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Sachverhalt ab Seite 321 BGE 129 III 320 S. 321 A.- Die ABZ Recycling AG (Klägerin) befasst sich mit der Entsorgung von Klärschlamm. In einem Fünfjahresvertrag mit der Stadt Zürich (Beklagte) verpflichtete sie sich, dieser ab 1. Januar 1990 entwässerten Klärschlamm abzunehmen, nach Orange (Frankreich) zu transportieren und dort zu Kompost verarbeiten zu lassen. Die BGE 129 III 320 S. 322 Beklagte ihrerseits verpflichtete sich zur Lieferung einer jährlichen Mindestmenge von 6'000 Tonnen Klärschlamm und zur Leistung eines Entgelts von Fr. 387.30 pro entsorgte Tonne (nachfolgend Klärschlammvertrag). Im Rahmen eines Strafverfahrens (so genannte "Zürcher Klärschlammaffäre") erhärtete sich der Verdacht, dass die Klägerin einem Beamten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Klärschlammvertrag Fr. 200'000.- bis Fr. 300'000.- hatte zukommen lassen. Dies veranlasste die Beklagte im Jahre 1993 zur Anfechtung des Vertrags, worauf sie die Klägerin nicht mehr mit Klärschlamm belieferte und sich weigerte, deren Rechnungen über bereits nach Orange transportierten und dort verwerteten Klärschlamm zu begleichen. B.- Mit Klage vom 5. Juli 1993 belangte die Klägerin die Beklagte auf rund Fr. 620'000.- nebst Zins für erbrachte Leistungen sowie entgangenen Gewinn auf der vertraglich garantierten, aber nicht gelieferten Klärschlammmenge des Jahres 1992 und behielt sich die Geltendmachung weiteren Schadens und einer Genugtuung vor. Die Beklagte widersetzte sich der Forderung und verlangte widerklageweise die Verurteilung der Klägerin zur Herausgabe von ungerechtfertigten Bereicherungen und zu Schadenersatz im Umfange von insgesamt vier Millionen Franken. C.- Das Bezirksgericht Zürich hiess mit Urteil vom 10. September 1999 die Hauptklage im Betrage von Fr. 608'906.- und die Widerklage im Betrage von Fr. 250'052.- gut. Nach Verrechnung der beiden auf den Urteilstermin aufgezinsten Forderungen verurteilte es die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 489'940.- nebst Zins ab Urteilsdatum. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 Klage und Widerklage ab. Es verneinte die Prozessführungsbefugnis der Klägerin bezüglich der Klageforderung, weil diese teilweise verpfändet worden war und daher nach Auffassung des Gerichts nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerinnen hätte eingeklagt werden dürfen ( Art. 906 Abs. 2 ZGB ). Die Widerklageforderung hielt es materiell für unbegründet. Das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, hiess mit Urteil vom 30. Mai 2002 eine Berufung der Klägerin teilweise gut und wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Hauptklage an die Vorinstanz zurück. Es erkannte, die Forderung habe unbesehen ihrer Verpfändung von der Klägerin im Alleingang eingeklagt werden dürfen. Auf BGE 129 III 320 S. 323 eine gegen die Abweisung der Widerklage gerichtete Anschlussberufung der Beklagten trat das Bundesgericht nicht ein. D.- Mit Urteil vom 17. September 2002 hiess das Obergericht die Klage im (aufgezinsten) Betrage von Fr. 740'176.70 nebst Zins ab Urteilsdatum der ersten Instanz teilweise gut. Mit Berufung vom 31. Oktober 2002 beantragte die Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 berichtigte das Obergericht sein Urteil vom 17. September 2002 und hiess die Klage neu im Betrage von Fr. 867'536.60 nebst Zins gut. Auch dagegen führte die Beklagte am 2. Dezember 2002 Berufung mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben und die Klage abzuweisen. E.- Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. September 2002 zog die Beklagte wiederum zurück. Das Bundesgericht weist die beiden Berufungen ab, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig die Nichtigkeit des Klärschlammvertrags verneint. Nach ihr trifft die herrschende Auffassung, wonach zwar das Schmiergeldversprechen, nicht aber der durch das Schmiergeld erschlichene Vertrag nichtig sei, auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil die Schmiergeldzahlungen an einen Beamten als Verbrechen unter Strafe gestellt seien und die Strafbarkeit der Bestechung (Art. 315 f. aStGB, Art. 322ter ff. StGB ) zwingend auch die Nichtigkeit des dadurch bewirkten privaten Rechtsgeschäfts zur Folge haben müsse. 5.1 Ob die Beklagte an dieser Rüge ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse hat, erscheint fraglich. Das Obergericht hat den Klärschlammvertrag für sie zufolge Grundlagenirrtums als unverbindlich erachtet. Sollten die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen identisch mit denjenigen der Feststellung einer anfänglichen Nichtigkeit sein, liefe die Berufung auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten und daher die Rügen um den Grund der Invalidierung des Vertrages unzulässig machen ( BGE 121 IV 94 E. 1b; BGE 115 II 300 E. 2b; BGE 111 II 398 E. 2b). BGE 129 III 320 S. 324 Dass Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften in alternativer Konkurrenz stehen können, ist seit langem bekannt (vgl. schon THEODOR KIPP, Über Doppelwirkungen im Recht, insbesondere über die Konkurrenz von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, in: Festschrift für Ferdinand von Martitz, Berlin 1911, S. 211 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. I, Rz. 717). Dass zudem die Rechtsfolgen der Nichtigkeit und der durch Anfechtung bewirkten Unverbindlichkeit eines Vertrags, namentlich beim ganz oder teilweise abgewickelten Dauerschuldverhältnis identisch sein können, entspricht verbreiteter Auffassung (PIERRE TERCIER, La corruption et le droit des contrats, in: SJ 1999 S. 225 ff., 266 ff.; KRAMER, Berner Kommentar, N. 240 ff. zu Art. 1 OR und N. 313 zu Art. 19/20 OR; derselbe, Münch Komm, 4. Aufl., N. 68 ff. der Einleitung vor § 241 BGB; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 184 zu Art 23/24 OR und N. 102 ff. zu Art. 31 OR ; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 942 ff.). Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Vorinstanz die Sittenwidrigkeit des Klärschlammvertrags bundesrechtskonform verneint hat. 5.2 Sittlich bedenkliche Machenschaften im Vorfeld des Vertrags, die sich nicht in dessen Inhalt niederschlagen, machen ihn nicht sittenwidrig (KRAMER, Berner Kommentar, N. 179 zu Art. 19/20 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 729). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre haben daher Verträge, die durch Schmiergelder bewirkt werden, im Gegensatz zu den Schmiergeldversprechen als solchen keinen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt und fallen nicht unter die Nichtigkeitsfolgen von Art. 20 OR ( BGE 119 II 380 E. 4c mit Hinweisen; TERCIER, a.a.O., S. 262 f.). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen besteht kein Anlass. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob die vertragsbezogene Korruption unter Strafe gestellt ist. Geht es wie hier um einen Tatbestand der Bestechung (Art. 288, 315 f. aStGB, Art. 322ter ff. StGB ), ist geschütztes Rechtsgut der Strafnormen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit, in die Unparteilichkeit der rechtsstaatlichen Amtsführung und Aufgabenerfüllung (Botschaft des Bundesrates vom 19. April 1999 zur Revision des Korruptionsstrafrechts, BBl 1999 S. 5497 ff., 5505 f. und 5523). Die Strafbarkeit beschränkt sich daher nicht auf die Vorteilsvergabe für pflichtwidriges Amtshandeln, sondern beschlägt jeden dem BGE 129 III 320 S. 325 Amtsträger nicht gebührenden Vorteil im Zusammenhang mit seiner - auch pflichtgemässen - Amtsführung (Art. 316 aStGB; Art. 322quinquies f. StGB; Botschaft, S. 5506 und 5534 ff.; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, Bern 2002, S. 700 ff.). Die bestechungsbezogene Rechtswidrigkeit erfasst somit für sich allein den Inhalt der durch die Vorteilsvergabe bewirkten oder belohnten Amtshandlungen nicht. Damit fallen entsprechende Verträge wegen des strafbaren Verhaltens im Bestechungstatbestand nur dann unter die Verbotsnormen von Art. 19 und 20 OR , wenn die Strafbarkeit sich auf den Vertragsinhalt erstreckt (vgl. analog zu den wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeiten: KRAMER, Berner Kommentar, N. 142 zu Art. 19/20 OR). Die von der Beklagten angeführte Entscheidung der Genfer Cour de Justice Civile (publ. in: SJ 1979 S. 21 ff.) steht mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch. Das Gericht hatte dort die Nichtigkeit eines durch Korruption bewirkten Vertrages mit der Begründung bejaht, die vertragschliessende Aktiengesellschaft und der fehlbare Beamte hätten eine wirtschaftliche Einheit gebildet, weshalb es aus dem Institut des Durchgriffs durch die juristische Person die Korruption und deren rechtsgeschäftlichen Folgen trotz formeller Dualität der Parteien als einheitliches Verhalten wertete und deshalb insgesamt Nichtigkeit annahm. Hier liegen die Verhältnisse indessen anders. Zu beachten ist weiter, dass die Strafbarkeit von Schmiergeldversprechen sich nicht im Amtsbezug erschöpft, sondern durchaus auch in rein privatrechtlichen Verhältnissen gegeben sein kann (insbesondere als ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB ; weitere mögliche Tatbestände bei TERCIER, a.a.O., S. 239 f.). Ebenfalls hier aber gilt der Grundsatz, dass die Korruption für sich allein die Gültigkeit des dadurch bewirkten Rechtsgeschäfts nicht beeinträchtigt, erfülle sie einen Straftatbestand oder nicht. Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Nichtigkeit des Klärschlammvertrags unbesehen des Bestechungsbezugs verneinte. 6. Der Vertrag mit sittenwidrigem Inhalt ist abzugrenzen vom sittenwidrigen Zustandekommen des Vertragsabschlusses (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 729; KRAMER, Berner Kommentar, N. 179 zu Art. 19/20 OR). Dieser Mangel des Vertragsschlusses beschlägt nicht dessen Inhalt, sondern die Frage des Konsenses, der Verwirklichung des Vertragstatbestands. Das Gesetz regelt den Tatbestand nicht abschliessend, im Wesentlichen BGE 129 III 320 S. 326 aber mit den Bestimmungen über die Übervorteilung und die Willensmängel. Die Vorinstanz hat einen wesentlichen Grundlagenirrtum der Beklagten bei Abschluss des Vertrags bejaht und daraus auf dessen Unverbindlichkeit geschlossen. Insoweit ist ihr Urteil nicht angefochten und daher im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen. Die Beklagte macht darüber hinaus geltend, zufolge der festgestellten Korruption sei der Klärschlammvertrag gar nicht zustande gekommen oder jedenfalls wegen absichtlicher Täuschung unverbindlich. 6.1 Erneut stellt sich die Frage, ob die Beklagte an diesen Rügen ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse hat, wenn die Unverbindlichkeit des Vertrags so oder anders nicht mehr im Streite liegt (vgl. E. 5.1 hievor). Dies umso mehr, als die auf Schadenersatz gerichtete Widerklage der Beklagten unter allen Titeln rechtskräftig abgewiesen ist und umgekehrt eine Schadenersatzpflicht nach Art. 26 OR nicht im Streite liegt, mithin auch insoweit eine Besserstellung der Beklagten aus dem Täuschungstatbestand gegenüber dem wesentlichen Irrtum nicht offensichtlich ist (vgl. BGE 40 II 534 E. 4; zu möglichen unterschiedlichen Rechtsfolgen von Täuschung und Irrtum im Dauerschuldverhältnis allerdings SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 102 ff. zu Art. 31 OR ). Die Frage kann wiederum offen bleiben, weil die Rügen unbegründet sind. 6.2 Fehlerhafte Willensbildung verhindert den Konsens nicht, sondern gibt der davon betroffenen Partei allenfalls ein Recht, den Vertrag anzufechten. Umgekehrt setzt diese Anfechtung notwendigerweise einen Konsens voraus ( BGE 105 II 23 E. 2b). Wirksamer Dissens und Willensmangel schliessen sich gegenseitig aus. Konsens wird durch tatsächlich übereinstimmend verstandene oder nach dem Vertrauensprinzip übereinstimmend zu verstehende Willenserklärungen bewirkt. Inwiefern diese Voraussetzungen bei Abschluss des Klärschlammvertrags nicht gegeben waren, ist weder den Feststellungen der Vorinstanz noch den Darlegungen der Beklagten zu entnehmen. Die Rüge, der Vertragstatbestand habe sich nicht verwirklicht, ist unbegründet. 6.3 Tatbestandsmerkmal der absichtlichen Täuschung im Sinne von Art. 28 OR ist u.a. der Täuschungserfolg. Die Täuschung muss für den Vertragsabschluss das kausale Motiv sein, der Gegner muss den Getäuschten verleitet haben. Daran gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung geschlossen hätte (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 83 zu Art. 28 OR ; VON TUHR/PETER, BGE 129 III 320 S. 327 Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, Zürich 1979, S. 322 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 856; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 220 f.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, S. 279 f.; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 354 f.). Die Vorinstanz hielt für unbewiesen, dass die Zahlung der Schmiergelder einen Einfluss auf den Abschluss, die Gestaltung oder die Abwicklung des Klärschlammvertrags hatte. Darin liegt Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann ( BGE 127 III 543 E. 2c). Die Beweislast für die Kausalität der Täuschung aber trägt der Getäuschte (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 171 zu Art. 28 OR ). Blieb die Kausalität unbewiesen, hat das Obergericht folglich der Beklagten die Berufung auf absichtliche Täuschung bundesrechtskonform versagt. Die insoweit abweichende Auffassung von EVELINE WYSS/HANS CASPAR VON DER CRONE (Bestechung bei Vertragsschluss, in: SZW 2003 S. 35 ff., 40) geht von anderen, von der Vorinstanz nicht festgestellten tatsächlichen Verhältnissen aus. 6.4 Dass die Beklagte den Klärschlammvertrag wegen eines wesentlichen Grundlagenirrtums rechtzeitig und rechtsgültig angefochten hat, wie die Vorinstanz darlegte, ist im Berufungsverfahren unangefochten geblieben und daher nicht zu überprüfen. 7. Zu beurteilen bleiben damit allein noch die Folgen der Vertragsanfechtung. 7.1 7.1.1 Der Vertrag ist für den Irrenden unverbindlich ( Art. 23 OR ). Unabhängig davon, ob der so genannten Anfechtungs- oder der so genannten Ungültigkeitstheorie gefolgt wird ( BGE 114 II 131 E. 3b; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 115 ff. zu Art. 23/24 OR; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 8 ff. zu Art. 23 OR ), ist Rechtsfolge der begründeten Geltendmachung des Willensmangels grundsätzlich das Dahinfallen des Vertrags ex tunc (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 123 zu Art. 23/24 OR und N. 14 zu Art. 31 OR ; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 31 OR ). Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. Dabei sind nach herkömmlicher Ansicht die Grundsätze der Vindikation einerseits und der ungerechtfertigten Bereicherung anderseits anwendbar ( BGE 114 II 131 E. 3; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, BGE 129 III 320 S. 328 N. 86 ff. zu Art. 31 OR ; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 31 OR ). In der Lehre wird zudem mit guten Gründen die Auffassung vertreten, nicht nur im Falle des verzugsbedingten Rücktritts vom Vertrag, sondern auch bei dessen Unverbindlichkeit wegen Willensmängeln sei von einem vertraglichen Rückabwicklungsverhältnis auszugehen, welches auf dem ursprünglichen formalen Konsens gründe (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 16 ff., 56 ff. und 97 zu Art. 31 OR ; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 31 OR ). Insoweit bleibt der Vertragsschluss trotz berechtigter Anfechtung nicht bedeutungslos. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Rückerstattung empfangener Leistungen trotz Ungültigkeit des Vertrags in Beachtung dessen Synallagmas Zug um Zug zu erfolgen hat ( BGE 111 II 195 E. 3; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 94 zu Art. 31 OR mit weiteren Hinweisen). 7.1.2 Geht es um die Anfechtung ganz oder teilweise abgewickelter Dauerschuldverhältnisse, etwa im Bereiche von Dienstleistungen, von entgeltlichen Gebrauchsüberlassungen, von Leibrenten und Verpfründungen oder von einfachen Gesellschaften, stösst eine Rückabwicklung nach reinen Vindikations- und Bereicherungsgrundsätzen in aller Regel auf erhebliche praktische Schwierigkeiten oder erweist sich gar als unmöglich. Das Gesetz regelt diesen Tatbestand nicht allgemein, hat aber für den Arbeitsvertrag in Art. 320 Abs. 3 OR eine Sonderordnung getroffen, wonach für die gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen die Gültigkeit des unverbindlichen Vertrags bis zu dessen Aufhebung fingiert wird. Dass das Gesetz diesen Grundsatz nicht ausdrücklich auf andere Dauerschuldverhältnisse ausgedehnt hat, schliesst nicht aus, ihn auf dem Wege teleologischer Auslegung zu verallgemeinern und analog anzuwenden. In der neueren Lehre wird denn überwiegend die Auffassung vertreten, die Anfechtung eines ganz oder teilweise abgewickelten Dauerschuldverhältnisses wegen eines Willensmangels wirke als Kündigung ex nunc, wobei diese Lösung im Irrtumsbereich zusätzlich auf Art. 25 Abs. 1 OR abgestützt wird (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 184 zu Art. 23/24 OR und N. 102 ff. zu Art. 31 OR ; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 7, Vorbemerkungen zu Art. 23-31 OR ; dieselbe, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 39.25; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 942 ff.; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 565 zu Art. 1 OR ; KRAMER, Berner Kommentar, N. 313 zu Art. 19/20 OR; KELLER/SCHÖBI, Allgemeine BGE 129 III 320 S. 329 Lehren des Vertragsrechts, Bd. I, 3. Aufl., Basel 1988, S. 278 f. und 311; HANS MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl., Freiburg 1992, S. 9 ff.). Diese Lösung hat sich ebenfalls in andern vergleichbaren Rechtsordnungen durchgesetzt (grundlegend bereits FRANZ GSCHNITZER, Die Kündigung nach deutschem und österreichischem Recht, in: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, 76/1926, S. 317 ff., 396 ff.; aus der jüngeren Literatur namentlich ERNST A. KRAMER, Der Irrtum beim Vertragsschluss: eine weltweit rechtsvergleichende Bestandsaufnahme, in: Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Zürich 1998, S. 130 mit Hinweisen). Auch das Bundesgericht hat diese juristische Konstruktion bereits in Erwägung gezogen (Urteil 4C.444/1994 vom 20. Juli 1995, E. 4a). 7.1.3 Die Behandlung der Anfechtung eines ganz oder teilweise bereits abgewickelten Dauerschuldverhältnisses als ausserordentliche Kündigung ex nunc bedeutet im Grundsatz, dass sie nicht zurückwirkt und der abgewickelte Teil des Vertrags als voll gültig erachtet wird, was für die abgelaufene Vertragsdauer im Synallagma die parteiautonom begründeten Ansprüche unberührt lässt. Damit erübrigt sich die Annahme eines so genannt faktischen Vertragsverhältnisses, wie sie Rechtsprechung und Lehre verschiedentlich in Betracht gezogen haben ( BGE 119 II 437 E. 3b/bb; BGE 110 II 244 E. 2d, kritisch dazu KRAMER, Berner Kommentar, N. 313 zu Art. 19/20 OR; Urteile 4C.284/2000 vom 23. Januar 2002, E. 2c/aa und 4C.222/1998 vom 14. Januar 1999, E. 5; BUCHER, Basler Kommentar, N. 76 zu Art. 1 OR ; TERCIER, a.a.O., S. 267 ff.). Dies gilt jedenfalls dort, wo - wie bei der Irrtumsanfechtung - die Invalidierung des Vertrags nicht von Amtes wegen festgestellt, sondern durch Ausübung eines Gestaltungsrechts herbeigeführt wird. Praktikabilitätsgründe wegen der Schwierigkeiten der Rückabwicklung rechtfertigen hier, dieser Willenserklärung die Bedeutung einer Kündigung beizumessen. Allerdings sind die dogmatischen Unterschiede auch nicht überzubetonen. Im Ergebnis führt die Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Irrtumsanfechtung kaum zu andern Lösungen als die Annahme einer Vertragsbeendigung durch Kündigung (KRAMER, Der Irrtum beim Vertragsschluss, a.a.O., S. 130; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 944; TERCIER, a.a.O., S. 268 f.; vgl. immerhin E. 7.3 hienach). 7.1.4 Ein Vorbehalt zur reinen Auflösung des Vertrags ex nunc ist jedoch für den Fall anzubringen, dass der Willensmangel sich im BGE 129 III 320 S. 330 Synallagma selbst auswirkte, d.h. für das Leistungsversprechen des Irrenden in quantitativer Hinsicht bestimmend war. Hier vermag die Anfechtung insoweit zurückzuwirken, als die gegenseitigen Leistungen in gerichtlicher Vertragsanpassung neu bewertet und bei gegebener Kausalität des Irrtums auf ihr Gleichgewicht nach dem Regelungsgedanken von Art. 20 Abs. 2 OR modifiziert werden (Urteil 4C.444/1994 vom 20. Juli 1995, E. 4a; TERCIER, a.a.O., S. 269; KOZIOL/WELSER, Bürgerliches Recht, Bd. I, 12. Aufl., S. 141 f.; KRAMER, Münch Komm, a.a.O.; vgl. auch BGE 107 II 419 E. 3a; BGE 123 III 292 E. 2e/aa). 7.2 Wird die "Kündigungstheorie" übernommen, wurde der Klärschlammvertrag durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 16. Februar 1993 ex nunc aufgelöst und blieb er bis zu diesem Zeitpunkt gültig. Damit ist die Beklagte auch verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen der Klägerin zu vergüten. Da nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die Schmiergeldzahlungen der Klägerin und der Irrtum der Beklagten darüber keinen Einfluss auf die Preisgestaltung hatten, ist der Vertragspreis zu bezahlen. Nicht anders verhielte es sich, wollte man der Theorie des faktischen Vertragsverhältnisses folgen. Die Vorinstanz hat der Klägerin daher unter diesem Titel zu Recht die im Quantitativ unbeanstandeten Fr. 319'297.85 zugesprochen. Daran ändert der Einwand der Beklagten nichts, es sei rechtlich unhaltbar, der Klägerin auch die Gewinnmarge des vereinbarten Entgelts zu belassen, da sie diesen Gewinn nur wegen der erfolgten Bestechung und damit aufgrund einer strafbaren Handlung habe erzielen können. Abgesehen davon, dass allfällige Bereicherungs- oder Schadenersatzansprüche der Beklagten nach dem Gesagten rechtskräftig abgewiesen wurden und nicht mehr zu prüfen sind, verkennt die Beklagte, dass die pönale Sanktionsfunktion gegenüber Korruption primär dem Strafrecht und dem Recht des öffentlichen Dienstes zukommt. Das Privatrecht greift nur insoweit ein, als es die Lösung der betroffenen Partei von einem makelbehafteten Vertrag erlaubt und Anspruch auf Ausgleich rechtswidrig oder rechtlos bewirkter Vermögenseinbussen, Vermögenszugänge und Vermögensverschiebungen gibt. Diese Ansprüche aber haben eine Ausgleichs- und keine Privilegierungs- oder Diskriminierungsfunktion. Das Privatrecht gründet insoweit auf dem Prinzip der relativen zweiseitigen Rechtfertigung, was ausserhalb klarer gesetzlicher Anordnungen oder vertraglicher Regelung (z.B. Konventionalstrafe) keine privatrechtlichen Sanktionen gegenüber einer Partei zulässt, denen BGE 129 III 320 S. 331 keine Ausgleichsfunktion auf der andern Seite zukommt (FRANZ BYDLINSKI, System und Prinzipien des Privatrechts, Wien 1996, S. 92 ff.). Ist aber festgestellt, dass der Inhalt des Klärschlammvertrags durch die Schmiergelder nicht beeinflusst wurde, d.h. der Vertrag auch ohne Korruption zu denselben Bedingungen abgeschlossen worden wäre, bleibt für eine Preiskorrektur im Sinne eines Gewinnausschlusses kein Raum. Dies würde vielmehr zu einer Privilegierung der Beklagten führen, welche sich allein aus ihrem Willensmangel nicht begründen liesse. Dazu gibt das allgemeine Privatrecht keine Handhabe (a.A. EVELINE WYSS/HANS CASPAR VON DER CRONE, a.a.O., S. 42 f., welche von einem blossen Anspruch auf Verwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgehen). 7.3 Wurde der Klärschlammvertrag mit der Anfechtungserklärung der Beklagten vom 16. Februar 1993 nach der hier vertretenen Auffassung rechtlich zufolge Kündigung ex nunc aufgelöst, hat die Vorinstanz der Klägerin bundesrechtskonform ebenfalls Schadenersatz für die Unterschreitung der vereinbarten Liefermenge durch die Beklagte zugesprochen. Die Erwägungen unter Ziff. 7.2 hiervor gelten sinngemäss. Die Höhe des entgangenen Gewinns ist dabei Tatfrage und vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ( Art. 63 Abs. 2 OG ).
mixed
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Sachverhalt ab Seite 157 BGE 141 IV 155 S. 157 A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 6. Februar 2010 aufgrund von Hinweisen, wonach deutsche Behörden von einer Schweizer Grossbank stammende Kundendaten deutscher Steuerpflichtiger gegen Entgelt erworben haben sollen, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ( Art. 273 StGB ), unbefugter Datenbeschaffung ( Art. 143 StGB ), eventuell Diebstahls ( Art. 139 StGB ), eventuell Veruntreuung ( Art. 138 StGB ) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ( Art. 162 StGB ), eventuell Verletzung des Bankgeheimnisses ( Art. 47 BankG ). Sie dehnte in der Folge das Verfahren auf Y. und C.X. sowie auf den Vorwurf der Geldwäscherei ( Art. 305 bis StGB ) aus. Sie warf Y. vor, er habe während seiner Tätigkeit als Angestellter der A. Bank eine Vielzahl von Daten deutscher Kunden der Bank sowie bankinterne Unterlagen beschafft und C.X. übergeben. Sie legte C.X. zur Last, er habe die Kundendaten gegen ein Entgelt von 2,5 Mio. Euro deutschen Steuerbehörden übergeben. C.X. verstarb am 28./29. September 2010 in der Untersuchungshaft. B. Die Bundesanwaltschaft gab mit Verfügung vom 6. September 2011 dem Antrag von Y. auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 358 ff. StPO statt. Mit Eingaben vom 7. respektive 10. Oktober 2011 stimmten die A. Bank als Privatklägerin und Y. als beschuldigte Person der Anklageschrift zu. Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) sprach Y. mit Urteil SK 2011.21 vom 15. Dezember 2011 des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ( Art. 273 Abs. 2 StGB ), der Geldwäscherei ( Art. 305 bis Ziff. 1 StGB ), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ( Art. 162 StGB ) und der Verletzung des Bankgeheimnisses ( Art. 47 BankG ) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 3'500 Franken. Es erkannte auf der Grundlage eines von Y. unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils von rund Fr. 390'000.-gestützt auf Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf eine reduzierte staatliche Ersatzforderung von Fr. 180'000.-. Das Urteil ist rechtskräftig. C. Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 5. September 2013 das Strafverfahren gegen den verstorbenen C.X. gestützt BGE 141 IV 155 S. 158 auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein. Sie ordnete die Einziehung von Bargeld, einer Armbanduhr sowie von Vermögenswerten auf Konten von C.X. bei verschiedenen Banken in Deutschland, Österreich und Tschechien an. Gegen diese Verfügung erhoben A.X. und B.X., die Eltern und einzigen Erben des verstorbenen C.X., Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragten, auf die Einziehung sei zu verzichten, eventualiter sei zumindest von der Einziehung der auf Konten österreichischer Banken beschlagnahmten Vermögenswerte abzusehen. D. Das Bundesstrafgericht hiess am 16. April 2014 die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, dass bestimmte Vermögenswerte mangels Nachweises des erforderlichen Zusammenhangs mit einer Straftat nicht einzuziehen sind, nämlich das Bargeld, die Uhr und die Vermögenswerte auf einem bestimmten Konto bei der B. Bank. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, nämlich soweit die Vermögenswerte auf diversen Konten von C.X. bei der C. Bank in Prag, bei der D. Bank sowie bei der B. Bank betreffend. E. A.X. und B.X. erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, auf die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte sei zu verzichten. Eventualiter sei von der Einziehung der in Österreich beschlagnahmten Vermögenswerte abzusehen. Sie ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. F. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht wurden zu Vernehmlassungen eingeladen, beschränkt auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesstrafgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit sie die nachstehenden Erwägungen betrifft und auf sie eingetreten werden kann. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Vorinstanz stellt fest, Y. habe im Jahr 2008 kontinuierlich Daten von deutschen Bankkunden aus dem internen System der A. Bank abgeschrieben und diese Daten gegen Entgelt an C.X. ausgehändigt. Sie stützt diese Feststellung im Wesentlichen auf die Aussagen des geständigen Y. in den diversen Verfahrensstadien. Die BGE 141 IV 155 S. 159 Vorinstanz stellt im Weiteren fest, C.X. habe die Kundendaten der Steuerfahndung L. in Deutschland verkauft. Sie stützt diese Feststellung unter anderem auf Daten in einem Mobiltelefon und in einem USB-Stick, die im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei C.X. sichergestellt wurden und aus welchen sich mehrfache Kontakte zwischen C.X. und Vertretern der Steuerfahndung L. ergeben. Die Vorinstanz stellt im Weiteren fest, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen über den deutschen Notar E. als Entgelt für die Kundendaten rund 1,8 Mio. Euro auf Konten von C.X. bei einer österreichischen und einer tschechischen Bank überwies. Sie stützt diese Feststellung unter anderem auf Unterlagen, aus welchen sich ergibt, dass im Auftrag des Notars E. am 3. März 2010 der Betrag von 893'660.- Euro auf das Wertpapier-Verrechnungskonto von C.X. bei der D. Bank und am 9. März 2010 der Betrag von 921'600.- Euro auf das Euro-Konto von C.X. bei der C. Bank in Prag überwiesen wurden. C.X. räumte in einer Einvernahme ein, er habe im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen mit dem deutschen Notar E. von diesem insgesamt 1,8 Mio. Euro erhalten. Zu Art und Inhalt dieser geschäftlichen Beziehungen wollte er sich unter Berufung auf eine Stillhaltevereinbarung mit dem Notar nicht äussern. 2.2 Die Vorinstanz qualifiziert den Verkauf von Daten von deutschen Kunden der A. Bank an deutsche Steuerbehörden als wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB . Auch soweit eine Auslandtat vorliege, sei gemäss dem Staatsschutzprinzip nach Art. 4 StGB schweizerisches Strafrecht anwendbar. Ob der Verkauf der Bankkundendaten allenfalls weitere Straftatbestände erfüllt, prüft die Vorinstanz nicht. Ihres Erachtens ist der inkriminierte Verkauf mangels Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig. Die Vorinstanz erwägt, dass alle im Auftrag des deutschen Notars E. auf Konten von C.X. überwiesenen Vermögenswerte als Deliktserlös zu qualifizieren und daher, soweit noch vorhanden, gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen sind. Nach dem Ableben von C.X. im Verlauf des Verfahrens sei die Einziehung zu Lasten der Erben anzuordnen, die keine Dritten im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB seien. 3. 3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei nicht rechtsgenügend bewiesen, dass C.X. in den Verkauf von Daten deutscher Kunden der A. Bank an deutsche Steuerbehörden involviert gewesen sei. Das Geständnis von Y. sei in ihrem Verfahren nicht verwertbar. BGE 141 IV 155 S. 160 Y. habe das Geständnis in einem abgekürzten Strafverfahren abgelegt. Sie hätten daran nicht teilnehmen können. Y. sei als beschuldigte Person nicht zur Wahrheit verpflichtet gewesen und habe ein grosses Interesse daran gehabt, einseitig C.X. zu belasten, der sich nicht mehr habe wehren können. Das Aussageverhalten von Y. sei widersprüchlich. Er habe zunächst ein Geständnis abgelegt, danach die Aussagen verweigert und sei schliesslich wieder zu Aussagen bereit gewesen, nachdem die Bundesanwaltschaft ihm ein abgekürztes Verfahren und eine milde Strafe angeboten habe. 3.2 Die Beschwerdeführer waren im Strafverfahren gegen Y. weder Beschuldigte noch Privatkläger und somit nicht Parteien im Sinne von Art. 104 StPO . Sie waren im Strafverfahren gegen Y. auch nicht gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar betroffen und hatten daher keine Parteirechte. Im Strafverfahren gegen Y. konnten daher keine Parteirechte der Beschwerdeführer verletzt werden. Die Rüge der Beschwerdeführer, das Geständnis von Y. dürfe nicht zu ihren Lasten verwertet werden, da sie am Verfahren gegen Y. nicht hätten teilnehmen können, ist somit unbegründet. 3.3 Die Beschwerdeführer waren hingegen im Verfahren, in welchem über die Einziehung der zu Lasten von C.X. beschlagnahmten Vermögenswerte zu entscheiden war, unmittelbar betroffene andere Verfahrensbeteiligte mit entsprechenden Parteirechten. Nach dem Ableben von C.X. wurden ihnen am 19. Januar 2012 Verfahrensakten einschliesslich die Akten des inzwischen durch Urteil vom 15. Dezember 2011 abgeschlossenen Strafverfahrens gegen Y. zugestellt. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erhielten die Gelegenheit, Beweisanträge einzureichen. Sie stellten indessen betreffend die Aussagen von Y. keine Beweisanträge und beantragten im Besonderen auch nicht die Befragung von Y. als Zeugen, was möglich gewesen wäre. Es wäre Sache der Beschwerdeführer gewesen, einen solchen Beweisantrag zu stellen, wenn sie die Aussagen von Y. als beschuldigte Person in dem gegen ihn durchgeführten Verfahren abweichend von der Auffassung der Behörden als unverwertbar oder nicht glaubhaft erachteten. 3.4 Was die Beschwerdeführer gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Y. betreffend die Übergabe von Bankkundendaten an C.X. vorbringen, erschöpft sich in appellatorischer Kritik. Y. belastete durch sein Geständnis, er habe als Angestellter der A. Bank Bankkundendaten an eine Drittperson übergeben, vor allem sich selber. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, woraus sich ergeben könnte, BGE 141 IV 155 S. 161 dass Y. wahrheitswidrig C.X. als Empfänger der Kundendaten bezeichnet habe. Die für die Einziehung zu Lasten der Beschwerdeführer wesentlichen Tatsachen, dass C.X. die ihm übergebenen Daten an deutsche Behörden verkaufte und dass die vom Notar E. auf diverse Konten von C.X. überwiesenen Vermögenswerte ein Entgelt hiefür darstellen, stützen sich im Übrigen nicht im Wesentlichen auf die Aussagen von Y., sondern vor allem auf diverse Unterlagen. Inwiefern die Beweiswürdigung insoweit willkürlich sei, vermögen die Beschwerdeführer mit ihren appellatorischen Ausführungen nicht zu begründen. Mit der Behauptung, für die Kontakte von C.X. mit Vertretern deutscher Steuerbehörden und für die Überweisung von rund 1,8 Mio. Euro durch den Notar E. auf Konten von C.X. könne es auch andere Gründe als den Verkauf von Bankkundendaten geben, ist Willkür in der Beweiswürdigung nicht rechtsgenügend dargetan. 3.5 Die Vorinstanz lässt offen, ob die Aktenvermerke deutscher Steuerfahnder, die an die schweizerische Bundesanwaltschaft gelangten, verwertbar sind. Sie berücksichtigt die fraglichen Dokumente in ihrer Beweiswürdigung nicht. Der Einwand der Beschwerdeführer, die Aktenvermerke seien nicht verwertbar, geht daher an der Sache vorbei. 4. Die Beschwerdeführer machen in rechtlicher Hinsicht geltend, eine Einziehung sei ausgeschlossen, da es an einer nach schweizerischem Recht strafbaren Handlung fehle. Der Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB sei nicht erfüllt. Das inkriminierte Verhalten falle nicht unter den räumlichen Anwendungsbereich des schweizerischen Strafgesetzbuches. Der Verkauf der Bankkundendaten sei zudem nicht rechtswidrig. Eine Einziehung falle ausserdem in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 StGB ausser Betracht, da sie als Erben von C.X. Dritte im Sinne dieser Bestimmung seien. 4.1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden ( Art. 70 Abs. 1 StGB ). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde ( Art. 70 BGE 141 IV 155 S. 162 Abs. 2 StGB ). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist ( Art. 71 Abs. 1 StGB ). Die sogenannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf ( BGE 137 IV 305 E. 3.1; BGE 129 IV 107 E. 3.2; je mit Hinweisen). Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist. Sie ist jedoch unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person zulässig (siehe Art. 69 Abs. 1 StGB ). Sie ist somit auch möglich, wenn der Urheber der tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Handlung etwa mangels Schuld oder zufolge Ablebens nicht bestraft werden kann ( BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Nicht einziehbar sind Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Geschäft stammen (siehe BGE 137 IV 305 E. 3; BGE 125 IV 4 E. 2; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011). Die Ausgleichseinziehung setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist und dass der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrührt. Es muss ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die Erlangung des Vermögenswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat erscheint ( BGE 137 IV 79 E. 3.2; Urteil 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Einziehung von Vermögenswerten aus Auslandtaten setzt - vorbehältlich spezieller Regelungen, etwa Art. 24 BetmG (SR 812.121) - voraus, dass ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff. StGB (betreffend den räumlichen Geltungsbereich) besteht ( BGE 134 IV 185 E. 2.1; BGE 128 IV 145 E. 2; je mit Hinweisen). Wird mit der Ausführung der Auslandtat bereits in der Schweiz begonnen, so ergibt sich die schweizerische Strafzuständigkeit aus dem Territorialitätsprinzip gemäss Art. 8 StGB (siehe BGE 104 IV 175 E. 3). Wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB fällt indessen, auch soweit die tatbestandsmässigen Handlungen vollumfänglich im Ausland ausgeführt wurden, unter die schweizerische Strafzuständigkeit. Dies ergibt sich aus dem Staatsschutzprinzip gemäss Art. 4 StGB , nach dessen Absatz 1 dem Schweizerischen Strafgesetzbuch auch unterworfen ist, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat oder die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht. Diese BGE 141 IV 155 S. 163 Bestimmung findet Anwendung unabhängig davon, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist. 4.2 Gemäss Art. 273 StGB wird wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, bestraft, wer (Abs. 1) ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen, oder (Abs. 2) wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht. 4.2.1 Die Straftat ist ein Delikt gegen den Staat. Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft ( BGE 108 IV 41 E. 3 mit Hinweisen). Sie setzt nicht voraus, dass staatliche oder private Interessen tatsächlich verletzt oder konkret gefährdet worden sind; die Straftat ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt ( BGE 101 IV 312 E. 1). Angriffsobjekte sind Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse. Der letztgenannte Begriff umfasst alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht ( BGE 101 IV 312 E. 1 mit Hinweis). Der Begriff ist in einem weiteren Sinne zu verstehen als derselbe Begriff im Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB ( BGE 104 IV 175 E. 1b). 4.2.2 Die Tatbestandsvarianten gemäss Art. 273 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 2 StGB sind voneinander unabhängig. Das Zugänglichmachen im Sinne von Abs. 2 setzt nicht voraus, dass das Geheimnis vorher von der beschuldigten oder von einer dritten Person im Sinne von Abs. 1 ausgekundschaftet worden ist ( BGE 85 IV 139 E. 2 mit Hinweisen). Das Geheimnis ist dem Adressaten bereits zugänglich gemacht, wenn er die Möglichkeit erhalten hat, davon Kenntnis zu nehmen; es ist nicht erforderlich, dass er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 59 zu Art. 273 StGB ). 4.2.3 Art. 273 StGB setzt in Anbetracht seines Schutzzweckes voraus, dass die ausgekundschaftete beziehungsweise zugänglich gemachte Tatsache einen Bezug zur Schweiz hat. Unter welchen Voraussetzungen eine hinreichende Binnenbeziehung vorliegt, ist in der BGE 141 IV 155 S. 164 Lehre umstritten. Im Besonderen ist strittig, ob die Nutzung eines Kontos bei einer Bank mit Sitz in der Schweiz durch eine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland die erforderliche Binnenbeziehung begründet( verneinend DONATSCH/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 344; THOMAS HOPF, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 12 zu Art. 273 StGB ; bejahend STRATENWERTH/BOMMER, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 46 N. 25; HUSMANN, a.a.O., N. 49 zu Art. 273 StGB ; PETER C. HONEGGER, Amerikanische Offenlegungspflichten in Konflikt mit schweizerischen Geheimhaltungspflichten [...], 1986, S. 142;RUDOLF GERBER, Einige Probleme des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, ZStrR 93/1977 S. 257 ff., 280, 281). 4.2.4 Die herrschende Lehre plädiert für eine zurückhaltende Anwendung von Art. 273 StGB insbesondere bei Auslandtaten durch Ausländer (siehe die Hinweise bei HOPF, a.a.O., N. 19 zu Art. 273 StGB ). Es besteht indessen keine Rechtsgrundlage, Art. 273 StGB bei Auslandtaten im Allgemeinen und Auslandtaten von ausländischen Staatsangehörigen im Besonderen anders auszulegen als bei Inlandtaten (siehe HUSMANN, a.a.O., N. 79 zu Art. 273 StGB ). 4.2.5 Durch die Übergabe von Daten zahlreicher ausländischer Kunden einer schweizerischen Bank an ausländische Behörden werden nicht nur die Geschäftsgeheimnisse der Kunden, sondern auch die Geschäftsgeheimnisse der Bank betroffen. Das Bankkundengeheimnis, welches Art. 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) strafrechtlich schützt, dient nicht nur dem einzelnen Bankkunden. Es hat vielmehr auch institutionelle Bedeutung und schützt die kollektiven Interessen des schweizerischen Finanzplatzes. Diese Interessen werden betroffen, wenn Daten zahlreicher Kunden verraten werden (siehe STRATENWERTH/WOHLERS, Schwarzgeld, Strafbarkeitsrisiken für die Mitarbeiter schweizerischer Banken, ZStrR 129/2010 S. 429 ff., 439; GÜNTER HEINE, Die Verletzung des Bankgeheimnisses: neue Strafbarkeitsrisiken der Bank bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, in: Cross-Border Banking, 2009, S. 159 ff., 176 f.). 4.3 4.3.1 C.X. war im Unterschied zu Y., von welchem er die Bankkundendaten erwarb, nicht Angestellter der A. Bank und somit nicht zur Wahrung eines Bankkunden- beziehungsweise Geschäfts- BGE 141 IV 155 S. 165 respektive Berufsgeheimnisses verpflichtet. Das inkriminierte Verhalten, die Veräusserung von Bankkundendaten an deutsche Behörden, erfüllt jedenfalls den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB . Die wohl herrschende Lehre geht ohne Weiteres davon aus, dass die Übergabe von Daten von Kunden einer Bank mit Sitz in der Schweiz an Behörden des Auslandes (unter anderem) den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., S. 438; HEINE, a.a.O., S. 177; ANDREAS EICKER, Zur Strafbarkeit des Kopierens und Verkaufens sowie des Ankaufens von Bankkundendaten als schweizerisch-deutsches Tatgeschehen, Jusletter 30. August 2010 Rz. 8, 23; DELNON/NIGGLI, Verkaufen und Kaufen von strafbar erlangten Bankkundendaten durch ausländische Behörden als schweizerisch-deutsches Tatgeschehen, Jusletter 8. November 2010 Rz. 4). Daran ändert nichts, dass solche Verhaltensweisen gemäss den Vorschlägen des Gesetzgebers durch eine neu zu schaffende Strafbestimmung unter anderem im Bankengesetz strafrechtlich erfasst werden sollen. Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. c E-BankG soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe neu auch bestraft werden, wer vorsätzlich ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt. Nach Art. 47 Abs. 1 bis E-BankG soll neu mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft (siehe dazu die Parlamentarische Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen", Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 19. Mai 2014, BBl 2014 6231 ff.; Stellungnahme des Bundesrates vom 13. August 2014, BBl 2014 6241 ff.; Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses [Änderung des Kollektivanlagen-, des Banken-und des Börsengesetzes], BBl 2014 6239 f.; angenommen vom Nationalrat am 16. September 2014, AB 2014 N 1527 ff., und vom Ständerat am 24. November 2014, AB 2014 S 994). Aus diesem Vorhaben des Gesetzgebers lässt sich nicht ableiten, dass der Verkauf von Bankkundendaten an ausländische Behörden nach dem geltenden schweizerischen Recht keine strafbare Handlung ist und nicht unter Umständen den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllen kann. BGE 141 IV 155 S. 166 4.3.2 Auch wenn C.X. die tatbestandsmässige Handlung des Zugänglichmachens ausschliesslich in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt haben sollte, was offenbleiben kann, ist auf der Grundlage des Staatsschutzprinzips gemäss Art. 4 StGB schweizerisches Recht anwendbar. Dieses Prinzip findet in einem Fall der vorliegenden Art in Anbetracht des Umfangs der mitgeteilten Daten beziehungsweise der Vielzahl der betroffenen Personen und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Interessen Anwendung, selbst wenn man die Auffassung der wohl herrschenden Lehre teilen wollte, dass Art. 273 StGB im Allgemeinen restriktiv auszulegen und im Falle von Auslandtaten durch Ausländer im Besonderen nur mit Zurückhaltung anzuwenden ist. 4.3.3 Das Verhalten von C.X. war gemäss dem schweizerischen Recht mangels Rechtfertigungsgründen rechtswidrig. Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich und daher nicht zu prüfen ist, ob es erstens auch nach dem deutschen Recht widerrechtlich war und ob zweitens das Vorgehen der deutschen Behördenvertreter, welche die Daten erwarben, nach dem deutschen und/oder schweizerischen Recht rechtswidrig ist. Aus BGE 137 II 431 , worin das Bundesgericht die von der FINMA verfügte Herausgabe von Daten US-amerikanischer Kunden der UBS an US-amerikanische Behörden unter den konkreten gegebenen Umständen in Anwendung der polizeilichen Generalklausel als zulässig qualifiziert hat, ergibt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführer offensichtlich nicht, dass das C.X. zur Last gelegte Verhalten rechtmässig sei und Bankkundendaten von ausländischen Bankkunden generell vom Schutzbereich von Art. 273 StGB ausgenommen seien. Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer auch aus der Rechtsprechung, wonach die Arbeitseinkünfte von Ausländern, die nicht über die erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligungen verfügen, nicht eingezogen werden können ( BGE 137 IV 305 E. 3; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich offensichtlich wesentlich von den genannten Fällen. Auch bei Fehlen der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligungen ist der Lohnanspruch des ausländischen Arbeitnehmers zivil- und öffentlichrechtlich geschützt und die erbrachte Arbeitsleistung objektiv legal. Demgegenüber ist der Verkauf von Bankkundendaten an ausländische Behörden BGE 141 IV 155 S. 167 nach dem massgebenden schweizerischen Recht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB und daher bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen rechtswidrig. Die Beschwerdeführer können ferner auch aus den Entscheiden des Steueramtes der Stadt Winterthur, des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sowie der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Urteil 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013) betreffend Leistung einer Sicherstellung zur Deckung der von C.X. geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern nichts zu ihren Gunsten ableiten. In diesen Entscheiden war nicht abschliessend darüber zu befinden, ob die Einkünfte von C.X. aus dem Verkauf von Bankkundendaten an deutsche Behörden rechtmässig sind. Über die strafrechtliche Qualifikation des Verkaufs der Bankkundendaten und über die daraus resultierenden Konsequenzen für die dadurch erzielten Einkünfte haben die Strafbehörden zu entscheiden. Soweit die Einkünfte einzuziehen sind, fehlt es an einem steuerbaren Einkommen. Schon aus diesem Grunde geht auch der Einwand der Beschwerdeführer an der Sache vorbei, dass sie durch die Übernahme der Steuerschuld, soweit diese die Einkünfte von C.X. aus dem inkriminierten Verkauf von Bankkundendaten betreffe, eine Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht hätten und dass die Einkünfte daher nicht zu ihren Lasten eingezogen werden dürfen. 4.3.4 C.X. erlangte die Vermögenswerte somit durch ein im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB tatbestandsmässiges und mangels Rechtfertigungsgründen rechtswidriges Verhalten, mithin durch eine Straftat im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB . Ob sein Verhalten noch andere Tatbestände erfüllte, welche ebenfalls Anlass zur Einziehung geben könnten, kann hier dahingestellt bleiben. 4.4 Die Erkenntnis, dass das Verhalten von C.X. im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB tatbestandsmässig und rechtswidrig war und daher die dadurch erlangten Vermögenswerte einzuziehen sind, verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung (siehe BGE 117 IV 233 E. 3 mit Hinweisen). Denn damit wird nicht entschieden, dass auch die weiteren Voraussetzungen für eine Verurteilung erfüllt seien und C.X. daher verurteilt worden wäre, wenn er nicht während des Verfahrens verstorben wäre. Weder der angefochtene Entscheid noch die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft enthalten Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass C.X. bei Fortsetzung des BGE 141 IV 155 S. 168 Strafverfahrens verurteilt worden wäre. Solches wird entgegen einem Einwand in der Beschwerdeschrift auch nicht durch die Feststellung in der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, C.X. sei jene Person, "die den Kontakt herstellte und die Verhandlungen mit der deutschen Steuerfahndung führte und schliesslich auch den Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro entgegengenommen hat". 4.5 Die Bundesanwaltschaft hatte das Strafverfahren gegen C.X. nach dessen Ableben in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (Prozesshindernis) einzustellen und gestützt auf Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Einstellungsverfügung über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zu entscheiden. Diese gingen mit dem Tod von C.X. auf dessen Erben, die beiden Beschwerdeführer, über. Im Falle des Ablebens der Person, welche einen Vermögenswert durch tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten erlangt hat, ist der Vermögenswert zu Lasten der Erben einzuziehen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der sachlichen Massnahme der Ausgleichseinziehung, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Auch die wohl herrschende Lehre nimmt heute an, dass im genannten Fall die Vermögenseinziehung zu Lasten der Erben anzuordnen ist (NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, § 2 N. 27, 81, 87, 104; FLORIAN BAUMANN, "Deliktisches Vermögen", dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, 1997, S. 18 ff.; MARK PIETH, "Das zweite Paket gegen das Organisierte Verbrechen", die Überlegungen des Gesetzgebers, ZStrR 113/1995 S. 225 ff., 237; SARA SCHÖDLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, 2012, S. 59; kritisch GUNTHER ARZT, Einziehung und guter Glaube, in: Le droit pénal et ses liens avec les autres branches du droit, Mélanges en l'honneur du Professeur Jean Gauthier, ZStrR 114/1996 S. 89 ff., 103 ff.). Offenbleiben kann vorliegend, ob und unter welchen Voraussetzungen zu Lasten der Erben auf eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB erkannt werden kann, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Die Vorinstanz hat zulasten der Beschwerdeführer lediglich die Einziehung von noch vorhandenen Vermögenswerten angeordnet, jedoch nicht auf eine Ersatzforderung für nicht mehr vorhandene Vermögenswerte erkannt. BGE 141 IV 155 S. 169 5. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe sich mit verschiedenen rechtlichen Argumenten, die sie im Beschwerdeverfahren vorgetragen hätten, nicht auseinandergesetzt. Sie habe sich unter anderem nicht mit dem Einwand befasst, dass eine Einziehung jedenfalls der in Österreich beschlagnahmten Vermögenswerte gestützt auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unzulässig sei. Hinreichend substantiiert ist diese Rüge einzig insoweit, als die Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwerfen, sie habe sich nicht mit dem Eventualantrag befasst, wonach gestützt auf Art. 16 Abs. 3 des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Österreich jedenfalls auf die Einziehung der in Österreich beschlagnahmten Vermögenswerte zu verzichten sei. 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführer stellten in ihrer Beschwerdeschrift vom 16. September 2013 an die Vorinstanz den Antrag, eventualiter sei die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2013 in Ziffer 3.5 insofern aufzuheben, als die Einziehung der rechtshilfeweise in Österreich beschlagnahmten Vermögenswerte angeordnet wurde, und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Beschlagnahme der rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerte in Österreich zu veranlassen. Die Beschwerdeführer begründeten diesen Eventualantrag in der Beschwerdeschrift unter Berufung auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. 5.2.2 Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dem Eventualantrag und dessen Begründung nicht auseinander. Sie hat ihn anscheinend übersehen oder übergangen. Darin liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör. Diese führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Mangel kann im Verfahren vor dem Bundesgericht geheilt werden. Das Bundesgericht hat insoweit die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Die Berufung der Beschwerdeführer auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich ist aus nachstehenden Erwägungen offensichtlich unbegründet. BGE 141 IV 155 S. 170 5.3 5.3.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, abgeschlossen am 13. April 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (SR 0.672.916.33), sieht in Art. 16 Abs. 3 Folgendes vor: "Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch nach österreichischem Recht verfolgt; bereits anhängige Verfahren werden eingestellt. Davon ausgeschlossen sind Verfahren nach schweizerischem Recht gegen Mitarbeitende von Banken in der Schweiz." Die Bestimmung betrifft den Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden. Konkret geht es im Abkommen um Daten, die in der Republik Österreich steuererheblich sind. Mit dem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen in der Republik Österreich sichergestellt werden (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens). Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens). Zu diesem Zweck werden unter anderem Vermögenswerte bei einer schweizerischen Bank von in der Republik Österreich ansässigen betroffenen Personen auf der Grundlage dieses Abkommens nachversteuert (Art. 1 Abs. 2 lit. a des Abkommens). Es geht um Vermögenswerte auf Konten und Depots bei schweizerischen Banken (Art. 2 lit. f des Abkommens) von in der Republik Österreich ansässigen natürlichen Personen (Art. 2 lit. h des Abkommens). Das Abkommen findet somit offensichtlich keine Anwendung, soweit es um Personen geht, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind. C.X. verkaufte Bankkundendaten betreffend Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Es wurde ihm nicht zur Last gelegt, er habe auch Daten von Personen verkauft, die in der Republik Österreich ansässig sind. Art. 16 Abs. 3 des Abkommens ist daher nicht anwendbar. Dass C.X. beziehungsweise die Beschwerdeführer österreichische Staatsbürger sind und ein Teil des Kaufpreises auf Konten bei österreichischen Banken überwiesen wurde, ist unerheblich. BGE 141 IV 155 S. 171 Bei diesem Ergebnis kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 16 Abs. 3 des Abkommens neben der Strafverfolgung auch die Einziehung der durch die nicht verfolgbaren Taten erlangten Vermögenswerte ausschliesst. 5.3.2 Die Schweiz hat mit andern Ländern ähnliche Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich abgeschlossen, so mit der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, BBl 2012 4943 ff.; Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens, BBl 2012 5823 f.; Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung des Abkommens, BBl 2012 5825 f.). Das Abkommen mit Deutschland sieht in Art. 17 Abs. 3 genau gleich wie Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich einen Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor (Botschaft des Bundesrates, BBl 2012 4943 ff., 5051 f.). Gemäss den Ausführungen in der Botschaft ist dieser Verzicht auf Strafverfolgung zusammen mit der Erklärung Deutschlands, inskünftig auf aktiven Erwerb solcher Daten zu verzichten, da infolge der vereinbarten Zusammenarbeit im Steuerbereich dazu kein Anlass mehr bestehe, Teil der mit diesem Abkommen erzielten Lösung für das Problem des Erwerbs entwendeter steuererheblicher Bankkundendaten (Botschaft des Bundesrates, BBl 2012 4943 ff., 4979 zu Art. 17 Abs. 3, 4993 Ziff. 2.6.4). Im Unterschied zum Abkommen vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und [...] Grossbritannien [...], welches am 1. Januar 2013 in Kraft trat (SR 0.672.936.74), ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht in Kraft getreten (siehe Briefwechsel vom 3. Juli/15. August 2013 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Finanzbereich, in Kraft getreten am 15. August 2013 [SR 0.672.913.631], S. 1 Fn. 1 und S. 3 Fn. 2).
mixed
6f930ff4-dcd1-4725-b393-2d5647489027
Sachverhalt ab Seite 318 BGE 141 IV 317 S. 318 A. Das Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. x in Meggen wurde am 15. Mai 2003 in das kommunale Inventar der schützenswerten Kulturobjekte der Gemeinde Meggen aufgenommen. Die einfache Gesellschaft C., bestehend aus der Aktiengesellschaft A.Y., X., B.Y. sowie Z., übte am 19. Dezember 2007 ihr 2006 erworbenes Kaufrecht an der Liegenschaft Nr. x in Meggen aus. X. liess am 22. Januar 2008 die Sirene des Zivilschutzes auf dem Dach des Einfamilienhauses abmontieren und das Einfamilienhaus abbrechen, ohne dies der Gemeinde ordentlich anzukündigen. BGE 141 IV 317 S. 319 B. Das damalige Amtsstatthalteramt Luzern erklärte X. am 9. Februar 2010 der Sachbeschädigung sowie der Widerhandlung gegen § 213 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 187 des Planungs- und Baugesetzes desKantons Luzern (PBG/LU) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.- , zu einer Bussevon Fr. 30'000.- sowie zu einer Ersatzforderung von Fr. 596'850.- . Gleichentags verpflichtete es die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z., dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'241'448.- , Fr. 358'110.- bzw. Fr. 190'992.- zu bezahlen. Die Strafuntersuchungen gegen diese wegen Widerhandlung gegen das PBG/LU stellte es ein. Dagegen erhob X. Einsprache. Die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z. führten gegen die Einziehungsverfügung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs. Diese trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2010 nicht ein und überwies die Sache an das damalige Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung zusammen mit der Strafsache. C. Das Bezirksgericht Kriens sprach X. am 2. Juli 2012 wegen Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Ersatzforderung von Fr. 132'500.- . Das Strafverfahren gegen diesen wegen Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 2 PBG /LU stellte esinfolge Verjährung ein. Die Einziehungsverfahren gegen die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z. stellte es ebenfalls ein. Die Zivilforderung der Gemeinde Meggen verwies es auf den Zivilweg. Zudem hob es die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. x in Meggen auf. Gegen diesen Entscheid erhoben X. und die Staatsanwaltschaft Berufung. D. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X. am 22. Mai 2014 wegenSachbeschädigung ( Art. 144 Abs. 1 StGB ) und Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 1 und 2 PBG /LU ( in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 30'000.- . Es verpflichtete ihn sowie die Aktiengesellschaft A.Y., B.Y. und Z., dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 132'500.-, Fr. 275'600.-, Fr. 79'500.- bzw. Fr. 42'400.- zu leisten. Die Grundbuchsperre auf dem Grundstück Nr. x in Meggen erhielt es aufrecht. E. Die Aktiengesellschaft A.Y. und B.Y. (Beschwerdeführer 1 und 2) führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Ziff. 4.4 bzw. 4.2 und Ziff. 6 des Urteils vom 22. Mai 2014 aufzuheben und das Einziehungsverfahren gegen sie einzustellen. Eventualiter sei die BGE 141 IV 317 S. 320 Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung. F. Z. (Beschwerdeführer 3) beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 22. Mai 2014 sei, soweit er ihn betreffe, nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben, und das Einziehungsverfahren gegen ihn sei einzustellen. Subeventualiter sei die Sache nach Nichtigerklärung oder Aufhebung des Entscheids vom 22. Mai 2014 an das Kantonsgericht bzw. an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. G. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerden. H. Die Beschwerde in Strafsachen von X. gegen den Entscheid vom 22. Mai 2014 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_978/2014. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen, durch den Abbruch des Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. x sei kein einziehbarer Mehrwert entstanden. Die Beschwerdeführer 1 und 2 bringen diesbezüglich vor, es fehle an der Kausalität, da ein Abbruch des Einfamilienhauses trotz dessen Aufnahme in das kommunale Inventar für schützenswerte Objekte möglich geblieben sei und allenfalls in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren hätte durchgesetzt werden können. Es habe eine hohe Wahrscheinlichkeit bestanden, mit einem solchen Verfahren eine Abbrucherlaubnis zu erlangen. Auch eine Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses wäre zulässig gewesen. Ein nachträgliches Verbot eines Annexbaus wäre aufgrund der materiellen Enteignung im Umfang des vom Gutachter H. errechneten Mehrwerts entschädigungspflichtig gewesen. Im Weiteren liege zurzeit kein unrechtmässiger Vermögensvorteil vor, da aufgrund der Nichtbearbeitung des hängigen Baugesuchs durch den Gemeinderat Meggen noch offen sei, ob in Zukunft eine grössere Kubatur entstehen könne. Das wegen Rechtsverweigerung angerufene Verwaltungsgericht Luzern habe Massnahmen bis hin zur Wiederherstellung des rechtmässigen oder eines analogen Zustands für möglich gehalten. Das Gutachten H. stelle für die Berechnung des Mehrwerts BGE 141 IV 317 S. 321 zu Unrecht auf das hängige Bauprojekt ab. Die Vorinstanz bringe das Bruttoprinzip zur Anwendung, was einer Bestrafung gleichkomme und gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse. Das Gutachten G. sei vollständig und schlüssig. Ein Deliktsvorteil sei auch deshalb zu verneinen, weil die einfache Gesellschaft C. das Grundstück Nr. x im Jahre 2007 zu einem höheren als dem von diesem geschätzten Wert erworben habe. Das Gutachten H. sei unverwertbar, da es weder von ihnen noch von der Anklagebehörde beantragt worden sei. Der Beschwerdeführer 3 argumentiert, das Grundstück samt Baute habe vor und nach dem Abbruch ungefähr den gleichen Wert gehabt. Ein Liebhaber hätte den gleichen Preis bezahlt. Der Gutachter H. habe sich diese Frage nicht gestellt und sich mit dem Gutachten G. sowie der von diesem angewandten Preisvergleichsmethode nicht auseinandergesetzt. Die Lageklassenmethode führe zu einem falschen Ergebnis. Alleine der Landwert des Grundstücks (ohne die vorhandene Baute) vor dem Abbruch des Gebäudes sei nicht von Interesse. Der Gutachter H. hätte seinen Mehrwert erheblich nach unten korrigieren müssen, da das alte Wohnhaus besser ausgenutzt hätte werden können. Die Vorinstanz habe in Verletzung des rechtlichen Gehörs kein Obergutachten eingeholt. Sie stelle zu Unrecht auf das Bruttoprinzip ab und lasse den Wert des abgebrochenen Gebäudes sowie die Abbruchkosten unberücksichtigt. Es rechtfertige sich nicht, dass er als Drittbetroffener die Wertsteigerung des Landes als Ersatzforderung leisten müsse und gleichzeitig die Vernichtung des Gebäudewertes hinzunehmen habe. Die Vorinstanz habe die Frage der Verhältnismässigkeit nicht geprüft und damit Art. 26 BV verletzt. 5.2 Die Vorinstanz stellt für die Berechnung der Ersatzforderung auf den vom gerichtlichen Gutachter H. ermittelten Mehrwert von Fr. 530'000.- ab. Die Ersatzforderungen der Beschwerdeführer setzt sie in Berücksichtigung von deren Beteiligung an der einfachen Gesellschaft C. gemäss Konsortialvertrag vom 18. August 2005 fest. Sie erwägt dazu im Wesentlichen, nicht ersichtlich sei, inwiefern bei der Wahl der Vergleichswert- bzw. Vergleichspreismethode anstelle der Lageklassenmethode ein zutreffenderes Resultat erzielt worden wäre. Auch das Bundesgericht bejahe die Anwendung der Lageklassenmethode zur Ermittlung des relativen Landwertes. Die Verwendung dieser Methode leuchte vorliegend ein, werde das Grundstück doch mit aller Wahrscheinlichkeit im Stil und Standard sämtlicher BGE 141 IV 317 S. 322 umliegender Grundstücke überbaut werden. Die einfache Gesellschaft C. habe von Beginn an nicht eine Selbstnutzung, sondern einen Abriss des Einfamilienhauses mit nachfolgender (maximal zulässiger) neuer Überbauung und anschliessendem Verkauf zur Erzielung eines grösstmöglichen Gewinns geplant. Einerseits sei kaum davon auszugehen, dass die Gemeinde einen umfangreichen Anbau an das Einfamilienhaus erlaubt hätte, nachdem dieses ausschliesslich wegen seines Äusseren als schutzwürdig erachtet worden sei. Andererseits sei offensichtlich, dass angesichts der bestehenden Baute, welche von den Mitgliedern der einfachen Gesellschaft C. als "nicht mehr bewohnbar", "praktisch unbewohnbar", "viele Baumängel" und "Hütte" erachtet worden sei, ein Ausbau in hohem Standard mittels Anbau zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen sei. Gestützt auf Lehre und Rechtsprechung habe das Gericht im Einzelfall zu entscheiden, ob das Netto- oder das Bruttoprinzip angemessen sei. Vorliegend sei es nicht angemessen, den Abzug der Kosten der eigentlichen Tat (Abbruchkosten) wie auch den Wert der (willentlich) zerstörten Sache (Gebäudewert) zuzulassen. Beim Vermögensvorteil der Drittbetroffenen handle es sich nicht um einen, der nach der Tat bei diesen eingetreten sei. Die Drittbetroffenen seien direkt begünstigt, so dass sie nicht als Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB gelten und sich demnach nicht auf den Gutglaubensschutz von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen könnten. Die Rüge, der Experte H. habe den Gebäudewert nicht berücksichtigt, sei eine Schutzbehauptung. Auch die Drittbetroffenen hätten das alte Einfamilienhaus abbrechen und für eine gewinnbringende Veräusserung neu überbauen wollen. Auch sie hätten den Wert des Gebäudes durch Abbruch "zerstören" wollen, bloss nicht auf illegale Weise. Somit habe es auch für die Drittbetroffenen beim gutachterlichen Mehrwert von insgesamt Fr. 530'000.- sein Bewenden. Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers 3 auf Einholung eines weiteren Gutachtens führt die Vorinstanz aus, es lägen mit dem vom Amtsstatthalter veranlassten Gutachten G., dem Privatgutachten E. des Beschuldigten, dem vom Bezirksgericht eingeholten Gutachten H. inklusive Beantwortung von Ergänzungsfragen und dem vom Beschuldigten im Berufungsverfahren aufgelegten Privatgutachten F. ausreichende Meinungsäusserungen von Sachverständigen vor, um die Frage eines allfälligen Mehrwerts im Sinne von Art. 71 StGB im Rahmen einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu beantworten. Ein neues (Ober-)Gutachten vermöchte keine wesentlichen neuen BGE 141 IV 317 S. 323 Erkenntnisse in sachverhaltsmässiger Hinsicht zu bringen. Die Beantwortung von Rechtsfragen könne nicht an einen weiteren Sachverständigen delegiert werden, sondern sei Aufgabe des Gerichts. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Ausführungen des Bezirksgerichts. Dieses legte u.a. dar, dass sich die auf den ersten Blick grossen Unterschiede zwischen den Gutachten bei genauerer Betrachtung weitgehend auflösen. Der grosse Unterschied des Gutachtens H. im Vergleich zu den Gutachten G. und E. ergebe sich daraus, dass Ersterer den relativen Landwert vor Abbruch (ohne abgebrochenes Gebäude) mit dem Landwert nach Abbruch verglichen habe. Die beiden anderen Gutachter hätten demgegenüber jeweils den Gebäudesubstanzwert vor Abbruch und auch die Abbruchkosten dazugezählt. Unter Berücksichtigung dieser Differenzierung würden alle drei Gutachten schlüssig erscheinen und stünden nicht im Widerspruch zueinander. Insbesondere werde der Landwert nach Abbruch von allen drei Gutachtern etwa gleich hoch eingeschätzt. 5.3 5.3.1 Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde ( Art. 70 Abs. 2 StGB ). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen ( Art. 70 Abs. 5 StGB ). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist ( Art. 71 Abs. 1 StGB ). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde ( Art. 71 Abs. 2 StGB ). 5.3.2 Einzuziehen sind nach der zu Art. 70 f. StGB ergangenen Rechtsprechung nicht nur die Vermögenswerte, die durch die strafbare BGE 141 IV 317 S. 324 Handlung unmittelbar erlangt worden sind, sondern auch gewisse Erträge, welche mit den durch die Straftat erlangten Vermögenswerten erzielt worden sind. Erforderlich ist allerdings, dass zwischen den Erträgen aus den Vermögenswerten und der Straftat ein hinreichend enger, adäquater Zusammenhang besteht (Urteil 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3.1.2). 5.4 Anlasstat für die Einziehung ist vorliegend die Widerhandlung gegen § 187 Abs. 1 i.V.m. § 213 Abs. 1 und 2 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735) und damit eine Übertretung des kantonalen Strafrechts. Folglich richtet sich auch die Einziehung bzw. die Ersatzforderung nach kantonalem Recht. Der Allgemeine Teil des StGB kommt nur über den Verweis von § 1 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Luzern vom 14. September 1976 (UeStG/LU; SRL 300) auf die Allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung. Die Art. 70 f. StGB sind damit als kantonales Ersatzrecht anwendbar (vgl. NIKLAUS SCHMID, Einziehung unrechtmässig erlangter Vorteile, in: Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, 2010, S. 76). Das Bundesgericht prüft eine allfällige Verletzung dieser Bestimmungen daher nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. Art. 95 BGG ; BGE 140 III 385 E. 2.3; BGE 138 IV 13 E. 2). Es prüft hingegen mit freier Kognition, ob die Ersatzforderungen in Anwendung kantonalen Rechts mit der Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV ) und dem in Art. 36 Abs. 3 BV verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar sind (vgl. Art. 95 lit. a BGG ; BGE 138 IV 13 E. 2; BGE 124 I 6 E. 4b/aa). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist ( BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 138 I 305 E. 4.3; BGE 137 I 1 E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein ( BGE 140 III 264 E. 2.3; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). BGE 141 IV 317 S. 325 5.5 Nach der Vorinstanz wäre eine bessere Ausnutzung des bisherigen Einfamilienhauses durch einen Anbau angesichts der Schutzwürdigkeit des Gebäudes nicht bewilligt worden. Die Beschwerdeführer begründen nicht, weshalb die vorinstanzliche Auffassung gegen das Willkürverbot verstossen oder aus anderen Gründen Bundesrecht verletzen könnte. Die Beschwerdeführer 1 und 2 legen auch nicht dar, worauf sie ihre Behauptung stützen, sie hätten für die Unterschutzstellung entschädigt werden müssen. Ebenso wenig setzen sie sich für ihren Einwand, eine Abbruchbewilligung für das Einfamilienhaus wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit erteilt worden, mit dem angefochtenen Entscheid und den Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung auseinander. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, die Gemeinde habe in einem ersten Entscheid vom 6. August 2007 die Entlassung aus dem Inventar abgelehnt. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2008 sei erneut beschlossen worden, das Einfamilienhaus nicht aus dem Inventar zu entlassen. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Unterschutzstellung seien erfüllt gewesen. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer ist unbegründet. 5.6 Die unterschiedlichen Ergebnisse der Gutachter lassen sich nach den Ausführungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verweist, damit erklären, dass der Privatgutachter und der Gutachter G. bei der Berechnung der Ersatzforderung den Gebäudesubstanzwert und auch die Abbruchkosten in Abzug brachten. Ob eine Ersatzforderung nach dem Brutto- oder Nettoprinzip zu bestimmen ist, ist eine Rechtsfrage, die sich nach der Rechtsprechung anhand des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzips beurteilt (hinten E. 5.8). Die Vorinstanz war daher nicht verpflichtet, ein zusätzliches Gutachten einzuholen. Nicht einzutreten ist auf den nicht näher begründeten Einwand der Beschwerdeführer 1 und 2, ein von Amtes wegen eingeholtes Gutachten sei nichtig. 5.7 Nicht zu beanstanden ist zudem, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Berufung auf Art. 70 Abs. 2 StGB versagt, da diese aufgrund einer Handlung ihres Vertreters direkt begünstigt sind. Die Bestimmung würde im Übrigen ohnehin nur zum Tragen kommen, wenn die Beschwerdeführer für den Mehrwert eine Gegenleistung erbracht hätten, was nicht der Fall war, oder die Ersatzforderung ihnen gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB ). BGE 141 IV 317 S. 326 Weshalb letztere Voraussetzung erfüllt sein könnte, tun die Beschwerdeführer nicht dar. 5.8 5.8.1 Die Vorinstanz vergleicht für die Berechnung der Ersatzforderung den Wert des Landes vor und nach dem illegalen Abbruch des Einfamilienhauses. Die Kosten des Abbruchs und den Wert des zerstörten Einfamilienhauses lässt sie nicht zum Abzug zu. Sie stellt dem Landwert nach Abbruch des Einfamilienhauses daher nicht den Kaufpreis für das Grundstück oder den Marktwert des Grundstücks vor Abbruch des Einfamilienhauses gegenüber. Damit bringt sie auch bei den Drittbetroffenen das Bruttoprinzip zur Anwendung. Sie begründet dies damit, die Beschwerdeführer hätten das alte Einfamilienhaus ebenfalls abreissen (wenn auch nur auf legale Weise) und für eine gewinnbringende Veräusserung neu überbauen wollen. 5.8.2 Dies ist vorliegend mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht in Einklang zu bringen. Aus den Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Vermögenswerts nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts neigt zur Anwendung des Bruttoprinzips, verlangt aber die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ( BGE 124 I 6 E. 4b/bb mit Hinweisen; zum Ganzen auch Urteile 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.2; 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.2; 6P.236/2006 / 6S.555/2006 vom 23. März 2007 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 112 ). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass bei generell verbotenen Handlungen das Bruttoprinzip anzuwenden ist, während bei an sich rechtmässigem, nur in seiner konkreten Ausrichtung rechtswidrigem Verhalten das Nettoprinzip gelten soll (NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 57 f. zu Art. 70-72 StGB ; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6d zu Art. 70 StGB ). Andere Autoren raten von jeglichem Schematismus ab und treten dafür ein, in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine Wertung vorzunehmen und zu prüfen, ob und inwieweit der gesamte Bruttoerlös der strafbaren Handlung zugerechnet werden kann und inwieweit die Abschöpfung in diesem Umfang vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält (FLORIAN BAUMANN, in: Basler BGE 141 IV 317 S. 327 Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 34 zu Art. 70/71 StGB; GREINER/AKIKOL, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [ Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ] - unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1351; ausführlich auch SIMONE NADELHOFER DO CANTO, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unternehmensdelikten, 2008, S. 88 ff.). Das Bundesgericht sprach sich verschiedentlich für das Bruttoprinzip aus, dies namentlich bei generell verbotenen Verhaltensweisen wie dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B_986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder Geldwäschereihandlungen (Urteil 6S.426/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 5). Es betonte zudem, dass ein Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der Ersatzforderung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.5 betreffend Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer illegalen Software; gleich TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 6d in fine zu Art. 70 StGB ). Das Nettoprinzip zur Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung brachte es demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen zur Anwendung. So qualifizierte es die Anwendung des Bruttoprinzips durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung im Umfang des erzielten Umsatzes beispielsweise im Falle von Widerhandlungen gegen eine kantonale Heilmittelverordnung durch unzulässige gewerbsmässige Abgabe von Medikamenten in Anbetracht des kantonalen Rechts, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Natur der Widerhandlung als verfassungswidrig, da unverhältnismässig. Es berücksichtigte dabei, dass Ersatzforderungen bei blossen Übertretungen selten sind und das reine Bruttoprinzip kaum je angewendet wird und dass der Täter nicht in erster Linie aus Gewinnstreben handelte ( BGE 124 I 6 E. 4b/cc und dd). Es erachtete das Nettoprinzip weiter bei einer als Übertretung geahndeten Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz für sachgerecht, dies auch deshalb, weil die fraglichen TV-Gewinnspiele und die Teilnahme daran nicht grundsätzlich verboten waren (Urteil 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1). Diesen Gesichtspunkten ist auch Rechnung zu tragen, wenn die von der Einziehung Betroffenen gar kein (strafrechtliches) Verschulden trifft. Die Beschwerdeführer gingen weder einer illegalen Tätigkeit nach, noch haben sie im Zusammenhang mit dem illegalen Abbruch des Einfamilienhauses anderweitig gegen straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen verstossen. BGE 141 IV 317 S. 328 5.8.3 Das Nettoprinzip drängt sich vorliegend aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf und ist auch mit dem Grundsatz "Verbrechen soll sich nicht lohnen" vereinbar. Daraus ergibt sich nicht zwingend die Anwendung des Bruttoprinzips. Strafbares Verhalten lohnt sich unter Umständen auch schon dann nicht, wenn der Täter den Nettoerlös nicht behalten darf (Urteil 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.3 mit Hinweis). Dies ist hier der Fall. Nicht ersichtlich ist, was die Vorinstanz aus dem Hinweis, auch die Beschwerdeführer hätten das Einfamilienhaus zerstören wollen, für die Anwendung des Bruttoprinzips ableiten will. Hält man diesen zugute, sie hätten das Einfamilienhaus nicht auf illegale Weise abbrechen wollen, ist auch ihr Vorbringen ohne Weiteres nachvollziehbar, sie hätten den Wert des Hauses nur für den Fall zerstören wollen, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit einer grösseren Ausnutzung erfolgen kann. Da dies derzeit noch nicht der Fall ist und die Beschwerdeführer lediglich das unbebaute Land mit dem höheren Landwert besitzen, sind sie gegenwärtig nicht oder zumindest nicht im von der Vorinstanz berechneten Umfang bereichert. Zwar ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Berufung auf Art. 70 Abs. 2 StGB untersagt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen von Art. 70 Abs. 1 StGB unbesehen auf das Bruttoprinzip abgestellt werden kann. 5.8.4 Die Anwendung des Bruttoprinzips lässt sich weiter auch nicht damit rechtfertigen, das Grundstück Nr. x in Meggen werde "mit aller Wahrscheinlichkeit im Stile und Standard sämtlicher umliegender Grundstücke überbaut". Aus dem von den Beschwerdeführern 1 und 2 angerufenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. April 2011 ergibt sich, dass sich nach dem Verwaltungsgericht die Frage stellen könnte, ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aufgrund eines Wiederaufbaus erfolgen müsse. Dies hänge zunächst oft von den tatsächlichen Gegebenheiten und den technischen Möglichkeiten ab. Sodann müsse ein Wiederaufbau von einem öffentlichen Interesse getragen sein sowie verhältnismässig, sinnvoll und zweckmässig sein. Die restitutorische Massnahme könnte unter Umständen auch in der Herstellung eines analogen oder dem ursprünglichen bestmöglich entsprechenden Zustands bestehen. Ob das Immobilienprojekt mit der höheren Ausnutzung überhaupt verwirklicht werden kann, steht daher noch nicht mit letzter Sicherheit fest. Die Vorinstanz legt der Berechnung der Ersatzforderung zu Recht den blossen Mehrwert des Landes nach Abbruch des Einfamilienhauses zugrunde und nicht etwa den von den BGE 141 IV 317 S. 329 Beschwerdeführern erhofften Gewinn aus der Neuüberbauung und dem Weiterverkauf des Grundstücks. Ein solcher stand im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht fest, da das Bauvorhaben noch nicht realisiert war. Selbst wenn die Beschwerdeführer durch den illegalen Abbruch des Einfamilienhauses ein gewinnbringendes Immobilienprojekt hätten verwirklichen können, rechtfertigt dies vorliegend keine Anwendung des Bruttoprinzips. Bereits die Frage, ob ein Immobilienprojekt überhaupt gewinnbringend ist, impliziert, dass nach dem Nettoprinzip auch die Aufwendungen zu berücksichtigen sind. 5.8.5 Die Vorinstanz hätte bei der Berechnung der Ersatzforderungen nach dem Gesagten in Anwendung des Nettoprinzips zumindest den von den Beschwerdeführern bezahlten Kaufpreis für das Grundstück bzw. den Marktwert des Grundstücks vor Abbruch des Einfamilienhauses zum Abzug zulassen müssen. Fraglich ist, ob bei der Berechnung eines allfälligen Mehrwerts auch die Abbruchkosten zu berücksichtigen sind. Auf einen entsprechenden Abzug kann mit der Vorinstanz verzichtet werden, wenn die Beschwerdeführer rechtlich nicht verpflichtet sind, sich daran zu beteiligen. Wie es sich damit verhält, prüfte die Vorinstanz nicht. 5.9 Die Ersatzforderungen verstossen gegen das in Art. 36 Abs. 3 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, da die Vorinstanz zu Unrecht auf das Bruttoprinzip abstellt und den Wert des zerstörten Einfamilienhauses unberücksichtigt lässt. Der mit den Ersatzforderungen einhergehende Eingriff in die Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV ) ist daher nicht zulässig. Damit erübrigt sich eine Behandlung der weiteren Rügen der Beschwerdeführer .
mixed
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Sachverhalt ab Seite 101 BGE 142 I 99 S. 101 A. A.a Das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri vom 16. Februar 1992 (GNG/UR; RB 40.4101) regelt die Nutzung der öffentlichen Kantonsgewässer, der öffentlichen Korporationsgewässer, des öffentlichen Grundwassers und der privaten Gewässer (Art. 1 Abs. 1 lit. a-d GNG/UR). Wer ein öffentliches Kantonsgewässer über den Gemeingebrauch hinaus zur Energieerzeugung oder zur Pumpspeicherung benützen will, braucht hierfür eine Konzession (Art. 18 Abs. 1 GNG/UR). Dies gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession erneuert, erweitert oder verlängert werden soll (Art. 18 Abs. 2 GNG/UR). Gemäss Art. 47 GNG/UR ergänzt der Landrat des Kantons Uri das Gewässernutzungsgesetz durch eine Verordnung. Diese soll delegationsgemäss insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren enthalten. Im Anschluss daran erliess der Landrat (Legislative) am 11. November 1992 die Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (RB 40.4105; nachfolgend: GNV/UR 1992). Diese trat am 1. April 1993 in Kraft. A.b Am 19. November 2014 beschloss der Landrat die hier interessierende Änderung der GNV/UR (nachfolgend: GNV/UR 2014). Gemäss Ziff. I des Landratsbeschlusses wurden bezüglich des Konzessionsverfahrens folgende neuen Bestimmungen eingefügt: Art. 2a Formelle Prüfung der Gesuchsunterlagen (neu) 1 Stellt der Regierungsrat formelle Mängel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zurück. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird. 2 Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein. Art. 2b Vorentscheid (neu) 1 Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Andernfalls unterbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat. 2 Ein Vorentscheid ist für die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu klären sind. Art. 2c Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung (neu) a) Veröffentlichung des Gesuchseingangs BGE 142 I 99 S. 102 1 Der Eingang eines Gesuchs für die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird veröffentlicht. 2 Die Veröffentlichung enthält insbesondere: a) die betroffene Gewässerstrecke; b) den Hinweis, dass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert einer Frist von 180 Tagen bei der zuständigen Direktion eingereicht werden können; c) die einzureichenden Angaben und Unterlagen; d) den Hinweis, dass auf konkurrierende Konzessionsgesuche, die nicht innert der Frist von 180 Tagen mit den bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, nicht eingetreten wird. 3 Wer ein verspätetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Für fristgerecht, aber unvollständig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a vorbehalten. Art. 2d b) Vereinigung der Verfahren (neu) 1 Gehen nach der Veröffentlichung gemäss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessionsgesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt. 2 Die zuständige Direktion verlangt von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen anteilsmässigen Kostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebühren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an die Konzessionsgebühren angerechnet. 3 Wird der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet, verwirkt die Bewerberin oder der Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Art. 2e c) Konkurrenzentscheid (neu) 1 Der Vorzug gebührt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen Vorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist. 2 Für die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand massgebend. 3 Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers bestimmt sich anhand der Aspekte der Stromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifischen Wertschöpfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in Rp./kWh). BGE 142 I 99 S. 103 4 Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt. 5 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. 6 Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 7 Die Argumente für den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat umfassend darzulegen. Ziff. II des Landratsbeschlusses lautet wie folgt: Diese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. A.c Die Änderung der GNV/UR 1992 vom 19. November 2014 wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 28. November 2014, S. 1531 ff., veröffentlicht. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen. Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert. B. Die Kraftwerk Schächenschale AG erhob am 20. August 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es seien die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen festzustellen. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Landrat des Kantons Uri, vertreten durch den Regierungsrat, beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 18. November 2015, Duplik vom 24. Dezember 2015 und Triplik vom 25. Januar 2016 halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. September 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Die Kantone sind weder durch die Verfassung noch durch ein Bundesgesetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur Überprüfung der BGE 142 I 99 S. 104 Verfassungsmässigkeit ihrer Erlasse einzusetzen ( BGE 141 I 36 E. 1.2.1 S. 39). Der hier interessierende Kanton Uri kennt kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weshalb die Möglichkeit eines kantonalen Rechtsmittels fehlt. Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar gegen den angefochtenen Erlass möglich ( Art. 82 lit. b und Art. 87 Abs. 1 BGG [SR 173.110]; vgl. Urteil 4C_1/2014 vom 11. Mai 2015 [Kanton Tessin]; BGE 138 I 435 E. 1.3.1 S. 440 [Westschweizer Hanf-Konkordat]; Urteil 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 I 1 [Kanton Zürich]; BGE 136 I 17 E. 1.1 S. 20 und 49, E. 1.1 S. 52 [Kanton Bern]; BGE 135 I 28 E. 1 S. 30 [Kanton Zug]; BGE 135 II 243 E. 1.1 S. 246 [Kanton Genf]; BGE 135 V 309 E. 1.1 S. 312 [Kanton Neuenburg]; BGE 134 I 23 E. 3.1 S. 26 f. [Kanton Wallis]; Urteil 2C_462/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1 [Kanton Schaffhausen]; BGE 133 I 286 E. 2.1 S. 249 [Kanton Basel-Stadt]; anders aber etwa die Rechtslage in den Kantonen Graubünden [ BGE 141 I 36 E. 1.2.2 S. 39 f.] und Waadt [Urteil 2C_830/2011 vom 17. November 2011 E. 3.2]). 1.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person mit Sitz im Kanton Uri. Ihr Zweck liegt statutengemäss im Betrieb eines Kleinkraftwasserwerks im Gebiet des Schächens zur Produktion von Strom unter besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Erlass mindestens virtuell besonders berührt ( Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG ) und hat ein tatsächliches schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung ( Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ). Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist gegeben. 1.3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung ( Art. 101 BGG ), wenn eine Volksabstimmung stattgefunden hat, mit der Erwahrung von deren Ergebnissen ( BGE 133 I 286 E. 1 S. 288). Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert (Sachverhalt lit. A.c). Die Beschwerdefrist ist mit der am 20. August 2015 eingereichten Beschwerde eingehalten ( Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG ). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten. 1.4 Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist einzig die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit übergeordnetem Recht. Richtet sich wie hier die abstrakte Normenkontrolle gegen eine Teilrevision eines Erlasses, können BGE 142 I 99 S. 105 grundsätzlich nur die damit geänderten oder neu aufgenommenen Bestimmungen angefochten werden. Bestimmungen, die nicht verändert wurden, können nur geprüft werden, sofern ihnen im Rahmen der Partialrevision des Erlasses eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstehen ( BGE 135 I 28 E. 3.1.1 S. 31; BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224). Die Beschwerdeführerin ficht einzig die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 an und legt nicht dar, inwiefern bisherige Bestimmungen der GNV/UR 1992 oder des sonstigen urnerischen Rechts im Lichte dieser Änderungen eine neue Bedeutung erlangen. Soweit sich die Kritik der Beschwerdeführerin gegen andere Bestimmungen richtet, ist darauf nicht einzugehen. 1.5 Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin zwar, dass die Verordnung durch den Landrat vorzeitig, d. h. vor der Volksabstimmung, in Kraft gesetzt worden sei. Sie beantragt in ihrem Rechtsbegehren jedoch nicht die Aufhebung von Ziff. II des Landratsbeschlusses betreffend die Inkraftsetzung und führt auch in der Begründung nicht aus, gegen welche Rechtsnorm der Landrat damit verstossen haben soll. Auf die Kritik an der vorzeitigen Inkraftsetzung ist daher nicht einzugehen. 1.6 Von vornherein nicht Streitgegenstand im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle sind sodann die von der Beschwerdeführerin thematisierten Vorgänge im Zusammenhang mit der Erteilung der konkreten Konzession für die Nutzung des Schächenbachs. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass mehrere Behördenmitglieder Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizitätsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Die Einsitznahme von Behördenmitgliedern in den Verwaltungsräten gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften wird jedoch nicht in den angefochtenen Bestimmungen geregelt und bildet nicht Streitgegenstand. Auf diese Aspekte ist daher höchstens insoweit einzugehen, als sie für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Verordnungsbestimmungen von Bedeutung sind (vgl. hinten E. 4.3 und 5). Ebenso wenig betreffen die angefochtenen Bestimmungen den Ausstand von Behördemitgliedern im Rahmen von Konzessionsverfahren. Erst recht ist nicht Streitgegenstand, ob bestimmte Personen in bestimmten Verfahren eine Ausstandspflicht trifft. BGE 142 I 99 S. 106 1.7 1.7.1 Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen ( Art. 106 Abs. 1 BGG ) untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt von vornherein nur im Rahmen des Streitgegenstandes, der dem Gericht zur Entscheidung vorliegt ( BGE 141 II 307 E. 6.8 S. 317). Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.). 1.7.2 Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Wird keine Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt ( BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138). 1.8 Die Art. 2c-2e GNV/UR 2014 regeln das Verfahren für den Fall, dass bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eine Konkurrenzsituation besteht (Sachverhalt lit. A). Das erste eingereichte Gesuch wird veröffentlicht, worauf weitere Konzessionsgesuche innert Frist eingereicht werden müssen. In der Folge entscheidet die zuständige Behörde (Regierungsrat oder Landrat, Art. 18 Abs. 3 GNG/UR bzw. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014), wem die Konzession erteilt wird. Im Einzelnen regeln die Bestimmungen, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin beantragt, folgende vier Aspekte: - Nach Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 müssen die weiteren Gesuche innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung des ersten Gesuchs eingereicht werden; wer ein verspätetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, unter Vorbehalt einer Nachbesserung formeller Mängel (Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014). BGE 142 I 99 S. 107 - Die zuständige Behörde verlangt von jedem Bewerber einen Kostenvorschuss, der bei Erteilung nicht an die Konzessionsgebühr angerechnet wird (Art. 2d Abs. 2 GNV/UR 2014). - Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 enthält Kriterien für die Bestimmung des öffentlichen Wohls, wobei der Landrat vier "Dimensionen" (Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand) als massgebend erklärt. - Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 regelt das Prozedere für den Entscheid des Regierungs- oder Landrates. Die Beschwerdeführerin führt mit keinem Wort aus, weshalb die Erhebung eines Kostenvorschusses rechtswidrig sein soll. Auf den Antrag, Art. 2d Abs. 2 GNV/UR 2014 sei aufzuheben, ist daher mangels Begründung nicht einzutreten. Hinsichtlich der übrigen Aspekte liegt hingegen eine rechtsgenügliche Begründung vor, so dass insoweit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass mehrere Behördenmitglieder, namentlich Mitglieder des Regierungsrates und insbesondere der für die Konzessionserteilung federführende Baudirektor, Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizitätsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Es bestehe daher eine problematische Interessenverflechtung beim Kanton. Es könne nicht erwartet werden, dass die kantonalen Behörden ein Konzessionsgesuch einer privaten Gesellschaft unvoreingenommen prüfen würden, wenn zugleich eine Gesellschaft, an welcher der Kanton beteiligt sei, sich um die gleiche Konzession bewerbe. Infolge dieser Beteiligung des Kantons werde ein faires Verfahren verunmöglicht. Dadurch würden Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie die Wirtschaftsfreiheit ( Art. 27 und 94 BV ) verletzt. Es sei unmöglich, wie in Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 vorgeschrieben, innert 180 Tagen ein Konkurrenzgesuch auszuarbeiten, so dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie der diese Bestimmung konkretisierende Art. 60 Abs. 3 bis des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) verletzt werde; zudem verstosse Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014, wonach bei verspätetem Gesuch jeder Anspruch auf Amtshandlung verwirke, gegen Art. 60 Abs. 3 WRG . BGE 142 I 99 S. 108 Sodann verstiessen die in Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 enthaltenen Kriterien für die Umschreibung des Vorrangs gegen die abschliessende bundesrechtliche Aufzählung der Kriterien in Art. 39 und 41 WRG ; das Kriterium der Beteiligung der öffentlichen Hand verletze zudem Art. 27 und 94 BV . Schliesslich verstosse die in Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 vorgesehene Zuständigkeit von Regierungs- und Landrat angesichts der Verflechtungen zwischen dem Kanton und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 27, 29 Abs. 1 sowie 94 BV , Art. 60 Abs. 3 bis WRG und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) , zumal der Rechtsweg gegen die Konzessionserteilung verschlossen sei. 2.2 Bevor auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen wird, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin beantragt, rechtfertigt es sich, die Rechtslage im Zusammenhang mit der Gewässernutzung in Erinnerung zu rufen. 2.2.1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf ( Art. 76 Abs. 2 BV ). Die Gewässerhoheit, das heisst die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft und damit auch Verfügungsmacht über die Wasservorkommen, liegt freilich von Bundesverfassungs wegen bei den Kantonen ( Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV ; vgl. auch Art. 664 Abs. 2 ZGB ; Art. 1 und 2 WRG ; BGE 103 Ia 329 E. 8 S. 349; BGE 109 Ia 134 E. 4a S. 141; Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 2.1, in: RDAF 2014 I S. 484, ZBl 114/2013 S. 347). Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann die Wasserkraft selber nutzen oder das Recht zur Nutzung anderen verleihen ( Art. 3 Abs. 1 WRG ). Eine solche Verleihung erfolgt auf dem Wege der Konzessionierung ( Art. 38 ff. WRG ). Die Behörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen ( Art. 39 WRG ). Die Konzessionserteilung ist eine Verfügung über kantonale Hoheits- oder Souveränitätsrechte ( BGE 103 Ia 329 E. 8 S. 348 f.; BGE 140 II 262 E. 10.3 S. 287). Da es dem Kanton freisteht, die ihm zustehenden Wasserkräfte selber zu nutzen, kann ein Privater gestützt auf das WRG von vornherein keinen Anspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession erheben ( BGE 125 II 18 E. 4a/aa S. 21; BGE 142 I 99 S. 109 JACQUES FOURNIER, Vers un nouveau droit des concessions hydroélectriques, 2002, S. 103; HANS WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, 2000, S. 26; vgl. namentlich auch den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates [UREK-N] vom 21. Februar 2011 zur Parlamentarischen Initiative 10.480 "Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze" [nachfolgend: Bericht UREK-N], BBl 2011 2901, insb. 2907 Ziff. 1.4.3; dazu hinten E. 2.2.3). Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch auf Verlängerung einer einmal erteilten Konzession (vgl. Art. 58a WRG ; zum früheren Rechtszustand BGE 119 Ib 254 E. 10e S. 292 f.). 2.2.2 Das Verfahren für die Verleihung durch eine kantonale Behörde wird unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen durch die Kantone geregelt ( Art. 60 Abs. 1 WRG ). Die Gesuche um Verleihung sollen veröffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist, während welcher wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann ( Art. 60 Abs. 2 WRG ). Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden ( Art. 60 Abs. 3 WRG ). Für den Fall, dass mehrere Bewerber eine Konzession für das gleiche Gewässer beantragen, legt Art. 41 WRG fest, dass demjenigen der Vorzug gebührt, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demjenigen, durch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist. Eine besondere Verfahrensvorschrift für diesen Fall enthält das WRG in seiner ursprünglichen Fassung nicht. 2.2.3 Mit der Revision des BGBM vom 16. Dezember 2005, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2363), wurde ein neuer Art. 2 Abs. 7 BGBM aufgenommen, wonach die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen hat und Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren darf. Die Wettbewerbskommission vertrat in einem Gutachten vom 22. Februar 2010 (Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW] 2011/2 S. 345-352) die Auffassung, beider Erteilung einer Sondernutzungskonzession für die Errichtung elektrischer Anlagen auf öffentlichem Grund handle es sich um einen ausschreibungspflichtigen Tatbestand im Sinne dieser Bestimmung. Als Reaktion auf dieses Gutachten änderte der Gesetzgeber aufgrund der bereits genannten Parlamentarischen Initiative 10.480 "Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze" (vorne E. 2.2.1) das BGE 142 I 99 S. 110 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) und im gleichen Zuge auch das WRG. Diesem fügte er namentlich einen neuen Art. 60 Abs. 3 bis ein mit folgendem Wortlaut: "Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen." Die UREK-N erwog dazu, das bisherige Konzessionsverfahren gestalte sich in aller Regel so, dass die zuständige Behörde von dem oder den Interessenten kontaktiert werde; das Konzessionsgesuch müsse gemäss Art. 60 Abs. 2 bzw. Art. 62c WRG publiziert werden, so dass auch andere Interessenten die Möglichkeit hätten, ihr eigenes Interesse an einer entsprechenden Konzession anzumelden. Dieses einfache Verfahren entspreche dem Umstand, dass das zuständige Gemeinwesen grundsätzlich in eigenem Ermessen darüber befinden könne, ob, an wen und unter welchen Bedingungen es sein Wassernutzungsrecht an Dritte verleihen wolle; es bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Konzession. Das heutige Verfahren könne als diskriminierungsfrei und wettbewerbsorientiert bezeichnet werden, weil die technischen Daten und die Dauer bestehender Konzessionen zugänglich seien. Einige Kantone hätten zudem öffentlich zugänglich diejenigen Gewässerabschnitte bezeichnet, bei welchen noch Ausbaupotenzial vorhanden sei und deren Nutzung grundsätzlich als sinnvoll und erwünscht erscheine; die an der Nutzbarmachung Interessierten hätten damit Kenntnis davon, welche Konzessionen voraussichtlich neu erteilt würden. Bisher habe kein Kanton ein Ausschreibungsverfahren eingeführt oder tatsächlich durchgeführt. Mit den neuen Bestimmungen werde die etablierte, bewährte Praxis übernommen. Die Vorlage schaffe die eindeutige rechtliche Grundlage, damit die gängige Praxis unverändert weitergeführt werden könne (Bericht UREK-N, a.a.O., S. 2906-2908). Der Satz, wonach die Verleihung der Wasserrechtskonzessionen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen habe, stelle materiell keine eigentliche Neuerung dar (Bericht UREK-N, a.a.O., S. 2913). Insgesamt wollte der Bundesgesetzgeber damit das bisherige Recht weiterführen, in welchem durch die in Art. 60 Abs. 2 WRG vorgeschriebene Veröffentlichung des Konzessionsgesuchs eine genügende Transparenz bestand (vgl. RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, 2005, BGE 142 I 99 S. 111 S. 470 f.). Damit ist insbesondere klar, dass in Abweichung von Art. 2 Abs. 7 BGBM für die hier genannten Konzessionen eine Ausschreibung nicht erforderlich ist (DANIEL KUNZ, Konzessionen, durchdachte Ausgestaltung und korrekte Vergabe, in: Aktuelles Vergaberecht 2012, 2012, S. 205 ff., 218; ETIENNE POLTIER, Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2. Aufl. 2013, N. 48 zu Art. 2 VII BGBM, S. 1898). 2.3 Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der als verletzt gerügte Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das in den Art. 2c-2e GNV/UR 2014 geregelte Verfahren bei Konkurrenzgesuchen keine Anwendung findet. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen wird zwar nach der Praxis des EGMR in einem weiteren Sinne verstanden als der Begriff des Zivilrechts im Sinne des schweizerischen Rechts; vorausgesetzt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der massgebenden landesrechtlichen Regelung besteht. Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet zwar Anwendung, wenn es um den Entzug eines wohlerworbenen Rechts geht ( BGE 132 II 485 E. 1.4 S. 493 f.; BGE 119 Ia 154 E. 5c S. 161 f.), nicht hingegen auf die Verfahren um Erteilung von Konzessionen, soweit darauf kein Rechtsanspruch besteht (Nichteintretensentscheid des EGMR Skyradio AG gegen Schweiz vom 31. August 2004 [46841/99]; BGE 127 I 84 E. 2; BGE 125 I 209 E. 7b; 125 II 293 E. 5). Wie dargelegt (E. 2.2.1), ergibt sich aber aus dem WRG kein Anspruch auf Konzessionserteilung. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass ihr aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch auf Konzessionserteilung zustünde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht anwendbar. 2.4 2.4.1 Desgleichen ist die Wirtschaftsfreiheit ( Art. 27 BV ) durch die angefochtenen Bestimmungen nicht tangiert: Sie schützt die Ausübung jeder auf Erwerb gerichteten privaten Tätigkeit ( BGE 138 I 378 E. 6.1). Einschränkungen dieses Grundrechts unterliegen den Anforderungen von Art. 36 BV . Zudem sind Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind ( Art. 94 Abs. 4 BV ). Die in Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV ausdrücklich gewährleistete Verfügungsmacht der Kantone über ihre Wasserkräfte ("Gewässerhoheit") stellt ein solches kantonales Regal dar und kann daher dem Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen werden (FOURNIER, a.a.O., S. 114 f.; KLAUS A. BGE 142 I 99 S. 112 VALLENDER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 78 zu Art. 27 BV ; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 25 zu Art. 94 BV ; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. III, 1992, S. 126; PAUL RICHLI, Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts, 2007, S. 66 N. 220, S. 70 N. 235). 2.4.2 Die Grundrechte verschaffen keinen Anspruch auf eine beliebige Benützung des öffentlichen Grundes oder öffentlicher Güter für private Aktivitäten ( BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 282 f.; BGE 127 I 164 E. 3c und 5b S. 171 bzw. 177 ff.). Zwar hat die Rechtsprechung aus der Wirtschaftsfreiheit einen bedingten Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes abgeleitet; die Bedeutung von Art. 27 und 94 BV liegt in diesem Zusammenhang aber vor allem darin, die Gleichbehandlung der Konkurrenten sicherzustellen bzw. bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs auf faire Wettbewerbsverhältnisse hinzuwirken ( BGE 132 I 97 E. 2.2 S. 100 ff.; BGE 128 I 136 E. 4.1 S. 145 f.; BGE 126 I 133 E. 4d S. 140). Dies kann namentlich bedeuten, dass die Nutzung des öffentlichen Grundes nicht einem beschränkten Kreis von immer gleichen Bewerbern vorbehalten bleibt, sondern dass mehrere Bewerber abwechselnd berücksichtigt werden, wobei ein Ausgleich anzustreben ist zwischen dem Interesse der neuen Bewerber, ebenfalls Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten, und dem Interesse der bisherigen Bewilligungsinhaber an Rechtssicherheit und am Schutz ihrer getätigten Investitionen ( BGE 132 I 97 E. 2; BGE 130 I 26 E. 6.3.3.2; BGE 108 Ia 135 E. 4 und 5; Urteil 2C_829/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4.3). 2.4.3 Das Bundesgericht hat gelegentlich offengelassen, ob ein bedingter Anspruch auch auf Sondernutzung bestehen kann ( BGE 119 Ia 390 E. 9; BGE 125 I 209 E. 5c; je mit Hinweisen auf Literaturstimmen, die einen solchen Anspruch bejahen; vgl. seither auch DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, 2004, S. 85 ff.; BERNHARD WALDMANN, in: Die Konzession, Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], 2011, S. 24). Jedenfalls kann ein solcher Anspruch aber nicht gelten für die Konzessionierung von Regalrechten, namentlich von Wasserrechten (vgl. Urteil 2P.159/2001 vom 12. Februar 2003 E. 1.2 und 3; MOOR, a.a.O., S. 300 f.): Das Gemeinwesen ist zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht verpflichtet, sondern es kann die Nutzung selber vornehmen oder auch - unter Vorbehalt von Art. 11 WRG - darauf verzichten. Spiegelbildlich kann niemand einen Anspruch auf Konzession erheben BGE 142 I 99 S. 113 (dazu vorne E. 2.2.1; vgl. auch Urteil 1C_718/2013 vom 20. März 2014 E. 3 und 5, in: RDAF 2015 I S. 369, URP 2014 S. 289). Zudem schliesst die einmal erteilte Konzession ihrer Natur nach die Berechtigung sämtlicher Dritter während der Konzessionsdauer aus (MOOR, a.a.O., S. 287 f.; DUBEY/ZUFFEREY, Droit administratif général, 2014, S. 541 f.). Sie verschafft ein wohlerworbenes Recht, das nur unter einschränkenden Voraussetzungen entzogen oder eingeschränkt werden kann, was dem Schutz der getätigten Investitionen dient ( Art. 43 WRG ; BGE 138 II 575 E. 4.5; BGE 130 II 18 E. 3.2 S. 22; BGE 126 II 171 E. 3b; BGE 119 Ib 254 E. 5a). 2.4.4 Mit der Erteilung der Konzession wird somit einerseits dem Konzessionär ein dauerhaftes Privileg an der betreffenden Wasserkraft verschafft und spiegelbildlich zugleich allen anderen Interessenten jegliche Nutzung derselben untersagt. Damit werden die wesentlichen Grundzüge der Wirtschaftsfreiheit, nämlich Wettbewerb und Gleichbehandlung der Konkurrenten, völlig ausgeschaltet. Ein so ausgestaltetes Konzessionssystem und die Wirtschaftsfreiheit sind gegensätzliche und unvereinbare Konzepte; jenes setzt voraus, dass diese ausgeschlossen ist und umgekehrt. Art. 27 BV ist somit auf die Erteilung der Wasserrechtskonzession nicht anwendbar und kann von vornherein nicht verletzt sein. Die Erteilung richtet sich nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit, sondern liegt im Ermessen der Konzessionsbehörde, das nur durch die allgemeinen Grundsätze, namentlich das Willkürverbot, eingeschränkt ist (MOOR, a.a.O., S. 126; DUBEY/ZUFFEREY, a.a.O., S. 505 ff.), oder allenfalls durch spezialgesetzliche Vorschriften (vgl. hinten E. 4). 3. Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3 GNV/UR 2014 3.1 Nach dem vorne (E. 2.2.3) Gesagten ist es nicht rechtswidrig, wenn der Kanton Uri für die Erteilung von Konzessionen für neu zu nutzende Gewässerstrecken kein Ausschreibungsverfahren vorsieht, sondern das erste eingegangene Gesuch auflegt unter Ansetzung einer Frist, in welcher Konkurrenzgesuche eingereicht werden können; eine solche Regelung entspricht vielmehr derjenigen, welche dem Gesetzgeber beim Erlass von Art. 60 Abs. 3 bis WRG vorschwebte. 3.2 Unbegründet ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die in Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014 festgesetzte Verwirkungsfolge bei verspäteter Gesuchseinreichung verstosse gegen Art. 60 Abs. 3 WRG . Diese Norm lautet in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch, die in gleicher Weise verbindlich sind ( Art. 14 Abs. 1 BGE 142 I 99 S. 114 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512] ): "Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass die nicht rechtzeitig angemeldeten Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden." "La publication ne peut entraîner la perte des droits qui n'auraient pas été déclarés en temps utile." "Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile." Art. 60 Abs. 3 WRG ist zu lesen im Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 2, wonach die Gesuche um Verleihung von Wasserkraftkonzessionen veröffentlicht werden sollen unter Ansetzung einer angemessenen Frist, während welcher wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann. Wie aus diesem Zusammenhang hervorgeht, wird hier der Fall geregelt, dass Dritte gegen die Erteilung der Konzession Einsprachen erheben; Abs. 3 stellt klar, dass im Rahmen dieser Einsprachen nicht über (privat- oder konzessionsrechtliche) Rechte entschieden werden kann, die sich der Realisierung der konzedierten Anlage entgegenstellen könnten ( BGE 119 Ib 23 E. 2c/cc S. 28 f.). Dies entspricht wiederum Art. 45 WRG , wonach durch die Konzession die Privatrechte Dritter und die früheren Konzessionen nicht berührt werden (unter Vorbehalt einer Enteignung, Art. 46 f. WRG). Dritte, die sich um die gleiche Konzession bewerben, haben jedoch keinen materiellrechtlichen Anspruch auf deren Erteilung (vorne E. 2.2.1 und 2.4), so dass gar kein Recht verwirken könnte. Sie haben höchstens einen prozeduralen Anspruch auf Behandlung des Gesuchs. Der Sinn von Art. 60 Abs. 3 WRG kann aber nicht darin bestehen, dass Mitbewerber zeitlich unbegrenzt ein konkurrierendes Konzessionsgesuch einreichen können. Denn dies hätte zur Konsequenz, dass eine sinnvolle Koordination mehrerer konkurrierender Gesuche nicht möglich wäre, was das von Art. 60 Abs. 3 bis WRG angestrebte Ziel, transparente Verfahren zu ermöglichen, unterlaufen würde. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ausarbeitung eines Konkurrenzgesuchs innert 180 Tagen sei unmöglich: Allein schon für die Erstellung eines Restwasserberichts müssten während eines ganzen Jahres Wasserstandsmessungen durchgeführt werden, um die Abflussmenge Q 347 ( Art. 30 lit. b GSchG [SR 814.20])bestimmen zu können. Allerdings weist die Beschwerdeführerin selber darauf hin, BGE 142 I 99 S. 115 dass der Kanton Uri am 25. September 2012 ein im Internet zugängliches Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien erlassen hat, in welchem die energiewirtschaftlich noch zu nutzenden Gewässerstrecken genau definiert werden. Alle Interessenten können gestützt auf dieses Konzept grundsätzlich in gleicher Weise die Grundlagen für ein Konzessionsgesuch erstellen und versuchen, als Erste ein Gesuch einzureichen. Insoweit sind die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten (dazu vorne E. 2.2.3) Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren im Sinne von Art. 60 Abs. 3 bis WRG eingehalten. Damit ist auch Art. 29 Abs. 1 BV nicht verletzt. Dass ein Bewerber faktisch einen bestimmten Informationsvorsprung haben kann, der ihm die Ausarbeitung eines Gesuchs erleichtert, lässt sich in solchen Konstellationen nicht vermeiden. Das könnte auch nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt würde, bei welchem alle Bewerber innert einer festgesetzten Frist ihre Gesuche einzureichen hätten. 3.4 Nicht auszuschliessen ist freilich, dass gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, aufgrund dieser Beteiligung einen Informationsvorsprung gegenüber privaten Unternehmen geniessen. Dieser Aspekt ist jedoch im Zusammenhang mit der generellen Kritik der Beschwerdeführerin an der Doppelrolle des Kantons zu beurteilen (dazu hinten E. 4.3 und 5). 4. Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 4.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, Art. 39 und 41 WRG würden die Kriterien für die Konzessionserteilung abschliessend regeln und eine kantonalrechtliche Regelung ausschliessen, ist dies unbegründet. Die Bundeszuständigkeit für die Regelung der Wassernutzung ist eine Grundsatzkompetenz ( Art. 76 Abs. 2 BV ). Eine solche bedingt und erlaubt prinzipiell eine ausführende kantonale Gesetzgebung (BLAISE KNAPP, La répartition des compétences et la coopération de la Confédération et des cantons, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], 2001, S. 461 N. 18 und S. 464 f. N. 44; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 1087 ff.). Das gilt im Rahmen des Bundesrechts namentlich auch für den Bereich der Wasserkraftnutzung (CALUORI/GRIFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 20 zu Art. 76 BV ; WYER, a.a.O., S. 13, 18). Artikel 39 und 41 WRG sind stark konkretisierungsbedürftig und geben der zuständigen Behörde einen grossen Ermessensspielraum ( BGE 130 II 18 E. 3.3 S. 24). Es kann dem Kanton nicht verwehrt sein, anstatt im BGE 142 I 99 S. 116 Einzelfall sein Ermessen auszuüben, darüber konkretisierende allgemeine Regeln zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehen. 4.2 Von einem Widerspruch zum Bundesrecht ( Art. 49 Abs. 1 BV ) kann jedenfalls in Bezug auf die drei "Dimensionen" (so der Wortlaut von Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014) "Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft" keine Rede sein: Diese Aspekte konkretisieren den Begriff des öffentlichen Wohls im Sinne von Art. 39 und 41 WRG . Das gilt auch in Bezug auf die "Dimension" "Wirtschaft": Zwar unterscheiden die Art. 39 und 41 WRG zwischen dem öffentlichen Wohl und der wirtschaftlichen Ausnutzung des Gewässers. Diese kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes als Zuteilungskriterium unter mehreren Mitbewerbern nur dann zum Zuge, wenn die Projekte einander in Bezug auf das öffentliche Wohl gleichstehen. Indessen ist die "Dimension" "Wirtschaft" im Sinne von Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 nicht gleichbedeutend mit der wirtschaftlichen Ausnutzung des Gewässers (welche in Art. 2e Abs. 3 GNV/UR 2014 näher ausgeführt wird). Sie umfasst in einem weiteren Sinne die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Anlage (vgl. BGE 140 II 262 E. 8.4.1 S. 281 f.). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die "Dimension" "Wirtschaft" bereits unter dem Aspekt des öffentlichen Wohls berücksichtigt wird. Das von der Beschwerdeführerin vermisste Kriterium der hohen technischen Funktionalität bei geringen Unterhaltskosten ist sodann in den in Art. 2e Abs. 3 GNV/UR 2014 genannten "Aspekten" (so der diesbezügliche Wortlaut) für eine wirtschaftliche Ausnutzung der Gewässer (namentlich Energieeffizienz; Gestehungskosten) enthalten. Unerfindlich ist schliesslich, inwiefern die bundesrechtlich verankerten Kriterien des Umwelt-, Natur-, Heimat- und Gewässerschutzes hintangestellt bleiben sollen, sind doch all diese Aspekte im Kriterium "Umwelt" offensichtlich mit erfasst. 4.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert hauptsächlich, das Kriterium der Beteiligung der öffentlichen Hand finde im WRG keine Grundlage und führe zu Wettbewerbsverzerrungen, was gegen Art. 27 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. 4.3.1 Wie dargelegt (E. 2.3 und 2.4), sind Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV hier von vornherein nicht einschlägig. Zu prüfen bleibt, ob das Kriterium der Beteiligung der öffentlichen Hand mit dem WRG vereinbar ist. BGE 142 I 99 S. 117 4.3.2 Es trifft zu, dass dieses Kriterium im WRG nicht genannt ist. Indessen ist daran zu erinnern, dass das WRG nur die Grundsätze für die Wassernutzung enthält, während die Verfügungsgewalt den Kantonen zusteht (vorne E. 2.2.1). Ob und an wen die Wassernutzung konzediert werden soll, richtet sich in den Schranken des Bundesrechts nach kantonalem Recht. Die Gewässerhoheit obliegt nach dem Gesagten den Kantonen. Es kann daher dem kantonalen Recht nicht benommen sein, darüber auch Regeln aufzustellen, die das WRG selber nicht enthält. Die Beschwerdeführerin weist selber auf Art. 50 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (KV/UR; SR 131.214) hin, wonach Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, nur zur Nutzung verliehen werden dürfen, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann (vgl. auch Art. 24 GNG/UR). Wenn gemäss kantonalem Recht die Beteiligung der öffentlichen Hand sogar Voraussetzung der Konzessionierung ist, kann dieser Aspekt umso mehr auch ein Zuschlagskriterium darstellen. 4.3.3 Mit ihrer Kritik stellt die Beschwerdeführerin implizit Art. 50 Abs. 4 KV/UR in Frage. Die Norm lautet im Einzelnen: "Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, dürfen nur zur Nutzung verliehen werden, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann." Auch diese Verfassungsbestimmung wurde von der Bundesversammlung gewährleistet (Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1985, BBl 1985 II 1343). Praxisgemäss sieht das Bundesgericht angesichts der verfassungsgemässen Kompetenzordnung (vgl. Art. 51 Abs. 2 und 172 Abs. 2 BV) nicht nur von einer abstrakten (hauptfrageweisen) Normenkontrolle (Urteil 1C_379/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.2; BGE 118 Ia 124 E. 3 S. 126 f.), sondern grundsätzlich auch von einer inzidenten (vorfrageweisen) Kontrolle von Bestimmungen von Kantonsverfassungen ab ( BGE 121 I 138 E. 5c S. 146 ff.; BGE 104 Ia 215 E. 1 S. 219; BGE 100 Ia 362 E. 5b S. 364; BGE 89 I 389 E. 3 S. 393 ff.). Dabei hat es freilich jüngst offengelassen, ob an dieser Praxis festzuhalten sei ( BGE 140 I 394 E. 9.1 S. 403 f.; BGE 138 I 378 E. 5.2 S. 383 f. und E. 5.3 S. 384). Es überprüft im Anwendungsfall Bestimmungen einer Kantonsverfassung immerhin, wenn das übergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gewährleistung noch nicht in Kraft war oder es sich seither in einer Weise weiterentwickelt hat, der es Rechnung zu tragen gilt (so schon BGE 131 I 126 E. 3.1 S. 130; BGE 116 Ia 359 E. 4b S. 366; BGE 111 Ia 239 E. 3a S. 230). Dass die Voraussetzungen für BGE 142 I 99 S. 118 eine inzidente Überprüfung der Kantonsverfassung hier gegeben wären, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 4.3.4 Auch abgesehen davon spricht im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einiges dafür, dass die Bundesrechtmäsigkeit von Art. 50 Abs. 4 KV/UR nicht in Zweifel zu ziehen ist: Wie dargelegt, steht die Verfügungsmacht über die öffentlichen Gewässer den Kantonen zu. In Ergänzung dazu führt das Bundesrecht hierzu aus, das verfügungsberechtigte Gemeinwesen könne die Wasserkraft "selbst nutzbar machen oder das Recht zur Benutzung andern verleihen" ( Art. 3 Abs. 1 WRG ). Wenn ein Kanton von Bundesgesetzesrechts wegen ermächtigt ist, sich die Nutzung der Wasserkraft vorzubehalten (und mithin keine Beleihung vorzunehmen), muss es ihm auch möglich sein, eine etwaige Konzession davon abhängig zu machen, dass er - der Kanton - sich am Unternehmen des Beliehenen "erheblich beteiligen kann" ( Art. 50 Abs. 4 KV/UR ). Macht die öffentliche Hand von der erheblichen Beteiligung Gebrauch, kann in einer solchen Verleihung jedenfalls dem Grundsatze nach keine verpönte Diskriminierung im Sinne von Art. 60 Abs. 3 bis WRG begründet liegen. 4.3.5 Die blosse Möglichkeit, dass der angefochtene Erlass im konkreten Einzelfall gegebenenfalls eine Verfassungsverletzung bewirken könnte, rechtfertigt für sich alleine im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle noch kein höchstrichterliches Eingreifen ( BGE 140 I 353 E. 3 S. 358; BGE 102 Ia 104 E. 1b S. 109). Angebliche Verfassungsverletzungen im konkreten Einzelfall können nur und erst zum Gegenstand einer inzidenten Normenkontrolle gemacht werden, die durch das vorliegende Urteil nicht präjudiziert wird (so schon BGE 68 I 18 E. 3 S. 29 f.; siehe auch BGE 119 Ia 141 E. 5d/cc S. 153). 4.3.6 Dennoch kann hier Folgendes ergänzt werden: Weder im Bericht UREK-N (vorne E. 2.2.1 und 2.2.3) noch in der Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2011 3907 ff.) noch in der Debatte in den Räten (AB 2011 N 819-822; S 1185) wurde der Begriff des "diskriminierungsfreien" Verfahrens ( Art. 60 Abs. 3 bis WRG ) vertieft diskutiert; es wurde bloss ausgeführt, dass damit nur die allgemeinen Rechtsgrundsätze wiedergegeben werden sollen (AB 2011 N 820 [Kommissionssprecher Nordmann]). Es ist notorisch, dass die schweizerische Elektrizitätswirtschaft seit je durch eine starke Beteiligung der öffentlichen Hand und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen charakterisiert ist ( BGE 129 II 497 E. 3.1; BGE 138 I 468 E. 2.1, BGE 138 I 454 E. 3.6). Dem BGE 142 I 99 S. 119 Gesetzgeber war bewusst, dass es um Monopole geht, die nicht einem direkten Wettbewerb unterliegen, sondern auch vom Gemeinwesen oder von juristischen Personen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ausgeübt werden (Bericht UREK-N, a.a.O., S. 2904 f.; AB 2011 N 820 [Kommissionssprecher Schmidt], 821 [Killer, Nussbaumer, Leutenegger]). Hätte der Gesetzgeber dies grundlegend ändern wollen, hätte er auch die Art. 2 und 3 WRG und Art. 18 StromVG (SR 734.7) ändern und damit die Struktur der Elektrizitätswirtschaft grundlegend modifizieren müssen, was nicht die Absicht war; im Gegenteil wollte der Gesetzgeber die bisherig praktizierte Regelung beibehalten. Das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 60 Abs. 3 bis WRG kann deshalb nicht so verstanden werden, dass damit eine Privilegierung der öffentlichen oder öffentlich beherrschten Unternehmen untersagt würde. Dagegen spricht neben der historischen auch eine verfassungskonforme Auslegung, würde doch durch ein solches Verständnis die in Art. 76 Abs. 4 BV garantierte Gewässerhoheit der Kantone ausgehebelt. 5. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 5.1 Aus den bereits dargelegten Gründen ist schliesslich auch die Kritik der Beschwerdeführerin unbegründet, die Zuständigkeit von Regierungsrat oder Landrat zum Konkurrenzentscheid verstosse angesichts der personellen und institutionellen Verflechtungen zwischen Kanton und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gegen Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 60 Abs. 3 bis WRG : 5.2 Es liegt in der Natur eines kantonalen Regalrechts, dass der Kanton einerseits Inhaber des Rechts ist und andererseits darüber entscheidet, ob bzw. durch wen dieses Recht ausgeübt wird. Zwar kann es durchaus sinnvoll und angebracht sein, innerhalb eines Gemeinwesens die Wahrnehmung der Eignerinteressen und die Aufsichtsfunktionen institutionell und personell zu trennen, wie das in vielen Bereichen praktiziert oder angestrebt wird. Eine generelle verfassungsrechtliche Pflicht dazu besteht jedoch nicht, insbesondere nicht im Bereich der Erteilung von Wasserkraftkonzessionen: Diese hat eine doppelte Natur: Einerseits wird damit über ein dem Kanton zustehendes Recht verfügt (vorne E. 2.2.1), d.h. es wird entschieden, ob und allenfalls an wen dieses Recht konzediert werden soll. Dies ist im Wesentlichen ein politischer Entscheid, der in der Regel einer politischen Behörde (Regierung, Parlament) obliegt und oft auch der Volksabstimmung untersteht (so für grössere Vorhaben auch im Kanton Uri, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KV/UR ; Art. 18 Abs. 3 GNG/UR). BGE 142 I 99 S. 120 Andererseits muss geprüft werden, ob sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Werks erfüllt sind. Dies ist ein justiziabler Entscheid, auch wenn er gemeinsam mit dem politischen Entscheid getroffen wird (vgl. BGE 136 II 436 E. 1.3; vgl. auch für den Fall getrennter Zuständigkeiten BGE 125 II 18 E. 4b/bb S. 23). Die hier angefochtene urnerische Regelung trennt verschiedene Entscheidebenen: In einem ersten Schritt entscheidet gemäss dem hier angefochtenen Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 der Regierungsrat oder der Landrat, welchem von mehreren Bewerbern der Vorzug gegeben wird. Anschliessend wird das Konzessionsverfahren fortgesetzt (Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was nach durchgeführtem Auflage- und Einspracheverfahren (Art. 3 GNV/UR 1992) zum verbindlichen Konzessionsentscheid führt (Art. 4 GNV/UR 1992). Der hier zur Diskussion stehende Konkurrenzentscheid gehört zum wesentlich politisch geprägten Entscheid, bei welchem dem Kanton ein grosser Ermessensspielraum zusteht (vorne E. 2.4). Dass er dabei die Unternehmen bevorzugt, an denen er selber beteiligt ist, ist zumindest im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht zu beanstanden. Der Kanton hat dabei naturgemäss nicht die Funktion einer unparteiischen Instanz, die unter mehreren gleichberechtigten Parteien entscheidet, sondern er entscheidet gewissermassen in eigener Sache, was aber angesichts der kantonalen Gewässerhoheit logisch und zulässig ist. Unter diesen Umständen kann es nicht verfassungswidrig sein, wenn dieser Entscheid durch diejenigen Institutionen gefällt wird, die den politischen Willen des Kantons verkörpern (Landrat oder Regierungsrat), selbst wenn diese gleichen Institutionen bzw. die darin vertretenen Personen auch die Eignereigenschaft wahrnehmen. Dies ist transparent und bedeutet keine nach Art. 60 Abs. 3 bis WRG unzulässige Diskriminierung. Wie es sich im Fall der Beurteilung eines konkreten Gesuchs verhielte, ist hier nicht zu klären, sondern wäre Gegenstand eines späteren Verfahrens (vorne E. 4.3.5). 5.3 Nicht Streitgegenstand ist schliesslich die Frage, ob gegen den Konkurrenzentscheid des Regierungs- oder Landrates eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich ist, wovon die gesetzliche Regelung ausgeht (vgl. Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was die Beschwerdeführerin aber in Frage stellt. (...)
mixed
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Sachverhalt ab Seite 298 BGE 146 IV 297 S. 298 A. A.a B. (nachfolgend: Flüchtling; Jahrgang 1993) stammt aus Afghanistan. Er ersuchte am 10. Oktober 2016 in Bulgarien, am 13. April 2017 in Italien und am 27. April 2017 in der Schweiz um Asyl. Im schweizerischen Asylverfahren wurde er durch die Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel vertreten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat am 22. Juni 2017 im Dublin-Verfahren in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 lit. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Der Flüchtling wurde ab dem 7. Juli 2017 wegen schwerer posttraumatischer Belastungsstörungen sowie einer depressiven Störung teils stationär und teils ambulant psychiatrisch behandelt. Er kehrte nach einem stationären Aufenthalt in der Psychiatrie am 28. November 2017 nicht in die ihm zugewiesene Unterkunft in U. zurück. Er und sein Anwalt orientierten die Behörden vom 28. November 2017 bis 19. Dezember 2017 nicht über seinen Aufenthaltsort. Die mit dem Ablauf der Ausreisefrist für den 21. Dezember 2017 geplante Überstellung nach Italien, die den italienischen Behörden am 14. Dezember 2017 mitgeteilt worden war, konnte nicht vollzogen werden, BGE 146 IV 297 S. 299 da der Flüchtling "flüchtig" war. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. A.c Dem Austrittsbericht der dritten Hospitalisation vom 12. Januar 2018 ist u.a. zu entnehmen, der klinikbekannte Flüchtling habe sich am 19. Dezember 2017 notfallmässig und freiwillig zur Krisenintervention bei depressiver Symptomatik mit Suizidalität gemeldet. Er wolle die drohende Ausschaffung nach Italien auf keinen Fall akzeptieren. Mit der Medikation sei es zu deutlichen Befindlichkeitsbesserungen gekommen. Bei glaubhafter Distanzierung von suizidalen Gedanken und Absichten habe er am 8. Januar 2018 wunschgemäss und einvernehmlich in die Obhut seiner Verwandten austreten können. A.d Der Flüchtling liess mit Eingabe vom 19. Januar 2018 ein Gesuch um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids des SEM vom 22. Juni 2017 stellen und begründete dies insbesondere mit seinem Gesundheitszustand und dass er nicht "flüchtig" gewesen sei. Das SEM wies das Gesuch mit Verfügung vom 30. Januar 2018 ab, erklärte die Verfügung vom 22. Juni 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. A.e Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft verhaftete den Flüchtling am 22. Januar 2018 in Basel. Er wurde am 21. Februar 2018 nach Italien überstellt. Er hielt sich am 24. Februar 2018 nach eigenen Aussagen am Bahnhof in Domodossola (Italien) auf, wo ihn A. abholte und über Gondo in die Schweiz zurückführen wollte. A.f Der Flüchtling liess mit Beschwerde vom 28. Februar 2018 die Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) anfechten. Das BVGer wies die Beschwerde mit Urteil D-1240/2018 vom 9. März 2018 ab. B. Das Grenzwachtkorps erstattete am 28. Februar 2018 Strafanzeige gegen A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, bestrafte A. mit Strafbefehl vom 23. März 2018 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-, bedingt aufgeschoben mit zwei Jahren Probezeit, und einer Busse von Fr. 300.-. A. erhob Einsprache. Nach der Anklageschrift vom 6. Juni 2018 war A. am 24. Februar 2018, um 15.15 Uhr, als Beifahrerin im vom Schwager des BGE 146 IV 297 S. 300 Flüchtlings gelenkten Personenwagen von Italien kommend über den Grenzübergang Gondo in die Schweiz eingereist. Die Zollkontrolle stellte fest, dass der mitfahrende Flüchtling keine für die Schweiz gültigen Reisedokumente oder Visa vorweisen konnte. Die Staatsanwaltschaft warf A. in der Folge vor, sie habe dem Flüchtling zur Einreise in die Schweiz verhelfen wollen und habe mithin dessen rechtswidrige Einreise gefördert. C. Das Bezirksgericht Brig verurteilte A. am 7. Dezember 2018 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung der rechtswidrigen Einreise in einem leichten Fall gemäss Art. 116 Abs. 2 AuG zu einer Busse von Fr. 800.-. Es sprach für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen aus und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'400.-. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 21. August 2019 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zu drei Vierteln A. (Fr. 750.-) und zu einem Viertel dem Fiskus (Fr. 250.-). D. A. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, sie kostenlos von Schuld und Strafe freizusprechen, die Angelegenheit zur Neuregelung der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolgen zulasten des Kantons. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen von Art. 3 und 6 EMRK , von Treu und Glauben ( Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV ), des Gehörs- und Beweisführungsrechts und macht willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.2; seit 1. Januar 2019 AlG; im Folgenden: AlG) sowie Art. 17 f. und 52 StGB geltend. 1.2 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten ("pourraient être rediscutés librement"). Es ist nicht gehalten, wie eine Erstinstanz alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn sie nicht BGE 146 IV 297 S. 301 gerügt sind, es sei denn die Rechtsverletzung liege geradezu auf der Hand ( BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B_86/2020 vom 31. März 2020 E. 1.1 und 2). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Zu den durchgehenden Willkürvorwürfen ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung nicht den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend auseinandersetzt, sondern frei plädiert, sodass insoweit auf diese Vorbringen nicht einzutreten ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ebenso wenig ersichtlich. 1.3 Die Beschwerdeführerin trägt in einem umfassenden Plädoyer ihren Standpunkt gestützt auf ihre Rechtsbeurteilung auf der Grundlage einer eigenen Würdigung der tatsächlichen Umstände vor. Sie sucht, das Dublin-Verfahren mit dem Strafverfahren insgesamt dem Bundesgericht zur Beurteilung vorzulegen. Die Beschwerdeführerin ist nicht legitimiert, behauptete Rechtsverletzungen zum Nachteil des Flüchtlings in eigenem Namen geltend zu machen. Es fehlt ihr dazu u.a. das rechtlich geschützte Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG . Beschwerdegegenstand bildet der vorinstanzliche Endentscheid ( Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG ). Das Dublin-Verfahren ist nicht Beschwerdegegenstand, liegt aber der ganzen Angelegenheit als Tatsache zugrunde. Die Beschwerdeführerin will ihre Handlungsweise notstandsmässig rechtfertigen und sich ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit entschlagen, indem sie unter Berufung "auf die übergeordneten Rechtsprinzipien" (unten E. 2.1) ein durchgehend völkerrechtswidriges und willkürliches Rückweisungsverfahren nach Italien behauptet. Es ist klarzustellen: Massgebend für den Dublin-Prozess ist erstens die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin-III-Verordnung), ABl L180 vom 29. Juni 2013. Zweitens legt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die BGE 146 IV 297 S. 302 Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung einer in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142. 392.68) die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates fest, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Diese Zielsetzung der Dublin-III-Verordnung (Ziff. 40; Art. 1) bezweckt, dass "niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist" (Ziff. 3). Der Asylantrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III zuständig ist (Art. 1). Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen (Art. 3 Abs. 3). Der nach der Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, den Antragsteller aufzunehmen (Art. 18). Der Flüchtling wurde am 21. Februar 2018 gestützt auf einen materiell rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Wegweisungsentscheid im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt. Da die Beschwerde gegen Entscheide des BVGer auf dem Gebiet des Asyls unzulässig ist ( Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG ), tritt das Bundesgericht auf die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin nicht ein. 2. Das Bundesgericht hat eine auf Art. 116 Abs. 1 lit. a AlG gestützte strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zu beurteilen. 2.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AlG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer insbesondere im In- oder Ausland einem Ausländer die rechtswidrige Einreise erleichtert oder vorbereiten hilft; gemäss Abs. 2 dieser Strafnorm kann in leichten Fällen auf Busse erkannt werden. Strafbar sind somit im In- und Ausland begangene Unterstützungshandlungen. Schlepper werden dagegen gemäss dem qualifizierten Tatbestand von Art. 116 Abs. 3 AlG mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Förderung der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 AlG im leichten Fall gebüsst, weil sie am 24. Februar 2018, um 15.15 Uhr, in einem Personenwagen von Italien kommend dem Flüchtling, der, wie sie wusste, am 21. Februar 2018 im Dublin-Verfahren in das für die Prüfung seines Asylantrags zuständige Italien rechtmässig überstellt worden war, über Gondo zur Einreise in die Schweiz verhelfen wollte. BGE 146 IV 297 S. 303 Die Beschwerdeführerin, die seit Jahren Ausschaffungshäftlinge betreut, war sich bewusst, dass sie mit ihrem Handeln gegen das AlG verstossen würde. Sie berief sich vor der Vorinstanz dagegen "auf die übergeordneten Rechtsprinzipien". Die Vorinstanz begründet die Privilegierung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 116 Abs. 2 AlG damit, die Beschwerdeführerin setze sich seit Jahren für Flüchtlinge ein, ihre Handlungen seien uneigennützig erfolgt, der Flüchtling habe sich in einer äusserst ungünstigen Situation befunden, sie habe sich spontan zur illegalen Handlung entschieden, sie habe beim Grenzübertritt nicht versucht, die Beamten zu täuschen, und gegenüber den Beamten sofort die Schuld auf sich genommen. Die von der Beschwerdeführerin heute (anders als vor der Vorinstanz) bestrittene Tatbestandsmässigkeit ihres Verhaltens liegt auf der Hand. Die Annahme einer behaupteten Versuchstraftat fällt ausser Betracht (der verwiesene BGE 119 IV 164 betrifft die nicht mehr aktuelle Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 1 aANAG). 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtswidrigkeit ihres Handelns unter Hinweis auf die Art. 17 f. StGB und macht die Wahrung berechtigter Interessen geltend. 2.2.1 Sowohl der rechtfertigende wie der entschuldbare Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war. Auch die Notstandshilfe steht deshalb unter der Voraussetzung der absoluten Subsidiarität. Entsprechendes gilt für den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen, der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angerufen werden kann, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht ( BGE 134 IV 216 E. 6.1 S. 226; Urteil 6B_368/2017 vom 10. August 2017 E. 3.3). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn der Notstandsgehilfe bei einer Gesundheitsgefährdung vor Ort medizinische Hilfe organisieren und erhalten kann (Urteil 6B_368/2017 vom 10. August 2017 E. 3.3). Der geltend gemachte übergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gehört zu den notstandsähnlichen Rechtfertigungsgründen. Er kommt nur zum Tragen, wenn das geltende Recht den Konflikt nicht bereits abschliessend geregelt hat und wenn die Straftat der einzige Weg zu dessen Lösung darstellt (TRECHSEL/ GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 3. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 14 StGB ). Einer Berufung auf diesen BGE 146 IV 297 S. 304 übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund fehlt vorliegend jede Basis. In keinem Gesetz genannte Rechtfertigungsgründe dürfen nicht weniger streng gehandhabt werden als Art. 17 StGB (ANDREAS DONATSCH, in: StGB, JStG, Kommentar, Andreas Donatsch [Hrsg.], 20. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 14 StGB ). 2.2.2 Die Vorinstanz wiederholt einleitend, der Flüchtling sei in der Schweiz stationär in der Psychiatrie behandelt worden, und stellt bezüglich des geltend gemachten Notstands zunächst fest, eine Unterstützung für den Flüchtling durch die italienischsprachigen Behörden nach der Landung in Mailand sei nicht aktenkundig, und führt aus: Er sei ab 2016 über Bulgarien nach Italien und von dort 2017 in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausschaffung nach Mailand sei er imstande gewesen, Geld zu wechseln, Nahrungsmittel und eine Telefonkarte zu kaufen. Er habe in Mailand afghanische Mitbürger um Rat gefragt und ein Zugbillett für die Rückreise in die Schweiz besorgt. Er habe in Domodossola italienische Polizisten um Hilfe gebeten und telefonisch seine Schwester in der Schweiz informiert. Er habe sich in einer sehr schwierigen, aber nicht ausweglosen Situation befunden. Ihm sei von der Schweiz aus geholfen worden, und er habe über Kompetenzen verfügt, selbständig zu agieren. Die Beschwerdeführerin hätte als erfahrene Flüchtlingshelferin am Vorabend oder auf der Autofahrt von Basel nach Domodossola genug Zeit gehabt, das weitere Vorgehen zu überdenken oder am Samstag weiter telefonisch um Rat zu suchen oder sich per Internet über NGOs, soziale Institutionen oder Notschlafstellen bzw. bei der Polizei oder Angestellten des Spitals zu orientieren. Sie habe in Italien über ein Fahrzeug und ein Handy verfügt. Der Flüchtling habe sich am Samstag, 24. Februar 2018, um 13.00 Uhr, nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befunden. Die Beschwerdeführerin habe ihm Geld gegeben. Er habe warme Kleidung erhalten und selbst über ein funktionsfähiges Mobiltelefon verfügt. Die Beschwerdeführerin habe ihm ein zusätzliches Mobiltelefon übergeben. Die Kommunikation sei gesichert gewesen. Das SEM und die Schweizerische Flüchtlingshilfe hätten bestätigt, dass die medizinische Notversorgung in Italien auch für illegal Anwesende existiere. Unentgeltliche Hilfe sei mit der STP-Karte (straniero temporaneamente presente) möglich, die in öffentlichen lokalen Gesundheitsinstitutionen oder in einem grossen Krankenhaus beantragt werden könne. Weder die Beschwerdeführerin noch C. hätten den Flüchtling in ein Spital oder zu einem Arzt begleitet. Bei einem Notfall wäre BGE 146 IV 297 S. 305 eine Behandlung im nahe gelegenen Spital Domodossola oder in Mailand möglich gewesen. Entgegen der Verteidigung wäre auch diese Kommunikation möglich gewesen. Allfällig erforderliche medizinische Atteste hätten auf dem elektronischen Weg angefordert werden können. Er hätte sich am Bahnhof in Domodossola an den Schweizer Grenzschutz oder die italienische Polizei wenden können. Das von C. beschriebene Vorgehen ab dem 25. Februar 2018 beweise, dass dem Flüchtling auch mit legalen Mitteln kurz- oder mittelfristig hätte geholfen werden können. Die Beschwerdeführerin habe vor der Vorinstanz nicht überzeugend beantworten können, wie sie dem Flüchtling mittelfristig nach dessen illegaler Rückkehr geholfen hätte. Ein Notstand liege nicht vor, weil der mobilen Beschwerdeführerin, die nicht in Zeitnot gewesen sei, am 24. Februar 2018 alternative, legale, zumutbare und erkennbare Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten. 2.2.3 Wie die Vorinstanz feststellt, hatte sich der Flüchtling bereits früher in Italien aufgehalten (er hatte dort ein Asylgesuch gestellt), bevor er in die Schweiz einreiste. Nach der Landung in Mailand besprach er sich mit afghanischen Mitbürgern und löste ein Zugbillett für die Rückreise in die Schweiz. Daraus lässt sich zum einen schliessen, dass er sich keineswegs im Wortsinne hilflos "auf die Strasse gestellt" vorfand, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, und dass es ihm zum anderen einzig darum ging, sofort in die Schweiz zurückzukehren. Dass er die Ausschaffung auf keinen Fall akzeptieren wollte, stellten bereits die behandelnden Ärzte des klinikbekannten Flüchtlings im Austrittsbericht vom 12. Januar 2018 fest. Der diesbezügliche Willkürvorwurf erweist sich als unbegründet (oben Sachverhalt Bst. A.c). Als erfahrener und beratener Asylbewerber kannte er die diesbezügliche Rechtslage. Wie das BVGer in seiner Analyse des Sachverhalts feststellte, behinderte er in der Schweiz durch sein Untertauchen die Vollzugsbemühungen und vereitelte die geplante Überstellung, so dass ihn das SEM im für die Überstellung massgebenden Zeitraum zu Recht als "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung erachtet hatte. Auch wenn ihm die Vorinstanz eine "sehr schwierige Situation" in Italien zugesteht, beurteilt sie diese Situation willkürfrei als nicht ausweglos. Der geltend gemachte zeitliche Notstand erweist sich als konstruiert. Insbesondere fehlt es am Kriterium der absoluten Subsidiarität. Es leuchtet nicht ein, warum der nicht unerfahrene Flüchtling und die erfahrene Flüchtlingsbetreuerin nicht mit Behörden oder BGE 146 IV 297 S. 306 Gesundheitsinstitutionen Kontakt aufnahmen oder die Schweizer Grenzwache am Bahnhof kontaktierten, sollte die persönliche und gesundheitliche Verfassung des Flüchtlings derart dramatisch gewesen sein, dass sich die Beschwerdeführerin glaubt auf Art. 3 EMRK berufen zu können (zu den Voraussetzungen Urteil 6B_880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Ein dieser Rechtsnorm zuzuordnender Sachverhalt, insbesondere wegen seiner gesundheitlichen Situation, wurde bereits durch das BVGer in seinem Urteil vom 9. März 2018 auf "wirksamen Rechtsbehelf" (Ziff. 19 und 27 Dublin-III-Verordnung; Art. 13 EMRK ) hin verneint. Unter den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK fallen unter diesem Gesichtspunkt einzig ganz ausserordentliche Fälle ("cas très exceptionnels"; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Verfahren 41738/10, referiert im Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 455 ). Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie, aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen, einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil 6B_1111/2019 vom 25. November 2019 E. 4.3 mit Hinweisen, insb. Urteil 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 4.2). Eine derart gravierende Fallgestaltung lässt sich in casu nicht behaupten. Gründe für eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung nach dem prozessualen Teilgehalt von Art. 3 EMRK (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.5 S. 462; Urteil 6B_880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3) sind mithin ebenfalls zu verneinen. Es ist denn auch festzustellen, dass der Flüchtling in der Folge in einer italienischen Klinik behandelt wurde (was auch die Beschwerdeführerin erwähnt), in welche er nach einem Gespräch mit einem Psychiater eingewiesen worden war; die Vorinstanz verweist auf den Entlassungsbericht der Psychiatrie vom 4. April 2018, in dem ausdrücklich vermerkt sei, sie (die Psychiatrie) würde die maximale Verfügbarkeit der Gesundheitsdienste für die Versorgung des Patienten garantieren. 2.2.4 Die diesbezüglich gerügte Abweisung von Beweisbegehren in antizipierter Beweiswürdigung (zum Begriff BGE 141 I 60 E. 3.3 BGE 146 IV 297 S. 307 S. 64) ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz stellt fest, dass sich diese Drittpersonen am 24. Februar 2018 nicht am Bahnhof Domodossola aufhielten. Den Bericht von C. berücksichtigt die Vorinstanz dennoch durchgehend. Hätte der Flüchtling an Frostbeulen gelitten, hätte es umso näher gelegen, einen Arzt oder eine Apotheke, eine andere medizinische Institution und vor allem das Spital Domodossola aufzusuchen. Dass dies tatsächlich möglich war, wurde vorangehend festgestellt. Die als Zeugen beantragten zwei Beamten des Kantons Basel-Landschaft hätten zum massgebenden Sachverhalt ebenfalls keine Auskunft geben können; die Rechtmässigkeit der Überstellung wurde, wie erwähnt, durch das BVGer bereits endgültig beurteilt. Die Vorinstanz genügt ihrer Amtsermittlungspflicht (vgl. Urteil 6B_1189/2018 vom 12. September 2019 E. 2.1.1). Wie sich aus dem unter Beizug zahlreicher Akten eingehend motivierten Urteil ergibt, in welchem zudem das Verwaltungsverfahren mit dem abschliessenden Urteil des BVGer berücksichtigt wird, erweist sich der Vorwurf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ( Art. 6 Abs. 1 StPO ) sowie des Gehörs- und Beweisführungsrechts im Sinne des persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102) ebenso als unbegründet wie jene auf Art. 139 Abs. 2 StPO gestützte Rüge; gemäss dieser Bestimmung wird u.a. über Tatsachen, die bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt (Urteil 6B_213/2019 vom 26. August 2019 E. 2.3.3). 2.2.5 Die gerügte Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" verkennt den Normgehalt von Art. 10 Abs. 3 StPO . Der Grundsatz weist das Gericht an, wie bei unüberwindlichen Zweifeln an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat zu entscheiden ist. Ihm kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsmaxime keine über das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu; insbesondere ist dem Grundsatz nicht zu entnehmen, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind ( BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 S. 349). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erscheint auch im Ergebnis nicht als offenkundig unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung beruhend, d.h. willkürlich ( Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV ). Der blosse Widerspruch zu den Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich ( BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Der Vorinstanz steht bei der Beweiswürdigung von Bundesrechts wegen ein weiter Spielraum des Ermessens zu BGE 146 IV 297 S. 308 ( BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 355). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willkür auf, wenn er schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt ( BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; Urteile 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.4; 6B_1047/2017 vom 17. November 2017 E. 2.2). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da solche immer möglich sind (Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1). 2.2.6 Die als verletzt gerügte Bestimmung von Art. 5 Abs. 3 BV (oben E. 1.1) normiert als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns primär ein Handlungsgebot der Behörden, verpflichtet nach der Rechtsprechung aber auch Privatpersonen ( BGE 144 IV 189 E. 5.1 S. 192). Der einklagbare Individualrechtsanspruch gegenüber staatlichem Handeln wird primär durch Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Grundsatz von Treu und Glauben des Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO , aus dem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt ( BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 S. 406), verpflichtet als Grundsatz des Strafverfahrensrechts nach der Rechtsprechung neben den Behörden auch die Parteien (Urteil 6B_1074/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2). Inwiefern diese Bestimmungen durch Behörden verletzt worden sein sollten, wird in der Beschwerde nicht nachvollziehbar dargelegt und ist nicht ersichtlich. 2.2.7 Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts (bereits oben E. 2.2.4) ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen ( BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichtet nach der Rechtsprechung des EGMR, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankommt, doch lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde. Wie jedes behördliche Handeln hat auch der Motivationsaufwand sachbezogen und verhältnismässig zu sein (Urteil 6B_880/ 2017 vom 4. Juli 2018 E. 2.7 mit Hinweisen auch auf Urteil des EGMR Mäder gegen Schweiz vom 8. Dezember 2015, Verfahren 6232/09 und 21261/10, § 75, 77). Auch in dieser Hinsicht ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. BGE 146 IV 297 S. 309 2.2.8 Schliesslich ist anzumerken: Sachlich beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine Rechtfertigung ihrer Tat durch Notstandshilfe gemäss Art. 17 StGB . Wer allerdings zur Duldung von Eingriffen in seine Rechtsgüter verpflichtet ist, kann diese nicht unter Berufung auf den Notstand abwenden. Dazu ist zunächst festzustellen, dass mit der Überstellung nach Italien rechtmässig in die Rechtsgüter des Flüchtlings eingegriffen wurde, wie das BVGer im Wiedererwägungsverfahren ausführlich darlegt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur jene Asylsuchenden Anspruch auf Einreise haben, für die nicht ein anderer Staat nach den Bestimmungen des Dublin-Assoziierungsabkommens bzw. der Dublin-III-Verordnung zuständig ist. Für die Einreise ist stets die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung vorausgesetzt. Die illegale Einreise von Flüchtlingen beurteilt sich abschliessend nach dem AIG. Der Flüchtling war nach dem Ausweisungsentscheid nicht berechtigt, in die Schweiz einzureisen (zur Ausweisung im Rahmen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [EU-Rückführungsrichtlinie] etwa Urteil 6B_1365/2019 vom 11. März 2020). 2.2.9 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die entscheidwesentlich notstandsbegründende Voraussetzung der "absoluten Subsidiarität" nicht bejahte und entsprechend die "Güterabwägung" mangels Relevanz nicht mehr vornahm. Indem die Beschwerdeführerin sich wissentlich und willentlich, unbekümmert um das justiziell rechtmässig abgeschlossene Dublin-Verfahren, über das Verbot von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG hinwegsetzte, handelte sie, da sich ein Rechtfertigungsgrund so wenig wie im Übrigen ein Schuldausschlussgrund annehmen lässt, rechtswidrig. 2.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, Art. 52 StGB nicht angewendet zu haben. Diese Bestimmung unter dem Randtitel "Fehlendes Strafbedürfnis" richtet sich auch im massgebenden Teilgehalt (Absehen von einer Strafe) wesentlich nach der Würdigung des Verschuldens gemäss den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Mit dieser Bestimmung ist nicht beabsichtigt, bei leichten Straffällen oder bei Bagatellstraftaten generell auf eine Sanktion zu verzichten. Eine Strafbefreiung kommt nur in Betracht, wenn keinerlei BGE 146 IV 297 S. 310 Strafbedürfnis besteht ( BGE 135 IV 130 E. 5.3.3 S. 135). Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt, vom Verschulden wie von den Tatfolgen her, als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (Urteil 6B_368/2017 vom 10. August 2017 E. 5.2). Diese Abwägung hat der Gesetzgeber mit Art. 116 Abs. 2 AIG für den Regelfall bereits vorgenommen, was zwar nicht bedeutet, dass bei den normierten leichten Fällen die Möglichkeit der Strafbefreiung entfällt. In solchen Fällen ist die Strafbefreiung aber nur gerechtfertigt, wenn die zu berücksichtigenden Täterkomponenten in besonderem Masse zugunsten des Beschuldigten sprechen ( BGE 135 IV 130 E. 5.3.4 S. 137). Wie die Vorinstanz annimmt, entfällt ein Strafausschlussgrund gemäss Art. 52 StGB . Für eine doppelte Privilegierung (Art. 116 Abs. 2 AlG kumuliert mit Art. 52 StGB ) ist kein Rechtsgrund ersichtlich. 2.4 Nicht einzutreten ist auf die sachfremde Geltendmachung einer aus "selbstlosen Motiven und ohne finanziellen Vorteil" nicht strafbaren Beihilfe im Sinne des Art. 3 lit. a ("mit dem Ziel, sich [...] einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen") des Zusatzprotokolls vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (SR 0.311.541; nachfolgend: Zusatzprotokoll). Die Begriffsbestimmung des Art. 3 Bst. a Zusatzprotokoll stellt den Anwendungsbereich klar, dass der Ausdruck "Schleusung von Migranten" die Herbeiführung der Einreise mit dem Ziel, sich einen Vorteil zu verschaffen, bezeichnet (und damit als Straftat erfasst). Art. 116 Abs. 3 AIG erfasst hingegen jede Teilnahmehandlung (Art. 24 f. StGB) bei Schlepperdiensten.
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1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc
Sachverhalt ab Seite 332 BGE 136 I 332 S. 332 A. M. ist langjähriger Dozent an der Zürcher Hochschule der Künste (nachfolgend: ZHdK; ehemals: Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich), zuletzt mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % im Departement Kunst und Medien (DKM) in der Vertiefungsrichtung Bildende Kunst (VBK) des Studiengangs Medien und Kunst sowie im Studiengang Master of Fine Arts. Er hatte überdies mit einem zusätzlichen Pensum von 5 % die Leitungsfunktion im Studiengang Master of Fine Arts inne. An der Sitzung des Zürcher Kantonsrates vom 29. September 2008 wurde das Projekt für einen zukünftigen Campus der ZHdK auf dem BGE 136 I 332 S. 333 sog. Toni-Areal behandelt. Vor dieser Sitzung verteilte M. zusammen mit Studierenden, einer Assistentin sowie einer Dozentin aus dem VBK-Leitungsteam den Mitgliedern des Kantonsrats das Flugblatt "TONIE" mit folgendem Wortlaut: "Das Toni-Projekt wurde in der Zürcher Hochschule der Künste von Anfang an zur Chefsache erklärt. Eine grundsätzliche oder inhaltliche Diskussion oder gar Abstimmung fand nicht statt bzw. wurde verhindert. Eine grosse Anzahl, wenn nicht die Mehrheit der Studierenden, Assistierenden, Dozierenden dankt Ihnen für die Ablehnung zum teuren Mieterausbau dieser monströsen Zentralisierungsveranstaltung am verkehrsreichen Stadtrand." Der Leiter DKM erteilte M. am 11. November 2008 mündlich einen Verweis, über welchen eine Aktennotiz erstellt wurde. Zudem wurde der Entzug der Leitungsfunktion im Studiengang Master of Fine Arts angekündigt. Mit Änderungsverfügung vom 16. Dezember 2008 wurde mit Wirkung ab 11. Dezember 2008 die Leitungsfunktion im Studiengang Master of Fine Arts entzogen und das Anstellungsverhältnis um deren 5%igen Anteil reduziert. Mit Rekurs beantragte M., die Änderungsverfügung und der Verweis seien aufzuheben; der Entzug der Leitungsfunktion resp. die Reduktion des Beschäftigungsgrades sei rückgängig zu machen. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hiess mit Beschluss vom 14. Mai 2009 den Rekurs teilweise gut und verpflichtete die ZHdK, M. wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Entschädigung in der Höhe eines halben Monatslohns zu entrichten; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. B. Die von M. hiegegen erhobene Beschwerde nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich soweit sie die Aufhebung der Leitungsfunktion betraf als Beschwerde und soweit sie den Verweis betraf als Disziplinarrekurs entgegen und wies beides mit Entscheid vom 18. November 2009 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt M. beantragen, der vorinstanzliche Entscheid, der Verweis vom 11. November 2008 und die Pensumsreduktion gemäss Änderungsverfügung vom 16. Dezember 2008 seien aufzuheben. Die ZHdK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 31. August 2010 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. BGE 136 I 332 S. 334 Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tritt das Bundesgericht nicht ein. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Einziger Beschwerdegrund bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde ( Art. 115 ff. BGG ) ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ( Art. 116 BGG ; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 3 zu Art. 116 BGG ; GIOVANNI BIAGGINI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 zu Art. 116 BGG ). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte jedoch nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird ( BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444; FRÉSARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 117 BGG ). 2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 118 BGG ). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts - einschliesslich der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 ff. BV (BIAGGINI, a.a.O., N. 4 zu Art. 116 BGG ) - zustande kam ( Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG ), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). 3. 3.1 Das Verteilen von Flugblättern ist eine Form der Meinungsäusserung, die in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit fällt (MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, Rz. 604; vgl. auch BGE 123 IV 211 E. 3b S. 215), welche der Beschwerdeführer ausdrücklich als verletzt rügt. Dieses Grundrecht wird von Art. 16 Abs. 2 BV , Art. 10 EMRK und Art. 19 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gewährleistet. Die Meinungsäusserung des Beschwerdeführers bewirkte, dass ihm ein Verweis erteilt und er von seiner Leitungsfunktion enthoben wurde. Damit ist zu prüfen, ob durch diese Massnahmen der Beschwerdeführer in seiner Meinungsäusserungsfreiheit verletzt wurde, denn die Beschwerdegegnerin ist als staatliche Hochschule, welche staatliche Aufgaben wahrnimmt, an die BGE 136 I 332 S. 335 Grundrechte gebunden, wenn sie hoheitlich handelt ( Art. 35 Abs. 2 BV ; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 25 ff. zu Art. 35 BV ). Das Erteilen des Verweises und die Entlassungsverfügung sind hoheitliche Handlungen. Jede Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein ( Art. 36 BV ). Die Konventionsgarantien enthalten ähnliche Schrankenklauseln (vgl. Art. 10 Ziff. 2 EMRK ; Art. 19 Abs. 3 UNO-Pakt II ). 3.2 Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten kann die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein, die sich auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt ( BGE 120 Ia 203 E. 3a S. 205). 3.2.1 Treuepflicht bedeutet, dass der Staatsangestellte bei der Erfüllung seiner Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwesens wahrt. Entsprechend umschreibt auch § 49 des kantonalen Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG/ZH; LS 177.10), die Angestellten hätten "die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren". Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (YVO HANGARTNER, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit von Beamten, ZBl 85/1984 S. 385 ff., 393 f.). Als unbestimmter Rechtsbegriff muss ihre Tragweite durch Interessenabwägung bestimmt werden. Beschränkungen der Meinungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Zweck stehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 502; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 404 ff.; HANGARTNER, a.a.O., S. 393 f.). Wie sich auch aus § 49 PG /ZH ergibt, besteht das Treueverhältnis nur zwischen dem Staatsangestellten und dem Gemeinwesen, nicht zwischen dem Untergebenen und dem Vorgesetzten. Öffentliche Kritik gegenüber Vorgesetzten kann daher nur dann eine Verletzung der Treuepflicht beinhalten, wenn dadurch die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Staatsangestellten oder das Vertrauen der Allgemeinheit in das Gemeinwesen beeinträchtigt wird (vgl. BGE 120 Ia E. 3a S. 205; Urteil des Bundesgerichts P.1636/83 vom 22. Dezember 1983 E. 5c/aa, in: ZBl 85/1984 S. 315; KLEY/TOPHINKE, in: Die BGE 136 I 332 S. 336 schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 19 zu Art. 16 BV ; TOBIAS JAAG, Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton Zürich - ausgewählte Fragen, ZBl 95/1994 S. 433 ff., 456). Erfasst ist aus dem gleichen Grund nur dienstrechtlich relevantes Verhalten (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 404 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 203 E. 3a S. 206). Grundsätzlich ist daher öffentliche Kritik nicht ausgeschlossen, zumal dort, wo es um Entscheidungen im eigenen Tätigkeitsgebiet geht und sich die Kritik daher notwendigerweise mit einer Kritik an der Tätigkeit der Vorgesetzten verbindet (PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht, 2. Aufl. 2008, S. 130). Jedoch gebietet die Treuepflicht dem Staatsangestellten, sich insbesondere in der Art und Weise der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 405) und erst dann an die Öffentlichkeit zu gelangen, wenn auf interne Vorstösse nicht eingegangen wurde. 3.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof oder EGMR) hielt zur Meinungsäusserungsfreiheit von Beamten fest: Das Recht auf freie Meinungsäusserung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar und ist eine der Grundvoraussetzungen für ihre Fortentwicklung und für die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen. Die Freiheit der Meinungsäusserung, wie sie in Art. 10 EMRK verankert ist, unterliegt einer Reihe von Ausnahmen, die jedoch eng auszulegen sind, wobei überzeugend nachgewiesen werden muss, warum die Einschränkung erforderlich ist (Urteile des EGMR Guja gegen Moldawien vom 12. Februar 2008 § 69 i, Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen; Fuentes Bobo gegen Spanien vom 29. Februar 2000 § 43; De Diego Nafría gegen Spanien vom 14. März 2002 § 34; Vogt gegen Deutschland vom 26. September 1995, Serie A Bd. 323 § 52 i, auch in: EuGRZ 1995 S. 590). Diese Grundsätze gelten ebenfalls für Beamte, auch wenn es zutrifft, dass diesen aufgrund ihrer Stellung eine Pflicht zu Zurückhaltung zukommt (Urteil Guja , §§ 52, 70 f.; JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention: Handkommentar, 2. Aufl. 2006, N. 18 und 36 zu Art. 10 EMRK ). Der Gerichtshof prüft, unter Berücksichtigung der Umstände jedes einzelnen Falles, ob zwischen den grundlegenden Rechten des Menschen auf freie Meinungsäusserung und dem berechtigten Interesse des Staates, sicherzustellen, dass seine Beamtenschaft in angemessener Weise die in Art. 10 Ziff. 2 EMRK aufgeführten Ziele fördert, ein gerechter BGE 136 I 332 S. 337 Ausgleich gefunden wurde. Bei der Beurteilung, ob der umstrittene Eingriff im richtigen Verhältnis zu dem oben angeführten Ziel steht, billigt der Gerichtshof den innerstaatlichen Behörden einen gewissen Ermessensspielraum zu (Urteile Wille gegen Liechtenstein vom 28. Oktober 1999, Recueil CourEDH 1999-VII § 62, auch in: EuGRZ 2001 S. 475; De Diego Nafría , § 37; Vogt, § 53). Auch gemäss der Rechtsprechung des EGMR stellen berufliche Disziplinarmassnahmen als Folge von Meinungsäusserungen Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit dar (VILLIGER, a.a.O., Rz. 604) und können sich öffentlich Bedienstete hiegegen auf Art. 10 EMRK berufen. Ein solcher Eingriff stellt eine Verletzung dieser Bestimmung dar, soweit nicht bewiesen werden kann, dass er "vom Gesetz vorgesehen" war, einen oder mehrere rechtmässige Zwecke, wie in Abs. 2 definiert, verfolgte und "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, diese zu erreichen (Urteile Guja , §§ 55 f.; Wille , §§ 49-52; Vogt , § 45). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit prüft der Gerichtshof namentlich, ob der Beschwerdeführer andere - wirkungsvolle - Mittel gehabt hätte, um gegen die von ihm kritisierte Situation anzugehen, insbesondere behördeninterne Vorgehensweisen (Urteil Guja , § 73 in Verbindung mit § 83). Wegen des hohen Stellenwerts, den der EGMR der Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung zumisst, lässt er Einschränkungen der Meinungsäusserung insbesondere dann nur restriktiv zu, wenn die Äusserung im Rahmen einer öffentlichen Debatte über Fragen von generellem Interesse erfolgte (Urteile De Diego Nafría , § 38; Fuentes Bobo , § 48). 3.3 Die Vorinstanz nahm an, der Beschwerdeführer habe durch die Flugblattaktion seine Treuepflicht gegenüber seiner Arbeitgeberin gemäss § 49 PG /ZH verletzt. 3.3.1 Vorerst ist festzuhalten, dass das Flugblatt in seinen Formulierungen zurückhaltend ist und keine polemischen oder verletzenden Angriffe enthält. 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, da eine Diskussion über das Projekt durch die Hochschulleitung verhindert worden sei, könne ihm zum Vorneherein keine Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen werden. Illoyal könne sich nur derjenige verhalten, von dem Loyalität infolge Mitwirkung an einem bestimmten Entscheid gefordert werden könne. Diese enge Sichtweise trifft nach dem oben Dargelegten nicht zu. BGE 136 I 332 S. 338 3.3.3 Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang umgekehrt geltend, der Beschwerdeführer habe seine internen Mitwirkungsrechte nicht wahrgenommen. Sowohl als Mitglied des Senats wie auch der Hochschulversammlung hätten ihm institutionelle Mitwirkungsmöglichkeiten offengestanden, die er jedoch nicht ausgeübt habe. Daher liege bereits aus diesem Grund eine Treuepflichtverletzung vor. Die Vorinstanz begründet die Verletzung der Treuepflicht nicht mit diesem Argument, wohl aber die Rekurskommission. Deren Erwägungen sind in die Beurteilung einzubeziehen, da die Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit vom Bundesgericht frei geprüft wird. Die Rekurskommission nahm an, letztmalig sei das Projekt Toni an einer Informationsveranstaltung am 14. Mai 2008 vorgestellt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien somit das Bauprojekt und sein Ausmass bekannt gewesen. Es wäre dem Rekurrenten daher zumutbar und zeitlich auch möglich gewesen, seinen abweichenden Standpunkt und seine kritische Haltung gegenüber dem Projekt zuerst intern abzuklären bzw. entsprechenden Antrag im Senat bzw. in der Hochschulversammlung, die zu allen für die Hochschule grundlegenden Fragen Stellung nehmen könne, zu stellen. Hierbei hätte das angespannte Verhältnis zur Hochschulleitung keine Rolle gespielt, da das entsprechende Organ Antragsteller gewesen wäre und nicht der Rekurrent. Dessen Behauptung, es habe keine Diskussion stattgefunden bzw. diese sei verhindert worden, stelle sich folglich als haltlos dar, da die Hochschulleitung ja gar nicht die Möglichkeit erhalten habe, allfällige Korrekturen am Projekt vorzunehmen oder bei den ihr übergeordneten politischen Gremien anbringen zu können. Zudem habe die Hochschulleitung entgegen der Ansicht des Rekurrenten keine Abstimmung durchführen müssen, da sie gehalten gewesen sei, einen politisch strategischen Entscheid mitzutragen und durchzuführen. Denn im Rahmen der Totalrevision des Fachhochschulgesetzes habe der Regierungsrat die gesamte Standortsituation der Zürcher Fachhochschule neu beurteilt und in seinem Beschluss Nr. 690/2005 vom 11. Mai 2005 den neuen Standort der künftigen ZHdK auf dem Toni-Areal genehmigt. Eine Entscheidfindung innerhalb der Schule sei somit nicht erforderlich gewesen. Mit dieser Argumentation lässt sich eine Treuepflichtverletzung nicht begründen, wovon offenbar stillschweigend auch die Vorinstanz ausging. Gemäss Darstellung der ZHdK fanden die umstrittenen Informationsveranstaltungen erst nach dem erwähnten BGE 136 I 332 S. 339 Grundsatzentscheid der Regierung vom 11. Mai 2005 statt, nämlich am 31. Mai und 21. November 2006 sowie am 14. Mai 2008, was auch ohne weiteres nachvollziehbar ist. Nun ist es aber so, dass der Beschwerdeführer primär nicht gegen Einzelheiten des Projekts war, sondern grundsätzlich den Standortentscheid als falsch erachtete, wie sich auch aus dem Flugblatt ergibt. Die Begründung der Rekurskommission zeigt somit gerade, dass keine Diskussion über das Projekt stattfinden konnte, weil eben der Grundsatzentscheid bereits gefallen war und die Hochschulleitung diesen - in Rahmen ihrer Führungsverantwortung - umzusetzen hatte. Eine Verletzung der Verpflichtung, vor dem Gang in die Öffentlichkeit zuerst intern alle Möglichkeiten auszuschöpfen (und damit eine Verletzung der Treuepflicht, vgl. E. 3.2.1 hievor), könnte man dem Beschwerdeführer aber nur vorwerfen, wenn bei einem internen Vorstoss überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass man zu einem andern Entscheid kommt. Solches ist nicht dargetan und auch nicht naheliegend. 3.3.4 Zu Recht hat die Vorinstanz nicht auf Absatz zwei des Flugblattes abgestellt, wo der Beschwerdeführer ausführte, "eine grosse Anzahl, wenn nicht die Mehrheit" der Mitarbeitenden lehne das Projekt ab. Die Rekursinstanz hatte dagegen auch darin eine Pflichtverletzung erblickt, weil die Aussage inhaltlich irreführend gewesen sei. Da keine Abstimmung stattgefunden habe, habe auch nicht objektiv gesagt werden können, eine grosse Anzahl, wenn nicht die Mehrheit sei dagegen. Bereits die unbestimmte Formulierung lässt jedoch für den unvoreingenommenen Leser erkennen, dass nicht wirklich bekannt war, wie viele Mitarbeitende dem Projekt ablehnend gegenüberstanden. Wäre dies aufgrund einer Abstimmung bekannt gewesen, hätte die Formulierung zum Beispiel gelautet, die Hälfte oder ein Drittel sei dagegen. Adressat der Flugblattaktion war zudem der Kantonsrat. Dessen Mitglieder sind sich gewohnt, dass Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyierens ihren Standpunkt jedenfalls eher über- als untertreiben. Auch von daher war die Formulierung nicht geeignet zur Irreführung. 3.3.5 Die Vorinstanz leitet eine Treuepflichtverletzung einzig daraus ab, dass der Beschwerdeführer mit der Flugblattaktion ein besonders medienwirksames Mittel gewählt hatte, und aus dem Inhalt des Flugblattes. Sinngemäss habe der Beschwerdeführer darin der Leitung BGE 136 I 332 S. 340 nämlich vorgeworfen, sie habe die Verlegung ins Toni-Areal ohne Rücksicht auf allfällige Zustimmung oder Ablehnung der Mitarbeitenden verfolgt. Beim unbefangenen Leser könne die Formulierung - insbesondere das Wort "verhindert" - den Verdacht erwecken, die Hochschulleitung habe sich in dieser Sache pflichtwidrig verhalten. Eine solche Pflichtwidrigkeit sei jedoch nicht erkennbar. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer der Fachhochschulleitung sinngemäss vorwarf, sie habe die Verlegung ins Toni-Areal ohne Rücksicht auf allfällige Zustimmung oder Ablehnung der Mitarbeitenden verfolgt. Eine Treuepflichtverletzung kann daraus jedoch nur abgeleitet werden, wenn dieser Vorwurf geeignet war, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Leitung und damit letztlich deren Funktionsfähigkeit zu untergraben. Das ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wählte zwar den - medienwirksamen - Weg über eine öffentliche Aktion. Primär richtete sich der Aufruf jedoch an die Mitglieder des Kantonsrats. Diese wussten, dass in dieser Sache bereits grundsätzlich die Standortverlegung beschlossen worden war. Dass die Leitung vor diesem Hintergrund bemüht war, diesen politischen Entscheid als "Chefsache" umzusetzen, konnten sie allenfalls als mangelnde Sensibilität für die Mitarbeitenden, ebenso aber auch als Führungsstärke verstehen. Der Vorwurf einer Pflichtwidrigkeit ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Ziel der Flugblattaktion war denn auch offensichtlich nicht, auf eine Pflichtverletzung durch die Hochschulleitung hinzuweisen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt klar von jenen Fällen, in denen ein öffentlich-rechtlicher Angestellter mit seinen Äusserungen Missstände in der Verwaltung anprangern wollte (u.a. Urteil des Bundesgerichts P.1636/83 vom 22. Dezember 1983 E. 5 mit Hinweisen, in: ZBl 85/1984 S. 315; vgl. auch BGE 108 Ia 172 E. 4b/bb und 4b/cc S. 176 f.). 3.3.6 Es ging dem Beschwerdeführer vielmehr darum, sich in einem politischen Meinungsbildungsprozess zu einem bestimmten Projekt zu äussern. Die Äusserung erfolgte im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung gegenüber dem Kantonsrat, im Vorfeld von dessen Entscheidung als hiefür zuständiges Staatsorgan. Sie betraf ein Projekt, welches zumindest im Kanton Zürich von generellem Interesse war und entsprechend in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die entscheidende Frage ist somit, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, sich entgegen den klaren Intentionen der Hochschulleitung öffentlich gegen die Standortverlegung auszusprechen. Angesichts BGE 136 I 332 S. 341 der Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit im demokratischen Willensbildungsprozess (vgl. E. 3.2.2 in fine hievor; siehe auch Urteil P.1636/83 vom 22. Dezember 1983 E. 5, in: ZBl 85/1984 S. 315) ist dies zu bejahen, wie auch die Vorinstanz angenommen hat. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Umfang von 5 % noch eine Leitungsfunktion innehatte, zumal er in der Öffentlichkeit nur durch das Flugblatt mit der ZHdK in Verbindung gebracht werden konnte, dieses aber ausschliesslich als Dozent unterschrieben hatte. 3.3.7 Der Beschwerdeführer hat somit die Treuepflicht nicht verletzt. Der deshalb ausgesprochene Verweis und der Entzug der Leitungsfunktion stellen eine unzulässige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. (...)
