il faudra, dans tous les cas, veiller à ce que la couverture de 50 % des besoins en matières sèches des animaux de rente soit assurée. Art. 37 Développement interne dans le domaine de la culture maraîchère et de l’horticulture productrice 1 L’édification de constructions et installations destinées à la culture maraîchère et à l’horticulture selon un mode de production indépendant du sol est réputée dévelop- pement interne (art. 16a, al. 2, LAT) si la surface de production indépendante du sol n’excède pas 35 % de la surface maraîchère ou horticole cultivée et n’est pas supé- rieure à 5000 m2.39 2 La production est réputée indépendante du sol s’il n’y a pas de lien suffisamment étroit avec le sol. Art. 38 Constructions et installations dépassant le cadre de ce qui peut être admis au titre du développement interne Les cantons déterminent, dans le cadre de l’élaboration de leur plan directeur ou par voie législative, les exigences à respecter lors de la délimitation de zones au sens de l’art. 16a, al. 3, LAT; à cet égard, les buts et les principes énoncés aux art. 1 et 3 LAT sont déterminants. 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). Aménagement national, régional et local du territoire 20 700.1 Section 640 Exceptions pour les constructions et installations hors de la zone à bâtir Art. 39 Constructions dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé et constructions protégées en tant qu’éléments caractéristiques du paysage 1 Dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé qui sont désignés dans le plan directeur cantonal et dans lesquels, compte tenu du développement spatial sou- haité, l’habitat permanent doit être renforcé, les cantons peuvent autoriser, au titre de constructions dont l’implantation est imposée par leur destination (art. 24, let. a, LAT): a. les changements d’affectation, à des fins d’habitation sans rapport avec l’agriculture, de constructions existantes comportant des logements, si la construction après transformation est habitée à l’année; b. les changements d’affectation de constructions ou de complexes de bâti- ments existants comportant des logements, à des fins servant le petit artisa- nat et le commerce local (p. ex. les fromageries, les entreprises de transfor- mation du bois, les ateliers mécaniques, les serrureries, les commerces de détail, les cafés); la partie réservée à l’artisanat ou au commerce ne doit en règle générale pas occuper plus de la moitié de la construction ou du com- plexe de bâtiments existants. 2 Les cantons peuvent autoriser, au titre de constructions dont l’implantation est imposée par leur destination, les changements d’affectation de constructions exis- tantes, protégées en tant qu’éléments caractéristiques du paysage: a. si le paysage et les constructions forment un ensemble digne de protection et qu’ils ont été placés sous protection dans le cadre d’un plan d’affectation; b. si l’aspect dudit paysage dépend du maintien de ces constructions; c. si la conservation à long terme de ces constructions ne peut être assurée d’une autre manière, et d. si le plan directeur cantonal définit les critères permettant de juger si les pay- sages et les constructions sont dignes de protection. 3 Des autorisations ne peuvent être délivrées sur la base du présent article que si l’aspect extérieur et la structure architecturale de la construction demeurent inchan- gés pour l’essentiel.41 4 Une autorisation fondée sur l’al. 2 devient caduque si la construction ou, pour autant que cela relève de la responsabilité du propriétaire, le paysage environnant n’est plus digne de protection.42 40 Anciennement section 4 41 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 42 Introduit par l’art. 7 de l’O du 22 août 2012 sur les résidences secondaires (RO 2012 4583). Nouvelle teneur selon l’art. 12 ch. 2 de l’O du 4 déc. 2015 sur les rési- dences secondaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5669). Aménagement du territoire. O 21 700.1 5 En cas de modification illégale apportée dans un paysage au sens de l’al. 2, une autorité cantonale veille à ce qu’une décision de remise en état conforme au droit soit prise et exécutée.43 Art. 4044 Activités accessoires non agricoles (art. 24b LAT) 1 L’autorisation d’une activité accessoire non agricole présuppose: a. que celle-ci soit effectuée dans les bâtiments centraux de l’entreprise agri- cole; b. que celle-ci soit conçue de telle façon que l’exploitation de l’entreprise agri- cole reste assurée; c. que le caractère agricole de la ferme reste pour l’essentiel inchangé; d. qu’on soit en présence d’une entreprise agricole au sens de l’art. 5 ou 7 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural45. 2 La preuve que la survie de l’entreprise dépend d’un revenu complémentaire (art. 24b, al. 1, LAT) doit être apportée au moyen d’un concept de gestion. 3 Sont considérées comme des activités accessoires étroitement liées à l’entreprise agricole: a. les prestations de l’agritourisme telles que les repas à la ferme, les nuits dans la paille, les chambres d’hôtes, les bains de foin; b. les prestations sociothérapeutiques et pédagogiques pour lesquelles la vie et, autant que possible, le travail à la ferme constituent une composante essen- tielle. 4 Si l’espace à disposition pour une activité accessoire non agricole au sens de l’art. 24b, al. 1bis, LAT est insuffisant dans les constructions et installations exis- tantes, des constructions annexes ou mobilières peuvent être autorisées jusqu’à une surface de 100 m2. 5 Si les conditions pour une autorisation au sens de l’art. 24b LAT ne sont plus remplies, l’autorisation devient caduque. L’autorité compétente le constate par une décision. Sur requête, il sera décidé dans le cadre d’une nouvelle procédure d’autorisation si l’activité accessoire non agricole peut être autorisée en vertu d’une autre disposition. 43 Introduit par l’art. 7 de l’O du 22 août 2012 sur les résidences secondaires (RO 2012 4583). Nouvelle teneur selon l’art. 12 ch. 2 de l’O du 4 déc. 2015 sur les rési- dences secondaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5669). 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). 45 RS 211.412.11 Aménagement national, régional et local du territoire 22 700.1 Art. 4146 Champ d’application de l’art. 24c LAT 1 L’art. 24c LAT est applicable aux constructions et installations qui ont été érigées ou transformées légalement avant l’attribution du bien-fonds à un territoire non constructible au sens du droit fédéral (constructions et installations érigées selon l’ancien droit). 2 Il n’est pas applicable aux constructions et installations agricoles isolées et inha- bitées. Art. 42 Modifications apportées aux constructions et installations érigées selon l’ancien droit47 1 Une transformation est considérée comme partielle et un agrandissement est consi- déré comme mesuré lorsque l’identité de la construction ou de l’installation et de ses abords est respectée pour l’essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthé- tique.48 2 Le moment déterminant pour l’appréciation du respect de l’identité est l’état de la construction ou de l’installation au moment de l’attribution du bien-fonds à un territoire non constructible.49 3 La question de savoir si l’identité de la construction ou de l’installation est respec- tée pour l’essentiel est à examiner en fonction de l’ensemble des circonstances. Les règles suivantes doivent en tout cas être respectées: a. à l’intérieur du volume bâti existant, la surface brute de plancher imputable ne peut pas être agrandie de plus de 60 % , la pose d’une isolation extérieure étant considérée comme un agrandissement à l’intérieur du volume bâti exis- tant; b. un agrandissement peut être réalisé à l’extérieur du volume bâti existant si les conditions de l’art. 24c, al. 4, LAT sont remplies; l’agrandissement total ne peut alors excéder ni 30 % ni 100 m2, qu’il s’agisse de la surface brute de plancher imputable ou de la surface totale (somme de la surface brute de plancher imputable et des surfaces brutes annexes); les agrandissements ef- fectués à l’intérieur du volume bâti existant ne comptent que pour moitié; c. les travaux de transformation ne doivent pas permettre une modification im- portante de l’utilisation de bâtiments habités initialement de manière tempo- raire.50 46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). Aménagement du territoire. O 23 700.1 4 Ne peut être reconstruite que la construction ou l’installation qui pouvait être utilisée conformément à sa destination au moment de sa destruction ou de sa démoli- tion et dont l’utilisation répond toujours à un besoin. Le volume bâti ne peut être reconstruit que dans la mesure correspondant à la surface admissible au sens de l’al. 3. L’al. 3, let. a n’est pas applicable. Si des raisons objectives l’exigent, l’implantation de la construction ou de l’installation de remplacement peut légère- ment différer de celle de la construction ou de l’installation antérieure.51 5 Les installations solaires visées à l’art. 18a, al. 1, LAT, ne sont pas prises en compte dans l’examen selon l’art. 24c, al. 4, LAT.52 Art. 42a53 Transformation de bâtiments d’habitation agricoles érigés selon le nouveau droit (art. 24d, al. 1, LAT)54 1 Un agrandissement peut être admis conformément à l’art. 24d, al. 1 et 3, LAT s’il est indispensable pour un usage d’habitation répondant aux normes usuelles. 2 ...55 3 La reconstruction peut être admise si la destruction était due à un cas de force majeure.56 Art. 42b57 Détention d’animaux à titre de loisir (art. 24e LAT)58 1 La transformation destinée à la détention d’animaux à titre de loisir est assimilée à un agrandissement de l’utilisation à des fins d’habitation du bâtiment d’habitation situé à proximité. 2 Elle est imputée aux possibilités d’agrandissement des bâtiments d’habitation au sens de l’art. 42, al. 3.59 3 Le nombre d’animaux détenus ne doit pas excéder la capacité des personnes qui résident à proximité de s’en occuper elles-mêmes.60 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). 52 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juin 2022, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 357). 53 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1489). 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 55 Abrogé par le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, avec effet au 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 57 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juil. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2007 (RO 2007 3641). 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 60 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement national, régional et local du territoire 24 700.1 4 Lorsque le droit fédéral fixe des exigences plus sévères que la législation sur la protection des animaux pour une détention respectueuse des animaux, les installa- tions à l’intérieur des bâtiments doivent respecter ces exigences. Fait exception à cette règle la détention en groupes de chevaux selon l’annexe 6, let. A, ch. 2.1, let. a, de l’ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs61.62 5 Sont considérées comme des installations extérieures les installations qui sont nécessaires pour une détention convenable des animaux et qui ne sont ni couvertes ni entourées de parois, telles que les aires de sortie toutes saisons, les aires à fumier ou les clôtures. N’en font pas partie notamment: a. les installations qui servent uniquement à des activités à titre de loisir avec les animaux, tels que les terrains d’équitation ou d’exercice; b. les abris de pâturage.63 6 L’aire de sortie toutes saisons ne peut être séparée de l’écurie que pour des raisons impératives. La surface admissible se détermine selon l’art. 34b, al. 3, let. b.64 7 Si les conditions fixées à l’art. 24e LAT ne sont plus remplies, l’autorisation est caduque. L’autorité compétente le constate par voie de décision.65 Art. 42c66 Art. 43 Constructions et installations à usage commercial érigées selon l’ancien droit (art. 37a LAT)67 1 Les changements d’affectation et les agrandissements de constructions et instal- lations artisanales ou commerciales devenues contraires à l’affectation de la zone peuvent être autorisés: a. si la construction ou l’installation a été érigée ou transformée légalement; b. s’il n’en résulte aucun nouvel impact important sur le territoire et l’environ- nement; c. si la nouvelle utilisation ne contrevient à aucune autre loi fédérale; d. à f.68 ... 61 RS 910.13 62 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 63 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 64 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 65 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 66 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juil. 2007 (RO 2007 3641). Abrogé par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, avec effet au 1er mai 2014 (RO 2014 909). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 68 Abrogées par le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, avec effet au 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). Aménagement du territoire. O 25 700.1 2 La surface utilisée pour un usage non conforme à l’affectation de la zone peut être agrandie de 30 %, les agrandissements effectués à l’intérieur du volume bâti existant comptant pour moitié. 3 Si l’agrandissement de la surface utilisée pour un usage non conforme à l’affec- tation de la zone en dehors du volume bâti existant excède 100 m2, il ne pourra être autorisé que s’il est indispensable au maintien de l’entreprise. Art. 43a69 Dispositions communes Des autorisations ne peuvent être délivrées sur la base de la présente section que si les conditions suivantes sont remplies: a. la construction n’est plus nécessaire à l’utilisation antérieure conforme à l’affectation de la zone ou imposée par sa destination ou le maintien de cette utilisation est assuré; b. le changement d’affectation n’implique pas une construction de remplace- ment que n’imposerait aucune nécessité; c. tout au plus une légère extension des équipements existants est nécessaire et tous les coûts supplémentaires d’infrastructure occasionnés par l’utilisation autorisée sont à la charge du propriétaire; d. l’exploitation agricole des terrains environnants n’est pas menacée; e. aucun intérêt prépondérant ne s’y oppose. Section 770 Mention au registre foncier Art. 44 1 L’autorité cantonale compétente qui octroie une autorisation relative à une cons- truction ou à une installation hors de la zone à bâtir fait porter au registre foncier les mentions suivantes concernant le bien-fonds touché: a. l’existence d’une activité accessoire non agricole (art. 24b LAT); b. les conditions résolutoires auxquelles est subordonné l’octroi d’une autori- sation; c. l’obligation de rétablir l’état conforme au droit. 2 Elle peut faire mentionner les autres restrictions du droit de propriété, notamment les restrictions d’utilisation et les restrictions du droit d’aliéner, ainsi que les condi- tions et les charges. 3 L’Office du registre foncier radie d’office les mentions lorsque le bien-fonds est définitivement classé en zone à bâtir. Dans les autres cas, il ne peut radier une men- 69 Introduit par le ch. I de l’O du 10 oct. 2012, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 5537). 70 Anciennement section 5 Aménagement national, régional et local du territoire 26 700.1 tion que lorsque l’autorité compétente a pris une décision constatant que les condi- tions qui avaient justifié la mention n’existent plus. Section 871 Observation du territoire et information Art. 45 Observation du territoire 1 L’ARE contrôle l’impact sur l’organisation du territoire et sur le paysage de l’application des prescriptions sur les constructions hors zone à bâtir. 2 Les cantons transmettent à l’ARE les informations nécessaires à cet effet. Art. 4672 Communication des cantons 1 Les cantons notifient à l’ARE les décisions relatives à l’approbation de plans d’affectation au sens de l’art. 26 LAT et les décisions sur recours rendues par les autorités inférieures lorsqu’elles concernent: a. la délimitation de zones à bâtir dans des cantons où s’applique l’art. 38a, al. 2, 3 ou 5, LAT; b. la modification de plans d’affectation entraînant une diminution de plus de trois hectares de surfaces d’assolement. 2 L’ARE peut exiger que certains cantons lui notifient les décisions relatives à des domaines sectoriels déterminés. 3 Les cantons communiquent à l’Office fédéral de l’agriculture les décisions concer- nant l’approbation de plans d’affectation en vertu de l’art. 26 LAT ou les décisions sur recours prises par les instances inférieures lorsque celles-ci concernent des modifications de plans d’affectation qui réduisent les surfaces d’assolement de plus de trois hectares.73 Art. 47 Rapport à l’intention de l’autorité cantonale chargée de l’approbation des plans 1 L’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26, al. 1, LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4, al. 2, LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres disposi- tions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environne- ment. 71 Anciennement section 6 72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 73 Introduit par le ch. III de l’O du 29 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3909). Aménagement du territoire. O 27 700.1 2 Elle expose en particulier quelles réserves d’affectation subsistent dans les zones à bâtir existantes, quelles mesures sont nécessaires afin de mobiliser ces réserves ou d’obtenir sur ces surfaces un bâti conforme à l’affectation de la zone et dans quel ordre ces mesures seront prises.74 Chapitre 6 Dispositions finales Art. 48 Tâches et compétences de l’ARE 1 L’ARE se prononce sur celles des activités de la Confédération qui ont des effets sur l’organisation du territoire. 2 Il élabore les études de base nécessaires à la coordination des activités fédérales, à la collaboration avec les cantons ainsi qu’à l’encouragement de l’aménagement du territoire dans les cantons. 3 Il dirige l’organisme de coordination de la Confédération institué par le Conseil fédéral. 4 Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral en matière d’aménagement du territoire conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.75 Art. 49 Coordination des procédures L’obligation de coordonner les procédures découlant de l’art. 4a de l’ordonnance du 4 octobre 1993 sur le droit foncier rural76 incombe par analogie à l’autorité canto- nale compétente en matière de construction hors de la zone à bâtir (art. 25, al. 2, LAT) lorsque celle-ci ne peut exclure la nécessité d’une exception à l’interdiction de partage matériel ou de morcellement au sens de l’art. 60 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural77 ou d’une décision constatant la non- soumission du bien-fonds concerné à cette loi. Art. 50 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 2 octobre 1989 sur l’aménagement du territoire78 est abrogée. Art. 51 Modification du droit en vigueur ...79 74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). 75 Nouvelle teneur selon le ch. II 57 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 76 RS 211.412.110 77 RS 211.412.11 78 [RO 1989 1985, 1996 1534] 79 La mod. peut être consultée au RO 2000 2047. Aménagement national, régional et local du territoire 28 700.1 Art. 52 Dispositions transitoires 1 Les procédures en cours au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordon- nance et de la modification du 20 mars 199880 de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire sont soumises au nouveau droit. 2 Les procédures de recours pendantes sont régies par l’ancien droit, sauf si le nou- veau droit est plus favorable au requérant. Art. 52a81 Dispositions transitoires relatives à la modification du 2 avril 2014 1 Si, à l’entrée en vigueur de la modification du 2 avril 2014, un recours contre la décision rendue par l’autorité cantonale sur l’approbation d’un classement en zone à bâtir conformément à l’art. 26 LAT est en suspens, l’art. 38a, al. 2, LAT ne s’applique pas à ce classement si le recours n’induit ni un réexamen ni une correc- tion matérielle partielle de la décision d’approbation ou s’il a été déposé de façon téméraire. 2 Durant la période transitoire prévue à l’art. 38a, al. 2, LAT, un classement en zone à bâtir ne peut être approuvé qu’aux conditions suivantes: a. une surface au moins équivalente a été déclassée dans le canton depuis l’entrée en vigueur de cette disposition ou est déclassée par la même déci- sion; b. des zones affectées à des besoins publics dans lesquelles le canton planifie des infrastructures qui sont d’une très grande importance et présentent un ca- ractère urgent sont créées, ou c. d’autres zones d’importance cantonale sont créées pour répondre à une né- cessité urgente et, au moment de l’approbation au sens de l’art. 26 LAT, des mesures de planification déterminent et sécurisent la surface qui doit être dé- classée; l’obligation de déclassement tombe si le plan directeur approuvé le rend superflu. 3 Dans les cantons ayant conféré aux communes la compétence exclusive de déter- miner des zones réservées (art. 27 LAT), le gouvernement cantonal dispose égale- ment de cette compétence jusqu’à l’approbation de l’adaptation du plan directeur au sens de l’art. 38a, al. 2, LAT. 4 Le gouvernement cantonal conserve la compétence d’abroger et de prolonger la validité des zones réservées déterminées selon l’al. 3, y compris après l’approbation de l’adaptation du plan directeur. 5 La désignation des cantons prévue à l’art. 38a, al. 5, 2e phrase, LAT se fait à l’échéance du délai sous forme d’annexe à la présente ordonnance. 6 Tant que le plan directeur incluant les objets désignés conformément à l’art. 32b, let. f, n’a pas été approuvé par la Confédération, le gouvernement cantonal peut fixer provisoirement par décision simple la liste des biens culturels d’importance canto- 80 RO 2000 2042 81 Introduit par le ch. I de l’O du 2 avr. 2014, en vigueur depuis le 1er mai 2014 (RO 2014 909). Aménagement du territoire. O 29 700.1 nale, avec un effet de cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la pré- sente modification. Art. 53 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er septembre 2000. Aménagement national, régional et local du territoire 30 700.1 Annexe82 (art. 52a, al. 5) Interdiction de créer de nouvelles zones à bâtir en l’absence de réglementation conforme au droit fédéral relative à la compensation des avantages résultant d’un classement en zone à bâtir Vu l’art. 38a, al. 5, LAT et l’art. 52a, al. 5, de la présente ordonnance, aucune nou- velle zone à bâtir ne peut être créée dans les cantons suivants: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 82 Introduite par le ch. I de l’O du 10 avr. 2019 (RO 2019 1309). Mise à jour par le ch. I des O du 13 nov. 2019 (RO 2019 3565), du 29 janv. 2020 (RO 2020 405), du 29 avr. 2020 (RO 2020 1651) et 11 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 6119). Chapitre 1 Introduction Art. 1 Activités ayant des effets sur l’organisation du territoire Art. 2 Planification et coordination des activités ayant des effets sur l’organisation du territoire Art. 3 Pesée des intérêts en présence Chapitre 2 Plan directeur cantonal Art. 4 Études de base Art. 5 Contenu et structure Art. 5a Prescriptions du plan directeur relatives aux zones à bâtir Art. 6 Forme Art. 7 Rapport explicatif Art. 8 Directives Art. 9 Collaboration Art. 10 Examen Art. 11 Approbation Art. 12 Demande d’adaptation Art. 13 Demande d’ouverture d’une procédure de conciliation Chapitre 3 Mesures particulières de la Confédération Section 1 Conceptions et plans sectoriels Art. 14 But et contenu Art. 15 Exigences quant à la forme et au contenu Art. 16 Rapport explicatif Art. 17 Élaboration et adaptation Art. 18 Collaboration Art. 19 Consultation des cantons et des communes; information et participation de la population Art. 20 Conciliation Art. 21 Adoption Art. 22 Force obligatoire Art. 23 Relations entre les plans sectoriels et les plans directeurs cantonaux Section 2 Information et coordination Art. 24 Information des cantons Art. 25 Coordination Chapitre 4 Surfaces d’assolement Art. 26 Principes Art. 27 Fixation de chiffres indicatifs par la Confédération Art. 28 Relevés cantonaux Art. 29 Plan sectoriel de la Confédération Art. 30 Garantie des surfaces d’assolement Chapitre 5 Plans d’affectation Section 1 Dimension totale des zones à bâtir du canton Art. 30a Section 2 Équipement Art. 31 Aperçu de l’état de l’équipement Art. 32 Mesures des cantons Section 3 Installations solaires Art. 32a Installations solaires dispensées d’autorisation Art. 32b Installations solaires sur des biens culturels Art. 32c Installations solaires imposées par leur destination hors de la zone à bâtir Section 4 Petites entités urbanisées hors de la zone à bâtir Art. 33 Section 5 Conformité à l’affectation de la zone agricole Art. 34 Constructions et installations conformes à l’affectation de la zone agricole: conditions générales (art. 16a, al. 1 à 3, LAT) Art. 34a Constructions et installations nécessaires à la production d’énergie à partir de biomasse (art. 16a, al. 1bis LAT) Art. 34b Constructions et installations pour la détention et l’utilisation de chevaux (art. 16abis LAT) Art. 35 Constructions et installations destinées à la garde en commun d’animaux de rente Art. 36 Développement interne dans le domaine de la garde d’animaux de rente Art. 37 Développement interne dans le domaine de la culture maraîchère et de l’horticulture productrice Art. 38 Constructions et installations dépassant le cadre de ce qui peut être admis au titre du développement interne Section 6 Exceptions pour les constructions et installations hors de la zone à bâtir Art. 39 Constructions dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé et constructions protégées en tant qu’éléments caractéristiques du paysage Art. 40 Activités accessoires non agricoles (art. 24b LAT) Art. 41 Champ d’application de l’art. 24c LAT Art. 42 Modifications apportées aux constructions et installations érigées selon l’ancien droit Art. 42a Transformation de bâtiments d’habitation agricoles érigés selon le nouveau droit (art. 24d, al. 1, LAT) Art. 42b Détention d’animaux à titre de loisir (art. 24e LAT) Art. 42c Art. 43 Constructions et installations à usage commercial érigées selon l’ancien droit (art. 37a LAT) Art. 43a Dispositions communes Section 7 Mention au registre foncier Art. 44 Section 8 Observation du territoire et information Art. 45 Observation du territoire Art. 46 Communication des cantons Art. 47 Rapport à l’intention de l’autorité cantonale chargée de l’approbation des plans Chapitre 6 Dispositions finales Art. 48 Tâches et compétences de l’ARE Art. 49 Coordination des procédures Art. 50 Abrogation du droit en vigueur Art. 51 Modification du droit en vigueur Art. 52 Dispositions transitoires Art. 52a Dispositions transitoires relatives à la modification du 2 avril 2014 Art. 53 Entrée en vigueur Annexe Interdiction de créer de nouvelles zones à bâtir en l’absence de réglementation conforme au droit fédéral relative à la compensation des avantages résultant d’un classement en zone à bâtir

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b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052