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Sachverhalt ab Seite 187 BGE 122 II 186 S. 187 Bardhec Duhanaj, geboren 1944, stammt aus dem Kosovo. Von 1981 bis 30. November 1992 arbeitete er während durchschnittlich acht Monaten pro Jahr als Saisonnier in einem Baugeschäft. Am 4. Februar 1993 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung (Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung) ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 2. Mai 1995 ab und setzte Bardhec Duhanaj Frist zum Wegzug aus dem Kanton Luzern. Bardhec Duhanaj erhob am 13. Juni 1995 gegen den Entscheid des Regierungsrats staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde weder als staatsrechtliche Beschwerde noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann ( Art. 84 Abs. 2 OG ). Als weiteres Rechtsmittel fällt hier einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht. a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer geht zu Recht davon aus, dass er keinen BGE 122 II 186 S. 188 bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. Ein solcher Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) ableiten (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95, BGE 115 Ib 1 E. 1b S. 3), auch nicht insoweit, als die Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung beantragt wird: Erfüllt ein Ausländer die in Art. 28 BVO genannten Bedingungen der Umwandlung, bedeutet dies nur, dass eine allfällige Bewilligung gemäss Art. 13 lit. h BVO von den gemäss Art. 12 BVO festgelegten Höchstzahlen ausgenommen würde. Insoweit der Beschwerdeführer die Verweigerung einer Bewilligung an sich anficht, erscheint die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ausgeschlossen. Nun befasste sich der Regierungsrat in der Begründung seines Entscheids mit der Begrenzungsverordnung. Er verweigerte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung darum, weil er die Voraussetzungen der Umwandlung einer Saison- in eine Jahresbewilligung als nicht erfüllt erachtete. Es ist zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt zulässig ist. b) Gemäss Art. 52 lit. a BVO ist das Bundesamt für Ausländerfragen zuständig für Ausnahmen von der zahlenmässigen Begrenzung unter anderem nach Art. 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28 BVO (Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung) und nach Art. 13 lit. f BVO (schwerwiegender persönlicher Härtefall). Es entscheidet dabei nicht über die Erteilung einer Bewilligung, sondern trifft einzig eine Feststellung über die Unterstellung unter die Begrenzungsmassnahmen, d.h. über die Anrechnung einer allfälligen Bewilligung an die Kontingentszahlen. Gegen die Verfügung des Bundesamtes kann Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erhoben werden. Gegen die Beschwerdeentscheide des Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, da Gegenstand des Verfahrens nicht die Bewilligungsfrage selber, sondern ausschliesslich die Unterstellungsfrage ist; der Ausschlussgrund von Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf eigentliche Bewilligungsentscheide zugeschnitten und kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Unterstellungsfrage, obwohl darüber im Hinblick auf einen Bewilligungsentscheid befunden wird, nicht zur Anwendung ( BGE 119 Ib 33 E. 1a S. 35 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist indessen auch schon auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide BGE 122 II 186 S. 189 über die Erteilung von Bewilligungen eingetreten, in denen vorfrageweise über die Unterstellungsfrage befunden wurde. Dabei ging es unter anderem davon aus, dem Ausländer solle der (einzig) hinsichtlich der Unterstellungsfrage offene Beschwerdeweg nicht darum abgeschnitten werden, weil der Kanton - wenn letztlich auch bloss vorfrageweise - in eigener Kompetenz über eine Frage entscheide, deren Beantwortung dem Bundesamt für Ausländerfragen obliege (vgl. BGE 111 Ib 169 E. 3b S. 173 f., Urteil i.S. Ogando). Noch im Urteil i.S. H. vom 8. Februar 1990 (E. 2a) wurde im Sinne dieser Praxis generell festgehalten: "Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht nur dann zulässig, wenn über die Unterstellungsfrage ein selbständiger Feststellungsentscheid ergeht, sondern auch dann, wenn darüber im Bewilligungsentscheid vorfrageweise befunden wird." In der Folge hat das Bundesgericht die Ogando-Praxis eingeschränkt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Bewilligungsentscheide, in welchen die Unterstellungsfrage behandelt wird, ist noch dann zugelassen, wenn angenommen werden muss, dass der Kanton den Bewilligungsentscheid von der Beantwortung der Unterstellungsfrage abhängig macht und die Bewilligung erteilen würde, wenn er sie nicht an seine Kontingentszahlen anrechnen müsste. Lehnen die kantonalen Behörden jedoch die Bewilligung auch aus anderen Gründen ab und berufen sie sich nur ergänzend auf die Begrenzungsverordnung, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten ( BGE 119 Ib 91 E. 2c S. 97 f. zu Art. 13 lit. f BVO ). c) Nachdem die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung letztlich allein aus dem Grund verweigert haben, weil ihrer Ansicht nach die Umwandlungsvoraussetzungen von Art. 28 BVO nicht erfüllt sind, wäre die vorliegende Beschwerde im Sinne der Ogando-Praxis selbst unter den einschränkenden Bedingungen, wie sie nach der dargestellten neueren Rechtsprechung ( BGE 119 Ib 91 E. 2c S. 97 f.) gelten, hinsichtlich der Unterstellungsfrage als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Die bisherige Rechtsprechung zur Eintretensfrage bedarf jedoch einer Überprüfung. d) aa) Art. 100 OG erklärt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für bestimmte Sachgebiete als unzulässig, Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG für das "Sachgebiet" (Marginale) fremdenpolizeilicher Bewilligungen, auf deren Erteilung kein bundesrechtlicher Anspruch besteht. Der Ausschlussgrund gilt unabhängig davon, mit welcher Begründung die Bewilligung verweigert wird. Das BGE 122 II 186 S. 190 Bundesgericht soll angesichts der Ermessensfreiheit der verfügenden Behörde gerade nicht verpflichtet bzw. berechtigt sein, sich mit einer Beschwerde aus dem betreffenden Sachgebiet zu befassen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den die fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigernden Entscheid ist daher auch insoweit nicht zulässig, als es um die Geltendmachung von Verfahrensfehlern geht; das ergibt sich aus dem in Art. 101 OG verankerten Grundsatz der Einheit des Verfahrens ( BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 75). So ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst dann ausgeschlossen, wenn gerügt wird, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil eine notwendige Abklärung nicht getroffen oder ein Verfahrensschritt ausgelassen worden sei. Sofern kein Rechtsanspruch auf Bewilligung gegeben ist, kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Bewilligungsentscheide nach dem in Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG klar zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nie zulässig sein. Das Bundesgericht hat im Urteil i.S. Ogando die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dennoch zugelassen, indem es letztlich eine Billigkeitsüberlegung anstellte: Es wollte dem Ausländer die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darum geben, weil diesem das gleiche Rechtsmittel offengestanden wäre, wenn der Kanton die Unterstellungsfrage dem Bundesamt für Ausländerfragen unterbreitet und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einen entsprechenden Beschwerdeentscheid gefällt hätte. Billigkeitserwägungen, die im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze finden, dürfen jedoch im Bereich von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Behörde begründen oder ausschliessen und darum anhand möglichst einfacher Kriterien ausgelegt werden und leicht handhabbar sein sollten, grundsätzlich nicht massgeblich sein. Anders könnte es sich höchstens dann verhalten, wenn die wörtliche Auslegung einer derartigen Bestimmung ein vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewolltes Ergebnis zur Folge hätte. bb) Die für das Ogando-Urteil und die daran anschliessende Rechtsprechung massgebende Überlegung liegt keineswegs auf der Hand. Schon die bundesgerichtliche Praxis, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen des Bundesamtes für Ausländerfragen bzw. Beschwerdeentscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Frage, ob eine (allfällige) Bewilligung von den Kontingentszahlen gemäss Art. 13 lit. f oder 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28 BVO von den Höchstzahlen ausgenommen wäre, zuzulassen, ist nicht unwidersprochen geblieben (ALFRED KOLLER, Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Ausländersachen: Zulässigkeit in BGE 122 II 186 S. 191 der sogenannten Unterstellungsfrage, in ZBJB 124/1988, S. 147 ff., PETER KOTTUSCH, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine Schranken, in ZBl 91/1990, S. 145 ff., insbesondere S. 177-179). In der Tat versteht es sich angesichts des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens ( Art. 101 OG ) nicht von selbst, dass eine ausschliesslich im Hinblick auf einen Bewilligungsentscheid zu treffende (Feststellungs-)Verfügung über eine Teilfrage letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde soll angefochten werden können, wenn dieses Rechtsmittel gegen den Bewilligungsentscheid selber ausgeschlossen ist. Diese seit Jahren herrschende Betrachtungsweise lässt sich für das eigentliche Unterstellungsverfahren vor den Bundesbehörden indessen (einzig) darum rechtfertigen, weil dieses, trotz des engen Sachzusammenhangs, nach dem Verfahrensablauf vom Bewilligungsverfahren selber abgekoppelt ist. Beurteilt die kantonale (Beschwerde-)Behörde die Kontingentsfrage gemäss Art. 13 lit. f oder 13 lit. h in Verbindung mit Art. 28 BVO selber vorfrageweise in einem Entscheid über eine Aufenthaltsbewilligung, liegt eine derartige Verfahrensaufspaltung nicht vor; die Behörde fällt einen Gesamtentscheid, gegen welchen nach Gegenstand bzw. "Sachgebiet" die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ausgeschlossen ist. Es mag aus der Sicht des Ausländers zwar unbefriedigend sein, dass er für eine Teilfrage hätte Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen können, wenn der Kanton diesbezüglich die Bundesbehörden eingeschaltet hätte. Stossend ist dies aber nicht. Abgesehen davon, dass der Kanton die Bewilligung selbst dann abschliessend verweigern kann, wenn die Bundesbehörde die Unterstellungsfrage zugunsten des Ausländers entschieden hat, stellt der Umstand, dass die Bundesbehörde nicht konsultiert worden ist, keinen Verfahrensmangel dar. Gemäss Art. 52 lit. a BVO ist das Bundesamt zuständig für "Ausnahmen von der zahlenmässigen Begrenzung" nach Art. 13 lit. f und h. Dies bedeutet, dass der Kanton einen Ausländer nicht selbständig gültig von den Begrenzungsmassnahmen ausnehmen kann; es fehlt ihm in dieser Hinsicht eine positive Kompetenz. Geht er, wenn vielleicht auch unzutreffend, in einer Voraus-Beurteilung davon aus, dass eine Bewilligung an die Höchstzahlen anzurechnen wäre, d.h. eine Ausnahme nicht vorliege, greift er im Ergebnis nicht in Bundeskompetenzen ein. Er muss daher den Fall, wenn er die Bewilligung verweigern will, der Bundesbehörde nicht unterbreiten. Im übrigen wird häufig kaum feststellbar sein, ob der Kanton nun gerade die Unterstellungsfrage als allein oder doch überwiegend BGE 122 II 186 S. 192 ausschlaggebend erachtet oder die Bewilligung (vorab) aus anderen Gründen verweigert hat, die das Bundesgericht in keinem Fall prüfen darf. Der Umstand, dass die kantonale Behörde die Sache nicht an das Bundesamt weitergeleitet hat, spricht ohnehin dafür, dass keine Bewilligung erteilt werden sollte. Auch die Überlegung, dass im Ausländerrecht nur beschränkter Rechtsschutz gewährt sei, vermag eine über den klaren Gesetzeswortlaut hinausgehende Eintretenspraxis nicht zu rechtfertigen. Die Rechtsstellung der Ausländer ist in den letzten Jahren vorerst durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil i.S. Reneja, BGE 109 Ib 183 ) und schliesslich durch den Gesetzgeber erheblich verbessert worden (Revision von Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG gemäss der Gesetzesnovelle vom 23. März 1990, AS 1991 1042/43), wodurch sich der Anwendungsbereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wesentlich erweitert hat. e) An der bisherigen Rechtsprechung ( BGE 111 Ib 169 , BGE 119 Ib 91 ) kann daher nicht festgehalten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Entscheide über die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, auf deren Erteilung kein bundesrechtlicher Anspruch besteht, ist somit in jedem Fall unzulässig, unabhängig davon, ob die Bewilligungsbehörde ihren Entscheid teilweise oder ausschliesslich damit begründet, dass der Ausländer unter die Begrenzungsmassnahmen der Begrenzungsverordnung falle. Gegen kantonale Entscheide wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde höchstens noch dann zugelassen werden können, wenn ein selbständiger Feststellungsentscheid über die Anwendbarkeit der Begrenzungsverordnung angefochten wird, so etwa der Feststellungsentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörden über das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit gemäss Art. 41 Abs. 1 BVO (vgl. BGE 118 Ib 81 ). Die Frage, ob in derartigen Fällen Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG greife, lässt sich nicht anders beurteilen als in Fällen, wo eine Bundesbehörde vorfrageweise über die Unterstellungsfrage befindet. 2. (Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung und ist somit gemäss Art. 88 OG nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selber legitimiert. Er erhebt sodann keine seine Parteistellung betreffenden Rügen. Insbesondere ist auf die Rüge nicht einzutreten, die Entscheidbegründung sei unvollständig; deren Beurteilung kann nicht von der Überprüfung des Entscheids in der Sache selber getrennt werden).
mixed
a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599
Sachverhalt ab Seite 294 BGE 125 II 293 S. 294 Am 30. April 1997 beschloss die Bundesversammlung das revidierte Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10; AS 1997 2187); dieses trat im Wesentlichen am 1. Januar 1998 in Kraft, mit Ausnahme einzelner Bestimmungen wie insbesondere derjenigen über die Einsetzung einer Eidgenössischen Kommunikationskommission (nachfolgend: Kommunikationskommission; Art. 56 f. FMG), welche bereits vom 20. Oktober 1997 an galten (AS 1997 2205). Das Fernmeldegesetz sieht unter anderem in Art. 4 Abs. 1 vor, dass eine Konzession benötigt, wer einen Fernmeldedienst erbringt und dabei erhebliche Teile der für die Übertragung benutzten Fernmeldeanlagen unabhängig betreibt. Konzessionsbehörde ist die Kommunikationskommission ( Art. 5 Abs. 1 FMG ). Gemäss Art. 22 Abs. 1 FMG benötigt eine Funkkonzession, wer das Funkfrequenzspektrum benutzen will. Nach Art. 24 Abs. 1 FMG wird für die BGE 125 II 293 S. 295 Erteilung einer Funkkonzession in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen. Gemäss Art. 24 Abs. 2 FMG regelt der Bundesrat das Verfahren, wobei dieses den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz folgt. Nach Art. 9 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1; AS 1997 2833) legt die Konzessionsbehörde fest, ob der Zuschlag aufgrund eines Kriterienwettbewerbs oder einer Auktion erfolgt. In seiner Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz (BBl 1996 III 1405) hatte der Bundesrat in den Erläuterungen zum vorgeschlagenen Art. 65 FMG (Sicherstellung der Grundversorung) - die entsprechende Regelung erging schliesslich in Art. 66 FMG - unter anderem ausgeführt, neuen konzessionierten Anbietern von Mobiltelefonie müssten die für den Aufbau ihrer Netze notwendigen Frequenzen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden (BBl 1996 III 1450). Um in diesem Sinne im Mobilfunkbereich möglichst rasch nach Inkrafttreten des revidierten Fernmeldegesetzes Wettbewerb einführen zu können, startete das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: Bundesamt) - in Absprache mit dem zuständigen Departement (Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirschaftsdepartement, heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; nachfolgend: Departement) - bereits am 17. September 1996 die Vorbereitung für ein entsprechendes Projekt. Am 24. April 1997 veröffentlichte das Bundesamt - erneut nach Rücksprache mit dem zuständigen Departement - einen Vorschlag zu Handen der späteren Kommunikationskommission, der vorsah, neben der Telecom PTT (später: Swisscom) insgesamt zwei neue Mobilfunkbetreiber mit landesweiten Netzen zu konzessionieren. Angekündigt wurde gleichzeitig auch die Abschaltung des Natels C per 31. Dezember 2000. In der Folge widmete sich das Bundesamt den Vorbereitungsarbeiten für das Verfahren zur Konzessionsvergabe. Aus Gründen der Rechtsgleichheit im Vergleich zu Swisscom und gestützt auf die Ergebnisse der Vorabklärungen liess das Bundesamt die Variante einer Auktionsvergabe fallen und konzentrierte seine Bemühungen auf das Modell des Kriterienwettbewerbs (Ausschreibung anhand bestimmter vorgegebener BGE 125 II 293 S. 296 Vergabekriterien; sog. «Beauty Contest»). Am 5. November 1997 unterbreitete das Bundesamt der - per 20. Oktober 1997 konstituierten - Kommunikationskommission einen Antrag über die Ausschreibung einer landesweiten Konzession für ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM-Standards (GSM = Gobal System for Mobile Communication) in der Schweiz, d.h. auf der Grundlage von Endgeräten, die sowohl im 900 MHz-Band (GSM 900) als auch im 1800 MHz-Band (DCS 1800; DCS = Digital Communications System) eingesetzt werden können (sog. Dual-Band-Endgeräte). Am 18. November 1997 traf die Kommunikationskommission unter anderem folgenden Vorentscheid: «Nach Inkrafttreten des revidierten Fernmeldegesetzes (FMG) erhalten neben der Swisscom zwei neue Betreiber eine landesweite Mobilfunkkonzession. Mit der Konzession verbunden ist das Recht auf Nutzung von Frequenzen aus dem GSM- sowie dem DCS-Frequenzband. Weil anfangs noch nicht genügend Frequenzen freigestellt werden können, erhält der dritte Konzessionär zu Beginn nur DCS-Frequenzen zur Nutzung. Dem zweiten Konzessionär werden somit für den Betrieb eines Mobilfunknetzes die gleichen Voraussetzungen wie der Swisscom angeboten. Der dritte Konzessionär wird sich auf ausgewählte Gebiete konzentrieren müssen. Er hat aber per 1. Januar 2001 das Recht, gleich wie die beiden anderen, Frequenzen aus dem GSM- sowie dem DCS-Frequenzband zu gebrauchen. Ab diesem Zeitpunkt sind somit alle drei Konzessionäre in der Frequenznutzung gleichberechtigt. Die DCS-Frequenzen müssen von der Swisscom noch freigestellt werden.» Die Ausschreibung wurde am 23. Dezember 1997 formell im Bundesblatt eröffnet, und zwar für die erste neue Konzession in BBl 1997 IV 1599 und für die zweite neue Konzession in BBl 1997 IV 1600. Bis zum gesetzten Eingabetermin vom 13. Februar 1998 reichten folgende Unternehmungen (in alphabetischer Reihenfolge) eine Bewerbung ein: Cheapernet, diAx mobile, Fortel, Orange Communications SA, Sunrise Communications AG und Unlimitel. In der Folge wertete das Bundesamt die Bewerbungsunterlagen aus und erstellte dazu einen Evaluationsbericht. Am 14. April 1998 stellte das Bundesamt Antrag an die Kommunikationskommission. Diese führte am 16. April 1998 ein Hearing mit den Bewerberinnen durch. Am 17. April 1998 fällte die Kommunikationskommission ihren Konzessionsentscheid und traf eine Reihe von Verfügungen, die sich jeweils einzeln an eine Bewerberin richteten. Im Wesentlichen erteilte die Kommunikationskommission der diAx mobile die sog. «erste neue Konzession» und wies die entsprechenden Gesuche der BGE 125 II 293 S. 297 anderen Bewerberinnen, namentlich der Sunrise Communications AG und der Orange Communications SA, ab. Die sog. «zweite neue Konzession» ging an die Orange Communications SA unter Abweisung der entsprechenden Gesuche der anderen Bewerberinnen, namentlich der diAx mobile und der Sunrise Communications AG. Die begründeten Verfügungen wurden den Bewerberinnen anfangs Juni 1998 eröffnet. In der Folge stellten einzelne Bewerberinnen, insbesondere die Sunrise Communications AG und die Orange Communications SA, während der von der Kommunikationskommission angegebenen Rechtsmittelfrist verschiedene Gesuche um Akteneinsicht, namentlich in den Evaluationsbericht des Bundesamtes und in gewisse von ihren Konkurrentinnen eingereichte Unterlagen. Mit Verfügungen vom 10. bzw. 17. Juni 1998 hiess die Kommunikationskommission die entsprechenden Gesuche der Sunrise Communications AG und der Orange Communications SA lediglich teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Am 22. Juni 1998 erhob die Sunrise Communications AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen die Verfügung der Kommunikationskommission vom 10. Juni 1998 über die Akteneinsicht (bundesgerichtliches Verfahren 2A.326/ 1998). Sie beantragt im Wesentlichen, der Entscheid der Kommunikationskommission sei insoweit aufzuheben, als ihr damit die verlangte Akteneinsicht, namentlich in den Evaluationsbericht des Bundesamts und die Unterlagen von diAx mobile und der Orange Communications SA, verweigert worden sei, und es sei ihr diese Akteneinsicht zu bewilligen. Die Orange Communications SA schliesst auf Abweisung, soweit sie betroffen sei. DiAx mobile und die Kommunikationskommission stellen Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Juni 1998 an das Bundesgericht beantragt die Orange Communications SA unter anderem, es sei die Verfügung der Kommunikationskommission vom 17. Juni 1998 über die Akteneinsicht insofern aufzuheben bzw. zu ergänzen, als der Orange Communications SA Einsicht in die Bewerbungsunterlagen von diAx mobile zu gewähren sei (Verfahren 2A.334/1998). DiAx mobile und die Kommunikationskommission schliessen auf Abweisung des Begehrens, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Juni 1998 wendet sich die Orange Communications SA gegen die Verweigerung der BGE 125 II 293 S. 298 sog. «ersten neuen Konzession» (Verfahren 2A.332/1998) sowie gegen die Erteilung dieser Konzession an diAx mobile (Verfahren 2A.333/1998), im Wesentlichen mit dem Begehren, die erste Konzession sei der Orange Communications SA zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Kommunikationskommission zurückzuweisen; die Beschwerden würden vor allem für den Fall erhoben, dass die Erteilung der zweiten Konzession an die Orange Communications SA nicht rechtskräftig bzw. wieder aufgehoben würde. Die Kommunikationskommission beantragt in beiden Verfahren Sistierung und schliesst in der Sache auf Abweisung, soweit auf die Beschwerden einzutreten sei. Denselben Sachantrag stellt die diAx mobile im sie betreffenden Verfahren über die Konzessionserteilung. Am 2. Juli 1998 reichte auch die Sunrise Communications AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der sog. «ersten neuen Konzession» (Verfahren 2A.349/1998) sowie gegen die Erteilung dieser Konzession an die diAx mobile (Verfahren 2A.350/1998) ein. Sie stellt im Wesentlichen den Antrag, die erste Konzession sei der Sunrise Communications AG zu erteilen, eventuell sei die Sache an die Kommunikationskommission zurückzuweisen. Diese schliesst in beiden Verfahren auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das gleiche Begehren erhebt die diAx mobile im sie betreffenden Verfahren über die Konzessionserteilung. In Replik und Duplik halten die Beteiligten beider Verfahren im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Juni 1998 an das Bundesgericht wendet sich sodann die diAx mobile gegen die Verweigerung der sog. «zweiten neuen Konzession» (Verfahren 2A.337/1998) sowie gegen die Erteilung dieser Konzession an die Orange Communications SA (Verfahren 2A.336/1998), im Wesentlichen mit dem Begehren, die zweite Konzession sei der diAx mobile zuzusprechen; die Beschwerden würden vor allem für den Fall erhoben, dass die Erteilung der ersten Konzession an die diAx mobile nicht rechtskräftig bzw. wieder aufgehoben würde. Die Kommunikationskommission beantragt in beiden Verfahren Sistierung und schliesst in der Sache auf Abweisung, soweit auf die Beschwerden einzutreten sei. Die Orange Communications SA ersucht im sie betreffenden Verfahren um Erteilung der zweiten Konzession ebenfalls um Sistierung sowie um die Gewährung einer Nachfrist zur Stellungnahme in der Sache, falls die Sistierung verweigert werde. BGE 125 II 293 S. 299 Am 2. Juli 1998 reichte schliesslich auch die Sunrise Communications AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der sog. «zweiten neuen Konzession» (Verfahren 2A.347/1998) sowie gegen die Erteilung dieser Konzession an die Orange Communications SA (Verfahren 2A.348/1998) ein. Sie stellt im Wesentlichen den Antrag, die zweite Konzession sei der Sunrise Communications AG zu erteilen, eventuell sei die Sache an die Kommunikationskommission zurückzuweisen. Diese schliesst in beiden Verfahren auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das gleiche Begehren erhebt die Orange Communications SA im sie betreffenden Verfahren über die Konzessionserteilung. In Replik und Duplik halten die Beteiligten beider Verfahren im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition ( BGE 124 I 11 E. 1 S. 13, 223 E. 1 S. 224). b) Zunächst rechtfertigt es sich, die Verfahren 2A.326/1998, 2A.332/1998, 2A.333/1998, 2A.334/1998, 2A.336/1998, 2A.337/ 1998, 2A.347/1998, 2A.348/1998, 2A.349/1998 und 2A.350/1998 für die Eintretensfrage zu vereinigen. Zwar sind die Beteiligten der verschiedenen Verfahren nicht identisch; angefochten sind aber immer Verfügungen der Kommunikationskommission, die denselben Sachzusammenhang betreffen, und beteiligt sind jeweils eine bis alle der gleichen drei Unternehmungen. Sodann stellt sich die Frage der Zuständigkeit des Bundesgerichts in allen Fällen gleich, und es sind zur Beantwortung dieser Frage keine Sachumstände wesentlich, zu denen sich eine Beteiligte nicht hätte äussern können bzw. deren Kenntnis unter dem Gesichtspunkt des Geschäftsgeheimnisses wesentlich werden könnte und die deshalb einer Beteiligten in einem anderen Verfahren nicht zur Kenntnis gebracht werden dürften. c) Soweit in den Verfahren 2A.332/1998, 2A.333/1998, 2A.336/ 1998 und 2A.337/1998 die Anträge der Kommunikationskommission auf Sistierung und im Verfahren 2A.336/1998 das entsprechende Gesuch der Orange Communications SA sowie dasjenige BGE 125 II 293 S. 300 um Gewährung einer Nachfrist zur Stellungnahme in der Sache, falls ihr Begehren um Sistierung verweigert werde, noch offen sind, steht dies weder der Zusammenlegung der verschiedenen Verfahren noch der Behandlung der Eintretensfrage entgegen. d) Dass die Kommunikationskommission ihre Verfügungen mit der Rechtsmittelbelehrung versah, dagegen könne Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden, bindet das Bundesgericht nicht. Entscheidend ist vielmehr das einschlägige objektive Verfahrensrecht ( BGE 111 Ib 150 E. 1 S. 153). Die Kommunikationskommission hat in ihren Vernehmlassungen denn auch, ohne dies allerdings bereits in den angefochtenen Entscheiden zum Ausdruck gebracht zu haben, ausdrücklich erklärt, die Rechtsmittelbelehrung vorsorglich und nur deshalb erteilt zu haben, weil die Rechtslage unklar sei. 2. Gemäss Art. 57 Abs. 1 FMG trifft die Kommunikationskommission die Entscheide und die Verfügungen, die nach dem Fernmeldegesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie kann das Bundesamt beim Vollzug des Fernmelderechtes beiziehen und ihm Weisungen erteilen ( Art. 57 Abs. 2 FMG ). Die Kommunikationskommission unterliegt in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig ( Art. 56 Abs. 2 FMG ). Die Kommunikationskommission ist namentlich Konzessionsbehörde für die Fernmeldedienste ( Art. 5 Abs. 1 FMG ), wobei sie einzelne Aufgaben dem Bundesamt übertragen kann ( Art. 5 Abs. 2 FMG ). Nach Art. 61 FMG unterliegen Verfügungen des Bundesamtes der Beschwerde an die Rekurskommission (Abs. 2) und solche der Kommunikationskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Bundesrechtspflegegesetz, soweit das Fernmeldegesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 3). Gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Es ist demnach zu prüfen, ob dieser Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für die - hier interessierenden - beiden landesweiten Konzessionen für ein digitales zellulares Mobilfunknetz gilt. 3. a) Fraglich ist zunächst, ob der Ausschluss von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG überhaupt anwendbar ist. Einer Anwendung nicht entgegen BGE 125 II 293 S. 301 steht jedenfalls Art. 99 Abs. 2 OG , wo für die im vorliegenden Zusammenhang fraglichen Konzessionen keine (Gegen)-Ausnahme vom Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d OG vorgesehen ist. Als heikler erweist sich die Frage, ob Art. 61 Abs. 1 FMG als jüngeres und spezielleres Recht der Regelung von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG vorgeht. Art. 61 Abs. 3 FMG erklärt das Bundesrechtspflegegesetz ausdrücklich als anwendbar, soweit das Fernmeldegesetz selber nichts anderes bestimmt. Damit ergibt sich ohne weiteres, dass Art. 99 Abs. 1 lit. d OG für die Fernmeldekonzessionen nur dann nicht gälte, wenn das Fernmeldegesetz dies vorsähe. Da das Fernmeldegesetz ausdrücklich auf das Bundesrechtspflegegesetz verweist, muss diese Ausnahme auch ausdrücklich oder auf andere Weise eindeutig aus dem Gesetz hervorgehen. b) Aus dem Fernmeldegesetz, namentlich aus den Bestimmungen, welche die Konzessionen regeln, ergibt sich nicht, dass für die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen Art. 99 Abs. 1 lit. d OG nicht gelten soll. Auch die bundesrätliche Botschaft (vgl. BBl 1996 III 1405 ff.) lässt keine entsprechende Folgerung zu. Die ausdrückliche Erwähnung der Anfechtbarkeit von Verfügungen der Kommunikationskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht in Art. 61 Abs. 1 FMG dient dazu, den Rechtsweg an das Bundesgericht überhaupt zu öffnen. Bei der Kommunikationskommission handelt es sich nicht um eine der in Art. 98 lit. e OG genannten Behörden, namentlich nicht um eine Rekurs- oder Schiedskommission. Vielmehr ist sie eine andere eidgenössische Kommission im Sinne von Art. 98 lit. f OG ; gemäss dieser Bestimmung unterliegen Verfügungen solcher Kommissionen nur dann unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, wenn das Bundesrecht dies vorsieht. Das führt zum Schluss, dass die grundsätzliche Regelung der Zuständigkeit in Art. 61 Abs. 1 FMG notwendig war und die subsidiäre Anwendbarkeit des Bundesrechtspflegegesetzes in Abs. 3 dieser Bestimmung bloss daran anschliesst. Es kann jedoch nicht Sinn - des im Übrigen vorangestellten - Art. 61 Abs. 1 FMG sein, bereits eine Ausnahme zur Anwendbarkeit des Bundesrechtspflegegesetzes nach Art. 61 Abs. 3 FMG zu schaffen, nachdem ohne ausdrückliche Begründung der Zuständigkeit des Bundesgerichts in Abs. 1 das Bundesrechtspflegegesetz gar nicht zum Zuge käme. Für einen Ausschluss der Ausnahmebestimmung von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG könnte immerhin ein anderer Umstand sprechen: BGE 125 II 293 S. 302 Der Vorbehalt spezieller Regelungen des Fernmeldegesetzes gegenüber dem Bundesrechtspflegegesetz, wie er aus dem letzten Halbsatz von Art. 61 Abs. 3 FMG hervorgeht, bleibt weitgehend ohne Wirkung, da das Fernmeldegesetz, soweit ersichtlich, kaum besondere Regeln aufstellt, die denjenigen des Bundesrechtspflegegesetzes widersprechen. Das führt aber nicht zu einer anderen Beurteilung des Verhältnisses der beiden Gesetze. Der Vorbehalt in Art. 61 Abs. 3 FMG hat vor allem, wenn nicht ausschliesslich, die Funktion, die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzuschränken, und zwar namentlich dort, wo das Fernmeldegesetz besondere Verfahrensvorschriften enthält. Dies trifft etwa gerade für die Erteilung von Funkkonzessionen zu, wo Art. 24 FMG eine besondere Verfahrensregelung vorsieht, welche die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zumindest ergänzt, wenn nicht diesen sogar vorgeht. Der in Art. 61 Abs. 3 FMG enthaltene Vorbehalt macht somit durchaus Sinn, auch wenn er sich im Verhältnis zum Bundesrechtspflegegesetz kaum auswirkt. c) Schliesslich bedeutet der mögliche Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen für ein Mobilfunknetz nicht, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 61 Abs. 1 FMG obsolet bzw. diese Bestimmung ihres Gehalts entleert würde. Zu den Entscheiden und Verfügungen, die gemäss Art. 57 FMG in der Kompetenz der Kommunikationskommission liegen, gehören namentlich (vgl. dazu BBl 1996 III 1447; DENIS BARRELET, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 871; MATTHIAS RAMSAUER, Behördenorganisation und Rechtswege, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 201 f.): die Erteilung der vom Gesetz vorgesehenen Konzessionen, unabhängig davon, ob darauf ein Anspruch besteht oder nicht ( Art. 5 Abs. 1 FMG ), die Änderung ( Art. 10 FMG ) und der Entzug von Konzessionen ( Art. 58 Abs. 3 FMG ), Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Verstössen gegen Konzessionen und Verfügungen ( Art. 60 FMG ), Interkonnektionsentscheide ( Art. 11 Abs. 3 FMG ) sowie die Genehmigung des nationalen Frequenzzuweisungsplans ( Art. 25 Abs. 2 FMG ) und der nationalen Nummerierungspläne ( Art. 28 Abs. 3 FMG ). Auch wenn berücksichtigt wird, dass Art. 11 Abs. 4 FMG die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen Interkonnektionsverfügungen ausdrücklich separat vorsieht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder BGE 125 II 293 S. 303 Verweigerung von Konzessionen, auf die kein Anspruch besteht, gegebenenfalls wegen Art. 99 Abs. 1 lit. d OG und diejenige gegen den Frequenzzuweisungsplan und die Nummerierungspläne gegebenenfalls aufgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. a oder c OG (vgl. dazu RAMSAUER, a.a.O., S. 207) ausgeschlossen wäre, verbleibt ein Anwendungsbereich für Art. 61 Abs. 1 FMG . Insbesondere ist gestützt auf diese Bestimmung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde so oder so zulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die Anspruch besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 FMG ), gegen den Entzug von Konzessionen - und zwar auch dann, wenn darauf kein Anspruch gegeben ist (vgl. Art. 101 lit. d OG ) - sowie gegen Verwaltungssanktionen gemäss Art. 60 FMG . d) Art. 99 Abs. 1 lit. d OG findet demnach auf Konzessionen, die sich auf das Fernmeldegesetz stützen, grundsätzlich Anwendung. 4. a) Entscheidender Gesichtspunkt für die Zulässigkeit oder den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d OG , ob ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Mobilfunkkonzession besteht. Eine Mobilfunkkonzession für den Betrieb eines Mobiltelefonienetzes besteht aus einer Fernmeldedienstekonzession nach Art. 4 Abs. 1 FMG sowie einer Funkkonzession gemäss Art. 22 Abs. 1 FMG , wobei die Funkkonzession im Rahmen der Dienstekonzession erteilt wird ( Art. 4 FDV ). b) Für jegliche Fernmeldedienste gilt das Fernmelderegal gemäss Art. 36 BV weiterhin (vgl. BBl 1996 III 1474), da dieses bei der Revision des Fernmelderechts nicht berührt wurde. Damit ist die Handels- und Gewerbefreiheit von Fernmeldeunternehmungen bereits von Verfassungs wegen eingeschränkt (René Rhinow, in Kommentar BV, Rz. 135 f. zu Art. 31; Rhinow/Schmid/Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1998, § 7, Rz. 26 f.). Die Bundesverfassung sieht ein Monopol vor, dessen Umsetzung und Begrenzung letztlich der Gesetzgeber zu regeln hat (BARRELET, a.a.O., Rz. 261 ff.; MARTIN LENDI, in Kommentar BV, Rz. 2 ff. und 15 ff. zu Art. 36; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, a.a.O., § 28, Rz. 87; ROLF H. WEBER, Der Übergang zur neuen Telekommunikationsordnung, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 8 f.). Art. 4 FMG begründet denn auch eine generelle Konzessionspflicht für Fernmeldedienste, und Art. 6 FMG definiert die allgemeinen Voraussetzungen für den Erwerb einer Fernmeldedienstekonzession. Dabei sieht Art. 6 Abs. 3 FMG - mit Ausnahmevorbehalt (vgl. Art. 6 Abs. 2 FMG ) - ausdrücklich vor, BGE 125 II 293 S. 304 dass ein Anspruch auf Konzessionserteilung besteht, wenn die auf das Gesuch anwendbaren Konzessionsvorschriften erfüllt sind (PETER R. FISCHER, Das Regime für Anbieterinnen von Fernmeldediensten, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 95). Demgegenüber regelt Art. 22 FMG die Pflicht für eine Funkkonzession für alle, die das Funkfrequenzspektrum benutzen wollen. Art. 23 FMG nennt die Voraussetzungen, unter denen eine Funkkonzession erhältlich ist. Ein Anspruch ist nicht vorgesehen. Stattdessen bestimmt Art. 23 Abs. 3 FMG , dass eine Funkkonzession nur erteilt wird, wenn gestützt auf den nationalen Frequenzzuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen (vgl. auch BBl 1996 III 1432). Art. 23 Abs. 3 FMG ist im Verhältnis zu Art. 6 Abs. 3 FMG , welcher die grundsätzliche Regelung enthält, lex specialis für Funkkonzessionen (PIERRE-YVES GUNTER, Les infrastructures, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 70) und hat für solche entsprechend Vorrang. Er beruht auf der Grundlage, dass es sich bei den fraglichen Funkfrequenzen um ein knappes öffentliches Gut handelt (BBl 1996 III 1431; vgl. auch GUROVITS/JETZER/SCHMID DING, Das schweizerische Telekommunikationsrecht, Zürich 1998, S. 15). Stehen nicht genügend Frequenzen für alle Bewerber zur Verfügung, kann von vornherein nicht allen eine Konzession erteilt werden. Darin liegt der wesentliche Unterschied zu Art. 6 Abs. 3 FMG , der namentlich für die Fernmeldedienstekonzession (gemäss Art. 4 ff. FMG ) und die Grundversorgungskonzession (gemäss Art. 14 ff. FMG ) gilt, welche beide einer vergleichbaren Einschränkung nicht - weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht - unterliegen. Für die Funkkonzessionen verweist denn auch Art. 27 FMG , der die im Übrigen anwendbaren Bestimmungen des allgemeinen Teils ausdrücklich nennt, weder auf Art. 4 noch insbesondere auf Art. 6 FMG . Dass Art. 27 FMG auch keinen Hinweis auf die Interkonnektionsvorschrift von Art. 11 FMG enthält, steht der Folgerung nicht entgegen, Art. 23 Abs. 3 FMG sei eine Sonderregelung zu Art. 6 Abs. 3 FMG , da die Vorschriften im Funkbereich auch insoweit gelten, als keine Fernmeldedienste im Sinne von Art. 4 und 11 FMG erbracht werden; die Interkonnektionspflicht ist aber nur dort von Belang, wo es um solche Dienste geht. c) Die Erteilung einer Funkkonzession für Fernmeldedienste, wie sie im vorliegenden Zusammenhang in Frage steht, unterliegt einem doppelten gesetzlichen Vorbehalt: Erstens wird generell - auch BGE 125 II 293 S. 305 wenn kein Fernmeldedienst erbracht werden soll - eine Konzession nur gewährt, wenn gestützt auf den nationalen Frequenzzuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen ( Art. 23 Abs. 3 FMG ), d.h. zunächst müssen in technischer Hinsicht die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sein. Zweitens ist in der Regel eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, wenn mit der beantragten Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen ( Art. 24 Abs. 1 FMG ). Daraus geht hervor, dass von vornherein nicht alle Bewerber eine Konzession erlangen können, wenn nicht genügend Frequenzen vorhanden sind. Damit unterscheidet sich die Funkkonzession für Fernmeldedienste typischerweise von solchen Konzessionen, auf die ein Anspruch besteht. Erfüllen bei diesen die Gesuchsteller die verlangten Voraussetzungen, ist ihnen eine Konzession zu erteilen, was zum Beispiel bei der Fernmeldedienstekonzession zutrifft (vgl. Art. 4 Abs. 1 FMG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 FMG ). Für die Eintretensfrage vor dem Bundesgericht bedeutet dies, dass gegen die Erteilung oder Verweigerung einer Fernmeldedienstekonzession grundsätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden kann und das Bundesgericht dabei insbesondere zu überprüfen hat, ob die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 FMG erfüllt sind. Bei der Funkkonzession für Fernmeldedienste ist indessen dann eine Auswahl zu treffen, wenn nicht genügend Frequenzen zur Verfügung stehen, auch wenn alle Interessenten die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen erfüllen. Bei einer solchen Ausgangslage kann den Bewerbern grundsätzlich gar kein Recht auf die zahlenmässig beschränkten Konzessionen zustehen (so auch ein in den Akten liegendes Rechtsgutachten von RENÉ RHINOW und REGULA KÄGI-DIENER vom 25. August 1998, S. 12 f.). d) Diese gesetzliche Regelung widerspricht nicht den Verpflichtungen der Schweiz aus dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 (für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995; SR 0.632.20; AS 1995 2117). Auch wenn die Revision des Fernmeldegesetzes unter anderem bezweckte, das Landesrecht den Anforderungen des WTO-Rechts anzupassen, ergibt sich daraus kein Anspruch eines Bewerbers auf Erteilung einer Funkkonzession für Mobiltelefonie. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Anhang 1.B zum WTO-Abkommen, sog. GATS; in SR 0.632.20; BGE 125 II 293 S. 306 vgl. auch AS 1995 2418) enthält zwar auch Regeln für den Fernmeldemarkt. Indessen verpflichtet es lediglich die Signatarstaaten, d.h. es schafft keine unmittelbar anwendbaren Rechte, auf die sich Fernmeldeunternehmungen berufen könnten. Sodann bezwecken das Abkommen und sein «Anhang über Telekommunikation» (ebenfalls in SR 0.632.20; AS 1995 2451) in erster Linie die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Anbietern (im Sinne der sog. Meistbegünstigung [unter Anbietern verschiedener ausländischer Signatarstaaten] und der sog. Inländerbehandlung [im Vergleich mit inländischen Unternehmungen]; vgl. insb. Art. II und XVII des GATS-Abkommens), eine Steigerung der Transparenz (Art. III des GATS-Abkommens) sowie Verbesserungen beim Marktzugang (Art. XVI des GATS-Abkommens) unter Einschluss der technischen Zusammenarbeit bei der Telekommunikation (Anhang über Telekommunikation; vgl. zum Ganzen BBl 1994 IV 45 f., 242 ff. und 266 f.; MATTHIAS KOEHLER, Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen [GATS], Berlin 1997, S. 101 ff.; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, a.a.O., § 9, Rz. 46 ff.; RICHARD SENTI, GATT-WTO, Zürich 1994, S. 102 ff., insb. S. 108 f.; SENTI/WEBER, Das allgemeine Dienstleistungsabkommen [GATS], in: Thürer/Kux [Hrsg.], GATT 94 und die Welthandelsorganisation, Zürich/Baden-Baden 1996, S. 136 ff. und 153 f.). Verlangt wird von den Signatarstaaten lediglich die grundsätzliche Öffnung der nationalen Telekommunikationsmärkte zu nichtdiskriminierenden Bedingungen. Die Zuschlagskriterien bei beschränkten Ressourcen können hingegen ohne weitergehende Verpflichtungen festgelegt werden, sofern das Verfahren unter bestimmten Bedingungen abläuft, namentlich transparent und nichtdiskriminatorisch ist. Geregelt werden schliesslich der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen für Dienstleistungsunternehmungen anderer Signatarstaaten und die technische Zusammenarbeit. Ein Anspruch auf eine Mobilfunkkonzession lässt sich daraus nicht ableiten. e) Einen Anspruch auf eine Funkkonzession für Mobiltelefonie vermittelt ferner auch nicht das Recht der Europäischen Union. Ohnehin entfaltet dieses keine unmittelbaren verbindlichen Auswirkungen auf das schweizerische Recht. Da die Revision des Fernmeldegesetzes aber unter anderem - im Hinblick auf Beteiligungen und Tätigkeiten schweizerischer Unternehmungen im Fernmeldemarkt der Europäischen Union - eine Anpassung des nationalen Rechts an die Liberalisierungsvorgaben der Europäischen BGE 125 II 293 S. 307 Union bezweckte (BBl 1996 III 1411 f.), lässt sich deren Rechtsordnung allenfalls als Auslegungshilfe beiziehen. Die Europäische Union strebt bereits seit längerer Zeit eine Öffnung des Telekommunikationsmarktes an (GEPPERT/RUHLE/SCHUSTER, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Baden-Baden 1998, Rz. 5 ff.; MARCEL HAAG, Das europäische Umfeld: Die rechtliche Ordnung der Telekommunikation in der EU, in Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 32 ff.). Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste sieht jedoch ausdrücklich vor, dass namentlich die fehlende Verfügbarkeit von Funkfrequenzen rechtfertigt, die Anzahl Lizenzen für Mobilfunkdienste zu beschränken (vgl. Art. 8 ff., insb. Art. 10 Ziff. 1 der Richtlinie 97/13/EG; HAAG, a.a.O., S. 45). Kennt damit das Recht der Europäischen Union bei dieser Ausgangslage keinen Anspruch auf eine Mobilfunkkonzession, ergibt sich auch kein solcher bei der Auslegung des Fernmeldegesetzes unter Berücksichtigung des europäischen Rechts. f) Immerhin ist die Konzessionsbehörde nicht frei, ob sie überhaupt Funkkonzessionen für Fernmeldedienste erteilen will. Wie ohne weiteres aus der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. insb. Art. 1 FMG ) sowie der bundesrätlichen Botschaft (vgl. BBl 1996 III 1406 ff.) hervorgeht, wollte der Gesetzgeber - unter anderem unter Umsetzung des WTO/GATS- Rechts und in Anpassung an das Recht der Europäischen Union (vgl. BBl 1996 III 1411 f.) - eindeutig den Fernmeldemarkt liberalisieren und bis zu einem gewissen Grad auch privaten Anbietern öffnen (GUROVITS/JETZER/SCHMID DING, a.a.O., S. 11 und 23 f.; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, a.a.O., § 28, Rz. 94; WEBER, a.a.O., S. 8 ff.). Das bedeutet nicht, dass es dem Gemeinwesen verwehrt ist, im Bereich des Fernmeldewesens tätig zu werden bzw. zu bleiben. Ein entsprechendes Verbot kennt weder das Fernmeldegesetz noch im Übrigen das WTO/GATS-Recht. Es steht der öffentlichen Hand damit grundsätzlich frei, unternehmerisch tätig zu werden (vgl. BARRELET, a.a.O., Rz. 264 f.; RHINOW/SCHMID/ BIAGGINI, a.a.O., § 18, Rz. 1 ff. und Rz. 16 ff.). Das Gemeinwesen tritt im Bereich des Fernmeldewesens denn auch vielfältig aktiv in Erscheinung, etwa in der Form von Beteiligungen an Fernmeldebetrieben durch Unternehmungen des Elektrizitäts- oder Transportbereichs, an denen wiederum die öffentliche Hand Anteile besitzt. Nicht zuletzt hält der Bund noch immer die kapital- und stimmenmässige BGE 125 II 293 S. 308 Mehrheit an der Swisscom (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes; Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG; SR 784.11; AS 1997 2480; BARRELET, a.a.O., Rz. 265; RAMSAUER, a.a.O., S. 200). Aus dem gesetzlichen Ziel des revidierten Fernmelderechts, Wettbewerb zu schaffen, ergibt sich indessen entgegen der Auffassung der Kommunikationskommission, dass ein staatliches Monopol bzw. dasjenige der Swisscom auch für die Mobiltelefonie nicht aufrecht erhalten werden darf. Soweit daher Kapazitäten bei den Funkfrequenzen bestehen, muss die Kommunikationskommission die entsprechenden Konzessionen grundsätzlich an geeignete Bewerber erteilen, ausserordentliche Umstände - namentlich sicherheits- oder versorgungspolitischer Art - vorbehalten. In diesem Zusammenhang verfügt die Kommunikationskommission nicht über (im Ergebnis marktsteuerndes) Entschliessungsermessen, da es ihr nicht frei steht, auch dann keine Konzessionen zu gewähren, wenn Interessenten vorhanden sind, welche die erforderlichen Voraussetzungen an sich erfüllen würden, und wenn es keine ausserordentlichen Umstände gibt, um vom gesetzlichen Wettbewerbsziel abzuweichen. Entschliessungsermessen und jedenfalls technisches Ermessen steht der Kommunikationskommission aber bei der Festsetzung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen sowie allenfalls in weiterem Zusammenhang zu, etwa im Hinblick auf die mögliche Erteilung regionaler Konzessionen. Unzweifelhaft verfügt die Kommunikationskommission sodann über Auswahlermessen, wenn nicht genügend Frequenzen vorhanden sind. g) Art. 99 Abs. 1, namentlich lit. d OG, schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen aus, in denen der entscheidenden Behörde ein relativ grosses Ermessen zusteht oder technische Aspekte wesentlich sind (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 103 ff., insb. S. 108 ff.; PETER KARLEN, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.26; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 853 ff., insb. 862; RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1468 und 1470). Bei Ermessen der Verwaltungsbehörde ist ein Anspruch auf Konzession und damit die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 125 II 293 S. 309 zu verneinen (ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 984; GYGI, a.a.O., S. 109; CHRISTIAN VOGEL, Einschränkungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, Zürich 1973, S. 81 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliesst Entschliessungsermessen einen unbedingten Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung von vornherein aus ( BGE 112 Ib 13 E. 4 S. 17). Nichts anderes kann bei Auswahlermessen gelten: Auch wenn die Konzessionsbehörde grundsätzlich zur Erteilung einer bestimmten Anzahl von Konzessionen verpflichtet ist, steht keinem Bewerber ein unbedingter Rechtsanspruch zu. Im vorliegenden Zusammenhang verfügt die Konzessionsbehörde sowohl über Entschliessungs- als auch über Auswahlermessen; sodann sind für die Konzessionserteilung erhebliche technische Gesichtspunkte beachtlich, was nicht zuletzt daraus hervorgeht, dass der Gesetzgeber mit der Kommunikationskommission bewusst eine besondere, fachkundige Instanz als Konzessionsbehörde eingesetzt hat (vgl. Art. 56 Abs. 1 letzter Satz FMG). Wenn bei einer solchen Ausgangslage der Beschwerdeweg an das Bundesgericht offen stehen sollte, müsste dies der Gesetzgeber ausdrücklich so vorsehen. Andernfalls ist davon auszugehen, dass Art. 99 Abs. 1 lit. d OG seine Ausschlusswirkung entfaltet. Dies trifft im vorliegenden Zusammenhang zu, nachdem aus dem Fernmeldegesetz, wie dargelegt (vgl. E. 3), nicht hervorgeht, Art. 99 Abs. 1 lit. d OG sei nicht anwendbar. Diese Folgerung erscheint im Übrigen nicht als systemwidrig. Zwar trifft die Argumentation der Kommunikationskommission nicht zu, wenn sie nicht als Konzessionsbehörde eingesetzt wäre, käme die entsprechende Kompetenz dem Bundesrat zu, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ausschlösse, denn diesfalls würde Art. 61 Abs. 1 FMG keinen Sinn machen bzw. hätte der Rechtsmittelausschluss im Fernmeldegesetz integral erfolgen müssen. Hingegen ist die vorliegende Konstellation namentlich vergleichbar mit Entscheiden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere Vergabeentscheiden, wo ebenfalls - wegen des behördlichen Ermessens und des fachtechnischen Bezugs - ein Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. x OG ). Sodann sieht sogar das Fernmeldegesetz selbst für Fernmeldedienstekonzessionen, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht (vgl. Art. 6 Abs. 3 FMG ), unter bestimmten Umständen (insb. bei fehlendem Gegenrecht) vor, dass d BGE 125 II 293 S. 310 ies nicht gilt, wenn es sich beim Bewerber um eine nach ausländischem Recht organisierte Unternehmung handelt ( Art. 6 Abs. 2 FMG ; ähnlich für die Funkkonzessionen auch Art. 23 Abs. 2 FMG ). In solchen Fällen wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit ebenfalls unzulässig. h) Demnach besteht jedenfalls dann, wenn nicht genügend Frequenzen zur Verfügung stehen, kein Anspruch auf eine Mobilfunkkonzession. Bei den im vorliegenden Zusammenhang massgeblichen Funkkonzessionen ist nicht strittig, dass die Anzahl der verfügbaren Frequenzen nicht für alle Bewerber ausreicht. Der Entscheid der Kommunikationskommission, zwei neue Konzessionen zu vergeben, wird in den vorliegenden Verfahren von keiner Seite in Frage gestellt. Es ist denn auch fraglich, ob er überhaupt je vor Bundesgericht hätte angefochten werden können (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. a und c OG ; dazu RAMSAUER, a.a.O., S. 207) und, selbst wenn dies theoretisch möglich gewesen sein sollte, ob eine Anfechtung im heutigen Verfahrensstadium noch zulässig wäre. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da dieser Vorentscheid gar nicht umstritten ist. Gegen den Entscheid der Kommunikationskommission über die Erteilung bzw. Verweigerung einer Mobilfunkkonzession für Fernmeldedienste ist somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn nicht genügend Frequenzen für alle Bewerber zur Verfügung stehen. Wie es sich verhielte, wenn die Frequenzen ausreichten, kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben. i) Da sich die beiden hier fraglichen Konzessionen für ein Mobiltelefonienetz grundsätzlich aus zwei Bestandteilen zusammensetzen, liesse sich schliesslich erwägen, die beiden Komponenten der Konzession für die Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu unterscheiden. Auf die Fernmeldedienstekonzession nach Art. 4 Abs. 1 FMG besteht ein Anspruch ( Art. 6 Abs. 3 FMG ), auf die Funkkonzession nach Art. 22 Abs. 1 FMG können die Bewerber wegen der Einschränkungen gemäss Art. 23 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 FMG hingegen keinen Anspruch erheben. Eine solche Unterscheidung im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde käme aber höchstens dann in Frage, wenn einzig strittig wäre, ob ein Bewerber die (grundsätzlichen) Voraussetzungen der Fernmeldedienstekonzession erfüllte. Ob das Bundesgericht diesfalls auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem eingeschränkten Rahmen einzutreten hätte, kann im vorliegenden BGE 125 II 293 S. 311 Zusammenhang indessen offen bleiben, da nicht strittig ist, dass alle Bewerber, die an den hängigen Verfahren beteiligt sind, die Voraussetzungen für eine Fernmeldedienstekonzession grundsätzlich erfüllen. Da es somit im Ergebnis einzig um die Funkkonzession geht, greift der Ausschluss von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG in den vorliegenden Verfahren um Erteilung bzw. Verweigerung der Funkkonzessionen für Mobiltelefonie (Verfahren 2A.332/1998, 2A.333/1998, 2A.336/ 1998, 2A.337/1998, 2A.347/ 1998, 2A.348/ 1998, 2A.349/1998 und 2A.350/1998) uneingeschränkt. j) In Anwendung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens gemäss Art. 101 OG ( BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 75; BGE 122 II 186 E. 1d/aa S. 190) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit auch ausgeschlossen gegen die beiden Verfügungen der Kommunikationskommission, mit denen sie in den Verfahren 2A.326/1998 und 2A.334/1998 einzelnen Beteiligten die Akteneinsicht zumindest teilweise verweigert hat. Zwar handelt es sich nicht im eigentlichen Sinne um Zwischenverfügungen gemäss Art. 101 lit. a OG , da sie nach den Konzessionsentscheiden ergangen sind, und auch nicht um Vollstreckungsverfügungen gemäss Art. 101 lit. c OG , weil es nicht um den Vollzug der Konzessionsverfügungen geht. Dennoch stehen sie in derart engem Zusammenhang mit den fraglichen Konzessionsentscheiden, dass sie nicht als selbständig anfechtbare Verfügungen gelten können, die vom Anwendungsbereich von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG ausgenommen wären. Vielmehr unterliegen auch sie dem entsprechenden Ausschluss, da die Akteneinsicht letztlich nur im Hinblick auf die Beschwerdeführung vor Bundesgericht verlangt worden ist und auch nur, wenn überhaupt, für die Konzessionsfrage gewährt werden könnte. Damit teilen die Verfahren um Akteneinsicht das rechtliche Schicksal der Verfahren in der Hauptsache. 5. a) Es bleibt zu prüfen, ob unmittelbar gestützt auf Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden kann, wie teilweise geltend gemacht wird. Dabei soll Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Recht auf Zugang zu einem Gericht verschaffen, da ein zivilrechtlicher Anspruch in Frage stehe. Da es sich bei der Kommunikationskommission nicht um eine gerichtliche Behörde handle und sonst keine solche angerufen werden könne, müsse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zur Wahrung der aus der Menschenrechtskonvention abgeleiteten Rechte zulässig sein. BGE 125 II 293 S. 312 b) Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne, d.h. solche zwischen Privaten oder Privaten und dem Staat in seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts, sondern auch hoheitliche Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen ( BGE 122 II 464 E. 3b S. 466 f.; BGE 121 I 30 E. 5c S. 34; BGE 119 Ia 88 E. 3b S. 92, 321 E. 6a/bb S. 329, mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt das Recht auf private Erwerbstätigkeit als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Anerkannt wurde ein zivilrechtlicher Anspruch namentlich in Fällen des Entzugs bewilligter Tätigkeiten im Sinne eines Rechts auf Weiterführung einer zugelassenen gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit und teilweise auch in Fällen der erstmaligen Zulassung (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 21 zu Art. 6; ANDREAS KLEY-STRULLER, Der Anspruch auf richterliche Beurteilung «zivilrechtlicher» Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts sowie von Disziplinar- und Verwaltungsstrafen gemäss Art. 6 EMRK , in AJP 1994, S. 30 f.; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1993, Rz. 379). Bei der Nutzung des Frequenzspektrums handelt es sich um den Zugriff auf eine natürliche Ressource im öffentlichen Besitz (WEBER, a.a.O., S. 14). Es geht bei der Erteilung einer Funkkonzession nicht nur um die Zulassung zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern vor allem auch um die Zuteilung eines beschränkten öffentlichen Guts (BBl 1996 III 1431). Diese Zuteilung steht im Ermessen der Konzessionsbehörde. Auch wenn sie sich bei der Konzessionserteilung an gewisse Regeln zu halten hat, steht den Bewerbern kein Recht auf die Konzession zu. Bestand und Klagbarkeit des Anspruchs sind indessen Voraussetzung für die Annahme eines zivilrechtlichen Anspruchs im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass das Recht innerstaatlich gewährt wird und durchsetzbar ist (ZBl 99/1998 S. 369 E. 3a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Rz. 7 ff. und 11 ff. zu Art. 6; KLEY-STRULLER, a.a.O., S. 34 f.; SOYER/SALIVA, Article 6, in Pettiti/Decaux/Imbert, La Convention européenne des droits de l' homme, Commentaire article par article, Paris 1995, S. 250 f.; VELU/ERGEC, La Convention européenne des BGE 125 II 293 S. 313 droits de l' homme, Bruxelles 1990, Rz. 418; VILLIGER, a.a.O., Rz. 377; vgl. auch HERBERT MIEHSLER, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rz. 149 zu Art. 6; CHRISTIAN F. SCHNEIDER, Gesetzlicher Entzug von Rechten und Art. 6 EMRK , in: Grabenwarter/Thienel [Hrsg.], Kontinuität und Wandel der EMRK, Kehl/Strassburg/Arlington 1998, S. 246 ff.). Das trifft im vorliegenden Zusammenhang, wie in E. 4 dargelegt, nicht zu: Die Handels- und Gewerbefreiheit ist bereits auf Verfassungsstufe beschränkt. Das Fernmeldegesetz verschafft ebenfalls keinen innerstaatlichen Anspruch auf die fraglichen Funkkonzessionen. Wo solchermassen ein Ermessensspielraum vorhanden ist, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Eine vergleichbare Schlussfolgerung hat das Bundesgericht im Übrigen in einem kürzlich gefällten Entscheid gezogen, in dem es um eine kantonale Konzession um das ausschliessliche Plakatanschlagerecht auf öffentlichem Grund ging ( BGE 125 I 209 E. 7). Im neueren Schrifttum wird teilweise eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 6 EMRK auf gewisse Ermessensentscheide gefordert, die insoweit einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden sollen, als es sich um Ermessen handelt, dessen Ausübung in sinnvoller Weise kontrollierbar erscheint (vgl. FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Rz. 29 ff., insb. Rz. 30; RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 76, 82 und 181 f.; KLEY-STRULLER, a.a.O., S. 38; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., Rz. 1478 ff.; SCHNEIDER, a.a.O., S. 246 ff.; VILLIGER, a.a.O., Rz. 379). Auch wenn dies allenfalls dort denkbar wäre, wo es einzig um die Zulassung zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit geht, rechtfertigt sich eine solche Ausweitung dort nicht, wo wie im vorliegenden Zusammenhang (gleichzeitig) über den Zugriff auf ein beschränktes öffentliches Gut technischer Natur zu entscheiden ist. In diesen Fällen ist die Ermessensausübung einer gerichtlichen Überprüfung noch weniger zugänglich. Das trifft bei den Funkkonzessionen, wo der Behörde nicht nur ein erhebliches Entschliessungs- und Auswahlermessen zusteht, sondern sich auch besondere fachtechnische Fragen stellen, in gesteigertem Masse zu. c) Hinzu kommt, dass ohnehin fraglich ist, wieweit das Bundesgericht unmittelbar gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Sachzuständigkeit dort bejahen könnte, wo das eidgenössische Recht eine solche gerade ausschliesst (vgl. BGE 118 Ia 473 E. 5b S. 479). Anders als in Fällen, in denen das kantonale Recht den Zugang zum Gericht verweigert und in denen das Bundesgericht die BGE 125 II 293 S. 314 Zuständigkeit einer kantonalen gerichtlichen Behörde unmittelbar gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt hat (vgl. etwa BGE 119 Ia 88 E. 5c S. 95 f. und E. 7 S. 98), ist eine solche Folgerung auf Bundesebene mit Blick auf das Gebot der Anwendung von Bundesgesetzen gemäss Art. 114bis Abs. 3 BV nur dann zu ziehen, wenn die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK an sich eindeutig ist, wie das etwa in BGE 120 Ib 224 E. 1b S. 226 ff. zutraf. Eine Öffnung in den vorliegenden Fällen, die weiter geht als die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, rechtfertigt sich unter diesen Voraussetzungen nicht. Wenn schon, dann wäre es Sache des Gesetzgebers (gewesen), die Zuständigkeitsordnung entsprechend anzupassen. Nachdem er dies bisher nicht getan hat, obliegt es jedenfalls solange auch nicht dem Bundesgericht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Abweichung von Art. 99 Abs. 1 lit. d OG unmittelbar gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK zuzulassen, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechenden Forderungen des neueren Schrifttums auf Ausweitung des Begriffs des zivilrechtlichen Anspruches ebenfalls noch nicht gefolgt ist. 6. d) Keine Parteientschädigung ist der Kommunikationskommission als obsiegender Behörde zuzusprechen ( Art. 159 Abs. 2 OG ). Sie stellt zwar in einzelnen Verfahren ein entsprechendes Begehren mit der Begründung, der gesetzliche Ausschluss einer Parteientschädigung gelte nur «in der Regel», von welcher hier abzuweichen sei, da die Kommunikationskommission ihre Kosten gemäss Art. 56 Abs. 4 FMG in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV; SR 784.106; AS 1997 2895) durch Verwaltungsgebühren finanzieren und insoweit selbsttragend arbeiten müsse; da sie die ihr durch das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entstandenen Kosten nicht durch Verwaltungsgebühren abgelten könne, sei sie im Falle des Obsiegens dafür zu entschädigen. Nachdem die Kommunikationskommission den Antrag auf Parteientschädigung erst in der Replik gestellt hat, fragt sich indessen grundsätzlich, ob er nicht verspätet ist, was jedoch offen bleiben kann. Jedenfalls unterscheidet sich die Stellung der Kommunikationskommission - abgesehen von der gesetzlich geregelten Unabhängigkeit, über die aber auch andere Behörden wie kantonale Gerichte oder eidgenössische Rekurskommissionen verfügen - nicht derart von anderen Behörden, dass es sich rechtfertigen würde, vom Grundsatz des Art. 159 Abs. 2 OG abzuweichen. Hätte der Gesetzgeber dies BGE 125 II 293 S. 315 gewollt, hätte er eine entsprechende - die finanzielle Ordnung von Art. 56 Abs. 4 FMG ergänzende - Regelung treffen können, was er indessen nicht getan hat. Im Übrigen steht es der Kommunikationskommission, im Rahmen der rechtlichen Grundsätze über die Gebührenerhebung, frei, mögliche Aufwendungen für Rechtsmittelverfahren bei der Festlegung ihrer Spruchgebühren mit zu berücksichtigen. Ohnehin kommt sie im Hinblick auf ein mögliches Unterliegen nicht umhin, sich entsprechend abzusichern.
mixed
c75d0776-2a70-4ffc-9472-d8b3aefd5d6a
Sachverhalt ab Seite 564 BGE 141 III 564 S. 564 A. En novembre 2006, la société A. Corporation (ci-après: A.) a confié à la banque B. un mandat de gestion discrétionnaire, avec un objectif d'investissement à risque modéré. La banque a placé des avoirs de A. dans deux fonds d'investissement, dont l'unique objectif était de collecter de l'argent pour le placer auprès de Bernard Madoff Investment Services (BMIS). Dans ce cadre, A. a encaissé plus d'un million d'euros à titre de plus-value; en réalité, les plus-values étaient fictives, BMIS créditant de prétendues plus-values au moyen de fonds remis par de nouveaux investisseurs, selon le système dit "de cavalerie". A la suite de la crise financière de 2008, le système s'est écroulé. En novembre 2010, la banque a informé A. que le liquidateur de BMIS se réservait le droit de réclamer le remboursement ("claw back") de montants importants aux deux fonds d'investissement, ainsi qu'à leurs anciens actionnaires ou détenteurs de parts. En raison de ce risque, la banque a bloqué les avoirs de A. à concurrence du montant correspondant aux prétendues plus-values créditées à la société. Par la suite, elle a libéré les avoirs contre la fourniture d'une garantie bancaire. B. En avril 2014, A. a déposé une requête de preuve à futur, destinée à lui permettre d'évaluer les chances de succès de l'action qu'elle envisageait d'introduire contre la banque; cette action tendait, d'une part, à faire constater que la banque ne disposait pas d'une créance BGE 141 III 564 S. 565 en remboursement contre sa cliente en cas de "claw back" et, d'autre part, à obtenir le paiement des rétrocessions perçues par la banque. La requérante concluait à la production de: - "Tous documents démontrant les examens auxquels la banque (...) s'est livrée, notamment les analyses des risques, à propos des investissements dans les 'fonds Madoff' (...) qu'elle a sélectionnés pour les clients qui lui avaient confié des avoirs." - "Tous documents (notamment, comptes-rendus d'entretiens, notes internes, procès-verbaux de réunions, etc.) relatifs aux décisions, y compris les documents dans lesquels lesdites décisions ont été formalisées, prises par les comités et/ou services qui ont été amenés, entre 2006 et 2010, directement ou indirectement, à décider de la politique d'investissement de la banque, et en particulier les documents relatifs aux fonds gérés par Bernard Madoff (...)." - "Toute la correspondance interne (y compris la correspondance électronique, les mémos électroniques, sur papier, manuscrits, etc.) échangée au sein de la banque (...) (ou avec des sociétés affiliées) entre les personnes chargées de gérer les fonds de [A.], ou entre la ou les personne(s) chargée(s) de la gestion de ce portefeuille et d'autres collaborateurs de la banque." - "Tous documents, notamment accords entre la banque (...) et les 'fonds Madoff' (...), et décomptes, permettant d'établir le montant exact des rétrocessions (ou 'rétro-commissions'), ou du moins les paramètres de calcul, reçues par la banque (...) au titre d'investissements dans les 'fonds Madoff' et au titre des autres investissements faits avec les avoirs confiés à cette banque par [A.]." - "Tout écrit démontrant que la banque (...) a informé [A.] des rétrocessions reçues au titre d'investissements dans les 'fonds Madoff' (...) et au titre des autres investissements faits avec les avoirs confiés à cette banque par [A.]." Le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté la requête de preuve à futur. Statuant sur appel de A., la Cour de justice du canton de Genève a confirmé l'ordonnance du premier juge. C. A. a formé un recours en matière civile contre l'arrêt cantonal. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 4. La recourante se plaint d'une application arbitraire de l' art. 158 al. 1 let. b CPC (en relation avec l' art. 160 CPC ). Selon cette disposition, le tribunal administre les preuves en tout temps lorsque la mise en danger des preuves ou un intérêt digne de protection est BGE 141 III 564 S. 566 rendu vraisemblable par le requérant. La recourante invoque uniquement un intérêt digne de protection. A cet égard, elle explique ne disposer d'aucune information sur les critères qui ont conduit l'intimée à investir dans les fonds litigieux, ni sur l'étendue de l'examen auquel il a été procédé; elle ne serait ainsi pas en mesure de déterminer si, sur la base des éléments alors en mains de la banque, la décision d'investir dans ces fonds était conforme au profil de risque qu'elle avait accepté. L'intérêt de la recourante résiderait dans la possibilité d'évaluer les chances de succès d'une action au fond contre l'intimée, respectivement de prouver la violation par la banque de son devoir de diligence. La recourante ajoute qu'en l'absence de toute information sur l'analyse des risques effectuée en relation avec les placements litigieux, elle n'est pas en mesure d'alléguer plus précisément les faits et, partant, d'introduire une action, ce qui justifierait précisément le dépôt d'une requête de preuve à futur. En ce qui concerne les rétrocessions, la recourante fait valoir un intérêt digne de protection à obtenir, avant d'ouvrir action, les documents lui permettant de vérifier le montant perçu à ce titre par la banque. 4.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. L'arbitraire, prohibé par l' art. 9 Cst. , ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat ( ATF 140 III 16 consid. 2.1 p. 18 s., ATF 140 III 157 consid. 2.1 p. 168; ATF 139 III 334 consid. 3.2.5 p. 339; ATF 138 III 378 consid. 6.1 p. 379 s.). 4.2 Dans sa requête de preuve à futur, la recourante conclut à la remise par la banque de tous documents, en particulier internes, susceptibles de contenir des renseignements notamment sur l'analyse des risques effectuée en relation avec les "fonds Madoff", sur les décisions prises par les organes chargés de la politique d'investissement, sur les échanges entre les collaborateurs s'occupant de la gestion des fonds confiés, sur le montant des rétrocessions et l'information fournie à ce sujet à la cliente. BGE 141 III 564 S. 567 Le libellé de ces conclusions pose d'emblée la question de la nature du droit à la production de documents exercé par la recourante. 4.2.1 Les parties sont liées par un mandat. Sous le titre général "reddition de compte", l' art. 400 al. 1 CO met à la charge du mandataire l'obligation, envers le mandant, de lui rendre compte de sa gestion ( Rechenschaftspflicht ) et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef ( Ablieferungs- ou Herausgabepflicht ). L'obligation de rendre compte comprend l'obligation de renseigner ( Informationspflicht ) (ROLF H. WEBER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, vol. I, 6 e éd. 2015, N os 2 ss ad art. 400 CO ; FRANZ WERRO, in Commentaire romand, Code des obligations, vol. I, 2 e éd. 2012, n° 4 ad art. 400 CO ). Le droit à l'information doit permettre au mandant de vérifier si les activités du mandataire correspondent à une bonne et fidèle exécution du mandat ( ATF 139 III 49 consid. 4.1.2 p. 54; ATF 110 II 181 consid. 2 p. 182) et, le cas échéant, de réclamer des dommages-intérêts fondés sur la responsabilité du mandataire ( ATF 110 II 181 consid. 2 p. 182; cf. également ATF 138 III 425 consid. 6.4 p. 435). Grâce à l'information obtenue, le mandant connaîtra également l'objet de l'obligation de restitution ( ATF 139 III 49 consid. 4.1.2 p. 54; ATF 110 II 181 consid. 2 p. 182). Le devoir de renseigner peut porter sur la teneur de documents internes pour autant qu'elle soit pertinente pour contrôler les activités du mandataire ( ATF 139 III 49 consid. 4.1.3 p. 56). En l'espèce, comme elle le reconnaît dans son recours, la mandante ne dispose d'aucune information lui permettant de déterminer le degré de diligence dont la banque a fait preuve au moment d'investir dans les fonds litigieux; or, la violation de l'obligation de diligence constitue l'une des conditions de la responsabilité de la banque. La recourante ne connaît pas non plus le montant des rétrocessions soumises à l'obligation de restitution de l'intimée. dans les conclusions de sa requête de preuve à futur, la mandante entend obtenir de la mandataire un nombre indéterminé de documents, décrits de manière très générale, qui seraient susceptibles de lui fournir, sur ces deux points, des renseignements lui permettant, le cas échéant, de fonder des prétentions en dommages-intérêts et en restitution de rétrocessions. La recourante cherche à recueillir ainsi des informations sur la manière dont la banque a accompli ses activités en rapport avec le mandat, plus particulièrement lors du choix et du suivi des investissements dans les "fonds Madoff". Ce faisant, elle exerce manifestement le droit à la reddition de compte tel que défini plus haut. BGE 141 III 564 S. 568 4.2.2 Le droit à la reddition de compte fondé sur l' art. 400 al. 1 CO est une prétention de droit matériel, et non un droit de nature procédurale (cf. arrêt 5A_768/2012 du 17 mai 2013 consid. 4.1). En tant que droit accessoire indépendant, il peut faire l'objet d'une action en exécution. En ordonnant au mandataire de fournir l'information ou les documents requis, le juge règle définitivement le sort de la prétention, qui "s'épuise" avec la communication des renseignements ou des pièces (cf. ATF 138 III 728 consid. 2.7 p. 732 s.). Le jugement, revêtu de l'autorité de la chose jugée, doit être rendu après un examen complet en fait et en droit (cf. arrêt précité du 17 mai 2013 consid. 4.1). Selon la jurisprudence, le juge ne peut pas ordonner par voie provisionnelle une mesure qui, par sa nature, implique un jugement définitif de la prétention à protéger, comme la reddition de compte au sens de l' art. 400 al. 1 CO (cf. ATF 138 III 728 consid. 2.7 p. 732 s.; pour le droit à la consultation des comptes de la SA [ art. 697h CO ], ATF 120 II 352 consid. 2b p. 355). De même, la procédure de preuve à futur en vue d'évaluer les chances de succès d'une action future ne peut pas être utilisée pour faire valoir une prétention en reddition de compte contestée par la partie adverse (cf. GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2 e éd. 2014, n° 6 ad art. 85 CPC p. 85 s.). En effet, saisi d'une requête fondée sur l'art. 158 al. 1 let. b in fine CPC, le juge examine uniquement, sous l'angle de la vraisemblance, si le requérant dispose d'un intérêt digne de protection à l'administration de la preuve requise; il ne rend pas un jugement définitif sur un droit matériel (cf. ATF 140 III 12 consid. 3.3.3 p. 13 s.; ATF 141 III 241 consid. 3.3.1 p. 245 et 4.2.3 p. 248), après un examen complet en fait et en droit. En résumé, la voie de la preuve à futur n'est pas ouverte pour faire valoir le droit que la recourante invoque en réalité, à savoir une prétention en reddition de compte fondée sur l' art. 400 al. 1 CO . il s'ensuit que les juges genevois n'ont pas appliqué l' art. 158 al. 1 let. b CPC de manière arbitraire en confirmant l'ordonnance rejetant la requête de preuve à futur.
mixed
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Sachverhalt ab Seite 36 BGE 144 V 35 S. 36 A. A.A. ist der Vater von B.A. und C.A. (geboren 2003 und 2005). Die Kinder leben bei ihrer Mutter, D. Beide Elternpaare sind in Frankreich ansässig. Da A.A. bei einer schweizerischen Arbeitgeberin angestellt ist, hat er seit 1. Januar 2011 Anspruch auf Familienzulagen für seine beiden Kinder. Zuerst erhielt er die Differenz zu den in Frankreich ausgerichteten Zulagen. Ab März 2016 besteht Anspruch auf die vollen Zulagen, nachdem zufolge Trennung der Kindsmutter von ihrem Lebenspartner, mit welchem sie zwei weitere Kinder hat, der Anspruch auf Familienzulagen in Frankreich weggefallen ist. D. stellte am 13. Mai 2016 einen Antrag auf direkte Auszahlung der Familienzulagen an sie mit der Begründung, A.A. habe diese bis anhin nicht an sie weitergeleitet. Mit Verfügung vom 3. August 2016 wies die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Familienausgleichskasse oder FAK genannt) die Arbeitgeberin des A.A. an, die Familienzulagen direkt an die Kindsmutter auszubezahlen. Die von ihm dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 13. September 2016). B. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde des A.A. hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück (Entscheid vom 23. Mai 2017). C. Die Familienausgleichskasse reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. A.A. beantragt, in Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids sei D. aufzufordern, den Nachweis zu erbringen, dass sie die Unterlagen (gemeint: Zulagen) nicht zweckentfremde; die Zulagen seien einzustellen, bis die notwendigen Abklärungen gemacht seien und falls sie dennoch an D. ausbezahlt werden sollten, sei zumindest sicherzustellen, dass die Kinder die Aktivitäten wieder aufnehmen könnten, welche ihnen durch die Zulagen ermöglicht worden seien (Skilaufen, Segeln, schulische Unterstützung von B.A.). Während das kantonale Gericht ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde schliesst, folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seiner Stellungnahme der Argumentation der Kasse. D. fordert "die Rückerstattung der Differenzzahlungen" in der BGE 144 V 35 S. 37 Höhe von Fr. 11'309.90. Sie reicht nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungen eine weitere Stellungnahme ein. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. 4.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt ( BGE 141 V 521 E. 4.1 S. 523; BGE 136 I 297 ; vgl. auch BGE 138 V 392 ). Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in einem EU-Staat, so hat sie gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie wenn die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (zum anwendbaren Recht: BGE 141 V 521 E. 4.3.1 f. S. 523 ff.). 4.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG (Erwerbstätiger als erstanspruchsberechtigte Person) Anspruch auf Familienzulagen für seine in Frankreich wohnenden Kinder hat. 5. 5.1 Anspruchsberechtigte Personen, die aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten ( Art. 8 FamZG ). Als anspruchsberechtigte Person, die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für seine BGE 144 V 35 S. 38 Kinder verpflichtet ist, muss der Beschwerdegegner daher die Familienzulagen gestützt auf Art. 8 FamZG zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen der Kindsmutter überweisen. Dies stellt der Beschwerdegegner nicht in Frage. Dennoch hat er die Familienzulagen bisher nicht weitergeleitet, was er damit begründet, dass die Kindsmutter das Geld diesfalls wohl nicht für die Bedürfnisse der Kinder einsetzen würde. Er hingegen habe mit den Familienzulagen unter anderem Urlaub, Freizeitaktivitäten, Kleider und Schulmaterial für die Kinder bezahlt. 5.2 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen zu Recht eine Drittauszahlung an die Kindsmutter anordnete. 5.2.1 Das kantonale Gericht ist der Ansicht, diese Frage könne aufgrund der vorliegenden Aktenlage noch nicht beantwortet werden. Zunächst habe die Familienausgleichskasse weitere Abklärungen bezüglich einer zweckentsprechenden Verwendung der Familienzulagen vorzunehmen und diesbezügliche "Beweise und Unterlagen" zu verlangen. 5.2.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, unabhängig von den Behauptungen des Kindsvaters, wonach die Kinder von der Kindsmutter vernachlässigt würden, sei eine Direktauszahlung der Zulagen (an die Mutter als Obhutsberechtigte) von Gesetzes wegen zwingend. Dies rechtfertige sich dadurch, dass es weder Aufgabe der FAK noch eines Gerichts sein könne, bei festgelegten Zahlungspflichten abzuklären, ob oder in welchem Umfang das nicht überwiesene Geld für die Kinder oder allgemein für die berechtigten Personen verwendet werde. 5.2.3 Auch das BSV vertritt den Standpunkt, die FAK habe lediglich zu prüfen, ob die geschuldeten Familienzulagen gemäss Art. 8 FamZG zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen von der pflichtigen an die berechtigte Person weitergeleitet würden. Könne die berechtigte Person in einem solchen Fall nachweisen, dass ihr die pflichtige Person die Zulagen nicht weiterleite, sei die Drittauszahlung zu bewilligen. 5.2.4 Der Beschwerdegegner weist letztinstanzlich darauf hin, dass er de facto (neben der Kindsmutter) ebenfalls für die Grundbedürfnisse seiner Kinder sorgen müsse. In der Vergangenheit habe er die Familienzulagen immer für die Belange seiner Kinder verwendet. Zum Beweis reicht er aktuelle Belege von Ausgaben bei. Diese - mit Ausnahme der Quittung vom 3. März 2017 - erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid entstandenen Abrechnungen BGE 144 V 35 S. 39 müssen jedoch im Verfahren vor Bundesgericht als echte Noven unbeachtet bleiben ( BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; BGE 142 V 590 E. 7.2 S. 598; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Ob die Quittung vom 3. März 2017 über den Kauf zweier Wörterbücher Berücksichtigungfinden kann, muss nicht beantwortet werden, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt. 5.2.5 Die Mutter der Kinder macht im Wesentlichen geltend, dass sie sich selbstverständlich um alle Bedürfnisse ihrer Kinder kümmere und auch für alle Kosten wie Heizung, Wasser, Strom und Autokosten aufkomme. Die Kinder seien lediglich alle vierzehn Tage vom Freitag bis Sonntag sowie für die Hälfte der Schulferien beim Beschwerdegegner. Dieser habe ihr aber dennoch die Familienzulagen in der Vergangenheit nicht überwiesen. 5.3 5.3.1 Art. 8 FamZG galt als lex specialis mit Vorrang vor dem ZGB (Urteil 8C_123/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6), da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorsah, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen waren, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt hatte. Neu sind gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG , zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen. 5.3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Gemäss Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. a ATSG kommen daher nur Personen oder Behörden in Frage, die gegenüber der rentenberechtigten Person unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd betreuen ( BGE 143 V 241 E. 2.2.1 S. 244). Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter BGE 144 V 35 S. 40 verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden ( Art. 9 Abs. 1 FamZG ). 5.3.2.1 Art. 9 Abs. 1 FamZG bezieht sich - anders als Art. 20 ATSG - nicht auf die Unterhaltsdeckung, sondern darauf, ob die Familienzulagen für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Dem Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass zunächst ein Bezug auf die "zweckentsprechende" Verwendung vorgesehen war (Parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, BBl 1999 3220, 3255, vgl. auch 3232). Daran wurde in der Folge aber nicht festgehalten (KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 6 f. zu Art. 9 FamZG ). Da Familienzulagen darauf abzielen, familienbedingte Mehrkosten abzudecken, werden die "Bedürfnisse" regelmässig darin bestehen, den Unterhalt des Kindes teilweise auszugleichen. Indessen ist nicht ausschliesslich auf den Unterhalt Bezug zu nehmen, denn es kann sich so verhalten, dass die Familienzulagen von einer Person beansprucht werden, die nicht den Unterhalt des Kindes sicherzustellen hat (wie beispielsweise von einem Pflegeelternteil; KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 9 FamZG ). 5.3.2.2 Zu der Drittauszahlungsregelung in Art. 9 Abs. 1 FamZG existiert unter den Bestimmungen zu den Wirkungen des Kindesverhältnisses eine analoge Regelung in Art. 291 ZGB , wonach Schuldner ihre Zahlungen auf gerichtliche Anweisung ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten haben, wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen (vgl. im Übrigen Art. 177 ZGB für den ehelichen und Art. 132 Abs. 1 ZGB für den nachehelichen Unterhalt). Voraussetzung ist eine Vernachlässigung unterhaltsrechtlicher Pflichten, während gemäss Art. 9 Abs. 1 FamZG ausreicht, wenn die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Vernachlässigung im Sinne von Art. 291 ZGB (bzw. Art. 177 und Art. 132 Abs. 1 ZGB ) liegt bereits dann vor, wenn der Unterhaltsbeitrag wiederholt nicht oder unpünktlich bezahlt wird, gleichgültig aus welchem Grund (CYRIL HEGNAUER, in: Berner Kommentar, 1997, N. 9 zu Art. 291 ZGB ). Sie ist verschuldensunabhängig (BREITSCHMID/KAMP, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 291 ZGB ). BGE 144 V 35 S. 41 Es besteht kein Grund, Art. 9 Abs. 1 FamZG abweichend zu interpretieren, weil die Drittauszahlung in allen Fällen den gleichen Zweck verfolgt. Die Unterhaltsbeiträge bzw. Familienzulagen sollen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Leben die Kinder, wie im hier zu beurteilenden Fall, beim sorgeberechtigten Elternteil, werden die Familienzulagen bereits dann im Sinne von Art. 9 Abs. 1 FamZG "nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind", sobald sie der (oder die) Anspruchsberechtigte entgegen Art. 8 FamZG nicht an den sorgeberechtigten Elternteil weiterleitet. Kann die Person, für welche die Familienzulagen bestimmt sind, oder ihr gesetzlicher Vertreter, nachweisen, dass die anspruchsberechtigte Person die Zulagen nicht weiterleitet, ist die Drittauszahlung folglich ohne Weiterungen zu bewilligen. Es kann nicht Sinn dieser Drittauszahlungsbestimmung sein, in prekären Fällen eine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung des Geldes durch die Familienausgleichskasse zu fordern. Dies muss umso mehr gelten, als im Gesetzgebungsprozess die Forderung nach einer "zweckentsprechenden" Verwendung der Zulagen fallen gelassen und die Drittauszahlung gerade für jene Fälle als sinnvoll erachtet wurde, in denen die Beteiligten in einem gespannten Verhältnis zueinander stehen oder die Unterstützungspflichtigen keine Unterstützungsleistungen erbringen (Parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, BBl 1999 3220, 3232). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, müssen Abklärungen zur zweckentsprechenden Verwendung der Familienzulagen, wie sie das kantonale Gericht im angefochtenen Rückweisungsentscheid von der Familienausgleichskasse fordert, den Kindesschutzbehörden vorbehalten bleiben. Auf das Motiv der entgegen Art. 8 FamZG unterbliebenen Zahlung(en) kann es deshalb im Rahmen von Art. 9 Abs. 1 FamZG nicht ankommen. Die Anordnung der Direktauszahlung muss zudem bereits bei relativ geringfügigen Verzögerungen möglich sein (so auch THOMAS FLÜCKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], 2009, S. 211). Art. 8 und Art. 9 FamZG zielen darauf ab, die Weiterleitung bzw. Auszahlung der Familienzulagen an die Kinder bzw. den sorgeberechtigten Elternteil sicherzustellen. Es ist nicht Sache der BGE 144 V 35 S. 42 Familienausgleichskasse bzw. des gegen ihre allfällige Drittauszahlungsverfügung angerufenen Gerichts, auf Streitigkeiten der Elternteile über die konkrete Verwendung der Familienzulagen einzugehen. 6. Zusammenfassend durfte die Familienausgleichskasse im vorliegenden Fall die Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen verfügen, da der Beschwerdegegner die Familienzulagen nicht an die Kindsmutter weitergeleitet hat. Weitere Abklärungen zur zweckentsprechenden Verwendung der Zulagen erübrigen sich, weshalb der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. Mai 2017 Bundesrecht verletzt und aufzuheben ist.
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7c449b79-06b3-412e-a285-cf563f3afd62
Sachverhalt ab Seite 618 BGE 142 III 617 S. 618 A. A.a B. (1975) et A. (1975) se sont mariés le 15 juillet 2000. Deux enfants sont issus de leur union, à savoir C., né en 2009 et D., née en 2012. Les parties vivent en Suisse depuis 2008. Les époux vivent séparés depuis le 25 janvier 2014, date à laquelle A. a quitté le domicile conjugal à la demande de son épouse. Cette dernière est restée avec les enfants dans la maison familiale. A.b Par acte du 26 juin 2014, A. a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève (ci-après: le Tribunal) d'une requête en mesures protectrices de l'union conjugale, sollicitant notamment le prononcé de la garde alternée sur les enfants. A.c Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal a notamment constaté la séparation des époux B. et A., maintenu l'exercice en commun de l'autorité parentale sur les enfants, instauré entre les parents une garde alternée sur les enfants devant s'exercer une semaine chez chaque parent (du lundi au dimanche) ainsi que la moitié des vacances scolaires et exhorté les parties à entreprendre une médiation aux fins de favoriser leur communication en rapport avec l'intérêt des enfants. B. B.a Le 10 juillet 2015, B. a fait appel de ce jugement par-devant la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice), BGE 142 III 617 S. 619 sollicitant, entre autres, l'annulation des chiffres 3 et 4 du dispositif. Elle a conclu notamment, avec suite de frais et dépens, à ce que la garde exclusive sur C. et D. lui soit accordée, un large droit de visite d'au minimum un soir et une nuit par semaine, un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin et la moitié des vacances scolaires, devant être réservé au père. B.b Par arrêt du 30 octobre 2015, la Cour de justice a, entre autres, annulé le chiffre 3 du dispositif du jugement entrepris et, statuant à nouveau, a attribué la garde sur les enfants à B. et réservé à A. un droit de visite s'exerçant, à défaut d'entente entre les parties, au minimum un soir et une nuit par semaine, un week-end sur deux, du vendredi soir au lundi matin, et la moitié des vacances scolaires. C. Par acte du 12 novembre 2015, A. forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut principalement à son annulation et à sa réforme en ce sens notamment qu'une garde alternée sur les enfants est instaurée, à raison de deux semaines par mois pour chacun des parents alternativement. D. Par arrêt du 29 septembre 2016, le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 3. (...) 3.2.1 Il est constant que les nouvelles dispositions du Code civil relatives à l'autorité parentale du 21 juin 2013, entrées en vigueur le 1 er juillet 2014 (RO 2014 357), sont applicables au cas d'espèce, indépendamment du fait que le dépôt de la requête de mesures protectrices de l'union conjugale par le recourant soit intervenu avant l'entrée en vigueur de celles-ci (cf. arrêt 5A_847/2015 du 2 mars 2016 consid. 5.2.1 et les arrêts cités). 3.2.2 Aux termes de l' art. 176 al. 3 CC , relatif à l'organisation de la vie séparée, lorsque les époux ont des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires d'après les dispositions sur les effets de la filiation (cf. art. 273 ss CC ). Cette réglementation porte notamment sur la garde de l'enfant, les relations personnelles, la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant et la contribution d'entretien. Dans le nouveau droit, la notion de "droit de garde" ( Obhutsrecht ) - qui se définissait auparavant comme la compétence de déterminer le lieu de résidence et le mode d'encadrement de l'enfant ( ATF 128 III 9 consid. 4a) - BGE 142 III 617 S. 620 a été remplacée par le "droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant" ( Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen ), qui constitue une composante à part entière de l'autorité parentale (cf. art. 301a al. 1 CC ). La notion même du droit de garde étant abandonnée au profit de celle du droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant, le générique de "garde" ( Obhut ) se réduit désormais à la seule dimension de la "garde de fait" ( faktische Obhut ), qui se traduit par l'encadrement quotidien de l'enfant et par l'exercice des droits et des devoirs liés aux soins et à l'éducation courante (MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 5 e éd. 2014, n. 462 p. 308 et n. 466 p. 311; SCHWENZER/COTTIER, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, vol. I, 5 e éd. 2014, n° 4 ad art. 298 CC p. 1634; DE WECK-IMMELÉ, in Droit matrimonial, 2016, n° 195 ad art. 176 CC ). 3.2.3 Bien que l'autorité parentale conjointe soit désormais la règle et qu'elle comprenne le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant (art. 296 al. 2 et 301a al. 1 CC; ATF 142 III 56 consid. 3, ATF 142 III 1 consid. 3.3 et les références), elle n'implique pas nécessairement l'instauration d'une garde alternée (arrêts 5A_266/2015 du 24 juin 2015 consid. 4.2.2.1; 5A_46/2015 du 26 mai 2015 consid. 4.4.3). Invité à statuer à cet égard, le juge doit néanmoins examiner, nonobstant et indépendamment de l'accord des parents quant à une garde alternée, si celle-ci est possible et compatible avec le bien de l'enfant (arrêt 5A_527/2015 du 6 octobre 2015 consid. 4). Le bien de l'enfant constitue en effet la règle fondamentale en matière d'attribution des droits parentaux ( ATF 141 III 328 consid. 5.4 p. 340), les intérêts des parents devant être relégués au second plan ( ATF 131 III 209 consid. 5 p. 212). La possibilité concrète d'instaurer une garde alternée et sa compatibilité avec le bien de l'enfant étant dépendantes des circonstances du cas d'espèce, rien ne saurait être déduit des diverses études psychologiques ou psychiatriques en la matière se prononçant de manière absolue en faveur ou en défaveur de l'instauration d'un tel mode de garde, puisque celles-ci ne prennent pas en considération tous les paramètres qui entrent en ligne de compte dans la pratique (cf. JOSEPH SALZGEBER, Die Diskussion um die Einführung des Wechselmodells als Regelfall der Kindesbetreuung getrennt lebender Eltern aus Sicht der Psychologie, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht [FamRZ] 2015 p. 2018 ss). Le juge doit en effet évaluer, sur la base de la situation de fait actuelle ainsi que de celle qui prévalait avant la séparation des parties, si l'instauration d'une garde alternée est effectivement à même de préserver le bien de l'enfant. BGE 142 III 617 S. 621 Au nombre des critères essentiels pour cet examen, entrent en ligne de compte les capacités éducatives des parents, lesquelles doivent être données chez chacun d'eux pour pouvoir envisager l'instauration d'une garde alternée, ainsi que l'existence d'une bonne capacité et volonté des parents de communiquer et coopérer compte tenu des mesures organisationnelles et de la transmission régulière d'informations que nécessite ce mode de garde. A cet égard, on ne saurait déduire une incapacité à coopérer entre les parents du seul refus d'instaurer la garde alternée. En revanche, un conflit marqué et persistant entre les parents portant sur des questions liées à l'enfant laisse présager des difficultés futures de collaboration et aura en principe pour conséquence d'exposer de manière récurrente l'enfant à une situation conflictuelle, ce qui pourrait apparaître contraire à son intérêt. Il faut également tenir compte de la situation géographique et de la distance séparant les logements des deux parents, de la stabilité qu'apporte à l'enfant le maintien de la situation antérieure, en ce sens notamment qu'une garde alternée sera instaurée plus facilement lorsque les deux parents s'occupaient de l'enfant en alternance déjà avant la séparation, de la possibilité pour les parents de s'occuper personnellement de l'enfant, de l'âge de ce dernier et de son appartenance à une fratrie ou à un cercle social (cf. arrêts 5A_46/2015 du 26 mai 2015 consid. 4.4.2 et 4.4.5; 5A_345/2014 du 4 août 2014 consid. 4.2). Il faut également prendre en considération le souhait de l'enfant s'agissant de sa propre prise en charge, quand bien même il ne disposerait pas de la capacité de discernement à cet égard. Sur ce point, il appartiendra au juge du fait, qui établit les faits d'office ( art. 296 al. 1 CPC et art. 314 al. 1 en relation avec l' art. 446 CC ), de déterminer dans quelle mesure l'intervention d'un spécialiste, voire l'établissement d'un rapport d'évaluation sociale ou d'une expertise, est nécessaire pour interpréter le désir exprimé par l'enfant et notamment discerner s'il correspond à son désir réel. Hormis l'existence de capacités éducatives chez les deux parents, qui est une prémisse nécessaire à l'instauration d'une garde alternée, les autres critères d'appréciation sont interdépendants et leur importance respective varie en fonction des circonstances du cas d'espèce. Ainsi, les critères de la stabilité et de la possibilité pour le parent de s'occuper personnellement de l'enfant auront un rôle prépondérant chez les nourrissons et les enfants en bas âge alors que l'appartenance à un cercle social sera particulièrement importante pour un adolescent. La capacité de collaboration et de communication des parents est, quant à elle, d'autant plus importante lorsque l'enfant concerné est BGE 142 III 617 S. 622 déjà scolarisé ou qu'un certain éloignement géographique entre les domiciles respectifs des parents nécessite une plus grande organisation. 3.2.4 Si le juge arrive à la conclusion qu'une garde alternée n'est pas dans l'intérêt de l'enfant, il devra alors déterminer auquel des deux parents il attribue la garde en tenant compte, pour l'essentiel, des mêmes critères d'évaluation et en appréciant, en sus, la capacité de chaque parent à favoriser les contacts entre l'enfant et l'autre parent. 3.2.5 Pour apprécier ces critères, le juge du fait, qui connaît le mieux les parties et le milieu dans lequel vit l'enfant, dispose d'un large pouvoir d'appréciation ( ATF 115 II 317 consid. 2 et 3 p. 319; arrêts 5A_848/2014 du 4 mai 2015 consid. 2.1.2; 5A_976/2014 précité consid. 2.4; 5A_266/2015 précité consid. 4.2.2.2). Le Tribunal fédéral n'intervient que s'il s'est écarté sans motif des principes établis par la doctrine et la jurisprudence, lorsqu'il s'est fondé sur des faits qui ne devaient jouer aucun rôle pour la solution du cas d'espèce, ou lorsque, au contraire, il n'a pas tenu compte de circonstances qui auraient impérativement dû être prises en considération ( ATF 132 III 97 consid. 1 p. 99 et les références). (...)
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Sachverhalt ab Seite 114 BGE 144 I 113 S. 114 A. A.a A. ist seit 1. September 2009 als Lehrperson für den Kindergarten des Schulkreises B. (1. bzw. 2. HarmoS) im Kanton Freiburg tätig, wobei sie ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen ausübte. Sie hat am 17. Juni 2016 einen Sohn geboren und direkt im Anschluss daran bis 6. Oktober 2016 ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub bezogen. Mit Entscheid des Amtes für Ressourcen vom 5. Juli 2016 wurde ihr darüber hinaus ein unbezahlter Urlaub vom 7. Oktober bis 23. Dezember 2016 gewährt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 liess A. das Amt für Ressourcen ersuchen, ihr im Anschluss an ihren unbezahlten Urlaub die regulären vier Wochen bezahlte Sommerferien sowie eine zusätzliche, ebenfalls vollständig entlöhnte Vorbereitungszeit von zweieinhalb Wochen zu gewähren. Ihre Forderung begründete sie damit, dass sie während ihres Mutterschaftsurlaubs weder die vier aufeinanderfolgenden, vorgeschriebenen Ferienwochen im Sommer in Anspruch nehmen könne, noch Zeit habe, ihren Unterricht für das neue Schuljahr zu planen und vorzubereiten. Mit Schreiben vom 10. August 2016 teilte das Amt für Ressourcen A. mit, dass die Ferien einer Lehrperson nicht aufgeschoben würden, wenn sie mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfielen. A.b A. liess mehrmals um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2017 lehnte die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) das Gesuch um Gewährung von vier zusätzlichen Wochen Ferien sowie von weiteren zweieinhalb Wochen für die Vorbereitung und Planung des Unterrichts ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab, soweit es darauf eintrat. C. A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz seien ihr zusätzlich zum gewährten Mutterschaftsurlaub vier Wochen bezahlte Ferien sowie eine angemessene Zeit für Planung und Vorbereitung des Unterrichts zu gewähren. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid BGE 144 I 113 S. 115 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die EKSD beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2018 die Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Hierzu hat sich A. mit Eingabe vom 30. April 2018 nochmals geäussert. Die EKSD nimmt dazu mit Eingabe vom 18. Mai 2018 Stellung. A. lässt am 30. Mai 2018 mitteilen, dass sie an ihren Eingaben festhalte. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein und weist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Bestimmung von aArt. 39 des Reglementes des Staatsrates des Kantons Freiburg vom 14. März 2016 für das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (LPR; SGF 415.0.11; in der bis Ende April 2018 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung), wie die Vorinstanz sie ausgelegt hat, vor Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 49 BV (Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts) und Art. 9 BV (Willkürverbot) standhält. 5. 5.1 5.1.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ( Art. 8 BV ) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum ( BGE 143 I 361 E. 5.1 S. 367; BGE 142 II 425 E. 4.2 S. 427; BGE 139 I 242 E. 5.1 S. 254; je mit Hinweisen). BGE 144 I 113 S. 116 5.1.2 Das erwähnte Reglement für das Lehrpersonal beinhaltet besondere und ergänzende Bestimmungen zur Gesetzgebung über das Staatspersonal, zur Gesetzgebung über die obligatorische Schule sowie zur Gesetzgebung über den Mittelschulunterricht für das Lehrpersonal (Art. 1 LPR). Gemäss aArt. 37 Abs. 1 LPR (in der bis Ende April 2018 in Kraft gewesenen und hier anwendbaren Fassung) hat das Lehrpersonal Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien, wovon vier aufeinanderfolgende Wochen im Sommer. Gemäss aArt. 39 LPR werden die Ferien der Lehrperson nicht aufgeschoben, wenn sie mit dem Mutterschaftsurlaub, dem Militär-, dem Zivildienst oder mit Zivilschutzkursen zusammenfallen. Diese beiden Bestimmungen wurden per 1. Mai 2018 geändert. Gemäss dem seither gültigen Art. 37 Abs. 1 LPR hat das Lehrpersonal Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien. Das Anrecht auf vier aufeinanderfolgende Wochen im Sommer wurde abgeschafft. aArt. 39 LPR wurde aufgehoben. Art. 38 LPR wurde dahingehend abgeändert, dass bei Abwesenheit infolge von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Militär-, Zivildienst oder Zivilschutzkurs der betreffende Ferienanspruch während der unterrichtsfreien Wochen ausgeübt werden kann. 5.2 5.2.1 Das kantonale Gericht hat geprüft, ob aArt. 39 LPR vor dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV standhält. Es erwog, aufgrund der den Lehrpersonen zugestandenen Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit seien diese nicht verpflichtet, über ihre Arbeitszeit Rechenschaft abzulegen. Solange das Lehrpersonal in den Genuss der Vertrauensarbeitszeit komme und nicht wie das übrige Staatspersonal verpflichtet sei, seine Arbeitszeit exakt zu erfassen, lasse sich nicht feststellen, ob die unterrichtsfreie Zeit, die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfalle, dem Bezug von Ferien gedient habe. Nur schon aus Praktikabilitätsgründen sei es bei Lehrpersonen gar nicht möglich, Ferien im gleichen Sinn wie das übrige Staatspersonal aufzuschieben bzw. zu kompensieren, weshalb es nachvollziehbar sei, dass der Gesetzgeber für Lehrpersonen eine von Art. 62 des Reglementes des Staatsrates des Kantons Freiburg vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR; SGF 122.70.11) abweichende Regelung geschaffen habe. Indem die betroffene Lehrperson durch eine entsprechende Planung der 14 unterrichtsfreien Wochen selber dafür sorgen könne, dass ihre Ferien nicht mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfielen, gingen ihr in Anwendung von aArt. 39 LPR keine Ferientage verlustig. Zudem habe auch das BGE 144 I 113 S. 117 Lehrpersonal die Möglichkeit, die Hälfte der Ferien, maximal vier Wochen auf das nachfolgende Jahr zu übertragen, wobei jedoch zu beachten sei, dass die Lehrperson ohnehin keine Rechenschaft über ihren Ferienbezug ablegen müsse. Die ratio legis von aArt. 39 LPR liege darin, dass die Ferien der Lehrpersonen einzig während der Unterrichtszeit nicht aufgeschoben werden könnten. Generell führe die Anwendung von aArt. 39 i.V.m. aArt. 37 LPR nicht zu einer Kürzung der Ferien aufgrund des Mutterschaftsurlaubs. Lehrpersonen würden bezüglich der Auswirkungen des Mutterschaftsurlaubs auf die Ferien vom Gesetzgeber nicht anders behandelt als das übrige Staatspersonal, weshalb keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 BV vorliege. Soweit den Lehrpersonen eine "Kompensation" ihrer Ferien während der Unterrichtszeit untersagt werde, betreffe dies eine Situation, die bereits aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage nicht mit derjenigen des übrigen Staatspersonals vergleichbar sei. Weil Lehrpersonen ihre Arbeits- und Ferienzeit über das ganze Schuljahr hinweg mehrheitlich frei gestalten könnten und nicht verpflichtet seien, im Sommer vier Wochen Ferien zu beziehen, sei auch keine ungleiche Behandlung der Lehrpersonen untereinander ersichtlich. Schliesslich könne auch hinsichtlich der männlichen Lehrpersonen nicht von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ausgegangen werden, da diese gleichermassen verpflichtet seien, ihre Ferien so zu planen, dass sie nicht mit einem allfälligen Militär- oder Zivildienst zusammenfielen. Für den vorliegenden Fall folge daraus, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf zusätzliche vier Wochen Ferien habe, da es ihr offengestanden habe, allfällige mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallende Ferienansprüche in der unterrichtsfreien Zeit vor oder zumindest nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs regulär zu beziehen, ohne dass es sich dabei um eine Kompensation im Sinne von Art. 62 Abs. 2 StPR handle. 5.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verkenne bei ihrer Argumentation, dass die jährliche Arbeitszeit von Lehrpersonen gemäss Art. 20 LPR bei einer Vollzeitangestellten in der Regel 1900 Stunden betrage. Die Anwendung von aArt. 39 i.V.m. aArt. 37 LPR führe entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu einer Kürzung der Ferien aufgrund des Mutterschaftsurlaubs. Die Lehrpersonen hätten zwar die Möglichkeit, ihre Ferien innerhalb der unterrichtsfreien Zeit so einzuteilen, wie es ihnen am besten entspreche. Es sei ihnen jedoch faktisch nicht möglich, die auf den BGE 144 I 113 S. 118 Mutterschaftsurlaub entfallenden Ferien vor- oder nachzubeziehen. Die Vorinstanz lege aArt. 39 LPR dahingehend aus, dass der Vor- oder Nachbezug von Ferien während der Unterrichtszeit ausgeschlossen sei. Lehrpersonen leisteten bereits 1900 Arbeitsstunden, womit ihr 100%-Pensum aufgebraucht sei und gar keine unterrichtsfreie Zeit mehr bleibe, in welcher sie zusätzliche Ferien vor- oder nachbeziehen könnten. Es könne nicht angehen, dass sie ihre Vor- und Nachbereitungszeit zulasten der Qualität des Unterrichts reduzierten, um die ihnen zustehenden Ferien beziehen zu können. Das Verbot für Lehrpersonen, ihre auf den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien während der Unterrichtszeit zu kompensieren, oder die faktische Unmöglichkeit, dies während der unterrichtsfreien Zeit zu tun, führe zu einem vollständigen Verbot der Kompensation der Ferien. Damit würden die Lehrpersonen bezüglich Auswirkungen des Mutterschaftsurlaubs auf ihren Ferienanspruch vom Gesetzgeber anders und auf ungerechtfertigte Weise ungleich behandelt als das übrige Staatspersonal. Noch viel deutlicher zeige sich diese Ungleichbehandlung unter den Lehrpersonen selber. So werde nämlich die Beschwerdeführerin vorliegend schlechtergestellt als Mütter, die ihre Kinder in einem anderen, im Hinblick auf die Ferien zeitlich günstiger gelegenen Zeitpunkt zur Welt brächten und deren Mutterschaftsurlaub nicht mit den Sommerferien zusammenfalle. Diese könnten ihr Anrecht auf die vollen vier Wochen Sommerferien uneingeschränkt ausüben. Die Ungleichbehandlung gelte zudem noch viel mehr bezüglich weiblicher Lehrpersonen, die gar keinen Mutterschaftsurlaub bezogen und damit einen vollen Anspruch auf Ferien hätten. Der angefochtene Entscheid bewirke, dass entweder während der Ferien oder während des Mutterschaftsurlaubs gearbeitet werden müsse. 5.3 5.3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmung von aArt. 39 LPR entgegen deren Wortlaut dahingehend ausgelegt, dass Ferien, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden können. Diese Auslegung, die mit dem seit 1. Mai 2018 in Kraft stehenden Art. 38 LPR übereinstimmt, ist nicht strittig. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass ein Vor- oder Nachbezug während der unterrichtsfreien Zeit nicht möglich sei und diese Auslegung daher gegen Art. 8 BV verstosse. 5.3.2 Gemäss Art. 20 LPR ist die jährliche Arbeitszeit einer Lehrperson derjenigen des Verwaltungspersonals gleichgestellt und BGE 144 I 113 S. 119 beträgt bei einer Vollzeitanstellung in der Regel 1900 Stunden. Sie verteilt sich je nach Schulstufe und Rahmenbedingungen wie folgt auf die vier Arbeitsbereiche: Unterricht (lit. a) 80-85 %, Begleitung der Schülerinnen und Schüler (lit. b) 5-10 %, Schulleben (lit. c) 5-10 % und Weiterbildung (lit. d) 3-5 %. Das Schuljahr umfasst gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG; SGF 411.0.1) mindestens 38 Wochen. Die 14 Wochen unterrichtsfreie Zeit sind einerseits für die Ausübung des Ferienanspruchs von mindestens sieben Wochen und andererseits für Vorbereitung und Planung des Unterrichts, Weiterbildung etc. bestimmt. Die Lehrpersonen haben mithin zwei Wochen mehr Ferien als das übrige Staatspersonal (Art. 117 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal [StPG; SGF 122.70.1] i.V.m. Art. 60 StPR). Der Gesetzgeber rechtfertigt die längere Feriendauer der Lehrpersonen - wie die Vorinstanz ausgeführt hat - damit, dass deren wöchentliche Arbeitszeit während der Schulzeit mehr als die für das Staatspersonal generell vorgesehenen 42 Stunden betrage. 5.3.3 Das kantonale Gericht hat eingehend und überzeugend dargelegt, dass die Anwendung von aArt. 39 i.V.m. aArt. 37 Abs. 1 LPR nicht zu einer Kürzung des Ferienanspruchs der Lehrpersonen führt, die während den Sommerschulferien Mutterschaftsurlaub beziehen, weil sie die Ferien vor- oder nachbeziehen können. Auch die Lehrpersonen hätten gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StPR die Möglichkeit, die Hälfte der Ferien (maximal vier Wochen) auf das nachfolgende Jahr zu übertragen. Die Vorinstanz begründet schlüssig, weshalb aufgrund der völlig unterschiedlichen Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Ferien nicht von einer vergleichbaren Situation zwischen den Lehrpersonen und den übrigen Staatsangestellten ausgegangen werden kann. Sie stellt zutreffend fest, dass anders als beim Verwaltungspersonal die Ausgestaltung der Arbeitszeit bei Lehrpersonen nicht exakt festgelegt ist und diese im Vergleich zum übrigen Staatspersonal über eine relativ grosse Flexibilität und Autonomie bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit und Arbeitszeit verfügen. Die Arbeitszeit ist nur für die Unterrichtseinheiten, Sitzungen und die übrigen im Schulgebäude zu verrichtenden Arbeiten vorgeschrieben (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Abgesehen von dieser Einschränkung können Lehrpersonen ihre Arbeitszeit frei gestalten (Art. 28 Abs. 6 LPR). Aufgrund der grossen Flexibilität bezüglich Arbeitszeit sind sie nicht BGE 144 I 113 S. 120 verpflichtet, über ihre Arbeitszeit Rechenschaft abzulegen. Insbesondere können sie auch während der 14 unterrichtsfreien Wochen frei bestimmen, wann sie Ferien beziehen und wann sie arbeiten. Die Vorinstanz gelangt daher zu Recht zum Schluss, dass sich die Arbeitsbedingungen und dabei insbesondere die Ferienregelung der Lehrpersonen und des übrigen Staatspersonals nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen lassen. Die Gewährleistung eines geregelten Schulbetriebes stellt einen sachlichen Grund dar, den Lehrpersonen eine Kompensation ihrer Ferien nur während der unterrichtsfreien Zeit zu ermöglichen. Entscheidend ist aber letztlich, dass gemäss vorinstanzlicher Auslegung von aArt. 39 LPR entgegen dem Wortlaut der Bestimmung die Lehrpersonen die in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien vor- oder nachbeziehen können. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander und legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sind. Sie macht lediglich geltend, dass es ihr während der unterrichtsfreien Zeit nicht möglich sei, die ihr zustehenden Ferien zu beziehen. 5.3.4 Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid und die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung korrekt aufzeigen, verbleibt einer Lehrperson entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin genügend Zeit, um Ferien, die in ihre Abwesenheit fallen, vor- oder nachzubeziehen. Die Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten beträgt an der Primarschule bei einem Vollpensum 28 Lektionen (Art. 22 lit. a LPR). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend darlegt, fallen auf die 1900 jährlichen Arbeitsstunden für Lehrpersonen der Primarschule rund 1060 Stunden auf den Unterricht im weiteren Sinne (38 Schulwochen x 28 wöchentliche 50-Minuten-Lektionen zuzüglich Pausen und Beaufsichtigung der Schüler vor und nach dem Unterricht; Art. 28 Abs. 2 LPR). Die restlichen rund 840 Stunden pro Jahr betreffen die unterrichtsfreie Zeit, die die Lehrpersonen abgesehen von einzelnen Sitzungen, Weiterbildungen oder Elterngesprächen weitgehend frei einteilen können. Lehrpersonen haben somit eine grosse Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten. Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass die 1900 Stunden gemäss Art. 20 LPR entsprechend dem Wortlaut "in der Regel" als ein Durchschnittswert zu betrachten sind, der jährlichen Schwankungen unterliegt und von diversen Faktoren wie Berufserfahrung, persönlichem Engagement der Lehrperson, Schulprojekten, Klassenkonstellationen BGE 144 I 113 S. 121 oder Weiterbildungsangeboten abhängig ist. Die grosse zeitliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeit ergibt sich auch aus dem prozentualen Spielraum der einzelnen in Art. 20 LPR aufgeführten Arbeitsbereiche. Zwar sind die nebst den sieben Wochen Ferien verbleibenden sieben unterrichtsfreien Wochen für Vorbereitung und Planung des Unterrichts sowie für Weiterbildungen bestimmt, so dass sie als (frei gestaltbare) Arbeitszeit gelten. Dass aber nicht stets die gesamten sieben Wochen dafür benötigt werden und es sich daher bei den 1900 Stunden nur um eine ungefähre Angabe ("in der Regel") handelt, ergibt sich auch daraus, dass gemäss aArt. 37 Abs. 1 LPR (bzw. dem diesbezüglich gleich lautenden neuen Art. 37 Abs. 1 LPR) ein Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien besteht. Der Gesetzgeber ging somit davon aus, dass nicht stets die gesamten sieben unterrichtsfreien Wochen für Vorbereitung des Unterrichts sowie Weiterbildungen benötigt werden. Somit können Lehrpersonen, sofern sie weniger Aufwand für Vorbereitungen, Weiterbildungen etc. betreiben müssen, weil sie beispielsweise einen Teil davon während der 38 Unterrichtswochen bewältigen konnten, mehr als sieben Wochen Ferien ausüben. Die sieben nicht für Ferien bestimmten unterrichtsfreien Wochen bezwecken somit den Ausgleich solcher Schwankungen. 5.3.5 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorbringt, ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass Lehrpersonen, die einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen beziehen, aufgrund dieser Abwesenheit (rund 30 % eines Jahres) erheblich weniger Aufwand für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts betreiben müssen. Diese Tätigkeiten werden während ihrer Abwesenheit von der Stellvertretung verrichtet. Zudem müssen Lehrpersonen nicht an Weiterbildungen teilnehmen, die in die Zeit des Mutterschaftsurlaubs fallen. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf den vorliegenden Fall darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Mutterschaftsurlaubs und unbezahlten Urlaubs einen Teil der obligatorischen Weiterbildung (gemäss Art. 20 lit. d LPR 3-5 % der Arbeitszeit), welche teilweise während der ersten Woche der Sommerferien durchgeführt wird, nicht habe absolvieren müssen. Zudem sei sie auch an bestimmten schulischen Veranstaltungen, die in den Tätigkeitsbereich des Schullebens fielen (gemäss Art. 20 lit. c LPR 5-10 % der Arbeitszeit), nicht anwesend gewesen, was eine Kompensation von ein bis zwei Wochen ermögliche. Lehrpersonen, die einen Mutterschaftsurlaub beziehen, müssen daher die sieben unterrichtsfreien BGE 144 I 113 S. 122 Wochen, die für den genannten Aufwand bestimmt sind, in erheblich geringerem Ausmass beanspruchen als eine Lehrperson, die während des ganzen Jahres unterrichtet. Die dadurch eingesparte Zeit an Aufwand kann folglich zur Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien verwendet werden. Wie bereits erwähnt haben Lehrpersonen im Vergleich zum übrigen Verwaltungspersonal zwei Wochen mehr Ferien, weil bei ihnen davon ausgegangen wird, dass die wöchentliche Arbeitszeit während der Unterrichtszeit mehr als die für das Staatspersonal generell vorgesehenen 42 Stunden beträgt. Bezieht nun eine Lehrperson einen 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub, würden ihr aufgrund des reduzierten Aufwandes entsprechend weniger als die gesamten beiden Wochen zustehen. Da der Ferienanspruch gesetzlich auf mindestens sieben Wochen festgesetzt ist (aArt. 37 Abs. 1 LPR, der diesbezüglich dem neuen Art. 37 LPR entspricht), kann zwar nicht die Anzahl Ferienwochen gekürzt werden. Diesem Umstand ist aber dennoch im Rahmen der übrigen sieben unterrichtsfreien Wochen Rechnung zu tragen. Demnach steht Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts genügend Zeit zur Verfügung, um die in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien vor- oder nachzubeziehen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin zwecks Kompensation von Ferien ihren ausserhalb des eigentlichen Unterrichts zu betreibenden Aufwand vorübergehend etwas reduzieren müsste, ist nicht davon auszugehen, dass sich dies merklich auf die Unterrichtsqualität auswirken würde. Was das Anrecht auf den Bezug von vier aufeinanderfolgenden Wochen im Sommer gemäss aArt. 37 LPR anbelangt, führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass gewisse Konstellationen wie beispielsweise eine Mutterschaft oder auch eine Kündigung auf Ende des Schuljahres dazu führen können, dass sich das Anrecht auf vier zusammenhängende Ferienwochen im Sommer nicht absolut durchsetzen lässt. Im geänderten Art. 37 Abs. 1 LPR ist dieses denn auch nicht mehr vorgesehen. 5.3.6 Da die Beschwerdeführerin die in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien vor- oder nachbeziehen kann, wird sie entgegen ihren Vorbringen auch gegenüber dem übrigen Lehrpersonal nicht benachteiligt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sowohl nach den hier anwendbaren alten als auch nach den geltenden Bestimmungen (aArt. 38 und aArt. 39 LPR sowie Art. 38 LPR) alle Abwesenheiten, die mit Ferien zusammenfallen, gleich behandelt werden, indem der betreffende Ferienanspruch nur während der unterrichtsfreien Wochen BGE 144 I 113 S. 123 ausgeübt werden kann. So kann beispielsweise eine Lehrperson, die während der ganzen Sommerschulferien krank ist oder Militärdienst leistet, den betreffenden Ferienanspruch ebenfalls nur während der unterrichtsfreien Wochen ausüben. Dass allenfalls eine Lehrperson, die ihr Kind in einem anderen, im Hinblick auf die Ferien zeitlich günstiger gelegenen Zeitpunkt zur Welt bringt und deren Mutterschaftsurlaub nicht mit den Sommerferien zusammenfällt, mehr unterrichtsfreie Zeit zur Verfügung hat, um ihre Ferien vor- oder nachzubeziehen, stellt ebenfalls keine Ungleichbehandlung dar. Entscheidend ist einzig, dass die Lehrperson, die den Mutterschaftsurlaub während den Sommerferien bezieht, die Möglichkeit hat, die ihr zustehenden Ferien vor- oder nachzubeziehen. Demnach gelangte das kantonale Gericht zu Recht zum Schluss, dass aArt. 39 LPR nicht gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 BV verstösst. Sollte die Beschwerdeführerin ihre Ferien noch nicht vollumfänglich bezogen haben, kann sie einen Teil ihres Ferienanspruchs, wie dies von der Vorinstanz aufgezeigt und von der Beschwerdegegnerin eingeräumt wird, auf das folgende Jahr übertragen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, indem sie während des Mutterschaftsurlaubs sowohl ihre Ferien habe beziehen wie auch den Unterricht habe vorbereiten müssen, sei nicht nur der auf kantonaler Ebene vorgesehene Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, sondern auch der bundesrechtlich garantierte Minimalanspruch von 14 Wochen gemäss Art. 16h EOG (SR 834.1) unterschritten worden. Durch die vorinstanzliche Auslegung von aArt. 39 LPR und deren Anwendung werde Bundesrecht respektive der Vorrang des Bundesrechts gemäss Art. 49 BV verletzt. 6.2 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht ( BGE 142 II 425 E. 4.1 S. 427; BGE 138 I 468 E. 2.3.1 S. 470 f., BGE 138 I 356 E. 5.4.2 S. 360 f.; BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41). BGE 144 I 113 S. 124 6.3 Wie oben (E. 5.3.5) dargelegt, musste die Beschwerdeführerin während ihres Mutterschaftsurlaubs keine Vorbereitungsarbeiten verrichten. Aufgrund ihrer Absenz entfiel ein wesentlicher Anteil des Aufwands für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, da diese Arbeiten von ihrer Stellvertretung übernommen wurden. Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit standen ihr wieder die üblichen Zeiten zur Verfügung. Selbst wenn die Beschwerdeführerin zu Beginn ihrer Tätigkeit nach dem Urlaub etwas mehr Zeit für Vorbereitung aufwenden musste, hatte sie dank der erwähnten zeitlichen Flexibilität der Lehrpersonen die Möglichkeit, dies in der unterrichtsfreien Zeit zu kompensieren. Was sodann die in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien anbelangt, wurde im angefochtenen Entscheid ebenfalls zutreffend aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, diese in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachzubeziehen. Sie konnte ihren Mutterschaftsurlaub daher ungeschmälert beziehen, weshalb sich die Rüge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV als unbegründet erweist. 7. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die vorinstanzliche Auslegung von aArt. 39 LPR sei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV . 7.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht ( BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380 mit Hinweisen). 7.2 Die vorinstanzliche Auslegung von aArt. 39 LPR verstösst entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegen das Willkürverbot. Das kantonale Gericht hat eingehend und schlüssig dargelegt, dass sie die Möglichkeit hatte, ihre Ferien in der übrigen unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachzubeziehen und allfällige Vorbereitungsarbeiten zu kompensieren. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Ausführungen willkürlich sind. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf vorzubringen, dass durch die vorinstanzliche Auslegung der Anspruch auf mindestens sieben Wochen Ferien sowie jener auf 16 Wochen Mutterschaftsurlaub faktisch ausgehebelt würden. Bei ihren Ausführungen handelt es sich jedoch BGE 144 I 113 S. 125 grösstenteils um unzulässige appellatorische Kritik, mit welcher sie ihre eigene Sicht der Dinge darstellt, ohne sich unter Willkürgesichtspunkten mit den Erwägungen des kantonalen Entscheids auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht näher einzugehen. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt wie dargelegt nicht, um Willkür zu begründen. 8. Zusammenfassend verstösst die Bestimmung von aArt. 39 LPR, wie sie das kantonale Gericht ausgelegt hat, weder gegen Art. 8 BV noch gegen Art. 49 Abs. 1 BV oder gegen Art. 9 BV . Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach abzuweisen.
mixed
d5acad08-4ad6-4280-9603-bbe63158482d
Sachverhalt ab Seite 667 BGE 134 III 667 S. 667 Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens genehmigte der Einzelrichter eine Parteivereinbarung, wonach der Ehemann (Beschwerdeführer) seiner Ehefrau (Beschwerdegegnerin) monatlich Fr. 600.- Unterhalt zu bezahlen hat. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 stellte die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 177 ZGB das Begehren, dass der jeweilige Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu verpflichten sei, die Unterhaltsbeiträge in genannter Höhe jeweils direkt der Beschwerdegegnerin zu überweisen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung. Mit Verfügung vom 22. November 2007 hiess der Einzelrichter das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin gut. Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht am 1. Juli 2008 ab. Gegen diesen Beschluss hat BGE 134 III 667 S. 668 der Beschwerdeführer am 4. September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis ( BGE 110 II 9 E. 1 und 2 S. 12 ff.; BGE 130 III 489 E. 1 S. 491), welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist ( Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG ). Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid ( Art. 90 BGG ). Wie die andern Massnahmen zum Schutz der Ehe gemäss Art. 172 ff. ZGB ist auch die Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG , gegen welche ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann ( BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). 1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ( Art. 100 Abs. 1 BGG ). Der angefochtene Entscheid wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers gemäss Zustellcouvert des Kantonsgerichts mit Empfangsvermerk und gemäss Beschwerdeschrift am 4. Juli 2008 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief daher am 4. August 2008 aus. Die am 4. September 2008 der schweizerischen Post übergebene Beschwerdeschrift, welche am 5. September 2008 beim Bundesgericht einlangte, ist daher verspätet ( Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 BGG ). 1.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG , wonach gesetzliche und richterliche Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August stillstehen. Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung gilt diese Vorschrift nicht in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Diese werden vom Gesetz als dringliche Streitsachen eingestuft und daher vom Fristenstillstand ausgenommen. Die in Art. 46 Abs. 2 und Art. 98 BGG verwendeten Begriffe der vorsorglichen Massnahme sind gleichbedeutend (Urteile 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3, in: Fampra.ch 2007 S. 953, und 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2, in: Pra 96/2007 Nr. 138 S. 946; vgl. auch BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273). Gelangt demnach der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung, ist die Beschwerde verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.
mixed
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Erwägungen ab Seite 444 BGE 127 III 444 S. 444 Extrait des considérants: 1. a) Par la quittance pour solde de comptes (Saldoquittung), le créancier reconnaît que le débiteur a exécuté la prestation (reçu, au sens de l'art. 88 CO; "Wissenserklärung") et, de surcroît, que lui-même n'a pas ou plus d'autre ou plus ample prétention à faire valoir contre ce débiteur relativement à la créance ou au rapport de droit en cause (reconnaissance négative de dette; "Willenserklärung"), soit que la dette ait été remise (art. 115 CO), soit qu'elle ait été éteinte (cf. parmi d'autres: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 7e éd., n. 2472 s.; BGE 127 III 444 S. 445 ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 650 s.; WEBER, Commentaire bernois, n. 20 ss ad art. 88 CO; SCHRANER, Commentaire zurichois, n. 24 ss ad art. 88 CO; LEU, Commentaire bâlois, n. 3 ad art. 88 CO; RENZ, Die Saldoquittung und das Verzichtsverbot im schweizerischen Arbeitsrecht, thèse Zurich 1979, p. 5). En tant que déclaration de volonté unilatérale, la quittance pour solde de comptes se distingue de la transaction extrajudiciaire (Vergleich), mais elle peut y être incluse (SCHRANER, op. cit., n. 25 ad art. 88 CO). Son interprétation obéit aux mêmes règles que celles qui gouvernent l'interprétation des manifestations de volonté (SCHRANER, op. cit., n. 26 ad art. 88 CO; WEBER, op. cit., n. 27 ad art. 88 CO; ENGEL, op. cit., p. 651; RENZ, op. cit., p. 62 ss). Au demeurant, une certaine prudence est de mise avant de conclure à l'existence d'une quittance pour solde de comptes, en particulier en matière de contrat de travail et de contrat d'assurance (ENGEL, ibid.; WEBER, op. cit., n. 28 ad art. 88 CO; SCHRANER, ibid.). b) Pour déterminer s'il y a eu effectivement accord entre parties, il y a lieu de rechercher, tout d'abord, leur réelle et commune intention (art. 18 al. 1 CO). Il incombe donc au juge d'établir, dans un premier temps, la volonté réelle des parties, le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices. S'il ne parvient pas à déterminer cette volonté réelle, ou s'il constate qu'une partie n'a pas compris la volonté réelle manifestée par l'autre, le juge recherchera quel sens les parties pouvaient et devaient donner, selon les règles de la bonne foi, à leurs manifestations de volonté réciproques (application du principe de la confiance). A cet égard, la jurisprudence récente a nuancé le principe selon lequel il y aurait lieu de recourir à des règles d'interprétation uniquement si les termes de l'accord passé entre parties laissent planer un doute ou sont peu clairs. On ne peut ériger en principe qu'en présence d'un "texte clair", on doit exclure d'emblée le recours à d'autres moyens d'interprétation. Il ressort de l'art. 18 al. 1 CO que le sens d'un texte, même clair, n'est pas forcément déterminant et que l'interprétation purement littérale est au contraire prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît claire à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu.
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Sachverhalt ab Seite 191 BGE 113 II 190 S. 191 A.- Die Firma Z. ist eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Meda/Milano. Sie handelt mit Möbeln, die sie in eigenen Betrieben herstellt. In einigen Ländern hat sie Tochtergesellschaften, in anderen lässt sie die Möbel durch Lizenznehmer herstellen und vertreiben. In der Schweiz ist der Vertrieb ihrer Möbel Sache von Einzelhändlern. Die Firma Z. will aufgrund eines Lizenzvertrages ausschliesslich zur Herstellung und zum Vertrieb bestimmter Le Corbusier-Möbel berechtigt sein. Diese Möbel gehen auf Modelle zurück, die aus einer neuartigen Entwicklung in der Architektur und der Möbelkunst der 20er Jahre entstanden sind und dem unter dem Pseudonym Le Corbusier berühmt gewordenen Architekten Charles Edouard Jeanneret, dessen Vetter Pierre Jeanneret und Frau Charlotte Perriand zugeschrieben werden. Die seit Ende 1977 bestehende Firma X. in Bern handelt als Grossistin ebenfalls mit Möbeln. Sie beliefert insbesondere eine Einzelfirma, die ihrer Verwaltungsratspräsidentin und Alleinaktionärin Frau W. gehört, ferner einige Grossfirmen wie z.B. Möbel Pfister und Globus. B.- Im Juli 1982 klagte die Firma Z. gegen die Firma X. wegen Verletzung von Urheberrechten, eventuell wegen unlauteren Wettbewerbs. Sie warf der Beklagten vor, Nachahmungen von sieben Le Corbusier-Möbeln, nämlich von einem Stuhl (LC 1), zwei Polstersesseln (LC 2 und 3), drei Sofa-Versionen (LC 2 und 3) und von einem Liegestuhl (LC 4) anzubieten und zu vertreiben. Die Klägerin beantragte dem Appellationshof des Kantons Bern, der BGE 113 II 190 S. 192 Beklagten den Handel mit solchen Möbeln bei Strafe zu verbieten und sie zu Schadenersatz zu verurteilen, den sie im Verfahren auf Fr. 250'000.-- bezifferte. Der Appellationshof holte von Prof. P. ein Gutachten ein und liess den behaupteten Schaden durch einen Experten abklären. In seinem Urteil vom 14. August 1986 hielt er zusammen mit dem Gutachter die streitigen Le Corbusier-Möbel mit Ausnahme des Stuhls LC 1 für urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst, verbot der Beklagten unter Androhung von Strafe, Nachahmungen dieser Möbel feilzuhalten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen und verurteilte sie zu Fr. 70'000.-- Schadenersatz. C.- Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin beantragt, ihr Rechtsbegehren auch in bezug auf den Stuhl LC 1 zu schützen und den vom Appellationshof zugesprochenen Schadenersatz auf Fr. 75'200.-- zu erhöhen oder die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte will die Klage dagegen vollumfänglich abgewiesen wissen. Jede Partei widersetzt sich ausdrücklich den Anträgen der anderen. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: I. I.1. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie macht insbesondere geltend, nach dem angefochtenen Urteil seien der Klägerin von der "Fondation Le Corbusier" nur die ausschliessliche Lizenz zum Herstellen und zum Vertrieb der streitigen LC-Möbelstücke erteilt, aber keine Rechte übertragen worden; sie sei daher nicht Rechtsnachfolgerin der Urheber. Aus dem Lizenzvertrag ergebe sich entgegen der Annahme der Vorinstanz keine Ermächtigung zugunsten der Klägerin, einen Prozess wegen Urheberrechtverletzungen wie ein Inhaber solcher Rechte im eigenen Namen und im eigenen Interesse zu führen; daran ändere selbst die Erklärung nichts, die Frau Charlotte Perriand der Klägerin für einen Prozess in Deutschland ausgestellt habe. Die Trennung der Sachlegitimation und der Prozessführungsbefugnis sei als Prozessstandschaft auch nach der Lehre nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (TROLLER, Immaterialgüterrecht II, 3. Aufl. S. 1017); der Lizenznehmer sei bloss im Zweifel befugt, das geschützte Recht im Namen des Lizenzgebers gegen Verletzungen BGE 113 II 190 S. 193 durch Dritte zu verteidigen (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht II, 2. Aufl. S. 506). Die Klägerin habe sich nicht auf eine Abtretung der Befugnisse berufen und dafür auch keine Beweise vorgelegt, den vorliegenden Prozess aber vollumfänglich im eigenen Namen geführt. a) Parteien und Vorinstanz sind im kantonalen Verfahren übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Streitigkeit nach schweizerischem Recht in Verbindung mit der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) gemäss der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Fassung (SR 0.231.13) zu beurteilen ist. Der Appellationshof hält dazu insbesondere fest, dass nicht nur die drei Urheber der streitigen Modelle LC 1 bis LC 4, sondern auch die Stiftung Le Corbusier als ihre Rechtsnachfolgerin sich auf diese Rechtsgrundlagen berufen können, weil zwei der Urheber die schweizerische Staatsbürgerschaft besassen ( Art. 4 Abs. 1 RBÜ ) und Frankreich, wo die streitigen Möbel erstmals an der Pariser Herbstausstellung 1929 gezeigt wurden, als Ursprungsland im Sinn der Übereinkunft anzusehen ist ( Art. 4 Abs. 3 RBÜ ). Die Parteien kommen darauf im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr zurück. Dass im Lizenzvertrag der Klägerin mit der Stiftung Le Corbusier, die ihren Sitz in Paris hat, seit 1971 stets französisches Recht vorbehalten worden ist, steht der Anwendung schweizerischen Rechts nicht entgegen; denn es geht nicht um eine Streitigkeit unter den Vertragsparteien, sondern um eine Auseinandersetzung einer Vertragspartei mit einer Drittfirma, die in der Schweiz gehandelt und die Klägerin angeblich hier geschädigt hat. Die Vorinstanz hatte nur eine materielle Voraussetzung für den Zuspruch des Klagebegehrens, nämlich die Aktivlegitimation der Klägerin ( BGE 107 II 85 E. 2a mit Hinweisen), nach dem Lizenzvertrag zu prüfen. b) Gemäss Art. 9 URG ist das Recht des Urhebers übertragbar (Abs. 1); die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer Teilrechte indes nicht ein, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist (Abs. 2). Als übertragen haben nach der gesetzlichen Vermutung also nur die in der Vereinbarung genannten Befugnisse zu gelten. Ob der Lizenznehmer im Falle einer Übertragung von blossen Nutzungsrechten insoweit von Gesetzes wegen auch ein selbständiges Klagerecht erlange, ist umstritten. R. MUTTENZER (Der urheberrechtliche Lizenzvertrag, S. 16 und 31) verneint die Frage, weil das ausschliessliche BGE 113 II 190 S. 194 Nutzungsrecht des Lizenznehmers nur auf der vertraglichen Pflicht des Lizenzgebers beruhe, Dritten dieselbe Benutzung nicht zu gestatten und sich ihrer selbst zu enthalten. M. RITSCHER (Der Schutz des Design, Diss. Zürich 1985 S. 113) geht davon aus, dass Teilrechte des umfassenden Herrschaftsrechtes insbesondere durch Rechtsgeschäft auf Dritte übertragen werden können, die damit praktisch eine Stellung erhielten, welche jener des Urhebers sehr ähnlich sei; aus Art. 9 URG ergebe sich, dass es sich dabei um eine eigentliche Übertragung und nicht nur um die Einräumung von Nutzungsrechten handle. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf Art. 381 OR . Im übrigen Immaterialgüterrecht ist die Frage ebenfalls umstritten. BLUM/PEDRAZZINI (a.a.O. S. 505/6) sind der Auffassung, dass der Lizenznehmer von Gesetzes wegen kein eigenes Recht hat, Dritte auf Patentverletzung zu belangen, dass er vom Lizenzgeber aber dazu beauftragt werden kann, sich diesfalls jedoch nicht auf eigenes, sondern auf das Recht des Auftraggebers stützt. Solche Vorbehalte machte das Bundesgericht unter Hinweis auf die Lehre auch im Markenrecht ( BGE 92 II 280 mit Zitaten). Aus ähnlichen Überlegungen ist heute ferner nach TROLLER (a.a.O. S. 1016) die Aktivlegitimation des Lizenznehmers bei Verletzung von Immaterialgüterrechten, die Gegenstand der Lizenz sind, zu verneinen. In seinen Ausführungen zu Art. 9 URG räumt dieser Autor (S. 775/76) indes ein, dass es sich wegen der vielfältigen Interessen und weil die Bestimmung Teilrechte abspalten und übertragen lässt, auch anders verhalten kann. W. OTT hält in seinen Beispielen zum Problem der unbestrittenen Sachlegitimation ebenfalls fest (in SJZ 78/1982, S. 23/24), dass der Lizenznehmer nach der herrschenden, aber bestrittenen Auffassung allein von Gesetzes wegen nicht befugt ist, wegen Verletzung eines Patentes, Musters, Modelles oder einer Marke zu klagen. c) Fragen kann sich im vorliegenden Fall daher bloss, ob die Klägerin durch den Vertrag mit der Stiftung Le Corbusier ausdrücklich zu Prozessen im eigenen Namen ermächtigt worden sei oder ob sich dies wenigstens aus dem Sinn und Zweck einer Bestimmung ergebe ( BGE 108 II 477 E. 1 und BGE 101 II 106 E. 3). Allgemeine Grundlage ist die Vereinbarung mit der Stiftung, dass der Klägerin das ausschliessliche Recht übertragen ist, die von Le Corbusier und seinen beiden Mitarbeitern entworfenen Möbel weltweit herzustellen und zu vertreiben (Ziff. I des Vertrages). Hiezu gehören u.a. die Modelle LC 1 (kleiner Stuhl mit Stahlgestell), BGE 113 II 190 S. 195 LC 2 und LC 3 (Polstersessel und Sofas mit Stahlgestell) und LC 4 (Liegestuhl mit Stahlrahmen). Nach Ziff. VI des Vertrages durfte die Klägerin in der Werbung auf die Garantie der Stiftung und ihre Ausschliesslichkeitsrechte Bezug nehmen. Es wurde ferner bestimmt, dass die Klägerin jede Nachahmung zu verfolgen habe und die Stiftung ihr dabei so gut wie möglich behilflich sein sollte. Diese Bestimmungen waren schon im Vertrag vom 1. Juni 1978 enthalten und stehen auch im geltenden vom 21. November 1982. Sie können nur dahin verstanden werden, dass die Klägerin nicht bloss verpflichtet wurde, jede Rechtsverletzung zu verfolgen, wie die Beklagte glauben machen will, sondern dass ihr damit auch alle notwendigen Befugnisse übertragen wurden, um sich Nachahmungen durch Dritte erwehren zu können. Die Stiftung behielt sich selber kein Klagerecht gegen Dritte vor; sie versprach vielmehr jede mögliche Unterstützung (toute assistance en son pouvoir), was ebenfalls nur heissen kann, dass die Klägerin ihre Rechte gegenüber Dritten in erster Linie selber zu verteidigen habe. Als Lizenznehmerin konnte die Klägerin somit bezüglich der ihr übertragenen Rechte in die Stellung der Urheber treten, sich folglich insoweit auf ein eigenes Klagerecht berufen. Dass der Lizenzvertrag sich nicht in einfachen Nutzungsrechten ohne urheberrechtliche Abwehrbefugnisse erschöpft, erhellt ferner aus den ausdrücklichen Bestätigungen von Frau Perriand und Frau Jeanneret, auf deren Erklärungen die Vorinstanz ergänzend verweist. I.2. Die Beklagte wirft dem Appellationshof in einer ausführlichen "Analyse der umstrittenen Möbelstücke" ferner vor, mit dem Gutachter zu Unrecht auf deren urheberrechtliche Schutzwürdigkeit geschlossen zu haben. Auch sie gehe davon aus, dass der Nützlichkeitszweck eines Gegenstandes die Schutzfähigkeit nicht ausschliesse; bei Gebrauchsgegenständen wie Möbeln bliebe wegen der Gebundenheit an die Nützlichkeitsfunktion jedoch wenig oder kein Platz für künstlerische Formgebung, wenn die gestalterische Individualität, wie hier, nur in der Kombination von Formen und Linien zur Geltung kommen könne. Der ästhetische Eindruck genüge nicht; es sei vielmehr zu untersuchen, welchen Einfluss die Funktion, das verwendete Material und der Stil der modernen Sachlichkeit auf die Gestaltung ausübten und welcher freie Raum dem Entwerfer noch verblieben sei. Die Schutzwürdigkeit der streitigen Modelle sei zudem unabhängig davon zu beurteilen, wer ihr Urheber sei; der Gutachter und ihm folgend die Vorinstanz BGE 113 II 190 S. 196 hätten die urheberrechtliche Individualität aber schon gestützt auf das Ansehen von Le Corbusier bejaht, ohne die Elemente der Modelle zu analysieren; mit dem Bekanntheitsgrad von Le Corbusier sei es nicht getan. Die Beklagte befasst sich sodann eingehend mit Einzelheiten der streitigen Modelle, insbesondere mit deren Elementen (Traggestell und Polster oder Kissen aus Leder), Proportionen und Flächen, wobei sie wiederholt auf "wichtige Dokumente" verweist, "die weder vom Gerichtsexperten noch vom Gericht gewürdigt worden" seien, im Berufungsverfahren aber noch berücksichtigt werden könnten, weil die Vorinstanz sie zu den Akten genommen habe. Die Übereinstimmung der Formelelemente bei den Sofas und den Polstersesseln beruhe auf der technischen Gestaltung des Gestells. Aus dem Bestreben Le Corbusiers, den Möbelbau auf die absolut notwendigen Elemente zurückzuführen, folge rechtlich, dass für die individuelle Formgebung überhaupt keine Möglichkeit bestehe; denn der ästhetische Effekt, den die Modelle LC 2 und LC 3 hervorriefen, sei zwingend mit deren technischen Elementen verbunden. Auch beim Liegestuhl LC 4 handle es sich um eine Lösung, bei der alle Elemente technisch unabdingbar gegeben seien; die Liegefläche entspreche der Körperform und die ästhetische Linie sei durch die Funktion dringend vorgegeben. a) Unter den Begriff des geschützten Werkes im Sinne von Art. 1 URG fallen konkrete Darstellungen, die nicht bloss Gemeingut enthalten, sondern insgesamt als Ergebnis geistigen Schaffens von individuellem Gepräge oder als Ausdruck einer neuen originellen Idee zu werten sind; Individualität oder Originalität gelten denn auch als Wesensmerkmale des urheberrechtlich geschützten Werkes. Am eindrücklichsten sind diese Schutzvoraussetzungen erfüllt, wenn das Werk den Stempel der Persönlichkeit seines Urhebers trägt, unverkennbar charakteristische Züge aufweist und sich von Darstellungen der gleichen Werksgattung deutlich unterscheidet. Das heisst nicht, an das Mass der geistigen Leistung, an den Grad der Individualität oder Originalität seien stets gleich hohe Anforderungen zu stellen. Das verlangte individuelle Gepräge hängt vielmehr vom Spielraum des Schöpfers ab; wo ihm von vornherein der Sache nach wenig Raum bleibt, wird der urheberrechtliche Schutz schon gewährt, wenn bloss ein geringer Grad selbständiger Tätigkeit vorliegt ( BGE 110 IV 105 , 106 II 73/74, BGE 100 II 172 , BGE 88 IV 126 und BGE 85 II 123 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). BGE 113 II 190 S. 197 Das eine wie das andere ist auch bei Werken der angewandten Kunst zu beachten, die vom gesetzlichen Begriff miterfasst werden ( Art. 1 Abs. 2 URG am Ende). Der Gebrauchszweck steht dem Schutz eines Gegenstandes, der individuellen Charakter aufweist, nicht entgegen. Dies gilt gemäss Art. 5 URG und entgegen der Kritik von KUMMER (in Festschrift Troller S. 113 ff. und in ZBJV 117/1981 S. 156 ff.) an der Rechtsprechung des Bundesgerichts selbst für Gebrauchsgegenstände, die als Muster oder Modelle hinterlegt worden sind, aber die besonderen Schutzvoraussetzungen des URG ebenfalls erfüllen. Anders verhält es sich nur, wenn die Form des Gegenstandes durch seinen Gebrauchszweck derart bedingt oder seine Gestaltung durch vorbekannte Formen so eingeschränkt ist, dass für individuelle oder originelle Merkmale praktisch kein Raum bleibt. Trifft dies zu, so liegt ein rein handwerkliches Erzeugnis, selbst wenn es industriell hergestellt ist, und damit Gemeingut vor, das vom Schutz des Urheberrechts auszunehmen ist. Da sich eine gewisse Zurückhaltung rechtfertigt, ist darauf auch im Zweifel zu erkennen ( BGE 105 II 299 E. 3a mit Hinweisen). Für Sitz- und Liegemöbel besteht, wie aus den verschiedenen Stilrichtungen erhellt, eine Vielzahl möglicher Formen, weshalb sich nicht sagen lässt, ihre Gestaltung sei weitgehend oder sogar ausschliesslich durch den Zweck des Möbelstückes vorgegeben; das lässt sich im Ernst selbst von modernen Möbeln nicht behaupten. Eine Einschränkung ergibt sich dagegen aus den vorbestehenden Stilrichtungen, die für sich allein ebensowenig ausreichen, wie der ästhetische Wert oder die Bedeutung eines Werkes ( BGE 106 II 73 und BGE 75 II 360 mit Hinweisen). Dass Möbel den Schutz des URG gleichwohl geniessen können, unterliegt keinem Zweifel, zumal sie ständig weiterentwickelt werden; das ist grundsätzlich bereits in BGE 68 II 55 E. 2 anerkannt worden. Auch diesfalls genügt, dass über eine rein handwerkmässige oder industrielle Arbeit hinaus eine Leistung erbracht wird, die auf einer selbständigen, schöpferischen Tätigkeit beruht, sich als originell erweist und daher als künstlerisch zu werten ist. Das leuchtet namentlich dann ein, wenn ein Möbelstück sich von bisherigen Stilrichtungen klar abhebt und eine neue Richtung einleitet oder wesentlich mitbestimmt. b) Diese Voraussetzungen sind hier nach dem, was über die neuartige Entwicklung in der Architektur und in der Möbelkunst der 20er Jahre in tatsächlicher Hinsicht feststeht, erfüllt. Wie die Vorinstanz BGE 113 II 190 S. 198 zusammen mit dem Gutachter gestützt auf massgebende Quellen festhält, gilt Le Corbusier als einer der namhaftesten Vertreter einer neuen Stilrichtung, die als Funktionalismus bezeichnet wird, weil sie mit der Möblierung von Räumen höchste Funktionalität anstrebt, moderne Konstruktionstechnik in der Anwendung neuer Bauelemente, insbesondere des gebogenen Stahlrohrs, mit ästhetisch und sachlich befriedigenden Formen verbindet. Sachgerechte Verbindungen von Bauteilen sind zwar auch immer zweckmässig, aber nicht leichthin mit technisch- oder zweckbedingten Lösungen gleichzusetzen, weshalb sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht sagen lässt, die Gestaltung der streitigen Möbelstücke sei vom Gebrauchszweck der Gegenstände beherrscht; gleiche Sitzmöglichkeiten können nicht nur künstlerisch, sondern auch technisch auf sehr verschiedene Art gestaltet werden. Der künstlerische Eindruck der streitigen Modelle ist zudem nicht die notwendige oder gar die ausschliessliche Folge eines einzelnen Bauelementes; er wird vielmehr durch die Gestaltung, Linienführung und das Zusammenwirken aller Elemente bestimmt. Richtig ist bloss, dass die erstmalige, aber höchst einfache Verwendung des gebogenen Stahlrohrs dabei eine besondere Rolle spielt. Das ist auch zahlreichen weiteren Einwänden der Beklagten entgegenzuhalten, die in ihrer Berufung durchwegs darauf ausgeht, Einzelheiten der streitigen Modelle gesondert zu betrachten; das erhellt z.B. aus ihrem Vorwurf, "die Analyse der Formen und Linien der umstrittenen Möbel im Zusammenhang mit Funktion, Material und dem funktionalen Stil (Streben nach absoluter Sachlichkeit)" könne nicht, wie die Vorinstanz annehme, mit den Hinweisen ersetzt werden, dass Le Corbusier schöpferische Leistungen erbracht habe und seine Modelle in die Fachliteratur aufgenommen worden seien. Entscheidend ist der Eindruck, der durch die streitigen Modelle als Ganzes erweckt wird und ihre äussere Gestaltung charakterisiert, aber weder durch den Gebrauch noch durch die Herstellung der Möbel zwingend vorgegeben ist. Die Beklagte hatte keinen Anlass, die Konstruktion der Modelle, namentlich die Gestaltung der Traggestelle, aus technischen oder funktionellen Überlegungen bis ins einzelne nachzubilden (vgl. BGE 108 II 75 /76 und BGE 83 II 479 E. 2b). Davon kann umso weniger die Rede sein, als gerade den von der Beklagten eingereichten Katalogen zu entnehmen ist, dass auch sogenannte Stahlmöbel, wie die vom Gutachter angestellten Vergleiche zeigen, eine Vielfalt von Formen aufweisen können. BGE 113 II 190 S. 199 c) Daran scheitern auch die Vorbringen, mit denen die Beklagte die urheberrechtlich relevante Individualität der einzelnen Modelle zu bestreiten oder anzuzweifeln sucht, weil die Vorinstanz die Schutzwürdigkeit "ohne Analyse der Elemente" bejaht habe. Soweit sie sich dabei in tatsächlicher Hinsicht auf Dokumente beruft, die weder vom Gutachter noch vom Appellationshof bei Vergleichen der streitigen Möbelstücke mit anderen Modellen, Vorbildern oder Vorläufern berücksichtigt worden sind, erweisen sich ihre Ausführungen als blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz und sind daher nicht zu hören. Das gilt insbesondere von ihren Einwänden, die den Polstersesseln LC 2 und LC 3 zugrunde liegende Idee einer kubischen Sitzform sei längst bekannt gewesen und die Idee des Traggestells in allen Varianten schon 1928 von den Vertretern des funktionalen Stils allgemein verwendet worden; für das Modell LC 3 und die Sofas fehle zudem der Beweis, dass Le Corbusier oder seine Mitarbeiter sie geschaffen hätten. Dies war im kantonalen Verfahren übrigens unbestritten; Gutachter und Vorinstanz liessen bloss offen, ob Le Corbusier und seine beiden Mitarbeiter "mit letzter Sicherheit" auch als Urheber der Sofas bezeichnet werden könnten. Gutachter und Vorinstanz hielten diese Frage aber zu Recht nicht für entscheidend, weil die beiden Sofas jedenfalls als Wiedergabe oder blosse Bearbeitung der Polstersessel im Sinne von Art. 13 Abs. 1 URG anzusehen sind, von denen sie sich nur durch die Zahl der Sitzplätze unterscheiden; das Grundmodell mit seinen charakteristischen Zügen ist auch in den Sofas deutlich wiederzuerkennen und ergibt hier wie dort den gleichen individuellen Gesamteindruck. Dass die Übereinstimmung der Formelemente bei den Sofas und bei den Sesseln auf die (gleiche) technische Gestaltung des Gestells zurückzuführen ist, anerkennt übrigens auch die Beklagte. Als Bezug von Kissen und Polster werden nach der Feststellung des Gutachters bei den nachgemachten Modellen teils auch Leder und Stoffe anderer Farben verwendet, die den massgebenden Gesamteindruck jedoch kaum beeinflussen. Für den Gutachter sind selbst kleine Unterschiede, z.B. in der Art des Stahlrohrs oder bei der oberen Aufhängung des Liegeteils am Gestell des Liegestuhls, nur bei genauerem Zusehen erkennbar. Der individuelle Charakter, der sich aus dem Gesamteindruck ergibt, fällt übrigens, wie der Gutachter mit Recht bemerkt, beim Liegestuhl LC 4 besonders auf. Für die Behauptung der Beklagten, dass er eine "klare technisch funktionale Weiterentwicklung des Modells BGE 113 II 190 S. 200 Thonet 1904" sei, ist weder dem Gutachten noch dem angefochtenen Urteil etwas zu entnehmen, und was den Versuch angeht, alle Elemente des Modells LC 4 als anatomisch oder technisch unabdingbar auszugeben, ist auf bereits Gesagtes zu verweisen. Die Schutzwürdigkeit der streitigen Möbelstücke unbekümmert um die persönlichen Feststellungen des Gutachters, dem die Vorinstanz nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht gefolgt ist, weiterhin bestreiten zu wollen, steht der Beklagten umso weniger an, als sie ihre Erzeugnisse ausdrücklich als Kopien der Le Corbusier-Werke bezeichnet und dafür in ihrer Werbung während einiger Zeit sogar Abbildungen aus den Prospekten der Klägerin verwendet hat. Das eine wie das andere kann genau besehen nur dahin verstanden werden, dass die streitigen Modelle von Le Corbusier selbst nach Auffassung der Beklagten den individuellen Charakter während Jahrzehnten bewahrt haben, noch immer in moderne Räume passen und als "modern" angesehen werden. An der zeitlosen Gültigkeit eines Kunstwerkes kann man aber nicht nur seine Qualität, sondern seine Individualität und damit auch seine Schutzwürdigkeit am besten ermessen. II. II.1. Die Klägerin beharrt in ihrer Berufung darauf, dass auch der Stuhl LC 1 urheberrechtlich schützbar, in seiner Nachahmung durch die Beklagte jedenfalls unlauterer Wettbewerb im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG zu erblicken und daher in das von ihr verlangte Verbot aufzunehmen sei. a) Der gerichtliche Gutachter, dessen Fachkenntnis von der Klägerin ausdrücklich anerkannt wird, hat am 5. Dezember 1984 alle streitigen Modelle der Klägerin und die entsprechenden Möbelstücke der Beklagten besichtigt und dabei festgestellt, dass diese mit den zum Gegenstand des Prozesses gemachten übereinstimmen. Gestützt auf die von ihm zitierten Quellen hat der Gutachter sodann nach allfälligen "Vorläufern" gesucht, welche die urheberrechtlich relevante Individualität der streitigen Modelle in Frage stellen könnten. Bezüglich des Modells LC 1 gelangte er zum Schluss, dass dazu Vorbilder mit einer gewissen Ähnlichkeit bestanden, nämlich der sogenannte Wassily-Stuhl von Breuer und der Colonial Chair, welche die von Le Corbusier geschaffene Form als nicht mehr ausreichend originell im Sinn der Praxis erscheinen liessen. BGE 113 II 190 S. 201 Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass der Gutachter bei diesem Schluss gezögert hat; sie hielt seine Bedenken vielmehr aus eigener Überzeugung für begründet, weil sie ebenfalls fand, dass es sich beim Modell LC 1 zwar nicht um eine gewöhnliche Möbelkonstruktion handle, ihm die unerlässiche Individualität nach ähnlichen Vorgängern aber doch abzusprechen sei. Gewiss durfte die Vorinstanz das Gutachten in tatsächlicher Hinsicht frei würdigen und war es nicht Sache des Gutachters, Rechtsfragen abschliessend zu beurteilen ( BGE 111 II 75 unten). Sie hatte aber offenbar keinen Anlass, sich über die Bedenken des Gutachters hinwegzusetzen, weshalb sie ohne Verletzung von Bundesrecht nach der in BGE 105 II 300 aufgestellten Regel im Zweifel auf ein industrielles Erzeugnis schliessen durfte. Dass die Vorinstanz, die wie der Gutachter von der hievor unter E. I/2a angeführten Praxis ausgegangen ist, Rechtsbegriffe oder Schutzvoraussetzungen verkannt habe, macht die Klägerin nicht geltend; sie will vielmehr Einzelheiten des Modells LC 1 in den Vergleichen mit Vorgängern anders gewürdigt wissen als das gerichtliche Gutachten, verfällt dabei aber teils in blosse Kritik an der Beweiswürdigung, teils in die gleiche verfehlte Betrachtungsweise wie die Beklagte, weil sie ebenfalls kleinere Unterschiede, die "schon das zweite Hinsehen" erkennen lasse, statt den Gesamteindruck für massgebend hält. Das angefochtene Urteil ist daher insoweit nicht zu beanstanden. b) Nicht beizupflichten ist der Vorinstanz dagegen in der Annahme, dass die Nachmachung des Modells LC 1 durch die Beklagte auch vom Wettbewerbsrecht nicht erfasst werde. Die Klägerin hat sich dazu im kantonalen Verfahren zwar nur dürftig geäussert, und vor Bundesgericht beruft sie sich einzig auf Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG , weil die Beklagte einen Stuhl vertreibe, der die Form und Ausgestaltung des Modells LC 1 aufweise, und damit eine gegen Treu und Glauben verstossende Verwechslungsgefahr herbeiführe. Dass nicht nur die Kopie des Modells LC 1, sondern sämtliche streitigen Modelle, die von der Beklagten vertrieben werden, als Nachmachungen oder Nachahmungen anzusehen sind, erhellt indes schon aus dem Gutachten und ist übrigens unbestritten, da die Beklagte ihre Erzeugnisse ausdrücklich als Kopien der Le Corbusier-Werke bezeichnet und während einiger Zeit sogar unter dieser Bezeichnung dafür geworben hat. Wie in BGE 104 II 334 gestützt auf die in Art. 1 Abs. 1 UWG enthaltene Generalklausel ausgeführt wurde, ist die systematische BGE 113 II 190 S. 202 Häufung raffinierter Nachahmungen "bis an die Grenze des Unzulässigen" mit Treu und Glauben ebensowenig zu vereinbaren, wie eine einmalige genaue Nachahmung, wenn sie wie diese darauf angelegt ist, den guten Ruf des Konkurrenzerzeugnisses in schmarotzerischer Weise auszubeuten. Das wurde seither für systematisches Heranschleichen an fremde Ausstattungen wiederholt bestätigt ( BGE 108 II 74 /75 und 332, BGE 105 II 302 Nr. 49). Im Grundsatzentscheid, in dem es um BATA-Stiefel ging, wurden die gegebenen Ähnlichkeiten mit nicht geschützten Modellen dafür zwar als ungenügend erachtet. Vorliegend handelt es sich aber unstreitig um sklavische Nachbildungen ganzer Serien, wobei für die Modelle LC 2 bis LC 4 sogar Widerrechtlichkeit nach URG gegeben ist. Es ist offensichtlich, dass Nachahmer durch die anhaltende Nachfrage nach Le Corbusier-Modellen bewogen werden, die äussere Gestaltung der Modelle in allen Einzelheiten zu übernehmen, um von ihrem Ruf ebenfalls profitieren zu können. Das deckt sich mit dem Vorhalt der Beklagten, dass es der Stiftung Le Corbusier bisher nicht gelungen sei, Plagiate zu verhindern. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, das Vorgehen der Beklagten als Verstoss gegen Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d UWG zu bezeichnen, und zwar auch mit Bezug auf das Modell LC 1, für das urheberrechtlich kein Schutz besteht. Das der Beklagten auferlegte Verbot ist daher mit der Nummer dieses Modells zu ergänzen. II.2. Die Ergänzung hat auch eine Erhöhung des Schadenersatzes zur Folge. Der Appellationshof schätzte den Gewinn, welcher der Klägerin durch die widerrechtlichen Möbelverkäufe der Beklagten entgangen ist, auf Fr. 38'425.--. Um das Verfahren nicht zu belasten, hat die Klägerin sich mit dieser Schätzung abgefunden; sie ergibt im Verhältnis des Umsatzes, der auf das Modell LC 1 entfällt, eine Erhöhung um Fr. 5'200.--. Die Beklagte wendet dagegen an sich nichts ein; sie hält die Schadensberechnungen vielmehr für gegenstandslos, weil die Klägerin weder mit der urheberrechtlichen noch wettbewerbsrechtlichen Begründung Erfolg haben könne. Ist aber davon auszugehen, dass Schätzung und Umrechnung unbestritten sind, so ist dem Antrag der Klägerin auf Erhöhung des Schadenersatzes um Fr. 5'200.-- zu entsprechen.
mixed
b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e
Sachverhalt ab Seite 119 BGE 129 III 118 S. 119 A.- Par contrat du 18 mars 1998, X. SA a engagé A. en tant que responsable commercial chargé de promouvoir la distribution d'articles pour fumeurs, d'instruments d'écriture ainsi que d'alcools de luxe. Le contrat prévoyait, pendant le temps d'essai, un salaire mensuel fixe brut de 8'000 fr. Dès la fin du temps d'essai, la rémunération devait comporter un salaire mensuel fixe brut de 5'000 fr. et une commission de 3% sur toutes les affaires conclues. L'art. 5.3 du contrat avait la teneur suivante: "Pour assurer un revenu régulier à l'employé, l'employeur lui versera une avance sur commission de 3500 fr. par mois. En cas de solde positif à la fin de l'année civile, l'employeur versera le solde des commissions dues à l'employé. Sur demande de l'employé, le solde positif pourra être payé plus fréquemment." Pour fixer le taux des commissions (3%) et pour arrêter le montant de l'avance mensuelle (3'500 fr.), les parties avaient estimé que le chiffre d'affaires annuel serait de l'ordre de 2'000'000 fr., ce qui aurait représenté, au taux de 3%, une somme de 5'000 fr. par mois à titre de commission. L'employeur avait proposé de fixer l'avance à 3'000 fr. par mois, mais l'employé avait expliqué que cela ne suffisait pas à couvrir les besoins financiers de son ménage, raison pour laquelle il avait été convenu de porter l'avance à 3'500 fr. par mois. Par la suite, l'employeur a délivré régulièrement à son employé des décomptes mensuels qui font apparaître, sous la dénomination de "salaire de base", la somme totale de 8'500 fr., correspondant au salaire fixe et à l'avance convenue; les charges sociales étaient prélevées sur l'ensemble de cette somme. Dans une note du 18 janvier 2000 adressée à son employé, l'employeur a reconnu que le chiffre d'affaires de 2'000'000 fr. espéré à l'origine s'était révélé irréaliste; il était proposé de porter la commission à 10% en 2000 et de renoncer à réclamer le trop-perçu sur les avances pour l'année 1998. L'employé n'a pas répondu à cette note. Le 13 novembre 2000, X. SA, constatant que les résultats de l'activité de son employé demeuraient largement en deçà de ses attentes, a résilié le contrat de travail pour le 31 janvier 2001. La société a manifesté la volonté de recouvrer la différence entre les avances versées et les commissions dues à l'employé. Celui-ci s'est élevé contre cette prétention. B.- L'employeur a saisi la juridiction des prud'hommes du canton de Genève d'une demande en paiement de 54'605 fr. 25 BGE 129 III 118 S. 120 représentant le solde débiteur du compte d'avances sur commissions depuis 1998. L'action a été écartée en première et en seconde instance. A son tour, le Tribunal fédéral a rejeté le recours en réforme déposé par la société demanderesse. Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.1 Constatant que l'employé passait les deux tiers du temps de travail dans les locaux de l'entreprise, la cour cantonale a exclu d'emblée la qualification de voyageur de commerce (cf. art. 347 al. 2 CO ). Cette question n'est plus discutée et il n'y a pas lieu d'y revenir. Sur la base des constatations cantonales - qui lient le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme ( art. 63 al. 2 OJ ) - on doit retenir que les parties ont conclu un contrat individuel de travail au sens de l' art. 319 al. 1 CO . Selon l'accord des parties, la rémunération du travailleur se composait d'une part d'un salaire fixe ( art. 322 al. 1 CO ) et, d'autre part, d'une provision ( art. 322b CO ; ATF 128 III 174 consid. 2b). Il a été convenu que le travailleur recevrait chaque mois une avance de 3'500 fr. sur la provision. 2.2 La demanderesse voit un prêt de consommation ( art. 312 CO ) dans cet accord sur le versement d'une avance. Le prêt de consommation est un contrat par lequel le prêteur s'oblige à mettre à disposition de l'emprunteur des biens fongibles (auxquels celui-ci ne pourrait prétendre sans cet accord), à charge pour lui d'en restituer l'équivalent ultérieurement, fût-ce par compensation ( art. 312 CO ; ENGEL, Contrats de droit suisse, 2e éd., p. 266 s.; TERCIER, Les contrats spéciaux, 2e éd., no 2352). L'avance - évoquée par l' art. 323 al. 4 CO - se caractérise comme un paiement anticipé sur une dette qui sera échue plus tard (cf. REHBINDER, Commentaire bernois, n. 30 ad art. 323 CO ; SCHÖNENBERGER/STAEHELIN, Commentaire zurichois, n. 18 ad art. 323 CO ). Une telle avance, même sur une provision, peut être librement convenue dans un contrat de travail (SCHÖNENBERGER/STAEHELIN, op. cit., n. 14 et 19 ad art. 323 CO ). En l'espèce, le travailleur fournissait constamment une activité génératrice de provision et il a été convenu, pour lui permettre de subvenir à son entretien sans attendre le décompte périodique, qu'il recevrait chaque mois une certaine somme à déduire de la provision déterminée périodiquement. Ces versements se caractérisent donc bien comme des avances, conformément à la terminologie utilisée BGE 129 III 118 S. 121 par les parties, et la cour cantonale, en employant ce terme, n'a pas violé le droit fédéral. 2.3 La demanderesse considère que les parties, en raison de ces avances, ont conclu un contrat de compte courant (sur cette figure juridique: cf. ATF 100 III 79 ss; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 773 s.). Le contrat de compte courant comporte un accord de compensation selon lequel toutes les prétentions nées de part et d'autre, comprises dans le rapport de compte courant, seront compensées automatiquement, sans déclaration de compensation, soit pendant que le compte courant est ouvert, soit à la fin d'une période comptable ( ATF 100 III 79 ). Dans un compte courant, les prétentions et contre-prétentions portées en compte s'éteignent par compensation et une nouvelle créance prend naissance à concurrence du solde (cf. ATF 127 III 147 consid. 2a; ATF 104 II 190 consid. 2a). Il y a novation lorsque le solde du compte a été arrêté et reconnu ( art. 117 al. 2 CO ). En l'espèce, les parties sont convenues que la rémunération du travailleur serait assurée en partie par une provision sur les affaires conclues. Cette solution implique nécessairement qu'un décompte soit établi périodiquement afin de déterminer le montant de la créance du travailleur. Cette opération arithmétique tend seulement à déterminer la dette de l'employeur et ne comporte aucun élément de compensation. Il est vrai que si des avances ont été effectuées, celles-ci doivent être déduites. Cette soustraction a pour unique but de déterminer la créance du travailleur. On ne discerne donc pas l'existence de créances réciproques qui seraient échues successivement et qui, en vertu d'un accord, se compenseraient sans déclaration. Chaque somme due (le salaire fixe, l'avance convenue et le solde de provision) doit être payée à la date prévue. Il n'y a là aucun mécanisme de compensation réciproque qui s'inscrirait dans la durée, de sorte que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en ne faisant pas appel à la notion de contrat de compte courant. 2.4 L'art. 5.3 du contrat, reproduit intégralement ci-dessus, prévoit que l'employeur versera une avance sur commission de 3'500 fr. par mois. Il ajoute qu'en cas de solde positif à la fin de l'année civile, l'employeur versera le solde des commissions dues à l'employé; à la demande de celui-ci, le solde positif pourra être payé plus fréquemment. Il résulte immédiatement de la lecture de cette disposition que l'hypothèse d'un solde négatif n'a pas été expressément abordée. La formule "en cas de solde positif" impliquait logiquement que l'on BGE 129 III 118 S. 122 envisage aussi l'hypothèse d'un solde négatif. Pour respecter le concept d'une avance, on aurait pu s'attendre à ce que les parties prévoient un remboursement à l'employeur du trop-perçu, dans le cas d'un solde négatif. Une telle mention fait cependant totalement défaut à l'art. 5.3, qui traite pourtant, avec soin, de l'obligation de verser le solde positif. Il faut donc se demander si l'on se trouve en présence d'une simple inadvertance qui devrait être comblée par les instruments de la logique ou s'il s'agit d'un silence qualifié en ce sens que les parties ont exclu toute restitution en cas de solde négatif. En d'autres termes, il s'agit ainsi d'interpréter la volonté des parties. Contrairement à ce que soutient la demanderesse, le problème n'est pas de savoir s'il y a eu une modification ultérieure du contrat sans respecter la forme écrite convenue. 2.5 Face à un litige sur l'interprétation d'une clause contractuelle, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention ( art. 18 al. 1 CO ). S'il y parvient, il s'agit d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme ( ATF 126 III 25 consid. c, 375 consid. 2e/aa; ATF 125 III 305 consid. 2b, 435 consid. 2a/aa). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit interpréter les déclarations faites et les comportements selon la théorie de la confiance ( ATF 128 III 265 consid. 3a; ATF 127 III 444 consid. 1b). Il doit donc rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (cf. ATF 126 III 59 consid. 5b, 375 consid. 2e/aa). Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît claire à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que son texte ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu ( ATF 127 III 444 consid. 1b); il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les intéressées lorsqu'il n'y a pas de raisons sérieuses de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté ( ATF 128 III 265 consid. 3a). Il doit être rappelé que le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même s'il ne correspond pas à sa volonté intime (arrêt 4C.43/2000 du 21 mai 2001, publié in SJ 2001 I p. 541, consid. 2c et les références citées). BGE 129 III 118 S. 123 L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement ( ATF 127 III 248 consid. 3a; ATF 126 III 25 consid. 3c, 59 consid. 5a, 375 consid. 2e/aa). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait ( ATF 126 III 375 consid. 2e/aa; ATF 124 III 363 consid. 5a; ATF 123 III 165 consid. 3a). 2.6 La cour cantonale a procédé à une appréciation des preuves recueillies et a tenu compte du comportement ultérieur des parties pour parvenir à la conclusion qu'elles avaient exclu une obligation de remboursement à la charge du travailleur en cas de solde négatif. Il semble qu'elle ait ainsi déterminé la volonté réelle des parties. S'agissant d'une question de fait ( ATF 127 III 248 consid. 3a; ATF 126 III 10 consid. 2b; ATF 125 III 305 consid. 2b), le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, est lié par cette constatation ( art. 63 al. 2 OJ ), ce qui clôt le débat. L'arrêt cantonal n'étant toutefois pas absolument clair sur ce point, on ne peut pas exclure que la conclusion procède d'une application de la théorie de la confiance, ce qui constitue une question de droit que le Tribunal fédéral peut librement revoir. Il a été établi (d'une manière qui lie le Tribunal fédéral) que les parties avaient envisagé, au moment de la conclusion du contrat, un chiffre d'affaires tellement important qu'il impliquait pour le travailleur une rémunération mensuelle d'environ 10'000 fr. (5'000 fr. de salaire fixe et 5'000 fr. de provision). En décidant un versement fixe de 8'500 fr. par mois (5'000 fr. de salaire fixe et 3'500 fr. de provision), les parties excluaient, selon leurs prévisions, que le travailleur doive restituer une partie des sommes reçues. C'est manifestement pour ce motif que la clause contractuelle prévoit une obligation pour l'employeur de verser le complément en cas de solde positif, mais n'impose aucune obligation au travailleur de restituer le trop-perçu en cas de solde négatif. Pendant le temps d'essai, le travailleur recevait un salaire fixe de 8'000 fr. On imagine bien qu'il n'aurait pas accepté, après cette période, de recevoir une somme inférieure. Il ressort au contraire des constatations cantonales qu'il a expliqué à l'employeur qu'un montant de 8'500 fr. lui était nécessaire pour entretenir convenablement sa famille et que c'est pour ce motif que l'employeur a accepté de porter l'avance de 3'000 fr. à 3'500 fr. Le travailleur a ainsi clairement manifesté la volonté de ne pas recevoir moins de 8'500 fr. par BGE 129 III 118 S. 124 mois et l'employeur l'a acceptée. L'hypothèse d'une restitution irait manifestement à l'encontre de cet accord. L'employeur a d'ailleurs bien compris que l'avance jouait le même rôle qu'un salaire, puisqu'il l'a mentionnée dans les décomptes mensuels sous la rubrique "salaire de base" et qu'il a prélevé les charges sociales sur la somme totale de 8'500 fr. Lorsqu'il s'est rendu compte que le chiffre d'affaires prévu n'était pas atteint, il a annoncé spontanément qu'il renonçait à réclamer le trop-perçu pour 1998, ce qui ne fait que confirmer qu'il se rendait compte qu'une telle prétention ne correspondait pas à ce que les parties avaient prévu. Sur la base de l'ensemble de ces éléments, la cour cantonale, en retenant que les parties avaient exclu une obligation du travailleur de restituer le trop-perçu, l'avance constituant une provision minimale garantie, ne pourrait se voir reprocher une violation des règles fédérales sur l'interprétation des manifestations de volonté, selon le principe de la confiance. Le recours doit donc être rejeté.