700.1 1 Ordinanza sulla pianificazione del territorio (OPT) del 28 giugno 2000 (Stato 1° luglio 2022) Il Consiglio federale svizzero, vista la legge federale del 22 giugno 19791 sulla pianificazione del territorio (LPT), ordina: Capitolo 1: Disposizioni introduttive Art. 1 Attività d’incidenza territoriale 1 Sono d’incidenza territoriale le attività che modificano l’utilizzazione del suolo o l’insediamento o che sono volte a conservare l’utilizzazione del suolo o l’insedia- mento in questione. 2 Confederazione, Cantoni e Comuni esplicano segnatamente attività d’incidenza territoriale allorquando: a. elaborano o approvano piani direttori e d’utilizzazione, concezioni e piani settoriali, come anche i fondamenti necessari a tal fine; b. progettano, costruiscono, modificano o usano edifici e impianti pubblici o d’interesse pubblico; c. rilasciano concessioni o autorizzazioni per edifici e impianti, per dissoda- menti, diritti d’acqua, di prospezione o di trasporto, oppure per altri diritti di godimento; d. erogano sussidi per edifici e impianti, segnatamente per impianti di prote- zione delle acque, impianti di trasporto e di approvvigionamento ed edifici di abitazione nonché per bonifiche fondiarie, correzioni di corsi d’acqua o misure protettive. Art. 2 Pianificazione e coordinazione di attività d’incidenza territoriale 1 Quando si tratta di pianificare le attività d’incidenza territoriale, le autorità, in vista dello sviluppo territoriale auspicato, esaminano in particolare: a. quanto territorio è necessario per l’attività; b. quali alternative e varianti entrano in considerazione; c. se l’attività è compatibile con gli scopi e i principi della pianificazione del territorio; RU 2000 2047 1 RS 700 700.1 Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 2 700.1 d. quali possibilità sono date di utilizzare il suolo in modo misurato e riguar- doso dell’ambiente nonché di migliorare l’assetto dell’insediamento; e. se l’attività è compatibile con piani e prescrizioni vigenti di Confederazione, Cantoni, regioni e Comuni in merito all’utilizzazione del suolo, in partico- lare con i piani direttori e di utilizzazione. 2 Le autorità accertano le ripercussioni delle loro attività d’incidenza territoriale e provvedono tempestivamente all’informazione reciproca. 3 Esse coordinano le attività d’incidenza territoriale che si escludono, si intralciano, si condizionano o si completano a vicenda. Art. 3 Ponderazione degli interessi 1 Se dispongono di margini d’azione nell’adempimento e coordinamento dei compiti d’incidenza territoriale, le autorità ponderano i diversi interessi. In tale contesto: a. verificano gli interessi in causa; b. valutano gli interessi verificati considerandone in particolare la compatibilità con lo sviluppo territoriale auspicato e con le implicazioni possibili; c. tengono conto di tali interessi nel migliore modo possibile, sulla base della loro valutazione. 2 Nella motivazione delle decisioni esse presentano la ponderazione degli interessi. Capitolo 2: Piano direttore cantonale Art. 4 Fondamenti 1 I fondamenti constano di pianificazioni sui singoli ambiti settoriali (art. 6 cpv. 2 e 3 LPT); vertono in particolare sulla separazione tra comprensorio insediativo e comprensorio non insediativo.2 2 Le pianificazioni sui singoli ambiti settoriali mostrano le situazioni effettive e giu- ridiche e i prevedibili conflitti d’utilizzazione; esse contengono una valutazione degli sviluppi possibili in un’ottica globale. 3 ...3 Art. 5 Contenuto e struttura 1 Il piano direttore indica lo sviluppo territoriale auspicato nonché i risultati essen- ziali della pianificazione nel Cantone e della collaborazione tra questo e la Confede- razione, i Cantoni vicini e i Paesi limitrofi in vista di tale sviluppo; definisce l’indirizzo della pianificazione e collaborazione ulteriori, in particolare con indica- 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 3 Abrogato dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, con effetto dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 3 700.1 zioni per l’attribuzione delle utilizzazioni del suolo e per la coordinazione dei singoli ambiti settoriali, e menziona i passi necessari.4 2 Esso indica: a. come sono coordinate le attività d’incidenza territoriale (dati acquisiti); b. quali attività d’incidenza territoriale non sono ancora coordinate e come si debba procedere al fine di coordinarle tempestivamente (risultati intermedi); c. quali attività d’incidenza territoriale non sono ancora circoscritte nella misu- ra necessaria per essere coordinate, ma possono avere ripercussioni rilevanti sull’utilizzazione del suolo (informazioni preliminari). Art. 5a5 Indicazioni nel piano direttore in materia di zone edificabili 1 A completamento delle indicazioni di cui all’articolo 8a capoverso 1 LPT, nel piano direttore il Cantone definisce su quali dati si basa, in termini di evoluzione demografica e del numero di occupati, per determinare il suo fabbisogno di zone edificabili. 2 Le previsioni di crescita che superano lo scenario medio dell’Ufficio federale di statistica (UST) in ambito di evoluzione demografica vanno prese in considerazione per determinare il fabbisogno di zone edificabili complessivamente necessarie nel Cantone se non eccedono quelle delineate nello scenario alto dell’UST. In caso contrario, vanno prese in considerazione soltanto se: a. l’evoluzione reale le ha confermate; oppure b. concernono il numero di occupati e, nel piano direttore, il Cantone dimostra che le sue previsioni sono più plausibili di quelle riportate negli scenari dell’UST concernenti l’evoluzione demografica. 3 Nel piano direttore, il Cantone attribuisce i compiti necessari a: a. monitorare periodicamente le dimensioni e l’ubicazione delle zone edificabi- li e adottare le misure necessarie; b. effettuare un’edificazione e una densificazione efficienti contenendo l’uti- lizzo di superfici nelle zone edificabili esistenti e in quelle nuove; c. cautelare con misure pianificatorie le superfici destinate ai dezonamenti; d. procedere all’esecuzione sostitutiva per tempo, ma al più tardi entro cinque anni dalla definizione delle misure pianificatorie, se il Comune competente non ha sino ad allora adottato alcuna decisione in materia di esecuzione. 4 I Cantoni le cui zone edificabili sono sovradimensionate indicano inoltre le misure con cui intendono adempiere le esigenze di cui all’articolo 15 LPT e la relativa tempistica. Se le zone edificabili sono palesemente sovradimensionate, il Cantone fornisce le indicazioni necessarie per ridurne le dimensioni complessive. 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 5 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 4 700.1 Art. 6 Forma 1 Il piano direttore consta di rappresentazione grafica e testo collegati fra loro da rin- vii. 2 La rappresentazione grafica indica globalmente i progetti del piano direttore di tutti gli ambiti settoriali nel loro contesto territoriale. La scala è di norma 1:50 000. 3 Il testo contiene, suddivise per ambiti settoriali e progetti singoli, istruzioni sull’ulteriore modo di procedere in merito al territorio, al tempo e all’organizza- zione, nonché indicazioni relative ai mezzi pianificatori e finanziari. 4 Per la comprensibilità del piano direttore, rappresentazione grafica e testo infor- mano anche sui nessi territoriali e materiali (statu quo) segnatamente su: a. edifici e impianti esistenti; b. piani e norme vigenti sull’utilizzazione del suolo. Art. 7 Chiarimenti I Cantoni forniscono chiarimenti: a. sullo svolgimento della pianificazione direttrice, in particolare sull’informa- zione e partecipazione della popolazione e sulla collaborazione con i Comu- ni, le regioni, i Cantoni vicini, i Paesi limitrofi e i servizi federali incaricati di compiti d’incidenza territoriale (servizi federali); b. sui nessi tra ambiti settoriali, progetti singoli e fondamenti. Art. 86 Direttive L’Ufficio federale dello sviluppo territoriale (ARE), dopo aver sentito i Cantoni e i servizi federali, emana direttive tecniche per l’allestimento dei piani direttori. Art. 9 Collaborazione 1 Ogni quattro anni almeno, i Cantoni informano l’ARE sullo stato della pianifica- zione direttrice, sulla sua attuazione e sulle modifiche importanti dei fondamenti.7 2 Se intendono adattare o rielaborare i loro piani direttori (art. 9 cpv. 2 e 3 LPT), i Cantoni lo comunicano all’ARE8. 3 L’ARE consiglia e assiste i Cantoni nell’allestimento e adattamento dei loro piani direttori; fornisce le informazioni necessarie e stabilisce i contatti tra i servizi federa- li e i Cantoni. 4 Esso può concludere in nome della Confederazione convenzioni amministrative con i Cantoni al fine di disciplinare la collaborazione. 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 8 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. Pianificazione del territorio. O 5 700.1 Art. 10 Esame 1 L’ARE dirige la procedura d’esame del piano direttore e dei suoi adattamenti, come anche le pertinenti trattative con il Cantone e con i servizi federali. 2 Esso redige il rapporto d’esame. 3 Il Cantone può sottoporre il piano direttore all’ARE per un esame preliminare. 4 L’esame preliminare e l’esame finale delle documentazioni complete non devono di norma richiedere più di sei mesi complessivamente in caso di adattamenti di un piano direttore e non più di 12 mesi in caso di un piano direttore completamente rielaborato.9 Art. 11 Approvazione 1 Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comuni- cazioni (DATEC), sentiti il Cantone e i Cantoni limitrofi, propone al Consiglio federale di approvare il piano direttore cantonale e i suoi adattamenti o di ordinare la procedura di conciliazione (art. 12 LPT).10 2 Gli adattamenti incontestati sono approvati dal DATEC11. 3 Se il contenuto del piano direttore è aggiornato secondo le sue istruzioni basta una comunicazione immediata all’ARE. Art. 12 Istanza d’adattamento 1 L’adattamento del piano direttore (art. 9 cpv. 2 LPT) può essere chiesto al Cantone sia dai Cantoni limitrofi, sia, per il tramite del DATEC, dai servizi federali. 2 Se il Cantone accondiscende all’istanza, è attuata la procedura d’approvazione; se la respinge, il DATEC propone al Consiglio federale di ordinare la procedura di conciliazione (art. 12 LPT). Art. 13 Istanza di conciliazione 1 Il Cantone, i Cantoni limitrofi e i servizi federali possono ognora chiedere al DATEC di esperire la procedura di conciliazione (art. 7 cpv. 2 e art. 12 LPT). 2 Il DATEC inoltra l’istanza al Consiglio federale indicando chi dovrebbe par- tecipare alla procedura e le modalità d’attuazione. 3 Ove non si giunga a un’intesa, il DATEC sottopone al Consiglio federale una proposta di decisione (art. 12 cpv. 3 LPT). 9 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 11 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 6 700.1 Capitolo 3: Misure speciali della Confederazione Sezione 1: Concezioni e piani settoriali Art. 14 Scopo e contenuto 1 La Confederazione redige le concezioni e i piani settoriali per pianificare e coordi- nare i suoi compiti nella misura in cui essi incidano notevolmente sul territorio e sull’ambiente. 2 Nelle concezioni e nei piani settoriali la Confederazione definisce come intende fare uso del suo apprezzamento in materia di pianificazione, segnatamente: a. quali sono gli obiettivi specifici che persegue e come intende coordinarli e conciliarli con gli obiettivi dell’ordinamento del territorio; e b. secondo quali priorità, in che modo e con quali mezzi vanno attuati i compiti della Confederazione a livello territoriale. 3 I piani settoriali comprendono inoltre indicazioni concrete a livello territoriale e temporale nonché istruzioni all’attenzione delle autorità federali competenti. Art. 15 Esigenze formali e materiali 1 Indicazioni concrete a livello territoriale vanno rappresentate non soltanto nel testo bensì anche a livello cartografico. 2 Il testo e le carte comprendono indicazioni vincolanti che possono essere suddivise in dati acquisiti, risultati intermedi e informazioni preliminari (art. 5 cpv. 2) nonché, se del caso, altre informazioni. Essi forniscono inoltre chiarimenti sui nessi territo- riali e materiali necessari per la comprensibilità delle indicazioni (statu quo). 3 Un progetto concreto è definito dato acquisito soltanto se: a. vi è un fabbisogno per il progetto; b. sono state esaminate ubicazioni alternative e il progetto esige l’ubicazione prevista; c. le ripercussioni rilevanti del progetto su territorio e ambiente possono essere valutate conformemente al relativo grado di pianificazione; ed d. è presumibilmente data la compatibilità del progetto con la legislazione determinante. Art. 16 Chiarimenti Il servizio federale competente informa nei propri chiarimenti segnatamente: a. sul motivo e sullo svolgimento della pianificazione; b. sul modo in cui è stato tenuto conto dei differenti interessi (art. 3); c. sugli esiti della collaborazione (art. 18) nonché sulla procedura di audizione e partecipazione (art. 19). Pianificazione del territorio. O 7 700.1 Art. 17 Elaborazione e adattamento 1 Il servizio federale competente elabora le concezioni e i piani settoriali, i loro ade- guamenti e le basi necessarie in stretta collaborazione con l’ARE. A tal riguardo tiene conto della pianificazione direttrice dei Cantoni. 2 L’ARE funge da mediatore in caso di conflitti territoriali fra servizi federali non- ché fra Confederazione e Cantoni. Esso accerta, all’attenzione del DATEC che sottopone la proposta, se sono soddisfatte le condizioni per approvare la pianifica- zione quale concezione o piano settoriale ai sensi dell’articolo 13 LPT. 3 Il servizio federale competente e l’ARE mettono a disposizione in comune e in base a una chiave di ripartizione da definire nel caso specifico il personale e i mezzi finanziari necessari per i lavori relativi alle concezioni e ai piani settoriali. 4 In caso di mutate condizioni o di nuovi compiti o quando sia possibile una solu- zione complessivamente migliore, le concezioni e i piani settoriali vanno riesaminati e, se del caso, rielaborati nel loro complesso o adattati. Art. 18 Collaborazione 1 Per riconoscere tempestivamente eventuali conflitti nell’ambito della pianifica- zione ed eliminarli di comune intesa, il servizio federale competente garantisce un coinvolgimento il più tempestivo possibile: a. delle autorità interessate della Confederazione, dei Cantoni e dei Paesi limi- trofi; b. delle organizzazioni e delle persone interessate di diritto pubblico e privato che non appartengono all’amministrazione, sempreché siano affidati loro compiti pubblici. 2 Se un piano direttore cantonale in vigore impedisce o ostacola in modo spropor- zionato il perseguimento degli obiettivi di un piano settoriale, il Cantone e il servizio federale competente coordinano le procedure per il pertinente adeguamento del piano direttore e per l’elaborazione del piano settoriale. Art. 19 Audizione dei Cantoni e dei Comuni; informazione e partecipazione della popolazione 1 Il servizio federale competente sottopone il progetto di concezione o di piano settoriale ai Cantoni interessati. In relazione ad aspetti territoriali concreti, il servizio federale comunica inoltre ai Cantoni come devono essere pubblicate nei fogli uffi- ciali l’informazione e le possibilità di partecipazione della popolazione.12 2 L’ufficio cantonale per la pianificazione del territorio sente i servizi cantonali, regionali e comunali interessati e provvede a un’adeguata partecipazione della popolazione. 12 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’O del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2009 3507). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 8 700.1 3 Il servizio federale competente si assume le spese per gli annunci pubblicati nei fogli ufficiali. 4 Il deposito pubblico del progetto di concezione o piano settoriale deve durare almeno 20 giorni. La procedura di consultazione dura di regola 3 mesi. Nel caso di adattamenti di concezioni e piani settoriali la durata è raccorciata in misura ade- guata. Art. 20 Conciliazione 1 Prima dell’adozione della concezione o del piano settoriale da parte del Consiglio federale i Cantoni ottengono la possibilità di rilevare contraddizioni in relazione alla pianificazione direttrice cantonale. 2 Se non è possibile eliminare siffatte contraddizioni, può essere richiesta la proce- dura di conciliazione prima dell’approvazione della concezione o del piano setto- riale. 3 Le disposizioni relative alla procedura di conciliazione nell’ambito dei piani diret- tori cantonali (art. 7 cpv. 2 e 12 LPT nonché art. 13 della presente ordinanza) sono applicabili per analogia. La procedura va ultimata il più rapidamente possibile. Art. 21 Adozione 1 Il Consiglio federale adotta le concezioni e i piani settoriali nonché i loro adatta- menti su proposta del Dipartimento competente in materia. 2 Nell’ambito del suo apprezzamento in materia di pianificazione, il Consiglio fede- rale garantisce segnatamente che: a. la concezione e il piano settoriale corrispondano alle esigenze del diritto in materia di pianificazione del territorio e del diritto speciale; b. siano eliminate eventuali contraddizioni con le altre concezioni e gli altri piani settoriali della Confederazione nonché con i piani direttori cantonali in vigore; c. la concezione e il piano settoriale tengano conto in modo appropriato di altre esigenze di incidenza territoriale della Confederazione e dei Cantoni. 3 Esso approva i pertinenti adattamenti dei piani direttori cantonali, se possibile, contemporaneamente all’adozione della concezione o del piano settoriale. 4 Il Dipartimento competente può adottare gli adattamenti dei piani settoriali in vigore se tali adattamenti non sono né fonte di nuovi conflitti né hanno ripercussioni rilevanti sul territorio e l’ambiente.13 13 Introdotto dal n. II 1 dell’O del 24 giu. 2009, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2009 3507). Pianificazione del territorio. O 9 700.1 Art. 22 Obbligatorietà 1 Le concezioni e i piani settoriali vincolano le autorità. 2 Le concezioni e i piani settoriali vincolano inoltre organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato che non appartengono all’amministrazione sempreché siano affidati loro compiti pubblici. 3 Un dato acquisito vincola le autorità nella misura in cui sia possibile valutare le ripercussioni su territorio e ambiente sulla scorta dei documenti relativi ai piani set- toriali e dello stato delle pianificazioni della Confederazione e dei Cantoni al momento in cui l’avvenuta coordinazione è decisa. Art. 23 Rapporto dei piani settoriali nei confronti dei piani direttori cantonali 1 Le disposizioni adottate nel piano settoriale in riferimento alla realizzazione di progetti concreti vincolano il Cantone nella misura in cui la Confederazione dispone di pertinenti competenze nel rispettivo settore sancite dalla Costituzione e dalla legge. 2 Nella misura in cui l’adattamento di un piano direttore cantonale si fonda su dispo- sizioni di un piano settoriale, la Confederazione ne prende atto come aggiornamento. Sezione 2: Informazione e coordinazione Art. 24 Informazione dei Cantoni La Confederazione redige periodicamente un compendio all’attenzione dei Cantoni sulle concezioni e sui piani settoriali, sui fondamenti necessari a tale scopo nonché sui progetti edilizi della Confederazione. Art. 25 Coordinazione 1 Quando erogano contributi, approvano piani o rilasciano autorizzazioni e conces- sioni per misure d’incidenza territoriale, i servizi federali esaminano se il compito di pianificazione è sufficientemente adempiuto in vista della decisione. 2 Se un piano direttore dev’essere adattato, l’ARE coordina le procedure tra Confe- derazione e Cantone. Capitolo 4: Superfici per l’avvicendamento delle colture Art. 26 Principi 1 Le superfici per l’avvicendamento delle colture sono parte dei territori idonei all’agricoltura (art. 6 cpv. 2 lett. a LPT); esse sono costituite dalle superfici coltive idonee, comprendenti soprattutto i campi, i prati artificiali in rotazione, come pure i prati naturali confacenti alla campicoltura, e sono assicurate con provvedimenti della pianificazione del territorio. Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 10 700.1 2 Esse sono designate in funzione delle condizioni climatiche (durata della vegeta- zione, precipitazioni), delle caratteristiche del suolo (coltivabilità, fertilità, equilibrio idrico) e della forma del terreno (pendenza, attitudine a una lavorazione con mezzi meccanici) come pure nel rispetto delle necessità dell’equilibrio ecologico. 3 Un’estensione totale minima delle superfici per l’avvicendamento delle colture è necessaria onde assicurare, in periodi perturbati, una base sufficiente per l’approvvi- gionamento del Paese ai sensi del piano di alimentazione. Art. 27 Valori di massima fissati dalla Confederazione 1 Il DATEC, in accordo con il Dipartimento federale dell’economia, della forma- zione e della ricerca, fissa, sotto forma di valori di massima, l’estensione totale minima delle superfici per l’avvicendamento delle colture e la relativa ripartizione fra i Cantoni; la decisione è pubblicata nel Foglio federale.14 2 L’Ufficio federale dell’agricoltura informa i Cantoni in merito alle indagini e alle pianificazioni che servono da fondamento per i valori di massima. Art. 28 Rilevamenti dei Cantoni 1 Nell’ambito della loro pianificazione direttrice (art. 6–12 LPT), i Cantoni desi- gnano le superfici per l’avvicendamento delle colture, giusta l’articolo 26 capoversi 1 e 2, insieme agli altri territori idonei all’agricoltura. 2 A tale scopo essi forniscono per ogni Comune i dati cartografici e numerici sull’ubicazione, l’estensione e la qualità delle superfici per l’avvicendamento delle colture; essi rilevano quali superfici per l’avvicendamento colturale sono situate in zone edificabili non urbanizzate o in altre zone non previste per l’utilizzazione agri- cola. Art. 29 Piano settoriale della Confederazione La Confederazione fissa nel piano settoriale per l’avvicendamento delle colture l’estensione totale minima delle superfici per l’avvicendamento delle colture e la relativa ripartizione tra i Cantoni. Art. 30 Garanzia delle superfici per l’avvicendamento delle colture 1 I Cantoni badano che le superfici per l’avvicendamento delle colture siano attri- buite alle zone agricole; essi indicano le misure necessarie a tale scopo nei loro piani direttori. 1bis Le superfici per l’avvicendamento delle colture possono essere azzonate soltanto se: a. senza sfruttare tali zone, non è ragionevolmente possibile raggiungere un obiettivo importante anche dal punto di vista del Cantone; e 14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 11 700.1 b. viene garantito che le superfici sfruttate sono impiegate in modo ottimale secondo lo stato attuale delle conoscenze.15 2 I Cantoni garantiscono che la quota dell’estensione totale minima delle superfici per l’avvicendamento delle colture attribuita loro (art. 29) sia assicurata costante- mente.16 Nella misura in cui tale quota non possa essere garantita fuori delle zone edificabili, essi designano zone di pianificazione (art. 27 LPT) per territori non urbanizzati situati in zone edificabili. 3 Onde garantire superfici per l’avvicendamento delle colture in zone edificabili, il Consiglio federale può fissare zone d’utilizzazione transitorie (art. 37 LPT). 4 I Cantoni seguono le modifiche della situazione, dell’estensione e della qualità delle superfici per l’avvicendamento delle colture; essi comunicano le modifiche all’ARE almeno ogni quattro anni (art. 9 cpv. 1). Capitolo 5: Piani di utilizzazione Sezione 1:17 Dimensioni complessive delle zone edificabili nel Cantone Art. 30a 1 La superficie massima di zone edificabili richiesta per abitante e per addetto in equivalente a tempo pieno che un Cantone può far computare in sede di valutazione delle proprie zone per l’abitazione, delle zone miste e di quelle centrali secondo l’articolo 15 capoversi 1 e 2 LPT deve corrispondere al valore calcolato per i Comu- ni del Cantone. Se il valore relativo a un Comune è più alto di quello raggiunto dalla metà delle unità territoriali comparabili, può essere computato soltanto il valore più basso. 2 La delimitazione di nuove zone per il lavoro presuppone che il Cantone introduca un sistema di gestione di queste zone atto a garantire che, globalmente, vengano utilizzate con misura. 3 Il DATEC è competente per l’elaborazione, in collaborazione con i Cantoni, delle direttive tecniche di cui all’articolo 15 capoverso 5 LPT. 15 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 17 Introdotta dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 12 700.1 Sezione 2: Urbanizzazione18 Art. 31 Compendio dello stato dell’urbanizzazione 1 L’ente pubblico stende un compendio dello stato dell’urbanizzazione necessario all’adempimento dei compiti d’urbanizzazione giusta il diritto federale e il diritto cantonale. 2 Il compendio indica le parti della zona edificabile che, sulla base della pianifica- zione e urbanizzazione concluse, sono pronte all’edificazione o che, continuando in modo mirato le prestazioni finora fornite, potranno presumibilmente essere pronte all’edificazione entro cinque anni. 3 L’ente pubblico segue lo sviluppo edilizio, rileva le riserve d’utilizzazione nel comprensorio già edificato in larga misura e aggiorna il compendio. 4 Il compendio può essere consultato da chiunque. Art. 3219 Misure dei Cantoni 1 L’autorità cantonale si assicura che l’ente pubblico adempia i compiti d’urbaniz- zazione che gli competono e, all’occorrenza, suddivida l’urbanizzazione in più fasi. 2 All’interno del Cantone nel suo complesso non possono essere urbanizzate più zone edificabili di quelle necessarie in base alle previsioni di crescita per i 15 anni successivi secondo lo scenario «medio» dell’UST concernente l’evoluzione demo- grafica. 3 Nei casi in cui le zone edificabili non siano urbanizzate dall’ente pubblico entro il termine previsto dal programma di urbanizzazione, l’autorità cantonale esamina se i piani di utilizzazione debbano essere adeguati Sezione 3:20 Impianti solari Art. 32a Impianti solari non soggetti ad autorizzazione 1 Un impianto solare è sufficientemente adattato a un tetto (art. 18a cpv. 1 LPT), se:21 a. sporge ortogonalmente di al massimo 20 cm dalla superficie del tetto; b. 22 visto dall’alto non sporge dalla superficie del tetto; 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 20 Introdotta dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). 22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). Pianificazione del territorio. O 13 700.1 c. in base allo stato della tecnica, presenta un basso grado di riflessione; e d.23 le varie parti sono disposte in modo compatto; sono ammessi spazi lasciati vuoti per motivi tecnici o una disposizione sfalsata dovuta alla superficie di- sponibile. 1bis Un impianto solare è sufficientemente adattato anche a un tetto piano, se anziché rispettare le condizioni di cui al capoverso 1: a. sporge dal bordo superiore del tetto al massimo di un metro; b. è arretrato rispetto allo spigolo del tetto al punto da non essere visibile se guardato dal basso con un angolo di 45 gradi; e c. in base allo stato della tecnica, presenta un basso grado di riflessione.24 2 Concrete prescrizioni edilizie fondate sul diritto cantonale sono applicabili se sono proporzionali a giustificate esigenze di protezione e se non limitano lo sfruttamento dell’energia solare in misura superiore a quanto previsto al capoverso 1. 3 I progetti esenti dall’obbligo di autorizzazione devono essere annunciati, prima che inizino i lavori, all’autorità preposta al rilascio dell’autorizzazione edilizia o a un’altra autorità competente secondo il diritto cantonale. Il diritto cantonale fissa il termine per l’annuncio nonché i piani e la documentazione da allegare. Art. 32b Impianti solari su monumenti culturali Per monumenti culturali di importanza cantonale e nazionale (art. 18a cpv. 3 LPT) si intendono: a.25 beni culturali secondo l’articolo 1 lettere a e b dell’ordinanza del 29 otto- bre 201426 sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, cata- strofi e situazioni d’emergenza; b. perimetri edificati, gruppi edilizi ed elementi eminenti annoverati nell’Inven- tario federale degli abitati meritevoli di protezione, d’importanza nazionale e appartenenti alla categoria di rilievo A27; c. beni culturali di importanza nazionale o regionale annoverati in un altro in- ventario che la Confederazione ha adottato in virtù della legge del 1° luglio 196628 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN); d. beni culturali di importanza nazionale o regionale per i quali sono stati con- cessi sussidi federali ai sensi dell’articolo 13 LPN; 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). 24 Introdotto dal n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). 25 Nuovo testo giusta l’all. n. II 3 dell’O del 29 ott. 2014 sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3555). 26 RS 520.31 27 I singoli oggetti possono essere visualizzati presso l’Organo di coordinamento nel settore della geoinformazione della Confederazione a questo indirizzo: map.geo.admin.ch > Geocatalogo > Popolazione ed economia > Società e cultura > Inventario federale ISOS. 28 RS 451 Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 14 700.1 e. edifici e impianti che, in quanto degni di protezione, rientrano nel campo d’applicazione dell’articolo 24d capoverso 2 LPT o dell’articolo 39 capo- verso 2 della presente ordinanza; f. oggetti che, nel piano direttore approvato dalla Confederazione, sono desi- gnati quali monumenti culturali di importanza cantonale ai sensi dell’artico- lo 18a capoverso 3 LPT. Art. 32c29 Impianti solari d’ubicazione vincolata fuori delle zone edificabili 1 Fuori delle zone edificabili, un impianto solare allacciato alla rete elettrica può essere in particolare d’ubicazione vincolata se: a. costituisce visivamente un’unità con edifici o impianti, la cui esistenza lega- le è prevedibile a lungo termine; b. è posizionato come impianto galleggiante in un bacino di accumulazione o in altre superfici d’acqua artificiali; o c. in territori poco sensibili, arreca vantaggi alla coltivazione agricola o è de- stinato a scopi sperimentali o di ricerca in questo senso. 2 Se l’impianto è soggetto a un obbligo di pianificazione, il progetto necessita di una base adeguata. 3 In ogni caso è necessaria un’ampia ponderazione degli interessi. 4 Se le condizioni per l’autorizzazione non sono più adempiute, l’impianto e le parti degli impianti corrispondenti devono essere smantellati. Sezione 4: Piccoli insediamenti fuori delle zone edificabili30 Art. 33 Zone speciali giusta l’articolo 18 LPT, quali per esempio zone di casali o degne di essere conservate, possono essere designate per la conservazione di piccoli insedia- menti fuori delle zone edificabili, ove il piano direttore cantonale (art. 8 LPT) lo preveda nella rappresentazione grafica o nel testo. 29 Introdotto dal n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). 30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 15 700.1 Sezione 5: Conformità alla zona agricola31 Art. 34 Conformità alla zona agricola di edifici ed impianti in generale (art. 16a cpv. 1–3 LPT) 1 Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti se sono necessari alla coltivazione dipendente dal suolo o all’ampliamento interno oppure – nei territori giusta l’articolo 16a capoverso 3 LPT – a una coltivazione che va al di là di un ampliamento interno, e se sono utilizzati per: a. la produzione di derrate che si prestano alla consumazione o alla trasforma- zione derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da red- dito; b. la coltivazione di superfici vicine allo stato naturale. 2 Sono inoltre conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti destinati alla pre- parazione, all’immagazzinamento o alla vendita di prodotti agricoli o orticoli se: a. i prodotti sono coltivati nella regione e oltre la metà nell’azienda d’ubica- zione o nelle aziende riunite in una comunità di produzione; b. la preparazione, l’immagazzinamento o la vendita non sono di carattere industriale–commerciale; e c. il carattere agricolo o orticolo dell’azienda d’ubicazione resta immutato. 3 Sono infine conformi alla zona agricola gli edifici destinati al fabbisogno abitativo indispensabile per la gestione della relativa azienda agricola compreso quello della generazione che si ritira dalla vita attiva. 4 L’autorizzazione va rilasciata soltanto se: a. l’edificio o l’impianto è necessario per l’utilizzazione in questione; b. all’edificio o all’impianto non si oppongono interessi preponderanti nell’u- bicazione prevista; e c. l’esistenza dell’impresa è prevedibile a lungo termine. 5 Gli edifici e gli impianti per l’agricoltura esercitata a titolo ricreativo non sono considerati conformi alla zona agricola. Art. 34a32 Edifici e impianti necessari alla produzione di energia a partire dalla biomassa (art. 16a cpv. 1bis LPT) 1 Sono ammessi edifici e impianti necessari per: a. la produzione di combustibili o carburanti; b. la produzione di elettricità con recupero di calore dai combustibili o dai car- buranti ottenuti; 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 32 Introdotto dal n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 16 700.1 c.33 ... d. le condotte per il trasporto dell’energia prodotta a utenti adeguati nonché le condotte per il trasporto della biomassa e per lo sgombero delle sostanze residue della produzione di energia; e. il trattamento della biomassa fornita e delle sostanze residue della pro- duzione di energia. 1bis Sono inoltre ammessi edifici e impianti necessari per la produzione di calore a partire da biomassa legnosa e la distribuzione di detto calore, se: a. le installazioni necessarie sono sistemate in edifici esistenti che non sono più necessari a scopo agricolo e sono collocati all’interno del nucleo dell’azien- da agricola; e b. le singole parti degli impianti soddisfano gli standard attuali di elevata effi- cienza energetica.34 2 I sostrati trattati devono provenire per oltre la metà della loro massa dall’azienda di ubicazione o da aziende agricole che si trovano di regola a una distanza di 15 km. Questa parte deve corrispondere ad almeno il 10 per cento del contenuto energetico di tutti i sostrati trattati. Le fonti dei sostrati restanti devono trovarsi di norma entro una distanza di 50 km. In via eccezionale possono essere autorizzate distanze più lunghe. 3 L’intero impianto dev’essere subordinato all’azienda agricola e contribuire all’uso efficiente delle energie rinnovabili. 4 Vanno adempiuti i requisiti di cui all’articolo 34 capoverso 4. Art. 34b35 Edifici e impianti per la tenuta e l’utilizzazione di cavalli (art. 16abis LPT) 1 Per aziende agricole si intendono le aziende ai sensi degli articoli 5 e 7 della legge federale del 4 ottobre 199136 sul diritto fondiario rurale (LDFR). 2 Nelle aziende agricole esistenti che non adempiono le condizioni di cui all’arti- colo 5 o 7 LDFR in merito alle unità standard di manodopera possono essere auto- rizzati provvedimenti edilizi per la tenuta di cavalli in edifici e impianti esistenti nonché gli impianti esterni necessari a un’adeguata tenuta degli animali, se sono presenti una base foraggera proveniente principalmente dall’azienda e pascoli per la tenuta di cavalli. 3 Il parco realizzato per l’uscita quotidiana in qualsiasi condizione atmosferica secondo l’articolo 2 capoverso 3 lettera f dell’ordinanza del 23 aprile 200837 sulla protezione degli animali (area di uscita con qualsiasi tempo) deve adempiere le seguenti condizioni: 33 Abrogata dal n. I dell’O del 10 ott. 2012, con effetto dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 34 Introdotta dal n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 35 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 36 RS 211.412.11 37 RS 455.1 Pianificazione del territorio. O 17 700.1 a. deve essere direttamente adiacente alla scuderia. Qualora ciò non fosse possibile, un eventuale spiazzo per l’utilizzazione dei cavalli va impiegato anche come area di uscita con qualsiasi tempo. Se, a causa del numero di cavalli, è necessaria un’area di uscita aggiuntiva, quest’ultima può essere distaccata dalla scuderia; b. se supera la superficie minima stabilita nella legislazione sulla protezione degli animali, il fissaggio al suolo deve poter essere rimosso senza grande dispendio. La superficie dell’aera di uscita con qualsiasi tempo non può tut- tavia superare quella raccomandata nella legislazione sulla protezione degli animali. 4 Gli spiazzi per l’utilizzazione dei cavalli quali maneggi, tondini e giostre: a. possono essere impiegati esclusivamente per l’utilizzazione dei cavalli tenuti nell’azienda; b. possono essere impiegati in comune da più aziende; c. possono avere una superficie massima di 800 m2; la superficie delle giostre non è computata nella superficie globale; d. devono trovarsi nelle immediate vicinanze degli impianti e degli edifici aziendali; e. non possono avere né tettoie né pareti; nel caso delle giostre, è ammessa una tettoia per coprire la pista; f. possono essere muniti di un adeguato impianto di illuminazione; g. non possono essere muniti di altoparlanti; h. devono poter essere rimossi senza grande dispendio. 5 Non è ammesso costruire nuovi edifici abitativi nel contesto della tenuta e dell’uti- lizzazione di cavalli. 6 Per il resto, vanno adempiute le condizioni di cui all’articolo 34. Art. 35 Costruzioni di stalle in comune Gli edifici e gli impianti per la tenuta di animali, di proprietà esclusiva di una per- sona fisica, possono essere costruiti in comune per più aziende se: a.38 le aziende costituiscono una comunità aziendale o una comunità aziendale settoriale riconosciuta dal servizio cantonale competente; b. alla domanda è accluso il contratto che istituisce la comunità firmata da tutti i membri; e c. il contratto che istituisce la comunità al momento dell’autorizzazione a costruire è ancora valido per almeno dieci anni. 38 Nuovo testo giusta il n. III dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4873). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 18 700.1 Art. 36 Ampliamenti interni nell’ambito della tenuta di animali 1 È considerata ampliamento interno (art. 16a cpv. 2 LPT) la costruzione di edifici e impianti per la tenuta di animali non dipendente dal suolo se:39 a. il contributo di copertura della produzione non dipendente dal suolo è infe- riore a quello della produzione dipendente dal suolo; b. il potenziale di sostanza secca derivante dalla coltivazione vegetale corri- sponde a una quota di almeno 70 per cento del fabbisogno di sostanza secca dell’effettivo di animali. 2 La comparazione secondo il contributo di copertura e quella secondo la sostanza secca vanno effettuate in base a valori standard. Ove valori standard non fossero disponibili, occorre utilizzare dati per il calcolo comparabili. 3 Se il criterio che si fonda sul contributo di copertura sfocia in un potenziale d’ampliamento interno più alto rispetto al criterio che si fonda sulla sostanza secca, va coperto in ogni caso almeno il 50 per cento del fabbisogno di sostanza secca dell’effettivo di animali. Art. 37 Ampliamenti interni nell’ambito dell’orticoltura e del giardinaggio produttivo 1 È considerata ampliamento interno (art. 16a cpv. 2 LPT) la costruzione di edifici e impianti per l’orticoltura e il giardinaggio non dipendenti dal suolo, se la superficie coltivata in modo indipendente dal suolo non supera il 35 per cento della superficie coltivata destinata all’orticoltura e al giardinaggio dell’azienda e non è superiore a 5000 m2.40 2 La produzione è considerata non dipendente dal suolo se non sussiste una relazione sufficientemente stretta con il suolo naturale. Art. 38 Edifici e impianti che vanno al di là di un ampliamento interno In sede di piano direttore o in via legislativa, il Cantone fissa i criteri che vanno osservati in caso di delimitazione di zone secondo l’articolo 16a capoverso 3 LPT; a tale riguardo sono applicabili gli obiettivi e i principi ai sensi degli articoli 1 e 3 LPT. 39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). Pianificazione del territorio. O 19 700.1 Sezione 6:41 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili Art. 39 Edifici in comprensori con insediamenti sparsi ed edifici tipici del paesaggio 1 In comprensori con abitati tradizionalmente sparsi, designati nel piano direttore cantonale, e nei quali l’insediamento duraturo dev’essere rafforzato in vista dello sviluppo auspicabile del territorio, i Cantoni possono autorizzare, siccome d’ubica- zione vincolata (art. 24 lett. a LPT): a. la modifica dell’utilizzazione di edifici esistenti che comprendono abita- zioni, per scopi abitativi extra–agricoli, se dopo la modifica gli edifici sono abitati tutto l’anno; b. la modifica dell’utilizzazione di edifici o complessi di edifici esistenti che comprendono abitazioni, per scopi del piccolo commercio locale (p. es. caseifici, aziende di lavorazione del legno, officine meccaniche, officine da fabbro ferraio, negozi di commercio al dettaglio, locande); la parte riservata all’esercizio del commercio non deve occupare di norma più della metà dell’edificio o del complesso di edifici esistenti. 2 I Cantoni possono autorizzare, siccome d’ubicazione vincolata, la modifica dell’utilizzazione di edifici esistenti, protetti perché elementi tipici del paesaggio, se: a. il paesaggio e gli edifici formano un’unità degna di protezione e sono stati posti sotto protezione nell’ambito di un piano di utilizzazione; b. il carattere particolare del paesaggio dipende dal mantenimento di tali edi- fici; c. la conservazione duratura degli edifici può essere garantita solo con un cam- biamento di destinazione; e d. il piano direttore cantonale contiene i criteri secondo cui va valutato il carat- tere degno di protezione dei paesaggi e degli edifici. 3 Le autorizzazioni secondo il presente articolo possono essere rilasciate soltanto se l’aspetto esterno e la struttura edilizia basilare restano sostanzialmente immutati.42 4 Le autorizzazioni di cui al capoverso 2 decadono se non sussiste più il carattere degno di protezione dell’edificio o del paesaggio circostante, sempre che ciò rientri nell’ambito di responsabilità del proprietario fondiario.43 41 Originaria Sez. 4 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 43 Introdotto dall’art. 7 dell’O del 22 ago. 2012 sulle abitazioni secondarie (RU 2012 4583). Nuovo testo giusta l’art. 12 n. 1 dell’O del 4 dic. 2015 sulle abitazioni secondarie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5669). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 20 700.1 5 In caso di modifiche illegali nei paesaggi di cui al capoverso 2, un’autorità canto- nale provvede affinché sia disposto ed eseguito il ripristino della situazione confor- me al diritto.44 Art. 4045 Aziende accessorie non agricole (art. 24b LPT) 1 L’autorizzazione per un’azienda accessoria non agricola presuppone che: a. l’azienda accessoria si trovi all’interno del nucleo dell’azienda agricola; b. l’azienda accessoria sia tale da garantire che l’utilizzazione dell’azienda agricola rimanga assicurata; c. il carattere di azienda agricola rimanga essenzialmente immutato; d. l’azienda agricola di ubicazione sia un’azienda ai sensi dell’articolo 5 o 7 della legge federale del 4 ottobre 199146 sul diritto fondiario rurale. 2 La necessità di un reddito supplementare (art. 24b cpv. 1 LPT) dev’essere compro- vata mediante un piano aziendale. 3 Sono considerate aziende accessorie con uno stretto legame materiale con l’azienda agricola in particolare: a. le offerte agrituristiche quali ristorazione in fattoria, pernottamento sulla paglia, affitto di stanze nella fattoria, bagni di fieno; b. le offerte socio-terapeutiche e pedagogiche nelle quali la vita e, nella misura del possibile, il lavoro in fattoria sono una parte fondamentale della terapia. 4 Se negli edifici e impianti esistenti non c’è spazio disponibile o sufficiente per l’avviamento di un’azienda accessoria non agricola secondo l’articolo 24b capover- so 1bis LPT, possono essere autorizzate costruzioni annesse o mobiliari fino a una superficie di 100 m2. 5 L’autorizzazione viene a cadere se le condizioni di autorizzazione secondo l’articolo 24b LPT non sono più adempiute. L’autorità competente lo stabilisce mediante decisione. Su richiesta, occorre decidere, nell’ambito di una nuova proce- dura di autorizzazione, se l’azienda accessoria non agricola può essere autorizzata ai sensi di un’altra disposizione. Art. 4147 Campo d’applicazione dell’articolo 24c LPT 1 L’articolo 24c LPT è applicabile a edifici e impianti costruiti o trasformati legal- mente prima che il fondo in questione diventasse parte della zona non edificabile ai sensi del diritto federale (edifici e impianti secondo il diritto anteriore). 44 Introdotto dall’art. 7 dell’O del 22 ago. 2012 sulle abitazioni secondarie (RU 2012 4583). Nuovo testo giusta l’art. 12 n. 1 dell’O del 4 dic. 2015 sulle abitazioni secondarie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5669). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). 46 RS 211.412.11 47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). Pianificazione del territorio. O 21 700.1 2 Esso non è applicabile a edifici e impianti agricoli isolati non abitati. Art. 42 Trasformazione di edifici e impianti secondo il diritto anteriore48 1 Una trasformazione è considerata parziale e un ampliamento è considerato mode- rato se l’identità dell’edificio o dell’impianto unitamente ai dintorni rimane conser- vata nei tratti essenziali. Sono ammessi miglioramenti volti a cambiare l’aspetto esterno.49 2 Stato di riferimento determinante per la valutazione dell’identità è lo stato in cui si trovava l’edificio o l’impianto al momento dell’assegnazione a una zona non edifi- cabile.50 3 Il quesito se l’identità dell’edificio o dell’impianto rimanga sostanzialmente immu- tata va valutato tenendo conto di tutte le circostanze. In ogni caso valgono le seguen- ti regole: a. all’interno del volume esistente dell’edificio la superficie utile lorda compu- tabile non può essere ampliata oltre il 60 per cento, fermo restando che la posa di un’isolazione esterna è considerata quale ampliamento all’interno del volume esistente dell’edificio; b. si può procedere ad un ampliamento esterno se sono rispettate le condizioni di cui all’articolo 24c capoverso 4 LPT; in questo caso, l’ampliamento tota- le, sia in relazione alla superficie utile lorda computabile, sia in relazione alla superficie totale (somma della superficie utile lorda computabile e della superficie accessoria lorda) non deve superare il 30 per cento o i 100 m2; gli ampliamenti all’interno del volume esistente dell’edificio sono computati solo per metà; c. i lavori di trasformazione non devono consentire una modifica rilevante dell’utilizzazione di edifici abitati in origine solo temporaneamente.51 4 Un edificio o un impianto può essere ricostruito soltanto se al momento della distruzione o della demolizione era ancora utilizzabile secondo la destinazione e vi era ancora un interesse alla sua utilizzazione. Il volume dell’edificio può essere ricostruito entro i limiti necessari per realizzare la superficie ammessa ai sensi del capoverso 3. Il capoverso 3 lettera a non è applicabile. Ove risulti indicato dal profi- lo oggettivo, l’ubicazione dell’edificio o dell’impianto sostitutivo può divergere in misura minima da quella dell’edificio o dell’impianto preesistente.52 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 22 700.1 5 Gli impianti solari di cui all’articolo 18a capoverso 1 LPT non sono tenuti in considerazione nella valutazione di cui all’articolo 24c capoverso 4 LPT.53 Art. 42a54 Trasformazione di edifici abitativi agricoli costruiti secondo il nuovo diritto (art. 24d cpv. 1 LPT)55 1 Nel quadro dell’articolo 24d capoversi 1 e 3 LPT, sono ammessi gli ampliamenti indispensabili per un’utilizzazione a scopo abitativo al passo con i tempi. 2 ...56 3 La ricostruzione degli edifici distrutti per cause di forza maggiore può essere autorizzata.57 Art. 42b58 Tenuta di animali a scopo di hobby (art. 24e LPT)59 1 La tenuta di animali a scopo di hobby è considerata un ampliamento dell’utilizza- zione a scopo abitativo dell’abitazione situata nelle vicinanze. 2 Essa è computata nelle possibilità di ampliamento dell’edificio abitativo secondo l’articolo 42 capoverso 3.60 3 Possono essere tenuti soltanto tanti animali quanti gli abitanti degli edifici situati nelle vicinanze sono in grado di accudire personalmente.61 4 Se il diritto federale fissa esigenze supplementari rispetto a quelle definite dalla legislazione sulla protezione degli animali per una tenuta rispettosa degli animali, le installazioni all’interno degli edifici devono soddisfare queste esigenze. Fa ecce- zione la stabulazione in gruppo di cavalli secondo l’allegato 6 lettera A numero 2.1 lettera a dell’ordinanza del 23 ottobre 201362 sui pagamenti diretti.63 5 Per impianti esterni si intendono gli impianti, privi di tettoie e di pareti, necessari a un’adeguata tenuta degli animali, segnatamente le aree di uscita con qualsiasi tempo, i depositi del letame o i recinti. Sono invece esclusi in particolare: a. gli impianti destinati ad attività svolte con gli animali a scopo di hobby, qua- li maneggi o aree di esercitazione; b. le pensiline in mezzo al pascolo.64 53 Introdotto dal n. I dell’O del 3 giu. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 357). 54 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1489). 55 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 56 Abrogato dal n. I dell’O del 10 ott. 2012, con effetto dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 58 Introdotto dal n. I dell’O del 4 lug. 2007, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3641). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 61 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 62 RS 910.13 63 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 64 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 23 700.1 6 L’area di uscita con qualsiasi tempo può essere distaccata dalla scuderia soltanto se sussistono ragioni imperative. La superficie ammessa è retta dall’articolo 34b capo- verso 3 lettera b.65 7 L’autorizzazione viene a cadere se le condizioni di autorizzazione secondo l’arti- colo 24e LPT non sono più adempiute. L’autorità competente lo stabilisce mediante decisione.66 Art. 42c67 Art. 43 Edifici e impianti usati a scopi commerciali costruiti secondo il diritto anteriore (art. 37a LPT)68 1 Cambiamenti di destinazione e ampliamenti di edifici e impianti usati a scopo commerciale divenuti non conformi alla destinazione della zona possono essere autorizzati se: a. l’edificio o l’impianto è stato legalmente costruito o modificato; b. non insorgono nuove implicazioni rilevanti su territorio e ambiente; c. la nuova utilizzazione non è inammissibile secondo un altro atto legislativo federale. d. a f.69... 2 La superficie utilizzata in modo non conforme alla destinazione della zona può essere ampliata del 30 per cento; gli ampliamenti all’interno del volume esistente dell’edificio sono computati soltanto per la metà. 3 Se la superficie utilizzata in modo non conforme alla destinazione della zona deve essere ampliata fuori del volume esistente dell’edificio per più di 100 m2, tale ampliamento può essere autorizzato soltanto se necessario al proseguimento dell’a- zienda. Art. 43a70 Disposizioni comuni Le autorizzazioni secondo la presente sezione possono essere rilasciate solo se: a. gli edifici non sono più necessari ai fini dell’anteriore destinazione conforme alla zona o vincolata all’ubicazione oppure se viene assicurato che gli edifici vengono mantenuti per tale scopo; b. la nuova utilizzazione non comporta un edificio sostitutivo che non sia necessario; 65 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 66 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 67 Introdotto dal n. I dell’O del 4 lug. 2007 (RU 2007 3641). Abrogato dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, con effetto dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 69 Abrogate dal n. I dell’O del 10 ott. 2012, con effetto dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). 70 Introdotto dal n. I dell’O del 10 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5537). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 24 700.1 c. è necessaria tutt’al più una leggera estensione dell’urbanizzazione esistente e tutti i costi d’infrastruttura in relazione all’utilizzazione autorizzata sono a carico del proprietario; d. la coltivazione agricola dei terreni circostanti non è minacciata; e. non vi si oppongono interessi preponderanti. Sezione 7:71 Menzione nel registro fondiario Art. 44 1 Nel caso di autorizzazioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili l’auto- rità cantonale competente fa menzionare nel registro fondiario, sul fondo interessato: a. l’esistenza di un’azienda accessoria non agricola (art. 24b LPT) b. le condizioni risolutive alle quali soggiacciono le autorizzazioni; c. gli obblighi di ripristinare lo stato legale. 2 Se necessario, essa fa menzionare altre restrizioni del diritto di proprietà, segna- tamente restrizioni d’utilizzazione e della facoltà di disporre nonché condizioni e oneri. 3 L’Ufficio del registro fondiario cancella d’ufficio la menzione se il terreno è inse- rito in una zona edificabile con decisione cresciuta in giudicato. Negli altri casi l’Ufficio del registro fondiario può cancellare la menzione soltanto se l’autorità competente ha deciso che le condizioni per la menzione sono scadute. Sezione 8:72 Osservazione del territorio e informazione Art. 45 Osservazione del territorio 1 L’ARE esamina le implicazioni sullo sviluppo territoriale e sul paesaggio dell’applicazione delle disposizioni sull’edificazione fuori delle zone edificabili. 2 I Cantoni forniscono all’ARE le informazioni necessarie a tal fine. Art. 4673 Comunicazioni dei Cantoni 1 I Cantoni notificano all’ARE le decisioni concernenti l’approvazione dei piani d’utilizzazione secondo l’articolo 26 LPT e le decisioni di ricorso delle istanze inferiori che riguardano: a. la delimitazione delle zone edificabili in Cantoni in cui trova applicazione l’articolo 38a capoverso 2, 3 o 5 LPT; 71 Originaria Sez. 5 72 Originaria Sez. 6 73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 25 700.1 b. la modifica dei piani d’utilizzazione, ove le superfici per l’avvicendamento delle colture siano ridotte in misura superiore a tre ettari. 2 In determinati Cantoni l’ARE può richiedere la notifica di decisioni riguardanti ambiti specifici. 3 I Cantoni notificano all’Ufficio federale dell’agricoltura le decisioni concernenti l’approvazione dei piani d’utilizzazione secondo l’articolo 26 LPT e le decisioni di ricorso delle istanze inferiori che riguardano modifiche dei piani d’utilizzazione, ove le superfici per l’avvicendamento delle colture siano ridotte in misura superiore a tre ettari.74 Art. 47 Informazione nei confronti dell’autorità cantonale preposta all’approvazione 1 L’autorità che emana i piani di utilizzazione informa l’autorità cantonale preposta all’approvazione (art. 26 cpv. 1 LPT) su come i piani di utilizzazione tengono conto degli scopi e dei principi della pianificazione del territorio (art. 1 e 3 LPT), dei sug- gerimenti provenienti dalla popolazione (art. 4 cpv. 2 LPT), dei piani settoriali e delle concezioni della Confederazione (art. 13 LPT), del piano direttore (art. 8 LPT) e delle esigenze poste dall’ulteriore diritto federale, in particolare dalla legislazione sulla protezione dell’ambiente. 2 In particolare, indica le riserve di utilizzazione presenti nelle zone edificabili esistenti e le misure da adottare, nonché i tempi entro cui adottarle, per poter sfrutta- re tali riserve oppure per poterle edificare in modo conforme alla destinazione della zona.75 Capitolo 6: Disposizioni finali Art. 48 Compiti e competenze dell’ARE 1 L’ARE si pronuncia sui progetti d’incidenza territoriale della Confederazione. 2 Esso elabora fondamenti per la coordinazione delle attività d’incidenza territoriale della Confederazione, per la collaborazione con i Cantoni e per il promovimento della pianificazione del territorio nei Cantoni. 3 Esso dirige l’organo di coordinamento interno all’amministrazione istituito dal Consiglio federale. 4 Esso è autorizzato, nell’ambito della pianificazione territoriale, a presentare ricorso secondo le disposizioni generali concernenti l’organizzazione giudiziaria.76 74 Introdotto dal n. III dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3909). 75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). 76 Nuovo testo giusta il n. II 57 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 26 700.1 Art. 49 Coordinazione della procedura L’obbligo di coordinazione della procedura da parte dell’autorità cantonale a cui compete decidere sui progetti edilizi fuori della zona edificabile (art. 25 cpv. 2 LPT) si applica per analogia in conformità dell’articolo 4a dell’ordinanza del 4 ottobre 199377 sul diritto fondiario rurale, se non è possibile escludere che sia necessaria l’autorizzazione di una eccezione ai divieti di divisione materiale e di frazionamento giusta l’articolo 60 della legge federale del 4 ottobre 199178 sul diritto fondiario rurale o se occorre emanare una decisione d’accertamento secondo cui il fondo in questione non soggiace al campo d’applicazione della legge federale sul diritto fondiario rurale. Art. 50 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 2 ottobre 198979 sulla pianificazione del territorio è abrogata. Art. 51 Modifica del diritto vigente ...80 Art. 52 Disposizioni transitorie 1 Le procedure pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza e della modifica della LPT del 20 marzo 199881 sono giudicate secondo il nuovo diritto. 2 Procedure ricorsuali pendenti sono portate a termine secondo il diritto vigente nella misura in cui il nuovo diritto non sia più favorevole al richiedente. Art. 52a82 Disposizioni transitorie della modifica del 2 aprile 2014 1 Se al momento dell’entrata in vigore della modifica del 2 aprile 2014 è pendente un ricorso contro la decisione dell’autorità cantonale secondo l’articolo 26 LPT concernente l’approvazione di un azzonamento, l’articolo 38a capoverso 2 LPT non si applica all’azzonamento quando il ricorso non porta né ad un riesame né ad una correzione materiale parziale della decisione di approvazione oppure se è stato intentato in modo temerario. 2 Durante il periodo transitorio di cui all’articolo 38a capoverso 2 LPT possono essere approvati azzonamenti soltanto se: a. dall’entrata in vigore della presente disposizione, nel Cantone viene dezo- nata almeno la stessa superficie oppure il dezonamento è effettuato nel qua- dro della stessa decisione; 77 RS 211.412.110 78 RS 211.412.11 79 [RU 1989 1985, 1996 1534] 80 Le mod. possono essere consultate alla RU 2000 2047. 81 RU 2000 2042 82 Introdotto dal n. I dell’O del 2 apr. 2014, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 909). Pianificazione del territorio. O 27 700.1 b. sono delimitate zone destinate a utilizzazioni pubbliche nelle quali il Canto- ne pianifica la realizzazione di infrastrutture molto importanti e urgenti; op- pure c. sono delimitate altre zone d’importanza cantonale che si rivelano urgente- mente necessarie e se, in sede di approvazione di cui all’articolo 26 LPT, è stata definita e cautelata la superficie da dezonare; l’obbligo di dezonamento decade se, secondo il piano direttore, non è necessario adempiervi. 3 Nei Cantoni che hanno delegato completamente ai Comuni la competenza di stabilire le zone di pianificazione (art. 27 LPT), tale competenza spetta anche al governo cantonale fino all’approvazione dell’adattamento del piano direttore secondo l’articolo 38a capoverso 2 LPT. 4 La competenza per la soppressione e la proroga delle zone di pianificazione già stabilite secondo il capoverso 3 continua a spettare al governo cantonale anche dopo l’approvazione dell’adattamento del piano direttore. 5 Alla scadenza del termine fissato, i Cantoni designati secondo l’articolo 38a capo- verso 5 secondo periodo LPT figureranno in un allegato alla presente ordinanza. 6 Finché il piano direttore, inclusi gli oggetti designati secondo l’articolo 32b lette- ra f, non è stato approvato dalla Confederazione, ma al massimo per cinque anni dall’entrata in vigore della presente modifica, il governo cantonale può stabilire provvisoriamente con decisione semplice l’elenco dei monumenti culturali di impor- tanza cantonale. Art. 53 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° settembre 2000. Sistemazione nazionale, regionale e locale del territorio 28 700.1 Allegato83 (art. 52a cpv. 5) Delimitazione di nuove zone edificabili inammissibile a causa della mancanza di una regolamentazione conforme al diritto federale in merito alla compensazione di vantaggi derivanti da pianificazioni In virtù dell’articolo 38a capoverso 5 LPT e dell’articolo 52a capoverso 5 della presente ordinanza, nei seguenti Cantoni la delimitazione di nuove zone edificabili non è ammessa: 1. ... 2. ... 3. ... 4. ... 83 Introdotto dal n. I dell’O del 10 apr. 2019 (RU 2019 1309). Aggiornato dal n. I delle O del 13 nov. 2019 (RU 2019 3565), del 29 gen. 2020 (RU 2020 405), del 29 apr. 2020 (RU 2020 1651) e dell’11 dic. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6119). Capitolo 1: Disposizioni introduttive Art. 1 Attività d’incidenza territoriale Art. 2 Pianificazione e coordinazione di attività d’incidenza territoriale Art. 3 Ponderazione degli interessi Capitolo 2: Piano direttore cantonale Art. 4 Fondamenti Art. 5 Contenuto e struttura Art. 5a Indicazioni nel piano direttore in materia di zone edificabili Art. 6 Forma Art. 7 Chiarimenti Art. 8 Direttive Art. 9 Collaborazione Art. 10 Esame Art. 11 Approvazione Art. 12 Istanza d’adattamento Art. 13 Istanza di conciliazione Capitolo 3: Misure speciali della Confederazione Sezione 1: Concezioni e piani settoriali Art. 14 Scopo e contenuto Art. 15 Esigenze formali e materiali Art. 16 Chiarimenti Art. 17 Elaborazione e adattamento Art. 18 Collaborazione Art. 19 Audizione dei Cantoni e dei Comuni; informazione e partecipazione della popolazione Art. 20 Conciliazione Art. 21 Adozione Art. 22 Obbligatorietà Art. 23 Rapporto dei piani settoriali nei confronti dei piani direttori cantonali Sezione 2: Informazione e coordinazione Art. 24 Informazione dei Cantoni Art. 25 Coordinazione Capitolo 4: Superfici per l’avvicendamento delle colture Art. 26 Principi Art. 27 Valori di massima fissati dalla Confederazione Art. 28 Rilevamenti dei Cantoni Art. 29 Piano settoriale della Confederazione Art. 30 Garanzia delle superfici per l’avvicendamento delle colture Capitolo 5: Piani di utilizzazione Sezione 1: Dimensioni complessive delle zone edificabili nel Cantone Art. 30a Sezione 2: Urbanizzazione Art. 31 Compendio dello stato dell’urbanizzazione Art. 32 Misure dei Cantoni Sezione 3: Impianti solari Art. 32a Impianti solari non soggetti ad autorizzazione Art. 32b Impianti solari su monumenti culturali Art. 32c Impianti solari d’ubicazione vincolata fuori delle zone edificabili Sezione 4: Piccoli insediamenti fuori delle zone edificabili Art. 33 Sezione 5: Conformità alla zona agricola Art. 34 Conformità alla zona agricola di edifici ed impianti in generale (art. 16a cpv. 1–3 LPT) Art. 34a Edifici e impianti necessari alla produzione di energia a partire dalla biomassa (art. 16a cpv. 1bis LPT) Art. 34b Edifici e impianti per la tenuta e l’utilizzazione di cavalli (art. 16abis LPT) Art. 35 Costruzioni di stalle in comune Art. 36 Ampliamenti interni nell’ambito della tenuta di animali Art. 37 Ampliamenti interni nell’ambito dell’orticoltura e del giardinaggio produttivo Art. 38 Edifici e impianti che vanno al di là di un ampliamento interno Sezione 6: Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili Art. 39 Edifici in comprensori con insediamenti sparsi ed edifici tipici del paesaggio Art. 40 Aziende accessorie non agricole (art. 24b LPT) Art. 41 Campo d’applicazione dell’articolo 24c LPT Art. 42 Trasformazione di edifici e impianti secondo il diritto anteriore Art. 42a Trasformazione di edifici abitativi agricoli costruiti secondo il nuovo diritto (art. 24d cpv. 1 LPT) Art. 42b Tenuta di animali a scopo di hobby (art. 24e LPT) Art. 42c Art. 43 Edifici e impianti usati a scopi commerciali costruiti secondo il diritto anteriore (art. 37a LPT) Art. 43a Disposizioni comuni Sezione 7: Menzione nel registro fondiario Art. 44 Sezione 8: Osservazione del territorio e informazione Art. 45 Osservazione del territorio Art. 46 Comunicazioni dei Cantoni Art. 47 Informazione nei confronti dell’autorità cantonale preposta all’approvazione Capitolo 6: Disposizioni finali Art. 48 Compiti e competenze dell’ARE Art. 49 Coordinazione della procedura Art. 50 Diritto previgente: abrogazione Art. 51 Modifica del diritto vigente Art. 52 Disposizioni transitorie Art. 52a Disposizioni transitorie della modifica del 2 aprile 2014 Art. 53 Entrata in vigore Allegato Delimitazione di nuove zone edificabili inammissibile a causa della mancanza di una regolamentazione conforme al diritto federale in merito alla compensazione di vantaggi derivanti da pianificazioni