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Sachverhalt ab Seite 249 BGE 127 III 248 S. 249 A.- Le 15 avril 1994, le notaire Y. a instrumenté un acte par lequel X. S.A. vendait à M. 4443 m2 de terres viticoles, pour le prix total de 111'075 fr., payable au plus tard le 30 juin 1994. Avant la signature de l'acte, le notaire a présenté aux parties un plan, daté du 14 avril 1994, établi par un géomètre. M. affirme qu'ayant vu ce plan, il a immédiatement signalé que le tracé proposé ne correspondait pas à l'alignement des ceps de vigne et il a demandé au notaire de faire rectifier le plan. La venderesse était représentée par dame T., qui, entendue plus tard en qualité de témoin, s'est exprimée de la manière suivante au sujet de l'intervention de M.: "il y a eu un problème de plan où l'on disait qu'une limite était en discussion, le demandeur voulant la changer". Le notaire a alors immédiatement téléphoné au géomètre, devant les parties, pour lui demander si la modification requise par l'acheteur était possible; le géomètre a répondu affirmativement. L'acte a ensuite été signé par les parties. Le 20 avril 1994, le géomètre a établi un nouveau plan, qui suivait l'alignement des ceps. Le notaire a ensuite adressé aux parties une lettre, datée du 24 mai 1994, dans laquelle il leur indiquait que, contrairement à ce que lui BGE 127 III 248 S. 250 avait laissé entendre le géomètre, la modification de limite demandée par l'acheteur nécessitait un échange de terrains portant sur une surface de 1319 m2. Par courrier du 30 mai 1994, X. S.A. a répondu qu'elle n'était pas disposée à procéder à l'échange proposé. M. a indiqué au notaire, par lettre du 13 juin 1994, qu'il conditionnait le versement du prix de vente à l'échange de terrains nécessaire pour que le tracé puisse suivre l'alignement des ceps. A l'échéance du 30 juin 1994, le prix fixé dans l'acte n'a pas été payé. Le 26 juillet 1994, X. S.A. a fait notifier à M. un commandement de payer portant sur la somme de 111'075 fr., intérêts et frais en sus. Opposition ayant été formée, la mainlevée provisoire a été prononcée le 31 août 1994. B.- Le 10 octobre 1994, M. a déposé devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une action en libération de dette, soutenant "que le contrat ne l'oblige pas". Il a, en outre, appelé en cause le notaire. Par jugement du 11 mai 1999, la Cour civile a rejeté les conclusions prises par le demandeur à l'encontre de la défenderesse et de l'appelé en cause; elle a, en conséquence, constaté la somme due par l'acheteur et prononcé la levée définitive de l'opposition à concurrence de 111'075 fr., sous déduction de deux montants de 6'033 fr. 80 et 13'444 fr. 20 que la défenderesse reconnaissait devoir au demandeur à un autre titre et qu'elle entendait compenser avec sa créance en paiement du prix de vente. La cour cantonale a considéré que les arguments invoqués par le demandeur, à savoir l'erreur essentielle et, subsidiairement, le défaut de la chose vendue, n'étaient pas fondés, dès lors que la parcelle mise à sa disposition correspondait au plan du 14 avril 1994 auquel le contrat signé se référait. En ce qui concerne les conclusions prises contre l'appelé en cause, les juges cantonaux ont estimé que le notaire avait commis un acte illicite et fautif, mais que la preuve d'un dommage n'avait pas été apportée. C.- Le demandeur interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il y reprend ses conclusions sur le fond, aussi bien contre la défenderesse que contre l'appelé en cause. La défenderesse propose le rejet du recours. L'appelé en cause conclut à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet. Le demandeur a déposé parallèlement un recours en réforme cantonal, qui a été déclaré irrecevable, par arrêt du 20 septembre 2000 BGE 127 III 248 S. 251 de la Chambre des recours, en tant qu'il avait trait à l'action en libération de dette; ledit recours est toujours pendant en ce qui concerne l'action dirigée contre le notaire. Le Tribunal fédéral déclare le recours irrecevable en tant qu'il est dirigé contre l'appelé en cause, l'admet en tant qu'il est dirigé contre la défenderesse, constate que le demandeur ne doit pas à cette dernière la somme de 111'075 fr. plus intérêts et dit que l'opposition au commandement de payer est maintenue. Erwägungen Extrait des considérants: 1. a) La cour cantonale a rejeté les conclusions prises par le recourant contre le notaire. Le recours en réforme porte également sur ce point. b) Il faut cependant constater que les instances cantonales ne sont pas épuisées, puisque le recours en réforme cantonal est toujours pendant. S'il s'agissait d'un recours ordinaire, cela entraînerait l'irrecevabilité du recours en réforme ( art. 48 al. 1 OJ ). Si l'on était en présence d'un recours extraordinaire, il y aurait lieu de surseoir à statuer ( art. 57 al. 1 OJ ); il est cependant admis qu'il n'y a pas lieu d'attendre si le recours en réforme est manifestement irrecevable ou infondé (POUDRET, Commentaire de l'OJ, n. 1.3 ad art. 57, p. 458; CORBOZ, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000 II p. 53). En l'espèce, le recours en réforme est manifestement irrecevable, indépendamment de la nature du recours cantonal. En effet, le recours en réforme n'est ouvert que pour violation du droit fédéral ( art. 43 al. 1 OJ ). On en déduit que le recours en réforme est irrecevable lorsque la prétention litigieuse est soumise au droit cantonal ( art. 55 al. 1 let . c OJ), même si celui-ci incorpore des notions de droit fédéral ou renvoie au droit fédéral ( ATF 126 III 370 consid. 5; ATF 125 III 461 consid. 2 p. 463; ATF 123 III 395 consid. 1b). Lorsque le notaire accomplit ses fonctions ministérielles, ses relations avec ses clients relèvent du droit public et échappent au champ d'application des dispositions contractuelles sur le mandat; la responsabilité du notaire pour une éventuelle mauvaise exécution de ses tâches officielles ne relève donc pas du droit des contrats ( ATF 126 III 370 consid. 7a et les références). La responsabilité des fonctionnaires et employés publics cantonaux est en principe régie par les art. 41 ss CO , sauf si le canton, en vertu de l' art. 61 al. 1 CO , a réglementé la question ( ATF 122 III 101 consid. 2a p. 103). Il n'est BGE 127 III 248 S. 252 pas contesté en l'espèce que le canton de Vaud a réglementé la responsabilité des notaires (cf. art. 111 de la loi vaudoise du 10 décembre 1956 sur le notariat). La prétention litigieuse relève donc entièrement du droit public cantonal, ce qui exclut d'emblée un recours en réforme. c) Cela étant, les frais et dépens se rapportant aux conclusions irrecevables prises contre le notaire appelé en cause doivent être mis à la charge du recourant ( art. 156 al. 1 et art. 159 al. 1 OJ ). 2. a) Il y a lieu, partant, de restreindre l'examen du cas au litige de droit privé qui oppose l'acheteur et la venderesse. b) Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur ( art. 48 al. 1 OJ ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. ( art. 46 OJ ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été formé en temps utile ( art. 54 al. 1 et art. 34 al. 1 let. a OJ ) dans les formes requises ( art. 55 OJ ). c) Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel ( art. 43 al. 1 OJ ) ou pour violation du droit cantonal ( ATF 126 III 189 consid. 2a, 370 consid. 5; ATF 125 III 311 consid. 3e). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste ( art. 63 al. 2 OJ ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués ( art. 64 OJ ; ATF 126 III 59 consid. 2a et les arrêts cités). Dans la mesure où un recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte. Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux ( art. 55 al. 1 let . c OJ). Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent ( art. 63 al. 1 OJ ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale ( art. 63 al. 3 OJ ; ATF 126 III 59 consid. 2a; ATF 123 III 246 consid. 2; ATF 122 III 150 consid. 3). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par BGE 127 III 248 S. 253 le recourant et il peut également rejeter le recours en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (CORBOZ, op. cit., p. 59). 3. a) Le recourant se plaint d'une inadvertance manifeste au sens de l'art. 163 (recte: 63) al. 2 OJ. Il reproche à la cour cantonale d'avoir méconnu la lettre du notaire du 15 avril 1994. Cet argument est de toute évidence mal fondé, puisque le passage invoqué par le recourant est entièrement et correctement reproduit dans l'arrêt attaqué à la page 7, de sorte que l'on ne saurait dire que la cour cantonale a méconnu cette pièce. Invoquant l' art. 8 CC , le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir mal dégagé le sens de ce document. Savoir si une lettre est propre à fonder une conviction sur la volonté réelle d'une personne est une question d'appréciation des preuves, qui n'est pas régie par l' art. 8 CC . En effet, cette disposition ne prescrit pas comment le juge doit apprécier les preuves et sur quelles bases il peut parvenir à une conviction (cf. ATF 122 III 219 consid. 3c p. 223; ATF 119 III 60 consid. 2c; ATF 118 II 365 consid. 1 p. 366). S'il faut interpréter une manifestation de volonté selon le principe de la confiance, il s'agit d'une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement ( ATF 126 III 25 consid. 3c, 59 consid. 5a, 375 consid. 2e/aa p. 379; ATF 125 III 305 consid. 2b p. 308, 435 consid. 2a/aa), sans qu'intervienne ici l' art. 8 CC . Il n'y a donc pas trace d'une violation de cette disposition. b) La cour cantonale a retenu que l'acheteur savait, au moment de signer l'acte de vente, que le plan du 14 avril 1994 ne correspondait pas à ce qu'il souhaitait, de sorte qu'il n'y a pas eu d'erreur de sa part (cf. art. 24 al. 1 CO ); au demeurant, comme le terrain mis à sa disposition est conforme à ce plan, la chose n'est pas défectueuse (cf. art. 197 et 200 CO ). Ces questions ne se posent que pour autant que le contrat de vente ait été valablement conclu. C'est le lieu de rappeler que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, n'est pas lié par l'argumentation juridique des parties ou de la cour cantonale. Le juge doit examiner d'office si le contrat invoqué est venu à chef (KRAMER, Commentaire bernois, n. 6 ad art. 2 CO ), en tout cas lorsqu'une partie soutient qu'elle n'est pas liée (cf. BUCHER, Commentaire bâlois, n. 25 ad art. 1er CO ). On se trouve ici dans cette dernière hypothèse. En effet, contrairement à l'acheteur qui, en concluant principalement à la réduction du prix en raison des défauts de la chose vendue, manifeste, ce faisant, sa BGE 127 III 248 S. 254 volonté de maintenir la vente, mais avec un contenu modifié ( ATF 88 II 412 ; arrêt du 13 août 1991, consid. 1, reproduit in SJ 1992 p. 13), l'acheteur qui, tel le recourant, invoque au premier chef le moyen tiré de l'erreur ( art. 24 CO ), fait valoir qu'il n'a jamais été lié par le contrat en cause (cf. ATF 114 II 131 consid. 3b p. 143; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 339) à l'égal de celui qui soutient que les parties ne se sont pas mises d'accord sur les points essentiels du contrat de vente. c) La cour cantonale semble avoir admis implicitement que l'acheteur ne pouvait pas remettre en cause la conclusion du contrat, parce qu'il avait signé un acte authentique. Selon l' art. 216 al. 1 CO , les ventes d'immeubles ne sont valables que si elles sont faites par acte authentique. L'observation de la forme requise par la loi est donc une condition de validité du contrat ( art. 11 CO ). La conclusion du contrat n'en est pas moins soumise aux règles générales des art. 1er et 2 CO et l'interprétation de cet acte juridique doit être faite conformément à l' art. 18 CO . Il est donc possible, même pour un contrat soumis à une exigence de forme, que ce qui a été déclaré ne corresponde pas à la volonté réelle et commune des parties ( art. 18 al. 1 CO ; ATF 122 III 361 consid. 4 p. 366; ATF 121 III 118 consid. 4b/bb et les références). Certes, les faits constatés dans un titre authentique sont présumés exacts, mais il n'est pas exclu de renverser cette présomption ( art. 9 CC ; ATF 118 II 32 consid. 3d p. 34). d) Selon l' art. 1er al. 1 CO , le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté. Si les parties ne se sont pas mises d'accord sur tous les éléments essentiels du contrat, celui-ci n'est pas venu à chef (BUCHER, op. cit., n. 20, 22 et 23 ad art. 1er CO ; KRAMER, ibid.; ENGEL, op. cit., p. 218). Savoir ce qui constitue un élément essentiel est une question de qualification juridique que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut revoir librement (cf. dans le cas de l'erreur essentielle: ATF 113 II 25 consid. 1a p. 27; ATF 105 II 16 consid. 5 p. 22). Dans un contrat de vente, la détermination de l'objet vendu constitue l'un des éléments essentiels ( ATF 103 II 190 consid. 1 p. 193; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2e éd., p. 117 note 28; GUHL/KOLLER, Das schweizerische Obligationenrecht, 9e éd., p. 106 n. 8; KELLER/SCHÖBI, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, 3e éd., p. 53; ENGEL, op. cit., p. 219; JÄGGI, Commentaire zurichois, n. 3 ad art. 2 CO ). Dans le cas d'une vente BGE 127 III 248 S. 255 immobilière, l'indication d'une surface ne suffit pas; il faut que soient déterminés la forme et l'emplacement de la parcelle ( ATF 95 II 42 consid. 1; ATF 90 II 21 consid. 1). L'objet vendu doit être déterminé ou à tout le moins déterminable sur la base de l'accord des parties (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, vol. I, p. 191). Si un élément essentiel fait défaut, l' art. 2 CO n'est pas applicable (KRAMER, ibid.). e) Il arrive que les parties ne puissent pas se mettre d'accord sur tous les éléments essentiels du contrat et qu'elles réservent l'un ou l'autre des points à un accord ultérieur; dans ce cas, le contrat n'est pas encore conclu et il ne vient à chef que lorsque tous les points essentiels ont fait l'objet d'un accord (VON TUHR/PETER, ibid.). La réserve d'un point à régler peut être convenue de manière informelle, même dans le cadre d'un contrat soumis à une exigence de forme (JÄGGI, op. cit., n. 20 et 21 ad art. 2 CO ). f) Selon les constatations souveraines de la cour cantonale, le notaire a soumis aux parties, lors de la séance du 15 avril 1994, un projet qui fixait tous les éléments essentiels d'une vente immobilière. Le recourant a cependant exprimé son désaccord à l'égard du plan, manifestant la volonté que le tracé suive l'alignement des ceps de vigne. Il y avait dès cet instant un désaccord patent portant sur un élément essentiel, à savoir la détermination exacte de la chose à vendre. La cour cantonale constate, à la page 37 de son jugement, qu'elle n'est pas parvenue à établir si un accord était alors intervenu oralement entre les parties. Dès lors, en l'absence d'une constatation quant à une commune et réelle intention, il faut interpréter les manifestations de volonté selon le principe de la confiance (sur cette notion: ATF 126 III 375 consid. 2e/aa p. 380 et les arrêts cités). Il résulte des constatations des premiers juges que la représentante de la venderesse a pris connaissance de la demande du recourant, mais ne s'est pas déterminée à son sujet. On ne peut donc pas déduire de l'attitude des parties, telle qu'elle a été constatée en fait par la cour cantonale, que la modification du tracé demandée par le recourant ait été acceptée. On ne saurait non plus déduire de l'attitude du recourant que ce dernier aurait renoncé à son exigence. C'est le contraire qui ressort des circonstances. Le notaire a téléphoné au géomètre, avant que le recourant ne signe le contrat, pour s'assurer qu'il était possible de modifier le tracé conformément à son désir; à la suite d'une réponse BGE 127 III 248 S. 256 affirmative du géomètre, on sait qu'il lui a été donné pour instruction de modifier le bornage en conséquence (lettre du notaire du 15 avril 1994); la représentante de la venderesse n'a pas opposé de veto; ce n'est que dans ces circonstances que le recourant a accepté de signer le contrat. Il suit de là que le recourant a clairement manifesté son désaccord avec le tracé proposé et qu'il n'est pas revenu sur cette prise de position. Il a certes signé le contrat - ce qui constituait une imprudence de sa part - en partant de l'idée, reconnaissable pour son cocontractant, que la question du tracé était réservée et ferait l'objet d'un accord ultérieur. Les lettres du notaire des 15 avril et 24 mai 1994, ainsi que les déclarations du géomètre sont corroboratives et montrent que c'est bien de cette manière que la position prise par le recourant devait être comprise de bonne foi. Si le recourant a signé malgré tout, ce n'est pas - comme semble le croire la cour cantonale - parce qu'il considérait que la question était d'importance mineure. Il ressort au contraire des constatations des juges précédents que le tracé avait une grande importance pour l'exploitation viticole et affectait, par voie de conséquence, la valeur du terrain. En réalité, il a signé parce qu'il pensait que le point essentiel réservé pourrait être facilement réglé, sur la base des assurances du géomètre transmises par le notaire. L'erreur commune, au moment de la signature de l'acte, a consisté à minimiser les problèmes à résoudre pour donner satisfaction au recourant. Cela résulte clairement de la lettre du notaire rédigée le 24 mai 1994 après dissipation de cette erreur: "cette modification de limite suppose en définitive une emprise (...) sur la parcelle ... contrairement à ce que le géomètre m'avait laissé entendre lors de notre entretien téléphonique du 15 avril dernier". Il est ainsi apparu postérieurement, sur le point essentiel réservé, qu'il était plus difficile qu'on ne le pensait de donner satisfaction au recourant et les parties ont buté sur une difficulté qui n'a pas pu être surmontée. En signant l'acte le 15 avril 1994, les parties sont allées trop vite en besogne, comme cela ressort clairement des déclarations du géomètre ("on a voulu anticiper en pensant que cette rectification de limite - qui nous paraissait logique parce qu'adaptée aux cultures - serait finalement adoptée, ce qui n'a pas été le cas par la suite") et des reproches adressés par la cour cantonale au notaire ("en instrumentant l'acte du 15 avril 1994 alors qu'il savait que celui-ci ne reflétait pas parfaitement la volonté concordante des parties, l'appelé en cause a indiscutablement commis une faute"). BGE 127 III 248 S. 257 D'un point de vue juridique, il faut retenir que le recourant, bien qu'il ait signé le contrat, n'a pas accepté le tracé résultant du plan du 14 avril 1994, ce que sa cocontractante savait. Il résulte de l'attitude des parties que cet élément essentiel, touchant la détermination de l'objet vendu, a été réservé lors de la passation de l'acte, un accord ultérieur sur cette question étant envisagé. Comme cet accord - contrairement à ce que les parties espéraient - n'est jamais intervenu, il faut constater qu'il n'y a pas eu d'accord sur tous les éléments essentiels du contrat, de sorte que celui-ci n'est pas venu à chef. En conséquence, le recourant ne doit pas le prix de vente et le jugement attaqué doit être réformé sur ce point dans le sens de l'admission de l'action en libération de dette et du maintien de l'opposition formée par le recourant au commandement de payer litigieux. Il va sans dire, pour le surplus, que, dans la mesure où l'intimée n'était titulaire d'aucune créance en paiement du prix de vente à l'égard du recourant, elle n'a pu valablement éteindre les dettes qu'elle admet avoir envers celui-ci (soit les montants précités de 6'033 fr. 80 et 13'444 fr. 20) par voie de compensation avec cette prétendue créance qui s'est avérée inexistante.
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Sachverhalt ab Seite 515 BGE 127 III 515 S. 515 A.- a) Vers la fin des années 1980, B. et son ex-épouse H. sont entrés en relation avec la banque X. afin d'obtenir, pour eux-mêmes et leurs diverses sociétés, des prêts assortis de garanties réelles destinés à financer leurs opérations immobilières. Au début des années 1990, B. et H. n'ont pu faire face à leurs obligations financières. La banque a engagé des poursuites et des procédures judiciaires contre eux. Les parties sont entrées en pourparlers en vue de trouver une solution négociée. BGE 127 III 515 S. 516 Une convention a été signée le 21 octobre 1996 entre B., H., la S.A. Z. - une société dont B. est l'unique actionnaire - et la banque. En substance, la convention prévoyait un important abandon de créance de la part de cette dernière en échange de l'engagement de lui céder un certain nombre d'actifs. L'art. 5 de la convention indiquait que B. et H. signeraient en faveur de la banque des procurations aux fins de permettre à celle-ci de vendre en tout temps et à sa discrétion les biens immobiliers dont elle était créancière gagiste; il était expressément prévu qu'en cas de révocation d'une procuration par l'un ou l'autre des époux, la convention du 21 octobre 1996 serait caduque. Les procurations ont été établies et signées le 24 décembre 1996. b) Souhaitant éviter la vente aux enchères d'une propriété à St-Tropez, B. a écrit à la banque, le 18 septembre 1997, un courrier comportant le post-scriptum suivant: "Il va de soi que la présente vaut révocation de la procuration que je vous ai donnée". En outre, il déclarait révoquer le mandat confié à son avocat. La banque a répondu le 25 septembre 1997 en exprimant son étonnement et demandant notamment des explications concernant le post-scriptum. La vente aux enchères forcée de la propriété litigieuse a été effectuée comme prévu le 26 septembre 1997. L'avocat de B. est intervenu auprès de la banque, par lettre du 16 octobre 1997, au sujet du produit de la vente en contestant la révocation de son mandat, qui lui avait été conféré conjointement par les époux; l'avocat de H. s'est également adressé à la banque dans le même sens. Dans sa réponse du 23 octobre 1997, celle-ci a expliqué qu'elle s'en tiendrait à ses engagements pour l'affectation du produit des enchères. Le 12 novembre 1997, le directeur adjoint de la banque et B. se sont rencontrés. Lors de cet entretien, celui-ci a confirmé que la procuration révoquée était celle prévue par la convention du 21 octobre 1996. Tirant les conséquences de cet éclaircissement, la banque, par lettre du 17 novembre 1997, a déclaré que la convention était caduque. Par courrier du 18 novembre 1997, B. a prié la banque de considérer sa lettre du 18 septembre 1997 comme nulle et non avenue, ce que la banque a refusé. B.- Le 6 juillet 1998, B. et H. ont assigné la banque en paiement de 4'002'500 fr. avec intérêts à 5% dès le 16 octobre 1997. Par jugement du 4 octobre 1999, le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté l'action. La Cour de justice genevoise a confirmé cette décision le 14 décembre 2000. BGE 127 III 515 S. 517 En substance, les juridictions cantonales ont considéré que la banque, en sa qualité de créancière gagiste, avait valablement obtenu le montant litigieux dans le cadre de l'exécution forcée et que l'arrangement passé avec la défenderesse était devenu caduc à la suite de la révocation de la procuration. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours en réforme interjeté par B. Erwägungen Extrait des considérants: 2. a) La cour cantonale a considéré qu'en révoquant la procuration, le demandeur avait exercé un droit formateur résolutoire (sur cette notion juridique: ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 30 ss). Sous l'angle des pouvoirs accordés, il est exact que la révocation d'une procuration se caractérise comme l'exercice d'un droit formateur résolutoire (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, tome I, p. 366; ZÄCH, Commentaire bernois, n. 1 et 4 ad art. 34 CO; WATTER, Commentaire bâlois, n. 3 ad art. 34 CO; ENGEL, op. cit., p. 397). La question litigieuse était cependant de déterminer les effets de cette révocation à l'égard de la convention du 21 octobre 1996. La qualification employée par la cour cantonale - qui parle d'un droit formateur résolutoire - est inapte à appréhender cette question. Sur la base des constatations cantonales qui lient le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme (art. 63 al. 2 OJ), on ne peut pas imaginer que les parties aient voulu, en faveur du demandeur, instituer un droit de résiliation qui permette à celui-ci, selon son intérêt, de mettre fin en tout temps à l'arrangement passé. On rappellera que ce dernier se trouvait dans la situation d'un débiteur incapable d'honorer les obligations résultant pour lui des prêts qui lui avaient été consentis. Par la convention du 21 octobre 1996, la banque accordait une remise de dette à son débiteur en échange de la faculté de recouvrer le plus efficacement possible les actifs disponibles. Dans l'esprit de la convention, la procuration ne devait pas être révoquée, puisqu'elle constituait un moyen permettant à la banque d'atteindre le but poursuivi. Sachant qu'une procuration peut toujours être révoquée (art. 34 al. 2 CO; VON TUHR/PETER, op. cit., p. 367; ZÄCH, op. cit., n. 19 et 20 ad art. 34 CO; WATTER, op. cit., n. 8 ad art. 34 CO; ENGEL, op. cit., p. 397), il faut considérer que la clause de caducité a été conclue non pas dans l'intérêt du demandeur, mais dans l'intérêt de la banque. Si le débiteur privait celle-ci de ce moyen de recouvrer BGE 127 III 515 S. 518 efficacement les actifs, elle entendait se délier de l'arrangement qui comportait une remise de dette partielle de sa part. Ainsi, la clause de caducité doit être qualifiée de condition négative potestative (sur cette notion: ENGEL, op. cit., p. 850 s.; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, tome II, p. 257; EHRAT, Commentaire bâlois, n. 8 et 10 ad art. 151-157 CO). Il n'est pas douteux que l'arrangement devait déployer immédiatement ses effets, de sorte que l'on se trouve en présence d'une condition résolutoire (art. 154 CO; cf. ENGEL, op. cit., p. 849 s.; EHRAT, op. cit., n. 6 ad art. 151-157 CO). La révocation de la procuration a donc provoqué, de plein droit, la caducité de la convention; celle-ci a cessé de produire ses effets (art. 154 al. 1 CO; cf. ENGEL, op. cit., p. 858; VON TUHR/ESCHER, op. cit., p. 275 s.; EHRAT, op. cit., n. 2 ad art. 154 CO). Un accord contraire n'ayant pas été établi, la caducité de la convention n'a pas eu d'effet rétroactif (art. 154 al. 2 CO; EHRAT, op. cit., n. 7 ad art. 154 CO). Comme elle est intervenue avant la vente de l'immeuble, le demandeur ne peut se prévaloir de la convention caduque pour prétendre à un droit sur la somme acquise dans le cadre de l'exécution forcée. b) Le demandeur voudrait rendre la banque responsable du préjudice découlant pour lui de la caducité de la convention. En constatant cette caducité, la banque n'a toutefois fait que tirer les conséquences de la condition qui était librement convenue. On ne voit pas qu'elle ait violé une quelconque obligation contractuelle, de sorte que toute responsabilité fondée sur l'art. 97 CO est exclue. La réalisation de la condition négative étant due à la seule volonté du demandeur, la possibilité pour lui d'invoquer l'art. 156 CO à l'encontre de la banque doit être d'emblée écartée. Si, en choisissant de révoquer la procuration, le demandeur a fait une mauvaise appréciation de ses intérêts, il ne s'agit que d'une erreur sur les motifs dont il doit assumer les suites. Une action pour enrichissement illégitime (art. 62 CO) est enfin hors de question, puisque l'encaissement par la banque a pour cause la dette de l'emprunteur, la convention du 21 octobre 1996 étant devenue caduque. L'action en dommages-intérêts est donc dépourvue de tout fondement juridique et se situe même à la limite de la témérité. En l'absence d'un motif de responsabilité, toute discussion sur le dommage est vaine. BGE 127 III 515 S. 519 c) Il est vrai qu'après la caducité de la convention, les parties auraient pu conclure un nouvel accord ayant pour objet d'annuler les effets de la caducité. Le demandeur tente de soutenir qu'un tel accord est intervenu, mais sa construction juridique se heurte aux constatations de fait souveraines de l'autorité cantonale. La révocation de la procuration figurait en post-scriptum d'une lettre. La banque, qui s'est déclarée étonnée, a demandé des explications, craignant manifestement de mal comprendre cette déclaration. Avant d'avoir reçu les éclaircissements demandés, elle a été interpellée par des avocats et, encore dans le doute sur la portée du post-scriptum, s'en est tenue aux engagements pris. On ne peut pas déduire de la déclaration faite dans ces circonstances un quelconque animus contrahendi. Il ne ressort pas non plus des constatations cantonales que le destinataire aurait compris qu'on lui proposait de conclure un nouvel accord. A partir du moment où la banque a reçu la confirmation orale que le demandeur révoquait bien la procuration prévue par la convention du 21 octobre 1996, toute incertitude était pour elle levée et elle a invoqué de manière constante la condition négative potestative qui avait été stipulée. Lorsqu'il conteste cette confirmation, le demandeur perd de vue le caractère définitif - sauf exceptions non réalisées en l'espèce - des constatations de fait de l'instance cantonale (cf. CORBOZ, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000 II p. 1 ss, p. 62). Il n'y a donc pas trace d'un accord des parties ayant pour objet d'annuler les effets de la caducité de la convention.
mixed
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Erwägungen ab Seite 33 BGE 118 II 32 S. 33 Aus den Erwägungen: 3. a) Der Beklagte macht geltend, der Vorvertrag vom 7. Dezember 1983 über den Kauf eines Parkplatzes in der Autoeinstellhalle und eines Parkplatzes im Freien sei mangels Einigung über die subjektiv und objektiv wesentlichen Vertragselemente nicht rechtsverbindlich. Ein Vorvertrag sei nur gültig, wenn er bereits alle wesentlichen Vertragspunkte enthalte, so dass der Hauptvertrag lediglich noch dem Vollzug diene. b) Der Vorvertrag ist gültig, wenn sein Inhalt bestimmt oder bestimmbar ist ( BGE 98 II 307 ). Diese Voraussetzung gibt einem Teil der Lehre Anlass, die Rechtsfigur des Vorvertrages generell in Frage zu stellen. Enthalte der Vorvertrag die wesentlichen Punkte des Hauptvertrages, dann sei letzterer kein Vertrag mehr, oder treffe dies nicht zu, dann sei der Vorvertrag noch kein Vertrag (GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., S. 101; MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, Rz. 290, 301 ff.). Das Bundesgericht hat sich in BGE 105 III 16 E. 4 und BGE 103 III 106 ff. klar zu dieser Auffassung bekannt (anderer Meinung TERCIER, Défense et illustration de la promesse de vente immobilière, BR 1985, S. 27, 29; vermittelnd GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bd. I, Rz. 1080, 1087, und KRAMER, N. 90 ff. zu Art. 22 OR ). Die in den beiden zuletzt genannten Bundesgerichtsurteilen vertretene Ansicht spricht dem Vorvertrag die Existenzberechtigung nicht ab, auch wenn damit in der Praxis der Vorvertrag oft dem Hauptvertrag gleichzusetzen ist. Eine solche Identität ist jedenfalls gegeben, wenn es darum geht, dass die gleichen Parteien den im "Vorvertrag" vorgesehenen "Hauptvertrag" zu den gleichen Bedingungen abschliessen sollen. Dies trifft hier zu. In diesen Fällen besteht aber in der Tat, wie in BGE 103 III 107 ausgeführt wird, kein vernünftiger Grund, zwischen Vorvertrag und Hauptvertrag einen Unterschied zu machen. c) Die zitierte Rechtsprechung ist zu bestätigen. Damit erweist sich jedoch der von der herrschenden Lehre (GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O., S. 102; KUMMER, ZSR 73/1954, S. 172; KUMMER, ZBJV 109/1973, S. 149 f.; von TUHR/PETER, Bd. I, S. 275; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, S. 131, N. 39; MERZ, a.a.O., Rz. 324; MESSERLI, Die Vollstreckung des Urteils auf Abgabe einer Willenserklärung nach Art. 407/408 der Bernischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 1983, S. 115 f.; CAVIN, SemJud 1970, S. 330; Bernischer Appellationshof, in ZBJV 95/1959, S. 70, ZBJV 121/1985, S. 249; BR 1988, BGE 118 II 32 S. 34 S. 67 f.; anderer Meinung GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1991, Rz. 1083; BUCHER, Die verschiedenen Bedeutungsstufen des Vorvertrages, in Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, S. 178; KRAMER, N. 121 zu Art. 22 OR ) zu Recht kritisierte Bundesgerichtsentscheid 97 II 51 f. (Zweistufentheorie) als überholt. Wenn der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Elemente des Hauptvertrages enthält, kann direkt auf Erfüllung geklagt werden. d) Im Vorvertrag vom 7. Dezember 1983 ist der Kaufpreis beziffert und der Kaufgegenstand bezeichnet. Auch die Form der öffentlichen Beurkundung ist eingehalten ( BGE 106 II 39 E. 3). Nicht festgelegt ist, welche Parkplätze die Käufer nach erfolgter Parzellierung des Grundstückes erhalten sollen. Die Zuteilung sollte gemäss Schreiben von Notar K. vom 28. November 1986 zwischen den Parteien vorgenommen werden. Der Vorvertrag wie auch der Entwurf des Hauptvertrages wurden vom gleichen Notar verfasst. Wo das Bundesrecht die öffentliche Beurkundung eines Vertrages fordert, verfolgt es den Zweck, die Vertragsparteien vor unüberlegten Entschlüssen zu bewahren und dafür zu sorgen, dass sie die Tragweite ihrer Verpflichtung erkennen und dass ihr Wille klar und vollständig zum Ausdruck kommt. Die öffentliche Beurkundung bewirkt nach Art. 9 ZGB , dass die Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Im Hinblick auf diesen Zweck und diese Wirkung gehört nach Bundesrecht zur öffentlichen Beurkundung eines Vertrages, dass die Urkundsperson in der von ihr errichteten Urkunde die Tatsachen und Willenserklärungen feststellt, die für das in Frage stehende Geschäft wesentlich sind ( BGE 90 II 281 f.). Wer objektiv unwesentliche Punkte als Bedingung seines Vertragswillens ansieht, muss das deutlich zu erkennen geben, sonst wirkt die Vermutung aus Art. 2 Abs. 1 OR gegen ihn und für die Bindung ( BGE 103 II 194 E. 2; GUHL/MERZ/KOLLER, a.a.O., S. 101; KRAMER, N. 11 zu Art. 2 OR ; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 996). Gestützt auf diese Ausführungen sind die Einwände des Beklagten abzuweisen: aa) Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe Bundesrecht verletzt, indem es die Aufnahme eines Baubeschriebes in den Vorvertrag als unnötig erachtet habe. Gemäss Vorvertrag haben die Kläger einen Parkplatz in der Einstellhalle gekauft. Dass das Obergericht technische Einzelheiten der zu errichtenden Baute nicht als essentialia negotii qualifiziert hat, ist in keiner Weise zu beanstanden. BGE 118 II 32 S. 35 Massgeblich war vielmehr, dass eine geschützte und nicht für jedermann zugängliche Abstellfläche für die Fahrzeuge erstellt wird. bb) Haltlos ist die Behauptung, der Vertrag enthalte keinerlei Anhaltspunkte, wie der zu übereignende Einstellplatz bestimmt werden könne. Die Einstellplätze seien bezüglich Lage und Grösse nicht identisch und wichen auch betreffend Länge und Breite voneinander ab. Der Umstand, dass die Wertquoten der zu erstellenden Parkplätze am 7. Dezember 1983 noch nicht bekannt waren, hat die Parteien zum Abschluss eines Vorvertrages bewogen. Wie dem angefochtenen Urteil entnommen werden kann, sind die Miteigentumsanteile inzwischen festgelegt worden, nämlich 1/32 Miteigentum am Grundstück Nr. 795, GB Hämikon, betreffend den Autoabstellplatz in der Einstellhalle, und 1/17 Miteigentum am Grundstück Nr. 814, GB Hämikon, betreffend einen Parkplatz an der Erschliessungsstrasse. Dass der Autoeinstellplatz nicht genauer bestimmt war, hat das Obergericht als unwesentlich erachtet, weil dem Beklagten als Schuldner der Leistung gemäss BGE 95 II 310 das Wahlrecht zugestanden habe. Nach diesem Entscheid muss die öffentliche Urkunde nur dann alle wesentlichen Punkte des Vertrages decken, wenn die Vertragsschliessenden die Verpflichtung zur Übertragung eines ganz bestimmten Grundstückes begründen wollen. Das war hier nicht der Fall. Es kann denn auch nicht wesentlich sein, welchen Parkplatz die Kläger erhalten werden, sofern dieser dem vorausgesetzten Zweck entspricht. Die Kläger geben sich in der Tat mit einem Einstellplatz mittlerer Qualität zufrieden. Für sie war der Kaufvertrag über das Land und der Abschluss des Generalunternehmervertrages zur Erstellung eines Einfamilienhauses von grösserer Bedeutung als die Frage, welche Abstellplätze ihnen dereinst zugeteilt werden. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz entschieden, dass mangels Vereinbarung das Wahlrecht dem Beklagten als Schuldner zustehe (SCHRANER, N. 36 f. zu Art. 72 OR ; WEBER, N. 45 ff. zu Art. 72 OR ). cc) Schliesslich bringt der Beklagte vor, es hätte im Vorvertrag als wesentlicher Vertragsbestandteil erwähnt werden müssen, dass es sich um ein Baurechtsgrundstück handle. Der Beklagte legt weder dar, noch ist ersichtlich, inwiefern diese Frage ein objektiv wesentlicher Vertragspunkt sein könnte und müsste. Ebensowenig ist seinen Ausführungen und dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, dass er diesen Punkt als Bedingung seines Vertragswillens je geäussert hat. dd) Ebenfalls unmassgeblich für den Abschluss des Vorvertrages ist die Tatsache, dass das Benutzungsreglement im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorgelegen hat. Obwohl dem Reglement BGE 118 II 32 S. 36 in der Praxis grosse Bedeutung zukommt, hat der Gesetzgeber dessen Inhalt und Funktion lediglich global angedeutet, so dass die Miteigentümer bei seiner Ausgestaltung über einen grossen Ermessensspielraum verfügen (MEIER-HAYOZ/REY, N. 78 zu Art. 712 ZGB ). Die Benutzungsordnung kann somit ohne weiteres im nachhinein noch erstellt werden, und ihr Fehlen konnte das Zustandekommen des Vertrages nicht hindern.
mixed
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Sachverhalt ab Seite 190 BGE 126 III 189 S. 190 A.- Le 26 mai 1989, diverses personnes ont conclu une société simple en vue d'une promotion immobilière appelée "X." à Versoix (Genève). Deux associés, H. et C., ne disposant pas des fonds nécessaires pour effectuer leur apport, A. a consenti à leur prêter l'argent. Selon une convention du 1er octobre 1991, signée par C. et A., celui-ci a prêté au premier la somme de 124'500 fr. Une annexe à la convention, signée par les parties à la même date, prévoyait des intérêts au taux du deuxième rang des hypothèques "actuellement 8,5%". Le 3 août 1994, les mêmes parties ont signé une convention de prêt portant sur une somme de 16 000 francs; dans ce cas également, une annexe à la convention, dûment signée, stipulait des intérêts au taux du deuxième rang des hypothèques "actuellement 6%". Le 11 octobre 1996, A. a dénoncé les deux prêts pour la fin de l'année. C. n'ayant payé ni le capital, ni les intérêts, A. a entamé des poursuites. C. y a fait opposition et la mainlevée provisoire a été prononcée. B.- C. a déposé une action en libération de dette auprès du Tribunal de première instance de Genève. Faisant valoir que H. a payé 64'000 fr. à A. en août 1995, il a soutenu que ce versement devrait être porté en déduction de sa propre dette. Par jugement du 21 janvier 1999, le Tribunal de première instance de Genève a débouté C. de toutes ses conclusions libératoires. Saisi d'un appel formé par C., la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève, par arrêt du 23 septembre 1999, a confirmé le jugement attaqué. Constatant que le taux des intérêts hypothécaires en deuxième rang n'avait pas été prouvé, l'autorité cantonale a décidé d'appliquer au premier prêt de 124'500 fr. le taux de 8,5% et au second de 16'000 fr. le taux de 6%. C.- Le demandeur recourt en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à ce qu'il soit dit qu'il ne doit pas d'intérêts avant l'échéance BGE 126 III 189 S. 191 des prêts, mais uniquement, après ce terme, l'intérêt moratoire au taux de 5%. Erwägungen Extrait des considérants: 2. a) Il n'est ni contesté ni contestable que les parties ont conclu deux prêts de consommation ( art. 312 CO ), lesquels prévoyaient le paiement d'un intérêt ( art. 313 al. 1 CO ). Elles sont convenues d'appliquer le taux pratiqué pour les prêts hypothécaires en deuxième rang. Selon la formulation adoptée, la mention du taux au moment de la conclusion du contrat n'avait qu'une valeur indicative, permettant peut-être de déterminer la banque de référence, mais ne modifiant en rien le taux choisi, qui restait celui des prêts hypothécaires en deuxième rang. Sur ce point, l'interprétation des clauses contractuelles faites par la cour cantonale - qui diverge de celle du juge de première instance - est conforme au principe de la confiance et ne viole nullement le droit fédéral (sur le principe de la confiance: cf. ATF 125 III 305 consid. 2b, 435 consid. 2a/aa; ATF 122 III 106 consid. 5a, 420 consid. 3a; sur son contrôle dans un recours en réforme: cf. ATF 125 III 305 consid. 2b p. 308; ATF 123 III 165 consid. 3a; ATF 122 III 106 consid. 5a, 420 consid. 3a; ATF 121 III 118 consid. 4b/aa). La cour cantonale a constaté que le taux de l'intérêt hypothécaire en deuxième rang n'avait pas été prouvé pour la période des prêts. Il s'agit d'une question d'appréciation des preuves et d'établissement des faits qui ne peut être revue dans un recours en réforme (cf. ATF 122 III 26 consid. 4a/aa, 61 consid. 2c/bb, 73 consid. 6b/bb p. 80; ATF 121 III 350 consid. 7c). Si l'on sait que le taux était de 8,5% le 1er octobre 1991 et de 6 % le 3 août 1994, on ignore totalement quelles ont été ses variations entre ces deux dates et son évolution après la dernière d'entre elles. Un calcul de l'intérêt sur la base de ces deux chiffres isolés est donc impossible. La cour cantonale a estimé qu'il ne lui appartenait pas de rechercher elle-même le taux hypothécaire en deuxième rang. Cette question relève de la procédure cantonale et ne peut être examinée dans un recours en réforme (cf. ATF 116 II 196 consid. 3a, 594 consid. 3a). Il faut donc tirer les conséquences de l'absence de preuves. b) Selon l' art. 8 CC , chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. Cette disposition répartit le fardeau de la preuve ( ATF 122 III 219 consid. 3c) et détermine sur cette base qui doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve ( ATF 125 III 78 consid. 3b). En tant BGE 126 III 189 S. 192 que créancier réclamant le paiement des intérêts, l'intimé devait prouver les faits permettant d'établir la quotité de sa prétention (cf. MAX KUMMER, Commentaire bernois, n. 249 et 250 ad art. 8 CC ). L'absence de preuves conduit donc à trancher en sa défaveur. Quoi qu'en pense l'intimé, la cour cantonale a donc violé sur ce point l' art. 8 CC en renversant le fardeau de la preuve. c) Contrairement à ce que soutient le recourant, cela ne conduit pas à exclure tout intérêt, ce qui serait en contradiction manifeste avec la convention des parties. Lorsqu'un taux d'intérêt applicable n'a pas été prouvé, mais qu'il est certain que les parties sont convenues du paiement d'un intérêt, le juge doit appliquer, au moins par analogie, la règle supplétive de l' art. 73 al. 1 CO et fixer le taux à 5% l'an (cf. par analogie : ATF 121 III 176 consid. 5a). Le recours doit donc être partiellement admis et l'arrêt cantonal réformé dans ce sens.
mixed
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Sachverhalt ab Seite 503 BGE 112 II 503 S. 503 A.- Im Jahre 1975 lancierte die C. das sogenannte "Project Timberlease 50 000". Darin pries sie eine Geldanlage im paraguayischen Urwald an. Die Investoren sollten Abschnitte von je einer Hektare Land für Fr. 2'500.-- mieten und der D. untervermieten. D. verpflichtete sich, jährlich 10% Zinsen sowie am 1. August 1981 ein Kapital von Fr. 3'300.-- je Hektare zurückzuzahlen. Bereits der Prospekt enthielt den Hinweis, die R. garantiere die Rückzahlung des investierten Kapitals. Mit Einverständnis dieser Gesellschaft liess die D. sodann Ende September 1975 in der internationalen Finanzpresse Inserate mit folgendem Wortlaut erscheinen: "Lease unit holders of the final tranche of Project Timberlease 50 000 are hereby advised that notwithstanding the date of signature and BGE 112 II 503 S. 504 payment of contracts, the invested capital guaranteed jointly and severally by D. and R. as indicated in the brochure 'Project Timberlease 50 000', will be repaid by R. on August 1, 1981." Am 15. Oktober 1975 unterzeichneten die I. "on behalf of sub-account M 13001" und C. einen Vertrag über 100 "lease units". Der "Mietzins" von Fr. 250'000.-- und eine Verkaufskommission von Fr. 12'500.-- wurden bezahlt. Im Dezember 1975 distanzierte sich die R. öffentlich von ihrer Garantieerklärung. Sie liess durch Inserate mitteilen, sie sei lediglich als Versichererin von D. tätig gewesen; da diese ihre Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag nicht erfüllt habe, falle die Grundlage des abgegebenen Zahlungsversprechens dahin. Weder C. noch D. zahlten je Zinsen oder Kapital zurück. Die Investoren wandten sich daher an die R. und verlangten von ihr, das abgegebene Zahlungsversprechen zu erfüllen. In der Folge liess die Beklagte das Argument mit dem Versicherungsvertrag fallen. Sie stellte sich nun auf den Standpunkt, das ganze "Project Timberlease 50 000" sei ein aufgelegter Schwindel gewesen, und der Verwaltungsratspräsident von D., X., habe ihr Zahlungsversprechen mit betrügerischen Angaben erschlichen. Sie erstattete das investierte Kapital nur denjenigen Anlegern zurück, die ihrer Meinung nach gutgläubig gewesen seien, das heisst bei der Investition von den Machenschaften des X. nichts gewusst hätten. B.- Am 15. August 1983 belangte S. als Zessionar der drei Timberlease-Anleger T., G. und M. die R. beim Handelsgericht des Kantons Zürich für insgesamt Fr. 525'000.-- nebst Zins. Nach Abtrennung des Verfahrens betreffend die Forderungen der Investoren T. und G. hat das Handelsgericht am 25. März 1986 die Klage betreffend die Forderung des Investors M. in Höhe von Fr. 250'000.-- nebst Zins abgewiesen. C.- Den Entscheid des Handelsgerichts hat S. mit Berufung angefochten. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 250'000.-- nebst Zins zu bezahlen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Vorinstanz hat im wesentlichen erwogen, der Anleger M. sei Vertragspartner von C. und Begünstigter aus der Rückzahlungsverpflichtung von D. geworden. Auf Grund des Schuldversprechens der Beklagten stehe an sich den Anlegern ein vertragliches Forderungsrecht BGE 112 II 503 S. 505 gegen sie zu; der Anleger M. könne sich jedoch nicht darauf berufen, weil ihm das Wissen der bösgläubigen I. zuzurechnen sei. Mit der Berufung wird dies in Frage gestellt. 3. Durch ihr öffentlich abgegebenes Schuldversprechen hat sich die Beklagte unbestrittenermassen verpflichtet, den Investoren ihr Anlagekapital zurückzuzahlen. Zu prüfen ist, ob ihre Verpflichtung unverbindlich ist, weil sie selbst durch absichtliche Täuschung zu ihrem Zahlungsversprechen veranlasst wurde. Dies würde voraussetzen, dass der Anleger M. zum Zeitpunkt der Zeichnung bösgläubig war ( Art. 28 Abs. 2 OR ). Da M. selbst gutgläubig war, ist entscheidend, ob ihm der böse Glaube der I. kraft Wissensvertretung zugerechnet werden kann. a) Dass M. bei der Zeichnung durch die I. vertreten wurde, ergibt sich schon daraus, dass er seine Identität lange nicht bekanntgeben wollte und nur die I. für ihn aufgetreten ist. Daran ändert nichts, dass die Beklagte ihr Versprechen durch ein Inserat direkt an die potentiellen Investoren gerichtet hat. b) Die Frage, ob der böse Glaube des Vertreters dem Vertretenen stets zuzurechnen ist oder ob, wie der Kläger geltend macht, insoweit, insbesondere wenn der Vertreter eine juristische Person ist, differenziert werden muss, etwa danach, dass nur auf das Wissen derjenigen Organperson abgestellt wird, die das konkrete Rechtsgeschäft vornimmt, kann offenbleiben. Denn die vorliegend zu beurteilende Konstellation zeichnet sich dadurch aus, dass der Vertreter des M., die I., zugleich wirtschaftlich identisch ist mit dem Vertragspartner, der C. Der Anlagevertrag wurde am 15. Oktober 1975 abgeschlossen. Bereits am 24. September 1975 hatte X. alle Aktien der I. erworben. Er war, wie die Vorinstanz feststellt, deren faktischer Verwaltungsrat. Zugleich war er der Initiant und Beherrscher des betrügerischen Timberlease-Projektes. Deshalb ist die I. durch die Person von X. als wirtschaftlich identisch anzusehen mit der C./D.-Gruppe, welcher die Anlagegelder zukommen sollten. Umgekehrt hat die Beklagte diese Gruppe, wenn auch ohne Kenntnis des von X. inszenierten Betruges, aber immerhin leichtfertig mit ihrer Erklärung unterstützt. Würde man in einer derartigen Situation dem Anleger M. das Wissen des Vertreters zurechnen, so käme man zum stossenden Ergebnis, dass man ihm auf dem Umweg über die Wissenszurechnung unterstellen würde, er habe in den ihm gegenüber begangenen Betrug eingewilligt. Dies zeigt, dass in einer derartigen Konstellation das Wissen des Vertreters dem Vertretenen nicht zugerechnet werden kann. BGE 112 II 503 S. 506 Für dieses Ergebnis sprechen im übrigen sowohl die aktienrechtliche Durchgriffstheorie wie auch das Verbot der Doppelvertretung. Auch wenn juristische Personen in der Regel eine von ihren Aktionären unabhängige Rechtspersönlichkeit haben, weicht man von diesem Prinzip ab, wenn es zu einem Treu und Glauben widersprechenden Resultat führt ( BGE 108 II 214 mit Hinweisen). Zwar ist diese Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit Haftungsfragen entwickelt worden; sie beruht aber auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass die Unterscheidung zwischen juristischer Person und dem hinter ihr stehenden, alles beherrschenden Aktionär in bestimmten Konstellationen eine juristische Fiktion darstellt, die den realen Gegebenheiten in keiner Weise entspricht. In diesem Sinne ist auch vorliegend für die Beurteilung der Frage, ob dem Anleger M. das Wissen der I. zugerechnet werden kann, zu berücksichtigen, dass die I. mit X. und dieser seinerseits mit der C./D.-Gruppe wirtschaftlich identisch war. Auch aus dem Verbot der Doppelvertretung ( BGE 106 Ib 148 mit Hinweisen) ergibt sich, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Wissenszurechnung nicht erfolgen kann. Denn verbietet man im Hinblick auf Interessenkollisionen eine Doppelvertretung, so geht es auch nicht an, das Wissen des die I. beherrschenden X., der sich das Geld des durch die I. vertretenen Anlegers M. betrügerisch verschaffen wollte, diesem zuzurechnen. c) Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Bösgläubigkeit des Anlegers M. angenommen hat. Ist dieser aber als gutgläubig anzusehen, bleibt das von der Beklagten abgegebene Schuldversprechen verbindlich. 4. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, ohne dass zu prüfen wäre, ob überdies die Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung gegeben wäre. Immerhin ist anzumerken, dass der Anleger M. aus den gleichen Gründen nicht in eine unerlaubte Handlung des X. einwilligen konnte, an welcher die Beklagte möglicherweise mitgewirkt hat. Die Vorinstanz wird sich noch zur Frage der Gültigkeit der Zession an den Kläger zu äussern haben. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich dabei nicht um die Vervollständigung des Sachverhaltes in einem Nebenpunkt, welche das Bundesgericht auch selbst vornehmen könnte.
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ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b
Sachverhalt ab Seite 419 BGE 128 III 419 S. 419 A.- Y. a pris à bail des locaux commerciaux à Genève, dans lesquels il a exploité jusqu'à fin avril 1994 un café-restaurant. BGE 128 III 419 S. 420 Par un contrat de gérance libre signé le 10 septembre 1993, Y. a cédé l'exploitation de son commerce à X. pour une durée de cinq ans, soit du 1er mai 1994 jusqu'au 30 avril 1999. Il était convenu que le gérant devait verser une redevance mensuelle de 10'000 fr. et que toute augmentation de loyer qui serait notifiée par le bailleur devrait être supportée par le gérant. Avant que le contrat de gérance libre ne commence à déployer ses effets, les parties ont signé, le 14 septembre 1993, un document intitulé "modifications des contrats", qui prévoit que la redevance mensuelle due par le gérant s'élève à 12'000 fr. Il est constant que X., dès le début de la gérance, a payé mensuellement à Y. la somme de 10'000 fr., et non pas de 12'000 fr. Le 1er janvier 1995, les parties ont signé un avenant au contrat de gérance libre, portant le montant de la gérance mensuelle à 12'000 fr. Dès le 1er janvier 1995, X. a payé à Y. une redevance mensuelle de 12'000 fr. Le contrat a pris fin à son échéance, le 30 avril 1999. Les parties ont alors formulé des prétentions réciproques sur lesquelles il n'y a pas lieu de revenir, parce qu'elles ne sont aujourd'hui plus litigieuses. En revanche, les parties restent divisées sur la validité de la modification de la redevance intervenue le 1er janvier 1995. Le gérant soutient qu'il s'agit d'une augmentation du fermage, qui est nulle pour n'avoir pas été notifiée sur une formule officielle; il réclame en conséquence, à ce titre, la restitution de 104'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er mars 1997. Y. s'oppose à cette demande en faisant valoir qu'il s'agit d'une convention valablement conclue. B.- X. ayant déposé une demande en paiement en date du 14 septembre 1999, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, par jugement du 21 juin 2001, a condamné le défendeur Y. à verser au demandeur la somme de 104'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er mars 1997 sous imputation d'un montant de 8'971 fr. 70, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 1999, qui n'est plus litigieux à ce stade de la procédure. En substance, le Tribunal a retenu qu'il y avait eu une majoration du fermage, laquelle était nulle pour n'avoir pas été notifiée sur la formule officielle requise. Saisie d'un appel du défendeur, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers, par arrêt du 18 mars 2002, a condamné le demandeur à verser au défendeur la somme de 8'971 fr. 70, avec intérêts à 5% dès le 1er mai 1999, et ordonné la libération en faveur du demandeur de la garantie bancaire, sous imputation du montant dû au défendeur. La cour cantonale a retenu que le montant de 12'000 fr. était BGE 128 III 419 S. 421 déjà prévu dans l'accord du 14 septembre 1993 et constituait donc un fermage initial, pour lequel la formule officielle n'était pas exigée; par ailleurs, elle a considéré que l'objection du demandeur constituait un abus de droit dès lors qu'il s'était acquitté du nouveau fermage pendant près de quatre ans et demi sans l'avoir jamais remis en cause. C.- Le demandeur interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Invoquant une violation de l' art. 269d al. 2 let. a CO et de l' art. 2 al. 2 CC , il conclut à l'annulation de la décision attaquée et à ce que sa partie adverse soit condamnée à lui verser la somme de 104'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er mars 1997, sous imputation du montant de 8'971 fr. 70 avec intérêts à 5% dès le 1er mai 1999, la garantie bancaire devant être libérée en sa faveur. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours et confirmé l'arrêt attaqué. Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.1 Il ressort des constatations souveraines des juridictions cantonales que les parties sont convenues que le défendeur cédait au demandeur l'exploitation de son café-restaurant entièrement équipé, moyennant paiement d'une redevance mensuelle. La première question à résoudre est de savoir si le contrat doit être qualifié de bail à loyer ( art. 253 CO ) ou de bail à ferme non agricole ( art. 275 CO ). Le bail à ferme se distingue du bail à loyer par l'objet du contrat. Le bailleur ne cède pas à son cocontractant l'usage de n'importe quelle chose, mais l'usage d'un bien ou d'un droit productif, dont le fermier peut percevoir les fruits ou les produits (cf. art. 275 CO ). Il y a bail à ferme notamment lorsque le bailleur cède l'exploitation d'une entreprise entièrement équipée, c'est-à-dire d'un outil de production; en revanche, il faut retenir la qualification de bail à loyer s'il cède des locaux qu'il appartient au cocontractant d'aménager pour en faire une entreprise productive (arrêt 4C.43/2000 du 21 mai 2001, consid. 2a). La mise en gérance libre d'un établissement public complètement équipé donne lieu à un bail à ferme non agricole (LACHAT, Le bail à loyer, p. 55 n. 2.1; TERCIER, Les contrats spéciaux, 2e éd., n. 2172). Compte tenu des prestations convenues en l'espèce, il n'est pas douteux que le contrat conclu entre les parties doit être qualifié de bail à ferme non agricole. 2.2 Après la conclusion du bail à ferme du 10 septembre 1993, qui prévoit une redevance mensuelle de 10'000 fr., les parties ont BGE 128 III 419 S. 422 signé deux autres documents, datés respectivement du 14 septembre 1993 et du 1er janvier 1995, qui portent la redevance mensuelle à 12'000 fr. Le litige qui oppose les parties concerne partiellement l'interprétation de ces deux documents et il convient préalablement de rappeler les principes applicables. En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention ( art. 18 al. 1 CO ; ATF 127 III 444 consid. 1b). Il faut rappeler qu'un accord peut résulter non seulement de déclarations expresses concordantes, mais aussi d'actes concluants ( art. 1 al. 2 CO ). Déterminer ce qu'un cocontractant savait et voulait au moment de conclure relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral ( ATF 118 II 58 consid. 3a; ATF 113 II 25 consid. 1a p. 27). Si la cour cantonale parvient à se convaincre d'une commune et réelle intention des parties, il s'agit d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme ( ATF 126 III 25 consid. 3c, 375 consid. 2e/aa; ATF 125 III 305 consid. 2b, 435 consid. 2a/aa). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance (cf. ATF 127 III 444 consid. 1b). Il doit donc rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (cf. ATF 126 III 59 consid. 5b p. 68, 375 consid. 2e/aa p. 380). Il doit être rappelé que le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime ( ATF 127 III 279 consid. 2c/ee p. 287; WIEGAND, Commentaire bâlois, n. 8 ad art. 18 CO ; KRAMER, Commentaire bernois, n. 101 s. ad art. 1er CO ; EUGEN BUCHER, Commentaire bâlois, n. 6 ad art. 1er CO ; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 216 s.). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement ( ATF 127 III 248 consid. 3a; ATF 126 III 25 consid. 3c, 59 consid. 5a, 375 consid. 2e/aa). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait ( ATF 126 III 375 consid. 2e/aa; ATF 124 III 363 consid. 5a; ATF 123 III 165 consid. 3a). BGE 128 III 419 S. 423 En l'espèce, il n'apparaît pas que la cour cantonale se soit convaincue d'une réelle et commune intention des parties; elle s'est au contraire efforcée d'interpréter, selon le principe de la confiance, les documents produits et les circonstances. Il s'agit donc d'une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement. 2.3 Le bail à ferme est daté du 10 septembre 1993 et prévoit une redevance mensuelle de 10'000 fr. L'accord intitulé "modifications des contrats" est daté du 14 septembre 1993 et prévoit une redevance mensuelle de 12'000 fr. Comme les deux contenus sont incompatibles (10'000 ou 12'000 fr.), il ne peut s'agir d'un complément, mais bien d'une modification. Eu égard à la chronologie des documents (10 septembre 1993 et 14 septembre 1993), il faut retenir que le second document est destiné à modifier le premier, ce qui est d'ailleurs conforme à son sens littéral, puisqu'il parle de modification. Il faut donc en déduire que les parties sont convenues, le 14 septembre 1993, que la redevance mensuelle serait de 12'000 fr., et non pas de 10'000 fr. comme le prévoyait l'accord antérieur daté du 10 septembre 1993. Il n'en demeure pas moins que dès le début de l'exploitation (le 1er mai 1994), et pendant huit mois (jusqu'au 1er janvier 1995), le demandeur a payé 10'000 fr. par mois, et non pas 12'000 fr., sans qu'aucune opposition de la part du défendeur n'ait été établie ni même alléguée. Les parties ont estimé nécessaire de conclure un avenant, le 1er janvier 1995, pour porter la redevance à 12'000 fr., ce qui montre bien que, dans leur esprit, l'accord du 14 septembre 1993 n'avait pas cet effet. Il est vraisemblable que les parties ont conclu, après le 14 septembre 1993, un accord oral - qui n'a pas été prouvé dans la procédure - à l'effet d'annuler la redevance prévue le 14 septembre 1993 et de s'en tenir au chiffre initial figurant dans le contrat du 10 septembre 1993. Quoi qu'il en soit, il résulte de manière suffisante des circonstances (le paiement pendant huit mois sans opposition et la conclusion d'un nouvel accord le 1er janvier 1995) que les parties sont convenues, au moins par actes concluants, de renoncer au chiffre figurant dans l'accord du 14 septembre 1993 et de s'en tenir à celui prévu dans le contrat initial. Sur ce point, l'opinion du demandeur doit être approuvée. Cela ne suffit cependant pas pour conclure à l'admission du recours, puisque - comme on l'a vu - un recours peut être rejeté par substitution de motifs. BGE 128 III 419 S. 424 2.4 Il faut ensuite s'interroger sur la validité juridique de l'avenant signé par les parties le 1er janvier 1995 et portant la redevance, dès cette date, à 12'000 fr. par mois. Il résulte de l' art. 253b al. 1 CO que les dispositions sur la protection contre les loyers abusifs s'appliquent par analogie aux baux à ferme non agricoles. Le recourant se prévaut de l' art. 269d al. 2 let. a CO , qui prévoit que les majorations de loyer sont nulles lorsqu'elles ne sont pas notifiées au moyen de la formule officielle. Il est constant en l'espèce qu'il n'y a pas eu de notification à l'aide d'une formule officielle. La question qu'il faut cependant résoudre - et qui semble avoir échappé à la cour cantonale - est de savoir si l'on se trouve dans un cas d'application de l' art. 269d CO . 2.4.1 Cette disposition s'intitule "augmentations de loyer et autres modifications unilatérales du contrat par le bailleur". S'agissant de la majoration du loyer, elle vise l'hypothèse où le bailleur veut majorer le loyer pour le prochain terme de résiliation (cf. art. 269d al. 1 1 re phrase CO). La référence au prochain terme de résiliation s'impose parce que les parties, en vertu du principe de la fidélité contractuelle, sont liées par leur accord jusqu'à l'échéance et que le bailleur ne pourrait donc pas modifier unilatéralement le loyer avant l'échéance (WEBER/ZIHLMANN, Commentaire bâlois, 2e éd., n. 5 ad art. 269d CO ; SVIT-Kommentar, 2e éd., n. 10 ad art. 269d CO ; LACHAT, op. cit., p. 267 n. 3.1.8), sous réserve d'une clause d'indexation ou d'échelonnement (SVIT-Kommentar, n. 8 ad art. 269d CO ; LACHAT, ibid.). Il est donc admis que l' art. 269d CO n'est pas applicable dans le cas d'un contrat de bail de durée déterminée, parce que celui-ci, par définition, prend fin à l'échéance et qu'il n'est donc pas question d'une majoration de loyer dite unilatérale à partir du prochain terme de résiliation (arrêt 4C.496/1994 du 28 mars 1995, consid. 2a, publié in Pra 85/1996 no 129 p. 425; WEBER/ZIHLMANN, op. cit., n. 1 ad art. 269d CO ; SVIT-Kommentar, n. 7 ad art. 269d CO ; HIGI, Commentaire zurichois, n. 20 ad art. 257 CO ; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 6e éd., p. 235). En l'espèce, l'arrêt cantonal et le jugement de première instance (auquel l'arrêt se réfère) décrivent le bail à ferme comme un contrat de durée déterminée. Il apparaît cependant que les autorités cantonales n'ont pas saisi le problème juridique qui se posait et qu'il est possible de compléter l'état de fait sur ce point secondaire en fonction du contrat versé au dossier, auquel les deux parties et les juridictions cantonales se réfèrent expressément (cf. art. 64 al. 2 OJ ). Il BGE 128 III 419 S. 425 résulte de l'art. 3 du contrat de gérance libre que celui-ci devait être reconduit tacitement d'année en année, sauf congé donné trois mois avant l'échéance. Il s'agit donc d'un contrat de durée indéterminée et l'application de l' art. 269d CO n'est pas exclue pour ce motif. Il reste cependant à examiner si le bailleur a voulu augmenter le fermage "pour le prochain terme de résiliation" selon la formule de l' art. 269d al. 1 CO . On sait qu'une erreur sur la date d'échéance peut conduire à un simple report à la première date utile si on peut penser que ce report reste compatible avec la volonté du bailleur (cf. ATF 107 II 189 consid. 3). En l'espèce, les parties sont convenues le 1er janvier 1995 d'une modification du fermage prenant effet immédiatement. Selon le principe de la confiance, on ne peut pas déduire de l'attitude du défendeur que celui-ci voulait une augmentation du fermage qui ne prendrait effet qu'à l'échéance, soit le 30 avril 1999. L'importance du délai d'attente (plus de quatre ans) ne permet pas de penser que telle était la volonté des parties; il n'y avait d'ailleurs aucune certitude que le contrat serait reconduit à son échéance et il ne l'a effectivement pas été. On ne peut donc pas déduire des circonstances, selon le principe de la bonne foi, une volonté du défendeur de majorer le montant du fermage pour le prochain terme de résiliation, soit le 30 avril 1999. On ne se trouve donc pas dans l'hypothèse visée par l' art. 269d CO , à savoir celle d'une augmentation unilatérale par le bailleur pour le prochain terme de résiliation. Cette disposition n'est dès lors pas applicable. 2.4.2 Les dispositions sur la protection contre les loyers abusifs n'empêchent pas les parties, en vertu de la liberté contractuelle, de convenir en tout temps de modifier le contenu de leur contrat, et cela même en cours de bail (SVIT-Kommentar, n. 14 ad art. 269d CO ). La faculté donnée au bailleur de demander unilatéralement une augmentation du loyer pour le prochain terme de résiliation (sur cette figure juridique: cf. HONSELL, op. cit., p. 236) n'exclut pas que les parties puissent convenir valablement, sans l'usage d'une formule officielle, d'augmenter le loyer pour l'échéance (arrêt 4C.496/1994 du 28 mars 1995, consid. 2b, publié in Pra 85/1996 no 129 p. 425, in mp 1995 p. 145 et in MRA 1995 p. 256; arrêt 4C.117/1998 du 28 août 1998, consid. 2, publié in Pra 88/1999 no 8 p. 44; arrêt 4C.134/2001 du 18 octobre 2001, consid. 2b; HIGI, op. cit., n. 13 ad art. 269d CO ; LACHAT, op. cit., p. 265 s. n. 3.1.4). Les dispositions impératives de la loi ne doivent cependant pas être éludées. Il ne suffirait pas, pour admettre une majoration BGE 128 III 419 S. 426 conventionnelle, qu'un bailleur, dans une situation de majoration unilatérale, fasse signer au locataire un document qu'il a lui-même préparé. Pour respecter le but protecteur de l' art. 269d al. 2 CO , une modification consensuelle du contrat de bail n'est admissible que s'il résulte des circonstances que le locataire (ou le fermier) était suffisamment informé de ses droits et qu'il n'a pas consenti sous la menace d'une résiliation (arrêt 4C.134/2001 du 18 octobre 2001, consid. 2b; ATF 123 III 74 consid. 3b). Il apparaît cependant d'emblée en l'espèce que l'on ne se trouve pas dans une hypothèse où l'avenant conclu le 1er janvier 1995 pourrait avoir éludé le régime de protection prévu par les art. 269 ss CO . En effet, la formule officielle, exigée par l' art. 269d al. 1 2 e phrase CO, ne vise que l'hypothèse où le bailleur veut majorer le loyer pour le prochain terme de résiliation ( art. 269d al. 1 1 re phrase CO). Dès lors que le défendeur ne voulait pas modifier le fermage pour le prochain terme de résiliation, soit le 30 avril 1999, il ne pouvait utiliser la formule officielle. La possibilité pour le fermier de demander à l'autorité de s'assurer que le rendement n'était pas excessif (art. 269 s. CO) n'existait pas étant donné que, en l'absence d'une clause d'indexation ou d'échelonnement, toute possibilité d'augmenter unilatéralement le fermage en cours de bail est exclue. En réalité, le recourant se trouvait dans une situation bien plus confortable que le locataire qui, recevant une majoration unilatérale, est exposé à ce que la hausse soit déclarée non abusive; il lui suffisait en effet de refuser de signer l'avenant pour que toute modification du fermage soit exclue avant l'échéance, le 1er avril 1999. Ses droits étaient tellement évidents qu'ils ne nécessitaient aucune information par le moyen d'une formule officielle. Qu'on lui ait demandé de signer un avenant montre bien que la modification n'était pas possible sans sa signature. Chacun sait qu'il ne doit pas signer un document avec lequel il n'est pas d'accord. En tant que commerçant, le demandeur ne pouvait pas ignorer qu'il avait conclu un contrat jusqu'au 30 avril 1999 et que les contrats doivent être respectés. Il était donc à l'abri d'une résiliation avant longtemps et n'avait de toute manière aucune assurance que le contrat serait renouvelé après son échéance. Les montants en jeu étaient relativement importants (le fermage a été augmenté de 10'000 à 12'000 fr. par mois et le bail à ferme évoque un chiffre d'affaires mensuel minimum de 60'000 fr.), de sorte que l'on pouvait attendre du demandeur qu'il s'entoure de conseils éclairés; il était d'ailleurs parfaitement en mesure de le faire, puisqu'il résulte des constatations BGE 128 III 419 S. 427 cantonales qu'il était assisté d'une fiduciaire à l'époque de la conclusion et qu'il a consulté l'ASLOCA dès les premières difficultés à l'échéance du contrat; or, il a déjà été jugé que l'on pouvait admettre qu'un commerçant assisté d'une fiduciaire est en principe au courant de ses droits (arrêt 4C.496/1994 du 28 mars 1995, consid. 2c, publié in Pra 85/1996 no 129 p. 425). On ne trouve d'ailleurs, dans l'état de fait déterminant, aucun élément qui puisse donner à penser que la signature du demandeur, sur l'acte du 1er janvier 1995, ne résulterait pas d'une volonté libre et éclairée. On peut certes se demander pourquoi le demandeur a accepté, en cours de bail, une augmentation du fermage. Il l'avait cependant déjà acceptée par l'acte du 14 septembre 1993. Il est probable que les parties ont renoncé consensuellement à cette augmentation parce que le demandeur ne voulait pas s'engager avant de connaître le chiffre d'affaires qu'il pouvait effectivement réaliser; il est vraisemblable que les parties, en renonçant à la modification du 14 septembre 1993, étaient convenues sur l'honneur d'en rediscuter ultérieurement et c'est sans doute ce qui explique l'acceptation de l'avenant du 1er janvier 1995, le demandeur souhaitant peut-être également conserver ses chances d'une éventuelle reconduction du contrat. Quoi qu'il en soit, le consentement du demandeur n'est affecté d'aucun vice et lie donc son auteur. L'existence d'un libre consentement est encore confirmée par le déroulement ultérieur des faits, puisque le demandeur a payé le fermage modifié pendant plus de quatre ans sans émettre la moindre protestation, montrant bien que cette situation était conforme à sa volonté. 2.4.3 L'avenant du 1er janvier 1995 a fixé conventionnellement un nouveau fermage. On peut assimiler celui-ci à un fermage initial (dans ce sens: HIGI, op. cit., n. 185 ad art. 269d CO et n. 25 ad art. 270 CO ; HONSELL, op. cit., p. 235). Le droit fédéral n'exige cependant pas l'utilisation d'une formule officielle pour communiquer un fermage initial (cf. art. 270 CO ) et, dès lors qu'il ne s'agit pas en l'espèce d'un logement, le droit cantonal ne pourrait pas non plus l'imposer ( art. 270 al. 2 CO ; ATF 117 Ia 328 consid. 3d). On se trouve ainsi en présence d'une modification conventionnelle du fermage qui a été valablement conclue et n'exigeait pas l'emploi d'une formule officielle. En conséquence, l'arrêt attaqué, dans son résultat, ne viole pas le droit fédéral et le recours doit être rejeté.
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Sachverhalt ab Seite 543 BGE 127 III 543 S. 543 A.- Plusieurs personnes, souhaitant construire un bâtiment d'habitation et devenir propriétaires de leur logement familial, ont constitué à cette fin, par des statuts adoptés le 6 décembre 1990, une société coopérative appelée Société Coopérative X. (ci-après: la coopérative). La coopérative a conclu un contrat avec un ingénieur civil et un contrat d'architecte avec Z. (ci-après: l'architecte), chargeant celui-ci de l'étude et de la réalisation du bâtiment, y compris la direction des travaux. La coopérative a signé, le 31 mai 1991, une promesse de vente en vue d'acquérir une parcelle sur le territoire de la commune de W. Par acte du 25 octobre 1991, la parcelle a été acquise par treize personnes, à savoir douze membres de la coopérative et la coopérative elle-même pour un treizième. La coopérative a ensuite cédé la part qu'elle avait acquise à L. et J. BGE 127 III 543 S. 544 Les travaux ont débuté en janvier 1992 et le bâtiment était en état d'être habité dès la fin novembre 1992. Par acte notarié du 26 novembre 1992, l'immeuble a été constitué en propriété par étages entre les treize copropriétaires, la coopérative ne figurant pas au nombre de ceux-ci. En ce qui concerne la réalisation du bâtiment (comprenant treize appartements et un parking souterrain), divers défauts de l'ouvrage ont été invoqués. B.- Le 21 juin 1995, l'architecte a déposé devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une demande en paiement dirigée contre la coopérative, réclamant à cette dernière la somme de 50'538 fr. avec intérêts à 5% dès le 8 décembre 1994, ce montant correspondant à un solde d'honoraires demeuré impayé. En cours d'instance, l'architecte a réduit ses conclusions à 40'470 fr. avec intérêts à 5% dès le 21 juin 1995. Dans sa réponse du 23 octobre 1995, la coopérative a conclu au déboutement du demandeur et lui a réclamé, à titre reconventionnel, 300'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 1er septembre 1995, somme correspondant à des dommages-intérêts dont elle s'estimait créancière pour mauvaise exécution du contrat. Par jugement du 29 août 2000, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné Z. à payer à la défenderesse la somme de 6193 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 16 novembre 1995. En substance, la cour cantonale a rejeté la demande en dommages-intérêts présentée par la coopérative, considérant que celle-ci n'avait pas prouvé avoir subi elle-même un dommage. Se fondant sur une expertise, la cour cantonale a déterminé le montant des honoraires dus à l'architecte et l'a réduit de 5000 fr. pour tenir compte d'une mauvaise exécution (défaut d'information concernant l'exiguïté des places de stationnement, l'une d'elles étant même inutilisable); elle est ainsi parvenue à la conclusion que l'architecte avait perçu trop d'honoraires et l'a condamné à payer la différence. C.- La Société Coopérative X. exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à la réforme du jugement attaqué, demandant que l'intimé soit condamné à lui payer la somme de 143'593 fr. avec intérêts à 5% dès le 16 novembre 1997. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours et confirmé le jugement attaqué. Erwägungen Extrait des considérants: 2. a) Selon les constatations cantonales - qui lient le Tribunal fédéral en instance de réforme ( art. 63 al. 2 OJ ) -, les parties sont BGE 127 III 543 S. 545 convenues que l'intimé, en sa qualité d'architecte professionnel, établirait les plans et dirigerait les travaux, moyennant une rémunération que la recourante s'obligeait à lui payer. On se trouve donc en présence d'un contrat d'architecte global. D'après la jurisprudence, lorsqu'un architecte est chargé d'établir des plans, des soumissions ou des projets de construction, il se conclut un contrat d'entreprise ( art. 363 CO ); s'il est chargé des adjudications et de la surveillance des travaux, il s'agit d'un mandat ( art. 394 CO ); si sa mission englobe des activités relevant des deux catégories, le contrat est mixte et relève, suivant les prestations, du mandat ou du contrat d'entreprise ( ATF 114 II 53 consid. 2b; ATF 110 II 380 consid. 2; ATF 109 II 462 consid. 3c et 3d). Dans le cas du contrat complet (comme celui d'espèce), la jurisprudence a posé qu'il fallait appliquer les règles du mandat pour ce qui concerne la faculté de mettre fin au contrat ( ATF 110 II 380 consid. 2; ATF 109 II 462 consid. 3d). Elle a retenu la même solution en ce qui concerne la responsabilité de l'architecte pour une mauvaise évaluation du coût des travaux (cf. ATF 119 II 249 consid. 3b), bien qu'elle admette l'existence d'un contrat d'entreprise lorsque l'architecte est chargé exclusivement d'élaborer un devis écrit ( ATF 114 II 53 consid. 2b). Cette évolution de la jurisprudence (cf. également ATF 122 III 61 consid. 2) semble aller dans le sens préconisé par une partie de la doctrine, qui voudrait que la responsabilité de l'architecte global soit soumise exclusivement aux règles du mandat (cf. PETER GAUCH, Le contrat d'entreprise, adaptation française par Benoît Carron, n. 58 ss et les références citées, p. 19 s.). En l'espèce, la recourante se plaint notamment de certains défauts de la construction qui seraient dus aux plans établis par l'architecte. Savoir si les règles du contrat d'entreprise relatives à la garantie des défauts ( art. 367 ss CO ) pourraient être applicables à l'architecte global lorsque les manquements qui lui sont reprochés concernent les plans est une question qui n'a pas été tranchée par la jurisprudence récente. Il faut cependant rappeler que le droit du maître à une réduction du prix est un droit formateur, que seul le maître de l'ouvrage peut choisir d'exercer ou non (cf. ATF 107 III 106 consid. 2). Or, comme la recourante, qui est représentée par un avocat, se réfère expressément à l' art. 398 CO et à l' art. 97 CO , le Tribunal fédéral ne saurait exercer à sa place un droit formateur alors qu'elle a manifestement choisi de se placer sur un autre terrain juridique. BGE 127 III 543 S. 546 b) Dès lors que la défenderesse, invoquant l' art. 97 CO , a opté pour demander des dommages-intérêts en raison de l'inexécution ou de la mauvaise exécution du contrat, toute discussion sur la qualification juridique de l'accord ou sur l'étendue de l'obligation contractuelle de l'architecte est vaine in casu pour les raisons qui vont être maintenant exposées. L' art. 97 al. 1 CO prévoit que lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obligation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable. Sur la base d'une telle disposition, le demandeur doit, entre autres conditions, apporter la preuve qu'un dommage lui a été causé ( art. 8 CC ; WOLFGANG WIEGAND, Commentaire bâlois, 2e éd., n. 60 ad art. 97 CO ; ROLF H. WEBER, Commentaire bernois, n. 316 ad art. 97 CO ). Le dommage juridiquement reconnu réside dans la diminution involontaire de la fortune nette; il correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine du lésé et le montant qu'aurait ce même patrimoine si l'événement dommageable ne s'était pas produit ( ATF 127 III 73 consid. 4a; ATF 126 III 388 consid. 11a et les arrêts cités). Le dommage peut se présenter sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (cf. ATF 122 IV 279 consid. 2a; ATF 121 IV 104 consid. 2c). Dire s'il y a eu un dommage et quelle en est la quotité est une question de fait qui lie le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme ( ATF 127 III 73 consid. 3c; ATF 126 III 388 consid. 8a; ATF 123 III 241 consid. 3a). C'est en revanche une question de droit de dire si la notion juridique de dommage a été méconnue ( ATF 127 III 73 consid. 3c; ATF 120 II 296 consid. 3b). c) Comme la recourante n'est pas propriétaire de l'immeuble, les imperfections techniques dont elle se plaint n'affectent pas la valeur d'un bien qui soit à l'actif de son patrimoine. Il lui incombait donc de prouver son dommage d'une autre manière, en établissant soit une diminution de ses créances, soit une augmentation de ses dettes. Il est vrai que les rapports entre la recourante et ses membres constituent pour l'intimé une res inter alios acta et qu'il n'est pas question de statuer définitivement à ce sujet, les membres n'étant pas parties à la présente procédure et n'ayant pas eu l'occasion de s'exprimer et de fournir leurs moyens de preuve. Il n'empêche qu'il incombait à la recourante, dans la présente procédure, d'établir son BGE 127 III 543 S. 547 dommage et, par voie de conséquence, de fournir tous les éléments propres à cette démonstration. La coopérative aurait pu acheter l'immeuble, puis vendre ou louer les appartements à ses membres. Dans une telle structure juridique, les membres auraient été en mesure de faire valoir la garantie des défauts (art. 205 al. 1, 259a al. 1 CO) et de provoquer ainsi, pour la recourante, un gain manqué. Cette construction juridique doit cependant être d'emblée écartée, puisqu'il est établi que la coopérative n'a pas acquis l'immeuble. On aurait aussi pu imaginer que les membres chargent la coopérative de réaliser la construction en tant qu'entrepreneur général. Dans cette hypothèse également, ils auraient pu faire valoir la garantie des défauts ( art. 368 CO ) et provoquer un gain manqué pour la recourante. Il ne ressort cependant pas de l'état de fait souverain que la défenderesse se soit engagée à l'égard de ses membres à livrer les appartements achevés, assumant à leur égard une obligation de résultat. En tout état de cause, il n'est pas constaté - ce qui lie le Tribunal fédéral - que la recourante aurait subi une perte sur des sommes qui lui étaient dues par ses membres. Selon l'état de fait cantonal, il apparaît plutôt que les membres ont créé la société coopérative sans comprendre ou accepter toutes les conséquences de cette construction juridique. Dans un premier temps, les contrats ont été conclus au nom de la société coopérative, les membres pensant probablement qu'ils agissaient tous ensemble. Au moment d'acquérir la propriété, chaque membre a voulu agir en son propre nom, rejetant l'existence de la personne morale distincte qu'ils avaient créée. A l'égard de celle-ci - mais la recourante n'a rien établi de précis - il semble que les membres se soient bornés à convenir qu'ils la couvriraient de toutes les obligations découlant pour elle des contrats qu'elle avait conclus. Il ressort cependant des constatations cantonales que la recourante n'a pas prouvé que les imperfections alléguées l'auraient privée d'une somme due par l'un ou l'autre des membres. Il s'agit là d'une question d'appréciation des preuves, qui ne peut être revue dans un recours en réforme (cf. ATF 126 III 189 consid. 2a et les références). La cour cantonale n'a donc pas méconnu la notion juridique de dommage. Constatant qu'aucun préjudice n'était prouvé, elle n'a pas violé le droit fédéral en rejetant l'action fondée sur l' art. 97 CO .
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Sachverhalt ab Seite 197 BGE 120 II 197 S. 197 A.- A. H. ist Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Sport H." in J. Mitarbeiter im Betrieb ist sein Sohn G. H., der registermässig über keine Unterschriftsberechtigung verfügt. Am 21. Dezember 1990 unterzeichnete G. H. unter dem Firmenstempel "H. Sport" einen als "Einrichtungsauftrag" benannten BGE 120 II 197 S. 198 Vertrag mit der U. AG über die Einrichtung eines neuen Sportgeschäfts in J. zu approximativen Kosten von Fr. 200'000.-. Die rückseitig auf dem Vertragsformular vorgedruckten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin sehen für den Fall einer akzeptierten Annullierung des Vertrags durch den "Käufer" eine Entschädigung von 25% der "Kaufsumme" als Ersatz für die Planungs- und Verkaufskosten, entgangenen Gewinn etc. vor. Am 11. Januar 1991 gab die Lieferantin eine "provisorische Auftragsbestätigung" mit Terminplan ab. Auf Geschäftspapier der Einzelfirma ersuchte G. H. sie indessen mit Schreiben vom 24. Januar 1991, bis zur Klärung noch offener Fragen keine weiteren Schritte zu unternehmen. Unter privatem Briefkopf trat er in der Folge am 25. März 1991 vom Vertrag zurück, da es nicht gelungen sei, die Finanzierung des Vorhabens sicherzustellen. B.- Mit Klage vom 5. März 1992 belangte die U. AG die "H. Sport, Einzelfirma des Herrn G. H." auf Fr. 50'000.-- nebst Zins als Entschädigung für die Vertragsannullierung. Mit Vorentscheid vom 18. Juni 1992 trat das Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf die Klage unter Berichtigung der beklagtischen Parteibezeichnung in "A. H." ein. Am 17. März 1993 hiess es die Klage im Teilbetrag von Fr. 30'000.-- nebst Zins gut. Das Bundesgericht heisst eine dagegen eingelegte Berufung des Beklagten gut und weist die Klage ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Der Beklagte ist vertraglich gebunden, wenn sein Sohn den Vertrag in seinem Namen als Fremdgeschäft abgeschlossen hat und dazu bevollmächtigt war, oder wenn die Klägerin aus seinem Verhalten in guten Treuen auf eine solche Vollmacht schliessen durfte, oder wenn er den Vertrag nachträglich genehmigt hat. Im Falle der Genehmigung wäre er der ihn beanspruchenden Klägerin selbst dann vertraglich verpflichtet, wenn sein Sohn als angemasster Firmeninhaber an sich ein Eigengeschäft abgeschlossen hätte (BK-ZÄCH, N. 86 zu Art. 32 OR ). Eine ausdrückliche kaufmännische oder bürgerliche Bevollmächtigung des Sohnes ist nicht erstellt, ebensowenig eine Genehmigung des Vertrags durch den Beklagten. In antizipierter Beweiswürdigung stellt das Handelsgericht sodann fest, dass der Sohn des Beklagten sich auf ein Eigengeschäft beruft, was zwangsläufig bedeutet, dass dieser für sich auch keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht in BGE 120 II 197 S. 199 Anspruch nimmt (dazu BK-ZÄCH, N. 46 ff. zu Art. 33 OR ; OR-WATTER, N. 16 zu Art. 33 OR ). Zu prüfen ist damit einzig, ob die Klägerin Schutz ihres guten Glaubens beanspruchen kann, mit dem Beklagten den Einrichtungsvertrag geschlossen zu haben, ob mit andern Worten ihr guter Glaube das Fehlen einer normativ zwar kundgegebenen, tatsächlich aber nicht erteilten Vollmacht heilt. a) Der Tatbestand wird vom Regelungsgedanken von Art. 33 Abs. 3 OR erfasst ( BGE 53 III 171 E. 2) und terminologisch uneinheitlich etwa als externe Anscheins- oder Duldungsvollmacht ( BGE 107 II 105 E. 6a S. 115; VON BÜREN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 154; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. 1991, S. 158; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 612; KOLLER, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, S. 70 Rz. 231), als Rechtsscheinvollmacht (Nachweise bei GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1991, Band I, S. 263 Rz. 1410), als Quasivollmacht (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, S. 359; KELLER/SCHÖBI, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, 3. Aufl. 1988, S. 74) oder schlicht als Schutz des gutgläubigen Dritten vor fehlender Vertretungsmacht des Vertreters bezeichnet (BK-ZÄCH, N. 8 ff., N. 46 und N. 128 ff. zu Art. 33 OR ; OR-WATTER, N. 29 ff. zu Art. 33 OR ; zum Gesamten GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 260 ff. Rz. 1390 ff.). Unbesehen dieser uneinheitlichen Terminologie beruht die Bindung des ungewollt Vertretenen jedenfalls auf dem Vertrauensprinzip, wonach die normativ zurechenbare der tatsächlich ungewollten rechtsgeschäftlichen Bindung derogiert. Danach ist der Erklärende im rechtsgeschäftlichen Bereich nicht gebunden, weil er einen bestimmt gearteten inneren Willen hatte, sondern weil er ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf einen bestimmten Willen schliessen durfte ( BGE 69 II 319 /322). Das bedeutet im Vertretungsrecht, dass der Vertretene auf einer bestimmt gearteten Äusserung zu behaften ist, wenn der gutgläubige Dritte, demgegenüber der Vertreter ohne Vollmacht handelt, sie in guten Treuen als Vollmachtskundgabe verstehen durfte und darauf vertraute. Wer auf einen Rechtsschein vertraut, darf nach Treu und Glauben verlangen, dass dieses Vertrauen demjenigen gegenüber geschützt wird, der den Rechtsschein hervorgerufen oder mitveranlasst und damit zu vertreten hat (SOERGEL/LEPTIEN, N. 15 zu § 167 BGB; RGRK-STEFFEN, N. 10 zu § 167 BGB). BGE 120 II 197 S. 200 b) Im einzelnen setzt diese Vertrauenshaftung - soweit hier von Interesse - folgendes voraus: aa) Der Vertreter muss dem Dritten gegenüber in fremdem Namen handeln. Ob dies zutrifft, entscheidet sich wiederum nach den Regeln zur Auslegung empfangsbedürftiger Erklärungen. Erforderlich ist daher entweder, dass der Vertreter den Vertretungswillen hat und der Dritte dies erkennt, oder dass er zwar keinen Vertretungswillen hat, der Dritte jedoch nach Treu und Glauben auf einen solchen schliessen darf und tatsächlich auch schliesst (KOLLER, a.a.O., S. 56 Rz. 191). Mithin kommt es nicht auf den inneren tatsächlichen, sondern auf den nach aussen kundgegebenen und vertrauenstheoretisch sowie tatsächlich als solchen verstandenen Vertretungswillen an (STAUDINGER/DILCHER, N. 39 zu § 167 BGB; RGRK-STEFFEN, N. 13 zu § 167 BGB). Insoweit ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu präzisieren, wonach der vollmachtlose Vertreter einen tatsächlichen Vertretungswillen haben müsse ( BGE 100 II 200 E. 8a S. 211 mit Hinweisen). Hinreichend ist auch hier der objektiv geäusserte Wille (BK-ZÄCH, N. 40 zu Art. 33 OR ; KOLLER, a.a.O.). Demgegenüber entfällt die Annahme einer Vertretungswirkung, wenn jemand nicht in, sondern unter fremdem Namen handelt, sich beispielsweise der Angestellte als Geschäftsinhaber ausgibt. Hier wird äusserlich ein Eigen- und nicht ein Fremdgeschäft abgeschlossen, was eine Anwendung der vertretungsrechtlichen Gutglaubensvorschriften von vornherein ausschliesst (KOLLER, a.a.O., S. 57 Rz. 194; NEUMAYER, Vertragsschluss unter fremdem Namen, Mélanges Pierre Engel, S. 221 ff.). bb) Das Handeln des Vertreters in fremdem Namen vermag allerdings für sich allein eine Vertrauenshaftung des Vertretenen nie zu begründen, denn aus erwecktem Rechtsschein ist nur gebunden, wer diesen Rechtsschein objektiv zu vertreten hat. Dies folgt bereits daraus, dass das Geschäft nicht durch den Vertreter, sondern durch den Vertretenen mittels des Vertreters abgeschlossen wird, denn dieser ist Vertragspartei, und ihn trifft dessen gesamte Rechtswirkung (MÜLLER-FREIENFELS, Die Vertretung beim Rechtsgeschäft, S. 212; anders noch BGE 42 II 648 E. 1b). Die objektive Mitteilung der Vollmacht muss daher vom Vertretenen ausgehen. Entscheidend ist allein, ob das tatsächliche Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen lässt. Dieses Verhalten kann in einem positiven Tun bestehen, indessen auch in einem passiven Verhalten, einem bewussten oder normativ zurechenbaren Unterlassen oder Dulden ( BGE 85 II 22 E. 1; BK-ZÄCH, BGE 120 II 197 S. 201 N. 35 ff. und N. 144 zu Art. 33 OR ; OR-WATTER, N. 31 zu Art. 33 OR ; KOLLER, a.a.O., S. 70 Rz. 231). Hat der Vertretene dabei Kenntnis vom Auftreten des Vertreters, schreitet aber dagegen nicht ein, wird ihm nach einem anschaulichen, wenngleich für das schweizerische Recht ungenauen Ausdruck eine sogenannte externe Duldungsvollmacht unterstellt (zur Terminologie BK-ZÄCH, N. 46 und N. 130 zu Art. 33 OR ). Kennt er das Verhalten des Vertreters nicht, könnte er es aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit kennen und verhindern, liegt nach derselben Terminologie eine externe Anscheinsvollmacht vor (KOLLER, a.a.O., S. 70 Rz. 231; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 264 Rz. 1411 f.) In einem Teil der Lehre wird allerdings diese externe Anscheinsvollmacht als vertragsbegründender Tatbestand abgelehnt und allein der culpa-Haftung auf das (negative) Vertrauensinteresse unterstellt (KELLER/SCHÖBI, a.a.O., S. 74 f.). Indessen ist zum mindesten die Auffassung nicht von der Hand zu weisen, dass das Institut der Anscheinsvollmacht im hier verwendeten Sinne jedenfalls im kaufmännischen Verkehr seine Rechtfertigung hat, indem der Geschäftspartner nicht mit den für ihn undurchschaubaren Organisationsrisiken der Unternehmung belastet werden soll (CANARIS, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, S. 48 ff., insbesondere S. 52, S. 191 ff.; KOLLER, a.a.O., S. 79 Rz. 252 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch die Schranken zu beachten, welche einem leichtfertigen Vertrauen des Geschäftspartners aus der Publizitätswirkung des Handelsregisters gesetzt sind. Zudem wird mit beachtlichen Gründen weitergehend darauf hingewiesen, dass sich auf der Grundlage des Vertrauensgrundsatzes eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von Duldungs- und Anscheinsvollmacht im Aussenverhältnis, eine Differenzierung des Gutglaubensschutzes nach bewusst geduldetem oder nachlässig nicht vermiedenem Rechtsschein, nicht leicht begründen lässt (SOERGEL/LEPTIEN, N. 17 zu § 167 BGB). Namentlich ist nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb die normative Wirkung des erweckten Rechtsscheins vom Kenntnisstand desjenigen abhängen soll, der ihn objektiv zu vertreten hat, wenn der Vertrauensgrundsatz gerade dazu angerufen wird, rechtsgeschäftliche Bindung auch dort zu begründen, wo sie nach dem tatsächlichen Wissen und Willen des Erklärenden nicht gewollt ist. Art. 33 Abs. 3 OR begründet richtig verstanden eine Verkehrsschutzregelung des Inhalts, dass nach Massgabe des Vertrauensschutzes der Vertretene und nicht der Geschäftsgegner das Risiko BGE 120 II 197 S. 202 fehlender Vollmacht trägt (analog für das deutsche Recht FROTZ, Verkehrsschutz im Vertretungsrecht, S. 300). Im Vordergrund steht nicht das Verschulden des Erklärenden, sondern die Gefährdung des auf den Vollmachtswillen gerichteten Vertrauens des Dritten (VON CRAUSHAAR, Die Bedeutung der Rechtsgeschäftslehre für die Problematik der Scheinvollmacht, AcP 174/1974, S. 2 ff., S. 20). Klarzustellen ist indessen, dass die Bindungswirkung nicht bereits dann eintritt, wenn der Dritte auf den Bestand einer Vollmacht schliessen darf, sondern bloss dann, wenn das Unterlassen des Vertretenen objektiv als drittgerichtete Mitteilung, als Vollmachtskundgabe zu werten ist (FROTZ, a.a.O., S. 297; KOLLER, a.a.O., S. 71 Rz. 231). Wie für die Willenserklärung gilt für die Kundgabe der Vollmacht, dass sie auch ohne Erklärungsbewusstsein wirksam werden kann (BK-ZÄCH, N. 41 zu Art. 33 OR mit Hinweisen). Dagegen muss die Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein dem Erklärenden objektiv zurechenbar sein, was u.a. voraussetzt, dass er sich der ihm unterstellten Bedeutung seines Verhaltens auf Grund der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände hätte bewusst sein können ( BGE 85 II 22 ; BK-KRAMER, N. 50 zu Art. 1 OR ; BK-ZÄCH, N. 42 zu Art. 33 OR ). cc) Schliesslich tritt die Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht nur bei berechtigter Gutgläubigkeit des Dritten ein ( BGE 99 II 39 E. 1 S. 42; BK-ZÄCH, N. 155 zu Art. 33 OR ; OR-WATTER, N. 35 zu Art. 33 OR ; KOLLER, a.a.O., S. 88 ff. Rz. 273 ff.). Rechtstheoretisch rechtfertigt allein der gute Glaube des Mitteilungsempfängers, den Vollmachtsmangel zu heilen ( BGE 107 II 105 E. 6a S. 115; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 261 Rz. 1393). 3. Das Handelsgericht schliesst auf eine (externe) Anscheinsvollmacht, weil der Sohn des Beklagten objektiv in dessen Namen gehandelt und dieser den erweckten Rechtsschein nicht zerstört habe, mithin gegenüber der gutgläubigen Klägerin rechtsgeschäftlich verpflichtet worden sei. a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Sohn des Beklagten, welcher die Vertragsverhandlungen mit der Klägerin im Geschäftslokal des Vaters führte, den Vertrag unter dessen Firmenstempel zeichnete und für die Korrespondenzen dessen Geschäftspapier benutzte, nach Treu und Glauben den Eindruck erweckte, er handle in fremdem Namen. Die Klägerin ist in ihrem Rechtsstandpunkt indessen von vornherein nur zu schützen, wenn sie auf diesen objektiven Anschein BGE 120 II 197 S. 203 auch vertraute, das heisst tatsächlich von einem Fremdgeschäft des Sohnes ausging. War sie dagegen der Meinung, mit ihm ein Eigengeschäft abzuschliessen, entfällt zwangsläufig eine Vertrauenshaftung des Beklagten. Der angefochtene Entscheid äussert sich zu diesem inneren Tatbestand auf seiten der Klägerin nicht und ist insoweit lückenhaft, zumal aus den vom Handelsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellten Urteilsgrundlagen nicht unzweideutig hervorgeht, die Klägerin sei in Tat und Wahrheit von einem Fremdgeschäft ausgegangen. Bereits der Umstand, dass die Klägerin im Prozess ursprünglich G. und nicht A. H. als Geschäftsinhaber belangte, deutet indessen eher darauf hin, dass sie sich in der Person des Geschäftsinhabers geirrt, nicht aber ein Vertretungsverhältnis angenommen hatte. Diesfalls aber wäre von einem Eigengeschäft des Sohnes auszugehen, und entfiele die beanspruchte Haftung des Beklagten. Eine Ergänzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG erübrigt sich indessen, wenn die Auffassung des Handelsgerichts, die Klägerin habe gutgläubig auf eine Vollmachtskundgabe durch den Vater schliessen dürfen, vor dem Bundesrecht nicht standhält. b) Nach dem Gesagten wird der Vertrauensschutz des Dritten zwar durch die Vollmachtskundgabe begründet. Besteht diese Kundgabe indessen in einem passiven Verhalten des Vertretenen, müssen zusätzlich hinreichende objektive Umstände gegeben sein, aus denen der Dritte auf die Bevollmächtigung des Vertreters zum Abschluss des in Frage stehenden Geschäfts schliessen darf. Obliegt dem Vertretenen mit andern Worten, einen Rechtsschein zu zerstören, muss dieser bereits hervorgerufen worden sein. Dabei kann nicht allein auf das Verhalten des Vertreters ankommen, der Dritte muss dieses nach Treu und Glauben, mithin nach objektiven Anzeichen, auch als rechtmässig werten dürfen. Das Handelsgericht lastet dem Beklagten an, er hätte den durch das Vertreterhandeln seines Sohnes erweckten Anschein erkennen können und sei dagegen nicht eingeschritten. Die Erkennbarkeit leitet es daraus ab, dass die Verhandlungen im Geschäftslokal des Beklagten stattfanden und als Fortsetzung früherer Umbaupläne mit nunmehr neuem Standort wirkten. Die Feststellung, die Parteien hätten bereits früher verhandelt, allerdings nicht um eine zweig- oder ersatzbetriebliche Neueröffnung, sondern um eine Neuausstattung des bestehenden Geschäfts an der ...strasse in J., entnimmt das Handelsgericht entsprechenden Ausführungen des Beklagten in der Klageantwort. Daraus geht allerdings hervor, dass damals der BGE 120 II 197 S. 204 Beklagte selbst und nicht sein Sohn Verhandlungspartner der Klägerin war. Mithin lässt sich eine Vertragshaftung des Beklagten jedenfalls nicht mit der Begründung halten, er habe in früheren Verhandlungen seinen Sohn wirken lassen und damit eine Duldungsvollmacht begründet, die er nicht widerrufen habe und daher weiterhin gegen sich gelten lassen müsse ( Art. 34 Abs. 3 OR ). Eine normative Vollmachtskundgabe ist im Umstand früherer, vom Vertretenen selbst geführten Vertragsverhandlungen nicht zu erblicken. Aus dem Umstand, dass die Vertragsverhandlungen im Geschäft des Beklagten stattfanden, schliesst das Handelsgericht offenbar, dem Sohn sei eine betriebliche Stellung eingeräumt worden, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden sei. Diese Auffassung, welche namentlich in kaufmännischen Verhältnissen, wie sie auch hier gegeben sind, ihre grundsätzliche Berechtigung hat, ist in der Rechtsprechung bereits dem Gutglaubensschutz des Dritten zugrunde gelegt worden (Nachweise bei BK-ZÄCH, N. 159 ff. zu Art. 33 OR ; KOLLER, a.a.O., S. 77 ff. Rz. 246 ff., BUCHER, a.a.O., S. 614 Fn. 54). Allerdings vermag die Klägerin sich nicht auf einen Rechtsschein zu berufen, wie das Gesetz ihn im Rahmen der besonders normierten Vertretungsmacht kaufmännischer Vertreter für den Umfang deren Vertretungsmacht begründet (vgl. etwa Art. 458 ff., Art. 462 und Art. 348b OR ), wurde G. H. doch eine solche interne Bevollmächtigung nicht erteilt, und wird eine solche von ihm auch nicht aus Duldung oder Anschein beansprucht. Zu prüfen ist daher bloss, ob der kaufmännische Rechtsschein der Klägerin erlaubte, auf eine solche Vertretungsmacht zu schliessen. Dabei ist auch hier weniger entscheidend, ob der Kaufmann die rechtsgeschäftliche Tätigkeit seines Vertreters im einzelnen kennt und billigt, als vielmehr, wie die mit seinem Vertreter kontrahierenden Dritten sein Verhalten auffassen müssen. Dürfen sie in guten Treuen annehmen, dass ihm das rechtsgeschäftliche Handeln seines Vertreters bei Beachtung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt nicht entgangen sein konnte und daher von ihm gedeckt werde, so muss er sich auf diesem Verhalten behaften lassen ( BGE 74 II 149 E. 2). Indessen darf, wie im bürgerlichen Bereich, der Dritte eine solche Ermächtigung nicht leichthin annehmen ( BGE 99 II 39 E. 1 S. 42). Da die kaufmännische Stellvertretung in jeder Erscheinungsform auf Dauer ausgelegt ist, ist für deren allfällige vertrauenstheoretische Begründung ein Verhalten des Scheinbevollmächtigten erforderlich, welches seinerseits auf Dauer und Kontinuität ausgerichtet ist. Bloss einmaliges Handeln vermag im Regelfall den Rechtsschein nicht zu begründen. BGE 120 II 197 S. 205 Zudem darf der Dritte nach der ihm obliegenden Aufmerksamkeit im allgemeinen aus dem betrieblichen Rechtsschein bloss auf eine Handlungsvollmacht, nicht aber weitergehend auf eine Prokura schliessen (vgl. BK-GAUTSCHI, N. 6b zu Art. 462 OR ). Mit der Stellung in einem Betrieb ist zwar häufig und typischerweise eine bestimmte Vollmacht verbunden, zumal ohne sie der Inhaber der Stellung die mit ihr verbundenen Aufgaben gar nicht ordnungsgemäss erfüllen könnte (SOERGEL/LEPTIEN, N. 30 zu § 167 BGB). Vermutungsweise heisst dies aber gleichzeitig, dass diese Vollmacht inhaltlich auf die mit der Stellung verbundenen Aufgaben beschränkt ist und der loyale Geschäftspartner nicht ohne zusätzliche Gründe, die auf eine entsprechende Mitteilung schliessen lassen, von einer weiterreichenden Vertretungsmacht ausgehen darf. Auch für das schweizerische Recht ist - analog § 56 HGB - davon auszugehen, dass derjenige, der in einem Laden angestellt ist, bloss zu Rechtshandlungen ermächtigt gilt, die in einem derartigen Laden gewöhnlich geschehen (VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 358 Fn. 25). Der so begründete Rechtsschein deckt daher allein die branchenüblichen Geschäfte des jeweiligen Handelsgewerbes ( BGE 76 I 338 E. 5 S. 353; STAUB/JOOST, N. 30 ff. zu § 56 HGB; HEYMANN/SONNENSCHEIN, N. 9 ff. zu § 56 HGB). Die Bestellung einer Ladeneinrichtung zum Preise von ca. Fr. 200'000.-- für ein Verkaufsgeschäft der Sportbranche liegt jedoch klarerweise ausserhalb dieses üblichen Geschäftsgangs und ist daher durch die allgemeine Rechtsscheinvollmacht des Angestellten nicht gedeckt. Umstände einer weitergehenden Vollmachtskundgabe sind nicht festgestellt. Die Klägerin durfte mithin auch nicht aus der betrieblichen Stellung ihres Verhandlungspartners dessen Vollmacht folgern, den streitigen Vertrag mit ihr einzugehen. Ebenfalls die Verwandtschaft des Vertretenen zum Vertreter reicht sodann nicht aus, den Rechtsschein einer umfassenden Bevollmächtigung im privaten oder geschäftlichen Bereich zu begründen (STAUDINGER/DILCHER, N. 36 zu § 167 BGB; SOERGEL/LEPTIEN, N. 36 zu § 167 BGB). Nichts anderes gilt schliesslich für die Verwendung von Geschäftspapier in der dem Vertragsschluss folgenden Korrespondenz und namentlich des Firmenstempels auf dem Vertragsdokument durch den Sohn des Beklagten. Zwar ist der Auffassung durchaus beizupflichten, dadurch könne in besonderem Masse eine rechtsgeschäftliche Vertrauenshaftung des Vertretenen begründet werden (STAUDINGER/DILCHER, N. 35 zu § 167 BGB). Indessen hat das Bundesgericht bereits im Jahre 1913 darauf hingewiesen, dass die BGE 120 II 197 S. 206 Firmenstempel in den meisten Geschäften auch subalternen Angestellten zugänglich sind, und u.a. gerade diesen die Benutzung des Stempels obliegt ( BGE 39 II 91 E. 3). Nichts anderes gilt für den betrieblichen Briefkopf. All die genannten Anzeichen vermögen daher das gutgläubige Vertrauen des Dritten in eine Vertretungsmacht nicht weiter zu schützen, als es die branchenübliche Geschäftsabwicklung erheischt. In der bisherigen Rechtsprechung ist denn soweit ersichtlich Gutglaubensschutz stets bloss in diesem beschränkten Umfang gewährt worden ( BGE 105 II 110 , BGE 76 I 338 E. 5, BGE 53 III 171 E. 2, BGE 31 II 667 E. 3, SJ 1966, S. 537; NJW 1976, S. 1673). Im vorliegenden Fall ging die eingegangene Verpflichtung indessen wesentlich über den normalen Geschäftsbetrieb hinaus, so dass die Klägerin ohne weitere vertrauensbildende Umstände nicht davon ausgehen durfte, der Sohn vermöge insoweit den Beklagten rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Solche weiteren Umstände aber hat das Handelsgericht in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt. Schliesslich reichen die genannten Umstände auch in ihrer Gesamtwürdigung nicht aus, einen Gutglaubensschutz der Klägerin zu begründen.
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Sachverhalt ab Seite 272 BGE 128 III 271 S. 272 A.- X. arbeitete seit Januar 1992 als Hauswart im Alterswohnheim der Y. Leiterin des Heimes und damit seine Vorgesetzte war seine Ehefrau. Diese schloss am 28. November 1996 mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung, wonach ihr eigenes Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1998 enden werde. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 stellte die Arbeitgeberin X. unter Hinweis auf ein Gespräch vom 28. Oktober 1997 eine formelle Kündigung mit separatem Brief in Aussicht. Sie teilte ihm zudem mit, dass er per 28. Februar 1998 freigestellt werde. Am 31. Oktober 1997 wurde dem Arbeitnehmer vom Präsidenten der Arbeitgeberin ein mit "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" betiteltes Schreiben übergeben. Da die Wirksamkeit der Kündigung von der Seite des Arbeitnehmers bestritten wurde, wiederholte die Arbeitgeberin die Kündigung mit Schreiben vom 15. Januar 1998. Am 1. Juli 1998 trat X. eine neue Arbeitsstelle an. B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1997 erhob X. Klage gegen die Y. mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 126'592.50 - später erhöht auf Fr. 129'900.80 - nebst 5% Zins seit Rechtshängigkeit der Klage zu verpflichten. Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 76'798.75 brutto bzw. (abzüglich 6,55% AHV und ALV) Fr. 71'768.45 netto nebst 5% Zins seit 31. Juli 1998; die Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger ein Schlusszeugnis gemäss Zwischenzeugnis vom 12. Februar 1998, ausweisend das Enddatum des Arbeitsverhältnisses mit dem 31. Juli 1998, aus- und zuzustellen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beklagte mit Urteil vom 22. Dezember 2000 zur Zahlung von Fr. 18'679.65 brutto bzw. Fr. 17'456.15 netto nebst 5% Zins seit 31. Juli 1998. Es nahm sodann Vormerk, dass im Umfang von Fr. 10'868.- (Ferienentschädigung) und Fr. 12'226.50 (Entschädigung für Frei- und Feiertage) der weitere Anspruch des Klägers durch Kompensation mit Freistellungstagen abgegolten sei, wobei das Nachklagerecht bezüglich des Lohnes pro Juni und Juli 1998 vorbehalten bleibe. Schliesslich bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Der Kläger hat Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht abgewiesen wird. BGE 128 III 271 S. 273 Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. a) Das Obergericht hat für die Zeit von 1993 bis 1997 einen Ferienanspruch von insgesamt 125 Tagen errechnet. Dazu kommen zehn Tage aus dem Jahre 1992 und 14,58 Ferientage pro rata temporis für das Jahr 1998. Davon ist eine krankheitsbedingte Kürzung des Anspruchs um 4,17 Tage in Abzug zu bringen. Daraus ergibt sich ein Gesamtanspruch von 145,41 Tagen. Soweit ist die Berechnung des Obergerichts unbestritten. Dagegen ist streitig, wie viele Ferientage tatsächlich bezogen worden sind. Während die Beklagte behauptet, der Kläger habe alle Ferientage bezogen, soll nach dessen Vorbringen noch ein Ferienguthaben von 91,91 Tagen offen sein. aa) Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Diese Vorschrift wird als Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht betrachtet. Daraus ergibt sich nach überwiegender Auffassung, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist (SCHMID, Basler Kommentar, N. 38 zu Art. 8 ZGB ; KUMMER, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 8 ZGB ). Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (SCHMID, a.a.O., N. 42 und 56 zu Art. 8 ZGB ; KUMMER, a.a.O., N. 146, 160 und 164 zu Art. 8 ZGB ). Zu beachten ist allerdings, dass es sich um eine Grundregel handelt, die einerseits durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden kann und andererseits im Einzelfall zu konkretisieren ist (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 39 zu Art. 8 ZGB ; KUMMER, a.a.O., N. 131 zu Art. 8 ZGB ). Nach der erwähnten Grundregel hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu beweisen, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt. Das gilt auch für den Fall, dass die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten behauptet wird (vgl. BGE 113 II 424 E. 1d). Die Erfüllung der Vertragspflicht hat dagegen jene Partei zu beweisen, welche dies behauptet und damit den Untergang der vertraglichen BGE 128 III 271 S. 274 Pflicht einwendet ( BGE 125 III 78 E. 3b S. 80; BGE 111 II 263 E. 1b; KUMMER, a.a.O., N. 160 f. zu Art. 8 ZGB ; SCHWENZER, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 76.01). Wird jedoch Schadenersatz wegen Schlechterfüllung verlangt, muss die betreffende Partei neben dem Schaden grundsätzlich auch die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden nachweisen (GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 31 Rz. 21). Nimmt der Gläubiger eine Leistung vorbehaltlos als Erfüllung an, kehrt sich die Beweislast um und es obliegt nun dieser Partei der Beweis, dass nicht oder nicht richtig erfüllt worden ist (SCHWENZER, a.a.O., Rz. 76.02; GUHL/KOLLER, a.a.O., § 29 Rz. 14). bb) Die Ferien sind im Gesetz als vertraglicher Leistungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und nicht als blosse Einschränkung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers geregelt. Die Art. 329a bis 329d OR finden sich unter dem Kapitel "C. Pflichten des Arbeitgebers" (Randtitel zu den Art. 322 ff. OR ). Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die Freizeit für die Ferien einschliesslich des Lohnes während dieser Zeit gewährt und überdies in gegenseitiger Absprache festgesetzt wird, wann die Ferien zu beziehen sind. Der Anspruch auf Ferien ist Ausfluss der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. VISCHER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, III, Der Arbeitsvertrag, Basel 1994, S. 84). Mit der Anordnung der Ferien und der Arbeitsbefreiung sowie der Lohnzahlung während dieser Zeit erfüllt der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten. Die Nichtgewährung der Ferien stellt somit die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dar. Aus den einleitend erörterten Grundsätzen über die Verteilung der Beweislast ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Kläger sowohl die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Ferien wie auch ihr Entstehen durch die Dauer des Arbeitsverhältnisses beweisen musste. Demgegenüber trug die Beklagte die Beweislast dafür, dass und wie viele Ferientage während der massgebenden Zeit vom Kläger bezogen worden sind. Der Kläger wirft der Vorinstanz demnach zu Recht vor, die Beweislast falsch verteilt zu haben, indem sie ihn für beweispflichtig erklärte, dass ihm ein Anspruch auf Entschädigung für nicht bezogene Ferien zustehe. Die unzutreffende Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der Verteilung der Beweislast führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. unten E. 2b/bb). BGE 128 III 271 S. 275 b) Das Obergericht ist in Würdigung der ihm vorliegenden Beweise zum Ergebnis gelangt, dass nicht genau nachgewiesen werden kann, wie viele Ferientage der Kläger bezogen hat. Unbestritten ist, dass dem Kläger für die gesamte Anstellungsdauer die vom Obergericht errechneten 145,41 Ferientage zustanden. Das Obergericht hält sodann fest, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger die ihm zustehenden Ferien nicht lückenlos bezogen habe. Die Beklagte habe eingeräumt, dass der Kläger für die Jahre 1997 und 1998 einen Restferienanspruch von 14 Tagen habe. Indessen bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger auch in den früheren Jahren nicht alle Ferien bezogen habe. Nach Auffassung des Obergerichts kann unter diesen Umständen in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt werden, wie viele Ferientage der Kläger in den Jahren vor 1997 bezogen hat. aa) Nach Lehre und Rechtsprechung schreibt das Bundesprivatrecht für seinen Anwendungsbereich ein bestimmtes Regelbeweismass vor. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Er muss nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorliegen der Tatsache überzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat. Die Funktion des Regelbeweismasses besteht darin, dem materiellen Recht im Prozess zum Durchbruch zu verhelfen. Die Rechtsdurchsetzung darf nicht daran scheitern, dass zu hohe oder uneinheitliche Anforderungen an das Beweismass gestellt werden (vgl. zum Ganzen: BGE 118 II 235 E. 3c; BGE 98 II 231 E. 5; SCHMID, a.a.O., N. 17 zu Art. 8 ZGB ; HOHL, Le degré de la preuve dans les procès au fond, in: Der Beweis im Zivilprozess, La preuve dans le procès civil, S. 127 ff., S. 137 f.; ISAAK MEIER, Das Beweismass - ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, in: BJM 1989 S. 57 ff., S. 77 f.). Ausnahmen vom Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder ein blosses Glaubhaftmachen als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Diesen Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. So kann es sich nach dem Gesetzgeber zum Beispiel im Fall des BGE 128 III 271 S. 276 Schadensbeweises bei der ausservertraglichen Haftung oder für den Nachweis bzw. die Bestreitung der Vaterschaft verhalten ( Art. 42 Abs. 2 OR und Art. 256b Abs. 2 ZGB ; vgl. zu Art. 42 Abs. 2 OR : BECKER, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 42 OR ; weitere Beispiele bei HOHL, a.a.O., S. 130). Aus der Praxis des Bundesgerichts sind sodann der Beweis für den Wert einer Liegenschaft in einem bestimmten Zeitpunkt oder der Beweis für die Anzahl geleisteter Überstunden zu erwähnen ( BGE 116 II 225 E. 3b und 4C.381/1996 vom 20. Januar 1997, E. 4). In beiden Urteilen wird Art. 42 Abs. 2 OR zitiert und dessen analoge Anwendung befürwortet. Es finden sich aber auch Entscheide, in denen bloss auf die typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten hingewiesen und Art. 42 Abs. 2 OR nicht erwähnt wird. So hat sich im Gebiet des Versicherungsvertrags die Praxis herausgebildet, dass der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls dadurch zu erleichtern ist, dass bloss der Beweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit verlangt wird (5C.79/2000 vom 8. Januar 2001, E. 1b/aa mit Hinweisen). Eine ständige Rechtsprechung besteht sodann auch in Bezug auf den natürlichen bzw. hypothetischen Kausalzusammenhang. Hier wird das Beweismass wegen der oft bestehenden Beweisschwierigkeiten auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt ( BGE 107 II 269 E. 1b mit Hinweisen; BGE 121 III 358 E. 5 mit Hinweisen). Schliesslich finden sich auch in der Literatur Meinungsäusserungen, die allgemein eine Herabsetzung des Beweismasses für Sachverhalte befürworten, bei denen typischerweise Beweisschwierigkeiten auftreten (SCHMID, a.a.O., N. 18 zu Art. 8 ZGB ; HOHL, a.a.O., S. 137 f.) oder die im Einzelfall eine analoge Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR ausserhalb des Schadensbeweises als gerechtfertigt betrachten (vgl. z.B. REHBINDER, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 321c OR : Beweis der Überstundenarbeit; MÜNCH, in: Geiser/Münch, Stellenwechsel und Entlassung, Rz. 1.46: Beweis der für den Arbeitnehmer mit der Freistellung verbundenen Nachteile). Bundesrecht steht somit der analogen Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR grundsätzlich nicht entgegen. Eine Herabsetzung des Beweismasses setzt indessen - entsprechend der Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung - voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. Die beweispflichtige Partei hat alle Umstände, die für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts BGE 128 III 271 S. 277 sprechen, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (vgl. BGE 122 III 219 E. 3a mit Hinweisen; BREHM, Berner Kommentar, N. 50 f. zu Art. 42 OR ; OFTINGER/STARK, Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl. 1995, S. 259). In prozessualer Hinsicht ist schliesslich festzuhalten, dass es sich bei der ermessensweisen Schätzung um Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung handelt, welche der Überprüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich entzogen ist ( BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 mit Hinweisen). Auch in diesem Bereich gilt im Übrigen der vom Bundesgericht in ständiger Praxis befolgte Grundsatz, dass die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist, wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen ist, ein bestimmter Sachverhalt sei nachgewiesen worden (vgl. BGE 119 III 103 E. 1 mit Hinweis; BGE 117 II 387 E. 2e S. 393 mit Hinweis). bb) Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, das Beweisverfahren habe keine genügende Grundlage ergeben, um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ferienentschädigung im Umfang von rund drei Monaten gutzuheissen. Anderseits sei der Auffassung des Arbeitsgerichts insoweit beizupflichten, dass durch das Beweisverfahren immerhin erstellt sei, dass für den Kläger der reguläre Bezug der vertraglich zugesicherten Ferien mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger tatsächlich die ihm zustehenden Ferien nicht lückenlos bezogen habe. Da der genaue Umfang der nicht in natura bezogenen Ferien aus Beweisgründen nicht zuverlässig festgestellt werden könne, sei der dem Kläger zu vergütende Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen. Diese Schätzung, welche die Vorinstanz unter Würdigung der besonderen Verhältnisse des beurteilten Falles vornimmt, führt sie zum Ergebnis, dass der Kläger insgesamt vierzig Ferientage nicht bezogen habe. Das Vorgehen des Obergerichts ist unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Da ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar war, durfte das Beweismass auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Aus den Erwägungen des Obergerichts ergibt sich zudem, dass keiner der Parteien vorgeworfen werden kann, die prozessualen Obliegenheiten hinsichtlich Behauptung und Beweis des entscheiderheblichen Sachverhalts vernachlässigt zu haben. Die Voraussetzungen zur analogen Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR waren BGE 128 III 271 S. 278 somit gegeben. In den übrigen diesbezüglichen Punkten kann der Entscheid des Obergerichts mit der Berufung nicht angefochten werden. Soweit der Kläger auch die Beweiswürdigung des Obergerichts kritisiert, ist er nicht zu hören. Unerheblich ist schliesslich seine Rüge falscher Verteilung der Beweislast (vgl. oben E. 2b/aa). c) Das Obergericht hat für den Ferienlohn einen Tagessatz von Fr. 271.70 und damit für 40 Tage insgesamt Fr. 10'686.- errechnet. Richtigerweise ist es davon ausgegangen, dass der Anspruch nur auf den "darauf entfallenden Lohn" ( Art. 329d Abs. 1 OR ) geht, ohne dass ein Zuschlag von 25% nach Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist. Wohl leistet ein Arbeitnehmer, der unter dem Jahr nicht alle Ferien bezieht, mehr, als er vertraglich müsste. Es handelt sich aber grundsätzlich nicht um Überstunden im Sinne von Art. 321c OR . Zwar legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien fest. Dem Arbeitnehmer steht aber ein Mitspracherecht zu. Die Mehrleistung des Arbeitnehmers ist insofern nicht als notwendige Überstundenleistung im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Anders kann es sich allenfalls verhalten, wenn bereits vereinbarte Ferien wegen auftretender Zusatzarbeiten verschoben werden müssen oder wenn der Arbeitgeber in bestimmten Zeiten aus betrieblichen Gründen die Anwesenheit des Arbeitnehmers verlangt und dadurch den Bezug der Ferien vereitelt. Diese Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Obergericht hat demnach zu Recht entschieden, dass kein Zuschlag im Sinne von Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist. 3. a) Der Kläger verlangt zudem eine Entschädigung für nicht bezogene Feier- und Freitage. Wie beim Ferienanspruch hielt das Obergericht auch diesbezüglich einen genauen Nachweis in quantitativer Hinsicht für nicht möglich und schätzte die Zahl der nicht bezogenen Feier- und Freitage im Zeitraum von 1993 bis 1997 auf hundert Tage. Soweit sich der Kläger mit der Berufung gegen die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz wendet, ist er aus den im Zusammenhang mit dem Ferienanspruch aufgeführten Gründen (vorne E. 2b) nicht zu hören. Das Bundesgericht ist auch in dieser Hinsicht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. b) Bezüglich der Entschädigung für nicht bezogene Feier- und Freitage stellt sich die Frage, ob es sich dabei um gewöhnliche Arbeitszeit oder um Überstunden handelt. Das Obergericht hat in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt, dass es sich bei 55 von den hundert Tagen um Überstunden handelt. Der Kläger BGE 128 III 271 S. 279 wendet in rechtlicher Hinsicht ein, dass jede Arbeitsleistung während Feier- oder Freitagen als Überstundenarbeit im Sinne von Art. 321c OR zu betrachten sei. aa) Es trifft zu, dass zwischen der gesetzlichen Vorschrift über die Gewährung der Frei- und Feiertage ( Art. 329 OR ) und jener betreffend die Überstundenarbeit ( Art. 321c OR ) eine Verbindung besteht. Zu beachten ist aber, dass die Regelung über die Frei- und Feiertage in erster Linie die Frage des Zeitpunkts der Arbeitsleistung berührt und nicht die Frage des Umfangs der Arbeit. Art. 329 OR hält als Regel fest, dass neben den üblichen freien Stunden und Tagen jede Woche ein freier Tag zu gewähren ist. Aus dem Umstand, dass diese Regel nicht eingehalten worden ist, folgt jedoch nicht zwingend, dass im Vergleich zur vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit mehr Arbeit geleistet wurde. Noch weniger bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen leisten musste oder diese als vom Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt gelten würde. Das wird indessen vorausgesetzt, damit ein Lohnzuschlag gemäss Art. 321c Abs. 3 OR geschuldet ist ( BGE 116 II 69 E. 4b). Die tatsächlichen Voraussetzungen, aus welchen der Anspruch auf den Lohnzuschlag abgeleitet wird, sind vom Arbeitnehmer zu beweisen (STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N. 16 zu Art. 321c OR ; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1992, N. 10 zu Art. 321c OR ). bb) Das Obergericht ist aufgrund seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass insgesamt 55 Tage als betrieblich bedingte Mehrarbeit angesehen werden können, während es sich bei insgesamt 45 Tagen um bloss nicht bezogene Frei- und Ferientage handle. Es erachtet als erwiesen, dass hundert Tage Mehrarbeit geleistet worden sind und ein Teil davon, nicht aber die gesamte Anzahl, betrieblich notwendig bzw. von der Arbeitgeberin angeordnet oder gebilligt worden waren. Da ein genauer Beweis nicht möglich war, schätzte es aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Zahl der als Überstunden mit Zuschlag zu entschädigenden Mehrleistung. Dabei hat es berücksichtigt, dass gewisse Arbeiten nicht ins Pflichtenheft des Klägers gehörten. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang behauptet, es sei von seiner Vorgesetzten Überzeit angeordnet worden, ist er nicht zu hören. Damit wendet er sich in unzulässiger Weise gegen den von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt. 4. Der Kläger war seit 1. März 1998 freigestellt und hat - noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist Ende Juli - am 1. Juli 1998 BGE 128 III 271 S. 280 eine neue Arbeitsstelle angetreten. Nach dem angefochtenen Urteil muss sich der Kläger 40 Ferientage als durch Freizeit, über die er während der Freistellung verfügen konnte, kompensiert anrechnen lassen, weshalb ihm insoweit keine Entschädigungsforderung zusteht. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang auf die Gerichtspraxis ab, wonach ein Ferienguthaben auch ohne Anweisung des Arbeitgebers, dass die verbleibenden Ferientage während der Freistellung zu beziehen seien, durch Kompensation untergeht, wenn die Freistellungsdauer den Restanspruch deutlich überschreitet (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR , S. 240 f.; sowie ALFRED BLESI, Die Freistellung des Arbeitnehmers, Diss. St. Gallen 2000, S. 190). Mit der Berufung wird eingewendet, das Obergericht habe die geltend gemachten Stellensuchbemühungen des Klägers während der Freistellungszeit nicht berücksichtigt, die einer Kompensation entgegenstünden. Sodann habe das Obergericht die anrechenbare Freistellungszeit nach Monaten statt nach Arbeitstagen berechnet; bei richtiger Berechnung sei eine Kompensation mangels ausreichender Freizeit nicht möglich. a) Vorweg stellt sich die von Amtes wegen zu prüfende Rechtsfrage, ob die Ferientage mit der freien Zeit während der Freistellung zu kompensieren sind, selbst wenn keine entsprechende Anweisung des Arbeitgebers erfolgt. aa) Zweck der Ferien ist die Erholung des Arbeitnehmers. Der Anspruch auf Ferien hat rechtlich eine Doppelnatur. Einerseits stellt er eine Forderung des Arbeitnehmers dar; andererseits ist er als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers anzusehen (VISCHER, a.a.O., S. 86). Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld abgegolten werden ( Art. 329d Abs. 2 OR ), sondern sind tatsächlich zu beziehen. Der Durchsetzung des Erholungszwecks dient die Vorschrift, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Ferienlohn verliert, wenn er während der Ferienzeit einer entgeltlichen Arbeit nachgeht und dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt werden ( Art. 329d Abs. 3 OR ). Diese beiden Vorschriften sind absolut zwingend ( Art. 361 OR ). Auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt grundsätzlich das Abgeltungsverbot. Es ist indessen im Einzelfall in Berücksichtigung der konkreten Umstände einzuschränken. So sind die Ferien nach Lehre und Rechtsprechung in Geld abzugelten, wenn deren Bezug in der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Zeit nicht möglich oder zumutbar ist ( BGE 106 II 152 BGE 128 III 271 S. 281 E. 2 S. 154; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR ; STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 329d OR ; BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 4 zu Art. 329d OR und N. 5b zu Art. 329c OR ). Dabei spielt eine Rolle, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit die Möglichkeit haben muss, nach einer neuen Stelle zu suchen ( Art. 329 Abs. 3 OR ). Diesem Anspruch des Arbeitnehmers kommt Vorrang gegenüber dem Ferienbezug zu (vgl. BLESI, a.a.O., S. 184) und insoweit wird das Abgeltungsverbot eingeschränkt. bb) Zweck der Freistellung ist, den Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten (vgl. BGE 118 II 139 E. 1b S. 141). Die Freistellung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das vom Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts ( Art. 321d Abs. 1 OR ) ausgeübt wird (vgl. BLESI, a.a.O., S. 23 f. und S. 26 ff.). Der Arbeitgeber verzichtet in seinem eigenen Interesse auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Die Aufhebung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers hat indessen nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Alle übrigen Pflichten des Arbeitnehmers bleiben deshalb bestehen, soweit sie nicht unmittelbar mit der Erbringung der Arbeitsleistung zusammenhängen. In BGE 118 II 139 ff. ist die Frage beurteilt worden, ob sich der freigestellte Arbeitnehmer anderweitig verdienten Lohn auf seine Lohnforderung anrechnen lassen muss. Nach diesem Entscheid kommt Art. 337c Abs. 2 OR analog zur Anwendung, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde und auch die Umstände des Falles den Schluss nicht zulassen, es sei auf die Anrechnung verzichtet worden. Das Urteil ist in der Lehre überwiegend kritisiert worden. Die Einwände richteten sich zwar mehrheitlich nicht gegen das Ergebnis, wohl aber gegen die Begründung, soweit Art. 337c Abs. 2 OR für analog anwendbar erklärt wurde (vgl. die Nachweise bei BLESI, a.a.O., S. 158 ff. und MÜNCH, a.a.O., Rz. 1.46). Auf diese Kritik braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Sowohl Art. 337c Abs. 2 OR wie auch Art. 324 Abs. 2 OR , dessen Anwendung von den Kritikern befürwortet wird, liegt die Überlegung zu Grunde, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf Kosten des Arbeitgebers bereichern darf, indem er ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber Lohn erhält und gleichzeitig aus anderweitiger Arbeitstätigkeit ein zusätzliches Einkommen erzielt (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 324 OR und N. 10 zu Art. 337c OR ; MÜNCH, a.a.O., Rz. 1.46). Der Grundsatz, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf diese Weise bereichern darf, muss für den freigestellten im Vergleich zum BGE 128 III 271 S. 282 ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer umso mehr gelten, als er in ein noch andauerndes Arbeitsverhältnis eingebunden ist und damit die allgemeine Treuepflicht dem Arbeitgeber gegenüber ( Art. 321a OR ) weiter besteht. Beim freigestellten steht somit im Vergleich zum fristlos entlassenen Arbeitnehmer die Treuepflicht im Vordergrund. Aus dieser Treuepflicht lässt sich ohne weiteres ein Gebot ableiten, dem Arbeitgeber nunmehr nutzlos entstehende Kosten in zumutbarem Umfang zu mindern. Stehen dem Arbeitnehmer während der Freistellung freie Tage zur Verfügung, die er wie Ferientage nutzen kann, so soll er sie entsprechend verwenden, so dass sich dadurch sein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber vermindert und diesem weniger Kosten entstehen. Beim ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer wird die Kompensation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zum Bezug der Ferientage zur Verfügung steht, und zwar in der Regel mehr als zwei bis drei Monate ( BGE 117 II 270 E. 3b S. 272 f.; 4C.250/1996 vom 21. Oktober 1996, E. 3b/cc, publ. in: SJ 1997 S. 149; 4C.182/2000 vom 9. Januar 2001, E. 3c). Eine Anweisung zum Ferienbezug durch den ehemaligen Arbeitgeber ist nach dieser Praxis nicht erforderlich. Das lässt sich allerdings mit der besonderen Rechts- und Sachlage bei der fristlosen Entlassung erklären. Mit der fristlosen Entlassung endet das Arbeitsverhältnis und damit auch das Weisungsrecht des Arbeitgebers einerseits und die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers andererseits, soweit sich die Treuepflicht nicht ausnahmsweise auch nach Vertragsende auswirken kann. Es ist somit fraglich, ob der Arbeitgeber berechtigt wäre, eine entsprechende Weisung zu erteilen, und ob sie vom Arbeitnehmer befolgt werden müsste. Dazu kommt, dass bei der fristlosen Entlassung das Arbeitsverhältnis auch nach der Vorstellung der beteiligten Personen tatsächlich beendet ist und die Kontakte in der Regel abgebrochen werden. Unter diesen Umständen wäre der Arbeitgeber aber mangels entsprechender Informationen oft nicht in der Lage, eine sinnvolle Anweisung zu erteilen. cc) Aus der Gegenüberstellung der gesetzlichen Ferienregelung einerseits und der Rechtsnatur der Freistellung andererseits sowie dem Vergleich mit dem Fall des fristlos entlassenen Arbeitnehmers ergibt sich, dass auch in der Zeit der Freistellung das Abgeltungsverbot im Vordergrund steht und der Arbeitnehmer aufgrund der nach wie vor bestehenden Treuepflicht die Interessen des Arbeitgebers BGE 128 III 271 S. 283 insoweit wahrzunehmen hat, als er die ihm zustehenden Ferientage nach Möglichkeit bezieht, ohne dass eine ausdrückliche Weisung des Arbeitgebers nötig ist, wobei die Arbeitssuche aber Vorrang hat. In zeitlicher Hinsicht lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen machen. In der Lehre findet sich denn auch die allgemein gehaltene Formulierung, wonach die Abgeltung ausser Betracht fällt, wenn die Freistellungsdauer den Restanspruch deutlich überschreitet (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 329c OR ). Jedenfalls darf nicht auf die im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung nach der Gerichtspraxis geltende Regel abgestellt werden, dass die Kompensation erst ab einer Freistellungsdauer von wenigsten zwei bis drei Monaten in Frage kommt. Massgebend ist vielmehr das im Einzelfall gegebene Verhältnis der Freistellungsdauer zur Anzahl der offenen Ferientage. b) Das Obergericht hat die Zeit von März bis Mai 1998 berücksichtigt und für diese Dauer 92 Freistellungstage errechnet. Der Kläger wendet zu Recht ein, dass lediglich mit den Arbeitstagen kompensiert werden dürfe, die nach seinen Angaben monatlich 21,75 betrugen. Auf der gleichen Grundlage beruhte denn auch die Berechnung des Arbeitsgerichts. Dieses hat auf eine anrechenbare Freistellungszeit von fünf Monaten (März bis Ende Juli 1998) abgestellt. Ob der Monat Juli mitgezählt werden darf, ist indessen fraglich, da der Kläger nach seinen Angaben auf den 1. Juli 1998 eine neue Teilzeit-Arbeitsstelle gefunden hat. Nicht einzusehen ist indessen, warum das Obergericht den Monat Juni nicht berücksichtigt hat. Der im angefochtenen Urteil erwähnte Umstand, dass der Lohn für den Monat Juni nicht ausbezahlt, aber auch nicht eingeklagt wurde, reicht jedenfalls als Begründung nicht aus. Wird aber auch der Monat Juni berücksichtigt, hatte der Kläger genügend Zeit, um neben der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle die noch offenen Ferientage mit Freizeit zu kompensieren. Damit erweist sich die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet.