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700.1 1 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (Stand am 1. Juli 2022) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19791 (RPG), verordnet: 1. Kapitel: Einleitung Art. 1 Raumwirksame Tätigkeiten 1 Raumwirksam sind Tätigkeiten, welche die Nutzung des Bodens oder die Besied- lung des Landes verändern oder dazu bestimmt sind, die jeweilige Nutzung des Bodens oder die jeweilige Besiedlung des Landes zu erhalten. 2 Bund, Kantone und Gemeinden üben insbesondere dann raumwirksame Tätigkei- ten aus, wenn sie: a. Richt- und Nutzungspläne, Konzepte und Sachpläne sowie dazu erforder- liche Grundlagen erarbeiten oder genehmigen; b. öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen pla- nen, errichten, verändern oder nutzen; c. Konzessionen oder Bewilligungen erteilen für Bauten und Anlagen sowie für Rodungen, Wasser-, Schürf-, Transport- oder andere Nutzungsrechte; d. Beiträge ausrichten an Bauten und Anlagen, insbesondere an Gewässer- schutz-, Verkehrs- und Versorgungsanlagen und Wohnungsbauten sowie für Bodenverbesserungen, Gewässerkorrektionen oder Schutzmassnahmen. Art. 2 Planung und Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten 1 Im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung prüfen die Behörden bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten insbesondere: a. wie viel Raum für die Tätigkeit benötigt wird; b. welche Alternativen und Varianten in Betracht fallen; c. ob die Tätigkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung verein- bar ist; d. welche Möglichkeiten bestehen, den Boden haushälterisch und umweltscho- nend zu nutzen sowie die Siedlungsordnung zu verbessern; AS 2000 2047 1 SR 700 700.1 Landes-, Regional- und Ortsplanung 2 700.1 e. ob die Tätigkeit mit geltenden Plänen und Vorschriften von Bund, Kanto- nen, Regionen und Gemeinden über die Nutzung des Bodens, insbesondere mit Richt- und Nutzungsplänen, vereinbar ist. 2 Die Behörden stellen fest, wie sich ihre raumwirksamen Tätigkeiten auswirken, und unterrichten einander darüber rechtzeitig. 3 Sie stimmen die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab, wenn diese einander ausschliessen, behindern, bedingen oder ergänzen. Art. 3 Interessenabwägung 1 Stehen den Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie: a. die betroffenen Interessen ermitteln; b. diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen; c. diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfas- send berücksichtigen. 2 Sie legen die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse dar. 2. Kapitel: Kantonaler Richtplan Art. 4 Grundlagen 1 Die Grundlagen bestehen aus Planungen über die einzelnen Sachbereiche (Art. 6 Abs. 2 und 3 RPG); sie befassen sich insbesondere mit der Trennung des Siedlungs- gebiets vom Nichtsiedlungsgebiet.2 2 Die Planungen über die einzelnen Sachbereiche zeigen die tatsächlichen und recht- lichen Gegebenheiten und die absehbaren Nutzungskonflikte; sie enthalten eine Beurteilung der möglichen Entwicklungen aus gesamtheitlicher Sicht. 3 …3 Art. 5 Inhalt und Gliederung 1 Der Richtplan zeigt die anzustrebende räumliche Entwicklung und die im Hinblick darauf wesentlichen Ergebnisse der Planung im Kanton und von dessen Zusammen- arbeit mit Bund, Nachbarkantonen und benachbartem Ausland; er bestimmt die Richtung der weiteren Planung und Zusammenarbeit, insbesondere mit Vorgaben 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Raumplanungsverordnung 3 700.1 für die Zuweisung der Bodennutzungen und für die Koordination der einzelnen Sachbereiche, und bezeichnet die dafür erforderlichen Schritte.4 2 Er zeigt: a. wie die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind (Festset- zungen); b. welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, damit eine zeitgerechte Abstimmung erreicht wer- den kann (Zwischenergebnisse); c. welche raumwirksamen Tätigkeiten sich noch nicht in dem für die Abstim- mung erforderlichen Mass umschreiben lassen, aber erhebliche Auswirkun- gen auf die Nutzung des Bodens haben können (Vororientierungen). Art. 5a5 Vorgaben im Richtplan zu den Bauzonen 1 Ergänzend zu den Festlegungen nach Artikel 8a Absatz 1 RPG bestimmt der Kanton im Richtplan, von welcher Entwicklung der Wohnbevölkerung und der Beschäftigten er zur Ermittlung seines Bauzonenbedarfes ausgeht. 2 Wachstumsannahmen über dem mittleren Szenario des Bundesamts für Statistik (BFS) für die Bevölkerungsentwicklung sind für die Bestimmung der im Kanton insgesamt benötigten Bauzonenkapazitäten zu berücksichtigen, soweit sie das hohe Szenario des BFS nicht überschreiten. Überschreiten sie dieses Szenario, so sind sie nur zu berücksichtigen, soweit: a. die reale Entwicklung sie bestätigt hat; oder b. sie die Beschäftigten betreffen und der Kanton im Richtplan nachweist, dass seine Annahmen plausibler sind als diejenigen der BFS-Szenarien für das Wachstum der Wohnbevölkerung. 3 Der Kanton erteilt im Richtplan die Aufträge, die nötig sind, um: a. die Grösse und Lage der Bauzonen periodisch zu überprüfen und die not- wendigen Massnahmen zu treffen; b. die bestehenden und neu geschaffenen Bauzonen bodensparend und effi- zient zu bebauen und zu verdichten; c. die für Rückzonungen vorgesehenen Flächen planungsrechtlich zu sichern; d. zeitgerecht, spätestens aber fünf Jahre nach Festlegung der planungsrecht- lichen Massnahmen, zum Mittel der Ersatzvornahme zu greifen, sofern die zuständige Gemeinde bis dahin keinen Beschluss zur Umsetzung gefasst hat. 4 Kantone mit zu grossen Bauzonen zeigen zusätzlich, mit welchen Massnahmen und innerhalb welcher Frist sie die Anforderungen nach Artikel 15 RPG erfüllen werden. Sind die Bauzonen deutlich zu gross, so macht der Kanton die notwendigen Vorgaben, um die Bauzonen insgesamt zu verkleinern. 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Landes-, Regional- und Ortsplanung 4 700.1 Art. 6 Form 1 Der Richtplan besteht aus Karte und Text, die durch wechselseitige Verweisungen miteinander verbunden sind. 2 Die Karte zeigt gesamthaft die Richtplanvorhaben aller Sachbereiche in ihrem räumlichen Zusammenhang. Der Massstab ist in der Regel 1:50 000. 3 Der Text enthält, geordnet nach Sachbereichen und Einzelvorhaben, Anweisungen zum weiteren Vorgehen in Bezug auf Raum, Zeit und Organisation sowie Angaben zu den planerischen und finanziellen Mitteln. 4 Zum Verständnis des Richtplans geben Karte und Text auch Aufschluss über räumliche und sachliche Zusammenhänge (Ausgangslage), insbesondere über: a. bestehende Bauten und Anlagen; b. geltende Pläne und Vorschriften über die Nutzung des Bodens. Art. 7 Erläuterungen Die Kantone geben Aufschluss: a. über den Ablauf der Richtplanung, insbesondere über die Information und Mitwirkung der Bevölkerung und über die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Regionen, Nachbarkantonen, dem benachbarten Ausland und den Bundes- stellen, die mit raumwirksamen Aufgaben betraut sind (Bundesstellen); b. über Zusammenhänge zwischen Sachbereichen, Einzelvorhaben und Grund- lagen. Art. 86 Richtlinien Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erlässt nach Anhörung der Kantone und der Bundesstellen technische Richtlinien für die Erstellung der Richtpläne. Art. 9 Zusammenarbeit 1 Die Kantone orientieren das ARE mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über wesentliche Änderungen der Grund- lagen.7 2 Wollen die Kantone ihre Richtpläne anpassen oder überarbeiten (Art. 9 Abs. 2 und 3 RPG), so geben sie dies dem ARE8 bekannt. 3 Das ARE berät und unterstützt die Kantone bei der Erstellung und Anpassung ihrer Richtpläne; es vermittelt die erforderlichen Informationen und Kontakte zwischen den Bundesstellen und den Kantonen. 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 8 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Raumplanungsverordnung 5 700.1 4 Es kann im Namen des Bundes mit den Kantonen Verwaltungsvereinbarungen zur Regelung der Zusammenarbeit abschliessen. Art. 10 Prüfung 1 Das ARE leitet das Verfahren für die Prüfung des kantonalen Richtplans und seiner Anpassungen sowie die dazu erforderlichen Verhandlungen mit dem Kanton und den Bundesstellen. 2 Es erstellt den Prüfungsbericht. 3 Der Kanton kann seinen Richtplan dem ARE zu einer Vorprüfung unterbreiten. 4 Vorprüfung und Prüfung der vollständigen Unterlagen sollen bei Richtplananpas- sungen in der Regel zusammen nicht mehr als sechs Monate, bei Gesamtüberarbei- tungen nicht mehr als zwölf Monate beanspruchen.9 Art. 11 Genehmigung 1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion (UVEK) beantragt dem Bundesrat nach Anhörung des Kantons und der Nach- barkantone die Genehmigung des kantonalen Richtplans und seiner Anpassungen oder die Anordnung einer Einigungsverhandlung (Art. 12 RPG).10 2 Sind Anpassungen unbestritten, so genehmigt sie das UVEK11. 3 Wird der Inhalt des Richtplans im Rahmen seiner Anweisungen fortgeschrieben, so genügt eine unverzügliche Mitteilung an das ARE. Art. 12 Begehren um Anpassung 1 Die Anpassung eines kantonalen Richtplans (Art. 9 Abs. 2 RPG) kann von den Nachbarkantonen beim Kanton und von den Bundesstellen über das Departement verlangt werden. 2 Entspricht der Kanton dem Begehren, so wird das Verfahren für die Genehmigung durchgeführt; lehnt er ab, so beantragt das UVEK dem Bundesrat, eine Eini- gungsverhandlung anzuordnen (Art. 12 RPG). Art. 13 Begehren um Bereinigung 1 Der Kanton, die Nachbarkantone und die Bundesstellen können jederzeit beim UVEK das Bereinigungsverfahren (Art. 7 Abs. 2 und 12 RPG) verlangen. 2 Das UVEK leitet das Begehren an den Bundesrat weiter und beantragt, wer an der Einigungsverhandlung teilnehmen soll und wie vorzugehen ist. 3 Kommt keine Einigung zustande, so stellt das UVEK dem Bundesrat Antrag zum Entscheid (Art. 12 Abs. 3 RPG). 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 11 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Landes-, Regional- und Ortsplanung 6 700.1 3. Kapitel: Besondere Massnahmen des Bundes 1. Abschnitt: Konzepte und Sachpläne Art. 14 Zweck und Inhalt 1 Der Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Koordination seiner Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken. 2 In den Konzepten und Sachplänen zeigt der Bund, wie er von seinem planerischen Ermessen Gebrauch machen will, namentlich: a. welche Sachziele er verfolgt und wie er diese aufeinander und mit den Raumordnungszielen abstimmt; und b. nach welchen Prioritäten, wie und mit welchen Mitteln die Aufgaben des Bundes räumlich umgesetzt werden sollen. 3 Sachpläne enthalten zudem räumlich und zeitlich konkrete Aussagen sowie Anwei- sungen an die zuständigen Bundesbehörden. Art. 15 Formelle und materielle Anforderungen 1 Räumlich konkrete Aussagen sind nicht nur im Text, sondern auch kartografisch darzustellen. 2 Text und Karten enthalten verbindliche Festlegungen, die nach Festsetzungen, Zwischenergebnissen und Vororientierungen (Art. 5 Abs. 2) gegliedert werden kön- nen, sowie allenfalls weitere Informationen. Sie geben zudem Aufschluss über die zum Verständnis der Festlegungen erforderlichen räumlichen und sachlichen Zu- sammenhänge (Ausgangslage). 3 Ein konkretes Vorhaben darf erst festgesetzt werden, wenn: a. ein Bedarf dafür besteht; b. eine Prüfung von Alternativstandorten stattgefunden hat und das Vorhaben auf den betreffenden Standort angewiesen ist; c. sich die wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf Raum und Umwelt in einer der Planungsstufe entsprechenden Weise beurteilen lassen; und d. das Vorhaben mit der massgeblichen Gesetzgebung voraussichtlich verein- bar ist. Art. 16 Erläuterungen Die zuständige Bundesstelle gibt in ihren Erläuterungen insbesondere Aufschluss über: a. den Anlass und den Ablauf der Planung; b. die Art und Weise, wie den verschiedenen Interessen Rechnung getragen wurde (Art. 3); Raumplanungsverordnung 7 700.1 c. die Ergebnisse der Zusammenarbeit (Art. 18) sowie des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens (Art. 19). Art. 17 Erarbeitung und Anpassung 1 Die zuständige Bundesstelle erarbeitet die Konzepte und Sachpläne, deren Anpas- sungen und die nötigen Grundlagen in enger Zusammenarbeit mit dem ARE. Sie berücksichtigt dabei die Richtplanung der Kantone. 2 Das ARE vermittelt bei räumlichen Konflikten zwischen den Bundesstellen sowie zwischen Bund und Kantonen. Es stellt zuhanden des antragstellenden UVEK fest, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die Planung als Konzept oder Sachplan im Sinne von Artikel 13 RPG verabschieden zu können. 3 Die zuständige Bundesstelle und das ARE stellen die für die Konzept- und Sach- planarbeiten erforderlichen finanziellen und personellen Mittel nach einem im Einzelfall festzulegenden Verteilschlüssel gemeinsam bereit. 4 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Konzepte und Sachpläne über- prüft und nötigenfalls gesamthaft überarbeitet oder angepasst. Art. 18 Zusammenarbeit 1 Um allfällige Konflikte im Rahmen der Planung rechtzeitig erkennen und partner- schaftlich lösen zu können, sorgt die zuständige Bundesstelle für einen möglichst frühzeitigen Einbezug: a. der betroffenen Behörden des Bundes, der Kantone und des benachbarten Auslands; b. der betroffenen Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Verwaltung angehören, soweit sie mit der Wahrneh- mung öffentlicher Aufgaben betraut sind. 2 Wenn ein geltender kantonaler Richtplan die Erreichung der mit einem Sachplan angestrebten Ziele verhindern oder unverhältnismässig erschweren würde, koordi- nieren der Kanton und die zuständige Bundesstelle die Verfahren für die entspre- chende Anpassung des Richtplans und für die Erarbeitung des Sachplans miteinan- der. Art. 19 Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung 1 Die zuständige Bundesstelle stellt den Entwurf eines Konzepts oder Sachplans den betroffenen Kantonen zu. Hinsichtlich der räumlich konkreten Sachplaninhalte teilt sie ihnen zusätzlich mit, wie die Information und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung in den amtlichen Publikationsorganen anzuzeigen sind.12 12 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3507). Landes-, Regional- und Ortsplanung 8 700.1 2 Die kantonale Fachstelle für Raumplanung hört die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. 3 Die zuständige Bundesstelle trägt die Kosten für die Anzeigen in den amtlichen Publikationsorganen. 4 Der Entwurf des Konzepts oder Sachplans ist während mindestens 20 Tagen öf- fentlich aufzulegen. Das Anhörungsverfahren dauert in der Regel 3 Monate. Bei Anpassungen von Konzepten und Sachplänen wird diese Frist angemessen verkürzt. Art. 20 Bereinigung 1 Vor der Verabschiedung des Konzepts oder Sachplans durch den Bundesrat erhal- ten die Kantone Gelegenheit, noch vorhandene Widersprüche zur kantonalen Richt- planung festzustellen. 2 Können diese Widersprüche nicht ausgeräumt werden, so kann vor der Verab- schiedung des Konzepts oder Sachplans das Bereinigungsverfahren verlangt werden. 3 Die Bestimmungen über das Bereinigungsverfahren im Zusammenhang mit den kantonalen Richtplänen (Art. 7 Abs. 2 und 12 RPG sowie Art. 13 dieser Verord- nung) gelten sinngemäss. Das Verfahren ist so rasch als möglich abzuschliessen. Art. 21 Verabschiedung 1 Der Bundesrat verabschiedet die Konzepte und Sachpläne sowie deren Anpassun- gen auf Antrag des in der Sache zuständigen Departements. 2 Er stellt in Wahrnehmung seines planerischen Ermessens insbesondere sicher, dass: a. das Konzept oder der Sachplan mit den Anforderungen des Raumplanungs- rechts und des Spezialrechts übereinstimmt; b. allfällige Widersprüche mit den übrigen Konzepten und Sachplänen des Bundes sowie den geltenden kantonalen Richtplänen ausgeräumt sind; c. das Konzept oder der Sachplan die übrigen raumrelevanten Anliegen von Bund und Kantonen sachgerecht berücksichtigt. 3 Er genehmigt entsprechende Anpassungen kantonaler Richtpläne wenn möglich gleichzeitig mit der Verabschiedung des Konzepts oder Sachplans. 4 Soweit Anpassungen geltender Sachpläne weder zu neuen Konflikten führen noch erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben, können sie vom zuständi- gen Departement verabschiedet werden.13 13 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3507). Raumplanungsverordnung 9 700.1 Art. 22 Verbindlichkeit 1 Konzepte und Sachpläne sind für die Behörden verbindlich. 2 Sie binden überdies Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Verwaltung angehören, soweit sie mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind. 3 Eine Festsetzung bindet die Behörden insoweit, als sich die damit verbundenen Auswirkungen auf Raum und Umwelt anhand der Sachplangrundlagen und des Standes der Planungen von Bund und Kantonen im Zeitpunkt der Festsetzung beur- teilen lassen. Art. 23 Verhältnis der Sachpläne zu den kantonalen Richtplänen 1 Die im Sachplan mit Bezug auf die Realisierung konkreter Vorhaben getroffenen Anordnungen sind für den Kanton so weit verbindlich, als der Bund im betreffenden Bereich von Verfassungs und Gesetzes wegen über entsprechende Kompetenzen verfügt. 2 Soweit die Anpassung eines kantonalen Richtplans auf Anordnungen eines Sach- plans beruht, wird sie vom Bund als Fortschreibung zur Kenntnis genommen. 2. Abschnitt: Information und Koordination Art. 24 Information der Kantone Der Bund erstellt zuhanden der Kantone periodisch eine Übersicht über die Kon- zepte und Sachpläne, die dazu erforderlichen Grundlagen sowie die Bauvorhaben des Bundes. Art. 25 Koordination 1 Bei der Leistung von Beiträgen, der Genehmigung von Plänen oder der Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen für raumwirksame Massnahmen prüfen die Bundesstellen, ob die Planungspflicht mit Blick auf den Entscheid hinreichend erfüllt ist. 2 Muss ein Richtplan angepasst werden, so koordiniert das ARE die Verfahren zwischen Bund und Kanton. 4. Kapitel: Fruchtfolgeflächen Art. 26 Grundsätze 1 Fruchtfolgeflächen sind Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete (Art. 6 Abs. 2 Bst. a RPG); sie umfassen das ackerfähige Kulturland, vorab das Ackerland und die Kunstwiesen in Rotation sowie die ackerfähigen Naturwiesen, und werden mit Massnahmen der Raumplanung gesichert. Landes-, Regional- und Ortsplanung 10 700.1 2 Sie sind mit Blick auf die klimatischen Verhältnisse (Vegetationsdauer, Nieder- schläge), die Beschaffenheit des Bodens (Bearbeitbarkeit, Nährstoff- und Wasser- haushalt) und die Geländeform (Hangneigung, Möglichkeit maschineller Bewirt- schaftung) zu bestimmen; die Bedürfnisse des ökologischen Ausgleichs sind zu berücksichtigen. 3 Ein Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen wird benötigt, damit in Zeiten gestörter Zufuhr die ausreichende Versorgungsbasis des Landes im Sinne der Ernährungspla- nung gewährleistet werden kann. Art. 27 Richtwerte des Bundes 1 Das UVEK legt mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Wirt- schaft, Bildung und Forschung Richtwerte für den Mindestumfang der Fruchtfol- geflächen und für deren Aufteilung auf die Kantone fest; die Verfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht.14 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft unterrichtet die Kantone über Untersuchungen und Planungen, die den Richtwerten zu Grunde liegen. Art. 28 Erhebungen der Kantone 1 Die Kantone stellen, im Zuge der Richtplanung (Art. 6–12 RPG), die Fruchtfolge- flächen nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 zusammen mit den übrigen für die Land- wirtschaft geeigneten Gebieten fest. 2 Dabei geben sie für jede Gemeinde kartografisch und in Zahlen Lage, Umfang und Qualität der Fruchtfolgeflächen an; sie zeigen, welche Fruchtfolgeflächen in uner- schlossenen Bauzonen oder in anderen nicht für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmten Zonen liegen. Art. 29 Sachplan des Bundes Der Bund legt im Sachplan Fruchtfolgeflächen den Mindestumfang der Fruchtfolge- flächen und deren Aufteilung auf die Kantone fest. Art. 30 Sicherung der Fruchtfolgeflächen 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Fruchtfolgeflächen den Landwirtschaftszonen zugeteilt werden; sie zeigen in ihren Richtplänen die dazu erforderlichen Massnah- men. 1bis Fruchtfolgeflächen dürfen nur eingezont werden, wenn: a. ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel ohne die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen nicht sinnvoll erreicht werden kann; und b. sichergestellt wird, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Er- kenntnisse optimal genutzt werden.15 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Raumplanungsverordnung 11 700.1 2 Die Kantone stellen sicher, dass ihr Anteil am Mindestumfang der Fruchtfolge- flächen (Art. 29) dauernd erhalten bleibt.16 Soweit dieser Anteil nicht ausserhalb der Bauzonen gesichert werden kann, bestimmen sie Planungszonen (Art. 27 RPG) für unerschlossene Gebiete in Bauzonen. 3 Der Bundesrat kann zur Sicherung von Fruchtfolgeflächen in Bauzonen vorüber- gehende Nutzungszonen bestimmen (Art. 37 RPG). 4 Die Kantone verfolgen die Veränderungen bei Lage, Umfang und Qualität der Fruchtfolgeflächen; sie teilen die Veränderungen dem ARE mindestens alle vier Jahre mit (Art. 9 Abs. 1). 5. Kapitel: Nutzungspläne 1. Abschnitt:17 Gesamtgrösse der Bauzonen im Kanton Art. 30a 1 Die pro Einwohnerin und Einwohner und pro Beschäftigten-Vollzeitäquivalent beanspruchte Bauzonenfläche, die sich ein Kanton bei der Beurteilung seiner Wohn-, Misch- und Zentrumszonen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 RPG höchstens anrechnen lassen darf, entspricht dem für die Gemeinden des Kantons ermittelten Wert. Ist der Wert für eine Gemeinde höher als der Wert, den die Hälfte der ver- gleichbaren Gebietseinheiten erreicht, so darf nur dieser tiefere Wert angerechnet werden. 2 Die Ausscheidung neuer Arbeitszonen setzt voraus, dass der Kanton eine Arbeits- zonenbewirtschaftung einführt, welche die haushälterische Nutzung der Arbeits- zonen insgesamt gewährleistet. 3 Das UVEK ist zuständig für die Erarbeitung der Richtlinien nach Artikel 15 Ab- satz 5 RPG mit den Kantonen. 2. Abschnitt: Erschliessung18 Art. 31 Übersicht über den Stand der Erschliessung 1 Für die Erfüllung seiner Erschliessungsaufgaben nach Bundesrecht und kantona- lem Recht erstellt das Gemeinwesen eine Übersicht über den Stand der Erschlies- sung. 2 Die Übersicht zeigt die Teile der Bauzone, die auf Grund abgeschlossener Planung und Erschliessung baureif sind oder bei zielstrebiger Weiterführung der bisher erbrachten Leistungen voraussichtlich innert fünf Jahren baureif gemacht werden können. 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Landes-, Regional- und Ortsplanung 12 700.1 3 Das Gemeinwesen verfolgt die bauliche Entwicklung, stellt die Nutzungsreserven im weitgehend überbauten Gebiet fest und führt die Übersicht nach. 4 Die Übersicht kann von jeder Person eingesehen werden. Art. 3219 Massnahmen der Kantone 1 Die kantonale Behörde wacht darüber, dass das Gemeinwesen seine Erschlies- sungsaufgaben erfüllt und bei Bedarf die Erschliessung etappiert. 2 Im Kanton dürfen insgesamt nicht mehr Bauzonen erschlossen sein, als unter Annahme eines Wachstums gemäss dem mittleren Szenario des BFS für die Bevöl- kerungsentwicklung für die jeweils nächsten 15 Jahre benötigt werden. 3 Die kantonale Behörde prüft, ob in den Fällen, in denen die Bauzonen durch das Gemeinwesen nicht innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen werden, die Nutzungspläne angepasst werden müssen. 3. Abschnitt:20 Solaranlagen Art. 32a Bewilligungsfreie Solaranlagen 1 Solaranlagen auf einem Dach gelten als genügend angepasst (Art. 18a Abs. 1 RPG), wenn sie:21 a. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen; b.22 von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen; c. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und d.23 kompakt angeordnet sind; technisch bedingte Auslassungen oder eine ver- setzte Anordnung aufgrund der verfügbaren Fläche sind zulässig. 1bis Solaranlagen auf einem Flachdach gelten auch dann als genügend angepasst, wenn sie anstelle der Voraussetzungen nach Absatz 1: a. die Oberkante des Dachrandes um höchstens einen Meter überragen; b. von der Dachkante so weit zurückversetzt sind, dass sie, von unten in einem Winkel von 45 Grad betrachtet, nicht sichtbar sind; und c. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden.24 2 Konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen Rechts sind anwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter Schutzanliegen verhältnismässig sind und die Nutzung der Sonnenenergie nicht stärker einschränken als Absatz 1. 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). 24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). Raumplanungsverordnung 13 700.1 3 Bewilligungsfreie Vorhaben sind vor Baubeginn der Baubewilligungsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht für zuständig erklärten Behörde zu melden. Das kantonale Recht legt die Frist sowie die Pläne und Unterlagen, die der Meldung beizulegen sind, fest. Art. 32b Solaranlagen auf Kulturdenkmälern Als Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung (Art. 18a Abs. 3 RPG) gelten: a.25 Kulturgüter gemäss Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung vom 29. Oktober 201426 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Kon- flikten, bei Katastrophen und in Notlagen; b. Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundesinventar der schüt- zenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A27; c. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, die in einem anderen Inventar verzeichnet sind, das der Bund gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 196628 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) beschlossen hat; d. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, für die Bundesbei- träge im Sinne von Artikel 13 NHG zugesprochen wurden; e. Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres Schutzes unter Artikel 24d Absatz 2 RPG oder unter Artikel 39 Absatz 2 dieser Verordnung fallen; f. Objekte, die im vom Bund genehmigten Richtplan als Kulturdenkmäler von kantonaler Bedeutung im Sinn von Artikel 18a Absatz 3 RPG bezeichnet werden. Art. 32c29 Standortgebundene Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen 1 Solaranlagen mit Anschluss ans Stromnetz können ausserhalb der Bauzonen insbe- sondere dann standortgebunden sein, wenn sie: a. optisch eine Einheit bilden mit Bauten oder Anlagen, die voraussichtlich längerfristig rechtmässig bestehen; b. schwimmend auf einem Stausee oder auf anderen künstlichen Gewässerflä- chen angebracht werden; oder c. in wenig empfindlichen Gebieten Vorteile für die landwirtschaftliche Pro- duktion bewirken oder entsprechenden Versuchs- und Forschungszwecken dienen. 25 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kultur- güter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3555). 26 SR 520.31 27 Die einzelnen Objekte können beim Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes kostenlos abgerufen werden unter map.geo.admin.ch > Geokatalog > Bevölkerung und Wirtschaft > Gesellschaft, Kultur > Bundesinventar ISOS. 28 SR 451 29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). Landes-, Regional- und Ortsplanung 14 700.1 2 Besteht für die Anlage eine Planungspflicht, so bedarf das Vorhaben einer entspre- chenden Grundlage. 3 In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung. 4 Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen dahin, so müssen die entsprechenden Anlagen und Anlageteile zurückgebaut werden. 4. Abschnitt: Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone30 Art. 33 Zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen können beson- dere Zonen nach Artikel 18 RPG, beispielsweise Weiler- oder Erhaltungszonen, bezeichnet werden, wenn der kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) dies in der Karte oder im Text vorsieht. 5. Abschnitt: Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone31 Art. 34 Allgemeine Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone (Art. 16a Abs. 1–3 RPG) 1 In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen oder – in den dafür vorgesehenen Gebieten gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG – für eine Bewirtschaftung benötigt werden, die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden für: a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung; b. die Bewirtschaftung naturnaher Flächen. 2 Zonenkonform sind zudem Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lage- rung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, wenn: a. die Produkte in der Region und zu mehr als der Hälfte auf dem Standortbe- trieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlosse- nen Betrieben erzeugt werden; b. die Aufbereitung, die Lagerung oder der Verkauf nicht industriell-gewerb- licher Art ist; und c. der landwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter des Standortbetriebs gewahrt bleibt. 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Raumplanungsverordnung 15 700.1 3 Zonenkonform sind schliesslich Bauten für den Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden Generation. 4 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn: a. die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist; b. der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Inte- ressen entgegenstehen; und c. der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann. 5 Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten nicht als zonenkonform. Art. 34a32 Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis RPG) 1 Zulässig sind Bauten und Anlagen, welche benötigt werden für: a. die Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen; b. die wärmegekoppelte Produktion von Strom aus den gewonnenen Brenn- oder Treibstoffen; c.33 … d. Leitungen für den Transport der Energie zu geeigneten Abnehmern sowie für die Zuführung der Biomasse und den Abtransport der nach der Energie- gewinnung anfallenden Stoffe; e. die Aufbereitung der zugeführten Biomasse und der nach der Energiegewin- nung anfallenden Stoffe. 1bis Zulässig sind ferner Bauten und Anlagen, die benötigt werden für die Produktion von Wärme aus verholzter Biomasse und die Verteilung dieser Wärme, wenn: a. die notwendigen Installationen in bestehenden, landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten innerhalb des Hofbereichs des Standortbetriebs unterge- bracht werden; und b. die einzelnen Anlageteile den jeweils aktuellen Standards hoher Energie- effizienz entsprechen.34 2 Die verarbeiteten Substrate müssen zu mehr als der Hälfte ihrer Masse vom Stand- ortbetrieb oder aus Landwirtschaftsbetrieben stammen, die innerhalb einer Fahrdis- tanz von in der Regel 15 km liegen. Dieser Teil muss mindestens 10 Prozent des Energieinhalts der gesamten verarbeiteten Substrate ausmachen. Die Quellen der restlichen Substrate müssen innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 50 km liegen. Ausnahmsweise können längere Fahrdistanzen bewilligt werden. 32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). 33 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). Landes-, Regional- und Ortsplanung 16 700.1 3 Die ganze Anlage muss sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen und einen Beitrag dazu leisten, dass die erneuerbaren Energien effizient genutzt werden. 4 Die Voraussetzungen von Artikel 34 Absatz 4 müssen erfüllt sein. Art. 34b35 Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden (Art. 16abis RPG) 1 Als landwirtschaftliche Gewerbe gelten Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 199136 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). 2 Auf bestehenden Landwirtschaftsbetrieben, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 oder 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, können bauliche Massnahmen für die Haltung von Pferden in bestehenden Bauten und Anlagen sowie die für eine tiergerechte Haltung notwendigen Aussenanlagen bewil- ligt werden, wenn eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind. 3 Das für den täglichen Auslauf wettertauglich eingerichtete Gehege nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f der Tierschutzverordnung vom 23. April 200837 (Allwetteraus- lauf) muss folgende Voraussetzungen erfüllen: a. Der Allwetterauslauf muss unmittelbar an den Stall angrenzen. Wo dies nicht möglich ist, dient ein allfälliger Platz für die Nutzung der Pferde zu- gleich als Allwetterauslauf. Verlangt die Anzahl Pferde eine zusätzliche Auslauffläche, so darf diese vom Stall abgesetzt sein. b. Soweit der Allwetterauslauf die Mindestfläche gemäss Tierschutzgesetz- gebung überschreitet, muss die Bodenbefestigung ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden können. Der Allwetterauslauf darf jedoch die emp- fohlene Fläche gemäss Tierschutzgesetzgebung nicht überschreiten. 4 Die Plätze für die Nutzung der Pferde wie beispielsweise Reitplätze, Longierzirkel oder Führanlagen: a. dürfen nur für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde verwendet werden; b. können von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden; c. dürfen eine Fläche von höchstens 800 m2 umfassen; Führanlagen werden nicht an die Fläche angerechnet; d. sind in unmittelbarer Nähe der betrieblichen Bauten und Anlagen zu errich- ten; e. dürfen weder überdacht noch umwandet werden; bei Führanlagen ist eine Überdachung der Laufbahn zulässig; f. können mit einer angemessenen Beleuchtungsanlage ausgestattet werden; 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 36 SR 211.412.11 37 SR 455.1 Raumplanungsverordnung 17 700.1 g. dürfen nicht mit Lautsprechern ausgestattet werden; h. müssen ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden können. 5 Im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden ist die Errichtung neuer Wohnbauten nicht zulässig. 6 Im Übrigen müssen die Voraussetzungen von Artikel 34 erfüllt sein. Art. 35 Gemeinschaftliche Stallbauten Bauten und Anlagen für die Tierhaltung, die im Alleineigentum einer natürlichen Person stehen, können für mehrere Betriebe gemeinsam erstellt werden, wenn: a.38 die Betriebe eine von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannte Be- triebs- oder Betriebszweiggemeinschaft bilden; b. dem Gesuch der von allen Mitgliedern unterzeichnete Gemeinschaftsvertrag beiliegt; und c. der Gemeinschaftsvertrag zum Zeitpunkt der Baubewilligung noch für min- destens zehn Jahre Gültigkeit hat. Art. 36 Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung 1 Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn:39 a. der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion; oder b. das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindes- tens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes entspricht. 2 Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzvergleich sind anhand von Standardwerten vorzunehmen. Sofern Standardwerte fehlen, ist auf vergleichbare Kalkulationsdaten abzustellen. 3 Führt das Deckungsbeitragskriterium zu einem höheren Aufstockungspotenzial als das Trockensubstanzkriterium, so müssen in jedem Fall 50 Prozent des Trockensub- stanzbedarfs des Tierbestandes gedeckt sein. Art. 37 Innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus 1 Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für den bodenunabhängigen Gemüse- und Gartenbau, wenn die boden- 38 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4873). 39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). Landes-, Regional- und Ortsplanung 18 700.1 unabhängig bewirtschaftete Fläche 35 Prozent der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m2 beträgt.40 2 Als bodenunabhängig gilt die Bewirtschaftung, wenn kein hinreichend enger Bezug zum natürlichen Boden besteht. Art. 38 Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen Der Kanton legt im Rahmen seiner Richtplanung oder auf dem Wege der Gesetz- gebung die Anforderungen fest, die bei der Ausscheidung von Zonen nach Arti- kel 16a Absatz 3 RPG zu beachten sind; massgebend sind dabei die Ziele und Grundsätze nach den Artikeln 1 und 3 RPG. 6. Abschnitt:41 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Art. 39 Bauten in Streusiedlungsgebieten und landschaftsprägende Bauten 1 In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt werden soll, können die Kantone als standortgebun- den (Art. 24 Bst. a RPG) bewilligen: a. die Änderung der Nutzung bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden; b. die Änderung der Nutzung bestehender Bauten oder Gebäudekomplexe, die Wohnungen enthalten, zu Zwecken des örtlichen Kleingewerbes (beispiels- weise Käsereien, holzverarbeitende Betriebe, mechanische Werkstätten, Schlossereien, Detailhandelsläden, Wirtshäuser); der Gewerbeteil darf in der Regel nicht mehr als die Hälfte der Baute oder des Gebäudekomplexes bean- spruchen. 2 Die Kantone können die Änderung der Nutzung bestehender, als landschaftsprä- gend geschützter Bauten als standortgebunden bewilligen, wenn: a. Landschaft und Bauten als Einheit schützenswert sind und im Rahmen der Nutzungsplanung unter Schutz gestellt wurden; b. der besondere Charakter der Landschaft vom Bestand der Bauten abhängt; c. die dauernde Erhaltung der Bauten nur durch eine Umnutzung sichergestellt werden kann; und d. der kantonale Richtplan die Kriterien enthält, nach denen die Schutzwürdig- keit der Landschaften und Bauten zu beurteilen ist. 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). 41 Ursprünglich: 4. Abschn. Raumplanungsverordnung 19 700.1 3 Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben.42 4 Bewilligungen nach Absatz 2 fallen dahin, wenn die Schutzwürdigkeit der Baute oder, soweit dies im Verantwortungsbereich der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers liegt, der sie umgebenden Landschaft nicht mehr gegeben ist.43 5 Bei rechtswidrigen Veränderungen in Landschaften nach Absatz 2 sorgt eine kantonale Behörde dafür, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt und vollzogen wird.44 Art. 4045 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b RPG) 1 Die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs setzt voraus, dass: a. dieser innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes liegt; b. dieser so beschaffen ist, dass die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gewährleistet bleibt; c. der Hofcharakter im Wesentlichen unverändert bleibt; d. es sich um ein Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7 BGBB 46 handelt. 2 Der Nachweis, dass ein Betrieb auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist (Art. 24b Abs. 1 RPG), ist mit einem Betriebskonzept zu erbringen. 3 Als Nebenbetrieb mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe gelten insbesondere: a. Angebote des Agrotourismus wie Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof, Heubäder; b. sozialtherapeutische und pädagogische Angebote, bei denen das Leben und soweit möglich die Arbeit auf dem Bauernhof einen wesentlichen Bestand- teil der Betreuung ausmachen. 4 Steht für die Einrichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs nach Artikel 24b Absatz 1bis RPG in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung, so dürfen Anbauten oder Fahrnisbauten bis zu einer Fläche von 100 m2 zugelassen werden. 5 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Artikel 24b RPG nicht mehr erfüllt, so fällt die Bewilligung dahin. Die zuständige Behörde stellt dies durch Verfügung fest. Auf Gesuch hin ist in einem neuen Bewilligungsverfahren zu ent- 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 43 Eingefügt durch Art. 7 der V vom 22. Aug. 2012 über Zweitwohnungen (AS 2012 4583). Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 1 der Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5669). 44 Eingefügt durch Art. 7 der V vom 22. Aug. 2012 über Zweitwohnungen (AS 2012 4583). Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 1 der Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5669). 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). 46 SR 211.412.11 Landes-, Regional- und Ortsplanung 20 700.1 scheiden, ob der nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb gestützt auf eine andere Bestimmung bewilligt werden kann. Art. 4147 Anwendungsbereich von Artikel 24c RPG 1 Artikel 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nicht- baugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). 2 Er ist nicht anwendbar auf allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen. Art. 42 Änderung altrechtlicher Bauten und Anlagen48 1 Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.49 2 Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand.50 3 Ob die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In jedem Fall gelten folgende Regeln: a. Innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens darf die anrechenbare Brutto- geschossfläche nicht um mehr als 60 Prozent erweitert werden, wobei das Anbringen einer Aussenisolation als Erweiterung innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens gilt. b. Unter den Voraussetzungen von Artikel 24c Absatz 4 RPG kann eine Erwei- terung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens erfolgen; die gesamte Erweiterung darf in diesem Fall sowohl bezüglich der anrechenbaren Brut- togeschossfläche als auch bezüglich der Gesamtfläche (Summe von anre- chenbarer Bruttogeschossfläche und Brutto-Nebenfläche) weder 30 Prozent noch 100 m2 überschreiten; die Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur halb angerechnet. c. Bauliche Veränderungen dürfen keine wesentlich veränderte Nutzung ur- sprünglich bloss zeitweise bewohnter Bauten ermöglichen.51 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). Raumplanungsverordnung 21 700.1 4 Eine Baute oder Anlage darf nur wieder aufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht. Das Gebäudevolumen darf nur so weit wieder aufgebaut werden, dass es die nach Absatz 3 zulässige Fläche umfassen kann. Absatz 3 Buchstabe a ist nicht anwendbar. Sofern dies objektiv geboten erscheint, darf der Standort der Ersatzbaute oder -anlage von demjenigen der früheren Baute oder Anlage geringfügig abweichen.52 5 Solaranlagen nach Artikel 18a Absatz 1 RPG sind bei der Beurteilung nach Arti- kel 24c Absatz 4 RPG unbeachtlich.53 Art. 42a54 Änderung neurechtlicher landwirtschaftlicher Wohnbauten (Art. 24d Abs. 1 RPG)55 1 Im Rahmen von Artikel 24d Absätze 1 und 3 RPG sind Erweiterungen zulässig, welche für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind. 2 …56 3 Der Wiederaufbau kann nach Zerstörung durch höhere Gewalt zugelassen wer- den.57 Art. 42b58 Hobbymässige Tierhaltung (Art. 24e RPG)59 1 Die hobbymässige Tierhaltung gilt als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute. 2 Sie ist an allfällige Möglichkeiten zur Erweiterung der Wohnbaute nach Artikel 42 Absatz 3 anzurechnen.60 3 Es dürfen nur so viele Tiere gehalten werden, wie die Bewohnerinnen und Bewoh- ner der nahe gelegenen Wohnbaute selber betreuen können.61 4 Wo das Bundesrecht über die Tierschutzgesetzgebung hinausgehende Anforderun- gen an eine tierfreundliche Haltung festlegt, müssen die Einrichtungen in den Ge- bäuden diese Anforderungen erfüllen. Davon ausgenommen ist die in Anhang 6 52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). 53 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 357). 54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1489). 55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 56 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641). 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 61 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Landes-, Regional- und Ortsplanung 22 700.1 Buchstabe A Ziffer 2.1 Buchstabe a der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201362 vorgesehene Gruppenhaltung von Pferden.63 5 Als Aussenanlagen gelten Anlagen, die für eine tiergerechte Haltung notwendig und weder überdacht noch umwandet sind, namentlich Allwetterausläufe, Mistlager oder Zäune. Nicht darunter fallen insbesondere: a. Anlagen, die ausschliesslich der hobbymässigen Beschäftigung mit den Tie- ren dienen, wie Reit- oder Übungsplätze; b. Weideunterstände.64 6 Der Allwetterauslauf darf nur aus zwingenden Gründen abgesetzt vom Stall errich- tet werden. Für die zulässige Fläche gilt Artikel 34b Absatz 3 Buchstabe b.65 7 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Artikel 24e RPG nicht mehr erfüllt, so fällt die Bewilligung dahin. Die zuständige Behörde stellt dies durch Verfügung fest.66 Art. 42c67 Art. 43 Altrechtliche gewerbliche Bauten und Anlagen (Art. 37a RPG)68 1 Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen, können bewilligt werden, wenn: a. die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert worden ist; b. keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen; c. die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist; d.–f.69 … 2 Die zonenwidrig genutzte Fläche darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweite- rungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte ange- rechnet. 3 Soll die zonenwidrig genutzte Fläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolu- mens um mehr als 100 m2 erweitert werden, so darf dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des Betriebs erforderlich ist. 62 SR 910.13 63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 67 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3641). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 69 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). Raumplanungsverordnung 23 700.1 Art. 43a70 Gemeinsame Bestimmungen Bewilligungen nach diesem Abschnitt dürfen nur erteilt werden, wenn: a. die Baute für den bisherigen zonenkonformen oder standortgebundenen Zweck nicht mehr benötigt wird oder sichergestellt wird, dass sie zu diesem Zweck erhalten bleibt; b. die neue Nutzung keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist; c. höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Erschliessung not- wendig ist und sämtliche Infrastrukturkosten, die im Zusammenhang mit der bewilligten Nutzung anfallen, auf die Eigentümerin oder den Eigentümer überwälzt werden; d. die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der umliegenden Grundstücke nicht gefährdet ist; e. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 7. Abschnitt:71 Anmerkung im Grundbuch Art. 44 1 Die zuständige kantonale Behörde lässt bei Bewilligungen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen im Grundbuch auf dem betroffenen Grundstück anmerken: a. die Existenz eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs (Art. 24b RPG); b. auflösende Bedingungen, unter denen eine Bewilligung erteilt worden ist; c. die Verpflichtung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 2 Sie kann weitere Eigentumsbeschränkungen, insbesondere Nutzungs- und Verfü- gungsbeschränkungen, sowie Bedingungen und Auflagen anmerken lassen. 3 Das Grundbuchamt löscht eine Anmerkung von Amtes wegen, wenn das Grund- stück rechtskräftig in eine Bauzone einbezogen wurde. In den anderen Fällen darf das Grundbuchamt die Anmerkung nur löschen, wenn die zuständige Behörde ver- fügt hat, dass die Voraussetzungen für die Anmerkung dahingefallen sind. 70 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537). 71 Ursprünglich: 5. Abschn. Landes-, Regional- und Ortsplanung 24 700.1 8. Abschnitt:72 Raumbeobachtung und Berichterstattung Art. 45 Raumbeobachtung 1 Das ARE überprüft, wie sich die Anwendung der Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die räumliche Entwicklung und die Landschaft aus- wirkt. 2 Die Kantone erteilen dem ARE die zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte. Art. 4673 Mitteilungen der Kantone 1 Die Kantone eröffnen dem ARE Entscheide betreffend Genehmigung von Nut- zungsplänen nach Artikel 26 RPG und Beschwerdeentscheide unterer Instanzen, wenn sie Folgendes betreffen: a. Ausscheidung von Bauzonen in Kantonen, in denen Artikel 38a Absatz 2, 3 oder 5 RPG zur Anwendung gelangt; b. Änderungen von Nutzungsplänen, wenn Fruchtfolgeflächen um mehr als drei Hektaren vermindert werden. 2 Das ARE kann in einzelnen Kantonen die Eröffnung von Entscheiden zu bestimm- ten Sachbereichen verlangen. 3 Die Kantone eröffnen dem Bundesamt für Landwirtschaft Entscheide betreffend Genehmigung von Nutzungsplänen nach Artikel 26 RPG und Beschwerdeentscheide unterer Instanzen, wenn sie Änderungen von Nutzungsplänen betreffen, welche die Fruchtfolgeflächen um mehr als drei Hektaren vermindern.74 Art. 47 Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde 1 Die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, erstattet der kantonalen Genehmi- gungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Zie- le und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderun- gen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rech- nung tragen. 2 Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergrif- fen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkon- formen Überbauung zuzuführen.75 72 Ursprünglich: 6. Abschn. 73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). 74 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3909). 75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Raumplanungsverordnung 25 700.1 6. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 48 Aufgaben und Kompetenzen des ARE 1 Das ARE nimmt zu raumwirksamen Vorhaben des Bundes Stellung. 2 Es erarbeitet Grundlagen für die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes, für die Zusammenarbeit mit den Kantonen und für die Förderung der Raumplanung in den Kantonen. 3 Es leitet das vom Bundesrat eingesetzte bundesinterne Koordinationsorgan. 4 Es ist im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde nach den allgemeinen Best- immungen über die Bundesrechtspflege berechtigt.76 Art. 49 Verfahrenskoordination Die Pflicht zur Verfahrenskoordination durch die für den Entscheid über Bauvorha- ben ausserhalb der Bauzonen zuständige kantonale Behörde (Art. 25 Abs. 2 RPG) besteht sinngemäss nach Artikel 4a der Verordnung vom 4. Oktober 199377 über das bäuerliche Bodenrecht, wenn sie nicht ausschliessen kann, dass die Bewilligung einer Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot nach Artikel 60 BGBB78 oder der Erlass einer Feststellungsverfügung nötig ist, wonach das be- troffene Grundstück nicht dem Geltungsbereich des BGBB untersteht. Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 2. Oktober 198979 über die Raumplanung wird aufgehoben. Art. 51 Änderung bisherigen Rechts …80 Art. 52 Übergangsbestimmungen 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung und der RPG-Änderung vom 20. März 199881 hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht günstiger ist. 76 Fassung gemäss Ziff. II 57 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). 77 SR 211.412.110 78 SR 211.412.11 79 [AS 1989 1985; 1996 1534] 80 Die Änderung kann unter AS 2000 2047 konsultiert werden. 81 AS 2000 2042 Landes-, Regional- und Ortsplanung 26 700.1 Art. 52a82 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2014 1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. April 2014 eine Be- schwerde hängig gegen den Entscheid der kantonalen Behörde nach Artikel 26 RPG über die Genehmigung einer Einzonung, so ist Artikel 38a Absatz 2 RPG auf die Einzonung nicht anwendbar, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu einer materiellen Teilkorrektur des Genehmigungsentscheids führt oder wenn sie mutwillig erhoben worden ist. 2 Während der Übergangsfrist nach Artikel 38a Absatz 2 RPG dürfen Einzonungen nur genehmigt werden, wenn: a. im Kanton seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung mindestens die gleiche Fläche ausgezont wurde oder dies mit dem gleichen Entscheid erfolgt; b. Zonen für öffentliche Nutzungen geschaffen werden, in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant; oder c. andere Zonen von kantonaler Bedeutung geschaffen werden, die dringend notwendig sind, und bei der Genehmigung nach Artikel 26 RPG die Fläche festgelegt und planungsrechtlich gesichert ist, die rückgezont werden muss; die Pflicht zur Rückzonung fällt dahin, wenn diese sich aufgrund des ge- nehmigten Richtplans erübrigt. 3 In Kantonen, die ausschliesslich die Gemeinden für die Bestimmung von Pla- nungszonen (Art. 27 RPG) als zuständig erklärt haben, steht diese Kompetenz bis zur Genehmigung der Richtplananpassung nach Artikel 38a Absatz 2 RPG auch der Kantonsregierung zu. 4 Die Kompetenz zur Aufhebung und zur Verlängerung der Dauer der nach Absatz 3 bestimmten Planungszonen verbleibt auch nach der Genehmigung der Richtplan- anpassung bei der Kantonsregierung. 5 Die Bezeichnung der Kantone nach Artikel 38a Absatz 5 zweiter Satz RPG erfolgt auf Ablauf der Frist hin in einem Anhang zu dieser Verordnung. 6 Solange der Richtplan mit den nach Artikel 32b Buchstabe f bezeichneten Objek- ten nicht durch den Bund genehmigt ist, längstens aber mit Wirkung von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung, kann die Kantonsregierung die Liste der Kultur- denkmäler von kantonaler Bedeutung durch einfachen Beschluss provisorisch fest- legen. Art. 53 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft. 82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909). Raumplanungsverordnung 27 700.1 Anhang83 (Art. 52a Abs. 5) Unzulässige Ausscheidung neuer Bauzonen wegen fehlender bundesrechtskonformer Regelung zum Ausgleich von Planungsvorteilen In folgenden Kantonen ist die Ausscheidung neuer Bauzonen gestützt auf Arti- kel 38a Absatz 5 RPG und Artikel 52a Absatz 5 dieser Verordnung unzulässig: 1. … 2. … 3. … 4. … 83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. April 2019 (AS 2019 1309). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019 (AS 2019 3565), vom 29. Jan. 2020 (AS 2020 405), vom 29. April 2020 (AS 2020 1651) und vom 11. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6119). Landes-, Regional- und Ortsplanung 28 700.1 1. Kapitel: Einleitung Art. 1 Raumwirksame Tätigkeiten Art. 2 Planung und Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten Art. 3 Interessenabwägung 2. Kapitel: Kantonaler Richtplan Art. 4 Grundlagen Art. 5 Inhalt und Gliederung Art. 5a Vorgaben im Richtplan zu den Bauzonen Art. 6 Form Art. 7 Erläuterungen Art. 8 Richtlinien Art. 9 Zusammenarbeit Art. 10 Prüfung Art. 11 Genehmigung Art. 12 Begehren um Anpassung Art. 13 Begehren um Bereinigung 3. Kapitel: Besondere Massnahmen des Bundes 1. Abschnitt: Konzepte und Sachpläne Art. 14 Zweck und Inhalt Art. 15 Formelle und materielle Anforderungen Art. 16 Erläuterungen Art. 17 Erarbeitung und Anpassung Art. 18 Zusammenarbeit Art. 19 Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung Art. 20 Bereinigung Art. 21 Verabschiedung Art. 22 Verbindlichkeit Art. 23 Verhältnis der Sachpläne zu den kantonalen Richtplänen 2. Abschnitt: Information und Koordination Art. 24 Information der Kantone Art. 25 Koordination 4. Kapitel: Fruchtfolgeflächen Art. 26 Grundsätze Art. 27 Richtwerte des Bundes Art. 28 Erhebungen der Kantone Art. 29 Sachplan des Bundes Art. 30 Sicherung der Fruchtfolgeflächen 5. Kapitel: Nutzungspläne 1. Abschnitt: Gesamtgrösse der Bauzonen im Kanton Art. 30a 2. Abschnitt: Erschliessung Art. 31 Übersicht über den Stand der Erschliessung Art. 32 Massnahmen der Kantone 3. Abschnitt: Solaranlagen Art. 32a Bewilligungsfreie Solaranlagen Art. 32b Solaranlagen auf Kulturdenkmälern Art. 32c Standortgebundene Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen 4. Abschnitt: Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone Art. 33 5. Abschnitt: Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone Art. 34 Allgemeine Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone (Art. 16a Abs. 1–3 RPG) Art. 34a Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis RPG) Art. 34b Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden (Art. 16abis RPG) Art. 35 Gemeinschaftliche Stallbauten Art. 36 Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung Art. 37 Innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus Art. 38 Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen 6. Abschnitt: Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Art. 39 Bauten in Streusiedlungsgebieten und landschaftsprägende Bauten Art. 40 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24b RPG) Art. 41 Anwendungsbereich von Artikel 24c RPG Art. 42 Änderung altrechtlicher Bauten und Anlagen Art. 42a Änderung neurechtlicher landwirtschaftlicher Wohnbauten (Art. 24d Abs. 1 RPG) Art. 42b Hobbymässige Tierhaltung (Art. 24e RPG) Art. 42c Art. 43 Altrechtliche gewerbliche Bauten und Anlagen (Art. 37a RPG) Art. 43a Gemeinsame Bestimmungen 7. Abschnitt: Anmerkung im Grundbuch Art. 44 8. Abschnitt: Raumbeobachtung und Berichterstattung Art. 45 Raumbeobachtung Art. 46 Mitteilungen der Kantone Art. 47 Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde 6. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 48 Aufgaben und Kompetenzen des ARE Art. 49 Verfahrenskoordination Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 51 Änderung bisherigen Rechts Art. 52 Übergangsbestimmungen Art. 52a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2014 Art. 53 Inkrafttreten Anhang Unzulässige Ausscheidung neuer Bauzonen wegen fehlender bundesrechtskonformer Regelung zum Ausgleich von Planungsvorteilen

mixed

1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6

Sachverhalt ab Seite 500 BGE 123 II 499 S. 500 Der Gemeinderat Reinach erteilte am 11. April 1994 der Ortsbürgergemeinde Reinach die Baubewilligung für einen Forstwerkhof auf einer am Rand des Sonnenbergwalds in Reinach gelegenen Waldparzelle. Gleichzeitig wies er eine gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache der Nachbarn S. und D. ab. Zuvor hatte die kantonale Baugesuchszentrale, nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens bei den interessierten Verwaltungsstellen, dem Vorhaben zugestimmt. S. und D. gelangten mit einer Verwaltungsbeschwerde gegen die Bewilligung an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Am 17. Oktober 1995 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den regierungsrätlichen Entscheid gerichtete Beschwerde von S. und D. nach Durchführung eines Augenscheins ab. S. und D. führen gegen dieses Verwaltungsgerichtsurteil vom 17. Oktober 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Baubewilligung sei wegen Verletzung von Bundesrecht zu verweigern und das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) zurückzuweisen. BGE 123 II 499 S. 501 Das Bundesgericht ersuchte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) um einen Amtsbericht, den das Amt am 25. Oktober 1996 einreichte. Am 6. Dezember 1996 führte eine Delegation des Bundesgerichts in Anwesenheit der Parteien und unter Beizug eines Experten eine Instruktionsverhandlung mit Augenschein durch. Dabei erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zum Amtsbericht des BUWAL zu äussern. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. a) Umstritten ist eine Baubewilligung für ein Werkhofgebäude im Wald. Die Zulässigkeit eines solchen Gebäudes richtet sich einerseits nach dem Bau- und Planungsrecht und andererseits nach dem Waldrecht. Nach den materiell anwendbaren waldrechtlichen Bestimmungen ist die forstliche Natur für Bauten und Anlagen dann zu bejahen, wenn sie den Zwecken des Waldes dienen und für seine Bewirtschaftung notwendig sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b, Art. 11 und 16 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und Art. 4 und 14 der Waldverordnung vom 30. November 1992 [WaV; SR 921.01] sowie allfälliges kantonales Ausführungsrecht; vgl. BGE 122 II 274 E. 1a; STEFAN M. JAISSLE, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, S. 117 f. und 279). Die ebenfalls anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes des Bundes (namentlich Art. 22 und 24 RPG ) stehen zu den waldrechtlichen Bestimmungen in einem derart engen Sachzusammenhang, dass die Baubewilligung für eine Baute im Wald gemäss der in Art. 46 WaG enthaltenen Verfahrensbestimmung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 97 ff. OG i.V.m. Art. 5 VwVG ) zu beurteilen ist. Dies gilt ungeachtet des Umstands, ob in formeller Hinsicht eine Bewilligung im Sinne von Art. 22 RPG oder eine auf Art. 24 RPG gestützte Ausnahmebewilligung zur Diskussion steht, soweit die Zulässigkeit einer Baute im wesentlichen von den im Waldrecht enthaltenen Kriterien abhängt. Im übrigen ist gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bei Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG ohnehin zulässig. Da der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 RPG zudem von der Beurteilung der Zonenkonformität im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG abhängt, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gerügt werden, eine Baute oder Anlage sei in Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen im Wald bewilligt worden (vgl. BGE 118 BGE 123 II 499 S. 502 Ib 335 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen). Wegen des oben erwähnten Sachzusammenhangs zwischen dem Waldrecht und dem Bau- und Planungsrecht ist aber auch in bezug auf forstliche Bauten und Anlagen, die gestützt auf Art. 22 RPG bewilligt werden, nicht nur die Frage, ob die Baute oder Anlage mit der im Wald geltenden Nutzungsordnung vereinbar ist, im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen, sondern es sind auch die weiteren bau- und forstrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der forstlichen Baute oder Anlage stellen, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. b) Im vorliegenden Fall ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid umstritten, welcher sich auf das Waldrecht des Bundes sowie auf Bau- und Planungsrecht stützt. Es sind keine Ausschlussgründe nach Art. 99 ff. OG erfüllt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von in Sichtdistanz zum Bauvorhaben liegenden Grundstücken. Als vor Vorinstanz unterlegene Parteien sind sie zur Beschwerdeführung nach Art. 103 lit. a OG legitimiert. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 4 lit. a WaV , dessen gesetzliche Grundlage sich neben den Art. 4 und 12 WaG auch in Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG befindet, können forstliche Bauten und Anlagen im Wald ohne Rodungsbewilligung errichtet werden. Dessen ungeachtet ist dafür eine raumplanerische Bewilligung gemäss Art. 22 RPG erforderlich (vgl. HANS-PETER JENNI, Vor lauter Bäumen den Wald doch noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, Schriftenreihe Umwelt Nr. 210 (Hrsg. BUWAL), Bern 1993, S. 10 ff.; sowie die Hinweise bei STEFAN M. JAISSLE, a.a.O., S. 278). Vor der Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für eine forstliche Baute oder Anlage ist die zuständige kantonale Forstbehörde anzuhören ( Art. 14 Abs. 1 WaV ), was vorliegend bei der Vorbereitung des Zustimmungsentscheids der kantonalen Baugesuchszentrale geschehen ist. Die Frage der Übereinstimmung von im Wald geplanten Bauten und Anlagen mit der waldrechtlichen Nutzungsordnung weist gewisse Parallelen zur Frage der Zonenkonformität landwirtschaftlicher Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone auf ( Art. 16 und Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG ; BGE 118 Ib 335 E. 2b S. 340). Der im Waldareal geltenden Nutzungsordnung können forstliche Bauten und Anlagen demnach nur entsprechen, wenn sie für die zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen Standort notwendig BGE 123 II 499 S. 503 und nicht überdimensioniert sind und ausserdem keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihre Errichtung vorliegen. 3. Bei der Beurteilung der Nutzungsordnungskonformität einer forstlichen Baute ist insbesondere zu prüfen, welche Form der Bewirtschaftung nach der waldrechtlichen Planung ( Art. 20 Abs. 2 WaG ; Art. 18 WaV ) angestrebt wird, da je nach der im Vordergrund stehenden Funktion und Nutzweise unterschiedliche Bedürfnisse für die forstliche Baute anzuerkennen sind. Ausgehend von der nach der forstlichen Planung vorgesehenen und der bislang praktizierten Bewirtschaftungsweise sowie der Grösse und dem Ertrag des zu bewirtschaftenden Waldes können der Bedarf für die Verwirklichung eines Vorhabens sowie dessen Standort und Dimensionierung beurteilt werden (vgl. PETER M. KELLER, Rechtliche Aspekte der neuen Waldgesetzgebung, in AJP 1993 S. 144 ff., S. 149; BUWAL/Eidg. Forstdirektion, Kreisschreiben Nr. 12 vom 3. Dezember 1993 "Verbesserungen Bewirtschaftungsbedingungen", S. 3). a) Zunächst ist die betriebliche Notwendigkeit des umstrittenen Werkhofs zu prüfen. aa) Im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren legte die Abteilung Wald des kantonalen Finanzdepartements dar, die Forstverwaltung Reinach bewirtschafte den Wald der Ortsbürgergemeinden Reinach, Birrwil und Leimbach im Umfang von insgesamt 231 ha. Ferner betreue sie 145 ha Privatwald. "Mittelfristig" bestehe auch noch "die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit einem weiteren Forstrevier". Der Standort der geplanten Baute sei unter verschiedenen Gesichtspunkten günstig und entspreche den forstbetrieblichen Bedürfnissen des Forstreviers. Aus der Stellungnahme der Forstverwaltung der Gemeinde Reinach im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren geht hervor, dass die betroffenen Gemeinden seit langem über Wirtschaftspläne mit der Festlegung der jährlich zu schlagenden Holzmenge verfügen. Aufgrund dieser Stellungnahme hat das Verwaltungsgericht ermittelt, dass die Holzernte auf der gesamten Waldfläche im Durchschnitt der Jahre 1989 bis 1993 bei knapp 4'500 m3 pro Jahr liege. bb) Anlässlich der bundesgerichtlichen Instruktionsverhandlung haben die Vertreter von Gemeinde und Kanton bestätigt, dass eine forstliche Planung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 WaG bzw. Art. 18 WaV für den Forstbetrieb Reinach sowie die angrenzenden Betriebe nicht vorliegt. Sie erklärten, dass ihnen ein Zusammenschluss des Forstbetriebes Reinach mit dem benachbarten Revier Menziken BGE 123 II 499 S. 504 sinnvoll erscheine, räumten indessen ein, dass eine solche Zusammenlegung im heutigen Zeitpunkt aus politischen Gründen unwahrscheinlich sei. Im weiteren wiesen sie darauf hin, dass der Forstbetrieb in den Rechnungsjahren 1988/89 bis 1995/96 einen Jahresertrag von durchschnittlich 4'745 m3 erzielt habe. Zu dieser Zahl ist anzumerken, dass sie den Ertrag von Gemeinde- und Privatwäldern bezeichnet. In den Privatwäldern ist indessen nicht der Forstbetrieb Reinach für die Bewirtschaftung verantwortlich. Vielmehr ziehen die privaten Waldbesitzer den Forstbetrieb nur teilweise und für ausgewählte Arbeiten, vorab beratender Art, bei. Der im erwähnten Zeitraum in den eigentlichen Gemeindewäldern - auf die vorliegend abzustellen ist - erzielte Hiebsatz liegt bei durchschnittlich 3'226,5 m3 pro Jahr. cc) Der vom Bundesgericht beigezogene Experte wies an der Instruktionsverhandlung darauf hin, dass für die Beurteilung des betriebswirtschaftlichen Nutzens bzw. der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit eines Forstwerkhofes im allgemeinen eine Betriebskalkulation mit Überlegungen zur längerfristigen Ertrags- und Aufwandentwicklung erforderlich sei. Im vorliegenden Fall könne indessen trotz Fehlens entsprechender Unterlagen praktisch ausgeschlossen werden, dass ein Forstwerkhof betriebswirtschaftlich sinnvoll sei: Der in den letzten Jahren erzielte Hiebsatz sei wesentlich auf unvorhergesehene grössere Zwangsnutzungen wegen Windfalls zurückzuführen und entspreche nicht dem nachhaltigen Ertrag. Der Ertrag, der in den Gemeindewäldern von Reinach, Birrwil und Leimbach bei nachhaltiger Bewirtschaftungsweise längerfristig erzielt werden könne, liege bei rund 2'100 m3/Jahr. Selbst wenn angenommen werde, der Ertrag liege etwas höher, z.B. bei 2'600 m3/Jahr, so wäre es nicht möglich, den Forstwerkhof wirtschaftlich zu betreiben. Diese Äusserungen wurden vom Vertreter des BUWAL bestätigt. Grundsätzlich sei hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von Forstwerkhöfen eine Gesamtbetrachtung angezeigt, in welche unter anderem die Grösse des Reviers, mit besonderem Gewicht aber das längerfristig nutzbare Holzvolumen einzubeziehen sei. In seinem Amtsbericht hält das BUWAL fest, dass aufgrund der Erfahrung ein jährlicher Hiebsatz von 4'800 bis 5'000 m3 und mehr sollte erzielt werden können, damit ein eigener Werkhof wirtschaftlich betrieben werden könne. dd) Die Frage, ob ein Forstwerkhof betrieblich notwendig sei, ist nicht aufgrund eines einzelnen Kriteriums, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Immerhin dürfte die langfristig BGE 123 II 499 S. 505 erzielbare Holzschlagmenge dabei eine Schlüsselgrösse sein. Es ist angesichts der im vorliegenden Verfahren gewonnenen Erkenntnisse angezeigt, die Holzschlagmenge für die Beurteilung der Nutzungsordnungskonformität von Forstwerkhöfen im Wald auf mindestens 4'800-5'000 m3 pro Jahr festzusetzen. Die Bezeichnung dieses Mindestmasses im Rahmen der Rechtsprechung zur waldrechtlichen Zulässigkeit solcher Projekte rechtfertigt sich nicht nur im Hinblick auf einen rechtsgleichen Gesetzesvollzug, sondern schafft auch Übereinstimmung mit der Praxis der Bundesbehörden bei der Beurteilung der Subventionswürdigkeit. Gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. d WaG kann der Bund finanzielle Leistungen an Waldbewirtschaftungsmassnahmen u.a. davon abhängig machen, dass diese wirtschaftlich durchgeführt werden. In ihrer Subventionspraxis gehen die Bundesbehörden davon aus, dass ein Forstwerkhof unterhalb einer zu bewirtschaftenden Waldfläche von 600-700 ha bzw. bei einem jährlichen Hiebsatz von unter 4'800-7'000 m3 pro Jahr nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Es wäre nicht verständlich und widerspräche dem Anliegen einer koordinierten und widerspruchsfreien Gesetzesanwendung, wenn die Nutzungsordnungskonformität von der Waldbewirtschaftung dienenden Bauten im Wald bejaht würde, obwohl ihre Wirtschaftlichkeit gemäss den entsprechenden Richtlinien der zuständigen Bundesbehörde nicht ausgewiesen ist. ee) Die vorstehenden Darlegungen zeigen, dass die Beschwerdegegner einen objektiven Bedarf für den umstrittenen Werkhof nicht nachweisen können. Weder liegt eine entsprechende Betriebskalkulation vor, noch ist aufgrund der Betriebsgrösse sowie der längerfristig erzielbaren Holzerträge nach der Erfahrung ein solcher Bedarf ausgewiesen. Auf die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit dem benachbarten Forstrevier kann auch nicht abgestellt werden, da unsicher ist, ob dieser Zusammenschluss überhaupt je zustande kommt, und er jedenfalls frühestens in einigen Jahren zu erwarten ist. Fehlt es mithin am Nachweis, dass der Werkhof für die zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen Standort betrieblich notwendig ist, so ist eine wesentliche Voraussetzung zur Bejahung der Nutzungsordnungskonformität des Werkhofprojekts im Waldareal zu verneinen. b) aa) Selbst wenn aber vorliegend ein objektives betriebliches Bedürfnis für den Forstwerkhof vorläge, so wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zusätzlich zu prüfen, ob gegen seine BGE 123 II 499 S. 506 Errichtung am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen sprechen ( BGE 118 Ib 335 E. 2b S. 340). Das Verwaltungsgericht lehnt dies im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf ein in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (AGVE) 1994, S. 388 ff. publiziertes Urteil ab. Dies im wesentlichen mit dem Argument, es handle sich bei der Interessenabwägung um eine aus Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG abgeleitete Forderung, die bei nutzungsordnungskonformen Bauten nicht mehr erforderlich sei und für welche sogar eine gesetzliche Grundlage fehle. Es könne nicht richtig sein, dass der Grobstandort einer nach den Kriterien von Art. 22 Abs. 2 und 3 RPG nutzungsordnungskonformen Baute über eine allgemeine Interessenabwägung wieder in Frage gestellt werde. Das Bundesgericht hat in der nicht publizierten Erwägung 3b von BGE 118 Ib 335 - allerdings unter dem Stichwort "Zonenkonformität" - ausgeführt, die Forderung, Forstwerkhöfe gehörten grundsätzlich in die Bauzone, möge in bezug auf viele Gemeinden berechtigt sein. In Sils i.E./Segl sei sie angesichts der konkreten ortsplanerischen Gegebenheiten allerdings unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat diese Erwägung im angefochtenen Entscheid als Randbemerkung eingestuft. Ebenso wie eine als landwirtschaftlich qualifizierte Baute in der Landwirtschaftszone (als Grobstandort) Anspruch auf eine Bewilligung habe, ohne dass geprüft werden müsse, ob sie allenfalls auch in einer Bauzone erstellt werden könne, seien Forstbauten im Waldareal zu bewilligen, selbst wenn das Projekt in der Bauzone ebenfalls möglich wäre. Eine ausdrückliche Vorschrift des Inhalts, dass für die Erstellung einer Forstbaute primär Standorte ausserhalb des Waldareals zu prüfen seien, würden weder das eidgenössische noch das kantonale Recht kennen. Auszunehmen seien lediglich Fälle, in welchen sich der gewählte Grobstandort im Waldgebiet aus raumplanerischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen als ausgesprochen unzweckmässig oder unvernünftig erweise. Die Kritik des Verwaltungsgerichts gibt Anlass, die Erwägungen des Bundesgerichts in BGE 118 Ib 335 zu ergänzen und zu präzisieren. bb) Das Waldareal ist, wie auch Landwirtschaftszonen nach Art. 16 RPG und Schutzzonen nach Art. 17 RPG , Nichtbaugebiet. Gemäss Art. 18 Abs. 3 RPG untersteht der Wald einer besonderen bundesrechtlichen Nutzungsordnung. Diese ist darauf ausgerichtet, die verschiedenen Waldfunktionen zu fördern. Weil es sich beim Wald um Nichtbaugebiet im Sinne des Raumplanungsgesetzes handelt, BGE 123 II 499 S. 507 besteht darin grundsätzlich kein Anspruch auf die Bewilligung von Bauten, sofern nicht besondere Gründe für eine Lage im Wald sprechen. Daher gehört zur Prüfung der Zulässigkeit einer Baute im Wald auch die Prüfung der Frage, ob sich das Vorhaben nicht ebenso gut in der Bauzone verwirklichen liesse; ob mithin das öffentliche Interesse an der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet im konkreten Fall aus besonderen Gründen trotz des forstlichen Charakters des Bauvorhabens überwiege. Diese Interessenabwägung kommt nicht einer Interessenabwägung gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG gleich; namentlich können einem der Nutzungsordnung entsprechenden Vorhaben im Wald (oder in der Landwirtschaftszone) keine allfälligen privaten Interessen entgegengehalten werden (PETER HEER, Die raumplanerische Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, Zürich 1996, S. 33). Eine im Wald geplante forstliche Baute ist zudem auf Konflikte mit anderen entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu überprüfen. Wie das Verwaltungsgericht grundsätzlich zutreffend erwogen hat, ist diese Prüfung und Abwägung sowohl mit Blick auf die verschiedenen vom Waldgesetz verfolgten Zwecke bzw. die verschiedenen Waldfunktionen als auch im Lichte der übrigen einschlägigen Bundesgesetzgebung wie Natur- und Heimatschutzgesetz (SR 451), Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) usw. vorzunehmen. Dabei geht es indessen nicht nur darum, nicht weiter auslegungsbedürftige Normen anzuwenden (z.B. die Verletzung eines Gewässerschutzareals im Sinne vom Art. 21 GSchG zu vermeiden), sondern in erster Linie um ein Abwägen sich möglicherweise widersprechender öffentlicher Interessen. Auch verbietet Art. 5 WaG Rodungen und regelt die Ausnahmen von diesem Grundsatz. Grundvoraussetzung für eine waldrechtliche Ausnahmebewilligung ist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen ( Art. 5 Abs. 2 WaG ). Auch wenn die Beanspruchung von Waldboden für forstliche Bauten und Anlagen gemäss Art. 4 WaV nicht als Rodung gilt und demnach nicht umfassend die Voraussetzungen von Art. 5 WaG zu erfüllen hat, so ändert dies nichts daran, dass es sich dabei um einen Eingriff in den Wald handelt, der einer ausreichenden Rechtfertigung bedarf. Es besteht aus den genannten Gründen kein Anlass, von der Anforderung abzurücken, dass gegen die Errichtung einer forstlichen Baute oder Anlage im Wald keine überwiegenden öffentlichen Interessen sprechen dürfen. BGE 123 II 499 S. 508 cc) Besondere Fragen wirft die Auffassung des Verwaltungsgerichts auf, eine als landwirtschaftlich qualifizierte Baute habe in der Landwirtschaftszone (als Grobstandort) Anspruch auf eine Bewilligung, ohne dass geprüft werden müsse, ob sie allenfalls auch in einer Bauzone erstellt werden könne. Landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone sind nach Art. 16 RPG zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG ist eine Baute nur, wenn sie aus technischen oder betrieblichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist oder wenn ein Werk aus besonderen Gründen in Bauzonen ausgeschlossen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen. Angesichts der Nähe der beschriebenen Voraussetzungen hat das Bundesgericht schon mehrfach festgehalten, bei Landwirtschaftsbetrieben stimme der Begriff der Zonenkonformität im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RPG im wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG überein ( BGE 122 II 160 E. 3a; BGE 121 II 307 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1994, ZBl 96/1995 S. 376 E. 5a). Zonenkonform in der Landwirtschaftszone bzw. standortgebunden ausserhalb der Bauzone ist ein Neubau nach der Praxis nur soweit, als der Gesuchsteller nicht über Bauvolumen verfügt, das er - allenfalls durch Umbau - dem fraglichen Zweck dienstbar machen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 1994, ZBl 96/1995 S. 178 E. 4a). In der Landwirtschaftszone zonenwidrig wäre ein Stall, der nach Betriebsablauf und örtlichen Siedlungsverhältnissen ebenso gut beim Hof im Dorf errichtet werden könnte (LEO SCHÜRMANN/PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 148). Sodann wird die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone verneint, wenn die nachgesuchte Baute das einzelbetriebliche Mass sprengt ( BGE 118 Ib 335 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch SCHÜRMANN/HÄNNI, a.a.O., S. 149, die landwirtschaftliche "Dienstleistungsbetriebe" wie Käsereien, Grastrocknungsanlagen etc. auf den Ausnahmeweg verweisen; in den meisten Fällen dürfte hier allerdings die Standortgebundenheit ebenfalls zu verneinen sein). BGE 123 II 499 S. 509 Es lässt sich somit nicht sagen, ein in der Landwirtschaftszone zonenkonformer Bau habe Anspruch auf die Bewilligung gemäss Art. 22 RPG , ohne dass es darauf ankomme, ob dieser Bau allenfalls auch in einer Bauzone erstellt werden könnte. Vielmehr ist diese Frage jeweils näher zu prüfen. Zur Bejahung der Standortgebundenheit genügt es immerhin, bei aller im Hinblick auf die Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet gebotenen Strenge, dass gewichtige Gründe vorliegen, "die den beanspruchten Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen; nicht gefordert ist der (kaum zu erbringende) Nachweis, dass es sich um den einzig möglichen Ort handle" (SCHÜRMANN/HÄNNI, a.a.O., S. 172 f. betreffend die Prüfung der Standortgebundenheit nach Art. 24 Abs. 1 RPG ). dd) Bei im Waldareal geplanten forstlichen Bauten und Anlagen ist im Rahmen der Interessenabwägung in analoger Weise zu prüfen, ob das Vorhaben nicht ebenso gut in der Bauzone errichtet werden könnte, bzw. ob die Errichtung im Wald gegenüber der Errichtung in der Bauzone erheblich vorteilhafter erscheint. Die Gründe, die zu einem solchen Ergebnis führen können, können betrieblicher wie finanzieller Natur sein. Wie sich am Augenschein gezeigt hat, sind es vorwiegend finanzielle Überlegungen, welche zur Wahl des Standorts im Wald geführt haben. Es ist in derartigen Fällen jedoch zumindest nachzuweisen, dass ein an sich möglicher Standort in der Bauzone aus zwingenden betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht in Frage kommt, während ein Standort im Wald die Realisierung des entsprechenden Vorhabens ermöglichen würde. Eine solche Praxis trägt dem Anliegen der Freihaltung des Waldareals von darin nicht zwingend erforderlichen Bauten Rechnung, ohne deswegen Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG sowie die Art. 4 und 14 Abs. 1 WaV ihres Sinnes zu entleeren und die Möglichkeit, im Wald forstwirtschaftliche Bauten und Anlagen zu errichten, unverhältnismässig einzuschränken. ee) Wie diese Interessenabwägung vorliegend auszufallen hätte, kann offenbleiben, da das Projekt im Waldareal bereits mangels betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit nicht bewilligt werden kann (s. vorne E. 3a). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Beurteilung der Nutzungsordnungskonformität von im Wald vorgesehenen forstlichen Bauten und Anlagen sowohl der Zweck als auch die betriebs- und forstwirtschaftliche Notwendigkeit im einzelnen zu prüfen und BGE 123 II 499 S. 510 zudem eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Dabei ist zu untersuchen, ob ausreichende Gründe für einen Standort im Waldareal sprechen und ob dieser Standort gegenüber einem Standort innerhalb der Bauzone als wesentlich vorteilhafter erscheint. Ausserdem hat die Interessenabwägung die Wahrung der von der Standortwahl innerhalb des Waldes betroffenen öffentlichen Interessen sicherzustellen. 5. - Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus den dargelegten Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Baugesuch der Ortsbürgergemeinde Reinach vom 1. Dezember 1993 wird abgewiesen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 57 BGE 128 II 56 S. 57 Par décision du 16 octobre 1991, le Conseil d'Etat du canton de Genève a exonéré l'association X. (ci-après: l'Association), pour une période de cinq ans, des impôts cantonaux sur le revenu et sur la fortune, au motif que son activité pouvait être qualifiée d'utilité publique. L'exonération, justifiée alors par les buts cultuels poursuivis par l'Association, a été reconduite pour une durée de cinq ans par décision du 11 mai 1995. Le Conseil d'Etat a refusé de prolonger l'exonération de l'Association par décision du 10 janvier 2001. Il a notamment considéré que son activité n'était ni d'utilité publique ni de service public. L'Association a contesté le bien-fondé de cette décision, en ajoutant qu'elle était de toute façon encore au bénéfice de la précédente décision d'exonération qui déployait ses effets jusqu'au 16 octobre 2001. Le 21 février 2001, le Conseil d'Etat a annulé sa décision du 10 janvier 2001 et rendu une nouvelle décision révoquant l'exonération fiscale de l'Association avec effet immédiat pour le motif que la poursuite d'un but cultuel devait exclure toute dérive sectaire; or, selon certaines informations, l'organisation-mère de l'Association était considérée par divers milieux comme une puissante secte. Agissant à la fois par la voie du recours de droit administratif (cause 2A.161/2001) et du recours de droit public (cause 2P.90/2001), l'Association demande au Tribunal fédéral, avec suite de frais et dépens, d'annuler la décision du Conseil d'Etat du 21 février 2001 révoquant son exonération fiscale. Dans son premier recours, elle soutient que la désignation par le droit cantonal du Conseil d'Etat comme instance de décision viole la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (ci-après: LHID ou loi fédérale d'harmonisation; RS 642.14); elle invoque en outre des violations du droit d'être entendu car le Conseil d'Etat ne l'aurait pas invitée à s'exprimer préalablement à sa décision et n'aurait pas établi les faits ni motivé suffisamment sa décision. Dans son recours de droit public, elle se plaint également, en se fondant sur l'art. 84 al. 1 let. a et d OJ, d'une violation des art. 8, 9 et 29 Cst. ainsi que de BGE 128 II 56 S. 58 diverses dispositions de la législation cantonale sur la procédure administrative. Après avoir joint les causes, le Tribunal fédéral a admis le recours de droit administratif et déclaré irrecevable le recours de droit public. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis ( ATF 127 III 41 consid. 1a p. 42; ATF 126 I 81 consid. 1 p. 83 et les arrêts cités). a) aa) Selon l' art. 97 al. 1 OJ , le recours de droit administratif est recevable contre des décisions au sens de l' art. 5 PA (RS 172.021) qui ont été rendues par l'une des autorités énumérées à l' art. 98 OJ , pour autant qu'aucun des motifs d'exclusion mentionnés aux art. 99 à 102 OJ ou dans une législation spéciale ne soit réalisé. Constitue une décision au sens de l' art. 5 PA celle qui est fondée sur le droit fédéral ou qui aurait dû l'être. Il en va de même de celle qui se fonde sur des dispositions cantonales d'exécution du droit fédéral, dénuées toutefois de toute portée indépendante, ou lorsque l'application de la norme de droit cantonal autonome (ou indépendant) se trouve dans un rapport suffisamment étroit avec une question de droit administratif fédéral ( ATF 126 II 171 consid. 1a p. 173 et jurisprudence citée). La voie du recours de droit public est ouverte contre des décisions fondées uniquement sur le droit cantonal et ne présentant aucun rapport de connexité avec le droit fédéral. Elle l'est aussi contre une décision fondée sur du droit cantonal qui réalise une législation-cadre (ou de principe) fédérale pour violation du principe de la force dérogatoire (ou de la primauté) du droit fédéral (cf. ATF 127 II 1 consid. 2b p. 4; ATF 123 I 313 consid. 1 et 2 p. 315 ss; ATF 116 Ia 264 consid. 2b p. 266 s.). bb) Selon l' art. 73 al. 1 LHID , les décisions cantonales de dernière instance peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, lorsqu'elles portent sur une matière réglée dans les titres deuxième à cinquième et sixième chapitre premier de cette loi. Le législateur fédéral a ainsi considéré qu'il se justifiait d'ouvrir sans ambiguïté la voie du recours de droit administratif contre des décisions fondées sur le droit fiscal cantonal dans les matières en cause en raison de son étroite connexité avec le droit fédéral, malgré le caractère de législation de principe que celui-ci pouvait revêtir à divers égards. En effet, il importait non seulement que les cantons légifèrent de manière conforme au droit fédéral mais BGE 128 II 56 S. 59 aussi qu'ils appliquent leurs lois cantonales harmonisées conformément au droit fédéral, ce qui peut être revu librement par le Tribunal fédéral (cf. BO 1986 CE 600 ss; BO 1989 CN 89; BO 1989 CE 589; BO 1990 CN 452; Message du Conseil fédéral du 25 mai 1983 sur l'harmonisation fiscale, in FF 1983 III 1, p. 154 ss ad art. 70; Message du Conseil fédéral du 24 mars 1976 concernant le nouveau régime constitutionnel des finances et des impôts de la Confédération, in FF 1976 I 1392, p. 1497). cc) La recourante se plaint de la non-conformité de l'art. 9 al. 3 de la loi genevoise du 23 septembre 1994 sur l'imposition des personnes morales (ci-après: LIPM ou loi cantonale) à l' art. 23 LHID : seule serait compétente pour accorder, refuser ou révoquer une exonération, non pas le Conseil d'Etat, mais l'autorité de taxation dont la décision pourrait être portée devant une autorité judiciaire. Il ne fait pas de doute en l'espèce que la décision cantonale attaquée porte sur l'une des matières mentionnées à l' art. 73 al. 1 LHID . La voie du recours de droit administratif est dès lors ouverte (cf. ADRIAN KNEUBÜHLER, Durchsetzung der Steuerharmonisierung, in Archives 69 p. 209 ss, p. 226 ss; THOMAS MEISTER, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, thèse St-Gall 1994, p. 300; ULRICH CAVELTI, Die Durchsetzung der Steuerharmonisierungsgrundsätze, insbesondere die Rechtsmittel an das Bundesgericht nach Art. 73 StHG, in Archives 62 p. 355 ss, p. 359 ss). La question de savoir si la loi fédérale d'harmonisation règle, ou non, de manière exhaustive et contraignante la matière et si la décision attaquée est, dans l'affirmative, conforme aux dispositions de la loi fédérale d'harmonisation, relève du fond. b) Le présent recours de droit administratif (cause 2A.161/2001), qui ne tombe sous aucun des motifs d'exclusion des art. 99 à 102 OJ et remplit également les conditions des art. 103 ss OJ , a été déposé contre une décision rendue le 21 février 2001, soit après l'échéance du délai de huit ans accordé aux cantons, à compter de l'entrée en vigueur de la loi fédérale d'harmonisation le 1er janvier 1993, pour adapter leur législation aux dispositions des titres deuxième à sixième de cette loi. Il concerne l'imposition - respectivement l'exonération - de la recourante dès 2001. Il est donc recevable ( ATF 123 II 588 consid. 2 p. 591 ss; ATF 124 I 145 consid. 1a p. 148 a contrario). c) Conformément à l' art. 84 al. 2 OJ , le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal BGE 128 II 56 S. 60 fédéral ou à une autre autorité fédérale. Dès lors que la voie du recours de droit administratif est ouverte à l'encontre des décisions cantonales de dernière instance selon l' art. 73 LHID , le recours de droit public déposé par la recourante (cause 2P.90/2001) est irrecevable. 2. a) Selon l' art. 104 OJ , le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a), ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l' art. 105 al. 2 OJ (let. b). Il peut l'être également pour inopportunité, en particulier de décisions de première instance relatives à la fixation de contributions publiques (let. c ch. 1). Il est douteux toutefois que ce dernier motif puisse être invoqué car, bien que la décision attaquée, de première instance, soit relative à la fixation de contributions publiques, le législateur fédéral n'a manifestement pas voulu, en adoptant l' art. 73 LHID , instituer un recours plus large en matière d'impôts cantonaux que d'impôt fédéral direct pour lequel le droit fédéral ne prévoit pas le grief d'inopportunité ( art. 104 let . c ch. 3 OJ; sur la volonté du législateur, cf. ULRICH CAVELTI, in Martin Zweifel/Peter Athanas, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bâle 1997 [ci-après abrégé: Kommentar StHG], n. 5 ad art. 73 LHID ). La question n'a toutefois pas à être définitivement tranchée dans le cas particulier, vu l'issue du recours. b) Lorsque, comme en l'espèce, le recours n'est pas dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit d'office les constatations de fait ( art. 105 al. 1 OJ ). Sur le plan juridique, il revoit également d'office l'application du droit fédéral qui englobe les droits constitutionnels. Il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties ni, en matière de contributions publiques, par leurs conclusions ( art. 114 al. 1 OJ ). Le Tribunal fédéral peut ainsi vérifier avec un libre pouvoir d'examen la conformité du droit cantonal - et de son application - à la loi fédérale d'harmonisation (CAVELTI, Kommentar StHG, n. 11 ad art. 73 LHID ). Cela n'exclut toutefois pas que, dans la mesure où le droit cantonal applicable n'aurait pas de rapport suffisamment étroit avec le droit fédéral, c'est-à-dire s'il ne portait pas sur des matières réglées impérativement dans les titres deuxième à cinquième et sixième chapitre 1er LHID, les griefs dirigés le cas échéant à son encontre soient examinés sous l'angle de l'arbitraire, comme dans le cadre d'un recours de droit public (cf. ATF 126 II 171 consid. 1c p. 174). BGE 128 II 56 S. 61 3. a) L' art. 23 al. 1 LHID définit en particulier les personnes morales exonérées de l'impôt (collectivités publiques suisses et leurs établissements [let. a, b, c], institutions et caisses d'assurances [let. d et e], personnes morales poursuivant des buts de service public, de pure utilité publique ou cultuel [let. f et g], États étrangers [let. h]) et l'étendue de l'exonération. La disposition précitée ne comprend en revanche aucune norme concernant la procédure à suivre ou désignant l'autorité compétente en matière d'exonération. Par ailleurs, le titre cinquième de la loi fédérale d'harmonisation détermine dans ses grandes lignes la procédure, notamment les procédures de taxation ( art. 46 LHID ) et de réclamation ( art. 48 LHID ) qui sont dans la compétence de l'autorité de taxation, ainsi que la procédure de recours ( art. 50 LHID ) devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, le cas échéant devant une seconde instance cantonale supérieure indépendante de l'administration, à condition que le droit cantonal le prévoie. Pour sa part, la loi cantonale règle les cas d'exonération de l'impôt à son art. 9 al. 1 et 2 selon la même systématique que l' art. 23 al. 1 LHID . L'al. 3 de la disposition cantonale précitée prévoit que "le Conseil d'Etat statue sur l'exonération des personnes morales visées à l'alinéa 1, let. d à h. Sa décision est définitive". b) La recourante soutient que, dans le silence de l' art. 23 LHID , les dispositions du titre cinquième sur la procédure doivent s'appliquer: la décision d'exonération devrait être prise, non par le Conseil d'Etat à titre définitif, mais par une autorité de taxation, ce qui ouvrirait la voie d'un recours judiciaire. Selon l'autorité intimée, en l'absence de réglementation expresse dans la loi fédérale d'harmonisation, le canton conserve son autonomie fiscale et peut régler librement la procédure d'exonération; cela serait aussi conforme au principe de subsidiarité qui gouverne cette loi. Il s'agit dès lors de déterminer si la procédure d'exonération de l'impôt cantonal est soumise à la loi fédérale d'harmonisation ou si au contraire le législateur cantonal a conservé en cette matière une certaine liberté. L'étendue de l'autonomie dont le législateur cantonal dispose dans le cadre de la loi fédérale d'harmonisation, singulièrement pour réglementer un domaine fiscal particulier, se détermine sur la base des méthodes et critères d'interprétation généralement applicables (cf. Rapport du groupe d'experts Cagianut sur l'harmonisation fiscale, in Publications de la Chambre fiduciaire, 1994, vol. 128 [ci-après abrégé: Rapport Cagianut], p. 73 s.; MARKUS REICH, Kommentar StHG, n. 26 ad art. 1 LHID ; JEAN-MARC RIVIER, La BGE 128 II 56 S. 62 relation entre le droit fédéral et le droit cantonal en matière d'impôts directs: harmonisation et uniformisation, in Problèmes actuels de droit fiscal, Mélanges en l'honneur du Professeur Raoul Oberson, Bâle 1995, p. 157 ss, p. 158). 4. Selon la jurisprudence, la loi s'interprète en premier lieu d'après sa lettre (interprétation littérale). Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit de sa relation avec d'autres dispositions légales, de son contexte (interprétation systématique), du but poursuivi, de l'esprit de la règle, des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique), ainsi que de la volonté du législateur telle qu'elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique; cf. ATF 125 II 192 consid. 3a p. 196, 183 consid. 4 p. 185, 177 consid. 3 p. 179; RDAF 1998 II p. 148 consid. 2c p. 151). En l'espèce, ni la lettre de la loi ni les travaux préparatoires ne donnent d'indications sur la procédure à observer pour l'application de l' art. 23 al. 1 LHID . A cet égard, le silence de la loi fédérale d'harmonisation ne saurait, à lui seul, être compris comme conférant une marge d'autonomie aux cantons (contra: MARCO GRETER, Kommentar StHG, n. 2 ad art. 23 LHID ), en particulier lorsqu'il concerne un point relevant d'un domaine dont l'harmonisation est expressément prévue par la Constitution, tel que la procédure (cf. art. 129 al. 2 Cst. , art. 42quinquies al. 2 aCst. ). Il faut dans ce cas aussi rechercher le sens véritable de la disposition en cause. 5. a) L' art. 23 LHID figure au titre troisième (Imposition des personnes morales) de la loi fédérale d'harmonisation, à son chapitre premier intitulé "Assujettissement à l'impôt". Après avoir fixé les conditions positives de l'assujettissement (art. 20 à 22 LHID), ce chapitre indique à l'art. 23 les exceptions à l'assujettissement subjectif. Son alinéa 1 définit de manière exhaustive et impérative les motifs et l'étendue des exonérations prévues. Il ne réserve la compétence du législateur cantonal qu'aux fins de définir les établissements cantonaux (let. b) ainsi que les collectivités territoriales du canton (autres que les communes et les paroisses) et leurs établissements au bénéfice d'une exonération (Rapport Cagianut, p. 92; MARCO GRETER, Kommentar StHG, n. 1 ad art. 23 LHID ; Message précité sur l'harmonisation fiscale, p. 115 ss ad art. 26). A cet égard, les exonérations de l' art. 23 al. 1 LHID diffèrent de celles prévues aux alinéas 2 et 3 de cette disposition qui n'ont pas BGE 128 II 56 S. 63 de caractère impératif. En effet, les cantons peuvent exonérer en tout ou en partie les entreprises de transport concessionnaires (al. 2) ou accorder, par voie législative, des allégements fiscaux à des entreprises nouvellement créées (al. 3). Le législateur fédéral a tenu compte ici de la variété des situations qui peuvent se présenter ainsi que des intérêts de politique économique des cantons (Message précité sur l'harmonisation fiscale, ad art. 26 p. 116; MARCO GRETER, Kommentar StHG, n. 42 à 44 ad art. 23 LHID ). b) Les cas d'exonération de l' art. 23 al. 1 LHID correspondent à ceux précédemment prévus dans les lois cantonales et dans l'Arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 concernant la perception d'un impôt fédéral direct (AIFD), abrogé le 1er janvier 1995 (art. 201 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11]), ainsi qu'aux cas d'exonération figurant à l' art. 56 LIFD (cf. JACQUES-ANDRÉ REYMOND, L'assujettissement des personnes morales, in Archives 61 p. 345 ss, p. 352). Les personnes morales qui remplissent les conditions pour être exonérées le sont ex lege; elles ont un droit à l'exonération sans qu'un acte administratif constitutif ne soit nécessaire. Si l'exonération n'est que partielle - par exemple parce que l'entier du bénéfice et du capital d'une personne morale n'est pas affecté exclusivement et irrévocablement au but justifiant l'exonération ( art. 21 let . f et g LHID) -, son étendue sera déterminée dans le cadre de la taxation. L'autorité compétente doit s'assurer à chaque période fiscale que l'intéressé remplit encore les conditions d'exonération (MARCO GRETER, in Martin Zweifel/Peter Athanas, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], vol. I/2a, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bâle 2000 [ci-après abrégé: Kommentar DBG], n. 1 et 2 ad art. 56 LIFD ; du même auteur, Kommentar StHG, n. 2 ad art. 23 LHID ). c) Les exonérations de l' art. 23 al. 1 LHID , telles qu'elles y sont définies, s'imposent aux cantons. Leur nature n'est pas sans influencer l'aménagement de la procédure. Les cantons ne sauraient instaurer une procédure en contradiction avec leurs caractéristiques. En particulier, le fait que la personne morale intéressée ait un droit à l'exonération, si elle en remplit les conditions, confère à la décision qui lui reconnaît ou lui dénie ce droit un caractère essentiellement juridique - et non politique - même si l'autorité d'application de la loi jouit d'un pouvoir d'appréciation relativement étendu en raison du caractère indéterminé de certains des motifs d'exonération (par exemple: but de service public ou de pure utilité publique, but cultuel). BGE 128 II 56 S. 64 Qu'il s'agisse d'une décision préjudicielle prise avant le début de la procédure de taxation ou que l'exonération (en particulier partielle) soit décidée dans le cadre de la procédure et de la décision de taxation (cf. MARCO GRETER, Kommentar StHG, n. 2 ad art. 23 LHID ; du même auteur, Kommentar DBG, n. 2 ad art. 56 LIFD ; THOMAS MEISTER, op. cit., p. 129), elle ne saurait être soustraite aux garanties procédurales prévues au titre cinquième de la loi fédérale d'harmonisation. Ainsi, la décision d'exonération, comme celle de taxation, doit pouvoir faire l'objet d'une réclamation auprès de l'autorité qui l'a rendue ( art. 48 LHID ), puis d'un recours auprès d'une autorité judiciaire cantonale, soit une commission de recours indépendante et/ou un tribunal administratif ( art. 50 al. 1 et 3 LHID ). d) Le titre cinquième de la loi fédérale d'harmonisation concernant la procédure ne contient aucune prescription sur l'organisation des autorités fiscales cantonales. En particulier, il ne définit pas comment doit être composée et organisée l'autorité de taxation. Dès lors, rien n'exclut que l'autorité compétente pour les exonérations soit distincte de l'autorité chargée des travaux et décisions de taxation stricto sensu (il pourra par exemple s'agir d'une autorité centralisée ou spécialisée, ou même d'un département ou d'un exécutif cantonal), pour autant que ses décisions puissent faire l'objet des contrôles administratif et judiciaire prévus aux art. 48 et 50 LHID , et que les procédures d'exonération et de taxation soient correctement coordonnées. e) En conséquence, une interprétation systématique de l'art. 23 al. 1 et du titre cinquième de la loi fédérale d'harmonisation conduit à exclure qu'une décision d'exonération ne puisse être prise par le Conseil d'Etat à titre définitif. Cette conclusion apparaît d'autant plus justifiée que l' art. 98a OJ impose aux cantons d'instituer des autorités judiciaires statuant en dernière instance dans la mesure où leurs décisions peuvent directement faire l'objet d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral, ce qui est le cas en l'espèce en vertu de l' art. 73 LHID . 6. a) L'harmonisation fiscale vise un ajustement réciproque des impôts directs de la Confédération et des cantons, une plus grande transparence du système fiscal suisse et une simplification de la taxation, tout en ménageant le plus possible l'autonomie - en particulier financière - des cantons (Rapport Cagianut, p. 73; MARKUS REICH, Kommentar StHG, n. 29 ad Vorbemerkungen zu Art. 1/2 LHID). Elle ne doit pas conduire à une uniformisation des systèmes fiscaux, mais à leur coordination sur la base du principe de subsidiarité ( art. 46 BGE 128 II 56 S. 65 al. 2 Cst. ). Toutefois, dans les domaines où il n'existe pas ou plus de besoin de régime cantonal différent, il se justifie d'admettre une harmonisation plus poussée sur la base du droit fédéral, même si cela ne ressort pas clairement de la lettre de la loi. En effet, le champ d'autonomie cantonale doit avoir une fonction claire et déterminée et n'est pas un but en soi (MARKUS REICH, Kommentar StHG, n. 34 et 39 ad art. 1 LHID ; JEAN-MARC RIVIER, op. cit., p. 166 ss). b) L'autorité intimée n'indique aucun motif justifiant le maintien de la compétence exclusive du Conseil d'Etat en matière d'exonération selon l'art. 9 LIPM, si ce n'est la marge de manoeuvre que lui laisserait la loi fédérale d'harmonisation. En particulier elle n'invoque pas, à bon droit, de raison pratique justifiant cette procédure cantonale. De surcroît, il existe déjà une procédure différente concernant les exonérations de l'impôt fédéral direct, où la décision est prise par l'autorité administrative. Ainsi, l'interprétation que l'autorité intimée fait de l' art. 23 al. 3 LHID aboutit uniquement à désharmoniser les procédures d'exonération en matière d'impôts cantonal et fédéral et à diminuer, si ce n'est supprimer, la protection judiciaire de la recourante au niveau cantonal. Il est vrai que le Tribunal fédéral avait admis la constitutionnalité de cette solution dans l'arrêt 2P.393/1997 du 14 janvier 1999. Il avait toutefois mis en doute la validité d'une telle solution après l'expiration du délai d'adaptation des législations cantonales fixé à l' art. 72 LHID . Au surplus, les instances judiciaires cantonales - en particulier la double instance - ont aussi pour but d'alléger les charges supplémentaires du Tribunal fédéral résultant de l'introduction d'un recours de droit administratif élargi en lieu et place du recours de droit public (Message précité sur l'harmonisation fiscale, ad art. 54 p. 144). c) Dès lors, d'un point de vue téléologique également, l'art. 9 al. 3 LIPM est contraire à la réglementation de la loi d'harmonisation. 7. a) En conséquence, il y a lieu d'admettre le recours de droit administratif sans que les autres griefs de la recourante ne doivent être examinés. La décision attaquée est annulée et l'affaire est renvoyée à l'autorité intimée ( art. 73 al. 3 LHID ). Il lui appartiendra d'examiner si elle doit édicter des dispositions provisoires dans l'attente de la modification ou de l'abrogation de l'art. 9 al. 3 LIPM ou si elle peut d'emblée transmettre la cause à une instance judiciaire compétente, telle que le Tribunal administratif (cf. art. 72 al. 3 LHID ; sur la portée de cette disposition, voir ADRIAN KNEUBÜHLER, op. cit., p. 241 ss). Le recours de droit public est irrecevable.

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Sachverhalt ab Seite 171 BGE 107 Ib 170 S. 171 Charles Homère est propriétaire, sur le territoire de la commune de Jussy, de deux parcelles (Nos 10211 et 10383) constituant ensemble une longue bande de terrain au sud de la route de Monniaz et classées en zone agricole (5e zone B) selon l'art. 11 al. 6 lettre b de la loi genevoise sur les constructions et les installations diverses du 25 mars 1961 (LCI). Le 5 octobre 1977, ce propriétaire a présenté au Département des travaux publics du canton de Genève une requête en vue d'obtenir l'autorisation d'aménager deux appartements dans le bâtiment édifié sur la parcelle No 10383 et servant de dépôt à son entreprise générale de construction. Par décision du 15 décembre 1977, le Département précité a refusé l'autorisation sollicitée, en se fondant notamment sur les art. 11 al. 6 LCI et 20 de la loi fédérale sur la protection des eaux contre la pollution du 8 octobre 1971 (LPEP), ainsi que sur les dispositions d'application de ces textes. Il a considéré que ce projet n'était pas conforme aux buts assignés à la zone agricole et qu'il ne répondait pas à un besoin objectivement fondé. Homère a recouru auprès de la Commission de recours instituée par la LCI. Dans sa séance du 6 juin 1978, cette commission a rejeté le recours et confirmé la décision du Département des travaux publics du 15 décembre 1977. En dépit du refus qui lui avait été signifié, Homère a procédé à la réalisation de son projet et transformé son dépôt en un bâtiment d'habitation comprenant deux appartements. Son entreprise ayant été mise en liquidation concordataire, le liquidateur a déposé le 17 janvier 1980 une demande, fondée sur l'art. 208 LCI, en vue de laisser subsister la nouvelle construction à titre précaire, moyennant le paiement d'une redevance annuelle. BGE 107 Ib 170 S. 172 Par arrêté du 25 juin 1980, le Conseil d'Etat a accordé l'autorisation requise. Il a fixé le montant de la redevance à 5'000 fr. par an pour une période de quinze ans, en laissant toutefois la faculté au propriétaire de faire un versement unique de 75'000 fr. exigible le 31 août 1980. Cette décision n'a pas été notifiée à la commune de Jussy qui, de surcroît, n'avait pas été invitée à participer à la procédure ouverte par la requête du 17 janvier 1980. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la commune de Jussy demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêté du Conseil d'Etat du canton de Genève du 25 juin 1980. Elle soutient, en substance, que la décision attaquée est contraire à l'art. 24 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT), qui règle de manière exhaustive les conditions pour l'octroi d'autorisations de construire exceptionnelles hors de la zone à bâtir. Elle allègue en outre que cette décision est entachée d'un vice de forme. Aux termes de leurs observations, l'Etat de Genève et Charles Homère concluent principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. Quant à l'Office fédéral de l'aménagement du territoire, il est de l'avis que le recours est recevable et que l'arrêté attaqué doit être annulé. Erwägungen Considérant en droit: 1. Aux termes de l' art. 97 al. 1 OJ , le Tribunal fédéral connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens de l' art. 5 PA , c'est-à-dire des mesures prises par les autorités dans des cas d'espèces et fondées sur le droit public fédéral. Tout en ne prétendant pas, expressément, que sa décision ne puisse pas faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'autorité cantonale soutient que celle-ci se fonde exclusivement sur le droit cantonal, soit sur l'art. 208 LCI. Cette disposition lui donnerait le pouvoir discrétionnaire de renoncer dans certains cas à sanctionner une violation du droit commise par l'auteur d'une construction ou d'une installation. L'art. 208 LCI ressortirait au droit d'exécution, qui est de la compétence des cantons et ne saurait, par sa nature même, entraîner une violation du droit fédéral. Ce raisonnement est erroné. En effet, on est en présence d'une BGE 107 Ib 170 S. 173 décision susceptible d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif non seulement lorsque la mesure contestée est fondée sur le droit public fédéral au sens de l' art. 5 PA , mais aussi lorsqu'elle a été prise en application du droit cantonal alors qu'elle aurait dû l'être en application du droit fédéral ( ATF 103 Ib 213 consid. 1a, ATF 100 Ib 370 consid. 1, 448 consid. 2 et arrêts cités). L'art. 208 LCI permet au gouvernement cantonal d'accorder des autorisations à titre précaire lorsqu'une construction ou une installation entreprise, avec ou sans autorisation, n'est pas conforme aux prescriptions légales. Bien que cette disposition ne soit pas plus précise sur ce point, la présente espèce démontre que les prescriptions légales dont l'autorité cantonale peut renoncer à sanctionner la violation, en accordant une autorisation à titre précaire, peuvent appartenir tant au droit fédéral qu'au droit cantonal. Il est en effet constant que la transformation du dépôt de l'intimé en bâtiment d'habitation a été réalisée sur un terrain non équipé, situé en dehors du périmètre du plan directeur des égouts. La décision attaquée n'a ainsi pas tenu compte des conditions mises à l'octroi d'une autorisation de bâtir soit par le droit fédéral en vigueur au moment où les travaux ont été effectués (notamment art. 20 LPEP et 25 OGPEP), soit par celui en vigueur au moment de la décision ( art. 22 LAT ). Admettre que, en raison de son caractère précaire, une autorisation selon l'art. 208 LCI peut être accordée sans considération des prescriptions du droit fédéral auxquelles elle déroge pourrait conduire, le cas échéant, à entraver sérieusement l'application de celui-ci. Dans la mesure où elle constitue une renonciation à sanctionner une violation du droit fédéral, il faut donc reconnaître qu'une décision prise sur la base de l'art. 208 LCI est une décision au sens de l' art. 5 PA et qu'elle peut, en principe, faire l'objet d'un recours de droit administratif. 2. a) La qualité pour former un recours de droit administratif est définie par l' art. 103 OJ . La recourante n'étant pas une autorité fédérale, la lettre b de cette disposition ne lui est d'emblée pas applicable. Quant à la lettre a, qui ouvre la voie du recours de droit administratif à quiconque est atteint par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée, elle ne concerne pas les autorités ou les collectivités de droit public. Celles-ci peuvent certes former un recours de droit administratif lorsqu'elles sont touchées directement dans leur patrimoine, par exemple lorsqu'une restriction au droit de construire les touche en qualité de BGE 107 Ib 170 S. 174 propriétaires fonciers ( ATF 100 Ia 281 consid. 2a, ATF 99 Ib 213 consid. 3, 98 Ib 279, ATF 97 I 606 consid. 2 a). Cette voie ne leur est par contre pas ouverte pour la sauvegarde de l'intérêt public. S'agissant des autorités ou collectivités publiques cantonales ou communales, ce n'est que dans le cadre de l'art. 103 lettre c OJ qu'un droit de recours leur est reconnu à cette fin, c'est-à-dire lorsque la législation fédérale le leur accorde expressément. b) L' art. 34 al. 2 LAT , entré en vigueur le 1er janvier 1980, institue notamment le droit des communes de recourir au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit administratif contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance sur des demandes de dérogation selon l' art. 24 LAT . Or il y a lieu de constater qu'en l'espèce, la demande d'autorisation précaire est postérieure au 1er janvier 1980 et que la décision attaquée, bien qu'autorisant le maintien de la construction litigieuse pour une durée limitée (15 ans), a pratiquement pour résultat d'accorder une autorisation exceptionnelle hors de la zone à bâtir au sens de l' art. 24 LAT . Cela suffit, dans le cas particulier, pour fonder le droit de recourir de la commune de Jussy. Certes, l'ouvrage litigieux a été exécuté avant le 1er janvier 1980, date de l'entrée en vigueur de la LAT, ce qui implique qu'en principe l'autorité compétente pour se prononcer sur son maintien ou sur sa suppression pouvait examiner sa légalité à la seule lumière du droit en vigueur au moment de sa construction (cf. ATF 104 Ib 304 consid. 5c et les arrêts cités). Il est vrai également qu'à cette époque, le droit en vigueur n'accordait pas encore aux communes un droit de recours en conformité de l'art. 103 lettre c OJ, en vue de sauvegarder l'intérêt général (cf., pour la législation sur la protection des eaux, ATF 100 Ia 281 consid. 2 b). Il y a lieu toutefois de poser que l'application à l'espèce de l'ancien droit au titre de droit matériel ne pouvait avoir pour effet de vider de leur substance les dispositions de protection juridique instituées par la nouvelle législation sur l'aménagement du territoire. L'application de ce droit avait pour but d'éviter une violation du principe de la proportionnalité qui résulterait de l'ordre de démolir un bâtiment achevé qui, conforme au droit lors de sa construction, ne le serait plus au moment où l'autorité statue. Elle ne change rien au fait que la demande d'autorisation précaire du 17 janvier 1980 avait formellement le caractère d'une demande d'autorisation exceptionnelle au sens du nouveau droit qui venait d'entrer en vigueur. BGE 107 Ib 170 S. 175 La référence à l'ancien droit matériel ne pouvait donc priver les intéressés de la protection juridique instituée désormais en leur faveur. Il faut ainsi reconnaître à la commune la qualité pour recourir par la voie du recours de droit administratif, conformément à l' art. 34 al. 2 LAT en relation avec l'art. 103 lettre c OJ. c) La décision attaquée a été rendue le 25 juin 1980 et notifiée en juillet 1980. Elle n'a pas été communiquée à la commune de Jussy, que l'autorité cantonale estimait n'être pas une personne intéressée. On se trouve donc en présence d'une notification irrégulière qui, au sens de l' art. 38 PA , ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties (cf. art. 107 al. 3 OJ ; ATF 100 Ib 457 consid. 3a). La recourante affirme qu'elle n'a pris connaissance de la demande d'autorisation précaire et de la décision attaquée que de manière fortuite, et cela le 5 décembre 1980. La lettre qu'elle a adressée à son avocat le 18 décembre 1980 confirme cet élément qui, au reste, n'est pas contesté par l'autorité intimée. La décision attaquée, statuant sur un état de fait existant, n'était pas de nature à produire des effets extérieurs qui auraient dû attirer l'attention de l'autorité communale. Il en résulte qu'en déposant son recours de droit administratif le 24 décembre 1980, celle-ci a respecté les conditions posées par la jurisprudence pour que le délai de recours soit sauvegardé en cas de notification irrégulière ( ATF 102 Ib 91 ss). 3. Aux termes de l' art. 6 PA , ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. Dès lors qu'il est admis que la commune de Jussy disposait d'un droit de recours en conformité de l'art. 103 lettre c OJ en relation avec l' art. 34 al. 2 LAT , on doit constater qu'elle avait qualité de partie dans la procédure ouverte par la demande d'autorisation de construire litigieuse. L'autorité cantonale devait donc respecter ses droits de partie comme elle l'aurait fait avec n'importe quel administré. Or il est constant que la recourante n'a nullement été entendue au cours de la procédure et qu'elle n'a même appris l'existence de cette dernière que fortuitement, une fois la décision du Conseil d'Etat rendue. Il en résulte à l'évidence que son droit d'être entendue n'a pas été respecté. Il importe peu à cet égard que cette violation des règles fondamentales de la procédure ne soit guère explicitée BGE 107 Ib 170 S. 176 dans son acte de recours. En effet, saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral doit examiner d'office si le droit d'être entendu des parties à une procédure administrative, tel qu'il résulte de l' art. 4 Cst. , a été violé et il n'est pas lié, sur ce point, par la motivation des parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). L'existence de telles irrégularités formelles (violation des règles fondamentales de la procédure et, en particulier, du droit d'être entendu) suffit pour que le présent recours de droit administratif soit admis et la décision attaquée annulée. Il appartient dès lors au Conseil d'Etat genevois de rendre une nouvelle décision qui respecte les droits de toutes les parties intéressées à la procédure et, notamment, celui de la commune de Jussy à être entendue.