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Sachverhalt ab Seite 290 BGE 143 III 290 S. 290 A. A.a B. (Arbeitnehmer 1, Kläger 1, Beschwerdegegner 1) und C. (Arbeitnehmer 2, Kläger 2, Beschwerdegegner 2) schlossen am 2. April 1996 rückwirkend per 1. Januar 1996 je zwei neue Arbeitsverträge mit der A. AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) ab. Es wurden sämtliche früheren Verträge aufgehoben und die neuen Verträge auf unbestimmte Zeit, erstmals kündbar auf den 31. März 2001, abgeschlossen. Nach den Verträgen sollten die beiden Kläger die Funktionen als Verwaltungsräte ihrer Arbeitgeberin versehen und zudem Vorsitzender (Kläger 1) bzw. stellvertretender Vorsitzender (Kläger 2) der Geschäftsleitung sowie Handelsreisende sein. BGE 143 III 290 S. 291 A.b Seit anfangs 1998 verschlechterte sich das Verhältnis der Parteien. Die Arbeitgeberin plante eine Neuorganisation, welche für die Arbeitnehmer diverse Veränderungen in den Aufgaben, Kompetenzen und der Einflussnahme auf die Geschäftsführung mit sich brachten, mit denen diese nicht einverstanden waren. A.c Mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 kündigten die Arbeitnehmer ihre Anstellungsverträge fristlos. A.d Die Arbeitgeberin hielt mit Schreiben vom 3. November 1998 fest, dass die Arbeitnehmer zur fristlosen Auflösung der Arbeitsverträge nicht berechtigt gewesen seien. B. B.a Am 28. Dezember 2000 gelangte der Kläger 1 an das Arbeitsgericht Zürich mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 1'325'099.90 (zuzüglich Zins und abzüglich Sozialabzüge) zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. Am 9. Februar 2001 reichte auch der Kläger 2 Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 585'545.15 (zuzüglich Zins und abzüglich Sozialabzüge) zu verpflichten. Nach Durchführung einer Sühneverhandlung wurden die beiden Verfahren vereinigt. B.b Mit Urteil vom 31. März 2005 hiess das Arbeitsgericht die Klagen teilweise gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger 1 Fr. 52'034.35 netto (nebst Zins) sowie dem Kläger 2 Fr. 16'624.60 netto (nebst Zins) zu bezahlen. Das Gericht erwog, dass die fristlose Kündigung der Kläger aus berechtigtem Grund erfolgt war, hielt indes dafür, die Kündigung sei zu spät erklärt worden. B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 21. September 2006 unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 31. März 2005 das Verfahren zur Fortsetzung bzw. Ergänzung im Sinne der Erwägungen an die Erstinstanz zurück. Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass die fristlose Auflösung der Arbeitsverträge durch die Kläger gerechtfertigt war und auch rechtzeitig erklärt wurde. B.d Das Arbeitsgericht Zürich hiess darauf die Klagen mit Urteil vom 10. Oktober 2016 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'145'060.15 netto an den Kläger 1 sowie von Fr. 405'364.05 netto an den Kläger 2 (jeweils zuzüglich Zins und abzüglich Sozialabzüge). BGE 143 III 290 S. 292 C. C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte im Wesentlichen die Aufhebung des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2006 und des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 sowie die Abweisung der Klagen. Die Beschwerdeführerin begründet zunächst, weshalb sie direkt den erstinstanzlichen Entscheid in Verbindung mit dem Rückweisungsentscheid des Obergerichts anficht. In der Sache beanstandet sie namentlich, dass das Obergericht im Urteil vom 21. September 2006, an welches das Arbeitsgericht gebunden war, die fristlose Kündigung der Beschwerdegegner als rechtzeitig qualifiziert hat. C.b Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 teilt die Beschwerdeführerin unter Beilage der Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2017 mit, dass das von ihr beim Obergericht anhängig gemachte Berufungsverfahren sistiert wurde bis zum Entscheid des Bundesgerichts über das vorliegende Beschwerdeverfahren. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein und weist sie ab. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Die vorliegende Beschwerde hat eine Zivilsache zum Gegenstand ( Art. 72 BGG ). Sie richtet sich indes nicht direkt gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts ( Art. 75 BGG ), sondern gegen den Endentscheid ( Art. 90 BGG ) des erstinstanzlichen kantonalen Gerichts, dessen erstes Urteil vom oberen kantonalen Gericht aufgehoben wurde und das im Sinne der Erwägungen des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2006 die Schadenersatzansprüche der Beschwerdegegner aus gerechtfertigter fristloser Kündigung ihrer Arbeitsverträge festsetzte. 1.1 Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Es gilt das Prinzip der double instance im Zivilrecht - ausgenommen die in Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG genannten Fälle, die vorliegend nicht in Betracht fallen ( BGE 141 III 188 E. 4.1; BGE 143 III 290 S. 293 BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255; BGE 138 III 41 E. 1.1; BGE 137 III 424 E. 2.1). Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen ( BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_647/2015 / 4A_649/2015 vom 11. August 2016 E. 5.2.2, nicht publ. in BGE 142 III 557 ; 4A_260/2014 vom 8. September 2014 E. 1; 4A_94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1 und 3.2). Art. 75 Abs. 2 BGG verlangt sodann - ebenso wie Art. 80 Abs. 2 BGG für die Beschwerde in Strafsachen und Art. 86 Abs. 2 BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten -, dass ein oberes kantonales Gericht als Vorinstanz entscheiden muss (vgl. zum Begriff BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 473; BGE 135 II 94 E. 4.1 S. 97; BGE 134 I 125 E. 3.5 S. 135). Nach der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege soll ein Rechtsstreit nicht vor das Bundesgericht getragen werden können, ohne dass er zuvor von einer höchsten kantonalen Instanz beurteilt worden ist, weshalb den Kantonen verwehrt ist, als zweite Instanz ein unteres kantonales Gericht einzusetzen (BBl 2001 4310 zu Art. 71 Abs. 2). 1.2 Die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs war altrechtlich für die staatsrechtliche Beschwerde in Art. 86 Abs. 1 (AS 1992 294) bzw. Art. 87 (BS 3 555) des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) vorgesehen; danach war die Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig, d.h. es mussten alle ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel ergriffen worden sein, mit denen die gerügte Rechtsverletzung beanstandet werden konnte ( BGE 120 Ia 61 E. 1a; BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, S. 192 Rz. 137; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 326 ff.). Vom Grundsatz der Erschöpfung wurde nach der Praxis indes ausnahmsweise abgesehen, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanzen eine leere, zwecklose Formalität gewesen wäre (KÄLIN, a.a.O., S. 328 f.). Als praktisch wichtigster Ausnahmefall wurde auf das Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs verzichtet, wenn eine untere Instanz nach Weisungen der Rechtsmittelinstanz entschieden hatte ( BGE 114 Ia 263 E. 2c S. 266; BGE 106 Ia 229 E. 4 S. 236; BGE 105 Ia 54 E.1a S. 56; je mit Hinweisen, vgl. auch BGE 118 Ia 341 E. 2e S. 346). Ob eine BGE 143 III 290 S. 294 unmittelbare Anfechtung des erstinstanzlichen Endentscheids auch unter der Geltung des BGG zulässig sein könnte, wenn in der Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesslich Rügen vorgebracht werden, die im oberinstanzlichen Zwischenentscheid verbindlich entschieden worden sind, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (Urteil 5A_413/2013 vom 30. August 2013 E. 3.3.2). 1.3 Nach geltendem Recht lässt das Bundesgericht die Beschwerde im Anschluss an erstinstanzliche Endentscheide ausnahmsweise zu, wenn diese in der Sache nicht mehr beanstandet werden, aber die Kostenregelung oberer kantonaler Gerichte in Rückweisungsentscheiden angefochten wird ( BGE 142 II 363 E. 1.1 S. 366; BGE 137 V 57 E. 1.1; BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648). Dass die Beschwerde gegen die Kosten von Rückweisungsentscheiden noch gegen den Endentscheid erhoben werden kann, ist dadurch begründet, dass die direkte, separate Anfechtung der Kostenregelung des Rückweisungsentscheides nicht zulässig ist; denn der Kostenentscheid in der Rückweisung wird als Zwischenentscheid qualifiziert. Das Bundesgericht soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen, weshalb es Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 BGG und Art. 93 BGG an die Hand nimmt ( BGE 142 II 363 E. 1.3 S. 366 mit Hinweisen). Die Kostenregelung in einem Zwischenentscheid kann danach nur unter der Voraussetzung angefochten werden, dass sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ), was praktisch nicht zutrifft. Die Kostenregelung in Rückweisungsentscheiden kann deshalb erst im Anschluss an den Endentscheid mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Wenn in diesem Fall der erstinstanzliche Entscheid von keiner der Parteien in der Sache angefochten wird, kann die Beschwerde unmittelbar im Anschluss an den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden. Dabei muss die Beschwerdefrist gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Nachgang zum Rückweisungsentscheid eingehalten werden ( BGE 142 V 551 E. 3.3.2 S. 558; BGE 142 II 363 E. 1.3 S. 367 f.). 1.4 Entscheide, in denen die obere kantonale Instanz als Rechtsmittelinstanz eine Vorfrage abweichend von der ersten Instanz entscheidet und das Verfahren zur weiteren Beurteilung an die erste Instanz zurückweist, sind Zwischenentscheide. Sie können - sofern sie nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand zum Gegenstand haben ( Art. 92 BGG ) - nur direkt mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn sie entweder einen nicht BGE 143 III 290 S. 295 wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder unter der doppelten Voraussetzung, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Da das Bundesgericht grundsätzlich die Sache nur einmal in Kenntnis sämtlicher Vorentscheide beurteilen soll, ist die zweite Voraussetzung einschränkend zu verstehen ( BGE 138 III 94 E. 2.2). Selbst wenn die Voraussetzung namentlich des aufwändigen oder kostspieligen Beweisverfahrens gegeben ist, ist denn auch die im Rückweisungsentscheid unterlegene Partei nicht verpflichtet, zur Verhinderung eines Rechtsverlusts direkt gegen den Rückweisungsentscheid Beschwerde zu erheben. Sie kann nach Art. 93 Abs. 3 BGG , wenn sie von der Beschwerde keinen Gebrauch macht, derartige Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten, sofern sie sich auf dessen Inhalt auswirken (vgl. für die fakultative Anfechtung schon nach OG: BGE 127 III 351 E. 1a S. 353 mit Hinweisen). 1.5 Die Gründe für die Anfechtbarkeit von Kostenregelungen in Zwischenentscheiden im Anschluss an erstinstanzliche Endentscheide sprechen auch für die Anfechtung anderer Rückweisungsentscheide oberer kantonaler Gerichte im Anschluss an den erstinstanzlichen Endentscheid, soweit in der Beschwerde ausschliesslich diese in Frage gestellt werden. Der Rückweisungsentscheid ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur für die erste Instanz verbindlich, sondern er kann auch von der rückweisenden Instanz später nicht mehr in Frage gestellt werden ( BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich auch für Rückweisungsentscheide, die von oberen kantonalen Gerichten auf Rechtsmittel nach der ZPO ergehen (Urteil 4A_646/2011 vom 26. Februar 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 III 190 ). Werden daher in einem kantonalen Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Endentscheid nur die Erwägungen im früheren Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz angefochten, fehlt der beschwerdeführenden Partei das Rechtsschutzinteresse am Rechtsmittel und die obere kantonale Instanz tritt darauf gar nicht ein (vgl. die Sachverhalte in den Urteilen 4A_646/ 2011 vom 26. Februar 2013 und 5A_413/2013 vom 30. August 2013). Von der durch den früheren Rückweisungsentscheid belasteten Partei aber zu verlangen, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, das von vorneherein nutzlos ist, würde eine leere, zwecklose Formalität bedeuten. Soweit sich die Rügen daher ausschliesslich gegen den BGE 143 III 290 S. 296 früheren Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz richten, muss die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen früheren Zwischenentscheid direkt im Anschluss an den erstinstanzlichen Endentscheid zulässig sein. 1.6 Die Beschwerdeführerin rügt - ausschliesslich -, dass die fristlose Kündigung durch die Beschwerdegegner als gerechtfertigt und rechtzeitig qualifiziert worden ist. Diese Frage ist im Obergerichtsentscheid vom 21. September 2006 auf Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom 31. März 2005 entschieden worden. Insofern ist der Instanzenzug materiell erschöpft. Denn es ist unbestritten, dass sowohl die erste Instanz wie das Obergericht nach dem hier noch anwendbaren alten Zürcher Prozessrecht an den Entscheid dieser Frage gebunden sind. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2006 hat sich auf den Endentscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 ausgewirkt ( Art. 93 Abs. 3 BGG ). Das Arbeitsgericht war nach diesem Rückweisungsentscheid verpflichtet, die Rechtsgültigkeit der fristlosen Kündigung seiner - neuen - Entscheidung zugrunde zu legen. Das Arbeitsgericht hat den Beschwerdegegnern folgerichtig gestützt auf Art. 337b OR Schadenersatzansprüche aus gerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesprochen. Deren Höhe wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. 1.7 Die Beschwerdegegner haben gegen das erstinstanzliche Urteil kein kantonales Rechtsmittel ergriffen; die Vorinstanz hat das von der Beschwerdeführerin vorsorglich anhängig gemachte Berufungsverfahren sistiert. Vor der Vorinstanz ist damit kein Rechtsmittelverfahren hängig, dessen Ausgang den erstinstanzlichen Entscheid des Arbeitsgerichts beeinflussen könnte. Da sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Erwägungen im Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2006 richtet, mit dem die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung der Beschwerdegegner abschliessend beurteilt worden ist, und keine weiteren Rügen gegen den arbeitsgerichtlichen Entscheid vom 10. Oktober 2016 erhoben werden, sind die Voraussetzungen für die Anfechtung dieses Zwischenentscheids durch direkte Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Endentscheid des Arbeitsgerichts erfüllt. Die Beschwerde ist insoweit zulässig. (...)
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2e6e34d2-436f-4eb0-b4ae-44d315af3f06
Sachverhalt ab Seite 125 BGE 109 V 125 S. 125 A.- Mit Urteil vom 6. Juni 1979 hat das Eidg. Versicherungsgericht - wie zuvor die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis mit Verfügung vom 7. Dezember 1976 und das Versicherungsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 13. Juni 1977 - ein Rentenbegehren des 1918 geborenen Werner Toffol letztinstanzlich abgewiesen. Bereits Ende April 1979 hatte sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherungs-Kommission gemeldet und eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliche Zeugnisse belegt. Entsprechend einem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 18. Dezember 1979 für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1978 eine halbe und ab 1. Juli 1978 eine ganze Rente zu. B.- Werner Toffol reichte gegen die Verfügung vom 18. Dezember 1979 über die halbe Rente Beschwerde ein und verlangte rückwirkend ab Juli 1975 eine ganze Rente. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis führte in seinem Entscheid vom 11. Juni 1980 aus, die Rente könne dem Versicherten höchstens für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden, da die Neuanmeldung Ende April 1979 erfolgt sei. Die Verwaltung habe ihm denn auch ab April 1978 eine Rente zugesprochen, BGE 109 V 125 S. 126 jedoch für die ersten drei Monate bloss eine halbe. Somit sei allein zu prüfen, ob der Versicherte für diese drei Monate eine ganze Rente beanspruchen könne. Das Gericht untersuchte einlässlich die Entstehung des Rentenanspruchs nach der Variante II des Art. 29 Abs. 1 IVG und gelangte dabei zu einer Bestätigung der angefochtenen Kassenverfügung vom 18. Dezember 1979. C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Werner Toffol geltend machen, er sei seit seinem Unfall vom Januar 1974 vollständig invalid und es sei ihm von diesem Zeitpunkt an eine ganze Rente auszurichten. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Abweisung anträgt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. a) Wird dem Versicherten rückwirkend eine Rente zugesprochen, und zwar stufenweise in dem Sinne, dass ihm - wie hier - gleichzeitig sowohl eine halbe als auch eine diese ablösende ganze Rente gewährt wird, erhebt sich die Frage, ob sich der Anspruchsbeginn auch für die ganze Rente nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet oder ob der Zeitpunkt für den Wechsel von der halben zur ganzen Rente in sinngemässer Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV zu bestimmen ist. Verwaltung und Vorinstanz gingen im vorliegenden Fall nach Art. 29 Abs. 1 IVG vor, wenngleich sie auch auf Art. 88a Abs. 2 IVV verwiesen; sie nahmen - unter Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von 33 1/3% vor und von 100% nach dem 21. Januar 1978 - an, die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen habe im Juli 1978 66 2/3% überschritten, und setzten den Zeitpunkt der Ablösung der halben durch die ganze Rente auf den 1. Juli 1978 fest. Demgegenüber sieht die bundesamtliche Wegleitung über Invalidität und Hilflosigkeit (gültig ab 1. Januar 1979) in Rz. 202 (letzter Satz) vor, dass bei gleichzeitiger Beschlussfassung über den Anspruch auf eine halbe und eine ganze Rente Art. 88a Abs. 2 IVV anzuwenden ist. Zwar ist der Sozialversicherungsrichter nicht an Verwaltungsweisungen gebunden; doch soll er von ihnen nur abweichen, soweit sie Vorschriften enthalten, welche den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen widersprechen ( BGE 107 V 154 Erw. 2b mit Hinweisen). Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu BGE 109 V 125 S. 127 berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Wie das Eidg. Versicherungsgericht entschieden hat, hält sich die Regelung des Art. 88a IVV im Rahmen der gesetzlichen Ordnung und ist geeignet, eine rechtsgleiche und den jeweiligen Verhältnissen entsprechende Festsetzung der Rente zu gewährleisten ( BGE 105 V 264 f.). Nach seiner systematischen Stellung (Marginalie vor Art. 86 IVV : "E. Die Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung") bezieht sich Art. 88a IVV zwar auf die Revision bereits laufender Renten. Er ist sinngemäss aber auch dann anzuwenden, wenn die anspruchsbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eingetreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die Änderung mit berücksichtigt wird (nicht veröffentlichtes Urteil Figura vom 30. September 1982). Dabei ist unerheblich, ob eine anfängliche ganze Rente von einer halben abgelöst wird (so im erwähnten Urteil Figura) oder ob umgekehrt - wie vorliegend - der halben eine ganze Rente folgt. Dass in diesem Fall für den Wechsel zur ganzen Rente Art. 88a Abs. 2 IVV und nicht Art. 29 Abs. 1 IVG massgebend ist, rechtfertigt sich aus Gründen der Rechtsgleichheit. Verfügt die Ausgleichskasse nämlich zunächst bloss eine halbe Rente und gewährt sie nach Eintritt einer relevanten Änderung des Invaliditätsgrades mit einer zweiten (Revisions-) Verfügung eine ganze Rente, so gelangt selbstredend Art. 88a Abs. 2 IVV zur Anwendung. Rechtlich kann es sich aber nicht anders verhalten, wenn die Verwaltung gleichzeitig über die halbe und die ganze Rente befindet ... Die Regelung in Rz. 202 (letzter Satz) geht daher in Ordnung. Somit ist festzuhalten, dass bei gleichzeitiger Verfügung über eine halbe und die sie ablösende ganze Rente der Wechsel sich nach Art. 88a Abs. 2 IVV richtet, während Art. 29 Abs. 1 IVG bloss für den Beginn der zeitlich ersten, d.h. hier der halben Rente massgebend ist. Soweit sich BGE 105 V 156 (insbesondere Erw. 2b und 2d) etwas anderes entnehmen lässt, kann daran nicht festgehalten werden. b) Der Beschwerdeführer war zunächst nur zu einem Drittel arbeitsunfähig; seit 21. Januar 1978 bestand vollständige Arbeits- und auch Erwerbsunfähigkeit. Nach dem in Erw. 3 Gesagten hat er ab 1. April 1978 Anspruch auf eine halbe Rente. Im Sinne des Art. 88a Abs. 2 IVV wirkte sich die Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit drei Monate nach Rentenbeginn als "anspruchsbeeinflussende Änderung" aus. Demnach steht ihm ab 1. Juli 1978 eine BGE 109 V 125 S. 128 ganze Rente zu. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Zeitpunkt der Rentenerhöhung sich bei der rückwirkenden stufenweisen Rentenzusprechung ausschliesslich nach Art. 88a Abs. 2 IVV richtet. Art. 88bis Abs. 1 IVV , der - abgesehen von lit. c - auf eigentliche Rentenrevisionsfälle zugeschnitten ist, findet hier keine Anwendung; was in BGE 106 V 16 mit Bezug auf Art. 88bis Abs. 2 IVV gesagt wurde, gilt sinngemäss auch für dessen Abs. 1. Die Anwendung des Art. 88a Abs. 2 IVV führt somit im vorliegenden Fall zum gleichen Ergebnis wie die Rechnung von Verwaltung und Vorinstanz nach Art. 29 Abs. 1 IVG . Dies ist indessen nur zufallsbedingt; könnte beim Beschwerdeführer ab 21. Januar 1978 nicht vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit angenommen werden (sondern z.B. nur 75%ige), so würde die Berechnung nach Art. 29 Abs. 1 IVG den Wechsel zur ganzen Rente erst einige Monate nach dem 1. Juli 1978 zulassen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 1978 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juli 1978 auf eine ganze Rente hat, wie Ausgleichskasse und Vorinstanz im Ergebnis richtig entschieden haben.
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Erwägungen ab Seite 50 BGE 131 V 49 S. 50 Aus den Erwägungen: 1. 1.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt ( BGE 102 V 165 ; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus ( BGE 130 V 398 ff. Erw. 5.3 und Erw. 6). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz BGE 131 V 49 S. 51 kooperativer Haltung der versicherten Person ( BGE 130 V 352 ). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (MEYER-BLASER, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in: SCHAFFHAUSER/ Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77). Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (siehe MEYER-BLASER, a.a.O., S. 92 f.). Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist (siehe KOPP/WILLI/KLIPSTEIN, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in: Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, S. 1434, mit Hinweis auf eine grundlegende Untersuchung von WINCKLER und FOERSTER).
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Sachverhalt ab Seite 354 BGE 126 V 353 S. 354 A.- Der 1965 geborene M. war ab 1. Juli 1995 teilzeitlich als Barmann bei der A. AG tätig. Am 23. Oktober 1995 erlitt er einen Unfall, an dessen Folgen er am 2. November 1995 verstarb. Er war mit seinem Motorrad mit einem Lieferwagen, der sich auf seiner Fahrbahn befand, zusammengestossen. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, welcher der Unfall gemeldet wurde, klärte ihre Leistungspflicht ab und hörte zu diesem Zweck am 22. November 1995 die Witwe, den Bruder sowie den Geschäftsführer der ehemaligen Arbeitgeberin des Verstorbenen an (Aktennotiz vom 21. Dezember 1995). Ferner zog sie namentlich sämtliche Lohnabrechnungen, eine Zusammenstellung der A. AG über die wöchentliche Arbeitszeit seit Stellenantritt sowie einen Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 8. Dezember 1995 bei und veranlasste einen Zusammenruf der für M. bei den Ausgleichskassen geführten individuellen Konten. Gestützt auf diese Abklärungen kam die Winterthur zum Schluss, der Verstorbene habe als Teilzeiterwerbstätiger nur über eine Versicherungsdeckung für Berufsunfälle verfügt. Da sich der erlittene Unfall weder bei der Arbeit noch auf dem Arbeitsweg ereignet BGE 126 V 353 S. 355 habe, sei M. dafür nicht versichert gewesen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Winterthur am 9. Mai 1996 die entsprechende Abweisungsverfügung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 16. Dezember 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass sie das Vorliegen eines Arbeitswegunfalles bejahte, jedoch die Leistungen wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles um 20% kürzte. B.- Hiegegen liessen die Hinterlassenen des Verstorbenen, seine Ehefrau Y.M. sowie seine Tochter X.M., beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Nach Beizug des von der Winterthur eingereichten Strafurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 1997 hiess das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 1998 insofern teilweise gut, als es die Leistungen ungekürzt zusprach. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei zu erkennen, dass sie keine Leistungen zu erbringen habe. Eventualiter seien die Leistungen um 20% zu kürzen. Die Hinterlassenen des Verstorbenen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. (Erweiterte Kognition; vgl. BGE 124 V 340 Erw. 1a mit Hinweisen). 2. Gemäss Art. 8 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 UVG und Art. 13 UVV (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, sofern ihre wöchentliche Arbeitszeit nicht mindestens 12 Stunden (seit 1. Januar 2000: 8 Stunden [vgl. AS 1999 S. 2879]) beträgt. Für Teilzeitbeschäftigte, welche diese Mindestdauer nicht erreichen, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle ( Art. 7 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 13 UVV ). 3. Arbeiten Teilzeitbeschäftigte unregelmässig, wie dies, was letztinstanzlich unbestritten ist, beim Verstorbenen der Fall war, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien ihr Arbeitspensum bemessen werden soll: MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 117 N 196a) schlägt vor, das BGE 126 V 353 S. 356 Pensum für jede Woche separat zu bestimmen. Daher seien Teilzeitbeschäftigte jede einzelne Woche, in der sie mindestens zwölf Stunden arbeiteten, für Nichtberufsunfälle versichert, während die übrigen Wochen keine Nichtberufsunfallversicherung begründen würden. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie ein klares Kriterium zur Verfügung stellt. Sie beinhaltet indessen zwei Nachteile: Abgesehen davon, dass mit ihr bei Arbeit auf Abruf ( BGE 124 III 250 Erw. 2a) jeweils zu Beginn einer Woche noch kein Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle besteht, da noch unsicher ist, ob sich das Arbeitspensum bis Ende Woche auf zwölf Stunden erhöhen wird, haben Teilzeitbeschäftigte auch keine langfristige Klarheit über ihren Deckungsumfang, was ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung mit der sekundär für Unfälle eintretenden Krankenversicherung ( Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG ) verunmöglicht. Von einem Teil der Lehre wird daher eine längere Bemessungsperiode zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gefordert (SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Sozialversicherungsrechtliche Probleme flexibilisierter Arbeitsverhältnisse, in: ERWIN MURER [Hrsg.], Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, Bern 1996, S. 118 mit Hinweisen; STEPHAN RAGG, Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im System der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Zürich 1997, S. 60 ff.). Die Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden der UVG-Versicherer Nr. 7/87 vom 4. September 1987 und Nr. 4/84 vom 18. Juli 1984, welche für das Gericht zwar unverbindlich, jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit von gewisser Bedeutung sind (vgl. BGE 120 V 231 Erw. 4c, BGE 114 V 318 Erw. 5c), stellen für die Ermittlung des Deckungsumfanges von Teilzeitbeschäftigten auf den Durchschnitt von drei Monaten ab. Dementsprechend ist für Nichtberufsunfälle versichert, wer entweder über diesen Zeitraum im Durchschnitt aller Wochen, in denen er überhaupt gearbeitet hat, mindestens zwölf Stunden beschäftigt war, oder aber in der Mehrzahl aller Wochen, in denen gearbeitet wurde, ein Wochenpensum von mindestens zwölf Stunden erreicht hat. Diese Kriterien sind einfach zu handhaben, klar und voraussehbar. Welche der beiden Methoden (wochenweise Betrachtung [Erw. 4a], alternative Durchschnittsmethode [Erw. 4b]) den Vorzug verdient, kann indessen vorliegend offen bleiben, weil die Versicherungsdeckung, wie nachfolgend dargelegt, in beiden Fällen zu bejahen ist. 4. a) Betrachtet man die Arbeitszeit des Verstorbenen wochenweise, besteht im relevanten Zeitpunkt Versicherungsschutz gegen BGE 126 V 353 S. 357 Nichtberufsunfälle. Denn gemäss der in den Akten liegenden Bestätigung der A. AG vom 1. Dezember 1995 betrug das Arbeitspensum des Verstorbenen in der vor dem Unfall liegenden 42. Woche des Jahres 1995 (16.-22. Oktober 1995) 24,5 Stunden. b) Keine Deckung für Nichtberufsunfälle, sondern nur für Berufsunfälle inklusive Unfälle auf dem Arbeitsweg liegt hingegen vor, wenn man mit der Vorinstanz auf die alternative Durchschnittsmethode abstellt. Denn danach erzielte der Verstorbene, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, einen Wochendurchschnitt von 8,7 Stunden (130,5 Std.:15 Wochen) und erreichte nur in insgesamt vier Wochen ein Pensum von mindestens zwölf Stunden. Für das Ereignis wäre der Verstorbene deshalb einzig dann gedeckt, wenn es sich auf dem Arbeitsweg ereignet hätte, was nachfolgend zu prüfen ist. aa) Nach der Rechtsprechung liegt der Arbeitsweg zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort des Versicherten ( BGE 97 V 207 Erw. 1; RKUV 1995 Nr. U 230 S. 199 Erw. 2b). Zwischen der Reise und der Arbeit muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Der Grund der Reise muss darin liegen, die Arbeit aufzunehmen oder nach der Arbeit heimzukehren (EVGE 1962 S. 7 Erw. 2). Dabei gilt als Arbeitsweg der kürzeste, während der normalen Zeiten und ohne Unterbruch zurückgelegte Weg. Diese Umschreibung darf aber nicht engherzig ausgelegt werden; vielmehr ist den Umständen des Einzelfalles sowie den herrschenden Lebensauffassungen und Sitten angemessen Rechnung zu tragen (EVGE 1964 S. 13 Erw. 2). Nach der älteren Rechtsprechung wurde kein Unterbruch des Arbeitsweges angenommen, wenn der Versicherte vor oder während seiner Heimreise einen Kaffee trinken geht oder wenn er einen kleinen Umweg macht und somit nicht mehr den direktesten Arbeitsweg wählt. Wird aus persönlichen, keine Beziehung zur beruflichen Tätigkeit aufweisenden Gründen ein grosser Unterbruch oder Aufschub des Arbeitsweges vorgenommen oder ein grösserer Umweg gemacht, wurde dagegen der sachliche und zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit verneint (EVGE 1962 S. 8 Erw. 2, EVGE 1962 S. 91). Nach MAURER (a.a.O., S. 103 f.) ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit generell eine Unterbrechung bzw. Verzögerung von einer Stunde zuzulassen, und zwar ohne Prüfung der hiefür verantwortlichen Gründe. Wird diese zeitliche Marge überschritten, ist beim Vorliegen qualifizierter Gründe immer noch kein Unterbruch des Arbeitsweges anzunehmen. Dieser Lehrmeinung ist zu folgen, entspricht es doch der heutigen Lebensauffassung und den Sitten, BGE 126 V 353 S. 358 dass auf dem Arbeitsweg kleinere Besorgungen oder Kommissionen erledigt werden, ohne dass damit der Charakter der Reise grundlegend ändern würde: Das Ziel der Reise ist und bleibt die Arbeit, während die Wohnung den Ausgangspunkt bildet oder umgekehrt. Ferner ist den Arbeitnehmenden in Bezug auf die Frage nach der für den Weg an die Arbeit erforderlichen Zeit ein gewisser Spielraum einzuräumen, und zwar so, dass sie nicht einzig deshalb, weil sie diese grosszügig bemessen, der Unfalldeckung verlustig gehen. bb) Die Vorinstanz und die Winterthur haben den zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Reise und der Arbeit bejaht, obwohl der Verstorbene auf dem Weg an die Arbeit seine Mutter besuchen wollte. Für beide war die Überlegung wegleitend, von einem Arbeitnehmer könne nicht verlangt werden, dass er den direkten, kürzesten Weg benutze, der über die Autobahn führe. Vielmehr müsse auch der Weg über Landstrassen oder durch die Stadt zulässig sein, selbst wenn es sich dabei nicht mehr um den direkten, kürzesten Weg handle. Vor dem Eidg. Versicherungsgericht kommt die Winterthur auf ihren Einspracheentscheid zurück und bestreitet nunmehr, entgegen ihrer damaligen Auffassung, das Vorliegen eines Arbeitswegunfalles. Da sich der Unfall etwa um 15.00 Uhr in der L.-Strasse in Zürich ereignete, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Verstorbene zwischen 14.30 und 14.45 Uhr von seinem Wohnort in Z. aufgebrochen war. Nach unbestrittenen Angaben musste er die Arbeit um 17.20 Uhr antreten, so dass ihm insgesamt gut 2 1/2 Stunden für das Zurücklegen seines Arbeitsweges zur Verfügung standen. Richtigerweise muss ihm die Wahl zwischen der Autobahn sowie dem Weg durch die Stadt Zürich und über die Landstrasse nach W. offen stehen, zumal Motorradfahrer bekanntlich für kürzere Strecken eher die Landstrasse als die Autobahn benutzen. Die Versicherungsdeckung von dieser Wahl abhängig zu machen, wäre nicht sachgerecht. Statt 40 Minuten musste der Verstorbene somit rund eine Stunde für seinen Arbeitsweg einrechnen. Wird sodann eine einstündige Marge für Besorgungen und/oder den Besuch bei seiner Mutter einberechnet, bleibt noch eine halbe Stunde, die man dem Verstorbenen als zeitlichen Spielraum für das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsplatz einräumen muss. Bei dieser Sachlage stellt das streitige Ereignis, wenn auch im Sinne eines Grenzfalles, einen versicherten Arbeitswegunfall dar. 5. Ist eine Leistungspflicht des Unfallversicherers für das Ereignis vom 23. Oktober 1995 nach dem Gesagten zu bejahen, BGE 126 V 353 S. 359 bleibt zu prüfen, ob die Leistungen an die Hinterlassenen wegen Grobfahrlässigkeit zu kürzen sind. Dabei ist zunächst zu klären, ob der fragliche Unfall vom staatsvertraglichen Kürzungsverbot erfasst wird (Erw. 5a). Ist dies zu verneinen, stellt sich die Frage, ob das Verhalten des Verstorbenen als grobfahrlässig zu qualifizieren ist (Erw. 5b) und ob es den Unfall (mit)verursacht hat (Erw. 5c). Schliesslich ist gegebenenfalls das Mass der Kürzung zu prüfen (Erw. 5d). a) Nach Art. 37 Abs. 2 UVG (in der bis 31. Dezember 1998 gültigen und gemäss Art. 118 Abs. 4 UVG hier anwendbaren Fassung) werden die Geldleistungen gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Bei Berufsunfällen sind Leistungskürzungen, anders als bei Nichtberufsunfällen, nach staatsvertraglichem Recht unzulässig (Art. 31 und 69 lit. f des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation [IAO] über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit vom 28. Juni 1952, für die Schweiz in Kraft seit 18. Oktober 1978, und Art. 31 und 68 lit. f der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit [EOSS] vom 16. April 1964, für die Schweiz in Kraft seit 17. September 1978; BGE 121 V 42 Erw. 2b, 46 Erw. 1, BGE 119 V 179 Erw. 4d, mit Hinweisen). Während das staatsvertragliche Leistungskürzungsverbot somit nach ständiger Rechtsprechung auf Nichtberufsunfälle keine Anwendung findet, bleibt zu prüfen, wie es sich mit Arbeitswegunfällen verhält. Nach schweizerischer Rechtsauffassung stellen Unfälle, welche eine versicherte Person auf dem Weg zur oder von der Arbeit erleidet, in der Regel keine Berufs-, sondern Nichtberufsunfälle dar ( BGE 121 V 42 Erw. 2b, mit Hinweisen auf die Botschaft und die Lehre; vgl. auch BGE 121 V 326 Erw. 4a). Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 UVG , wonach für jene Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass (12 Stunden; Art. 13 UVV ) nicht erreicht, Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle gelten. Indessen darf daraus nicht geschlossen werden, dass das staatsvertragliche Kürzungsverbot die (als Berufsunfälle geltenden) Arbeitswegunfälle Teilerwerbstätiger mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 12 Stunden erfasst - anders als die Arbeitswegunfälle aller anderen Erwerbstätigen, welche als Nichtberufsunfälle betrachtet werden. Denn diese Unterscheidung führte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung von Teilzeitbeschäftigten, deren wöchentliche Arbeitszeit weniger als zwölf Stunden beträgt, gegenüber den BGE 126 V 353 S. 360 anderen Teilzeit- sowie den Vollzeitbeschäftigten. Eine solche Bevorzugung war vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, ging es ihm doch einzig darum, die Auswirkungen des Art. 8 Abs. 2 UVG zu mildern und die Arbeitswegunfälle in die Versicherungsdeckung einzubeziehen (ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG , Diss. Freiburg 1993, S. 229 f.; Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 165 und 187; Amtl. Bull. 1979 N 167 ff.). Art. 7 Abs. 2 UVG hatte mithin nicht den Zweck, die Anwendung von Art. 37 Abs. 2 oder Art. 39 UVG auf die Arbeitswegunfälle einer bestimmten Gruppe von Versicherten auszuschliessen. Deshalb findet das staatsvertragliche Leistungskürzungsverbot auf Arbeitswegunfälle generell keine Anwendung, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um einen Unfall von Teilzeitbeschäftigten mit einem Wochenpensum von weniger oder von mehr als zwölf Stunden oder aber von Vollzeitbeschäftigten handelt. b) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen ( BGE 125 V 195 Erw. 2, BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis). Die im Polizeirapport vom 23. Oktober 1995 sinngemäss wiedergegebenen Zeugenaussagen gingen alle dahin, dass der Verstorbene mit seinem Motorrad der Marke Harley Davidson mit grossem Lärm und stark übersetzter Geschwindigkeit (schätzungsweise mit 80 km/h bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) die L.-Strasse stadteinwärts fuhr. In der im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens durchgeführten Einvernahme vom 5. März 1996 lauteten die wörtlich protokollierten Zeugenaussagen hinsichtlich der Geschwindigkeit etwas weniger apodiktisch: Die Zeugen hielten zwar eine übersetzte Geschwindigkeit für gegeben. Ein Zeuge räumte aber ein, der grosse Motorenlärm habe die Einschätzung der Geschwindigkeit womöglich beeinflusst. Eine Zeugin konnte nicht BGE 126 V 353 S. 361 mehr angeben, ob das Motorrad mit 60, 80 oder 100 km/h unterwegs war, während eine andere die Geschwindigkeit auf sicher mehr als 50 km/h, ja auf bis zu 80 km/h schätzte. Somit liegt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine zwar nicht stark, aber gleichwohl übersetzte Geschwindigkeit vor. Überdies ist nachgewiesen, dass die Fahrtüchtigkeit des Versicherten auf Grund des kurz vor dem Unfall konsumierten Cannabis eingeschränkt war. Dieses Verhalten stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar, welche eine Kürzung der Leistungen rechtfertigt, wenn zwischen dem Verhalten und dem Unfallereignis oder seinen Folgen ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang vorliegt ( BGE 121 V 48 Erw. 2c, BGE 118 V 307 Erw. 2c). c) Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass das grobfahrlässige Verhalten die alleinige oder unmittelbare Ursache des Unfalles ist; es genügt, dass das schuldhafte Verhalten zusammen mit anderen Bedingungen den Unfall herbeigeführt hat, dieses mit anderen Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Unfall entfiele (vgl. dazu BGE 121 V 48 Erw. 2c, BGE 119 V 337 Erw. 1, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint ( BGE 123 III 112 Erw. 3a, BGE 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, BGE 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Nach Beurteilung des Strafgerichts war der Lenker des Lieferwagens erst unmittelbar vor dem Zusammenstoss auf die Gegenfahrbahn der L.-Strasse eingebogen, wo ihm der vortrittsberechtigte Motorradfahrer ungebremst in die rechte Seite fuhr. Das Sozialversicherungsgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts zwar nicht gebunden, kann aber vorliegend darauf abstellen, da diese auf umfassenden Untersuchungen, einlässlicher Einvernahme des beschuldigten Lenkers des Lieferwagens und der Zeugen sowie auf nachvollziehbarer Würdigung der Aussagen beruht. Die Tatsache, dass der Lenker des Lieferwagens erst kurz BGE 126 V 353 S. 362 vor dem Zusammenstoss auf die Fahrbahn des Motorradfahrers einbog, ändert indessen nichts daran, dass die übersetzte, ungebremste Geschwindigkeit sowie die beeinträchtigte Fahrtüchtigkeit des Versicherten wenigstens Teilursachen für den Zusammenstoss und dessen erhebliche Folgen waren. Darüber hinaus war das Verhalten des Verstorbenen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch geeignet, den eingetretenen Unfall herbeizuführen. d) Die Kürzung der Leistungen im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG erfolgt nach Massgabe des Verschuldens. Es handelt sich dabei naturgemäss um Ermessensentscheide. Das sie überprüfende Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen ( BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). Die Winterthur verfügte eine Leistungskürzung um 20% mit der Begründung, der Verstorbene habe die innerorts höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h massiv (was, wie in Erw. 5b dargelegt, nicht zutrifft) überschritten und seine Geschwindigkeit nicht an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse angepasst. Obwohl bei übersetzter Geschwindigkeit grundsätzlich eine Kürzung von 30% zulässig sei, rechtfertige sich in Anbetracht des Vorliegens von unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Kürzung von 20%. Im Ergebnis ist die von der Winterthur verfügte Leistungskürzung angemessen. Die Tatsache, dass der Unfallversicherer einerseits nicht genügend berücksichtigte, dass das Verhalten des Verstorbenen zwar eine Teilursache für den Unfall darstellte, jedoch der (wegen fahrlässiger Tötung verurteilte) Lenker des Lieferwagens die massgebende Hauptursache setzte, wird dadurch ausgeglichen, dass er die Kürzung ohne Einbezug der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit auf Grund des Cannabis-Konsums festgelegt hat. Da keine triftigen Gründe vorhanden sind, welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen, hätte die Vorinstanz die von der Winterthur verfügte Leistungskürzung nicht aufheben dürfen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen ist. 6. (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
mixed
ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383
Sachverhalt ab Seite 265 BGE 121 V 264 S. 265 A.- Der 1931 geborene deutsche Staatsangehörige R. war in den Jahren 1954 bis 1961 in der Schweiz erwerbstätig gewesen und hatte Beiträge an die schweizerische AHV und Invalidenversicherung entrichtet. In der Folge arbeitete er als Bautechniker in der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt als Kläranlagenspezialist bei der Stadtverwaltung L. Das Arbeitsverhältnis endete am 1. November 1989, nachdem er ab 8. Januar 1988 wiederholt vorübergehend und ab 2. August 1989 dauernd arbeitsunfähig gewesen war. Im August 1989 meldete sich R. über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die Invalidenversicherungs-Kommission für Versicherte im Ausland nahm Abklärungen vor und eröffnete dem Leistungsansprecher am 28. November 1990, dass keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Nach Erhalt eines Rentenbescheids der BfA vom 11. BGE 121 V 264 S. 266 Dezember 1990, mit welchem R. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. September 1989 zugesprochen worden war, nahm sie ergänzende Erhebungen vor und setzte den Invaliditätsgrad auf 72% und den Beginn des Rentenanspruchs auf den 2. August 1990 fest. Mit Verfügung vom 24. Mai 1991 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse R. ab 1. August 1990 eine ganze einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- R. beschwerte sich gegen diese Verfügung und verlangte unter Hinweis auf den Rentenbescheid der BfA die Zusprechung einer Rente ab 1. September 1989. Gestützt auf eine neue Stellungnahme des Arztes der Invalidenversicherungs-Kommission, wonach eine Arbeitsunfähigkeit in der früheren Tätigkeit von 25% ab 8. Januar 1988 und von 70% ab 2. August 1989 anzunehmen sei, beantragte die Schweizerische Ausgleichskasse die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Februar 1990 und einer ganzen Rente ab 1. Mai 1990. Mit Entscheid vom 24. März 1993 hiess die Eidg. Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde teilweise gut und sprach R. ab 1. März 1990 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu. Dabei ging sie davon aus, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25% ab 8. Januar 1988 und 70% ab 2. August 1989 der Versicherungsfall für den Anspruch auf eine Viertelsrente (durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% während eines Jahres) am 1. Dezember 1989 eingetreten sei. Ein Anspruch auf Viertelsrente bestehe jedoch nicht, weil der Beschwerdeführer Wohnsitz im Ausland habe. Obschon bei Eintritt des Versicherungsfalls am 1. Dezember 1989 die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zwei Drittel überstiegen habe, bestehe ab diesem Zeitpunkt kein Rentenanspruch, weil die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit noch unter 50% gelegen habe. Die Zunahme der Beeinträchtigung sei jedoch als anspruchsbeeinflussende Änderung im Sinne von Art. 88a Abs. 2 IVV zu berücksichtigen und dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab 1. März 1990 zuzusprechen. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei dem Versicherten eine halbe Rente ab 1. Dezember 1989 und eine ganze Rente ab 1. März 1990 zuzusprechen. Zur Begründung wird sinngemäss vorgebracht, nach Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG entstehe bei Personen mit Wohnsitz im Ausland der BGE 121 V 264 S. 267 Rentenanspruch erst bei einer Invalidität von 50%. Die Annahme eines fiktiven Anspruchs auf die Viertelsrente sei mit Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht vereinbar, weshalb es nicht angehe, den Rentenanspruch in Anlehnung an die Vorschriften über die Rentenrevision gemäss Art. 41 IVG und Art. 88a Abs. 2 IVV zu beurteilen. Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner vor dem 2. August 1989 zu 25% arbeitsunfähig gewesen sei, so folge daraus, dass er ab 1. Dezember 1989 Anspruch auf eine halbe Rente habe (durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% während eines Jahres). Da er in jenem Zeitpunkt bereits nicht mehr erwerbsfähig gewesen sei, sei der Anspruch auf die ganze Rente gemäss Art. 41 IVG und Art. 88a Abs. 2 IVV drei Monate später, somit am 1. März 1990 entstanden. R. hat sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst sich im Grundsätzlichen der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung an, hält jedoch daran fest, dass ab 1. Februar 1990 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Mai 1990 auf eine ganze Rente bestehe. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung erfüllt sind. Des weitern steht fest, dass der Beschwerdegegner invalid im Sinne des Gesetzes ( Art. 4 Abs. 1 IVG ) ist und die materiellen Voraussetzungen des Rentenanspruchs ( Art. 28 IVG ) erfüllt. Streitig ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns und derjenige einer allfälligen Rentenerhöhung, wobei der Rentenbeginn unbestrittenermassen nach lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG (langdauernde Krankheit) festzusetzen ist. Während die Vorinstanz dem Beschwerdegegner eine ganze Rente ab März 1990 zugesprochen hat, beantragt das beschwerdeführende Bundesamt für Sozialversicherung die Zusprechung einer halben Rente ab Dezember 1989 und einer ganzen Rente ab März 1990. Die Schweizerische Ausgleichskasse erneuert den im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Zusprechung einer halben Rente ab Februar 1990 und einer ganzen Rente ab Mai 1990, nachdem sie dem Beschwerdegegner verfügungsweise eine ganze Rente ab August 1990 zugesprochen hatte. b) Die Vorinstanz ist von der mit der Vernehmlassung der Schweizerischen Ausgleichskasse im Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahme des BGE 121 V 264 S. 268 Arztes der Invalidenversicherungs-Kommission, Dr. med. S., vom 15. Oktober 1991 ausgegangen, wonach der Beschwerdegegner ab 8. Januar 1988 zu 25% und ab 2. August 1989 zu 70% arbeitsunfähig war. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist demgegenüber darauf hin, dass der Arbeitgeberbericht vom 24. September 1990 für die Zeit vom 1. Februar bis 1. August 1989 keine krankheitsbedingten Abwesenheiten ausweise. Daraus liesse sich allenfalls ein für den Anspruchsbeginn nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit ableiten ( Art. 29ter IVV ). Das Bundesamt für Sozialversicherung zieht diesen Schluss jedoch nicht, sondern erachtet die Annahme als vertretbar, dass der Beschwerdegegner auch in dieser Zeit zu einem Viertel arbeitsunfähig war. Dieser Auffassung ist aufgrund der auf einer eingehenden Würdigung der medizinischen Unterlagen beruhenden Stellungnahme des Arztes der Invalidenversicherungs-Kommission beizupflichten. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner ab 8. Januar 1988 zu 25% (was für die Eröffnung der Wartezeit genügt: BGE 104 V 191 Erw. a) und ab 1. August 1989 zu 70% arbeitsunfähig war. Des weitern steht aufgrund des durchgeführten Einkommensvergleichs fest, dass ab August 1989 eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als zwei Dritteln bestanden hat. 4. a) Die Vorinstanz hat den Rentenbeginn in der Weise festgesetzt, dass sie im Rahmen von Art. 28 Abs. 1ter IVG von einem fiktiven Anspruch des im Ausland wohnhaften Beschwerdegegners auf die Viertelsrente ab 1. Dezember 1989 ausgegangen ist, den Rentenanspruch für die Folgezeit revisionsweise überprüft und dem Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ab 1. März 1990 eine ganze Rente zugesprochen hat. b) Das Bundesamt für Sozialversicherung hält dem entgegen, dass bei Personen mit Wohnsitz im Ausland bei einer Invalidität von 40% kein Rentenanspruch entstehe, weil nach Art. 28 Abs. 1ter IVG Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nicht ins Ausland ausgerichtet werden. Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gelte die Invalidität erst dann als eingetreten, wenn sie die für die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht habe. Bei einer Person mit Wohnsitz im Ausland entstehe der Rentenanspruch somit erst dann, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei. In diesem Sinne sei Art. 4 Abs. 2 IVG als Grundsatz anzusehen, welcher Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG vorgehe. BGE 121 V 264 S. 269 Im weiteren erachtet das Bundesamt die Annahme eines fiktiven Anspruchs auf die Viertelsrente bei Personen mit Wohnsitz im Ausland als unzulässig, da Art. 28 Abs. 1ter IVG der Entstehung eines Rentenanspruchs im Wege stehe. Folglich sei es nicht möglich, in Anlehnung an Art. 41 IVG bzw. Art. 88a Abs. 2 IVV die einjährige Wartezeit bezüglich des Anspruchs auf eine ganze Rente zu verkürzen. 5. Zu prüfen ist zunächst die Frage, ob bei Personen mit Wohnsitz im Ausland im Hinblick auf Art. 28 Abs. 1ter IVG ein fiktiver Anspruch auf die Viertelsrente entstehen kann, der gegebenenfalls revisionsweise auf eine halbe oder ganze Rente zu erhöhen ist mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt ein effektiver Anspruch auf eine Rente entsteht. a) Die Vorinstanz bejaht diese Frage, indem sie zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls und demjenigen des Beginns des Rentenanspruchs unterscheidet. Sie geht damit sinngemäss davon aus, dass Art. 28 Abs. 1ter IVG , wonach Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, bloss eine Auszahlungsvorschrift darstellt. Bundesamt für Sozialversicherung und Schweizerische Ausgleichskasse vertreten demgegenüber die Auffassung, dass es sich bei der genannten Bestimmung um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, dass ohne Wohnsitz oder Aufenthalt somit kein Anspruch auf Viertelsrente entsteht. b) Für die Auffassung der Vorinstanz spricht der Wortlaut von Art. 28 Abs. 1ter IVG , indem - anders als in Abs. 1 und 1bis der Bestimmung - nicht vom Rentenanspruch, sondern von der Ausrichtung der Rente die Rede ist. Auch ergibt sich aus den Materialien, dass mit der Einführung dieser Bestimmung der "Export" von Viertelsrenten, d.h. deren Auszahlung ins Ausland ausgeschlossen werden sollte (Botschaft über die zweite Revision der Invalidenversicherung vom 21. November 1984, S. 17 f.; BBl 1985 I 35 f.). Auf eine blosse Auszahlungsvorschrift deutet ferner, dass nach Satz 2 der Bestimmung die Wohnsitzklausel nicht nur vom Versicherten selbst, sondern auch von den Angehörigen zu erfüllen ist, für die eine Leistung beansprucht wird. Gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise sprechen indessen die Gesetzessystematik und der Sinn, welcher Art. 28 Abs. 1ter IVG im Kontext zukommt. Bundesamt für Sozialversicherung und Schweizerische BGE 121 V 264 S. 270 Ausgleichskasse weisen in diesem Zusammenhang zu Recht auf Art. 4 Abs. 2 IVG hin, wonach die Invalidität als eingetreten gilt, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Daraus folgt zum einen, dass der Versicherungsfall und die Anspruchsbegründung zeitlich zusammenfallen; zum andern ergibt sich hieraus, dass sich der Zeitpunkt des Versicherungsfalls und der Anspruchsbegründung nach den entsprechenden leistungsrechtlichen Normen bestimmt (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II S. 190). Bezüglich der Invalidenrente wird die für den Anspruch erforderliche Art und Schwere der Invalidität in Art. 28 IVG umschrieben (vgl. den Titel zu Art. 28 IVG "Massgebende Invalidität"). Während Abs. 1 den Grundsatz aufstellt und den Rentenanspruch nach Massgabe des Invaliditätsgrades abstuft, regeln die beiden folgenden Absätze die Abweichungen von diesem Grundsatz, indem Abs. 1bis den Anspruch auf die halbe Rente in Härtefällen bereits bei einer Invalidität von mindestens 40% vorsieht und Abs. 1ter bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland einen Rentenanspruch erst bei einer Invalidität von mindestens 50% einräumt. Beide Bestimmungen stellen spezifische Anspruchsvoraussetzungen (Härtefall bzw. kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz) auf, ohne die ein Rentenanspruch nicht entsteht. Das gleiche ergibt sich aus Art. 29 IVG , welcher den Zeitpunkt bestimmt, in dem die massgebende Invalidität nach Art. 28 IVG den Anspruch auf eine Rente begründet. Dass dessen Abs. 1 ganz allgemein auf den "Rentenanspruch nach Art. 28" verweist, macht deutlich, dass der Anspruch erst entsteht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 28 IVG (wozu auch diejenigen nach Abs. 1bis und 1ter gehören) erfüllt sind. Erst wenn eine im Sinne dieser Bestimmung massgebende Invalidität vorliegt, tritt auch der Versicherungsfall ein (MAURER, a.a.O., Bd. II S. 190). Gegen die Auffassung, Art. 28 Abs. 1ter IVG bloss als Auszahlungsvorschrift zu betrachten und die Ausrichtung der Rente von der Anspruchsentstehung zu trennen, spricht sodann Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG , welcher die Ausrichtung der Rente an die Anspruchsentstehung knüpft. Hätte der Gesetzgeber die Bestimmung von Art. 28 Abs. 1ter IVG als blosse Auszahlungsvorschrift betrachtet, hätte er sie als Ausnahme zum Grundsatz von Art. 29 Abs. 2 IVG regeln müssen. Indem er die Bestimmung in Art. 28 IVG eingefügt hat, welcher die für den Rentenanspruch massgebende Invalidität umschreibt, hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem für die Ausrichtung der BGE 121 V 264 S. 271 Viertelsrente vorausgesetzten Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz um eine Anspruchsvoraussetzung handelt. c) Abgesehen von diesen rechtlichen Überlegungen sprechen auch praktische Gründe gegen die Annahme einer blossen Auszahlungsvorschrift im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids. Wie die Schweizerische Ausgleichskasse in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde darlegt, könnte sich die Verwaltung bei einem im Ausland wohnenden Versicherten mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% aber weniger als 50% nicht mehr damit begnügen, den entsprechenden Invaliditätsgrad festzustellen, den Versicherten anzuhören und die Rente wegen Nichterreichens einer Invalidität von mindestens 50% verfügungsweise zu verweigern. Vielmehr müsste in einem solchen Fall in der Folge eventuell über Jahre hinweg der Verlauf dieser noch nicht rentenbegründenden Invalidität periodisch revisionsweise überprüft werden. Denn nur so liesse sich bei späterem Anstieg der Invalidität auf 50% oder mehr feststellen, ob in der Zwischenzeit der fiktive Anspruch untergegangen und später allenfalls ein neuer Versicherungsfall eingetreten ist. Gegebenenfalls könnte auch das fiktive Wiederaufleben eines vorgängig untergegangenen fiktiven Anspruchs in Frage kommen ( Art. 29bis IVV ). Ebenso müsste, wenn eine halbe Rente wegen eines unter 50% gefallenen, aber noch mindestens 40% betragenden Invaliditätsgrades revisionsweise aufgehoben wird, der weitere Verlauf überwacht werden, um bei einem Wiederanstieg der Invalidität feststellen zu können, ob in der Zwischenzeit der fiktive Anspruch untergegangen und ein neuer Versicherungsfall eingetreten ist oder ob ein Rentenanspruch aufgrund des früheren Versicherungsfalls besteht. Den Vorbringen der Verwaltung ist um so grössere Bedeutung beizumessen, als es gerade administrative Überlegungen (Schwierigkeiten bei der Abklärung und Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Ausland, Frage der Verhältnismässigkeit des administrativen Aufwands bei in der Regel geringen Renten) waren, die den Gesetzgeber zum Erlass von Art. 28 Abs. 1ter IVG bewogen haben (vgl. Botschaft vom 21. November 1984, S. 17; BBl 1985 I 36). Die vorinstanzliche Auslegung des Gesetzes würde dieser Zielsetzung klar zuwiderlaufen und hätte einen erheblichen administrativen Mehraufwand zur Folge. Es ist daher auch unter diesem Aspekt zu folgern, dass bei Versicherten, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der BGE 121 V 264 S. 272 Schweiz haben, der Versicherungsfall erst eintritt und der Rentenanspruch erst entsteht, wenn die nach Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG für den Anspruch auf die halbe Rente massgebenden Voraussetzungen erfüllt sind. 6. Zu prüfen bleibt, ob der Anspruch auf eine halbe Rente von Versicherten mit Wohnsitz im Ausland voraussetzt, dass während der Wartezeit von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, oder ob schon eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40% genügt, sofern bei Ablauf der Wartezeit eine Invalidität von mindestens 50% besteht. a) In BGE 105 V 160 f. Erw. 2c hat das Eidg. Versicherungsgericht zu Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 1987 gültig gewesenen Fassung der Bestimmung festgestellt, dass in allen Fällen von Variante II (heute Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ) die Rente sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der vorangegangenen 360 Tage abhängig ist. Demzufolge konnte eine ganze Rente nur zugesprochen werden, wenn die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit und die nachfolgende Erwerbsunfähigkeit mindestens zwei Drittel betrugen. Anderseits setzte der Anspruch auf die Härtefallrente nach Variante II nicht voraus, dass eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen vorlag; vielmehr genügte es, wenn der Versicherte während der Wartezeit durchschnittlich mindestens zu einem Drittel arbeitsunfähig und weiterhin mindestens im gleichen Umfang erwerbsunfähig war. In Ergänzung dieser Rechtsprechung hat das Gericht in BGE 109 V 126 f. Erw. 4a entschieden, dass bei der gleichzeitigen Zusprechung einer halben und der diese ablösenden ganzen Rente sich der Zeitpunkt des Wechsels von der halben zur ganzen Rente ausschliesslich nach Art. 88a Abs. 2 IVV und nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet. Daraus folgt, dass der Wechsel von der halben zur ganzen Rente eine relevante Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit von lediglich drei Monaten, nicht aber eine durchschnittlich mindestens zwei Drittel betragende Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen voraussetzt (wie es vor Inkrafttreten von Art. 88a IVV der Fall war; vgl. BGE 105 V 264 Erw. 3a sowie ZAK 1977 S. 23). b) Es besteht kein Grund, diese Praxis nicht auch im Rahmen des mit der Gesetzesänderung vom 9. Oktober 1986 auf den 1. Januar 1988 in Kraft BGE 121 V 264 S. 273 getretenen neuen Rechts als anwendbar zu erachten. aa) Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 IVG in der bis Ende 1987 gültig gewesenen Fassung entstand der Rentenanspruch, "sobald der Versicherte mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist". Der seit 1. Januar 1988 gültige Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 IVG unterscheidet sich von der früheren Fassung der Bestimmung im wesentlichen nur dadurch, dass die rentenbegründende Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in Übereinstimmung mit dem geänderten Art. 28 Abs. 1 IVG auf 40% herabgesetzt, die Wartezeit auf ein Jahr (bisher 360 Tage) erstreckt und in lit. b der zweite Satzteil der früheren Variante II ("und weiterhin mindestens ... erwerbsunfähig ist") weggelassen wurde. bb) Mit Ausnahme des für den Rentenanspruch erforderlichen Invaliditätsgrades entspricht die geltende Fassung von Art. 29 Abs. 1 IVG dem vom Bundesrat mit Entwurf vom 21. November 1984 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (zweite IV-Revision) vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut (BBl 1985 I 92). In der Botschaft äusserte sich der Bundesrat zu den Gründen, die zu einer Neufestsetzung der Wartezeit Anlass gaben, und stellte fest, die vorgeschlagene Neufassung von Art. 29 IVG enthalte im übrigen nur redaktionelle Änderungen ohne materielle Auswirkungen; da es bei dieser Bestimmung lediglich um die Regelung des Rentenbeginns gehe, sei auf eine Wiederholung der in Art. 28 IVG enthaltenen Anspruchsumschreibung verzichtet worden (BBl 1985 I 37). Abgesehen vom rentenbegründenden Invaliditätsgrad gab der Entwurf des Bundesrates zu Art. 29 Abs. 1 IVG zu keinen Diskussionen Anlass und wurde von den Eidg. Räten unverändert angenommen (Amtl. Bull. 1985 S 755, 1986 N 763). Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber mit der Weglassung des zweiten Teils des bis Ende 1987 gültig gewesenen Art. 29 Abs. 1 Satz 1 IVG ("und weiterhin mindestens ... erwerbsunfähig ist") keine materielle Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beabsichtigte, sondern die Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Mindesthöhe im Zeitpunkt des Rentenbeginns als in der Regelung der massgebenden Invalidität von Art. 28 Abs. 1 IVG mitenthalten erachtete. Der neue Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 IVG steht einer Anwendung der in BGE 105 V 156 ff. zum alten Recht ergangenen Praxis auf das mit der Gesetzesänderung vom BGE 121 V 264 S. 274 9. Oktober 1986 auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretene neue Recht folglich nicht entgegen. cc) Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzessystematik. Wie schon in der früheren Fassung des Gesetzes umschreibt Art. 28 Abs. 1 IVG die einzelnen Rentenabstufungen nach Massgabe des Invaliditätsgrades, wogegen Art. 29 Abs. 1 IVG bezüglich des Anspruchsbeginns lediglich die minimale Anforderung an den "Rentenanspruch nach Artikel 28" zum Gegenstand hat. Es ist denn auch selbstverständlich, dass die in lit. a erwähnte mindestens 40%ige bleibende Erwerbsunfähigkeit nur für eine Viertelsrente genügt, wogegen eine halbe oder ganze Rente einen entsprechend höheren Invaliditätsgrad nach Art. 28 Abs. 1 IVG voraussetzt. Gleich verhält es sich bei lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG . Auch hier sind nur die minimalen Anforderungen an die unterste Rentenstufe (Viertelsrente) umschrieben, während sich der Umfang des Rentenanspruchs aus Art. 28 Abs. 1 IVG ergibt. Dabei ist (bei Erwerbstätigen) im Gegensatz zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf, sondern auf die Erwerbsunfähigkeit auf dem gesamten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen. Auch ist der Umfang des Rentenanspruches im Zeitpunkt seiner Entstehung nicht von einer bestimmten Dauer der Erwerbsunfähigkeit abhängig. Trotzdem somit bei Vorliegen eines labilen pathologischen Geschehens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG für die Entstehung des Rentenanspruchs einerseits und für dessen Umfang und Bemessungsgrundlage anderseits unterschiedliche Voraussetzungen gelten, besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Denn eine mindestens 40%ige, auf ein labiles Krankheitsgeschehen zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit führt ohne vorausgegangene Arbeitsunfähigkeit in mindestens gleichem Ausmass während eines Jahres nicht zur Entstehung eines Rentenanspruchs; umgekehrt vermag eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% während eines Jahres allein keinen Rentenanspruch zu begründen, sondern nur, wenn sich daran eine Erwerbsunfähigkeit in mindestens gleicher Höhe anschliesst. Dies gilt in gleicher Weise für alle drei gesetzlichen Rentenabstufungen ( Art. 28 Abs. 1 IVG ). Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann. BGE 121 V 264 S. 275 dd) Teilweise anders geregelt ist die revisionsweise Neufestsetzung des Rentenanspruchs gemäss Art. 41 IVG . Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Daraus folgt, dass die Erhöhung des Rentenanspruchs eine relevante Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit von lediglich drei Monaten, nicht aber eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit des gleichen Umfangs während der gesetzlichen Wartezeit voraussetzt (wie es vor Inkrafttreten von Art. 88a IVV am 1. Januar 1977 der Fall war; vgl. BGE 105 V 264 Erw. 3a sowie ZAK 1977 S. 23). Dies gilt nicht nur bei der revisionsweisen Neufestsetzung einer laufenden Rente, sondern auch dann, wenn gleichzeitig rückwirkend eine halbe und eine diese ablösende ganze Rente zugesprochen wird ( BGE 109 V 125 ff.). Nachdem Art. 88a Abs. 2 IVV unverändert geblieben ist, besteht kein Grund, diese Praxis nicht auch unter dem auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Art. 29 Abs. 1 IVG als anwendbar zu erachten. c) Weil Art. 28 Abs. 1ter IVG , wie dargelegt, keine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt, ergibt sich hieraus, dass bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erst entsteht, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50% arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad nach Ablauf der Wartezeit mindestens 50% beträgt. Soweit das Gericht in den Urteilen S. vom 16. Dezember 1994 und G. vom 16. August 1995 etwas anderes gesagt hat, kann daran nicht festgehalten werden. 7. Ist nach dem Gesagten die Annahme eines fiktiven Rentenanspruchs im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids zu verwerfen und setzt der Anspruch auf eine halbe Rente voraus, dass während eines Jahres eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, so ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Der Beschwerdegegner war ab 8. Januar 1988 zu 25% und ab 2. August 1989 zu 70% arbeitsunfähig. Die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres von 50% wurde überschritten nach 5 Monaten zu 25% und 7 Monaten zu 70% (5 x 25% = 125%; 7 x 70 % = 490%; 125 + 490 = 615%, geteilt durch 12 = 51,25%). Nachdem eine Arbeitsunfähigkeit von 70% ab 2. August 1989 bestanden hat, wurde die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von BGE 121 V 264 S. 276 mindestens 50% 7 Monate später, somit anfangs Februar 1990 überschritten. Dem Beschwerdegegner steht somit ab 1. Februar 1990 eine halbe Invalidenrente zu. In Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ist die halbe Rente mit Wirkung ab 1. Mai 1990 auf eine ganze Rente zu erhöhen. Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne des von der Schweizerischen Ausgleichskasse im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellten und vor dem Eidg. Versicherungsgericht wiederholten Antrages gutzuheissen. Mit seinem abweichenden Begehren übersieht das Bundesamt für Sozialversicherung, dass der Beschwerdegegner ab 2. August 1989 nicht zu 100%, sondern lediglich zu 70% arbeitsunfähig war.
mixed
c2a819d4-07be-4457-8438-028df6345061
Sachverhalt ab Seite 83 BGE 132 V 82 S. 83 A. Die 1958 geborene G. war seit 1. Oktober 2002 als Grenzgängerin in der X. AG tätig, währenddem sie ihren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein beibehielt. Am 29. April 2003 kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende Mai 2003. Gleichzeitig teilte sie der Versicherten mit, dass sie ab sofort freigestellt sei. (...) Am 13. August 2003 meldete sich G. zum Bezug von Insolvenzentschädigung an. Mit Verfügung vom 22. Januar 2004 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch für den BGE 132 V 82 S. 84 Zeitraum ab 1. Mai 2003 ab mit der Begründung, die Versicherte sei vollständig freigestellt gewesen und hätte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen können. Die Insolvenzentschädigung decke ausschliesslich Lohnansprüche für geleistete Arbeit. Im Monat Mai 2003 habe die Versicherte keine Arbeitsleistungen mehr erbracht. Zudem ziehe die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für Mai 2003 durch das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein nicht automatisch einen solchen auf Insolvenzentschädigung nach sich. An dieser Auffassung hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. März 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G., die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihr für Mai 2003 eine Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft nahm am 29. April 2005 zur staatsvertraglichen Problematik Stellung. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung des Versicherten gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit; sie erfasst nicht Lohnforderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für noch nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers ( BGE 125 V 494 Erw. 3b mit Hinweisen). BGE 132 V 82 S. 85 Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit hat die Rechtsprechung diejenigen Fälle gleichgestellt, in denen der Arbeitnehmer nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leisten konnte. Solange der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, hat er einen Lohnanspruch, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rechtfertigen kann ( BGE 125 V 495 Erw. 3b mit Hinweisen). 3.2 Ob Ansprüche für geleistete Arbeit im Sinne von Art. 51 ff. AVIG in Frage stehen, beurteilt sich also nicht danach, ob qualitativ oder quantitativ vertragsmässig gearbeitet wurde. Ebenso wenig ist der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses allein ein taugliches Kriterium, weil eine faktische Betrachtungsweise Platz zu greifen hat ( BGE 121 V 381 Erw. 3c, BGE 119 V 157 Erw. 2a; vgl. auch BGE 125 V 495 Erw. 3b). Es geht vielmehr um Lohnansprüche für effektive Arbeitszeit, während welcher die versicherte Person der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen kann, weil sie in dieser Zeit dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 90). Massgebend für die Bestimmung, ob Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, mithin geleistete Arbeit im Sinne von Art. 51 ff. AVIG vorliegt, ist somit die Abgrenzung gegenüber der Arbeitslosenversicherung und damit, ob die versicherte Person in der fraglichen Zeit vermittlungsfähig war ( Art. 15 Abs. 1 AVIG ) und die Kontrollvorschriften ( Art. 17 AVIG ) erfüllen konnte. Ist dies zu bejahen, so besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung ( BGE 121 V 379 Erw. 2b). Bei einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung kann der Arbeitnehmer der Vermittlung grundsätzlich wie jede andere arbeitslose Person zur Verfügung stehen. Er ist daher dem vermittlungsfähigen Arbeitnehmer gleichzustellen, der nach Eröffnung des Konkurses Anspruch auf Kündigungslohn hat. Bestehen über die Erfüllung der Ansprüche aus ungerechtfertigter Entlassung begründete Zweifel, ist die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung nach Art. 29 Abs. 1 AVIG möglich, nicht hingegen die Gewährung einer Insolvenzentschädigung ( BGE 111 V 270 Erw. 1b). Um zu bestimmen, ob Arbeitslosen- oder Insolvenzentschädigung in Frage kommt, ist somit darauf abzustellen, ob die versicherte Person in der fraglichen Periode vermittlungsfähig war und die Kontrollvorschriften befolgen konnte ( BGE 121 V 379 Erw. 2b; ARV 2003 S. 256 Erw. 2.4.1 [Urteil BGE 132 V 82 S. 86 vom 10. Januar 2003, C 109/02]). Diese Grundsätze gelten auch bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung ( Art. 337c OR ) und wenn das Arbeitsverhältnis zur Unzeit aufgelöst wird ( Art. 336c OR ). In diesen Fällen weist die versicherte Person eine genügend grosse Verfügbarkeit auf, um eine zumutbare Arbeit anzunehmen und sich den Kontrollvorschriften zu unterziehen ( BGE 125 V 495 Erw. 3b, BGE 121 V 380 Erw. 3). Keine andere Betrachtungsweise hat bei der Freistellung während der Kündigungsfrist Platz zu greifen (ARV 2003 S. 257 Erw. 2.4.3 [Urteil vom 10. Januar 2003, C 109/02]; Urteile N. vom 15. April 2005 [C 214/04] und A. vom 28. Januar 2002 [C 164/01]). 4. 4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, aufgrund des Wortlautes des Kündigungsschreibens vom 29. April 2003 könne nicht geschlossen werden, dass die Versicherte trotz sofortiger Freistellung weiterhin an einem Internetauftritt der Arbeitgeberin hätte mitarbeiten müssen. Im Schreiben vom 30. April 2003 habe die Beschwerdeführerin denn auch einzig auf die Kündigung auf den 31. Mai 2003 und die sofortige Freistellung Bezug genommen und mitgeteilt, dass sie am folgenden Tag die Schlüssel persönlich abgeben werde. Auch in den Stellungnahmen ihres Rechtsvertreters vom 5. Dezember 2003 und 15. Januar 2004 werde mit keinem Wort erwähnt, dass sie sich trotz sofortiger Freistellung für einen Internetauftritt hätte zur Verfügung stellen müssen, obwohl die Frage des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung trotz Freistellung Gegenstand der beiden Eingaben gebildet habe. Die erstmals in der Einsprache vom 20. Februar 2004 vorgebrachte Behauptung, sie habe sich der ehemaligen Arbeitgeberin für einen Internetauftritt zur Verfügung halten müssen, erscheint nach Auffassung der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen nicht glaubwürdig, zumal nicht nachvollziehbar sei, weshalb ausgerechnet für die Mitarbeit an einem Internetauftritt das im Kündigungsschreiben erwähnte, nicht mehr stimmige Vertrauensverhältnis ohne Belang hätte sein sollen. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Versicherte zum 30. April 2003 vollständig und bedingungslos freigestellt worden war. 4.2 Dem ist beizupflichten. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. (...) BGE 132 V 82 S. 87 4.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 ff. AVIG kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung zusteht. 5. 5.1 Vom Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein erhielt die Beschwerdeführerin die Auskunft, während der Dauer der Freistellung bestehe kein Taggeldanspruch. Die Versicherte macht nun geltend, es stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar, wenn eine im Fürstentum Liechtenstein wohnhafte und in der Schweiz als Grenzgängerin erwerbstätige Person in eine Leistungslücke falle, indem sie in der Schweiz keine Insolvenzentschädigung erhalte, weil sie sich als freigestellte Arbeitnehmerin der Arbeitsvermittlung hätte zur Verfügung stellen und die Kontrollvorschriften hätte erfüllen können, während im Fürstentum Liechtenstein in einer solchen Situation ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werde. Aus Koordinationsgründen müsse bei diesen Gegebenheiten ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bejaht werden. Zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung aus dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in der Fassung gemäss Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31) oder aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung (SR 0.837.951.4) abzuleiten ist. 5.2 Nach Art. 21 des EFTA-Übereinkommens regeln die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anlage 2 zu Anhang K und durch das Protokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Laut Art. 53 des EFTA-Übereinkommens bilden die dort genannten Anhänge, Anlagen und Protokolle des EFTA-Übereinkommens - darunter der Anhang K über die Freizügigkeit - integrierenden Bestandteil des Übereinkommens. Art. 8 Anhang K "Freizügigkeit (Freier Personenverkehr)" des EFTA-Übereinkommens verweist bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ebenfalls auf Anlage 2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Anhang K Anlage 2 ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des EFTA-Übereinkommens in Verbindung mit BGE 132 V 82 S. 88 Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 121 AVIG verweist in lit. b auf diese beiden Koordinierungsverordnungen. Ziel des mit den drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossenen Abkommens bildet die Anwendung der grundsätzlich gleichen Regelung, wie sie zwischen der Schweiz und der EG vereinbart wurde (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation [EFTA], BBl 2001 4963 ff.). 5.3 Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt den sachlichen Geltungsbereich. Danach gilt sie unter anderem für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Abs. 1 lit. g) vorsehen. Die Aufzählung der Zweige der sozialen Sicherheit in Art. 4 ist erschöpfend (MAXIMILIAN FUCHS, in: MAXIMILIAN FUCHS [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 4. Aufl., Baden-Baden 2005, N 3 zu Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71). Unter den Begriff "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g der Verordnung Nr. 1408/71 fallen Geldleistungen, die bei Eintritt von Arbeitslosigkeit zu gewähren sind (FUCHS, a.a.O., N 19 zu Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71; UELI KIESER, Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die Arbeitslosenversicherung, in: AJP 2003 S. 286). Es handelt sich somit um Geldleistungen, welche als Ersatz für den durch die Arbeitslosigkeit verloren gegangenen Lohn gedacht sind und dadurch dem Unterhalt der arbeitslosen Person dienen(BURGHERR, a.a.O., S. 27; PATRICIA USINGER-EGGER, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und BGE 132 V 82 S. 89 ihren Nachbarstaaten, Diss. Freiburg [Schweiz] 2000, S. 60; vgl. auch Urteil des EuGH vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints , Slg. 1997, I-6689, Randnr. 27). Keine Leistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g der Verordnung Nr. 1408/71 sind hingegen Insolvenzleistungen von Berufsverbänden, die bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ausgerichtet werden, da Leistungen bei Arbeitslosigkeit Einkommensersatzfunktion haben, nicht jedoch der Erfüllung der Arbeitgeberpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer dienen (FUCHS, a.a.O., N 20 zu Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71; vgl. auch Urteil des EuGH vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76, Mouthaan , Slg. 1976, 1901). Nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt auch eine Entschädigungsregelung, nach der in der Landwirtschaft tätige Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstilllegung ihres früheren Arbeitgebers beendet worden ist, eine einmalige Leistung erhalten, deren Höhe sich ausschliesslich nach dem Alter der Berechtigten richtet und die zurückzuzahlen ist, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut ein Arbeitsverhältnis mit ihrem früheren Arbeitgeber eingehen (Urteil des EuGH vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints , Slg. 1997, I-6689). Dasselbe gilt für die Insolvenzentschädigung nach Art. 51 ff. AVIG , denn damit soll der Arbeitnehmer für bereits geleistete Arbeit schadlos gehalten werden (USINGER-EGGER, a.a.O., S. 61). Es steht nicht die für Arbeitslosenleistungen typische Einkommensersatzfunktion im Zentrum, sondern es soll die Erfüllung einer Arbeitgeberpflicht gegenüber den Arbeitnehmenden sichergestellt werden (KIESER, a.a.O., S. 286 f.; BURGHERR, a.a.O., S. 27). Der Begriff der Arbeitslosigkeit umfasst lediglich das Risiko eines nicht erzielbaren, nicht aber dasjenige eines nicht eintreibbaren Einkommens (EBERHARD EICHENHOFER, in: MAXIMILIAN FUCHS [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 67 der Verordnung Nr. 1408/71; BURGHERR, a.a.O., S. 27 f.; vgl. auch Urteil des EuGH vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76, Mouthaan , Slg. 1976, 1901, Randnr. 18/20; EDGAR IMHOF, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: HANS-JAKOB MOSIMANN [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 53). Dogmatisch handelt es sich bei der Insolvenzentschädigung nicht um eine Versicherung der Arbeitslosigkeit. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers BGE 132 V 82 S. 90 wurde lediglich aus Gründen der Zweckmässigkeit und der ähnlichen Zielsetzung im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung verankert (Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 535). Zwischen den beiden Leistungszweigen besteht lediglich ein indirekter Zusammenhang, da die Insolvenzentschädigung nicht davon abhängt, ob der betroffene Arbeitnehmer im Anschluss an die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers arbeitslos wird (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 494). Fällt die Insolvenzentschädigung nach Art. 51 bis Art. 58 AVIG somit nicht unter den Begriff "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" nach Art. 4 Abs. 1 lit. g der Verordnung Nr. 1408/71, kommt daher auch das Koordinationsrecht von Titel III Kapitel 6 dieser Verordnung nicht zur Anwendung, weshalb die Beschwerdeführerin gestützt darauf keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung für den Monat Mai 2003 abzuleiten vermag. 5.4 Bezüglich Leistungen bei Arbeitslosigkeit sieht Art. 71 Abs. 1 lit. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 vor, dass Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates erhalten. Ob die Beschwerdeführerin für den Monat Mai 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss daher nach liechtensteinischem Recht beantwortet werden. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. 5.5 Gemäss Art. 9 Abs. 2 Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens geniessen ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieser Anlage genannten Familienangehörigen die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 S. 2; vgl. dazu SILVIA BUCHER, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen: Eine europarechtliche Untersuchung mit Blick auf schweizerische Ergänzungsleistungen und Arbeitslosenhilfen, Diss. Freiburg [Schweiz] 1999, Rz 1085 ff.). In der Literatur (BURGHERR, a.a.O., S. 28; IMHOF, BGE 132 V 82 S. 91 a.a.O., S. 53) wird die Auffassung vertreten, die Insolvenzentschädigung nach Art. 51 ff. AVIG stelle subsidiär eine soziale Vergünstigung dar, welche nach Art. 9 Abs. 2 Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens diskriminierungsfrei zu gewähren sei. Die Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote verbieten nach der auch bei der Auslegung des EFTA-Übereinkommens zu berücksichtigenden (Art. 16 Abs. 2 Anhang K des EFTA-Übereinkommens, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2005 i.S. A., 2P.130/2004) Rechtsprechung des EuGH nicht nur "offenkundige" (bzw. "offensichtliche" oder "offene") Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (unmittelbare/direkte Diskriminierung), sondern auch alle "versteckten" (bzw. "verschleierten" oder "verdeckten") Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (mittelbare/indirekte Diskriminierung). Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist mittelbar diskriminierend, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt ( BGE 131 V 209 mit Hinweisen). Derselbe Diskriminierungsbegriff liegt auch Art. 9 Abs. 2 Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 zugrunde ( BGE 131 V 397 Erw. 5.1 mit Hinweisen). Sieht das nationale Recht eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige diskriminierende Behandlung verschiedener Personengruppen vor, haben die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf die Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das nationale Recht nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt ( BGE 131 V 209 mit Hinweisen). Nach den Art. 51 ff. AVIG ist Wohnsitz in der Schweiz keine Anspruchsvoraussetzung. Erforderlich ist lediglich, dass der Arbeitnehmer der ALV-Beitragspflicht unterstellt ist, was besagen will, dass er eine der Beitragspflicht unterliegende Arbeitnehmertätigkeit ausübt (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 17. April 1989 [C 104/88]). Der Arbeitgeber des beitragspflichtigen Arbeitnehmers muss entweder in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen (NUSSbaumer, BGE 132 V 82 S. 92 a.a.O., Rz 506). So können insbesondere auch Grenzgänger mit Wohnsitz im Ausland bei gegebenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung erwerben (vgl. auch BGE 112 V 143 ). Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Insolvenzentschädigung subsidiär um eine soziale Vergünstigung handelt, welche nach Art. 9 Abs. 2 Anhang K Anlage 1 des EFTA-Übereinkommens diskriminierungsfrei zu gewähren wäre, kann mit Bezug auf die im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft und als Grenzgängerin in der Schweiz erwerbstätig gewesene Beschwerdeführerin bereits deshalb keine Diskriminierung erblickt werden, weil die Schweiz die Insolvenzentschädigung unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers gewährleistet. 5.6 Sofern in Anlage 2 nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden gemäss Art. 18 Anhang K des EFTA-Übereinkommens die bilateralen Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten mit In-Kraft-Treten dieses Anhangs insoweit ausgesetzt, als in diesem Anhang derselbe Sachbereich geregelt ist. Im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung vom 15. Januar 1979 findet die Insolvenzentschädigung keine koordinierungsrechtliche Regelung. Einzig das Abkommen mit Deutschland vom 20. Oktober 1982 erklärt den Leistungszweig der Insolvenzentschädigung als mitumfasst. Dies liegt darin begründet, dass im früheren Zeitpunkt der Vertragsschliessung mit den anderen Nachbarstaaten die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der Schweiz noch kein versichertes Risiko darstellte (vgl. BURGHERR, a.a.O., S. 24; USINGER-EGGER, a.a.O., S. 123). Da die Schweiz Insolvenzentschädigung ohnehin unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers gewährt, erfahren Grenzgänger anderer Staaten als Deutschland durch die mangelnde staatsvertragliche Normierung keinen Nachteil, wenn die Voraussetzungen von Art. 51 AVIG erfüllt sind. Aus dem bilateralen Abkommen kann die Beschwerdeführerin mit Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Insolvenzentschädigung somit ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
mixed
50b3f261-3b02-4053-bdb7-9833666d6835
Sachverhalt ab Seite 57 BGE 114 V 56 S. 57 A.- Helene R. arbeitete seit 1. Januar 1986 als kaufmännische Angestellte bei S. in St. Gallen. Mit Schreiben vom 21. April 1986 löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis "infolge Konkurs" auf Ende April 1986 auf und versprach, die Lohnforderungen für März und April 1986 "so bald als möglich" zu begleichen. Anlässlich einer Verhandlung vom 10. Juni 1986 vor dem Arbeitsgericht des Bezirks St. Gallen verpflichtete er sich durch Vergleich, Helene R. Fr. 7'384.50 netto zu bezahlen. Am 30. Juni 1986 reichte sie beim Betreibungsamt der Stadt St. Gallen ein Fortsetzungsbegehren ein. Anfangs Juli 1986 beantragte Helene R. die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung für die Monatslöhne März und April 1986. Mit Verfügung vom 14. Juli 1986 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dieses Begehren mit der Begründung ab, der Arbeitgeber befinde sich nicht im Konkurs. B.- Die gegen die Kassenverfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Februar 1987 ab, da die Insolvenzentschädigung angesichts der am 14. Oktober 1986 erfolgten Konkurseröffnung keine Lohnforderungen für die Zeit vor dem 15. Juli 1986 decken könne. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Helene R., in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Kassenverfügung sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihr eine Insolvenzentschädigung von Fr. 6'235.50 auszuzahlen. Arbeitslosenkasse und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Nach Art. 51 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: BGE 114 V 56 S. 58 a) gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder b) sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben. Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten drei Monate vor der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag für die Beitragsbemessung (Art. 3). Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Die drei Monate, für die allfällige Lohnforderungen zu decken sind, werden nach Art. 75 AVIV vom Tag der Konkurseröffnung oder des Pfändungsbegehrens an zurückgerechnet. 3. Streitig ist die Rechtsfrage, auf welche Zeitspanne die Frist von drei Monaten des Art. 52 Abs. 1 AVIG zu beziehen ist. a) (Auslegungsgrundsätze; vgl. BGE 111 V 127 Erw. 3b.) b) Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung "Lohnforderungen für die letzten drei Monate vor der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren". Dieser Wortlaut lässt entgegen der Auffassung von Vorinstanz und BIGA verschiedene Auslegungen zu. Einerseits kann es sich um Kalendermonate handeln, die vom Datum der Konkurseröffnung oder des Pfändungsbegehrens an zurückzurechnen sind. Anderseits lässt der Wortlaut auch die Auslegung zu, dass unter der erwähnten Wendung Monate mit Lohnansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber (Lohnmonate) zu verstehen sind. c) Die gesetzliche Regelung der Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 f. AVIG bezweckt den Schutz der Lohnguthaben des Arbeitnehmers und soll diesem im Konkursfall des Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, dass der betroffene Arbeitnehmer durch den Verlust der Lohnforderung in seiner Existenz bedroht wird (Botschaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f., 606). Schutzbedürftigkeit in diesem Sinne besteht nicht nur dann, wenn während des Arbeitsverhältnisses der Konkurs über den Arbeitgeber eröffnet oder das Pfändungsbegehren eingereicht wird, sondern auch in Fällen, wo das Arbeitsverhältnis zwar wegen der Insolvenz des Arbeitgebers beendet wird, sich die Eröffnung des Konkurses oder die Einreichung des Pfändungsbegehrens aber verzögern. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung bzw. Einreichung des Pfändungsbegehrens hängt oft von Zufälligkeiten ab, BGE 114 V 56 S. 59 auf welche der Versicherte praktisch keinen Einfluss hat. Der Versicherte soll seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung jedoch nicht deswegen verlieren, weil sich Konkurseröffnung und Einreichung des Pfändungsbegehrens aus Gründen verzögern, die er nicht zu vertreten hat. Er ist für seine ausstehenden Lohnguthaben ebenso schutzbedürftig wie ein Versicherter, dessen Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses in Konkurs fällt. Käme die Insolvenzentschädigung nur unter den Voraussetzungen des Art. 75 AVIV in Frage, so würde das Institut der Insolvenzentschädigung weitestgehend seines Gehaltes entleert. d) Dem Schutzgedanken der gesetzlichen Anspruchsregelung wird somit einzig eine Auslegung gerecht, welche die drei Monate des Art. 52 Abs. 1 AVIG als Lohnmonate versteht, mit der Folge, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren deckt. Die in Art. 75 AVIV getroffene Regelung, wonach die drei Monate vom Tag der Konkurseröffnung oder des Pfändungsbegehrens an kalendarisch zurückgerechnet werden, erweist sich daher als gesetzwidrig, weil diese Verordnungsbestimmung offensichtlich Sinn und Zweck der übergeordneten formellgesetzlichen Anspruchsnormen der Art. 51 f. AVIG widerspricht ( BGE 112 V 58 Erw. 2a mit Hinweisen). Allerdings ist in diesem Zusammenhang Art. 55 Abs. 1 AVIG zu beachten, nach dessen erstem Satz - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht ( BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) - der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Sofern die Konkurseröffnung oder die Einreichung des Pfändungsbegehrens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, besteht daher für den Versicherten nur Anspruch auf Insolvenzentschädigung unter der kumulativen Voraussetzung, dass - die Insolvenz des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses schon bestanden hat und - sich die Konkurseröffnung bzw. die Einreichung des Pfändungsbegehrens aus Gründen verzögert haben muss, auf die der Versicherte keinen Einfluss nehmen konnte. 4. Im vorliegenden Fall wurde der Konkurs über den ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Ende April 1986 am 14. Oktober 1986 eröffnet. Nach dem Gesagten kann ihr somit nicht entgegengehalten BGE 114 V 56 S. 60 werden, dass das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate vor der Konkurseröffnung zu Ende ging. Vielmehr hat sie dann Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn ihr Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits insolvent war und sich die Konkurseröffnung aus Gründen verzögerte, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnte. Im Kündigungsschreiben vom 21. April 1986 führte der Arbeitgeber aus, er sehe sich "infolge Konkurs" gezwungen, das Arbeitsverhältnis auf Ende April 1986 aufzulösen. Damit reagierte er auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. April 1986, worin diese die unverzügliche Überweisung des ausstehenden Lohnes für den Monat März 1986 gefordert hatte. Anlässlich einer Verhandlung vom 10. Juni 1986 vor dem Arbeitsgericht des Bezirks St. Gallen verpflichtete er sich durch Vergleich, der Beschwerdeführerin Fr. 7'384.50 netto zu bezahlen. Am 30. Juni 1986 reichte diese ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt der Stadt St. Gallen über den Betrag von Fr. 8'100.-- ein, worauf am 14. Oktober 1986 über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wurde. Aufgrund dieser Aktenlage lässt sich nicht in zuverlässiger Weise abschliessend beurteilen, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits insolvent war und ob sich die Konkurseröffnung aus Gründen verzögerte, auf die die Beschwerdeführerin keinen Einfluss nehmen konnte. Insbesondere geht aus den Akten nicht hervor, wann die Beschwerdeführerin die Betreibung eingeleitet bzw. die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hat. Sollte sich herausstellen, dass sie die ausstehenden Lohnansprüche innert nützlicher Frist geltend machte, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die notwendigen Abklärungen in die Wege leite und hernach über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Insolvenzentschädigung nur den Lohnanspruch für geleistete Arbeitszeit deckt (vgl. BGE 110 V 30 sowie BGE 111 V 270 Erw. 1b).
mixed
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Sachverhalt ab Seite 183 BGE 127 V 183 S. 183 A.- Die dreizehn im Rubrum als Beschwerdegegner aufgeführten Personen waren Arbeitnehmer der M. AG und erhielten mehrheitlich für die Monate Oktober bis Dezember 1997, teilweise bereits für weiter zurückliegende Monate, keinen Lohn für geleistete Arbeit. Am 1. Dezember 1997 schloss die M. AG mit der T. AG in Gründung per 1. Februar 1998 einen Kauf- und Übernahmevertrag ab. Die Gründung der T. AG erfolgte am 9. Dezember 1997. Am 12. Dezember 1997 änderte die M. AG ihre Firma in F. AG. Ein Grossteil der BGE 127 V 183 S. 184 rubrizierten Arbeitnehmer kündigte am 16. Dezember 1997 das Arbeitsverhältnis mit der M. AG bzw. der F. AG wegen Lohngefährdung fristlos, anderen hatte die Arbeitgeberin bereits im November 1997 auf Ende Dezember 1997 gekündigt, einzelne wurden in der T. AG angestellt. Mit Verfügungen vom 18. Februar 1998 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Gesuche der im Rubrum aufgeführten Arbeitnehmer um Insolvenzentschädigung ab. Zur Begründung gab sie an, die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung bei der Übernahme einer Firma würde zu einer zweckwidrigen Liquidations- bzw. Sanierungshilfe führen. B.- Die dreizehn Betroffenen liessen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügungen vom 18. Februar 1998 seien aufzuheben und es seien ihnen Insolvenzentschädigungen samt Zins zu 5% seit 23. Dezember 1997 auszurichten. Nachdem die Arbeitslosenkasse auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerden im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur Prüfung der individuellen Anspruchsvoraussetzungen sowie zur Berechnung der Insolvenzentschädigungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 28. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die dreizehn Arbeitnehmer lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Die dreizehn als Beschwerdegegner rubrizierten Personen haben mit Eingabe vom 11. Februar 2000 mitteilen lassen, dass über die T. AG am 11. Januar 2000 der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren am 27. Januar 2000 mangels Aktiven eingestellt worden sei. Die bereits seit Einreichung der Beschwerden beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sistierten Lohnprozesse seien vom Bezirksgericht X daraufhin gemäss Art. 207 SchKG sistiert worden (Verfügungen vom 27. Januar 2000). Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegner nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben. Unter den Parteien besteht Uneinigkeit BGE 127 V 183 S. 185 darüber, ob ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 OR vorliegt und, bejahendenfalls, ob die damit verbundene solidarische Haftung der Erwerberin für die Lohnforderungen aus den Arbeitsverhältnissen zwischen der Veräusserin und den Arbeitnehmern den Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausschliesst. Umstritten sind somit die Auswirkungen des Art. 333 OR auf die insolvenzentschädigungsrechtliche Ordnung. 3. a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzentschädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG (in der vom 1. Januar 1996 bis 31. August 1999 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung) Lohnforderungen für die letzten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 1; als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. b) Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeitnehmer und in der Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Arbeitnehmer im Konkursfall des Arbeitgebers (BBl 1980 III 534f. und 606; BGE 114 V 58 Erw. 3c). Diesem Zweck entsprechend können nur effektive Lohnansprüche, welche von der versicherten Person zumindest glaubhaft zu machen sind ( Art. 74 AVIV ), Gegenstand des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung bilden (ARV 1998 Nr. 12 S. 62 Erw. 3a). c) Mit der Ausrichtung der Entschädigung gehen laut Art. 54 Abs. 1 AVIG die Lohnansprüche des Versicherten im Ausmass der bezahlten Entschädigung und der von der Kasse entrichteten Sozialversicherungsbeiträge samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse über. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt ( Art. 230 SchKG ). Nach der angeführten Gesetzesbestimmung tritt die Arbeitslosenkasse im Umfang der von ihr entrichteten Insolvenzentschädigung voll in die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern ein; die Rechtsstellung der Kasse entspricht derjenigen der Arbeitnehmer, deren Lohnforderungen sie anstelle der Arbeitgeber mit gesetzlichem Rückgriffsrecht auf diese bzw. auf die Konkursmasse befriedigt ( BGE 112 V 63 Erw. 2c). Die Arbeitnehmer müssen allerdings - gemäss der BGE 127 V 183 S. 186 allgemeinen Schadenminderungspflicht - im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern zu wahren ( Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG ; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 1999 Nr. 24 S. 142 f. Erw. 1c). 4. a) Nach Art. 333 Abs. 1 OR geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, wenn der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten überträgt und der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Übergangs durch den Arbeitnehmer beendet wird ( Art. 333 Abs. 3 OR ). b) Der Zweck von Art. 333 Abs. 1 OR in der Fassung vom 25. Juni 1971 bestand ursprünglich nur darin, den Übergang von Unternehmen zu erleichtern und dem Erwerber des Betriebes die eingearbeiteten Arbeitskräfte nach Möglichkeit zu sichern; im Übrigen konnte der Erwerber einen Arbeitsvertrag aus beliebigem Grund kündigen ( BGE 114 II 352 Erw. 3). Mit der Revision vom 17. Dezember 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994, wurde die Bestimmung jedoch der Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, vom 5. März 1977, S. 26 ff.; modifiziert durch die Richtlinie 1998/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 [ABl. L 201, vom 17. Juli 1998, S. 88]) angepasst, mit der die umfassende Wahrung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beim Betriebsübergang angestrebt wird ( BGE 123 III 468 ; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 1999, 4C.37/1999; BEAT DENZLER, Zur Tragweite von Art. 333 OR , in: recht 1998 S. 66 ff.; ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar, Der Arbeitsvertrag: Art. 319-362 OR , 3. Aufl., Zürich 1996, N 1 zu Art. 333 OR ; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Kommentar zu den Art. 331-335 OR , Bern 1992, N 2 zu Art. 333 OR ; MICHAEL E. WINKLER, Unternehmensumwandlungen und ihre Auswirkungen auf Arbeitsverträge, Diss. Zürich 2000, S. 29 f.; WOLFGANG PORTMANN, Individualarbeitsrecht, Zürich 2000, S. 182 Rz 839; BRUNNER/BÜHLER/WAEBER, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Deutsche Fassung der 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. BGE 127 V 183 S. 187 1997, N 3 zu Art. 333 OR ; JÜRG BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N 1 zu Art. 333 OR ; vgl. auch GABRIEL AUBERT, Die neue Regelung über Massenentlassungen und den Übergang von Betrieben, in: AJP 1994 S. 703 f.). Die Auslegung des Betriebsübergangsbegriffs im Sinne von Art. 333 OR orientiert sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 25. März 1999, 4C.37/1999, und vom 6. August 1996, 4P.66/1996; WINKLER, a.a.O., S. 21 f.; ROLAND A. MÜLLER, Die neuen Bestimmungen über den Betriebsübergang, in: AJP 1996 S. 150 ff.). c) Die erwähnten Interessen der Arbeitnehmer betreffen namentlich die Vertragsdauer, welche durch den arbeitsrechtlichen Übergang nicht unterbrochen wird. Nicht beeinträchtigt werden zudem dienstaltersabhängige Ansprüche wie Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, Gratifikation oder Abgangsentschädigung (PORTMANN, a.a.O., S. 182 Rz 839; WINKLER, a.a.O., S. 63). Zweck der solidarischen Haftung der alten und neuen Arbeitgeber für die aus den Arbeitsverhältnissen erwachsenen Forderungen der Arbeitnehmer, die vor der Übergabe fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den die Arbeitsverhältnisse ordentlicherweise beendet werden könnten ( Art. 333 Abs. 3 OR ), ist der Schutz der Arbeitnehmer vor neuen Arbeitgebern, deren Bonität sie nicht kennen (BRÜHWILER, a.a.O., N 5 zu Art. 333 OR ). d) Im Gegensatz zur Lösung nach altem Recht ( BGE 114 II 352 Erw. 3) geht das Arbeitsverhältnis im Falle eines Betriebsübergangs automatisch auf die erwerbende Person über, selbst wenn dies gegen deren Willen geschehen sollte ( BGE 123 III 468 Erw. 3b). Die Übernahme der bisherigen Arbeitsverhältnisse ist seit der Revision von Art. 333 OR Rechtsfolge und nicht Tatbestandsmerkmal (zur damit verbundenen Erschwernis von Betriebssanierungen durch Gründung von Auffanggesellschaften: FRANCO LORANDI, Betriebsübernahmen gemäss Art. 333 OR im Zusammenhang mit Sanierungen und Zwangsvollstreckungsverfahren, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Basel 2000, S. 96 und 101; HANS HOFSTETTER, Zur Anwendbarkeit von Art. 333 OR bei Unternehmenssanierungen, in: AJP 1998 S. 927 und 929 f.; RICO A. CAMPONOVO, Übernahme von Arbeitsverhältnissen gemäss Art. 333 OR bei Unternehmenssanierungen, in: Der Schweizer Treuhänder, BGE 127 V 183 S. 188 1998 S. 1417 ff.; WINKLER, a.a.O., S. 103 ff. mit Hinweisen einerseits auf die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätze zur einschränkenden Anwendung von Art. 333 OR und anderseits auf die Auswirkungen der neuen Betriebsübergangsrichtlinie 1998/50/EG vom 29. Juni 1998 für die Auslegung von Art. 333 OR ; ferner Entscheid der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 22. April 1999, publiziert in: BJM 2000 S. 31 ff. und BlSchK 1999 S. 232 ff.). Die Frage, ob der Erwerber oder die Erwerberin die Arbeitsverhältnisse tatsächlich übernimmt oder nicht, ist also nur insoweit von Bedeutung, als sich daraus Rückschlüsse auf die Entwicklung der betrieblichen Organisation ziehen lassen (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 1998, 4C.221/1998). Eine Betriebsübertragung im Sinne von Art. 333 OR setzt im Übrigen laut diesem Urteil keine rechtliche Beziehung zwischen altem und neuem Arbeitgeber voraus; es genügt, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird. Für die Anwendung von Art. 333 OR ist das Vorliegen einer zivilrechtlichen Übertragung folglich unerheblich (WINKLER, a.a.O., S. 35; zu den Konsequenzen des als Vorentwurf des EJPD und des EFD vom Dezember 1997 vorliegenden Bundesgesetzes über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern vgl. WINKLER, a.a.O., S. 38 f.; ferner GASSER/EGGENBERGER, Vorentwurf zu einem Fusionsgesetz - Grundzüge und ausgewählte Einzelfragen, in: AJP 1998 S. 457 ff., insbesondere S. 470 f.). 5. a) Das kantonale Gericht hat die Frage offen gelassen, ob im vorliegenden Fall ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR gegeben sei. Die Regelung nach Art. 333 OR und das Institut der Insolvenzentschädigung würden nebeneinander stehen, weshalb Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob eine Betriebsübernahme stattgefunden habe, Anspruch auf Insolvenzentschädigung hätten, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 51 ff. AVIG gegeben seien. Mache der Arbeitnehmer Lohnforderungen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber geltend und würden diese wegen Insolvenz nicht erfüllt, so bestehe Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die mit Art. 333 OR privatrechtlich eingeräumte Wahlfreiheit werde durch die öffentlich-rechtliche Regelung der Art. 51 ff. AVIG nicht eingeschränkt. Eine solche Einschränkung müsste im AVIG ausdrücklich geregelt sein, was nicht der Fall sei. Bei Zweifeln über Ansprüche aus Arbeitsvertrag sei die Arbeitslosenversicherung in analoger Anwendung von Art. 29 AVIG BGE 127 V 183 S. 189 vorleistungspflichtig. Gegen mögliche Missbräuche stünden ihr gegenüber der konkursiten Gesellschaft die paulianischen Anfechtungsklagen der Art. 285 ff. SchKG zur Verfügung. b) Die Arbeitslosenkasse ist der Ansicht, es lasse sich ohne Klärung der Bedeutung eines vor Eröffnung des Konkurses über den vorherigen Arbeitgeber erfolgten Betriebsüberganges für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht entscheiden, ob es der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung und die Ordnung gemäss Art. 333 OR zuliessen, unter dem Begriff des Arbeitgebers gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG ungeachtet eines Betriebsüberganges auch den ehemaligen Arbeitgeber zu erfassen. Das kantonale Gericht verkenne die Absichten des Gesetzgebers, die einer sachgerechten Auslegung von Art. 333 OR zu Grunde zu legen seien. c) Im Ergebnis - so seco und Arbeitslosenkasse - führe die Auffassung der Vorinstanz dazu, dass Art. 333 OR weitgehend seines Anwendungsbereiches beraubt und die im Wirtschaftsleben bereits vielfach praktizierte Methode gewahrt bleibe, sich durch entsprechende Rechtsgestaltungen der Lohnzahlungspflicht zu entledigen und Lohnkosten wirksam der Sozialversicherung zu überbinden ("Sozialisierung" von Lohnkosten). Der Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG schliesse aus, den Veräusserer eines Betriebs, über den nach erfolgtem Betriebsübergang der Konkurs eröffnet wird, weiterhin als Arbeitgeber im Sinne jener Bestimmung zu betrachten, weil er nicht mehr als Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis weiterhafte, sondern lediglich auf Grund der gesetzlichen Solidarität als Solidarschuldner. d) Das seco führt an, die Insolvenzentschädigung gewährleiste keine voraussetzungslose Rückversicherung für die Lohnforderungen der Arbeitnehmer gegenüber jedem beliebigen Schuldner. Insofern der Arbeitnehmer von einer Durchsetzung seiner Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber auf dem Weg der Zwangsvollstreckung absehe, erweise sich die Insolvenzentschädigung als subsidiär. In Fällen, in welchen zum Zweck einer Sanierung eine Betriebsübernahme erfolge und über den vormaligen Arbeitgeber der Konkurs herbeigeführt werde, könne das Ziel der Vermeidung einer missbräuchlichen Abwälzung von Lohnkosten auf die Gemeinschaft der Versicherten nur über eine sach- und zweckgerechte Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erreicht werden. Die Tatsache, dass dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang in der Person des Erwerbers ein neuer, solventer Schuldner und Arbeitgeber gegenüberstehe, schliesse den BGE 127 V 183 S. 190 Anspruch auf Insolvenzentschädigung aus (so auch LORANDI, a.a.O., S. 117, der meint, solange der Arbeitnehmer von einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Durchsetzung seiner Lohnforderung gegenüber dem Betriebsübernehmer absehe, erweise sich die Insolvenzentschädigung als subsidiär). Durch den automatischen Übergang des Arbeitsverhältnisses erhielten die Arbeitnehmer für alle ausstehenden Forderungen einen neuen Schuldner und würden dadurch vom Gläubigerrisiko, mit ihren ungedeckten Lohnforderungen infolge Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers auszufallen, befreit. Dieser Bestandesschutz des Arbeitsverhältnisses bilde das rechtstechnische Instrument, den Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des ehemaligen Arbeitgebers zu schützen. Eine Lohnforderung, die sich wegen Betriebsübergangs primär gegen den Erwerber richte, könne nicht mehr wegen Konkurses des vormaligen Arbeitgebers im Sinne von Art. 51 AVIG insolvenzbedingt ausfallen, weil der Arbeitgeber weggefallen sei. e) Die Beschwerdegegner machen im Wesentlichen geltend, das Gesetzmässigkeitsprinzip werde verletzt, wenn die Verwaltung als Folge der Änderung einer Privatrechtsbestimmung auf dem Weg einer restriktiveren - wirtschaftspolitisch motivierten - Auslegung des Art. 51 Abs. 1 AVIG Leistungseinschränkungen vornehme, welche das Gesetz nicht kenne. Soweit die Verwaltung der Meinung sei, infolge der Änderung von Art. 333 OR sei eine neue Rechtslage geschaffen worden, welche die Frage der Reform der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 51 AVIG aufdränge, so sei dafür der erforderliche Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Art. 51 AVIG kenne kein Anspruchskriterium "Nichtvorhandensein eines Anspruchs gemäss Art. 333 OR ". Eine vorfrageweise Prüfung eines Anspruchs gemäss Art. 333 OR sei nicht notwendig. Die sozialversicherungsrechtliche Auswirkung von Art. 333 OR bestehe darin, dass der Arbeitslosenkasse nach der Subrogation gemäss Art. 54 AVIG neu zwei Schuldner zur Verfügung stünden. Geändert hätten sich nicht die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, sondern die privatrechtlichen Grundlagen für den Regress der Kasse. Schliesslich sei die Auslegung der Verwaltung, wonach mit dem Betriebsübergang der Arbeitgeber gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG weggefallen sein solle, gesetzwidrig und verletze die Rechtsgleichheit. 6. a) Arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen müssen gerade dann greifen, wenn die Gesetze des Marktes unternehmerische Entscheidungen verlangen (so BGE 116 Ib 276 Erw. 4b BGE 127 V 183 S. 191 bezüglich der Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot). Aus der Stärkung des Schutzes der Arbeitnehmer bei Betriebsübernahmen im Sinne einer umfassenden Wahrung der arbeitsvertraglichen Interessen folgt indessen nicht eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung. Der Zweck des Instituts der Insolvenzentschädigung im Arbeitslosenversicherungsrecht lässt deshalb eine Auslegung gemäss der Konzeption der Verwaltung nicht zu. Lohnforderungen gegenüber den bisherigen Arbeitgebern, die sich wegen des Betriebsüberganges nun auch gegen die Erwerber richten, können nach wie vor im Sinne von Art. 51 AVIG geltend gemacht werden. Das Gesetz knüpft den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht an die Bedingung der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung der Arbeitsverhältnisse; es wird einzig verlangt, dass den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Lohnforderungen zustehen (vgl. SZS 2001 S. 92). Der in Art. 333 Abs. 1 OR geregelte Übergang des Arbeitsverhältnisses und die Haftungsbestimmung von Art. 333 Abs. 3 OR ändern unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten nichts an der Arbeitgebereigenschaft der Veräusserer. Entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse haften somit vormalige Arbeitgeber, über welche nach der Übereignung des Betriebes der Konkurs eröffnet wird, gemäss Art. 333 Abs. 1 OR sowohl aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis als auch auf Grund der gesetzlichen Solidarität ( Art. 333 Abs. 3 OR ) für die ausstehenden Lohnforderungen. Den Arbeitnehmern könnte bei einem Betriebsübergang denn auch in der Regel gar nicht zugemutet werden, ausstehende Lohnforderungen aus dem früheren Arbeitsverhältnis vorweg gegenüber den neuen Arbeitgebern, die im Übrigen entgegen der Auffassung des seco nicht immer solvent sein müssen, zivilprozessual geltend zu machen und vollstreckungsrechtlich auch durchzusetzen. Die insolvenzrechtliche Auswirkung von Art. 333 OR besteht darin, dass die Arbeitslosenkasse, welche mit der in Art. 54 AVIG geregelten Subrogation in die Rechte der Arbeitnehmer eintritt, ihre zwingend auszuübende Regressforderung neu gegenüber zwei Schuldnern, dem bisherigen Arbeitgeber und dem Betriebserwerber geltend machen kann (so auch WINKLER, a.a.O., S. 99; anderer Meinung: THOMAS GEISER, Betriebsübernahmen und Massenentlassungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren, in: HASENBÖHLER/SCHNYDER [Hrsg.], Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht, Kolloquium zu Ehren von Professor Adrian Staehelin, Zürich 1997, BGE 127 V 183 S. 192 S. 113, welcher die Ansicht vertritt, im Falle der Veräusserung eines Betriebs im Konkurs hafte der Übernehmer nicht solidarisch für die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, die vor Konkurseröffnung entstanden seien - diese seien ausschliesslich aus der Konkursmasse zu befriedigen und es bestehe gegenüber der Arbeitslosenkasse ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung). Das Sozialversicherungsgericht hat folglich im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung nicht zu prüfen (auch nicht vorfrageweise; vgl. dazu BGE 120 V 382 Erw. 3a mit Hinweisen), ob die Voraussetzungen des Art. 333 OR erfüllt sind. b) Der auf den 1. Mai 1994 revidierte Art. 333 OR führt deshalb nicht zu einem Koordinationsbedarf. Es ist weder eine neue, restriktivere Auslegung des unveränderten Art. 51 AVIG noch eine richterliche Lückenfüllung vorzunehmen. Eine Koordination ist nicht bereits deswegen notwendig, weil das Arbeitslosenversicherungsrecht in einer besonders engen Beziehung zum Arbeitsvertragsrecht steht (vgl. als Beispiel BGE 115 V 437 , welchem Urteil ein Meinungsaustausch mit der I. Zivilabteilung zu den arbeitsvertraglichen Grundsatzfragen vorausgegangen ist). c) Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus Art. 29 AVIG . Hat die Kasse begründete Zweifel daran, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus ( Art. 29 Abs. 1 AVIG ). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse über ( Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG ). Art. 29 Abs. 1 AVIG regelt zwei unterschiedliche Tatbestände, nämlich einerseits den Fall, dass Zweifel darüber bestehen, ob die versicherte Person überhaupt Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin hat und anderseits den Fall, dass Zweifel über die Realisierbarkeit ausgewiesener Ansprüche bestehen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 366). Mit der Sonderbestimmung von Art. 29 Abs. 1 AVIG kommt das Gesetz den Versicherten bei Unsicherheit über das Bestehen von die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles (als eine der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen) ausschliessenden Ansprüchen nach Art. 11 Abs. 3 AVIG entgegen, indem es dieses Anspruchsmerkmal im Sinne einer BGE 127 V 183 S. 193 unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben annimmt ( BGE 126 V 373 Erw. 3a/bb). Die zu Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Legalzession sind auf die Insolvenzentschädigung gemäss Art. 54 Abs. 1 AVIG ebenfalls anwendbar ( BGE 123 V 78 Erw. 2c). Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIG bestätigen für den vorliegenden Fall somit sinngemäss, dass die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung unabhängig davon, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, geltend machen können. d) Die Verwaltung berücksichtigt bei ihrer Argumentation ferner die Tatsache zu wenig, dass sich die meisten Arbeitnehmer auf Grund ihrer sozial schwachen Stellung dazu gezwungen sehen, ihre Arbeitskraft den Übernehmern ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Gerade bei einem Sanierungsfall sind sie kaum in der Lage zu erkennen, wie es sich mit der Bonität der neuen Gesellschaft verhält. Gesellschaftsrechtliche Unternehmensumwandlungen können die Realisierbarkeit von Arbeitnehmerforderungen mit andern Worten gefährden. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung garantiert den Arbeitnehmerschutz effizienter als die Solidarhaftung gemäss Art. 333 Abs. 3 OR (vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung: WINKLER, a.a.O., S. 94 ff.). Dabei ist allerdings einzuräumen, dass die Insolvenzentschädigung keine volle und voraussetzungslose Rückversicherung für Lohnforderungen der Arbeitnehmer garantiert. Machen Arbeitnehmer von dem in Art. 333 Abs. 1 OR verankerten Ablehnungsrecht (vgl. Art. 333 Abs. 2 OR ) Gebrauch, wäre es für sie tatsächlich und rechtlich schwierig, die ihnen gegen die ehemaligen Arbeitgeber zustehenden Lohnansprüche bei den Übernehmern geltend zu machen. Dieses Hindernis entfällt bei einem Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Um im Rahmen von Unternehmenssanierungen der von der Arbeitslosenkasse befürchteten missbräuchlichen Abwälzung von Lohnkosten auf die Versichertengemeinschaft entgegenzutreten (zur rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung: BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb mit Hinweisen), hat die Arbeitslosenversicherung allerdings ihrer Pflicht nachzukommen, ihre Forderungen auf dem Regressweg geltend zu machen ( Art. 54 Abs. 1 Satz 2 AVIG ; BGE 123 V 77 Erw. 2c). e) Nach dem Gesagten entspricht die Leistungspflicht der Arbeitslosenkasse für die umstrittene Insolvenzentschädigung und das Regressrecht der Verwaltung der geltenden Rechtslage. Wie die Beschwerdegegner zutreffend ausführen, ist es gegebenenfalls BGE 127 V 183 S. 194 Sache des Gesetzgebers, der von der Verwaltung dargelegten und gewünschten Konzeption zur Lösung des Problems der rückständigen Arbeitnehmerforderungen zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. die Lösungsvorschläge de lege ferenda von LORANDI, a.a.O., S. 110 ff.). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht geprüft zu werden, wie es sich mit den Kündigungen der Arbeitsverhältnisse verhält. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, diese Kündigungen seien aus Anlass der Betriebsübernahme und im Interesse der Erwerberin, somit in Umgehung von Art. 333 OR erfolgt. Diesbezüglich ist immerhin darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichts als auch des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eine ausschliesslich im Hinblick auf einen Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung nicht gültig ist; offen gelassen hat das Bundesgericht allerdings die Konsequenzen einer Kündigung mit dem Zweck, den Rechtsfolgen des Art. 333 OR zu entgehen (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 1999, 4C.333/1998; zum Bestandesschutz übergehender Arbeitsverhältnisse vgl. WINKLER, a.a.O., S. 108 ff., der - ebenso wie die Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht vom 27. Mai 1992 [BBl 1992 V 402] - zum Schluss kommt, auf Grund von Art. 333 OR bestehe kein erhöhter Kündigungsschutz). 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Übernahmeregelung gemäss dem revidierten Art. 333 OR und das Institut der Insolvenzentschädigung sich nicht gegenseitig ausschliessen. Es kann keine Rede davon sein, dass zwingendes Arbeitsvertragsrecht im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen zur Disposition gestellt wird. Entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse und des seco gibt es de lege lata weder ein Konkurrenzproblem noch wird die arbeitslosenversicherungsrechtliche durch die arbeitsprivatrechtliche Leistungspflicht verdrängt. Es ist mit anderen Worten für das Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung unerheblich, ob eine Übertragung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat. Daraus folgt, dass Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob ein Anwendungsfall von Art. 333 OR vorliegt, Insolvenzentschädigung beanspruchen können, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 51 AVIG in Bezug auf den bisherigen Arbeitgeber oder die bisherige Arbeitgeberin erfüllt sind. Dieser Anspruch ergibt sich auch aus der in der gesetzlichen Ordnung der Insolvenzentschädigung begründeten Vorleistungspflicht ( BGE 112 V 70 Erw. 4; ARV 1990 Nr. 8 BGE 127 V 183 S. 195 S. 53 Erw. 2). Die Arbeitslosenkasse anderseits kann ihr Regressrecht, das sie zwingend auszuüben hat ( BGE 123 V 77 Erw. 2b), gemäss Art. 54 AVIG gegenüber den bisherigen wie auch gegenüber den neuen Arbeitgebern geltend machen. 9. (Gerichtskosten und Parteientschädigung)
mixed
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Sachverhalt ab Seite 187 BGE 146 IV 185 S. 187 A. Der im Rahmen der sogenannten FIFA-Strafuntersuchungen der Bundesanwaltschaft Mitbeschuldigte Jerôme Valcke (nachfolgend: Beschuldigter) reichte am 6. und 26. November 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer) Ausstandsgesuche ein gegen Bundesanwalt Michael Lauber und weitere Angehörige der sogenannten Taskforce FIFA bei der Bundesanwaltschaft (BA) bzw. Bundeskriminalpolizei. Mit Beschluss BB.2018.190+198 vom 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des BStGer die Ausstandsgesuche teilweise gut, indem sie die gegen den Bundesanwalt, den früheren Leitenden Staatsanwalt des Bundes Olivier Thormann und gegen den Staatsanwalt des Bundes Markus Nyffenegger vorgebrachten Ausstandsgründe als erfüllt erachtete und den Ausstand dieser drei Justizpersonen in den Verfahren gegen den Beschuldigten verfügte. Dem Bundesanwalt legte die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BB.2018.190+198 im Wesentlichen zur Last, dass er drei informelle Treffen mit Vertretern der FIFA nicht habe BGE 146 IV 185 S. 188 protokollieren lassen und dass die Treffen in Hotels bzw. Restaurants stattgefunden hätten. B. Am 27. Juni 2019 erhoben sowohl der Bundesanwalt persönlich als auch die BA (als Behörde) bei der Berufungskammer des BStGer ein Revisions- bzw. ein nachträgliches Ausstandsgesuch gegen den Beschluss BB.2018.190+198 bzw. die Angehörigen der Beschwerdekammer, auf welche die Berufungskammer mit Beschluss CR.2019.2 vom 10. Juli 2019 nicht eintrat. C. Gegen den Nichteintretensentscheid CR.2019.2 der Berufungskammer des BStGer gelangten sowohl der Bundesanwalt als auch die BA mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. September 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Anweisung an die Vorinstanz, "auf das Ausstands-/Revisionsgesuch vom 27.06.2019 einzutreten". (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition ( BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen; vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 ff. BGG ). 2.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen ( Art. 78 Abs. 1 BGG ). Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer), soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt ( Art. 79 BGG ). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide der Berufungskammer des BStGer ( Art. 80 Abs. 1 BGG ). Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich nicht um einen Ausstandsentscheid der Beschwerdekammer des BStGer (der gemäss Art. 79 BGG nicht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar wäre), sondern um einen (im Revisionsverfahren ergangenen) Nichteintretensentscheid der Berufungskammer des BStGer (in einer von der Beschwerdekammer zuvor beurteilten Ausstandssache). Zwar liesse sich grundsätzlich fragen, ob es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein konnte, die Anfechtung von (formellen) Revisionsentscheiden in Fällen zuzulassen, bei denen der direkte Beschwerdeweg ans Bundesgericht (in der materiellen Streitsache) ausgeschlossen ist. Nach BGE 146 IV 185 S. 189 dem unzweideutigen Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 BGG steht der Beschwerdeweg jedoch gegen alle Entscheide der Berufungskammer des BStGer grundsätzlich offen. Zudem hat die Vorinstanz hier das Vorliegen von materiellen Revisionsgründen gar nicht geprüft, sondern ist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. 2.2 Auch ein klares Versehen des Gesetzgebers bzw. eine unechte Gesetzeslücke ist hier nicht ersichtlich. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen der materiellen Rechtskontrolle in Ausstandssachen und der bundesgerichtlichen Prüfung der Rechtswege der Strafrechtspflege: Wenn eine Beschwerde in Strafsachen gegen Ausstands entscheide der Beschwerdekammer des BStGer ausgeschlossen ist ( Art. 79 BGG ), muss dies nicht per se bedeuten, dass der Gesetzgeber dem Bundesgericht auch noch jegliche Rechtskontrolle über die Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend Revision (Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO ) entziehen wollte. Die Möglichkeit einer förmlichen Rechtskontrolle kann sich gerade bei Nichteintretens entscheiden aufdrängen, bei denen den Betroffenen eine materielle Prüfung ihres Rechtsstandpunktes verweigert wurde (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV ). Damit besteht kein ausreichender sachlicher Grund, um in der vorliegenden prozessualen Konstellation vom klaren Gesetzeswortlaut in Art. 80 Abs. 1 BGG abzuweichen. 2.3 Im Rubrum des angefochtenen Nichteintretensentscheides wird zwar lediglich der Bundesanwalt persönlich als Partei und "Gesuchsteller" aufgeführt. Wie sich jedoch aus den Akten ergibt, wurde das vorinstanzliche Gesuch vom 27. Juni 2019 (Revisions- bzw. nachträgliches Ausstandsgesuch) sowohl vom Bundesanwalt persönlich als auch von der BA als Behörde gestellt. Vom angefochtenen Nichteintretensentscheid sind folglich beide Beschwerdeführer (welche eine formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung von Verfahrensrechten rügen) unmittelbar in ihrer prozessualen Rechtsstellung betroffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist insofern zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 7, Art. 9 und Art. 15 Abs. 1 StBOG [SR 173.71]). 2.4 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass. 3. In ihrem (summarisch begründeten) angefochtenen Entscheid erwägt die Vorinstanz Folgendes: BGE 146 IV 185 S. 190 Im Gesuch an die Vorinstanz vom 27. Juni 2019 habe der Bundesanwalt als Revisionsgrund gegen den Beschluss BB.2018.190+198 nachträglich einen Ausstandsgrund gegen Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini als Präsident der Beschwerdekammer des BStGer und Vorsitzender des beschlussfassenden Spruchkörpers geltend gemacht, nämlich dessen Befangenheit aufgrund von präjudizierlichen ausserprozessualen Äusserungen. Vom fraglichen Ausstandsgrund wolle der Bundesanwalt erst nach Abschluss des ihn betreffenden Ausstandsverfahrens (BB.2018.190+198) Kenntnis erhalten haben. Im Revisionsverfahren habe er beantragt, dass ein Ausstandsgrund gegen den genannten Bundesstrafrichter festzustellen, der Beschluss BB.2018.190+198 aufzuheben und das Fehlen eines Ausstandsgrundes gegen ihn, den Bundesanwalt, festzustellen sei; eventualiter sei das Ausstandsverfahren einer entsprechenden Neubeurteilung durch die Beschwerdekammer des BStGer zuzuführen. Die Vorinstanz hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Auf das Revisions- und Ausstandsgesuch ist sie nicht eingetreten mit der Begründung, der Ausstandsentscheid BB.2018.190 +198 der Beschwerdekammer sei der Revision (gestützt auf Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO ) nicht zugänglich. 4. Die Beschwerdeführer rügen (in der Hauptsache) eine formelle Rechtsverweigerung ( Art. 29 Abs. 1 BV ), da die Vorinstanz "in rechtsfehlerhafter Verkennung der sich aus Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO ergebenden Zuständigkeit" auf das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch nicht eingetreten sei. Dabei habe die Vorinstanz (in bundesrechtswidriger Auslegung von Art. 60 Abs. 3 und Art. 410 Abs. 1 StPO bzw. Art. 40 StBOG ) fälschlich erwogen, dass ein der Revision nicht zugängliches Erkenntnis vorgelegen habe. 5. 5.1 Von den in Art. 56 lit. a-e StPO genannten Ausstandsgründen abgesehen, tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte ( Art. 56 lit. f StPO ). Zu den in einer Strafbehörde tätigen Personen gehören insbesondere der Bundesanwalt, die Staatsanwälte und polizeilichen Strafverfolger des Bundes sowie die Bundesstrafrichter (vgl. Art. 12-14 StPO i.V.m. Art. 2, Art. 4 und Art. 7-12 StBOG ). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige BGE 146 IV 185 S. 191 Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig: die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (lit. b), bzw. das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind (lit. c). Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat ( Art. 60 Abs. 1 StPO ). Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen ( Art. 60 Abs. 2 StPO ). Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision ( Art. 60 Abs. 3 StPO ). 5.2 Die Beschwerdekammer des BStGer trifft die Entscheide, für welche die StPO die "Beschwerdeinstanz" oder das "Bundesstrafgericht" als zuständig bezeichnet ( Art. 37 Abs. 1 StBOG ). Dazu gehören namentlich Ausstandsentscheide nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO . Die übrigen Zuständigkeiten der Beschwerdekammer des BStGer sind in Art. 37 Abs. 2 StBOG geregelt; darunter fällt insbesondere die Prüfung von Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten (lit. a) oder nach dem VStrR (SR 313.0) (lit. b). Für die Revision, Erläuterung und Berichtigung solcher Entscheide der Beschwerdekammer (nach Art. 37 Abs. 2 StBOG ) gelten die Art. 121-129 BGG sinngemäss ( Art. 40 Abs. 1 StBOG ). Für die Revision von Entscheiden der Beschwerdekammer nach Art. 37 Abs. 1 StBOG sind hingegen die einschlägigen Bestimmungen der StPO grundsätzlich anwendbar (insbesondere Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO , vgl. Art. 39 Abs. 1 StBOG ). Über Revisionsgesuche gegen Entscheide der Beschwerdekammer entscheidet die Berufungskammer des BStGer ( Art. 38a StBOG ). 5.3 Entscheide von Strafbehörden, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten ( Art. 80 Abs. 1 StPO ). BGE 146 IV 185 S. 192 5.4 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn a) neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen, b) der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht, oder c) sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. 6. 6.1 Der Ausstandsentscheid (Beschluss) BB.2018.190+198 der Beschwerdekammer des BStGer erging in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Art. 38a und Art. 39 Abs. 1 StBOG . Die Vorinstanz hat für den im Revisionsverfahren erlassenen angefochtenen Nichteintretensentscheid daher zu Recht die Bestimmungen von Art. 410 Abs. 1 (i.V.m. Art. 60 Abs. 3) StPO betreffend die Revision zur Anwendung gebracht und nicht diejenigen von Art. 121-128 BGG (i.V.m. Art. 37 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 StBOG ). 6.2 Ausstandsentscheide nach Art. 59 Abs. 1 StPO sind zwar "endgültig". Der von den Beschwerdeführern (im Revisionsverfahren) angerufene Ausstandsgrund (gegen den Vorsitzenden der Beschwerdekammer des BStGer) bildete jedoch noch nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens BB.2018.190+198, weshalb sich hier die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 3 StPO stellt: Danach gelten die Bestimmungen über die Revision ( Art. 410-415 StPO ), wenn der fragliche Ausstandsgrund "erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt" worden ist. Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO allerdings nur verlangen, "wer durch rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist". Im vorliegenden Fall wurde kein solches materielles Verfahren (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO ) durchgeführt, geschweige denn rechtskräftig abgeschlossen. Beim BGE 146 IV 185 S. 193 Ausstandsentscheid BB.2018.190+198 handelt es sich vielmehr um einen nicht verfahrensabschliessenden Beschluss im Vorverfahren (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO ), und das im Revisionsverfahren nachträglich gestellte Ausstandsbegehren richtet sich gegen einen zuvor am Ausstands verfahren (gegen den Bundesanwalt und weitere strafverfolgende Justizpersonen) beteiligten Bundesstrafrichter (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO ). Gegen entsprechende Beschlüsse und Zwischenentscheide ist die Revision grundsätzlich nicht zulässig; die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO beschränkt sich auf rechtskräftige materielle Sachurteile ( BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 S. 271; s.a. BGE 144 IV 35 E. 2.2 S. 40 f.; vgl. THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] [nachfolgend: ZHK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 17zu Art. 410 StPO ; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 19-27 zu Art. 410 StPO ; LAURA JAQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [nachfolgend: CR CPP], 2. Aufl. 2019, N. 10-17 zu Art. 410 StPO ; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 19118; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 6-8 zu Art. 410 StPO ). 6.3 Die Beschwerdeführer stellen sich allerdings auf den Standpunkt, auch das Ausstandsverfahren BB.2018.190+198 gehöre zu den abgeschlossenen "Verfahren" im Sinne von Art. 60 Abs. 3 StPO . Deshalb müsse auch gegen Ausstandsentscheide im Vorverfahren die Revision gestützt auf nachträglich entdeckte Ausstandsgründe grundsätzlich zulässig sein. Art. 60 Abs. 3 StPO sei im Wortlaut ("Abschluss des Verfahrens") offen formuliert. Er umfasse "auch Verfahren, welche mit einem Vor- oder Zwischenentscheid abgeschlossen werden", und ergänze insofern als "lex specialis" den in Art. 410 Abs. 1 StPO geregelten Anwendungsbereich der Revision. Diese Rechtsauffassung widerspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Danach gilt die Beschränkung der Revision auf rechtskräftige materielle Sachurteile ( Art. 410 Abs. 1 StPO ) auch dann, wenn sich der Gesuchsteller auf einen nachträglichen Ausstandsgrund (gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO ) beruft (Urteil 6B_30/2018 vom 21. Juni 2018 E. 1.2; s. auch BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 S. 271; BGE 144 IV 35 E. 2.2 S. 41; Urteil 6B_733/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 2.3). Diese Praxis ist zu bestätigen und näher zu begründen: BGE 146 IV 185 S. 194 6.4 Dass Art. 60 Abs. 3 StPO ausdrücklich auf "die Bestimmungen über die Revision" und damit auf Art. 410 Abs. 1 StPO verweist, spricht bereits für eine enge Gesetzesauslegung (im Sinne des Wortlautes der letzteren Bestimmung). Die gegenteilige Interpretation der Beschwerdeführer hätte sodann eine starke Ausweitung der Zulässigkeit der Revision und damit eine erhebliche Komplizierung des Strafverfahrens zur Folge: Wenn bei allen Ausstandsverfahren im Untersuchungsverfahren nachträglich entdeckte Ausstandsgründe (mittels Revisionsgesuch) vorgebracht werden könnten, wäre allein aufgrund des Wortlautes von Art. 60 Abs. 3 StPO ("erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt") nur schwer einzusehen, weshalb das Gleiche dann nicht auch bei allen anderen Beschlüssen und Zwischenentscheiden (im Vorverfahren) zulässig sein sollte. Dies spricht zusätzlich für eine restriktive Auslegung im Sinne von Art. 410 Abs. 1 (und Art. 80 Abs. 1) StPO. Zu unterscheiden ist zwischen den Ausstands- und Revisionsgründen einerseits und den mittels Revision anfechtbaren Erkenntnissen anderseits: Art. 60 Abs. 3 StPO lässt zwar auch nachträglich entdeckte Ausstandsgründe (als Revisionsgrund) zu, aber keine Erweiterung der mittels Revision anfechtbaren Urteile und materiellen Entscheide (über Art. 410 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 StPO hinaus) auf Beschlüsse und Verfügungen. Eine solche Auslegung wird auch in der Literatur (praktisch einhellig) im Ergebnis geteilt (vgl. MARKUS BOOG, in: BSK StPO, N. 5 zu Art. 60 StPO ; ANDREAS J. KELLER, in: ZHK StPO, N. 7 zu Art. 60 StPO ; HEER, in: BSK StPO, N. 14 zu Art. 410 StPO ; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 6 zu Art. 60 StPO ; JEAN-MARC VERNIORY, in: CR CPP, N. 4 zu Art. 60 StPO ). Dass der Gesetzgeber mit Art. 60 Abs. 3 StPO die Anwendbarkeit der Revision - über den Wortlaut von Art. 410 Abs. 1 StPO hinaus - auf sämtliche Ausstandsentscheide des Vorverfahrens (und auf weitere nicht verfahrensabschliessende Zwischenentscheide) hätte erweitern wollen, lässt sich auch den Materialien nicht entnehmen (vgl. BBl 2006 1148-50, 1318 f.; BBl 2008 8166). Über das bereits Dargelegte hinaus kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführer (in ihren untersuchungsleitenden Funktionen im Vorverfahren) überhaupt befugt waren, als "Parteien" ein nachträgliches Ausstandsgesuch zu stellen (vgl. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 3 StPO ). 6.5 Nach dem Gesagten ist Art. 60 Abs. 3 StPO (Revision wegen nachträglich entdeckten Ausstandsgründen) nur auf materielle BGE 146 IV 185 S. 195 Straferkenntnisse nach rechtskräftig abgeschlossenem Hauptverfahren (im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO ) anwendbar. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Berufungskammer des BStGer hält im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand. 6.6 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer schliesslich noch, die Vorinstanz habe darauf "verzichtet", einen Schriftenwechsel durchzuführen und ihren Entscheid zu begründen. Damit verletze sie das rechtliche Gehör ( Art. 29 Abs. 1 BV ). Die Beschwerdeführer konnten ihren Standpunkt bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich darlegen. Sie erklären nicht, inwiefern ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre, indem die Vorinstanz im Revisionsverfahren keine Vernehmlassung des Beschuldigten (oder der mitbeteiligten Behörden und Justizpersonen) einholte. Auch eine Verletzung der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Revisionsverfahren ist nicht dargetan: Erachtet das Berufungsgericht das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig, so tritt es darauf nicht ein. Nur falls im Rahmen der vorläufigen Prüfung keine offensichtliche Unzulässigkeit, Unbegründetheit oder materielle Rechtskraft ersichtlich ist, lädt das Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein ( Art. 412 Abs. 1-3 StPO ). Im vorliegenden Fall stufte die Berufungskammer des BStGer das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig ein. Dementsprechend hat sie ihren Nichteintretensentscheid auch nur summarisch begründet. Ein Schriftenwechsel war nicht durchzuführen. Etwas anderes resultiert auch nicht aus den materiellen Vorschriften zum Ausstandsverfahren ( Art. 58-59 StPO ). Da das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch gar nicht zulässig war, erübrigte es sich, ein förmliches Rekusationsverfahren einzuleiten und den vom Ausstandsgesuch betroffenen Bundesstrafrichter zu einer Stellungnahme einzuladen (vgl. Art. 58 Abs. 2 StPO ). Ebenso wenig hat die Vorinstanz auf eine Motivation des angefochtenen Entscheides "verzichtet". Ihre Begründung ist zwar summarisch (und eher kurz) ausgefallen. Es lassen sich ihr jedoch die wesentlichen Erwägungen entnehmen, weshalb die Berufungskammer auf das Revisions- und nachträgliche Ausstandsgesuch nicht eingetreten ist. Die Entscheidmotivation hält vor dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 1 BV ) stand. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern sie es den Beschwerdeführern geradezu BGE 146 IV 185 S. 196 verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.
mixed
24991460-4dd5-44be-8dcb-81de7779b3cb
Sachverhalt ab Seite 534 BGE 131 II 533 S. 534 Die Banken A. und B. hatten ihr Personal aufgrund eines Anschlussvertrags gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bei der genossenschaftlich organisierten X. versichert. Als sie Anfang 1994 von der G. bzw. der L. übernommen wurden, kündigten diese den jeweiligen Anschlussvertrag mit der X. per 31. Dezember 1994. Diese Kündigung galt auch für jenen Teil der Angestellten der A. und der B., welcher zum Unternehmen M. gewechselt hatte (namentlich das Informatikpersonal). Offenbar ebenfalls auf den 31. Dezember 1994 kündigten die S. und die T. je ihren Anschlussvertrag mit der X. Nach verschiedenen Rechtsstreiten, mit denen zweimal auch das Bundesgericht befasst wurde (vgl. bspw. Urteil 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, publ. in: Pra 87/1998 S. 435 ff.), reichte die X. dem Bundesamt für Sozialversicherung am 18. Dezember 2000 einen Verteilungsplan ein, welchen dieses mit Verfügung vom 25. April 2002 genehmigte. Hiergegen gelangten die G. (welche zuvor die L. übernommen hatte), und die Vorsorgeeinrichtung der G., sowie die M. und die Vorsorgeeinrichtung der M. erfolglos an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Urteil vom 4. Februar 2004). Am 14. März 2004 haben sie deshalb beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. 4.1 In materieller Hinsicht berufen sich die Beschwerdeführerinnen verschiedentlich auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42; AS 1994 S. 2392), in welchem die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geregelt war, bevor am 1. Januar 2005 die erste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. in Kraft traten (AS 2004 S. 1688 ff.). Art. 23 FZG findet jedoch auf die hier zu beurteilende Teilliquidation keine Anwendung, weil BGE 131 II 533 S. 535 das Freizügigkeitsgesetz erst auf Beginn des Jahres 1995 Geltung erlangt hat (vgl. AS 1994 S. 2394). Im vorliegend massgebenden Zeitpunkt, dem 31. Dezember 1994, bestand mithin noch keine gesetzliche Regelung für die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen. Die Streitigkeit ist deshalb allein nach der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen, welche zwar im Rahmen des Stiftungsrechts entwickelt wurde, sich aber für die hier streitigen Fragen ohne weiteres auf eine Vorsorgeeinrichtung in der Rechtsform einer Genossenschaft übertragen lässt. 4.2 Zwischen den Parteien ist vorab umstritten, ob ein "ausreichend präziser und nachvollziehbarer" Verteilungsplan vorliege. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die "Verfügung" sei zu wenig konkret, zumal sie auf ein "Konvolut von drei Gutachten" verweise, aus denen ihr Inhalt erst herausgelesen werden müsse; zudem sei eines der betreffenden Dokumente auf Französisch verfasst, was gegen Art. 37 VwVG (Verpflichtung zur Eröffnung von Verfügungen in der Verfahrenssprache) verstosse. Mit ihrer Argumentation scheinen die Beschwerdeführerinnen zu verkennen, dass es sich beim Verteilungsplan um ein Dokument handelt, welches von der Vorsorgeeinrichtung und von dieser beigezogenen Experten und nicht von einer Behörde ausgearbeitet wird; der Verteilungsplan muss daher nicht den formellen Anforderungen genügen, welche Gesetz und Praxis an eine Verfügung stellen. Einzig seine Genehmigung, welche von der Aufsichtsbehörde erteilt wird, stellt eine Verfügung dar, wobei vorliegend unstreitig ist, dass der Entscheid des Bundesamts für Sozialversicherung vom 25. April 2004 den allgemeinen formellen Anforderungen an eine solche entspricht. Der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen ausreichend klar gefasst, auch wenn er sich aus verschiedenen Dokumenten zusammensetzt: Er enthält - wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat - mit dem Betrag der freien Mittel, dem Kreis der Begünstigten, den Verteilkriterien und einer Liste der konkreten Ansprüche der einzelnen Begünstigten alle erforderlichen Informationen. 4.3 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden auch die kaufmännische Teilliquidationsbilanz: Zwar anerkennen sie den auf 268.931 Mio. Franken bestimmten Gesamtwert der Aktiven, wenden sich aber insbesondere gegen die davon zum Abzug gebrachten Rückstellungen (im Betrag von 20.422 Mio. Franken), von denen sie nur gerade 660'000 Franken, die mit konkreten Geschäftsrisiken BGE 131 II 533 S. 536 verbunden sind, als erforderlich anerkennen. Sie begründen jedoch ihre ablehnende Haltung nicht näher, sondern verweisen diesbezüglich auf die beim Bundesamt für Sozialversicherung eingereichte Stellungnahme vom 9. April 2001, welche einen "integrierenden Bestandteil" ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bilde. Ein solcher pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt der Begründungspflicht von Art. 108 Abs. 2 OG jedoch nicht (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.), weshalb den in der fraglichen Stellungnahme enthaltenen Vorbringen nicht weiter nachzugehen ist. 5. 5.1 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird dieser ein so genanntes "Fortbestands- oder Fortführungsinteresse" zugebilligt. Unter diesem Titel bildet die Pensionskasse jene Reserven und Rückstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen (vgl. CARL HELBLING, Zum Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 72; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 162, Fn. 36). Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven (im Hinblick auf die gesetzliche Mindestverzinsung der Altersguthaben), Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung, Reserven für die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben auf Liegenschaften (vgl. CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 267; OLIVIER DEPREZ, Feststellung der freien Mittel, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 46 ff.; OSKAR LEUTWILER, Teilliquidation einer Pensionskasse, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 1999 S. 324; Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung [Hrsg.], Leitfaden zur Teilliquidation, Zürich 2001, S. 18 f.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 462 f.). BGE 131 II 533 S. 537 5.2 Zusätzlich zum Fortbestandsinteresse ist bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen als zentrales Prinzip das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Obschon dessen Bedeutung mit Erlass des Freizügigkeitsgesetzes - und zuletzt im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge mit dem neuen Art. 53d BVG - weiter betont worden ist (vgl. hierzu BGE 131 II 514 E. 5.3, 5.4 u. 6.2 S. 521 ff.), kam ihm bereits zuvor grosses Gewicht zu (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.). So leitete das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung ab, im Falle einer Teilliquidation eine den konkreten Verhältnissen angepasste Aufteilung des Vorsorgevermögens vorzunehmen. Es formulierte deshalb den Grundsatz, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen habe, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren ( BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54; BGE 110 II 436 E. 4 f. S. 442 ff.). Wie der Gleichbehandlungsgedanke im konkreten Einzelfall verwirklicht wird, war jedoch stets vorab Sache der zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung. 5.3 Bei der Überprüfung eines bestimmten Verteilungsplans ist zu bedenken, dass die Gleichbehandlung der Versicherten auf längere Sicht gewährleistet sein soll; nach Beendigung der konkreten Teilliquidation müssen weitere Teilliquidationen unter Beachtung der selben Prinzipien möglich bleiben ( BGE 128 II 394 E. 5.4 S. 401; vgl. auch MARTIN DETTWILER, Die Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1990 S. 115). Dies ist gerade bei einer Gemeinschaftseinrichtung wie der Beschwerdegegnerin, an der verschiedene Arbeitgeber angeschlossen sind, von besonderer Bedeutung, weil es hier durch weitere Kündigungen von Anschlussverträgen eher als bei einer betriebseigenen Kasse zu zusätzlichen Teilliquidationen kommen kann (vgl. die Botschaft des Bundesrats zur 1. BVG-Revision; BBl 2000 S. 2672). Deshalb dient es nicht nur dem Fortbestandsinteresse der verbleibenden Versicherten, sondern auf längere Sicht auch der Gleichbehandlung aller Betroffenen, wenn hinsichtlich der Höhe der Mittel, welche dem Abgangsbestand mitgegeben werden, darauf geachtet wird, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre finanzielle Gesamtsituation nicht verschlechtert. Aus dieser Überlegung erhellt, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zwingend BGE 131 II 533 S. 538 bei jeder einzelnen Teilliquidation eine absolute frankenmässige Gleichstellung von Fort- und Abgangsbestand verlangt. Jedenfalls besteht für eine Teilliquidation, welche wie die vorliegende auf einen Stichtag vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes abzuwickeln ist, keine Verpflichtung zur Aufteilung sämtlicher Reserven und Rückstellungen zwischen den beiden Gruppen von Versicherten (zur Situation unter Geltung des Freizügigkeitsgesetzes vgl. BGE 131 II 514 , insb. E. 6.2 S. 523). 6. 6.1 Nach dem Gesagten gehen die Beschwerdeführerinnen fehl, wenn sie die Bildung von Reserven und Rückstellungen im Rahmen einer Teilliquidation grundsätzlich ablehnen. Sie setzen denn auch den Angaben der Experten in der kaufmännischen und technischen Teilliquidationsbilanz einfach ihre Globalberechnung entgegen, ohne sich auf eine nachvollziehbare Art und Weise mit den beanstandeten Werten zu befassen. Letztlich enthält die Beschwerdeschrift diesbezüglich überhaupt keine substantiierten Vorbringen, sondern bloss eine generelle Kritik am Vorgehen der Beschwerdegegnerin und insbesondere am von dieser verwendeten sog. "Lang'schen Schema". Damit genügt sie insoweit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht: Zwar wendet das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen an; diese Tatsache entbindet die Rechtsuchenden jedoch nicht von der Obliegenheit, ihre Anträge hinreichend zu begründen ( Art. 108 Abs. 2 OG ; vgl. auch E. 4.3). In Streitigkeiten, welche - wie die vorliegende - technischer Natur sind, kommt der Begründung der Anträge zusätzliche Bedeutung zu. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, den hier streitigen Verteilungsplan von sich aus unter allen (auch kaufmännischen und versicherungstechnischen) Gesichtspunkten einer Kontrolle zu unterziehen. Demnach ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den Reserven und Rückstellungen in der Teilliquidationsbilanz nicht weiter einzugehen, zumal es insoweit an einer sachbezogenen Begründung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlt (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.). 6.2 Bedenklich erscheint aber, dass die Beschwerdegegnerin das Deckungskapital von Abgangs- und Fortbestand nicht auf den gleichen Stichtag berechnet hat. Für das austretende Personal stellte sie diesbezüglich auf den 31. Dezember 1994 ab, während sie das Deckungskapital des Fortbestands auf den 1. Januar 1995 BGE 131 II 533 S. 539 bestimmte; damit ging sie bei der Teilliquidation für die verbleibenden Versicherten von anderen Prämissen aus als für die ausscheidenden. Die Kritik der Beschwerdeführerinnen an diesem Vorgehen ist grundsätzlich berechtigt, auch wenn der Grund hierfür offenbar im Bestreben der Beschwerdegegnerin lag, für den Fortbestand bereits dem Freizügigkeitsgesetz Rechnung zu tragen, welches auf den 1. Januar 1995 in Kraft trat. Die Teilliquidation wird auf einen bestimmten Stichtag vorgenommen, welcher für alle Versicherten der gleiche ist; es können nicht für Abgangs- und Fortbestand zwei unterschiedliche Daten massgebend sein. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin von Anfang an geltend gemacht, die verschiedenen Stichtage gereichten dem Abgangsbestand nicht zum Nachteil. Sie begründet dies damit, dass das Freizügigkeitsgesetz neu die Berechnung des Deckungskapitals nach der "Methode des prospektiven Deckungskapitals" vorschreibe, welche für den Fortbestand per 1. Januar 1995 zu einem geringeren Deckungskapital führe als eine Berechnung auf den 31. Dezember 1994 nach der zuvor verwendeten Methode. Die Beschwerdeführerinnen haben diese Behauptung nie substantiell bestritten und auch nicht dargetan, inwiefern das Vorgehen der Beschwerdegegnerin den Abgangsbestand konkret benachteiligt hätte. Mithin ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, soweit er eine Neuberechnung des Deckungskapitals des Fortbestands auf den 31. Dezember 1994 ablehnt. 7. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass die freien Mittel individualisiert und den einzelnen Versicherten des Abgangsbestands gutgeschrieben wurden. Richtigerweise müssten die freien Mittel kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, damit diese jene Rückstellungen bilden könne, welche für die übertretenden Versicherten erforderlich seien; das mitgegebene Deckungskapital allein reiche hierzu nicht aus. 7.1 Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass die vorsorgerechtliche Stellung, in welcher sich der Abgangsbestand in der neuen Vorsorgeeinrichtung befindet, nicht nur von der Höhe des mitgebrachten Kapitals abhängt, sondern auch wesentlich von den Unterschieden, welche zwischen den Leistungsplänen der alten und der neuen Vorsorgeeinrichtung bestehen. Jedenfalls gibt es bezüglich der Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an den freien Mitteln individuell oder kollektiv auszurichten sei, keine gefestigte Praxis und sie wird auch weder vom BGE 131 II 533 S. 540 Freizügigkeitsgesetz noch von den heute geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden, wobei ihr Entscheid sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten hat. 7.2 Im vorliegenden Fall käme eine kollektive Übertragung der freien Mittel auf die neuen Vorsorgeeinrichtungen, wie sie die Beschwerdeführerinnen verlangen, durchaus in Betracht, zumal die Anschlussverträge der betroffenen Vorsorgewerke als Ganzes gekündigt worden sind und die Arbeitsverhältnisse der Versicherten davon grundsätzlich nicht betroffen werden (vgl. ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG , in: AJP 1994 S. 1529 ff.). Zudem wirft eine individuelle Zuteilung der freien Mittel mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot Fragen auf, erfolgt doch - wie hier - in aller Regel keine entsprechende Individualisierung zugunsten des Fortbestands. Andererseits ist zu bedenken, dass die zum Abgangsbestand gehörenden Versicherten im Falle eines kollektiven Transfers der freien Mittel insoweit keine persönliche Gutschrift erhalten, weshalb jeder von ihnen einen geringeren Betrag auf seinem persönlichen Konto in die neue Vorsorgeeinrichtung mitbringt und sich dort gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln in den Leistungsplan einkaufen muss. Überdies würden jene Versicherte, die später individuell aus der neuen Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, nicht an den freien Mitteln partizipieren, die dem Abgangsbestand im Rahmen der Teilliquidation von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung mitgegeben wurden. Demnach präsentieren sich die Dinge hier wie folgt: Weil sich die übertretenden Versicherten nicht persönlich in die Reserven und die Rückstellungen der neuen Vorsorgeeinrichtung einkaufen müssen, haben die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 ein Interesse an der kollektiven Übertragung der freien Mittel; mit diesen könnten sie die für die neu eintretenden Versicherten nötigen Reserven und Rückstellungen bilden. Demgegenüber liegt eine Individualisierung der freien Mittel, wie sie die Beschwerdegegnerin hier vorgenommen hat, im Interesse der einzelnen Versicherten des Abgangsbestands. 7.3 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht der konkreten Umstände nicht sachwidrig: Von der Teilliquidation sind hier immerhin 75 einzeln ausgetretene Versicherte betroffen, deren Ansprüche auf Partizipation an den freien Mitteln ohnehin individuell abzugelten waren. Es erscheint deshalb durchaus BGE 131 II 533 S. 541 vertretbar, auch bei den Versicherten, die zu den Beschwerdeführerinnen 2 und 4 übergetreten sind (und auf die freie Mittel in der Höhe von knapp 6.3 Mio. Franken entfallen), eine individuelle Gutschrift vorzunehmen, um nicht die verschiedenen Gruppen des Abgangsbestands ungleich zu behandeln. 7.4
mixed
88488864-6315-475a-89b6-88424b37ec50
Sachverhalt ab Seite 215 BGE 140 II 214 S. 215 A. Der Bahnhof Oberrieden See verfügt über zwei Perrons mit einer Gesamtlänge von je 320 m. Der Perron von Gleis 1 (auf dem i.d.R. BGE 140 II 214 S. 216 die Züge nach Thalwil/Zürich verkehren) liegt in Richtung Dorf (hangseitig), der Perron von Gleis 2 in Richtung See (mit Zugverkehr in Richtung Horgen/Pfäffikon). Am 6. November 2002 bewilligte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Erhöhung der Perrons sowie die Sanierung der Publikumsanlagen des Bahnhofs im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Beleuchtung wurde entsprechend dem Programm RV05 der SBB ("Facelifting Stationen") umgestaltet. Am Dach des bergseitigen Perrons befinden sich 22, am seeseitigen Perron 32 Leuchten des Typs Sydney. Die unüberdeckten Perronbereiche werden mit je 16 Kombiständern (Leuchten Typ Lucento) in einem Abstand von maximal 18 m ausgestattet. Jeder Perron verfügt über eine gläserne Wartehalle (Typ RV05) mit 2 Einbauleuchten Typ Murten. Vor dem Aufnahmegebäude steht eine Lichtstele (Railbeam). Zudem befinden sich am Zugang zur Bahn 3 Kombiständer mit Leuchten Typ Lucento im Abstand von ca. 26 m. Während der Betriebszeiten (Montag bis Freitag von 04.30 Uhr bis 01.00 Uhr; Samstag und Sonntag durchgehend) sind alle Leuchten in Betrieb; ausserhalb dieser Zeiten bleiben je 6 Perrondachleuchten eingeschaltet. B. X. und Y. sind Eigentümer der Wohnliegenschaft a. in Oberrieden, die in rund 80 m Entfernung am Hang, oberhalb des Bahnhofs Oberrieden See liegt. Sie ersuchten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) um Massnahmen zur Reduzierung der aus ihrer Sicht übermässigen Beleuchtung des Bahnhofs Oberrieden See. Am 28. April 2009 erhoben sie "Beschwerde" an das BAV. Dieses eröffnete ein Anstandsverfahren i.S.v. Art. 40 Abs. 1 lit. b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) und holte Fachberichte zur Immissionsbelastung beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie beim Bundesamt für Metrologie (METAS) ein. Am 15. April 2010 führte es einen (Nacht-)Augenschein mit Einigungsverhandlung durch. Es wurde vereinbart, die Nachtbeleuchtung beim seeseitigen Perron versuchsweise von sechs auf vier Leuchten zu reduzieren und einen Test mit einer grösseren Abschirmung der Perrondachleuchten durchzuführen. (...) Am 12. Mai 2011 hiess das BAV die Beschwerde insoweit gut, als die SBB anlässlich des durchgeführten Augenscheins einzelne Rechtsbegehren der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt hatten. (...) Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. BGE 140 II 214 S. 217 C. Dagegen gelangten X. und Y. am 14. Juni 2011 an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag auf weitere Emissionsreduktion. (...) Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23. Januar 2012 eine Begehung vor Ort durch. Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 trat es auf die Beschwerde hinsichtlich der Beleuchtung im nordwestlichen Bahnhofsbereich (Richtung Thalwil) nicht ein, weil es insofern an der erforderlichen räumlichen Beziehung der Beschwerdeführer zur Streitsache fehle. (...) Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. (...) D. Gegen diesen Entscheid haben X. und Y. am 23. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. (...) Es seien folgende Massnahmen zur Reduktion der Lichtemissionen beim Bahnhof Oberrieden See anzuordnen: "a) Die Lichtstele (Railbeam) vor dem Bahnhof mit Reklame der Marke SBB sei jeden Tag zwischen 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr abzuschalten. b) Sämtliche Kombiständerleuchten seien mit Rundumabschirmungen zu versehen oder so einzustellen, dass sie nicht in den oberen Halbraum blenden. c) Alle Perrondachleuchten seien auf beiden Längsseiten mit lichtundurchlässigen Blenden gegen Licht nach oben abzuschirmen. Zudem sei eine direkte Anstrahlung der Reklameplakate zu vermeiden. Dies betrifft vorab die zwei Perrondachleuchten vor dem Plakat Richtung Horgen. d) Wartehallen: Die Beleuchtung im Innern sei nachts nur über einen Bewegungsmelder einzuschalten. e) Allgemein sei die gesamte Bahnhofsbeleuchtung während der Nachtphase, d.h. zwischen 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, vermehrt zu reduzieren (Abschaltung einzelner Leuchten, Dimmung des Lichts etc.)." (...) G. Am 20. Januar 2014 führte das Bundesgericht einen Augenschein durch. Dabei wurde, in Absprache mit den SBB, die Beleuchtung in Teilbereichen des Bahnhofs für kurze Zeit um ein bzw. zwei Drittel reduziert (Perrondachleuchten, Kombiständerleuchten) bzw. abgeschaltet (Wartehallenbeleuchtung). Der Bahnhof Oberrieden Dorf, der noch nach dem alten Konzept der SBB beleuchtet wird, wurde als Vergleichsobjekt besichtigt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. (Auszug) Erwägungen BGE 140 II 214 S. 218 Aus den Erwägungen: 2. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Beschwerdebefugnis für die Beleuchtung des nordwestlichen Bahnhofbereichs (Richtung Thalwil), der durch die benachbarten Häuser weitestgehend verdeckt werde. Einzig auf dem schmalen Streifen zwischen dem Wohnhaus und dem Nachbargrundstück, welcher den Beschwerdeführern als Verbindungsweg zwischen dem vorderen und hinteren Teil des Gartens diene, sei ein Blick zwischen den Häusern auf den weiter entfernt liegenden Bahnhofsbereich Richtung Thalwil überhaupt möglich. Ausschliesslich von dieser Stelle des Gartens sei insbesondere die Lichtstele auf dem Bahnhofsvorplatz als ferner Lichtstab erkennbar. Den Beschwerdeführern fehle es daher insoweit an der erforderlichen räumlichen Beziehung zur Streitsache. 2.1 Die Beschwerdeführer beanstanden dies als unzulässige "rügebezogene" Legitimationsprüfung. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch nicht nach Rügen, d.h. nach den angerufenen Normen oder Rechtsgrundsätzen, differenziert, sondern räumlich, zwischen verschiedenen Bereichen des Bahnhofs. Dies ist grundsätzlich zulässig: Die Legitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG setzt voraus, dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauten und Anlagen insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann ( BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen). Es ist (insbesondere bei grossen Anlagen) möglich, dass die Beschwerdeführer nur für bestimmte, ihnen zugewandte Anlagenteile über eine genügende Beziehungsnähe verfügen. In diesem Fall darf und muss das Gericht seine Prüfung auf diese Anlagenteile beschränken. Allerdings darf die Legitimation nicht so eng gefasst werden, dass dadurch die Beurteilung funktional zusammenhängender Teile einer Anlage auseinandergerissen wird. Isolierte Massnahmen für einzelne Teilbereiche könnten den Betrieb verkomplizieren oder beeinträchtigen. Insofern sind in der Regel nicht einzelne Leuchten allein für sich zu beurteilen, sondern die Beleuchtung zusammenhängender Betriebsteile. BGE 140 II 214 S. 219 Das Beleuchtungskonzept der SBB unterscheidet zwischen dem überdachten Mittelteil jedes Perrons und den auf beiden Seiten anschliessenden unüberdachten Bereichen (Aussenperron). Gesondert lassen sich die vor dem Eingang stehende Lichtstele sowie die beleuchteten Wartehallen beurteilen. Im Folgenden ist die Legitimation daher für jeden dieser Teile zu beurteilen. 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Lichtstele könne zumindest von Teilen ihrer Liegenschaft aus direkt gesehen werden. Im Übrigen aber dürfe nicht einzig auf das Bestehen einer direkten Sichtachse abgestellt werden. Licht, das als Welle zu betrachten sei, wirke sich wesentlich weiter aus. So sei die Lichtstele bei Bewölkung, Nebel oder Nieselregen als kilometerweit in den Himmel aufstrahlende Lichtsäule wahrnehmbar. Dasselbe gelte für die Bahnhofsbeleuchtung im nordwestlichen Bahnhofsbereich (Richtung Thalwil): Vom Haus der Beschwerdeführer aus seien zwar die Leuchten dieses Bahnhofteils nicht zu sehen, wohl aber die Raumaufhellung; über dem Bahnhof schwebe neu ein Lichtteppich, der zu einer massiv wahrnehmbaren Lichtverschmutzung führe. 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Bei weiträumigen Einwirkungen kann ein grosser Kreis von Personen zur Beschwerdeführung legitimiert sein, etwa beim Betrieb eines Flughafens oder einer Schiessanlage ( BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285). Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden (Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3, in: URP 2012 S. 692; RDAF 2013 I S. 436 mit Hinweisen). Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.2.2 S. 188 zum Lärm einer 800 bis 1000 m entfernten Schiessanlage; Urteil 1C_33/2011 vom 12. Juli 2011 E. 2, zusammengefasst in: ZBl 112/2011 S. 620 und URP 2012 S. 7, zum Lärm eines 1,2 km entfernten Windparks). Allerdings wurde stets betont, dass nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere BGE 140 II 214 S. 220 Distanzwerte) abgestellt werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigunganhand der konkreten Verhältnisse erforderlich sei ( BGE 136 II 274 E. 2.3.2 S. 285 f.). Bei Lärm, der durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr verursacht wird, bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zunahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen (Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung des Lärmpegels) beurteilt (vgl. dazu BGE 136 II 281 E. 2.3.2 S. 285 f. mit Hinweisen und E. 2.5.4 S. 289 f.). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (E. 2.5, in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehrverkehr kaum einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenständige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 2013 (E. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt wohnenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben angesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Strassennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden (verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers zu begründen. 2.4 Überträgt man diese Rechtsprechung auf Lichtimmissionen, so ist die besondere Betroffenheit in der Regel zu bejahen, wenn eine direkte Sichtverbindung zur Lichtquelle besteht und diese deutlich wahrnehmbar ist. Dies wird in einem Umkreis von 100 m i.d.R. zu bejahen sein, sofern die Beleuchtung eine gewisse Mindeststärke überschreitet (vgl. Urteil 1C_216/2010 vom 28. September 2010 E. 5, in: URP 2010 S. 698; RDAF 2011 I S. 481). Bei Fehlen einer direkten Sichtverbindung bzw. grosser Entfernung trägt die Beleuchtung zur Aufhellung des Nachthimmels bei, die für praktisch alle Bewohner einer Region sichtbar ist. In solchen Fällen müssen spezielle Umstände vorliegen, damit die erforderliche besondere Betroffenheit zu bejahen ist. Ob eine Person deutlich wahrnehmbaren, sie spezifisch treffenden Lichtimmissionen ausgesetzt ist, ist aufgrund qualitativer Kriterien (Art des Lichts) und BGE 140 II 214 S. 221 quantitativer Kriterien (Ausmass der Raumaufhellung) zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Umgebung und die darin vorbestehenden Lichtemissionen zu berücksichtigen. 2.5 Die Liegenschaft der Beschwerdeführer befindet sich ca. 80 m vom Bahnhof Oberrieden See entfernt, in erhöhter Lage am Hang. Von ihren Wohn- und Aufenthaltsräumen aus sind die drei äussersten Perrondachleuchten (vor dem Werbeplakat) sowie die beleuchtete Wartehalle auf dem seeseitigen Perron (Gleis 2) gut sichtbar. Ein direkter Sichtkontakt besteht auch zu den mit Kombiständerlampen beleuchteten Aussenperrons des südöstlichen Bahnhofbereichs (in Richtung Horgen), auch wenn die Kombiständer z.T. von Bäumen verdeckt werden. Dagegen ist der nordwestliche Bahnhofsbereich (Richtung Thalwil) durch die benachbarten Häuser verdeckt. Die hangseitigen Perrondachleuchten (Gleis 1) werden durch das Perrondach und das Aufnahmegebäude verdeckt. Die Beleuchtung der Bahnhofsteile, zu denen kein direkter Sichtkontakt besteht, trägt zwar zur Aufhellung des nächtlichen Himmels bei. Diese ist jedoch im Grossraum Zürich bereits beträchtlich, weshalb die Aufhellung durch die Bahnhofsbeleuchtung nicht besonders ins Gewicht fällt. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht eine besondere Betroffenheit der Beschwerdeführer zu Recht verneint. Der Railbeam (Lichtstele) ist weder von den Wohnräumen noch vom Gartensitzplatz der Beschwerdeführer aus sichtbar. Einzig vom Fussweg aus (etwa auf Höhe der hinteren Hausecke) ist er als schmaler Lichtstreifen erkennbar. Da es sich nicht um einen Aufenthaltsbereich handelt, durfte das Bundesverwaltungsgericht auch insoweit die Legitimation verneinen. Die dadurch bewirkte Erhellung des Nachthimmels ist jedenfalls unter gewöhnlichen Witterungsverhältnissen kaum wahrnehmbar und betrifft die Beschwerdeführer nicht in besonderer Weise. 2.6 Nach dem Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde betreffend die Beleuchtungsanlagen im nordwestlichen Bahnhofsbereich Richtung Thalwil (einschliesslich Railbeam) grundsätzlich zu Recht nicht eingetreten. Die Legitimation ist auch im Folgenden auf den südöstlichen Bahnhofsbereich (Richtung Horgen) zu begrenzen, d.h. auf die dort liegenden Aussenperrons (Gleis 1 und 2), die seeseitige Wartehalle (Gleis 2) und die seeseitige Perrondachbeleuchtung (Gleis 2). BGE 140 II 214 S. 222 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid, soweit er die Bahnhofsbeleuchtung materiell beurteilt hat, vor Bundesrecht standhält. 3.1 Die streitigen Beleuchtungsanlagen wurden in den am 6. November 2002 genehmigten Planunterlagen erwähnt (...). Die Beschwerdeführer hatten jedoch im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren ohne Publikation und öffentliche Auflage ( Art. 18i Abs. 3 EBG [SR 742.101]) keine Möglichkeit, ihre Interessen mittels Einsprache zu vertreten; im Übrigen hätten sich die Lichtemissionen vor Inbetriebnahme der neuen Beleuchtung auch kaum abschätzen lassen. Mit den Vorinstanzen ist daher davon auszugehen, dass die Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung der Durchführung des vorliegenden Verfahrens nicht entgegensteht. Die Vorinstanzen haben die streitige Beleuchtung somit zu Recht umfassend auf ihre Rechtmässigkeit überprüft. 3.2 Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814. 01), die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden ( Art. 7 Abs. 2 USG ). Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist ( Art. 11 Abs. 2 USG ; Vorsorgeprinzip). Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, werden die Emissionsbegrenzungen verschärft ( Art. 11 Abs. 3 USG ). 3.3 (...) Es gibt für Lichtimmissionen weder Immissionsgrenzwerte (zur Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch gelten vorsorgliche Anlagegrenzwerte oder Planungswerte. Die Behörden müssen die Lichtimmissionen daher im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG ( BGE 124 II 219 E. 7a S. 230 mit Hinweis; BGE 140 II 33 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen). Dabei kann sich die Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen abstützen. Dazu gehören die vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) im Jahr 2005 herausgegebenen Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen (nachfolgend: Empfehlungen BUWAL; BGE 140 II 33 E. 4.3 S. 37 f. und E. 5.4 S. 40 f.). BGE 140 II 214 S. 223 Seit 1. März 2013 gilt die SIA-Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum (im Folgenden: SIA 491: 2013). Diese verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten, sondern zielt darauf ab, unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik (Ziff. 0.3). Sie kann als Äusserung von Fachleuten zu dieser Fragestellung auch in Verfahren herangezogen werden, die - wie hier - schon vor dem 1. März 2013 eingeleitet worden sind ( BGE 140 II 33 E. 4.3 S. 38). (...) 3.4 Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 hat das BAV zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Beleuchtung von Bahnhöfen auch die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs gemäss der gleichnamigen Verordnung des UVEK vom 22. Mai 2006 (VAböV; SR 151.342) beachtet werden müssen (vgl. BGE 139 II 289 E. 2 S. 292 ff.). Art. 2 Abs. 1 VAböV verweist auf die Norm SN 521 500/SIA 500 "Hindernisfreie Bauten" (Ausgabe 2009). Diese bestimmt in Ziff. 4.4 des am 1. Oktober 2013 in Kraft getretenen Korrigendums C3: "Die Beleuchtung muss für Innenräume die Anforderungen gemäss Norm SN EN 124644-1 erfüllen, für Aussenräume die Anforderungen gemäss Norm SN EN 12464-2. Sicherheit, Orientierung, Ablesen und Absehen der Sprechbewegungen ist durch Beleuchtungstärke, Blendungsbegrenzung und Leuchtdichteverteilung zu gewährleisten (vgl. auch Hinweise in Anhang D.1)." In Tabelle 5.12 der Norm SN EN 12464-2 "Licht und Beleuchtung - Beleuchtung von Arbeitsstätten - Teil 2: Arbeitsplätze im Freien" (Ausgabe 2007) werden die Anforderungen an die Beleuchtung und deren Modalitäten für verschiedene Kategorien von Bahn- und Tramanlagen aufgelistet. 4. Zunächst ist zu prüfen, ob die Beleuchtung des Bahnhofs Oberrieden den Anforderungen des Vorsorgeprinzips nach Art. 11 Abs. 2 USG entspricht (E. 4-7). (...) 4.1 Dieser Grundsatz wird durch die bereits erwähnten Empfehlungen des BUWAL und die Norm SIA 491:2013 konkretisiert. Beide zeigen auf, wie sich unnötige Lichtemissionen im Aussenraum vermeiden lassen. Unnötig in diesem Sinne sind Beleuchtungen und Lichtemissionen, die nicht dem Beleuchtungszweck dienen (SIA 491:2013, Ziff. 1.10). Zu beleuchten ist nur, was beleuchtet werden BGE 140 II 214 S. 224 muss, wobei die notwendigen Bedürfnisse mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge abzudecken sind (SIA 491:2013, Ziff. 2.2.2 und 2.2.4; Empfehlungen BUWAL, Ziff. 5.2.3). Zur Vermeidung von Lichtemissionen sollten nur Leuchten verwendet werden, die eine präzise Lichtlenkung aufweisen; wenn dies nicht möglich ist, sind die Leuchtkörper mit einer Abschirmung zu versehen, die Licht nur dorthin strahlen lässt, wo es einem klar definierten Beleuchtungszweck dient (SIA 491:2013, Ziff. 2.6.1; Empfehlungen BUWAL, Ziff. 5.2.9 "Abschirmung"). Dabei ist der Lichtstrom von oben nach unten zu richten (SIA 491:2013, Anh. A; Empfehlungen BUWAL, Ziff. 5.2.5). Die Aufhellung des Nachthimmels und von Naturräumen und naturnahen Gebieten ist möglichst zu vermeiden (Empfehlung BUWAL, Ziff 5.2.9 "Notwendigkeit"). Nach Möglichkeit sollten beleuchtete Flächen keine reflektierenden Anstriche oder Oberflächen aufweisen (Empfehlungen BUWAL, Ziff. 5.2.7). Leuchten sind nur in den dafür klar nützlichen Zeiträumen einzuschalten und ansonsten auszuschalten (Zeitschaltuhren; Bewegungsmelder) oder zumindest abzusenken (SIA 491:2013, Ziff. 2.7). Anzustreben ist eine Synchronisation mit dem Nachtruhefenster (wie beim Lärmschutz) von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Empfehlungen BUWAL, Ziff 5.2.9 "Zeitmanagement"; Leitfaden zur Vermeidung unnötiger Lichtimmissionen des Amts für Umwelt des Kantons Solothurn aus dem Jahre 2011 S. 17 und 30; SIA 491:2013, Ziff. 2.5.5 und 2.7). In diesem Zeitraum sind Zierbeleuchtungen i.d.R. auszuschalten ( BGE 140 II 33 E. 5.5 und 5.6 S. 41 f.). Auch die Lichtspektren sind bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mensch und Natur anzupassen (vgl. SIA 491:2013, Ziff. 2.6.2; Empfehlung BUWAL, Ziff. 5.2.7; Anh. 1 der "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" der deutschen Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft vom 13. September 2012 [es handelt sich um die überarbeitete Fassung der Ausgabe 2000]). 4.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Bundesverwaltungsgericht vor, das Vorsorgeprinzip falsch angewendet zu haben, indem es darauf abgestellt habe, was ihnen zuzumuten sei. (...) Tatsächlich ging das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 8.1) davon aus, dass Licht im Allgemeinen nicht als unerwünschte Nebenwirkung einer anderen Tätigkeit, sondern gewollt und gezielt erzeugt werde, um einen bestimmten BGE 140 II 214 S. 225 Beleuchtungszweck zu erreichen. Es folgerte daraus, dass bei der Anordnung von emissionsbeschränkenden Massnahmen eine Interessenabwägung zwischen dem Schutzbedürfnis der Anwohnerschaft und dem Interesse an der Beleuchtung als solcher vorgenommen werden müsse. Es ist einzuräumen, dass sich über den Nutzen einer Beleuchtung und die für bestimmte Zwecke erforderliche Lichtmenge z.T. streiten lässt; im Rahmen der Bedürfnisabklärung kann eine Abwägung zwischen dem Nutzen und den Umwelteinwirkungen geboten sein (so auch SIA 491:2013, Ziff. 2.2.3). Steht dagegen fest, dass eine Lichtemission nicht dem angestrebten Beleuchtungszweck dient und insofern unnötig ist (z.B. Abstrahlungen in den Nachthimmel), so muss sie grundsätzlich im Rahmen der Vorsorge vermieden werden, sofern dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, unabhängig von ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarn bzw. von deren Schutzbedürfnis. (...) 5. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, welchem Zweck die Bahnhofsbeleuchtung dient. Anschliessend ist zu fragen, ob für diesen Zweck unnötige Lichtemissionen generiert werden und ob diese mit wirtschaftlich tragbaren und verhältnismässigen Massnahmen vermindert werden können (E. 6 und 7). Die Bahnhofsbeleuchtung dient in erster Linie der Sicherheit des Bahnverkehrs. Das Bundesverwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die Beleuchtung des Bahnhofsbereichs das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden erhöhe. Helle Räume würden von Menschen allgemein als sicherer empfunden, weshalb ein gut beleuchteter Bahnhof dazu beitrage, dass der öffentliche Verkehr auch zu Randzeiten rege genutzt werde. Dieses Interesse wird von den Beschwerdeführern nicht grundsätzlich bestritten; streitig ist lediglich die hierfür erforderliche Beleuchtungsintensität und -dauer sowie die gebotene Lichtführung. Dies wird im Folgenden zu prüfen sein. Schliesslich dient ein Teil der Bahnhofsbeleuchtung auch Werbezwecken. Dies gilt zum einen für die Beleuchtung der Plakatwand, zum anderen für die am Bahnhofseingang angebrachte Lichtstele. Für die Plakatwand ist die Auflage Ziff. 2.1 des BAV zu beachten, die nicht angefochten wurde und daher grundsätzlich rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu unten E. 6.3). Die Lichtstele, zu deren Anfechtung die Beschwerdeführer nicht legitimiert sind (vgl. oben, E. 2.5), ist nicht Streitgegenstand. Der Werbezweck der Beleuchtung kann daher hier ausgeklammert werden. BGE 140 II 214 S. 226 6. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass eine Reduktion der Bahnhofsbeleuchtung in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr möglich wäre, ohne die Sicherheit des Bahnverkehrs oder das Sicherheitsgefühl der Benutzer zu beeinträchtigen. Sie weisen darauf hin, dass es vor 2007 bloss acht Hochlampen auf dem Bahnhof gegeben habe, ohne dass je Probleme entstanden seien. Das Bundesverwaltungsgericht räumte ein, dass es technisch ohne grösseren betrieblichen Aufwand umsetzbar wäre, die Beleuchtung des Bahnhofs ab 22.00 Uhr zu reduzieren, wie dies schon heute ausserhalb der Betriebszeiten praktiziert werde (Abschaltung der Kombiständerleuchten, eines Teil der Perrondachleuchten und der Beleuchtung der Wartehalle). Es ging jedoch davon aus, dass dem überwiegende Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Zu Betriebszeiten, d.h. solange die S-Bahnlinien verkehrten, sei die von den Beschwerdeführern angestrebte sehr weitgehende Reduktion der Beleuchtung abzulehnen. 6.1 Diesen Ausführungen ist für den unüberdachten Perronbereich zuzustimmen. Wie der Augenschein ergeben hat, sorgen die Kombiständerlampen für eine gleichmässige Beleuchtung der Perronkante. Die Perrons sind öffentlich zugänglich und werden z.T. auch als Fussweg verwendet. Die Perronkante muss während der gesamten Betriebszeit beleuchtet werden, um zu verhindern, dass Personen auf die Gleise stürzen. Zudem müssen Lokomotivführer die Möglichkeit haben, Personen, die zu dicht am Gleis stehen, zu erkennen und durch ein Pfeifsignal zu warnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Züge den Bahnhof Oberrieden See mit hoher Geschwindigkeit (rund 100 km/h) durchfahren. Würden Teile der Kombiständerlampen ausgeschaltet, wäre die Perronkante nicht mehr gleichmässig beleuchtet, was insbesondere für sehbehinderte Personen problematisch wäre und nicht den Normen SN 521 500-C3 und SN 12464-2 entspräche. Zwar hat der Augenschein am Bahnhof Oberrieden Dorf gezeigt, dass die Perronaussenbereiche auch mit wenigen Hochlampen gleichmässig beleuchtet werden können. Diese sind jedoch aufgrund ihrer Höhe aufwendiger zu warten und entsprechen nicht mehr dem von den SBB gewünschten Erscheinungsbild. Grundsätzlich ist es Sache der SBB, ihr Beleuchtungskonzept zu bestimmen, solange es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. BGE 140 II 214 S. 227 6.2 Der seeseitig überdachte Perronbereich wird mit einer Doppelreihe von je 16 Lampen des Typs Sydney beleuchtet. Wie der bundesgerichtliche Augenschein gezeigt hat, wirkt dieser zentrale Teil des Bahnhofs aufgrund der grossen Zahl dicht nebeneinander angebrachter Lampen sehr hell. Die Vertreter der SBB erläuterten am Augenschein, dass diese helle Zone in der Mitte des Perrons ihrem Beleuchtungskonzept entspreche. Danach sollen die im Aussenbereich aussteigenden Passagiere durch das Licht in die Kundenzone in der Mitte geführt werden, wo sich auch die Unterführung befindet. Allerdings weist das Perrondach des Bahnhofs Oberrieden See aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mehr Lampen auf als beispielsweise jenes des an der gleichen Zuglinie gelegenen Bahnhofs Rüschlikon, wo am Perrondach nur eine Reihe von Leuchten angebracht ist. Bereits aus dem erwähnten Beleuchtungskonzept ergibt sich, dass eine Beleuchtung des überdachten Perronbereichs in der bestehenden Intensität für die Sicherheit beim Ein- und Aussteigen nicht erforderlich ist. Denn in den deutlich weniger beleuchteten unüberdachten Bereichen ist diese ebenfalls gewährleistet. Die am Augenschein vorgenommenen Abschaltungen von einem Drittel bzw. von zwei Dritteln der Perrondachleuchten haben überdies gezeigt, dass das Sicherheits- und Raumgefühl auch bei einer deutlichen Reduktion der Beleuchtung nicht nennenswert beeinträchtigt wird. Ebensowenig stellt sich der sog. Höhleneffekt ein, der mit dem neuen Beleuchtungskonzept vermieden werden soll. Die ohnehin selber leuchtenden Abfahrtsanzeigetafeln sind weiterhin problemlos lesbar. Die SBB legen auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, dass bei einer Reduktion der Beleuchtung die Anforderungen an die behindertengerechte Ausgestaltung des Bahnhofs (vgl. E. 3.4) nicht mehr eingehalten werden könnten. Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob die bestehende intensive Beleuchtung des überdachten Perronbereichs in den Spitzenverkehrszeiten betrieblich erforderlich ist, da die Reduktion der Beleuchtung von den Beschwerdeführern nur für die Nachtruhezeit von 22.00 bis 06.00 Uhr verlangt wird. Während dieses Zeitintervalls sind die Passagierfrequenzen erfahrungsgemäss eher gering. Umgekehrt ist die betriebliche Erforderlichkeit in diesem Zeitraum angesichts des erhöhten allgemeinen Ruhebedürfnisses nach strengen Massstäben zu beurteilen (vgl. E. 4.1). Aufgrund der erwähnten, am Augenschein getroffenen Feststellungen ist die bestehende BGE 140 II 214 S. 228 intensive Beleuchtung im überdachten Perronbereich - von 22.00 bis 01.00 Uhr sowie von 04.30 bis 06.00 Uhr von Montag bis Freitag bzw. von 22.00 bis 06.00 Uhr am Samstag und Sonntag - zur Sicherheit des Bahnverkehrs, aber auch zur Verwirklichung des neuen Beleuchtungskonzepts, nicht erforderlich. Eine Reduktion ist durch Abschaltung einzelner Lampen technisch ohne weiteres möglich und wirtschaftlich tragbar. Die SBB haben daher gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG die Beleuchtung im überdachten seeseitigen Perronbereich von 22.00 bis 01.00 Uhr und 04.30 bis 06.00 Uhr von Montag bis Freitag sowie von 22.00 bis 06.00 Uhr am Samstag und Sonntag zu reduzieren. 6.3 Bei der Umsetzung dieser Reduktion ist zu berücksichtigen, dass die Perrondachleuchte vor dem Werbeplakat auf der Seeseite nach dem in diesem Punkt rechtskräftigen Entscheid der Vorinstanz abgeschaltet werden muss. (...) 6.4 Umstritten ist weiter, ob die Dauerbeleuchtung der Wartehalle während der Betriebszeiten (wochentags von 04.30 bis 01.00 Uhr und am Wochenende die ganze Nacht hindurch) betrieblich notwendig ist. Dies ist - entsprechend der beschränkten Legitimation der Beschwerdeführer - nur für die seeseitige Wartehalle (an Gleis 2) zu prüfen. (...) Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass eine beleuchtete Wartehalle wesentlich einladender wirke als eine unbeleuchtete; für das Sicherheitsgefühl der Wartenden sei es entscheidend, dass der Raum schon vor dem Betreten ausreichend beleuchtet sei. Der Versuch mit einer Abschaltung der Beleuchtung am bundesgerichtlichen Augenschein hat diesen Eindruck bestätigt. Während der Betriebszeiten kann deshalb im Interesse des Bahnverkehrs gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG grundsätzlich weder ein Verzicht auf die Beleuchtung der Wartehalle noch deren Steuerung über einen Bewegungsmelder verlangt werden. Daran vermag der Umstand, dass der erste Zug in Richtung Horgen erst rund eine Stunde nach dem Einschalten der Beleuchtung verkehrt, nichts zu ändern. Es ist nicht zu beanstanden, dass die SBB die Beleuchtung nicht für jeden Bahnhofteil exakt auf den Fahrplan abstimmen, zumal der Bahnhof von den Kunden als Ganzes wahrgenommen wird. Die Beleuchtung der Wartehalle ist zudem im Rahmen jener des gesamten überdachten Perronbereichs zu beurteilen, die - wie BGE 140 II 214 S. 229 bereits ausgeführt - zu reduzieren ist. Die SBB haben die Möglichkeit, zur erforderlichen Verringerung der Beleuchtung die Lampen der Wartehalle auszuschalten, sie müssen die Reduktion aber nicht auf diese Weise vornehmen (vgl. sogleich E. 6.5). 6.5 Die aufgrund der vorstehenden Erwägungen gebotene Reduktion der Beleuchtung des überdachten seeseitigen Perronbereichs ist nicht vom Bundesgericht festzulegen, da die SBB dabei über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen. So ist es denkbar, die erforderliche Verminderung allein durch Abschalten von Perrondachleuchten zu bewirken oder sie ebenfalls mit dem Verzicht oder allenfalls einer Reduktion der Beleuchtung der Wartehalle zu erzielen. Aufgrund der Ergebnisse des Augenscheins ist die fragliche Beleuchtung während der Betriebszeiten in den Nachtruhestunden in erheblichem Umfang zu reduzieren. Als Richtmass kann die Verminderung dienen, die durch Abschalten der Hälfte der seeseitigen Perrondachleuchten resultiert. 7. Zu prüfen ist schliesslich, ob die Lichtlenkung der Lampen des Bahnhofs Oberrieden See genügend präzise ist bzw. ob die Leuchtkörper mit einer genügenden Abschirmung versehen sind, damit das Licht nur dorthin strahlt, wo es dem Beleuchtungszweck dient. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht und das BAFU gingen davon aus, dass die bereits von den SBB getroffenen Massnahmen dem Vorsorgeprinzip genügten; insbesondere seien die Kombiständer- und Perronleuchten bereits mit perforierten Blenden ausgestattet worden, so dass mit den verlangten lichtundurchlässigen Vorrichtungen nur noch graduelle Verbesserungen erreicht werden könnten. Eine Reduktion der Beleuchtung sei auch nicht aus Gründen der Rechtsgleichheit ( Art. 8 Abs. 1 BV ) erforderlich: Die an den Bahnhöfen Opfikon, Meggen und Liestal installierten zusätzlichen Blenden seien auf unterschiedliche örtliche Verhältnisse zurückzuführen; dort stünden die Kombiständerleuchten unmittelbar vor Wohnliegenschaften. 7.2 Diesen Erwägungen ist jedenfalls für die Kombiständerleuchten zuzustimmen. Diese wurden entwickelt, um eine lange Linienbeleuchtung an der Perronkante zu gewährleisten. Sie sind mit einem breiten runden Leuchtendach versehen, das Abstrahlungen nach oben verhindert. Seitliche Abstrahlungen an den Hang sind allerdings (in bestimmten Winkeln) möglich. Zur Reduktion der Blendwirkung wurden daher die bergseitigen Kombiständerleuchten am Bahnhof Oberrieden See zusätzlich mit Halbschalen abgeschirmt, während BGE 140 II 214 S. 230 seeseitig zur Abschirmung Wabengitter angebracht wurden (weil eine bergseitige Halbschale die bezweckte Beleuchtung der Perronkante verhindern würde). Wie am Augenschein festgestellt werden konnte, sind die Leuchten nunmehr vom Hang, insbesondere vom Haus und vom Gartensitzplatz der Beschwerdeführer aus, kaum mehr sichtbar. Weitergehende Massnahmen zur seitlichen Abschirmung (in Richtung Hang) erscheinen daher nicht geboten. 7.3 Die Perrondachleuchten sind am Dachrand angebracht und strahlen Licht nicht nur auf den Perron, sondern auch in die Umgebung ab. Eine gewisse indirekte Beleuchtung des Perrondachs ist am Bahnhof Oberrieden See insofern erwünscht, als dieses aus Gründen des Denkmalschutzes dunkelrot gestrichen ist und durch die Anleuchtung des Dachs ein "Höhleneffekt" verhindert werden kann. Ob dies auch in anderen Bahnhöfen (mit hellerem Dach) zulässig wäre, braucht nicht entschieden zu werden. Unnötig ist dagegen die seitliche Abstrahlung an den Hang in Richtung Dorf. Zwar haben die SBB an den drei äussersten Perrondachleuchten (beim Werbeplakat) lichtundurchlässige Blenden angebracht und die übrigen Perrondachleuchten mit einem seitlich tiefer gezogenen, perforierten Reflektor ausgestattet. Wie am Augenschein festgestellt werden konnte, sind die Leuchtkörper dennoch vom Schlafzimmer der Beschwerdeführer aus gut einsehbar, d.h. die Blenden sind etwas zu kurz. Wie der zuvor durchgeführte "Klebbandtest" belegt (der von allen Beteiligten als erfolgreich beurteilt worden war), wäre es technisch und betrieblich möglich, diese unnötigen Lichtemissionen zu vermeiden. Da diese Abschirmung nicht notwendig ist, um die Beschwerdeführer vor schädlichen oder lästigen Lichtimmissionen zu schützen (vgl. sogleich E. 8), erscheint jedoch eine sofortige Umrüstung der bestehenden Anlage unverhältnismässig. Zwar liegt keine Kostenschätzung vor, jedoch ist davon auszugehen, dass dies eine Spezialanfertigung erfordern und nicht unerhebliche Kosten verursachen würde. Dagegen muss die Anpassung erfolgen, sobald die erste Reihe der seeseitigen Perrondachbeleuchtung erneuert oder ersetzt wird (vgl. SIA 491:2013, Ziff. 2.2.5). 8. (Zusammenfassung: Es sind keine weitergehenden Massnahmen zum Schutz der Beschwerdeführer gegen schädliche und lästige Lichtimmissionen erforderlich [ Art. 11 Abs. 3 USG ]).