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Sachverhalt ab Seite 50 BGE 127 II 49 S. 50 Die russische Staatsangehörige A., geboren 1959, reiste am 15. November 1994 in die Schweiz ein. Am 13. Januar 1995 heiratete sie den Schweizer Bürger B., worauf ihr am 2. März 1995 eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann im Kanton Zürich erteilt wurde. Im Mai 1995 verliess A. die eheliche Wohnung und stellte ein Eheschutzbegehren. Anfangs Juni 1995 reichte ihr Ehemann in Zürich Ehescheidungsklage ein, zog diese aber am 26. Juni 1995 anlässlich der Sühneverhandlung wieder zurück, worauf A. ihrerseits das Eheschutzbegehren sowie eine gegen ihren Ehemann eingereichte Strafklage wegen Körperverletzung bzw. Tätlichkeit zurückzog. Am 11. Dezember 1995 machte B. eine Ehescheidungsklage beim Bezirksgericht Zurzach AG anhängig, welches mit Urteil vom 26. Juni 1996 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf eintrat; das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid. Im Juli 1996 meldete sich B. nach England ab und hinterlegte seinen Heimatschein in der Gemeinde X. Später gab er eine Adresse in Y., Österreich, an. Mit Verfügung vom 17. September 1996 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich A. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, die weitere Anwesenheit in der Schweiz habe nicht mehr die Fortsetzung bzw. die Wiederaufnahme des Ehelebens zum Ziel, weshalb sich die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbräuchlich erweise. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 10. Juni 1998 ab. BGE 127 II 49 S. 51 Mit Entscheid vom 25. November 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A. gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde gut und lud die Fremdenpolizei ein, die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es ging in seiner Begründung davon aus, die Ehe B.-A. müsse, nachdem sich der Ehemann seit über zwei Jahren im Ausland aufhalte, als gescheitert angesehen werden und mit einer Wiederaufnahme des Familienlebens könne nicht mehr gerechnet werden, weshalb sich die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbräuchlich erweise. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies mit Entscheid vom 28. April 2000 die von A. gegen die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen eingereichte Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 2000 hat A. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 28. April 2000 sei aufzuheben und das Bundesamt für Ausländerfragen sei anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Bundesamt für Ausländerfragen fehle es vorliegend an der Kompetenz zur Durchführung eines Zustimmungsverfahrens. a) Gemäss Art. 121 Abs. 1 BV (vormals Art. 69ter Abs. 1 aBV ) steht dem Bund die (umfassende) Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ausländerrechts zu. Art. 69ter Abs. 2 aBV sah im Weiteren vor, dass die Kantone nach Massgabe des Bundesrechts die Entscheidungen über Aufenthalt und Niederlassung treffen, wobei diese kantonale Vollzugskompetenz insofern eingeschränkt wurde, als dem Bund das endgültige Entscheidungsrecht (u.a.) gegenüber kantonalen Bewilligungen für länger dauernden Aufenthalt und für Niederlassung vorbehalten blieb ( Art. 69ter Abs. 2 lit. a aBV ). Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 verzichtet demgegenüber in Art. 121 auf eine solche spezifische Zuteilung von Vollzugs- und Entscheidkompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Ausländerrechts (vgl. BBl 1997 I 336). Dagegen stellt Art. 46 Abs. 1 BV den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Kantone das Bundesrecht nach Massgabe von BGE 127 II 49 S. 52 Verfassung und Gesetz umsetzen (vgl. zu Entstehung und Tragweite dieser Verfassungsbestimmung: URS STEIMEN, Die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 der neuen Bundesverfassung, in: Thomas Gächter/Martin Bertschi [Hrsg.], Neue Akzente in der "nachgeführten" Bundesverfassung, Zürich 2000, S. 165-170). Da die Verfassung in Art. 121 BV nichts dazu ausführt, hat nach der Konzeption von Art. 46 Abs. 1 BV folglich der Bundesgesetzgeber zu bestimmen, inwieweit die Kantone auf dem Gebiete des Ausländerrechts mit dem Vollzug des Bundesrechts betraut werden sollen (vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. f BV ). Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sieht vor, dass der Entscheid über die Erteilung oder den Fortbestand einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der kantonalen Fremdenpolizei oder einer ihr übergeordneten Behörde zu übertragen ist. Bei Gutheissung eines Gesuchs ist gemäss Art. 18 Abs. 3 ANAG - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle - die Zustimmung des Bundesamtes für Ausländerfragen erforderlich (vgl. auch Art. 18 und 19 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201] ). Die bundesstaatliche Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht ist somit - auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung - aufgrund der gesetzlichen Regelung vom Grundsatz gekennzeichnet, dass die Kantone zwar befugt sind, Bewilligungen in eigener Zuständigkeit zu verweigern, dass aber bei Gutheissung eines Gesuchs um Aufenthalt oder Niederlassung regelmässig zusätzlich die Zustimmung auch des Bundes erforderlich ist (vgl. zum Ganzen BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 f. mit Hinweisen). Der Bundesrat hat von der ihm in Art. 18 Abs. 4 ANAG eingeräumten Befugnis, die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 2 und 3 zu ordnen, insbesondere mit der Verordnung vom 20. April 1983 über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden (Zuständigkeitsverordnung; SR 142.202) Gebrauch gemacht. Diese sieht in Art. 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 25. Februar 1998) vor, dass das Bundesamt für Ausländerfragen zuständig ist für die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, (u.a.) wenn die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern verlangt (lit. a) - was in entsprechenden Weisungen zu konkretisieren ist (vgl. Art. 3 der Verordnung) - bzw. wenn das Bundesamt die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (lit. c). BGE 127 II 49 S. 53 b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonale Fremdenpolizei habe den Bewilligungsentscheid des Verwaltungsgerichts dem Bundesamt für Ausländerfragen aus eigenem Antrieb unterbreitet, ohne dazu durch die einschlägigen Bestimmungen verpflichtet gewesen zu sein, weshalb es dem Bundesamt vorliegend an der Kompetenz zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gefehlt habe. So sei eine Zustimmung gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a der Zuständigkeitsverordnung lediglich für den Fall der Bewilligungsverlängerung für einen (nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EU stammenden) Ausländer nach dessen Scheidung bzw. nach dem Tod des schweizerischen Ehegatten vorgesehen (Ziff. 132.3 lit. a der Weisungen und Erläuterungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Niederlassung des Bundesamtes für Ausländerfragen). Selbst wenn der Auffassung der Vorinstanzen gefolgt würde, wonach unter Ziff. 132.3 lit. a dieser Weisungen alle Fälle zu subsumieren seien, in denen Art. 7 Abs. 1 ANAG keinen Anspruch auf Bewilligungserteilung mehr vermittelt (also auch solche von rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe), wäre die kantonale Fremdenpolizei nach Meinung der Beschwerdeführerin nicht zur Vorlage berechtigt bzw. verpflichtet gewesen, da das Verwaltungsgericht für die Fremdenpolizei verbindlich festgehalten habe, dass vorliegend gerade kein Fall von Rechtsmissbrauch vorliege. Im Übrigen habe das Bundesamt für Ausländerfragen auch nicht von sich aus die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Ziff. 132.3 lit. f der Weisungen), sondern sei erst auf einen rechtsmissbräuchlichen "Antrag auf Verweigerung der Zustimmung" seitens der kantonalen Fremdenpolizei hin tätig geworden, weshalb dem Bundesamt auch unter diesem Titel die Kompetenz zur Zustimmungsverweigerung gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der der kantonalen Fremdenpolizei gemachte Vorwurf, die Bewilligungsverlängerung eigenmächtig dem Bundesamt für Ausländerfragen zur Zustimmung unterbreitet zu haben, nichts daran zu ändern vermag, dass dem genannten Bundesamt aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung (oben E. 3a) und nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen die Befugnis zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens vorliegend tatsächlich zukommt. Ob sich dabei die Zustimmungsbefugnis - wie von der Vorinstanz behauptet - bereits aus Ziffer 132.3 lit. a der Weisungen und damit aus Art. 1 Abs. 1 lit. a der Zuständigkeitsverordnung ableiten lässt, kann offen bleiben. Ebenso unerheblich ist, ob das Bundesamt für Ausländerfragen die BGE 127 II 49 S. 54 Unterbreitung des Falles zur Zustimmung vorab per Telefax explizit verlangt hat. Indem das Bundesamt mit Verfügung vom 4. Februar 1999 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte, hat es (zumindest konkludent) von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall zu verlangen (Art. 1 Abs. 1 lit. c Zuständigkeitsverordnung), womit sich dessen Zuständigkeit und Entscheidkompetenz von selbst ergab. Daran vermögen die Umstände des Vorgehens der kantonalen Fremdenpolizei nichts zu ändern. Dass das Bundesamt, dem der Verwaltungsgerichtsentscheid gemäss Art. 103 lit. b OG ohnehin direkt zu eröffnen war, die Unterbreitung der Verlängerung einzig aufgrund der fraglichen Intervention seitens der kantonalen Fremdenpolizei verlangt hat, wie die Beschwerdeführerin glauben machen will, ist im Übrigen nicht erhärtet. Der Einwand, dem Bundesamt für Ausländerfragen fehle es vorliegend an der Kompetenz zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens, ist infolgedessen nicht stichhaltig. c) Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, dem Bundesamt für Ausländerfragen müsse die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens verwehrt sein, weil es vorliegend zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht legitimiert gewesen sei; das Zustimmungsverfahren habe nur dann seine Berechtigung, wenn dem Bundesamt ein Eingreifen in das kantonale Verfahren nicht möglich sei. Das Bundesgericht hat in BGE 120 Ib 6 E. 3c S. 11 f. festgehalten, dem Bundesamt für Ausländerfragen könne die Durchführung des Zustimmungsverfahrens nicht deshalb verwehrt sein, weil auf kantonaler Ebene ein Gericht und nicht eine Verwaltungsbehörde entschieden habe und das Departement (heute: das Bundesamt für Ausländerfragen; vgl. Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]) die Möglichkeit gehabt hätte, gegen das kantonale Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben ( Art. 103 lit. b OG ). Daran ist festzuhalten. Den einschlägigen Bestimmungen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Zustimmungsrecht auf Fälle beschränkt bleiben soll, in denen dem Bundesamt der Weg der Behördenbeschwerde verschlossen ist. Der Umstand, dass durch die Verweigerung der Zustimmung möglicherweise ein weiterer Instanzenzug durchschritten werden muss, ist die unvermeidliche Konsequenz des von der Rechtsordnung vorgesehenen Ineinandergreifens von kantonalen BGE 127 II 49 S. 55 und eidgenössischen Kompetenzen in diesem Bereich. Das Vorgehen des Bundesamtes für Ausländerfragen ist damit nicht zu beanstanden. Man kann sich allenfalls fragen, inwieweit die Zustimmungsverweigerung in einem Fall wie dem vorliegenden prozessual opportun ist, könnte doch das Bundesamt den kantonal letztinstanzlichen Entscheid gemäss Art. 103 lit. b OG dem Bundesgericht direkt zum endgültigen Entscheid unterbreiten (vgl. BGE 125 II 633 E. 1a S. 635; unveröffentlichte E. 1a von BGE 126 II 329 sowie unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 1a) und damit die mit einer Zustimmungsverweigerung einhergehenden verfahrensmässigen Konsequenzen (Eröffnung eines weiteren Instanzenzugs mit entsprechend längerer Verfahrensdauer, Parteirollenumkehr zu Lasten des Ausländers, Aufhebung der Bindung an die Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht [vgl. Art. 105 Abs. 2 OG ]) vermeiden. Eine Pflicht zu diesem Vorgehen besteht indessen nicht. d) Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu Recht verweigert hat. Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. b der Zuständigkeitsverordnung ist die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (u.a.) dann zu verweigern, wenn sich der Ausländer nicht an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck seines Aufenthaltes hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde. Gleichzusetzen damit ist jener Fall, in dem die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim hier lebenden Ehegatten erteilt wurde, die Ehe sich aber als Scheinehe herausstellt bzw. die Berufung auf die Ehe sich als rechtsmissbräuchlich erweist, was im Folgenden zu untersuchen ist. 4. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung ( Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG ). Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen ( Art. 7 Abs. 2 ANAG ). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen ( BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.; BGE 121 II 1 E. 2 S. 2 ff., 97 E. 3 S. 101 ff.). BGE 127 II 49 S. 56 b) Vorliegend deuten das bloss viermonatige Zusammenleben der Ehegatten nach der Heirat sowie die Äusserungen des Ehemannes, seine Ehefrau habe ihn nur zwecks Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung geheiratet, auf das Vorliegen einer Scheinehe hin. Dagegen spricht, dass sich die Ehegatten seit längerer Zeit kannten und bereits vor der Heirat (in Moskau) zusammengelebt hatten; auch der Umstand, dass der Ehemann den Sohn der Beschwerdeführerin offenbar finanziell unterstützt hat, lässt eine emotionale Bindung der Ehegatten erkennen. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass es gewichtigerer Indizien bedürfte, um vorliegend auf eine Ausländerrechtsehe zu schliessen und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus diesem Grunde zu verweigern. 5. a) Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt ( BGE 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; BGE 121 II 97 E. 2 und 4 S. 100 f. bzw. 103 ff.). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will ( BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; BGE 121 II 97 E. 4 S. 103; BGE 110 Ib 332 E. 3a S. 336 f.; BGE 94 I 659 E. 4 S. 667). Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade darum, weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen ( BGE 121 II 97 E. 2 und 4a S. 100 f. bzw. 103; ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.; vgl. auch BGE 126 II 265 E. 2b S. 267 f.; anders dagegen Art. 44 Abs. 1 des im Juli 2000 in die Vernehmlassung gegebenen Entwurfs für ein Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer, vgl. dazu S. 20 des Begleitberichts). Rechtsmissbrauch liegt aber immerhin dann vor, wenn der ausländische Ehegatte sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell BGE 127 II 49 S. 57 aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen ( BGE 121 II 97 E. 4a in fine S. 104). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen aufrechterhalten wird. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft - wie bei der Scheinehe ( BGE 122 II 289 E. 2b S. 295) oder früher bei der Bürgerrechtsehe ( BGE 98 II 1 ) - nur durch Indizien zu erstellen. b) Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass zumindest nach den Akten nicht bekannt ist, wo sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin zurzeit aufhält bzw. ob dieser überhaupt noch in der Schweiz wohnhaft ist, hat er sich doch offenbar weder im Ausland an- noch in der Schweiz zurückgemeldet. Das Bundesgericht hat in Fällen, wo der schweizerische Ehegatte im Ausland Wohnsitz hatte, der ausländische Ehegatte aber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verlangte, erklärt, eine solche Inanspruchnahme des Anwesenheitsrechts aus Art. 7 ANAG sei - besondere Umstände vorbehalten - rechtsmissbräuchlich (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 8. April 1997 i.S. Ertas, vom 26. März 1998 i.S. Majerova sowie vom 7. September 1998 i.S. Läuffer). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, da ihr Ehemann seit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung ihrer Aufenthaltsbewilligung in Zürich keinen neuen Wohnsitz begründet habe, bestehe dieser gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB weiterhin, weshalb sie nach wie vor Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass in den zitierten Entscheiden der Rechtsmissbrauch nicht allein darin erblickt wurde, dass der schweizerische Ehegatte seinen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz hatte. Im Umstand, dass sich der schweizerische Ehegatte seit längerer Zeit im Ausland aufhielt und keine Kontakte mehr zwischen den Ehegatten unterhalten wurden, wurde vielmehr ein entscheidendes Indiz dafür erblickt, dass die Ehe endgültig gescheitert sei und mit einer Wiederaufnahme des Familienlebens nicht mehr gerechnet werden könne. Dies kann indessen auch dann vorkommen, wenn beide Ehegatten ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (vgl. BGE 121 II 97 E. 4 S. 103 ff. sowie BGE 126 II 265 E. 2c S. 268 f.). Selbst wenn der Ehemann der Beschwerdeführerin seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nach wie vor im Bewilligungskanton haben sollte, schliesst dies nach dem BGE 127 II 49 S. 58 Gesagten nicht aus, dass sich die Berufung auf die Ehe im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren als rechtsmissbräuchlich erweist, was dann der Fall ist, wenn die Ehe nur noch formell und mit dem alleinigen Ziel aufrechterhalten wird, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. c) Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass es beim Ehepaar B.-A. bereits in den ersten Monaten nach der Heirat zum Zerwürfnis gekommen ist und sich die Ehegatten im Mai 1995 getrennt haben. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin ein Eheschutzgesuch, ihr Ehemann reichte eine Scheidungsklage ein. Diese Begehren wurden zwar anlässlich der Sühneverhandlung wieder zurückgezogen, doch reichte der Ehemann noch im selben Jahr erneut eine Scheidungsklage ein, auf welche allerdings mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wurde. Noch während hängigem Scheidungsverfahren liess B. verlauten, dass für ihn eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft definitiv nicht mehr in Frage komme und dass er sich per Juli 1996 ins Ausland abmelde. Seither kam es offenbar zu keinem Kontakt mehr zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann. Auch wenn die Beschwerdeführerin eine Wiedervereinigung nicht ausschliesst, kann angesichts der dargestellten Sachlage kein Zweifel daran bestehen, dass ihre Ehe als nur noch formell aufrechterhalten anzusehen ist. Mit Blick auf die Art und Weise des Untertauchens von B. und in Berücksichtigung des Umstandes, dass er sich seit mehreren Jahren nicht mehr bei seiner Frau gemeldet hat, drängt sich die Annahme auf, er schliesse ein weiteres eheliches Zusammenleben kategorisch aus. Dass er angeblich in erster Linie auf der Flucht vor den Gläubigern sein soll, vermag - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht hinreichend zu erklären, weshalb es zum Abbruch jeglichen Kontakts zwischen den Ehegatten gekommen ist. Vielmehr entsteht der Eindruck, B. habe sich gezielt vor seiner Ehefrau zu verbergen versucht, zumal er sich offenbar zwischenzeitlich auch in Zürich aufgehalten haben soll, ohne sich bei ihr zu melden. Ebenso wenig kann aus der Tatsache, dass B. keinen weiteren Versuch unternommen hat, die Ehe zu scheiden, gefolgert werden, er halte eine Wiedervereinigung für möglich oder gar wünschbar. Im Übrigen scheint sich auch die Beschwerdeführerin mit dem Scheitern ihrer Ehe abgefunden zu haben, hat sie doch ihrerseits Bereitschaft signalisiert, Verhandlungen über eine Scheidungskonvention an die Hand zu nehmen. Nach dem Gesagten ist die tatsächliche Annahme der Vorinstanz, die Ehe B.-A. bestehe nur noch formell und mit einer BGE 127 II 49 S. 59 Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei realistischerweise nicht mehr zu rechnen, nicht zu beanstanden. d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe sie an der bestehenden Situation keine Verantwortung, weshalb ihr nicht Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Aufgrund des Untertauchens ihres Ehemannes sei sie gezwungen, vorerst an ihrer Ehe festzuhalten. Nur so bestehe überhaupt eine Chance, mit ihrem Gatten wieder in Kontakt zu kommen, um zu versuchen, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, oder aber um ein Scheidungs- oder ein Trennungsverfahren durchführen zu können. Obschon die Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG weder vom gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten (oben E. 5a) noch davon abhängt, dass die Ehe intakt ist (veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1999 i.S. Pulia, E. 3b), liegt der Gesetzeszweck doch primär darin, die Aufnahme des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen und abzusichern. Vorliegend ist indessen mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen (oben E. 5c). Insofern lässt sich die Situation auch nicht mit jener einer im Rahmen von Eheschutzmassnahmen ( Art. 172 ff. ZGB ) angeordneten gerichtlichen Trennung vergleichen, bei der es auf eine mögliche Wiederannäherung der Ehegatten Rücksicht zu nehmen gilt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir, E. 3b). Sodann ist gemäss den Akten ein Scheidungsverfahren, welches durch fremdenpolizeiliche Massnahmen nicht tangiert werden dürfte, weder hängig, noch ist unter den gegebenen Umständen mit der Anhebung eines solchen in absehbarer Zeit zu rechnen. Vielmehr hat sich die Beschwerdeführerin offenbar darauf eingerichtet, die nur noch formell bestehende Ehe trotz mehrjähriger faktischer Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG indessen nicht ausgerichtet. Vorliegend dient die Ehe einzig noch dem Zweck, dem ausländischen Ehegatten den Verbleib in der Schweiz zu sichern, weshalb sich die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbräuchlich erweist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt wird, wonach allein das Verhalten ihres Ehemannes die Klärung der ehelichen Situation verunmögliche. Ist mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht BGE 127 II 49 S. 60 mehr zu rechnen, spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe wie auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann offenbar vor der faktischen Trennung geschlagen worden ist, für die Frage des Rechtsmissbrauchs, welche aus heutiger Sicht zu beurteilen ist, keine Rolle. Zu berücksichtigen ist dagegen die seit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil eingetretene Entwicklung (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG e contrario), welche dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Ehe nach wie vor nur auf dem Papier besteht und die Beschwerdeführerin diesen Zustand bis auf weiteres so belassen will.