mixed
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Erwägungen ab Seite 46 BGE 138 III 46 S. 46 Extrait des considérants: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis ( ATF 137 III 417 consid. 1 et les arrêts cités). 1.1 Les décisions portant sur l'administration de preuves à futur sont des mesures provisionnelles au sens de la LTF (cf. art. 98; ATF 133 III 638 consid. 2 p. 639). Une mesure provisionnelle donne lieu à une décision finale ( art. 90 LTF ) lorsqu'elle est rendue dans une procédure indépendante d'une procédure principale et qu'elle y met un terme ( ATF 134 I 83 consid. 3.1 p. 86; ATF 133 III 589 consid. 1 p. 590; cf. également ATF 137 III 324 consid. 1.1 p. 327). La décision rejetant une requête de preuve à futur dans le cadre d'une procédure indépendante met fin à cette procédure; il s'agit d'une décision finale au sens de l' art. 90 LTF (cf. MARK SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, ZZZ 2010 p. 28). En revanche, la décision BGE 138 III 46 S. 47 admettant une requête de preuve à futur et ordonnant l'administration de la preuve ne termine pas nécessairement la procédure; celle-ci se poursuit jusqu'à ce que la preuve soit administrée (SCHWEIZER, op. cit., p. 30). Dans le cas d'une expertise hors procès, le juge devra peut-être, avant que la procédure ne prenne fin, nommer un autre expert, comme dans la présente espèce, ou transmettre à l'expert d'éventuelles questions complémentaires des parties, ou encore se prononcer sur une demande de révocation de l'expert (cf. arrêt 5A_435/2010 du 28 juillet 2010 consid. 1.1.1). Par conséquent, la décision admettant une requête d'expertise dans le cadre d'une procédure indépendante n'est pas une décision finale, mais une décision incidente au sens de l' art. 93 al. 1 LTF , c'est-à-dire une décision incidente notifiée séparément qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 al. 1 LTF ). 1.2 Aux termes de l' art. 93 al. 1 LTF , le recours immédiat contre une telle décision n'est possible que si elle peut causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Le préjudice irréparable dont il est question à l' art. 93 al. 1 let. a LTF doit être de nature juridique et ne pas pouvoir être réparé ultérieurement par une décision finale favorable au recourant ( ATF 137 V 314 consid. 2.2.1 p. 317 et les arrêts cités). Il appartient au recourant d'expliquer en quoi la décision entreprise remplit les conditions de l' art. 93 LTF , sauf si ce point découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause ( ATF 134 II 137 consid. 1.3.3 p. 141; ATF 134 III 426 consid. 1.2 p. 429; ATF 133 III 629 consid. 2.4.2 p. 633). L'arrêt attaqué déclare irrecevable un appel du recourant contre la décision incidente admettant la requête d'expertise hors procès de l'intimée, de sorte que la procédure de preuve à futur continue en première instance. L'administration de la preuve, à savoir l'examen d'une moquette posée par le recourant, n'est manifestement pas susceptible de provoquer un préjudice juridique irréparable. Quant au prononcé accessoire sur les frais et dépens contenu dans une décision incidente, il n'est d'emblée pas de nature à causer un tel préjudice ( ATF 135 III 329 consid. 1.2 p. 331 ss). La condition posée par l' art. 93 al. 1 let. a LTF n'est pas réalisée en l'espèce. BGE 138 III 46 S. 48 La Cour d'appel a rendu un arrêt d'irrecevabilité et ne s'est pas prononcée sur le bien-fondé de la décision de première instance. Contre un tel arrêt, seules les conclusions du recours tendant à l'annulation et au renvoi sont admissibles, à l'exclusion des conclusions sur le fond, lesquelles supposent que l'autorité précédente soit entrée en matière (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 17 ad art. 42 LTF p. 276). En effet, s'il annule un arrêt d'irrecevabilité, le Tribunal fédéral ne statue pas lui-même sur le fond, mais renvoie la cause à l'autorité d'appel afin que le justiciable ne soit pas privé d'un degré de juridiction (cf. arrêt 4A_330/2008 du 27 janvier 2010 consid. 2.1, non publié in ATF 136 III 102 ). Dans le cas présent, l'admission du recours ne pourrait dès lors pas conduire immédiatement à une décision finale. Au demeurant, le recourant ne démontre pas que l'administration de l'expertise ordonnée à titre de preuve à futur serait longue et coûteuse, sans qu'il soit manifeste que tel serait le cas. La condition posée à l' art. 93 al. 1 let. b LTF n'est pas non plus remplie dans le cas particulier. Il s'ensuit que l'arrêt attaqué ne peut pas faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral. Le recours est irrecevable.
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Sachverhalt ab Seite 84 BGE 139 IV 84 S. 84 A. Par jugement du 15 février 2012, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a libéré X. des accusations de contrainte sexuelle, viol et abus de la détresse. Il l'a condamné pour actes BGE 139 IV 84 S. 85 d'ordre sexuel avec une personne dépendante et désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel à une peine privative de liberté de 2 ans, dont 6 mois ferme et 18 mois assortis d'un sursis de 3 ans, sous déduction de 90 jours de détention provisoire, a révoqué le sursis accordé le 3 avril 2009 par la Cour de cassation pénale vaudoise et a ordonné l'exécution de la peine de 90 jours-amende à 30 fr. le jour. Enfin, le tribunal a dit que X. est le débiteur de A. de 10'000 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 2 septembre 2009 à titre de réparation du tort moral et a donné à celle-là acte de ses réserves civiles pour le surplus. B. Le 21 février 2012, la partie plaignante A. et le Ministère public ont chacun formé une annonce d'appel contre ce jugement. Le 7 mars 2012, le Ministère public a déclaré qu'il ne poursuivait pas la procédure d'appel et qu'il renonçait à déposer une déclaration d'appel. Par déclaration d'appel du 15 mars 2012, A. a conclu à la réforme du jugement entrepris en ce sens que X. est reconnu coupable de viol et désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel, la quotité de la peine étant fixée à dire de justice. Lors des débats d'appel, le Ministère public a conclu au rejet de l'appel de la partie plaignante. Statuant sur cet appel par jugement du 12 juin 2012, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a partiellement admis. Elle a libéré X. des griefs de contrainte sexuelle, d'actes d'ordre sexuel avec une personne dépendante et d'abus de la détresse. Elle l'a en revanche condamné pour viol et désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel à une peine privative de liberté de 3 ans, dont une année ferme et 2 années assorties d'un sursis de 3 ans, sous déduction de 90 jours de détention provisoire, a renoncé à révoquer le sursis accordé le 3 avril 2009 par la Cour de cassation pénale vaudoise, a dit que X. est le débiteur de A. de 20'000 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 2 septembre 2009, à titre de réparation du tort moral, et a rejeté toutes autres ou plus amples conclusions. C. X. forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement, concluant, sous suite de dépens, à sa réforme en ce sens qu'il est libéré de l'accusation de viol et condamné pour désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel et pour actes d'ordre sexuel avec une personne dépendante, subsidiairement pour viol, à une peine privative de liberté de 2 ans, dont 6 mois ferme et 18 mois avec sursis durant 3 ans, sous déduction de 90 jours de BGE 139 IV 84 S. 86 détention préventive. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Des observations n'ont pas été requises. D. Par ordonnance du 18 septembre 2012, la demande d'assistance judiciaire de X. a été rejetée, faute pour celui-ci d'avoir établi son impécuniosité. Erwägungen Extrait des considérants: 1. 1.1 Invoquant une violation de l' art. 382 CPP , le recourant considère que l'intimée n'avait pas qualité pour former appel et faire aggraver la qualification juridique par rapport à celle retenue en première instance. Autrement dit, la cour d'appel ne pouvait pas substituer la qualification de viol ( art. 190 CP ) à celle d'actes d'ordre sexuel avec une personne dépendante ( art. 188 CP ) retenue en première instance. L' art. 382 CPP prévoit que toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci (al. 1). La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée (al. 2). Dans un récent arrêt de principe, le Tribunal fédéral a admis que le lésé ( art. 115 CPP ), qui s'est constitué partie plaignante sur le plan pénal (art. 118 al. 1 et 119 al. 2 let. a CPP), est habilité à former appel pour ce qui concerne la culpabilité du prévenu, indépendamment de la prise de conclusions civiles ( ATF 139 IV 78 consid. 3). Dès lors que la partie plaignante est habilitée à former appel sur la culpabilité, on en déduit qu'elle dispose d'un intérêt au sens de l' art. 382 al. 1 CPP à former un appel non seulement pour contester un acquittement mais aussi pour mettre en cause la qualification juridique retenue contre le prévenu en première instance si elle considère qu'une autre qualification juridique s'impose, en particulier une qualification plus grave. Il faut en effet lui reconnaître un intérêt à invoquer une autre qualification, laquelle est susceptible d'avoir une incidence sur l'appréciation de l'atteinte qu'elle a subie. Il s'ensuit que, contrairement à ce que soutient le recourant, l'intimée était habilitée à invoquer dans le cadre de son appel qu'était réalisé le crime de viol ( art. 190 CP ) à la place de l'infraction retenue en première instance d'actes d'ordre sexuel avec une personne dépendante ( art. 188 CP ). BGE 139 IV 84 S. 87 1.2 Se référant à l' art. 382 al. 2 CPP , le recourant est d'avis que, même en admettant que la partie plaignante pouvait mettre en cause la qualification juridique, la qualification plus grave de viol retenue par la cour d'appel n'aurait pas dû déboucher sur une modification de la peine prononcée en première instance. Il découle de l' art. 382 al. 2 CPP que la partie plaignante ne peut pas faire porter un appel sur la quotité de la peine uniquement. Certains des auteurs auxquels se réfère le recourant ne disent rien d'autre (cf. RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht, 2011, n o 1125 p. 348-349). La question qui se pose en l'espèce est toutefois distincte. Il s'agit de déterminer les conséquences de l'admission d'un appel sur la culpabilité lorsque ledit appel émane de la seule partie plaignante. En particulier, à la suite de l'admission de l'appel de la partie plaignante, l'autorité d'appel peut-elle fixer librement la peine à l'égard du prévenu qui avait été acquitté en première instance, respectivement qui avait fait l'objet d'une condamnation pour une infraction différente que celle finalement retenue par l'instance d'appel? Un courant de doctrine considère que la partie plaignante ne peut pas obtenir une aggravation de la peine si à la suite de son appel un verdict de culpabilité supplémentaire est rendu (cf. MARTIN ZIEGLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4 e éd. 2011, n o 4 in fine ad art. 382 CPP ). Un autre courant est d'avis que, lorsque la partie plaignante attaque avec succès un jugement d'acquittement ou un jugement de condamnation dont elle conteste la qualification retenue, l'autorité d'appel peut alors revoir la peine et, le cas échéant, prononcer une condamnation plus sévère (cf. VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, n o 17 ad art. 382 CPP ; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2009, n o 6 ad art. 382 CPP ). Dans une décision du 9 janvier 2012, l'Obergericht de Zurich a opté pour une solution allant dans ce dernier sens et l'a notamment justifiée en se servant de l'exemple suivant: un tribunal de première instance parvient, à l'issue de son appréciation des preuves, à la conclusion que le prévenu n'a pas commis le meurtre reproché. Le ministère public et la partie plaignante (un proche de la victime au sens de l' art. 121 al. 1 CPP ) annoncent chacun un appel ( art. 399 al. 1 CPP ). Après la notification du jugement motivé, le ministère public décide de retirer son appel, l'estimant dépourvu de chances de succès. La partie plaignante quant à elle adresse une déclaration d'appel ( art. 399 al. 3 BGE 139 IV 84 S. 88 CPP ) par laquelle elle requiert un verdict de culpabilité et l'allocation de ses prétentions civiles. Procédant à une nouvelle appréciation des preuves, la cour d'appel considère que le prévenu est coupable du meurtre reproché (cf. ZR 111/2012 p. 110 ss, spéc. consid. 4.4.3 p. 114). Dans un cas de figure correspondant à l'exemple précité, il ne saurait être déduit de l' art. 382 al. 2 CPP que l'autorité d'appel pourrait uniquement procéder à un constat de la culpabilité du prévenu mais non prononcer de peine à son encontre. Comme rappelé ci-dessus ad consid. 1.1 troisième paragraphe, la partie plaignante est habilitée à former appel pour ce qui concerne la culpabilité en tant que telle. Or celle-ci est indissociable de la peine. La seule interprétation cohérente du CPP impose donc de considérer qu'en cas d'admission de l'appel de la partie plaignante sur la culpabilité, la cour d'appel doit fixer une nouvelle peine correspondant à la culpabilité finalement admise, cas échéant en prononçant une sanction plus sévère que celle arrêtée en première instance. Que le ministère public n'ait pas de son côté formé d'appel ou d'appel joint, voire même qu'il ait conclu, comme partie à la procédure d'appel (cf. art. 104 al. 1 let . c CPP), au rejet de l'appel de la partie plaignante est sans portée, dès lors que celle-ci est habilitée à former appel sur la seule question de la culpabilité. La fixation d'une nouvelle peine vaut tant pour le cas où la partie plaignante conteste avec succès un acquittement que pour celui où elle obtient une autre qualification juridique, qui était incluse dans l'acte d'accusation, mais qui n'avait pas été retenue par le jugement de première instance. Tel est le cas en l'espèce où une qualification juridique plus grave ( art. 190 CP à la place de l' art. 188 CP ) a été retenue par l'instance d'appel, alors que l'autorité de première instance avait libéré le prévenu de l'infraction la plus grave. Il incombait dans ces conditions à l'autorité d'appel de fixer la peine à nouveau. Le grief est infondé.
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Sachverhalt ab Seite 700 BGE 130 III 699 S. 700 X. est une association syndicale dont B. a assumé les fonctions de secrétaire général jusqu'au mois de mars 2003. Le 22 septembre 2000, X. a engagé A., à titre temporaire et pour une durée indéterminée, en tant que juriste occupé à temps partiel. Par lettre du 28 décembre 2000, X. a confirmé l'engagement de A., à plein temps pour une durée indéterminée, en qualité de juriste et d'adjoint à la direction de la caisse de chômage du syndicat. Le 12 mars 2001, A., qui avait obtenu son brevet d'avocat en novembre 2000 et envisageait de s'établir à son compte, a ouvert la Permanence juridique de Y. Sàrl avec trois autres avocats et juristes. A la fin du mois suivant, à l'occasion d'une discussion dans un établissement public, B. a appris que A. avait délivré des avis de droit destinés au Centre G. et qu'il était l'un des responsables pour la Suisse de l'Eglise Z., aussi connue sous le nom de secte W. Reprenant le curriculum vitae que son collaborateur avait remis lors de l'engagement, B. a constaté qu'une grande partie des précédents employeurs mentionnés dans le document étaient liés à la secte W. Il a été établi que A. avait conservé, même après 1994, certains liens avec l'Eglise Z. Estimant cette orientation incompatible avec des activités syndicales, X. a décidé de se séparer de A. Le 31 mai 2001, B. a convoqué A. et lui a signifié son licenciement pour la fin du mois suivant, motivé par son appartenance à la secte W., ainsi que par ses sympathies avec des partis politiques de droite, tenues pour inconciliables avec les activités de X. Il s'est aussi étonné de ne pas avoir été prévenu par son collaborateur que celui-ci exploitait la Permanence juridique de Y. Sàrl. Le matin du même jour, B. a réuni l'ensemble du personnel de X., en l'avisant du licenciement de A. dû aux liens que celui-ci entretenait avec la secte W. Dans une note diffusée quelques heures plus tard, les collaborateurs ont été invités à garder confidentielles les informations qui leur avaient été communiquées. Les employés se sont également vu adresser des recommandations d'éviter à l'avenir BGE 130 III 699 S. 701 tout contact avec A. et des membres du syndicat ont été avisés que les liens de confiance avec lui étaient rompus. Dans une entrevue accordée à un collaborateur du journal C. au mois de décembre 2001, B. s'est exprimé sur la procédure et sur ses origines. Il a reproché à A. de lui avoir dissimulé son rôle dans la direction de la secte W., ainsi que son attachement à des partis politiques de droite, tout en ayant cherché à infiltrer "par une stratégie d'entrisme" un syndicat dont il ne partageait pas les idées. A la suite de l'entretien, C. a publié un article de trois pages reproduisant les propos de B. sur l'affaire, accompagné des photographies des deux intéressés. L'article mettait encore en relief le fait que A. s'était simultanément efforcé de faire prévaloir ses idées spirituelles et ses intérêts matériels au travers de l'empire économique de la secte W. et que, politiquement, il avait encore milité au sein de partis d'extrême droite. Le 13 août 2001, A. a actionné X. devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève. Statuant par arrêt du 9 février 2004 sur appel de X. et appel incident de A., la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a condamné X. à payer à A. différentes sommes. X. (la défenderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de l'arrêt entrepris en tant qu'il la condamne à payer à A. une indemnité pour tort moral. Parallèlement à ses conclusions tendant au rejet du recours principal, A. (le demandeur) forme un recours joint dans lequel il requiert l'annulation de l'arrêt entrepris en tant qu'il le déboute de ses conclusions relatives au caractère abusif du congé. X. conclut au rejet du recours joint dans la mesure où il est recevable. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours joint et partiellement admis le recours principal. Erwägungen Extrait des considérants: 4. 4.1 Selon le principe posé à l' art. 335 al. 1 CO , le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par chacune des parties. Ce droit fondamental de chaque cocontractant de mettre unilatéralement fin au contrat est cependant limité par les dispositions sur le congé abusif ( art. 336 ss CO ). En particulier, l' art. 336 al. 1 let. a CO qualifie d'abusif le congé donné par une partie pour une raison inhérente à la personnalité de BGE 130 III 699 S. 702 l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise. Cette disposition vise le congé discriminatoire, fondé par exemple sur la race, la nationalité, l'âge, l'homosexualité, les antécédents judiciaires ou encore la maladie, la séropositivité ( ATF 127 III 86 consid. 2a), ainsi que la religion (REHBINDER/ PORTMANN, Commentaire bâlois, n. 5 ad art. 336 CO ; FAVRE/Munoz/ Tobler, Le contrat de travail, Code annoté, Lausanne 2001, n. 1.15 ad art. 336 CO ). L'application de l' art. 336 al. 1 let. a CO suppose premièrement que le congé ait été donné pour un motif inhérent à la personnalité de la personne congédiée et, deuxièmement, que ce motif n'ait pas de lien avec le rapport de travail ou ne porte pas sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise ( ATF 127 III 86 consid. 2a). Par ailleurs, aux termes de l' art. 336 al. 1 let. b CO , le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise. Ce motif justificatif concerne notamment les travailleurs qui ont un devoir de fidélité accru, à savoir les employés des "Tendenzbetriebe", terme par lequel on désigne les entreprises dont le but n'est pas essentiellement lucratif et qui exercent une activité à caractère spirituel ou intellectuel, c'est-à-dire politique, confessionnel, syndical, scientifique, artistique, caritatif ou similaire. La personne qui conclut un contrat de travail avec une telle entreprise accepte un devoir de fidélité plus exigeant; même en dehors de son activité professionnelle, elle doit éviter tout comportement qui pourrait nuire à l'image souhaitée par l'entreprise (ZOSS, La résiliation abusive du contrat de travail, Etude des articles 336 à 336b CO, thèse Lausanne 1997, p. 192; cf. également AUBERT, Commentaire romand, n. 5 ad art. 336 CO ; STAEHELIN/VISCHER, Commentaire zurichois, n. 20 ad art. 336 CO ). Les motifs de la résiliation relèvent du fait et, partant, lient le Tribunal fédéral saisi d'un recours en réforme ( art. 63 al. 2 OJ ; ATF 127 III 86 consid. 2a; ATF 115 II 484 consid. 2b p. 486). De même, l'incidence respective des divers motifs de résiliation en concours est une question qui relève de la causalité naturelle (arrêt 4C.87/1993 du 11 novembre 1993, publié in SJ 1995 p. 798, consid. 2c) et, par conséquent, du fait ( ATF 129 V 177 consid. 3.1), de sorte qu'elle ne peut BGE 130 III 699 S. 703 pas être revue dans le cadre d'un recours en réforme ( ATF 128 III 22 consid. 2d p. 25, ATF 128 III 180 consid. 2d p. 184). En application de l' art. 8 CC , c'est en principe à la partie qui a reçu son congé de démontrer que celui-ci est abusif ( ATF 123 III 246 consid. 4b). En ce domaine, la jurisprudence a tenu compte des difficultés qu'il pouvait y avoir à apporter la preuve d'un élément subjectif, à savoir le motif réel de celui qui a donné le congé. Selon le Tribunal fédéral, le juge peut présumer en fait l'existence d'un congé abusif lorsque l'employé parvient à présenter des indices suffisants pour faire apparaître comme non réel le motif avancé par l'employeur. Si elle facilite la preuve, cette présomption de fait n'a pas pour résultat d'en renverser le fardeau. Elle constitue, en définitive, une forme de "preuve par indices". De son côté, l'employeur ne peut rester inactif; il n'a pas d'autre issue que de fournir des preuves à l'appui de ses propres allégations quant au motif du congé (arrêt 4C.27/1992 du 30 juin 1992, publié in SJ 1993 p. 360, consid. 3a, confirmé in arrêt 4C.262/2003 du 4 novembre 2003, consid. 3.2; arrêt 4C.121/2001 du 16 octobre 2001, consid. 3b). 4.2 En l'espèce, l'instruction de la cause a établi que le réel motif du congé signifié au demandeur le 31 mai 2001 résidait dans le fait que celui-ci apparaissait comme l'un des responsables de l'Eglise Z. Les juges cantonaux ont relevé que la religion faisait partie des traits de la personnalité au sens de l' art. 336 al. 1 let. a CO mais que le licenciement décidé par la défenderesse au motif des liens du demandeur avec le mouvement W. devait être essentiellement apprécié au regard de l' art. 336 al. 1 let. b CO . Après avoir rappelé que les libertés de conscience et de croyance ( art. 15 Cst. ), d'opinion ( art. 16 Cst. ), d'association ( art. 23 Cst. ) et syndicale ( art. 28 Cst. ) figuraient au nombre des droits constitutionnels au sens de cette disposition, ils ont retenu en substance qu'à teneur de ses statuts, la défenderesse se déclarait indépendante en matière politique mais qu'elle avait néanmoins exposé entretenir des rapports étroits, au niveau de sa direction, avec le parti socialiste. Les juges cantonaux ont estimé que, de ce fait, la défenderesse pouvait légitimement s'opposer à ce que ses collaborateurs, notamment ses secrétaires syndicaux ou ses juristes occupant des postes relativement élevés au sein de la hiérarchie, entretiennent des liens étroits avec des partis politiques réputés de droite. En l'espèce, des responsabilités assumées au sein du mouvement W., très opposé aux systèmes communistes ou collectivistes et favorable aux idées capitalistes, BGE 130 III 699 S. 704 pouvaient être tenues pour incompatibles avec les orientations du syndicat, la même réflexion valant pour le mandat qu'assumait le demandeur en tant qu'administrateur d'une société anonyme au capital de 1'000'000 fr. entièrement libéré. Les juges cantonaux sont ainsi parvenus à la conclusion que la résiliation signifiée le 31 mai 2001 se fondait sur des motifs justificatifs légitimes au sens de l' art. 336 al. 1 let. b CO et qu'en conséquence, aucune indemnité ne pouvait être allouée au demandeur de ce chef. Le raisonnement de la cour cantonale ne viole en rien les art. 8 CC et 336 CO. En effet, contrairement à ce que soutient le demandeur, celle-ci n'a pas renversé le fardeau de la preuve. Par ailleurs, procédant à une appréciation des preuves, qui ne peut être revue dans le cadre d'un recours en réforme, elle a retenu que le demandeur avait conservé, même après 1994, des liens avec la secte W. et en a tiré les conclusions qui s'imposaient compte tenu des principes applicables en la matière (cf. consid. 4.1). (...) 5. (...) 5.1 Selon l' art. 328 al. 1 CO , l'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur. Dans une certaine mesure, cette obligation perdure au-delà de la fin des rapports de travail (cf. STAEHELIN/VISCHER, op. cit., n. 11 ad art. 328 CO ; STREIFF/ VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5 e éd., Zurich 1992, n. 21 ad art. 328 CO ). Le salarié victime d'une atteinte à sa personnalité contraire à cette disposition du fait de son employeur ou des auxiliaires de celui-ci peut prétendre à une indemnité pour tort moral aux conditions fixées par l' art. 49 al. 1 CO (art. 97 al. 1, 101 al. 1 et 99 al. 3 CO; cf. ATF 125 III 70 consid. 3a p. 74). Cette disposition prévoit que celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement. L'ampleur de la réparation morale dépend avant tout de la gravité des souffrances physiques ou psychiques consécutives à l'atteinte subie par la victime et de la possibilité d'adoucir sensiblement, par le versement d'une somme d'argent, la douleur morale qui en résulte ( ATF 129 IV 22 consid. 7.2 p. 36; ATF 125 III 269 consid. 2a p. 273). N'importe quelle atteinte légère à la réputation professionnelle, économique ou sociale d'une personne ne justifie pas une réparation ( ATF 125 III 70 consid. 3a p. 75). En raison de sa nature, l'indemnité pour tort moral, qui est destinée à réparer un dommage qui ne peut que difficilement être BGE 130 III 699 S. 705 réduit à une simple somme d'argent, échappe à toute fixation selon des critères mathématiques, de sorte que son évaluation en chiffres ne saurait excéder certaines limites; l'indemnité allouée doit toutefois être équitable ( ATF 129 IV 22 consid. 7.2 p. 36). La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement. Dans la mesure où celle-ci relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, le Tribunal fédéral intervient avec retenue, notamment si l'autorité cantonale a mésusé de son pouvoir d'appréciation en se fondant sur des considérations étrangères à la disposition applicable, en omettant de tenir compte d'éléments pertinents ou encore en fixant une indemnité inéquitable parce que manifestement trop faible ou trop élevée; cependant, comme il s'agit d'une question d'équité - et non pas d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait son pouvoir d'examen à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation -, le Tribunal fédéral examine librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (cf. ATF 129 IV 22 consid. 7.2 p. 37; ATF 125 III 269 consid. 2a p. 273 s.). S'agissant du montant alloué en réparation du tort moral, toute comparaison avec d'autres affaires doit intervenir avec prudence, puisque le tort moral touche aux sentiments d'une personne déterminée dans une situation donnée et que chacun réagit différemment face au malheur qui le frappe. Cela étant, une comparaison n'est pas dépourvue d'intérêt et peut être, suivant les circonstances, un élément utile d'orientation (arrêt 6S.334/2003 du 10 octobre 2003, consid. 5.2). 5.2 Selon les constatations cantonales, la défenderesse n'était pas autorisée à évoquer les raisons - au demeurant suffisantes - de se séparer du demandeur devant l'ensemble des collaborateurs. Ce faisant, elle l'a stigmatisé à l'égard du personnel comme un dirigeant de la secte W., les responsables du syndicat le frappant d'ostracisme en invitant les collaborateurs à éviter désormais tout contact avec lui. Peu importe que les personnes présentes le 31 mai 2001 aient été priées de garder confidentielles les informations qui leur avaient été communiquées, puisque plus de vingt employés avaient participé à la réunion et qu'il était donc évident que les BGE 130 III 699 S. 706 renseignements donnés, joints à la mesure d'isolement décidée, allaient être diffusés et commentés. La cour cantonale a estimé que l'atteinte sérieuse portée à la personnalité du demandeur dépassait ainsi la mesure des désagréments inhérents à tout licenciement. Les juges cantonaux ont en outre retenu qu'il y avait plus, dès lors qu'en décembre 2001, le secrétaire général de la défenderesse n'avait pas hésité à se confier à un représentant de C., lui communiquant un historique détaillé des circonstances de la résiliation et présentant le demandeur sous un jour très négatif, l'accusant de pratiquer "l'entrisme" et d'avoir voulu infiltrer le syndicat, ce qui n'avait jamais été établi, les services rendus par le demandeur ayant au contraire suscité la satisfaction. Ils ont estimé que cette seconde attaque portée inutilement à la personnalité du demandeur par la voie de la presse, dans un article de trois pages largement diffusé où le secrétaire général n'avait eu aucun égard envers son ancien collaborateur, tout en sachant que celui-ci venait d'obtenir son brevet d'avocat et voulait s'établir à son compte, s'avérait particulièrement grave. On ne voit pas dans ce raisonnement que la cour cantonale ait méconnu le droit fédéral. Force est en effet d'admettre que, par les faits susmentionnés, la défenderesse a porté atteinte à la personnalité du demandeur, en violation des obligations découlant de l' art. 328 CO . Elle a en effet nui à la considération non seulement sociale dont celui-ci bénéficiait auprès de ses anciens collègues - avec lesquels il avait entretenu de bons rapports -, mais encore professionnelle, à un moment où il importait que celle-ci soit intacte, dans la mesure où le demandeur projetait de s'installer à son compte. En conséquence, le demandeur a indéniablement droit à une indemnité pour tort moral en vertu de l' art. 49 CO . (...)
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831.40 1 / 80 Legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità (LPP) del 25 giugno 1982 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti l’articolo 34quater della Costituzione federale1 e l’articolo 11 delle disposizioni transitorie della medesima;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 19 dicembre 19753, decreta: Parte prima: Scopo e campo d’applicazione Art. 14 Scopo 1 La previdenza professionale comprende l’insieme delle misure prese su base collet- tiva che, assieme alle prestazioni dell’assicurazione federale per la vecchiaia, i super- stiti e l’invalidità (AVS/AI), consentono alle persone anziane, ai superstiti e agli in- validi di mantenere in modo adeguato il tenore di vita usuale all’insorgere di un caso di assicurazione (vecchiaia, morte o invalidità). 2 Il salario assicurabile nella previdenza professionale o il reddito assicurabile degli indipendenti non deve superare il reddito assoggettato al contributo AVS. 3 Il Consiglio federale precisa le nozioni di adeguatezza, collettività, parità di tratta- mento e pianificazione previdenziale, nonché il principio d’assicurazione. Può stabi- lire un’età minima per il pensionamento anticipato. Art. 25 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all’assicurazione obbligatoria. RU 1983 797 1 [CS 1 3; RU 1973 429]. A queste disp. corrispondono ora gli art. 111 a 113 e 196 n. 10 e 11 della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 3 FF 1976 I 113 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 6 Nuovo importo giusta l’art. 5 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 609). 831.40 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 2 / 80 831.40 2 Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d’occupazione. 3 I beneficiari di indennità giornaliere dell’assicurazione contro la disoccupazione sot- tostanno all’assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità. 4 Il Consiglio federale disciplina l’obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d’impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all’assicurazione obbligatoria. Art. 3 Assicurazione obbligatoria degli indipendenti Associazioni professionali di indipendenti, se riuniscono la maggioranza delle persone che esercitano una stessa attività lucrativa, possono chiedere al Consiglio federale di assoggettare all’assicurazione obbligatoria, in generale o per singoli rischi, la rispet- tiva categoria professionale. Art. 4 Assicurazione facoltativa 1 I salariati e gli indipendenti non sottoposti all’assicurazione obbligatoria possono farsi assicurare facoltativamente secondo la presente legge. 2 Le disposizioni sull’assicurazione obbligatoria, segnatamente i limiti di reddito sta- biliti nell’articolo 8, sono applicabili per analogia all’assicurazione facoltativa. 3 Gli indipendenti hanno inoltre la possibilità di assicurarsi unicamente presso un isti- tuto di previdenza attivo nell’ambito della previdenza più estesa, in particolare anche presso un istituto di previdenza non iscritto nel registro della previdenza professionale. In tal caso, i capoversi 1 e 2 non si applicano.7 4 I contributi e i conferimenti degli indipendenti all’istituto di previdenza devono es- sere devoluti durevolmente alla previdenza professionale.8 Art. 5 Disposizioni comuni 1 La presente legge s’applica soltanto alle persone assicurate presso l’assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9 2 Essa s’applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell’articolo 48. Gli arti- coli 56 capoverso 1 lettere c e d e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo 7 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 8 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 3 / 80 831.40 periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a–72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11 Art. 6 Esigenze minime La parte seconda della presente legge stabilisce esigenze minime. Parte seconda: Assicurazione Titolo primo: Assicurazione obbligatoria dei salariati Capitolo 1: Presupposti dell’assicurazione obbligatoria Art. 7 Salario minimo ed età 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all’assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gen- naio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 2 È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio fe- derale può consentire deroghe. Art. 8 Salario coordinato 1 Dev’essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16 2 Se ammonta a meno di 3675 franchi17 all’anno, il salario coordinato dev’essere ar- rotondato a tale importo.18 10 RS 831.42 11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 12 Nuovo importo giusta l’art. 5 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 609). 13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 14 RS 831.10 15 Nuovi importi giusta l’art. 5 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 609). 16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 17 Nuovo importo giusta l’art. 5 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 609). 18 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 4 / 80 831.40 3 Quando il salario annuo diminuisce temporaneamente per malattia, infortunio, di- soccupazione, maternità, paternità, adozione o motivi analoghi, il salario coordinato vigente permane valido almeno fintanto che sussista l’obbligo del datore di lavoro di pagare il salario giusta l’articolo 324a del Codice delle obbligazioni (CO)19 oppure almeno per la durata del congedo di maternità giusta l’articolo 329f CO, del congedo di paternità giusta l’articolo 329g CO, del congedo di assistenza giusta l’articolo 329i CO o del congedo di adozione giusta l’articolo 329j CO.20 L’assicurato può tuttavia chiedere la riduzione del salario coordinato.21 Art. 9 Adattamento all’AVS Il Consiglio federale può adattare gli importi limite di cui agli articoli 2, 7, 8 e 46 agli aumenti della rendita semplice minima di vecchiaia dell’AVS. Il limite superiore del salario coordinato può essere adattato tenendo conto anche dell’evoluzione generale dei salari. Art. 10 Inizio e fine dell’assicurazione obbligatoria 1 L’assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell’assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un’indennità di disoccupazione.22 2 Fatto salvo l’articolo 8 capoverso 3, l’obbligo assicurativo finisce quando: a. è raggiunta l’età ordinaria di pensionamento (art. 13); b. è sciolto il rapporto di lavoro; c. non è più raggiunto il salario minimo; d.23 termina il diritto alle indennità giornaliere dell’assicurazione contro la disoc- cupazione.24 3 Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.25 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.26 19 RS 220 20 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 468; FF 2019 5841, 6005). 21 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529). 22 Nuovo testo giusta l’art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull’assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). 23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 25 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). 26 Nuovo testo del per. giusta l’art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull’assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 5 / 80 831.40 Capitolo 2: Obbligo previdenziale del datore di lavoro Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev’essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale. 2 Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d’intesa con il suo personale o con l’eventuale rappresentanza dei lavoratori.27 3 L’affiliazione ha effetto retroattivo. 3bis Lo scioglimento dell’affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previ- denza da parte del datore di lavoro avviene d’intesa con il personale o con l’eventuale rappresentanza dei lavoratori. L’istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scio- glimento del contratto all’istituto collettore (art. 60).28 29 3ter In mancanza di un’intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l’accordo, dall’auto- rità di vigilanza.30 4 La cassa di compensazione dell’AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assogget- tati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.31 5 La cassa di compensazione dell’AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all’obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.32 6 Se il datore di lavoro non si conforma all’ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell’AVS lo annuncia all’istituto collettore (art. 60) per l’af- filiazione con effetto retroattivo.33 7 L’istituto collettore e la cassa di compensazione dell’AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).34 27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 28 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). 29 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 30 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 33 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 34 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 6 / 80 831.40 Art. 12 Situazione prima dell’affiliazione 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall’istituto collettore. 2 In questo caso, il datore di lavoro deve all’istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento. Capitolo 3: Prestazioni dell’assicurazione Sezione 1: Prestazioni di vecchiaia Art. 1335 Diritto alle prestazioni 1 Hanno diritto alle prestazioni di vecchiaia: a. gli uomini che hanno compiuto i 65 anni; b. le donne che hanno compiuto i 62 anni36. 2 Le disposizioni regolamentari dell’istituto di previdenza possono stabilire, in deroga al capoverso 1, che il diritto alle prestazioni di vecchiaia sorga alla cessazione dell’at- tività lucrativa. In questo caso, l’aliquota di conversione (art. 14) è corrispondente- mente adattata. Art. 1437 Ammontare della rendita di vecchiaia 1 La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell’avere di vecchiaia che l’assicu- rato ha acquisito al momento in cui raggiunge l’età che dà diritto alla rendita (aliquota di conversione). 2 L’aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l’età ordinaria di pensio- namento di 65 anni per le donne38 e per gli uomini. 3 Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per de- terminare l’aliquota di conversione negli anni successivi. 35 Vedi anche le disp. trans. della mod. del 3 ott. 2003, alla fine del presente testo. 36 Dal 1° gen. 2005: 64 anni (art. 62a cpv. 1 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nel testo del 18 ago. 2004 – RU 2004 4279 4653). 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 38 Dal 1° gen. 2005: 64 anni per le donne (art. 62a cpv. 2 lett. a dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nel testo del 18 ago. 2004 – RU 2004 4279 4653). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 7 / 80 831.40 Art. 1539 Avere di vecchiaia 1 L’avere di vecchiaia consta: a. degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l’as- sicurato apparteneva all’istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l’età ordinaria di pensionamento; b. dell’avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all’assicurato; c.40 dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l’articolo 30d capoverso 6; d.41 degli importi versati e accreditati nell’ambito di un conguaglio della previ- denza professionale secondo l’articolo 22c capoverso 2 LFLP42; e.43 degli importi accreditati nell’ambito di un riacquisto secondo l’articolo 22d capoverso 1 LFLP. 2 Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d’interesse. A tale scopo tiene conto dell’evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.44 3 Il Consiglio federale esamina il saggio d’interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti so- ciali. 4 Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell’avere di vecchiaia sull’avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.45 Art. 1646 Accrediti di vecchiaia Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati annualmente in per cento del salario coordi- nato. Le aliquote sono le seguenti: 39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 40 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 41 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 42 RS 831.42 43 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 44 Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. 45 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 8 / 80 831.40 Età Aliquota in per cento del salario coordinato 25–34 7 35–44 10 45–54 15 55–6547 18 Art. 17 Rendita per i figli 1 Gli assicurati cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita comple- mentare per ogni figlio che, alla loro morte, potrebbe pretendere una rendita per orfani; l’ammontare della rendita per i figli è uguale a quello della rendita per orfani. 2 Il diritto a una rendita per i figli che sussiste al momento del promovimento di una procedura di divorzio rimane intatto nel conguaglio della previdenza professionale secondo l’articolo 124a del Codice civile (CC)48.49 Sezione 2: Prestazioni per i superstiti Art. 1850 Condizioni Il diritto alle prestazioni per i superstiti sussiste soltanto se il defunto: a. era assicurato quando si verificò il decesso o allorché insorse l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte; oppure b. in seguito a un’infermità congenita presentava un’incapacità al lavoro com- presa fra il 20 e il 40 per cento all’inizio dell’attività lucrativa ed era assicurato allorché l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento; oppure c. è diventato invalido quando era ancora minorenne (art. 8 cpv. 2 della LF del 6 ott. 200051 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, LPGA), presentava un’incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all’ini- zio dell’attività lucrativa ed era assicurato allorché l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento; oppure d. riceveva una rendita di vecchiaia o d’invalidità dall’istituto di previdenza quando si verificò il decesso. 47 Dal 1° gen. 2005: entro l’età di 55–64 anni per le donne (art. 62a cpv. 2 lett. b dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nel testo del 18 ago. 2004 – RU 2004 4279 4653). 48 RS 210 49 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 51 RS 830.1 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 9 / 80 831.40 Art. 1952 Coniuge superstite 1 Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge: a. deve provvedere al sostentamento di almeno un figlio; o b. ha compiuto i 45 anni e il matrimonio è durato almeno cinque anni. 2 Il coniuge superstite che non adempie a nessuna delle condizioni di cui al capo- verso 1 ha diritto a un’indennità unica pari a tre rendite annuali. 3 Il Consiglio federale disciplina il diritto della persona divorziata alle prestazioni per i superstiti. Art. 19a53 Partner registrato superstite L’articolo 19 si applica per analogia al partner registrato superstite. Art. 20 Orfani I figli del defunto hanno diritto alle rendite per orfani; lo stesso diritto spetta agli affi- liati se il defunto doveva provvedere al loro sostentamento. Art. 20a54 Altri beneficiari 1 L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 2055, i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti: a. le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall’assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni; b. in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adem- piono le condizioni di cui all’articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle; c. in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzione 1. dei contributi pagati dall’assicurato, o 2. del 50 per cento del capitale di previdenza. 2 Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile. 52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 53 Introdotto dall’all. n. 29 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata (RU 2005 5685; FF 2003 1165). Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 17 giu. 2016 (Adozione), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3699; FF 2015 793). 54 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 55 Ora: art. 19, 19a e 20 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 10 / 80 831.40 Art. 2156 Ammontare della rendita 1 Alla morte dell’assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d’invalidità cui avrebbe avuto diritto l’assicurato. 2 Alla morte del beneficiario di una rendita di vecchiaia o d’invalidità, la rendita ve- dovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento dell’ultima rendita di vecchiaia o d’invalidità versata. 3 Le parti di rendita assegnate al coniuge creditore nell’ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l’articolo 124a CC57 non entrano nell’ultima ren- dita di vecchiaia o d’invalidità versata secondo il capoverso 2.58 4 Se una rendita per i figli è rimasta intatta nel conguaglio della previdenza professio- nale secondo l’articolo 124 o 124a CC, la rendita per orfani è calcolata sulle stesse basi.59 Art. 22 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni 1 Il diritto alle prestazioni per superstiti sorge con la morte dell’assicurato ma, il più presto, quando cessa il diritto al pagamento completo del salario. 2 Il diritto alle prestazioni vedovili si estingue quando la vedova o il vedovo passa a nuove nozze o muore.60 3 Il diritto alle prestazioni per orfani si estingue quando l’orfano muore o compie i 18 anni. Esso sussiste tuttavia, ma al massimo sino al compimento del 25° anno di età, fintanto che l’orfano: a. è a tirocinio o agli studi; b.61 è incapace di guadagnare perché invalido per almeno il 70 per cento. 4 Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l’assicurato non era affiliato all’istituto di previdenza tenuto a versargliele, l’ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l’istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l’istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.62 56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 57 RS 210 58 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 59 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 62 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 11 / 80 831.40 Sezione 3: Prestazioni d’invalidità Art. 2363 Diritto alle prestazioni Hanno diritto alle prestazioni d’invalidità le persone che: a. nel senso dell’AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l’incapacità di lavoro la cui causa ha portato all’in- validità; b. in seguito a un’infermità congenita presentavano un’incapacità al lavoro com- presa fra il 20 e il 40 per cento all’inizio dell’attività lucrativa ed erano assi- curate allorché l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato all’invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento; c. diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA64), presenta- vano un’incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all’inizio dell’attività lucrativa ed erano assicurate allorché l’incapacità al lavoro la cui causa ha portato all’invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento. Art. 2465 Calcolo della rendita intera d’invalidità66 1 ... 67 2 La rendita d’invalidità è calcolata secondo l’aliquota di conversione valida per la rendita di vecchiaia all’età di 65 anni68. Agli assicurati della generazione di transizio- ne si applica l’aliquota di conversione stabilita dal Consiglio federale secondo la let- tera b delle disposizioni transitorie della modifica della presente legge del 3 ottobre 2003. 3 L’avere di vecchiaia determinante per il calcolo consta: a. dell’avere di vecchiaia acquisito dall’assicurato sino alla nascita del diritto alla rendita d’invalidità; b. della somma degli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti fino al raggiun- gimento dell’età ordinaria di pensionamento, senza gli interessi. 4 Gli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti sono calcolati sul salario coordinato dell’assicurato durante l’ultimo anno d’assicurazione nell’istituto di previdenza. 63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 64 RS 830.1 65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 66 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vi- gore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191) 67 Abrogato dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191) 68 Dal 1° gen. 2005: 64 anni per le donne (art. 62a cpv. 2 lett. c dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nel testo del 18 ago. 2004 – RU 2004 4279 4653). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 12 / 80 831.40 5 La rendita d’invalidità è adeguata se nell’ambito del conguaglio della previdenza professionale è trasferito un importo secondo l’articolo 124 capoverso 1 CC69. Il Con- siglio federale disciplina il calcolo di tale adeguamento.70 Art. 24a71 Graduazione della rendita d’invalidità in base al grado d’invalidità 1 L’ammontare della rendita d’invalidità è determinato quale quota percentuale di una rendita intera. 2 Se il grado d’invalidità nel senso dell’AI è compreso tra il 50 e il 69 per cento, la quota percentuale corrisponde al grado d’invalidità. 3 Se il grado d’invalidità nel senso dell’AI è uguale o superiore al 70 per cento, l’as- sicurato ha diritto a una rendita intera. 4 Se il grado d’invalidità nel senso dell’AI è inferiore al 50 per cento, si applicano le quote percentuali seguenti: Grado d’invalidità Quota percentuale 49 % 47,5 % 48 % 45 % 47 % 42,5 % 46 % 40 % 45 % 37,5 % 44 % 35 % 43 % 32,5 % 42 % 30 % 41 % 27,5 % 40 % 25 % Art. 24b72 Revisione della rendita d’invalidità Una volta stabilita, la rendita d’invalidità è aumentata, ridotta o soppressa se il grado d’invalidità subisce una modificazione secondo l’articolo 17 capoverso 1 LPGA73. 69 RS 210 70 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 71 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). Vedi anche le disp. trans. alla fine del presente testo. 72 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191) 73 RS 830.1 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 13 / 80 831.40 Art. 25 Rendita per i figli 1 Gli assicurati cui spetta una rendita d’invalidità hanno diritto a una rendita comple- mentare per ogni figlio che, alla loro morte, potrebbe pretendere una rendita per orfani; l’ammontare della rendita per i figli è uguale a quello della rendita per orfani. La ren- dita per i figli è calcolata secondo le norme applicabili alla rendita d’invalidità. 2 Il diritto a una rendita per i figli che sussiste al momento del promovimento della procedura di divorzio rimane intatto nel conguaglio della previdenza professionale secondo gli articoli 124 e 124a CC74.75 Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d’invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195976 sull’assicurazione per l’invalidità (art. 29 LAI).77 2 L’istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il di- ritto alle prestazioni sia differito fintanto che l’assicurato riscuote il salario completo. 3 Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell’avente diritto o, fatto salvo l’articolo 26a, con la cessazione dell’invalidità.78 Per gli assicurati che sottostanno all’assicurazione obbligatoria giusta l’articolo 2 capoverso 3 o che continuano volon- tariamente la loro previdenza in virtù dell’articolo 47 capoverso 2, la rendita d’invali- dità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).79 4 Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l’assicurato non era affiliato all’istituto di previdenza tenuto a versargliele, l’ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l’istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l’istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.80 74 RS 210 75 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 76 RS 831.20. Ora: art. 28 cpv. 1 e 29 cpv. 13 LAI. 77 Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 9 ott. 1986 (2a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 447; FF 1985 I 17). 78 Nuovo testo giusta dall’all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). 79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 mar. 2011 alla fine del presente testo. 80 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 14 / 80 831.40 Art. 26a81 Proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell’AI 1 Se la rendita dell’AI è ridotta o soppressa in seguito all’abbassamento del grado d’invalidità, l’assicurato continua per tre anni a essere affiliato, alle stesse condizioni, all’istituto di previdenza tenuto a versargli prestazioni d’invalidità, sempre che prima della riduzione o della soppressione della rendita abbia partecipato ai provvedimenti d’integrazione di cui all’articolo 8a LAI82 o che la rendita gli sia stata ridotta o sop- pressa in seguito alla ripresa dell’attività lucrativa o dell’aumento del grado di occu- pazione. 2 La protezione assicurativa e il diritto alle prestazioni continuano a sussistere fintan- toché l’assicurato percepisce una prestazione transitoria secondo l’articolo 32 LAI. 3 Per il periodo in cui il rapporto di assicurazione e il diritto alle prestazioni continuano a sussistere, l’istituto di previdenza può ridurre la rendita d’invalidità fino a concor- renza dell’importo corrispondente al grado di invalidità ridotto, ma solo nella misura in cui tale riduzione sia compensata da un reddito supplementare dell’assicurato. Art. 26b83 Sospensione cautelare del versamento della rendita L’istituto di previdenza sospende a titolo cautelare il versamento della rendita d’inva- lidità dal momento in cui prende atto della decisione dell’ufficio AI di sospendere a titolo cautelare il versamento della rendita d’invalidità conformemente all’arti- colo 52a LPGA84. 81 Introdotto dall’all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di mi- sure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). 82 RS 831.20 83 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 84 RS 830.1 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 15 / 80 831.40 Capitolo 4: Prestazione di libero passaggio e promozione della proprietà d’abita- zioni85 Sezione 1: Prestazione di libero passaggio86 Art. 2787 La LFLP88 si applica alle prestazioni di libero passaggio. Art. 28 a 3089 Sezione 2:90 Promozione della proprietà d’abitazioni Art. 30a Definizione Per istituto di previdenza ai sensi della presente sezione s’intende l’istituto che è iscritto nel registro della previdenza professionale o che assicura sotto un’altra forma la protezione previdenziale giusta l’articolo 1 della LFLP91 nella previdenza profes- sionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. Art. 30b Costituzione in pegno L’assicurato può costituire in pegno il diritto alle prestazioni di previdenza o un im- porto a concorrenza della sua prestazione di libero passaggio conformemente all’arti- colo 331d CO92.93 85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d’abi- tazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2372; FF 1992 VI 209) 86 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d’abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2372; FF 1992 VI 209). 87 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). 88 RS 831.42 89 Abrogati dall’all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio con effetto dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). 90 Introdotta dal n. I della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d’abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2372 2378; FF 1992 VI 209). 91 RS 831.42 92 RS 220 93 Nuova espr. giusta il n. I 6 della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 16 / 80 831.40 Art. 30c Prelievo anticipato 1 Per la proprietà di un’abitazione ad uso proprio, l’assicurato può chiedere al suo istituto di previdenza, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, il versamento di un importo. 2 Fino a 50 anni, gli assicurati possono prelevare un importo pari al massimo alla loro prestazione di libero passaggio. Gli assicurati di oltre 50 anni possono prelevare al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avrebbero avuto diritto all’età di 50 anni oppure la metà della prestazione di libero passaggio cui hanno diritto al momento del prelievo. 3 L’assicurato può impiegare questo importo anche per l’acquisto di quote di parteci- pazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o di partecipazioni analoghe, posto che l’abitazione finanziata in questo modo sia destinata ad uso proprio. 4 Il prelievo comporta in pari tempo una riduzione delle prestazioni di previdenza, calcolata in base ai rispettivi regolamenti di previdenza e alle basi tecniche degli isti- tuti di previdenza. Per evitare che la copertura sia ridotta in seguito alla diminuzione delle prestazioni in caso di decesso o d’invalidità, l’istituto di previdenza stesso offre un’assicurazione complementare o si presta quale intermediario per la stipulazione di un’assicurazione di tal genere. 5 Per gli assicurati coniugati o vincolati da un’unione domestica registrata il prelievo e ciascuna successiva costituzione di un pegno immobiliare sono ammessi soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, l’assicurato può rivolgersi al giudice civile.94 6 Se i coniugi divorziano o vi è scioglimento giudiziale dell’unione domestica regi- strata prima del sopraggiungere di un caso di previdenza, il prelievo anticipato è con- siderato una prestazione di libero passaggio ed è diviso secondo l’articolo 123 CC95, gli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile96 e gli articoli 22−22b LFLP97.98 7 Se il prelievo anticipato o la costituzione in pegno pregiudicano le liquidità del- l’istituto di previdenza, quest’ultimo può differire il disbrigo delle relative domande. L’istituto di previdenza fissa nel suo regolamento un ordine delle priorità per il diffe- rimento di questi prelievi anticipati o di queste costituzioni in pegno. Il Consiglio fe- derale disciplina i particolari. Art. 30d Rimborso 1 L’importo prelevato dev’essere rimborsato dall’assicurato o dai suoi eredi all’istituto di previdenza, qualora: a. la proprietà dell’abitazione sia alienata; 94 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza pro- fessionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 95 RS 210 96 RS 272 97 RS 831.42 98 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza pro- fessionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 17 / 80 831.40 b. diritti economicamente equivalenti ad un’alienazione siano concessi sulla pro- prietà dell’abitazione; c. nessuna prestazione di previdenza sia esigibile in caso di decesso dell’assicu- rato. 2 L’assicurato può rimborsare in qualsiasi momento l’importo prelevato, rispettando le condizioni del capoverso 3. 3 Il rimborso è autorizzato: a.99 fino alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia; b. fino al verificarsi di un altro caso di previdenza; c. fino al pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio. 4 Se, entro un termine di due anni, l’assicurato intende reinvestire il ricavato del- l’alienazione nella proprietà della sua nuova abitazione, per un importo equivalente al prelievo anticipato, può trasferire tale importo ad un istituto di libero passaggio. 5 In caso d’alienazione della proprietà dell’abitazione, l’obbligo di rimborso si limita all’ammontare del ricavato. Per ricavato si intende il prezzo di vendita, detratti i debiti ipotecari e i tributi legali cui è soggetto il venditore. 6 Gli importi rimborsati sono ripartiti tra l’avere di vecchiaia ai sensi dell’articolo 15 e gli altri averi, nella stessa proporzione applicata al momento del prelievo antici- pato.100 Art. 30e Garanzia dello scopo di previdenza 1 L’assicurato o i suoi eredi possono alienare la proprietà dell’abitazione soltanto alle condizioni previste dall’articolo 30d. È considerata alienazione anche il conferimento di diritti che equivalgono economicamente ad un’alienazione. Per contro non è consi- derato alienazione il trasferimento di proprietà dell’abitazione ad un beneficiario ai sensi del diritto di previdenza. Quest’ultimo soggiace alla stessa restrizione del diritto d’alienazione dell’assicurato. 2 La restrizione del diritto d’alienazione di cui al capoverso 1 dev’essere menzionata nel registro fondiario. L’istituto di previdenza è tenuto a richiedere la menzione nel registro fondiario al momento del prelievo anticipato o della realizzazione del pegno che grava l’avere di previdenza. 3 La menzione può essere cancellata: a.101 alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia; b. in seguito al verificarsi di un altro caso di previdenza; c. in caso di pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio; 99 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). 100 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza pro- fessionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 101 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 18 / 80 831.40 d. se è dimostrato che l’importo investito nella proprietà dell’abitazione è stato trasferito secondo l’articolo 30d all’istituto di previdenza dell’assicurato o ad un istituto di libero passaggio. 4 Se utilizza il prelievo anticipato per acquistare quote di partecipazione ad una coo- perativa di costruzione d’abitazioni o partecipazioni analoghe, l’assicurato deve de- positarle affinché sia garantito lo scopo di previdenza. 5 L’assicurato domiciliato all’estero deve dimostrare, prima del prelievo anticipato o della costituzione in pegno dell’avere di previdenza, che utilizza i fondi della previ- denza professionale per la proprietà della sua abitazione. 6 L’obbligo e il diritto di rimborso sussistono fino alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia, fino al verificarsi di un altro caso di previdenza o al pagamento in contanti.102 Art. 30f103 Restrizioni durante un periodo di copertura insufficiente 1 L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che durante un periodo di copertura insufficiente le possibilità di costituire in pegno il diritto alle prestazioni, di prelevare anticipatamente un dato importo e di rimborsare l’importo prelevato siano limitate temporaneamente e quantitativamente oppure negate. 2 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per le restrizioni di cui al capoverso 1 e ne determina l’entità. Art. 30g104 Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale determina: a. gli scopi d’impiego ammessi e il concetto di «proprietà di un’abitazione ad uso proprio» (art. 30c cpv. 1); b. le condizioni che devono essere soddisfatte per l’acquisto di quote di parteci- pazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o di partecipazioni analoghe (art. 30c cpv. 3); c. l’importo minimo del prelievo (art. 30c cpv. 1); d. le modalità della costituzione in pegno, del prelievo anticipato, del rimborso e della garanzia dello scopo di previdenza (art. 30b–30e); e. l’obbligo degli istituti di previdenza, in caso di costituzione in pegno o di pre- lievo anticipato, d’informare gli assicurati circa le conseguenze sulle loro pre- stazioni di previdenza, la possibilità di un’assicurazione complementare per i rischi di decesso o d’invalidità e le conseguenze fiscali. 102 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). 103 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 104 Originario art. 30f. Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 19 / 80 831.40 Capitolo 5: Generazione d’entrata Art. 31 Principio Fanno parte della generazione d’entrata le persone che, al momento in cui entra in vigore la presente legge, hanno compiuto i 25 anni e non hanno ancora raggiunto l’età che dà diritto alla rendita. Art. 32 Disposizioni speciali degli istituti di previdenza 1 Ogni istituto di previdenza deve, nei limiti delle sue possibilità finanziarie, emanare disposizioni speciali in favore della generazione d’entrata e, in particolare, favorire così gli assicurati in età avanzata, segnatamente quelli con redditi modesti. 2 Per le prestazioni, l’istituto di previdenza può tenere conto dei diritti spettanti agli assicurati in virtù di rapporti previdenziali esistenti all’entrata in vigore della legge. Art. 33105 Capitolo 5a:106 Agevolazione della partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani Art. 33a Mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato 1 Nel suo regolamento l’istituto di previdenza può prevedere la possibilità, per gli as- sicurati che hanno compiuto i 58 anni il cui salario diminuisce di al massimo la metà, di chiedere il mantenimento della loro previdenza al livello del precedente guadagno assicurato. 2 La previdenza può essere mantenuta al livello del precedente guadagno assicurato al più tardi fino al raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento stabilita dal re- golamento. 3 La parità dei contributi di cui all’articolo 66 capoverso 1 della presente legge e all’ar- ticolo 331 capoverso 3 CO107 non è applicabile ai contributi destinati al mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato. Il regolamento può prevedere contributi del datore di lavoro destinati al mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato soltanto con il consenso del datore di lavoro. 105 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 106 Introdotto dal n. I della LF dell’11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). 107 RS 220 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 20 / 80 831.40 Art. 33b Esercizio di un’attività lucrativa dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento Nel suo regolamento l’istituto di previdenza può prevedere la possibilità per l’assicu- rato di chiedere che la sua previdenza sia protratta fino alla conclusione dell’attività lucrativa, ma al massimo fino al compimento dei 70 anni. Capitolo 6: Disposizioni comuni per le prestazioni Art. 34 Ammontare delle prestazioni in casi speciali 1 Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnata- mente se: a.108 l’anno d’assicurazione determinante secondo l’articolo 24 capoverso 4 è in- completo o, durante questo periodo, l’assicurato non fruiva della sua completa capacità di guadagno; b. l’assicurato, allorché si verifica il nuovo evento assicurato, riceve già una ren- dita d’invalidità o ha già ricevuto una prestazione d’invalidità in virtù della presente legge. 2 ...109 Art. 34a110 Coordinamento e prestazione anticipata 1 L’istituto di previdenza può ridurre le prestazioni per i superstiti o quelle d’invalidità nella misura in cui, aggiunte ad altre prestazioni di natura e scopo affine e ad altri redditi conteggiabili, superano il 90 per cento del guadagno presumibilmente perso dall’assicurato.111 2 Se vi è concorso fra le prestazioni previste dalla presente legge e prestazioni analo- ghe di altre assicurazioni sociali è applicabile l’articolo 66 capoverso 2 LPGA. Le prestazioni della presente legge non possono essere ridotte se l’assicurazione militare versa rendite per coniugi o per orfani in caso di prestazioni previdenziali insufficienti giusta l’articolo 54 della legge federale 19 giugno 1992112 sull’assicurazione militare. 3 La prestazione anticipata è retta dagli articoli 70 e 71 LPGA. 108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 109 Abrogato dall’all. n. 10 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 110 Introdotto dall’all. n. 10 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 111 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 112 RS 833.1 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 21 / 80 831.40 4 La riduzione di altre prestazioni al raggiungimento dell’età ordinaria di pensiona- mento e la riduzione o il rifiuto di altre prestazioni per colpa dell’assicurato non de- vono essere compensati.113 5 Il Consiglio federale disciplina: a. le prestazioni e i redditi conteggiabili nonché il guadagno presumibilmente perso; b. il calcolo della riduzione delle prestazioni di cui al capoverso 1, se vengono ridotte altre prestazioni secondo il capoverso 4; c. il coordinamento con le indennità giornaliere in caso di malattia.114 Art. 34b115 Surrogazione Al momento dell’insorgere dell’evento, l’istituto di previdenza è surrogato, sino all’importo delle prestazioni legali, nei diritti che l’assicurato, i suoi superstiti e altri beneficiari di cui all’articolo 20a hanno contro un terzo responsabile dell’evento assi- curato. Art. 35 Riduzione delle prestazioni per colpa grave Se l’AVS/AI riduce, revoca o rifiuta una prestazione, perché l’avente diritto ha cagio- nato la morte o l’invalidità per colpa grave oppure si oppone a un provvedimento d’integrazione dell’AI, l’istituto di previdenza può ridurre le sue prestazioni in misura corrispondente. Art. 35a116 Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l’interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave. 2 Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l’istituto di previ- denza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.117 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest’ultimo è determinante. 113 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e pre- venzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 114 Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e pre- venzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). 115 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 116 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 117 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 22 / 80 831.40 Art. 36118 Adeguamento all’evoluzione dei prezzi 1 Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d’invalidità sono adeguate all’evoluzione dei prezzi fino al compimento dell’età ordinaria di pensionamento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale. 2 Le rendite per i superstiti e d’invalidità che non devono essere adeguate all’evolu- zione dei prezzi secondo il capoverso 1 e le rendite di vecchiaia sono adeguate all’evo- luzione dei prezzi nei limiti delle possibilità finanziarie dell’istituto di previdenza. L’organo paritetico o l’organo supremo dell’istituto di previdenza decide di anno in anno se e in quale misura le rendite debbano essere adeguate. 3 L’istituto di previdenza presenta nel suo conto annuale o nel suo rapporto annuale le decisioni di cui al capoverso 2. 4 L’articolo 65d capoverso 3 lettera b è applicabile agli adattamenti all’evoluzione dei prezzi che l’organo paritetico dell’istituto di previdenza decide tenuto conto della si- tuazione finanziaria dell’istituto medesimo.119 Art. 37120 Forma delle prestazioni 1 Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d’invalidità sono di regola assegnate come rendite. 2 L’assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13 e 13a121) gli sia versato come liquidazione in capitale. 3 L’istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest’ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vec- chiaia dell’AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d’invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani. 4 L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto: a. possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vec- chiaia, per superstiti o di invalidità; b. devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in ca- pitale. 5 ...122 118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 119 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 121 L’art. 13a era previsto dall’11a revisione dell’AVS del 3 ott. 2003 che é stata respinta nella votazione popolare del 16 mag. 2004 (vedi FF 2004 3529). 122 Abrogato dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 23 / 80 831.40 Art. 37a123 Consenso alla liquidazione in capitale 1 Per gli assicurati coniugati o vincolati da un’unione domestica registrata il versa- mento della liquidazione in capitale secondo l’articolo 37 capoversi 2 e 4 è ammesso soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, l’assicurato può rivolgersi al giudice civile. 2 Finché l’assicurato non presenta il consenso secondo il capoverso 1, l’istituto di pre- videnza non gli deve gli interessi sulla liquidazione in capitale. Art. 38 Pagamento delle rendite Di regola, le rendite sono pagate mese per mese. Per il mese in cui il diritto si estingue, la rendita è pagata interamente. Art. 39 Cessione, costituzione in pegno e compensazione 1 Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno prima dell’esi- gibilità. È fatto salvo l’articolo 30b.124 2 Il diritto alle prestazioni può essere compensato con crediti che il datore di lavoro ha ceduto all’istituto di previdenza soltanto se questi si riferiscono a contributi che non sono stati dedotti dal salario. 3 I negozi giuridici che contraddicono alle presenti disposizioni sono nulli. Art. 40125 Misure in caso d’inosservanza dell’obbligo di mantenimento 1 Se un assicurato è in ritardo di almeno quattro mensilità nel pagamento periodico di alimenti, l’ufficio specializzato designato dal diritto cantonale di cui agli articoli 131 capoverso 1 e 290 del Codice civile126 lo può notificare all’istituto di previdenza. 2 Le notifiche hanno effetto a contare dalla loro trattazione, ma al più tardi cinque giorni lavorativi dopo la loro trasmissione. 3 L’istituto di previdenza annuncia senza indugio all’ufficio specializzato l’esigibilità delle seguenti pretese degli assicurati che gli sono stati notificati: a. il versamento di una liquidazione in capitale unica di importo pari ad almeno 1000 franchi; b. il pagamento in contanti, secondo l’articolo 5 LFLP127, di un importo pari ad almeno 1000 franchi; 123 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 124 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d’abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2372; FF 1992 VI 209) 125 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vi- gore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). 126 RS 210 127 RS 831.42 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 24 / 80 831.40 c. il prelievo anticipato nell’ambito della promozione della proprietà d’abita- zioni secondo l’articolo 30c della presente legge e l’articolo 331e CO128. 4 L’istituto di previdenza annuncia all’ufficio specializzato anche la costituzione in pegno secondo l’articolo 30b delle prestazioni di previdenza di questi assicurati non- ché la realizzazione del pegno. 5 Gli annunci e le notifiche di cui ai capoversi 1, 3 e 4 devono essere effettuati, per scritto, mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta. 6 L’istituto di previdenza può effettuare uno dei versamenti di cui al capoverso 3 al più presto 30 giorni dopo la notifica all’ufficio specializzato. Art. 41129 Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti 1 I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l’istituto di previdenza all’insorgere dell’evento assicurato. 2 I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129–142 CO130 sono applicabili. 3 Dopo dieci anni dall’età ordinaria di pensionamento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all’articolo 10 dell’ordinanza del 3 ottobre 1994131 sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l’Ufficio centrale del 2° pilastro. 4 Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell’assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell’assicurato o dei suoi eredi continuano a essere ammini- strati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3. 5 Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l’assicurato o i suoi eredi ne provino l’esistenza. 6 Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l’assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni. 7 I capoversi 1–6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni. 8 Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concer- nenti la previdenza in vista dell’esercizio dei diritti da parte degli assicurati. 128 RS 220 129 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 130 RS 220 131 RS 831.425 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 25 / 80 831.40 Titolo secondo: Assicurazione obbligatoria degli indipendenti Art. 42 Assicurazione vecchiaia, morte e invalidità Se gli indipendenti sono obbligatoriamente assicurati per i rischi vecchiaia, morte e invalidità, sono applicabili per analogia le disposizioni sull’assicurazione obbligatoria dei salariati. Art. 43 Assicurazione per singoli rischi 1 Se gli indipendenti sono obbligatoriamente assicurati soltanto per i rischi morte e invalidità, il Consiglio federale può ammettere un sistema di prestazioni diverso da quello dell’assicurazione obbligatoria dei salariati. 2 Le disposizioni sul fondo di garanzia non sono applicabili. Titolo terzo: Assicurazione facoltativa Capitolo 1: Indipendenti Art. 44 Diritto all’assicurazione 1 Gli indipendenti possono farsi assicurare presso l’istituto di previdenza della loro professione o dei loro lavoratori. 2 Coloro che non possono farsi assicurare presso un istituto di previdenza sono auto- rizzati a farsi assicurare presso l’istituto collettore. Art. 45 Riserva 1 Per i rischi morte e invalidità può essere fatta una riserva per motivi di salute per un massimo di tre anni. 2 Questa riserva non è ammessa se l’indipendente era assoggettato all’assicurazione obbligatoria per almeno sei mesi e si assicura facoltativamente entro un anno. Capitolo 2: Salariati Art. 46 Attività lucrativa al servizio di vari datori di lavoro 1 Il lavoratore non assicurato obbligatoriamente, al servizio di vari datori di lavoro e il cui salario complessivo supera i 22 050 franchi132 può farsi assicurare facoltativa- mente presso l’istituto collettore o presso l’istituto di previdenza a cui è affiliato uno 132 Nuovo importo giusta l’art. 5 dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 609). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 26 / 80 831.40 dei suoi datori di lavoro, sempre che le disposizioni regolamentari interne lo preve- dano.133 2 Il lavoratore già assicurato obbligatoriamente presso un istituto di previdenza può farsi assicurare a titolo suppletivo per il salario che riscuote dagli altri datori di lavoro, sia presso il medesimo istituto di previdenza, se ciò non è escluso dalle disposizioni regolamentari interne, sia presso l’istituto collettore. 3 Se il lavoratore paga direttamente i contributi all’istituto di previdenza, ogni datore di lavoro deve rimborsargli la metà dei contributi inerenti al salario riscosso presso di lui. L’importo del contributo del datore di lavoro risulta da un’attestazione dell’istituto di previdenza. 4 Ad istanza del lavoratore, l’istituto di previdenza provvede all’incasso nei confronti dei datori di lavoro. Art. 47134 Cessazione dell’assicurazione obbligatoria 1 L’assicurato che cessa d’essere assoggettato all’assicurazione obbligatoria può con- tinuare l’intera previdenza o la sola previdenza per la vecchiaia nella stessa estensione presso il medesimo istituto di previdenza, se il regolamento interno lo consente, o presso l’istituto collettore. 2 L’assicurato che cessa di essere assoggettato all’assicurazione obbligatoria secondo l’articolo 2 capoverso 3 può continuare nella stessa estensione la previdenza contro i rischi morte e invalidità presso l’istituto collettore.135 Art. 47a136 Cessazione dell’assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni 1 L’assicurato che cessa d’essere assoggettato all’assicurazione obbligatoria dopo il compimento dei 58 anni a causa dello scioglimento del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro può continuare la sua assicurazione conformemente all’articolo 47 o chiederne la continuazione nella stessa estensione e presso il medesimo istituto di pre- videnza conformemente ai capoversi 2–7. 2 Durante il periodo di continuazione dell’assicurazione l’assicurato può aumentare la sua previdenza per la vecchiaia versando contributi. La prestazione d’uscita rimane nell’istituto di previdenza anche se l’assicurato non aumenta la sua previdenza. Se l’assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, l’istituto precedente versa la pre- stazione d’uscita al nuovo istituto nell’estensione che può essere utilizzata per riac- quistare le prestazioni regolamentari complete. 133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 134 Nuovo testo giusta l’art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull’assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). 135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 136 Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 27 / 80 831.40 3 L’assicurato versa contributi per la copertura dei rischi morte e invalidità nonché delle spese amministrative. Se continua ad aumentare la sua previdenza per la vec- chiaia, versa anche i contributi corrispondenti. 4 L’assicurazione termina quando si verifica il rischio morte o invalidità o quando l’assicurato raggiunge l’età ordinaria regolamentare di pensionamento. Se l’assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, l’assicurazione termina se per riacquistare tutte le prestazioni regolamentari nel nuovo istituto di previdenza sono necessari oltre due terzi della prestazione d’uscita. L’assicurazione può essere disdetta dall’assicurato in qualsiasi momento e dall’istituto di previdenza in caso di mancato pagamento dei contributi. 5 Gli assicurati che continuano l’assicurazione in virtù del presente articolo hanno i medesimi diritti delle persone che sono assicurate nello stesso collettivo sulla scorta di un rapporto di lavoro esistente, in particolare per quanto concerne l’interesse, il tasso di conversione e i versamenti effettuati dal datore di lavoro precedente o da un terzo. 6 Se la continuazione dell’assicurazione è durata più di due anni, le prestazioni assi- curative sono versate sotto forma di rendita; il versamento anticipato o la costituzione in pegno della prestazione d’uscita per acquistare un alloggio per uso proprio non sono più possibili. Sono fatte salve le disposizioni regolamentari che prevedono il versa- mento delle prestazioni soltanto sotto forma di capitale. 7 L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento la continuazione dell’as- sicurazione secondo il presente articolo già dai 55 anni. Può prevedervi anche che, su richiesta dell’assicurato, per l’intera previdenza o soltanto per la previdenza per la vecchiaia sia assicurato un salario inferiore all’ultimo salario assicurato. Parte terza: Organizzazione Titolo primo: Istituti di previdenza Art. 48 Principi137 1 Gli istituti di previdenza che intendono partecipare all’attuazione dell’assicurazione obbligatoria devono farsi iscrivere nel registro della previdenza professionale presso l’autorità di vigilanza loro preposta (art. 61). 2 Gli istituti di previdenza registrati devono rivestire la forma della fondazione o es- sere istituzioni di diritto pubblico dotate di personalità giuridica.138 Devono effettuare le prestazioni secondo le prescrizioni sull’assicurazione obbligatoria ed essere orga- nizzati, finanziati e amministrati secondo la presente legge. 3 Un istituto di previdenza è radiato dal registro se: 137 Nuovo testo giusta l’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 138 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 28 / 80 831.40 a. non soddisfa più le condizioni legali per la registrazione e non provvede agli adeguamenti necessari entro il termine impartito dall’autorità di vigilanza; b. rinuncia alla registrazione.139 4 Gli istituti di previdenza registrati e i terzi coinvolti nella previdenza professionale da essi attuata sono autorizzati a utilizzare sistematicamente, per adempiere i loro compiti legali, il numero AVS140 conformemente alle disposizioni della LAVS141.142 Art. 49143 Libertà operativa 1 Nell’ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare libe- ramente le prestazioni, il finanziamento di queste e l’organizzazione. Possono preve- dere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all’età del pensionamento. 2 Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla pre- videnza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:144 1.145 la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b); 2. gli acquisti supplementari per il prelievo anticipato della prestazione di vec- chiaia (art. 13a cpv. 8146); 3. i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a); 3a.147 l’adeguamento della rendita d’invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5); 139 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 140 Nuova espr. giusta l’all. n. 29 della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del nu- mero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 141 RS 831.10 142 Introdotto dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell’art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 144 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 145 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). 146 L’art. 13a è privo d’oggetto in seguito al rigetto dell’11a revisione dell’AVS del 3 ott. 2003 (FF 2004 3529). 147 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 29 / 80 831.40 3b.148 la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell’AI (art. 26a); 4. la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a); 5.149 l’adeguamento all’evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2–4); 5a.150 il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a); 5b.151 le misure in caso d’inosservanza dell’obbligo di mantenimento (art. 40); 6. la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41); 6a.152 la cessazione dell’assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a); 6b.153 l’utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 48 cpv. 4); 7.154 l’amministrazione paritetica e i compiti dell’organo supremo dell’istituto di previdenza (art. 51 e 51a); 8. la responsabilità (art. 52); 9.155 l’abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a–52e); 10.156 l’integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d’interesse (art. 51b, 51c e 53a) 157; 11. la liquidazione parziale o totale (art. 53b–53d); 12.158 lo scioglimento dei contratti (art. 53e e 53f); 13. il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e cpv. 2–5, 56a, 57 e 59); 14.159 la vigilanza e l’alta vigilanza (art. 61–62a e 64–64c); 148 Originaria lett. 3a. Introdotto dall’all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). 149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 150 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 151 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). 152 Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). 153 Originario 6a. Introdotto dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicu- rato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 154 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 156 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 157 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). 159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 30 / 80 831.40 15.160 ... 16.161 la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo pe- riodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a–72g); 17. la trasparenza (art. 65a); 18. le riserve (art. 65b); 19. i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d’assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4); 20. la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d’assicurazione (art. 68a); 21.162 l’amministrazione del patrimonio (art. 71) e l’obbligo di voto in quanto azio- nista (art. 71a e 71b); 22. il contenzioso (art. 73 e 74); 23. le disposizioni penali (art. 75–79); 24. il riscatto (art. 79b); 25. il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c); 25a.163 il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero AVS (art. 85a lett. f); 25b.164 la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis); 26. l’informazione degli assicurati (art. 86b). Art. 50 Disposizioni regolamentari 1 Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su: a. le prestazioni; b. l’organizzazione; c. l’amministrazione e il finanziamento; d. il controllo; e. il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto. 160 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 162 Nuovo testo giusta l’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 163 Introdotto dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 164 Introdotto dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 31 / 80 831.40 2 Tali disposizioni possono essere contenute nell’atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle presta- zioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall’ente di diritto pubblico interessato.165 3 Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall’isti- tuto di previdenza. Tuttavia, se l’istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest’ultima non è applicabile retroattivamente. Art. 51 Amministrazione paritetica 1 I lavoratori e i datori di lavoro hanno il diritto di designare lo stesso numero di rap- presentanti nell’organo supremo dell’istituto di previdenza.166 2 L’istituto di previdenza deve garantire il buon funzionamento dell’amministrazione paritetica. Devono essere in particolare disciplinate: a. la designazione dei rappresentanti degli assicurati; b. l’adeguata rappresentanza delle diverse categorie di lavoratori; c. l’amministrazione paritetica del patrimonio; d. la procedura in caso di parità di voti. 3 Gli assicurati designano i loro rappresentanti direttamente o mediante delegati. Se la struttura dell’istituto di previdenza, in particolare in caso di fondazioni collettive, non lo consente, l’autorità di vigilanza può ammettere altre forme di rappresentanza. La presidenza dell’organo paritetico è assunta a turno da un rappresentante dei lavoratori e dei datori di lavoro. L’organo paritetico può tuttavia disciplinare diversamente l’at- tribuzione della presidenza.167 4 Se la procedura applicabile in caso di parità di voti non è ancora disciplinata, la de- cisione spetta a un arbitro neutrale, designato di comune intesa. Mancando l’intesa, l’arbitro è designato dall’autorità di vigilanza. 5 ...168 6 e 7 ...169 165 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). 166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 167 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 168 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza de- gli enti di diritto pubblico), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). 169 Introdotti dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP) (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 32 / 80 831.40 Art. 51a170 Compiti dell’organo supremo dell’istituto di previdenza 1 L’organo supremo dell’istituto di previdenza ne assume la direzione generale, prov- vede all’adempimento dei suoi compiti legali e ne stabilisce gli obiettivi e principi strategici, nonché i mezzi necessari alla loro realizzazione. Definisce l’organizzazione dell’istituto di previdenza, provvede alla sua stabilità finanziaria e ne sorveglia la ge- stione. 2 Adempie i compiti intrasmissibili e inalienabili seguenti: a. definisce il sistema di finanziamento; b. definisce gli obiettivi in materia di prestazioni e i piani di previdenza, nonché i principi per l’impiego dei fondi liberi; c. emana e modifica i regolamenti; d. allestisce e approva il conto annuale; e. fissa il tasso d’interesse tecnico e definisce le altre basi tecniche; f. definisce l’organizzazione; g. organizza la contabilità; h. definisce la cerchia degli assicurati e garantisce la loro informazione; i. garantisce la formazione iniziale e permanente dei rappresentanti dei lavora- tori e dei datori di lavoro; j. nomina e revoca le persone incaricate della gestione; k. nomina e revoca il perito in materia di previdenza professionale e l’ufficio di revisione; l. decide riguardo alla riassicurazione integrale o parziale dell’istituto di previ- denza e all’eventuale riassicuratore; m. definisce gli obiettivi e i principi in materia di amministrazione del patrimo- nio, di esecuzione del processo d’investimento e di sorveglianza dello stesso; n. verifica periodicamente la concordanza a medio e lungo termine tra l’investi- mento patrimoniale e gli impegni; o. definisce le condizioni per il riscatto di prestazioni; p. negli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico, definisce il rapporto con i datori di lavoro affiliati e le condizioni per l’affiliazione di altri datori di lavoro. 3 L’organo supremo dell’istituto di previdenza può attribuire la preparazione e l’ese- cuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a suoi comitati o a sin- goli membri. Provvede a un’adeguata informazione dei suoi membri. 4 Stabilisce un’indennità adeguata per la partecipazione dei suoi membri a sedute e corsi di formazione. 170 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza de- gli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012, con eccezione del cpv. 6 che entra in vigore il 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 33 / 80 831.40 5 Negli istituti di previdenza che rivestono la forma della società cooperativa i compiti di cui ai capoversi 1–4 possono essere assunti dall’amministrazione, purché non si tratti di poteri intrasmissibili dell’assemblea generale secondo l’articolo 879 CO171. 6 È fatto salvo l’articolo 50 capoverso 2, secondo periodo. Art. 51b172 Integrità e lealtà dei responsabili 1 Le persone incaricate della gestione o amministrazione di un istituto di previdenza o dell’amministrazione del suo patrimonio devono godere di una buona reputazione e garantire un’attività irreprensibile. 2 Sono soggette al dovere fiduciario della diligenza e tenute a svolgere la loro attività nell’interesse degli assicurati dell’istituto di previdenza. A questo scopo provvedono affinché non sorgano conflitti d’interesse a causa della loro situazione personale e professionale173. Art. 51c174 Negozi giuridici con persone vicine 1 I negozi giuridici degli istituti di previdenza devono essere conclusi alle usuali con- dizioni di mercato. 2 I negozi giuridici conclusi dall’istituto di previdenza con membri dell’organo su- premo, datori di lavoro affiliati, persone fisiche o giuridiche incaricate della gestione dell’istituto o dell’amministrazione del suo patrimonio o con persone fisiche o giuri- diche vicine a quelle succitate devono essere dichiarati all’ufficio di revisione in oc- casione della verifica del conto annuale. 3 L’ufficio di revisione verifica se nei negozi giuridici dichiarati gli interessi dell’isti- tuto di previdenza sono garantiti. 4 Nel rapporto annuale devono essere indicati il nome e la funzione dei periti, consu- lenti in investimenti e gestori di investimenti che collaborano con l’istituto di previ- denza. Art. 52175 Responsabilità 1 Le persone incaricate dell’amministrazione o della gestione dell’istituto di previ- denza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza.176 171 RS 220 172 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° ago. 2011 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 173 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 174 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° ago. 2011 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 175 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 176 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 34 / 80 831.40 2 Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è ces- sato.177 3 Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve infor- mare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l’esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito. 4 Per la responsabilità dell’ufficio di revisione si applica per analogia l’articolo 755 CO178.179 Art. 52a180 Verifica 1 Per la verifica l’istituto di previdenza designa un ufficio di revisione e un perito in materia di previdenza professionale. 2 L’organo supremo dell’istituto di previdenza trasmette il rapporto dell’ufficio di re- visione all’autorità di vigilanza e al perito in materia di previdenza professionale e lo tiene a disposizione degli assicurati. Art. 52b181 Abilitazione di uffici di revisione per la previdenza professionale Possono esercitare la funzione di ufficio di revisione le persone fisiche e le imprese di revisione abilitate dall’Autorità federale di sorveglianza dei revisori a esercitare quale perito revisore conformemente alla legge del 16 dicembre 2005182 sui revisori. Art. 52c183 Compiti dell’ufficio di revisione 1 L’ufficio di revisione verifica se: a. il conto annuale e i conti di vecchiaia sono conformi alle prescrizioni legali; b. l’organizzazione, la gestione e l’investimento patrimoniale sono conformi alle disposizioni legali e regolamentari; 177 Nuovo testo giusta l’all. n. 22 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). 178 RS 220 179 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 180 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 181 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 182 RS 221.302 183 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° ago. 2011 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 35 / 80 831.40 c. sono stati presi i necessari provvedimenti per garantire la lealtà nell’ammini- strazione del patrimonio e il rispetto dei doveri di lealtà è controllato in misura sufficiente dall’organo supremo184; d. i fondi liberi o le partecipazioni alle eccedenze risultanti da contratti d’assicu- razione sono stati impiegati conformemente alle disposizioni legali e regola- mentari; e. in caso di copertura insufficiente l’istituto di previdenza ha preso le misure necessarie al ripristino della copertura integrale; f. le indicazioni e le notifiche richieste dalla legge sono state trasmesse all’auto- rità di vigilanza; g. le disposizioni dell’articolo 51c sono state rispettate. 2 L’ufficio di revisione redige annualmente un rapporto all’attenzione dell’organo su- premo dell’istituto di previdenza sui risultati delle verifiche previste al capoverso 1. Il rapporto certifica il rispetto delle prescrizioni, con o senza riserve, e raccomanda l’ap- provazione o il rigetto del conto annuale, che deve essere allegato. 3 Se necessario, l’ufficio di revisione commenta i risultati della verifica all’attenzione dell’organo supremo dell’istituto di previdenza. Art. 52d185 Abilitazione dei periti in materia di previdenza professionale 1 I periti in materia di previdenza professionale devono essere abilitati dalla Commis- sione di alta vigilanza. 2 Per ottenere l’abilitazione i periti devono: a. disporre della formazione e dell’esperienza professionale necessarie; b. conoscere le disposizioni giuridiche pertinenti; c. avere una buona reputazione ed essere affidabili. 3 La Commissione di alta vigilanza può precisare i requisiti per l’abilitazione. Art. 52e186 Compiti del perito in materia di previdenza professionale187 1 Il perito in materia di previdenza professionale verifica periodicamente se: a. l’istituto di previdenza offre garanzia di poter adempiere i suoi impegni; b. le disposizioni attuariali regolamentari inerenti alle prestazioni e al finanzia- mento sono conformi alle prescrizioni legali. 184 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 185 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 186 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 187 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 36 / 80 831.40 2 Il perito sottopone all’organo supremo dell’istituto di previdenza raccomandazioni concernenti in particolare: a. il tasso d’interesse tecnico e le altri basi tecniche; b. le misure da prendere in caso di copertura insufficiente. 3 Se l’organo supremo non si attiene alle sue raccomandazioni e la sicurezza dell’isti- tuto di previdenza ne sembra minacciata, il perito in materia di previdenza professio- nale ne informa l’autorità di vigilanza. Art. 53188 Art. 53a189 Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale emana disposizioni: a. sulla liceità degli affari trattati per conto proprio da persone incaricate del- l’amministrazione del patrimonio190; b. sulla liceità e l’obbligo di dichiarazione di vantaggi patrimoniali acquisiti nel contesto dell’attività svolta per l’istituto di previdenza. Art. 53b191 Liquidazione parziale 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la proce- dura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presu- mibilmente adempiute se: a. l’effettivo del personale è considerevolmente ridotto; b. un’impresa è ristrutturata; c. il contratto d’affiliazione è sciolto. 2 Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liqui- dazione parziale devono essere approvate dall’autorità di vigilanza. Art. 53c192 Liquidazione totale In caso di scioglimento dell’istituto di previdenza (liquidazione totale), l’autorità di vigilanza decide se le condizioni e la procedura sono adempiute e approva il piano di ripartizione. 188 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 189 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° ago. 2011 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 190 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 191 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 192 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 37 / 80 831.40 Art. 53d193 Procedura in caso di liquidazione parziale o totale 1 La liquidazione parziale o totale dell’istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. 2 I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. 3 Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell’avere di vecchiaia (art. 15).194 4 L’organo paritetico designato o l’organo competente stabilisce nell’ambito delle di- sposizioni legali e del regolamento: a. il momento esatto della liquidazione parziale; b. i fondi liberi e la quota da ripartire; c. l’importo del disavanzo e la sua ripartizione; d. il piano di ripartizione. 5 L’istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in partico- lare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. 6 Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla compe- tente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esi- gere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell’autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell’istruzione, d’ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell’effetto sospensivo, la decisione del Tribunale ammini- strativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.195 Art. 53e196 Scioglimento dei contratti 1 In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP197 vi è il diritto alla riserva matematica. 2 Il diritto di cui all’articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L’istituto di assicurazione deve presen- tare all’istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile. 193 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 195 Nuovo testo giusta il n. I 14 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 196 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 197 RS 831.42 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 38 / 80 831.40 3 Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di inte- resse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L’avere di vecchiaia secondo l’articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni. 4 Se il datore di lavoro scioglie il contratto d’affiliazione con il suo istituto di previ- denza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell’attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d’affiliazione non pre- veda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affi- liati all’istituto attuale. 4bis Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l’attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il con- tratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni.198 5 Se l’istituto di previdenza scioglie il contratto d’affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell’attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all’istituto attuale. 6 Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all’istituto attuale, il contratto d’affi- liazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l’invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d’affiliazione ma l’incapacità al la- voro la cui causa ha portato all’invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d’affiliazione. 7 Il Consiglio federale disciplina l’appartenenza dei beneficiari di rendite se il con- tratto d’affiliazione è sciolto in seguito all’insolvenza del datore di lavoro. 8 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica. Art. 53f199 Diritto legale di disdetta 1 Le modifiche sostanziali apportate dall’istituto di previdenza o dall’impresa di assi- curazione a un contratto di affiliazione o di assicurazione devono essere annunciate per scritto all’altra parte contraente almeno sei mesi prima che entrano in vigore. 2 L’altra parte può, con preavviso scritto di 30 giorni, disdire il contratto per il giorno in cui le modifiche entreranno in vigore. 3 Essa può esigere per scritto che l’istituto di previdenza o l’impresa di assicurazione le metta a disposizione le indicazioni necessarie per le offerte. Se tali indicazioni non le vengono fornite entro 30 giorni, la decorrenza del termine di preavviso di 30 giorni 198 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). 199 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 39 / 80 831.40 e il momento in cui le modifiche sostanziali entrano in vigore sono posticipati di con- seguenza. Se il diritto legale di disdetta non è utilizzato, le modifiche sostanziali en- trano in vigore a partire dal giorno annunciato. 4 Sono modifiche sostanziali di un contratto di affiliazione o di assicurazione ai sensi del capoverso 1 le seguenti modifiche: a. un aumento del 10 per cento almeno, sull’arco di tre anni, dei contributi a cui non corrispondono accrediti sull’avere degli assicurati; b. una riduzione dell’aliquota di conversione che comporti per gli assicurati una riduzione della presumibile prestazione di vecchiaia del 5 per cento almeno; c. altri provvedimenti che hanno conseguenze almeno equivalenti a quelle dei provvedimenti di cui alle lettere a e b; d. la soppressione della riassicurazione integrale. 5 Le modifiche di cui al capoverso 4 non sono considerate essenziali se sono conse- guenti alla modifica di una base giuridica. Titolo secondo:200 Fondazioni d’investimento Art. 53g Scopo e diritto applicabile 1 Per investire e amministrare in comune fondi di previdenza possono essere costituite fondazioni ai sensi degli articoli 80–89a CC201.202 2 Le fondazioni d’investimento sono istituti dediti alla previdenza professionale. Esse sono soggette alla presente legge. Nella misura in cui la presente legge e le sue ordi- nanze d’esecuzione non prevedono disposizioni applicabili alle fondazioni d’investi- mento, si applicano sussidiariamente le disposizioni generali del diritto in materia di fondazioni. Art. 53h Organizzazione 1 L’organo supremo della fondazione d’investimento è l’assemblea degli investitori. 2 Il consiglio di fondazione è l’organo preposto alla gestione. Può delegare la gestione a terzi, salvo che si tratti di compiti direttamente legati alla direzione suprema della fondazione d’investimento. 3 L’assemblea degli investitori emana disposizioni sull’organizzazione, l’amministra- zione e il controllo della fondazione d’investimento. 200 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 201 RS 210 202 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza pro- fessionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 40 / 80 831.40 Art. 53i Patrimonio 1 Il patrimonio complessivo della fondazione d’investimento comprende il patrimonio di base e il patrimonio d’investimento. L’assemblea degli investitori emana disposi- zioni sull’investimento di questi patrimoni. Gli statuti possono disporre che questa facoltà venga esercitata dal consiglio di fondazione. 2 Il patrimonio d’investimento è composto dai mezzi versati dagli investitori a scopo d’investimento patrimoniale collettivo. Tale patrimonio costituisce un gruppo d’inve- stimento o è strutturato in più gruppi d’investimento. I gruppi d’investimento sono contabilizzati separatamente e sono economicamente indipendenti gli uni dagli al- tri203. 3 Un gruppo d’investimento è costituito di diritti uguali e senza valore nominale ap- partenenti a uno o più investitori. 4 In caso di fallimento della fondazione d’investimento, i beni e i diritti che apparten- gono a un gruppo d’investimento sono scorporati in favore degli investitori. La mede- sima procedura si applica per analogia in caso di concordato con abbandono dell’at- tivo. Sono fatti salvi i seguenti crediti della fondazione d’investimento: a. le rimunerazioni previste dal contratto; b. la liberazione dagli impegni assunti nell’esecuzione regolare dei suoi compiti per un gruppo d’investimento; c. il rimborso delle spese sostenute per adempiere tali impegni. 5 La compensazione è ammessa soltanto in caso di pretese all’interno del medesimo gruppo d’investimento o all’interno del patrimonio di base. Art. 53j Responsabilità 1 La responsabilità della fondazione d’investimento per gli impegni assunti da un gruppo d’investimento è limitata al patrimonio di tale gruppo d’investimento. 2 Ogni gruppo d’investimento risponde soltanto dei propri impegni. 3 È esclusa qualsiasi responsabilità degli investitori. Art. 53k Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale emana disposizioni relative: a. alla cerchia degli investitori; b. all’alimentazione e all’impiego del patrimonio di base; c. alla costituzione, all’organizzazione e allo scioglimento204; d. agli investimenti, alla contabilità, al rendiconto e alla revisione; 203 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 204 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 41 / 80 831.40 e. ai diritti degli investitori. Titolo terzo:205 Fondo di garanzia e istituto collettore Capitolo 1: Titolari Art. 54 Costituzione 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente. 2 Il Consiglio federale incarica tali fondazioni: a. l’una di gestire il fondo di garanzia; b. l’altra di assumere gli impegni dell’istituto collettore. 3 Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni man- tello, la costituzione è curata dal Consiglio federale. 4 Le fondazioni sono autorità nel senso dell’articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968206 sulla procedura amministrativa. Art. 55 Consigli di fondazione 1 I consigli di fondazione sono composti di un uguale numero di rappresentanti dei datori di lavoro e dei lavoratori. Si deve tenere adeguatamente conto della pubblica amministrazione. I consigli di fondazione possono essere diretti da un presidente neu- trale. 2 I membri dei consigli di fondazione sono nominati per un quadriennio. 3 I consigli di fondazione si autocostituiscono ed emanano i regolamenti sull’organiz- zazione della fondazione. Essi ne sorvegliano la gestione e insediano come organo di controllo un ufficio di revisione indipendente. 4 Ogni consiglio di fondazione designa un ufficio di direzione che amministra e rap- presenta la fondazione. Capitolo 2: Fondo di garanzia Art. 56207 Compiti 1 Il fondo di garanzia: a. versa sovvenzioni agli istituti di previdenza la cui struttura d’età sia sfavore- vole; 205 Originario Tit. secondo. 206 RS 172.021 207 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493 509). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 42 / 80 831.40 b.208 garantisce le prestazioni legali degli istituti di previdenza divenuti insolvibili o liquidati trattandosi di averi dimenticati; c. garantisce le prestazioni regolamentari più estese degli istituti di previdenza divenuti insolvibili, in quanto queste prestazioni si fondino su relazioni previ- denziali per le quali è applicabile la LFLP209; d.210 indennizza l’istituto collettore per le spese della sua attività giusta gli arti- coli 11 capoverso 3bis e 60 capoverso 2 della presente legge, nonché 4 capo- verso 2 LFLP e che non possono essere addossate a chi le ha causate; e. copre, in caso di liquidazione totale o parziale durante i cinque anni che se- guono l’entrata in vigore della LFLP, l’ammanco di capitale di copertura ri- sultante dall’applicazione di tale legge; f.211 funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento, la trasmissione e la conservazione dei dati conformemente agli articoli 24a–24f LFLP; g.212 assume, per l’applicazione dell’articolo 89a, il compito di organismo di col- legamento con gli Stati membri della Comunità europea213 o dell’Associa- zione europea di libero scambio. Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione; h.214 indennizza la cassa di compensazione dell’AVS per le spese che le derivano dal suo operato secondo l’articolo 11 e che non possono essere riversate su chi le ha causate. 2 Le garanzie di cui al capoverso 1 lettera c comprendono al massimo le prestazioni calcolate sulla base di un salario determinante secondo la LAVS215, pari a una volta e mezza l’importo limite superiore giusta l’articolo 8 capoverso 1 della presente legge.216 3 Se più datori di lavoro che non hanno fra loro strette relazioni economiche o finan- ziarie o più associazioni sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, la cassa pensioni insolvibile di ciascun datore di lavoro o di ciascuna associazione è in linea di massima parificata agli istituti di previdenza insolvibili. L’insolvibilità delle casse 208 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). 209 RS 831.42 210 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). 211 Introdotta dal n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). 212 Introdotta dal n. I 7 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 213 Ora: Unione europea 214 Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 215 RS 831.10 216 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 43 / 80 831.40 pensioni affiliate è valutata singolarmente. Il Consiglio federale disciplina i detta- gli.217 4 Il Consiglio federale disciplina i presupposti per le prestazioni. 5 Il fondo di garanzia non garantisce le prestazioni se si ricorre abusivamente al suo obbligo di prestazione. 6 Il fondo di garanzia tiene una contabilità separata per ciascun compito. Art. 56a218 Regresso e rimborso 1 Nei confronti delle persone a cui è imputabile l’insolvibilità dell’istituto di previ- denza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell’istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.219 2 Le prestazioni ottenute illecitamente devono essere rimborsate al fondo di garanzia. 3 Il diritto al rimborso di cui al capoverso 2 si prescrive in un anno a decorrere dal giorno in cui il fondo di garanzia ne ha avuto conoscenza, ma al più tardi nel termine di cinque anni dal pagamento della prestazione. Se il diritto al rimborso deriva da un reato per il quale il diritto penale stabilisce una prescrizione più lunga, si applica quest’ultima. Art. 57220 Affiliazione al fondo di garanzia Gli istituti di previdenza che sottostanno alla LFLP221 sono affiliati al fondo di garan- zia. Art. 58 Sovvenzioni in caso di sfavorevole struttura d’età 1 L’istituto di previdenza riceve sovvenzioni per sfavorevole struttura d’età (art. 56 cpv. 1 lett. a) nella misura in cui la somma degli accrediti di vecchiaia supera il 14 per cento della somma dei corrispondenti salari coordinati. Le sovvenzioni sono calcolate ogni anno in base ai dati dell’anno civile trascorso. 2 Il Consiglio federale può modificare detta percentuale qualora il saggio medio degli averi di vecchiaia a livello nazionale si scosti notevolmente dal 12 per cento. 3 Gli istituti di previdenza possono pretendere le sovvenzioni soltanto se l’intero per- sonale dei datori di lavoro loro affiliati, sottostante all’assicurazione obbligatoria, è assicurato presso di loro. 217 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 218 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493 509). 219 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 220 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493 509). 221 RS 831.42 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 44 / 80 831.40 4 Se più datori di lavoro sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, le sovven- zioni per il personale di ogni singolo datore di lavoro sono calcolate separatamente. 5 Per il calcolo delle sovvenzioni, è tenuto conto degli indipendenti soltanto se si sono assicurati a titolo facoltativo: a. nell’anno successivo all’entrata in vigore della legge o all’assunzione dell’at- tività lucrativa indipendente; b. immediatamente dopo essere stati sottoposti per almeno sei mesi all’assicura- zione obbligatoria. Art. 59222 Finanziamento 1 Il fondo di garanzia è finanziato dagli istituti di previdenza ad esso affiliati. 2 IL Consiglio federale disciplina i dettagli. 3 Il Consiglio federale disciplina il finanziamento dei compiti assunti dal fondo di ga- ranzia conformemente all’articolo 56 capoverso 1 lettera f.223 4 In caso di mancanza di liquidità per finanziare le prestazioni d’insolvibilità ai sensi dell’articolo 56 capoverso 1 lettere b, c e d, la Confederazione può concedere al fondo di garanzia prestiti alle condizioni di mercato. La concessione di tali prestiti può essere vincolata a condizioni.224 Capitolo 3: Istituto collettore Art. 60 Compiti225 1 L’istituto collettore è un istituto di previdenza. 2 Esso è obbligato: a. ad affiliare d’ufficio i datori di lavoro che non adempiono l’obbligo di affi- liarsi a un istituto di previdenza; b. ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta; c. ad ammettere assicurati facoltativi; d. a effettuare le prestazioni previste nell’articolo 12; 222 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° lug. 1998 (RU 1996 3067 1998 1573; FF 1996 I 493 509). 223 Introdotto dal n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). 224 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 225 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 45 / 80 831.40 e.226 ad affiliare l’assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l’assicura- zione obbligatoria per i beneficiari d’indennità giornaliere annunciati dall’as- sicurazione; f.227 ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a). 2bis L’istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capo- verso 2 lettere a e b e all’articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all’articolo 80 della legge federale dell’11 aprile 1889228 sulla esecuzione e sul fallimento.229 3 All’istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la con- correnza. 4 L’istituto collettore istituisce agenzie regionali. 5 L’istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l’articolo 4 capoverso 2 della LFLP230. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.231 6 L’istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.232 Art. 60a233 Prestazione d’uscita o rendita vitalizia versata in seguito al divorzio 1 Chi non può depositare in un istituto di previdenza la prestazione d’uscita o la rendita vitalizia assegnatagli in seguito al divorzio, può chiederne il versamento all’istituto collettore. 2 Su richiesta del beneficiario, l’istituto collettore converte l’avere così accumulato e gli interessi in una rendita. La rendita non può essere percepita prima dell’età minima di pensionamento stabilita dal regolamento dell’istituto collettore. Altrimenti è dovuta al raggiungimento dell’età di pensionamento secondo l’articolo 13 capoverso 1. La percezione della rendita può essere differita di cinque anni al massimo in caso di pro- secuzione dell’attività lucrativa. Dopo il decesso del beneficiario non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti. 3 L’istituto collettore calcola la rendita in base al proprio regolamento. 4 L’articolo 37 capoverso 3 si applica per analogia. 226 Introdotta dall’art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull’assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). 227 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 228 RS 281.1 229 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 230 RS 831.42 231 Introdotto dall’all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). 232 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell’istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). 233 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professio- nale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 46 / 80 831.40 Art. 60b234 Investimento temporaneo di fondi di libero passaggio presso la Tesoreria federale 1 Se il suo grado di copertura nel settore del libero passaggio è inferiore al 105 per cento, l’istituto collettore può investire presso l’Amministrazione federale delle finanze (AFF) i fondi dei conti di libero passaggio da esso gestiti, fino a un im- porto massimo di 10 miliardi di franchi. 2 L’AFF gestisce i fondi, senza interessi e gratuitamente, nell’ambito della sua tesore- ria centrale. 3 L’AFF e l’istituto collettore disciplinano i dettagli in un contratto di diritto pubblico. Titolo quarto: Vigilanza e alta vigilanza235 Capitolo 1: Vigilanza236 Art. 61237 Autorità di vigilanza238 1 I Cantoni designano l’autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.239 2 I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l’autorità di vigilanza competente. 3 L’autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell’esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. 240 Art. 62 Compiti dell’autorità di vigilanza 1 L’autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:241 234 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 26 set. 2020 al 25 set. 2023 (RU 2020 3845; FF 2020 5631). 235 Originario Tit. terzo. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 236 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 237 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 238 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 239 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 240 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 241 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 47 / 80 831.40 a.242 verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescri- zioni legali; b.243 esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza profes- sionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; c. prende visione dei rapporti dell’organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; d. prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; e.244 giudica le controversie relative al diritto dell’assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedi- mento è gratuito per gli assicurati. 2 Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85−86b CC245.246 3 Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull’approvazione di fusioni, scis- sioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, non- ché sull’esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.247 Art. 62a248 Strumenti di vigilanza 1 Nell’adempimento dei suoi compiti l’autorità di vigilanza si basa sui rapporti dei periti in materia di previdenza professionale e degli uffici di revisione. 2 Se necessario, l’autorità di vigilanza può: a. esigere in qualsiasi momento che l’organo supremo dell’istituto di previdenza, il perito in materia di previdenza professionale o l’ufficio di revisione le for- niscano informazioni o le consegnino documenti utili alla sua attività; b. nel singolo caso, impartire istruzioni all’organo supremo, all’ufficio di revi- sione o al perito in materia di previdenza professionale249; c. ordinare perizie; d. annullare decisioni dell’organo supremo dell’istituto di previdenza; e. ordinare esecuzioni d’ufficio; 242 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 243 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 244 Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 245 RS 210 246 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza pro- fessionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). 247 Introdotto dall’all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 248 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 249 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 48 / 80 831.40 f. avvertire, ammonire o revocare l’organo supremo dell’istituto di previdenza o singoli suoi membri; g. ordinare l’amministrazione d’ufficio dell’istituto di previdenza o dell’istituto dedito alla previdenza professionale; h. nominare o revocare un ufficio di revisione o un perito in materia di previ- denza professionale; i. perseguire le inosservanze di prescrizioni d’ordine conformemente all’arti- colo 79. 3 Le spese per i provvedimenti di vigilanza sono a carico dell’istituto di previdenza o dell’istituto dedito alla previdenza professionale che ne è all’origine. Le spese per le revoche di cui al capoverso 2 lettera h sono a carico dell’ufficio di revisione o del perito in materia di previdenza professionale in questione. Art. 63250 Art. 63a251 Capitolo 2: Alta vigilanza252 Art. 64253 Alta vigilanza 1 Il Consiglio federale nomina una Commissione di alta vigilanza composta da sette a nove membri. Ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere esperti indipendenti. Le parti sociali hanno diritto a un rappresentante ciascuna. La durata del mandato è di quattro anni. 2 Nel prendere le sue decisioni la Commissione di alta vigilanza non è vincolata a istruzioni del Consiglio federale né del Dipartimento federale dell’interno. Nel suo regolamento, può delegare competenze alla sua segreteria. 3 La Confederazione risponde del comportamento della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria soltanto se sono stati violati doveri d’ufficio essenziali e i danni non sono riconducibili a violazioni di obblighi da parte di un’autorità o di un istituto sottoposti a vigilanza secondo l’articolo 64a. 4 Per il resto si applica la legge del 14 marzo 1958254 sulla responsabilità. 250 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 251 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP) (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 252 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 253 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012, il cpv. 1 entra in vigore il 1° ago. 2011 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 254 RS 170.32 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 49 / 80 831.40 Art. 64a255 Compiti256 1 La Commissione di alta vigilanza vigila sulle autorità di vigilanza. I suoi compiti sono i seguenti: a. garantisce un’esecuzione uniforme della vigilanza da parte delle autorità di vigilanza; a tal fine può emanare istruzioni; b. esamina i rapporti annuali delle autorità di vigilanza; può procedere a ispe- zioni presso le medesime; c. in presenza di una base legale e previa consultazione degli ambienti interes- sati, emana le norme necessarie per l’attività di vigilanza; d. decide in merito alla concessione e al ritiro dell’abilitazione a periti in materia di previdenza professionale; e. tiene un registro dei periti in materia di previdenza professionale abilitati; il registro è pubblico ed è pubblicato in Internet; f. può impartire istruzioni ai periti in materia di previdenza professionale e agli uffici di revisione; g. emana un regolamento di organizzazione e di gestione; il regolamento deve essere approvato dal Consiglio federale. 2 La Commissione esercita inoltre la vigilanza sul fondo di garanzia, sull’istituto col- lettore e sulle fondazioni d’investimento. 3 Presenta annualmente un rapporto d’attività al Consiglio federale e corrisponde con lo stesso per il tramite del Dipartimento federale dell’interno. Art. 64b257 Segreteria 1 La Commissione dispone di una segreteria permanente aggregata amministrativa- mente all’Ufficio federale delle assicurazioni sociali. 2 La segreteria svolge i compiti che le sono attribuiti dal regolamento di organizza- zione e di gestione della Commissione. Art. 64c258 Spese 1 Le spese della Commissione e della sua segreteria sono coperte da: a. una tassa di vigilanza annuale; b. emolumenti per decisioni e servizi. 2 La tassa di vigilanza annuale è riscossa: 255 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 256 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 257 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 258 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 50 / 80 831.40 a.259 presso le autorità di vigilanza, in funzione del numero di istituti di previdenza soggetti alla vigilanza nonché del numero degli assicurati attivi e del numero delle rendite versate; b. presso il fondo di garanzia, l’istituto collettore e le fondazioni d’investimento, in base al patrimonio e, se del caso, al numero di patrimoni separati260. 3 Il Consiglio federale definisce i costi di vigilanza computabili e stabilisce i partico- lari della procedura di calcolo e la tariffa degli emolumenti. 4 Le autorità di vigilanza addossano agli istituti di previdenza soggetti alla loro vigi- lanza le tasse dovute secondo il capoverso 2 lettera a.261 Parte quarta: Finanziamento degli istituti di previdenza Titolo primo: Disposizioni generali262 Art. 65 Principio 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti. 2 Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le presta- zioni nell’ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell’effettivo di assicurati e di benefi- ciari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a–72g.263 2bis Tutti gli impegni dell’istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli arti- coli 65c e 72a–72g.264 3 Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d’esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.265 259 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6337; FF 2016 6149 7331). 260 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 261 Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6337; FF 2016 6149 7331). 262 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza de- gli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 263 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 264 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza de- gli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 265 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 51 / 80 831.40 4 Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le ga- ranzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite sog- gette alla LFLP266, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economi- che o finanziarie.267 Art. 65a268 Trasparenza 1 Gli istituti di previdenza devono rispettare il principio della trasparenza nel discipli- nare il sistema contributivo, nel finanziamento, negli investimenti di capitale e nella contabilità. 2 La trasparenza implica che: a. sia evidenziata la situazione finanziaria effettiva dell’istituto di previdenza; b. possa essere provata la sicurezza della realizzazione degli obiettivi di previ- denza; c. l’organo paritetico dell’istituto di previdenza sia in grado di assumere i suoi compiti di gestione; d. possano essere adempiuti gli obblighi di informazione nei confronti degli as- sicurati. 3 Gli istituti di previdenza devono essere in grado di fornire informazioni sulla reddi- tività del capitale, sull’evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministra- zione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sull’obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a).269 4 Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui queste informazioni devono essere fornite, senza spese sproporzionate, anche per quanto riguarda la cassa pensioni affiliata. 5 Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui la trasparenza deve essere garantita. Emana a tal fine disposizioni contabili e definisce le esigenze per la trasparenza a livello di costi e di rendimento. Art. 65b270 Disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale Il Consiglio federale emana disposizioni minime concernenti la costituzione: a. delle riserve per coprire i rischi attuariali; 266 RS 831.42 267 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 268 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 269 Nuovo testo giusta l’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 270 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 52 / 80 831.40 b. di altre riserve volte a garantire la sicurezza del finanziamento; c. delle riserve di fluttuazione. Art. 65c271 Copertura insufficiente temporanea 1 È ammessa una copertura insufficiente temporanea, e dunque una deroga tempora- nea al principio della garanzia da offrire in ogni tempo secondo l’articolo 65 capo- verso 1, se: a. è garantito che le prestazioni nell’ambito della presente legge possono essere effettuate quando sono esigibili (art. 65 cpv. 2); e b. l’istituto di previdenza prende misure atte a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato. 2 In caso di copertura insufficiente, l’istituto di previdenza deve informare l’autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito all’en- tità e alle cause di tale insufficienza e alle misure prese. Art. 65d272 Misure in caso di copertura insufficiente 1 L’istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l’istituto di previdenza è insolvente. 2 Le misure destinate a sanare la copertura insufficiente devono basarsi su disposizioni regolamentari e tener conto della situazione specifica dell’istituto di previdenza, in particolare delle strutture del suo patrimonio e dei suoi impegni, quali i piani di pre- videnza e la struttura nonché l’evoluzione prevedibile dell’effettivo degli assicurati e dei beneficiari di rendite. Esse devono essere proporzionate, adeguate all’entità dello scoperto ed essere integrate in una concezione globale equilibrata. Devono inoltre es- sere idonee a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato. 3 Qualora altre misure non consentano di raggiungere l’obiettivo, l’istituto di previ- denza può, durante il periodo di copertura insufficiente: a. riscuotere dai datori di lavoro e dai lavoratori contributi destinati a sanare la copertura insufficiente; il contributo del datore di lavoro dev’essere almeno pari alla somma dei contributi dei lavoratori; b. riscuotere dai beneficiari di rendite un contributo destinato a sanare la coper- tura insufficiente; il contributo è compensato con le rendite correnti; può es- sere prelevato soltanto sulla parte della rendita corrente che, negli ultimi dieci anni prima dell’introduzione di questa misura, è risultata da aumenti non pre- scritti da disposizioni legali o regolamentari; non può essere prelevato sulle prestazioni assicurative della previdenza obbligatoria in caso di vecchiaia, morte e invalidità; sulle prestazioni assicurative che vanno al di là di quelle 271 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 272 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 53 / 80 831.40 della previdenza obbligatoria può essere prelevato soltanto in virtù di una per- tinente disposizione regolamentare; l’importo delle rendite nel momento in cui sorge il diritto alla rendita rimane in ogni caso garantito. 4 Sempre che le misure di cui al capoverso 3 si rivelino insufficienti, l’istituto di pre- videnza può, durante il periodo di copertura insufficiente, ma per cinque anni al mas- simo, applicare un tasso d’interesse inferiore a quello minimo previsto nell’articolo 15 capoverso 2. La riduzione del tasso d’interesse non può essere di oltre lo 0,5 per cento. Art. 65e273 Riserva dei contributi del datore di lavoro con rinuncia all’utilizzazione in caso di copertura insufficiente 1 L’istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che, in caso di copertura insufficiente, il datore di lavoro sia autorizzato a effettuare versamenti su un conto speciale a titolo di riserva dei contributi del datore di lavoro gravata da rinuncia all’uti- lizzazione (RCDL con rinuncia all’utilizzazione), come pure a trasferirvi fondi della riserva ordinaria dei suoi contributi. 2 I versamenti non devono superare l’importo scoperto e non maturano interessi. Non possono essere utilizzati per prestazioni, né costituiti in pegno, ceduti o ridotti in altro modo. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente: a. lo scioglimento della RCDL con rinuncia all’utilizzazione e il suo trasferi- mento nella riserva ordinaria dei contributi del datore di lavoro, nonché la compensazione con i contributi del datore di lavoro scaduti; b. l’importo complessivo consentito delle riserve dei contributi del datore di la- voro e la loro destinazione in caso di liquidazione totale e parziale. 4 Il datore di lavoro e l’istituto di previdenza possono stipulare per contratto clausole aggiuntive. Art. 66 Ripartizione dei contributi 1 L’istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l’importo dei con- tributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso. 2 Il datore di lavoro deve all’istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l’istituto di previdenza può pretendere interessi di mora. 3 Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposi- zioni regolamentari dell’istituto di previdenza. 273 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 54 / 80 831.40 4 Il datore di lavoro versa all’istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l’anno civile o l’anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.274 Art. 67 Copertura dei rischi 1 Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l’affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sotto- posto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Con- siglio federale, a un istituto d’assicurazione di diritto pubblico. 2 Possono assumere essi stessi la copertura dei rischi se adempiono le condizioni poste dal Consiglio federale. Art. 68 Contratti di assicurazione tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione 1 Gli istituti di assicurazione che intendono assumere la copertura dei rischi per istituti di previdenza registrati secondo la presente legge devono includere nelle loro offerte tariffe che coprano soltanto i rischi morte e invalidità legalmente prescritti. Il Consi- glio federale disciplina i particolari. 2 ...275 3 Gli istituti di assicurazione devono fornire agli istituti di previdenza le indicazioni necessarie affinché questi ultimi possano garantire la trasparenza richiesta dall’arti- colo 65a.276 4 Rientrano in particolare in queste indicazioni anche: a. un conteggio annuo comprensibile concernente la partecipazione alle ecce- denze; il conteggio deve mostrare in particolare su quale base è stata calcolata la partecipazione alle eccedenze e secondo quali principi è stata suddivisa; b. una distinta delle spese di amministrazione; il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle modalità di scritturazione.277 Art. 68a278 Partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d’assicurazione 1 Dopo che è stata presa la decisione di adeguare le rendite all’evoluzione dei prezzi conformemente all’articolo 36 capoversi 2 e 3, le partecipazioni alle eccedenze risultanti dai contratti d’assicurazione sono accreditate all’avere di risparmio degli assicurati. 274 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 275 Abrogato dall’all. n. II 3 della LF del 17 dic. 2004 sulla sorveglianza degli assicuratori, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 5269; FF 2003 3233). 276 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 277 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 278 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 55 / 80 831.40 2 Deroghe al capoverso 1 sono ammesse soltanto se: a. nelle casse pensioni affiliate a fondazioni collettive, la commissione di previ- denza della cassa pensioni decide espressamente altrimenti e comunica questa decisione alla fondazione collettiva; b. negli istituti di previdenza che non sono gestiti in forma di fondazione collet- tiva, l’organo paritetico decide espressamente altrimenti e comunica questa decisione all’istituto d’assicurazione. Art. 69279 Art. 70280 Art. 71 Amministrazione del patrimonio 1 Gli istituti di previdenza amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza e la sufficiente redditività degli investimenti, un’adeguata ripartizione dei rischi, come pure la copertura del prevedibile fabbisogno di liquidità. 2 L’istituto di previdenza non può costituire in pegno né gravare altrimenti i suoi diritti derivanti da un contratto collettivo di assicurazione sulla vita o da un contratto di rias- sicurazione.281 Art. 71a282 Obbligo di voto in quanto azionista 1 Gli istituti di previdenza sono tenuti a esercitare, in merito alle proposte iscritte all’ordine del giorno concernenti i seguenti aspetti, il diritto di voto legato alle azioni che detengono nelle società anonime secondo gli articoli 620–762 del Codice delle obbligazioni283 le cui azioni sono quotate in borsa: a. l’elezione dei membri e del presidente del consiglio d’amministrazione, dei membri del comitato di retribuzione nonché del rappresentante indipendente; b. le disposizioni statutarie di cui all’articolo 626 capoverso 2 del Codice delle obbligazioni; c. le disposizioni statutarie e le votazioni di cui agli articoli 732–735d del Codice delle obbligazioni. 279 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). 280 Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 281 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 282 Introdotto dall’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vi- gore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 283 RS 220 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 56 / 80 831.40 2 Gli istituti di previdenza votano nell’interesse dei propri assicurati. L’interesse degli assicurati è reputato salvaguardato se il voto serve alla durevole prosperità dell’istituto di previdenza. 3 Possono astenersi dal voto se ciò corrisponde all’interesse degli assicurati. 4 L’organo superiore dell’istituto di previdenza deve stabilire in un regolamento i prin- cipi che definiscono in modo dettagliato l’interesse degli assicurati nell’esercizio del diritto di voto. Art. 71b284 Relazione e trasparenza sul diritto di voto 1 Gli istituti di previdenza riferiscono ai propri assicurati almeno una volta all’anno in una relazione riassuntiva sul modo in cui hanno esercitato il loro obbligo di voto in quanto azionisti. 2 Se non seguono le proposte del consiglio d’amministrazione della società anonima o si astengono dal voto, gli istituti di previdenza devono riferirne in modo dettagliato nella relazione. Art. 72 Finanziamento dell’istituto collettore 1 Nella misura in cui assume esso stesso la copertura dei rischi, l’istituto collettore deve essere finanziato secondo il principio del bilancio in cassa chiusa. 2 Le spese che insorgono per l’istituto collettore secondo l’articolo 12 sono a carico del fondo di garanzia giusta l’articolo 56 capoverso 1 lettera b. 3 Le spese che insorgono all’istituto collettore in seguito alla sua attività giusta l’arti- colo 60 capoverso 2 della presente legge nonché l’articolo 4 capoverso 2 della LFLP285 e che non possono essere addossate a chi le ha causate, sono a carico del fondo di garanzia.286 Titolo secondo:287 Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale Art. 72a Sistema della capitalizzazione parziale 1 Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico che al momento dell’entrata in vigore della modifica del 17 dicembre 2010 non soddisfano le esigenze della capita- lizzazione integrale e beneficiano della garanzia dello Stato secondo l’articolo 72c 284 Introdotto dall’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vi- gore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 285 RS 831.42 286 Introdotto dall’all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493 509). 287 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza de- gli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 57 / 80 831.40 possono, con il consenso dell’autorità di vigilanza, derogare al principio della capita- lizzazione integrale (sistema della capitalizzazione parziale) se dispongono di un piano di finanziamento che assicuri a lungo termine il loro equilibrio finanziario. Il piano di finanziamento garantisce segnatamente che: a. gli impegni nei confronti dei beneficiari di rendite siano integralmente coperti; b.288 fino al passaggio al sistema della capitalizzazione integrale, il grado di coper- tura dell’insieme degli impegni dell’istituto di previdenza e quello dei suoi impegni nei confronti degli assicurati attivi siano mantenuti almeno al loro valore iniziale; c.289 il grado di copertura di tutti gli impegni nei confronti dei beneficiari di rendite e degli assicurati attivi sia almeno pari all’80 per cento; d. qualsiasi aumento delle prestazioni sia integralmente finanziato mediante ca- pitalizzazione. 2 L’autorità di vigilanza esamina il piano di finanziamento e approva la prosecuzione della gestione dell’istituto di previdenza secondo il sistema della capitalizzazione par- ziale. Provvede affinché il piano di finanziamento preveda il mantenimento dei gradi di copertura esistenti. 3 Gli istituti di previdenza possono prevedere una riserva di fluttuazione nella riparti- zione qualora sia prevedibile un cambiamento nella struttura dell’effettivo degli assi- curati. 4 Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti il calcolo dei fondi liberi. Può stabilire che in caso di liquidazione parziale non sussiste il diritto a una quota propor- zionale della riserva di fluttuazione nella ripartizione. Art. 72b Gradi di copertura iniziali 1 Per gradi di copertura iniziali s’intendono i gradi di copertura esistenti al momento dell’entrata in vigore della modifica del 17 dicembre 2010. 2 Nel calcolo dei gradi di copertura iniziali va tenuto integralmente conto della riserva matematica necessaria al pagamento delle rendite esigibili. 3 Nel calcolo dei gradi di copertura iniziali le riserve di fluttuazione di valore e le riserve di fluttuazione nella ripartizione possono essere dedotte dal patrimonio di pre- videnza. Art. 72c Garanzia dello Stato 1 Vi è garanzia dello Stato se l’ente di diritto pubblico garantisce la copertura delle seguenti prestazioni dell’istituto di previdenza, nella misura in cui non sono intera- mente finanziate sulla base dei gradi di copertura iniziali ai sensi dell’articolo 72a capoverso 1 lettera b: a. prestazioni di vecchiaia, di rischio e di uscita; 288 Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. 289 Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 58 / 80 831.40 b. prestazioni di uscita dovute all’effettivo di assicurati uscente in caso di liqui- dazione parziale; c. disavanzi tecnici causati da una liquidazione parziale all’effettivo di assicurati rimanente. 2 La garanzia dello Stato si applica anche agli impegni nei confronti degli effettivi di assicurati dei datori di lavoro che si affiliano all’istituto successivamente. Art. 72d Verifica da parte del perito in materia di previdenza professionale L’istituto di previdenza fa verificare periodicamente dal perito in materia di previ- denza professionale se con il sistema della capitalizzazione parziale il suo equilibrio finanziario è garantito a lungo termine e se il piano di finanziamento di cui all’articolo 72a capoverso 1 è rispettato. Art. 72e Gradi di copertura inferiori a quelli iniziali Se un grado di copertura iniziale ai sensi dell’articolo 72a capoverso 1 lettera b non è più raggiunto, l’istituto di previdenza prende misure secondo gli articoli 65c–65e. Art. 72f Passaggio al sistema della capitalizzazione integrale 1 Il finanziamento degli istituti di previdenza è retto dagli articoli 65–72 non appena gli istituti ne soddisfano le esigenze. 2 L’ente di diritto pubblico può sopprimere la garanzia dello Stato se l’istituto di pre- videnza soddisfa le esigenze della capitalizzazione integrale e dispone di sufficienti riserve di fluttuazione di valore. Art. 72g Rapporto del Consiglio federale Ogni dieci anni il Consiglio federale riferisce all’Assemblea federale sulla situazione finanziaria degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico, segnatamente sul rapporto tra gli impegni e il patrimonio di previdenza. Parte quinta: Contenzioso e disposizioni penali Titolo primo: Contenzioso Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità290 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle con- troversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: 290 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 59 / 80 831.40 a. le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previ- denza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP291; b. le controversie, con istituti, risultanti dall’applicazione dell’articolo 82 capo- verso 2; c. le pretese fondate sulla responsabilità secondo l’articolo 52; d. il regresso di cui all’articolo 56a capoverso 1.292 2 I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d’ufficio i fatti. 3 Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell’azienda presso la quale l’assicurato fu assunto. 4 ...293 Art. 74294 Particolarità dei rimedi giuridici 1 Le decisioni dell’autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. 2 La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all’articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconside- rato. 3 Un ricorso contro una decisione dell’autorità di vigilanza ha effetto sospensivo sol- tanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte295.296 4 La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale con- tro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza profes- sionale.297 291 RS 831.42 292 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 293 Abrogato dall’all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 294 Nuovo testo giusta il n. I 14 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 295 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 296 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). 297 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 60 / 80 831.40 Titolo secondo: Disposizioni penali298 Art. 75 Contravvenzioni 1. Chiunque viola l’obbligo d’informare fornendo scientemente informazioni inveri- tiere o rifiutando di dare informazioni, chiunque si oppone a un controllo ordinato dall’autorità competente, o lo impedisce altrimenti, chiunque non riempie i moduli prescritti, o li riempie in modo non conforme al vero, è punito con l’arresto o con la multa fino 10 000 franchi se non si tratta di un delitto per il quale il Codice penale299 commina una pena più grave.300 2. In casi di lieve entità, si può prescindere dal procedimento penale. Art. 76301 Delitti 1 Se non ha commesso un delitto o un crimine per il quale il Codice penale302 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere chiunque: a. mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, ottiene per sé o per altri dall’istituto di previdenza o dal fondo di garanzia una presta- zione che non gli spetta; b. mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, si sottrae all’obbligo di pagare i contributi a un istituto di previdenza o al fondo di ga- ranzia; c. nella sua qualità di datore di lavoro, deduce i contributi dal salario di un lavo- ratore e li destina a uno scopo diverso da quello per cui sono previsti; d. viola l’obbligo del segreto oppure, nell’applicazione della presente legge, abusa della sua posizione di organo o funzionario a danno di terzi o a suo vantaggio; e. nella sua qualità di titolare o membro di un ufficio di revisione oppure di perito riconosciuto in materia di previdenza professionale, viola in modo grave gli obblighi legali; f. tratta per conto proprio affari non autorizzati, viola l’obbligo di dichiarazione fornendo indicazioni inveritiere o incomplete o agisce in maniera altrimenti gravemente lesiva degli interessi dell’istituto di previdenza; 298 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 – 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). 299 RS 311.0 300 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 301 Nuovo testo giusta l’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 302 RS 311.0 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 61 / 80 831.40 g. non dichiara o trattiene per sé vantaggi patrimoniali o retrocessioni in rela- zione con l’amministrazione del patrimonio, a meno che questi siano espres- samente quantificati come indennità nel contratto di amministrazione patri- moniale; o h. in qualità di membro dell’organo superiore o di persona incaricata della ge- stione di uno degli istituti di previdenza assoggettati agli articoli 71a e 71b viola l’obbligo di voto o l’obbligo di trasparenza secondo detti articoli. 2 Non è punibile secondo il capoverso 1 lettera h chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alla predetta disposizione e se ne accolli il rischio. Art. 77 Infrazioni commesse nell’azienda 1 Se l’infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una co- munità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell’esercizio di incom- benze d’affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l’hanno commessa. 2 Il padrone d’azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un’infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di para- lizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l’autore che agi- sce intenzionalmente o per negligenza. 3 Se il padrone d’azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta indi- viduale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effetti- vamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli. 4 Se la multa applicabile non supera i 4000 franchi e se la determinazione delle per- sone punibili secondo i capoversi 1–3 esige provvedimenti d’inchiesta sproporzionati all’entità della pena, si può prescindere da un procedimento contro dette persone e, in loro vece, condannare al pagamento della multa la persona giuridica, la società in nome collettivo o in accomandita o la ditta individuale.303 Art. 78304 Perseguimento e giudizio Il perseguimento e il giudizio incombono ai Cantoni. 303 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 304 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 29 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 62 / 80 831.40 Art. 79 Inosservanza di prescrizioni d’ordine 1 Chiunque, nonostante diffida con comminatoria della pena prevista nel presente ar- ticolo, non ottempera in tempo utile a una decisione della competente autorità di vigi- lanza è da questa punito con una multa disciplinare fino a 4000 franchi.305 Le infra- zioni di poca entità possono formare oggetto di ammonimento. 2 Le decisioni in materia di multe possono essere impugnate con ricorso al Tribunale amministrativo federale.306 Parte sesta: Entità delle prestazioni, diritto fiscale e disposizioni parti- colari307 Titolo primo: Entità delle prestazioni308 Art. 79a309 Campo d’applicazione Le disposizioni del presente titolo si applicano a tutti i rapporti di previdenza indipen- dentemente dal fatto che l’istituto di previdenza sia iscritto o no nel registro della pre- videnza professionale. Art. 79b310 Riscatto 1 L’istituto di previdenza può permettere il riscatto soltanto fino all’ammontare delle prestazioni regolamentari. 2 Il Consiglio federale disciplina i casi delle persone che, al momento in cui fanno valere la possibilità di riscatto, non sono mai state affiliate a un istituto di previdenza. 3 Le prestazioni risultanti dal riscatto non possono essere versate sotto forma di capi- tale dagli istituti di previdenza prima della scadenza di un termine di tre anni. Se sono stati accordati versamenti anticipati a titolo di promozione della proprietà abitativa, i riscatti volontari possono essere effettuati soltanto dopo il rimborso dei versamenti anticipati. 305 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 306 Nuovo testo giusta l’all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fe- derale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). 307 Nuovo testo giusta il n. I 10 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 308 Nuovo testo giusta il n. I 10 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 309 Introdotto dal n. I 10 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998 (RU 1999 2374; FF 1999 3). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 310 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 63 / 80 831.40 4 La limitazione di cui al capoverso 2 non si applica agli acquisti in caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell’unione domestica registrata secondo l’articolo 22c LFLP311.312 Art. 79c313 Salario assicurabile e reddito assicurabile Il salario assicurabile del lavoratore o il reddito assicurabile dell’indipendente secondo il regolamento dell’istituto di previdenza è limitato al decuplo dell’importo limite su- periore secondo l’articolo 8 capoverso 1. Titolo secondo: Trattamento fiscale della previdenza314 Art. 80 Istituti di previdenza 1 Le disposizioni del presente titolo vigono anche per gli istituti di previdenza non iscritti nel registro della previdenza professionale. 2 Gli istituti di previdenza di diritto privato o pubblico provvisti di personalità giuri- dica sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali e dalle imposte cantonali e comunali sulle successioni e sulle donazioni, nella misura in cui le loro entrate e i loro valori patrimoniali servano esclusivamente alla previdenza professio- nale. 3 I beni immobili possono essere gravati con imposte fondiarie, segnatamente con im- poste immobiliari sul valore lordo del bene immobile e con tasse di mutazione. 4 I plusvalori derivanti dall’alienazione di beni immobili possono essere gravati con l’imposta generale sugli utili o con una imposta speciale sugli utili fondiari. Nessuna imposta sugli utili può essere riscossa in caso di fusione o di divisione degli istituti di previdenza. Art. 81 Deduzione dei contributi 1 I contributi dei datori di lavoro agli istituti di previdenza e i versamenti nelle riserve dei contributi del datore di lavoro, compresi quelli di cui all’articolo 65e, sono consi- derati oneri dell’azienda per quanto concerne le imposte dirette federali, cantonali e comunali.315 2 I contributi dei salariati e degli indipendenti agli istituti di previdenza, secondo la legge o le disposizioni regolamentari, possono essere dedotti per le imposte dirette federali, cantonali e comunali. 311 RS 831.42. Ora: art. 22d LFLP. 312 Nuovo testo giusta l’all. n. 29 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 313 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 314 Introdotto dal n. I 10 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 315 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 64 / 80 831.40 3 I contributi dedotti dal salario dei lavoratori assicurati devono essere indicati nel certificato di salario; gli altri contributi devono essere attestati dall’istituto di previ- denza. Art. 81a316 Deduzione del contributo dei beneficiari di rendite Il contributo dei beneficiari di rendite destinato a sanare la copertura insufficiente di cui all’articolo 65d capoverso 3 lettera b è deducibile dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Art. 82317 Equiparazione di altre forme di previdenza 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme ricono- sciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono: a. la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo; b. la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria. 2 Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1. 3 Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l’ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l’intestatario della pre- videnza può modificare l’ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell’intestatario richiedono la forma scritta. 4 I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L’istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari. Art. 83 Imposizione delle prestazioni Le prestazioni degli istituti di previdenza e delle forme previdenziali secondo gli arti- coli 80 e 82 sono imponibili totalmente come reddito per le imposte dirette federali, cantonali e comunali. Art. 83a318 Trattamento fiscale della promozione della proprietà d’abitazioni 1 Il prelievo anticipato e il ricavato della realizzazione del pegno sull’avere di previ- denza è imponibile in quanto prestazione in capitale derivante dalla previdenza. 2 In caso di rimborso del prelievo anticipato o del ricavato della realizzazione del pe- gno, il contribuente può esigere che le imposte pagate con il prelievo anticipato o la 316 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 317 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 18 dic. 2020 (Diritto successorio), in vigore 1° gen. 2023 (RU 2021 312; FF 2018 4901). 318 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d’abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2372; FF 1992 VI 209). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 65 / 80 831.40 realizzazione del pegno gli siano rimborsate per l’importo corrispondente. Tale rim- borso non è deducibile dal reddito imponibile. 3 Il diritto al rimborso delle imposte pagate decade dopo tre anni dal rimborso del prelievo anticipato o del ricavato dalla realizzazione del pegno a un istituto di previ- denza professionale. 4 L’istituto di previdenza interessato deve annunciare all’amministrazione federale delle contribuzioni, senza esserne richiesto, tutte le circostanze connesse con i capo- versi 1, 2 e 3. 5 Le disposizioni del presente articolo si applicano alle imposte dirette della Confede- razione, dei Cantoni e dei Comuni. Art. 84 Pretese derivanti dalla previdenza Prima di essere esigibili, le pretese verso istituti di previdenza e forme previdenziali giusta gli articoli 80 e 82 sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comu- nali. Titolo terzo: Disposizioni particolari319 Art. 85 Commissione federale della previdenza professionale 1 Il Consiglio federale istituisce una commissione federale della previdenza professio- nale, con al massimo 21 membri. Essa è composta di rappresentanti della Confedera- zione e dei Cantoni e, in maggioranza, dei datori di lavoro, dei lavoratori e degli istituti di previdenza. 2 La commissione dà parere al Consiglio federale sulle questioni relative all’attua- zione e all’ulteriore sviluppo della previdenza professionale. Art. 85a320 Trattamento di dati personali Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati degni di par- ticolare protezione e profili della personalità, di cui necessitano per adempiere i com- piti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:321 a. calcolare e riscuotere i contributi assicurativi; b. stabilire il diritto alle prestazioni, nonché calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali; c. far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili; 319 Originario Tit. secondo. 320 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 321 Nuovo testo giusta l’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 66 / 80 831.40 d. sorvegliare l’esecuzione della presente legge; e. allestire statistiche; f.322 assegnare o verificare il numero AVS. Art. 85b323 Consultazione degli atti 1 Purché rimangano tutelati interessi privati preponderanti, possono consultare gli atti: a. la persona assicurata, per i dati che la concernono; b. le persone che hanno un diritto o un obbligo conformemente alla presente legge, per i dati necessari all’esercizio di tale diritto o all’adempimento di tale obbligo; c. le persone e le istituzioni che possono impugnare decisioni prese in virtù della presente legge, per i dati necessari all’esercizio di tale diritto; d. le autorità competenti in caso di ricorso contro decisioni prese in virtù della presente legge, per i dati necessari all’adempimento di tale compito; e. il terzo responsabile e il suo assicuratore, per i dati necessari ad accertare una pretesa di regresso della previdenza professionale. 2 Nel caso di dati relativi alla salute, la cui comunicazione potrebbe ripercuotersi ne- gativamente sulla salute della persona autorizzata a consultare gli atti, questa può es- sere tenuta a designare un medico che glieli comunichi. Art. 86324 Obbligo del segreto Le persone incaricate di applicare la presente legge nonché di controllarne e sorve- gliarne l’esecuzione devono mantenere il segreto nei confronti di terzi. Art. 86a325 Comunicazione di dati 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, in singoli casi e su richiesta scritta e motivata i dati possono essere comunicati: a. alle autorità d’assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o mo- dificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti; abis.326 all’ufficio specializzato designato dal diritto cantonale (art. 40), qualora ne necessiti per riscuotere alimenti non pagati o garantire il versamento di ali- menti futuri; 322 Introdotta dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 323 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 324 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 325 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 326 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 67 / 80 831.40 b. ai tribunali civili, qualora ne necessitino per decidere di una controversia re- lativa al diritto di famiglia o successorio; c. ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto; d. agli uffici d’esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell’11 aprile 1889327 sulla esecuzione e sul fallimento; e. alle autorità fiscali, qualora riguardino il versamento di prestazioni della pre- videnza professionale e siano necessari per l’applicazione delle leggi in mate- ria fiscale; f.328 alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all’articolo 448 capoverso 4 del Codice civile329; g.330 ... 2 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, i dati possono essere comunicati: a. ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere gli obblighi conferiti loro dalla presente legge; b. agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora l’obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale; bbis.331 agli organi di un’altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS; c. alle autorità competenti per l’imposta alla fonte, conformemente agli arti- coli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990332 sull’imposta fede- rale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali; d. agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992333 sulla statistica federale; e. alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impe- dire un crimine; 327 RS 281.1 328 Introdotto dall’all. n. 27 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 329 RS 210 330 Introdotta dall’all. n. 10 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Abrogata dall’all. n. II 16 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, con effetto dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 331 Introdotta dall’all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 332 RS 642.11 333 RS 431.01 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 68 / 80 831.40 f.334 all’ufficio AI competente per il rilevamento tempestivo conformemente all’ar- ticolo 3b LAI335 o nell’ambito della collaborazione interistituzionale secondo l’articolo 68bis LAI e agli istituti d’assicurazione privati secondo l’articolo 68bis capoverso 1 lettera b LAI; g.336 al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l’articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015337 sulle attività informative. 3 I dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965338 sull’imposta preventiva. 4 I dati d’interesse generale in relazione all’applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L’anonimato degli assicurati è garantito. 5 Negli altri casi i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti: a. per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse pre- ponderante; b. per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permet- tono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell’interesse dell’assicu- rato. 6 Possono essere comunicati solo i dati necessari per l’obiettivo perseguito. 7 Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d’informazione della persona interessata. 8 I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare di- spendio di lavoro. Art. 86b339 Informazione degli assicurati 1 L’istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su: a. i diritti alle prestazioni, il salario coordinato, l’aliquota di contribuzione e l’avere di vecchiaia; b. l’organizzazione e il finanziamento; c. i membri dell’organo paritetico secondo l’articolo 51; 334 Introdotta dall’all. n. 5 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). 335 RS 831.20 336 Introdotto dall’all. n. 10 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Nuovo testo giusta l’all. n. II 16 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 337 RS 121 338 RS 642.21 339 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 e dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 69 / 80 831.40 d.340 l’esercizio del diritto di voto in quanto azionista secondo l’articolo 71b. 2 Su domanda, il conto annuale e il rapporto annuale devono essere consegnati agli assicurati. L’istituto di previdenza è tenuto inoltre, su domanda, a fornire loro infor- mazioni sulla redditività del capitale, sull’evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sui principi dell’esercizio del diritto di voto in quanto azionista (art. 71a).341 3 Su domanda, gli istituti collettivi e comuni devono informare l’organo paritetico sui contributi arretrati del datore di lavoro. L’istituto di previdenza deve, di moto proprio, informare l’organo paritetico qualora i contributi regolamentari non siano ancora stati versati entro tre mesi dal termine di scadenza convenuto.342 4 L’articolo 75 è applicabile.343 Art. 87344 Assistenza amministrativa 1 Le autorità amministrative e giudiziarie della Confederazione, dei Cantoni, dei di- stretti, dei circoli e dei Comuni, nonché gli organi delle altre assicurazioni sociali for- niscono nel singolo caso gratuitamente agli organi incaricati dell’esecuzione della pre- sente legge, su richiesta scritta e motivata, i dati necessari per: a. controllare l’assoggettamento dei datori di lavoro; b. determinare o modificare prestazioni, o chiederne la restituzione; c. prevenire versamenti indebiti; d. fissare e riscuotere i contributi; e. intraprendere azioni di regresso contro terzi responsabili. 2 L’istituto di previdenza che, nello svolgimento delle sue funzioni, apprende che un assicurato percepisce prestazioni indebite, può informarne gli organi dell’assicura- zione sociale interessata.345 340 Introdotta dall’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vi- gore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 341 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società ano- nima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 342 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 343 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 344 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2689; FF 2000 205). 345 Introdotto dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191) Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 70 / 80 831.40 Art. 88346 Notifica di prestazioni percepite indebitamente L’istituto di previdenza che, nello svolgimento delle sue funzioni, constata che una persona ha percepito prestazioni indebitamente, è legittimato a notificarlo agli organi dell’assicurazione sociale e degli istituti di previdenza interessati. Art. 89347 Parte settima:348 Coordinamento internazionale349 Art. 89a350 Campo d’applicazione 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell’Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell’Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell’Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di que- ste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato II sezione A dell’Accordo del 21 giugno 1999351 tra la Confe- derazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone): a. regolamento (CE) n. 883/2004352; b. regolamento (CE) n. 987/2009353; 346 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vi- gore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191) 347 Abrogato dall’all. n. 10 della LF del 9 ott. 1992 sulla statistica federale, con effetto dal 1° ago. 1993 (RU 1993 2080; FF 1992 I 321). 348 Introdotta dal n. I 7 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 349 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 350 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell’Acc. sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). 351 RS 0.142.112.681 352 Regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.1). 353 Regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.11). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 71 / 80 831.40 c. regolamento (CEE) n. 1408/71354; d. regolamento (CEE) n. 574/72355. 2 Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifu- giati residenti in Svizzera o sul territorio dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato K ap- pendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960356 istitutiva dell’Associazione euro- pea di libero scambio (Convenzione AELS): a. regolamento (CE) n. 883/2004; b. regolamento (CE) n. 987/2009; c. regolamento (CEE) n. 1408/71; d. regolamento (CEE) n. 574/72. 3 Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell’Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell’allegato II dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell’allegato K appendice 2 della Conven- zione AELS. 4 Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell’Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell’Unione europea» e «Stati della Comu- nità europea» designano gli Stati cui si applica l’Accordo sulla libera circolazione delle persone. Art. 89b Parità di trattamento 1 Le persone alle quali si applica l’articolo 89a capoverso 1, residenti in Svizzera o nel territorio di uno Stato membro della CE, hanno i medesimi diritti e doveri dei cittadini svizzeri secondo la presente legge, sempreché l’Accordo sulla libera circola- zione357 non disponga altrimenti. 2 Le persone alle quali si applica l’articolo 89a capoverso 2, residenti in Svizzera o nel territorio dell’Islanda, del Liechtenstein o della Norvegia, hanno i medesimi diritti 354 Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all’applicazio- ne dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) e della Convenzione AELS riveduta. 355 Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modali- tà di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) e della Conven- zione AELS riveduta. 356 RS 0.632.31 357 RS 0.142.112.681 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 72 / 80 831.40 e doveri dei cittadini svizzeri secondo la presente legge, sempreché l’Accordo AELS emendato358 non disponga altrimenti. Art. 89c Divieto di clausole di residenza Il diritto alle prestazioni in danaro pretese sul fondamento della presente legge non può essere ridotto, modificato, sospeso, ritirato o requisito per il fatto che l’avente diritto risiede: a. nel territorio di uno Stato membro della CE, sempreché l’Accordo sulla libera circolazione359 non disponga altrimenti; b. nel territorio dell’Islanda, del Liechtenstein o della Norvegia, sempreché l’Ac- cordo AELS emendato360 non disponga altrimenti. Art. 89d Calcolo delle prestazioni Le prestazioni comprese nel campo d’applicazione della presente legge sono calcolate esclusivamente secondo le disposizioni della medesima. Art. 89e361 Applicabilità della LPGA Gli articoli 32 capoverso 3 e 75a–75c LPGA362 sono applicabili alla previdenza pro- fessionale. Parte ottava:363 Disposizioni finali Titolo primo: Modificazione di leggi federali Art. 90 Le modificazioni del diritto federale sinora in vigore sono date nell’allegato, parte integrante della presente legge. Titolo secondo: Disposizioni transitorie Art. 91 Garanzia dei diritti acquisiti La presente legge non tocca i diritti acquisiti dagli assicurati prima della sua entrata in vigore. 358 RS 0.632.31 359 RS 0.142.112.681 360 RS 0.632.31 361 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 362 RS 830.1 363 Originaria Parte settima. Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 73 / 80 831.40 Art. 92 a 94364 Art. 95 Ordinamento transitorio per gli accrediti di vecchiaia Durante i primi due anni dopo l’entrata in vigore della legge, le seguenti aliquote mi- nime si applicano per il computo degli accrediti di vecchiaia: Età Aliquota in per cento- del salario coordinato Uomini Donne 25–34 25–31 7 35–44 32–41 10 45–54 42–51 11 55–65 52–62 13 Art. 96365 Art. 96a366 Titolo terzo: Attuazione ed entrata in vigore Art. 97 Attuazione 1 Il Consiglio federale sorveglia l’applicazione della legge e prende misure per l’at- tuazione della previdenza professionale. 1bis Il Consiglio federale emana prescrizioni sull’esecuzione di indagini e sulla pub- blicazione di informazioni utili ai fini del controllo dell’applicazione e della valuta- zione degli effetti della presente legge. In particolare vanno analizzati l’organizza- zione e il finanziamento degli istituti di previdenza, le prestazioni e i rispettivi beneficiari nonché il contributo della previdenza professionale al mantenimento del tenore di vita usuale.367 2 I Cantoni emanano le disposizioni esecutive. ...368 364 Abrogati dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 365 Abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 366 Introdotto dal n. I 10 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998 (RU 1999 2374; FF 1999 3). Abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 367 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). 368 Per. abrogato dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 74 / 80 831.40 3 I Cantoni comunicano le loro disposizioni esecutive al Dipartimento federale del- l’interno.369 Art. 98 Entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore tenendo conto in particolare delle condizioni sociali ed economiche. Esso può mettere in vigore anzitermine sin- gole disposizioni. 3 Gli articoli 81 capoversi 2 e 3, 82 e 83 devono essere messi in vigore entro tre anni dall’entrata in vigore della legge. 4 L’articolo 83 non è applicabile alle rendite e alle liquidazioni in capitale di istituti di previdenza o di altre forme previdenziali a tenore degli articoli 80 e 82 che: a. decorrono o divengono esigibili prima dell’entrata in vigore dell’articolo 83, o b. decorrono o divengono esigibili entro 15 anni dall’entrata in vigore dell’arti- colo 83 e poggiano su un rapporto di previdenza già esistente al momento dell’entrata in vigore. Data dell’entrata in vigore: 370 1° gennaio 1985 Art. 54, 55, 61, 63, 64, 97: 1° luglio 1983 Art. 48, 93: 1° gennaio 1984 Art. 60: 1° luglio 1984 Art. 81 cpv. 2 e 3, 82, 83: 1° gennaio 1987 369 Nuovo testo giusta il n. II 411 della LF del 15 dic. 1989 concernente l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). 370 Art. 1 dell’O del 29 giu. 1983 (RU 1983 827). Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 75 / 80 831.40 Disposizioni transitorie della modifica del 21 giugno 1996371 Disposizioni transitorie della modifica del 3 ottobre 2003 (1a revisione della LPP)372 a. Rendite di vecchiaia, per i superstiti e d’invalidità in corso 1 Per quanto concerne l’aliquota di conversione delle rendite di vecchiaia, per i super- stiti e d’invalidità in corso al momento dell’entrata in vigore della presente modifica rimane applicabile il diritto anteriore. 2 Le rendite di vecchiaia, per i superstiti e d’invalidità in corso al momento dell’entrata in vigore della presente modifica sono adeguate all’evoluzione dei prezzi conforme- mente all’articolo 36. 3 L’articolo 21 capoverso 2 è applicabile anche alle rendite vedovili e alle rendite per orfani versate alla morte di un assicurato che al momento dell’entrata in vigore della presente modifica beneficiava già di una rendita di vecchiaia o d’invalidità. b. Disposizioni transitorie per l’aliquota minima di conversione 1 Il Consiglio federale fissa l’aliquota minima di conversione per gli assicurati delle classi di età che raggiungono l’età ordinaria di pensionamento entro i dieci anni se- guenti l’entrata in vigore della presente modifica. In questo stesso arco di tempo riduce l’aliquota fino a raggiungere il 6,8 per cento. 2 Finché l’età ordinaria di pensionamento sarà diversa per donne e uomini, anche l’ali- quota minima di conversione potrà essere diversa per classe di età. 3 Per le rendite d’invalidità il Consiglio federale disciplina: a. il calcolo degli accrediti di vecchiaia e del salario coordinato per gli anni man- canti dopo l’entrata in vigore della presente modifica; b. l’aliquota minima di conversione. c. Accrediti di vecchiaia Per il calcolo degli accrediti di vecchiaia, l’aliquota del 18 per cento è applicabile per le seguenti età di pensionamento delle donne373: Anni dopo l’entrata in vigore Età di pensionamento della donna meno di 2 63 da 2, ma meno di 6 64 da 6 65 371 RU 1996 3067. Abrogate dal n. II 41 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiorna- mento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 372 RU 2004 1677; FF 2000 2341 373 Dal 1° gen. 2005: entro l’età di 55–64 anni per le donne (art. 62a cpv. 2 lett. b dell’O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nel testo del 18 ago. 2004 – RU 2004 4279 4653). Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 76 / 80 831.40 d. Lacune nella copertura Entro cinque anni dall’entrata in vigore della presente modifica, il fondo di garanzia colma, per gli istituti di previdenza di cui all’articolo 1 capoverso 2 LFLP374, la lacuna di copertura che risulti dall’applicazione della presente modifica e che non possa es- sere colmata in altro modo a causa delle struttura finanziaria particolare dell’istituto di previdenza. e. Coordinamento con l’11a revisione dell’AVS Per quanto concerne l’aumento dell’età ordinaria di pensionamento delle donne (art. 13), l’aliquota di conversione (art. 14 e lett. b delle presenti disposizioni transito- rie) e gli accrediti di vecchiaia (art. 16), il Consiglio federale procede agli adeguamenti resi necessari dall’entrata in vigore dell’11a revisione dell’AVS in data posteriore al 1° gennaio 2003 e nel caso in cui il diritto della donna a prestazioni di vecchiaia con il compimento dei 65 anni non divenga effettivo nel 2009. f. Rendite d’invalidità 1 Le rendite d’invalidità in corso prima dell’entrata in vigore della presente modifica sono rette dal diritto anteriore. 2 Per un periodo di due anni dall’entrata in vigore della presente modifica le rendite d’invalidità saranno fondate sul diritto che era in vigore secondo l’articolo 24 nel te- nore del 25 giugno 1982375. 3 Se il grado d’invalidità diminuisce con la revisione di una rendita in corso, a quest’ultima è applicabile il diritto anteriore. 4 I tre quarti di rendita d’invalidità saranno introdotti soltanto dopo l’entrata in vigore della 4a revisione della LAI del 21 marzo 2003376. 5 Le rendite sorte dopo due anni dall’entrata in vigore della presente modifica e che sono ancora rendite intere sulla base del capoverso 4 saranno trasformate in tre quarti di rendita al momento dell’entrata in vigore della 4a revisione della LAI se vi sarà trasformazione in tre quarti di rendita anche nell’assicurazione invalidità. Disposizioni transitorie della modifica dell’11 dicembre 2009377 Coordinamento dell’età di pensionamento 1 Se l’11a revisione dell’AVS378 non entra in vigore al più tardi contemporaneamente alla presente modifica, il Consiglio federale procede agli adeguamenti necessari in relazione all’età di pensionamento nonché alla riscossione anticipata e al rinvio della prestazione di vecchiaia. 374 RS 831.42 375 RU 1983 797 376 RS 831.20 377 RU 2010 4427; FF 2007 5199 378 Nuova versione, primo messaggio, FF 2006 1823 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 77 / 80 831.40 2 Se la modifica del 19 dicembre 2008379 della LPP (Aliquota minima di conversione) non entra in vigore al più tardi contemporaneamente alla presente modifica, il Consi- glio federale procede agli adeguamenti necessari in relazione all’età di pensiona- mento. Disposizione transitoria della modifica del 19 marzo 2010 (Riforma strutturale)380 Gli istituti di previdenza che al momento dell’entrata in vigore della presente modifica sottostanno alla vigilanza della Confederazione possono rimanere assoggettati alla vi- gilanza della Confederazione per tre anni al massimo a partire da tale data. Disposizioni transitorie della modifica del 17 dicembre 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico)381 a. Determinazione dei gradi di copertura iniziali Entro due anni dall’entrata in vigore della presente modifica, l’organo supremo del- l’istituto di previdenza determina i gradi di copertura iniziali ai sensi dell’articolo 72a capoverso 1 lettera b. b. 382 Forma giuridica degli istituti di previdenza Gli istituti di previdenza registrati che al momento dell’entrata in vigore della presente modifica rivestono la forma della società cooperativa possono proseguire la loro atti- vità sotto questa forma fino al loro scioglimento o alla loro trasformazione in una fondazione. A questi istituti si applicano a titolo sussidiario le disposizioni sulla so- cietà cooperativa di cui agli articoli 828–926 CO383. c. Grado di copertura insufficiente 1 Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico che non raggiungono il grado di copertura minimo di cui all’articolo 72a capoverso 1 lettera c sottopongono ogni cinque anni all’autorità di vigilanza un piano volto a consentire loro di raggiungere tale grado di copertura al più tardi 40 anni dopo l’entrata in vigore della presente mo- difica. 2 Se il grado di copertura è inferiore al 60 per cento dal 1° gennaio 2020 e al 75 per cento dal 1° gennaio 2030, gli enti di diritto pubblico versano ai loro istituti di previ- denza, sulla differenza, gli interessi di cui all’articolo 15 capoverso 2. 379 FF 2009 19 380 RU 2011 3393; FF 2007 5199 381 RU 2011 3385; FF 2008 7339 382 RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339 383 RS 220 Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 78 / 80 831.40 Disposizione finale della modifica del 18 marzo 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure)384 Riesame delle rendite assegnate sulla base di una sindrome senza patogenesi o ezio- logia chiare e senza causa organica comprovata Se una rendita dell’AI è ridotta o soppressa in applicazione della lettera a delle dispo- sizioni finali della modifica del 18 marzo 2011 della LAI385, il diritto dell’assicurato alle prestazioni d’invalidità della previdenza professionale si riduce o si estingue, in deroga all’articolo 26 capoverso 3 della presente legge, nel momento in cui l’assicu- rato non percepisce più alcuna rendita dell’AI o tale rendita è ridotta. Questa disposi- zione si applica a tutti i rapporti di previdenza ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 LFLP386. Al momento della riduzione o della soppressione della rendita d’invalidità l’assicurato ha diritto a una prestazione d’uscita secondo l’articolo 2 capoverso 1ter LFLP. Disposizione transitoria della modifica del 22 marzo 2019 (art. 47a)387 Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI)388 a. Adeguamento delle rendite correnti per i beneficiari che non hanno ancora 55 anni compiuti 1 I beneficiari di rendita il cui diritto alla rendita è nato prima dell’entrata in vigore della presente modifica e che all’entrata in vigore della presente modifica non hanno ancora 55 anni compiuti continuano ad avere diritto alla rendita precedente fintanto- ché il loro grado d’invalidità non subisca una modificazione secondo l’articolo 17 ca- poverso 1 LPGA389. 2 Essi continuano ad avere diritto alla rendita precedente anche dopo una modifica- zione del grado d’invalidità secondo l’articolo 17 capoverso 1 LPGA se l’applicazio- ne dell’articolo 24a della presente legge comporta una diminuzione della rendita pre- cedente in caso di aumento del grado d’invalidità o un suo aumento in caso di ri- duzione del grado d’invalidità. 3 Per i beneficiari di rendita il cui diritto alla rendita è nato prima dell’entrata in vigore della presente modifica e che all’entrata in vigore della presente modifica non hanno ancora 30 anni compiuti, la regolamentazione del diritto alla rendita secondo l’artico- lo 24a della presente legge è applicata al più tardi dieci anni dopo l’entrata in vigore della presente modifica. Se ne risulta un ammontare della rendita inferiore a quello 384 RU 2011 5659; FF 2010 1603 385 RS 831.20 386 RS 831.42 387 RU 2020 585 3835; FF 2020 5797 (in vigore fino al 31 dic. 2021). 388 RU 2021 705; FF 2017 2191 389 RS 830.1 Previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. LF 79 / 80 831.40 precedente, all’assicurato viene versato l’importo precedente fintantoché il suo grado d’invalidità non subisca una modificazione secondo l’articolo 17 capoverso 1 LPGA. 4 L’applicazione dell’articolo 24a è differita per il periodo in cui il rapporto di assicu- razione continua a sussistere conformemente all’articolo 26a. b. Non adeguamento delle rendite correnti per i beneficiari che hanno 55 anni com- piuti Ai beneficiari di rendita il cui diritto alla rendita è nato prima dell’entrata in vigore della presente modifica e che all’entrata in vigore della presente modifica hanno 55 anni compiuti continua ad applicarsi il diritto anteriore. Assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità 80 / 80 831.40 Allegato Modifica di leggi federali ...390 390 Le mod. possono essere consultate alla RU 1983 797. Parte prima: Scopo e campo d’applicazione Art. 1 Scopo Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati Art. 3 Assicurazione obbligatoria degli indipendenti Art. 4 Assicurazione facoltativa Art. 5 Disposizioni comuni Art. 6 Esigenze minime Parte seconda: Assicurazione Titolo primo: Assicurazione obbligatoria dei salariati Capitolo 1: Presupposti dell’assicurazione obbligatoria Art. 7 Salario minimo ed età Art. 8 Salario coordinato Art. 9 Adattamento all’AVS Art. 10 Inizio e fine dell’assicurazione obbligatoria Capitolo 2: Obbligo previdenziale del datore di lavoro Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza Art. 12 Situazione prima dell’affiliazione Capitolo 3: Prestazioni dell’assicurazione Sezione 1: Prestazioni di vecchiaia Art. 13 Diritto alle prestazioni Art. 14 Ammontare della rendita di vecchiaia Art. 15 Avere di vecchiaia Art. 16 Accrediti di vecchiaia Art. 17 Rendita per i figli Sezione 2: Prestazioni per i superstiti Art. 18 Condizioni Art. 19 Coniuge superstite Art. 19a Partner registrato superstite Art. 20 Orfani Art. 20a Altri beneficiari Art. 21 Ammontare della rendita Art. 22 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni Sezione 3: Prestazioni d’invalidità Art. 23 Diritto alle prestazioni Art. 24 Calcolo della rendita intera d’invalidità Art. 24a Graduazione della rendita d’invalidità in base al grado d’invalidità Art. 24b Revisione della rendita d’invalidità Art. 25 Rendita per i figli Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni Art. 26a Proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell’AI Art. 26b Sospensione cautelare del versamento della rendita Capitolo 4: Prestazione di libero passaggio e promozione della proprietà d’abitazioni Sezione 1: Prestazione di libero passaggio Art. 27 Art. 28 a 30 Sezione 2: Promozione della proprietà d’abitazioni Art. 30a Definizione Art. 30b Costituzione in pegno Art. 30c Prelievo anticipato Art. 30d Rimborso Art. 30e Garanzia dello scopo di previdenza Art. 30f Restrizioni durante un periodo di copertura insufficiente Art. 30g Disposizioni d’esecuzione Capitolo 5: Generazione d’entrata Art. 31 Principio Art. 32 Disposizioni speciali degli istituti di previdenza Art. 33 Capitolo 5a: Agevolazione della partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani Art. 33a Mantenimento della previdenza al livello del precedente guadagno assicurato Art. 33b Esercizio di un’attività lucrativa dopo il raggiungimento dell’età ordinaria di pensionamento Capitolo 6: Disposizioni comuni per le prestazioni Art. 34 Ammontare delle prestazioni in casi speciali Art. 34a Coordinamento e prestazione anticipata Art. 34b Surrogazione Art. 35 Riduzione delle prestazioni per colpa grave Art. 35a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente Art. 36 Adeguamento all’evoluzione dei prezzi Art. 37 Forma delle prestazioni Art. 37a Consenso alla liquidazione in capitale Art. 38 Pagamento delle rendite Art. 39 Cessione, costituzione in pegno e compensazione Art. 40 Misure in caso d’inosservanza dell’obbligo di mantenimento Art. 41 Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti Titolo secondo: Assicurazione obbligatoria degli indipendenti Art. 42 Assicurazione vecchiaia, morte e invalidità Art. 43 Assicurazione per singoli rischi Titolo terzo: Assicurazione facoltativa Capitolo 1: Indipendenti Art. 44 Diritto all’assicurazione Art. 45 Riserva Capitolo 2: Salariati Art. 46 Attività lucrativa al servizio di vari datori di lavoro Art. 47 Cessazione dell’assicurazione obbligatoria Art. 47a Cessazione dell’assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni Parte terza: Organizzazione Titolo primo: Istituti di previdenza Art. 48 Principi Art. 49 Libertà operativa Art. 50 Disposizioni regolamentari Art. 51 Amministrazione paritetica Art. 51a Compiti dell’organo supremo dell’istituto di previdenza Art. 51b Integrità e lealtà dei responsabili Art. 51c Negozi giuridici con persone vicine Art. 52 Responsabilità Art. 52a Verifica Art. 52b Abilitazione di uffici di revisione per la previdenza professionale Art. 52c Compiti dell’ufficio di revisione Art. 52d Abilitazione dei periti in materia di previdenza professionale Art. 52e Compiti del perito in materia di previdenza professionale Art. 53 Art. 53a Disposizioni d’esecuzione Art. 53b Liquidazione parziale Art. 53c Liquidazione totale Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale Art. 53e Scioglimento dei contratti Art. 53f Diritto legale di disdetta Titolo secondo: Fondazioni d’investimento Art. 53g Scopo e diritto applicabile Art. 53h Organizzazione Art. 53i Patrimonio Art. 53j Responsabilità Art. 53k Disposizioni d’esecuzione Titolo terzo: Fondo di garanzia e istituto collettore Capitolo 1: Titolari Art. 54 Costituzione Art. 55 Consigli di fondazione Capitolo 2: Fondo di garanzia Art. 56 Compiti Art. 56a Regresso e rimborso Art. 57 Affiliazione al fondo di garanzia Art. 58 Sovvenzioni in caso di sfavorevole struttura d’età Art. 59 Finanziamento Capitolo 3: Istituto collettore Art. 60 Compiti Art. 60a Prestazione d’uscita o rendita vitalizia versata in seguito al divorzio Art. 60b Investimento temporaneo di fondi di libero passaggio presso la Tesoreria federale Titolo quarto: Vigilanza e alta vigilanza Capitolo 1: Vigilanza Art. 61 Autorità di vigilanza Art. 62 Compiti dell’autorità di vigilanza Art. 62a Strumenti di vigilanza Art. 63 Art. 63a Capitolo 2: Alta vigilanza Art. 64 Alta vigilanza Art. 64a Compiti Art. 64b Segreteria Art. 64c Spese Parte quarta: Finanziamento degli istituti di previdenza Titolo primo: Disposizioni generali Art. 65 Principio Art. 65a Trasparenza Art. 65b Disposizioni d’esecuzione del Consiglio federale Art. 65c Copertura insufficiente temporanea Art. 65d Misure in caso di copertura insufficiente Art. 65e Riserva dei contributi del datore di lavoro con rinuncia all’utilizzazione in caso di copertura insufficiente Art. 66 Ripartizione dei contributi Art. 67 Copertura dei rischi Art. 68 Contratti di assicurazione tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione Art. 68a Partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d’assicurazione Art. 69 Art. 70 Art. 71 Amministrazione del patrimonio Art. 71a Obbligo di voto in quanto azionista Art. 71b Relazione e trasparenza sul diritto di voto Art. 72 Finanziamento dell’istituto collettore Titolo secondo: Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale Art. 72a Sistema della capitalizzazione parziale Art. 72b Gradi di copertura iniziali Art. 72c Garanzia dello Stato Art. 72d Verifica da parte del perito in materia di previdenza professionale Art. 72e Gradi di copertura inferiori a quelli iniziali Art. 72f Passaggio al sistema della capitalizzazione integrale Art. 72g Rapporto del Consiglio federale Parte quinta: Contenzioso e disposizioni penali Titolo primo: Contenzioso Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici Titolo secondo: Disposizioni penali Art. 75 Contravvenzioni Art. 76 Delitti Art. 77 Infrazioni commesse nell’azienda Art. 78 Perseguimento e giudizio Art. 79 Inosservanza di prescrizioni d’ordine Parte sesta: Entità delle prestazioni, diritto fiscale e disposizioni particolari Titolo primo: Entità delle prestazioni Art. 79a Campo d’applicazione Art. 79b Riscatto Art. 79c Salario assicurabile e reddito assicurabile Titolo secondo: Trattamento fiscale della previdenza Art. 80 Istituti di previdenza Art. 81 Deduzione dei contributi Art. 81a Deduzione del contributo dei beneficiari di rendite Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza Art. 83 Imposizione delle prestazioni Art. 83a Trattamento fiscale della promozione della proprietà d’abitazioni Art. 84 Pretese derivanti dalla previdenza Titolo terzo: Disposizioni particolari Art. 85 Commissione federale della previdenza professionale Art. 85a Trattamento di dati personali Art. 85b Consultazione degli atti Art. 86 Obbligo del segreto Art. 86a Comunicazione di dati Art. 86b Informazione degli assicurati Art. 87 Assistenza amministrativa Art. 88 Notifica di prestazioni percepite indebitamente Art. 89 Parte settima: Coordinamento internazionale Art. 89a Campo d’applicazione Art. 89b Parità di trattamento Art. 89c Divieto di clausole di residenza Art. 89d Calcolo delle prestazioni Art. 89e Applicabilità della LPGA Parte ottava: Disposizioni finali Titolo primo: Modificazione di leggi federali Art. 90 Titolo secondo: Disposizioni transitorie Art. 91 Garanzia dei diritti acquisiti Art. 92 a 94 Art. 95 Ordinamento transitorio per gli accrediti di vecchiaia Art. 96 Art. 96a Titolo terzo: Attuazione ed entrata in vigore Art. 97 Attuazione Art. 98 Entrata in vigore Disposizioni transitorie della modifica del 21 giugno 1996 Disposizioni transitorie della modifica del 3 ottobre 2003 (1a revisione della LPP) a. Rendite di vecchiaia, per i superstiti e d’invalidità in corso b. Disposizioni transitorie per l’aliquota minima di conversione c. Accrediti di vecchiaia d. Lacune nella copertura e. Coordinamento con l’11a revisione dell’AVS f. Rendite d’invalidità Disposizioni transitorie della modifica dell’11 dicembre 2009 Disposizione transitoria della modifica del 19 marzo 2010 (Riforma strutturale) Disposizioni transitorie della modifica del 17 dicembre 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico) a. Determinazione dei gradi di copertura iniziali b. Forma giuridica degli istituti di previdenza c. Grado di copertura insufficiente Disposizione finale della modifica del 18 marzo 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure) Disposizione transitoria della modifica del 22 marzo 2019 (art. 47a) Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI) Allegato Modifica di leggi federali
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Sachverhalt ab Seite 76 BGE 142 V 75 S. 76 A. A.a B., monteur-électricien de formation, a travaillé au service de l'entreprise A. Sàrl. A ce titre, il était assuré en matière de prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité auprès de Performa Fondation collective LPP (ci-après: Performa). Cette dernière, par lettre du 25 mars 1996, avait résilié le contrat d'assurance portant sur la prévoyance surobligatoire pour cause de réticence. En raison de lombalgies sur troubles statiques et discopathie, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a alloué à son assuré une demi-rente d'invalidité depuis le 1 er octobre 1995, fondée sur une perte de gain de 50 %, par décision du 6 octobre 1997; cette prestation était accompagnée de rentes complémentaires pour enfants. De son côté, Performa l'a mis au bénéfice d'une rente minimale LPP, fondée sur un degré d'invalidité de 50 %, dès le 26 octobre 1996, soit annuellement 6'020 fr. pour l'assuré et 1'204 fr. pour chacun de ses trois enfants. Le Fonds de garantie LPP (ci-après: le Fonds) a repris la gestion des rentiers au 1 er janvier 1998, à la suite de l'insolvabilité de Performa. A.b Une révision de la rente AI, initiée en septembre 2008, a mis en évidence une aggravation de l'état de santé consécutive à plusieurs infarctus. Par décision du 16 janvier 2012, l'office AI a porté le taux d'invalidité à 68 % et accordé à l'assuré trois quarts de rente dès le 1 er septembre 2008, ainsi que les rentes pour enfants correspondantes, résultant de la comparaison d'un revenu sans invalidité de 74'965 fr. 45 avec un gain d'invalide de 23'991 fr. 55. Le 6 février 2012, B. a demandé au Fonds d'adapter la rente de la prévoyance professionnelle avec effet dès le 1 er septembre 2008 au plus tard. Par lettre du 20 juin 2012, le Fonds a refusé d'augmenter BGE 142 V 75 S. 77 les rentes, à défaut d'un lien de connexité matérielle entre l'aggravation de l'état de santé et l'invalidité justifiant le versement d'une rente. En outre, le Fonds a procédé à un examen de surindemnisation pour les années 2008 à 2012, ainsi qu'à partir de 2017. Selon le Fonds, l'augmentation du degré d'invalidité fixée par l'office AI induisait une surindemnisation importante dès le 1 er septembre 2008, de sorte que les rentes de la prévoyance professionnelle ne seraient plus versées du 1 er août 2012 à fin février 2018, sous réserve d'une éventuelle suppression des rentes pour enfants avant l'âge terme. Par lettre du 10 septembre 2012, B. a admis qu'il n'y avait pas de "lien de connexité matérielle et temporelle entre l'augmentation de la rente AI (passant d'une demi-rente à 3/4 de rente d'invalidité) et la couverture de prévoyance professionnelle", de sorte que l'aggravation de l'état de santé ne conduisait pas à une adaptation du taux de la rente de la prévoyance professionnelle. Il a toutefois contesté le gain sans invalidité servant au calcul de coordination. Par lettre du 16 octobre 2012, le Fonds a confirmé qu'il ne versait plus aucune rente de la prévoyance professionnelle depuis le mois d'août 2012 en raison d'une surindemnisation, la situation perdurant jusqu'en février 2018. B. Le 18 juin 2013, B. a saisi le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant à ce que le Fonds fût condamné à lui verser 110'685 fr. jusqu'en 2019, en sus d'autres prétentions devant être précisées en cours d'instance (indexation de rentes, rentes pour les années 2020 et suivantes, intérêts moratoires). La juridiction cantonale a procédé au calcul de coordination et de surindemnisation. En plus des éléments (allocations familiales, rentes AI) qu'elle a retenus pour chacune des années en cause (2008 à 2013), elle a également pris en compte des revenus avec invalidité qu'elle a arrêtés à 23'991 fr. pour l'année 2008, 24'471 fr. pour 2009, 24'642 fr. pour 2010, 24'888 fr. (14'518 fr. + 10'370 fr.) pour 2011, 25'063 fr. pour 2012 et 25'313 fr. pour 2013. Du calcul effectué pour les années 2008 à 2013, il est apparu que des rentes LPP avaient été versées à tort pour un total de 2'444 fr. de septembre 2008 à juillet 2011, tandis que des rentes LPP restaient dues à hauteur de 9'011 fr. d'août 2011 à décembre 2013, soit une différence de 6'566 fr. en faveur du demandeur. Par jugement du 19 novembre 2014, le Tribunal cantonal a dès lors partiellement admis la demande en ce sens que le Fonds défendeur a été condamné à verser au demandeur le montant de 6'566 fr. 33 à BGE 142 V 75 S. 78 titre de rente d'invalidité LPP pour l'année 2013, ainsi qu'une rente d'invalidité LPP mensuelle de 566 fr. dès le 1 er janvier 2014, laquelle sera adaptée à l'évolution des prix pour les années suivantes conformément à l' art. 36 LPP et aux prescriptions du Conseil fédéral. C. B. interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en demande la réforme en ce sens que le fonds intimé soit condamné à lui payer les montants de 65'748 fr. et de 2'444 fr. en sus de ce qui lui a été adjugé le 19 novembre 2014. Le Fonds de garantie LPP intimé conclut à l'irrecevabilité de la conclusion portant sur le versement d'une somme de 65'748 fr., et au rejet du recours pour le surplus. Le recourant a présenté des observations sur la réponse de l'intimé. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Le Tribunal fédéral a admis partiellement le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. Devant le Tribunal fédéral, le litige porte uniquement sur la réduction des prestations versées par l'intimé au recourant pour cause de surindemnisation à partir du 1 er septembre 2008. Dans ce contexte, le recourant s'était rallié au gain annuel sans invalidité de 76'776 fr. pour 2013 (écriture du 25 novembre 2013); quant aux allocations familiales, leur intégration dans le calcul de coordination n'est plus discutée. Seul reste litigieux le principe de la prise en compte, dans le calcul de surindemnisation, aussi bien d'un revenu hypothétique avec invalidité que de l'intégralité des rentes AI. La rente mensuelle de 566 fr., servie dès le mois de janvier 2014, n'est plus contestée. 3. 3.1 Suivant l' art. 34a LPP , le Conseil fédéral édicte des dispositions afin d'empêcher que le cumul de prestations ne procure un avantage injustifié à l'assuré ou à ses survivants (al. 1). En cas de concours de prestations prévues par la présente loi avec des prestations prévues par d'autres assurances sociales, l' art. 66 al. 2 LPGA (RS 830.1) est applicable. Les prestations prévues par la présente loi ne peuvent pas être réduites lorsque l'assurance militaire verse des rentes au conjoint et aux orphelins et que leurs prestations de prévoyance sont insuffisantes au sens de l'art. 54 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur BGE 142 V 75 S. 79 l'assurance militaire (LAM; RS 833.1; al. 2). Les art. 70 et 71 LPGA s'appliquent à la prise en charge provisoire des prestations (al. 3). Cette disposition légale, visant à empêcher un avantage injustifié pour l'assuré ou ses survivants résultant du cumul de prestations, ne s'applique qu'au régime de la prévoyance professionnelle obligatoire. D'après l'art. 24 al. 1 de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2; RS 831.441.1), l'institution de prévoyance peut réduire les prestations d'invalidité et de survivants dans la mesure où, ajoutées à d'autres revenus à prendre en compte, elles dépassent 90 % du gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé. Suivant l' art. 24 al. 2 OPP 2 , sont considérées comme des revenus à prendre en compte les prestations d'un type et d'un but analogues qui sont accordées à l'ayant droit en raison de l'événement dommageable, telles que les rentes ou les prestations en capital prises à leur valeur de rentes provenant d'assurances sociales ou d'institutions de prévoyance suisses et étrangères, à l'exception des allocations pour impotents, des indemnités pour atteinte à l'intégrité et de toutes autres prestations semblables. Est aussi pris en compte le revenu provenant d'une activité lucrative exercée par un assuré invalide ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que celui-ci pourrait encore raisonnablement réaliser, à l'exception (cette dernière phrase étant entrée en vigueur le 1 er janvier 2012) du revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l' art. 8a LAI . La prise en compte de tels revenus est possible en se basant directement sur l' art. 24 al. 2 OPP 2 en application du principe de coordination, sans qu'il soit pour autant nécessaire de l'inscrire dans une base réglementaire (arrêt 9C_714/2013 du 12 juin 2014 consid. 6.3.2 et les références, in SVR 2015 BVG n° 9 p. 29). 3.2 Le recourant se prévaut d'une constatation manifestement incomplète des faits déterminants. Il reproche aux premiers juges de ne pas avoir énoncé l'art. 42 ch. 2 du règlement de prévoyance de Performa avant d'appliquer le droit en matière de calcul de surindemnisation, puis d'avoir écarté à tort cette disposition réglementaire à laquelle les parties s'étaient pourtant expressément référées et qu'elles avaient déclarée applicable. Il soutient que l'intégration de cette disposition dans l'état de fait est décisive pour juger. 3.3 Sous le titre marginal "Réduction des prestations", l'art. 42 ch. 2 du Règlement de Performa, en vigueur depuis le 21 avril 1997, a la BGE 142 V 75 S. 80 teneur suivante: "Les prestations de la caisse de prévoyance, additionnées aux autres prestations de l'AVS/AI, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-militaire fédérale, d'une assurance sociale étrangère ou d'une assurance privée, pour lesquelles l'entreprise a payé au moins la moitié des primes, équivalent à une rente supérieure à 90 % du salaire annuel que toucherait probablement l'assuré (allocations comprises, mais sans les frais). Les rentes à verser par la caisse de prévoyance peuvent être réduites jusqu'à ce que la limite précitée ne soit plus dépassée (al. 1). Le revenu perçu par les assurés en plus de la rente d'invalidité est également pris en compte. La rente pour couple de l'AVS/AI n'est comptée que pour deux tiers. Les revenus de la veuve et des orphelins sont comptés ensemble (al. 2)". Le présent litige ressortit uniquement au régime obligatoire de la prévoyance professionnelle, dès lors que Performa avait résilié, par lettre du 25 mars 1996, le contrat d'assurance portant sur la prévoyance plus étendue en raison d'une réticence. Il s'ensuit que les revenus qui doivent être pris en compte dans le présent calcul de surindemnisation sont énoncés à l' art. 24 al. 2 OPP 2 , lequel demeure seul applicable (cf. consid. 3.1 ci-dessus). Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'interpréter l'art. 42 ch. 2 du règlement de prévoyance et de trancher le point de savoir s'il permet d'exclure la prise en compte d'un revenu raisonnablement exigible dans le calcul. 4. Le recourant se plaint ensuite d'une violation du droit en matière de calcul de coordination, résultant principalement d'une mauvaise application de l'art. 42 ch. 2 du règlement de prévoyance, subsidiairement de l' art. 24 al. 2 OPP 2 , sous trois aspects, en lien avec l' art. 34a LPP . Compte tenu de l' art. 42 al. 2 LTF , ces griefs seront examinés ci-après. 5. 5.1 En ce qui concerne le revenu d'invalide raisonnablement exigible, le recourant se prévaut d'une violation de son droit d'être entendu, en soutenant qu'il n'a pas été entendu - tant par l'intimé que par les juges cantonaux - sur les circonstances liées au marché du travail et ses propres circonstances qui pourraient empêcher, voire rendre impossible la réalisation d'un revenu résiduel à hauteur du revenu d'invalide (cf. ATF 140 V 399 consid. 5.4 p. 403). Il rappelle qu'il a constamment souligné, en procédure cantonale, être en incapacité à 100 % (50 % pour le dos, 50 % pour le coeur), mais que les premiers juges n'en ont absolument pas tenu compte, BGE 142 V 75 S. 81 considérant à cet égard à tort qu'il aurait admis les chiffres de l'office AI au titre de revenu d'invalide. A ce sujet, le recourant relève qu'il a toujours contesté la possibilité de réaliser un revenu d'invalide, malgré le taux d'invalidité de 68 % fixé par l'AI. 5.2 Lorsque le litige a pour objet la question du montant du revenu hypothétique d'invalide à prendre en compte dans le calcul de surindemnisation, la jurisprudence pose la présomption d'équivalence entre le revenu d'invalide déterminé par les organes de l'assurance-invalidité et le revenu raisonnablement réalisable (cf. ATF 140 V 399 consid. 5.2.1 p. 401). Il appartient par conséquent à la partie demanderesse à l'action, conformément à son devoir de collaborer à l'établissement des faits ( ATF 139 V 176 consid. 5.2 p. 185; ATF 138 V 86 consid. 5.2.3 p. 97 et les références), de faire valoir dans le cadre de sa demande en justice l'ensemble des éléments factuels et probatoires qu'elle estime propre à remettre en cause cette présomption (preuve du contraire; cf. ATF 140 V 399 consid. 5.4.1 p. 403 ss; arrêt 9C_673/2007 du 9 octobre 2008 consid. 4.3). Cette question, de même que celle du principe de l'imputation d'un revenu hypothétique lorsque le taux d'invalidité est important (arrêts 9C_913/2013 du 24 mars 2014 consid. 3, in SVR 2014 BVG n° 41 p. 154 et 9C_275/2013 du 5 novembre 2013 consid. 3 ss, in SVR 2014 BVG n° 19 p. 68, ainsi que les critiques de GEORGES PESTALOZZI-SEGER in Droit et handicap, 1/15 p. 8), peuvent toutefois rester indécises en l'état. En effet, pour les motifs qui vont suivre (consid. 6 ci-après), le recours doit être admis et la cause renvoyée à la juridiction cantonale. Les questions restées ouvertes seront ainsi tranchées à cette occasion. 6. 6.1 Le recourant soutient que la rente AI qu'il perçoit n'aurait pas dû être prise intégralement en compte pour le calcul de la surindemnisation, puisqu'elle est servie pour une affection et donc une cause d'invalidité non assurée par l'intimé (absence de "concordance événementielle"). Il rappelle qu'il avait bénéficié d'une demi-rente depuis 1995 uniquement pour ses problèmes de dos, alors que les trois quarts de rente versés depuis 2011, qui résultent d'un taux d'invalidité de 68 %, tiennent compte en plus d'affections cardiaques. Dès lors que l'intimé lui verse une rente LPP uniquement pour ses problèmes de dos, seuls assurés et ne concernant que le 50 % de son invalidité, le recourant estime que seule la part de la rente AI servie BGE 142 V 75 S. 82 pour ces affections dorsales peut entrer en ligne de compte dans le calcul de la surindemnisation. Selon le recourant, lorsqu'une rente AI n'est servie qu'en partie pour un risque assuré en LPP, le principe de la concordance événementielle veut que l'on détermine avant toute chose la rente d'invalidité de l'AI qui concerne la même atteinte à la santé que celle pour laquelle l'institution de prévoyance doit intervenir. Pour ce faire, l'institution de prévoyance doit procéder à un examen des différentes causes qui ont provoqué l'invalidité totale. Or, soutient-il, ni l'intimé ni les premiers juges n'ont procédé à cet examen. L'intimé et la juridiction cantonale ont pris en compte la rente AI dans son intégralité, si bien que les calculs sont entachés d'une erreur systématique, année après année, en sa défaveur. 6.2 Les premiers juges ont rappelé que les art. 34a al. 1 LPP et 24 OPP 2 ont notamment pour but d'éviter, dans le cadre de la prévoyance professionnelle obligatoire, que la survenance d'un cas d'assurance ne profite économiquement au bénéficiaire en le plaçant, du point de vue financier, dans une position plus intéressante que si l'événement assuré n'avait pas eu lieu. A cet égard, ils se sont référés aux avis de HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2 e éd. 2012, n. 1010 ss, MOSER/STAUFFER, Die Überentschädigungskürzung berufsvorsorglicher Leistungen im Lichte der Rechtsprechung, RSAS 2008 p. 93 et 94, et MARC HÜRZELER, in LPP et LFLP, Schneider/Geiser/Gächter [éd.], 2010, n° 2 ad art. 34a LPP . Selon les juges cantonaux, pour atteindre ce but, il faut procéder à un calcul de coordination en tenant compte non seulement d'une invalidité de 50 % (en raison de l'atteinte à la santé pour laquelle l'intimé intervient), tel que le préconisait le recourant dans sa demande, mais de l'ensemble de la situation. A défaut, il y aurait un risque que la solution ne corresponde pas à celle prévue par l' art. 24 OPP 2 qui se réfère à 90 % du gain annuel global, car le bénéficiaire de la rente pourrait éventuellement être placé dans une situation financière plus intéressante que si l'événement assuré n'avait pas eu lieu. Les juges ont ainsi admis que l'intégralité des rentes de l'AI que le recourant percevait depuis septembre 2008, c'est-à-dire les trois quarts de rente AI et les rentes pour enfants, devait être prise en compte dans le calcul, et non seulement la demi-rente dont il bénéficiait précédemment. 6.3 La voie suivie par la juridiction cantonale ne se concilie ni avec la jurisprudence ni avec la doctrine. BGE 142 V 75 S. 83 6.3.1 Dans le cas d'une personne qui exerçait une activité lucrative à temps partiel (50 %), le Tribunal fédéral des assurances avait rappelé que dans la prévoyance professionnelle, la rente d'invalidité a pour but, exclusivement, de compenser l'incapacité de gain de l'ayant droit. Par conséquent, si une rente de l'assurance-invalidité sert également à indemniser une invalidité en raison de l'incapacité d'accomplir des travaux habituels, on ne doit prendre en considération, dans le calcul de la surindemnisation, que la part de cette rente qui est destinée à indemniser l'incapacité de gain. Il faut, en d'autres termes, procéder à une imputation des prestations de l'assurance-invalidité selon le principe de la concordance des droits; il n'est pas déterminant, à cet égard, que le règlement de la caisse de pensions ne prévoie pas une telle imputation. Le principe de la concordance des droits doit également trouver sa concrétisation dans le cadre du règlement en l'absence de disposition idoine dès lors qu'il a une portée générale dans l'assurance sociale ( ATF 129 V 150 consid. 2.2 p. 154 et les arrêts cités, en particulier ATF 124 V 279 ). Dans le cas particulier de l'arrêt ATF 129 V 150 , en partant d'une répartition par moitié de l'activité professionnelle et des tâches habituelles, et d'une invalidité totale dans l'exercice d'une activité lucrative, le Tribunal fédéral des assurances avait jugé que la moitié seulement de la rente d'invalidité devrait être prise en compte dans le calcul de la surindemnisation. On admet généralement qu'il y a surindemnisation lorsque les prestations des assurances sociales, auxquelles s'ajoute le revenu de l'activité lucrative résiduelle de l'ayant droit, dépassent le revenu de l'activité réalisé avant la survenance du cas d'assurance ou le revenu hypothétique que pourrait ou aurait pu obtenir l'assuré (BERNARD VIRET, La surindemnisation dans la prévoyance professionnelle, RSA 67/1999, p. 19). Ainsi, dans la prévoyance professionnelle obligatoire, on entend par "gain annuel dont on peut présumer que l'intéressé est privé", au sens de l' art. 24 al. 1 OPP 2 , le salaire hypothétique que l'assuré réaliserait sans invalidité, au moment où doit s'effectuer le calcul de surindemnisation ( ATF 123 V 193 consid. 5a p. 197, ATF 123 V 204 consid. 5b p. 209 et les références). C'est dire que le statut de l'affilié dans l'assurance-invalidité a des incidences sur le calcul de la surindemnisation en matière de prévoyance professionnelle. Ou bien le revenu réalisable sans invalidité correspond à une activité à plein temps, ou bien la part de la rente de l'assurance-invalidité qui représente l'indemnisation de la perte de la capacité BGE 142 V 75 S. 84 ménagère (ou, plus généralement, la perte de la capacité d'accomplir les travaux habituels) n'est pas prise en compte dans le calcul de la surindemnisation. Il peut d'ailleurs arriver qu'un changement de statut de l'intéressé dans l'assurance-invalidité ait aussi des incidences sur le calcul de la surindemnisation. Par exemple, s'il existe des éléments concrets permettant d'admettre qu'un assuré travaillant jusqu'alors à temps partiel aurait repris, en l'absence d'invalidité, une activité à plein temps, la limite de surindemnisation dans la prévoyance professionnelle doit être adaptée en conséquence ( ATF 129 V 150 consid. 2.3 p. 154; voir ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Überentschädigung - ungerechtfertigte Vorteile, in Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, Schaffhauser/Stauffer [éd.], 2000, p. 146). 6.3.2 Dans l'arrêt 9C_40/2008 du 4 septembre 2008, consid. 5.3 (voir RSAS 2009 p. 68, ainsi que le commentaire de MARC HÜRZELER, p. 476), le Tribunal fédéral a rappelé que dans la mesure où la rente d'invalidité compense d'une part une activité lucrative, d'autre part l'accomplissement des travaux habituels (qui ne sont pas assurés dans le cadre de la prévoyance professionnelle), sera seule prise en compte dans le cadre de l' art. 24 al. 2 OPP 2 la part de la rente d'invalidité qui sert à couvrir la perte de gain (assurée dans le cadre de la prévoyance professionnelle). Cela vaut également dans le cas où la rente de la prévoyance professionnelle, pour des motifs dus à la concordance par rapport à l'événement dommageable et la connexité objective étroite avec l'incapacité de travail, ne couvre qu'une partie de la perte de gain compensée par l'assurance-invalidité. De ce fait, lors du calcul de la surindemnisation, est seule prise en compte la part de la rente d'invalidité de l'assurance-invalidité pour laquelle la prévoyance professionnelle fournit également des prestations. A défaut, il serait choquant qu'une institution de prévoyance qui n'assure pas les conséquences d'une nouvelle atteinte à la santé invalidante, puisse réduire les prestations qu'elle doit allouer en raison d'un précédent cas d'assurance dont elle répond, en se fondant sur les règles de surindemnisation. 6.3.3 Pour ISABELLE VETTER-SCHREIBER (BVG / FZG Kommentar, 3 e éd. 2013, n° 34 ad art. 24 OPP 2 ), la prise en compte des prestations trouve ainsi ses limites, dans le domaine de la prévoyance obligatoire, lorsque l'assurance-invalidité doit indemniser une invalidité partielle qui n'est pas assurée par une institution de prévoyance. Lorsque la prévoyance professionnelle ne couvre qu'une partie de BGE 142 V 75 S. 85 la perte de gain assurée par l'AI, seule la partie de la rente AI correspondante peut être prise en compte dans le calcul de la surindemnisation. En ce qui concerne l'affaire qui a donné lieu à l'arrêt 9C_40/2008, ISABELLE VETTER-SCHREIBER admet que la personne qui bénéficie d'indemnités compensant déjà 90 % du gain dont elle a été privée, puisse prétendre que la moitié d'une rente AI ne soit pas imputée dans le calcul, lorsque cette prestation est établie en application de la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité et ne couvre une perte de gain. En pareilles circonstances, elle estime qu'il n'y a pas de surindemnisation. A propos de la concordance événementielle, MARC HÜRZELER (op. cit., n° 26 ad art. 34a LPP ) observe, en se référant également à l'arrêt 9C_40/2008, qu'elle peut notamment jouer un rôle lorsque l'invalidité déclarée totale au regard du droit de l'assurance-invalidité repose sur plusieurs atteintes à la santé différentes, alors que, du point de vue de l'institution de prévoyance devant verser les prestations, une seule atteinte à la santé est déterminante. Dans ce cas, le calcul de surindemnisation n'intègre que la partie de la rente d'invalidité de l'AI qui concerne la même atteinte à la santé que celle pour laquelle l'institution de prévoyance doit intervenir. L'institution de prévoyance doit, pour ce faire, procéder à un examen des différentes causes qui ont provoqué l'invalidité totale. Le même auteur (Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006, ch. 918) relève que la dissociation des causes de l'invalidité globale peut présenter des difficultés, car l'AI n'opère elle-même pas de telles distinctions. En outre, plusieurs affections n'ont souvent pas de corrélation entre elles et les degrés d'invalidité induits séparément ne peuvent pas être simplement additionnés. A cet égard, HANS-ULRICH STAUFFER (op. cit., n. 968) estime également que les prestations de différents assureurs sociaux ne peuvent être prises en compte entre elles que si elles se rapportent au même événement assuré. En particulier, ne peut être imputée que la partie d'une rente d'invalidité qui a été allouée pour le même cas d'assurance en raison duquel l'institution de prévoyance est elle-même appelée à servir ses prestations. 6.4 Dans le cas d'espèce, l'augmentation de la rente de l'assurance-invalidité dès le 1 er septembre 2008, fondée sur un taux d'invalidité de 68 % à teneur de la décision du 16 janvier 2012, résulte d'une aggravation de l'état de santé du recourant consécutive à plusieurs BGE 142 V 75 S. 86 infarctus. Ce nouveau cas d'assurance n'est pas couvert par le Fonds intimé, car il est survenu à une époque où le recourant n'était plus assuré par l'intimé. Conformément au principe de la concordance événementielle, l'intimé n'était donc pas en droit de tenir compte de l'augmentation des rentes de l'AI dans son calcul de surindemnisation. Le jugement attaqué procède ainsi d'une erreur de droit. Le recours se révèle dès lors bien fondé, en ce sens que la cause doit être renvoyée à la juridiction cantonale afin qu'elle procède à un nouveau calcul de surindemnisation et rende une nouvelle décision. 7. Dans un troisième grief, le recourant se plaint d'une violation des règles relatives au splitting dans le calcul de coordination ( art. 15 OPP 2 , en application des art. 15 et 34 al. 1 let. b LPP ). Il soutient que la "part active" obtenue par l'assuré invalide à 50 % a en quelque sorte sa "vie propre": soit elle est incorporée lors d'un nouvel emploi, soit elle est transférée auprès d'une (nouvelle) institution de libre passage, en général sans couverture d'assurance pour le risque invalidité. Si ultérieurement - pour autant que cette couverture existe et qu'elle entraîne un droit à des prestations (pour cette part active) - on est amené à procéder à un calcul de surindemnisation, ce calcul sera autonome pour cette part, en prenant alors en compte (uniquement) la tranche de rente AI relative à cette nouvelle atteinte ainsi que le solde de revenu exigible malgré cette nouvelle atteinte. Le recourant précise qu'il est exclu d'utiliser un revenu exigible dans les calculs de surindemnisation afférents à l'ancienne institution de prévoyance, puisque la part passive a, elle aussi, en quelque sorte, sa "vie propre". Vu l'issue du litige, il est superflu d'examiner cette prétention à ce stade de la procédure, d'autant plus que ce moyen de droit est nouveau et admissible (cf. ATF 136 V 362 consid. 4.1 p. 366). La juridiction cantonale se prononcera toutefois à son sujet, à l'occasion du nouvel examen de la demande. (...)
mixed
1bfb47b2-d882-4d63-ab0b-a6de3555aff6
Sachverhalt ab Seite 67 BGE 139 V 66 S. 67 A. Der 1948 geborene B. arbeitete seit 1993 als Lehrer und war in dieser Eigenschaft bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Im Rahmen einer Teilentlassung aus gesundheitlichen Gründen wurde seine Restarbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2010 auf 17 Wochenlektionen, d.h. 65,38 % eines Vollpensums festgelegt (Schreiben und Verfügung des Volksschulamtes vom 27. November 2009). Dementsprechend richtete die BVK B. bei einer Berufsinvalidität von 34,62 % ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente von Fr. 1839.80 im Monat aus (Mitteilung vom 13. Januar 2010). Gleichzeitig wurde ihm ein Überbrückungszuschuss zur Berufsinvalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 427.50 zugesprochen, welcher einem Viertel des höchstmöglichen Zuschusses entsprach. Der Versicherte ersuchte die BVK vergeblich um Ausrichtung eines höheren Überbrückungszuschusses. B. Am 8. Juni 2010 reichte B. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen den Kanton Zürich ein mit dem Begehren, es sei ihm ein Überbrückungszuschuss in der Höhe seines Berufsinvaliditätsgrades zuzusprechen, einschliesslich Zins ab Klageeinreichung. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 vollumfänglich gut und verpflichtete den Kanton Zürich, dem Versicherten ab 1. Januar 2010 einen Überbrückungszuschuss von 34,62 % zu leisten ("abzüglich der für die nämlichen Zeitperioden bereits ausgerichteten Zuschüsse, zuzüglich Zins zu 5 % auf den nachzuzahlenden Betreffnissen ab dem 8. Juni 2010"). C. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK, führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Klage. Während B. auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei ( Art. 49 BVG ; SR 831.40). Massgebend ist insoweit - innerhalb der BGE 139 V 66 S. 68 durch Gesetz und verfassungsmässige Grundsätze bestimmten Grenzen - insbesondere die autonome Regelung der Vorsorgeeinrichtung, wie sie in deren Statuten oder Reglementen festgehalten ist. Da es sich bei der BVK um eine Vorsorgeeinrichtung öffentlichen Rechts handelt, hat die Auslegung der einschlägigen Statutenbestimmungen - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungsträger - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen ( BGE 138 V 98 E. 5.1 S. 102; BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 mit Hinweisen; SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C_213/2011 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 2.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben ( BGE 138 V 86 E. 5.1 S. 94 mit Hinweisen). 3. Die hier massgebenden Bestimmungen der Statuten vom 22. Mai 1996 der Versicherungskasse für das (zürcherische) Staatspersonal (BVK-Statuten; LS 177.21) präsentieren sich - unter dem Titel "b. Invalidenleistungen" - wie folgt: "§ 19 Berufsinvalidität 1 Versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, haben Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige Personen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 63. Altersjahr ausgerichtet. (...) § 20 Höhe der Berufsinvalidenrente 1 Die Berufsinvalidenrente beträgt bei voller Invalidität 60 % des letzten versicherten Lohnes. 2 Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad wie folgt festgesetzt: BGE 139 V 66 S. 69 Berufsunfähigkeit Höhe der Rente in % eines Vollamtes bis 24 % keine Rente 25 % bis 59 % Rente gemäss IV-Grad 60 % bis 69 % Dreiviertelrente 70.00% und mehr Vollrente (...) § 21 Erwerbsinvalidität 1 Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Personen Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht. 2 Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde. (...) 4 Die Renten wegen Erwerbsinvalidität werden längstens bis zum vollendeten 63. Altersjahr ausgerichtet. § 22 Höhe der Erwerbsinvalidenrente 1 Die Erwerbsinvalidenrente beträgt bei voller Invalidität 60 % des letzten versicherten Lohnes. 2 Bei teilweiser Erwerbsinvalidität wird die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad wie folgt festgesetzt: Erwerbsunfähigkeit Höhe der Rente in % eines Vollamtes bis 24 % keine Rente 25 % bis 59 % Rente gemäss IV-Grad 60 % bis 69 % Dreiviertelrente 70.00% und mehr Vollrente (...) § 23 Überbrückungszuschuss 1 Den voll Invaliden wird neben der Invalidenrente ein Zuschuss von 75 % der maximalen Altersrente der AHV ausgerichtet, bis die Leistungen der AHV/IV einsetzen. Bei Teilinvaliden wird der Zuschuss entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt. Bei Teilbeschäftigten wird der Überbrückungszuschuss entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt. (...) BGE 139 V 66 S. 70 3 Unterlässt es die invalide Person, ihre Forderungen bei der eidgenössischen IV rechtzeitig geltend zu machen, besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss. 4 Werden der invaliden Person Leistungen der eidgenössischen IV rückwirkend zugesprochen, hat sie der Versicherungskasse den Zuschuss für den gleichen Zeitraum zurückzuerstatten, höchstens aber im Umfang der Leistungen der eidgenössischen IV. In Härtefällen kann auf die Rückerstattung verzichtet werden. (...)" 4. 4.1 Dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwand, wonach der Wortlaut von § 23 Abs. 1 zweiter Satz BVK-Statuten nicht ganz klar ist und verschiedene Deutungen zulässt, ist beizupflichten. Dass der Zuschuss bei Teilinvaliden "entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt" wird, bedeutet nicht zwingend, dass der Zuschuss dem Invaliditätsgrad prozentgenau zu entsprechen hat (wie die Vorinstanz offenbar annimmt). Der Text verlangt zunächst nur ein bestimmbares Verhältnis zwischen der Höhe des Zuschusses und dem Invaliditätsgrad des Berechtigten. Dass die Relation zwischen dem jeweiligen Betrag des Überbrückungszuschusses und dem Ausmass der Invalidität vor dem Hintergrund eines Rentenstufensystems zu suchen ist, ergibt sich aus der Interpretation des ebenfalls nicht eindeutigen Begriffs "Teilinvalide". Nach rein sprachlichem Verständnis fallen darunter sämtliche Versicherten mit einer Invalidität von mehr als 0 % und weniger als 100 %. Es ist indes unter den Parteien zu Recht unbestritten, dass ein Rentenbezüger bereits ab einem Invaliditätsgrad von 70 % Anspruch auf den höchstmöglichen Zuschuss hat und insofern als "voll Invalider" im Sinne von § 23 Abs. 1 erster Satz BVK-Statuten gilt. Während sich der Kanton Zürich diesbezüglich auf das Rentenstufensystem der Invalidenversicherung gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG bezieht (ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %), beruft sich der Beschwerdegegner auf die Abstufungen der Berufs- und der Erwerbsinvalidenrente nach § 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 BVK-Statuten (jeweils Vollrente bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit von 70 % und mehr; vgl. E. 3 hievor). Der Umstand, dass grundsätzlich verschiedene Rentenstufensysteme (mit deutlich voneinander abweichenden Resultaten bei Invaliditätsgraden unter 60 %) als Referenz für die Abstufung des Überbrückungszuschusses herangezogen werden können, macht ebenfalls deutlich, dass der Wortlaut der streitigen Statutenbestimmung nicht klar und unmissverständlich ist, sondern prinzipiell verschiedene BGE 139 V 66 S. 71 Auslegungen zulässt. Es gilt deshalb, den Rechtssinn anhand der übrigen normunmittelbaren Auslegungselemente zu eruieren. 4.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass sich hier aus rein teleologischem (zweckbezogenem) Blickwinkel keine für die Auslegung entscheidenden Erkenntnisse gewinnen lassen: Weder das Abstellen auf den jeweiligen exakten, in Prozenten ausgedrückten Invaliditätsgrad noch die Abstufung des Überbrückungszuschusses in Analogie zu den Renten der Invalidenversicherung (Viertels-, halbe, Dreiviertels- und ganze Rente) oder zu den Invalidenrenten der BVK (eine Mischform der beiden vorgenannten Varianten) steht Sinn und Zweck von § 23 BVK-Statuten entgegen. Dieser liegt allein in der finanziellen Überbrückung des Zeitraums zwischen der Zusprechung einer Berufs- oder einer Erwerbsinvalidenrente durch die Vorsorgeeinrichtung und dem Einsetzen von Leistungen der IV oder der AHV (§ 23 Abs. 1 erster Satz am Ende BVK-Statuten; vgl. auch § 17 BVK-Statuten betreffend den Überbrückungszuschuss zur Altersrente aus beruflicher Vorsorge vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters). Den Ausführungen des beschwerdeführenden Kantons Zürich zur historischen Betrachtungsweise lässt sich ebenfalls nichts entnehmen, was im Zusammenhang mit der hier zu beantwortenden Auslegungsfrage bedeutsam wäre. 4.3 Die rechtliche Tragweite von § 23 Abs. 1 zweiter Satz BVK-Statuten erschliesst sich ohne weiteres aufgrund seiner systematischen Einbettung und seines Zusammenwirkens mit den bereits erwähnten §§ 20 und 22 BVK-Statuten (vgl. E. 3 hievor). Ein Überbrückungszuschuss wird voll- oder teilinvaliden Bezügern einer Berufs- oder einer Erwerbsinvalidenrente der BVK ausgerichtet, solange ihnen noch keine Renten aus der Ersten Säule zustehen. Als Referenz für die Abstufung dieser überobligatorischen Leistung "entsprechend dem Invaliditätsgrad" drängen sich die jeweiligen Abs. 2 der beiden letztgenannten Statutenbestimmungen geradezu gebieterisch auf. Auch sie regeln Leistungen, welche der weitergehenden beruflichen Vorsorge zuzurechnen sind (vgl. Urteil 9C_213/2011 vom 2. November 2011 E. 4.4, wonach der Begriff der Erwerbsinvalidität nach § 21 BVK-Statuten weiter gefasst ist als der Invaliditätsbegriff nach Art. 23 lit. a BVG resp. Art. 8 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Dass - entgegen der Auffassung des beschwerdeführenden Kantons Zürich - bei Teilinvaliden nicht auf das Rentenstufensystem der Invalidenversicherung nach Art. 28 Abs. 2 IVG (und der obligatorischen Berufsvorsorge gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG ) abgestellt werden kann, BGE 139 V 66 S. 72 ergibt sich schon daraus, dass dessen unterste Stufe Rentenleistungen erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 % vorsieht, wogegen laut jeweiligem Abs. 2 von § 20 und § 22 BVK-Statuten bereits ab einer Invalidität von 25 % Anspruch auf eine Berufs- oder eine Erwerbsinvalidenrente (und gegebenenfalls auf einen Zuschuss nach § 23 BVK-Statuten) besteht. Aufgrund seiner Erwerbseinbusse von weniger als 40 % steht denn auch dem Beschwerdegegner keine Rente der Invalidenversicherung zu (vgl. die abweisende Verfügung der IV-Stelle vom 25. Mai 2010). Bei unveränderten Verhältnissen wird sich daran bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters nichts ändern. Gerade am Beispiel des Beschwerdegegners zeigt sich, dass sich eine Abstufung analog dem Anspruch auf eine IV-Rente unter keinem Titel rechtfertigt. Inwiefern diese Betrachtungsweise dem Gleichheitsgebot widersprechen soll, wird in der Beschwerdeschrift nicht näher ausgeführt, weshalb darauf schon aus diesem Grunde nicht eingegangen wird. 4.4 Ist nach dem dargelegten Auslegungsergebnis der Überbrückungszuschuss von Teilinvaliden in gleicher Weise abzustufen wie ihre Berufs- oder Erwerbsinvalidenrente, fällt der Beschwerdegegner aufgrund seiner Berufsunfähigkeit von 34,62 % in die erste Leistungsstufe, welche die Invaliditätsgrade zwischen 25 % und 59 % umfasst und Anspruch gibt auf einen der Berufsinvalidität prozentgenau entsprechenden Zuschuss (§ 20 Abs. 2 BVK-Statuten, vgl. E. 3 hievor). Der angefochtene Entscheid ist somit (im Ergebnis) nicht zu beanstanden.
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ea905a62-799b-423e-9d6a-0338698e6d6b
Sachverhalt ab Seite 251 BGE 139 V 250 S. 251 A. A. est employée auprès de X. en qualité d'enseignante avec un taux d'occupation supérieur à 96 %. A titre accessoire, elle travaille dans le commerce exploité par son partenaire, qui est le père de l'enfant auquel elle a donné naissance en septembre 2009. Le 4 février 2010, A. a présenté une demande d'allocation de maternité. Sous la rubrique relative à l'employeur, le Service du personnel et d'organisation de X. a indiqué que le dernier salaire brut était de 6'839 fr. 90 par mois (y compris le 13 e salaire) et que le 100 % du salaire avait été versé pendant le congé-maternité du 27 septembre 2009 au 2 janvier 2010. Le commerce a produit les décomptes de salaire, dont il résultait que pendant les huit derniers mois avant l'accouchement le temps d'occupation consacré à l'activité accessoire s'était élevé en moyenne à 6 heures et 36 minutes par mois et que le dernier salaire horaire était de 26 fr. de l'heure. Dans une feuille complémentaire, il indiquait que A. avait continué à faire quelques heures de travail pendant le congé-maternité, étant donné qu'il était impossible de la remplacer. Sur requête de la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-après: la caisse), le commerce a fourni le détail des heures effectuées durant le congé-maternité, en indiquant que A. avait travaillé dès le 30 octobre 2009, soit cinq heures en octobre 2009 et douze heures en décembre 2009. La caisse a versé des allocations de maternité pour la période du 27 septembre au 29 octobre 2009, en fixant le montant de l'allocation à 183 fr. 20 (taux journalier) pour un revenu journalier de 228 fr. 80 en ce qui concerne l'activité d'enseignante (avis de calcul du 9 juillet 2010 adressé auprès de X.) et à 5 fr. 60 (taux journalier) pour un revenu journalier de 6 fr. 20 en ce qui concerne l'activité exercée dans le commerce (avis de calcul du 9 juillet 2010 adressé à A.). Par décision du 28 juin 2010, confirmée sur opposition le 28 septembre BGE 139 V 250 S. 252 2010, elle a nié tout droit de A. à l'allocation de maternité depuis le 30 octobre 2009, au motif que le droit à la prestation avait pris fin vu que l'assurée avait repris à partir de cette date-ci son activité lucrative dans le commerce. B. Le 20 octobre 2010, A. a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant à son annulation et à l'octroi d'allocations de maternité du 27 septembre 2009 au 2 janvier 2010. Elle proposait que soit requis un préavis de l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS). Dans sa réponse du 23 novembre 2010, la caisse, tout en soutenant la proposition faite par A. de demander le préavis de l'OFAS, a conclu au rejet du recours. Par arrêt du 20 septembre 2012, la juridiction cantonale, admettant partiellement le recours, a constaté que pour son activité principale d'enseignante A. avait droit aux allocations de maternité jusqu'au 2 janvier 2010 y compris et annulé la décision sur opposition du 28 septembre 2010 dans la mesure où lui était refusé l'octroi des allocations de maternité en rapport avec le travail d'enseignante dès le 30 octobre 2009. Pour le surplus, la décision sur opposition était confirmée. C. L'OFAS interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il conclut à l'annulation, la décision sur opposition du 28 septembre 2010 étant confirmée dans son intégralité. A. n'a pas répondu au recours. Le 9 janvier 2013, la juridiction cantonale a déposé ses observations. Par lettre du 11 janvier 2013, la caisse a proposé que le recours soit admis. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. La juridiction cantonale a considéré que le droit à l'allocation de maternité s'éteignait de manière anticipée lorsque la mère reprenait son activité lucrative avant la fin de la 14 e semaine du congé-maternité, la reprise anticipée de l'activité lucrative après l'accouchement mettant fin au droit à la prestation, même si elle n'est que partielle. Elle a retenu que l'intimée avait repris son travail accessoire le 30 octobre 2009, de sorte que son droit aux allocations de maternité pour ce travail accessoire avait pris fin à ce moment-là. En revanche, BGE 139 V 250 S. 253 l'intimée n'avait pas repris du tout son travail principal avant la fin du congé-maternité. Ainsi, faute d'accord des deux parties au contrat d'enseignement sur une reprise anticipée de l'enseignement, le droit aux allocations de maternité pour cette activité lucrative principale n'avait pu prendre fin avant le terme légal. A titre subsidiaire, les premiers juges ont admis que l'intimée remplissait l'exigence légale d'absence au travail pour s'occuper intensément de son nouveau-né, vu qu'elle n'avait pas repris son travail principal d'enseignante (taux d'occupation supérieur à 96 %). Le fait qu'elle avait travaillé, dans son activité accessoire, de manière ponctuelle (deux heures le 30 et trois heures le 31 octobre 2009; deux heures le 19, une heure le 20, trois heures le 22, deux heures le 26, une heure le 27 et trois heures le 30 décembre 2009), à un taux inférieur à 4 % et à vingt mètres de son domicile, n'avait manifestement pas pu l'empêcher de s'occuper principalement et pour la plupart du temps de son bébé. Le revenu réalisé à ce titre était inférieur à 2'200 fr. par année et devait ainsi être qualifié de salaire de minime importance au sens de la législation sur l'AVS. La reprise ponctuelle du travail accessoire ne justifiait donc pas la suppression du droit aux allocations de maternité découlant de l'activité principale non reprise durant le congé-maternité. 3. Selon le recourant, le but de l'allocation de maternité est de permettre à la mère venant d'accoucher non seulement de se reposer des fatigues de la grossesse et de l'accouchement, mais également de lui donner le temps de s'occuper intensément de son enfant durant les premiers mois, sans devoir se soucier ni de son travail ni des conséquences financières dues à l'arrêt de l'activité lucrative. Afin d'atteindre ce but, le législateur a voulu, pour encourager les mères à épuiser totalement leur droit aux allocations de maternité, que le droit à l'allocation prenne fin en cas de reprise de toute activité lucrative, même si la reprise du travail n'est que partielle. Ainsi, le législateur n'entendait pas distinguer selon qu'il s'agit d'une reprise de l'activité principale ou d'une reprise de l'activité accessoire. Si une telle distinction devait être faite et qu'une reprise à un pourcentage même minime de l'activité accessoire devait être admise, cela entraînerait une inégalité de traitement entre les femmes n'exerçant qu'une activité et celles qui en cumulent plusieurs. D'autre part, l'OFAS fait valoir que le jugement entrepris a pour résultat le fractionnement de l'allocation de maternité, dont seule la BGE 139 V 250 S. 254 partie calculée sur le salaire de l'activité reprise doit être supprimée. Il allègue que la loi ne prévoit pas que l'allocation puisse être fractionnée. Le texte légal parle du droit qui s'éteint, mais ne fait nullement référence à une partie du droit, respectivement à une fraction de celui-ci. 4. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée a droit aux allocations de maternité pour son activité principale d'enseignante jusqu'au 2 janvier 2010, singulièrement si le droit à toute allocation de maternité a pris fin le 30 octobre 2009 avec la reprise de l'activité lucrative de l'intimée dans le commerce de son partenaire. 4.1 D'après la jurisprudence, la loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Il n'y a lieu de déroger au sens littéral d'un texte clair par voie d'interprétation que lorsque des raisons objectives permettent de penser que ce texte ne restitue pas le sens véritable de la disposition en cause. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales. Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation, mais s'inspire d'un pluralisme pragmatique pour rechercher le sens véritable de la norme; en particulier, il ne se fonde sur la compréhension littérale du texte que s'il en découle sans ambiguïté une solution matériellement juste ( ATF 138 II 217 consid. 4.1 p. 224; ATF 138 V 17 consid. 4.2 p. 20; ATF 137 V 20 consid. 5.1 p. 26; ATF 136 V 216 consid. 5.1 p. 217; ATF 135 II 78 consid. 2.2 p. 81; ATF 135 V 153 consid. 4.1 p. 157, ATF 135 V 249 consid. 4.1 p. 252; ATF 134 I 184 consid. 5.1 p. 193). 4.2 Selon le texte français de l' art. 16d LAPG (RS 834.1), le droit s'éteint le 98 e jour à partir du jour où il a été octroyé. Il prend fin avant ce terme si la mère reprend une activité lucrative ou si elle décède. Selon le texte allemand de l' art. 16d LAPG , "Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt." Selon le texte italien de l' art. 16d LAPG , "Il diritto all'indennità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. Si estingue prima se la madre riprende la sua attività lucrativa o muore." Aux termes de l' art. 25 RAPG (RS 834.11), le droit à l'allocation s'éteint le jour où la mère reprend une activité lucrative, quel que BGE 139 V 250 S. 255 soit son taux d'occupation. Par rapport au texte mentionné ci-dessus de l'art. 16d seconde phrase LAPG, l' art. 25 RAPG , en prévoyant l'extinction du droit quel que soit le taux d'occupation de l'activité lucrative reprise par la mère, est formulé de façon nettement plus restrictive que le texte de la loi. JEAN-LOUIS DUC (Assurance-maternité, questions choisies in L'arbre de la méthode et ses fruits civils, Recueil de travaux en l'honneur du Professeur Suzette Sandoz, Piotet/Tappy [éd.], 2006, p. 219) se demande si l' art. 25 RAPG est conforme à la loi et si celle-ci n'exige pas d'être interprétée. 4.3 Selon le ch. 1033 de la circulaire de l'OFAS sur l'allocation de maternité (CAMat http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:97/lang:fre ), dans sa teneur valable à partir du 1 er juillet 2005, le droit à l'allocation prend fin le 98 e jour après son début. Il s'éteint avant cette échéance si la mère reprend une activité lucrative, ceci indépendamment du taux d'emploi et de la durée de l'activité. Tel que formulé, le ch. 1033 CAMat reprend pour l'essentiel la formulation restrictive du texte de l' art. 25 RAPG . Le ch. 1033 CAMat a été complété par le ch. 1033.1 CAMat (état au 21 janvier 2010), non déterminant en l'espèce du point de vue temporel, qui prévoit que la fréquentation uniquement des cours de formation théorique (pour les apprenties par ex.) ou la poursuite des mesures du marché du travail de l'assurance-chômage n'est pas considérée comme une reprise de l'activité lucrative et ne provoque pas la fin du droit aux allocations. 4.4 Des travaux préparatoires, il ressort qu'à la suite de l'initiative parlementaire "Révision de la loi sur les allocations pour perte de gain. Extension du champ d'application aux mères exerçant une activité lucrative" (Triponez Pierre) du 20 juin 2001, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national, dans un rapport du 3 octobre 2002 (FF 2002 6998), a présenté un projet de loi modifiant la loi sur les allocations pour perte de gain (LAPG) du 25 septembre 1952. L'art. 16d (nouveau) première version du projet de loi était proposé par l'administration et soutenu par une majorité de la Commission; il existait également deux autres versions de l'art. 16d, selon les propositions de minorité I et de minorité II. L'art. 16d (nouveau) première version du projet de loi était ainsi formulé: "Le droit prend fin le 98 e jour de son octroi. Il prend fin avant ce terme si la mère reprend son activité lucrative ou si elle décède" BGE 139 V 250 S. 256 (FF 2002 7040; selon le texte allemand: "Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt" [BBl 2002 7564]; selon le texte italien: "Il diritto all'indennità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio. Si estingue prima di tale termine se la madre riprende la sua attività lucrativa o muore" [FF 2002 6756]). Lors de sa séance du 3 octobre 2002, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national avait relevé qu'avec l'art. 16d (nouveau) première version, tel que proposé par l'administration, on se trouvait devant un conflit de buts: d'un côté, il était inéquitable que l'allocation de maternité continue d'être versée si la mère avait déjà repris l'activité lucrative, d'un autre côté, il était difficile de contrôler la reprise de l'activité lucrative, voire pratiquement impossible dans le cas où la mère exerçait une activité indépendante. Il en résultait une zone grise, où des mères travailleraient déjà à nouveau tout en continuant de percevoir l'allocation de maternité, zone qu'il était difficile de délimiter, raison pour laquelle la Commission a proposé l'adhésion à la proposition de l'administration. Dans son rapport du 3 octobre 2002, la Commission indiquait à propos de l'art. 16d (nouveau) première version du projet de loi qu'une reprise de l'activité lucrative mettait toujours fin au droit, même si la reprise du travail n'était que partielle. Une telle solution entendait notamment encourager la mère à épuiser totalement son droit aux allocations de maternité (FF 2002 7022 ch. 3.1). Le Conseil fédéral, dans un avis du 6 novembre 2002 (FF 2003 1032), n'a présenté aucune observation au plan matériel en ce qui concerne l'art. 16d du projet de loi. Le 3 décembre 2002, le Conseil national a adopté selon la proposition de la majorité de sa Commission l'art. 16d première version du projet de loi (BO 2002 CN 1940). Le 12 juin 2003, le Conseil des Etats, suivant la proposition de la majorité de sa Commission, a adhéré à la décision du Conseil national en ce qui concerne les textes allemand et italien de l'art. 16d première version du projet de loi et modifié le texte français de l'art. 16d première version du projet de loi en le formulant de la façon suivante: "Le droit s'éteint 98 jours après sa naissance. Il prend fin préalablement si la mère reprend une activité lucrative ou si elle décède" (BO 2003 CE 542). Le 17 septembre 2003, le Conseil national a adhéré sur ce point à la décision du Conseil des Etats (BO 2003 CN 1341). 4.5 L'analyse des travaux préparatoires montre ainsi que le législateur a voulu que la reprise partielle d'une activité lucrative, BGE 139 V 250 S. 257 singulièrement qu'une activité lucrative partielle reprise prématurément par la mère soit considérée comme une activité lucrative au sens de l'art. 16d seconde phrase LAPG, dont la reprise prématurée entraîne l'extinction du droit à l'allocation de maternité. Aussi bien le Conseil des Etats que le Conseil national ont adopté l'art. 16d du projet de loi selon la proposition de la majorité de leur Commission. Or, la Commission du Conseil des Etats n'a à aucun moment remis en cause le commentaire de l'art. 16d (nouveau) première version du projet de loi par la Commission du Conseil national dans son rapport du 3 octobre 2002. La modification du texte français de l'art. 16d (nouveau) première version du projet de loi par le Conseil des Etats a pour origine une proposition de l'administration. Il ressort du procès-verbal de la séance de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil des Etats du 19 mai 2003 que cette modification est d'ordre purement rédactionnel: la proposition de l'administration adaptait l'art. 16b du projet de loi suite à la proposition Frick du 7 avril 2003 et modifiait la formulation de l'art. 16d du projet de loi tout en instituant un al. 2 qui, en définitive, a été biffé par le Conseil national lors de sa séance du 17 septembre 2003 (BO 2003 CN 1341), décision à laquelle a adhéré le Conseil des Etats lors de sa séance du 18 septembre 2003 (BO 2003 CE 836). Il résulte de ce qui précède que l' art. 25 RAPG , en indiquant "quel que soit son taux d'occupation" à propos de la reprise par la mère d'une activité lucrative, concrétise la volonté exprimée ci-dessus par le législateur et est ainsi conforme au droit fédéral. 4.6 Reste dès lors à examiner si une activité lucrative accessoire reprise prématurément par la mère peut être qualifiée d'activité lucrative partielle au sens de l'art. 16d seconde phrase LAPG. Dans sa majorité, la doctrine considère qu'il n'y a plus arrêt complet de travail si la mère reprend même à temps partiel une activité lucrative et que le droit à l'allocation de maternité s'éteint ainsi prématurément (JÖRG REINMANN, Congé de maternité payé: analyse détaillée du projet, Sécurité sociale CHSS 4/2004 p. 205; CHRISTIAN BRUCHEZ, La nouvelle assurance-maternité et ses effets sur le droit du contrat de travail, SJ 2005 II p. 257; OLIVIER SUBILIA, La nouvelle loi sur les allocations pour perte de gain et maternité, PJA 2005 p. 1474; Centre patronal vaudois, L'allocation de maternité selon la loi sur les allocations pour perte de gain [LAPG], in Questionsde droit, publication n° 33 [mai 2005], p. 6; PHILIPPE CARRUZZO, BGE 139 V 250 S. 258 Allocations et congé de maternité: Quels changements à compter du1 er juillet 2005?, CGSS 38/2005 p. 62; RÉMY WYLER, LAPG révisée:allocation-maternité et coordination avec le droit du travail, in Le droit social dans la pratique de l'entreprise: Questions choisies, Institut de recherches sur le droit de la responsabilité civile et des assurances [IRAL; éd.], 2006, p. 51; MERET BAUMANN, Rechtsfragen imZusammenhang mit der Mutterschaft, in Aktuelle Fragen des Sozialversicherungs- und Migrationsrechts aus der Sicht des KMU, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], 2009, p. 51). De soncôté, JEAN-LOUIS DUC (op. cit., p. 219) est d'avis que le but de protection de l'enfant en donnant la possibilité à la mère de s'occuper de lui après la naissance pourrait aussi être atteint en donnant à celle-ci la possibilité de jouir d'un congé de maternité à mi-temps étalé sur 196 jours et que le principe du "tout ou rien" ne devrait pas avoir de place dans la discussion. Il convient de relever que l'art. 16d seconde phrase LAPG est formulé de manière très générale. Cette disposition légale prévoit que le droit à l'allocation de maternité prend fin avant le 98 e jour - à partir du jour où il a été octroyé (art. 16d première phrase LAPG) - si la mère reprend une activité lucrative (son activité lucrative, selon les textes légaux allemand et italien). Une activité lucrative partielle reprise prématurément par la mère est une activité lucrative au sens de l'art. 16d seconde phrase LAPG dont la reprise prématurée entraîne l'extinction du droit à l'allocation de maternité (supra, consid. 4.5). Telle qu'elle est formulée, cette disposition légale n'exclut pas que le droit à l'allocation de maternité persiste dans le cas où une activité lucrative principale n'a pas été reprise et où une activité accessoire marginale a été reprise prématurément sans qu'elle puisse être qualifiée d'activité lucrative partielle au sens de l'art. 16d seconde phrase LAPG. A cet égard, le salaire de minime importance de l' art. 34d al. 1 RAVS (RS 831.101) - sur lequel des cotisations AVS ne sont perçues qu'à la demande de l'assuré -, auquel se sont référés les premiers juges, peut être considéré comme un critère objectif permettant de fixer la limite (2'200 fr. par année civile jusqu'au 31 décembre 2010) au-delà de laquelle une activité accessoire marginale reprise prématurément par la mère constitue une activité lucrative partielle au sens de l'art. 16d seconde phrase LAPG. Ce critère est adéquat, car il permet de délimiter la zone grise évoquée par la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national lors de sa séance du 3 octobre 2002 (supra, BGE 139 V 250 S. 259 consid. 4.4). Il résulte du jugement entrepris que la limite fixée ci-dessus n'était pas atteinte dans le cas de l'intimée. Le recours est mal fondé de ce chef. 4.7 Le dispositif du jugement entrepris, objet du recours devant la Cour de céans, ne prévoit pas l'octroi d'une allocation partielle de maternité, question que l'OFAS évoque dans son mémoire et qu'il n'y a donc pas lieu d'examiner. Le recours est mal fondé.
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831.40 1 / 82 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34quater der Bundesverfassung und auf Artikel 11 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 19753, beschliesst: Erster Teil: Zweck und Geltungsbereich Art. 14 Zweck 1 Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungs- falles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der ge- wohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. 2 Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkom- men der Selbständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen. 3 Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen. AS 1983 797 1 [BS 1 3; AS 1973 429]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 111– 113 sowie 196 Ziff. 10 und 11 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). 3 BBl 1976 I 149 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 831.40 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 2 / 82 831.40 Art. 25 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung. 2 Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. 3 Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. 4 Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häu- fig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Art. 3 Obligatorische Versicherung von Selbständigerwerbenden Berufsgruppen von Selbständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass in den entsprechenden Berufen die Mehr- heit der Selbständigerwerbenden dem Verband angehören. Art. 4 Freiwillige Versicherung 1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen. 2 Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Arti- kel 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versi- cherung. 3 Selbständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weiter gehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine An- wendung.7 4 Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vor- sorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen.8 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 6 Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 609). 7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 3 / 82 831.40 Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHV) versichert sind.9 2 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die fi- nanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht registrierten Vor- sorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11 Art. 6 Mindestvorschriften Der zweite Teil dieses Gesetzes enthält Mindestvorschriften. Zweiter Teil: Versicherung Erster Titel: Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer 1. Kapitel: Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung Art. 7 Mindestlohn und Alter 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Fran- ken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13 2 Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen. 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 10 SR 831.42 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 12 Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 609). 13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 14 SR 831.10 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 4 / 82 831.40 Art. 8 Koordinierter Lohn 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16 2 Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3675 Franken17 im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.18 3 Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bishe- rige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungs- pflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)19 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adopti- onsurlaub nach Artikel 329j OR dauert.20 Die versicherte Person kann jedoch die Her- absetzung des koordinierten Lohnes verlangen.21 Art. 9 Anpassung an die AHV Der Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Bei der obern Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die allgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden. Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erst- mals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22 2 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn: a. das ordentliche Rentenalter erreicht wird (Art. 13); b. das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird; c. der Mindestlohn unterschritten wird; 15 Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 609). 16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 17 Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 609). 18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 19 SR 220 20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303). 21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923). 22 Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 5 / 82 831.40 d.23 der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.24 3 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.25 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vor- sorgeeinrichtung zuständig.26 2. Kapitel: Vorsorgepflicht des Arbeitgebers Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung er- richten oder sich einer solchen anschliessen. 2 Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmer- vertretung.27 3 Der Anschluss erfolgt rückwirkend. 3bis Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrich- tung (Art. 60) zu melden.28 29 3ter Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.30 4 Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.31 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). 26 Fassung des Satzes gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). 29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 6 / 82 831.40 5 Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschlies- sen.32 6 Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht frist- gemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.33 7 Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).34 Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung an- geschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht. 2 In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die ent- sprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schaden- ersatz. 3. Kapitel: Versicherungsleistungen 1. Abschnitt: Altersleistungen Art. 1335 Leistungsanspruch 1 Anspruch auf Altersleistungen haben: a. Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben; b. Frauen, die das 62. Altersjahr36 zurückgelegt haben. 2 Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Er- werbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entspre- chend anzupassen. 32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 35 Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 36 Seit 1. Jan. 2005: 64. Altersjahr (Art. 62a Abs. 1 der V vom 18. April 1984 über die be- rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 7 / 82 831.40 Art. 1437 Höhe der Altersrente 1 Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berech- net, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. 2 Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau38 und Mann. 3 Der Bundesrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren. Art. 1539 Altersguthaben 1 Das Altersguthaben besteht aus: a. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters; b. den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden sind; c.40 den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Artikel 30d Absatz 6; d.41 den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22c Ab- satz 2 FZG42 überwiesen und gutgeschrieben worden sind; e.43 den Beträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Artikel 22d Ab- satz 1 FZG gutgeschrieben worden sind. 2 Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zu- sätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.44 3 Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsul- tiert dabei die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozial- partner. 37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 38 Seit 1. Jan. 2005: Rentenalter 64 für Frauen (Art. 62a Abs. 2 Bst. a der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 40 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 41 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 42 SR 831.42 43 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 44 Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss dieses Textes. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 8 / 82 831.40 4 Er regelt die Festlegung des Anteils des Altersguthabens am gesamten Vorsorgegut- haben in Fällen, in denen dieser Anteil nicht mehr ermittelt werden kann.45 Art. 1646 Altersgutschriften Die Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berech- net. Dabei gelten folgende Ansätze: Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes 25–34 7 35–44 10 45–54 15 55–6547 18 Art. 17 Kinderrente 1 Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. 2 Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Schei- dungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach Artikel 124a des Zivilge- setzbuches (ZGB)48 nicht berührt.49 2. Abschnitt: Hinterlassenenleistungen Art. 1850 Voraussetzungen Ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene: a. im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa- che zum Tode geführt hat, versichert war; oder 45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 47 Seit 1. Jan. 2005 für Frauen: Altersjahr 55–64 (Art. 62a Abs. 2 Bst. b der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). 48 SR 210 49 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 9 / 82 831.40 b. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit min- destens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder c. als Minderjähriger invalid (Art. 8 Abs. 2 des BG vom 6. Okt. 200051 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähig- keit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder d. von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Inva- lidenrente erhielt. Art. 1952 Überlebender Ehegatte 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten: a. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder b. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. 2 Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten. 3 Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleis- tungen. Art. 19a53 Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner Artikel 19 gilt für die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden ein- getragenen Partner sinngemäss. Art. 20 Waisen Die Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. 51 SR 830.1 52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 53 Eingefügt durch Anhang Ziff. 29 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 10 / 82 831.40 Art. 20a54 Weitere begünstigte Personen 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtig- ten nach den Artikeln 19 und 2055 folgende begünstigte Personen für die Hinterlasse- nenleistungen vorsehen: a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Um- fang: 1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder 2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. 2 Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht. Art. 2156 Höhe der Rente 1 Beim Tod eines Versicherten beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte.57 2 Beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausge- richteten Alters- oder Invalidenrente. 3 Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 124a ZGB58 dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochen wurden, gehören nicht zur zu- letzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente der versicherten Person nach Ab- satz 2.59 54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 55 Heute: den Art. 19, 19a und 20. 56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 58 SR 210 59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 11 / 82 831.40 4 Wurde eine Kinderrente von einem Vorsorgeausgleich nach Artikel 124 oder 124a ZGB nicht berührt, so wird die Waisenrente auf den gleichen Grundlagen berechnet.60 Art. 22 Beginn und Ende des Anspruchs 1 Der Anspruch auf Hinterlassenenleistung entsteht mit dem Tode des Versicherten, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung. 2 Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederver- heiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers.61 3 Der Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Er besteht jedoch bis zur Vollendung des 25. Alters- jahres für Kinder: a. bis zum Abschluss der Ausbildung; b.62 bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, sofern sie zu mindestens 70 Prozent invalid sind. 4 Befand sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleis- tungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeein- richtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rück- griff nehmen.63 3. Abschnitt: Invalidenleistungen Art. 2364 Leistungsanspruch Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die: a. im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa- ren; b. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min- destens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren; 60 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 63 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 12 / 82 831.40 c. als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG65) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versi- chert waren. Art. 2466 Berechnung der ganzen Invalidenrente67 1 …68 2 Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Al- tersrente im 65. Altersjahr69. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz. 3 Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus: a. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat; b. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen. 4 Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten wäh- rend seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet. 5 Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB70 übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berech- nung der Anpassung.71 Art. 24a72 Abstufung der Invalidenrente nach Invaliditätsgrad 1 Die Höhe des Anspruchs auf eine Invalidenrente wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. 2 Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von 50‒69 Prozent entspricht der pro- zentuale Anteil dem Invaliditätsgrad. 65 SR 830.1 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 67 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 68 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 69 Seit 1. Jan. 2005: Rentenalter 64 für Frauen (Art. 62a Abs. 2 Bst. c der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). 70 SR 210 71 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 72 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 13 / 82 831.40 3 Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente. 4 Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von unter 50 Prozent gelten die folgen- den prozentualen Anteile: Invaliditätsgrad Prozentualer Anteil 49 Prozent 47,5 Prozent 48 Prozent 45 Prozent 47 Prozent 42,5 Prozent 46 Prozent 40 Prozent 45 Prozent 37,5 Prozent 44 Prozent 35 Prozent 43 Prozent 32,5 Prozent 42 Prozent 30 Prozent 41 Prozent 27,5 Prozent 40 Prozent 25 Prozent Art. 24b73 Revision der Invalidenrente Eine einmal festgesetzte Invalidenrente wird erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad in dem nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG74 festgelegten Ausmass ändert. Art. 25 Kinderrente 1 Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. 2 Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Schei- dungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach den Artikeln 124 und 124a ZGB75 nicht berührt.76 73 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 74 SR 830.1 75 SR 210 76 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 14 / 82 831.40 Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die ent- sprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195977 über die Inva- lidenversicherung (Art. 29 IVG).78 2 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn er- hält. 3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbe- halt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.79 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).80 4 Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleis- tungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeein- richtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rück- griff nehmen.81 Art. 26a82 Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung 1 Wird die Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgra- des herabgesetzt oder aufgehoben, so bleibt die versicherte Person während drei Jah- ren zu den gleichen Bedingungen bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern sie vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnah- men zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG83 teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäfti- gungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. 2 Der Versicherungsschutz und der Leistungsanspruch bleiben aufrechterhalten, so- lange die versicherte Person eine Übergangsleistung nach Artikel 32 IVG bezieht. 77 SR 831.20. Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 13 IVG. 78 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 9. Okt. 1986 (2. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 447; BBl 1985 I 17). 79 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass- nahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. März 2011 am Ende dieses Textes. 80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 82 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass- nahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). 83 SR 831.20 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 15 / 82 831.40 3 Während der Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs kann die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenrente entsprechend dem verminderten In- validitätsgrad der versicherten Person kürzen, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen der versicherten Personen ausgeglichen wird. Art. 26b84 Vorsorgliche Einstellung der Rentenzahlung Die Vorsorgeeinrichtung stellt ab dem Zeitpunkt, in dem sie Kenntnis darüber erhält, dass die IV-Stelle gestützt auf Artikel 52a ATSG85 die vorsorgliche Einstellung der Zahlung der Invalidenrente verfügt hat, die Zahlung der Invalidenrente ebenfalls vor- sorglich ein. 4. Kapitel: Freizügigkeitsleistung und Wohneigentumsförderung86 1. Abschnitt: Freizügigkeitsleistung87 Art. 2788 Für die Freizügigkeitsleistung gilt das FZG89. Art. 28–3090 2. Abschnitt:91 Wohneigentumsförderung Art. 30a Begriff Als Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Einrichtungen, die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind oder die den Vorsorgeschutz nach Artikel 1 des FZG92 in anderer Form erhalten. 84 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 85 SR 830.1 86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). 87 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). 88 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). 89 SR 831.42 90 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). 91 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). 92 SR 831.42 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 16 / 82 831.40 Art. 30b Verpfändung Der Versicherte kann den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach Artikel 331d OR93 94 verpfänden. Art. 30c Vorbezug 1 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistun- gen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Be- darf geltend machen. 2 Versicherte dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Freizügig- keitsleistung beziehen. Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in An- spruch nehmen. 3 Der Versicherte kann diesen Betrag auch für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen verwenden, wenn er eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. 4 Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre- chend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vor- sorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leis- tungskürzung bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeeinrichtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche. 5 Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so sind der Bezug und jede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versi- cherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.95 6 Wird vor Eintritt eines Vorsorgefalles die Ehe geschieden oder die eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach Artikel 123 ZGB96, den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessord- nung97 und den Artikeln 22–22b FZG98 geteilt.99 7 Wird durch den Vorbezug oder die Verpfändung die Liquidität der Vorsorgeeinrich- tung in Frage gestellt, so kann diese die Erledigung der entsprechenden Gesuche auf- schieben. Sie legt in ihrem Reglement eine Prioritätenordnung für das Aufschieben 93 SR 220 94 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Verein- barkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. 95 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 96 SR 210 97 SR 272 98 SR 831.42 99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 17 / 82 831.40 dieser Vorbezüge beziehungsweise Verpfändungen fest. Der Bundesrat regelt die Ein- zelheiten. Art. 30d Rückzahlung 1 Der bezogene Betrag muss vom Versicherten oder von seinen Erben an die Vorsor- geeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn: a. das Wohneigentum veräussert wird; b. Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; oder c. beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird. 2 Der Versicherte kann im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Be- dingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen. 3 Die Rückzahlung ist zulässig bis: a.100 zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen; b. zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; oder c. zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. 4 Will der Versicherte den aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von zwei Jahren wiederum für sein Wohneigen- tum einsetzen, so kann er diesen Betrag auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwei- sen. 5 Bei Veräusserung des Wohneigentums beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. 6 Zurückbezahlte Beträge werden im gleichen Verhältnis wie beim Vorbezug dem Al- tersguthaben nach Artikel 15 und dem übrigen Vorsorgeguthaben zugeordnet.101 Art. 30e Sicherung des Vorsorgezwecks 1 Der Versicherte oder seine Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Artikel 30d veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hin- gegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten. Dieser unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie der Versicherte. 2 Die Veräusserungsbeschränkung nach Absatz 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise mit der Pfandverwertung des Vorsorge- guthabens anzumelden. 100 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). 101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 18 / 82 831.40 3 Die Anmerkung darf gelöscht werden: a.102 bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen; b. nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles; c. bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; oder d. wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist. 4 Erwirbt der Versicherte mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossen- schaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat er diese zur Sicherstellung des Vorsorge- zwecks zu hinterlegen. 5 Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. 6 Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zur Entstehung des regle- mentarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsor- gefalles oder bis zur Barauszahlung.103 Art. 30f 104 Einschränkungen während einer Unterdeckung 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung, der Vorbezug und die Rückzahlung zeit- lich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden können. 2 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Einschränkungen nach Absatz 1 zulässig sind, und bestimmt deren Umfang. Art. 30g105 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat bestimmt: a. die zulässigen Verwendungszwecke und den Begriff «Wohneigentum zum ei- genen Bedarf» (Art. 30c Abs. 1); b. welche Voraussetzungen beim Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbauge- nossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen zu erfüllen sind (Art. 30c Abs. 3); c. den Mindestbetrag für den Bezug (Art. 30c Abs. 1); d. die Modalitäten der Verpfändung, des Vorbezugs, der Rückzahlung und der Sicherstellung des Vorsorgezwecks (Art. 30b–30e); 102 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). 103 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). 104 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 105 Ursprünglich Art. 30f. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 19 / 82 831.40 e. die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten im Falle der Verpfän- dung oder des Vorbezugs über die Auswirkungen auf ihre Vorsorgeleistun- gen, über die Möglichkeit der Zusatzversicherung für die Risiken Tod oder Invalidität und über die steuerlichen Folgen zu informieren. 5. Kapitel: Eintrittsgeneration Art. 31 Grundsatz Der Eintrittsgeneration gehören die Personen an, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 25. Altersjahr vollendet und das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Art. 32 Sonderbestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen 1 Jede Vorsorgeeinrichtung hat im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Sonder- bestimmungen zugunsten der Eintrittsgeneration zu erlassen und dabei namentlich äl- tere Versicherte, vor allem solche mit kleinen Einkommen, bevorzugt zu behandeln. 2 Haben Versicherte Leistungsansprüche aufgrund von Vorsorgeverhältnissen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehen, so können diese von der Vorsorgeeinrichtung be- rücksichtigt werden. Art. 33106 5a. Kapitel:107 Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer Art. 33a Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Ver- langen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. 2 Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter erfolgen. 3 Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach den Artikeln 66 Absatz 1 dieses Gesetzes und 331 Ab- satz 3 OR108 ausgenommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung vorsehen. 106 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). 108 SR 220 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 20 / 82 831.40 Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens je- doch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird. 6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen, namentlich: a.109 wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfä- hig war; b. wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezo- gen hat. 2 …110 Art. 34a111 Koordination und Vorleistung 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.112 2 Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozi- alversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG113 Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992114 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden. 3 Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG. 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 110 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 111 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 112 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 113 SR 830.1 114 SR 833.1 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 21 / 82 831.40 4 Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen auf- grund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden.115 5 Der Bundesrat regelt: a. die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgan- genen Verdienst; b. die Berechnung der Kürzung der Leistungen nach Absatz 1, wenn andere Leistungen nach Absatz 4 gekürzt werden; c. die Koordination mit Krankentaggeldern.116 Art. 34b117 Subrogation Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Vorsorgeein- richtung im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begüns- tigter nach Artikel 20a ein. Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchs- berechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Art. 35a118 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforde- rung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. 2 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der ein- zelnen Leistung.119 Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. 115 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 116 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Un- fallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). 117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 119 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 22 / 82 831.40 Art. 36120 Anpassung an die Preisentwicklung 1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bun- desrates der Preisentwicklung angepasst. 2 Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwick- lung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den fi- nanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden. 3 Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbe- richt die Beschlüsse nach Absatz 2. 4 Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisent- wicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.121 Art. 37122 Form der Leistungen 1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente aus- gerichtet. 2 Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a123) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. 3 Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. 4 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass: a. die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hin- terlassenen- oder Invalidenrente wählen können; b. die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. 5 …124 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. 121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 123 Art. 13a war in der 11. AHV-Revision vom 3. Okt. 2003 vorgesehen, die in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt wurde (siehe BBl 2004 3943). 124 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 23 / 82 831.40 Art. 37a125 Zustimmung bei Kapitalabfindung 1 Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versi- cherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. 2 Die Vorsorgeeinrichtung schuldet auf der Kapitalabfindung so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung nach Absatz 1 nicht beibringt. Art. 38 Auszahlung der Renten Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente voll ausbezahlt. Art. 39 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten wer- den. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.126 2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeein- richtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. 3 Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig. Art. 40127 Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht 1 Befindet sich eine versicherte Person mit regelmässig zu erbringenden Unterhalts- zahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 des Zivilgesetzbuches128 dies der Vorsorgeeinrichtung melden. 2 Die Meldung entfaltet ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, spätestens je- doch fünf Arbeitstage nach ihrer Zustellung. 3 Die Vorsorgeeinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten Versicherten unverzüglich melden: a. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken; 125 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 126 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohnei- gentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). 127 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). 128 SR 210 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 24 / 82 831.40 b. Barauszahlung nach Artikel 5 FZG129 in der Höhe von mindestens 1000 Fran- ken; c. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung nach Artikel 30c des vorliegenden Gesetzes und nach Artikel 331e OR130. 4 Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Versi- cherten nach Artikel 30b sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden. 5 Die Meldungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 haben schriftlich durch eingeschrie- bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. 6 Die Vorsorgeeinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 3 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen. Art. 41131 Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen 1 Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. 2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 OR132 sind anwendbar. 3 Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Frei- zügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994133 angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule. 4 Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3. 5 Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn über- wiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird. 6 Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte. 7 Die Absätze 1–6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorge- einrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar. 129 SR 831.42 130 SR 220 131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 132 SR 220 133 SR 831.425 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 25 / 82 831.40 8 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterla- gen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten. Zweiter Titel: Obligatorische Versicherung der Selbständigerwerbenden Art. 42 Versicherung von Alter, Tod und Invalidität Sind die Selbständigerwerbenden obligatorisch für Alter, Tod und Invalidität versi- chert, so sind die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung der Arbeitneh- mer sinngemäss anwendbar. Art. 43 Versicherung einzelner Risiken 1 Umfasst die obligatorische Versicherung nur die Risiken Tod und Invalidität, so kann der Bundesrat ein Leistungssystem zulassen, das von demjenigen in der obliga- torischen Versicherung der Arbeitnehmer abweicht. 2 Die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds sind nicht anwendbar. Dritter Titel: Freiwillige Versicherung 1. Kapitel: Selbständigerwerbende Art. 44 Recht auf Versicherung 1 Selbständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer versichern lassen. 2 Wer sich nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen kann, ist berechtigt, sich bei der Auffangeinrichtung versichern zu lassen. Art. 45 Vorbehalt 1 Für die Risiken Tod und Invalidität darf ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre gemacht werden. 2 Dieser Vorbehalt ist unzulässig, wenn der Selbständigerwerbende mindestens sechs Monate obligatorisch versichert war und sich innert Jahresfrist freiwillig versichert. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 26 / 82 831.40 2. Kapitel: Arbeitnehmer Art. 46 Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber 1 Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeit- geber steht und dessen gesamter Jahreslohn 22 050 Franken134 übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer sei- ner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglemen- tarische Bestimmungen es vorsehen.135 2 Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschlies- sen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält. 3 Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schul- det jeder Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn entfallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheini- gung der Vorsorgeeinrichtung. 4 Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern. Art. 47136 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 1 Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsor- geeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen. 2 Der aus der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 3 ausscheidende Versicherte kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Um- fang bei der Auffangeinrichtung weiterführen.137 Art. 47a138 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres 1 Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligato- rischen Versicherung ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufge- 134 Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 609). 135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 136 Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). 137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 138 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 27 / 82 831.40 löst wurde, kann die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen oder die Weiterfüh- rung nach den Absätzen 2-7 im bisherigen Umfang bei ihrer bisherigen Vorsorgeein- richtung verlangen. 2 Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der Vorsorgeeinrichtung, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die bisherige Vor- sorgeeinrichtung die Austrittsleistung in dem Umfang an die neue zu überweisen, als sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann. 3 Die versicherte Person bezahlt Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität und an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge. 4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei Errei- chen des reglementarischen ordentlichen Rentenalters. Bei Eintritt in eine neue Vor- sorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit und durch die Vorsorgeeinrichtung bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden. 5 Versicherte, die die Versicherung nach diesem Artikel weiterführen, sind gleichbe- rechtigt wie die im gleichen Kollektiv aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnis- ses Versicherten, insbesondere in Bezug auf den Zins, den Umwandlungssatz sowie auf Zahlungen durch den früheren Arbeitgeber oder einen Dritten. 6 Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen oder verpfändet wer- den. Vorbehalten bleiben reglementarische Bestimmungen, die die Ausrichtung der Leistungen nur in Kapitalform vorsehen. 7 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement die Weiterführung der Versicherung nach diesem Artikel bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorsehen. Sie kann im Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person für die gesamte Vor- sorge oder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige Lohn versichert wird. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 28 / 82 831.40 Dritter Teil: Organisation Erster Titel: Vorsorgeeinrichtungen Art. 48 Grundsätze139 1 Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen. 2 Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben o- der eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein.140 Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden. 3 Eine Vorsorgeeinrichtung wird aus dem Register gestrichen, wenn sie: a. die gesetzlichen Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr erfüllt und in- nerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist die erforderlichen An- passungen nicht vornimmt; b. auf die weitere Registrierung verzichtet.141 4 Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die AHV-Nummer142 nach den Bestimmungen des AHVG143 für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systema- tisch zu verwenden.144 Art. 49145 Selbständigkeitsbereich 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reg- lement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden. 139 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 142 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwen- dung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorge- nommen. 143 SR 831.10 144 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 Ziff. 7–9, 12–14, 16 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 17, 19-23 und 26 in Kraft seit 1. April 2004, Abs. 1 und 2 Ziff. 3–6, 10, 11, 15, 16 (Art. 66 Abs. 4) und 18 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Abs. 2 Ziff. 1, 24 und 25 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 29 / 82 831.40 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:146 1.147 die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicher- baren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b); 2.148 die zusätzlichen Einkäufe für den Vorbezug der Altersleistung (Art. 13a Abs. 8); 3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a); 3a.149 die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5); 3b.150 die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungs- anspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversiche- rung (Art. 26a); 4. die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a); 5.151 die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4); 5a.152 die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a); 5b.153 die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40); 6. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunter- lagen (Art. 41); 6a.154 das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a); 6b.155 die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4); 146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). 148 Ziff. 2 ist infolge Scheiterns der 11. AHV-Revision vom 3. Okt. 2003 (BBl 2004 3943) gegenstandslos. 149 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 150 Ursprünglich Ziff. 3a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). 151 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 152 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 153 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). 154 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). 155 Ursprünglich: Ziff. 6a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 30 / 82 831.40 7.156 die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vor- sorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a); 8. die Verantwortlichkeit (Art. 52); 9.157 die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e); 10.158 die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a); 11. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d); 12.159 die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f); 13. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56a, 57 und 59); 14.160 die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c); 15.161 … 16.162 die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a–72g); 17. die Transparenz (Art. 65a); 18. die Rückstellungen (Art. 65b); 19. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versiche- rungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4); 20. die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a); 21.163 die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b); 22. die Rechtspflege (Art. 73 und 74); 23. die Strafbestimmungen (Art. 75–79); 24. den Einkauf (Art. 79b); 25. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c); 156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 158 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). 160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 161 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 163 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 31 / 82 831.40 25a.164 die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV- Nummer (Art. 85a Bst. f); 25b.165 die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV- Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis); 26. die Information der Versicherten (Art. 86b). Art. 50 Reglementarische Bestimmungen 1 Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über: a. die Leistungen; b. die Organisation; c. die Verwaltung und Finanzierung; d. die Kontrolle; e. das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den An- spruchsberechtigten. 2 Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entwe- der die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden.166 3 Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor. Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Ge- setz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar. Art. 51 Paritätische Verwaltung 1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorge- einrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.167 2 Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln: a. die Wahl der Vertreter der Versicherten; b. eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien; c. die paritätische Vermögensverwaltung; d. das Verfahren bei Stimmengleichheit. 164 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 165 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). 167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 32 / 82 831.40 3 Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsit- zes anders regeln.168 4 Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Ei- nigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet. 5 …169 6 und 7 …170 Art. 51a171 Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung 1 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsor- geeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finan- zielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. 2 Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr: a. Festlegung des Finanzierungssystems; b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel; c. Erlass und Änderung von Reglementen; d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung; e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; f. Festlegung der Organisation; g. Ausgestaltung des Rechnungswesens; h. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information; 168 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 169 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). 170 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 171 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 6, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 33 / 82 831.40 i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Perso- nen; k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisi- onsstelle; l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrich- tung und über den allfälligen Rückversicherer; m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses; n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwi- schen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen; o. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen; p. bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraus- setzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber. 3 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausfüh- rung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder ein- zelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. 4 Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teil- nahme an Sitzungen und Schulungskursen. 5 Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 OR172 zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung ge- hören. 6 Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz. Art. 51b173 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen 1 Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 2 Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die Interessen der Versicherten der Vorsorgeeinrichtung wahren. Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht. 172 SR 220 173 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 34 / 82 831.40 Art. 51c174 Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden 1 Die von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüb- lichen Bedingungen entsprechen. 2 Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, wel- che mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jah- resrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. 3 Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind. 4 Experten, Anlageberater und Anlagemanager, die von der Vorsorgeeinrichtung bei- gezogen wurden, sind im Jahresbericht mit Name und Funktion aufzuführen. Art. 52175 Verantwortlichkeit 1 Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verant- wortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen.176 2 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Ge- schädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schä- digende Verhalten erfolgte oder aufhörte.177 3 Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übri- gen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeit- punkt der Leistung von Schadenersatz. 4 Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR178 sinngemäss.179 174 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 175 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 176 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 177 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). 178 SR 220 179 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 35 / 82 831.40 Art. 52a180 Prüfung 1 Für die Prüfung bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Experten für berufliche Vorsorge. 2 Der Bericht der Revisionsstelle ist vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Ver- sicherten zur Verfügung zu halten. Art. 52b181 Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge Als Revisionsstelle können natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005182 zu- gelassen sind. Art. 52c183 Aufgaben der Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft, ob: a. die Jahresrechnung und die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften ent- sprechen; b. die Organisation, die Geschäftsführung sowie die Vermögensanlage den ge- setzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen; c. die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird; d. die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträ- gen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestim- mungen verwendet wurden; e. im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Mas- snahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat; f. die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden; g. Artikel 51c eingehalten wurde. 2 Die Revisionsstelle hält ihre Feststellungen zu den Prüfpunkten nach Absatz 1 jähr- lich in einem Bericht zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung fest. Dieser Bericht bestätigt die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften mit oder ohne Einschränkungen und enthält eine Empfehlung über die Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung; diese ist dem Bericht beizulegen. 180 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 181 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 182 SR 221.302 183 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 36 / 82 831.40 3 Die Revisionsstelle erläutert bei Bedarf die Prüfungsergebnisse zuhanden des obers- ten Organs der Vorsorgeeinrichtung. Art. 52d184 Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge 1 Experten für berufliche Vorsorge bedürfen der Zulassung durch die Oberaufsichts- kommission. 2 Voraussetzungen für die Zulassung sind: a. eine angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung; b. Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen; c. ein guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit. 3 Die Oberaufsichtskommission kann die Voraussetzungen für die Zulassung näher umschreiben. Art. 52e185 Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge 1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft periodisch, ob: a. die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; b. die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2 Er unterbreitet dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung Empfehlungen insbe- sondere über: a.186 den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen; b. die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. 3 Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge vom obersten Or- gan nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung ge- fährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde. Art. 53187 Art. 53a188 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: 184 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 185 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 186 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 187 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 188 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 37 / 82 831.40 a. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen, die mit der Vermögens- verwaltung betraut sind; b. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen. Art. 53b189 Teilliquidation 1 Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; b. eine Unternehmung restrukturiert wird; c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird. 2 Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Art. 53c190 Gesamtliquidation Bei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen (Gesamtliquidation) entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und geneh- migt den Verteilungsplan. Art. 53d191 Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation 1 Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichti- gung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. 2 Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzu- setzen. 3 Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird.192 4 Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der ge- setzlichen Bestimmungen und des Reglements fest: a. den genauen Zeitpunkt; b. die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil; 189 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 190 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 191 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 38 / 82 831.40 c. den Fehlbetrag und dessen Zuweisung; d. den Verteilungsplan. 5 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren. 6 Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraus- setzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbe- hörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zustän- digen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine auf- schiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers.193 Art. 53e194 Auflösung von Verträgen 1 Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vor- sorgeeinrichtungen, die dem FZG195 unterstehen, besteht ein Anspruch auf das De- ckungskapital. 2 Der Anspruch nach Absatz 1 erhöht sich um eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen und vermindert sich durch die Rückkaufskosten. Die Versicherungs- einrichtung hat der Vorsorgeeinrichtung eine detaillierte, nachvollziehbare Abrech- nung vorzulegen. 3 Als Rückkaufskosten gelten Abzüge für das Zinsrisiko. Hat das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert, so können keine Rückkaufskosten abgezogen werden. Das Altersguthaben nach Artikel 15 darf nicht geschmälert werden, selbst wenn der Vertrag weniger als fünf Jahre gedauert hat. 4 Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Ren- tenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Renten- bezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. 193 Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). 194 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 195 SR 831.42 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 39 / 82 831.40 4bis Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Ar- beitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schrift- lich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt.196 5 Löst die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so ha- ben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Ren- tenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. 6 Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen. Dies gilt auch für die Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der Auflösung des Anschluss- vertrags, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrags eingetreten ist. 7 Der Bundesrat regelt die Zugehörigkeit der Rentenbezüger, wenn der Anschlussver- trag in Folge der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wird. 8 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an die Aus- weisung der Kosten und die Berechnung des Deckungskapitals. Art. 53f197 Gesetzliches Kündigungsrecht 1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die Versicherungseinrichtung muss wesentliche Än- derungen eines Anschlussvertrages oder eines Versicherungsvertrages mindestens sechs Monate, bevor die Änderungen in Kraft treten sollen, der andern Vertragspartei schriftlich ankündigen. 2 Die andere Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den Zeitpunkt kündigen, auf den die Änderungen in Kraft treten sollen. 3 Sie kann schriftlich verlangen, dass die Vorsorgeeinrichtung oder die Versiche- rungseinrichtung ihr die für Offerten notwendigen Angaben zur Verfügung stellt. Werden ihr diese Angaben nicht innert 30 Tagen übermittelt, nachdem sie verlangt wurden, so verschieben sich der Beginn der 30-tägigen Kündigungsfrist und der Zeit- punkt, in dem die wesentlichen Änderungen in Kraft treten, entsprechend der Verzö- gerung. Wird vom gesetzlichen Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, so treten die wesentlichen Änderungen auf den angekündigten Termin in Kraft. 4 Als wesentliche Änderung eines Anschlussvertrages oder Versicherungsvertrages nach Absatz 1 gelten: a. eine Erhöhung derjenigen Beiträge, denen nicht Gutschriften auf den Gutha- ben der Versicherten entsprechen, um mindestens 10 Prozent innerhalb von drei Jahren; 196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). 197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 40 / 82 831.40 b. eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für Versicherte zu einer Senkung ihrer voraussichtlichen Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt; c. andere Massnahmen, deren Wirkungen denjenigen nach den Buchstaben a und b mindestens gleichkommen; d. der Wegfall der vollen Rückdeckung. 5 Änderungen nach Absatz 4 gelten dann nicht als wesentlich, wenn sie Folge einer Änderung der rechtlichen Grundlagen sind. Zweiter Titel:198 Anlagestiftungen Art. 53g Zweck und anwendbares Recht 1 Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80–89a ZGB199 gegründet werden.200 2 Anlagestiftungen sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Sie un- terstehen diesem Gesetz. Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine auf die Anlagestiftung anwendbare Regelung vorsehen, sind auf sie subsidiär die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts anwendbar. Art. 53h Organisation 1 Das oberste Organ der Anlagestiftung ist die Anlegerversammlung. 2 Der Stiftungsrat ist das geschäftsführende Organ. Mit Ausnahme der Aufgaben, die unmittelbar mit der obersten Leitung der Anlagestiftung verbunden sind, kann er die Geschäftsführung an Dritte delegieren. 3 Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Organisation, die Verwal- tung und die Kontrolle der Anlagestiftung. Art. 53i Vermögen 1 Das Gesamtvermögen der Anlagestiftung umfasst das Stammvermögen und das An- lagevermögen. Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Anlagen dieser Vermögen. Die Statuten können bestimmen, dass diese Befugnis durch den Stiftungsrat ausgeübt wird. 2 Das Anlagevermögen besteht aus den von Anlegern zum Zwecke der gemeinsamen Vermögensanlage eingebrachten Geldern. Es bildet eine Anlagegruppe oder gliedert sich in mehrere Anlagegruppen. Die Anlagegruppen werden rechnerisch selbständig geführt und sind wirtschaftlich voneinander unabhängig. 198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 199 SR 210 200 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 41 / 82 831.40 3 Eine Anlagegruppe besteht aus gleichen und nennwertlosen Ansprüchen eines oder mehrerer Anleger. 4 Sachen und Rechte, die zu einer Anlagegruppe gehören, werden im Konkurs der Anlagestiftung zugunsten von deren Anlegern abgesondert. Dasselbe gilt sinngemäss für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleibt ein Anspruch der Anlagestiftung auf: a. die vertraglich vorgesehenen Vergütungen; b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Auf- gaben für eine Anlagegruppe eingegangen ist; c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten ge- macht hat. 5 Die Verrechnung ist nur zulässig bei Forderungen innerhalb der gleichen Anlage- gruppe oder bei Forderungen innerhalb des Stammvermögens. Art. 53j Haftung 1 Die Haftung der Anlagestiftung für Verbindlichkeiten einer Anlagegruppe ist auf das Vermögen dieser Anlagegruppe beschränkt. 2 Jede Anlagegruppe haftet nur für eigene Verbindlichkeiten. 3 Die Haftung der Anleger ist ausgeschlossen. Art. 53k Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über: a. den Anlegerkreis; b. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens; c. die Gründung, Organisation und Aufhebung; d. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision; e. die Anlegerrechte. Dritter Titel:201 Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung 1. Kapitel: Rechtsträger Art. 54 Errichtung 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritä- tisch zu verwaltende Stiftungen. 2 Der Bundesrat überträgt: a. der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen; 201 Ursprünglich: Zweiter Titel. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 42 / 82 831.40 b. der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu überneh- men. 3 Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustan- de, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung. 4 Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968202 über das Verwaltungsverfahren. Art. 55 Stiftungsräte 1 Die Stiftungsräte werden aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeit- nehmer gebildet. Die öffentliche Verwaltung ist dabei angemessen zu berücksichti- gen. Die Stiftungsräte können von neutralen Vorsitzenden geleitet werden. 2 Die Mitglieder der Stiftungsräte werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. 3 Die Stiftungsräte konstituieren sich selbst und erlassen die Reglemente über die Or- ganisation der Stiftung. Sie überwachen deren Geschäftsführung und setzen eine un- abhängige Revisionsstelle als Kontrollorgan ein. 4 Jeder Stiftungsrat bestimmt eine Geschäftsstelle, welche die Stiftung verwaltet und vertritt. 2. Kapitel: Sicherheitsfonds Art. 56203 Aufgaben 1 Der Sicherheitsfonds: a. richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Al- tersstruktur aufweisen; b.204 stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher; c. stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG205 anwendbar ist; d.206 entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Absatz 3bis und 60 Absatz 2 dieses Gesetzes 202 SR 172.021 203 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 204 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). 205 SR 831.42 206 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 43 / 82 831.40 sowie 4 Absatz 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können; e. schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquida- tion, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke; f.207 fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a–24f des FZG; g.208 ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft209 oder der Europäischen Freihan- delsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; h.210 entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher über- wälzt werden können. 2 Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG211 in der anderthalbfa- chen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes erge- ben. 3 Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng mit- einander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zah- lungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.212 4 Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen. 5 Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. 6 Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung. 207 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). 208 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 209 Heute: Europäische Union. 210 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 211 SR 831.10 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 44 / 82 831.40 Art. 56a213 Rückgriff und Rückforderung 1 Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vor- sorgeeinrichtung eintreten.214 2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind dem Sicherheitsfonds zurückzuerstatten. 3 Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 2 verjährt ein Jahr, nachdem der Sicher- heitsfonds vom unrechtmässigen Bezug der Leistung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver- jährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. Art. 57215 Anschluss an den Sicherheitsfonds Die dem FZG216 unterstellten Vorsorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds an- geschlossen. Art. 58 Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur 1 Eine Vorsorgeeinrichtung erhält Zuschüsse aufgrund ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a), soweit die Summe der Altersgutschriften 14 Prozent der Summe der entsprechenden koordinierten Löhne übersteigt. Die Zuschüsse werden jährlich auf der Grundlage des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet. 2 Der Bundesrat kann diesen Ansatz ändern, wenn der Durchschnittssatz der Alters- gutschriften gesamtschweizerisch wesentlich von 12 Prozent abweicht. 3 Vorsorgeeinrichtungen können Zuschüsse nur beanspruchen, wenn bei ihnen das ge- samte der obligatorischen Versicherung unterstellte Personal der angeschlossenen Ar- beitgeber versichert ist. 4 Sind mehrere Arbeitgeber der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so wer- den die Zuschüsse für das Personal jedes einzelnen Arbeitgebers getrennt berechnet. 5 Selbständigerwerbende werden für die Berechnung der Zuschüsse nur berücksich- tigt, wenn sie: a. sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit freiwillig versichern, oder b. während mindestens sechs Monaten der obligatorischen Versicherung unter- stellt waren und sich unmittelbar danach freiwillig versichern. 213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). 214 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 215 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). 216 SR 831.42 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 45 / 82 831.40 Art. 59217 Finanzierung 1 Der Sicherheitsfonds wird von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen fi- nanziert. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 3 Er regelt die Finanzierung der Aufgaben, welche vom Sicherheitsfonds nach Arti- kel 56 Absatz 1 Buchstabe f übernommen werden.218 4 Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen kann der Bund dem Sicherheitsfonds zur Finanzierung von Insolvenzleistungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b, c und d Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren. Die Gewährung dieser Darlehen kann an Bedingungen geknüpft werden.219 3. Kapitel: Auffangeinrichtung Art. 60 Aufgaben220 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. 2 Sie ist verpflichtet: a. Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen; b. Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen; c. Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen; d. die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten; e.221 die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versiche- rung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen; f.222 zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Arti- kel 60a aufzunehmen. 217 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1998 (AS 1996 3067, 1998 1573; BBl 1996 I 564 580). 218 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). 219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 220 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 221 Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). 222 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 46 / 82 831.40 2bis Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreck- baren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889223 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.224 3 Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden. 4 Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen. 5 Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG225. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.226 6 Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.227 Art. 60a228 Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange Rente 1 Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange Rente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente nicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangeinrichtung überweisen lassen. 2 Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf Verlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei Errei- chen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen werden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, wenn die Erwerbstä- tigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person. 3 Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglements. 4 Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss. 223 SR 281.1 224 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 225 SR 831.42 226 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). 227 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). 228 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 47 / 82 831.40 Art. 60b229 Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie 1 Die Auffangeinrichtung darf die Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanz- verwaltung (EFV) anlegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt. 2 Die EFV verwaltet die Mittel im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie unverzinslich und unentgeltlich. 3 Die EFV und die Auffangeinrichtung vereinbaren die Einzelheiten in einem öffent- lich-rechtlichen Vertrag. Vierter Titel: Aufsicht und Oberaufsicht230 1. Kapitel: Aufsicht231 Art. 61232 Aufsichtsbehörde 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsor- geeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.233 2 Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Auf- sichtsbehörde bezeichnen. 3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.234 Art. 62 Aufgaben 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisi- onsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die 229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 25. Sept. 2023 (AS 2020 3845; BBl 2020 6343). 230 Ursprünglich: Dritter Titel. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Struktur- reform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 232 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 233 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 234 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 48 / 82 831.40 Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzli- chen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwen- det wird, indem sie insbesondere:235 a.236 die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmun- gen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft; b.237 von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, na- mentlich über ihre Geschäftstätigkeit; c. Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt; d. die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft; e.238 Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos. 2 Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85–86b ZGB239.240 3 Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidatio- nen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.241 Art. 62a242 Aufsichtsmittel 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf: a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Heraus- gabe sachdienlicher Unterlagen verlangen; 235 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 236 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 237 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 239 SR 210 240 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Schei- dung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 241 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 242 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 49 / 82 831.40 b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen; c. Gutachten anordnen; d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben; e. Ersatzvornahmen anordnen; f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen; g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen; h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen o- der abberufen; i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeein- richtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, wel- che die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge. Art. 63243 Art. 63a244 2. Kapitel: Oberaufsicht245 Art. 64246 Oberaufsichtskommission 1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberauf- sichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglie- der müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Regle- ment Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren. 243 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 246 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 1 in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 50 / 82 831.40 3 Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind. 4 Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958247. Art. 64a248 Aufgaben 1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen. b. Sie prüft die Jahresberichte der Aufsichtsbehörden; sie kann Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden durchführen. c. Sie erlässt bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anhö- rung der interessierten Kreise die für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Stan- dards. d. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Exper- ten für berufliche Vorsorge. e. Sie führt ein Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge; das Register ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht. f. Sie kann den Experten für berufliche Vorsorge und den Revisionsstellen Wei- sungen erteilen. g. Sie erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 2 Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die An- lagestiftungen. 3 Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Departement des Innern. Art. 64b249 Sekretariat 1 Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bun- desamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist. 2 Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreg- lement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen. 247 SR 170.32 248 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 249 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 51 / 82 831.40 Art. 64c250 Kosten 1 Die Kosten der Kommission und des Sekretariats werden gedeckt durch: a. eine jährliche Aufsichtsabgabe; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich: a.251 bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeein- richtungen sowie nach der Anzahl der aktiven Versicherten und der Anzahl der ausbezahlten Renten; b. beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftun- gen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen. 3 Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berech- nungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest. 4 Die Aufsichtsbehörden überwälzen die nach Absatz 2 Buchstabe a geschuldete Ab- gabe auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.252 Vierter Teil: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen253 Art. 65 Grundsatz 1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. 2 Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rah- men dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksich- tigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g.254 250 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 251 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6337; BBl 2016 6845 8193). 252 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6337; BBl 2016 6845 8193). 253 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 254 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 52 / 82 831.40 2bis Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgever- mögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g.255 3 Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat er- lässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie aus- gewiesen werden müssen.256 4 Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugrün- dungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG257 unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestim- mung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirt- schaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.258 Art. 65a259 Transparenz 1 Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finan- zierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Trans- parenz zu beachten. 2 Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass: a. die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird; b. die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann; c. das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahr- nehmen kann; d. die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können. 3 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapi- talertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grunds- ätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abgeben zu können.260 4 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informati- onen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vor- sorgewerke ausgewiesen werden müssen. 5 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest. 255 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 256 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 257 SR 831.42 258 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 259 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 260 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 53 / 82 831.40 Art. 65b261 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung: a. der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken; b. anderer Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen; c. der Schwankungsreserven. Art. 65c262 Zeitlich begrenzte Unterdeckung 1 Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abweichung vom Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit nach Artikel 65 Absatz 1 ist zulässig, wenn: a. sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fällig- keit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2); und b. die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer angemessenen Frist zu beheben. 2 Bei Unterdeckung muss die Vorsorgeeinrichtung die Aufsichtsbehörde, den Arbeit- geber, die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie über ergriffene Massnahmen informieren. Art. 65d263 Massnahmen bei Unterdeckung 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheits- fonds tritt erst dafür ein, wenn die Vorsorgeeinrichtung zahlungsunfähig ist. 2 Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf einer reglementa- rischen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkon- zeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer ange- messenen Frist zu beheben. 3 Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer einer Unterdeckung: a. von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterde- ckung erheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge der Arbeitnehmer; 261 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 262 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 54 / 82 831.40 b. von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterde- ckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Er- höhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Ver- sicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligatorischen Vor- sorge hinausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine entspre- chende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet. 4 Sofern sich die Massnahmen nach Absatz 3 als ungenügend erweisen, kann die Vor- sorgeeinrichtung den Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. Die Unter- schreitung darf höchstens 0,5 Prozent betragen. Art. 65e264 Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto Arbeitgeberbeitrags- reserve mit Verwendungsverzicht (AGBR mit Verwendungsverzicht) vornehmen und auch Mittel der ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserve auf dieses Konto übertragen kann. 2 Die Einlagen dürfen den Betrag der Unterdeckung nicht übersteigen und werden nicht verzinst. Sie dürfen weder für Leistungen eingesetzt, verpfändet, abgetreten noch auf andere Weise vermindert werden. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere: a. die Auflösung der AGBR mit Verwendungsverzicht, deren Übertragung in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve und die Verrechnung mit fälligen Ar- beitgeberbeiträgen; b. den möglichen Gesamtbetrag der Arbeitgeberbeitragsreserven und deren Be- handlung bei einer Gesamt- und Teilliquidation. 4 Der Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung können vertraglich zusätzliche Rege- lungen treffen. Art. 66 Aufteilung der Beiträge 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Ar- beitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitge- bers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeit- nehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis fest- gelegt werden. 264 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 55 / 82 831.40 2 Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. 3 Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorge- einrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. 4 Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.265 Art. 67 Deckung der Risiken 1 Die Vorsorgeeinrichtungen entscheiden, ob sie die Deckung der Risiken selbst über- nehmen oder sie ganz oder teilweise einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder, unter den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung übertragen. 2 Sie können die Deckung der Risiken selbst übernehmen, wenn sie die vom Bundes- rat festgesetzten Voraussetzungen erfüllen. Art. 68 Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen 1 Versicherungseinrichtungen, welche die Risikodeckung einer nach diesem Gesetz registrierten Vorsorgeeinrichtung übernehmen wollen, haben in ihre Angebote Tarife einzubeziehen, die lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Risiken für Todesfall und Invalidität abdecken. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 2 …266 3 Die Versicherungseinrichtungen haben den Vorsorgeeinrichtungen die nötigen An- gaben zu liefern, damit diese die in Artikel 65a geforderte Transparenz gewährleisten können.267 4 Zu diesen Angaben gehören insbesondere auch: a. eine jährliche, nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung; aus der Abrechnung muss insbesondere ersichtlich sein, auf welchen Grund- lagen die Überschussbeteiligung berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurde; b. eine Aufstellung über die Verwaltungskosten; der Bundesrat erlässt Bestim- mungen über die Art und Weise, wie die Verwaltungskosten ausgewiesen werden müssen.268 265 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 266 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789). 267 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 268 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 56 / 82 831.40 Art. 68a269 Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen 1 Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen müssen, nachdem der Be- schluss betreffend die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung gemäss Artikel 36 Absätze 2 und 3 gefasst wurde, den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden. 2 Von Absatz 1 kann nur abgewichen werden: a. bei Vorsorgewerken, die an Sammelstiftungen angeschlossen sind: wenn die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes ausdrücklich einen anders lauten- den Beschluss fasst und ihn der Sammelstiftung mitteilt; b. bei Vorsorgeeinrichtungen, die nicht in Form einer Sammelstiftung geführt werden: wenn das paritätische Organ ausdrücklich einen anders lautenden Be- schluss fasst und ihn der Versicherungseinrichtung mitteilt. Art. 69270 Art. 70271 Art. 71 Vermögensverwaltung 1 Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genü- gender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die De- ckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. 2 Die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebensversicherungsvertrag oder aus Rückversicherungsvertrag ist nicht zu- lässig.272 Art. 71a273 Stimmpflicht als Aktionärin 1 Vorsorgeeinrichtungen müssen bei Aktiengesellschaften nach den Artikeln 620–762 des Obligationenrechts274, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien zu angekündigten Anträgen ausüben, welche die folgenden Punkte betreffen: 269 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 270 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 271 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 272 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 273 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 274 SR 220 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 57 / 82 831.40 a. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Präsidenten des Verwaltungs- rats, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters; b. Statutenbestimmungen nach Artikel 626 Absatz 2 des Obligationenrechts; c. Statutenbestimmungen und Abstimmungen gemäss den Bestimmungen der Artikel 732735d des Obligationenrechts. 2 Sie müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen. Das Interesse der Versicher- ten gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Gedeihen der Vorsor- geeinrichtung dient. 3 Sie dürfen sich der Stimme enthalten, wenn dies dem Interesse der Versicherten ent- spricht. 4 Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss in einem Reglement die Grunds- ätze festlegen, die das Interesse der Versicherten bei der Ausübung des Stimmrechts näher umschreiben. Art. 71b275 Berichterstattung und Offenlegung betreffend die Stimmpflicht 1 Vorsorgeeinrichtungen müssen mindestens einmal jährlich in einem zusammenfas- senden Bericht ihren Versicherten gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht als Aktionärin nachgekommen sind. 2 Folgen sie den Anträgen des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft nicht oder ent- halten sie sich der Stimme, so müssen sie ihr Stimmverhalten im Bericht detailliert offenlegen. Art. 72 Finanzierung der Auffangeinrichtung 1 Die Auffangeinrichtung ist nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu finanzieren, soweit sie die Deckung der Risiken selbst übernimmt. 2 Die nach Artikel 12 für die Auffangeinrichtung entstehenden Kosten werden vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b getragen. 3 Die der Auffangeinrichtung für ihre Tätigkeit nach Artikel 60 Absatz 2 dieses Ge- setzes sowie nach Artikel 4 Absatz 2 des FZG276 entstandenen Kosten, die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können, werden vom Sicherheitsfonds getra- gen.277 275 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 276 SR 831.42 277 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 58 / 82 831.40 Zweiter Titel:278 Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung Art. 72a System der Teilkapitalisierung 1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 die Anforderungen der Vollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr finan- zielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. Der Finanzierungsplan muss insbeson- dere gewährleisten, dass: a. die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern vollumfäng- lich gedeckt sind; b.279 die Ausgangsdeckungsgrade sowohl für sämtliche Verpflichtungen der Vor- sorgeeinrichtung wie auch für deren Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten bis zum Übergang zum System der Vollkapitalisierung nicht un- terschritten werden; c.280 ein Deckungsgrad aller Verpflichtungen gegenüber Rentnerinnen und Rent- nern sowie aktiven Versicherten von mindestens 80 Prozent besteht; d. künftige Leistungserhöhungen entsprechend dem Kapitaldeckungsverfahren zu 100 Prozent ausfinanziert werden. 2 Die Aufsichtsbehörde prüft den Finanzierungsplan und genehmigt die Weiterfüh- rung der Vorsorgeeinrichtung nach dem System der Teilkapitalisierung. Sie sorgt da- für, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden Deckungsgrade vor- sieht. 3 Die Vorsorgeeinrichtungen können im Hinblick auf eine absehbare Strukturverän- derung im Versichertenbestand eine Umlageschwankungsreserve vorsehen. 4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der freien Mittel. Er kann be- stimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die Umla- geschwankungsreserve besteht. Art. 72b Ausgangsdeckungsgrade 1 Als Ausgangsdeckungsgrade gelten die Deckungsgrade bei Inkrafttreten der Ände- rung vom 17. Dezember 2010. 2 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade muss das für die Zahlung der fäl- ligen Renten erforderliche Deckungskapital vollumfänglich berücksichtigt werden. 278 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrich- tungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). 279 Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss des Textes. 280 Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss des Textes. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 59 / 82 831.40 3 Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade dürfen Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven vom Vorsorgevermögen abgezogen werden. Art. 72c Staatsgarantie 1 Eine Staatsgarantie liegt vor, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft für fol- gende Leistungen der Vorsorgeeinrichtung die Deckung garantiert, soweit diese auf- grund der Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b nicht voll finanziert sind: a. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen; b. Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation; c. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. 2 Eine Staatsgarantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen von Arbeitgebern, die sich der Vorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen. Art. 72d Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge Die Vorsorgeeinrichtung muss durch den Experten für berufliche Vorsorge periodisch überprüfen lassen, ob ihr finanzielles Gleichgewicht im System der Teilkapitalisie- rung langfristig sichergestellt ist und der Finanzierungsplan nach Artikel 72a Absatz 1 eingehalten wird. Art. 72e Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade Wird ein Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b unterschrit- ten, so muss die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen nach den Artikeln 65c–65e ergrei- fen. Art. 72f Übergang zum System der Vollkapitalisierung 1 Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen richtet sich nach den Artikeln 65–72, sobald sie deren Anforderungen erfüllen. 2 Die Staatsgarantie kann von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgehoben werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen der Vollkapitalisierung er- füllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt. Art. 72g Berichterstattung durch den Bundesrat Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle zehn Jahre Bericht über die fi- nanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere über das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Vorsorgevermögen. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 60 / 82 831.40 Fünfter Teil: Rechtspflege und Strafbestimmungen Erster Titel: Rechtspflege Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche281 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitig- keiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: a. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG282 dienen; b. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; c. Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; d. den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.283 2 Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. 4 …284 Art. 74285 Besonderheiten der Rechtspflege 1 Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht angefochten werden. 2 Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig. 3 Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei ver- fügt.286 281 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 282 SR 831.42 283 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 284 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 285 Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). 286 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 61 / 82 831.40 4 Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwal- tungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.287 Zweiter Titel: Strafbestimmungen288 Art. 75 Übertretungen 1. Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, wer sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht, wer die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches289 vorliegt.290 2. Bei geringfügigen Fällen kann von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden. Art. 76291 Vergehen 1 Sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des Strafgesetzbuches292 vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer: a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung oder des Sicher- heitsfonds erwirkt, die ihm nicht zukommt; b. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheits- fonds entzieht; c. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie dem vorgesehenen Zweck entfremdet; 287 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). 288 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2–6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzu- rechnen. 289 SR 311.0 290 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 291 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 292 SR 311.0 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 62 / 82 831.40 d. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht; e. als Inhaber oder Mitglied einer Revisionsstelle oder als anerkannter Experte für berufliche Vorsorge die gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt; f. unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegung verstösst, indem er unwahre oder unvollständige Angaben macht, oder sonst in grober Weise ge- gen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt; g. Vermögensvorteile oder Retrozessionen im Zusammenhang mit der Vermö- gensverwaltung nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht ausdrücklich im Vermögensverwaltungsauftrag als Entschädigung beziffert sind; oder h. als Mitglied des obersten Organs oder als mit der Geschäftsführung betraute Person einer den Artikeln 71a und 71b unterstellten Vorsorgeeinrichtung die Stimmpflicht oder die Offenlegungspflicht nach diesen Artikeln verletzt. 2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Verwirklichung einer Tat nach Absatz 1 Buch- stabe h lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar. Art. 77 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamt- heit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstli- cher Verrichtungen für einen andern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben. 2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätz- lich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. 3 Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristi- sche Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personenge- samtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung. 4 Fällt eine Busse von höchstens 4000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach den Absätzen 1–3 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedin- gen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristi- sche Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Be- zahlung der Busse verurteilt werden.293 293 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 63 / 82 831.40 Art. 78294 Verfolgung und Beurteilung Die Verfolgung und die Beurteilung sind Sache der Kantone. Art. 79 Ordnungswidrigkeiten 1 Wer einer Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels innert nützlicher Frist nicht nachkommt, wird von der Aufsichtsbehörde mit einer Ordnungsbusse bis zu 4000 Franken bestraft.295 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung ausgesprochen wer- den. 2 Gegen die Bussenverfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.296 Sechster Teil: Umfang der Leistungen, Steuerrecht und besondere Bestimmungen297 Erster Titel: Umfang der Leistungen298 Art. 79a299 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Vorsorgeverhältnisse, unabhängig da- von, ob die Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist oder nicht. Art. 79b300 Einkauf 1 Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementa- rischen Leistungen ermöglichen. 2 Der Bundesrat regelt die Fälle der Personen, die im Zeitpunkt, in dem sie den Ein- kauf verlangt haben, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben. 3 Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 294 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 29 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 295 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 296 Fassung gemäss Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). 297 Fassung gemäss Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 298 Fassung gemäss Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 299 Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 300 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 64 / 82 831.40 Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. 4 Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Eheschei- dung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 22c FZG301.302 Art. 79c303 Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen Der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbare Lohn der Arbeitneh- mer oder das versicherbare Einkommen der Selbständigerwerbenden ist auf den zehn- fachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 beschränkt. Zweiter Titel: Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge304 Art. 80 Vorsorgeeinrichtungen 1 Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für die Vorsorgeeinrichtungen, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind. 2 Die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts sind, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte aus- schliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. 3 Liegenschaften dürfen mit Grundsteuern, insbesondere Liegenschaftensteuern vom Bruttowert der Liegenschaft und Handänderungssteuern belastet werden. 4 Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften können entweder mit der all- gemeinen Gewinnsteuer oder mit einer speziellen Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. Bei Fusionen und Aufteilungen von Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine Ge- winnsteuern erhoben werden. Art. 81 Abzug der Beiträge 1 Die Beiträge der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung und die Einlagen in die Arbeitgeberbeitragsreserven, einschliesslich derjenigen nach Artikel 65e, gelten bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden als Geschäftsauf- wand.305 301 SR 831.42. Heute: Art. 22d FZG. 302 Eingefügt durch Art. 37 Ziff. 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789). 303 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 304 Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro- gramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 305 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 65 / 82 831.40 2 Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. 3 Für den versicherten Arbeitnehmer sind die vom Lohn abgezogenen Beiträge im Lohnausweis anzugeben; andere Beiträge sind durch die Vorsorgeeinrichtungen zu bescheinigen. Art. 81a306 Abzug des Beitrags der Rentnerinnen und Rentner Der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Behebung einer Unterdeckung nach Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist bei den direkten Steuern des Bundes, der Kan- tone und Gemeinden abziehbar. Art. 82307 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, aus- schliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vor- sorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten: a. die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen; b. die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen. 2 Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest. 3 Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vor- sorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform. 4 Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen An- spruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung o- der die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus. Art. 83 Besteuerung der Leistungen Die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in vollem Umfang als Einkommen steuerbar. 306 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 307 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 66 / 82 831.40 Art. 83a308 Steuerliche Behandlung der Wohneigentumsförderung 1 Der Vorbezug und der aus einer Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens erzielte Erlös sind als Kapitalleistung aus Vorsorge steuerbar. 2 Bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs oder des Pfandverwertungserlöses kann der Steuerpflichtige verlangen, dass ihm die beim Vorbezug oder bei der Pfandverwer- tung für den entsprechenden Betrag bezahlten Steuern zurückerstattet werden. Für solche Wiedereinzahlungen ist ein Abzug zur Ermittlung des steuerbaren Einkom- mens ausgeschlossen. 3 Das Recht auf Rückerstattung der bezahlten Steuern erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit Wiedereinzahlung des Vorbezugs oder des Pfandverwertungserlöses an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge. 4 Alle Vorgänge gemäss den Absätzen 1–3 sind der Eidgenössischen Steuerverwal- tung von der betreffenden Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert zu melden. 5 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die direkten Steuern von Bund, Kan- tonen und Gemeinden. Art. 84 Ansprüche aus Vorsorge Vor ihrer Fälligkeit sind die Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgefor- men nach den Artikeln 80 und 82 von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Dritter Titel:309 Besondere Bestimmungen Art. 85 Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge 1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge mit höchstens 21 Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes und der Kantone sowie mehrheitlich aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtungen. 2 Die Kommission begutachtet zuhanden des Bundesrates Fragen über die Durchfüh- rung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge. Art. 85a310 Bearbeiten von Personendaten Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich be- 308 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). 309 Ursprünglich: Zweiter Titel. 310 Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 67 / 82 831.40 sonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bear- beiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:311 a. die Versicherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben; b. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewäh- ren und diese mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren; c. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu ma- chen; d. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; e. Statistiken zu führen; f.312 die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren. Art. 85b313 Akteneinsicht 1 Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu: a. der versicherten Person für die sie betreffenden Daten; b. Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz haben, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Er- füllung der Verpflichtung erforderlich sind; c. Personen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund die- ses Gesetzes erlassene Verfügung zusteht, für die zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Daten; d. Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund dieses Geset- zes erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderli- chen Daten; e. der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die zur Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs der beruflichen Vorsorge erforderlichen Daten. 2 Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr ver- langt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt. 311 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 312 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 313 Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 68 / 82 831.40 Art. 86314 Schweigepflicht Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegen- heit zu bewahren. Art. 86a315 Datenbekanntgabe 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzel- fall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an: a. Sozialhilfebehörden, wenn sie für die Festsetzung, Änderung oder Rückfor- derung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfer- tigter Bezüge erforderlich sind; abis.316 die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40), wenn sie für die Einforderung von ausstehenden oder die Sicherung zukünftiger Unter- haltszahlungen erforderlich sind; b. Zivilgerichte, wenn sie für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind; c. Strafgerichte und Strafuntersuchungsbehörden, wenn sie für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind; d. Betreibungsämter, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889317 über Schuldbetreibung und Konkurs; e. Steuerbehörden, wenn sie sich auf die Ausrichtung von Leistungen der beruf- lichen Vorsorge beziehen und für die Anwendung der Steuergesetze erforder- lich sind; f.318 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB319; g.320 … 2 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt ge- geben werden an: 314 Fassung gemäss Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). 315 Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). 316 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). 317 SR 281.1 318 Eingefügt durch Anhang Ziff. 27 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 319 SR 210 320 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 16 des Nachrichten- dienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 69 / 82 831.40 a. andere mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, wenn sie für die Erfül- lung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind; b. Organe einer anderen Sozialversicherung, wenn sich eine Pflicht zur Bekannt- gabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis.321 Organe einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizie- rung der AHV-Nummer; c. die für die Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990322 über die direkte Bundessteuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen; d. Organe der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992323; e. Strafuntersuchungsbehörden, wenn es die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens erfordert; f.324 die IV-Stelle zur Früherfassung nach Artikel 3b IVG325 oder im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68bis IVG und an die pri- vaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68bis Absatz 1 Buchstabe b IVG; g.326 den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015327 gegeben ist. 3 Daten dürfen auch der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965328 über die Verrechnungs- steuer bekannt gegeben werden. 4 Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Ge- setzes beziehen, dürfen veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben. 5 In den übrigen Fällen dürfen Daten an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden: a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht; 321 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 322 SR 642.11 323 SR 431.01 324 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). 325 SR 831.20 326 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 16 des Nachrichtendienst- gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 327 SR 121 328 SR 642.21 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 70 / 82 831.40 b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich einge- willigt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. 6 Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. 7 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der be- troffenen Person. 8 Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bun- desrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbei- ten erforderlich sind. Art. 86b329 Information der Versicherten 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form infor- mieren über: a. die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Al- tersguthaben; b. die Organisation und die Finanzierung; c. die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51; d.330 die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b. 2 Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht aus- zuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwal- tungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzu- geben.331 3 Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorge- einrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn regle- mentarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind. 4 Artikel 75 ist anwendbar. 329 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 in Kraft seit 1. April 2004, die übrigen Bestimmungen am 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 330 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 331 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktien- recht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 71 / 82 831.40 Art. 87332 Amts- und Verwaltungshilfe 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Organe der anderen Sozialversicherungen geben den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begrün- dete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für: a. die Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber; b. die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen; c. die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge; d. die Festsetzung und den Bezug der Beiträge; e. den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. 2 Erfährt eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so kann sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung darüber informieren.333 Art. 88334 Meldung von zu Unrecht bezogenen Leistungen Vorsorgeeinrichtungen, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben feststellen, dass eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen hat, sind berechtigt, dies den Organen der be- troffenen Sozialversicherung sowie den Organen der betroffenen Vorsorgeeinrichtun- gen zu melden. Art. 89335 332 Fassung gemäss Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). 333 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 334 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 335 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Okt. 1992, mit Wirkung seit 1. Aug. 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 72 / 82 831.40 Siebenter Teil:336 Internationale Koordination337 Art. 89a338 Geltungsbereich 1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge o- der Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999339 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004340; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009341; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71342; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72343. 2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staats- angehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, 336 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 337 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 338 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügig- keitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). 339 SR 0.142.112.681 340 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap- ril 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1). 341 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). 342 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sys- teme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien- angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. 343 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge- meinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkom- mens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA- Übereinkommens. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 73 / 82 831.40 Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hin- terlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorlie- genden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960344 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. 3 Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA- Übereinkommens beschlossen wurde. 4 Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. Art. 89b Gleichbehandlung 1 Personen, die in der Schweiz oder im Gebiete eines Mitgliedstaates der Europäi- schen Gemeinschaft wohnen und für die Artikel 89a Absatz 1 gilt, haben, soweit das Freizügigkeitsabkommen345 nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflich- ten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige. 2 Personen, die in der Schweiz, Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnen und für die Artikel 89a Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen346 nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige. Art. 89c Verbot von Wohnortsklauseln Der Anspruch auf Geldleistungen, der nach diesem Gesetz besteht, darf: a. soweit das Freizügigkeitsabkommen347 nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt wer- den, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnt; b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen348 nichts anderes vorsieht, nicht des- halb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt 344 SR 0.632.31 345 SR 0.142.112.681 346 SR 0.632.31 347 SR 0.142.112.681 348 SR 0.632.31 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 74 / 82 831.40 werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt. Art. 89d Leistungsberechnung Leistungsansprüche im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden ausschliesslich auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt. Art. 89e349 Anwendbarkeit des ATSG Die Artikel 32 Absatz 3 und 75a–75c ATSG350 sind auf die berufliche Vorsorge an- wendbar. Achter Teil:351 Schlussbestimmungen Erster Titel: Änderung von Bundesgesetzen Art. 90 Die Änderungen des geltenden Bundesrechtes stehen im Anhang; dieser ist Bestand- teil des Gesetzes. Zweiter Titel: Übergangsbestimmungen Art. 91 Garantie der erworbenen Rechte Dieses Gesetz greift nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkraft- treten erworben haben. Art. 92–94352 Art. 95 Übergangsordnung für die Altersgutschriften Während der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für die Berech- nung der Altersgutschriften folgende Mindestansätze: Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes Männer Frauen 25–34 25–31 7 349 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). 350 SR 830.1 351 Ursprünglich Siebenter Teil. 352 Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 75 / 82 831.40 Altersjahr Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes Männer Frauen 35–44 32–41 10 45–54 42–51 11 55–65 52–62 13 Art. 96353 Art. 96a354 Dritter Titel: Vollzug und Inkrafttreten Art. 97 Vollzug 1 Der Bundesrat überwacht die Anwendung des Gesetzes und trifft die Massnahmen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge. 1bis Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Durchführung von Erhebungen und die Veröffentlichung von Informationen, die der Kontrolle über die Anwendung sowie der Evaluation über die Wirkung dieses Gesetzes dienen. Dabei sind insbesondere die Organisation und die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen und deren Empfänger sowie der Beitrag der beruflichen Vorsorge an die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu analysieren.355 2 Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen. …356 3 Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departe- ment des Innern zur Kenntnis.357 Art. 98 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 353 Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 354 Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 355 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). 356 Satz aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 357 Fassung gemäss Ziff. II 411 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 76 / 82 831.40 2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und berücksichtigt dabei insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Er kann einzelne Vor- schriften vor diesem Zeitpunkt in Kraft setzen. 3 Die Vorschriften in Artikel 81 Absätze 2 und 3 und in den Artikeln 82 und 83 sind innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft zu setzen. 4 Artikel 83 findet keine Anwendung auf Renten und Kapitalabfindungen aus Vorsor- geeinrichtungen und Vorsorgeformen im Sinne der Artikel 80 und 82, die: a. vor Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden oder b. innerhalb von 15 Jahren seit Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das bei Inkraft- treten bereits besteht. Datum des Inkrafttretens:358 1. Januar 1985 Art. 54, 55, 61, 63, 64 und 97: 1. Juli 1983 Art. 48 und 93: 1. Januar 1984 Art. 60: 1. Juli 1984 Art. 81 Abs. 2 und 3, 82 und 83: 1. Januar 1987 358 Art. 1 der V vom 29. Juni 1983 (AS 1983 827) Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 77 / 82 831.40 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Juni 1996359 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision)360 a. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten 1 Für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin das bishe- rige Recht. 2 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufen, werden nach Artikel 36 der Preisentwicklung ange- passt. 3 Artikel 21 Absatz 2 findet auch Anwendung auf Witwen- und Witwerrenten sowie Waisenrenten, die beim Tod einer versicherten Person entstehen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits eine Alters- oder Invalidenrente be- zieht. b. Mindestumwandlungssatz 1 Der Bundesrat legt den Mindestumwandlungssatz fest für die Versicherten derjeni- gen Jahrgänge, die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesände- rung das ordentliche Rentenalter erreichen. Er senkt ihn dabei ab, bis 6,8 Prozent er- reicht sind. 2 Solange für Frau und Mann verschiedene ordentliche Rentenalter gelten, kann auch der Mindestumwandlungssatz pro Jahr verschieden sein. 3 Der Bundesrat regelt für die Invalidenrenten: a. die Berechnung der Altersgutschriften und des koordinierten Lohnes für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung fehlenden Jahre; b. den anwendbaren Mindestumwandlungssatz. 359 AS 1996 3067. Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 360 AS 2004 1677; BBl 2000 2637 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 78 / 82 831.40 c. Altersgutschriften Für die Berechnung der Altersgutschriften gilt der Ansatz von 18 Prozent für folgende Rentenalter der Frauen361: Jahre nach Inkrafttreten Rentenalter der Frau weniger als 2 63 ab 2, aber weniger als 6 64 ab 6 65 d. Deckungslücken Der Sicherheitsfonds schliesst innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Ge- setzesänderung den Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 FZG362 eine De- ckungslücke, die ihnen durch die Anwendung dieser Gesetzesänderung entstanden ist und die auf Grund der besonderen finanziellen Struktur der Vorsorgeeinrichtung nicht anderweitig gedeckt werden kann. e. Koordination mit der 11. AHV-Revision Der Bundesrat nimmt bei der Erhöhung des ordentlichen Rentenalters der Frauen (Art. 13), dem Umwandlungssatz (Art. 14 und Übergangsbestimmung Bst. b) und den Al- tersgutschriftensätzen (Art. 16) die Anpassungen vor, die durch das Inkrafttreten der 11. AHV-Revision auf einen späteren Zeitpunkt als auf den 1. Januar 2003 notwendig geworden sind, und wird die notwendigen Anpassungen vornehmen, falls der An- spruch der Frauen auf Altersleistungen mit dem 65. Altersjahr nicht im Jahr 2009 ent- steht. f. Invalidenrenten 1 Die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, unterstehen dem bisherigen Recht. 2 Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Artikel 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982363 galt. 3 Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar. 4 Die Dreiviertel-Invalidenrenten werden erst nach dem Inkrafttreten der 4. IVG- Revision vom 21. März 2003364 eingeführt. 361 Seit 1. Jan. 2005 für Frauen: Altersjahr 55–64 (Art. 62a Abs. 2 Bst. b der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). 362 SR 831.42 363 AS 1983 797 364 SR 831.20 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 79 / 82 831.40 5 Renten, die nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesän- derung entstehen und die gestützt auf Absatz 4 noch als ganze Renten entstehen, wer- den bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision in dem Mass in Dreiviertelsrenten umge- wandelt, als sie auch in der Invalidenversicherung zu Dreiviertelsrenten werden. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009365 Koordination des Rentenalters 1 Tritt die 11. AHV-Revision366 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesän- derung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Ren- tenalter sowie beim Vorbezug und Aufschub der Altersleistung vor. 2 Tritt die Änderung vom 19. Dezember 2008 des BVG (Mindestumwandlungs- satz)367 nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter vor. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform)368 Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, können für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Än- derung unter Bundesaufsicht bleiben. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)369 a. Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung bestimmt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung die Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b. b. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen Registrierte Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände- rung die Rechtsform einer Genossenschaft haben, können bis zu ihrer Aufhebung oder Umwandlung in eine Stiftung in dieser Rechtsform weitergeführt werden. Auf sie fin- den subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Artikeln 828–926 OR370 Anwendung. 365 AS 2010 4427; BBl 2007 5669 366 Neufassung, erste Botschaft BBl 2006 1957 367 BBl 2009 19 368 AS 2011 3393; BBl 2007 5669 369 AS 2011 3385; BBl 2008 8411 370 SR 220 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 80 / 82 831.40 c. Ungenügender Deckungsgrad 1 Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die den Mindestde- ckungsgrad gemäss Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe c unterschreiten, unterbreiten der Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen Plan, der ausweist, wie sie spätestens innert 40 Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung den Mindestdeckungsgrad erreichen. 2 Liegt der Deckungsgrad ab dem 1. Januar 2020 unter 60 Prozent und ab dem 1. Ja- nuar 2030 unter 75 Prozent, leisten die öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihren Vorsorgeeinrichtungen auf die Differenz den Zins nach Artikel 15 Absatz 2. Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)371 Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden Wird in Anwendung der Schlussbestimmungen Buchstabe a der Änderung vom 18. März 2011 des IVG372 eine Rente der Invalidenversicherung herabgesetzt oder aufgehoben, so vermindert sich oder endet der Leistungsanspruch der versicherten Person auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in Abweichung von Artikel 26 Absatz 3 dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt, ab dem der versicherten Person eine herabgesetzte Rente der Invalidenversicherung oder keine solche Rente mehr ausge- richtet wird. Diese Bestimmung gilt für alle Vorsorgeverhältnisse im Sinne von Arti- kel 1 Absatz 2 FZG373. Die versicherte Person hat im Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung ihrer Invalidenrente Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Artikel 2 Absatz 1ter FZG. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (Art. 47a)374 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV)375 a. Anpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben 1 Für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttre- ten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch beste- hen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG376 ändert. 371 AS 2011 5659; BBl 2010 1817 372 SR 831.20 373 SR 831.42 374 AS 2020 585 3835; BBl 2020 6563 (in Kraft bis 31. Dez. 2021) 375 AS 2021 705; BBl 2017 2535 376 SR 830.1 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. BG 81 / 82 831.40 2 Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgra- des nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG bestehen, sofern die Anwendung von Artikel 24a des vorliegenden Gesetzes zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt. 3 Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten die- ser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 30. Alters- jahr noch nicht vollendet haben, wird die Regelung des Rentenanspruchs nach Arti- kel 24a des vorliegenden Gesetzes spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag sinkt, wird der versicherten Person der bisherige Betrag solange ausgerichtet, bis sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG verändert. 4 Während der provisorischen Weiterversicherung nach Artikel 26a wird die Anwen- dung von Artikel 24a aufgeschoben. b. Nichtanpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr vollendet haben Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 82 / 82 831.40 Anhang Änderung von Bundeserlassen …377 377 Die Änderungen können unter AS 1983 797 konsultiert werden. Erster Teil: Zweck und Geltungsbereich Art. 1 Zweck Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen Art. 3 Obligatorische Versicherung von Selbständigerwerbenden Art. 4 Freiwillige Versicherung Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen Art. 6 Mindestvorschriften Zweiter Teil: Versicherung Erster Titel: Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer 1. Kapitel: Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung Art. 7 Mindestlohn und Alter Art. 8 Koordinierter Lohn Art. 9 Anpassung an die AHV Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung 2. Kapitel: Vorsorgepflicht des Arbeitgebers Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss 3. Kapitel: Versicherungsleistungen 1. Abschnitt: Altersleistungen Art. 13 Leistungsanspruch Art. 14 Höhe der Altersrente Art. 15 Altersguthaben Art. 16 Altersgutschriften Art. 17 Kinderrente 2. Abschnitt: Hinterlassenenleistungen Art. 18 Voraussetzungen Art. 19 Überlebender Ehegatte Art. 19a Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner Art. 20 Waisen Art. 20a Weitere begünstigte Personen Art. 21 Höhe der Rente Art. 22 Beginn und Ende des Anspruchs 3. Abschnitt: Invalidenleistungen Art. 23 Leistungsanspruch Art. 24 Berechnung der ganzen Invalidenrente Art. 24a Abstufung der Invalidenrente nach Invaliditätsgrad Art. 24b Revision der Invalidenrente Art. 25 Kinderrente Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs Art. 26a Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung Art. 26b Vorsorgliche Einstellung der Rentenzahlung 4. Kapitel: Freizügigkeitsleistung und Wohneigentumsförderung 1. Abschnitt: Freizügigkeitsleistung Art. 27 Art. 28–30 2. Abschnitt: Wohneigentumsförderung Art. 30a Begriff Art. 30b Verpfändung Art. 30c Vorbezug Art. 30d Rückzahlung Art. 30e Sicherung des Vorsorgezwecks Art. 30f Einschränkungen während einer Unterdeckung Art. 30g Ausführungsbestimmungen 5. Kapitel: Eintrittsgeneration Art. 31 Grundsatz Art. 32 Sonderbestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen Art. 33 5a. Kapitel: Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer Art. 33a Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter 6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen Art. 34a Koordination und Vorleistung Art. 34b Subrogation Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden Art. 35a Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen Art. 36 Anpassung an die Preisentwicklung Art. 37 Form der Leistungen Art. 37a Zustimmung bei Kapitalabfindung Art. 38 Auszahlung der Renten Art. 39 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung Art. 40 Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht Art. 41 Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen Zweiter Titel: Obligatorische Versicherung der Selbständigerwerbenden Art. 42 Versicherung von Alter, Tod und Invalidität Art. 43 Versicherung einzelner Risiken Dritter Titel: Freiwillige Versicherung 1. Kapitel: Selbständigerwerbende Art. 44 Recht auf Versicherung Art. 45 Vorbehalt 2. Kapitel: Arbeitnehmer Art. 46 Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber Art. 47 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung Art. 47a Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres Dritter Teil: Organisation Erster Titel: Vorsorgeeinrichtungen Art. 48 Grundsätze Art. 49 Selbständigkeitsbereich Art. 50 Reglementarische Bestimmungen Art. 51 Paritätische Verwaltung Art. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Art. 51b Integrität und Loyalität der Verantwortlichen Art. 51c Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Art. 52 Verantwortlichkeit Art. 52a Prüfung Art. 52b Zulassung von Revisionsstellen für berufliche Vorsorge Art. 52c Aufgaben der Revisionsstelle Art. 52d Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge Art. 52e Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge Art. 53 Art. 53a Ausführungsbestimmungen Art. 53b Teilliquidation Art. 53c Gesamtliquidation Art. 53d Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation Art. 53e Auflösung von Verträgen Art. 53f Gesetzliches Kündigungsrecht Zweiter Titel: Anlagestiftungen Art. 53g Zweck und anwendbares Recht Art. 53h Organisation Art. 53i Vermögen Art. 53j Haftung Art. 53k Ausführungsbestimmungen Dritter Titel: Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung 1. Kapitel: Rechtsträger Art. 54 Errichtung Art. 55 Stiftungsräte 2. Kapitel: Sicherheitsfonds Art. 56 Aufgaben Art. 56a Rückgriff und Rückforderung Art. 57 Anschluss an den Sicherheitsfonds Art. 58 Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur Art. 59 Finanzierung 3. Kapitel: Auffangeinrichtung Art. 60 Aufgaben Art. 60a Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange Rente Art. 60b Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie Vierter Titel: Aufsicht und Oberaufsicht 1. Kapitel: Aufsicht Art. 61 Aufsichtsbehörde Art. 62 Aufgaben Art. 62a Aufsichtsmittel Art. 63 Art. 63a 2. Kapitel: Oberaufsicht Art. 64 Oberaufsichtskommission Art. 64a Aufgaben Art. 64b Sekretariat Art. 64c Kosten Vierter Teil: Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 65 Grundsatz Art. 65a Transparenz Art. 65b Ausführungsbestimmungen des Bundesrates Art. 65c Zeitlich begrenzte Unterdeckung Art. 65d Massnahmen bei Unterdeckung Art. 65e Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung Art. 66 Aufteilung der Beiträge Art. 67 Deckung der Risiken Art. 68 Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen Art. 68a Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen Art. 69 Art. 70 Art. 71 Vermögensverwaltung Art. 71a Stimmpflicht als Aktionärin Art. 71b Berichterstattung und Offenlegung betreffend die Stimmpflicht Art. 72 Finanzierung der Auffangeinrichtung Zweiter Titel: Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung Art. 72a System der Teilkapitalisierung Art. 72b Ausgangsdeckungsgrade Art. 72c Staatsgarantie Art. 72d Überprüfung durch den Experten für berufliche Vorsorge Art. 72e Unterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade Art. 72f Übergang zum System der Vollkapitalisierung Art. 72g Berichterstattung durch den Bundesrat Fünfter Teil: Rechtspflege und Strafbestimmungen Erster Titel: Rechtspflege Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege Zweiter Titel: Strafbestimmungen Art. 75 Übertretungen Art. 76 Vergehen Art. 77 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 78 Verfolgung und Beurteilung Art. 79 Ordnungswidrigkeiten Sechster Teil: Umfang der Leistungen, Steuerrecht und besondere Bestimmungen Erster Titel: Umfang der Leistungen Art. 79a Geltungsbereich Art. 79b Einkauf Art. 79c Versicherbarer Lohn und versicherbares Einkommen Zweiter Titel: Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge Art. 80 Vorsorgeeinrichtungen Art. 81 Abzug der Beiträge Art. 81a Abzug des Beitrags der Rentnerinnen und Rentner Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen Art. 83 Besteuerung der Leistungen Art. 83a Steuerliche Behandlung der Wohneigentumsförderung Art. 84 Ansprüche aus Vorsorge Dritter Titel: Besondere Bestimmungen Art. 85 Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge Art. 85a Bearbeiten von Personendaten Art. 85b Akteneinsicht Art. 86 Schweigepflicht Art. 86a Datenbekanntgabe Art. 86b Information der Versicherten Art. 87 Amts- und Verwaltungshilfe Art. 88 Meldung von zu Unrecht bezogenen Leistungen Art. 89 Siebenter Teil: Internationale Koordination Art. 89a Geltungsbereich Art. 89b Gleichbehandlung Art. 89c Verbot von Wohnortsklauseln Art. 89d Leistungsberechnung Art. 89e Anwendbarkeit des ATSG Achter Teil: Schlussbestimmungen Erster Titel: Änderung von Bundesgesetzen Art. 90 Zweiter Titel: Übergangsbestimmungen Art. 91 Garantie der erworbenen Rechte Art. 92–94 Art. 95 Übergangsordnung für die Altersgutschriften Art. 96 Art. 96a Dritter Titel: Vollzug und Inkrafttreten Art. 97 Vollzug Art. 98 Inkrafttreten Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Juni 1996 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) a. Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten b. Mindestumwandlungssatz c. Altersgutschriften d. Deckungslücken e. Koordination mit der 11. AHV-Revision f. Invalidenrenten Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) a. Bestimmung der Ausgangsdeckungsgrade b. Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen c. Ungenügender Deckungsgrad Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (Art. 47a) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV) Anhang Änderung von Bundeserlassen
mixed
e61f0329-2c69-41dd-b3e2-a58c0c67b95f
Sachverhalt ab Seite 95 BGE 146 V 95 S. 95 A. Mit Entscheid des Bezirksgerichts vom 22. Juni 2018 wurde die am 20. Juni 2008 geschlossene Ehe von A. (geb. 1958) und B. (geb. 1959) geschieden und u.a. die gemäss Art. 122 ZGB hälftige Teilung der während der Ehedauer geäufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge angeordnet. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils und im Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 ZPO überwies das Bezirksgericht die Angelegenheit am 31. August 2018 zur Teilung der Austrittsleistungen ("Entscheid in betragsmässiger Hinsicht") an das kantonale Berufsvorsorgegericht. BGE 146 V 95 S. 96 B.