mixed

a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874

Sachverhalt ab Seite 114 BGE 130 II 113 S. 114 X., ressortissante brésilienne née en 1974, a reçu une autorisation de séjour annuelle au titre du regroupement familial après s'être mariée le 26 avril 2001 avec Y., un ressortissant italien, né en 1961, qui vit dans le canton de Fribourg au bénéfice d'un permis d'établissement. Le 16 avril 2002, le Service de la police des étrangers et des passeports du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) a informé X. qu'il envisageait de ne pas renouveler son autorisation de séjour, au motif qu'elle vivait séparée de son mari depuis le 2 décembre 2001 selon les déclarations de ce dernier ou depuis le 23 janvier 2002 selon ses propres déclarations. L'intéressée a répondu que son époux l'avait brusquement mise à la porte du domicile conjugal sans qu'elle en comprenne bien les raisons, de telle sorte que l'interruption de la vie commune ne lui était pas imputable; elle relevait également que, même si une reprise de la vie commune n'était pas concevable dans l'immédiat, une telle éventualité n'était pas exclue à plus long terme, si bien que son autorisation de séjour devait BGE 130 II 113 S. 115 être prolongée. Interpellé par le Service cantonal, son mari a catégoriquement exclu l'idée de reprendre un jour la vie conjugale avec son épouse. Par décision du 4 décembre 2002, le Département de la police du canton de Fribourg (ci-après: le Département cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X. et lui a imparti un délai de trente jours pour quitter la Suisse. En bref, cette autorité a retenu que le mariage était vidé de son contenu et qu'il n'était maintenu par l'épouse que dans le seul but de lui permettre de demeurer en Suisse, ce qui était constitutif d'un abus de droit manifeste non protégé par l'ordre juridique suisse. Saisi d'un recours de X., le Tribunal administratif du canton de Fribourg, I re Cour administrative (ci-après: le Tribunal administratif) l'a admis et a renvoyé l'affaire au Service cantonal pour qu'il prolonge l'autorisation de séjour de la prénommée. Se fondant sur les dispositions de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681), les juges ont considéré pour l'essentiel qu'en sa qualité de conjointe d'un ressortissant italien établi en Suisse, X. avait le droit, au titre du regroupement familial, de demeurer en Suisse aussi longtemps que son mariage ne serait pas dissous; par ailleurs, son comportement échappait au grief d'abus de droit du moment que ce n'était pas elle, mais son mari, qui avait demandé le divorce et qui s'opposait à une reprise de la vie commune (arrêt du Tribunal administratif du 7 avril 2003). L'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration (ci-après: l'Office fédéral) interjette recours de droit administratif contre cet arrêt du Tribunal administratif, en concluant à son annulation ainsi qu'à la confirmation de la décision précitée (du 4 décembre 2002) du Département cantonal. Il estime en effet que, dans la mesure où les chances d'une reprise de la vie commune sont nulles, X. commet un abus de droit en invoquant un mariage qui n'existe plus que formellement pour rester en Suisse. Le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé l'arrêt attaqué et renvoyé le dossier au Tribunal administratif pour qu'il complète l'instruction du cas et rende une nouvelle décision au sens des considérants. BGE 130 II 113 S. 116 Erwägungen Extrait des considérants: 3. Aux termes de son art. 1 er let. a, la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) n'est applicable aux ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne et aux membres de leur famille que si l'Accord sur la libre circulation des personnes (ci-après également cité: l'Accord) n'en dispose pas autrement ou si ladite loi prévoit des dispositions plus favorables. Il se justifie par conséquent de comparer la situation juridique de l'intimée, mariée à un ressortissant italien, sous l'angle respectivement de la LSEE (infra consid. 4) et de l'Accord sur la libre circulation des personnes (infra consid. 5 ss). 4. 4.1 Le droit de présence en Suisse au titre du regroupement familial est réglé plus favorablement pour les étrangers qui ont épousé un citoyen suisse qu'à l'égard de ceux qui ont épousé une personne titulaire du permis d'établissement: en effet, les premiers ont normalement le droit de séjourner en Suisse pendant toute la durée formelle du mariage, même en l'absence de vie commune (cf. art. 7 al. 1, 1 re phrase LSEE; ATF 121 II 97 consid. 2 p. 100/101 et les références), tandis qu'un tel droit n'existe pour les seconds qu'aussi longtemps que les époux font ménage commun (cf. art. 17 al. 2, 1 re phrase LSEE; ATF 127 II 60 consid. 1c p. 63/64; ATF 126 II 269 consid. 2b/2c p. 271/272 et les références). En cas de séparation des époux, les premiers continuent donc, en principe, à bénéficier du droit à une autorisation de séjour; ce droit prend au contraire fin, pour les seconds, en même temps que la séparation, et cela indépendamment des motifs de celle-ci, à moins que la rupture ne soit que de très courte durée et qu'une reprise de la vie commune ne soit sérieusement envisagée à brève échéance (cf. arrêts 2A.171/1998 du 1 er avril 1998, consid. 2b; 2P.368/1992 du 5 février 1993, consid. 3c; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 I p. 267 ss, 278). Cette différence de traitement découle d'un choix clairement voulu par le législateur lors de la modification de l' art. 7 al. 1 LSEE entrée en vigueur le 1 er janvier 1992 (RO 1991 p. 1034, 1043). Lors des débats entourant l'adoption de cette disposition, les parlementaires ont en effet considéré qu'il n'était pas admissible que les BGE 130 II 113 S. 117 étrangers mariés à un citoyen suisse dussent supporter le risque d'être renvoyés de la Suisse du seul fait que leur époux obtenait la séparation effective ou juridique du couple ou intentait une action en divorce; ils ne devaient pas non plus être empêchés ou dissuadés, par peur dun tel renvoi, de demander eux-mêmes la séparation ou le divorce au juge. C'est pourquoi l'exigence d'une vie commune effective des époux comme condition pour obtenir une autorisation de séjour a été abandonnée (cf. ATF 121 II 97 consid. 2 p. 100/101; ATF 118 Ib 145 consid. 3 p. 149 ss). 4.2 Le droit de séjourner en Suisse pendant la durée du mariage n'est cependant pas absolu, y compris pour les étrangers mariés à un citoyen suisse; il trouve sa limite dans l'interdiction de l'abus de droit, qui est érigée en principe général par l'ordre juridique suisse (cf. art. 2 al. 2 CC ; ATF 121 II 5 consid. 3a p. 7). C'est ainsi qu'en dehors de l'hypothèse du mariage fictif, expressément réglée à lart. 7 al. 2 LSEE, la jurisprudence considère que, si le mariage nexiste plus que formellement, il y a abus de droit à invoquer le bénéfice de l' art. 7 al. 1 LSEE dans le seul but dobtenir une autorisation de séjour, car ce but nest pas protégé par cette disposition légale. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (cf. ATF 128 II 145 consid. 2 p. 151/152; ATF 127 II 49 consid. 5a p. 56/57 et 5d p. 59; ATF 121 II 97 consid. 4a p. 103/104; ATF 119 Ib 417 consid. 2d p. 419; ATF 118 Ib 145 consid. 3c/d p. 150/151; WURZBURGER, op. cit., p. 277). Les mêmes considérations sont valables à l'égard des étrangers mariés à une personne au bénéfice d'un permis d'établissement qui sont soumis au régime de l' art. 17 al. 2 LSEE (cf. ATF 121 II 5 consid. 3a p. 6/7), même si l'hypothèse de l'abus de droit est moins fréquente les concernant en raison de l'obligation de partager le même domicile que leur conjoint. 4.3 D'origine brésilienne, l'intimée a épousé en avril 2001 un ressortissant italien établi en Suisse dont elle vit séparée depuis que celui-ci l'a, selon ce qu'elle prétend, brutalement mise à la porte du domicile conjugal au mois de décembre 2001 ou de janvier 2002. Considéré du seul point de vue de la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers, son droit de présence en Suisse dépend donc de l' art. 17 al. 2 LSEE ; or, ainsi qu'on l'a vu, cette disposition subordonne l'autorisation de séjour à l'existence d'une communauté conjugale entre les époux qui soit non seulement juridique, mais encore BGE 130 II 113 S. 118 réelle, c'est-à-dire effectivement vécue. Faute de remplir cette exigence, l'intimée n'a par conséquent plus droit à une telle autorisation, et cela indépendamment des causes ou des motifs à l'origine de la séparation. Par ailleurs, le fait qu'au moment où le jugement attaqué a été prononcé - déterminant pour apprécier la situation juridique au fond - les époux vivaient séparés depuis quinze ou seize mois, n'est également d'aucun secours à l'intimée: une reprise de la vie commune à brève échéance n'étant alors, semble-t-il, pas envisagée, une telle durée de séparation suffisait largement, à l'aune de l' art. 17 al. 2 LSEE , pour faire cesser l'autorisation de séjour de l'intéressée (cf. arrêt 2P.368/1992 du 5 février 1993, consid. 3c). 5. Il reste à examiner la situation juridique de l'intimée sous l'angle de l'Accord sur la libre circulation des personnes. 5.1 Conformément à l' art. 15 ALCP , l'annexe I ALCP fait partie intégrante de l'Accord; elle règle un certain nombre de droits liés à la libre circulation des personnes, notamment le droit au séjour et à l'exercice d'une activité économique pour les membres de la famille, quelle que soit leur nationalité, des ressortissants de la Communauté européenne (cf. art. 7 let . d et e ALCP). A cet égard, l' art. 3 annexe I ALCP dispose plus particulièrement ceci: "(1) Les membres de la famille d'une personne ressortissant d'une partie contractante ayant un droit de séjour ont le droit de s'installer avec elle. Le travailleur salarié doit disposer d'un logement pour sa famille considéré comme normal pour les travailleurs nationaux salariés dans la région où il est employé sans que cette disposition puisse entraîner de discriminations entre les travailleurs nationaux et les travailleurs en provenance de l'autre partie contractante. (2) Sont considérés comme membres de la famille, quelle que soit leur nationalité: a. son conjoint et leurs descendants de moins de 21 ans ou à charge. (...) (5) Le conjoint et les enfants de moins de 21 ans ou à charge d'une personne ayant un droit de séjour, quelle que soit leur nationalité, ont le droit d'accéder à une activité économique. (...)". Cette réglementation est calquée sur les art. 10 et 11 du Règlement (CEE) n° 1612/68 du Conseil, du 15 octobre 1968, sur la libre circulation des travailleurs à l'intérieur de la Communauté (JO n° L 257, BGE 130 II 113 S. 119 p. 2; ci-après cité: le Règlement [CEE] n° 1612/68), dont la teneur est la suivante: "Article 10 1. Ont le droit de s'installer avec le travailleur ressortissant d'un État membre employé sur le territoire d'un autre État membre, quelle que soit leur nationalité: a) son conjoint et leurs descendants de moins de vingt et un ans ou à charge; (...) 3. Pour l'application des paragraphes 1 et 2, le travailleur doit disposer d'un logement pour sa famille, considéré comme normal pour les travailleurs nationaux dans la région où il est employé, sans que cette disposition puisse entraîner de discriminations entre les travailleurs nationaux et les travailleurs en provenance d'autres États membres. Article 11 Le conjoint et les enfants de moins de vingt et un ans ou à charge d'un ressortissant d'un État membre exerçant sur le territoire d'un État membre une activité salariée ou non salariée, ont le droit d'accéder à toute activité salariée sur l'ensemble du territoire de ce même État, même s'ils n'ont pas la nationalité d'un État membre." 5.2 Aux termes de l' art. 16 al. 2 ALCP , dans la mesure où l'application de l'Accord implique des notions de droit communautaire, il sera tenu compte de la jurisprudence pertinente de la Cour de justice des Communautés européennes (ci-après citée: la Cour de justice ou CJCE) antérieure à la date de sa signature. La jurisprudence postérieure à la date de la signature de l'Accord sera communiquée à la Suisse. En vue d'assurer le bon fonctionnement de l'Accord, à la demande d'une partie contractante, le comité mixte déterminera les implications de cette jurisprudence. Du moment que l'art. 3 al. 1, al. 2 et al. 5 annexe I ALCP est calqué sur les art. 10 et 11 du Règlement (CEE) n° 1612/68, son interprétation doit se faire en tenant compte de la jurisprudence antérieure au 21 juin 1999 qui a été rendue en la matière par la Cour de justice (cf. arrêt 2A.238/2003 du 26 août 2003, consid. 5.1; KAY HAILBRONNER, Freizügigkeit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit von Personen, in Zeitschrift für Europarecht [EuZ] 2003 p. 48 ss, 50/51). Les arrêts rendus postérieurement à cette date peuvent, le cas échéant, être utilisés en vue d'interpréter l'Accord sur la libre circulation des personnes (cf. ATF 130 II 1 consid. 3.6.2 et les nombreuses BGE 130 II 113 S. 120 références à la doctrine), surtout s'ils ne font que préciser une jurisprudence antérieure (cf. HAILBRONNER, op. cit., p. 52). 6. 6.1 Lorsqu'il est amené à interpréter l'Accord sur la libre circulation des personnes à la lumière de la jurisprudence communautaire pertinente, le juge suisse doit tenir compte du fait que la plupart des arrêts de la Cour de justice sont rendus dans le cadre d'une procédure spéciale dite de renvoi préjudiciel. Cette procédure comporte en effet des propriétés qui ne sont pas sans conséquence pour apprécier la portée de cette jurisprudence dans l'ordre juridique suisse. En particulier, le renvoi préjudiciel est un instrument de coopération judiciaire qui vise à assurer une application uniforme du droit communautaire sans porter atteinte à l'autonomie dont jouissent les juridictions nationales: la Cour de justice se limite à répondre aux questions d'interprétation du droit communautaire que lui adressent les juges nationaux, tandis que ces derniers restent seuls à statuer sur le fond en tenant compte des circonstances de faits et de droit des affaires dont ils sont saisis (cf. arrêt de la CJCE du 18 octobre 1990, Dzodzi , aff. jointes C-297/88 et C-197/89, Rec. 1990, p. I-3763, points 31 ss; JEAN-PAUL JACQUÉ, Droit institutionnel de l'Union européenne, Paris 2001, n os 1090/1091 et les références citées). Cette répartition des rôles a notamment pour effet que la Cour de justice s'abstient généralement d'examiner des questions qui relèvent de l'appréciation du juge national, tels les faits ou leur exactitude; elle veille également à rester dans le cadre de la demande et évite d'aborder une question que le juge national n'a pas posée ou a refusé de poser (JACQUÉ, op. cit., n° 1101). Si ce dernier désire poser une nouvelle question de droit ou soumettre des éléments nouveaux ou s'il se heurte à des difficultés de compréhension ou d'interprétation d'un arrêt, il peut saisir à nouveau la Cour de justice; il y est même tenu lorsqu'il statue en dernier ressort (loc. cit., n os 1106 ss et 1115; sur l'esprit de coopération qui est à la base de la procédure préjudicielle et, plus généralement, sur l'évolution des rapports entre la Cour de justice et les juridictions nationales, cf. GEORGES VANDERSANDEN, La procédure préjudicielle: à la recherche d'une identité perdue, in Mélanges en hommage à Michel Waelbroeck, Bruxelles 1999, p. 619 ss, 624 ss). Un tel mécanisme de coopération judiciaire n'existe pas entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres. BGE 130 II 113 S. 121 Confronté à un problème d'interprétation, le juge suisse n'a donc ni l'obligation ni même la possibilité de se référer à la Cour de justice mais doit le résoudre seul, en se conformant aux règles d'interprétation habituelles déduites de la Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (RS 0.111). En particulier, l'art. 31 par. 1 de cette convention prescrit que les traités doivent s'interpréter de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but (cf. FABRICE FILLIEZ, Application des accords sectoriels par les juridictions suisses: quelques repères, in Daniel Felder/Christine Kaddous [éd.], Bilaterale Abkommen Schweiz-EU, 2001, p. 183 ss, 201 ss; KAY HAILBRONNER, op. cit., p. 48). 6.2 Il sied également de rappeler, pour apprécier pleinement la portée que revêtent pour la Suisse les arrêts pertinents de la Cour de justice, que l'Accord sur la libre circulation des personnes s'insère dans une série de sept accords qui, non seulement sont sectoriels, mais encore ne portent que sur des champs d'application partiels des quatre libertés que sont la libre circulation des personnes, des marchandises, des capitaux et des services; il ne s'agit donc pas d'une participation pleine et entière au marché intérieur de la Communauté européenne (cf. Message du 23 juin 1999 relatif à l'approbation des accords sectoriels entre la Suisse et la CE, FF 1999 p. 5440 ss, 5473; ROLAND BIEBER, Quelques remarques à l'occasion de l'entrée en vigueur des accords bilatéraux Suisse-CE, in Mélanges en l'honneur de Bernard Dutoit, Genève 2002, p. 13 ss, 14). Les arrêts de la Cour de justice fondés sur des notions ou des considérations dépassant ce cadre relativement étroit ne sauraient donc, sans autre examen, être transposés dans l'ordre juridique suisse. 6.3 Tel est notamment le cas de la notion de citoyenneté européenne. Absente de l'Accord sur la libre circulation des personnes, elle ne saurait trouver à s'appliquer en Suisse (cf. HAILBRONNER, op. cit., p. 53; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, Berne 2003, p. 337; DIETER GROSSEN/CLAIRE DE PALÉZIEUX, Bilaterale Verträge Schweiz-EG, Zurich 2002, p. 87 ss, 104 ss). Les arrêts de la Cour de justice s'y référant ne doivent donc être utilisés qu'avec circonspection par le juge suisse (cf. art. 16 al. 2 ALCP a contrario), même ceux concernant la libre circulation des personnes. Certes, cette dernière liberté était-elle déjà acquise en tant que fondement du marché intérieur de la Communauté européenne (cf. JEAN-FRANÇOIS AKANDJI-KOMBÉ, Le développement des droits BGE 130 II 113 S. 122 fondamentaux dans les traités, in L'Union européenne et les droits fondamentaux, Leclerc/Akandji-Kombé/Redor [éd.], p. 31 ss, 42); son contenu ne se confond toutefois pas avec celui se laissant déduire de la notion de citoyenneté européenne (cf. WINFRIED BRECHMANN, in Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, Callies/Ruffert [éd.], 2 e éd., 2002, ch. 4 ad Art. 39 EG-Vertrag). Il n'est d'ailleurs pas exclu que, considérant l'assise dorénavant plus large - moins "économique" pourrait-on dire (cf. AKANDJI-KOMBÉ, op. cit., p. 42 ss) - de la libre circulation des personnes, la Cour de justice ne lui donne à l'avenir une interprétation plus extensive (allant semble-t-il dans ce sens, cf. l'arrêt de la CJCE du 17 septembre 2002, Baumbast et R , C-413/99, Rec. 2002, p. I-7091, point 94; voir aussi JEAN-YVES CARLIER, La libre circulation des personnes dans l'Union européenne, in Journal des tribunaux, Droit européen 1999 p. 56 ss, 60-62). 6.4 Une semblable réserve doit également être formulée à l'endroit des arrêts de la Cour de justice se référant aux droits fondamentaux, notamment ceux que cette juridiction a tirés de la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH). Bien que la Communauté européenne ne puisse pas, en l'état du droit communautaire, adhérer à la convention précitée (cf. à ce sujet l'avis exprimé par la Cour de justice le 28 mars 1996 in Rec. 1996, p. I-1759 ss), la Cour de justice a reconnu de nombreux droits fondamentaux qu'elle a déduits indirectement de cette convention (cf. JEAN-MANUEL LARRALDE, Convention européenne des droits de l'homme et jurisprudence communautaire, in L'Union européenne et les droits fondamentaux, Bruxelles 1999, p. 105 ss, 107 ss; FLORENCE ZAMPINI, La Cour de justice des Communautés européennes, gardienne des droits fondamentaux "dans le cadre du droit communautaire", in Revue trimestrielle de droit européen 1999 p. 659 ss, 660 et les références citées), tels le droit à un procès équitable, à la présomption d'innocence, au respect de la propriété, au libre exercice des activités économiques et professionnelles, à la liberté d'association et de réunion, à la liberté d'expression ou au respect de la vie privée et familiale (pour un catalogue de ces droits, cf. ZAMPINI, op. cit., p. 669 ad n. 54). La Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales apparaît comme la source privilégiée des droits fondamentaux auxquels la Cour de justice se réfère (cf. JOËL RIDEAU, Les garanties BGE 130 II 113 S. 123 juridictionnelles des droits fondamentaux dans l'Union européenne, in L'Union européenne et les droits fondamentaux, Bruxelles 1999, p. 75 ss; RALPH SCHEER, Der Ehegatten- und Familiennachzug von Ausländern: eine Untersuchung zur Rechtslage nach Völkerrecht, nach Europarecht und nach ausgewählten nationalen Rechtsordnungen, Francfort-sur-le-Main 1994, thèse Heidelberg 1992, p. 96 ss). Selon une jurisprudence constante, ces droits font en effet "partie intégrante" des principes généraux du droit dont la Cour de justice estime qu'elle est tenue d'assurer le respect (voir, notamment, arrêts de la CJCE du 18 mai 1989, Commission contre Allemagne , 249/86, Rec. 1989, p. 1263, point 10; du 13 juillet 1989, Wachauf , 5/88, Rec. 1989, p. 2609, point 17; du 8 juillet 1999, Montecatini SpA , C-235/92, Rec. 1999, p. I-4539, points 7, 10 et 137). L'art. 6 par. 2 du traité sur l'Union européenne (TUE) contient d'ailleurs aujourd'hui - depuis les modifications apportées par le traité de Maastricht en 1992 - une référence explicite aux droits fondamentaux garantis par la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (sur cette question, cf. AKANDJI-KOMBÉ, op. cit., p. 53 ss; CONSTANCE GREWE, Les conflits de normes entre le droit communautaire et les droits nationaux en matière de droits fondamentaux, in L'Union européenne et les droits fondamentaux, Bruxelles 1999, p. 57 ss, 60 ss). Cela étant, à l'exception des quelques droits fondamentaux que l'Accord sur la libre circulation des personnes reconnaît aux ressortissants communautaires, dans une mesure d'ailleurs limitée à ce qui est nécessaire en vue d'assurer la réalisation de ses objectifs (tels le principe de non-discrimination inscrit à l' art. 2 ALCP ou certains des "autres droits" mentionnés à l' art. 7 ALCP ), les droits fondamentaux consacrés par la Cour de justice n'entrent en principe pas dans l'acquis communautaire que la Suisse s'est engagée à reprendre (cf. art. 16 al. 2 ALCP a contrario). Du moins le juge suisse doit-il pouvoir les examiner et les interpréter à l'aune de son propre ordre juridique. En particulier, la Suisse, qui a ratifié en 1974 la Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, applique depuis lors directement la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme. Or, elle doit à l'avenir pouvoir continuer à le faire de la même manière, c'est-à-dire sans être liée par d'autres sources interprétatives, surtout si l'on considère la possibilité que les organes de Strasbourg et de Luxembourg n'en viennent à donner un contenu sensiblement BGE 130 II 113 S. 124 différent à certains droits fondamentaux (sur cette question, cf. ZAMPINI, op. cit., p. 700; RIDEAU, op. cit., p. 101 ss; GREWE, op. cit., p. 69 s.; SCHEER, op. cit., p. 97 et LARRALDE, op. cit., p. 132 ss). 6.5 Par conséquent, les arrêts de la Cour de justice dont la solution repose sur la prise en compte de droits fondamentaux ne lient en principe pas le juge suisse. Cette réserve n'est cependant pas fondée lorsque la Cour de justice recourt aux droits fondamentaux pour interpréter une norme contenant une notion de droit communautaire au sens de l' art. 16 al. 2 ALCP . En ce cas, les droits fondamentaux concernés se confondent en effet avec la notion de droit communautaire qu'ils servent à éclairer et l'interprétation qui en découle doit, en principe, être considérée comme faisant partie de l'acquis communautaire que la Suisse s'est engagée à reprendre, sous réserve que la jurisprudence en cause soit antérieure à la date de signature de l'Accord (cf. supra consid. 5.2). 6.6 C'est à l'intérieur des limites ainsi tracées qu'il convient de prendre en considération, au titre de l'acquis communautaire, la jurisprudence pertinente de la Cour de justice pour interpréter l'Accord sur la libre circulation des personnes. 7. 7.1 Dans un arrêt du 18 mai 1989, Commission contre Allemagne (aff. 249/86, Rec. 1989, p. 1263), la Cour de justice a considéré qu'il résultait de l'ensemble des dispositions du Règlement (CEE) n° 1612/68 que la décision de faciliter la circulation des membres de la famille des travailleurs avait été prise "en considération, d'une part, (de) l'importance que revêt du point de vue humain, pour le travailleur (c'est le Tribunal fédéral qui souligne), le regroupement à ses côtés de sa famille et, d'autre part, (de) l'importance que revêt, à tout point de vue, l'intégration du travailleur et de sa famille dans l'Etat membre d'accueil, sans aucune différence de traitement par rapport aux nationaux" (point 11); toujours dans le même arrêt, la Cour de justice précisait également au considérant précédent qu'il "faut interpréter le Règlement (CEE) n° 1612/68 à la lumière de l'exigence du respect de la vie familiale mentionné par l' art. 8 CEDH , (car) ce respect fait partie des droits fondamentaux qui, selon une jurisprudence constante réaffirmée dans le préambule de l'Acte unique européen, sont reconnus par le droit communautaire" (point 10) BGE 130 II 113 S. 125 . En droit communautaire, le regroupement familial est donc avant tout conçu et destiné à rendre effective et à favoriser la libre circulation des travailleurs, en permettant à ceux-ci de s'intégrer dans le pays d'accueil avec leur famille; cette liberté serait en effet illusoire si les travailleurs ne pouvaient l'exercer conjointement avec leur famille (cf. MARCEL DIETRICH, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, unter Berücksichtigung des schweizerischen Ausländerrechts, Zurich 1995, p. 317 s.; PHILIP GRANT, La protection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, thèse Genève 2000, p. 250; SCHEER, op. cit., p. 99). Ce but a été rappelé à de nombreuses reprises par la Cour de justice (cf. en particulier les arrêts de la CJCE du 13 novembre 1990, Di Leo , C-308/89, Rec. 1990, p. I-4185, point 13; du 30 avril 1996, Cabanis-Issarte , C-308/93, Rec. 1996, p. I-2097, point 38; du 17 septembre 2002, Baumbast et R , C-413/99, Rec. 2002, p. I-7091, point 52). Dans cette mesure, le droit au regroupement familial poursuit essentiellement une visée économique, en ce sens que son objectif n'est pas tant de permettre le séjour comme tel des membres de la famille des travailleurs communautaires que de faciliter la libre circulation de ces derniers, en éliminant l'obstacle important que représenterait pour eux l'obligation de se séparer de leurs proches (cf. ALAIN DOLLAT, Libre circulation des personnes et citoyenneté européenne: enjeux et perspectives, Bruxelles 1998, p. 104/105; SCHEER, op. cit., p. 102). D'ailleurs, les considérations tirées du droit au respect de la vie privée et familiale, qui doivent également être prises en compte dans l'examen d'une demande de regroupement familial fondée sur l'art. 10 du Règlement (CEE) n° 1612/68 trouvent, elles aussi, essentiellement - sinon exclusivement -, leur justification dans cet objectif (cf. le préambule du règlement précité, cinquième considérant). 7.2 Les droits conférés par les art. 10 et 11 du Règlement (CEE) n° 1612/68 aux membres de la famille sont des droits dits dérivés, car ils ne sont pas autonomes mais dépendent (ou dérivent) des droits accordés à titre originaire aux travailleurs communautaires (cf. arrêt de la CJCE du 30 avril 1996, Cabanis-Issarte , C-308/93, Rec. 1996, p. I-2097, point 19 ss; DENIS MARTIN, La protection des ressortissants de pays tiers par l'ordre juridique communautaire, in L'Union européenne et les droits fondamentaux, Bruxelles 1999, p. 175; DIETRICH, op. cit., p. 317 s.). En vertu de leur caractère dérivé, ces droits n'ont pas d'existence propre mais dépendent des BGE 130 II 113 S. 126 droits originaires dont ils sont issus. Ainsi, le droit de séjour du conjoint du travailleur n'existe, en principe, qu'autant et aussi longtemps que les époux sont mariés et que le travailleur exerce sa liberté de circuler et les droits qui y sont attachés (cf. FUNKE-KAISER, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Neuwied [etc.] 1992, état mars 2002, II-§ 2, p. 35 ad ch. 90; MARTIN, La libre circulation des personnes dans l'Union européenne, Bruxelles 1994, p. 181 ad ch. 70; DIETRICH, op. cit., p. 320/321; PETRA KLAUS, Familiennachzug im Ausländerrecht, Ausgewählte Fragen zum Familiennachzug nach Freizügigkeitsabkommen und Entwurf des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, in Schweizerisches Ausländerrecht in Bewegung?, Zurich 2003, p. 67 ss, 70/71). Les droits dérivés peuvent toutefois, dans certaines situations spéciales prévues par la réglementation européenne ou consacrées par la jurisprudence de la Cour de justice, engendrer la naissance de droits propres en faveur des membres de la famille du travailleur. Il en va notamment ainsi du droit de séjour de ces derniers après que le travailleur a lui-même acquis le droit de demeurer à titre permanent sur le territoire de l'Etat membre concerné (cf. l'art. 3 du Règlement [CEE] n° 1251/70 de la Commission, du 29 juin 1970, relatif au droit des travailleurs de demeurer sur le territoire d'un Etat membre après y avoir occupé un emploi). 7.3 Il découle de la jurisprudence communautaire qui précède que les droits en faveur "des membres de la famille, quelle que soit leur nationalité", prévus respectivement aux art. 7 let . d ALCP (droit de séjour) et 7 let. e ALCP (droit d'exercer une activité économique), ont essentiellement pour but de favoriser la libre circulation des différentes catégories de ressortissants communautaires auxquels l'Accord sur la libre circulation des personnes confère précisément le droit de circuler librement, soit, en règle générale, les travailleurs (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2A.238/2003 du 26 août 2003, consid. 5.2.3). C'est donc avant tout en fonction de ce but qu'il y a lieu de dégager le contenu et la portée du droit au regroupement familial inscrit à l' art. 7 let . d ALCP (cf. supra consid. 6.1 in fine) ou, pour reprendre la terminologie de la Cour de justice, qu'il y a lieu d'apprécier "l'effet utile" de la disposition concernée. Par ailleurs, comme on l'a vu, l'annexe I de l'Accord sur la libre circulation des personnes, qui concrétise les droits énumérés à l' art. 7 BGE 130 II 113 S. 127 ALCP , prévoit notamment que le conjoint d'un travailleur communautaire dispose du droit de "s'installer" avec ce dernier dans un logement familial considéré comme normal ( art. 3 al. 1 et 2 annexe I ALCP ) et d'accéder à une activité économique ( art. 3 al. 5 annexe I ALCP ). Conformément à la jurisprudence de la Cour de justice, ce droit est dérivé et n'existe qu'autant et aussi longtemps que les époux sont mariés et que le travailleur bénéficie lui-même d'un droit (originaire) de séjour en Suisse, sauf exceptions prévues par l'Accord (cf. notamment l' art. 4 annexe I ALCP et la référence au Règlement [CEE] n° 1251/70 précité; message précité du Conseil fédéral du 23 juin 1999, p. 5617 s.). 8. 8.1 Dans une affaire Diatta du 13 février 1985 (aff. 267/83, Rec. 1985, p. 567 ss) qui concernait une ressortissante sénégalaise à laquelle les autorités allemandes avaient refusé de prolonger l'autorisation de séjour après qu'elle eut pris un domicile séparé de son époux français dans l'intention de divorcer, la Cour de justice a répondu de la manière suivante à deux questions préjudicielles que lui avait posées le Bundesverwaltungsgericht allemand en relation avec l'interprétation des art. 10 et 11 du Règlement (CEE) n° 1612/68: "Les membres de la famille d'un travailleur migrant, au sens de l'art. 10 du Règlement n° 1612/68, ne doivent pas nécessairement habiter en permanence avec lui pour être titulaires d'un droit de séjour en vertu de cette disposition; l'art. 11 de ce règlement n'ouvre pas un droit de séjour autonome par rapport à celui prévu à l'art. 10" (point 22). Après avoir replacé le Règlement (CEE) n° 1612/68 dans son contexte et rappelé que son but était de permettre aux travailleurs "de se déplacer librement sur le territoire des autres Etats membres et d'y séjourner afin d'y exercer un emploi", la Cour de justice a considéré que son interprétation ne devait pas se faire de façon restrictive (points 14 à 17). Il convenait bien plutôt d'admettre "qu'en prévoyant que le membre de la famille du travailleur migrant a le droit de s'installer avec le travailleur, (l'art. 10 du Règlement [CEE] n° 1612/68) n'exige pas que le membre de la famille concerné y habite en permanence, mais, ainsi que l'indique le paragraphe 3 dudit article, seulement que le logement dont le travailleur dispose puisse être considéré comme normal pour l'accueil de la famille" (points 15-18). La justesse de cette interprétation était par ailleurs confirmée par "l'esprit" de l'art. 11 dudit règlement qui donne aux BGE 130 II 113 S. 128 membres de la famille le droit d'accéder à toute activité salariée sur "l'ensemble du territoire" de l'Etat membre d'accueil: la reconnaissance d'un tel droit impliquait en effet que l'activité pût être "exercée en un endroit éloigné du lieu de séjour du travailleur migrant" (point 19). En outre, le lien conjugal ne pouvait pas être considéré comme dissous, toujours d'après la Cour de justice, aussi longtemps que lautorité compétente n'y avait pas formellement mis un terme; or, tel n'était pas le cas d'époux vivant simplement de façon séparée, même lorsqu'ils avaient l'intention de divorcer ultérieurement (point 20). Enfin, il résultait des termes mêmes de l'art. 11 du Règlement (CEE) n° 1612/68 que les membres de la famille d'un travailleur migrant n'avaient pas un droit de séjour autonome du sien (point 21). 8.2 En prévoyant que le conjoint étranger d'un ressortissant communautaire est autorisé à séjourner dans l'Etat membre d'accueil aussi longtemps que le mariage est juridiquement valable, l'arrêt Diatta s'appuie sur un critère formel pour délimiter le moment à partir duquel le droit au regroupement familial du conjoint fondé sur le droit communautaire prend naissance ou s'éteint (cf. DIETRICH, op. cit., p. 323; ULRICH WÖLKER, in Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Groeben/Thiesing/Ehlermann [éd.], ch. 69 ad Art. 48 EU-Vertrag; FUNKE-KAISER, op. cit., p. 36 ad ch. 92; ALBRECHT Randelzhofer/Ulrich Forsthoff, in Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf [éd.], Das Recht der Europäischen Union, vol. I, Munich 1990, état avril 2003, n° 75 ad Art. 39 EG-Vertrag; CHRISTIAN TOBLER, Der Begriff der Ehe im EG-Recht, FamPra.ch 2001 p. 479 ss, 487). La Cour de justice a en effet refusé de suivre l'argumentation de certains Etats (Allemagne, Royaume-Uni et Pays-Bas) qui entendaient subordonner le droit au regroupement familial à la condition que les époux fissent ménage commun (arrêt précité Diatta , point 12). En ce sens, l'arrêt Diatta consacre une solution qui s'apparente à celle prévue à l' art. 7 al. 1, 1 re phrase LSEE à l'égard des étrangers mariés à un citoyen suisse (cf. supra consid. 4.1). D'ailleurs, même si cela ne ressort pas explicitement de l'arrêt Diatta , il semble que, à l'instar du choix opéré par le législateur suisse, des considérations tirées du respect de la personne humaine et de l'équité aient emporté la décision de la Cour de justice; du moins la Commission européenne a-t-elle soutenu l'idée, lors des plaidoiries, qu'il fallait éviter que le travailleur européen puisse unilatéralement et arbitrairement retirer la protection offerte par le droit communautaire à BGE 130 II 113 S. 129 son conjoint (cf. JOSEPH H. H. WEILER, Thou Shalt Not Oppress a Stranger: On the Judicial Protection of the Human Rights of Non-EC Nationals - A Critique, p. 65 ss, 87). 8.3 Par conséquent, à l'image des étrangers mariés à un citoyen suisse, les étrangers mariés à un travailleur communautaire jouissent, en principe, d'un droit de séjour en Suisse pendant toute la durée formelle du mariage, attendu qu'ils n'ont, selon les termes de la Cour de justice, pas à vivre "en permanence" sous le même toit que leur époux pour être titulaire d'un tel droit. Cette situation est conforme au principe de non-discrimination en raison de la nationalité inscrit à l' art. 2 ALCP . 9. Il reste à examiner si, et le cas échéant dans quelle mesure, la jurisprudence concernant l'abus de droit développée à propos de l' art. 7 al. 1 LSEE peut également être appliquée dans le cadre de l' art. 3 annexe I ALCP . 9.1 La Cour de justice a réservé les cas d'abus de droit ou de fraude à la loi dans des affaires touchant des domaines aussi divers et variés que la libre prestation des services (arrêts du 3 décembre 1974, van Binsbergen , 33-74, Rec. 1974, p. 1299, point 13; du 3 février 1993, Veronica Omroep Organisatie , C-148/91, Rec. 1993, p. I-487, points 12 s.; du 5 octobre 1994, TV 10 SA , C-23/93, Rec. 1994, p. I-4795, point 21), le droit des sociétés (arrêt du 12 mai 1998, Kefalas , C-367/96, Rec. 1998, p. I-2843, point 20), la libre circulation des marchandises (arrêt du 10 janvier 1985, Leclerc , 229/83, Rec. 1985, p. 1, points 25 ss), la liberté d'établissement (arrêts de la CJCE du 7 février 1979, Knoors , 115/78, Rec. 1979, p. 399, points 25 s.; du 3 octobre 1990, Bouchoucha , C-61/89, Rec. 1990, p. I-3551, point 14; du 9 mars 1999, Centros Ltd , C-212/97, Rec. 1999, p. I-1459, points 24 ss), la sécurité sociale (arrêt de la CJCE du 2 mai 1996, Paletta , C-206/94, Rec. 1996, p. I-2357, point 24), la politique agricole (arrêts du 11 octobre 1977, Entreprise Peter Cremer , 125-76, Rec. 1977, p. 1593, points 20/21; du 3 mars 1993, General Milk Products , C-8/92, Rec. 1993, p. I-779, points 21 s.; du 14 décembre 2000, Emsland-Stärke GmbH , C-110/99, Rec. 2000, p. I-11569, points 50 ss) ou encore, ce qui concerne plus particulièrement le cas d'espèce, la libre circulation des travailleurs (arrêts de la CJCE du 21 juin 1988, Lair , 39/86, Rec. 1988, p. 3161, point 43; du 7 juillet 1992, Singh , C-370/90, Rec. 1992, p. I-4265, point 24; du 17 avril 1997, Kadiman , C-351/95, Rec. 1997, p. I-2133, BGE 130 II 113 S. 130 point 38; du 30 septembre 1997, Günaydin , C-36/96, Rec. 1997, p. I-5143, points 58 ss; du 23 septembre 2003, Secretary of State contre Akrich , C-109/2001, non encore publié dans le Recueil de jurisprudence de la Cour de justice mais reproduit in EuGRZ 2003 p. 607 ss, point 57). Au vu de cette abondante jurisprudence, il semble que l'on puisse admettre que l'interdiction de l'abus de droit a aujourd'hui acquis, si ce n'est sur un plan dogmatique, du moins dans les faits, valeur de principe général du droit dans la Communauté européenne (cf. DIMITRIS TRIANTAFYLLOU, L'interdiction des abus de droit en tant que principe général du droit communautaire, in Cahiers de droit européen, 2002, p. 611 ss, 626 ss; RANDELZHOFER/FORSTHOFF, op. cit., n os 122 ss ad Art. 39-55 EG-Vertrag). 9.2 Quant au contenu de ce principe, la Cour de justice a coutume de dire que les facilités créées par le droit communautaire (par exemple la libre circulation des travailleurs ou la liberté d'établissement) ne sauraient avoir pour effet de permettre aux personnes qui en bénéficient de se soustraire frauduleusement ou abusivement à l'emprise des législations nationales, et d'interdire aux Etats membres de prendre les mesures nécessaires pour empêcher de tels abus (cf. les arrêts de la CJCE précités au paragraphe précédent, en particulier dans les affaires: Centros Ltd, Kefalas, Paletta, Lair, Singh, Knoors , et van Binsbergen ). Toutefois, lorsqu'elles sont susceptibles de gêner ou de rendre moins attrayant l'exercice des libertés fondamentales garanties par le traité, ces mesures doivent remplir quatre conditions, à savoir: s'appliquer de manière non discriminatoire, se justifier par des raisons impérieuses d'intérêt général, être propres à garantir l'objectif de l'intérêt général qu'elles poursuivent et ne pas aller au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre (cf. arrêts de la CJCE du 9 mars 1999, Centros Ltd , C-212/97, Rec. 1999, p. I-1459, point 34; du 30 novembre 1995, Gebhard , C-55/94, Rec. 1995, p. I-4165, point 37; du 31 mars 1993, Kraus , C-19/92, Rec. 1993, p. I-1663, point 32; voir aussi THEODOR SCHILLING, Bestand und allgemeine Lehren der bürgerschützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, in EuGRZ 2000 p. 3 ss, 38/39). En d'autres termes, il s'agit de ne pas porter atteinte à l'efficacité du droit communautaire, comme l'a récemment rappelé la Cour de justice, en précisant que l'existence d'une pratique abusive doit être BGE 130 II 113 S. 131 établie par la juridiction nationale "conformément aux règles (sur la preuve) du droit national" (arrêt du 14 décembre 2000, Emsland-Stärke GmbH , C-110/1999, Rec. 2000, p. I-11569, point 54 et les arrêts cités). A cette occasion, la Cour de justice a également indiqué ceci: "La constatation qu'il s'agit d'une pratique abusive nécessite, d'une part, un ensemble de circonstances objectives d'où il résulte que, malgré un respect formel des conditions prévues par la réglementation communautaire, l'objectif poursuivi par cette réglementation n'a pas été atteint. Elle requiert, d'autre part, un élément subjectif consistant en la volonté d'obtenir un avantage résultant de la réglementation communautaire en créant artificiellement les conditions requises pour son obtention" (arrêt précité Emsland-Stärke GmbH , points 52 et 53). Bien qu'il soit postérieur à la date de signature de l'Accord sur la libre circulation des personnes, cet arrêt peut néanmoins être pris en compte (cf. supra consid. 5.2 in fine), car il ne fait que préciser une notion largement connue et utilisée en droit communautaire (cf. RANDELZHOFER/FORSTHOFF, op. cit., n° 126 ad Art. 39-55 EG-Vertrag) qui revêt de surcroît une portée quasiment identique en droit suisse. 9.3 Dans le domaine spécifique de la libre circulation des personnes, la Cour de justice a notamment exposé "qu'il y aurait abus si les facilités créées par le droit communautaire en faveur des travailleurs migrants et de leur conjoint étaient invoquées dans le cadre de mariages de complaisance conclus afin de contourner les dispositions relatives à l'entrée et au séjour des ressortissants de pays tiers" (cf. l'arrêt précité Secretary of State contre Akrich , C-109/2001, reproduit in EuGRZ 2003 p. 607 ss, point 57). Le Tribunal de céans a déjà eu l'occasion de dire que cet arrêt, rendu après la signature de l'Accord sur la libre circulation des personnes, ne le liait pas, mais pouvait néanmoins être pris en considération pour interpréter l' art. 3 annexe I ALCP ( ATF 130 II 1 consid. 3.6.2). Au demeurant, l'arrêt Akrich ne fait qu'exprimer clairement des réserves que la Cour de justice avait déjà eu le loisir d'émettre auparavant en matière de mariages fictifs (cf. arrêt du 7 juillet 1992, Singh , C-370/90, Rec. 1992, p. I-4265, points 12, 14 et 24). La Communauté européenne a par ailleurs pris des mesures pour combattre les mariages de complaisance (Résolution du Conseil de l'Union du 4 décembre 1997 sur les mesures à adopter en matière de lutte contre les mariages de complaisance, in JO C 382 du 16 décembre 1997, p. 1). BGE 130 II 113 S. 132 Contrairement à l'opinion que défendait une partie de la doctrine (cf. DIETRICH, op. cit., p. 324; WÖLKER, op. cit., ch. 69 ad art. 48), la Cour de justice refuse donc de protéger les mariages fictifs (dans le même sens, cf. HAILBRONNER, Ausländerrecht, Kommentar, classeur 4, Heidelberg 1994 ss, état décembre 2003, ch. 33 ad § 1 Aufenthaltsgesetz/EWG; FUNKE-KAISER, op. cit., p. 36 ad ch. 93; TORSTEN STEIN/SABINE THOMSEN, The Status of the Member State's Nationals under the Law of the European Communities, in The Legal Position of Alien in National and International Law, Frowein/Stein [éd.], 1987, p. 1803). Par là, elle fournit une précision importante quant à la portée de l'arrêt Diatta : le mariage, comme critère formel donnant en principe un droit de séjour au conjoint du travailleur communautaire, ne va pas jusqu'à couvrir les invocations abusives d'un tel droit, du moins en cas de mariage fictif. C'est là une cautèle analogue à la solution prévue à l' art. 7 al. 2 LSEE pour les étrangers ayant épousé un citoyen suisse (et, par analogie, à l' art. 17 al. 2 LSEE pour les étrangers ayant épousé une personne titulaire du permis d'établissement; cf. ATF 121 II 5 consid. 3a p. 6/7). 9.4 Cela étant, les mariages de complaisance ne sont qu'une forme possible, parmi d'autres, d'usage abusif de l'institution du mariage pour obtenir une autorisation de séjour (cf. ATF 121 II 5 consid. 3a p. 7). Or, il n'y a pas de raison de sanctionner plus durement cette forme d'abus, où les époux s'efforcent de donner l'apparence d'un certain contenu au lien conjugal - ils font parfois temporairement ménage commun -, que l'abus consistant à se prévaloir d'un lien conjugal vidé de toute substance dans le seul but d'obtenir ou de conserver une autorisation de séjour. Dans l'un et l'autre cas, il y a utilisation du mariage dans un but autre que celui protégé par les règles en matière de regroupement familial, que celles-ci découlent de la loi sur le séjour et l'établissement des étranger ou de l'Accord sur la libre circulation des personnes. L' art. 3 al. 1 annexe I ALCP vise en effet seulement, ainsi qu'on l'a vu, à faciliter la libre circulation des travailleurs communautaires en accordant aux membres de leur famille un droit de séjour dérivé du leur. Or, lorsque des époux n'entendent définitivement plus vivre ensemble, cet objectif n'est aucunement contrarié par le refus d'autorisation de séjour opposé au conjoint du travailleur, en ce sens que ce dernier n'est ni empêché de rester en Suisse, ni dissuadé de se rendre dans un autre Etat membre de la Communauté européenne à cause d'un tel refus. Le droit de séjour de son conjoint a perdu, en ce qui le concerne, BGE 130 II 113 S. 133 toute raison d'être, et sa suppression ne compromet pas l'efficacité du droit communautaire (dans ce sens, cf. SCHEER, op. cit., p. 104; DIETRICH, op. cit., p. 324). Par ailleurs, la maîtrise et le contrôle de l'effectif de la population étrangère - dont le séjour n'est pas régi (ou ne devrait pas l'être) par l'Accord sur la libre circulation des personnes - constitue un objectif d'intérêt général suffisamment important pour justifier de lutter contre les abus commis en la matière (cf. l'art. 1 er OLE [RS 823.21]). Le refus d'autorisation de séjour apparaît en outre une réponse adéquate et proportionnée à cet objectif, dans la mesure où l'on ne voit guère d'autre solution moins incisive et où le refus n'est ni automatique ni systématique, mais intervient au contraire après un examen individuel des cas fait dans le respect des garanties constitutionnelles et des droits fondamentaux des personnes concernées. Enfin, étant donné que l'invocation abusive d'un mariage pour séjourner en Suisse ne bénéficie d'aucune protection lorsqu'elle est le fait d'un étranger marié à un citoyen Suisse, le principe de non-discrimination des travailleurs communautaires (et de leur conjoint) par rapport aux travailleurs nationaux (et à leur conjoint) est également respecté. Le refus d'autorisation de séjour est donc conforme aux conditions requises en la matière par le droit communautaire pour prendre des mesures destinées à lutter contre les abus (cf. supra consid. 9.2). Certes l'arrêt Diatta n'évoque-t-il pas la question de l'abus de droit. Les deux seules questions que la Cour de justice avait à trancher dans ce précédent - et qui sont en principe déterminantes pour en apprécier la portée (cf. supra consid. 6.1) - n'abordaient cependant pas cet aspect du problème (cf. arrêt Diatta , point 7). Par ailleurs, cette jurisprudence a été rendue il y plus de dix-huit ans, soit à une époque où les droits liés à la libre circulation des personnes devaient encore être définis et affirmés et où, par conséquent, la question de leur éventuel usage abusif ne se posait pas de manière aussi aiguë qu'aujourd'hui. Or, ainsi qu'on l'a vu, la Cour de justice a récemment précisé - contrairement à l'interprétation que certains auteurs pensaient pouvoir déduire de l'arrêt Diatta - que les mariages de complaisance ne méritaient pas d'être protégés, tandis que le Conseil a également pris des mesures pour lutter contre cette forme d'abus (cf. supra consid. 9.3). Rien ne s'oppose donc, même si l'arrêt Diatta est muet à ce sujet, à ce que d'autres formes d'abus soient également réprimées, comme celle consistant à ne maintenir un mariage que dans un but de police des étrangers BGE 130 II 113 S. 134 . 9.5 En résumé, le conjoint d'un travailleur communautaire ne doit, en vertu de l'arrêt Diatta , "pas nécessairement habiter en permanence avec lui" pour bénéficier du droit au regroupement familial prévu à l' art. 3 al. 1 annexe I ALCP . Il n'en demeure pas moins que, comme l'a déjà exposé le Tribunal fédéral, l'intention de vivre durablement en ménage commun doit en principe exister en tout cas au moment de lentrée dans le pays daccueil (arrêt 2A.238/2003 précité, du 26 août 2003, consid. 5.2.4). Par ailleurs, contrairement à l'opinion de certains auteurs (cf. MINH SON NGUYEN, op. cit., p. 398/ 399; ANDREAS ZÜND, Beendigung der ausländerrechtlichen Anwesenheitsberechtigung, in Aktuelle Fragen des schweizerischen Ausländerrechts, Bernhard Ehrenzeller [éd.], Saint-Gall 2001, p. 127 ss, 176), en cas de séparation des époux, il y a abus de droit à invoquer l' art. 3 al. 1 annexe I ALCP lorsque le lien conjugal est vidé de toute substance et que la demande de regroupement familial vise seulement à obtenir une autorisation de séjour pour l'époux du travailleur communautaire (cf. les Directives OLCP, état février 2002, ch. 8.6; MARTIN NYFFENEGGER, Das Freizügigkeitsabkommen - Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung und erste Erfahrungen aus der Sicht der Bundesbehörden, in Das schweizerische Ausländerrecht, Bernhard Ehrenzeller [éd.], Saint-Gall 2003, p. 31 ss, 40; KLAUS, op. cit., p. 76). A cet égard, les critères élaborés par la jurisprudence rendue à propos de l' art. 7 al. 1 LSEE (cf. supra consid. 4.2) s'appliquent mutatis mutandis afin de garantir le respect du principe de non-discrimination inscrit à l' art. 2 ALCP et d'assurer une certaine cohésion d'ensemble au système. Cette interprétation de la notion d'abus de droit ne vaut toutefois, en l'état, que pour la situation du conjoint étranger d'un travailleur communautaire; elle ne préjuge en rien de la manière dont les autres situations, jugées abusives par la jurisprudence développée en application de la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers, devront être traitées dans le cadre de l'Accord sur la libre circulation des personnes, notamment le cas du regroupement familial différé des enfants. 10. 10.1 Appliquées au cas d'espèce, les considérations qui précèdent conduisent à constater que, sous réserve de l'abus de droit, l'intimée bénéficie en principe du droit de séjourner en Suisse aussi longtemps que son mariage n'est pas juridiquement dissous, même si elle vit séparée de son époux. Dans son principe, cette BGE 130 II 113 S. 135 interpréta tion n'est du reste contestée ni par les parties, ni par le Tribunal administratif, le litige se situant plutôt sur le terrain de la qualification juridique des faits (subsomption). L'office recourant soutient ainsi que l'intimée se prévaut de manière abusive de l' art. 3 al. 1 annexe I ALCP , au motif que le lien conjugal l'unissant à son époux serait définitivement rompu. Pour sa part, constatant que la "volonté affirmée" de l'intimée de reprendre la vie commune avec son époux n'était contredite ni par ses déclarations, ni par son comportement, le Tribunal administratif a écarté l'hypothèse de l'abus de droit. 10.2 Il est certain que l'adoption par un administré d'une attitude contradictoire relève comme telle de la catégorie des abus de droit que la jurisprudence qualifie de "typiques" (cf. ATF 120 II 105 consid. 3a p. 108), si bien que l'intimée serait vraisemblablement déchue du droit de se prévaloir de son mariage et des droits qui y sont attachés en matière de police des étrangers si elle-même se refusait définitivement à l'idée de reprendre la vie commune avec son époux. Mais il y a aussi usage abusif d'un droit lorsqu'une institution juridique est utilisée à lencontre de son but pour réaliser des intérêts qu'elle ne veut pas protéger (cf. ATF 121 II 97 consid. 4 p. 103). A elle seule, l'absence d'attitude contradictoire de la part de l'intimée ne suffit donc pas à exclure l'existence d'une situation abusive. Sur ce point, l'arrêt attaqué se révèle ainsi erroné et ne peut être suivi. Tout comme sont sans pertinence, quoi qu'en pense l'intimée, les raisons ayant conduit les époux à se séparer ou leur part respective de responsabilité dans la séparation (cf. supra consid. 4.2). Ce qu'il faut bien plutôt rechercher, c'est si suffisamment d'éléments concrets existent qui permettent de dire que les époux ne veulent pas ou ne veulent plus mener une véritable vie conjugale et que leur mariage nest maintenu que pour des motifs de police des étrangers. Lintention réelle des époux ne pourra généralement pas être établie par une preuve directe mais seulement grâce à des indices, comme dans le cas du mariage fictif (cf. ATF 127 II 49 consid. 5a p. 57). 10.3 Selon l'Office fédéral, du moment que le mariage n'a duré que neuf mois et que son mari a fermement manifesté l'intention de ne plus reprendre la vie commune avec elle, l'intimée invoque de manière abusive l' art. 3 annexe I ALCP pour demeurer en Suisse, car le lien conjugal apparaît vidé de toute substance. En l'état du dossier, cette opinion ne peut être confirmée. BGE 130 II 113 S. 136 La jurisprudence considère en effet que les déclarations de l'époux autorisé à séjourner en Suisse indépendamment de sa situation matrimoniale - soit l'époux suisse ou, comme en l'espèce, le travailleur communautaire -, ne sauraient être décisives pour trancher la question d'un abus de droit en matière de regroupement familial; c'est au contraire le point de vue de l'autre époux, pour lequel l'issue de la procédure est déterminante, qui est primordial (cf. ATF 128 II 145 consid. 3.1 p. 154). Dans la mesure où, dans le cas particulier, les époux avaient - et ont apparemment toujours (cf. cependant le procès-verbal d'audition du 4 décembre 2002 établi dans le cadre de la procédure de divorce, où l'intimée elle-même semblait exclure l'idée d'une reprise de la vie commune) - une appréciation divergente quant à la situation du couple et à ses perspectives, il est donc délicat de se fonder, comme l'a fait le Service cantonal et comme voudrait le faire l'Office fédéral, sur les seules déclarations du mari de l'intimée pour conclure à l'absence de toute chance d'une reprise de la vie commune. De telles déclarations doivent encore être confirmées par d'autres indices, comme par exemple l'absence de cohabitation des époux pendant une période significative. En l'espèce, l'Office cantonal a toutefois attendu moins de cinq mois de séparation avant d'aviser l'intimée qu'il envisageait de ne pas lui renouveler son autorisation de séjour, et moins d'une année pour rendre sa décision de refus. Or, en l'absence d'autres éléments, de tels délais sont insuffisants pour exclure la possibilité d'une reprise de la vie commune (pour comp. ATF 127 II 49 consid. 5 p. 56 ss). A défaut, cela reviendrait à qualifier d'abusive une situation du simple fait que les époux ne vivent plus ensemble, en contradiction avec la volonté du législateur qui a renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de cette condition (cf. ATF 121 II 97 consid. 2 p. 100/101). Certes, au moment où le jugement attaqué a été rendu, près de quinze mois s'étaient écoulés depuis la séparation; la Cour cantonale s'est toutefois fondée sur le même complexe de faits pour rendre son verdict, de sorte que les quatre mois supplémentaires écoulés depuis la décision du Département cantonal n'apparaissent pas décisifs. Par ailleurs, il semble que le mari ait noué une nouvelle relation sentimentale, ce qui pourrait assurément constituer un indice important - bien qu'insuffisant à lui seul - de nature à établir que le mariage est vidé de son contenu (cf. arrêt 2A.353/1999 du 3 août BGE 130 II 113 S. 137 1999, consid. 2b). Ce fait n'a toutefois pas été instruit, si bien qu'on ne peut rien en tirer: on ignore notamment à quelle date aurait débuté cette relation, quelle est son intensité et, le cas échéant, si elle dure encore. En outre, on ne sait pas non plus si, postérieurement à leur séparation, les époux se sont vus ni, dans l'affirmative, dans quelles conditions et selon quelle fréquence; leurs déclarations n'apparaissent pas claires à ce sujet, voire sont contradictoires. 10.4 Ces points méritent par conséquent d'être éclaircis, étant précisé que si les époux n'ont à ce jour pas repris la vie commune, le lien conjugal devra, sauf circonstances particulières, être considéré comme vidé de son contenu, vu le temps qui s'est maintenant écoulé depuis leur séparation (près de deux ans).