mixed
ae819588-2dc7-4a4c-b64a-d8e6ce680462
Sachverhalt ab Seite 99 BGE 138 V 98 S. 99 A. S. und G. wohnten und lebten seit 1997 zusammen. G. bezog u.a. von der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, als sie verstarb. Die BLPK lehnte die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente an S. ab (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2010). B. Am 25. August 2010 liess S. beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die BLPK einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine Lebenspartnerrente, eventualiter eine Abfindung auszurichten. Nach Antwort der Vorsorgeeinrichtung und einem zweiten Schriftenwechsel wies die Abteilung Sozialversicherungsrecht des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 26. Mai 2011 das Rechtsmittel ab. C. S. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. Mai 2011 sei aufzuheben und die BLPK zu verpflichten, ihm eine Lebenspartnerrente, eventualiter eine Abfindung auszurichten; subeventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. BGE 138 V 98 S. 100 Die BLPK beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ( Art. 82 ff. BGG ) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht ( Art. 105 Abs. 2 BGG ). 2. Nach Art. 20a Abs. 1 BVG (SR 831.40) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (überlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). § 39 des Dekrets vom 22. April 2004 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret; SGS 834.2) regelt den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente beim Tod einer versicherten Person und die Bemessung der Leistung. Danach gelten die Bedingungen (für verheiratete Paare) gemäss Absatz 1 sinngemäss für unverheiratete Paare, sofern die überlebende Person mittels beweiskräftiger Dokumente den Nachweis erbringen kann, dass a. das Paar zum Zeitpunkt des Todes ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt zusammen gelebt hat und b. die hinterbliebene Person von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist und die hinterbliebene Person keine Witwer- oder BGE 138 V 98 S. 101 Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge bezieht (Abs. 2). Erfüllt der Ehegatte bzw. die unterstützte Person diese Voraussetzungen nicht, besteht Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Lebenspartnerrenten oder, sofern dieser höher ist, auf die Abfindung gemäss § 44 dieses Dekrets (Abs. 3). 3. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Lebenspartnerrente gestützt auf § 39 Abs. 2 BLPK Dekret verneint. Zum einen sei es zulässig vorauszusetzen, dass die beiden erstgenannten Tatbestände in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG ("vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden" oder "mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt") kumulativ erfüllt seien. Zum anderen könne bei einem von der verstorbenen Versicherten übernommenen Anteil an den Lebenshaltungskosten ihres Lebenspartners von 17,4 % nicht von einer erheblichen Unterstützung im Sinne von § 39 Abs. 2 BLPK Dekret gesprochen werden. Nach dem Wegfall der Einkünfte seiner Lebenspartnerin habe der Kläger seine bisherige Lebensweise zwar teilweise einschränken müssen. Das reiche unter den gegebenen Umständen jedoch nicht aus, um den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zu begründen. 4. Der Beschwerdeführer rügt, die in § 39 Abs. 2 BLPK Dekret verlangte kumulative Voraussetzung einer fünfjährigen Lebensgemeinschaft und einer erheblichen Unterstützung der hinterbliebenen Person sei bundesrechtswidrig. Die Tatbestände in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG stellten zwingend alternative Anspruchsvoraussetzungen dar. Habe sich die Vorsorgeeinrichtung entschlossen, unverheiratete Paare zu begünstigen, sei sie an die Alternativität der Voraussetzungen eines fünfjährigen Zusammenlebens oder einer Unterstützung in erheblichem Masse gebunden. Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 383 entschieden hat, ist es den Vorsorgeeinrichtungen in den Schranken von Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot jedoch grundsätzlich erlaubt, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben. Sie können somit die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten Person unter die doppelte Voraussetzung stellen, von dieser in erheblichem Masse unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren BGE 138 V 98 S. 102 bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt zu haben. Das tut § 39 Abs. 2 BLPK Dekret, was nach dem Gesagten Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG nicht verletzt. 5. Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der Begriff der Unterstützung in erheblichem Masse nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG (recte: § 39 Abs. 2 lit. b BLPK Dekret) sei dahingehend auszulegen, dass die versicherte Person einen überwiegenden Beitrag (mehr als 50 %) an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten leiste. 5.1 Soweit die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen strittig ist, prüft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen oder kommunalen öffentlichen Vorsorgerechts frei ( BGE 134 V 199 ). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen ( BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; SVR 2010 IV Nr. 21 S. 63, 9C_493/2009 E. 1). Da es sich bei § 39 Abs. 2 BLPK Dekret um eine Bestimmung des öffentlichen Rechts handelt, hat seine Interpretation nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen ( BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316). 5.2 Der Ausdruck "in erheblichem Masse unterstützt" ist unbestimmt. Die Rechtsprechung hat die Frage bisher nicht geklärt. Mit Bezug auf gleich oder ähnlich lautende Begriffe in reglementarischen Begünstigungsregelungen (ausserhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG ) konnte offengelassen werden, ob die verstorbene versicherte Person für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufgekommen sein musste oder ob es genügt, dass sie einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Haushaltungskosten geleistet hatte (vgl. BGE 131 V 27 E. 5.1 S. 32 und Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 117/05 vom 19. Oktober 2006 E. 4.4; B 134/05 vom 6. September 2006 E. 4.4). Da es den Trägern der beruflichen Vorsorge grundsätzlich erlaubt ist, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (vgl. E. 4 vorne), können sie bzw. kann der Gesetzgeber bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen auch umschreiben, wann eine Person als vom oder von der verstorbenen Versicherten "in erheblichem Masse unterstützt" zu gelten hat. BGE 138 V 98 S. 103 5.3 Das Wort "unterstützen" umfasst sowohl eine materielle als auch eine immaterielle Komponente. Die Systematik von § 39 Abs. 2 BLPK Dekret spricht für den materiellen Aspekt. Die gegenseitige moralische Unterstützung ist einer jeden Lebensgemeinschaft immanent ( BGE 137 V 383 E. 4.1 S. 389), so dass sie nicht (nochmals) der ausdrücklichen Erwähnung bedarf. Zudem geht es im Rahmen der fraglichen Bestimmung primär um den Versorgerschaden, der durch den Tod der versicherten Person allenfalls entsteht. Die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente bezweckt nichts anderes als diejenige einer Ehegattenrente, nämlich das Risiko eines finanziellen Nachteils aufzufangen, den ein hinterlassener Partner erleiden kann. Schliesslich wird in der regierungsrätlichen Vorlage vom 16. September 2003 an den Landrat festgehalten, die Unterstützung müsse nicht unbedingt finanzieller Art sein, sie könne auch in Form von Arbeit oder Pflege erbracht werden (vgl. http://www.baselland.ch/2003-213_3-htm.299435.0.html ). Damit sind Naturalleistungen gemeint, denen ebenfalls ein materieller Wert zukommt. Mit dem Wort "unterstützen" wird demnach zum Ausdruck gebracht, dass der eine (verstorbene) Lebenspartner zumindest teilweise für Lebenskosten des anderen aufgekommen ist. Das Wort "erheblich" macht deutlich, dass die Unterstützungsleistung ein gewisses Mass erreicht haben muss. Eine geringfügige Unterstützung soll nicht Anrecht auf eine Rente geben, was mit dem Vorsorgezweck einhergeht. 6. 6.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer und die Versicherte mehr als 10 Jahre zusammen gewohnt und gelebt hatten. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1), dass - einerseits - das von beiden Lebenspartnern erzielte Einkommen laufend ausgegeben wurde. Anderseits waren die gemeinsamen Lebenshaltungskosten für beide etwa gleich hoch. Damit ist eine Sachverhaltskonstellation gegeben, in welcher das gesamthaft zur Verfügung gestandene Einkommen zu gleichen Teilen konsumiert wurde. Dabei hat sich nach unbestrittener Berechnung der Vorinstanz die Versicherte mit Fr. 973.- an den (hälftigen) Lebenskosten des Beschwerdeführers beteiligt (durchschnittliches Einkommen 2004-2008 der Versicherten bzw. des Beschwerdeführers: Fr. 6'568.- bzw. Fr. 4'621.- [= Fr. 11'190.-/2 = Fr. 5'595.-]), was einem Unterstützungsanteil von 17,4 % entspricht (Fr. 973.-/Fr. 5'595.-). Eine Unterstützung in Form von Arbeit oder Pflege ist weder behauptet noch aktenkundig. BGE 138 V 98 S. 104 Zwar spricht die Vorinstanz gleichzeitig sowohl von Lebensunterhaltskosten und Lebenskosten. Sie versteht die beiden Begriffe jedoch zu Recht synonym. Unter Lebenshaltungskosten werden regelmässig die Kosten verstanden, die von einem Haushalt aufgewendet werden müssen, um das Leben zu bestreiten. 6.2 6.2.1 Grundlage der vorinstanzlichen Berechnung bildeten die Einkommensverhältnisse ohne Wertschriftenertrag. Weshalb diese Einkommensquelle ausgeblendet bleiben soll, leuchtet nicht ein, steht sie doch ebenfalls zur Bestreitung des Lebens zur Verfügung. In der Klage hatte sich der Beschwerdeführer noch auf den Standpunkt gestellt, es sei auf das steuerbare Einkommen abzustellen, jedoch ohne Anrechnung des Eigenmietwertes als quasi hypothetisches Einkommen, das er effektiv nicht erzielt habe. Die Vorinstanz hat eine Orientierung am steuerbaren Einkommen abgelehnt, u.a. weil der Kläger in grösserem Ausmasse als seine verstorbene Lebenspartnerin von steuerrechtlichen Abzügen habe profitieren können. Ebenfalls würden die abzugsfähigen Krankheitskosten teilweise stark voneinander differieren. 6.2.2 Unter Berücksichtigung verwaltungsökonomischer Grundsätze widerspiegelt das individuelle steuerbare Einkommen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person am besten. Es erfasst sämtliche Einkommensbestandteile und zwingenden Aufwendungen und stellt somit die Grösse dar, die einem Partner für die Bestreitung der Lebensgemeinschaft zur Verfügung steht. Dazu gehört auch ein allfälliger Eigenmietwert. Dabei handelt es sich zwar um hypothetisches Einkommen, das jedoch als Beitrag an die Lebenskosten in Form einer Naturalleistung (Zurverfügungstellung der Liegenschaft zu Wohnzwecken) gilt. Gerade auch der Umstand, dass die steuerlichen Abzüge der Lebenspartner differieren können, spricht für ein Heranziehen des steuerbaren Einkommens. Denn sie bestimmen letztlich über seine effektive finanzielle Leistungsfähigkeit; zu denken ist zum Beispiel an eine Alimentenpflicht auf Grund einer früheren Beziehung. Wohl kann ein Teil der Abzüge (beispielsweise Krankenkosten) ebenfalls als Lebenskosten bezeichnet werden. Aber auch diese sind in der Regel individuell unterschiedlich und somit für die individuelle Leistungsfähigkeit einer Person relevant. Es ist nicht nach der gemeinsamen, sondern nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu fragen, um allfällige Unterstützungsleistungen zu eruieren und zu quantifizieren. BGE 138 V 98 S. 105 Gemäss Akten betrug das steuerbare Einkommen 2004-2008 durchschnittlich Fr. 55'545.- (Beschwerdeführer) und Fr. 72'348.- (Versicherte). Daraus ergibt sich bei gleich hohen Lebenshaltungskosten von je Fr. 63'947.- ([Fr. 55'545.- + Fr. 72' 348.-]/2), dass die verstorbene Vorsorgenehmerin einen Beitrag von Fr. 8'402.- oder prozentual rund 13 % (Fr. 8'402.-/Fr. 63'947.-) an die Lebenskosten ihres Lebenspartners geleistet hatte. 6.3 6.3.1 Weder der regierungsrätlichen Vorlage vom 16. September 2003 noch den Protokollen der Landratssitzungen zur Totalrevision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse lassen sich Hinweise entnehmen, welche der in E. 5.2 erwähnten zwei Formeln zur Anwendung gelangen soll. Die Frage kann offengelassen werden. Ihrer Beantwortung kommt in concreto keine entscheidende Bedeutung zu. Ob der Unterstützungsanteil an die Lebenskosten des Beschwerdeführers nun 17,4 % oder 13 % beträgt, so kann von vornherein nicht gesagt werden, die Versicherte sei für mehr als die Hälfte des Unterhalts des Beschwerdeführers aufgekommen. Ebenso wenig kann bei einer Unterstützungsleistung, die deutlich weniger als 20 % ausmacht, von einem überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten gesprochen werden. 6.3.2 Die Auffassung des Beschwerdeführers, es reiche für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente allein aus, dass die versicherte Person einen Beitrag von mehr als 50 % an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten geleistet habe, findet in den Materialien keinen Halt. In der Beratung der regierungsrätlichen Vorlage für eine Totalrevision der Statuten der kantonalen Pensionskasse war eine Besserstellung unverheirateter Paare in Bezug auf Hinterlassenenleistungen beim Tod einer versicherten Person unbestritten, eine Gleichstellung mit Verheirateten oder sogar eine Besserstellung wurde jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Anträge, lit. a und lit. b von § 39 Abs. 2 als alternative Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zu verstehen oder lit. b zu streichen, wurden verworfen. Weiter wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass eine Deckungslücke (Deckungsgrad: 82,4 %) bestehe, welche frühestens in zehn Jahren und nur unter optimistischen Annahmen in Bezug auf die Anlageperformance geschlossen werden könne. Leistungsausdehnungen sollten daher mit den Worten des zuständigen Regierungsrates nicht ohne Not erfolgen. Ebenfalls wurde im Zusammenhang mit der Lebenspartnerrente auf die Gefahr des Missbrauchs BGE 138 V 98 S. 106 hingewiesen (Protokolle der Landratssitzungen vom 18. März und 22. April 2004; http://www.baselland.ch/teil_10-htm.279455.0.html und http://www.baselland.ch/teil_3-htm.279457.0.html ). Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mit seinen weitgehend bereits in der Klage enthaltenen Vorbringen zum Merkblatt "Lebenspartnerrente für unverheiratete Personen (Leistungsprimat)" der Beschwerdegegnerin bzw. zu deren Schreiben vom 17. Juni 2009 nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung - unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben - bundesrechtswidrig sein soll.
mixed
211fd045-2051-47f0-bc15-44e9690fef63
Erwägungen ab Seite 199 BGE 134 V 199 S. 199 Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerdeführerin gründet ihren Leistungsanspruch auf kantonales Recht, nämlich § 5 der Verordnung vom 5. Januar 1994 über die Leistungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal an die Mitglieder des Regierungsrates (Leistungsverordnung; LS 177.24). Nach Auffassung des Beschwerdegegners kann das Bundesgericht die Anwendung dieser Verordnung nicht frei, sondern nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten hin überprüfen. Dies ist in der Tat die ordentliche Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der Anwendung kantonalen Rechts ( Art. 95 lit. a und c BGG ). BGE 134 V 199 S. 200 1.2 Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) hat indessen das Eidg. Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge auch die Anwendung kantonalen oder kommunalen öffentlichen Vorsorgerechts frei geprüft. Dies wurde mit der Gleichstellung von öffentlich- und privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen begründet sowie mit der speziellen Verfahrensordnung des Art. 73 Abs. 4 BVG ( BGE 116 V 333 E. 2b S. 334 f.). Mit dem Inkrafttreten der Justizreform auf den 1. Januar 2007 wurde allerdings Art. 73 Abs. 4 BVG aufgehoben (AS 2006 S. 2197, 2278) mit der Begründung, der Rechtsschutz folge den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und bedürfe keiner spezialgesetzlichen Regelung (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., 4460). Indessen ist das Anliegen einer Gleichbehandlung von öffentlich- und privatrechtlich Versicherten unverändert gültig. Hinzu kommt, dass auch das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht sich an die Vorgaben des BVG zu halten hat ( Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 BVG ) und gewissermassen als konkretisierende Gesetzgebung im Rahmen der weitgehend bundesrechtlich geregelten beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 113 Abs. 1 BV ) betrachtet werden kann. Es rechtfertigt sich daher, auch unter der Herrschaft des BGG das kantonale und kommunale öffentliche Berufsvorsorgerecht frei zu überprüfen, jedenfalls soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (ebenso SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 16 zu Art. 95 BGG ; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N. 46 zu Art. 95 BGG ). Das ist hier der Fall.
mixed
e5bee06c-7944-4b7b-83d5-716f89bc1994
Sachverhalt ab Seite 73 BGE 144 V 72 S. 73 A. A.a A. a travaillé à 60 % tout d'abord pour la Banque C. (aujourd'hui: la Banque D. SA) du 1 er avril 2003 au 31 décembre 2011, puis pour la Banque E. jusqu'au 31 juillet 2014. A ce titre, elle était affiliée pour la prévoyance professionnelle auprès de Pensionskasse F. jusqu'au 31 décembre 2005, puis auprès de la Pensionskasse B. dès le 1 er janvier 2006 (ci-après: l'institution de prévoyance). A.b Par décisions séparées du 17 août 2015, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a alloué à A. une rente entière d'invalidité du 1 er avril au 31 juillet 2014, puis trois quarts de rente dès le 1 er août 2014 (taux d'invalidité de 68 %). A.c Le 29 octobre 2015, l'institution de prévoyance a indiqué à l'assurée qu'elle avait droit à un quart de rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle (taux d'invalidité de 46,67 %). Après un échange d'écritures, l'institution de prévoyance a maintenu sa position. B. Par demande datée du 1 er juin 2016, A. a ouvert action contre la Pensionskasse B. devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant à l'octroi d'une rente annuelle de 17'005 fr. 95 dès le 2 avril 2015, correspondant à trois quarts de rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle. Statuant le 1 er mai 2017, le tribunal cantonal a rejeté la demande. C. A. interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Reprenant ses conclusions formulées devant la juridiction précédente, elle demande principalement l'octroi d'une rente annuelle de 17'005 fr. 95, avec intérêts à 5 % l'an, dès le 2 avril 2015. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens des considérants. L'institution de prévoyance conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à prendre position. Les parties ont encore déposé des observations. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. BGE 144 V 72 S. 74 Erwägungen Extrait des considérants: 2. Le litige porte sur le droit de A. à une rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle dès le 2 avril 2015, à charge de l'institution de prévoyance intimée, singulièrement sur le point de savoir si la recourante a droit à un quart de rente, comme l'a jugé la juridiction cantonale, ou à trois quarts de rente. 3. 3.1 La juridiction cantonale a tout d'abord considéré que si une institution de prévoyance reprend la définition de l'invalidité de l'assurance-invalidité dans son règlement de prévoyance, comme c'est le cas en l'espèce, elle est en principe liée par l'évaluation de l'invalidité à laquelle a procédé l'office AI. En présence d'une assurée exerçant une activité professionnelle à temps partiel, elle a retenu que le degré d'invalidité devait cependant être déterminé non pas en fonction d'un plein temps, mais du taux d'occupation effectif au moment de la survenance de l'incapacité de travail déterminante dans le domaine de la prévoyance professionnelle. Ainsi, les premiers juges ont fixé le revenu sans invalidité de A. à 51'480 fr., soit 60 % du revenu sans invalidité pris en compte par l'office AI (85'800 fr.). Le revenu d'invalide devait en revanche être fixé par référence à celui arrêté par l'office AI, soit 27'780 fr. pour une activité adaptée aux limitations fonctionnelles de la recourante. Après comparaison des revenus avec et sans invalidité, le degré d'invalidité s'élevait à 46 %, taux ouvrant le droit, conformément au règlement de prévoyance, à un quart de rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle. Selon les premiers juges, cette manière de procéder était conforme à la jurisprudence du Tribunal fédéral (arrêt 9C_403/2015 du 23 septembre 2015). 3.2 Invoquant une violation du droit fédéral et de l'art. 13 al. 1 du règlement de prévoyance, selon lequel ont droit à une rente d'invalide les assurés qui sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, la recourante fait tout d'abord valoir que l'institution de prévoyance était liée par l'évaluation de son invalidité opérée par l'office AI et devait donc lui servir trois quarts de rente de la prévoyance professionnelle. Elle soutient que la juridiction cantonale a ensuite retenu de manière arbitraire qu'elle aurait travaillé à un taux d'occupation de 60 % sans atteinte à la santé. A cet égard, elle rappelle tout d'abord que l'office AI a pris en compte une activité lucrative exercée à plein temps lors de l'évaluation de son invalidité (méthode générale), puis affirme qu'elle aurait effectivement continué à travailler BGE 144 V 72 S. 75 à 100 % sans atteinte à la santé auprès de la Banque C. Conformément à la pratique suivie en matière d'assurance-accidents, sa rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle devait par conséquent être évaluée sur la base d'un plein temps. L'arrêt 9C_403/2015 auquel se réfère la juridiction cantonale, à supposer qu'il soit applicable au cas d'espèce, ce que la recourante conteste, serait par ailleurs critiqué en doctrine à plusieurs égards. 3.3 Dans sa réponse, l'intimée soutient que l'autorité précédente a, en se fondant sur l'arrêt 9C_403/2015, correctement fixé le degré d'invalidité de la recourante sur la base du taux d'occupation (60 %) effectivement déployé. Ce taux d'occupation ressortait par ailleurs selon elle d'une opportunité professionnelle et d'un choix personnel de la recourante. Au reste, l'intimée affirme que l'arrêt cité par l'autorité précédente ne ferait que confirmer une jurisprudence constante. 4. 4.1 Conformément à l' art. 26 al. 1 LPP , les dispositions de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( art. 29 LAI ) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité dans l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité des organes de l'assurance-invalidité, sauf lorsque cette estimation apparaît d'emblée insoutenable ( ATF 138 V 409 consid. 3.1 p. 414; ATF 126 V 308 consid. 1 p. 311). En l'espèce, il n'est pas contesté ni contestable que l'art. 13 al. 1 du règlement de prévoyance de l'intimée, dans sa version en vigueur au 1 er janvier 2014, reprend explicitement la définition de l'invalidité de l'assurance-invalidité. 4.2 Selon une jurisprudence constante, l'évaluation opérée par les organes compétents de l'assurance-invalidité ne lie pas l'institution de prévoyance lorsque l'assuré exerce son activité lucrative à temps partiel. Dans ce cas, le degré d'invalidité fixé par l'office AI est contraignant pour la prévoyance professionnelle uniquement pour ce qui concerne la partie lucrative. En effet, la prévoyance professionnelle obligatoire et étendue a pour but d'assurer seulement l'activité lucrative ( ATF 120 V 106 consid. 4b p. 109; voir aussi art. 331a CO ). Dans le cadre de la prévoyance professionnelle, le droit aux prestations est donné seulement s'il existe une couverture d'assurance lors de la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à BGE 144 V 72 S. 76 l'origine de l'invalidité. Le Tribunal fédéral s'est exprimé en ce sens à plusieurs reprises depuis l' ATF 120 V 106 (arrêts B 47/97 du 15 mars 1999 consid. 2, in PJA 1999 p. 872; 9C_161/2007 du 6 septembre 2007 consid. 2; 9C_634/2008 du 19 décembre 2008 consid. 5.1 et 5.1.1; 9C_821/2010 du 7 avril 2011 consid. 4.2 et 9C_342/2015 du 21 octobre 2015 consid. 3; voir ég. ATF 141 V 127 consid. 5.3.2 p. 134; ATF 136 V 390 consid. 4.2 p. 394). 4.3 Le tribunal cantonal a correctement appliqué les principes développés ci-dessus et notamment la jurisprudence découlant de l'arrêt 9C_403/2015. Selon un principe général, qui s'applique dans l'assurance-invalidité mais aussi dans le cas d'espèce dans la prévoyance professionnelle (consid. 4.1 ci-dessus), il convient de comparer la capacité de gain avant la survenance de l'invalidité avec celle existant postérieurement à celle-ci ( art. 16 LPGA ; voir ATF 144 V 63 consid. 6.3.2 p. 71). En l'espèce, selon les constatations de l'autorité précédente, qui s'est fondée sur les décisions de l'office AI du 17 août 2015, le revenu sans invalidité de la recourante se montait à 85'800 fr. pour une activité à 100 % et à 51'480 fr. pour une activité à un taux d'occupation de 60 % en 2014. Il faut souligner que la prévoyance professionnelle n'a pas vocation à assurer la part qui n'est pas consacrée à une activité professionnelle, ce qui explique pourquoi, lors de l'évaluation du degré d'invalidité, on ne prend en considération que le taux d'activité effectivement exercé et non pas sa projection à plein temps (voir ci-après consid. 5.2 et 5.3). Le revenu après invalidité a été fixé à 27'780 fr. pour une activité adaptée exercée à 40 %. Après comparaison, on obtient un degré d'invalidité de 46 %. 5. Les griefs formulés par la recourante contre le raisonnement suivi par la juridiction cantonale, selon lequel seule la part de l'activité lucrative effectivement exercée est assurée, ne sont pas fondés. 5.1 En premier lieu, la recourante affirme que le cas d'espèce serait différent de celui qui a donné lieu à l'arrêt 9C_403/2015, au motif que son salaire avant invalidité a été fixé sur une base statistique et non pas sur la base de données concrètes (cause 9C_403/2015). Elle soutient que l'argumentation du Tribunal fédéral serait en outre principalement axée dans l'arrêt 9C_403/2015 sur la situation qui se crée lors d'une révision en cas de changement de statut. Or, les deux éléments mis en avant par la recourante ne sont pas de nature à distinguer les deux cas sur le point essentiel, à savoir que la prévoyance professionnelle n'assure que la partie consacrée à l'activité lucrative. BGE 144 V 72 S. 77 Ce principe trouve donc application dans le cas 9C_403/2015 comme dans le cas d'espèce. 5.2 5.2.1 La recourante invoque ensuite l'application de la solution adoptée dans l'assurance-accidents pour évaluer l'invalidité des personnes travaillant à temps partiel, selon laquelle l'invalidité doit être calculée par rapport à un plein temps. Dans cette assurance, la question de savoir si la personne assurée travaillait à plein temps ou à temps partiel lors de la survenance de l'incapacité de travail ne joue aucun rôle, car la rente sera de toute façon calculée sur la base du salaire assuré ( art. 15 al. 2 LAA ; ATF 119 V 475 consid. 2b p. 481). 5.2.2 Le Tribunal fédéral a déjà examiné ce grief et écarté la possibilité de se référer dans la prévoyance professionnelle à la méthode suivie dans l'assurance-accidents pour évaluer l'invalidité des personnes travaillant à temps partiel. Déjà dans l' ATF 120 V 106 consid. 4b p. 109, le Tribunal fédéral a jugé que l'assurance-accidents ne connaît que la méthode générale pour évaluer l'invalidité et non pas les autres méthodes spécifiques ou mixtes, ce qui explique pourquoi l'invalidité est calculée sur la base d'un plein temps dans l'assurance-accidents. Cette jurisprudence, soulignant les différences de modèles entre l'assurance-accidents et la prévoyance professionnelle, a été examinée et confirmée à plusieurs reprises (parmi d'autres, ATF 129 V 132 consid. 4.3.2 p. 142 et arrêt 9C_634/2008 consid. 5.1.1 précité). 5.3 5.3.1 Les arguments développés par la recourante s'apparentent à une demande de changement de la jurisprudence constante du Tribunal fédéral. Pour ce faire, elle se réfère à des avis de doctrine, notamment à l'avis de KIESER, selon lequel la jurisprudence du Tribunal fédéral (notamment l'arrêt 9C_403/2015) désavantagerait les personnes invalides travaillant à temps partiel (UELI KIESER, Bestimmung des Invaliditätsgrads bei teilzeitlich tätigen Personen, die teilinvalid werden, in der beruflichen Vorsorge, Besprechung des Urteils 9C_403/2015 des Bundesgerichts, PJA 2016 p. 529 ss). 5.3.2 Un changement de jurisprudence ne se justifie, en principe, que lorsque la nouvelle solution procède d'une meilleure compréhension de la ratio legis , repose sur des circonstances de fait modifiées ou répond à l'évolution des conceptions juridiques; sinon, la pratique en cours doit être maintenue. Un changement doit par conséquent reposer sur des motifs sérieux et objectifs qui, dans l'intérêt de la BGE 144 V 72 S. 78 sécurité du droit, doivent être d'autant plus importants que la pratique considérée comme erronée, ou désormais inadaptée aux circonstances, est ancienne ( ATF 142 V 112 consid. 4.4 p. 117 et les références). Ces conditions ne sont pas remplies en l'espèce. 5.3.3 Les critiques de la jurisprudence fondées sur la nécessité de traiter de la même manière, d'une part, la prévoyance professionnelle et, d'autre part, l'assurance-accidents ne sont pas nouvelles. D'autres auteurs les avaient déjà formulées (voir, entre autres, MARKUS MOSER, Teilzeitarbeitsbedingte Anwendungsprobleme im Leistungsbereich der beruflichen Vorsorge, PJA 2001 p. 1185; UELI KIESER, Teilzeitanstellung mit nachfolgendem Eintritt einer teilweisen Invalidität. Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge? Art. 23 BVG, PJA 1999 p. 872 ss; MARC HÜRZELER, in LPP et LFLP, Schneider/Geiser/Gächter [éd.], 2010, n° 10 ad art. 24 LPP ; le même , Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006, p. 172 n. 406, p. 204 n. 486 et p. 205 n. 489). Le Tribunal fédéral les a déjà discutées dans des arrêts subséquents, non seulement dans l'arrêt 9C_403/2015 consid. 5.2, mais aussi dans les arrêts 9C_634/2008 consid. 5.1.1 et 9C_821/2010 consid. 4.2 précités. Dans ce dernier arrêt, le Tribunal fédéral a par ailleurs explicitement nié la nécessité d'opérer un changement de jurisprudence. 5.3.4 Aux considérations déjà exprimées ci-dessus, qui justifient le maintien de la jurisprudence du Tribunal fédéral, on peut ajouter que les personnes invalides travaillant à temps partiel ne sont pas non plus prétéritées lorsqu'elles exercent plusieurs activités lucratives parallèles. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser que lorsqu'une personne a plusieurs activités professionnelles mais est contrainte d'en abandonner une pour cause d'invalidité, la caisse de pensions de l'employeur avec lequel le rapport de travail est terminé doit s'acquitter de la rente d'invalidité calculée sur la base du taux d'occupation exercé, alors que les autres institutions de prévoyance ne sont pas tenues à prestations ( ATF 136 V 390 consid. 4.2 et 4.3 p. 394; ATF 129 V 132 consid. 4.3.3 p. 143). Dans ce cas, l'invalidité à charge de l'institution de prévoyance dont l'employé a arrêté l'activité lucrative se calcule sur la base de la totalité de l'activité exercée à temps partiel; l'assuré a donc droit à une rente entière s'il cesse entièrement son activité à temps partiel. 5.4 Contrairement à ce que soutient la recourante, les motifs qui l'ont amenée à travailler à temps partiel ne sont pas déterminants pour le BGE 144 V 72 S. 79 sort du litige. En effet, comme exposé ci-dessus (consid. 4.2), la prévoyance professionnelle n'assure que la partie consacrée à l'activité lucrative (sur cette question, voir arrêts B 47/97 consid. 2 et 9C_821/2010 consid. 4.2 précités). Il n'est donc pas nécessaire d'examiner le grief de la recourante concernant le taux d'occupation qu'elle aurait eu si elle n'avait pas présenté d'atteinte à la santé.
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Sachverhalt ab Seite 177 BGE 138 V 176 S. 177 A. B., née le 8 septembre 1948, bénéficie depuis le 1 er avril 2000 d'une rente entière de l'assurance-invalidité. Elle percevait également depuis le 24 septembre 2000 une rente entière d'invalidité de la part de la Bâloise-Fondation collective pour la prévoyance professionnelle obligatoire (ci-après: la Bâloise); le montant de cette rente s'élevait à 10'740 fr. par an depuis le 29 avril 2001. Par courrier du 17 juin 2010, la Bâloise a informé l'assurée qu'elle lui verserait à compter du 1 er octobre 2010, conformément aux dispositions réglementaires de prévoyance, une rente de vieillesse d'un montant de 5'714 fr. par an en lieu et place de sa rente d'invalidité. Estimant avoir droit à une rente d'invalidité jusqu'à l'âge de 64 ans, l'assurée a contesté le point de vue de la Bâloise. L'institution de prévoyance n'est pas entrée en matière sur les objections de l'assurée. B. Le 28 décembre 2010, B. a ouvert action contre la Bâloise devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Cour de justice de la République et BGE 138 V 176 S. 178 canton de Genève, Chambre des assurances sociales). En substance, elle a conclu à ce que l'institution de prévoyance soit condamnée à lui verser les prestations d'invalidité légales et réglementaires qui lui étaient dues jusqu'au mois d'octobre 2012 (y compris les intérêts moratoires de 5 % dus à compter du jour du dépôt de la demande). Par jugement du 9 mai 2011, la Cour de justice a rejeté la demande de l'assurée. C. B. interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Elle conclut à son annulation et reprend les conclusions qu'elle a formulées en instance cantonale. Elle requiert à titre provisoire l'exécution des prétentions objets de la procédure. La Bâloise conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission. Recourante et intimée ont eu l'occasion de s'exprimer à une seconde reprise. Le recours a été rejeté. Erwägungen Extrait des considérants: 3. Le litige porte sur la nature et l'étendue des prestations de la prévoyance professionnelle auxquelles la recourante peut prétendre pour la période courant du 1 er octobre 2010 au 30 septembre 2012. 3.1 Il n'est pas contesté, ni contestable, que le litige ne relève pas du domaine de la prévoyance obligatoire, l'intimée ne niant pas que la recourante a, en tout état de cause, droit - dans le cadre des prestations minimales selon la LPP (RS 831.40) - au montant équivalant à la rente viagère d'invalidité calculée conformément aux art. 23 ss LPP . 3.2 De fait, le litige a trait exclusivement au domaine de la prévoyance plus étendue et a pour objet la détermination de l'âge réglementaire de départ à la retraite, étant admis que la survenance de l'âge de la retraite entraîne l'extinction du droit à la rente d'invalidité et la naissance du droit à une rente de vieillesse. 4. 4.1 Les premiers juges ont considéré, eu égard au renvoi opéré dans les dispositions transitoires du règlement de prévoyance (édition 2009), applicable au moment de la réalisation du risque vieillesse, qu'il convenait de se référer au règlement en vigueur au moment de la réalisation du risque invalidité (édition 1997) et, partant, de fixer l'âge réglementaire de départ à la retraite pour les femmes à 62 ans. BGE 138 V 176 S. 179 Cette disposition transitoire respectait les exigences constitutionnelles, notamment les principes de l'égalité de traitement et de l'interdiction de l'arbitraire. Eu égard au principe d'équivalence, porter l'âge de la retraite réglementaire à 64 ans revenait à imposer à l'institution de prévoyance, sans base contractuelle et légale claire, une charge de prestations nouvelle sans que celle-ci n'ait été couverte par des cotisations correspondantes durant les années d'assurance. 4.2 La recourante fait grief à la juridiction cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire, en privilégiant, sans motif légitime, le principe d'équivalence au principe d'égalité de traitement et de l'interdiction des discriminations. A son avis, le procédé du renvoi, prévu dans les dispositions transitoires du règlement 2009, violerait la jurisprudence selon laquelle il conviendrait d'appliquer le règlement en vigueur au moment de la réalisation du risque assuré, et serait arbitraire et discriminatoire dans la mesure où seules les femmes seraient concernées par les effets induits par le relèvement de l'âge légal de départ à la retraite. 5. 5.1 Tant le financement que la mise en oeuvre de la prévoyance professionnelle doivent être fixés à l'avance dans les statuts et les règlements ( art. 50 LPP ) selon des critères schématiques et objectifs et respecter les principes d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification ainsi que d'assurance ( art. 1 al. 3 LPP ; ATF 131 II 593 consid. 4.1 p. 603 et les références). Le principe d'assurance de la prévoyance professionnelle est respecté lorsque l'aménagement des rapports entre la personne assurée et l'institution de prévoyance permettent d'atteindre les buts de la prévoyance professionnelle non seulement pour les cas de vieillesse, mais également pour les cas d'invalidité et de décès (cf. art. 1h de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [OPP 2; RS 831.441.1]; Message du 19 décembre 1975 à l'appui d'un projet de loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, FF 1976 I 127 ch. 313; arrêt 2A.554/2006 du 7 mars 2007 consid. 5.6; voir également JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, in Commentaire LPP et LFLP, 2010, n os 65 ss ad art. 1 LPP ). 5.2 Les institutions de prévoyance qui participent à l'application du régime obligatoire de la prévoyance professionnelle ( art. 48 al. 1 LPP ) doivent respecter les exigences minimales fixées aux art. 7 à 47 LPP ( art. 6 LPP ). Il leur est toutefois loisible de prévoir des BGE 138 V 176 S. 180 prestations supérieures aux exigences minimales fixées dans la loi ( art. 49 LPP ; Message à l'appui de la LPP, FF 1976 I 127 ch. 313 et 314; ATF 131 II 593 consid. 4.1 p. 603 et les références). 5.3 Lorsqu'une institution de prévoyance décide d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi (prévoyance surobligatoire ou plus étendue), on parle alors d'institution de prévoyance "enveloppante". Une telle institution est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l' art. 49 al. 2 LPP en matière d'organisation, de sécurité financière, de surveillance et de transparence, le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation qui lui convient, pour autant qu'elle respecte les principes d'égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l'interdiction de l'arbitraire ( ATF 115 V 103 consid. 4b p. 109). 5.4 Dans les faits, une institution de prévoyance "enveloppante" propose, en général, un plan de prestations unique qui inclut les prestations minimales et les améliore, sans opérer de distinctions entre prévoyance obligatoire et prévoyance plus étendue. Afin de s'assurer que les prestations réglementaires respectent les exigences minimales de la LPP, autrement dit si la personne assurée bénéficie au moins des prestations minimales légales selon la LPP ( art. 49 al. 1 LPP en corrélation avec l' art. 6 LPP ), l'institution de prévoyance est tenue de pouvoir procéder à un calcul comparatif entre les prestations selon la LPP (sur la base du compte-témoin que les institutions de prévoyance doivent tenir afin de contrôler le respect des exigences minimales de la LPP [Compte individuel de vieillesse; art. 11 al. 1 OPP 2 ]) et les prestations réglementaires (Schattenrechnung; cf. ATF 136 V 65 consid. 3.7 p. 71 et les références; voir également ATF 114 V 239 consid. 6a p. 245). 5.5 Au lieu d'aménager la prévoyance plus étendue dans le cadre d'une institution de prévoyance "enveloppante", il est possible d'opérer une séparation organisationnelle stricte entre la prévoyance obligatoire et la prévoyance surobligatoire ("splitting"). Lorsque l'institution de prévoyance - constituée sous la forme d'une fondation en vertu des art. 331 al. 1 CO et 89 bis CC - assure, pour la part surobligatoire, les risques vieillesse, décès et invalidité, elle doit alors tenir compte des dispositions expressément réservées à l' art. 89 bis al. 6 CC , lesquelles sont similaires, dans les grandes lignes, aux règles posées à l' art. 49 al. 2 LPP (voir JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, op. cit., n. 210 ad Introduction générale). BGE 138 V 176 S. 181 6. Lorsqu'une institution de prévoyance professionnelle (de droit privé) décide d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées par la loi, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé (sui generis) dit de prévoyance ( ATF 131 V 27 consid. 2.1 p. 28). Le règlement de prévoyance constitue le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties ( art. 18 al. 1 CO ), ce qui en matière de prévoyance professionnelle vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières ( ATF 129 V 145 consid. 3.1 p. 147). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). L'interprétation en application de ce principe, dite objective ou normative, consiste à établir le sens que chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre. Pour ce faire, il convient de partir du texte du contrat (ou du règlement) avant de l'examiner dans son contexte; dans ce dernier cas, toutes les circonstances ayant précédé ou accompagné sa conclusion doivent être prises en considération ( ATF 132 V 286 consid. 3.2.1 p. 292 et les références; ATF 129 III 118 consid. 2.5 p. 122). A titre subsidiaire, il peut également être tenu compte du mode d'interprétation spécifique aux conditions générales, notamment la règle de la clause ambiguë (in dubio contra stipulatorem; ATF 131 V 27 consid. 2.2 p. 29; ATF 122 V 142 consid. 4c p. 146). 7. 7.1 D'après les principes généraux en matière de droit transitoire, on applique, en cas de changement de règles de droit et sauf réglementation transitoire contraire, les dispositions en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement et qui a des conséquences juridiques. Ces principes valent également en cas de changement de dispositions réglementaires ou statutaires des institutions de prévoyance ( ATF 127 V 309 consid. 3b p. 314; ATF 121 V 97 consid. 1a p. 100). 7.2 A la différence de la solution choisie par le législateur dans le cadre du régime obligatoire de la prévoyance professionnelle ( art. 26 al. 3, 1 re phrase, LPP), la survenance de l'âge de la retraite peut être BGE 138 V 176 S. 182 à l'origine, dans le domaine de la prévoyance plus étendue, d'un nouveau cas d'assurance pour le bénéficiaire d'une rente d'invalidité. Tel est le cas en l'espèce, l'intimée ayant institué une réglementation de la prévoyance professionnelle prévoyant la substitution de la rente d'invalidité réglementaire par une rente de vieillesse. Cette situation peut cependant entraîner l'application de deux règlements de prévoyance différents. In casu, le règlement de prévoyance de 1997, applicable à la prise en charge du risque invalidité, prévoit la fin du droit à la rente d'invalidité à l'âge de 62 ans. Le règlement actuel de prévoyance, applicable à la prise en charge du risque vieillesse, prévoit la naissance du droit à la rente de vieillesse à l'âge de 64 ans. La coexistence de ces deux règlements laisse, de prime abord, apparaître une lacune en matière de prestations réglementaires (voir également arrêt 9C_1024/2010 du 2 septembre 2011 consid. 4.4.1). 7.3 Le règlement de prévoyance 2009 contient toutefois à son art. I5 une disposition transitoire qui prescrit ce qui suit: "Le présent règlement, resp. plan de prévoyance entre en vigueur à la date convenue et remplace tous les règlements, resp. plans de prévoyance précédents sauf exceptions ci-après. Pour les personnes pour lesquelles le décès, respectivement le début de l'incapacité de travail dont la cause entraîne l'invalidité ou le décès est déjà survenu au moment de l'entrée en vigueur, ou l'incapacité de gain au sens de la réglementation pour rechutes du règlement valable pour le sinistre de base est interrompue, le règlement, respectivement le plan de prévoyance qui a été en vigueur à l'époque demeure exclusivement valable pour les rentes d'invalidité et les prestations de décès qui en résultent, l'âge de la retraite et l'échelle des bonifications de vieillesse." Exprimé en d'autres termes, le règlement en vigueur au moment de la survenance de l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité demeure applicable pour fixer le moment de la naissance du droit à la rente réglementaire de vieillesse. 8. En tant que la situation réglementaire décrite ci-dessus ne prévoit pas la prolongation du versement de la rente réglementaire d'invalidité jusqu'à l'âge de 64 ans, la recourante est d'avis que cet état de fait constitue une violation des exigences constitutionnelles régissant la prévoyance professionnelle. 8.1 Avant toute chose, il convient de rappeler que le plan de prévoyance mis en place par l'intimée respecte les exigences minimales de la LPP et que, dans cette mesure, il ne viole pas les dispositions obligatoires de la loi. C'est à la lumière de cette précision qu'il convient d'examiner si la prévoyance plus étendue mise en oeuvre BGE 138 V 176 S. 183 par l'intimée viole le principe de l'égalité de traitement et aboutit à un résultat qu'il y aurait lieu de considérer comme arbitraire. 8.2 Selon la jurisprudence déduite de l' art. 8 al. 2 Cst. , le règlement d'une institution de prévoyance viole le principe de l'égalité de traitement lorsqu'il établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'il omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente (cf. ATF 127 V 252 consid. 3b p. 255; ATF 126 V 48 consid. 3b p. 52 et les arrêts cités). Il faut en outre que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante ( ATF 125 I 1 consid. 2b/aa p. 4 et la jurisprudence citée). 8.3 Compte tenu du contexte réglementaire applicable, la naissance du droit à la rente réglementaire de vieillesse peut différer suivant le moment de la survenance du cas d'invalidité. Cette différence s'explique par le système de l'assurance. 8.3.1 Tout plan de prévoyance est établi sur la base d'évaluations actuarielles précises qui définissent le coût des prestations et le taux des primes. Dans ce contexte, l'âge à partir duquel la personne assurée peut prétendre à la rente de vieillesse constitue un facteur de calcul essentiel. Or, il n'est pas contestable que le fait d'étendre - a posteriori - de deux années le droit aux prestations d'invalidité revient à imposer à une institution de prévoyance des engagements nouveaux dont le financement n'était pas prévu au moment de l'adoption du plan de prévoyance sur lequel est fondé le droit aux prestations d'invalidité (inadéquation des primes de risque invalidité et décès versées par les assurés actifs et leur employeur; prolongation de la période de libération du paiement des primes). Comme l'a souligné la juridiction cantonale, une telle situation va à l'encontre du principe d'équivalence entre primes versées et prestations assurées qui prévaut dans le domaine de la prévoyance professionnelle et qui est également applicable au financement des risques décès et invalidité ( ATF 130 V 369 consid. 6.3 p. 375: voir également JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, ATF 127 V 259 : La fin du système de la biprimauté des prestations dans la prévoyance professionnelle, RSAS 2002 p. 201). 8.3.2 De manière plus générale, la jurisprudence a répété à plusieurs reprises que l' art. 8 al. 2 Cst. ne permettait pas, dans le cadre de la BGE 138 V 176 S. 184 prévoyance plus étendue pratiquée par une institution de prévoyance, d'introduire une charge de prestations nouvelle qui n'était pas prévue par le règlement de prévoyance ( ATF 123 V 189 consid. 4f p. 192; ATF 120 V 312 consid. 3 p. 316). Comme on l'a vu (cf. supra consid. 5.3), l'institution de prévoyance dispose, dans ce contexte précis, d'une large autonomie pour définir le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation applicables. Le Tribunal fédéral a d'ailleurs admis a réitérées reprises qu'une institution de prévoyance n'était pas tenue de respecter l'âge légal de la retraite, soit, actuellement, 65 ans pour les hommes et 64 ans pour les femmes, pour fixer la naissance du droit à une rente réglementaire de vieillesse ( ATF 130 V 369 consid. 6.4 p. 376; voir également arrêt 9C_1024/2010 du 2 septembre 2011 consid. 4.4). 8.4 Par voie de conséquence, il n'y a pas lieu de s'écarter de la situation réglementaire décrite au consid. 7 du présent arrêt, laquelle ne viole pas le droit fédéral. La recourante ne peut prétendre au prolongement du versement de la rente réglementaire d'invalidité au-delà de l'âge de 62 ans. 9. La recourante ne saurait par ailleurs tirer argument en sa faveur de l' art. 62a OPP 2 . 9.1 Aux termes du 1 er alinéa de cette disposition, l'âge ordinaire de la retraite des femmes dans la loi du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10) vaut aussi comme âge ordinaire de la retraite des femmes dans la LPP ( art. 13 al. 1 LPP ). Selon le second alinéa, cet âge de la retraite est également déterminant: (a) pour l'application du taux de conversion minimal selon l' art. 14 al. 2 LPP et la let. b des dispositions transitoires de la 1 re révision LPP du 3 octobre 2003; (b) pour le calcul des bonifications de vieillesse à hauteur de 18 % selon l' art. 16 LPP et la let. c des dispositions transitoires de la 1 re révision LPP du 3 octobre 2003; (c) pour le taux de conversion applicable lors du calcul de la rente d'invalidité selon l' art. 24 al. 2 LPP . 9.2 Comme cela ressort du texte de cette disposition, l' art. 62a OPP 2 doit être mis en corrélation avec la let. e des dispositions transitoires de la 1 re révision LPP du 3 octobre 2003, d'après laquelle le Conseil fédéral devait adapter le relèvement de l'âge ordinaire de la retraite des femmes (art. 13), le taux de conversion (art. 14 et let. b des dispositions transitoires) et les bonifications de vieillesse (art. 16) dans la mesure où ces adaptations étaient rendues nécessaires par l'entrée BGE 138 V 176 S. 185 en vigueur de la 11 e révision de l'AVS à un moment postérieur au 1 er janvier 2003 et pour le cas où le droit des femmes aux prestations de vieillesse à 65 ans ne naissait pas en 2009. D'après les explications du Conseil fédéral, cette disposition transitoire était nécessaire pour couvrir les incertitudes liées aux travaux relatifs à la 11 e révision de l'AVS; le Conseil fédéral devait avoir la compétence, compte tenu de ce qui avait été décidé au cours de la 10 e révision de l'AVS, d'effectuer dans le cadre de l'ordonnance les adaptations nécessaires relatives à l'âge de la retraite des femmes, aux bonifications de vieillesse et au taux de conversion (Message du 1 er mars 2000 relatif à la révision de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [LPP;1 re révision], FF 2000 2561 ch. 4.2 let. f). 9.3 L' art. 62a OPP 2 a pour objectif d'assurer la coordination des âges de départ à la retraite des hommes et des femmes entre le 1 er et le 2 e pilier de la prévoyance. A teneur des renvois opérés dans cette disposition, et compte tenu de la large autonomie accordée aux institutions de prévoyance pour définir le régime de prestations dans le domaine de la prévoyance plus étendue (cf. supra consid. 5.3 et 8.3.2), cette disposition ne s'applique, à l'évidence, qu'en tant qu'il s'agit de définir les prestations dues au titre des exigences minimales fixées par la LPP.
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d60ce174-07c7-4e1d-86a5-4175f00c5887
Sachverhalt ab Seite 66 BGE 136 V 65 S. 66 A. Der 1958 geborene E. war vom 1. April 1995 bis 30. Oktober 1996 Angestellter der Y. AG und deswegen bei der Pensionskasse X. (nachfolgend: PK X.) für die berufliche Vorsorge versichert. Wegen psychischer Beeinträchtigungen war er seit Mitte BGE 136 V 65 S. 67 September 1995 teilweise oder vollständig arbeitsunfähig. Nachdem verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen gescheitert waren, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 2000 sowie unter Zugrundelegung einer Invalidität von 71 % ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 29. März 1999 und 28. August 2002). Demgegenüber verweigerte die PK X. Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, weil die massgebliche Arbeitsunfähigkeit schon vor Stellenantritt bei der Firma Y. AG eingetreten sei. Am 4. November 2004 liess E. gesetzliche und reglementarische Invalidenleistungen (nebst Zins) mit Klage gegen die PK X. geltend machen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2006 abwies. In Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bejahte das Bundesgericht mit Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008 die Leistungspflicht der PK X. und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Klage vom 4. November 2004 neu entscheide. B. In Gutheissung der Klage vom 4. November 2004 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2009 E. ab 1. November 1998 eine überobligatorische Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % und ab 1. Januar 2001 zusätzlich den Betrag einer halben obligatorischen Invalidenrente nach BVG (SR 831.40) zu, wobei die PK X. den genauen Betrag festzusetzen haben werde (Disp.-Ziff. 1). Weiter wurde die PK X. verpflichtet, auf den auszurichtenden Rentenleistungen ab 4. November 2004 einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2), ein Vergleich über die Berechnung der Überentschädigung gerichtlich genehmigt (Disp.-Ziff. 3) und - unter Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (Disp.-Ziff. 4) - E. eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen (Disp.-Ziff. 5). C. Die PK X. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung der Disp.-Ziff. 1 und 5 des Entscheides vom 27. Mai 2009 sei E. ab 1. November 1998 und auch ab 1. Januar 2001 eine überobligatorische Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 56 % zuzusprechen. Zudem sei E. zu verpflichten, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. BGE 136 V 65 S. 68 E. lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Es steht fest und ist unbestritten, dass der (durch die Organe der Invalidenversicherung festgestellte) Invaliditätsgrad nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses von 56 auf 71 % angestiegen und die Beschwerdeführerin dafür grundsätzlich leistungspflichtig ist. Streitig und zu prüfen ist die Auswirkung dieser Erhöhung auf den Umfang der von der PK X. ab 1. Januar 2001 auszurichtenden Invalidenrente. 3. 3.1 Nach Art. 23 BVG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Entscheidend im Rahmen von Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit (zu diesem Begriff vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345 f. mit Hinweisen; SZS 2003 S. 521, B 49/00 E. 3), unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretener - Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund ( Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a S. 263; BGE 118 V 35 E. 5 S. 45). Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht ( BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f.; BGE 120 V 112 E. 2c/aa und 2c/bb S. 117 f. mit BGE 136 V 65 S. 69 Hinweisen), was das Bundesgericht im konkreten Fall mit Urteil B 95/ 06 vom 4. Februar 2008 bejahte. 3.2 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG (vgl. E. 3.1) zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 4a; BGE 120 V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben ( Art. 6 BVG ), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (vgl. BGE 123 V 262 E. 1b S. 264; SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 3.2). 3.3 Im hier massgeblichen (vgl. Übergangsbestimmung in Art. 32 Abs. 1 des Reglements vom 1. Januar 2000) Reglement vom 1. Januar 1995 - dessen Bestimmungen nur für den "das Obligatorium/BVG übersteigenden Teil" anwendbar sind (Art. 2 Abs. 4 des Reglements) - ist der Anspruch auf eine Invalidenrente wie folgt geregelt: Ein Versicherter gilt als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige oder eine andere seinem Wissen und Können entsprechende Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann und er deshalb vor Erreichen des Rentenalters aus dem Dienst entlassen oder in eine Stellung mit niedrigerem Lohn versetzt wird (Art. 7 Abs. 1 des Reglements). Dabei gilt u.a. eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit um weniger als ein Fünftel nicht als Invalidität (Art. 7 Abs. 2 des Reglements). Wird ein Versicherter in diesem Sinn invalid, so erhält er eine Invalidenrente (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Reglements). Für einen Vollinvaliden ist die Vollinvalidenrente gleich der Altersrente; für einen teilinvaliden Versicherten ist die Teilinvalidenrente gleich demjenigen Teil der Altersrente, der dem jeweiligen Invaliditätsgrad entspricht (Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglements). Eine Bestimmung über die Rentenrevision bei verändertem Invaliditätsgrad fehlt in diesem Reglement. 3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Versicherte - entsprechend der Verfügung der Invalidenversicherung vom 28. August 2002 - ab 1. Januar 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 71 % BGE 136 V 65 S. 70 (mindestens) Anspruch auf eine volle Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. In Bezug auf die weitergehende Vorsorge ist sie der Auffassung, nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Vorsorgereglements führe im konkreten Fall das Fortschreiten der Krankheit zu keiner Erhöhung der Vorsorgeleistungen. 3.5 Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen (vgl. BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375 mit weiteren Hinweisen; zur Qualifizierung als Rechtsfrage vgl. Urteil 5A_122/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3.3) ergibt, dass im überobligatorischen Bereich der Anspruch auf eine Invalidenrente nicht vom Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 3.1), sondern vom Eintritt der Invalidität im Sinne des Reglements als versichertem Risiko abhängt. Damit sind nebst einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit die darauf beruhenden erwerblichen Auswirkungen in Form der genannten Folgen für das Arbeitsverhältnis (zu einem der Vorsorgeeinrichtung angeschlossenen Arbeitgeber) relevant. Ausserdem gilt nach dem Wortlaut des Reglements nur ein "Versicherter" als invalid. Daraus ist in zeitlicher Hinsicht zu schliessen, dass die Invalidität jedenfalls vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetreten sein muss (SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 4.3.2). Knüpft der reglementarische Invaliditätsbegriff - wie im konkreten Fall - an ein konkretes Arbeitsverhältnis und die Versicherteneigenschaft des Leistungsansprechers an, ist demnach für eine nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Erhöhung des Invaliditätsgrades mangels einer ausdrücklichen reglementarischen Bestimmung, welche bei verändertem Invaliditätsgrad die Rentenrevision vorsieht, von einer Lücke im Versicherungsschutz aus weitergehender Vorsorge auszugehen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 55/95 vom 6. Mai 1997 in fine), zumal die Nachhaftung der Vorsorgeeinrichtung für eine Verschlimmerung der Invalidität gemäss Art. 23 BVG (E. 3.1) grundsätzlich nur den obligatorischen Bereich betrifft (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario) und in der weitergehenden Vorsorge bereits die Abweichung des Invaliditätsbegriffs oder des versicherten Risikos eine andere Regelung implizieren kann (E. 3.2). Dies scheint auch insofern die Auffassung der Beschwerdeführerin gewesen zu sein, als sie in das Reglement vom 1. Januar 2000 erstmals eine explizite Revisionsgrundlage aufnahm (vgl. Art. 12 Abs. 3). Das Versicherungsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Beschwerdegegner wurde mit Ablauf der an das auf Ende BGE 136 V 65 S. 71 Oktober 1996 gekündigte Arbeitsverhältnis anschliessenden Nachdeckungsfrist ( Art. 10 Abs. 3 BVG ) aufgelöst. Die rund 4 Jahre später erfolgte und zu einem Invaliditätsgrad von 71 % führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher (im Gegensatz zum Eintritt der Invalidität im Umfang von 56 %) nicht als Versicherungsfall im Sinne des Reglements aufzufassen; eine Anpassung der Rente aus weitergehender Vorsorge ist demnach ausgeschlossen. 3.6 Nach Auffassung der Vorinstanz wird die eine Hälfte des Anspruchs auf eine volle Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge (vgl. E. 3.4) durch die Ausrichtung der (auf einem Invaliditätsgrad von 56 % beruhenden) reglementarischen Invalidenrente erfüllt, während die andere Hälfte als halbe obligatorische Rente auszurichten ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem Anrechnungsprinzip ( BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) sei mit der Ausrichtung der (nicht an den höheren Invaliditätsgrad anzupassenden) reglementarischen Leistung von monatlich Fr. 2'093.- Rechnung getragen, diese übertreffe den gesetzlichen Anspruch auf eine volle Invalidenrente, welcher Fr. 1'322.- pro Monat betrage. 3.7 Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 E. 4 S. 267; BGE 114 V 239 E. 7 und 8 S. 248 ff. mit Hinweisen; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende ( BGE 114 V 239 E. 9b S. 254) und gleichartige ( BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; BGE 121 V 104 E. 4 S. 106 f.), nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schattenrechnung; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). 3.8 Die bisherige reglementarische Leistung wurde als Teilrente für einen Invaliditätsgrad von 56 % ausgerichtet, welcher eine halbe gesetzliche Invalidenrente gegenüberzustellen war. Neu ist aufgrund des gestiegenen Invaliditätsgrades der Mindestanspruch auf eine obligatorische Vollrente zu wahren. Die Teilrente unterscheidet sich von der Vollrente bloss im Umfang; es handelt sich daher um BGE 136 V 65 S. 72 graduelle Abstufungen eines einzigen Anspruchs; von eigenständigen Leistungsarten wie etwa im Verhältnis von Invaliden- zu Kinderrenten (vgl. BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577) kann nicht gesprochen werden. In zeitlicher Hinsicht ist der Eintritt der massgeblichen Erhöhung des Invaliditätsgrades ausschlaggebend. Dass sich die reglementarische Leistung auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des bisherigen Invaliditätsgrades von 56 % bemisst (E. 3.5), ist nicht von Belang. Es hat somit eine betragsmässige Anrechnung der (im konkreten Fall unveränderten) reglementarischen Rente an den gesetzlichen Mindestanspruch zu erfolgen. Das Ergebnis entspricht dem gesetzlichen Konzept der überobligatorischen Vorsorge, welches eine weitgehende Gestaltungsfreiheit entsprechender Einrichtungen nicht nur in Bezug auf Invaliditätsbegriff und versichertes Risiko (E. 3.2), sondern auch hinsichtlich weiterer Tatbestände wie Rentenabstufung, versicherte Lohnbestandteile, Teuerungsausgleich (vgl. BGE 127 V 264 ) oder Umwandlungssatz vorsieht. Bei der gegebenen Konstellation ist die Kumulation der bisherigen reglementarischen mit einer neuen obligatorischen Teilrente unzulässig. Soweit aus Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts (etwa SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 5a; SZS 1995 S. 467, B 4/94 E. 5; SZS 2008 S. 363, B 74/06 E. 2.1 in fine mit weiteren Hinweisen) etwas anderes hervorgehen könnte, ist dies hiermit zu präzisieren. 3.9 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich ( Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG ) festgestellt, die überobligatorischen Leistungen für einen Invaliditätsgrad von 56 % seien höher als der obligatorische Anspruch bei einem solchen von 71 %. Nach dem Gesagten hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Rente. Bei diesem Ergebnis wird die Vorinstanz über die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu zu befinden haben, wobei u.a. dessen grundsätzliche Kostenfreiheit ( Art. 73 Abs. 2 BVG ; BGE 126 V 143 E. 4b S. 150 f.) zu beachten ist.
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831.40 1 / 82 Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) du 25 juin 1982 (État le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 34quater de la constitution et l’art. 11 des dispositions transitoires de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 19 décembre 19753, arrête: Partie 1 But et champ d’application Art. 14 But 1 La prévoyance professionnelle comprend l’ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, en- semble avec les prestations de l’assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d’un cas d’assurance vieillesse, décès ou invalidité. 2 Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travail- leurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS. 3 Le Conseil fédéral précise les notions d’adéquation, de collectivité, d’égalité de trai- tement, de planification et le principe d’assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée. Art. 25 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs 1 Sont soumis à l’assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d’un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7). RO 1983 797 1 [RS 1 3; RO 1973 429]. Aux disp. mentionnées correspondent actuellement les art. 111 à 113 et 196, ch. 10 et 11, de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 3 FF 1976 I 117 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2006 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 6 Montant selon l’art. 5 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 609). 831.40 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 2 / 82 831.40 2 Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d’une année, est considéré comme salaire annuel celui qu’il obtiendrait s’il était occupé toute l’année. 3 Les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage sont soumis à l’assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d’invalidité. 4 Le Conseil fédéral règle l’assujettissement à l’assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l’assurance obligatoire. Art. 3 Assurance obligatoire des indépendants À la requête des organisations professionnelles intéressées, le Conseil fédéral peut soumettre à l’assurance obligatoire, d’une façon générale ou pour la couverture de risques particuliers, l’ensemble des personnes de condition indépendante qui appar- tiennent à une profession déterminée. Il ne peut faire usage de cette faculté que si la majorité de ces personnes sont membres de l’organisation professionnelle requérante. Art. 4 Assurance facultative 1 Les salariés et les indépendants qui ne sont pas soumis à l’assurance obligatoire peu- vent se faire assurer à titre facultatif conformément à la présente loi. 2 Les dispositions sur l’assurance obligatoire, en particulier les limites de revenu fixées à l’art. 8, s’appliquent par analogie à l’assurance facultative. 3 Les travailleurs indépendants ont d’autre part la possibilité de s’assurer uniquement auprès d’une institution de prévoyance active dans le domaine de prévoyance étendue, et notamment auprès d’une institution de prévoyance non inscrite au registre de la prévoyance professionnelle. Dans ce cas, les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas.7 4 Les cotisations et montants versés par des indépendants à une institution de pré- voyance professionnelle doivent être affectés durablement à la prévoyance profession- nelle.8 Art. 5 Dispositions communes 1 La présente loi ne s’applique qu’aux personnes qui sont assurées à l’assurance-vieil- lesse et survivants fédérale (AVS).9 2 Elle s’applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l’art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c et d, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 7 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 8 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 3 / 82 831.40 71 et 72a à 72g) s’appliquent également aux institutions de prévoyance non enregis- trées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11 Art. 6 Exigences minimales La deuxième partie de la présente loi fixe des exigences minimales. Partie 2 Assurance Titre 1 Assurance obligatoire des salariés Chapitre 1 Modalités de l’assurance obligatoire Art. 7 Salaire et âge minima 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l’assurance obligatoire pour les risques de décès et d’invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13 2 Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 dé- cembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations. Art. 8 Salaire coordonné 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16 2 Si le salaire coordonné n’atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce mon- tant.18 10 RS 831.42 11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). 12 Montant selon l’art. 5 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 609). 13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 14 RS 831.10 15 Montants selon l’art. 5 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieil- lesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 609). 16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 17 Montant selon l’art. 5 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 609). 18 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 4 / 82 831.40 3 Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d’accident, de chômage, de maternité, de paternité, d’adoption ou d’autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l’obligation légale de l’employeur de verser le salaire prévue à l’art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité prévu à l’art. 329f CO, du congé de paternité prévu à l’art. 329g CO, du congé de prise en charge prévu à l’art. 329i CO, ou du congé d’adoption prévu à l’art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21 Art. 9 Adaptation à l’AVS Le Conseil fédéral peut adapter les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 aux augmentations de la rente simple minimale de vieillesse de l’AVS. La limite supé- rieure du salaire coordonné peut être adaptée compte tenu également de l’évolution générale des salaires. Art. 10 Début et fin de l’assurance obligatoire 1 L’assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d’indemnités journalières de l’assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22 2 L’obligation d’être assuré cesse, sous réserve de l’art. 8, al. 3: a. à l’âge ordinaire de la retraite (art. 13); b. en cas de dissolution des rapports de travail; c. lorsque le salaire minimum n’est plus atteint; d.23 lorsque le droit aux indemnités journalières de l’assurance-chômage s’éteint. 3 Durant un mois après la fin des rapports avec l’institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l’ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d’invalidité.24 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c’est la nou- velle institution de prévoyance qui est compétente.25 19 RS 220 20 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 468; FF 2019 6723, 6909). 21 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2005 (RO 2005 1429; FF 2002 6998, 2003 1032 2595). 22 Nouvelle teneur selon l’art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage, en vi- gueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 24 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). 25 Nouvelle teneur de la phrase selon l’art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l’assurance-chô- mage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 5 / 82 831.40 Chapitre 2 Obligations de l’employeur en matière de prévoyance Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l’assurance obligatoire doit être af- filié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance profes- sionnelle. 2 Si l’employeur n’est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.26 3 L’affiliation a lieu avec effet rétroactif. 3bis La résiliation de l’affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de pré- voyance par l’employeur s’effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L’institution de prévoyance doit annon- cer la résiliation du contrat d’affiliation à l’institution supplétive (art. 60).27 28 3ter Faute d’entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d’un commun accord, soit, à défaut, par l’autorité de sur- veillance.29 4 La caisse de compensation de l’AVS s’assure que les employeurs qui dépendent d’elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.30 5 La caisse de compensation de l’AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l’obligation prévue à l’al. 1 de s’affilier dans les deux mois à une institution de pré- voyance enregistrée.31 6 Si l’employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l’AVS dans le délai imparti, celle-ci l’annonce à l’institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.32 7 L’institution supplétive et la caisse de compensation de l’AVS facturent à l’em- ployeur retardataire les frais administratifs qu’il a occasionnés. Les frais non recou- vrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).33 26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 27 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’insti- tution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583) 28 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 29 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 31 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 32 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 33 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 6 / 82 831.40 Art. 12 Situation avant l’affiliation 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l’employeur ne s’est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l’institution supplétive. 2 Dans ce cas, l’employeur doit à l’institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage. Chapitre 3 Prestations d’assurance Section 1 Prestations de vieillesse Art. 1334 Droit aux prestations 1 Ont droit à des prestations de vieillesse: a. les hommes dès qu’ils ont atteint l’âge de 65 ans; b. les femmes dès qu’elles ont atteint l’âge de 62 ans35. 2 En dérogation à l’al. 1, les dispositions réglementaires de l’institution de prévoyance peuvent prévoir que le droit aux prestations de vieillesse prend naissance dès le jour où l’activité lucrative prend fin. Le taux de conversion de la rente (art. 14) sera adapté en conséquence. Art. 1436 Montant de la rente de vieillesse 1 La rente de vieillesse est calculée en pour-cent de l’avoir de vieillesse acquis par l’assuré au moment où celui-ci atteint l’âge ouvrant le droit à la rente (taux de conver- sion). 2 Le taux de conversion minimal s’élève à 6,8 % à l’âge ordinaire de la retraite de 65 ans pour les hommes et les femmes37. 3 Le Conseil fédéral soumet un rapport pour déterminer le taux de conversion des an- nées suivantes tous les dix ans au moins, la première fois en 2011. 34 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 3 oct. 2003 à la fin du présent texte. 35 Depuis le 1er janv. 2005: 64 ans (art. 62a al. 1 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 18 août 2004; RO 2004 4279 4653). 36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 37 Depuis le 1er janv. 2005: «64 ans pour les femmes» (art. 62a al. 2 let. a de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 18 août 2004; RO 2004 4279 4653). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 7 / 82 831.40 Art. 1538 Avoir de vieillesse 1 L’avoir de vieillesse comprend: a. les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l’assuré a appartenu à l’institution de prévoyance, cette période pre- nant toutefois fin à l’âge ordinaire de la retraite; b. l’avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l’assuré, avec les intérêts; c.39 les remboursements de versements anticipés conformément à l’art. 30d, al. 6; d.40 les montants transférés et crédités dans le cadre d’un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l’art. 22c, al. 2, LFLP41; e.42 les montants crédités dans le cadre d’un rachat au sens de l’art. 22d, al. 1, LFLP. 2 Le Conseil fédéral fixe le taux d’intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l’évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obliga- tions de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l’immobilier43. 3 Le Conseil fédéral examine le taux d’intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux. 4 Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l’avoir de vieillesse par rapport à l’ensemble de l’avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être éta- blie.44 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 39 Introduite par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 40 Introduite par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 41 RS 831.42 42 Introduite par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 43 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 17 déc. 2010 à la fin du texte. 44 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 8 / 82 831.40 Art. 1645 Bonifications de vieillesse Les bonifications de vieillesse sont calculées annuellement en pour-cent du salaire coordonné. Les taux suivants sont appliqués: Age Taux en % du salaire coordonné 25–34 7 35–44 10 45–54 15 55–6546 18 Art. 17 Rente pour enfant 1 Les bénéficiaires d’une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d’orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d’orphelin. 2 Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l’introduction d’une procé- dure de divorce n’est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens de l’art. 124a du code civil (CC)47.48 Section 2 Prestations pour survivants Art. 1849 Conditions Des prestations pour survivants ne sont dues que: a. si le défunt était assuré au moment de son décès ou au moment du début de l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine du décès; b. si à la suite d’une infirmité congénitale, le défunt était atteint d’une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l’activité lucrative et qu’il était assuré lorsque l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine du décès s’est aggravée pour atteindre 40 % au moins; 45 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 46 Depuis le 1er janv. 2005: «entre l’age de 55 à 64 ans pour les femmes» (art. 62a al. 2 let. b de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invali- dité, dans la teneur de la mod. du 18 août 2004; RO 2004 4279 4653). 47 RS 210 48 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 9 / 82 831.40 c. si le défunt, étant devenu invalide avant sa majorité (art. 8, al. 2, de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, LPGA50), était atteint d’une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l’activité lucrative et était assuré lorsque l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine du décès s’est aggravée pour atteindre 40 % au moins, ou d. s’il recevait de l’institution de prévoyance, au moment de son décès, une rente de vieillesse ou d’invalidité. Art. 1951 Conjoint survivant 1 Le conjoint survivant a droit à une rente si, au décès de son conjoint, il remplit l’une ou l’autre des conditions suivantes: a. il a au moins un enfant à charge; b. il a atteint l’âge de 45 ans et le mariage a duré au moins cinq ans. 2 Le conjoint survivant qui ne remplit aucune des conditions prévues à l’al. 1 a droit à une allocation unique égale à trois rentes annuelles. 3 Le Conseil fédéral définit le droit du conjoint divorcé à des prestations pour survi- vants. Art. 19a52 Partenaire enregistré survivant L’art. 19 s’applique par analogie au partenaire enregistré survivant. Art. 20 Orphelins Les enfants du défunt ont droit à une rente d’orphelin; il en va de même des enfants recueillis lorsque le défunt était tenu de pourvoir à leur entretien. Art. 20a53 Autres bénéficiaires 1 Outre les ayants droit selon les art. 19 et 2054, l’institution de prévoyance peut pré- voir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après: a. les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d’au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l’entretien d’un ou de plusieurs enfants communs; 50 RS 830.1 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 52 Introduit par l’annexe ch. 29 de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat (RO 2005 5685; FF 2003 1192). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2016 (Droit de l’adoption), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3699; FF 2015 835). 53 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 54 Actuellement: art. 19, 19a et 20. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 10 / 82 831.40 b. à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne rem- plissent pas les conditions de l’art. 20, les parents ou les frères et sœurs; c. à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l’exclusion des collectivités publiques, à concurrence: 1. des cotisations payées par l’assuré, ou 2. de 50 % du capital de prévoyance. 2 Aucune prestation pour survivants n’est due selon l’al. 1, let. a, lorsque le bénéfi- ciaire touche une rente de veuf ou de veuve. Art. 2155 Montant de la rente 1 Lors du décès d’un assuré, la rente de veuf ou de veuve s’élève à 60 % et celle d’orphelin à 20 % de la rente d’invalidité entière qu’aurait pu toucher l’assuré. 2 Lors du décès d’une personne qui a bénéficié d’une rente de vieillesse ou d’invali- dité, la rente de veuf ou de veuve s’élève à 60 % et la rente d’orphelin à 20 % de la dernière rente de vieillesse ou d’invalidité allouée. 3 Les parts de rente attribuées au conjoint créancier dans le cadre d’un partage de la prévoyance professionnelle au sens de l’art. 124a CC56 ne font pas partie de la dernière rente de vieillesse ou d’invalidité allouée à l’assuré conformément à l’al. 2.57 4 Si la rente pour enfant n’a pas été touchée par un partage de la prévoyance profes- sionnelle au sens de l’art. 124 ou 124a CC, la rente d’orphelin est calculée sur les mêmes bases que la rente pour enfant.58 Art. 22 Début et fin du droit aux prestations 1 Le droit des survivants aux prestations prend naissance au décès de l’assuré, mais au plus tôt quand cesse le droit au plein salaire. 2 Le droit aux prestations pour veufs et pour veuves s’éteint au remariage ou au décès du veuf ou de la veuve.59 3 Le droit aux prestations pour orphelin s’éteint au décès de l’orphelin ou dès que celui-ci atteint l’âge de 18 ans. Il subsiste, jusqu’à l’âge de 25 ans au plus, dans les cas suivants: a. tant que l’orphelin fait un apprentissage ou des études; 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 56 RS 210 57 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 58 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 11 / 82 831.40 b.60 tant que l’orphelin, invalide à raison de 70 % au moins, n’est pas encore ca- pable d’exercer une activité lucrative. 4 Si l’assuré n’était pas affilié à l’institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l’institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Si l’insti- tution de prévoyance tenue de verser la prestation est établie, l’institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.61 Section 3 Prestations d’invalidité Art. 2362 Droit aux prestations Ont droit à des prestations d’invalidité les personnes qui: a. sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l’AI, et qui étaient assurées lorsqu’est survenue l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’in- validité; b. à la suite d’une infirmité congénitale, étaient atteintes d’une incapacité de tra- vail comprise entre 20 et 40 % au début de l’activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’inva- lidité s’est aggravée pour atteindre 40 % au moins; c. étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA63), étaient atteintes d’une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l’activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité s’est aggravée pour atteindre 40 % au moins. 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 61 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 63 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 12 / 82 831.40 Art. 2464 Calcul de la rente d’invalidité entière65 1 …66 2 La rente d’invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans67. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s’ap- plique aux assurés de la génération transitoire. 3 L’avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend: a. l’avoir de vieillesse acquis par l’assuré à la naissance du droit à la rente d’in- validité; b. la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu’à l’âge ordinaire de la retraite, sans les intérêts. 4 Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l’assuré durant la dernière année d’assurance auprès de l’institution de prévoyance. 5 La rente d’invalidité est adaptée si un montant au sens de l’art. 124, al. 1, CC68 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.69 Art. 24a70 Échelonnement de la rente d’invalidité en fonction du taux d’invalidité 1 La quotité de la rente d’invalidité est fixée en pourcentage d’une rente entière. 2 Pour un taux d’invalidité au sens de l’AI compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d’invalidité. 3 Pour un taux d’invalidité au sens de l’AI supérieur ou égal à 70 %, l’assuré a droit à une rente entière. 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du présent texte. 65 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). 66 Abrogé par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). 67 Depuis le 1er janv. 2005: «64 ans pour les femmes» (art. 62a al. 2 let. c de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la modification du 18 août 2004; RO 2004 4279 4653). 68 RS 210 69 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 70 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 13 / 82 831.40 4 Pour un taux d’invalidité au sens de l’AI inférieur à 50 %, la quotité de la rente est la suivante: Taux d’invalidité Quotité de la rente 49 % 47,5 % 48 % 45 % 47 % 42,5 % 46 % 40 % 45 % 37,5 % 44 % 35 % 43 % 32,5 % 42 % 30 % 41 % 27,5 % 40 % 25 % Art. 24b71 Révision de la rente d’invalidité Une fois déterminée, la rente d’invalidité est augmentée, réduite ou supprimée si le taux d’invalidité subit une modification de l’ampleur définie à l’art. 17, al. 1, LPGA72. Art. 25 Rente pour enfant 1 Les bénéficiaires d’une rente d’invalidité ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d’orphelin; le montant de la rente équivaut à celui de la rente d’orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente d’invalidité. 2 Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l’introduction d’une procé- dure de divorce n’est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens des art. 124 et 124a CC73.74 71 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). 72 RS 830.1 73 RS 210 74 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 14 / 82 831.40 Art. 26 Début et fin du droit aux prestations 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité75 (art. 29 LAI) s’appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d’invalidité.76 2 L’institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l’assuré reçoit un salaire entier. 3 Le droit aux prestations s’éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l’art. 26a, à la disparition de l’invalidité.77 Pour les assurés qui sont astreints à l’assu- rance obligatoire selon l’art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur pré- voyance selon l’art. 47, al. 2, la rente-invalidité s’éteint au plus tard lors de la nais- sance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).78 4 Si l’assuré n’est pas affilié à l’institution de prévoyance tenue de lui fournir des pres- tations au moment où est né le droit à la prestation, l’institution de prévoyance à la- quelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l’institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l’institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.79 Art. 26a80 Maintien provisoire de l’assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppressionde la rente de l’assurance-invalidité 1 Si la rente de l’assurance-invalidité versée à un assuré est réduite ou supprimée du fait de l’abaissement de son taux d’invalidité, le bénéficiaire reste assuré avec les mêmes droits durant trois ans auprès de l’institution de prévoyance tenue de lui verser des prestations d’invalidité, pour autant qu’il ait, avant la réduction ou la suppression de sa rente de l’assurance-invalidité, participé à des mesures de nouvelle réadaptation destinées aux bénéficiaires de rente au sens de l’art. 8a, LAI81, ou que sa rente ait été réduite ou supprimée du fait de la reprise d’une activité lucrative ou d’une augmenta- tion de son taux d’activité. 2 L’assurance et le droit aux prestations sont maintenus aussi longtemps que l’assuré perçoit une prestation transitoire fondée sur l’art. 32 LAI. 3 Pendant la période de maintien de l’assurance et du droit aux prestations, l’institution de prévoyance peut réduire ses prestations d’invalidité jusqu’à concurrence du mon- tant des prestations d’invalidité correspondant au taux d’invalidité réduit de l’assuré, pour autant que la réduction des prestations soit compensée par un revenu supplémen- taire réalisé par l’assuré. 75 RS 831.20. Actuellement: art. 28 al. 1 et 29 al. 1 à 3 LAI. 76 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 9 oct. 1986 (2e révision de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 447; FF 1985 I 21). 77 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 79 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 80 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). 81 RS 831.20 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 15 / 82 831.40 Art. 26b82 Suspension à titre provisionnel du versement de la rente Dès qu’elle a connaissance de la décision de l’office AI de suspendre à titre provision- nel le versement de la rente d’invalidité en vertu de l’art. 52a LPGA83, l’institution de prévoyance le suspend elle aussi à titre provisionnel. Chapitre 4 Prestation de libre passage et encouragement à la propriété du logement84 Section 185 Prestation de libre passage Art. 2786 La LFLP87 est applicable pour la prestation de libre passage. Art. 28 à 3088 Section 289 Encouragement à la propriété du logement Art. 30a Définition Par institution de prévoyance au sens de la présente section, on entend toutes les ins- titutions qui sont inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle ainsi que celles qui assurent le maintien de la prévoyance sous une autre forme, définie à l’art. 1 de la LFLP90. 82 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 83 RS 830.1 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 1993 sur l’encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2372; FF 1992 VI 229). 85 Introduite par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993 sur l’encouragement à la propriété du lo- gement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2372; FF 1992 VI 229). 86 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vi- gueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). 87 RS 831.42 88 Abrogés par l’annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, avec effet au 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). 89 Introduite par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993 sur l’encouragement à la propriété du lo- gement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2372; FF 1992 VI 229). 90 RS 831.42 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 16 / 82 831.40 Art. 30b Mise en gage L’assuré peut mettre en gage le droit aux prestations de prévoyance ou un montant à concurrence de sa prestation de libre passage conformément à l’art. 331d CO91 92. Art. 30c Versement anticipé 1 L’assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d’un montant pour la propriété d’un logement pour ses propres besoins. 2 Les assurés peuvent obtenir, jusqu’à l’âge de 50 ans, un montant jusqu’à concurrence de leur prestation de libre passage. Les assurés âgés de plus de 50 ans peuvent obtenir au maximum la prestation de libre passage à laquelle ils avaient droit à l’âge de 50 ans ou la moitié de la prestation de libre passage à laquelle ils ont droit au moment du versement. 3 L’assuré peut également faire valoir le droit au versement de ce montant pour ac- quérir des parts d’une coopérative de construction et d’habitation ou s’engager dans des formes similaires de participation s’il utilise personnellement le logement cofi- nancé de la sorte. 4 Le versement entraîne simultanément une réduction des prestations de prévoyance calculée d’après les règlements de prévoyance et les bases techniques des institutions de prévoyance respectives. Afin d’éviter que la couverture ne soit restreinte par la diminution des prestations en cas de décès ou d’invalidité, l’institution de prévoyance offre elle-même une assurance complémentaire ou fait office d’intermédiaire pour la conclusion d’une telle assurance. 5 Lorsque l’assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement ainsi que la constitution ultérieure d’un droit de gage immobilier ne sont autorisés que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S’il n’est pas pos- sible de recueillir ce consentement ou s’il est refusé, l’assuré peut en appeler au tribu- nal civil.93 6 En cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré avant la sur- venance d’un cas de prévoyance, le versement anticipé est considéré comme une pres- tation de libre passage; il est partagé conformément aux art. 123 CC94, 280 et 281 du code de procédure civile95 et 22 à 22b LFLP96.97 91 RS 220 92 Nouvelle expression selon le ch. I 6 de la LF du 20 déc. 2019 sur l’amélioration de la con- ciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 93 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 94 RS 210 95 RS 272 96 RS 831.42 97 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 17 / 82 831.40 7 Si le versement anticipé ou la mise en gage remettent en question les liquidités de l’institution de prévoyance, celle-ci peut différer l’exécution des demandes y relatives. L’institution de prévoyance fixe dans son règlement un ordre de priorités pour l’ajour- nement de ces versements anticipés ou de ces mises en gage. Le Conseil fédéral règle les modalités. Art. 30d Remboursement 1 L’assuré ou ses héritiers doivent rembourser le montant perçu à l’institution de pré- voyance si: a. le logement en propriété est vendu; b. des droits équivalant économiquement à une aliénation sont concédés sur le logement en propriété; c. aucune prestation de prévoyance n’est exigible en cas de décès de l’assuré. 2 L’assuré peut rembourser en tout temps le montant perçu, à condition de respecter les dispositions fixées à l’al. 3. 3 Le remboursement est autorisé: a.98 jusqu’à la naissance du droit réglementaire aux prestations de vieillesse; b. jusqu’à la survenance d’un autre cas de prévoyance; c. jusqu’au paiement en espèces de la prestation de libre passage. 4 Si, dans un délai de deux ans, l’assuré entend investir à nouveau dans la propriété de son logement le produit de vente du logement équivalant au versement anticipé, il peut transférer ce montant à une institution de libre passage. 5 En cas de vente du logement, l’obligation de rembourser se limite au produit réalisé. Par produit, on entend le prix de vente, déduction faite des dettes hypothécaires et des charges légales supportées par le vendeur. 6 Les montants remboursés sont répartis entre l’avoir de vieillesse au sens de l’art. 15 et le reste de l’avoir de prévoyance professionnelle dans la même proportion qu’au moment du versement anticipé.99 Art. 30e Garantie du but de la prévoyance 1 L’assuré ou ses héritiers ne peuvent vendre le logement en propriété que sous réserve de l’art. 30d. Est également considérée comme vente la cession de droits qui équiva- lent économiquement à une aliénation. N’est en revanche pas une aliénation le trans- fert de propriété du logement à un bénéficiaire au sens du droit de la prévoyance. Celui-ci est cependant soumis à la même restriction du droit d’aliéner que l’assuré. 98 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). 99 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 18 / 82 831.40 2 Cette restriction du droit d’aliéner au sens de l’al. 1 doit être mentionnée au registre foncier. L’institution de prévoyance est tenue d’en requérir la mention au registre fon- cier lors du versement anticipé ou lors de la réalisation du gage grevant l’avoir de prévoyance. 3 La mention peut être radiée: a.100 à la naissance du droit réglementaire aux prestations de vieillesse; b. après la survenance d’un autre cas de prévoyance; c. en cas de paiement en espèces de la prestation de libre passage ou d. lorsqu’il est établi que le montant investi dans la propriété du logement a été transféré selon l’art. 30d à l’institution de prévoyance de l’assuré ou à une institution de libre passage. 4 Si l’assuré utilise le versement anticipé pour acquérir des parts de coopératives de construction et d’habitation ou s’engager dans des formes similaires de participation, il doit les remettre en dépôt pour garantir le but de prévoyance. 5 L’assuré domicilié à l’étranger doit démontrer de manière probante, avant le verse- ment anticipé ou la mise en gage de l’avoir de prévoyance, qu’il utilise les fonds de la prévoyance professionnelle pour la propriété de son logement. 6 L’obligation et le droit de rembourser subsistent jusqu’à la naissance du droit régle- mentaire à la rente de vieillesse, jusqu’à la survenance d’un autre cas de prévoyance ou jusqu’au paiement en espèces.101 Art. 30f102 Limitations en cas de découvert 1 L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que la mise en gage, le versement anticipé et le remboursement peuvent être limités dans le temps, réduits ou refusés aussi longtemps que cette institution se trouve en situation de découvert. 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions dans lesquelles les limitations au sens de l’al. 1 sont admises et en détermine l’étendue. Art. 30g Dispositions d’exécution103 Le Conseil fédéral détermine: a. les buts pour lesquels l’utilisation est autorisée ainsi que la notion de «pro- priété d’un logement pour ses propres besoins» (art. 30c, al. 1); b. les conditions à remplir pour acquérir des parts d’une coopérative de construc- tion et d’habitation ou s’engager dans des formes similaires de participation (art. 30c, al. 3); 100 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). 101 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). 102 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 103 Anciennement art. 30f. Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 19 / 82 831.40 c. le montant minimal du versement (art. 30c, al. 1); d. les modalités de la mise en gage, du versement anticipé, du remboursement et de la garantie du but de la prévoyance (art. 30b à 30e); e. l’obligation incombant aux institutions de prévoyance, en cas de mise en gage ou de versement anticipé, d’informer les assurés des conséquences sur leurs prestations de prévoyance, de la possibilité de conclure une assurance com- plémentaire pour les risques de décès ou d’invalidité et des répercussions fis- cales. Chapitre 5 Génération d’entrée Art. 31 Principe Font partie de la génération d’entrée les personnes qui, lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, ont plus de 25 ans et n’ont pas encore atteint l’âge ouvrant droit à la rente. Art. 32 Dispositions spéciales des institutions de prévoyance 1 Chaque institution de prévoyance est tenue, dans les limites de ses possibilités finan- cières, d’établir des dispositions spéciales pour la génération d’entrée en favorisant notamment les assurés d’un certain âge et plus particulièrement ceux d’entre eux qui ne disposent que de revenus modestes. 2 L’institution de prévoyance pourra tenir compte des prestations auxquelles des as- surés ont droit en vertu de mesures de prévoyance prises antérieurement à la présente loi. Art. 33104 Chapitre 5a105 Participation facilitée des travailleurs âgés au marché de l’emploi Art. 33a Maintien de la prévoyance au niveau du dernier gain assuré 1 L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement la possibilité, pour les assurés ayant atteint l’âge de 58 ans et dont le salaire diminue de la moitié au plus, de demander le maintien de leur prévoyance au niveau du dernier gain assuré. 104 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 105 Introduit par le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Mesures destinées à faciliter la participa- tion des travailleurs âgés au marché du travail), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4427; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 20 / 82 831.40 2 La prévoyance peut être maintenue au niveau du dernier gain assuré au plus tard jusqu’à l’âge réglementaire ordinaire de la retraite. 3 La parité des cotisations prévue à l’art. 66, al. 1, de la présente loi et à l’art. 331, al. 3, CO106 ne s’applique pas aux cotisations destinées à maintenir la prévoyance au niveau du dernier gain assuré. Le règlement ne peut prévoir des cotisations de l’employeur vi- sant le même but qu’avec l’assentiment de ce dernier. Art. 33b Activité lucrative après l’âge ordinaire de la retraite L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement la possibilité pour les assurés de demander le maintien de leur prévoyance jusqu’à cessation de leur activité lucrative, mais au plus tard jusqu’à l’âge de 70 ans. Chapitre 6 Dispositions communes s’appliquant aux prestations Art. 34 Montant des prestations dans les cas spéciaux 1 Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment: a.107 lorsque l’année d’assurance déterminante selon l’art. 24, al. 4, n’est pas com- plète ou que l’assuré n’a pas joui, durant cette période, de sa pleine capacité de gain; b. lorsqu’en vertu de la présente loi, l’assuré reçoit déjà une rente d’invalidité lors de la survenance du nouveau cas d’assurance, ou a déjà touché antérieu- rement des prestations d’invalidité. 2 ...108 Art. 34a109 Coordination et prise en charge provisoire des prestations 1 L’institution de prévoyance peut réduire les prestations de survivants et d’invalidité dans la mesure où celles-ci, ajoutées à d’autres prestations d’un type et d’un but ana- logues ainsi qu’à d’autres revenus à prendre en compte, dépassent 90 % du gain an- nuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé.110 106 RS 220 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 108 Abrogé par l’annexe ch. 10 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1995 V 897, 1999 4168). 109 Introduit par l’annexe ch. 10 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des as- surances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1995 V 897, 1999 4168). 110 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 21 / 82 831.40 2 En cas de concours de prestations prévues par la présente loi avec des prestations prévues par d’autres assurances sociales, l’art. 66, al. 2, LPGA111 est applicable. Les prestations prévues par la présente loi ne peuvent pas être réduites lorsque l’assurance militaire verse des rentes au conjoint et aux orphelins et que leurs prestations de pré- voyance sont insuffisantes au sens de l’art. 54 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l’assurance militaire112. 3 Les art. 70 et 71 LPGA s’appliquent à la prise en charge provisoire des prestations. 4 La réduction d’autres prestations opérée à l’âge ordinaire de la retraite ainsi que la réduction ou le refus d’octroi d’autres prestations en raison d’une faute de l’assuré ne doivent pas être compensées.113 5 Le Conseil fédéral règle: a. les prestations et revenus à prendre en compte ainsi que le gain annuel dont on peut présumer que l’intéressé est privé; b. le calcul de la réduction des prestations visées à l’al. 1, si d’autres prestations sont réduites conformément à l’al. 4; c. la coordination avec les indemnités journalières en cas de maladie.114 Art. 34b115 Subrogation Dès la survenance de l’éventualité assurée, l’institution de prévoyance est subrogée, jusqu’à concurrence des prestations légales, aux droits de l’assuré, de ses survivants et des autres bénéficiaires visés à l’art. 20a, contre tout tiers responsable du cas d’as- surance. Art. 35 Réduction des prestations pour faute grave Lorsque l’AVS/AI réduit, retire ou refuse ses prestations parce que le décès ou l’in- validité de l’assuré a été provoqué par une faute grave de l’ayant droit ou que l’assuré s’oppose à une mesure de réadaptation de l’AI, l’institution de prévoyance peut ré- duire ses prestations dans la même proportion. 111 RS 830.1 112 RS 833.1 113 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). 114 Introduit par l’annexe ch. 2 de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). 115 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 22 / 82 831.40 Art. 35a116 Restitution des prestations touchées indûment 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile. 2 Le droit de demander la restitution s’éteint trois ans après le moment où l’institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.117 Si le droit de demander restitution naît d’un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant. Art. 36118 Adaptation à l’évolution des prix 1 Les rentes de survivants et les rentes d’invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l’évolution des prix, jusqu’à l’âge ordinaire de la retraite, conformé- ment aux prescriptions du Conseil fédéral. 2 Les rentes de survivants et les rentes d’invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l’évolution des prix selon l’al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l’évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L’organe paritaire ou l’organe suprême de l’institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées. 3 L’institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l’al. 2. 4 L’art. 65d, al. 3, let. b, s’applique aux adaptations à l’évolution des prix décidées par l’organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l’institution de prévoyance.119 Art. 37120 Forme des prestations 1 En règle générale, les prestations de vieillesse, pour survivants et d’invalidité sont allouées sous forme de rente. 2 L’assuré peut demander que le quart de son avoir de vieillesse déterminant pour le calcul de la prestation de vieillesse (art. 13 et 13a121) effectivement touchée lui soit versé sous la forme d’une prestation en capital. 116 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 117 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 119 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 121 L’art. 13a figurait dans la 11e révision de l’AVS du 3 oct. 2003, laquelle a été refusée en votation populaire du 16 mai 2004 (voir FF 2004 3727). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 23 / 82 831.40 3 L’institution de prévoyance peut allouer une prestation en capital en lieu et place d’une rente lorsque celle-ci est inférieure à 10 % de la rente minimale de vieillesse de l’AVS, dans le cas d’une rente de vieillesse ou d’invalidité, à 6 % dans le cas d’une rente de veuf ou de veuve, ou à 2 % dans le cas d’une rente d’orphelin. 4 L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement que les ayants droit: a. peuvent choisir une prestation en capital en lieu et place d’une rente de vieil- lesse, de survivants ou d’invalidité; b. respectent un délai déterminé pour faire connaître leur volonté de recevoir une prestation en capital. 5 ...122 Art. 37a123 Consentement au versement de la prestation en capital 1 Lorsque l’assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement de la prestation en capital selon l’art. 37, al. 2 et 4, n’est autorisé que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S’il n’est pas possible de recueillir ce consentement ou s’il est refusé, l’assuré peut en appeler au tribunal civil. 2 L’institution de prévoyance ne doit pas d’intérêts sur la prestation en capital tant que l’assuré ne lui a pas fait part du consentement requis par l’al. 1. Art. 38 Paiement de la rente En règle générale, la rente est versée mensuellement. Elle est payée entièrement pour le mois au cours duquel le droit s’éteint. Art. 39 Cession, mise en gage et compensation 1 Le droit aux prestations ne peut être ni cédé ni mis en gage aussi longtemps que celles-ci ne sont pas exigibles. L’art. 30b est réservé.124 2 Le droit aux prestations ne peut être compensé avec des créances cédées par l’em- ployeur à l’institution de prévoyance que si ces créances ont pour objet des cotisations non déduites du salaire. 3 Tout acte juridique contraire à ces dispositions est nul. 122 Abrogé par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profession- nelle en cas de divorce), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 123 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 124 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de LF du 17 déc. 1993 sur l’encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2372; FF 1992 VI 229). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 24 / 82 831.40 Art. 40125 Mesures en cas de négligence de l’obligation d’entretien 1 L’office spécialisé désigné par le droit cantonal en vertu des art. 131, al. 1, et 290 du code civil126 peut annoncer à l’institution de prévoyance l’assuré qui est en retard d’au moins quatre mensualités dans le paiement des contributions d’entretien qu’il doit verser régulièrement. 2 Les annonces déploient leur effet dès qu’elles ont été traitées, mais au plus tard cinq jours ouvrables après leur notification. 3 L’institution de prévoyance communique sans délai à l’office spécialisé l’arrivée à échéance des prétentions suivantes des assurés qui lui ont été annoncés: a. le versement de la prestation en capital, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins; b. le paiement en espèces au sens de l’art. 5 LFLP127, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins; c. le versement anticipé dans le cadre de l’encouragement à la propriété du loge- ment au sens de l’art. 30c de la présente loi et de l’art. 331e CO128. 4 Elle communique également à l’office spécialisé la mise en gage des avoirs de pré- voyance de ces assurés en vertu de l’art. 30b ainsi que la réalisation du gage grevant ces avoirs. 5 Les annonces et communications au sens des al. 1, 3 et 4 sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception. 6 L’institution de prévoyance peut effectuer un versement au sens de l’al. 3 au plus tôt 30 jours après notification à l’office spécialisé. Art. 41129 Prescription des droits et conservation des pièces 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n’aient pas quitté l’institution de prévoyance lors de la survenance du cas d’assurance. 2 Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO130 sont applicables. 3 Après un délai de dix ans à compter de l’âge ordinaire de la retraite selon l’art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l’art. 10 de l’ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage131 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pi- lier. 125 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 511). 126 RS 210 127 RS 831.42 128 RS 220 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 130 RS 220 131 RS 831.425 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 25 / 82 831.40 4 Lorsqu’il n’est pas possible d’établir la date de naissance de l’assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n’ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu’en l’an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l’al. 3. 5 Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l’assuré ou ses héritiers et qui résultent d’avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4. 6 Les prétentions qui n’ont pas été exercées conformément à l’al. 5 se prescrivent lors- que l’assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans. 7 Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institu- tions de prévoyance et institutions d’assurances soumises à la surveillance des assu- rances. 8 Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l’exercice des droits des assurés. Titre 2 Assurance obligatoire des indépendants Art. 42 Couverture de la vieillesse, du décès et de l’invalidité Lorsque l’assurance obligatoire couvre la vieillesse, le décès et l’invalidité, les dispo- sitions régissant l’assurance obligatoire des salariés s’appliquent par analogie. Art. 43 Couverture limitée à certains risques 1 Lorsque l’assurance obligatoire ne couvre que les risques de décès et d’invalidité, le Conseil fédéral peut admettre un système de prestations diffèrent de celui prévu par l’assurance obligatoire des salariés. 2 Les dispositions relatives au fond de garantie ne sont pas applicables. Titre 3 Assurance facultative Chapitre 1 Indépendants Art. 44 Le droit de s’assurer 1 Les indépendants peuvent se faire assurer auprès de l’institution de prévoyance qui assure leurs salariés ou dont ils relèvent à raison de leur profession. 2 L’indépendant qui n’a pas accès à une institution de prévoyance a le droit de se faire assurer auprès de l’institution supplétive. Art. 45 Réserve 1 La couverture des risques de décès et d’invalidité peut faire l’objet d’une réserve pour raison de santé durant trois ans au plus. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 26 / 82 831.40 2 Une telle réserve n’est pas admissible si l’indépendant s’assure à titre facultatif moins d’une année après avoir été soumis à l’assurance obligatoire pendant au moins six mois. Chapitre 2 Salariés Art. 46 Activité lucrative au service de plusieurs employeurs 1 Tout salarié au service de plusieurs employeurs, dont le salaire annuel total dépasse 22 050 francs132, peut, s’il n’est pas déjà obligatoirement assuré, se faire assurer à titre facultatif auprès de l’institution supplétive ou de l’institution de prévoyance à laquelle est affilié l’un de ses employeurs, si les dispositions réglementaires de celle-ci le pré- voient.133 2 Lorsqu’il est déjà assuré obligatoirement auprès d’une institution de prévoyance, le salarié peut contracter auprès d’elle, si les dispositions réglementaires ne s’y opposent pas, ou auprès de l’institution supplétive, une assurance complémentaire pour le sa- laire versé par les autres employeurs. 3 Le salarié qui paie directement des cotisations à l’institution de prévoyance a droit au remboursement par chaque employeur de la moitié des cotisations afférentes au salaire qu’il lui a versé. Une attestation de l’institution de prévoyance indiquera le montant de la contribution due par l’employeur. 4 À la demande du salarié, l’institution de prévoyance se chargera de recouvrer les créances auprès des employeurs. Art. 47134 Interruption de l’assurance obligatoire 1 L’assuré qui cesse d’être assujetti à l’assurance obligatoire peut maintenir sa pré- voyance professionnelle ou sa seule prévoyance vieillesse, dans la même mesure que précédemment, soit auprès de la même institution de prévoyance, si les dispositions réglementaires le permettent, soit auprès de l’institution supplétive. 2 L’assuré qui n’est plus soumis à l’assurance obligatoire selon l’art. 2, al. 3, peut maintenir la prévoyance contre les risques de décès et d’invalidité dans la même me- sure que précédemment auprès de l’institution supplétive.135 132 Montant selon l’art. 5 de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 12 oct. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 609). 133 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 134 Nouvelle teneur selon l’art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage, en vi- gueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 27 / 82 831.40 Art. 47a136 Interruption de l’assurance obligatoire à partir de 58 ans 1 L’assuré qui, après avoir atteint l’âge de 58 ans, cesse d’être assujetti à l’assurance obligatoire en raison de la dissolution des rapports de travail par l’employeur peut maintenir son assurance en vertu de l’art. 47, ou exiger que son assurance soit main- tenue dans la même mesure que précédemment auprès de la même institution de pré- voyance en vertu des al. 2 à 7 du présent article. 2 Pendant la période de maintien de l’assurance, il peut augmenter sa prévoyance vieil- lesse en versant des cotisations. La prestation de sortie reste dans l’institution de pré- voyance même si l’assuré n’augmente plus sa prévoyance vieillesse. Si l’assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l’institution de prévoyance précédente doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution dans la mesure qui peut être utilisée pour le rachat des prestations réglementaires complètes. 3 L’assuré verse des cotisations pour la couverture des risques de décès et d’invalidité ainsi que des frais d’administration. S’il continue à augmenter sa prévoyance vieil- lesse, il verse en outre les cotisations correspondantes. 4 L’assurance prend fin à la survenance du risque de décès ou d’invalidité ou lorsque l’assuré atteint l’âge ordinaire réglementaire de la retraite. Si l’assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l’assurance prend fin si plus de deux tiers de la prestation de sortie sont nécessaires au rachat de toutes les prestations réglementaires dans la nouvelle institution. L’assurance peut être résiliée par l’assuré en tout temps; elle peut l’être par l’institution de prévoyance en cas de non-paiement des cotisations. 5 Les assurés qui maintiennent leur assurance en vertu du présent article ont les mêmes droits que ceux qui sont assurés au même collectif sur la base d’un rapport de travail existant, en particulier s’agissant de l’intérêt, du taux de conversion et des versements effectués par leur dernier employeur ou un tiers. 6 Si le maintien de l’assurance a duré plus de deux ans, les prestations sont versées sous forme de rente; le versement anticipé ou la mise en gage de la prestation de sortie en vue de l’acquisition d’un logement pour ses propres besoins ne sont plus possibles. Les dispositions réglementaires prévoyant le versement de prestations sous forme de capital uniquement demeurent réservées. 7 L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement le maintien de l’assu- rance conformément au présent article dès l’âge de 55 ans. Elle peut aussi y prévoir la possibilité pour l’assuré de maintenir sa prévoyance professionnelle ou sa seule pré- voyance vieillesse pour un salaire inférieur au dernier salaire assuré. 136 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 28 / 82 831.40 Partie 3 Organisation Titre 1 Institutions de prévoyance Art. 48 Principes137 1 Les institutions de prévoyance qui entendent participer à l’application du régime de l’assurance obligatoire se feront inscrire dans le registre de la prévoyance profession- nelle auprès de l’autorité de surveillance dont elles relèvent (art. 61). 2 Les institutions de prévoyance enregistrées doivent revêtir la forme d’une fondation ou être une institution de droit public dotée de la personnalité juridique.138 Elles doi- vent allouer des prestations répondant aux prescriptions sur l’assurance obligatoire et être organisées, financées et administrées conformément à la présente loi. 3 Une institution de prévoyance est radiée du registre: a. lorsqu’elle ne remplit plus les conditions légales pour être enregistrée et qu’elle ne procède pas aux adaptations nécessaires dans le délai fixé par l’autorité de surveillance; b. lorsqu’elle renonce à son enregistrement.139 4 Les institutions de prévoyance enregistrées qui contribuent à l’application de la pré- voyance professionnelle, de même que les tiers impliqués, sont habilités à utiliser sys- tématiquement le numéro AVS140 pour l’accomplissement de leurs tâches légales, conformément aux dispositions de la LAVS141.142 Art. 49143 Compétence propre 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l’organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les disposi- tions légales minimales ne soient versées que jusqu’à l’âge de la retraite. 137 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). 139 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 140 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 29 de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 141 RS 831.10 142 Introduit par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 143 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 pour l’al. 2 ch. 7 à 9, 12 à 14, 16 (à l’exception de l’art. 66, al. 4), 17, 19 à 23 et 26, depuis le 1er janv. 2005 pour les al. 1 et 2 ch. 3 à 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 al. 4), 18, depuis le 1er janv. 2006 pour l’al. 2 ch. 1, 24 et 25 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 29 / 82 831.40 2 Lorsqu’une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s’appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régis- sant:144 1.145 la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b); 2. les versements supplémentaires pour la retraite anticipée (art. 13a, al. 8146); 3. les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a); 3a.147 l’adaptation de la rente d’invalidité après le partage de la prévoyance pro- fessionnelle (art. 24, al. 5); 3b.148 le maintien provisoire de l’assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l’assurance-invalidité (art. 26a); 4. la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a); 5.149 l’adaptation à l’évolution des prix (art. 36, al. 2 à 4); 5a.150 le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a); 5b.151 les mesures en cas de négligence de l’obligation d’entretien (art. 40); 6. la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41); 6a.152 l’interruption de l’assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a); 6b.153 l’utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4); 7.154 la gestion paritaire et les tâches de l’organe suprême de l’institution de pré- voyance (art. 51 et 51a); 144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 déc. 2009 (Mesures destinées à faciliter la participation des travailleurs âgés au marché du travail), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4427; FF 2007 5381). 146 L’art. 13a est devenu sans objet suite au rejet de la 11e révision de l’AVS du 3 oct. 2003 (FF 2004 3727). 147 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 148 Anciennement ch. 3a. Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). 149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 150 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 151 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 511). 152 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). 153 Anciennement ch. 6a. Introduit par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau nu- méro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 154 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 30 / 82 831.40 8. la responsabilité (art. 52); 9.155 l’agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e); 10.156 l’intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d’intérêts (art. 51b, 51c et 53a); 11. la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d); 12.157 la résiliation de contrats (art. 53e et 53f); 13. le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c, al. 2 à 5, art. 56a, 57 et 59); 14.158 la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c); 15.159 ... 16.160 la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g); 17. la transparence (art. 65a); 18. les réserves (art. 65b); 19. les contrats d’assurance entre institutions de prévoyance et institutions d’as- surance (art. 68, al. 3 et 4); 20. la participation aux excédents résultant des contrats d’assurance (art. 68a); 21.161 l’administration de la fortune (art. 71) et l’obligation de voter en qualité d’actionnaire (art. 71a et 71b); 22. le contentieux (art. 73 et 74); 23. les dispositions pénales (art. 75 à 79); 24. le rachat (art. 79b); 25. le salaire et le revenu assurable (art. 79c); 25a.162 le traitement des données en vue d’attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f); 155 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 157 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’institution de pré- voyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583). 158 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 159 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 160 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619). 161 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société ano- nyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 162 Introduit par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 31 / 82 831.40 25b.163 la communication de données en vue d’attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis); 26. l’information des assurés (art. 86b). Art. 50 Dispositions réglementaires 1 Les institutions de prévoyance établiront des dispositions sur: a. les prestations; b. l’organisation; c. l’administration et le financement; d. le contrôle; e. les rapports avec les employeurs, les assurés et les ayants droit. 2 Ces dispositions peuvent figurer dans l’acte constitutif, dans les statuts ou dans le règlement. S’il s’agit d’une institution de droit public, les dispositions concernant soit les prestations, soit le financement peuvent être édictées par la corporation de droit public concernée.164 3 Les dispositions de la présente loi priment les dispositions établies par l’institution de prévoyance. Si toutefois l’institution de prévoyance pouvait admettre de bonne foi qu’une de ces dispositions réglementaires était conforme à la loi, celle-ci n’est pas applicable rétroactivement. Art. 51 Gestion paritaire 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l’organe suprême de l’institution de prévoyance.165 2 L’institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion pari- taire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler: a. la désignation des représentants des assurés; b. la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu’elle soit équitable; c. la gestion paritaire de la fortune; d. la procédure à suivre en cas d’égalité des voix. 3 Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l’intermédiaire de dé- légués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l’institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l’autorité de surveillance peut admettre 163 Introduit par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7619). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 32 / 82 831.40 un autre mode de représentation. La présidence de l’organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l’employeur. L’organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d’attribution de la présidence.166 4 Si la procédure à suivre en cas d’égalité des voix n’est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d’un commun accord. À défaut d’entente sur la personne de l’arbitre, celui-ci sera désigné par l’autorité de surveillance. 5 ...167 6 et 7 ...168 Art. 51a169 Tâches de l’organe suprême de l’institution de prévoyance 1 L’organe suprême de l’institution de prévoyance en assure la direction générale, veille à l’exécution de ses tâches légales et en détermine les objectifs et principes stra- tégiques ainsi que les moyens permettant de les mettre en œuvre. Il définit l’organisa- tion de l’institution de prévoyance, veille à sa stabilité financière et en surveille la gestion. 2 Il remplit les tâches suivantes, qui sont intransmissibles et inaliénables: a. définir le système de financement; b. définir les objectifs en matière de prestations, les plans de prévoyance et les principes relatifs à l’affectation des fonds libres; c. édicter et modifier les règlements; d. établir et approuver les comptes annuels; e. définir le taux d’intérêt technique et les autres bases techniques; f. définir l’organisation; g. organiser la comptabilité; h. définir le cercle des assurés et garantir leur information; i. garantir la formation initiale et la formation continue des représentants des salariés et de l’employeur; j. nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion; k. nommer et révoquer l’expert en matière de prévoyance professionnelle et l’or- gane de révision; 166 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 167 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7619). 168 Introduits par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP; RO 2004 1677; FF 2000 2495). Abrogés par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 169 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de pré- voyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012, sauf l’al. 6, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7619). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 33 / 82 831.40 l. prendre les décisions concernant la réassurance, complète ou partielle, de l’institution de prévoyance et le réassureur éventuel; m. définir les objectifs et principes en matière d’administration de la fortune, d’exécution du processus de placement et de surveillance de ce processus; n. contrôler périodiquement la concordance à moyen et à long termes entre la fortune placée et les engagements; o. définir les conditions applicables au rachat de prestations; p. s’agissant des institutions de prévoyance de corporations de droit public, dé- finir les rapports avec les employeurs affiliés et les conditions applicables à l’affiliation d’autres employeurs. 3 L’organe suprême de l’institution de prévoyance peut attribuer à des commissions ou à certains de ses membres la charge de préparer et d’exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient informés de manière appropriée. 4 Il fixe une indemnité appropriée destinée à ses membres pour la participation à des séances et des cours de formation. 5 Pour les institutions de prévoyance qui revêtent la forme d’une société coopérative, l’administration peut se charger des tâches énumérées aux al. 1 à 4, à condition que celles-ci ne fassent pas partie des tâches intransmissibles de l’assemblée générale dé- finies à l’art. 879 CO170. 6 L’art. 50, al. 2, 2e phrase, est réservé. Art. 51b171 Intégrité et loyauté des responsables 1 Les personnes chargées de gérer ou d’administrer l’institution de prévoyance ou sa fortune doivent jouir d’une bonne réputation et offrir toutes les garanties d’une activité irréprochable. 2 Elles sont tenues, dans l’accomplissement de leurs tâches, de respecter le devoir de diligence fiduciaire et de servir les intérêts des assurés de l’institution de prévoyance. À cette fin, elles veillent à ce que leur situation personnelle et professionnelle n’en- traîne aucun conflit d’intérêts. Art. 51c172 Actes juridiques passés avec des personnes proches 1 Les actes juridiques passés par les institutions de prévoyance se conforment aux con- ditions usuelles du marché. 2 Les actes juridiques que l’institution de prévoyance passe avec des membres de l’or- gane suprême, avec l’employeur affilié ou avec des personnes physiques ou morales chargées de gérer l’institution de prévoyance ou d’en administrer la fortune, ainsi que 170 RS 220 171 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er août 2011 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 172 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er août 2011 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 34 / 82 831.40 ceux qu’elle passe avec des personnes physiques ou morales proches des personnes précitées sont annoncés à l’organe de révision dans le cadre du contrôle des comptes annuels. 3 L’organe de révision vérifie si les actes juridiques qui lui sont annoncés garantissent les intérêts de l’institution de prévoyance. 4 L’institution de prévoyance fait figurer dans son rapport annuel le nom et la fonction des experts, des conseillers en placement et des gestionnaires en placement auxquels elle a fait appel. Art. 52173 Responsabilité 1 Les personnes chargées d’administrer ou de gérer l’institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu’ils lui causent intentionnellement ou par négligence.174 2 L’action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s’est produit ou a cessé.175 3 Celui qui en tant qu’organe d’une institution de prévoyance est tenu d’effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l’exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué. 4 L’art. 755 CO176 s’applique par analogie à la responsabilité de l’organe de révi- sion.177 Art. 52a178 Vérification 1 L’institution de prévoyance désigne pour la vérification un organe de révision et un expert en matière de prévoyance professionnelle. 2 L’organe suprême de l’institution de prévoyance remet le rapport de l’organe de ré- vision à l’autorité de surveillance et à l’expert en matière de prévoyance profession- nelle et le tient à la disposition des assurés. 173 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 175 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 22 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). 176 RS 220 177 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 178 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 35 / 82 831.40 Art. 52b179 Agrément des organes de révision dans la prévoyance professionnelle Peuvent exercer la fonction d’organe de révision les personnes physiques et les entre- prises de révision qui sont agréées par les autorités fédérales de surveillance de la révision en tant qu’experts-réviseurs au sens de à la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision180. Art. 52c181 Tâches de l’organe de révision 1 L’organe de révision vérifie: a. si les comptes annuels et les comptes de vieillesse sont conformes aux dispo- sitions légales; b. si l’organisation, la gestion et les placements sont conformes aux dispositions légales et réglementaires; c. si les mesures destinées à garantir la loyauté dans l’administration de la for- tune ont été prises et si le respect du devoir de loyauté est suffisamment con- trôlé par l’organe suprême; d. si les fonds libres ou les participations aux excédents résultant des contrats d’assurance ont été utilisés conformément aux dispositions légales et régle- mentaires; e. si, en cas de découvert, l’institution de prévoyance a pris les mesures néces- saires pour rétablir une couverture complète; f. si les indications et informations exigées par la loi ont été communiquées à l’autorité de surveillance; g. si l’art. 51c a été respecté. 2 L’organe de révision consigne chaque année, dans un rapport qu’il adresse à l’organe suprême de l’institution de prévoyance, les constatations faites dans le cadre des véri- fications visées à l’al. 1. Ce rapport atteste le respect des dispositions concernées, avec ou sans réserves, et contient une recommandation concernant l’approbation ou le refus des comptes annuels; ceux-ci doivent être joints au rapport. 3 L’organe de révision commente au besoin les résultats de ses vérifications à l’inten- tion de l’organe suprême de l’institution de prévoyance. Art. 52d182 Agrément des experts en matière de prévoyance professionnelle 1 Les experts en matière de prévoyance professionnelle doivent être agréés par la Commission de haute surveillance. 179 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 180 RS 221.302 181 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er août 2011 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 182 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 36 / 82 831.40 2 Les conditions d’agrément sont les suivantes: a. formation et expérience professionnelles appropriées; b. connaissance des dispositions légales pertinentes; c. bonne réputation et fiabilité. 3 La Commission de haute surveillance peut définir plus précisément les conditions d’agrément. Art. 52e183 Tâches de l’expert en matière de prévoyance professionnelle 1 L’expert en matière de prévoyance professionnelle examine périodiquement: a. si l’institution de prévoyance offre la garantie qu’elle peut remplir ses enga- gements; b. si les dispositions réglementaires de nature actuarielle et relatives aux presta- tions et au financement sont conformes aux dispositions légales. 2 Il soumet des recommandations à l’organe suprême de l’institution de prévoyance concernant notamment: a.184 le taux d’intérêt technique et les autres bases techniques; b. les mesures à prendre en cas de découvert. 3 Si l’organe suprême ne suit pas les recommandations de l’expert en matière de pré- voyance professionnelle et qu’il s’avère que la sécurité de l’institution de prévoyance est compromise, l’expert en informe l’autorité de surveillance. Art. 53185 Art. 53a186 Dispositions d’exécution Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant: a. les affaires que les personnes chargées de l’administration de la fortune peu- vent mener pour leur propre compte; b. l’admissibilité des avantages financiers obtenus par des personnes en relation avec une activité qu’elles exercent pour une institution de prévoyance, et l’obligation de déclarer ces avantages. 183 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 184 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 185 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 186 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP; RO 2004 1677; FF 2000 2495). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structu- relle), en vigueur depuis le 1er août 2011 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 37 / 82 831.40 Art. 53b187 Liquidation partielle 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la pro- cédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont pré- sumées remplies lorsque: a. l’effectif du personnel subit une réduction considérable; b. une entreprise est restructurée; c. le contrat d’affiliation est résilié. 2 Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liqui- dation partielle doivent être approuvées par l’autorité de surveillance. Art. 53c188 Liquidation totale Lors de la dissolution d’une institution de prévoyance (liquidation totale), l’autorité de surveillance décide si les conditions et la procédure sont observées et approuve le plan de répartition. Art. 53d189 Procédure en cas de liquidation partielle ou totale 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l’institution de prévoyance, le principe de l’égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes. 2 Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente. 3 Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l’avoir de vieillesse (art. 15).190 4 L’organe paritaire désigné ou l’organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement: a. le moment exact de la liquidation; b. les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation; c. le montant du découvert et la répartition de celui-ci; d. le plan de répartition. 5 L’institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition. 187 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 188 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 189 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 190 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 38 / 82 831.40 6 Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l’autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l’autorité de sur- veillance n’a d’effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d’office ou sur requête du recou- rant. En l’absence d’effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n’a d’effet qu’à l’avantage ou au détriment du recourant.191 Art. 53e192 Résiliation des contrats 1 Lors de résiliations de contrats entre des institutions d’assurance et des institutions de prévoyance soumises à la LFLP193, il existe un droit à la réserve mathématique. 2 Le droit défini à l’al. 1 est augmenté d’une participation proportionnelle aux excé- dents; les coûts du rachat sont toutefois déduits. L’institution d’assurance doit fournir à l’institution de prévoyance un décompte détaillé et compréhensible. 3 Par coûts du rachat, on entend le risque d’intérêt. Ils ne peuvent être déduits si le contrat a duré cinq ans au moins. Dans tous les cas, l’avoir de vieillesse selon l’art. 15 est garanti, même si le contrat a duré moins de cinq ans. 4 Si l’employeur résilie le contrat d’affiliation avec son institution de prévoyance, le maintien des rentiers dans l’actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l’ancienne institution de prévoyance et la nouvelle, dans la mesure où ledit contrat d’adhésion ne prévoit pas de règle parti- culière pour ce cas. En l’absence de règle ou si aucun accord n’est conclu entre l’an- cienne institution de prévoyance et la nouvelle, les rentiers restent affiliés à la pre- mière. 4bis Si le contrat d’affiliation prévoit que les rentiers quittent l’ancienne institution de prévoyance lors de la résiliation du contrat d’affiliation, l’employeur peut résilier ce contrat uniquement si une nouvelle institution de prévoyance a confirmé par écrit qu’elle prend en charge ces personnes aux mêmes conditions.194 5 Si l’institution de prévoyance résilie le contrat d’affiliation avec l’employeur, le maintien des rentiers dans l’actuelle institution ou leur transfert à la nouvelle institu- tion est réglé par accord entre l’ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. En l’absence d’accord, les rentiers restent affiliés à l’ancienne institution de prévoyance. 6 Si les rentiers restent affiliés à l’ancienne institution, le contrat d’affiliation concer- nant les rentiers est maintenu. Cette règle s’applique aussi aux cas d’invalidité décla- rés après la résiliation du contrat d’affiliation lorsque l’incapacité de travail dont la cause est à l’origine de l’invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d’affi- liation. 191 Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adap- tation d’actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAFl (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 192 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 193 RS 831.42 194 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 39 / 82 831.40 7 Si l’insolvabilité de l’employeur entraîne la résiliation du contrat d’affiliation, le Conseil fédéral règle l’appartenance des rentiers. 8 Le Conseil fédéral règle les détails, en particulier les exigences pour la justification des coûts et le calcul de la réserve mathématique. Art. 53f195 Droit de résiliation légal 1 L’institution de prévoyance ou l’institution d’assurance doivent annoncer par écrit à l’autre partie contractante toute modification substantielle d’un contrat d’affiliation ou d’un contrat d’assurance au moins 6 mois avant que la modification prenne effet. 2 L’autre partie contractante peut résilier le contrat par écrit au jour où la modification doit prendre effet, en respectant un délai de 30 jours. 3 Elle peut exiger par écrit que l’institution de prévoyance ou l’institution d’assurance lui mette à disposition les données nécessaires à un appel d’offres. Si ces conditions ne lui sont pas communiquées dans les 30 jours après avoir été exigées, le délai de résiliation de 30 jours et le moment où les modifications substantielles prennent effet sont différés en fonction du retard. S’il n’est pas fait usage du droit de résiliation légal, les modifications substantielles prennent effet à la date annoncée. 4 Sont considérées comme des modifications substantielles du contrat d’affiliation ou du contrat d’assurance au sens de l’al. 1 les modifications suivantes: a. toute augmentation des cotisations d’au moins 10 % sur une période de trois ans, sauf si celles-ci correspondent à des bonifications de l’avoir des assurés; b. toute diminution du taux de conversion qui conduit à une réduction d’au moins 5 % de la prestation de vieillesse prévisible des assurés; c. les autres mesures dont les effets sont au moins équivalents à ceux des mesures mentionnées aux let. a et b; d. la suppression de la couverture intégrale. 5 Les modifications au sens de l’al. 4 ne sont pas considérées comme substantielles lorsqu’elles découlent de la révision d’une base légale. 195 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 40 / 82 831.40 Titre 2196 Fondations de placement Art. 53g But et droit applicable 1 Des fondations au sens des art. 80 à 89a CC197 peuvent être constituées pour la ges- tion et l’administration commune de la fortune.198 2 Les fondations de placement sont des institutions qui servent à la prévoyance pro- fessionnelle. Elles sont soumises à la présente loi. Dans la mesure où la présente loi et ses ordonnances d’application ne contiennent pas de règles spéciales applicables aux fondations de placement, les dispositions générales du droit des fondations sont applicables à titre subsidiaire. Art. 53h Organisation 1 L’organe suprême de la fondation de placement est l’assemblée des investisseurs. 2 Le conseil de fondation est l’organe de gestion. Il peut déléguer ses tâches de gestion à des tiers, excepté celles qui sont directement rattachées à la direction suprême de la fondation de placement. 3 L’assemblée des investisseurs édicte des dispositions sur l’organisation, l’adminis- tration et le contrôle de la fondation de placement. Art. 53i Fortune 1 La fortune totale de la fondation de placement se compose d’une fortune de base et d’une fortune de placement. L’assemblée des investisseurs édicte des dispositions sur le placement de ces fortunes. Les statuts peuvent prévoir que cette attribution soit exercée par le conseil de fondation. 2 La fortune de placement comprend les placements de parts de fortune opérés en commun par différents investisseurs. Elle se compose d’un ou de plusieurs groupes de placements comptabilisés de façon séparée et économiquement indépendants les uns des autres. 3 Un groupe de placements est divisé en parts égales sans valeur nominale en fonction du nombre d’investisseurs. 4 En cas de faillite de la fondation de placement, les avoirs et les droits liés à un groupe de placements sont distraits de la masse au bénéfice des investisseurs. Cette disposi- tion s’applique par analogie en cas de concordat par abandon d’actifs. Les créances suivantes de la fondation de placement sont réservées: a. les rémunérations prévues par le contrat; 196 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 197 RS 210 198 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 41 / 82 831.40 b. la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches pour un groupe de placements; c. le remboursement des frais encourus au titre de l’exécution de ces engage- ments. 5 La compensation n’est admissible que par rapport à des prétentions à l’intérieur d’un même groupe de placements ou à l’intérieur de la fortune de base. Art. 53j Responsabilité 1 La responsabilité de la fondation de placement pour les engagements d’un groupe de placements est limitée à la fortune de ce dernier. 2 Chaque groupe de placements ne répond que de ses propres engagements. 3 La responsabilité des investisseurs est exclue. Art. 53k Dispositions d’exécution Le Conseil fédéral édicte des dispositions: a.199 sur le cercle des investisseurs; b. sur l’augmentation et l’utilisation de la fortune de base; c. sur la fondation, l’organisation et la dissolution; d. sur les placements, l’établissement des comptes et la révision; e. sur les droits des investisseurs. Titre 3 Fonds de garantie et institution supplétive200 Chapitre 1 Supports juridiques Art. 54 Création 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement. 2 Le Conseil fédéral charge ces fondations: a. l’une de fonctionner comme fonds de garantie; b. l’autre d’assumer les attributions de l’institution supplétive. 3 Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la créa- tion. 199 Rectifiée par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 200 Anciennement tit. 2. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 42 / 82 831.40 4 Les fondations sont réputées autorités au sens de l’art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative201. Art. 55 Conseils de fondation 1 Les conseils de fondation se composent d’un nombre égal de représentants des em- ployeurs et des salariés. Le secteur public y sera représenté de manière équitable. Les conseils de fondation pourront faire appel à un président neutre. 2 Les membres des conseils de fondation seront élus pour une période administrative de quatre ans. 3 Les conseils de fondation se constituent eux-mêmes et établissent les règlements sur l’organisation des fondations. Ils surveillent la gestion de celles-ci et chargent du con- trôle un bureau de revision indépendant. 4 Chaque conseil de fondation désigne un organe de direction qui gère la fondation et la représente. Chapitre 2 Fonds de garantie Art. 56202 Tâches 1 Le fonds de garantie assume les tâches suivantes: a. il verse des subsides aux institutions de prévoyance dont la structure d’âge est défavorable; b.203 il garantit les prestations légales dues par des institutions de prévoyance de- venues insolvables ou, lorsqu’il s’agit d’avoirs oubliés, par des institutions liquidées; c. il garantit les prestations réglementaires qui vont au-delà des prestations léga- les et qui sont dues par des institutions de prévoyance devenues insolvables, pour autant que ces prestations reposent sur des rapports de prévoyance aux- quels la LFLP204 est applicable; d.205 il dédommage l’institution supplétive des frais dus aux activités exercées con- formément aux art. 11, al. 3bis et 60, al. 2, de la présente loi et 4, al. 2, LFLP qui ne peuvent être répercutés sur l’auteur du dommage; 201 RS 172.021 202 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3067; FF 1996 I 516 533). Voir aussi l’al. 1 des disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 203 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 18 déc. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1384; FF 1998 4873). 204 RS 831.42 205 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’institution de pré- voyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 43 / 82 831.40 e. il couvre, en cas de liquidation totale ou partielle survenant pendant les cinq années qui suivent l’entrée en vigueur de la LFLP, le défaut de capital de cou- verture qui résulte de l’application de cette loi; f.206 il fait office de Centrale du 2e pilier pour la coordination, la transmission et le stockage d’informations relatives aux avoirs de prévoyance, conformément aux art. 24a à 24f LFLP; g.207 il est, pour l’application de l’art. 89a, l’organisme de liaison dans les relations avec les États membres de la Communauté européenne208 et de l’Association européenne de libre-échange; le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exé- cution; h.209 il dédommage la caisse de compensation de l’AVS des frais dus aux activités exercées en vertu de l’art. 11 et qui ne peuvent être répercutés sur l’em-ployeur responsable. 2 La garantie visée à l’al. 1, let. c, couvre au plus les prestations calculées sur la base d’un salaire déterminant au sens de la LAVS210 égal à une fois et demie le montant- limite supérieur prévu à l’art. 8, al. 1, de la présente loi. 3 Lorsque plusieurs employeurs sans lien économique ou financier étroit entre eux ou plusieurs associations sont affiliés à une même institution de prévoyance, la caisse de pensions insolvable de chaque employeur ou association est traitée en règle générale de la même manière que les institutions de prévoyance insolvables. Il convient d’éva- luer séparément l’insolvabilité des caisses de pensions affiliées. Le Conseil fédéral fixe les modalités d’application.211 4 Le Conseil fédéral définit les conditions préalables auxquelles est subordonné le ver- sement des prestations. 5 En cas d’abus, le fonds de garantie n’assure aucune garantie des prestations. 6 Le fonds de garantie tient des comptes séparés pour chacune de ses tâches. 206 Introduite par le ch. II 1 de la LF du 18 déc. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1384; FF 1998 4873). 207 Introduite par le ch. I 7 de la LF du 8 oct. 1999 (Ac. sur la libre circulation des personnes; RO 2002 701; FF 1999 5440). Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 14 déc. 2001 (Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE), en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 208 Actuellement Union européenne. 209 Introduite par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 210 RS 831.10 211 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 44 / 82 831.40 Art. 56a212 Recours et droit au remboursement 1 Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l’insolvabilité de l’institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux préten- tions de l’institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu’à con- currence de celles-ci.213 2 Les prestations indûment versées sont remboursées au fonds de garantie. 3 Le droit au remboursement selon l’al. 2 se prescrit par un an après que le fonds de garantie en a eu connaissance, mais au plus tard par cinq ans après le versement de la prestation. Si le droit à restitution découle d’un acte punissable pour lequel le droit pénal fixe un délai de prescription plus long, ce délai est applicable. Art. 57214 Affiliation au fonds de garantie Les institutions de prévoyance soumises à la LFLP215 sont affiliées au fonds de ga- rantie. Art. 58 Subsides pour structure d’âge défavorable 1 L’institution de prévoyance a droit à des subsides pour structure d’âge défavorable (art. 56, al. 1, let. a), dans la mesure où la somme des bonifications de vieillesse dé- passe 14 % de la somme des salaires coordonnés correspondants. Les subsides sont calculés chaque année sur la base de l’année civile écoulée. 2 Le Conseil fédéral peut modifier ce taux si le taux moyen des bonifications de vieil- lesse s’écarte notablement de 12 % sur le plan national. 3 Les institutions de prévoyance n’ont droit à des subsides que si elles assurent l’en- semble du personnel soumis à l’assurance obligatoire au service des employeurs qui leur sont affiliés. 4 Lorsque plusieurs employeurs sont affiliés à la même institution de prévoyance, les subsides sont calculés séparément pour le personnel de chaque employeur. 5 Les indépendants ne seront pris en considération, pour le calcul des subsides, que s’ils se sont fait assurer à titre facultatif: a. dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de la présente loi ou le début de leur activité indépendante, ou b. sitôt après avoir été soumis à l’assurance obligatoire pendant au moins six mois. 212 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3067; FF 1996 I 516 533). 213 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 214 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3067; FF 1996 I 516 533). 215 RS 831.42 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 45 / 82 831.40 Art. 59216 Financement 1 Le fonds de garantie est financé par les institutions de prévoyance qui lui sont affi- liées. 2 Le Conseil fédéral fixe les modalités d’application. 3 Il règle le financement des tâches assumées par le fonds de garantie conformément à l’art. 56, al. 1, let. f.217 4 Pour combler des manques de liquidités en relation avec le financement des presta- tions d’insolvabilité au sens de l’art. 56, al. 1, let. b, c et d, la Confédération peut octroyer au fonds de garantie des prêts aux conditions du marché. L’octroi de ces prêts peut être soumis à des conditions.218 Chapitre 3 Institution supplétive Art. 60 Tâches219 1 L’institution supplétive est une institution de prévoyance. 2 Elle est tenue: a. d’affilier d’office les employeurs qui ne se conforment pas à l’obligation de s’affilier à une institution de prévoyance; b. d’affilier les employeurs qui en font la demande; c. d’admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif; d. de servir les prestations prévues à l’art. 12; e.220 d’affilier l’assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bé- néficiaires d’indemnités journalières annoncés par cette assurance; f.221 d’admettre les personnes bénéficiant d’un partage de la prévoyance profes- sionnelle à la suite d’un divorce conformément à l’art. 60a. 2bis L’institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l’al. 2, let. a et b, et à l’art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des 216 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1996, en vigueur depuis le 1er juil. 1998 (RO 1996 3067, 1998 1573; FF 1996 I 516 533). 217 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 18 déc. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1384; FF 1998 4873). 218 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 219 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 220 Introduite par l’art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage, en vigueur de- puis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). 221 Introduite par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 46 / 82 831.40 jugements exécutoires au sens de l’art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite222.223 3 L’institution supplétive ne doit bénéficier d’aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence. 4 L’institution supplétive crée des agences régionales. 5 L’institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l’art. 4, al. 2, de la LFLP224. Elle tient à cet effet un compte spécial.225 6 L’institution supplétive n’a pas l’obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.226 Art. 60a227 Prestation de sortie ou rente viagère transférée à la suite d’un divorce 1 Lorsqu’une personne bénéficie d’une prestation de sortie ou d’une rente viagère à la suite d’un divorce mais qu’elle ne peut faire porter cette prestation ou cette rente à un compte auprès d’une institution de prévoyance, elle peut en exiger le transfert à l’ins- titution supplétive. 2 À la demande de la personne bénéficiaire, l’institution supplétive transforme l’avoir accumulé, intérêts compris, en rente. Celle-ci peut être perçue au plus tôt à l’âge mi- nimal de la retraite fixé par le règlement de l’institution supplétive. À défaut, elle est due à l’âge prévu à l’art. 13, al. 1. Le versement de la rente peut être reporté de cinq ans au plus en cas de poursuite d’une activité lucrative. Le décès de la personne béné- ficiaire ne crée aucun droit à des prestations pour survivants. 3 L’institution supplétive calcule la rente en se fondant sur son règlement. 4 L’art. 37, al. 3, est applicable par analogie. Art. 60b228 Placement temporaire des avoirs de libre passage auprès de la Trésorerie fédérale 1 L’institution supplétive peut placer auprès de l’Administration fédérale des finances (AFF), jusqu’à un montant maximal de 10 milliards de francs, la fortune provenant des comptes de libre passage qu’elle gère, à condition que son taux de couverture soit inférieur à 105 % dans le domaine du libre passage. 222 RS 281.1 223 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 224 RS 831.42 225 Introduit par l’annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). 226 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d’institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583). 227 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance profes- sionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 228 Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur du 26 sept. 2020 au 25 sept. 2023 (RO 2020 3845; FF 2020 6135). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 47 / 82 831.40 2 L’AFF gère les fonds gratuitement et sans intérêt dans le cadre de sa trésorerie cen- trale. 3 L’AFF et l’institution supplétive conviennent des modalités dans un contrat de droit public. Titre 4 Surveillance et haute surveillance229 Chapitre 1 Surveillance230 Art. 61231 Autorité de surveillance 1 Les cantons désignent l’autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.232 2 Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région. 3 L’autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n’est soumise à aucune directive dans l’exercice de ses fonctions.233 Art. 62 Tâches 1 L’autorité de surveillance s’assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance pro- fessionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:234 a.235 elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales; b.236 elle exige de l’institution de prévoyance et de l’institution qui sert à la pré- voyance un rapport annuel, notamment sur leur activité; 229 Anciennement tit. 3. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 230 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 231 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 232 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 233 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 234 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 235 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 236 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 48 / 82 831.40 c. elle prend connaissance des rapports de l’organe de contrôle et de l’expert en matière de prévoyance professionnelle; d. elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées; e.237 elle connaît des contestations relatives au droit de l’assuré d’être informé con- formément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés. 2 L’autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC238.239 3 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l’approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l’exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d’institutions de pré- voyance.240 Art. 62a241 Moyens de surveillance 1 Pour remplir ses tâches, l’autorité de surveillance se fonde sur les rapports des ex- perts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision. 2 L’autorité de surveillance peut au besoin: a. demander en tout temps à l’organe suprême de l’institution de prévoyance, à l’expert en matière de prévoyance professionnelle ou à l’organe de révision de lui fournir des renseignements ou de lui remettre des documents pertinents; b. donner des instructions à l’organe suprême, à l’organe de révision ou à l’ex- pert en matière de prévoyance professionnelle dans des cas d’espèce; c. ordonner des expertises; d. annuler des décisions de l’organe suprême de l’institution de prévoyance; e. ordonner des mesures de substitution; f. mettre en demeure, sanctionner par une réprimande ou révoquer l’organe su- prême de l’institution de prévoyance ou certains de ses membres; g. ordonner la gestion de l’institution de prévoyance ou de l’institution servant à la prévoyance par un organe officiel; h. nommer ou révoquer un organe de révision ou un expert en matière de pré- voyance professionnelle; i. sanctionner l’inobservation de prescriptions d’ordre conformément à l’art. 79. 237 Introduite par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 238 RS 210 239 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). 240 Introduit par l’annexe ch. 10 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 241 Intoduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 49 / 82 831.40 3 Les mesures relevant de la surveillance sont à la charge de l’institution de pré- voyance ou de l’institution servant à la prévoyance qui les a occasionnées. Les coûts liés à la révocation prévue par l’al. 2, let. h, sont à la charge de l’organe de révision ou de l’expert en matière de prévoyance professionnelle concerné. Art. 63242 Art. 63a243 Chapitre 2 Haute surveillance244 Art. 64245 Commission de haute surveillance 1 Le Conseil fédéral nomme une commission de haute surveillance composée de sept à neuf membres. Il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des spécialistes indépendants. Chacun des partenaires sociaux est représenté par un membre. La durée des mandats est de quatre ans. 2 Pour prendre ses décisions, la Commission de haute surveillance ne reçoit de direc- tives ni du Conseil fédéral ni du Département fédéral de l’intérieur. Dans son règle- ment, elle peut déléguer certaines compétences à son secrétariat. 3 La responsabilité de la Confédération n’est engagée pour les actes de la Commission de haute surveillance et de son secrétariat que si des devoirs de fonction essentiels ont été violés et que les dommages ne résultent pas d’une violation des obligations d’un assujetti visé à l’art. 64a. 4 Au surplus, la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité246 est applicable. Art. 64a247 Tâches 1 La Commission de haute surveillance exerce la haute surveillance sur les autorités de surveillance. Elle accomplit les tâches suivantes: a. elle garantit que les autorités de surveillance exercent leur activité de manière uniforme; elle peut émettre des directives à cet effet; 242 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 243 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP; RO 2004 1677; FF 2000 2495). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 244 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 245 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2012, sauf l’al. 1, en vigueur depuis le 1er août 2011 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 246 RS 170.32 247 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 50 / 82 831.40 b. elle examine les rapports annuels des autorités de surveillance; elle peut pro- céder à des inspections auprès de ces dernières; c. elle édicte, à condition qu’une base légale existe et après avoir consulté les milieux intéressés, les normes nécessaires à l’activité de surveillance; d. elle décide de l’agrément et du retrait de l’agrément donné aux experts en ma- tière de prévoyance professionnelle; e. elle tient un registre des experts agréés en matière de prévoyance profession- nelle; ce registre est public et il est publié sur Internet; f. elle peut émettre des directives à l’intention des experts en matière de pré- voyance professionnelle et des organes de révision; g. elle édicte un règlement concernant son organisation et sa gestion; ce règle- ment doit être approuvé par le Conseil fédéral. 2 Elle surveille en outre le fonds de garantie, l’institution supplétive et les fondations de placement. 3 Elle présente chaque année un rapport d’activité au Conseil fédéral par l’intermé- diaire du Département fédéral de l’intérieur. Art. 64b248 Secrétariat 1 La Commission de haute surveillance est dotée d’un secrétariat permanent rattaché administrativement à l’Office fédéral des assurances sociales. 2 Le secrétariat remplit les tâches qui lui incombent en vertu du règlement d’organi- sation et de gestion de la Commission de haute surveillance. Art. 64c249 Coûts 1 Les coûts de la Commission de haute surveillance et du secrétariat sont couverts par: a. une taxe annuelle de surveillance; b. des émoluments pour les décisions et les prestations. 2 La taxe annuelle de surveillance est perçue: a.250 auprès des autorités de surveillance, en fonction du nombre d’institutions de prévoyance surveillées ainsi que du nombre d’assurés actifs et du nombre de rentes versées; b. auprès du fonds de garantie, de l’institution supplétive et des fondations de placement, sur la base de la fortune et, le cas échéant, du nombre de compar- timents d’investissement. 248 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 249 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 250 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6337; FF 2016 6629 7953). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 51 / 82 831.40 3 Le Conseil fédéral détermine les coûts de surveillance imputables, règle les modali- tés de calcul et fixe le tarif des émoluments. 4 Les autorités de surveillance transfèrent la charge de la taxe de surveillance perçue en vertu de l’al. 2, let. a, aux institutions de prévoyance qu’elles surveillent.251 Partie 4 Financement des institutions de prévoyance Titre 1 Dispositions générales252 Art. 65 Principe 1 Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu’elles peu- vent remplir leurs engagements. 2 Elles règlent leur système de cotisations et leur financement de telle manière que les prestations prévues par la présente loi puissent être fournies dès qu’elles sont exi- gibles. À cet égard, elles ne peuvent se fonder que sur l’effectif des assurés et des rentiers à une date donnée (bilan en caisse fermée). Les art. 72a à 72g sont réservés.253 2bis La fortune de prévoyance de l’institution couvre la totalité de ses engagements (capitalisation complète). Les art. 65c et 72a à 72g sont réservés.254 3 Les frais d’administration des institutions de prévoyance sont portés au compte d’ex- ploitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives aux frais d’exploitation et fixe de quelle manière ils doivent être pris en compte.255 4 Le Conseil fédéral détermine un capital de prévoyance initial et des prestations de garantie pour la création d’institutions de prévoyance collectives ou communes qui sont soumises à la LFLP256, quelle que soit leur forme juridique ou administrative. Les institutions de prévoyance destinées à plusieurs employeurs unis par des liens étroits de nature économique ou financière et les institutions d’associations profes- sionnelles ne sont pas concernées par la présente disposition.257 251 Introduit par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6337; FF 2016 6629 7953). 252 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de pré- voyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 253 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 254 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de pré- voyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 255 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 256 RS 831.42 257 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 52 / 82 831.40 Art. 65a258 Transparence 1 Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité. 2 La transparence implique que: a. la situation financière effective de l’institution de prévoyance apparaisse; b. la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance puisse être prouvée; c. l’organe paritaire de l’institution de prévoyance soit en mesure d’assumer ses tâches de gestion; d. les obligations d’informations à l’égard des assurés puissent être exécutées. 3 Les institutions de prévoyance doivent être en mesure de fournir des informations sur le rendement du capital, l’évolution du risque actuariel, les frais d’administration, les principes du calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l’exercice du droit de vote de l’institu- tion en sa qualité d’actionnaire (art. 71a).259 4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont cette information doit être étendue, sans dépenses excessives à la caisse de pensions affiliée. 5 Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la manière dont la transparence doit être appliquée. Il édicte à cet effet des prescriptions comptables et définit les exi- gences pour la transparence des coûts et des rendements. Art. 65b260 Dispositions d’exécution du Conseil fédéral Le Conseil fédéral édicte des dispositions minimales concernant: a. la constitution de réserves pour couvrir les risques actuariels; b. d’autres réserves visant à assurer la sécurité du financement; c. les réserves de fluctuation. Art. 65c261 Découvert limité dans le temps 1 Un découvert limité dans le temps et, partant, une dérogation temporaire au principe de garantie prévu à l’art. 65, al. 1, est autorisé aux conditions suivantes: a. il est garanti que les prestations prévues par la présente loi peuvent être four- nies dès qu’elles sont exigibles (art. 65, al. 2); 258 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 259 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société ano- nyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 260 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 261 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 53 / 82 831.40 b. l’institution de prévoyance prend des mesures pour résorber le découvert dans un délai approprié. 2 En cas de découvert, l’institution de prévoyance doit informer l’autorité de surveil- lance, l’employeur, les assurés et les bénéficiaires de rente du degré et des causes du découvert ainsi que des mesures prises. Art. 65d262 Mesures en cas de découvert 1 L’institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de ga- rantie n’intervient que lorsqu’elle est insolvable. 2 Les mesures destinées à résorber un découvert doivent se fonder sur une base régle- mentaire et tenir compte de la situation particulière de l’institution de prévoyance, notamment des structures de sa fortune et de ses engagements, telles que plans de prévoyance, structure et évolution probable de l’effectif de ses destinataires de pres- tations (assurés, bénéficiaires de rente). Ces mesures doivent être proportionnelles et adaptées au degré du découvert et s’inscrire dans un concept global équilibré. Elles doivent en outre être de nature à résorber le découvert dans un délai approprié. 3 Si d’autres mesures ne permettent pas d’atteindre cet objectif, l’institution de pré- voyance peut décider d’appliquer, tant que dure le découvert: a. le prélèvement auprès de l’employeur et des salariés de cotisations destinées à résorber le découvert. La cotisation de l’employeur doit être au moins aussi élevée que la somme des cotisations des salariés; b. le prélèvement auprès des bénéficiaires de rente d’une contribution destinée à résorber le découvert; cette contribution est déduite des rentes en cours; elle ne peut être prélevée que sur la partie de la rente en cours qui, durant les dix années précédant l’introduction de cette mesure, a résulté d’augmentations qui n’étaient pas prescrites par des dispositions légales ou réglementaires; elle ne peut pas être prélevée sur les prestations d’assurance en cas de vieillesse, de décès et d’invalidité de la prévoyance obligatoire; elle ne peut être prélevée sur les prestations allant au-delà de la prévoyance obligatoire que si le règle- ment le prévoit; le montant des rentes établi lors de la naissance du droit à la rente est toujours garanti. 4 Si les mesures prévues à l’al. 3 se révèlent insuffisantes, l’institution de prévoyance peut décider d’appliquer tant que dure le découvert mais au plus durant 5 ans, une rémunération inférieure au taux minimal prévu à l’art. 15, al. 2, celui-ci pouvant être réduit de 0,5 % au plus. 262 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 54 / 82 831.40 Art. 65e263 Renonciation à l’utilisation des réserves de cotisations d’employeur en cas de découvert 1 L’institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement qu’en cas de découvert, l’employeur peut verser des contributions sur un compte séparé de réserves de cotisa- tions d’employeur incluant une déclaration de renonciation à leur utilisation (RCE incluant une déclaration de renonciation) et qu’il peut également transférer sur ce compte des avoirs provenant des réserves ordinaires de cotisations d’employeur. 2 Les contributions ne peuvent pas dépasser le montant du découvert et elles ne pro- duisent pas d’intérêts. Elles ne peuvent pas être utilisées pour des prestations, ni être mises en gage, cédées ou réduites de quelque autre manière. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier: a. la dissolution des RCE incluant une déclaration de renonciation, le transfert de celles-ci dans les réserves ordinaires de cotisations d’employeur et la com- pensation de telles réserves avec les cotisations d’employeur échues; b. le montant global possible des réserves de cotisations d’employeur et leur trai- tement en cas de liquidation totale ou partielle. 4 De plus, un accord peut être conclu entre l’institution de prévoyance et l’employeur. Art. 66 Répartition des cotisations 1 L’institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l’employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contri- bution) de l’employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l’employeur ne peut être fixée plus haut qu’avec son as- sentiment. 2 L’employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l’institution de pré- voyance. Celle-ci peut majorer d’un intérêt moratoire les cotisations payées tardive- ment. 3 L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié. 4 Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues.264 Art. 67 Couverture des risques 1 Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d’assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d’assu- rance de droit public de les couvrir, en tout ou partie. 263 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 264 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 55 / 82 831.40 2 Elles ne peuvent assumer elles-mêmes la couverture des risques que si elles remplis- sent les conditions fixées par le Conseil fédéral. Art. 68 Contrats d’assurance entre institutions de prévoyance et institutions d’assurance 1 Les institutions d’assurance qui veulent se charger de la couverture de risques assu- més par des institutions de prévoyance enregistrées conformément à la présente loi doivent assortir leurs offres de tarifs qui ne couvrent que les risques de décès et d’in- validité légalement prescrits. Le Conseil fédéral édicte des prescriptions de détail. 2 ...265 3 Les institutions d’assurance donnent aux institutions de prévoyance les indications nécessaires pour que celles-ci soient en mesure d’appliquer la transparence exigée par l’art. 65a.266 4 Les institutions d’assurance doivent, en particulier: a. établir un décompte annuel compréhensible concernant la participation aux excédents; de ce décompte, il doit ressortir notamment sur quelles bases la participation aux excédents a été calculée et selon quelles modalités elle a été distribuée; b. élaborer une présentation des coûts administratifs; le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont les coûts administratifs doivent être pris en compte.267 Art. 68a268 Participation aux excédents résultant des contrats d’assurance 1 Les excédents résultant des contrats d’assurance, une fois la décision d’adapter les rentes au renchérissement prise conformément à l’art. 36, al. 2 et 3, sont crédités au capital-épargne des assurés. 2 Il ne peut être dérogé à l’al. 1 que: a. pour les caisses de pensions affiliées à une fondation collective, lorsque la commission de prévoyance desdites caisses a formellement pris une autre dé- cision et qu’elle l’a communiquée à la fondation collective; b. pour les institutions de prévoyance qui ne sont pas organisées sous forme de fondation collective, lorsque l’organe paritaire a formellement pris une autre décision et qu’il l’a communiquée à l’institution d’assurance. 265 Abrogé par l’annexe ch. II 3 de la L du 17 déc. 2004 sur la surveillance des assurances, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 5269; FF 2003 3353). 