mixed

144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9

Sachverhalt ab Seite 146 BGE 128 II 145 S. 146 Der türkische Staatsangehörige X., geboren 1971, reiste am 14. Mai 1996 in die Schweiz ein. Am 19. Juli 1996 heiratete er die Schweizerin S., geboren 1958, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau sowie eine Arbeitsbewilligung erteilt wurden. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 18. Januar 2000. Im Sommer 1997 wurde die eheliche Wohngemeinschaft von X. und seiner Ehefrau beendet. Diese lernte im März 1998 ihren derzeitigen Lebenspartner kennen, mit dem sie einen (im April 1999 geborenen) Sohn hat. Eine erste Scheidungsklage der Ehefrau, der sich X. widersetzte, wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich zurückgezogen, worauf das Gericht die Klage am 3. September 1999 als erledigt abschrieb. Auf einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs der Ehefrau trat das Obergericht des Kantons Zürich am 2. November 1999 nicht ein. Am 20. Oktober 1999 erstattete die Ehefrau Anzeige gegen X. wegen Nötigung. BGE 128 II 145 S. 147 Nachdem es zur Anklageerhebung gekommen war, sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich X. mit Urteil vom 4. April 2000 von diesem Vorwurf frei. Eine erneute Scheidungsklage der Ehefrau wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 9. Mai 2000 ab mit der Begründung, da es an einer vierjährigen Trennungszeit fehle, komme die Scheidung gegen den Willen des beklagten Ehegatten nur gestützt auf Art. 115 ZGB in Frage; dessen Voraussetzungen seien indessen nicht erfüllt, sei doch die Klägerin bewusst eine fremdenpolizeilich motivierte Ehe eingegangen, weshalb auch das Weiterführen der Ehe auf dem Papier bis zum Verstreichen der Vierjahresfrist nicht unzumutbar sei. Eine hiegegen eingereichte Berufung zog die Ehefrau am 23. August 2000 zurück, worauf das Obergericht das Berufungsverfahren abschrieb. Mit Verfügung vom 10. November 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, das Gesuch von X. vom 29. November 1999 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit und zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung gab die Behörde an, es bestehe keine eheliche Beziehung mehr und die Absicht von X., das formale Band der Ehe aufrechtzuerhalten, laufe auf einen Missbrauch der Ehe zum Ertrotzen einer Aufenthaltsbewilligung hinaus. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2001 ab, soweit er darauf eintrat. Mit Entscheid vom 19. September 2001 (versandt am 23. Oktober 2001) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von X. gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Im Wesentlichen kam das Gericht zum Schluss, dass zwischen den Ehegatten keine eheliche Gemeinschaft mehr bestehe und Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme derselben nicht mehr gehegt werden könnten, womit sich X. denn auch abgefunden habe. Die Berufung auf die Ehe zur Begründung einer Anwesenheitsberechtigung sei daher als rechtsmissbräuchlich zu werten. Mit Eingabe vom 23. November 2001 hat X. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, anzuweisen, die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung des Beschwerdeführers ordnungsgemäss zu BGE 128 II 145 S. 148 verlängern. In der Beschwerdeschrift teilt X. im Übrigen unter Hinweis auf ein (mit eingereichtes) Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. September 2001 mit, dass seine Ehe inzwischen (auf gemeinsames Begehren) geschieden worden sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 1.1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen ( BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen). Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer neben der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung auch die Verlängerung der Arbeitsbewilligung. Aus der Begründung seiner Beschwerde ist zu schliessen, dass er der Arbeitsbewilligung keine selbständige Bedeutung beimisst und diese als Teil des Aufenthaltsrechts versteht. Insofern erübrigt sich die gesonderte Prüfung der Zulässigkeit dieses Rechtsbegehrens. 1.1.2 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3). Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine Ehe besteht; anders als bei Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte BGE 128 II 145 S. 149 und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; vgl. dazu BGE 126 II 425 E. 2a S. 427 mit Hinweisen) ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird ( BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; BGE 122 II 289 E. 1b S. 292, je mit Hinweisen). 1.1.3 Bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeilichen Entscheids sind für das Bundesgericht in der Regel die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids der richterlichen Vorinstanz herrschten; dies ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. unten E. 1.2.1). Für die Eintretensfrage hingegen, d.h. für die Frage, ob ein Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vorliegt, stellt das Bundesgericht grundsätzlich auf die im Zeitpunkt seinen Entscheides bestehende Rechts- und Sachlage ab ( BGE 127 II 60 E. 1b S. 63 mit Hinweisen). 1.1.4 Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Gattin wurde am 3. September 2001 geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG. Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen ( BGE 122 II 145 E. 3a/b S. 146 f.; BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.; Urteile 2A.127/1992 vom 27. August 1993, publ. in: RDAT 1994 I Nr. 55 S. 133, E. 4c sowie 2A.546/1999 vom 4. Februar 2000, publ. in: AJP 2000 S. 1006, E. 4b). Wohl steht vorliegend keine Niederlassungsbewilligung in Frage, hat sich doch der Beschwerdeführer in den bisherigen Verfahren darauf beschränkt, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Indessen könnte ihm, falls ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung bestünde, was als Rechtsfrage von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gewährende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden (Urteile des Bundesgerichts 2P.382/1997 vom 28. Mai 1998, E. 3b sowie 2A.412/1997 vom 15. Dezember 1997, E. 1b/bb, je mit Hinweisen). 1.1.5 Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau fünf Jahre dauerte und er während dieser Zeit ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, bevor die Scheidung rechtskräftig geworden ist, hat er grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ( BGE 122 II 145 E. 3b S. 147; BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f., mit Hinweisen). Auf BGE 128 II 145 S. 150 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht wird, ist nach dem Gesagten somit einzutreten. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung ( BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweisen). 1.2 1.2.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ( Art. 104 lit. a und b OG ), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG ) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist ( Art. 105 Abs. 2 OG ). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt ( BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114; BGE 107 Ib 167 E. 1b S. 169; BGE 106 Ib 79 E. 2a S. 79 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286/287). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sog. "echte" Noven) können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat ( BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 943). Insofern ist der der Vorinstanz im Urteilszeitpunkt nicht bekannt gewesene Umstand, dass die Ehe des Beschwerdeführers inzwischen geschieden wurde, für die materielle Beurteilung des vorliegenden Falles unbeachtlich. 1.2.2 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist BGE 128 II 145 S. 151 gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen ( BGE 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen). 2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen ( BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist ( BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 mit Hinweisen). 2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will ( BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; BGE 121 II 97 E. 4 S. 103). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; BGE 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; BGE 121 II 97 E. 2 und 4 S. 100 f. bzw. 103 ff.). Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist ( BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen). Ist dies erstellt, so kann es für die ausländerrechtliche Würdigung keine BGE 128 II 145 S. 152 Rolle spielen, dass der ausländische Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des Getrenntlebens ( Art. 114 ZGB ) der Scheidungsklage des schweizerischen Ehegatten widersetzt, sich damit in der Regel zivilrechtlich nicht rechtsmissbräuchlich verhält (vgl. zum Rechtsmissbrauch nach neuem Scheidungsrecht das Urteil des Bundesgerichts 5C.242/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 2b/bb). Dies muss schon deshalb gelten, weil der an der Ehe festhaltende Partner nicht verpflichtet ist, die Verweigerung der Scheidung zu begründen (E. 4b des zitierten Urteils), und er sich mithin in diesem Entschluss allenfalls auch allein von ausländerrechtlichen Überlegungen leiten lassen kann. Dass der Scheidungsrichter die rechtliche Aufrechterhaltung dieser Ehe während der Dauer der Vierjahresfrist als für den klagenden Ehegatten nicht unzumutbar im Sinne von Art. 115 ZGB erachtet, schliesst aber nicht aus, dass die Berufung auf eine solche, nur noch formell bestehende Ehe als Grundlage für eine Aufenthaltsbewilligung ausländerrechtlich einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. 2.3 Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen ( BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen ( BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248), welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.2.1). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften. 3. 3.1 Vorliegend deuten der nicht unbeträchtliche Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die kurze Bekanntschaft vor der Eheschliessung und die relativ kurze Zeit des ehelichen Zusammenlebens auf das Vorliegen einer Scheinehe hin. Auch verweist die Vorinstanz auf entsprechende Aussagen der Ehefrau im Scheidungsverfahren über die Motive der Ehe, welche allerdings insofern zu relativieren seien, als sich bei den Akten ebenfalls gegenteilige Äusserungen fänden. Die Feststellung des Bezirksgerichts Zürich in seinem Urteil vom 9. Mai 2000, es handle sich bei der Ehe des BGE 128 II 145 S. 153 Beschwerdeführers um eine Scheinehe, ist jedoch für die Fremdenpolizeibehörden, wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, nicht verbindlich. Die betreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts beziehen sich auf die Zumutbarkeit des Abwartens der vierjährigen Trennungszeit für die Klägerin (Art. 114 f. ZGB) und basieren einseitig auf Aussagen der Ehefrau. Fremdenpolizeilich ist demgegenüber (primär) die Sicht des ausländischen Ehegatten massgebend (Urteil des Bundesgerichts 2A.424/2000, E. 3c in fine, mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz kann offen gelassen werden, ob eine Scheinehe vorliegt, da sich die Berufung des Beschwerdeführers auf die Ehe jedenfalls als rechtsmissbräuchlich erweist. 3.2 Der gemeinsame Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wurde im Sommer 1997 nach knapp einem Jahr ehelichen Zusammenlebens aufgelöst. Im Jahr 1998 ist die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen, mit dem sie zumindest seit Frühling 1999 zusammenlebt und den sie zu heiraten beabsichtigt. Mit ihm verbindet sie ausserdem ein 1999 geborenes gemeinsames Kind. In den Jahren 1999 und 2000 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers sodann auch zweimal - unter Anrufung von jeweils zwei Instanzen - den Versuch unternommen, sich von ihrem Ehemann zu scheiden. Im Weiteren erstattete sie Anzeige gegen ihn, wobei sie ihm zur Last legte, er habe sie genötigt, auf die Scheidung zu verzichten. Am 11. Januar 2001 bekundeten die beiden Ehegatten schliesslich in einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung die Absicht, eine Scheidung "nach Ablauf der vierjährigen Trennungszeit im Juli 2001" in Erwägung zu ziehen. 3.3 Gestützt auf diese nicht bestrittenen Tatsachen durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, die Ehe des Beschwerdeführers habe im fraglichen Zeitpunkt nur noch formell bestanden und die Berufung darauf sei mit dem alleinigen Zweck erfolgt, ihm eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Auch wenn die Bemühungen der Ehefrau, sich von ihrem Ehemann zu scheiden, (vorerst) erfolglos blieben und der Vorwurf der Nötigung vom zuständigen Strafgericht nicht als erwiesen erachtet wurde, kann kein Zweifel bestehen, dass ihr Ehewillen definitiv erloschen war und für sie eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft jedenfalls ab Mitte 1999 nicht mehr in Frage kam. Selbst wenn der Beschwerdeführer - wie er vorbringt - selber noch an eine Wiedervereinigung geglaubt haben und mehrmals (aber erfolglos) dahingehend aktiv geworden sein sollte, konnte auch für BGE 128 II 145 S. 154 ihn nach mehrjähriger faktischer Trennung bei objektiver Einschätzung der gesamten Umstände kein Zweifel mehr am definitiven Scheitern der Ehe bestehen. Indem der Beschwerdeführer im Januar 2001 Bereitschaft signalisierte, (erst) nach Ablauf der vierjährigen Trennungszeit eine Scheidung in Erwägung zu ziehen, hat er sich darauf einzurichten versucht, die nur noch formell bestehende Ehe zur Sicherung seiner Anwesenheit in der Schweiz aufrechtzuerhalten, fiel doch der Ablauf dieser Vierjahresfrist (Juli 2001) mit jenem Zeitpunkt zusammen, in dem ihm ein grundsätzlicher Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erwuchs (19. Juli 2001). Ein solches Verhalten lässt die Anrufung von Art. 7 ANAG , dessen Zweck darin besteht, die Führung des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen und abzusichern, als rechtsmissbräuchlich erscheinen ( BGE 127 II 49 E. 5d S. 59). 3.4 Was der Beschwerdeführer im Weiteren einwendet, überzeugt nicht: Zunächst schliesst der Umstand, dass die Eingehung der Ehe nicht nachweislich fremdenpolizeilich motiviert war, nicht aus, dass sich eine Berufung darauf zu einem späteren Zeitpunkt als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. oben E. 2.1). Auf die Beweggründe der Gatten anlässlich der Eheschliessung, welche der Beschwerdeführer als von der Vorinstanz willkürlich gewürdigt erachtet, kommt es damit vorliegend nur beschränkt an. Im Weiteren spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe bzw. für die Unmöglichkeit einer Wiederannäherung der Gatten, welche der Beschwerdeführer allein im Verhalten seiner Ehefrau erblickt, für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs keine Rolle, soweit - wie hier - mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist ( BGE 127 II 49 E. 5d S. 59 f.). Dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt nach wie vor gewillt gewesen sei, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, erscheint im Übrigen bei Würdigung der gesamten Umstände des Falles unglaubwürdig, insbesondere nachdem er mit seiner Ehefrau übereingekommen war, eine Scheidung dereinst (nach Entstehung des Anspruches auf die Niederlassungsbewilligung) in Erwägung zu ziehen, welchen Schritt er in der Folge denn auch getan hat. Beruft sich der Beschwerdeführer - unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Umgehungsabsicht - auf die auch aus seiner Sicht nur noch formell bestehende Ehe, so erscheint dies unter dem Blickwinkel von Art. 7 ANAG als rechtsmissbräuchlich. An dieser fremdenpolizeilichen Beurteilung ändert sich auch dadurch nichts, dass das Bezirksgericht Zürich die Scheidungsklage der Ehefrau BGE 128 II 145 S. 155 wegen der nach Art. 114 ZGB einzuhaltenden Vierjahresfrist abgewiesen und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe im Sinne von Art. 115 ZGB verneint hat (vgl. oben E. 2.2). 3.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der langjährigen gängigen Praxis der Fremdenpolizei des Kantons Zürich erhielten Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG nach 3-jähriger Ehe einen zivilstandsunabhängigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Infolgedessen hätte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers trotz der Trennung erneuern müssen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich auf die Ehe zu seiner Schweizer Ehegattin beruft, hat an sich nicht zwingend zur Folge, dass die Bewilligung verweigert werden muss. Vielmehr steht es den kantonalen Behörden frei, die Aufenthaltsbewilligung trotz Fehlens eines Anspruches gestützt auf das ihnen nach Art. 4 ANAG zustehende Ermessen zu verlängern (Urteil des Bundesgerichts 2A.345/2001 vom 12. Dezember 2001, E. 3d). Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Praxis, soweit sie effektiv in der von ihm dargelegten Weise besteht (vgl. dazu auch MARC SPESCHA, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 162, Fn. 16), wäre diesem behördlichen Ermessensbereich zuzuordnen. Von Bundesrechts wegen waren die kantonalen Behörden aber nicht zu einer Bewilligungserteilung verpflichtet, weshalb insofern eine Überprüfung der Bewilligungsverweigerung durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Soweit vorliegend (sinngemäss) eine rechtsungleiche Rechtsanwendung geltend gemacht wird, vermag auch das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c/dd in fine). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer das Vorgehen der Fremdenpolizeibehörden in diesem Zusammenhang als willkürlich (im Sinne von Art. 9 BV ) bezeichnet ( BGE 126 II 377 E. 4 S. 388).

mixed

5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5

Sachverhalt ab Seite 158 BGE 134 IV 156 S. 158 Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt ein Strafverfahren gegen X. wegen Betrugs und Geldwäscherei. Mit Meldung vom 13. September 2006 ersuchte Interpol Moskau gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts Basmanny vom 3. Mai 2006 um Verhaftung von X. zwecks Auslieferung. Am 22. Dezember 2006 wurde X. in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit seiner vereinfachten Auslieferung an die Russische Föderation nicht einverstanden erklärt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) am 25. Januar 2007 ab. Hiergegen führte X. Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde am 30. März 2007 ab (1A.37/2007). Mit Note vom 4. Januar 2007 übermittelte die Botschaft der Russischen Föderation dem Bundesamt das Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006. Am 9. März 2007 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von X. an Russland für die dem Auslieferungsersuchen vom 25. Dezember 2006 zugrunde liegenden Straftaten; dies unter der Bedingung, dass die zuständigen russischen Behörden folgende Garantie abgeben: "Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist BGE 134 IV 156 S. 159 berechtigt, die ausgelieferte Person ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Die ausgelieferte Person hat jederzeit das Recht, sich an diese zu wenden." Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Juli 2007 im Sinne der Erwägungen ab. Es wies das Bundesamt an, den zuständigen russischen Behörden nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss dem Auslieferungsentscheid vom 9. März 2007 anzusetzen. Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 erhob X. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) einzustufen; dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift gemäss Art. 43 BGG einzuräumen; die Entscheide des Bundesstrafgerichtes und des Bundesamtes seien aufzuheben; die Auslieferung sei abzulehnen; der Beschwerdeführer sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei nicht als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen. X. hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. Darin beantragt er neu eventualiter, dass die Schweiz das strafrechtliche Verfahren gegen ihn durchführe (stellvertretende Strafverfolgung). Am 15. August 2007 teilte das Bundesgericht den Parteien mit, dass kein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 109 Abs. 1 BGG ergehe und der Fall deshalb im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 20 BGG behandelt werde. Gleichentags gewährte das Bundesgericht X. in Anwendung von Art. 43 BGG eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 5. September 2007 für die Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift. Am 5. September 2007 reichte X. dem Bundesgericht die ergänzende Beschwerdeschrift ein. Das Bundesgericht weist die Beschwerde, soweit es darauf eintritt, im Sinne der Erwägungen ab. BGE 134 IV 156 S. 160 Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.3 1.3.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ( BGE 133 IV 131 E. 3 S. 132, BGE 133 IV 132 E. 1.3 S. 134). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.1, mit Hinweis). 1.3.2 Es geht hier um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei. 1.3.3 Der Beschwerdeführer stellt die Wirksamkeit der von den russischen Behörden einzuholenden Zusicherung in Bezug auf seine menschenrechtskonforme Behandlung in Frage. Er bringt vor, Russland habe sich bereits über derartige Garantien hinweggesetzt. Ein Londoner Gericht habe deshalb eine Auslieferung an Russland abgelehnt, obgleich diplomatische Zusicherungen, wie sie hier verlangt würden, vorgelegen hätten. Das Einholen von diplomatischen Zusicherungen werde von namhaften Organisationen und im Schrifttum kritisiert. Weder das Bundesamt noch die Vorinstanz stellten in Frage, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung aufgrund der Zustände im russischen Untersuchungshaft- und Strafvollzug der Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Damit sei entscheidend, ob den diplomatischen Zusicherungen Russlands vertraut werden könne. Dies sei nicht der Fall. Es bestehe Anlass, dass das Bundesgericht auf seine Praxis, Auslieferungen gegen diplomatische Zusicherungen einer menschenrechtskonformen Behandlung zu bewilligen, zurückkomme. Wie unten (E. 6.2) näher darzulegen sein wird, besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer in russischer Haft einer Art. 3 EMRK BGE 134 IV 156 S. 161 verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Er zieht die Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen mit sachlichen Argumenten in Zweifel. Es geht insoweit um Leib und Leben und damit um das höchste Rechtsgut. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers besteht im vorliegenden Fall Anlass zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage. Hinzu kommt, dass - wie die folgenden Darlegungen (E 6.14) ebenfalls zeigen werden - die von den russischen Behörden einzuholenden Zusicherungen in Präzisierung des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes jedenfalls so formuliert werden können, dass der Schutz des Beschwerdeführers vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung verstärkt wird. Bereits aus diesen Gründen ist die besondere Bedeutung des vorliegenden Falles im Sinne von Art. 84 BGG zu bejahen. Ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - allenfalls noch weitere Gesichtspunkte dafür sprächen, den Fall an die Hand zu nehmen, kann damit offenbleiben. 1.3.4 Zu unterstreichen ist, dass ein besonders bedeutender Fall auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden kann. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu. (...) 1.6 Die Möglichkeit, die Beschwerdebegründung nach Art. 43 BGG zu ergänzen, wird nur ausnahmsweise auf begründeten Antrag hin gewährt in aussergewöhnlich umfangreichen oder besonders schwierigen Fällen, in denen die Beschwerdefrist von zehn Tagen nach Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG nicht genügt für die vollständige Begründung sämtlicher Rügen. Dabei kommt es nicht so sehr auf den grossen Umfang der Akten an, sondern die Vielzahl und Schwierigkeit der sich stellenden Tat- oder Rechtsfragen ( BGE 133 IV 271 E. 2.1 S. 273). Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 16. Juli 2007 auf 38 Seiten begründet, weshalb seiner Ansicht nach ein besonders bedeutender Fall gegeben sei. Diese Ausführungen sind sachbezogen und trotz ihres erheblichen Umfangs nicht weitschweifig. Er kritisiert insbesondere - mit dem Ziel der Herbeiführung eines bundesgerichtlichen Grundsatzentscheides dazu - eingehend und in Auseinandersetzung mit Stellungnahmen verschiedener Organisationen die BGE 134 IV 156 S. 162 Wirksamkeit diplomatischer Garantien. Die weiteren Rügen hat er in der Eingabe vom 16. Juli 2007 auf vier Seiten lediglich summarisch begründet; dies verbunden mit dem Antrag auf Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung. Dies kann ihm unter den gegebenen Umständen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Er hat innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen getan, was von ihm vernünftigerweise erwartet werden konnte. In Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen rechtfertigte sich - nachdem das Bundesgericht die Beschwerde als zulässig erachtet hatte - ausnahmsweise die Einräumung einer nicht erstreckbaren Nachfrist zur eingehenden Begründung der Rügen. 1.7 Da der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht gilt, ist hier die Beschwerdefrist von zehn Tagen nach Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG am 16. Juli 2007 abgelaufen. In der Eingabe vom 16. Juli 2007 hat der Beschwerdeführer keinen Eventualantrag gestellt, die Schweiz solle das Strafverfahren gegen ihn durchführen (stellvertretende Strafverfolgung). Er tat dies erst in der Stellungnahme vom 9. August 2007 zur Vernehmlassung des Bundesamtes; sodann erneut in der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 5. September 2007. Der Eventualantrag ist damit verspätet. Mit Anträgen, die der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist er nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen ( BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerde muss nach Art. 42 Abs. 1 BGG insbesondere die Begehren und deren Begründung enthalten. Art. 43 BGG sieht lediglich die Möglichkeit einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung der Beschwerde vor. Neue Begehren können nicht nachgeschoben werden. Auf den Eventualantrag kann daher nicht eingetreten werden. (...) 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Russland drohe ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in der Untersuchungshaft und im allfälligen Strafvollzug. Aufgrund einer Erkrankung hätten ihm BGE 134 IV 156 S. 163 die Schilddrüsen entfernt werden müssen. Daher sei er auf ständige Medikation angewiesen. Im Falle einer Auslieferung und des damit verbundenen Mangels an einer Therapierung mit den notwendigen Medikamenten könnte er in vergleichsweise kurzer Zeit ins Koma fallen. Es sei unbestritten, dass seine Menschenrechte im Falle einer Auslieferung ernsthaft in Gefahr wären, doch gingen sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesamt davon aus, es reiche aus, mittels diplomatischer Garantien die Einhaltung der Menschenrechte durch Russland einzufordern. Dem könne nicht gefolgt werden. Russland halte diplomatische Garantien nicht ein. Diese seien auch in der völkerrechtlichen Diskussion umstritten. Aus einem Bericht von Human Rights Watch zu aus Guantanamo nach Russland ausgelieferten Personen ergebe sich, dass sich Russland über diplomatische Zusicherungen hinweggesetzt habe, welche es den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben habe. Wenn Russland sich schon nicht an diplomatische Zusicherungen gehalten habe, die es gegenüber einem mächtigen Staat wie den Vereinigten Staaten abgegeben habe, sei nicht zu erwarten, dass es sich an diplomatische Garantien halte, die es der Schweiz gegenüber abgebe. Die Chancen, dass der Beschwerdeführer in Russland Misshandlungen erdulden müsste, seien derart hoch, dass eine Auslieferung abgelehnt werden müsse. Eine umfassende Risikoabwägung habe bisher nicht stattgefunden. 6.2 Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, lässt die Menschenrechtslage in Russland zu wünschen übrig. Sie gibt sogar - besonders in Tschetschenien - zu schwerer Beunruhigung Anlass ( BGE 126 II 324 E. 4e S. 328). Das Bundesgericht hat sich insbesondere mehrfach zu den prekären Verhältnissen in den russischen Untersuchungshaft- und Strafanstalten geäussert ( BGE 123 II 161 E. 6e und f S. 168 ff.). Die medizinische Betreuung ist dort im Allgemeinen mangelhaft. Die Sterblichkeitsrate ist hoch (Urteile 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.2, mit Hinweis). Die Zellen sind stark überbelegt, die hygienischen Verhältnisse in der Regel deplorabel. Es gibt viele Gefangene, die an Tuberkulose leiden oder HIV-positiv sind (Urteil 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.3). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zahlreichen Fällen eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Russland aufgrund der dortigen Verhältnisse im Haftvollzug festgestellt; dies insbesondere wegen der starken Überbelegung der Zellen (Urteile i.S. Frolov gegen Russland vom 29. März 2007, Ziff. 43 ff. mit Hinweisen; BGE 134 IV 156 S. 164 i.S. Benediktov gegen Russland vom 10. Mai 2007, Ziff. 31 ff.; i.S. Mamedova gegen Russland vom 1. Juni 2006, Ziff. 61 ff.), der ungenügenden medizinischen Betreuung (Urteil i.S. Khudobin gegen Russland vom 26. Oktober 2006, Ziff. 90 ff.) und der miserablen sanitären Verhältnisse (Urteil i.S. Kalashnikov gegen Russland vom 15. Juni 2002, Recueil CourEDH 2002-VI S. 135 , Ziff. 92 ff.). Wie insbesondere aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu schliessen ist, stellen die prekären Bedingungen im russischen Haftvollzug ein strukturelles Problem dar, das nicht nur in einzelnen Anstalten besteht (Urteil 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.3). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Auslieferung der Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Das nimmt zu Recht auch die Vorinstanz an. 6.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völkerrecht - wie auch schweizerischem Landesrecht - sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten ( Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV ). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht ( Art. 25 Abs. 3 BV ; BGE 133 IV 76 E. 4.1 mit Hinweisen). Bei heiklen Konstellationen bestehen die schweizerischen Behörden beim ersuchenden Staat regelmässig auf förmliche Garantieerklärungen bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Bei Auslieferungsfällen - auch in solchen, in denen das Europäische Auslieferungsübereinkommen anwendbar ist - kann der ersuchende Staat in einem konkreten Einzelfall zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich verpflichtet werden. Dies gilt namentlich für die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates ( BGE 133 IV 76 E. 4.5 S. 88 f. mit Hinweisen). 6.4 In Fällen, mit denen sich das Bundesgericht zu befassen hatte, wurden derartige Garantieerklärungen eingeholt namentlich von: BGE 134 IV 156 S. 165 - Russland ( BGE 123 II 161 E. 6f/cc S. 172 f.; Urteile 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.3; 1A.42/1998 vom 8. April 1998, E. 4; 1A.195/1991 vom 19. März 1992, E. 5e); - der Türkei ( BGE 133 IV 76 E. 4; BGE 122 II 373 E. 2d S. 380; Urteil 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 3); - Kasachstan ( BGE 123 II 511 E. 6c S. 522 f.); - Tunesien ( BGE 111 Ib 138 E. 6 S. 145 ff.); - Georgien (Urteil 1A.172/2006 vom 7. November 2006, E. 5 nicht publ. in BGE 132 II 469 ); - Serbien und Montenegro (Urteil 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 4 nicht publ. in BGE 131 II 235 ); - der Bundesrepublik Jugoslawien (Urteil 1A.93/2002 vom 15. Mai 2002, E. 6); - Albanien (Urteil 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4); - Mexiko (Urteile 1A.149/1999 vom 9. September 1999, E. 8b; 1A.159/1997 vom 30. Juli 1997, E. 3); - Indien (Urteil 1A.184/1997 vom 16. September 1997, E. 4). 6.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt diplomatische Zusicherungen bei der Beurteilung, ob der ersuchte Staat mit der Auslieferung Art. 3 EMRK verletzte. So hat der Gerichtshof im Urteil in Sachen Olaechea gegen Spanien vom 10. August 2006 eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneint in einem Fall, in dem Peru als ersuchender Staat unter anderem die Zusicherung abgegeben hatte, der Verfolgte werde weder unmenschlich noch erniedrigend behandelt (Ziff. 30 ff.). Ebenso hat der Gerichtshof (Grosse Kammer) im Urteil in Sachen Mamatkulov und Askarov gegen Türkei vom 4. Februar 2005 ( Recueil CourEDH 2005-I S. 225 ; EuGRZ 2005 S. 357) eine Verletzung von Art. 3 EMRK verneint in einem Fall, in dem die Türkei zwei mutmassliche usbekische Terroristen an Usbekistan ausgeliefert hatte, nachdem sie von den usbekischen Behörden unter anderem die Zusicherung erhalten hatte, dass die Verfolgten keiner schlechten Behandlung und insbesondere keiner Folter unterworfen würden (Ziff. 56 ff.). Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996 ( Recueil CourEDH 1996-V S. 1831 ) ging es um die Ausweisung eines separatistischen BGE 134 IV 156 S. 166 Sikh nach Indien. Die indischen Behörden hatten zugesichert, er werde in Indien keiner schlechten Behandlung unterworfen. Der Gerichtshof kam in Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss, die von Indien abgegebenen Garantien stellten keinen hinreichenden Schutz für den Betroffenen dar. Der Gerichtshof stellte deshalb fest, dass eine Ausweisung, falls sie vollzogen würde, Art. 3 EMRK verletzte. Er trug insbesondere dem Umstand Rechnung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte in der Provinz Pendjab namentlich gegen bekannte militante Sikhs, wie der Betroffene einer war, häufig waren und die indische Regierung dieses Problem noch nicht bewältigen konnte (Ziff. 72 ff.). 6.6 Die Praxis der Einholung diplomatischer Garantien stösst auf Kritik. 6.6.1 Human Rights Watch vertritt in einem Bericht vom April 2004 die Auffassung, diplomatische Zusicherungen und ein Monitoring nach der Auslieferung stellten keine adäquate Sicherung gegen Folter und andere schlechte Behandlung dar ("Empty Promises": Diplomatic Assurances No Safeguard against Torture, S. 4). In einem gemeinsamen Aufruf vom 2. Dezember 2005 an die Mitglieder des Europarates legen Amnesty International, Human Rights Watch und die International Commission of Jurists dar, der ausliefernde Staat erzwinge mit diplomatischen Zusicherungen eine Ausnahme von der Folterpraxis im Empfängerstaat in einem Einzelfall. Damit werde die Folter von anderen Gefangenen im Empfängerstaat akzeptiert. Wenn ein Staat mit diplomatischen Zusicherungen eine "Insel der Legalität" im Empfängerstaat schaffe, komme das dem Eingeständnis gefährlich nahe, dass er den "Ozean des Missbrauchs", der diese Insel umgebe, akzeptiere. Diplomatische Zusicherungen hätten nicht funktioniert und nichts berechtige zur Annahme, dass die Verbesserung und Perfektionierung solcher Garantien einen adäquaten Schutz gegen Folter und andere menschenrechtswidrige Behandlung herbeiführen könnte (Reject rather than regulate, Call on Council of Europe member states not to establish minimum standards for the use of diplomatic assurances in transfers to risk of torture and other ill-treatment, S. 2). In einem Bericht vom März 2007 (The "Stamp of Guantanamo", The Story of Seven Men Betrayed by Russia's Diplomatic Assurances to the United States) schildert Human Rights Watch das Schicksal von sieben russischen Gefangenen, die in Guantanamo inhaftiert waren BGE 134 IV 156 S. 167 und von den Behörden der Vereinigten Staaten an Russland überstellt worden waren. In Russland seien sie in Verletzung der diplomatischen Zusicherungen der russischen Behörden misshandelt worden. Kritisch zu den diplomatischen Garantien geäussert hat sich auch die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in einem Vortrag vom 16. Februar 2006. Sie bemerkt insbesondere, es sei schwer anzunehmen, dass eine Regierung, die sich nicht an bindendes Recht wie das Folterverbot halte, sich an rechtlich nicht bindende zweiseitige zwischenstaatliche Abmachungen halte, welche sich einzig auf Vertrauen stützten (Address by Louise Arbour, UN High Commissioner for Human Rights, at Chatham House and the British Institute of International and Comparative Law). 6.6.2 Auch in der schweizerischen Literatur werden diplomatische Garantien teilweise kritisiert. MARTINA CARONI führt aus, aus menschenrechtlicher Sicht müsse die Tauglichkeit von diplomatischen Zusicherungen als wirksamer Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Bestrafung verneint werden. Das Folterverbot gelte absolut. Personen, bei denen stichhaltige Gründe für die Annahme vorlägen, dass sie im Falle einer Auslieferung der tatsächlichen Gefahr von Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ausgesetzt würden, dürften unter keinen Umständen ausgeliefert werden. Die Staaten könnten sich nicht durch das Einholen diplomatischer Zusicherungen dieser Verantwortlichkeit entziehen. Auch wenn diplomatische Zusicherungen völkerrechtlich bindend seien, sei doch die Möglichkeit eines Staates, auf die Einhaltung der abgegebenen Garantien hinzuwirken, relativ beschränkt. Die Praxis zeige, dass sich die Staaten keineswegs immer an die abgegebenen Versprechen hielten (Menschenrechtliche Wegweisungsverbote: Neuere Praxis, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007, Bern 2007, S. 59 f.). PETER POPP bemerkt, Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) , wonach einem Ersuchen zur Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen wird, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen widerspricht, sehe die Verweigerung zwingend vor; es handle sich um keine Kann-Vorschrift. Zwar sei die Gewährung von Rechtshilfe unter Auflagen ein minus in der Perspektive des ersuchenden Staates. Indessen sei ratio legis nicht der BGE 134 IV 156 S. 168 schweizerische Ordre public, sondern in erster Linie der Schutz des betroffenen Individuums. Diesem gegenüber sei Rechtshilfe selbst unter Auflagen ein maius, für welches eine gesetzliche Grundlage gegeben sein müsste. Die Auflage sei zudem kein taugliches Mittel, die Menschenrechte zu garantieren. Ein Staat nämlich, der zwar die internationalen Menschenrechtspakte ratifiziere, sich aber nicht daran halte - darin liege ja gerade die Gefahr einer Verletzung begründet -, biete keine Gewähr dafür, dass er eine im Rechtshilfeverfahren eingegangene, inhaltlich identische Verpflichtung einhalte (Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 255 N. 382). ROBERT ZIMMERMANN stimmt der Praxis der Einholung diplomatischer Zusicherungen demgegenüber offenbar zu. Er bemerkt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Einholung genauer und hinreichender Garantien in Bezug auf die Haftbedingungen könne den ersuchten Staat vom Vorwurf einer Verletzung von Art. 3 EMRK schützen (La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 458 N. 420, insb. Fn. 657). 6.6.3 In einem Schreiben vom 14. Dezember 2006 ersuchte Human Rights Watch die Schweiz, sich nicht auf diplomatische Zusicherungen zu verlassen und auf dieses Instrument zu verzichten. Am 4. April 2007 antwortete Bundespräsidentin Calmy-Rey Human Rights Watch, der Rückgriff auf diplomatische Garantien gegen die Anwendung von Folter im Rahmen der Überstellung von Personen in andere Länder könne insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz des non-refoulement problematisch sein. Diese Position habe die Schweiz sowohl im Europarat als auch in den Vereinten Nationen vertreten und habe sich nicht geändert. Den Rückgriff auf diplomatische Zusicherungen zur Umgehung des absoluten Folterverbots habe die Schweiz stets verurteilt; dies auch im gegenwärtigen Zusammenhang des Kampfes gegen den Terrorismus. In Bezug auf die schweizerische Praxis müsse unterschieden werden zwischen Fällen der Ausweisung und der Auslieferung. Diplomatische Zusicherungen seien ein angemessenes Mittel nur in Fällen der Auslieferung, da der ersuchende Staat ein starkes Interesse an der Beachtung solcher Zusicherungen habe. Falls dieser eine Zusicherung missachte, würde er die weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefährden. In Fällen der Ausweisung aufgrund der Gesetzgebung über Asyl und BGE 134 IV 156 S. 169 Ausländer sei es gesetzlich untersagt, solche Zusicherungen zu verlangen. Eine Auslieferung sei unzulässig, wenn ein besonderes Risiko bestehe, dass eine zwingende Norm des Völkerrechts wie das Verbot der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt werden könnte. Mache der Verfolgte eine solche Gefahr geltend, nähmen die Behörden eine Risikoanalyse vor. In anderen Fällen werde automatisch eine Risikoanalyse vorgenommen, wenn es die besonderen Umstände und die allgemeine Menschenrechtslage im betroffenen Staat als erforderlich erscheinen liessen. Führe die Analyse zum Schluss, dass ein Risiko der Verletzung nicht ausgeschlossen werden könne, so werde die Möglichkeit geprüft, das Risiko durch die Einholung von Garantien zu beseitigen. Diese Garantien würden in gesetzlich bindender Form in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht abgegeben. Die Schweiz ersuche um zusätzliche Garantien, die an sich nicht nötig seien und vom Völkerrecht nicht verlangt würden, nur in Fällen, in denen das Risiko, dass die Grundrechte der Person verletzt werden könnten, minimal sei. Indem die Schweiz in solchen Fällen Garantien verlange, versuche sie klarerweise nicht, das Folterverbot oder den Grundsatz des non-refoulement zu umgehen. Im Gegenteil gehe sie über ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus. Die Schweiz habe in völliger Transparenz den einzigen Fall offengelegt, in dem der Rückgriff auf diplomatische Garantien erfolglos gewesen sei. Dabei gehe es um die Auslieferung am 3. Oktober 1997 von zwei türkischen Staatsbürgern nach Indien. Es sei hervorzuheben, dass dieser Fall nicht das Folterverbot betroffen habe. Nach diesem Vorfall habe die Schweiz keine Auslieferungsersuchen von Indien mehr genehmigt. Die Schweizer Behörden hätten keine Kenntnis von einem Fall, in dem Folter nach einer von Zusicherungen begleiteten Auslieferung endgültig bewiesen worden sei. 6.7 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer BGE 134 IV 156 S. 170 menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das (E. 6.5) erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich verwiesen werden. 6.8 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann - und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre ( BGE 117 Ib 64 E. 5f S. 91; BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 87; Urteil 1A.184/ 1997 vom 16. September 1997, E. 4d). Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist. 6.9 Wie (E. 6.5) gesagt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch den ausliefernden Staat mit Blick auf diplomatische Zusicherungen des ersuchenden Staates verneint. Der Beschwerdeführer geht somit fehl, wenn er vorbringt, der Gerichtshof kritisiere den Rückgriff auf diplomatische Zusicherungen grundsätzlich. Eine derartige Kritik ist auch im Urteil in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich , auf das sich der Beschwerdeführer beruft, nicht enthalten. Zwar hat dort der Gerichtshof befunden, eine Auslieferung, falls sie vollzogen würde, verletzte trotz der diplomatischen Zusicherung der indischen Regierung, den Betroffenen keiner schlechten Behandlung zu unterwerfen, Art. 3 EMRK (Ziff. 105 ff.). Der Gerichtshof hat die Wirksamkeit diplomatischer Garantien aber nicht grundsätzlich, sondern nur im zu beurteilenden Einzelfall aufgrund der gegebenen Umstände verneint. 6.10 Gemäss Art. 37 Abs. 3 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass (...) der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt. Daraus folgt e contrario, dass die Auslieferung zu bewilligen ist, wenn der ersuchende Staat eine als verlässlich BGE 134 IV 156 S. 171 zu beurteilende Zusicherung abgibt, dass er die körperliche Integrität des Verfolgten beachten wird (Urteile 1A.172/2006 vom 7. November 2006, E. 5.3 nicht publ. in BGE 132 II 469 ; 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.4; 1A.42/1998 vom 8. April 1998, E. 4c; 1A.159/ 1997 vom 30. Juli 1997, E. 3c). Die Möglichkeit der Gewährung von Rechtshilfe unter Auflagen sieht sodann Art. 80p IRSG ausdrücklich vor. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch bei der Auslieferung anwendbar ( BGE 123 II 511 E. 4a am Schluss; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 183). Entgegen der Ansicht von POPP besteht somit eine gesetzliche Grundlage für die Auslieferung unter Einholung diplomatischer Garantien. Art. 11 EAUe sieht die Bewilligung der Auslieferung vor gegen die Zusicherung des ersuchenden Staates, dass er keine Todesstrafe vollstreckt. Ebenso kann gemäss Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum EAUe (SR 0.353.12) der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen gegen die Zusicherung des ersuchenden Staates, wonach dieser dem in Abwesenheit Verurteilten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Die hier anwendbaren internationalen Abkommen sehen somit die Einholung von diplomatischen Zusicherungen vor. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Letzteres nicht auch zulässig sein sollte, soweit es um das Verbot der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geht. 6.11 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an Russland unter Einholung diplomatischer Garantien bewilligt (oben E. 6.4). Dabei hat sich Russland an die abgegebenen Garantien stets gehalten. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht das Gegenteil. Er beruft sich auf den Fall von sieben Gefangenen, die nach einem Bericht von Human Rights Watch vom März 2007 von Guantanamo nach Russland überstellt und dort entgegen der von den russischen Behörden den Vereinigten Staaten abgegebenen Zusicherung misshandelt worden seien. Wie sich dem Bericht von Human Rights Watch entnehmen lässt, handelt es sich bei den sieben Betroffenen um Moslems, die zunächst von den Streitkräften der Vereinigten Staaten in Afghanistan und Pakistan gefangen gehalten wurden. Dabei ging es um die Bekämpfung des Terrorismus. Ein solcher Hintergrund besteht im vorliegenden Fall nicht. Dem Beschwerdeführer werden gemeinrechtliche Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. Dies ist bei der Risikobeurteilung zu berücksichtigen. BGE 134 IV 156 S. 172 Eine besondere Menschenrechtsproblematik besteht in Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt in Tschetschenien (Urteil 1A.17/ 2005 vom 11. April 2005, E. 3.3.1). So hat nach dem (E. 6.6.1) erwähnten Bericht von Human Rights Watch vom April 2004 ein Londoner Gericht im Jahr 2003 die Auslieferung eines Gesandten der tschetschenischen Exilregierung an Russland abgelehnt, obwohl diplomatische Zusicherungen in Bezug auf seine menschenrechtskonforme Behandlung vorlagen (S. 29 ff.). Der Fall des Beschwerdeführers steht in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt in Tschetschenien. Insoweit ist der Beschwerdeführer daher ebenfalls keinem erhöhten Risiko ausgesetzt. 6.12 Bisher ist lediglich ein Fall bekannt, in dem sich der ersuchende Staat gegenüber der Schweiz nicht an die abgegebenen Zusicherungen gehalten hat. Dabei ging es, wie (E. 6.6.3) dargelegt, um die Auslieferung von zwei türkischen Staatsbürgern am 3. Oktober 1997 nach Indien. In jenem Fall wurde aber nicht das Folterverbot missachtet, sondern das Beschleunigungsgebot (vgl. Group of Specialists on Human Rights and the Fight against Terrorism, Steering Committee for Human Rights, Bericht vom 15. März 2006, S. 43). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Auslieferung nach Indien. Jenem Fall kommt hier deshalb für die Risikobeurteilung keine besondere Bedeutung zu. 6.13 In Würdigung der gegebenen Umstände lässt sich das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Beschwerdeführers mittels diplomatischer Zusicherungen Russlands auf ein so geringes Mass herabsetzen, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Die Vorinstanzen haben die Auslieferung deshalb grundsätzlich zu Recht bewilligt. 6.14 Die Garantien müssen allerdings so wirksam wie möglich ausgestaltet werden. Die Vorinstanzen verlangen von den zuständigen russischen Behörden die Abgabe folgender Zusicherung: "Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden, insbesondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, die ausgelieferte Person ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Die ausgelieferte Person hat jederzeit das Recht, sich an diese zu wenden." BGE 134 IV 156 S. 173 Der dadurch gewährte Schutz des Beschwerdeführers kann in verschiedener Hinsicht verstärkt werden. 6.14.1 Nach der von den Vorinstanzen verlangten Zusicherung hat der Beschwerdeführer jederzeit das Recht, sich an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden; diese ist berechtigt, den Beschwerdeführer ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. In der Zusicherung wird aber nicht ausdrücklich verlangt, dass die diplomatische Vertretung der Schweiz das Recht haben muss, den Beschwerdeführer jederzeit und unangemeldet zu besuchen. Eine solche Zusicherung ist nach der Rechtsprechung erforderlich ( BGE 133 IV 76 E. 4.8 S. 91; BGE 123 II 511 E. 6c S. 523; Urteile 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 4.3 und 4.6 nicht publ. in BGE 131 II 235 ; 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004, E. 4.3; 1A.118/2003 vom 26. Juni 2003, E. 4.4; 1A.75/1993 vom 18. März 1994, E. 5b; 1A.195/1991 vom 19. März 1992, E. 5e). Die von den russischen Behörden einzuholende Zusicherung ist entsprechend zu präzisieren. So kann vermieden werden, dass die schweizerische diplomatische Vertretung gegebenenfalls so lange hingehalten wird, bis Spuren einer menschenrechtswidrigen Behandlung beseitigt sind. 6.14.2 Von den russischen Behörden ist zudem zu verlangen, dass sie der schweizerischen diplomatischen Vertretung den Ort der Inhaftierung des Beschwerdeführers bekannt geben und sie die schweizerische Vertretung über eine allfällige Verlegung des Beschwerdeführers in ein anderes Gefängnis unverzüglich orientieren. Diese Garantie ist von Bedeutung in Anbetracht der Grösse des russischen Staatsgebietes. Die schweizerische diplomatische Vertretung muss jederzeit wissen, wo sie den Beschwerdeführer finden kann. Die Rechtsprechung hat bereits in früheren Fällen eine entsprechende Garantie verlangt ( BGE 122 II 373 E. 2d S. 380; Urteile 1A.172/2006 vom 7. November 2006, E. 5.2 nicht publ. in BGE 132 II 469 ; 1A.75/1993 vom 18. März 1994, E. 5b). 6.14.3 Im Weiteren ist die Auslieferung von der Zusicherung abhängig zu machen, dass der Beschwerdeführer das Recht hat, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren (ebenso BGE 133 IV 76 E. 4.2 S. 86 und E. 4.7 S. 90 f.; Urteile 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 3.5; 1A.172/2006 vom 7. November 2006, E. 5.2 nicht publ. in BGE 132 II 469 ; 1A.184/ 1997 vom 16. September 1997, E. 4e und 4f). 6.14.4 Der Schutz des Beschwerdeführers kann schliesslich dadurch verstärkt werden, dass auch seinen Angehörigen das Recht BGE 134 IV 156 S. 174 eingeräumt wird, ihn im russischen Gefängnis zu besuchen (ebenso Urteil 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 3.5). 6.15 Die von den russischen Behörden einzuholenden Garantien sind in diesem Sinne zu präzisieren. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, ihre nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen bestehende Auslieferungspflicht mit dem Verbot der Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Einklang zu bringen. Gemäss Art. 80p Abs. 1 IRSG kann auch die Rechtsmittelinstanz, hier also das Bundesgericht, die Gewährung der Rechtshilfe an Auflagen knüpfen. Das Bundesamt wird der zuständigen russischen Behörde eine angemessene Frist für die Abgabe der präzisierten diplomatischen Zusicherungen anzusetzen haben. In der Folge wird das Bundesamt nach Art. 80p Abs. 3 IRSG zu prüfen haben, ob die Antwort der russischen Behörde den verlangten Auflagen genügt. Die entsprechende Verfügung des Bundesamts kann gemäss Art. 80p Abs. 4 Satz 1 IRSG bei der Vorinstanz angefochten werden. Die Beschwerde dagegen an das Bundesgericht ist ausgeschlossen ( Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG ; BGE 133 IV 134 ). 6.16 Das Bundesamt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherzustellen haben, dass die schweizerische diplomatische Vertretung die Einhaltung der Garantien durch Russland überwacht ( BGE 123 II 511 E. 7c am Schluss S. 525; Urteil 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 4.6 nicht publ. in BGE 131 II 235 ).

mixed