266 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 267 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 268 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 56 / 82 831.40 Art. 69269 Art. 70270 Art. 71 Administration de la fortune 1 Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités. 2 Une institution de prévoyance n’a pas le droit de mettre en gage ou de grever d’un engagement ses droits découlant d’un contrat d’assurance collective sur la vie ou d’un contrat de réassurance.271 Art. 71a272 Obligation de voter en qualité d’actionnaire 1 Pour les propositions inscrites à l’ordre du jour concernant les points ci-après, les institutions de prévoyance exercent les droits de vote liés aux actions qu’elles détiennent dans des sociétés anonymes au sens des art. 620 à 762 du code des obligations273 dont les actions sont cotées en bourse: a. élection des membres du conseil d’administration, du président du conseil d’administration, des membres du comité de rémunération et du représentant indépendant; b. dispositions statutaires selon l’art. 626, al. 2, du code des obligations; c. dispositions statutaires et votes conformément aux dispositions des art. 732 à 735d du code des obligations. 2 Elles votent dans l’intérêt des assurés. L’intérêt des assurés est réputé respecté lors- que le vote assure la prospérité à long terme de l’institution de prévoyance. 3 Elles peuvent s’abstenir à condition que ce soit dans l’intérêt des assurés. 4 L’organe suprême de l’institution fixe dans un règlement les principes qui précisent l’intérêt de ses assurés en relation avec l’exercice du droit de vote. 269 Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 270 Abrogé par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 271 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 272 Introduit par l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 273 RS 220 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 57 / 82 831.40 Art. 71b274 Obligation de faire rapport et de communiquer sur l’exercice de l’obligation de voter en qualité d’actionnaire 1 Les institutions de prévoyance informent leurs assurés une fois par an au moins dans un rapport synthétique de la manière dont elles ont rempli leur obligation de voter. 2 Lorsqu’elles ne suivent pas les propositions du conseil d’administration de la société anonyme ou s’abstiennent, elles doivent le communiquer de manière détaillée. Art. 72 Financement de l’institution supplétive 1 Dans la mesure où elle assume elle-même la couverture des risques, l’institution supplétive doit être financée suivant le principe du bilan en caisse fermée. 2 Les dépenses incombant à l’institution supplétive en vertu de l’art. 12 seront cou- vertes par le fonds de garantie selon l’art. 56, al. 1, let. b. 3 Le fonds de garantie assume les coûts de l’institution supplétive dus aux activités exercées conformément aux art. 60, al. 2, de la présente loi et 4, al. 2, LFLP275, lorsqu’ils ne peuvent être répercutés sur l’auteur du dommage.276 Titre 2277 Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public en capitalisation partielle Art. 72a Capitalisation partielle 1 Les institutions de prévoyance de corporations de droit public qui, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 17 décembre 2010, ne satisfont pas aux exi- gences en matière de capitalisation complète et qui bénéficient de la garantie de l’État conformément à l’art. 72c peuvent, avec l’accord de l’autorité de surveillance, déroger au principe de la capitalisation complète (capitalisation partielle) lorsqu’un plan de financement permet d’assurer à long terme leur équilibre financier. Ce plan de finan- cement garantit notamment: a. la couverture intégrale des engagements pris envers les rentiers; b.278 le maintien des taux de couverture au moins à leur valeur initiale pour l’en- semble des engagements de l’institution de prévoyance, ainsi que pour les en- gagements envers les assurés actifs, jusqu’à ce que l’institution atteigne la ca- pitalisation complète; 274 Introduit par l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 275 RS 831.42 276 Introduit par l’annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3067; FF 1996 I 516 533). 277 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2010 (Financement des institutions de pré- voyance de corporations de droit public), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3385; FF 2008 7619) 278 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 17 déc. 2010 à la fin du texte. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 58 / 82 831.40 c.279 un taux de couverture des engagements totaux pris envers les rentiers et les assurés actifs d’au moins 80 %; d. le financement intégral de toute augmentation des prestations par la capitali- sation. 2 L’autorité de surveillance contrôle le plan de financement et approuve la poursuite de la gestion de l’institution de prévoyance selon le système de la capitalisation par- tielle. Elle veille à ce que le plan de financement prévoie le maintien des taux de cou- verture acquis. 3 Les institutions de prévoyance peuvent prévoir une réserve de fluctuations dans la répartition si une modification structurelle de l’effectif des assurés est prévisible. 4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le calcul des fonds libres. Il peut déci- der qu’en cas de liquidation partielle, les assurés n’auront pas droit à une part propor- tionnelle de la réserve de fluctuations dans la répartition. Art. 72b Taux de couverture initiaux 1 Sont réputés initiaux les taux de couverture existants à l’entrée en vigueur de la mo- dification du 17 décembre 2010. 2 Le calcul des taux de couverture initiaux prend en compte l’intégralité du capital de couverture nécessaire pour verser les rentes échues. 3 Pour calculer les taux de couverture initiaux, les réserves de fluctuations de valeur et les réserves de fluctuations dans la répartition peuvent être déduites de la fortune de prévoyance. Art. 72c Garantie de l’État 1 Il y a garantie de l’État quand la corporation de droit public s’engage à couvrir les prestations de l’institution de prévoyance énumérées ci-après, dans la mesure où elles ne sont pas entièrement financées sur la base des taux de couverture initiaux visés à l’art. 72a, al. 1, let. b: a. prestations de vieillesse, de risque et de sortie; b. prestations de sortie dues à l’effectif d’assurés sortants en cas de liquidation partielle; c. découverts techniques affectant l’effectif d’assurés restants en cas de liquida- tion partielle. 2 Si d’autres employeurs s’affilient par la suite à l’institution de prévoyance, la garan- tie porte aussi sur les engagements envers les effectifs d’assurés de ces employeurs. Art. 72d Vérification par l’expert en matière de prévoyance professionnelle L’institution de prévoyance fait vérifier périodiquement par l’expert en matière de prévoyance professionnelle que son équilibre financier est garanti à long terme dans 279 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 17 déc. 2010 à la fin du texte. Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 59 / 82 831.40 le système de la capitalisation partielle et que le plan de financement visé à l’art. 72a, al. 1, est respecté. Art. 72e Taux de couverture inférieurs à leur valeur initiale Lorsqu’un taux de couverture initial au sens de l’art. 72a, al. 1, let. b, n’est plus atteint, l’institution de prévoyance doit prendre les mesures prévues aux art. 65c à 65e. Art. 72f Passage à la capitalisation complète 1 Le financement des institutions de prévoyance est régi par les art. 65 à 72 dès qu’elles en remplissent les exigences. 2 La corporation de droit public peut supprimer la garantie de l’État lorsque l’institu- tion de prévoyance remplit les exigences de la capitalisation complète et dispose de suffisamment de réserves de fluctuations de valeur. Art. 72g Rapports du Conseil fédéral Le Conseil fédéral établit tous les dix ans un rapport à l’intention de l’Assemblée fé- dérale sur la situation financière des institutions de prévoyance de corporations de droit public, notamment sur le rapport entre les engagements et la fortune de pré- voyance. Partie 5 Contentieux et dispositions pénales Titre 1 Contentieux Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité280 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tri- bunal est également compétent: a. pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la pré- voyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP281; b. pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l’application de l’art. 82, al. 2; c. pour les prétentions en matière de responsabilité selon l’art. 52; d. pour le droit de recours selon l’art. 56a, al. 1.282 2 Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d’office. 280 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 281 RS 831.42 282 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 60 / 82 831.40 3 Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l’exploitation dans laquelle l’assuré a été engagé. 4 ...283 Art. 74284 Particularités des voies de droit 1 Les décisions de l’autorité de surveillance peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. 2 La procédure de recours contre les décisions fondées sur l’art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou té- moigne de légèreté. 3 Un recours contre une décision de l’autorité de surveillance n’a d’effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d’une partie.285 4 La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fé- déral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.286 Titre 2 Dispositions pénales287 Art. 75 Contraventions 1. Celui qui, en violation de l’obligation de renseigner, donne sciemment des rensei- gnements inexacts ou refuse d’en donner, celui qui s’oppose à un contrôle ordonné par l’autorité compétente ou le rend impos- sible de toute autre manière, celui qui ne remplit pas les formules nécessaires ou ne les remplit pas de façon véri- dique, sera puni des arrêts ou d’une amende de 10 000 francs au plus, à moins qu’il ne s’agisse d’un délit frappé d’une peine plus lourde par le code pénal288.289 2. Dans les cas de peu de gravité, l’autorité peut renoncer à la poursuite pénale. 283 Abrogé par l’annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 284 Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adap- tation d’actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 285 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 286 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). 287 À partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés se- lon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du CP (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 288 RS 311.0 289 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 61 / 82 831.40 Art. 76290 Délits 1 À moins qu’il ne s’agisse d’un délit ou d’un crime frappé d’une peine plus lourde par le code pénal291, est puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, celui qui: a. par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, a obtenu de l’institution de prévoyance ou du fonds de garantie, pour lui-même ou pour autrui, une prestation qui ne lui revient pas; b. par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, a éludé l’obligation de payer des cotisations ou des contributions à une institution de prévoyance ou au fonds de garantie; c. en sa qualité d’employeur, a déduit des cotisations du salaire d’un travailleur sans les affecter au but auquel elles étaient destinées; d. n’a pas observé l’obligation de garder le secret ou a, dans l’application de la présente loi, abusé de sa fonction en tant qu’organe, fonctionnaire ou employé, au détriment de tiers ou à son propre profit; e. en tant que titulaire ou membre d’un organe de révision, ou en tant qu’expert agréé en matière de prévoyance professionnelle, a gravement enfreint les obli- gations légales qui lui incombent; f. a mené des affaires non autorisées pour son propre compte, a contrevenu à l’obligation de déclarer en fournissant des indications inexactes ou incom- plètes, ou a desservi grossièrement de toute autre manière les intérêts de l’ins- titution de prévoyance; g. n’a pas communiqué les avantages financiers ou les rétrocessions liés à l’ad- ministration de la fortune ou les a gardés pour lui, à moins qu’ils ne soient indiqués expressément à titre d’indemnité et chiffrés dans le contrat d’admi- nistration de la fortune, ou h. en tant que membre de l’organe suprême ou chargé de la gestion d’une insti- tution de prévoyance soumise aux art. 71a et 71b, a violé l’obligation de voter ou l’obligation de communiquer prévues par ces articles. 2 Si l’auteur n’a fait que s’accommoder de l’éventualité de la réalisation d’une infrac- tion selon l’al. 1, let. h, il n’est pas punissable au sens de ladite disposition. Art. 77 Infractions commises dans la gestion d’une entreprise 1 Lorsqu’une infraction est commise dans la gestion d’une personne morale, d’une société en nom collectif ou en commandite, d’une entreprise individuelle ou d’une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l’exercice d’une activité pour un tiers, les dispositions pénales s’appliquent aux personnes phy- siques qui ont commis l’acte. 290 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société ano- nyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 291 RS 311.0 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 62 / 82 831.40 2 Le chef d’entreprise, l’employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnelle- ment ou par négligence et en violation d’une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d’en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l’auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence. 3 Lorsque le chef d’entreprise, l’employeur, le mandant ou le représenté est une per- sonne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise indivi- duelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l’al. 2 s’applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs. 4 Lorsque l’amende entrant en ligne de compte ne dépasse pas 4000 francs et que l’enquête rendrait nécessaire à l’égard des personnes punissables selon les al. 1 à 3 des mesures d’instruction hors de proportion avec la peine encourue, il est possible de renoncer à poursuivre ces personnes et de condamner à leur place au paiement de l’amende la personne morale, la société en nom collectif ou en commandite ou l’en- treprise individuelle.292 Art. 78293 Poursuite et jugement La poursuite et le jugement des infractions incombent aux cantons. Art. 79 Inobservation de prescriptions d’ordre 1 Celui qui, après avoir reçu une sommation attirant son attention sur les sanctions pénales prévues par la présente disposition, ne se conforme pas dans un délai conve- nable à une décision de l’autorité de surveillance compétente, sera puni par elle d’une amende d’ordre de 4000 francs au plus.294 Les inobservations de peu de gravité pour- ront être sanctionnées par une réprimande. 2 Les prononcés d’amendes peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal ad- ministratif fédéral.295 292 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 293 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 29 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 294 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur de- puis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 295 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 63 / 82 831.40 Partie 6 Étendue des prestations, dispositions d’ordre fiscal et dispositions spéciales296 Titre 1 Étendue des prestations297 Art. 79a298 Champ d’application Les dispositions du présent titre s’appliquent à tous les rapports de prévoyance, que l’institution de prévoyance soit inscrite dans le registre de la prévoyance profession- nelle ou non. Art. 79b299 Rachat 1 L’institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu’à hauteur des pres- tations réglementaires. 2 Le Conseil fédéral règle les cas des personnes qui, au moment où elles font valoir la possibilité de rachat n’ont jamais été affiliées à une institution de prévoyance. 3 Les prestations résultant d’un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l’échéance d’un délai de trois ans. Lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l’encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. 4 Les rachats effectués en cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré en vertu de l’art. 22c LFLP300 ne sont pas soumis à limitation.301 Art. 79c302 Salaire et revenu assurables Le salaire assurable du salarié ou le revenu assurable de l’indépendant selon le règle- ment de prévoyance est limité au décuple du montant limite supérieur selon l’art. 8, al. 1. 296 Nouvelle teneur selon le ch. I 10 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 297 Nouvelle teneur selon le ch. I 10 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 298 Introduit par le ch. I 10 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re ré- vision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 299 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 300 RS 831.42. Actuellement «art. 22d LFLP». 301 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 3 de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 302 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 64 / 82 831.40 Titre 2 Dispositions d’ordre fiscal en matière de prévoyance303 Art. 80 Institutions de prévoyance 1 Les dispositions du présent titre s’appliquent aussi aux institutions de prévoyance non inscrites dans le registre de la prévoyance professionnelle. 2 Dans la mesure où leurs revenus et leurs éléments de fortune sont exclusivement affectés à des fins de prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance de droit privé ou de droit public qui ont la personnalité juridique sont exonérées des im- pôts directs de la Confédération, des cantons et des communes, ainsi que d’impôts sur les successions et sur les donations perçus par les cantons et les communes. 3 Les immeubles peuvent être frappés d’impôts fonciers, en particulier d’impôts im- mobiliers sur la valeur brute de l’immeuble et de droits de mutation. 4 Les bénéfices provenant de l’aliénation d’immeubles peuvent être frappés de l’impôt général sur les bénéfices ou d’un impôt spécial sur les gains immobiliers. Les bénéfi- ces qui résultent de la fusion ou de la division d’institutions de prévoyance ne sont pas imposables. Art. 81 Déduction des cotisations 1 Les cotisations versées par les employeurs aux institutions de prévoyance et les con- tributions destinées aux réserves de cotisations d’employeur de même que celles qui sont prévues à l’art. 65e sont considérées comme des charges d’exploitation en ma- tière d’impôts directs perçus par la Confédération, les cantons et les communes.304 2 Les cotisations que les salariés et les indépendants versent à des institutions de pré- voyance, conformément à la loi ou aux dispositions réglementaires, sont déductibles en matière d’impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes. 3 Les cotisations du salarié qui sont déduites du salaire doivent être indiquées dans le certificat de salaire; les autres cotisations doivent être certifiées par l’institution de prévoyance. Art. 81a305 Déduction des contributions des bénéficiaires de rente Les contributions des bénéficiaires de rente destinées à résorber un découvert au sens de l’art. 65d, al. 3, let. b, sont déductibles des impôts directs perçus par la Confédéra- tion, les cantons et les communes. 303 Introduit par le ch. I 10 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 304 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 305 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 65 / 82 831.40 Art. 82306 Traitement équivalent d’autres formes de prévoyance 1 Les salariés et les indépendants peuvent également déduire les cotisations affectées exclusivement et irrévocablement aux formes reconnues de prévoyance assimilées à la prévoyance professionnelle. Sont considérées comme telles: a. la prévoyance individuelle liée auprès d’un établissement d’assurances; b. la prévoyance individuelle liée auprès d’une fondation bancaire. 2 Le Conseil fédéral détermine, avec la collaboration des cantons, dans quelle mesure les déductions visées à l’al. 1 sont admises. 3 Il fixe les modalités des formes reconnues de prévoyance, en particulier le cercle et l’ordre des bénéficiaires. Il détermine dans quelle mesure le preneur de prévoyance peut modifier l’ordre des bénéficiaires et préciser leurs droits; les dispositions prises par le preneur de prévoyance doivent revêtir la forme écrite. 4 Les bénéficiaires d’une forme reconnue de prévoyance disposent d’un droit propre à la prestation que cette forme de prévoyance leur attribue. L’établissement d’assu- rances ou la fondation bancaire verse la prestation aux bénéficiaires. Art. 83 Imposition des prestations Les prestations fournies par des institutions de prévoyance et selon des formes de pré- voyance visées aux art. 80 et 82 sont entièrement imposables à titre de revenus en matière d’impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes. Art. 83a307 Traitement fiscal de l’encouragement à la propriété du logement 1 Le versement anticipé et le produit obtenu lors de la réalisation du gage grevant l’avoir de prévoyance doivent être assujettis à l’impôt en tant que prestation en capital provenant de la prévoyance. 2 En cas de remboursement du versement anticipé ou du produit obtenu lors de la ré- alisation du gage, le contribuable peut exiger que pour le montant correspondant, les impôts payés lors du versement anticipé ou lors de la réalisation du gage lui soient remboursés. De tels remboursements ne peuvent pas être déduits lors du calcul du revenu imposable. 3 Le droit au remboursement des impôts payés s’éteint dans les trois ans à partir du remboursement à une institution de prévoyance du versement anticipé ou du produit obtenu lors de la réalisation du gage. 4 L’institution de prévoyance concernée doit annoncer à l’administration fédérale des contributions, sans injonction de sa part, toutes les circonstances découlant des al. 1 à 3. 306 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 18 déc. 2020 (Droit des successions), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 312; FF 2018 5865). 307 Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993 sur l’encouragement à la propriété du loge- ment au moyen de la prévoyance professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2372; FF 1992 VI 229). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 66 / 82 831.40 5 Les dispositions du présent article s’appliquent aux impôts directs de la Confédéra- tion, des cantons et des communes. Art. 84 Prétentions de prévoyance Avant d’être devenues exigibles, les prétentions envers des institutions de prévoyance et d’autres formes de prévoyance visées aux art. 80 et 82 sont exonérées des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes. Titre 3 Dispositions spéciales308 Art. 85 Commission fédérale de la prévoyance professionnelle 1 Le Conseil fédéral institue une commission fédérale de la prévoyance profession- nelle, qui compte 21 membres au plus. Elle se compose de représentants de la Confé- dération et des cantons et, en majorité, de représentants des employeurs, des salariés et des institutions de prévoyance. 2 La commission donne son avis au Conseil fédéral sur l’application et le développe- ment de la prévoyance professionnelle. Art. 85a309 Traitement de données personnelles Les organes chargés d’appliquer la présente loi, d’en contrôler ou surveiller l’exécu- tion sont habilités à traiter ou à faire traiter les données personnelles, y compris les données sensibles et les profils de la personnalité, qui leur sont nécessaires pour ac- complir les tâches que leur assigne la présente loi, notamment pour:310 a. calculer et percevoir les cotisations; b. établir le droit aux prestations, les calculer, les allouer et les coordonner avec celles d’autres assurances sociales; c. faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable; d. surveiller l’exécution de la présente loi; e. établir des statistiques; f.311 attribuer le numéro AVS ou le vérifier. 308 Anciennement tit. 2 309 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 310 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 311 Introduite par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 67 / 82 831.40 Art. 85b312 Consultation du dossier 1 Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondé- rants sont sauvegardés: a. l’assuré, pour les données qui le concernent; b. les personnes ayant un droit ou une obligation découlant de la présente loi, pour les données qui leur sont nécessaires pour exercer ce droit ou remplir cette obligation; c. les personnes ou institutions habilitées à faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur la présente loi, pour les données nécessaires à l’exer- cice de ce droit; d. les autorités habilitées à statuer sur les recours contre des décisions fondées sur la présente loi, pour les données nécessaires à l’accomplissement de cette tâche; e. le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de la prévoyance profession- nelle. 2 S’il s’agit de données sur la santé dont la communication pourrait entraîner une at- teinte à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier, celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera. Art. 86313 Obligation de garder le secret Les personnes qui participent à l’application de la présente loi, ainsi qu’au contrôle ou à la surveillance de son exécution, sont tenues de garder le secret à l’égard des tiers. Art. 86a314 Communication de données 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s’y oppose, des données peu- vent être communiquées, dans des cas d’espèce et sur demande écrite et motivée: a. aux autorités compétentes en matière d’aide sociale, lorsqu’elles leur sont né- cessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la restitution ou prévenir des versements indus; abis.315 à l’office spécialisé désigné par le droit cantonal (art. 40), lorsqu’elles leur sont nécessaires pour recouvrer des contributions d’entretien impayées ou pour obtenir des sûretés garantissant les contributions d’entretien futures; 312 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 313 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 314 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 315 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2015 (Entretien de l’enfant), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 511). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 68 / 82 831.40 b. aux tribunaux civils, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour régler un litige relevant du droit de la famille ou des successions; c. aux tribunaux pénaux et aux organes d’instruction pénale, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit; d. aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite316; e. aux autorités fiscales, lorsqu’elles se rapportent au versement des prestations de la prévoyance professionnelle et qu’elles sont nécessaires à l’application des lois fiscales. f.317 aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte visées à l’art. 448, al. 4, CC318; g.319 ... 2 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s’y oppose, des données peu- vent être communiquées: a. à d’autres organes chargés d’appliquer la présente loi ou d’en contrôler ou surveiller l’exécution, lorsqu’elles sont nécessaires à l’accomplissement des tâches que leur assigne cette loi; b. aux organes d’une autre assurance sociale, lorsque l’obligation de les commu- niquer résulte d’une loi fédérale; bbis.320 aux organes d’une autre assurance sociale, en vue d’attribuer ou de vérifier le numéro AVS; c. aux autorités compétentes en matière d’impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral di- rect321 et aux dispositions cantonales correspondantes; d. aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale322; e. aux autorités d’instruction pénale lorsqu’il s’agit de dénoncer ou de prévenir un crime; 316 RS 281.1 317 Introduite par l’annexe ch. 27 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 318 RS 210 319 Introduite par l’annexe ch. 10 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147). Abrogée par l’annexe ch. II 16 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, avec effet au 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 320 Introduite par l’annexe ch. 9 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 321 RS 642.11 322 RS 431.01 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 69 / 82 831.40 f.323 à l’office AI en vue de la détection précoce au sens de l’art. 3b LAI324 ou dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle au sens de l’art. 68bis LAI et aux institutions d’assurance privées visées à l’art. 68bis, al. 1, let. b, LAI; g.325 au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu’il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l’art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement326. 3 Des données peuvent également être communiquées à l’autorité fiscale compétente dans le cadre de la procédure de déclaration prévue à l’art. 19 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé327. 4 Les données d’intérêt général qui se rapportent à l’application de la présente loi peu- vent être publiées. L’anonymat des assurés doit être garanti. 5 Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers: a. s’agissant de données non personnelles, lorsqu’un intérêt prépondérant le jus- tifie; b. s’agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l’es- pèce, consenti par écrit ou, s’il n’est pas possible d’obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu’il en va de l’intérêt de l’assuré. 6 Seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communi- quées. 7 Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l’information de la personne concernée. 8 Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants. Art. 86b328 Information des assurés 1 L’institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur: a. leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l’avoir de vieillesse; 323 Introduit par l’annexe ch. 5 de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). 324 RS 831.20 325 Introduite par l’annexe ch. 10 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 16 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 326 RS 121 327 RS 642.21 328 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 et depuis le 1er avr. 2004 pour l’al. 2 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 70 / 82 831.40 b. l’organisation et le financement; c. les membres de l’organe paritaire selon l’art. 51; d.329 l’exercice de l’obligation de voter en qualité d’actionnaire visée à l’art. 71b. 2 Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L’institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l’évolution du risque actuariel, les frais d’administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l’exercice de l’obligation de voter incombant à l’institution en sa qualité d’actionnaire (art. 71a).330 3 Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l’organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l’employeur. L’institution de prévoyance doit informer d’office l’organe paritaire lorsque les cotisations régle- mentaires n’ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d’échéance convenu. 4 L’art. 75 est applicable. Art. 87331 Entraide administrative 1 Les autorités administratives et judiciaires de la Confédération, des cantons, des dis- tricts, des circonscriptions et des communes, ainsi que les organes des autres assu- rances sociales fournissent gratuitement aux organes chargés d’appliquer la présente loi, dans des cas d’espèce et sur demande écrite et motivée, les données qui leur sont nécessaires pour: a. contrôler l’affiliation des employeurs; b. fixer ou modifier des prestations ou en exiger la restitution; c. prévenir des versements indus; d. fixer et percevoir les cotisations; e. faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable. 2 Si une institution de prévoyance apprend dans l’exercice de ses fonctions qu’un as- suré perçoit des prestations indues, elle peut en informer les organes des assurances sociales concernées.332 329 Introduite par l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 330 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 10 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 331 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2689; FF 2000 219). 332 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 71 / 82 831.40 Art. 88333 Annonce de prestations indûment perçues Lorsque des institutions de prévoyance découvrent dans l’exercice de leurs fonctions qu’une personne a indûment perçu des prestations, alors elles sont en droit d’avertir les organes de l’assurance sociale concernée ainsi que ceux des institutions de pré- voyance touchées. Art. 89334 Partie 7335 Coordination internationale336 Art. 89a337 Champ d’application 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d’un ou de plusieurs États de l’Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’un des États de l’Union euro- péenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l’Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’annexe II, section A, de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes338 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi: a. le règlement (CE) no 883/2004339; b. le règlement (CE) no 987/2009340; c. le règlement (CEE) no 1408/71341; 333 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). 334 Abrogé par l’annexe ch. 10 de la L du 9 oct. 1992 sur la statistique fédérale, en vigueur depuis le 1er août 1993 (RO 1993 2080; FF 1992 I 353). 335 Introduite par le ch. I 7 de la LF du 8 oct. 1999 (Ac. sur la libre circulation des personnes; RO 2002 701; FF 1999 5440). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 336 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 337 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’AF du 17 juin 2016 (Extension de l’Ac. sur la libre circulation des personnes à la Croatie), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5233; FF 2016 2059). 338 RS 0.142.112.681 339 Règlement (CE) no 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 por- tant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.1). 340 Règlement (CE) no 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d’application du règlement (CE) no 883/2004 portant sur la coordina- tion des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.11). 341 Règlement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l’application des ré- gimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) et la convention AELE révisée. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 72 / 82 831.40 d. le règlement (CEE) no 574/72342. 2 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’Islande, de la Norvège ou du Liech- tenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’appendice 2 de l’annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange343 (convention AELE) sont ap- plicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi: a. le règlement (CE) no 883/2004; b. le règlement (CE) no 987/2009; c. le règlement (CEE) no 1408/71; d. le règlement (CEE) no 574/72. 3 Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l’Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu’une modification de l’annexe II de l’accord sur la libre circulation des personnes et de l’appendice 2 de l’annexe K de la convention AELE est adoptée. 4 Les expressions «États membres de l’Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l’Union européenne» et «États de la Commu- nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s’ap- plique l’accord sur la libre circulation des personnes. Art. 89b Égalité de traitement 1 Les personnes qui résident en Suisse ou dans l’un des États membres de la Commu- nauté européenne et qui sont visées par l’art. 89a, al. 1, ont, pour autant que l’accord sur la libre circulation des personnes344 n’en dispose pas autrement, les mêmes droits et obligations prévus par la présente loi que les ressortissants suisses. 2 Les personnes qui résident en Suisse, en Islande, en Norvège ou au Liechtenstein et qui sont visées par l’art. 89a, al. 2, ont, pour autant que la convention AELE révisée345 n’en dispose pas autrement, les mêmes droits et obligations prévus par la présente loi que les ressortissants suisses. 342 Règlement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalités d’applica- tion du Règlement (CEE) 1408/71 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) et la convention AELE révisée. 343 RS 0.632.31 344 RS 0.142.112.681 345 RS 0.632.31 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 73 / 82 831.40 Art. 89c Interdiction des clauses de résidence Le droit aux prestations en espèces fondé sur la présente loi ne peut: a. dans la mesure où l’accord sur la libre circulation des personnes346 n’en dis- pose pas autrement, être réduit, modifié, suspendu, supprimé ou retiré au motif que l’ayant droit réside dans un État membre de la Communauté européenne; b. dans la mesure où la convention AELE révisée347 n’en dispose pas autrement, être réduit, modifié, suspendu, supprimé ou retiré au motif que l’ayant droit réside sur le territoire de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein. Art. 89d Calcul des prestations Les prestations dues en application de la présente loi sont calculées exclusivement selon les dispositions de celle-ci. Art. 89e348 Applicabilité de la LPGA Les art. 32, al. 3, et 75a à 75c LPGA349 s’appliquent à la prévoyance professionnelle. Partie 8 Dispositions finales350 Titre 1 Modification de lois fédérales Art. 90 Le droit fédéral en vigueur est modifié selon les dispositions reproduites en annexe; celle-ci fait partie intégrante de la présente loi. Titre 2 Dispositions transitoires Art. 91 Garantie des droits acquis La présente loi ne porte pas atteinte aux droits acquis par les assurés avant son entrée en vigueur. 346 RS 0.142.112.681 347 RS 0.632.31 348 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 349 RS 830.1 350 Anciennement partie 7 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 74 / 82 831.40 Art. 92 à 94351 Art. 95 Régime transitoire des bonifications de vieillesse Durant les deux premières années d’application de la loi, les taux minimaux appli- cables au calcul des bonifications de vieillesse sont les suivants: Age Taux en pour-cent du salaire coordonné Hommes Femmes de 25 à 34 de 25 à 31 7 de 35 à 44 de 32 à 41 10 de 45 à 54 de 42 à 51 11 de 55 à 65 de 52 à 62 13 Art. 96352 Art. 96a353 Titre 3 Exécution et entrée en vigueur Art. 97 Exécution 1 Le Conseil fédéral surveille l’application de la présente loi et prend les mesures propres à assurer la mise en oeuvre de la prévoyance professionnelle. 1bis Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur la mise en œuvre de relevés et sur la publication des informations servant au contrôle de l’application et à l’analyse des effets de cette loi. Ces relevés et informations portent notamment sur l’organisation et le financement des institutions de prévoyance, sur les prestations et leurs bénéficiaires ainsi que sur la contribution de la prévoyance professionnelle au maintien du niveau de vie antérieur.354 2 Les cantons édicteront les dispositions d’exécution. ...355 351 Abrogés par le ch. II 41 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 352 Abrogé par le ch. II 41 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 353 Introduit par le ch. I 10 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, (RO 1999 2374; FF 1999 3). Abrogé par le ch. II 41 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 354 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). 355 Phrase abrogée par le ch. II 41 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 75 / 82 831.40 3 Les dispositions cantonales d’exécution sont communiquées au Département fédéral de l’intérieur.356 Art. 98 Entrée en vigueur 1 La présente loi est soumise au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur en tenant compte notamment de la situation sociale et économique. Il peut mettre en vigueur certaines dispositions avant cette date. 3 L’art. 81, al. 2 et 3, ainsi que les art. 82 et 83 doivent être mis en vigueur dans un délai de 3 ans dès l’entrée en vigueur de la présente loi. 4 L’art. 83 n’est pas applicable aux rentes et prestations en capital fournies par des institutions de prévoyance ou résultant d’autres formes de prévoyance, au sens des art. 80 et 82, lorsque ces prestations: a. commencent à courir ou deviennent exigibles avant l’entrée en vigueur de l’art. 83 ou b. commencent à courir ou deviennent exigibles dans un délai de quinze ans à compter de l’entrée en vigueur de l’art. 83 et résultent de mesures de pré- voyance prises antérieurement à l’entrée en vigueur. Date de l’entrée en vigueur:357 1er janvier 1985 Art. 54, 55, 61, 63, 64 et 97: 1er juillet 1983 Art. 48 et 93: 1er janvier 1984 Art. 60: 1er juillet 1984 Art. 81, al. 2 et 3, 82 et 83: 1er janvier 1987 356 Nouvelle teneur selon le ch. II 411 de la LF du 15 déc. 1989 relative à l’approbation d’actes législatifs des cantons par la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 1991 (RO 1991 362; FF 1988 II 1293). 357 Art. 1 de l’O du 29 juin 1983 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 76 / 82 831.40 Dispositions transitoires de la modification du 21 juin 1996358 Dispositions transitoires de la modification du 3 octobre 2003 (1re révision LPP)359 a. Rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité en cours 1 Le taux de conversion applicable aux rentes de vieillesse, de survivants et d’invali- dité en cours lors de l’entrée en vigueur de la présente modification demeure régi par l’ancien droit. 2 Les rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité en cours lors de l’entrée en vigueur de la présente modification sont adaptées à l’évolution des prix selon l’art. 36. 3 L’art. 21, al. 2, s’applique également aux rentes de veuve ou de veuf ainsi qu’aux rentes d’orphelin versées au décès d’un assuré qui, lors de l’entrée en vigueur de la présente modification, touchait déjà une rente de vieillesse ou d’invalidité. b. Taux de conversion minimal 1 Le Conseil fédéral fixe le taux de conversion minimal pour les assurés des classes d’âge qui vont atteindre l’âge ordinaire de la retraite dans les dix années suivant l’en- trée en vigueur de la présente modification. Il abaissera le taux de conversion jusqu’à 6,8 % dans ce même laps de temps. 2 Tant que l’âge ordinaire de la retraite sera différent pour les hommes et les femmes, le taux de conversion minimal pourra être également différent par classe d’âge. 3 S’agissant de la rente d’invalidité, le Conseil fédéral fixe: a. le calcul des bonifications de vieillesse et du salaire coordonné afférents aux années manquantes après l’entrée en vigueur de la présente modification; b. le taux de conversion minimal applicable. c. Bonifications de vieillesse Pour le calcul des bonifications de vieillesse, le taux de 18 % est applicable aux âges suivants de la retraite des femmes360: Années dès l’entrée en vigueur Age de la retraite des femmes moins de 2 ans 63 à partir de 2 ans mais moins de 6 ans 64 à partir de 6 ans 65 358 RO 1996 3067. Abrogées par le ch. II 41 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 359 RO 2004 1677; FF 2000 2495 360 Depuis le 1er janv. 2005: «entre l’âge de 55 à 64 ans pour les femmes» (art. 62a al. 2 let. b de l’O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invali- dité, dans la teneur de la modification du 18 août 2004; RO 2004 4279 4653). Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 77 / 82 831.40 d. Défaut de couverture Le fonds de garantie couvre, dans les cinq ans suivant l’entrée en vigueur de la pré- sente modification, le défaut de couverture des institutions de prévoyance selon l’art. 1, al. 2, LFLP361 dû à l’application de la présente modification et qui ne peut être couvert d’une autre manière en raison de la structure financière particulière de l’insti- tution de prévoyance. e. Coordination avec la 11e révision de l’AVS Le Conseil fédéral adaptera le relèvement de l’âge ordinaire de la retraite des femmes (art. 13), le taux de conversion (art. 14 et let. b des présentes dispositions transitoires) et les bonifications de vieillesse (art. 16) dans la mesure où ces adaptations sont ren- dues nécessaires par l’entrée en vigueur de la 11e révision de l’AVS à un moment postérieur au 1er janvier 2003 et pour le cas où le droit des femmes aux prestations de vieillesse à 65 ans ne naît pas en 2009. f. Rentes d’invalidité 1 Les rentes d’invalidité en cours avant l’entrée en vigueur de la présente modification sont régies par l’ancien droit. 2 Pendant une période de deux ans dès l’entrée en vigueur de la présente modification les rentes d’invalidité seront fondées sur le droit en vigueur selon l’art. 24 dans sa version du 25 juin 1982362. 3 Si le degré d’invalidité diminue lors de la révision d’une rente en cours, celle-ci est prise en considération selon l’ancien droit. 4 Les trois quarts de rente d’invalidité seront introduits seulement après l’entrée en vigueur de la 4e révision du 21 mars 2003 de la LAI363. 5 Les rentes nées après un délai de deux ans dès l’entrée en vigueur de cette modifica- tion et qui sont encore des rentes entières sur la base de l’al. 4 seront transformées en trois quarts de rente lors de l’entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI, s’il y a aussi transformation en trois quarts de rente dans l’assurance-invalidité. Dispositions transitoires de la modification du 11 décembre 2009364 Coordination de l’âge de la retraite 1 Si la 11e révision de l’AVS365 n’entre pas en vigueur avant ou en même temps que la présente modification, le Conseil fédéral procède aux adaptations nécessaires con- cernant l’âge de la retraite et le versement anticipé ou l’ajournement de la prestation de vieillesse. 361 RS 831.42 362 RO 1983 797 363 RS 831.20 364 RO 2010 4427; FF 2007 5381 365 Nouvelle version, premier message, FF 2006 1917 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 78 / 82 831.40 2 Si la modification du 19 décembre 2008 de la présente loi (Taux de conversion mi- nimal)366 n’entre pas en vigueur avant ou en même temps que la présente modifica- tion, le Conseil fédéral procède aux adaptations nécessaires concernant l’âge de la retraite. Disposition transitoire relative à la modification du 19 mars 2010 (Réforme structurelle)367 Les institutions de prévoyance qui sont soumises à la surveillance de la Confédération au moment de l’entrée en vigueur de la présente modification peuvent le rester pendant trois ans au plus à compter de ladite entrée en vigueur. Dispositions transitoires de la modification du 17 décembre 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public)368 a. Détermination des taux de couverture initiaux L’organe suprême de l’institution de prévoyance détermine dans le délai de deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente modification les taux de couverture initiaux visés à l’art. 72a, al. 1, let. b. b. Forme juridique des institutions de prévoyance Les institutions de prévoyance enregistrées ayant la forme juridique d’une coopérative au moment où la présente modification entre en vigueur peuvent poursuivre leur acti- vité sous cette forme jusqu’à leur dissolution ou leur transformation en fondation. Les dispositions sur la société coopérative des art. 828 à 926 CO369 leur sont subsidiaire- ment applicables. c. Taux de couverture insuffisant 1 Les institutions de prévoyance de corporations de droit public qui n’atteignent pas le taux de couverture minimal visé à l’art. 72a, al. 1, let. c, soumettent tous les cinq ans à l’autorité de surveillance un plan visant à leur permettre de l’atteindre au plus tard 40 ans après l’entrée en vigueur de la présente modification. 2 Si le taux de couverture est inférieur à 60 % à partir du 1er janvier 2020 et à 75 % à partir du 1er janvier 2030, les corporations de droit public versent à leurs institutions de prévoyance, sur la différence, les intérêts prévus à l’art. 15, al. 2. 366 FF 2009 19 367 RO 2011 3393; FF 2007 5381 368 RO 2011 3385; FF 2008 7619 369 RS 220 Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 79 / 82 831.40 Disposition finale de la modification du 18 mars 2011 (6e révision de l’AI, premier volet)370 Réexamen des rentes octroyées en raison d’un syndrome sans pathogenèse ni étiolo- gie claires et sans constat de déficit organique Si l’assurance-invalidité supprime ou réduit une rente d’invalidité en application des dispositions finales, let. a, de la modification du 18 mars 2011 de la LAI371, la fin du droit à des prestations d’invalidité de la prévoyance professionnelle ou la réduction de ces prestations intervient, en dérogation à l’art. 26, al. 3, de la présente loi, lorsque l’assuré n’a plus droit au versement de sa rente de l’assurance-invalidité ou que celle- ci est réduite. Cette disposition s’applique à tous les rapports de prévoyance au sens de l’art. 1, al. 2, LFLP372. Au moment de la suppression ou de la réduction de ses prestations d’invalidité, l’assuré a droit à une prestation de sortie conformément à l’art. 2, al. 1ter, LFLP. Disposition transitoire relative à la modification du 22 mars 2019 (art. 47a)373 Dispositions transitoires de la modification du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI)374 a. Adaptation des rentes en cours pour les bénéficiaires âgés de moins de 55 ans 1 Pour les bénéficiaires de rente dont le droit à la rente est né avant l’entrée en vigueur de la présente modification et qui n’avaient pas encore 55 ans à l’entrée en vigueur de cette modification, la quotité de la rente ne change pas tant que leur taux d’invalidité ne subit pas une modification au sens de l’art. 17, al. 1, LPGA375. 2 La quotité de la rente reste également inchangée après une modification du taux d’invalidité au sens de l’art. 17, al. 1, LPGA, si l’application de l’art. 24a de la pré- sente loi se traduit par une baisse de la rente en cas d’augmentation du taux d’invalidité ou par une augmentation de la rente en cas de réduction. 3 Pour les bénéficiaires de rente dont le droit à la rente est né avant l’entrée en vigueur de la présente modification et qui n’avaient pas encore 30 ans à l’entrée en vigueur de cette modification, la réglementation du droit à la rente conformément à l’art. 24a de la présente loi s’applique au plus tard dix ans après ladite entrée en vigueur. En cas de baisse du montant de la rente par rapport au montant versé jusque-là, l’ancien montant continue d’être versé tant que le taux d’invalidité ne subit pas de modification au sens de l’art. 17, al. 1, LPGA. 370 RO 2011 5659; FF 2010 1647 371 RS 831.20 372 RS 831.42 373 RO 2020 585 3835; FF 2020 6363 (en vigueur jusqu’au 31 déc. 2021) 374 RO 2021 705; FF 2017 2363 375 RS 830.1 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 80 / 82 831.40 4 L’application de l’art. 24a est différée pendant la période de maintien provisoire de l’assurance conformément à l’art. 26a. b. Exemption de l’adaptation des rentes en cours pour les bénéficiaires âgés d’au moins 55 ans Pour les bénéficiaires de rente dont le droit à la rente est né avant l’entrée en vigueur de la présente modification et qui avaient au moins 55 ans à l’entrée en vigueur de cette modification, l’ancien droit reste applicable. Prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. LF 81 / 82 831.40 Annexe Modification du droit fédéral ...376 376 Les mod. peuvent être consultées au RO 1983 797. Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité 82 / 82 831.40 Partie 1 But et champ d’application Art. 1 But Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs Art. 3 Assurance obligatoire des indépendants Art. 4 Assurance facultative Art. 5 Dispositions communes Art. 6 Exigences minimales Partie 2 Assurance Titre 1 Assurance obligatoire des salariés Chapitre 1 Modalités de l’assurance obligatoire Art. 7 Salaire et âge minima Art. 8 Salaire coordonné Art. 9 Adaptation à l’AVS Art. 10 Début et fin de l’assurance obligatoire Chapitre 2 Obligations de l’employeur en matière de prévoyance Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance Art. 12 Situation avant l’affiliation Chapitre 3 Prestations d’assurance Section 1 Prestations de vieillesse Art. 13 Droit aux prestations Art. 14 Montant de la rente de vieillesse Art. 15 Avoir de vieillesse Art. 16 Bonifications de vieillesse Art. 17 Rente pour enfant Section 2 Prestations pour survivants Art. 18 Conditions Art. 19 Conjoint survivant Art. 19a Partenaire enregistré survivant Art. 20 Orphelins Art. 20a Autres bénéficiaires Art. 21 Montant de la rente Art. 22 Début et fin du droit aux prestations Section 3 Prestations d’invalidité Art. 23 Droit aux prestations Art. 24 Calcul de la rente d’invalidité entière Art. 24a Échelonnement de la rente d’invalidité en fonction du taux d’invalidité Art. 24b Révision de la rente d’invalidité Art. 25 Rente pour enfant Art. 26 Début et fin du droit aux prestations Art. 26a Maintien provisoire de l’assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppressionde la rente de l’assurance-invalidité Art. 26b Suspension à titre provisionnel du versement de la rente Chapitre 4 Prestation de libre passage et encouragement à la propriété du logement Section 1 Prestation de libre passage Art. 27 Art. 28 à 30 Section 2 Encouragement à la propriété du logement Art. 30a Définition Art. 30b Mise en gage Art. 30c Versement anticipé Art. 30d Remboursement Art. 30e Garantie du but de la prévoyance Art. 30f Limitations en cas de découvert Art. 30g Dispositions d’exécution Chapitre 5 Génération d’entrée Art. 31 Principe Art. 32 Dispositions spéciales des institutions de prévoyance Art. 33 Chapitre 5a Participation facilitée des travailleurs âgés au marché de l’emploi Art. 33a Maintien de la prévoyance au niveau du dernier gain assuré Art. 33b Activité lucrative après l’âge ordinaire de la retraite Chapitre 6 Dispositions communes s’appliquant aux prestations Art. 34 Montant des prestations dans les cas spéciaux Art. 34a Coordination et prise en charge provisoire des prestations Art. 34b Subrogation Art. 35 Réduction des prestations pour faute grave Art. 35a Restitution des prestations touchées indûment Art. 36 Adaptation à l’évolution des prix Art. 37 Forme des prestations Art. 37a Consentement au versement de la prestation en capital Art. 38 Paiement de la rente Art. 39 Cession, mise en gage et compensation Art. 40 Mesures en cas de négligence de l’obligation d’entretien Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces Titre 2 Assurance obligatoire des indépendants Art. 42 Couverture de la vieillesse, du décès et de l’invalidité Art. 43 Couverture limitée à certains risques Titre 3 Assurance facultative Chapitre 1 Indépendants Art. 44 Le droit de s’assurer Art. 45 Réserve Chapitre 2 Salariés Art. 46 Activité lucrative au service de plusieurs employeurs Art. 47 Interruption de l’assurance obligatoire Art. 47a Interruption de l’assurance obligatoire à partir de 58 ans Partie 3 Organisation Titre 1 Institutions de prévoyance Art. 48 Principes Art. 49 Compétence propre Art. 50 Dispositions réglementaires Art. 51 Gestion paritaire Art. 51a Tâches de l’organe suprême de l’institution de prévoyance Art. 51b Intégrité et loyauté des responsables Art. 51c Actes juridiques passés avec des personnes proches Art. 52 Responsabilité Art. 52a Vérification Art. 52b Agrément des organes de révision dans la prévoyance professionnelle Art. 52c Tâches de l’organe de révision Art. 52d Agrément des experts en matière de prévoyance professionnelle Art. 52e Tâches de l’expert en matière de prévoyance professionnelle Art. 53 Art. 53a Dispositions d’exécution Art. 53b Liquidation partielle Art. 53c Liquidation totale Art. 53d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale Art. 53e Résiliation des contrats Art. 53f Droit de résiliation légal Titre 2 Fondations de placement Art. 53g But et droit applicable Art. 53h Organisation Art. 53i Fortune Art. 53j Responsabilité Art. 53k Dispositions d’exécution Titre 3 Fonds de garantie et institution supplétive Chapitre 1 Supports juridiques Art. 54 Création Art. 55 Conseils de fondation Chapitre 2 Fonds de garantie Art. 56 Tâches Art. 56a Recours et droit au remboursement Art. 57 Affiliation au fonds de garantie Art. 58 Subsides pour structure d’âge défavorable Art. 59 Financement Chapitre 3 Institution supplétive Art. 60 Tâches Art. 60a Prestation de sortie ou rente viagère transférée à la suite d’un divorce Art. 60b Placement temporaire des avoirs de libre passage auprès de la Trésorerie fédérale Titre 4 Surveillance et haute surveillance Chapitre 1 Surveillance Art. 61 Autorité de surveillance Art. 62 Tâches Art. 62a Moyens de surveillance Art. 63 Art. 63a Chapitre 2 Haute surveillance Art. 64 Commission de haute surveillance Art. 64a Tâches Art. 64b Secrétariat Art. 64c Coûts Partie 4 Financement des institutions de prévoyance Titre 1 Dispositions générales Art. 65 Principe Art. 65a Transparence Art. 65b Dispositions d’exécution du Conseil fédéral Art. 65c Découvert limité dans le temps Art. 65d Mesures en cas de découvert Art. 65e Renonciation à l’utilisation des réserves de cotisations d’employeur en cas de découvert Art. 66 Répartition des cotisations Art. 67 Couverture des risques Art. 68 Contrats d’assurance entre institutions de prévoyance et institutions d’assurance Art. 68a Participation aux excédents résultant des contrats d’assurance Art. 69 Art. 70 Art. 71 Administration de la fortune Art. 71a Obligation de voter en qualité d’actionnaire Art. 71b Obligation de faire rapport et de communiquer sur l’exercice de l’obligation de voter en qualité d’actionnaire Art. 72 Financement de l’institution supplétive Titre 2 Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public en capitalisation partielle Art. 72a Capitalisation partielle Art. 72b Taux de couverture initiaux Art. 72c Garantie de l’État Art. 72d Vérification par l’expert en matière de prévoyance professionnelle Art. 72e Taux de couverture inférieurs à leur valeur initiale Art. 72f Passage à la capitalisation complète Art. 72g Rapports du Conseil fédéral Partie 5 Contentieux et dispositions pénales Titre 1 Contentieux Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité Art. 74 Particularités des voies de droit Titre 2 Dispositions pénales Art. 75 Contraventions Art. 76 Délits Art. 77 Infractions commises dans la gestion d’une entreprise Art. 78 Poursuite et jugement Art. 79 Inobservation de prescriptions d’ordre Partie 6 Étendue des prestations, dispositions d’ordre fiscal et dispositions spéciales Titre 1 Étendue des prestations Art. 79a Champ d’application Art. 79b Rachat Art. 79c Salaire et revenu assurables Titre 2 Dispositions d’ordre fiscal en matière de prévoyance Art. 80 Institutions de prévoyance Art. 81 Déduction des cotisations Art. 81a Déduction des contributions des bénéficiaires de rente Art. 82 Traitement équivalent d’autres formes de prévoyance Art. 83 Imposition des prestations Art. 83a Traitement fiscal de l’encouragement à la propriété du logement Art. 84 Prétentions de prévoyance Titre 3 Dispositions spéciales Art. 85 Commission fédérale de la prévoyance professionnelle Art. 85a Traitement de données personnelles Art. 85b Consultation du dossier Art. 86 Obligation de garder le secret Art. 86a Communication de données Art. 86b Information des assurés Art. 87 Entraide administrative Art. 88 Annonce de prestations indûment perçues Art. 89 Partie 7 Coordination internationale Art. 89a Champ d’application Art. 89b Égalité de traitement Art. 89c Interdiction des clauses de résidence Art. 89d Calcul des prestations Art. 89e Applicabilité de la LPGA Partie 8 Dispositions finales Titre 1 Modification de lois fédérales Art. 90 Titre 2 Dispositions transitoires Art. 91 Garantie des droits acquis Art. 92 à 94 Art. 95 Régime transitoire des bonifications de vieillesse Art. 96 Art. 96a Titre 3 Exécution et entrée en vigueur Art. 97 Exécution Art. 98 Entrée en vigueur Dispositions transitoires de la modification du 21 juin 1996 Dispositions transitoires de la modification du 3 octobre 2003 (1re révision LPP) a. Rentes de vieillesse, de survivants et d’invalidité en cours b. Taux de conversion minimal c. Bonifications de vieillesse d. Défaut de couverture e. Coordination avec la 11e révision de l’AVS f. Rentes d’invalidité Dispositions transitoires de la modification du 11 décembre 2009 Disposition transitoire relative à la modification du 19 mars 2010 (Réforme structurelle) Dispositions transitoires de la modification du 17 décembre 2010 (Financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public) a. Détermination des taux de couverture initiaux b. Forme juridique des institutions de prévoyance c. Taux de couverture insuffisant Disposition finale de la modification du 18 mars 2011 (6e révision de l’AI, premier volet) Disposition transitoire relative à la modification du 22 mars 2019 (art. 47a) Dispositions transitoires de la modification du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI) Annexe Modification du droit fédéral
mixed
0d0f8068-3bfd-4b83-9106-0a9f9168939a
Sachverhalt ab Seite 146 BGE 140 V 145 S. 146 A. A.a B. a été employé par X. en qualité de "Individual Sales Promoter" à compter du 1 er septembre 2005, puis en qualité de "Business Sales Promoter" à compter du 1 er avril 2006. Il était assuré au titre de la prévoyance professionnelle auprès de la Fondation collective Vita. Le salaire mensuel de base brut (1/12) versé à B. s'est élevé à 10'500 fr. jusqu'au 31 décembre 2006 (salaire de base de 3'200 fr.; avance sur commissions de 5'350 fr.; participation aux frais de représentation de 1'950 fr.), puis à 10'650 fr. à compter du 1 er janvier 2007 (salaire de base de 3'195 fr.; avance sur commissions de 5'325 fr.; participation aux frais de représentation de 2'130 fr.). Au salaire fixe s'est ajouté un supplément salarial annuel constitué de commissions complémentaires (versées en sus des avances sur commissions mensuelles), d'un bonus déterminé en fonction de la réalisation des objectifs annuels et d'une extra-commission. Le supplément salarial s'est élevé à 85'136 fr. pour l'année 2006, 129'497 fr. pour l'année 2007, 141'284 fr. pour l'année 2008 et 213'633 fr. pour l'année 2009. A.b Dans le cadre du regroupement intervenu le 1 er janvier 2010 entre X. et Y., les collaborateurs de la première société ont été transférés au sein de la seconde. A cette occasion, le contrat de travail de B. a été modifié. Le montant du salaire mensuel de base brut (1/13) a été fixé à 10'515 fr. (somme à laquelle il convenait d'ajouter le montant dû à titre de participation aux frais professionnels [3'600 fr. par an]) et les conditions posées à l'octroi d'un bonus ont été redéfinies. Aucun supplément salarial n'a été versé à B. pour l'année 2010. A.c En incapacité totale de travailler depuis le 21 avril 2010, B. s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève BGE 140 V 145 S. 147 une rente entière d'invalidité à compter du 1 er avril 2011 (décision du 23 mai 2012). A.d Se référant à la différence entre les montants des salaires mentionnés sur les certificats de prévoyance transmis par la Fondation collective Vita (102'600 fr. pour 2005 et 2006; 102'240 fr. pour 2007, 2008 et 2009; 136'695 fr. pour 2010) et ceux inscrits à son compte individuel AVS (95'148 fr. pour 2005; 106'595 fr. pour 2006; 187'376 fr. pour 2007; 240'386 fr. pour 2008; 249'134 fr. pour 2009; 343'134 fr. pour 2010), B. a interpellé l'institution de prévoyance pour qu'elle s'en explique. Il lui a été répondu que cette différence provenait principalement du paiement de commissions et bonus, éléments de salaire de nature occasionnelle qui n'étaient pas pris en considération dans le salaire déterminant soumis à la prévoyance professionnelle. B. Le 29 mai 2012, B. a ouvert action contre Y. et la Fondation collective Vita devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève, en concluant à ce qu'elle constate que le montant du salaire assuré au titre de la prévoyance professionnelle correspond à celui du salaire déclaré auprès des organes de l'assurance-vieillesse et survivants, à ce qu'elle ordonne à Y. de déclarer auprès de la Fondation collective Vita les salaires effectifs versés au cours des cinq dernières années et à ce qu'elle ordonne à la Fondation collective Vita de modifier les prestations de prévoyance dues en fonction des salaires effectifs déclarés par Y. Après avoir entendu les parties au cours d'une audience qui s'est tenue le 6 février 2013, la Cour de justice a rendu le 16 octobre 2013 un jugement dont le dispositif est le suivant: LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES: Statuant A la forme : 1. Déclare la demande recevable. Au fond : 2. L'admet partiellement au sens des considérants. 3. Condamne Y. à déclarer à la Fondation collective Vita la part des commissions dues dès le mois de mai 2007 en cas de réalisation des objectifs fixés. 4. Condamne la Fondation collective Vita à établir un décompte précis des cotisations dues par Y. et Monsieur B. sur ces montants. 5. Condamne Y. à verser à la Fondation collective Vita la totalité des cotisations dues. BGE 140 V 145 S. 148 6. Donne acte à Monsieur B. de son accord de verser à Y. la part des cotisations dues par l'employé et l'y condamne en tant que de besoin. 7. Condamne la Fondation collective Vita à corriger les prestations dues à Monsieur B. en fonction des nouveaux revenus assurés. C. Y. et la Fondation collective Vita interjettent un recours commun en matière de droit public contre ce jugement dont elles demandent l'annulation. Elles concluent principalement au rejet des conclusions de B. et subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision. B. conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Le recours a été partiellement admis. Erwägungen Extrait des considérants: 2. Le litige a pour objet le montant du salaire assuré au titre de la prévoyance professionnelle pour les années 2007 à 2010, singulièrement le point de savoir si et, le cas échéant, dans quelle mesure les bonus et commissions versés ou promis à l'intimé doivent être inclus dans le salaire assuré. Si les recourantes ont formé un recours commun devant le Tribunal fédéral, il convient cependant de mettre en évidence qu'elles poursuivent au travers de leur démarche respective des intérêts fondamentalement différents. En fonction de l'issue du litige, Y. pourrait en effet se voir contrainte de devoir verser des cotisations d'employeur supplémentaires sur les montants dont le rattrapage a été demandé, tandis que la Fondation collective Vita pourrait être amenée pour sa part à devoir corriger le montant des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle qu'elle alloue en raison de la redéfinition du salaire assuré. 3. Le litige concerne une part salariale qui dépasse incontestablement le montant du salaire coordonné prévu à l' art. 8 al. 1 LPP , si bien qu'il relève exclusivement de la prévoyance plus étendue. 3.1 Lorsqu'une institution de prévoyance décide d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi (prévoyance surobligatoire ou plus étendue), on parle alors d'institution de prévoyance "enveloppante". Une telle institution est libre de définir, dans les limites des dispositions expressément réservées à l' art. 49 al. 2 LPP en matière d'organisation, de sécurité financière, de surveillance et de transparence, le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation qui lui convient, pour autant qu'elle BGE 140 V 145 S. 149 respecte les principes d'égalité de traitement et de proportionnalité ainsi que l'interdiction de l'arbitraire ( ATF 138 V 176 consid. 5.3 p. 180 et la référence). 3.2 En règle générale, le salaire assuré dans le cadre de la prévoyance plus étendue est défini par les dispositions réglementaires de l'institution de prévoyance. Le plus souvent, il est fait renvoi à la notion de salaire déterminant au sens de la LAVS ( art. 5 al. 2 LAVS ). Si une institution de prévoyance entend déroger à cette notion dans le but, notamment, d'exclure certains éléments de rémunération, elle doit le faire par la voie réglementaire. Faute pour l'institution de prévoyance d'avoir été associée à la négociation d'un tel accord, le contrat de travail ne saurait permettre d'exclure l'un ou l'autre élément de rémunération du salaire assuré au titre de la prévoyance professionnelle. Pour être valable, un accord contractuel entre employeur et employés à ce propos doit nécessairement être traduit dans le droit de la prévoyance et transcrit au niveau réglementaire. Autrement dit, le règlement de prévoyance doit clairement distinguer les éléments de salaire qui sont assurés de ceux qui ne le sont pas (arrêts du Tribunal fédéral des assurances B 115/05 du 10 avril 2006 consid. 4.3 et B 60/97 du 19 avril 1999 consid. 4b; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2 e éd. 2012, n. 566 p. 209; JÜRG BRECHBÜHL, in Commentaire LPP et LFLP, 2010, n° 47 ad art. 7 LPP ). 3.3 Dans le cadre de la prévoyance plus étendue, les employés assurés sont liés à l'institution par un contrat innommé ( sui generis ) dit de prévoyance ( ATF 131 V 27 consid. 2.1 p. 28). Le règlement de prévoyance constitue le contenu préformé de ce contrat, savoir ses conditions générales, auxquelles l'assuré se soumet expressément ou par actes concluants. Il doit ainsi être interprété selon les règles générales sur l'interprétation des contrats. Il y a lieu de rechercher, tout d'abord, la réelle et commune intention des parties ( art. 18 al. 1 CO ), ce qui en matière de prévoyance professionnelle vaut avant tout pour les conventions contractuelles particulières ( ATF 129 V 145 consid. 3.1 p. 147). Lorsque cette intention ne peut être établie, il faut tenter de découvrir la volonté présumée des parties en interprétant leurs déclarations selon le sens que le destinataire de celles-ci pouvait et devait raisonnablement leur donner selon les règles de la bonne foi (principe de la confiance). L'interprétation en application de ce principe, dite objective ou normative, consiste à établir le sens que chacune des parties pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre. Pour ce faire, il convient de partir BGE 140 V 145 S. 150 du texte du contrat (ou du règlement) avant de l'examiner dans son contexte; dans ce dernier cas, toutes les circonstances ayant précédé ou accompagné sa conclusion doivent être prises en considération ( ATF 132 V 286 consid. 3.2.1 p. 292 et les références; ATF 129 III 118 consid. 2.5 p. 122). A titre subsidiaire, il peut également être tenu compte du mode d'interprétation spécifique aux conditions générales, notamment la règle de la clause ambiguë ( in dubio contra stipulatorem ; ATF 131 V 27 consid. 2.2 p. 29; ATF 122 V 142 consid. 4c p. 146). 4. Selon le règlement de prévoyance applicable au présent litige ("Règlement LPP Pool de la prévoyance en faveur du personnel de X."), le salaire annuel correspond au salaire AVS présumé d'un assuré au début d'une année (art. 10.1, 1 re phrase). Les éléments de salaire de nature occasionnelle ou temporaire (p. ex. cadeaux d'ancienneté, indemnités pour heures supplémentaires) ne sont pas pris en considération (art. 10.3, 1 re phrase). Les adaptations de salaire sans modification du taux d'activité intervenant au cours d'une année d'assurance ne sont, en règle générale, prises en considération qu'à la date d'effet qui suit (soit le 1 er janvier [art. 2.4]); par contre, les adaptations de salaire qui résultent d'une modification du taux d'activité sont prises en compte immédiatement (art. 10.6). 5. 5.1 La juridiction cantonale a estimé que les commissions et bonus versés à l'intimé n'étaient pas exclus du salaire assuré, faute pour le règlement de prévoyance d'être suffisamment précis sur ce point. S'il est vrai que le montant de ces éléments de rémunération ne pouvait être déterminé à l'avance de façon certaine, leur versement et les modalités de leur calcul étaient prévus par le contrat de travail et leur part dans la rémunération globale dépassait celle du salaire de base. Bien que variables dans leur quotité, ils ne revêtaient pas une forme occasionnelle au sens de l'art. 10.3 du règlement. De même, il n'y avait pas lieu d'admettre que les commissions et bonus étaient exclus du salaire AVS présumé au début de l'année au sens de l'art. 10.1 du règlement. Le revenu présumé devait être compris comme le revenu que les parties au contrat de travail s'attendaient à voir le travailleur réaliser. Dans la mesure où la rémunération effective de l'intimé s'était toujours révélée supérieure au montant du salaire fixe et de l'avance sur commissions, l'employeur devait s'attendre à ce que les commissions totales versées dépassent l'avance mensuelle de 5'350 fr., eu égard notamment aux performances de l'intimé. Au vu de l'évolution de la rémunération de l'intimé, il était déraisonnable BGE 140 V 145 S. 151 de considérer que la rétribution escomptée en début d'année se limitait au seul revenu de 8'550 fr. fixé dans le contrat de travail. Cela étant, il n'était pas possible de soumettre à la prévoyance professionnelle l'intégralité des commissions et bonus perçus par l'intimé, faute de disposition réglementaire prévoyant l'adaptation du salaire assuré une fois le montant des commissions dues établi de manière définitive. Les recourantes ont exposé que le montant du bonus était fonction de la réalisation des objectifs qui étaient fixés à l'intimé, ce qui ressortait également du règlement de commissionnement. Conformément au principe de la bonne foi qui doit gouverner les relations de travail, l'employeur doit fixer des objectifs réalistes au salarié, tout en étant en droit d'attendre que ceux-ci soient atteints. En l'espèce, l'intimé a toujours réalisé les objectifs qui lui avaient été fixés. Eu égard aux circonstances, son employeur pouvait donc raisonnablement présumer en début d'année la réussite des buts convenus et, partant, le versement des commissions et des bonus stipulés dans le règlement de commissionnement, si bien qu'il devaient faire partie du salaire assuré. Il convenait par conséquent de corriger les salaires annoncés pour 2007, 2008 et 2009 en tenant compte des commissions et bonus qui devaient être versés si les objectifs de l'intimé étaient atteints. S'agissant du revenu 2010, le montant de 213'633 fr. était connu de l'employeur au 1 er janvier 2010 puisque X. lui en avait ordonné le paiement avant cette date, de sorte qu'il faisait partie du salaire présumé pour cette année. Selon les explications des recourantes, ce montant correspondait toutefois aux commissions et bonus dus pour l'année 2009. La correction à laquelle il convenait de procéder pour l'année 2009 ne devait par conséquent pas tenir compte de la part de commissions et de bonus incluses dans le montant de 213'633 fr. à assurer rétroactivement pour l'année 2010. 5.2 Les recourantes reprochent à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves et d'avoir violé le droit. Elles lui font plus particulièrement grief de ne pas avoir tenu compte de ce que le règlement de prévoyance applique le principe de la fixation praenumerando du salaire assuré. Or ce système est inapplicable aussi bien d'un point de vue pratique que juridique aux éléments de salaire variables qui sont versés en fin d'année en sus d'un salaire fixe connu en début d'année. En effet, si des éléments de salaire variables versés en fin d'année sont inclus dans le salaire AVS prévu en début d'année, le salaire AVS effectif en fin BGE 140 V 145 S. 152 d'année sera soit supérieur, soit inférieur au salaire AVS prévu en début d'année. Une erreur de prévision aura pour conséquence que l'employeur et le salarié auront payé soit trop, soit pas assez de cotisations pour des prestations assurées soit trop élevées, soit trop basses. En l'espèce, les commissions et bonus versés constituaient des éléments aléatoires et variables quant à leur principe et à leur montant; ils n'étaient par définition ni déterminés, ni déterminables au début d'année; ils ne pouvaient donc être présumés au sens de l'art. 10.1 du règlement de prévoyance. C'est précisément parce qu'il est impossible de déterminer le montant des commissions qui seront versées l'année suivante que les parties se sont accordées chaque année sur le montant des avances sur commissions. Seule cette part des commissions pouvait être retenue comme étant prévisible ou présumable en début d'année. Si le versement et le montant de ces commissions étaient garantis d'une année à l'autre, les parties au contrat auraient assurément convenu d'augmenter les avances sur commissions fixées chaque année. Il était par conséquent exclu de considérer sur le plan de la prévoyance professionnelle que la part variable de la rémunération versée en fin d'année à l'intimé constituait un élément prévisible en début d'année. Ce constat apparaissait d'autant plus évident si l'on se référait au salaire assuré au début des rapports de travail auprès de Y. le 1 er janvier 2010. En effet, Y. avait augmenté le salaire fixe de l'intimé afin de réduire drastiquement la part variable de son salaire; il n'y avait plus de versement de commissions et de bonus tel que pratiqué au sein de X. Lors de la signature de son nouveau contrat de travail avec Y., l'intimé avait d'ailleurs expressément contresigné un document complémentaire précisant que le salaire assuré correspondait à son salaire fixe, soit 136'695 fr. 6. 6.1 Le salaire assuré peut, s'il existe une base réglementaire correspondante, être fixé de manière définitive au début de l'année civile, soit par référence au dernier salaire annuel connu, soit sur la base du salaire en vigueur au 1 er janvier de l'année (comprenant les augmentations individuelles ou générales de salaire déjà décidées pour l'année en cours). La fixation praenumerando du salaire assuré peut avoir pour conséquence que le salaire pris en considération dans le cadre de la prévoyance professionnelle diffère du salaire AVS, lorsque des modifications de salaire non convenues ou imprévues apparaissent au cours de l'année (sur cette notion, BRECHBÜHL, op. cit., n° 12 ad art. 8 LPP ). BGE 140 V 145 S. 153 6.2 En tant que le règlement de prévoyance fait référence à son art. 10.1, 1 re phrase, au "salaire AVS présumé d'un assuré au début d'une année", il convient d'admettre qu'il prévoit le principe d'une fixation praenumerando du salaire assuré. Cela étant admis la question de savoir ce qu'il faut entendre par "salaire AVS présumé" n'en est pas résolu pour autant. Contrairement à ce qu'allèguent les recourantes, le salaire assuré au titre de la prévoyance professionnelle ne résulte pas de l'accord individuel passé à ce sujet entre l'employeur et son employé et annoncé ensuite à l'institution de prévoyance, mais du sens qu'il convient de donner objectivement à la disposition réglementaire selon le principe de la confiance (cf. supra consid. 3.2; voir également arrêt B 120/06 du 10 mars 2008 consid. 2.1.3, in SVR 2009 BVG n° 15 p. 52). Comme l'a relevé à bon droit la juridiction cantonale, l'emploi du terme "présumé" sous-entend que le salaire assuré se doit d'être aussi proche que possible du salaire AVS effectif versé au salarié durant l'année civile en cours. De fait, lorsque le contrat de travail prévoit dans les bases de la rémunération le versement de primes individuelles, liées ou non à la réalisation d'objectifs prédéfinis, cette part de rémunération doit être considérée comme un élément prévisible du salaire et être incluse dans le salaire annuel (voir arrêt 9C_120/2010 du 4 mai 2011 consid. 5.2, in SVR 2011 BVG n° 40 p. 151). 6.3 Certes peut-on être tenté de voir une forme de contradiction entre le principe de la fixation praenumerando du salaire assuré et l'interprétation qu'il convient de faire de l'art. 10.1, 1 re phrase, du règlement de prévoyance. La formulation très générale de la disposition réglementaire litigieuse n'autorise cependant aucune autre interprétation. Si un employeur entend, dans le cadre de la prévoyance plus étendue accordée à ses employés, exclure du salaire assuré la prise en compte d'éléments de rémunération réguliers tel que treizième salaire, gratification, bonus ou autres commissions, il est de son devoir de veiller à ce que le règlement de prévoyance soit formulé de façon claire et en adéquation avec la structure de l'entreprise et le système de rémunération ayant cours en son sein (STAUFFER, op. cit., n. 570 p. 211). S'il omet de le faire, il doit en supporter les conséquences.
mixed
ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a
Sachverhalt ab Seite 391 BGE 113 Ia 390 S. 391 Mit der Verlegung des Waffenplatzes Zürich in die neue Kasernenanlage im Reppischtal wurde das Areal der Zürcher Militärkaserne, die zu den grössten Baukomplexen des Historismus zählt und als Schutzobjekt von kantonaler Bedeutung eingestuft ist (Regierungsratsbeschluss vom 13. August 1981, Nr. 3048), frei und kann einer neuen Nutzung zugeführt werden. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich vom 7. Dezember 1975 bleibt das dadurch freiwerdende staatliche Areal "... weiterhin als nicht realisierbares Vermögen öffentlichen Zwecken gewidmet". Nachdem im Dezember 1978 zwei Volksinitiativen verworfen worden waren, deren eine den Abbruch des Gebäudes und die Schaffung eines Parkes, die andere die Umwandlung in ein öffentliches Kultur-, Jugend- und Freizeitzentrum verlangt hatte, schuf der Regierungsrat im Einvernehmen BGE 113 Ia 390 S. 392 mit dem Stadtrat von Zürich ein Gesamtnutzungskonzept mit vier Schwerpunkten (öffentliche Grünräume Quartierzentrum, Kultur, öffentliche Verwaltung). Der Kantonsrat nahm am 6. Februar 1984 von diesem Konzept zustimmend Kenntnis. Eine städtische Volksinitiative, welche durch Einführung einer Gestaltungsplanpflicht dieses Projekt nochmals in Frage stellen wollte, wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 1985 ebenfalls verworfen. Um die Militärkaserne und das Zeughaus 5 zu sanieren und sie dem neuen Verwendungszweck zuzuführen, will der Regierungsrat insgesamt 118,18 Mio. Franken aufwenden. Hievon erachtet er 46,506 Mio. Franken als gebundene Ausgabe, die ausschliesslich der Werterhaltung der bestehenden Bausubstanz dienen soll, deren Unterhalt in den letzten 20 Jahren offenbar vernachlässigt und auf das Notwendigste beschränkt worden war. Von diesem Betrag entfallen 16,68 Mio. auf die Fassadensanierung, 7,795 Mio. auf die Sanierung der Fundamente und der Tragkonstruktion, 6,33 Mio. auf die Sanierung der Grundinstallationen und der Haustechnik, 4,56 Mio. auf die Wiederherstellung von Böden, Decken und Wänden, 5,75 Mio. auf Innenausbausanierungen wie Schreiner-, Schlosser- und Malerarbeiten; der Rest verteilt sich auf Umgebungsarbeiten, Baunebenkosten, Erneuerung der Beleuchtung u.a. sowie Unvorhergesehenes. Die übrigen Kosten von rund 71,674 Mio. Franken sollen nach Auffassung des Regierungsrates der eigentlichen Verwirklichung der Neukonzeption dienen; diesen Betrag erachtet er deshalb als neue Ausgabe und ersuchte den Kantonsrat mit Antrag vom 19. März 1986 um einen entsprechenden Kreditbeschluss. Der Kantonsrat stimmte diesem Antrag am 3. November 1986 zu. Den Betrag von rund 46,506 Mio. Franken für die Sanierung bewilligte der Regierungsrat demgegenüber am 1. Oktober 1986 in eigener Kompetenz. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich (Beschwerdeführer 1) und Hermann Koch (Beschwerdeführer 2) reichten am 24. November 1986 eine staatsrechtliche Beschwerde ein und beantragten, der Ausgabenbeschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. Oktober 1986 sei aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung des Stimmrechts und der Gewaltentrennung. Unter demselben Datum erheben auch die POCH-Zürich - Progressive Organisationen Zürich (Beschwerdeführer 3), Matthias Bürcher (Beschwerdeführer 4) und Daniel Vischer (Beschwerdeführer 5) staatsrechtliche Beschwerde. Sie rufen dieselben BGE 113 Ia 390 S. 393 Beschwerdegründe an und stellen sinngemäss dieselben Begehren, beantragen aber eventualiter auch die Aufhebung des Kreditbeschlusses des Kantonsrates vom 3. November 1986. Mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 1986 beantragt die Direktion des Innern des Kantons Zürich namens des Regierungsrates, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Direktion legt dar, die Sanierungsarbeiten, welche mit dem Regierungsratsbeschluss vom 1. Oktober 1986 in der Höhe von 46,506 Mio. Franken bewilligt worden seien, dienten nicht der Zuführung der Räumlichkeiten zu einem neuen Verwaltungszweck, sondern ausschliesslich der Erhaltung der baulichen Substanz und dem Weiterbestand der schutzwürdigen Kasernenbauten. Der Kredit sei in erster Linie zum Vollzug der denkmalpflegerischen Schutzpflicht gemäss § 204 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG) bestimmt. Er umfasse diejenigen Ausgaben, die zur Erhaltung der Kaserne unabhängig von anderen Nutzungen notwendig seien. Neben den erforderlichen Reparatur- und Ergänzungsarbeiten seien Ausgaben für eine minimale Büronutzung in diesem Betrag enthalten, welche sich aus den geltenden Vorschriften für Elektroinstallationen, den Brandschutz und den sanitarischen Bereich ergäben. Diese Installationen müssten im Rahmen eines grösseren Unterhalts baupolizeilich zwingend erneuert werden. Sitzungsrisse und Senkungsschäden machten eine Fundamentunterfangung nötig, ansonsten die teure, denkmalpflegerisch geforderte Fassadenrenovation wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Alle Aufwendungen, welche für bauliche Massnahmen zur Unterbringung von Verwaltungsabteilungen dienten, seien im Kredit von 71,674 Mio. Franken enthalten, der dem obligatorischen Referendum unterstellt sei. Das vom Regierungsrat gewählte Vorgehen entspreche konstanter Praxis. In ihrer Beschwerdeergänzung machen die Beschwerdeführer sinngemäss geltend, das Sanierungskonzept hänge umfangmässig und gestalterisch vom zugrundeliegenden Nutzungskonzept ab, weshalb die Ausgaben für die Werterhaltung und diejenigen für die Neu- und Umbauarbeiten notwendigerweise miteinander verbunden seien. Es stehe keineswegs fest, dass bei einer anderen Nutzung das gleiche Sanierungsprojekt zum Tragen gekommen wäre. Es bestehe somit nicht nur ein grosser Handlungsspielraum der Behörden, sondern es müsse auch von einer vollständigen Neunutzung der Kaserne gesprochen werden. Im übrigen habe es der BGE 113 Ia 390 S. 394 Regierungsrat unterlassen, die Zusammensetzung der angeblich gebundenen Ausgaben näher darzulegen. Der Regierungsrat erhielt Gelegenheit, zu den Beschwerdeergänzungen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 20. März 1987 legt die Direktion des Innern die Kriterien zur Ausscheidung gebundener und neuer Ausgaben näher dar. Sie weist darauf hin, dass auch diejenigen Aufwendungen als gebunden betrachtet würden, die zur Gewährleistung einer minimalen Nutzung notwendig wären. Gestützt auf neu beigelegte Akten wird die Ausscheidung näher dargestellt. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Beide Beschwerden beziehen sich auf denselben Sachverhalt und richten sich - diejenige der Beschwerdeführer 1 und 2 ausschliesslich, die der Beschwerdeführer 3 bis 5 principaliter - gegen denselben Regierungsratsbeschluss. In den Rechtsschriften beider Verfahren werden dieselben Rechtssätze angerufen und im wesentlichen die gleichen Schlussfolgerungen gezogen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, in sinngemässer Anwendung des Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG die beiden Beschwerden in einem Verfahren zusammenzufassen und sie durch einen einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 99 Ia 661 E. 1; BGE 94 I 638 E. 2). 2. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition ( BGE 112 Ia 224 E. 1 mit Hinweis). a) Die Beschwerdeführer haben vom Beschluss des Regierungsrates vom 1. Oktober 1986 durch eine Pressemitteilung erfahren, welche vom 22. Oktober 1986 datiert. Es darf angenommen werden, dass diese Mitteilung den Beschwerdeführern am folgenden Tag über die Medien zur Kenntnis gelangte, so dass als massgebender Zeitpunkt der Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen Beschlusses ( Art. 89 Abs. 1 OG ) der 23. Oktober 1986 gilt. Die dreissigtägige Beschwerdefrist lief somit am 22. November 1986 ab. Da dieser Tag ein Samstag war, verlängerte sich die Frist bis zum 24. November 1986 und ist somit eingehalten. Soweit sich die POCH-Zürich eventualiter auch gegen den Kantonsratsbeschluss vom 3. November 1986 wenden, ist die Beschwerdefrist ohne weiteres eingehalten. BGE 113 Ia 390 S. 395 b) Die Beschwerdeführer erheben Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG . aa) Sowohl der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 1. Oktober 1986 (RRB Nr. 3481) wie auch derjenige des Kantonsrates vom 3. November 1986 stellen zulässige Anfechtungsobjekte dieses Rechtsmittels dar ( BGE 113 Ia 389 E. 1b). bb) Die Beschwerdeführer 2, 4 und 5 sind unbestrittenermassen stimmberechtigte Einwohner des Kantons Zürich. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG legitimiert. Darüber hinaus sind grundsätzlich auch politische Parteien, welche im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens tätig sind, zur Erhebung dieser Rechtsvorkehr berechtigt ( BGE 113 Ia 49 E. 1a mit Hinweis); dies trifft sowohl für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich wie auch für die POCH-Zürich zu. cc) Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, eine Kreditvorlage sei unvollständig, auch wenn die Ausgabe ohnehin dem Referendum untersteht, dies jedenfalls dann, wenn sich die Unvollständigkeit im Abstimmungsergebnis auswirken kann oder wenn die Kosten eines Projekts in einen gebundenen und einen nicht gebundenen Teil zerlegt worden sind. Die von den Beschwerdeführern im wesentlichen vorgebrachte Rüge, die gesamten Aufwendungen für das Projekt Militärkaserne und Zeughaus 5 seien zu Unrecht in gebundene und neue Ausgaben aufgeschlüsselt worden, bzw. diese Aufteilung sei quantitativ unrichtig erfolgt, ist demnach zulässig (vgl. BGE 112 Ia 224 E. 1b mit Hinweisen). Sie richtet sich sowohl gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 1. Oktober 1986 wie auch gegen denjenigen des Kantonsrates vom 3. November 1986. dd) Auf die Beschwerden ist insoweit nicht einzutreten, als der Grundsatz der Gewaltenteilung angerufen wird. Dieses verfassungsmässige Recht ist gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG geltend zu machen ( BGE 105 Ia 359 ff. E. 3d und 4b; BGE 103 Ia 372 E. 1; BGE 102 Ia 108 E. 1a; je mit Hinweisen). Hiezu ist aber nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist ( Art. 88 OG ; BGE 112 Ia 94 E. 2, 177 E. 3; BGE 110 Ia 78 , E. 2; je mit Hinweisen). Dies machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips BGE 113 Ia 390 S. 396 mit derjenigen der Verletzung des Stimmrechts zusammenfallen kann, da auch bei dieser unter Umständen streitig sein kann, ob zwingende Kompetenznormen, welche die Zuständigkeit von Staatsorganen umschreiben, verletzt worden sind (vgl. dazu BGE 105 Ia 387 E. 1a; BGE 104 Ia 307 E. 1b mit Hinweisen; BGE 103 Ia 401 E. 3). 3. Bei Stimmrechtsbeschwerden ist nicht nur die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei zu prüfen, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts regeln oder mit diesem eng zusammenhängen. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst sich das Bundesgericht der von der obersten kantonalen Instanz vertretenen Auffassung an; als solche gelten das Parlament und das Volk. Die Auslegung und Anwendung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhaltes durch die kantonalen Behörden ist dagegen nur auf Willkür hin zu prüfen ( BGE 112 Ia 212 E. 2a, 226 E. 2, 334 E. 4a; je mit Hinweisen). 4. Der Kantonsratsbeschluss vom 3. November 1986 über 71,674 Mio. Franken unterliegt in jedem Fall dem obligatorischen Finanzreferendum (Art. 30 Abs. 1 Ziffer 2 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 - KV). Dementsprechend machen die Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ein kantonaler Hoheitsakt zu Unrecht der Volksabstimmung entzogen worden. Sie rügen indessen, die gesamten Aufwendungen für das Projekt Militärkaserne und Zeughaus 5 hätten als neu beurteilt werden müssen und den Stimmbürgern müsse deshalb eine Kreditvorlage über 118,18 Mio. Franken und nicht bloss eine solche von 71,674 Mio. Franken unterbreitet werden. Der Beschwerdeführer 5 hatte im Kantonsrat einen entsprechenden Antrag gestellt, der indessen vom Rat als nicht zulässig erklärt wurde. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden und damit als nicht referendumspflichtig, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass BGE 113 Ia 390 S. 397 übernommenen Aufgaben gewählt werden. Es kann aber selbst dann, wenn das "ob" weitgehend durch den Grunderlass präjudiziert ist, das "wie" wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine "neue" Ausgabe anzunehmen. b) Indessen besteht kein für die Kantone verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen oder gebundenen Ausgabe. Von der vorstehend umschriebenen bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung darf deshalb dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zuständigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdrängt; dies deshalb, weil das Finanzreferendum ein Institut des kantonalen Verfassungsrechtes ist und das Bundesgericht als Verfassungsgericht lediglich über die Einhaltung der dem Bürger durch die Verfassung zugesicherten Mitwirkungsrechte zu wachen hat. In Ausübung dieser Funktion obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle darüber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Verfassungsrecht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird ( BGE 112 Ia 51 E. 4a und 4b, mit Hinweisen). c) Für den Kanton Zürich ist im vorliegenden Fall das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Zürich vom 2. September 1979 (FHG) zu beachten. Nach § 3 FHG bedürfen die Ausgaben des Kantons einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn eine Ausgabe "... die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung von Gesetzen und Kreditbeschlüssen ist und namentlich der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel und deren Erneuerung, vorbehältlich der Neubauten, dient" (lit. b). Nach der Praxis des Kantons Zürich sind aufgrund dieser Bestimmung Umbauten nur dann dem Finanzreferendum zu unterstellen, wenn und soweit sie nicht der Erhaltung und dem Unterhalt im Sinne der technischen Erneuerung auf einen zeitgemässen Stand dienen und damit unzulängliche oder unwirtschaftliche Verhältnisse der Aufgabenerfüllung beseitigen, sondern das Gebäude einem neuen Zweck dienstbar machen. Dagegen sind Neu-, Erweiterungs- oder BGE 113 Ia 390 S. 398 Ergänzungsbauten dem Finanzreferendum zu unterstellen (Zürcher Amtsblatt 1978, S. 1929f; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1987 i.S. Hübscher, E. 3a/cc). Dies entspricht weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche in Anwendung der allgemeinen Grundsätze zum Finanzreferendum davon ausgeht, dass Ausgaben für den blossen Gebäudeunterhalt grundsätzlich als gebunden, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlicher Gebäude als neu zu betrachten sind. Ausgaben für den Umbau solcher Gebäude unterliegen aber dann dem Finanzreferendum, wenn sie mit einer Zweckänderung verbunden sind. Dagegen lässt sich - entgegen der im Kanton Zürich geübten Praxis - nicht in allgemeiner Weise sagen, dass grössere Ausgaben für die Instandstellung, Erneuerung oder den Umbau eines Gebäudes immer dann als gebunden zu betrachten sind, wenn der Zweck des Gebäudes beibehalten wird. Der Entscheid darüber hängt davon ab, ob die Behörde hinsichtlich des "ob" oder "wie" der Aufwendungen eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besitzt ( BGE 111 Ia 37 E. 4c mit Hinweisen). Die Aussage in der Botschaft zum Finanzhaushaltsgesetz, dass das in einzelnen Urteilen des Bundesgerichts und in der Auffassung verschiedener Autoren erwähnte Kriterium der Wahlmöglichkeit bei der Aufgabenerfüllung nur für die Errichtung von Neubauten massgebend sei (Zürcher Amtsblatt 1978, S. 1931), ist deshalb in diesem Sinn zu präzisieren: Kommt der entscheidenden Behörde jene Handlungsfreiheit zu, so unterliegen auch Umbauten ohne Zweckänderung dem Finanzreferendum. Damit soll insbesondere erreicht werden, dass dieses Mitwirkungsrecht des Volkes sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (vgl. E. 4b sowie Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1987 i.S. Hübscher, E. 3a/cc). d) Im Lichte dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein bestimmter, durch Abgrenzung im Einzelfall noch zu bestimmender Teil der vorgesehenen Aufwendungen allein dem Gebäudeunterhalt dient und demnach vom Regierungsrat zu Recht als gebunden betrachtet werden durfte. Der Gesetzgeber des Kantons Zürich hat bereits 1975 entschieden, dass das durch die Verlegung des Waffenplatzes und der Kaserne freiwerdende staatliche Areal weiterhin als nicht realisierbares Vermögen öffentlichen Zwecken gewidmet bleiben soll (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes BGE 113 Ia 390 S. 399 über die Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich vom 7. Dezember 1975). Eine Übertragung in das Finanzvermögen oder eine Veräusserung kommt somit nicht in Frage. Am 3. Dezember 1978 verwarfen die Stimmbürger zudem zwei Initiativen, welche den Abbruch der Gebäude bzw. ihre Transformation in ein öffentliches Kultur-, Jugend- und Freizeitzentrum zum Ziel hatten. Es darf somit davon ausgegangen werden, der Wille der Stimmbürger gehe dahin, die historischen Kasernengebäude zu erhalten und sie für öffentliche Zwecke zu nutzen. Bei dieser Zielsetzung ergibt sich aus § 204 PBG eine Unterhaltspflicht sowohl für das Hauptgebäude des Kasernenareals wie auch für das Zeughaus 5, und die Ausgaben, welche nur der Erhaltung und dem Unterhalt im Sinne der technischen Erneuerung auf einen zeitgemässen Stand dienen, dürfen unter diesen Umständen als gebunden betrachtet werden. Es lässt sich auch nicht sagen, dem Regierungsrat stehe in bezug auf die Sanierung eine grosse Handlungsfreiheit zu. Die Beschwerdeführer machen dies zwar geltend, insbesondere hinsichtlich der sachlichen Modalitäten der Erneuerung. Sie vertiefen diesen Gesichtspunkt indessen nicht, so dass darauf nicht näher einzugehen ist ( Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ). Beigefügt sei lediglich, dass sich allein wegen der Grösse des Projekts eine solche Annahme nicht rechtfertigen würde. Damit würde ein rein quantitatives Kriterium zur Begründung einer qualitativen Unterscheidung herangezogen. Auch der Umstand, dass eine noch umfassendere Sanierung oder eine Ausrichtung auf andere, aufwendigere Zwecke möglich gewesen wäre, genügt für sich allein noch nicht, um aus an sich gebundenen Aufwendungen referendumspflichtige neue Ausgaben zu machen (vgl. BGE 111 Ia 39 E. 4d mit Hinweisen). 5. Die Beschwerdeführer wenden sich auch gegen die vom Regierungsrat vorgenommene Ausscheidung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben innerhalb desselben Gesamtprojekts. a) Wenn in einem Bauvorhaben sowohl die bauliche Substanz erneuert als auch eine Ausgabe gemäss § 3 FHG vorgenommen werden, so sind gemäss § 45 Abs. 2 der Verordnung über die Finanzverwaltung vom 10. März 1982 (FVV) die beiden Teile als gebundene und neue Ausgabe betragsmässig zu trennen, und es ist nach den kreditrechtlichen Bestimmungen je ein Kredit einzuholen. Die Bundesgerichtspraxis hat eine derartige Kostenaufteilung in Entscheiden, welche andere Kantone betrafen, wiederholt ausdrücklich sanktioniert (vgl. BGE 111 Ia 34 ff.). Allerdings wurde BGE 113 Ia 390 S. 400 in diesen Fällen die Zweckbestimmung der fraglichen Bauten an sich beibehalten. Demgegenüber erfolgt im vorliegenden Fall eine Umnutzung. In BGE 111 Ia 37 E. 4c hat das Bundesgericht im Sinne eines obiter dictum festgehalten, dass Ausgaben für den Umbau staatlicher Gebäude jedenfalls dann dem Finanzreferendum unterlägen, wenn sie mit einer Zweckänderung verbunden seien, während sich nicht in allgemeiner Weise sagen lasse, grössere Ausgaben für Instandstellung, Erneuerung oder den Umbau eines Gebäudes seien immer dann als gebunden zu betrachten, wenn der Zweck beibehalten werde. Dieser Gedankengang könnte so verstanden werden, dass die Kosten eines Gesamtprojekts, das im Hinblick auf die Zweckänderung eines Gebäudes sowohl Um- und Neubauten wie auch Unterhaltsarbeiten vorsieht, ausschliesslich als neue Ausgaben anzusehen seien. Diese Konsequenz ist jedoch nicht ohne weiteres zwingend. Die fragliche Erwägung will vor allem sicherstellen, dass die Ausgaben, welche der Neunutzung dienen, als neue Ausgaben behandelt werden. Sie schliesst aber nicht schlechthin aus, dass nach dem einschlägigen kantonalen Recht reiner, der Erhaltung der Bausubstanz dienender Sanierungs- und Unterhaltsaufwand auch dann als gebundene Ausgabe angesehen und separat behandelt werden kann, wenn er im Rahmen eines mit einer Neunutzung verbundenen Gesamtprojekts anfällt. Dann, wenn das kantonale Recht grundsätzlich die rechnerische Ausscheidung eines Unterhalts- und eines Neu- bzw. Umbauanteils innerhalb desselben Projekts zulässt, kann es vernünftigerweise keinen Unterschied ausmachen, ob der reine Sanierungsaufwand, der als gebundene Ausgabe behandelt werden darf, im Rahmen einer Zweckänderung anfällt oder nicht. Aufgrund dieser Überlegungen lässt sich nicht sagen, eine Regelung, wie sie der Kanton Zürich in § 45 Abs. 2 FVV kennt, sei geeignet, das Institut des Finanzreferendums nach zürcherischem Recht auszuhöhlen. Auch der von den Beschwerdeführern zitierte Passus aus der Botschaft zum Finanzhaushaltsgesetz (Zürcher Amtsblatt 1978, S. 1930) kann durchaus ohne Verfassungsverletzung so verstanden werden, dass Umbauten insoweit dem Finanzreferendum zu unterstellen sind, als sie ein Gebäude einem neuen Zweck dienstbar machen oder sich sonstwie nicht bloss auf Unterhalt, Sanierung oder Erneuerung beschränken. Gegen die in § 45 Abs. 2 FVV vorgesehene Aufteilung der Aufwendungen für dasselbe Bauvorhaben ist somit aus der Sicht des Verfassungsrechts grundsätzlich nichts einzuwenden. Zu betonen BGE 113 Ia 390 S. 401 ist allerdings, dass der Stimmbürger über diese Aufteilung hinreichend informiert werden muss. Es ist vorab in einer Abstimmungserläuterung darzulegen, wieviel das Gesamtprojekt kostet, wieviel davon und weshalb als gebundene Ausgaben beurteilt wird. Nur so kann er sich ein vollständiges Bild von der Tragweite seines Entscheides machen (vgl. dazu BGE 112 Ia 231 E. 2b/bb). b) Als nächstes ist zu untersuchen, ob der Regierungsrat die Aufteilung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben anhand von verfassungskonformen Kriterien vorgenommen hat. Das Bundesgericht hat auch diese Frage, da von ihr unter Umständen unmittelbar die Referendumspflicht eines Kredites abhängen kann, frei zu prüfen (vgl. E. 3). aa) Nach der Darstellung der Direktion des Innern in den Vernehmlassungen soll der Kredit des Regierungsrates diejenigen Ausgaben enthalten, die zur Erhaltung der Kaserne unabhängig von anderen Nutzungen notwendig seien. Zu diesen zählt der Regierungsrat z.B. denkmalpflegerisch bedingte Aufwendungen, ferner etwa die Sanierung der Tragkonstruktionen sowie Unterfangungen, soweit diese zur Substanzerhaltung der Gebäude und nicht im Hinblick auf neue Gebäudeteile oder neue Nutzungen notwendig sind. Ausserdem rechnet er hiezu auch diejenigen Kosten, die für die Gewährleistung einer minimalen Nutzung aufzuwenden wären. Darunter versteht er diejenige Nutzung, die aufgrund der bestehenden Grundrissstruktur mit dem geringsten Aufwand eingerichtet und aufrechterhalten werden kann. In der eigentlichen Kaserne sei dies - so der Kanton weiter - eine einfache Büronutzung, im Zeughaus 5 eine Lagernutzung. Dieses Minimalprojekt sei in dem Sinne fiktiv, als die Nutzung für den tatsächlich vorgesehenen Zweck damit nicht möglich wäre; es präjudiziere aber auch eine spätere tatsächliche Nutzung nicht. Der Aufwand, der im Hinblick auf die beabsichtigte tatsächliche Nutzung entstehe, sei höher und werde nicht als gebundene Ausgabe betrachtet. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss nur nutzungsunabhängige Kosten zu den gebundenen Ausgaben zähle. Insbesondere treten sie der vom Regierungsrat vorgenommenen "fiktiven Abgrenzung" im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer minimalen Nutzung entgegen. Sie kritisieren im wesentlichen, dass der Sanierungsanteil und der Neu- bzw. Umbauanteil nicht real voneinander geschieden würden. BGE 113 Ia 390 S. 402 bb) Soweit sich die dem Unterhalt bzw. der Substanzerhaltung dienenden Aufwendungen nach Zweck und Gegenstand real, objektmässig ausscheiden lassen, ist die Kostenaufteilung dem Grundsatz nach unproblematisch. Indessen können nicht in allen Bereichen die neuen und die gebundenen Ausgaben dermassen voneinander getrennt werden. Bestimmte Ausgabenpositionen, wie z.B. Honorare, Baunebenkosten, Reserve für Unvorhergesehenes, lassen sich praktisch nicht objektbezogen, sondern nur rechnerisch, bzw. aufgrund einer Schätzung, zuordnen. Dies gilt erst recht im Rahmen eines nicht nur Sanierung, sondern auch Um- und Neubauten umfassenden Gesamtprojekts, wo bestimmte Arbeiten beiden Zielen dienen oder wo gewisse Neubauarbeiten (auch) die Funktion an sich notwendiger Sanierungsmassnahmen übernehmen, etwa indem ein für die Sanierung ohnehin notwendiger Bau- oder Einrichtungsteil im Hinblick auf eine intensivere Neunutzung grösser dimensioniert wird. Wird z.B. anstelle einer alten, nicht mehr brauchbaren Heizung im Blick auf die neue Zweckbestimmung des Gebäudes eine neue, stärkere Anlage angeschafft, so lässt sich durchaus erwägen, einen Teil der Kosten - etwa denjenigen, welcher auf eine kleinere, der bisherigen Nutzung genügenden Ersatzanlage entfallen wäre - als gebundene Aufwendungen anzusehen. Es wäre jedenfalls nicht ohne weiteres überzeugender, die Kosten einer solchen vergrösserten Ersatzanlage ausschliesslich entweder den gebundenen oder aber den neuen Ausgaben zuzurechnen. Die Ausgaben zur Sanierung der Tragkonstruktionen und der Unterfangungen, soweit diese zur Substanzerhaltung der Gebäude und nicht im Hinblick auf neue Gebäudeteile oder auf zusätzliche Lasten zufolge neuer Zusatznutzungen notwendig sind, können ohne weiteres zu den gebundenen Ausgaben gezählt werden. Die Direktion des Innern hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich bei unstabilem Baugrund eine denkmalpflegerische Fassadenrenovation ohne Gebäudeunterfangung kaum vertreten liesse. Schliesslich gehören auch die aus bau- oder feuerpolizeilichen Gründen nötig gewordenen Aufwendungen zum Unterhalt und damit zu den gebundenen Ausgaben. cc) Mit dem Regierungsrat ist davon auszugehen, dass auch unter Schutz stehende Gebäude des Verwaltungsvermögens genutzt werden müssen. Ein entsprechender Wille der Stimmbürger lässt sich auch den gesetzlichen Grundlagen sowie den im Zusammenhang mit dem Kasernenareal erfolgten Volksabstimmungen BGE 113 Ia 390 S. 403 entnehmen (vgl. E. 4d). Damit aber gehört die Gewährleistung der Nutzbarkeit solcher Gebäude mit zu den Zielen des Gebäudeunterhaltes. Aus der Sicht der Verfassung, welche nur die Handhabung des Finanzreferendums entsprechend seiner staatspolitischen Bedeutung sicherstellen will, ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn im Rahmen eines auf eine Neunutzung ausgerichteten Gesamtprojekts derjenige Kostenanteil als gebunden angesehen wird, der für die Schaffung und Erhaltung der Minimalgrundlagen einer vernünftigen, dem Objekt angepassten Nutzung notwendig ist. Die Beschwerdeführer machen aber geltend, es sei unzulässig, die Kostenaufteilung aufgrund eines "fiktiven Vergleichsprojekts" vorzunehmen. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Zwar spricht die Direktion des Innern in ihren beiden ersten Vernehmlassungen selbst von einem "fiktiven Minimalprojekt". Der Einwand ist deshalb verständlich, indessen stellt der Kanton in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 1987 in überzeugender Weise klar, dass alle dem "fiktiven Minimalprojekt" zugerechneten Arbeiten effektiv ausgeführt würden, das Gesamtprojekt aber über diese hinausgehe. Zum Beispiel würden zu den gebundenen Ausgaben lediglich die Kosten des Streichens derjenigen Wände gezählt, die nach dem Ausführungsprojekt bestehen blieben, nicht jedoch solcher, die entfernt würden. Die Kosten für den Abbruch bestehender und für das Streichen neuer Wände stellten dagegen neue Ausgaben dar. So verstanden, lässt sich gegen diese Abgrenzungsmethode grundsätzlich nichts einwenden. dd) Die vom Regierungsrat angewendeten Kriterien haben indessen zur Folge, dass sich das "Minimalprojekt" und das Ausführungsprojekt gegenseitig bedingen: Der Zweck des Vorhabens wird durch das Gesamtprojekt bestimmt. Erst danach lässt sich der Umfang der gebundenen Ausgaben erkennen d.h. namentlich bestimmen, welche Bauteile bestehen bleiben und welche dem Umbau weichen müssen. Die als gebundene Ausgaben beschlossenen finanziellen Mittel dürfen deshalb nur dann verwendet werden, wenn auch das Kreditbegehren für die neuen Ausgaben vom zuständigen Organ bewilligt wird. Ist dies nicht der Fall, so ist ein neues Gesamtprojekt aufzustellen und die zu seiner Realisierung notwendigen Beträge sind entsprechend der Kompetenzordnung neu zu beschliessen. c) Zu prüfen bleibt, ob der Regierungsrat die von ihm dargelegten, nicht zu beanstandenden Grundsätze über die Ausscheidung BGE 113 Ia 390 S. 404 gebundener und neuer Ausgaben auch richtig angewendet hat. Das Bundesgericht beschränkt sich dabei insoweit auf Willkür, als es um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geht (vgl. E. 3); zudem rechtfertigt es sich, dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang einen gewissen Beurteilungsspielraum einzuräumen, dies insbesondere auch deshalb, weil vorliegend über die neuen Ausgaben auf jeden Fall eine Volksabstimmung stattfindet und es somit nur darum geht, abzuklären, ob die entsprechende Vorlage vollständig sei oder nicht. Unter diesen Umständen ist es Sache der Beschwerdeführer, im einzelnen darzulegen, dass und inwieweit dem nicht so sei ( Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ). aa) Im Rahmen der 1,088 Mio. Franken umfassenden Baumeisterarbeiten rügen die Beschwerdeführer, dass darin unter anderem auch Kosten für das "Erstellen der begehbaren Terrasse im 4. OG und des Ausgangs auf die Terrasse" enthalten seien. Sie stützen ihre Rüge offensichtlich auf das Wort "Erstellen" ab. Sie legen aber nicht dar, welches der vorbestehende Zustand war. Sie setzen sich auch nicht mit der Frage auseinander, ob und inwieweit gewisse Modernisierungen noch zum Unterhalt gezählt werden können. Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bundesgerichtspraxis verwiesen, wonach zum Unterhalt öffentlicher Gebäude nicht nur die laufende Instandhaltung, sondern auch Massnahmen zur Anpassung eines Werks an geänderte Verhältnisse und Bedürfnisse zählen (vgl. BGE 112 Ia 54 E. 6b; BGE 111 Ia 38 E. 4d; Urteil vom 23. März 1979, E. 5b, ZBl 81/1980, S. 128f.). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten. In der Sache wäre sie im übrigen unbegründet, da die Direktion des Innern dartut, dass die Terrasse bereits besteht und nur saniert wird, so dass das im Kostenvoranschlag gewählte Wort "Erstellen" den wirklichen Sachverhalt gar nicht trifft. bb) Die Beschwerdeführer kritisieren, dass im Zusammenhang mit den Zimmerarbeiten die Ausgaben für "Zargen für neue Dachflächenfenster und Oberlichter" zu den gebundenen Ausgaben gerechnet werden. Soweit mit "neu" lediglich der Ersatz bestehender Fensterzargen gemeint ist, erweist sich die Rüge ohne weiteres als unbegründet. Sinngemäss behaupten die Beschwerdeführer indessen, es würden mehr Fenster und Oberlichter erstellt, was sie allerdings nicht aktenmässig belegen. Die Direktion des Innern anerkennt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 1987 aber, dass sechs neue Dachfenster geschaffen würden. Die dafür notwendigen Mittel seien aber deshalb gebundene Ausgaben, weil der Einbau BGE 113 Ia 390 S. 405 neuer Dachflächenfenster gleich teuer zu stehen komme wie die Sanierung undurchbrochener Dachflächen. Ob diesem Argument gefolgt werden könnte, ist fraglich, kann aber offenbleiben, weil die Beschwerdeführer ihrerseits diese Rüge nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vertiefen und sich auch hier nicht mit der Frage befassen, ob und inwieweit auch gewisse Modernisierungsmassnahmen noch zum Unterhalt gezählt werden können. Dasselbe gilt für die Auslagen für Oberlichter und für Dachflächenfenster. In all diesen Punkten kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. cc) Problematisch erscheinen die ebenfalls gerügten Ausgaben für "Sicherheitsbeschläge bei Fenstern mit Nutzung Kapo" und für Fenster "zum Teil mit erhöhter Sicherheit (Verbundsicherheitsglas bei allen Fenstern bis 2. OG, ausgenommen öffentlich genutzte Räume". Es ist fraglich, ob diese Aufwendungen bei strenger Betrachtungsweise noch als gebunden qualifiziert werden könnten. Da indessen nach kantonaler Praxis Umbauten nur dann dem Finanzreferendum unterstellt sind, wenn sie nicht dem Unterhalt im Sinne der technischen Erneuerung auf einen zeitgemässen Stand dienen und weil gegen diese Rechtsauffassung aus der Sicht der Verfassung grundsätzlich nichts einzuwenden ist, lässt sich auch die Beurteilung dieser Ausgaben als gebundene durchaus vertreten. Dies insbesondere dann, wenn man den Beurteilungsspielraum mitberücksichtigt, der dem Regierungsrat in dieser Hinsicht zusteht. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass diese Installationen auch dann hätten gemacht werden müssen, wenn das Gebäude eine Militärkaserne geblieben wäre. Selbst wenn man diese Aufwendungen als neue Ausgaben beurteilen wollte, so könnte dies nicht zu einer teilweisen Gutheissung der Stimmrechtsbeschwerde führen. Dies würde nämlich bedeuten, dass der Kredit von 71,674 Mio. Franken, der auf jeden Fall der Volksabstimmung unterliegt, um weniger als ein Prozent erhöht werden müsste. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass kaum ein Stimmbürger wegen dieser minimalen Erhöhung anders stimmen würde (vgl. BGE 112 Ia 338 E. 5 mit Hinweis). Eine Verletzung des durch die Bundesverfassung gewährleisteten Stimmrechts ist somit nicht zu befürchten. dd) Die Beschwerdeführer befassen sich auch mit dem Beispiel der Unterfangungen. Sie verweisen auf eine Äusserung des Regierungsrates zum Gesamtnutzungskonzept aus dem Jahre 1982, wonach "gemäss ersten Besichtigungen... die Fundationen aller Bauten BGE 113 Ia 390 S. 406 als gut erachtet werden", Unterfangungen jedoch "in Ausrichtung auf zukünftige grössere Lasten und für allfällige Unterfahrungen" nötig werden könnten. Damit halten sie für erwiesen, dass die vom Regierungsrat im angefochtenen Beschluss den gebundenen Ausgaben zugeschiedenen Unterfangungen effektiv neue Ausgaben darstellten. Der Regierungsrat hat jedoch schon im Antrag an den Kantonsrat für den Umbau- bzw. Erneuerungskredit darauf hingewiesen, dass im Jahre 1985 durchgeführte Sondierungen gezeigt hätten, dass die Fundierungen schlecht seien. Diese tatsächliche Feststellung fechten die Beschwerdeführer nicht in substantiierter Weise an ( Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ). Sollte die Darstellung des Regierungsrates aber zutreffen, so wäre der Rüge der Beschwerdeführer, soweit diese als hinreichend begründet gelten könnte, ohnehin der Boden entzogen. ee) Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, dass gewisse Positionen des Kostenvoranschlages mangels Spezifizierung für sie nicht kontrollierbar seien. Sie legen jedoch nicht begründet dar, inwiefern dadurch ihr Stimmrecht verletzt worden sei oder warum der Regierungsrat deshalb in Willkür verfallen sei. Im übrigen erscheint es nicht als unzulässig, wenn - wie die Direktion des Innern in der Vernehmlassung vom 14. Juli 1987 ausführt - mangels Vorliegens eines konkreten Projekts mit definierter tatsächlicher Zweckbestimmung die den Bereich der öffentlichen Nutzung betreffenden Zahlen durch Extrapolation aufgrund von Quadrat- und Kubikmeterzahlen des öffentlichen Bereichs im Verhältnis zur übrigen Kaserne ermittelt werden. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Sollte der Kredit über 71,674 Mio. Franken in der Volksabstimmung abgelehnt werden, so darf auch derjenige über 46,506 Mio. Franken nicht freigegeben werden; es ist vielmehr eine neue Gesamtvorlage aufzustellen, und die zu seiner Realisierung notwendigen finanziellen Mitteln sind entsprechend der Kompetenzordnung neu zu beschliessen (vgl. E. 5b/dd).
mixed
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Sachverhalt ab Seite 284 BGE 126 V 283 S. 284 A.- Die am 23. März 1976 geborene C. begann am 17. August 1992 die vierjährige Lehre als Metallbauzeichnerin. Diese Ausbildung musste sie infolge eines am 8. Dezember 1992 erlittenen Unfalles abbrechen. Ab 11. Dezember 1992 bezog C. Taggelder der Unfallversicherung und auf Grund eines Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Zürich vom 22. September 1994 (rückwirkend) ab 1. April 1994 eine ausserordentliche ganze Rente der Invalidenversicherung (Kassenverfügung vom 24. November 1994). Auf den 31. Oktober 1994 stellte der Unfallversicherer die Taggeldleistungen wegen Überentschädigung ein. Am 6. Februar 1995 begann C. zu Lasten der Invalidenversicherung die (mit einem Vorbereitungskurs beginnende) Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten an der Handelsschule H. in W. (...). Für die auf Antrag der Berufsberaterin bewilligte Verlängerung der Ausbildung um zwei Jahre (1. August 1996 bis 31. Juli 1998) bis zur Erlangung des KV-Diploms sprach die Verwaltung C. für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1996 ein Taggeld in der Höhe von 70 Franken zu (Verfügung vom 14. März 1996), desgleichen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 (Verfügung vom 20. Januar 1998). Darauf kam die IV-Stelle insofern zurück, als sie für die Zeit nach Abschluss der Ausbildung bis zum Beginn der Anstellung bei der Gemeinde V., d.h. vom 6. bis 31. Juli 1998, ein Wartetaggeld in unveränderter Höhe zusprach (Verfügung vom 25. August 1998). BGE 126 V 283 S. 285 B.- C. liess gegen alle drei Taggeldverfügungen Beschwerde erheben und beantragen, diese seien insoweit aufzuheben, als ihr damit ein Taggeld von nicht mehr als 70 Franken zugesprochen werde, und es sei die Sache zur Neuberechnung (unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung) an die Verwaltung zurückzuweisen. Nach Vernehmlassung(en) der IV-Stelle, zweitem Schriftenwechsel und Beizug der Akten der Unfallversicherung im Rahmen des ersten anhängig gemachten Verfahrens wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheiden vom 4. März 1999 alle drei Rechtsmittel ab. C.- C. hat drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden einreichen lassen mit den gleichlautenden Rechtsbegehren, es sei der (jeweilige) kantonale Entscheid aufzuheben und "die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese - unter Anwendung von Art. 25bis IVG - die (...) Beschwerde materiell prüfe". Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) im Sinne der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Alle drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden werfen auf der Grundlage gleich gelagerter Sachverhalte die zu prüfende Rechtsfrage auf, ob Art. 25bis IVG auch bei Versicherten in erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und Art. 16 IVG anwendbar ist. Daher rechtfertigt es sich, die drei Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, BGE 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.). 2. a) Art. 25bis IVG lautet: "Hatte ein Versicherter bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem Unfallversicherungsgesetz, so entspricht der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung." Sinn und Zweck dieser Koordinationsregel ist, ein leistungsmässiges Absinken des bisherigen Bezügers von Taggeldern der Unfallversicherung nach der Aufnahme einer von der Invalidenversicherung übernommenen Eingliederung mit dementsprechend nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlichen Regeln ermittelten Taggeldern zu verhindern ( BGE 120 V 179 Erw. 3a, BGE 119 V 128 Erw. 4b BGE 126 V 283 S. 286 sowie AHI 1999 S. 46 Erw. 1b mit Hinweisen auf die Materialien). Art. 25bis IVG enthält somit eine Besitzstandsgarantie ( BGE 119 V 126 Erw. 2c) im Umfang des allenfalls nach Art. 40 UVG gekürzten Taggeldes der Unfallversicherung ( BGE 120 V 177 ; MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 184). b) Für die Beantwortung der in Erw. 1 gestellten Rechtsfrage ist von Bedeutung, dass das Gesetz beim invalidenversicherungsrechtlichen Taggeldanspruch eine Differenzierung vornimmt, welche sich in unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen niederschlägt. Während bei Erwerbstätigen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG das mit der zuletzt voll ausgeübten Tätigkeit erzielte Einkommen für die Berechnung der Höhe des Taggeldes massgebend ist ( Art. 24 Abs. 2 IVG ), erhalten u.a. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung ( Art. 16 IVG ) höchstens den Mindestbetrag der Entschädigungen gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG sowie allenfalls die Zuschläge nach den Art. 24bis und 25 IVG ( Art. 24 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG ; vgl. auch BGE 118 V 12 Erw. 1b zu den in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffen "grosses Taggeld" und "kleines Taggeld"). Demgegenüber wird das Taggeld der Unfallversicherung einheitlich auf der Grundlage des versicherten Verdienstes (und des Grades der Arbeitsunfähigkeit) bemessen (Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 UVG ). 3. a) Die Vorinstanz hat die Frage, ob Art. 25bis IVG auch beim "kleinen Taggeld" ( Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG und dazugehörige Bemessungsvorschriften, insbesondere Art. 24 Abs. 2bis IVG ) zur Anwendung kommt, verneint, weil diese Koordinationsbestimmung ausschliesslich auf Taggelder zugeschnitten sei, die sich grundsätzlich nach dem vor dem Unfall effektiv erzielten Erwerbseinkommen bemässen (vgl. Art. 15 UVG und Art. 23 UVV sowie Art. 24 Abs. 2 IVG ). Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2bis IVG , wonach u.a. Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung höchstens den Mindestbetrag der Entschädigungen gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG sowie allenfalls Zuschläge nach den Art. 24bis und 25 IVG erhalten, und der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, das erst im Rahmen der zweiten IV-Revision auf den 1. Juli 1987 eingeführte "kleine Taggeld" nicht einkommensbezogen zu bemessen. Dieser Auslegung stehe die Gesetzessystematik, die den Anschein erwecke, Art. 25bis IVG BGE 126 V 283 S. 287 beziehe sich auf alle Arten von Taggeldern, nicht entgegen, da Art. 24 Abs. 2bis IVG jüngeren Datums sei. b) Der vorinstanzlichen Interpretation ist mit der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt entgegenzuhalten, dass Art. 25bis IVG nach seinem klaren Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nicht danach unterscheidet, ob der oder die Versicherte Anspruch auf ein "grosses Taggeld" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG oder ein "kleines Taggeld" nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG hat. Es bestehen keine triftigen Gründe für eine davon abweichende einschränkende (reduzierende) Auslegung in dem Sinne, dass die Besitzstandsgarantie lediglich Bezügern eines "grossen Taggeldes" zugute kommen soll (zur so genannten "teleologischen Reduktion" vgl. BGE 126 III 54 Erw. 2d/bb, BGE 123 III 218 oben, BGE 121 III 224 ff. Erw. 1d/aa, je mit Hinweisen auf die Lehre). Wenn die Vorinstanz aus der grundsätzlich einkommensbezogenen Bemessung des Taggeldes der Unfallversicherung folgert, Art. 25bis IVG gelte nur für Taggelder der Invalidenversicherung, die ebenfalls auf einer solchen Grundlage festgesetzt werden, somit für das "kleine Taggeld" nicht, verkennt sie, dass diese Vorschrift allgemein das taggeldrechtliche Verhältnis zur Unfallversicherung während der Eingliederung regelt, ohne nach der Art der Bemessung des Taggeldes der Invalidenversicherung zu differenzieren. In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand, dass Art. 24 Abs. 2bis IVG erst nachträglich ins Gesetz eingefügt wurde bei gleichzeitiger Änderung von Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG (vgl. MEYER-BLASER, a.a.O., S. 175 f.), nicht als Argument dafür gelten, Art. 25bis IVG als die ältere Bestimmung sei bei Versicherten, welche Anspruch auf ein "kleines Taggeld" haben, nicht anwendbar. Im Gegenteil hätte der Gesetzgeber, wenn dies die Meinung gewesen wäre, wofür indessen in den Materialien keine Hinweise zu finden sind, Art. 25bis IVG entsprechend geändert, wie das Bundesamt zu Recht vorbringt. Schliesslich ist auch unter dem Gesichtswinkel des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebotes ( Art. 8 Abs. 1 BV ) kein sachlicher Grund erkennbar, der für eine je nach Art der Bemessung des Taggeldes der Invalidenversicherung unterschiedliche Bedeutung und Tragweite der in Art. 25bis IVG enthaltenen Besitzstandsgarantie spräche. c) Als Auslegungsergebnis ist somit festzuhalten, dass Art. 25bis IVG auch bei Versicherten zur Anwendung kommt, welche Anspruch auf ein nach Art. 24 Abs. 2bis IVG und den dazugehörigen Vorschriften bemessenes "kleines Taggeld" haben. Die in diesem Sinne lautende Verwaltungspraxis (Rz 2046 [bis 28. Februar 1998: BGE 126 V 283 S. 288 2049] der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Berechnung und Auszahlung der Taggelder sowie ihre beitragsrechtliche Erfassung [WTG]) ist somit gesetzmässig. 4. Entgegen dem Bundesamt schliesst der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vor Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten am 6. Februar 1995 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente bezog und auf Grund der Überentschädigungsverbotsregelung des Art. 40 UVG keine Taggelder der Unfallversicherung zur Ausrichtung gelangten, die Anwendung des Art. 25bis IVG nicht aus. Dies ergibt sich aus dem Vorrang dieser Besitzstandsnorm vor den allgemeinen koordinationsrechtlichen Bestimmungen bei Zusammentreffen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung ( BGE 120 V 177 ) und daraus, dass Art. 25bis IVG auch während der Eingliederung spielt, indem namentlich allfällige Erhöhungen des Taggeldes der Unfallversicherung, welche der Unfallversicherer im Hinblick auf die mutmassliche Lohnentwicklung gestützt auf Art. 23 Abs. 7 UVV vorgenommen hätte, zu berücksichtigen sind ( BGE 119 V 121 und AHI 1999 S. 49 Erw. 5c). (...) 5. Das Taggeld ist somit für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1996 und vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 neu unter Beachtung des Art. 25bis IVG festzusetzen, wozu die Sache an die IV-Stelle und nicht wie beantragt an das kantonale Gericht zurückzuweisen ist.
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832.311.141 1 Ordonnance sur la sécurité et la protection de la santé des travailleurs dans les travaux de construction (Ordonnance sur les travaux de construction, OTConst) du 18 juin 2021 (Etat le 1er janvier 2022) Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 83, al. 1, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents (LAA)1, vu l’art. 40 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTr)2, arrête: Chapitre 1 Dispositions générales Art. 1 Objet La présente ordonnance fixe les mesures qui doivent être prises pour assurer la sécurité et la protection de la santé des travailleurs dans les travaux de construction. Art. 2 Définitions Au sens de la présente ordonnance, sont réputés: a. travaux de construction: la réalisation, la rénovation, la transformation, l’entretien, le contrôle, la déconstruction et la démolition d’ouvrages, y compris les travaux préparatoires et finaux, notamment les travaux exécutés sur les toits, les travaux sur et avec des échafaudages, les travaux dans les fouilles, les puits et les terrassements, les travaux d’abattage de roches ainsi que les travaux d’extraction de gravier et de sable, les travaux sur des instal- lations thermiques et des cheminées d’usine, les travaux sur cordes, les tra- vaux dans et aux abords des conduites, les travaux souterrains et le travail de la pierre; b. hauteur de chute: 1. si la pente des plans de travail ou des surfaces praticables est inférieure ou égale à 60°: la différence de hauteur entre le bord de la zone présen- tant un risque de chutes et le point d’impact le plus bas; 2. si la pente des plans de travail ou des surfaces praticables est supérieure à 60°: la différence de hauteur entre l’endroit le plus élevé où peut commencer la chute et le point d’impact le plus bas; RO 2021 384 1 RS 832.20 2 RS 822.11 832.311.141 Assurance en cas de maladie et d’accidents 2 832.311.141 c. surface résistante à la rupture: toute surface qui résiste aux différentes charges pouvant intervenir au cours de l’exécution des travaux. Chapitre 2 Dispositions concernant tous les travaux de construction Section 1 Généralités Art. 3 Planification de travaux de construction 1 Les travaux de construction doivent être planifiés de façon que le risque d’accident professionnel, de maladie professionnelle ou d’atteinte à la santé soit aussi faible que possible et que les mesures de sécurité nécessaires puissent être respectées, en parti- culier lors de l’utilisation d’équipements de travail. 2 Si la présence de substances particulièrement dangereuses pour la santé comme l’amiante ou les biphényles polychlorés (PCB) est suspectée, l’employeur doit dûment identifier et apprécier les dangers. Sur cette base, les mesures nécessaires doivent être planifiées. 3 L’employeur qui, dans le cadre d’un contrat d’entreprise, veut s’engager en qualité d’entrepreneur à exécuter des travaux de construction, doit examiner avant la con- clusion du contrat quelles mesures sont nécessaires pour assurer la sécurité au travail et la protection de la santé lors de l’exécution de ses travaux. 4 Les mesures qui dépendent des résultats de l’appréciation des dangers visée à l’al. 2 doivent être réglées dans le contrat d’entreprise et spécifiées sous la même forme que les autres objets dudit contrat. 5 Les mesures propres au chantier qui ne sont pas encore mises en œuvre doivent être réglées dans le contrat d’entreprise et spécifiées sous la même forme que les autres objets dudit contrat. Celles qui sont déjà mises en œuvre doivent être men- tionnées dans le contrat d’entreprise. 6 Sont réputées mesures propres au chantier les mesures qui sont prises lors de travaux de construction en vue de protéger les travailleurs de plusieurs entreprises, notamment: a. les mesures de protection contre les chutes, en particulier au moyen d’échafaudages, de filets de sécurité, de passerelles, d’un garde-corps péri- phérique ou d’obturations des ouvertures dans les sols et toitures; b. les mesures de sécurité dans les fouilles et les terrassements, en particulier au moyen d’étayages et de blindages ou talutages; c. les mesures de consolidation de la roche lors de travaux souterrains, et d. les mesures de protection de la santé, en particulier au moyen d’ascenseurs de chantier pour matériaux ou d’installations sanitaires. 7 Si l’employeur délègue la mise en œuvre d’un contrat d’entreprise à un autre employeur, il doit s’assurer que celui-ci mette en œuvre les mesures de sécurité prévues dans le contrat pour garantir la sécurité au travail et la protection de la santé. O sur les travaux de construction 3 832.311.141 8 L’employeur qui exécute des travaux de construction doit veiller à ce que matériel, installations et appareils adéquats soient disponibles à temps et en quantité suffi- sante. Ils doivent être en parfait état de fonctionnement et satisfaire aux exigences de la sécurité au travail et de la protection de la santé. Art. 4 Plan de sécurité et de protection de la santé 1 L’employeur doit veiller à ce qu’il y ait, avant le début des travaux de construction, un plan qui détaille les mesures de sécurité et de protection de la santé nécessaires pour les travaux qu’il effectue sur le chantier. Ce plan doit régler notamment l’organisation des premiers secours. 2 Le plan doit se présenter sous la forme écrite ou sous toute autre forme permettant d’en établir la preuve par un texte. Art. 5 Organisation de la sécurité au travail et de la protection de la santé 1 L’employeur doit désigner sur chaque chantier une personne compétente chargée de la sécurité au travail et de la protection de la santé; cette personne doit être en mesure de donner des directives en la matière aux travailleurs. 2 Toute personne qui, par son comportement ou son état, s’expose à un danger ou met en danger d’autres personnes doit être renvoyée du chantier. Art. 6 Obligation de porter un casque de protection 1 Les travailleurs doivent porter un casque de protection lors de tous les travaux où ils peuvent être mis en danger par la chute d’objets ou de matériaux. 2 Un casque de protection doit en tout cas être porté lors: a. des travaux de construction de bâtiments et de ponts jusqu’à l’achèvement du gros œuvre; b. des travaux exécutés à proximité de grues, d’engins de terrassement et de machines pour travaux spéciaux utilisées en génie civil; c. du creusement de fouilles et de puits ainsi que des terrassements; d. des travaux dans les carrières; e. des travaux souterrains, à l’exception des travaux d’installation dans les locaux techniques où le danger de chute d’objets ou de matériaux peut être exclu; f. des travaux de minage; g. des travaux de déconstruction ou de démolition; h. des travaux de montage et démontage des échafaudages; i. des travaux dans et aux abords des conduites. 3 Un casque de protection avec jugulaire doit en tout cas être porté lors: Assurance en cas de maladie et d’accidents 4 832.311.141 a. des travaux pour lesquels les travailleurs portent un équipement de protec- tion individuelle contre les chutes; b. des travaux sur cordes; c. des travaux à proximité d’un hélicoptère. Art. 7 Vêtements de signalisation à haute visibilité Lors de travaux à proximité de moyens de transport tels que des machines de chan- tier ou des engins de transport, ou lors de travaux à proximité de la voie publique, les travailleurs doivent porter des vêtements de couleur en matière fluorescente à haute visibilité et munis de bandes en matière rétroréfléchissante. Art. 8 Sauvetage de victimes d’accidents 1 Le sauvetage des victimes d’accidents doit être garanti. 2 Les numéros de téléphone des services de sauvetage les plus proches, comme le médecin, l’hôpital, l’ambulance, la police, les pompiers et l’hélicoptère, doivent être communiqués sous une forme appropriée aux travailleurs. Section 2 Postes de travail et passages Art. 9 Exigences générales 1 Les postes de travail doivent offrir toute la sécurité voulue et pouvoir être atteints par des passages sûrs. 2 Afin d’assurer la sécurité des postes de travail et des passages, il faut que des protections contre les chutes au sens des art. 22 à 29 soient installées. Art. 10 Enlèvement d’objets tranchants et pointus Il faut que les objets tranchants ou pointus soient enlevés ou recouverts, que les fers d’armature saillants soient recourbés en forme de crochet et que, si cela s’avère impossible, des protections adéquates soient installées pour prévenir tout risque de blessures. Art. 11 Passages Afin d’assurer la sécurité des passages, il faut: a. que les voies d’accès au chantier aient 1 m de largeur au moins et les autres passages 60 cm de largeur au moins; b. que les passages restent libres; c. que la sécurité des passages soit assurée par des mesures appropriées lors- qu’il y a risque de glissade; il faut notamment libérer les passages de la neige et du verglas; O sur les travaux de construction 5 832.311.141 d. qu’il y ait une protection contre les glissades lorsque la pente est supérieure à 10°; e. que les escaliers de plus de cinq marches soient pourvus d’une main cou- rante; en cas de vide sur le côté, un garde-corps périphérique doit être instal- lé en lieu et place d’une main courante. Art. 12 Surfaces, parties de construction et autres couvertures non résistantes à la rupture 1 Dans le cas de surfaces, parties de construction et autres couvertures non résis- tantes à la rupture, des barrières doivent être installées ou d’autres mesures prises pour empêcher tout accès involontaire. Il convient, le cas échéant, de les couvrir d’une protection solide ou d’y installer une passerelle. 2 Les passages sur des surfaces non résistantes à la rupture doivent s’effectuer sur des passerelles munies de garde-corps périphériques des deux côtés. 3 Des panneaux de signalisation doivent être installés au niveau des accès aux sur- faces non résistantes à la rupture, indiquant, dans une langue ou au moyen de sym- boles compris par tous les travailleurs, qu’il est interdit de marcher sur la surface en question. Art. 13 Passerelles et installations de protection Il faut que les passerelles et les installations de protection aient une taille et une solidité correspondant à leur fonction et qu’elles soient assurées de façon à ne pas glisser. Art. 14 Passage en cas de parties d’installations en mouvement Entre les parties d’installations en mouvement et les obstacles fixes, il doit y avoir un espace libre de 0,5 m de largeur et de 2,5 m de hauteur. Si la largeur ou la hauteur de cet espace libre sont inférieures à ces dimensions, le passage doit être barricadé ou séparé des parties d’installation par une paroi de protection. Art. 15 Accès en présence de différences de niveau Si, pour atteindre les postes de travail, des différences de niveau de plus de 50 cm doivent être franchies, il faut utiliser des escaliers ou d’autres équipements de travail appropriés. Art. 16 Voies de circulation 1 Les voies de circulation doivent être conçues de manière à résister aux charges envisageables. 2 Dans le cas d’ouvrages d’art tels que des ponts ou des digues, il convient de dispo- ser d’un justificatif de la résistance de la voie de circulation établi par un ingénieur spécialisé. La charge utile de la voie de circulation doit être indiquée sur un pan- neau. Assurance en cas de maladie et d’accidents 6 832.311.141 3 Si les voies de circulation présentent un risque de chutes, comme en présence de ponts, de bermes, de digues ou de rampes, il convient de prendre des mesures effi- caces de protection contre les chutes, telles que des glissières de sécurité ou des bouteroues. 4 Les digues, les bermes et les rampes doivent être aménagées et stabilisées de façon à ne pas céder, provoquer un glissement ou s’écrouler. La distance entre le bord de la voie de roulement et le bord de la digue, de la berme ou de la rampe doit en outre être adaptée aux conditions du sol et mesurer 1 m au moins. Si cela n’est pas pos- sible pour des raisons de place, des mesures techniques adéquates doivent être prises. 5 Des mesures doivent être prises afin de protéger les travailleurs notamment contre les projections de pierres, de boue et d’eau. Art. 17 Protection contre l’écroulement d’éléments de construction ou la chute d’objets et de matériaux Aux postes de travail et aux passages, des mesures doivent être prises afin que les travailleurs ne soient pas mis en danger par des éléments de construction qui s’écroulent, ou par des objets et des matériaux qui tombent, glissent, roulent ou se déversent. Art. 18 Objets et matériaux que l’on jette ou laisse tomber On ne peut jeter ou laisser tomber des objets et des matériaux que si l’accès à la zone de danger est barricadé ou si ces objets et matériaux sont acheminés sur toute la longueur par des canaux, des glissières fermées ou d’autres moyens analogues. Art. 19 Circulation des engins de transport et des machines de chantier 1 Il convient de s’assurer qu’aucune personne ne peut se trouver dans la zone de danger des engins de transport et des machines de chantier. S’il est indispensable que des personnes se trouvent dans la zone de danger, il faut engager les moyens techniques nécessaires comme l’utilisation de caméras ou l’installation de miroirs, ou un signaleur doit surveiller la zone de danger. Le signaleur ne doit pas se trouver lui-même dans la zone de danger. 2 La marche arrière des engins de transport et des machines de chantier doit se limiter au strict nécessaire. Section 3 Échelles Art. 20 Exigences 1 Ne peuvent être utilisées que des échelles: a. dont la capacité de charge et la stabilité sont adaptées à l’utilisation envisa- gée, et O sur les travaux de construction 7 832.311.141 b. qui ne sont pas endommagées. 2 Les échelles doivent être placées sur une surface résistante et être assurées de façon à ne pouvoir ni glisser, ni se renverser, ni basculer. 3 Les échelles ne peuvent être installées que dans des zones exemptes de risques de chute d’objets ou de matériaux. 4 S’agissant des échelles simples, les trois échelons supérieurs ne peuvent être gravis que si, au point d’appui supérieur, il existe une plate-forme et un dispositif permet- tant de se tenir. 5 S’agissant des échelles doubles, les deux échelons supérieurs ne doivent pas être gravis. On ne doit accéder à une échelle double et en descendre que depuis le pied de celle-ci. Art. 21 Travaux à partir d’échelles portables 1 Des travaux ne peuvent être exécutés à partir d’échelles portables que si aucun autre équipement de travail n’est plus approprié en matière de sécurité. 2 À partir d’une hauteur de chute de plus de 2 m, les travaux à partir d’échelles portables ne peuvent être que de courte durée et il convient de prendre des mesures de protection contre les chutes. Section 4 Protections contre les chutes Art. 22 Exigences concernant le garde-corps périphérique 1 Un garde-corps périphérique se compose d’une lisse haute, d’au moins une lisse intermédiaire et d’une plinthe. 2 L’arête supérieure de la lisse haute doit se situer au moins 100 cm au-dessus de la surface praticable. 3 Les plinthes doivent avoir une hauteur de 15 cm au moins à partir de la surface praticable. 4 L’écartement entre la lisse haute et la lisse intermédiaire, entre la plinthe et la lisse intermédiaire et entre les lisses intermédiaires ne peut dépasser 47 cm. 5 Les lisses hautes et les lisses intermédiaires peuvent être remplacés par un cadre ou un grillage avec un maillage de 25 cm au maximum, pour autant que la même pro- tection soit garantie. 6 Le garde-corps périphérique doit être fixé de manière qu’il ne puisse ni être enlevé par mégarde, ni se détacher. Art. 23 Utilisation du garde-corps périphérique 1 Un garde-corps périphérique doit être installé dans les endroits non protégés: a. lorsque la hauteur de chute est supérieure à 2 m; Assurance en cas de maladie et d’accidents 8 832.311.141 b. lorsque les talus ont une hauteur supérieure à 2 m et une pente de plus de 45°; c. à proximité de plans et cours d’eau. 2 Aux passages situés à proximité de plans et cours d’eau et de talus, un garde-corps périphérique avec une seule lisse haute suffit. 3 Aux abords des fouilles pour la construction de conduites de service, on peut renoncer à un garde-corps périphérique si aucun travailleur ne doit se trouver à proximité du bord de la fouille et que le chantier est signalé de manière bien visible. Art. 24 Différence de niveau des sols À l’intérieur des bâtiments, un garde-corps périphérique avec au moins une lisse haute doit être installé lorsque les sols présentent des différences de niveau de plus de 50 cm. Art. 25 Ouvertures dans les sols Les ouvertures dans les sols qui présentent un risque de chute ou à travers lesquelles on peut passer le pied doivent être pourvues d’un garde-corps périphérique ou d’une couverture résistante à la rupture et solidement fixée. Art. 26 Échafaudages de façade dans les travaux de construction de bâtiments 1 Dans les travaux de construction de bâtiments, un échafaudage de façade doit être installé dès que la hauteur de chute dépasse 3 m. 2 La lisse haute du garde-corps périphérique de l’échafaudage de façade doit, pen- dant toute la durée des travaux de construction, dépasser de 80 cm au moins le bord de la zone la plus élevée présentant un risque de chutes, ou de 100 cm au moins si le garde-corps périphérique de l’échafaudage est à moins de 60 cm du bord de la zone présentant un risque de chutes. Art. 27 Filet de sécurité et échafaudage de retenue pour le montage d’éléments de toiture ou de plafond préfabriqués 1 Pour le montage d’éléments de toiture ou de plafond préfabriqués, des filets de sécurité ou des échafaudages de retenue doivent être utilisés sur toute la surface dès lors que la hauteur de chute est supérieure à 3 m. 2 L’employeur doit veiller à ce que les filets de sécurité et les échafaudages de retenue soient contrôlés visuellement chaque jour. S’ils présentent des défauts, il est interdit d’effectuer des travaux pour lesquels le filet de sécurité ou l’échafaudage de retenue sert de protection contre les chutes. O sur les travaux de construction 9 832.311.141 Art. 28 Accès aux éléments de toiture ou de plafond préfabriqués On ne peut s’engager sur les éléments de toiture ou de plafond préfabriqués que s’ils sont fixés. Art. 29 Autres protections contre les chutes 1 Lorsqu’il n’est techniquement pas possible ou qu’il s’avère trop dangereux de monter un garde-corps périphérique conformément à l’art. 22, un échafaudage de façade conformément à l’art. 26 ou un filet de sécurité ou un échafaudage de retenue conformément à l’art. 27, des mesures de protection équivalentes doivent être prises. 2 Les mesures de protection doivent être fixées par écrit, en faisant appel à un spé- cialiste de la sécurité au travail conformément à l’art. 11a de l’ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents (OPA)3. Section 5 Installations existantes et approvisionnement en énergie Art. 30 Installations existantes 1 Avant le début des travaux de construction, il convient de déterminer s’il existe dans la zone de travail des installations présentant un danger pour des personnes, notamment des installations électriques, des installations de transport, des conduites, des canaux, des puits et des installations présentant un danger d’explosion ou conte- nant des substances dangereuses. 2 S’il existe de telles installations, il convient de fixer, avec leur propriétaire ou leur utilisateur, les mesures de sécurité nécessaires par écrit ou sous toute autre forme permettant d’en établir la preuve par un texte, et d’indiquer qui doit les appliquer. 3 En cas de découverte de telles installations après le début des travaux, ceux-ci doivent être interrompus et le maître d’ouvrage ou son représentant doit être infor- mé. Les travaux ne peuvent être repris que lorsque les mesures nécessaires ont été prises. Art. 31 Approvisionnement des chantiers en énergie 1 Pour l’approvisionnement des chantiers en énergie, les prescriptions légales et les règles reconnues de la technique doivent être observées. 2 Les prises de courant électrique d’une intensité nominale de 32 A au maximum destinées au branchement d’appareils mobiles doivent obligatoirement être équipées d’un disjoncteur de protection à courant de défaut de 30 mA au maximum. 3 ...4 3 RS 832.30 4 Entre en vigueur le 1er janv. 2024 (voir art. 124 al. 2). Assurance en cas de maladie et d’accidents 10 832.311.141 Section 6 Milieu de travail Art. 32 Substances particulièrement dangereuses pour la santé 1 Si la présence de substances particulièrement dangereuses pour la santé comme l’amiante ou les PCB est suspectée, l’employeur doit prendre les mesures visées à l’art. 3, al. 2. 2 L’employeur doit informer les travailleurs concernés des résultats relatifs aux diagnostics des polluants qui ont été effectués. 3 Si une substance particulièrement dangereuse est trouvée de manière inattendue au cours des travaux de construction, ceux-ci doivent être interrompus et le maître d’ouvrage ou son représentant doit être informé. Art. 33 Qualité de l’air 1 Il convient de veiller à ce que: a. l’air ambiant aux postes de travail contienne entre 19 et 21 % de volume d’oxygène; b. les valeurs limites des substances dangereuses pour la santé dans l’air visées dans les directives sur la concentration admissible aux postes de travail selon l’art. 50, al. 3, OPA5 ne soient pas dépassées. 2 Les substances dangereuses pour la santé, notamment celles qui sont présentes dans les fouilles, les canalisations, les puits ou les tunnels et à l’intérieur des bâti- ments doivent être: a. évacuées à l’air libre, sans mettre personne en danger; b. filtrées par un système de circulation d’air, ou c. diluées au moyen d’une ventilation artificielle. 3 Les substances dangereuses pour la santé dont les effets cancérigènes sont connus doivent être évacuées à l’air libre, sans mettre personne en danger. Si cela s’avère impossible dans certains cas spécifiques, ces substances doivent être, selon l’état de la technique, soit filtrées par un système de circulation d’air, soit diluées au moyen d’une ventilation artificielle de sorte que l’exposition soit la plus faible possible. 4 La qualité de l’air doit être régulièrement contrôlée. 5 Lorsque la qualité de l’air nécessaire pour protéger les travailleurs ne peut être assurée au moyen de mesures techniques ou organisationnelles, des appareils de protection des voies respiratoires doivent être utilisés. 6 Si des appareils de protection des voies respiratoires avec apport artificiel d’air frais doivent être utilisés, il convient de faire appel à des travailleurs aptes à utiliser ces appareils compte tenu de leur constitution physique. Ces travailleurs doivent avoir été informés des dangers encourus et instruits à l’utilisation des appareils. 5 RS 832.30 O sur les travaux de construction 11 832.311.141 Art. 34 Risque d’explosion et d’incendie 1 Des mesures appropriées doivent être prises aux fins de prévenir des explosions et des incendies et d’éviter, en cas d’explosion ou d’incendie, d’éventuels effets sur la santé des travailleurs. 2 Les travaux comportant un danger d’incendie doivent être planifiés et exécutés de façon que les postes de travail puissent être évacués sans risque en cas d’incendie. 3 Des moyens et installations d’extinction adaptés aux différentes matières combus- tibles doivent se trouver à proximité immédiate de celles-ci. 4 Les zones comportant un danger d’explosion doivent être barricadées et signalées par un panneau d’avertissement triangulaire. Art. 35 Risque de noyade 1 Afin d’éviter une chute dans l’eau lors de travaux exécutés au bord et au-dessus de l’eau, il convient de prendre des mesures conformément aux art. 23 et 29. 2 Si les mesures visées à l’al. 1 ne sont pas possibles d’un point de vue technique, il faut: a. porter des équipements de protection et de sauvetage appropriés, tels que des gilets de sauvetage, et b. avoir à disposition des bouées de sauvetage, des cordages, des lignes de jet et des crochets. 3 Lors de travaux exécutés au bord, dans et au-dessus d’eaux courantes, pour les- quels le risque existe que des travailleurs soient emportés, il convient de mettre à disposition des installations de retenue ou des bateaux de sauvetage à moteur, à moins que le sauvetage ne puisse être effectué à partir d’un emplacement situé à la surface, notamment depuis la rive, un ponton, un radeau, une plate-forme ou une passerelle. 4 Pour les travaux exécutés au bord, dans et au-dessus de l’eau, il convient de faire appel à des travailleurs aptes à réaliser ces travaux compte tenu de leur constitution physique. Ces travailleurs doivent avoir été informés des dangers encourus et ins- truits à l’utilisation d’engins de sauvetage. Art. 36 Bruit Si le niveau d’exposition sonore ne peut pas être ramené, par des mesures techniques ou organisationnelles, au-dessous de la valeur limite prévue par les directives sur les valeurs admissibles des agents physiques aux postes de travail selon l’art. 50, al. 3, OPA6, des moyens de protection de l’ouïe appropriés doivent être portés. 6 RS 832.30 Assurance en cas de maladie et d’accidents 12 832.311.141 Art. 37 Soleil, forte chaleur et froid Lors de travaux exécutés au soleil, sous une forte chaleur ou dans le froid, il con- vient de prendre les mesures nécessaires pour protéger les travailleurs. Art. 38 Éclairage Les postes de travail et les voies de circulation doivent avoir un éclairage suffisant. Art. 39 Dangers naturels 1 Dans les zones présentant des dangers naturels tels que des avalanches, des crues, des laves torrentielles, des glissements de terrain ou des chutes de pierres, les tra- vaux ne peuvent être exécutés que lorsque: a. une surveillance appropriée est assurée; b. les services de sauvetage peuvent être alertés, et c. le transport d’une personne accidentée entre le poste de travail et le médecin ou l’hôpital le plus proche est assuré. 2 Le plan de sécurité et de protection de la santé prévu à l’art. 4 doit tenir compte des prescriptions des autorités fédérales et cantonales en matière de dangers naturels dans les zones concernées. 3 En cas de danger imminent, aucun travailleur ne doit se tenir dans la zone de danger. Section 7 Transport Art. 40 1 Les installations servant au transport doivent être disposées et entretenues de façon que le personnel d’exploitation puisse voir directement tous les emplacements desservis. Si cela n’est pas possible en raison des conditions locales, un système de communication fiable doit être installé. 2 La zone de danger sous un monte-charge doit être barricadée ou assurée par un signaleur. Si une personne doit pénétrer dans la zone de danger, l’installation doit au préalable être mise hors service et assurée. 3 Le transport de personnes ne peut être effectué qu’au moyen d’équipements de travail prévus à cet effet par le fabricant. 4 L’organe d’exécution compétent peut, sur demande, autoriser des dérogations à la règle prévue à l’al. 3 lorsque le procédé de construction présente un caractère spécial et dans les cas particuliers où de telles dérogations sont motivées. La demande doit être soumise par écrit ou sous toute autre forme permettant d’en établir la preuve par un texte. O sur les travaux de construction 13 832.311.141 Chapitre 3 Travaux exécutés sur les toits Section 1 Protection contre les chutes au-delà du bord du toit Art. 41 Mesures à prendre au bord des toits 1 Au bord de tous les toits, des mesures appropriées doivent être prises pour éviter les chutes à partir d’une hauteur de chute de plus de 2 m. Pour les toits accusant différentes inclinaisons, l’inclinaison du toit au-dessus du chéneau est déterminante pour les mesures à prendre. 2 Pour les toits dont la pente est inférieure ou égale à 60°, les règles suivantes s’appliquent: a. si la pente est inférieure à 10°, un pont de ferblantier doit être installé, à moins qu’un garde-corps périphérique continu selon l’art. 22 ne soit posé de sorte que tous les travaux puissent être exécutés à l’intérieur de cette protec- tion; b. si la pente se situe entre 10° et 30°, un pont de ferblantier doit être installé; c. si la pente se situe entre 30° et 45°, il convient d’installer un pont de ferblan- tier avec un garde-corps périphérique, qui sert de paroi de protection de cou- vreur conformément à l’art. 59; d. Si la pente se situe entre 45° et 60°, il convient d’installer un pont de fer- blantier avec un garde-corps périphérique, qui sert de paroi de protection de couvreur conformément à l’art. 59, et de prendre des mesures de protection supplémentaires, telles que l’utilisation de plateformes de travail ou d’équi- pements de protection individuelle contre les chutes; e. Au bord des toits, du côté des pignons, un garde-corps périphérique composé d’une lisse haute et d’une lisse intermédiaire doit être posé, à moins qu’un pont de ferblantier continu ait été posé ou que des mesures de protection équivalentes aient été prises. 3 Sur les toits dont la pente est supérieure à 60°, les travaux ne peuvent être effec- tués, indépendamment de la hauteur de chute, qu’à partir d’un échafaudage ou d’une plateforme élévatrice mobile de personnel. Art. 42 Paroi de retenue sur le toit lors de travaux effectués sur des toits existants 1 Pour les travaux effectués sur des toits existants dont la pente est inférieure ou égale à 45°, une paroi de retenue peut être installée en dérogation à l’art. 41, al. 2, let. a à c. 2 Une paroi de retenue sur le toit est une installation de protection sur des toitures en pente destinée à éviter que des personnes ayant glissé fassent une chute au-delà du bord du toit ou que du matériel pouvant glisser ne tombe au-delà du bord du toit. 3 La paroi de retenue doit être dimensionnée de façon à résister aux charges dyna- miques. Assurance en cas de maladie et d’accidents 14 832.311.141 4 La paroi de retenue doit être fixée directement le long du chéneau, surmonter le niveau de celui-ci d’au moins 80 cm, avoir une hauteur de construction d’au moins 100 cm et être solidement amarrée à la structure porteuse du toit. Art. 43 Protection contre les chutes à travers des ouvertures entre le pont de ferblantier et la façade Si la distance entre le platelage du pont de ferblantier et la façade est supérieure à 30 cm, des mesures permettant d’éviter les chutes à travers cette ouverture doivent être prises. Section 2 Protection contre les chutes à travers le toit Art. 44 Généralités 1 Avant le début des travaux, l’employeur doit s’assurer que les surfaces de toiture sont résistantes à la rupture. 2 S’il ne peut pas être prouvé que les surfaces de toiture sont résistantes à la rupture, il convient de les considérer comme étant non résistantes à la rupture. 3 Indépendamment de la hauteur de chute, des protections contre les chutes résis- tantes et solidement fixées conformément aux art. 22 à 29 doivent être installées aux ouvertures dans la toiture. Art. 45 Surfaces de toiture non résistantes à la rupture 1 Les travaux sur des surfaces de toiture non résistantes à la rupture ne peuvent être réalisés qu’à partir de passerelles. 2 S’il n’est techniquement pas possible ou qu’il s’avère disproportionné de monter des passerelles, il faut utiliser des filets de sécurité ou des échafaudages de retenue à partir d’une hauteur de chute de plus de 3 m. 3 Lorsque des travaux doivent être exécutés à proximité de surfaces de toitures non résistantes à la rupture, ces dernières doivent être isolées des zones de travail ou munies d’une couverture résistante à la rupture. Section 3 Travaux de peu d’ampleur Art. 46 1 Pour les travaux d’une durée totale inférieure à deux jours-personne à effectuer sur un toit, les mesures de protection contre les chutes doivent être prises uniquement si la hauteur de chute est supérieure à 3 m. En cas de risque de glissades, ces mesures doivent déjà être prises à partir d’une hauteur de chute de plus de 2 m. 2 Dans tous les cas, il convient de prendre les mesures suivantes: O sur les travaux de construction 15 832.311.141 a. dispositif de sécurité avec un équipement de protection individuelle contre les chutes pour des pentes de toit inférieures ou égales à 60°; b. utilisation de plateformes élévatrices mobiles de personnel ou de dispositifs de sécurité équivalents pour des pentes de toit supérieures à 60°. Chapitre 4 Échafaudages Section 1 Dispositions générales Art. 47 Capacités de charge et de résistance 1 Seuls les échafaudages et les éléments d’échafaudage qui répondent aux exigences relatives à leur mise sur le marché conformément à la loi fédérale du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits7 peuvent être utilisés. 2 Les échafaudages et les éléments d’échafaudage doivent pouvoir supporter toutes les forces susceptibles d’exercer une action sur eux, également pendant le montage, la modification et le démontage, notamment: a. leur propre poids; b. les charges utiles; c. les efforts dus au vent; d. les charges dues à la neige; e. les forces dynamiques, comme celles résultant d’un saut, d’une chute ou de secousses; f. les forces particulières intervenant durant le montage, la modification et le démontage. Art. 48 Composants d’échafaudages à ne pas utiliser Les composants d’échafaudages courbés, pliés, corrodés ou endommagés de toute autre façon ne peuvent être utilisés. Art. 49 Fondations Les échafaudages doivent reposer sur des surfaces résistantes et être assurés de façon à ne pas glisser. Art. 50 Stabilité Les échafaudages doivent être construits de façon que l’ensemble de leurs compo- sants soient assurés contre tout déplacement involontaire. 7 RS 930.11 Assurance en cas de maladie et d’accidents 16 832.311.141 Art. 51 Ancrage 1 L’échafaudage doit être ancré au bâtiment de façon à résister aux efforts de traction et de compression ou fixé de toute autre façon adéquate, notamment au moyen d’appuis ou de haubans. 2 L’ancrage ou tout autre moyen de fixation doit être installé ou enlevé au fur et à mesure que s’effectue le montage ou le démontage de l’échafaudage. Art. 52 Éléments incorporés ou annexés à l’échafaudage Toute personne qui veut incorporer ou annexer à l’échafaudage des éléments, tels que des ascenseurs, des treuils, des consoles, des panneaux publicitaires ou des habillages d’échafaudages, doit s’assurer au préalable qu’il présente une résistance et une stabilité permettant de résister aux efforts supplémentaires engendrés. Pour pouvoir incorporer ou annexer des éléments à l’échafaudage, il est nécessaire d’obtenir au préalable l’autorisation de l’entrepreneur en échafaudages. Section 2 Échafaudages de service Art. 53 Définition Les échafaudages de service sont des constructions qui créent un plan de travail praticable pour la construction. Ils peuvent également servir de protection contre les chutes. Art. 54 Interdiction des échafaudages de façade avec des perches verticales porteuses en bois Les échafaudages de façade ne peuvent pas être montés au moyen de perches verti- cales porteuses en bois. Art. 55 Capacité de charge et largeur de platelage Pour les travaux suivants, il ne sera fait usage que d’échafaudages de service présen- tant les capacités de charge et largeurs de platelage minimales suivantes: Charge utile en kN par m2 Largeur minimale du platelage (aussi entre les montants) Désignation Travaux avec du matériel léger, comme les travaux de crépissage ou de peinture 2,00 60 cm Échafaudage de service léger tel qu’un écha- faudage pour travaux de crépissage ou de peinture O sur les travaux de construction 17 832.311.141 Charge utile en kN par m2 Largeur minimale du platelage (aussi entre les montants) Désignation Travaux avec stockage de matériaux, comme les travaux de maçonnerie 3,00 90 cm Échafaudage de service lourd tel qu’un écha- faudage pour travaux de maçonnerie Travaux avec du matériel lourd, comme la pose d’éléments préfabriqués 4,50 90 cm Échafaudage de service très lourd tel qu’un échafaudage pour travaux de taille de pierres Art. 56 Accès aux postes de travail 1 Les ponts d’échafaudage doivent être accessibles en toute sécurité au moyen d’escaliers d’accès. En lieu et place d’escaliers, il est permis d’utiliser des plateaux avec trappes et échelles dans les cas suivants: a. pour accéder au dernier pont d’échafaudage dans la zone des pignons; b. pour les échafaudages roulants; c. lorsqu’il n’est pas possible d’installer des escaliers d’accès pour des raisons de place. 2 Les escaliers d’accès et les plateaux avec trappes et échelles doivent être posés de façon que la distance avec chaque poste de travail n’excède pas 25 m. 3 Sur les échafaudages de service de plus de 25 m de hauteur, il faut en outre instal- ler au moins un élévateur prévu pour le transport de matériel et de personnes par le fabricant. L’élévateur ne saurait se substituer aux accès nécessaires. 4 Un garde-corps périphérique au sens de l’art. 22 doit être installé sur la partie frontale des escaliers d’accès. Art. 57 Ponts d’échafaudages 1 Les ponts des échafaudages de service doivent être distants verticalement de 1,9 m au minimum et de 2,3 m au maximum. 2 La distance minimale visée à l’al. 1 ne s’applique pas à: a. la hauteur de passage la plus basse du terrain naturel au premier pont de l’échafaudage; b. la hauteur de passage la plus élevée au-dessus du dernier pont de l’échafaudage. 3 La distance entre le platelage et la façade ne peut dans aucune phase de travail dépasser 30 cm. Si cette condition ne peut être respectée, des mesures complémen- taires doivent être prises pour éviter une chute. Assurance en cas de maladie et d’accidents 18 832.311.141 Art. 58 Pont de ferblantier 1 Un pont de ferblantier est un pont d’échafaudage qui permet d’effectuer en toute sécurité des travaux au bord des toits. 2 Lorsque la hauteur de chute mesurée à partir du chéneau ou du bord du toit plat est supérieure à 2 m, il convient d’installer un pont de ferblantier 1 m au maximum au- dessous du chéneau ou du bord du toit plat. 3 Le platelage du pont de ferblantier doit être dimensionné de façon à résister à une force dynamique comme une chute depuis le toit. 4 Le garde-corps périphérique du pont de ferblantier doit se situer au moins à 60 cm du chéneau posé ou de l’arête extérieure du toit. Le garde-corps supérieur doit se situer au moins 80 cm au-dessus du niveau de l’arête du toit. Art. 59 Paroi de protection de couvreur 1 La paroi de protection de couvreur est un équipement de protection installé sur le pont de ferblantier pour retenir les personnes, les objets ou le matériel qui tombe- raient du toit. 2 Les ouvertures dans la paroi de protection de couvreur ne doivent pas dépasser 100 cm2. Art. 60 Montage et démontage des échafaudages de service Le montage et le démontage des échafaudages de service doivent être effectués conformément aux prescriptions du fabricant. Art. 61 Contrôle visuel et entretien 1 L’employeur, dont les travailleurs effectuent des travaux sur l’échafaudage de service ou pour lesquels l’échafaudage de service sert de protection contre les chutes, doit veiller à ce que l’échafaudage de service soit contrôlé visuellement chaque jour. S’il présente des défauts, il ne peut être utilisé. 2 Les matériaux superflus ou dangereux tels que gravats, neige et glace doivent être enlevés des platelages et des accès. Art. 62 Charge utile d’un échafaudage de service ou d’un pont de réception des matériaux 1 La charge utile d’un échafaudage de service doit être indiquée bien visiblement sur un panneau à chaque accès. 2 La charge utile d’un pont de réception des matériaux doit être indiquée bien visi- blement sur un panneau près de l’accès au pont de réception des matériaux. O sur les travaux de construction 19 832.311.141 Art. 63 Blocage de l’accès à l’échafaudage de service Les échafaudages de service ou les zones de l’échafaudage de service dont l’usage n’a pas été autorisé doivent être bloqués au moyen d’une mesure technique telle qu’un garde-corps périphérique. Art. 64 Modifications de l’échafaudage de service Seul l’entrepreneur en échafaudages est autorisé à procéder à des modifications de l’échafaudage de service. Des modifications mineures peuvent être effectuées en accord avec l’entrepreneur en échafaudages. Cet accord doit se présenter sous la forme écrite ou sous toute autre forme permettant d’en établir la preuve par un texte. Art. 65 Dispositions particulières concernant les échafaudages roulants 1 La stabilité des échafaudages roulants doit être contrôlée avant utilisation en tenant compte du genre de travail à exécuter et des conditions du sol. 2 La hauteur maximale d’intervention prévue dans les instructions d’utilisation ne doit pas être dépassée. 3 Les échafaudages roulants doivent être sécurisés contre tout déplacement intem- pestif. Personne ne peut se trouver sur l’échafaudage durant son déplacement. Section 3 Échafaudages de retenue et filets de sécurité Art. 66 Échafaudages de retenue 1 Les échafaudages de retenue sont des échafaudages permettant de retenir des personnes, des objets et des matériaux. Ils doivent être installés de façon que les personnes, les objets ou les matériaux ne puissent faire une chute ou tomber de plus de 2 m. 2 Si un échafaudage de retenue est posé en porte-à-faux, la portée horizontale du porte-à-faux doit avoir au moins 1,5 m. 3 En cas de vide sur le côté, un garde-corps périphérique selon l’art. 22 doit être installé. 4 Le platelage de l’échafaudage de retenue doit être dimensionné de façon à résister à une force dynamique. Art. 67 Filets de sécurité Les filets de sécurité doivent être installés de façon que les personnes ne puissent faire une chute de plus de 3 m. Assurance en cas de maladie et d’accidents 20 832.311.141 Chapitre 5 Fouilles, puits et terrassements Art. 68 Généralités 1 Les fouilles, les puits et les terrassements doivent être aménagés de manière que la chute ou l’éboulement de matériaux ne mette aucun travailleur en danger. 2 Les fouilles, les puits et les terrassements de plus de 1 m 50 de profondeur qui ne sont pas étayés ou blindés doivent être talutés conformément à l’art. 75 ou assurés par d’autres mesures adéquates. Art. 69 Largeur utile minimale dans les fouilles et les puits 1 Les fouilles et les puits doivent être ainsi conçus que la largeur utile permette d’y travailler en toute sécurité. 2 La largeur utile est la plus petite distance: a. entre les parois de la fouille ou, s’il existe un étayage, entre les parois de l’étayage; ou b. entre la paroi inclinée du terrassement et les éléments de construction fixes. 3 Si la fouille doit être accessible pour la pose de conduites, la largeur utile de la fouille doit être de: a. 60 cm au moins dès que la profondeur de la fouille est supérieure à 1 m; b. pour un diamètre intérieur de la conduite inférieur ou égal à 40 cm: 40 cm au moins auxquels vient s’ajouter le diamètre extérieur de la conduite; c. pour un diamètre intérieur de la conduite de 40 cm à 120 cm compris: 60 cm au moins dont 40 cm au moins sur l’un des deux côtés, auxquels vient s’ajouter le diamètre extérieur de la conduite; d. pour un diamètre intérieur de la conduite supérieur à 120 cm: 80 cm au moins dont 60 cm au moins sur l’un des deux côtés, auxquels vient s’ajouter le diamètre extérieur de la conduite. Art. 70 Largeur minimale de l’espace de travail dans les terrassements Dans les terrassements, la largeur de l’espace de travail doit être de 60 cm au moins pour toutes les phases du travail. Art. 71 Bords de fouilles et de terrassements laissés libres Les bords de la fouille et du terrassement doivent être libres horizontalement: a. sur au moins 50 cm de largeur lorsque la fouille est étayée ou que les parois du terrassement sont assurées avec des palplanches, des parois de pieux, des parois moulées, des parois clouées ou similaires; b. sur au moins 1 m de largeur lorsque la paroi est talutée. O sur les travaux de construction 21 832.311.141 Art. 72 Dépôts de matériel de construction et de matériaux d’excavation Les dépôts de matériel de construction et de matériaux d’excavation doivent être conçus de manière à ne mettre aucun travailleur en danger. Art. 73 Utilisation d’escaliers et d’échelles 1 Pour accéder aux terrassements, ainsi que dans les fouilles et les puits, il faut utiliser des équipements de travail sûrs, notamment des escaliers. Les escaliers doivent être interrompus par des paliers intermédiaires distants de 5 m au maximum les uns des autres. 2 En lieu et place d’escaliers, on peut recourir à des échelles: a. pour accéder aux terrassements: jusqu’à une profondeur de 5 m et s’il n’est pas possible d’utiliser des escaliers pour des raisons techniques; b. dans les fouilles et les puits: jusqu’à une profondeur de 5 m. Art. 74 Empêchement de franchir le bord des fouilles, des terrassements, des puits et des talus À proximité des voies de circulation et des zones de déversement de matériaux, il y a lieu de prendre les mesures appropriées pour éviter le franchissement du bord des fouilles, des terrassements, des puits et des talus, notamment par: a. des limitations de vitesse; b. une gestion adéquate de la circulation au moyen de signaux; c. des barrières et des bouteroues. Art. 75 Résistance du terrain lors de talutage 1 La pente des parois de fouilles et de terrassements doit être adaptée à la résistance du terrain. 2 Si la résistance du terrain est compromise par des facteurs externes tels que de fortes chutes de pluie, le dégel, des charges ou des secousses, des mesures appro- priées doivent être prises. Art. 76 Justificatif de la sécurité des talus 1 Lorsqu’il y a un talus, un justificatif de la sécurité doit être établi par un ingénieur spécialisé ou un géotechnicien si l’une des conditions suivantes est remplies: a. la hauteur du talus est de plus de 4 m; b. les relations suivantes entre la profondeur et le recul horizontal ne sont pas observées: 1. dans les terrains très compacts et résistants ou les terrains meubles et moins résistants: au maximum 2: 1; 2. dans les terrains ébouleux: au maximum 1: 1; Assurance en cas de maladie et d’accidents 22 832.311.141 c. le talus devra, selon toute vraisemblance, supporter des charges supplémen- taires imputables aux véhicules, aux machines de chantier ou aux dépôts de matériaux; d. il y a des venues d’eau ou lorsque le pied du talus se trouve dans la zone de la nappe phréatique. 2 L’employeur veille à ce que l’ingénieur spécialisé ou le géotechnicien contrôle la mise en œuvre des mesures exigées dans le justificatif de la sécurité. Art. 77 Exigences concernant les étayages et les blindages 1 Les étayages et les blindages doivent résister aux charges et aux efforts prévisibles et être réalisés selon les règles de la technique. 2 Lors du dimensionnement de l’étayage et du blindage, les charges supplémentaires comme celles imputables aux véhicules, machines et engins de chantiers ainsi qu’aux dépôts de matériel et de matériaux d’excavation doivent être prises en consi- dération. Art. 78 Exécution des travaux d’étayage et de blindage 1 Les travaux d’étayage et de blindage doivent être exécutés de manière que les parties de parois non étayées à proximité ne mettent aucun travailleur en danger. 2 La partie inférieure des parois de la fouille peut rester non étayée jusqu’à une hauteur maximale de 80 cm, dans la mesure où les matériaux le permettent. 3 Dans les matériaux résistants, l’espace entre les éléments de l’étayage et du blin- dage peut être de 20 cm au maximum. 4 Les espaces vides derrière les étayages et les blindages doivent être immédiatement et soigneusement remplis. 5 Les étayages et les blindages doivent dépasser de 15 cm au moins le bord supérieur de la fouille. 6 Les fouilles creusées verticalement en contrebas de talus doivent être étayées ou blindées sur toute leur hauteur. 7 Lors du montage et du démontage des étayages et des blindages ainsi que du remblaiement des fouilles, aucun travailleur ne peut se trouver dans la zone non sécurisée. Art. 79 Justificatif de sécurité en cas de consolidation du terrain 1 La consolidation du terrain notamment par injection, gunitage et congélation ne peut être exécutée que sur présentation d’un justificatif de la sécurité et de la stabili- té établi par un ingénieur spécialisé ou un géotechnicien. 2 Les examens et mesures nécessaires doivent être exécutés selon les instructions d’un ingénieur spécialisé ou d’un géotechnicien. 3 L’employeur veille à ce que l’ingénieur spécialisé ou le géotechnicien contrôle la mise en œuvre des mesures exigées dans le justificatif de la sécurité. O sur les travaux de construction 23 832.311.141 Art. 80 Matériaux surplombant les talus ou les parois des fouilles 1 Les matériaux qui surplombent les talus ou les parois des fouilles doivent être immédiatement éliminés. 2 Les objets mis à découvert tels que les éléments de construction, les conduites de service, les bordures, les parties de revêtement, les blocs erratiques, les pierres libres, les arbres et les arbustes doivent être enlevés ou assurés. Chapitre 6 Travaux de déconstruction et de démolition Section 1 Généralités Art. 81 1 Lors de travaux de déconstruction et de démolition, il convient de fixer, dans le plan de sécurité et de protection de la santé prévu à l’art. 4, en particulier les me- sures visées aux art. 17, 22 à 29 et 32 à 34. En outre, les mesures nécessaires doivent être précisées aux fins d’éviter que: a. des éléments de construction ne s’écroulent inopinément; b. des travailleurs ne soient mis en danger par l’instabilité d’ouvrages voisins, des installations existantes, des conduites de service endommagées ou par la rupture subite de câbles tracteurs; c. des travailleurs ne soient mis en danger par la rupture de câbles et de projec- tion de matériaux. 2 Il y a notamment lieu de veiller à ce que: a. l’accès aux zones dangereuses soit empêché par des parois de protection, des barrages ou des postes de surveillance; b. les travaux ne soient effectués que sous la surveillance permanente d’une personne compétente. Section 2 Dispositions concernant les entreprises de désamiantage reconnues Art. 82 Principe 1 Les travaux de désamiantage qui libèrent dans l’air une quantité importante de fibres d’amiante dangereuses pour la santé ne peuvent être exécutés que par des entreprises de désamiantage reconnues par la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents (CNA). 2 Sont notamment considérés comme travaux au sens de l’al. 1 l’élimination com- plète ou partielle des éléments ci-dessous, ainsi que la déconstruction ou la démoli- tion de constructions ou de parties de constructions comportant les éléments ci- dessous: Assurance en cas de maladie et d’accidents 24 832.311.141 a. revêtements contenant de l’amiante floqué; b. revêtements de sols, de plafonds et de parois contenant de l’amiante; c. colles de carrelage contenant de l’amiante; d. panneaux légers contenant de l’amiante; e. coupe-feu contenant de l’amiante; f. matériaux d’isolation contenant de l’amiante; g. cordons, textiles et coussins contenant de l’amiante; h. mortiers et crépis contenant de l’amiante; i. cartons contenant de l’amiante. Art. 83 Reconnaissance des entreprises de désamiantage 1 Sont reconnues les entreprises de désamiantage qui remplissent les conditions suivantes: a. elles emploient un de leurs travailleurs en qualité de spécialiste en désamian- tage conformément à l’art. 84 et garantissent qu’un tel spécialiste est présent et surveille les travaux durant l’assainissement; b. elles emploient au moins deux autres de leurs travailleurs qui ont été ins- truits spécialement à cet effet conformément à l’art. 6 OPA8 et qui ont été annoncés à la CNA conformément aux art. 70 à 89 OPA; c. elles disposent des équipements de travail requis et d’un plan de mainte- nance correspondant; d. elles garantissent qu’elles observent le droit applicable, notamment les dis- positions de la présente ordonnance. 2 La CNA peut retirer la reconnaissance si les conditions en la matière ne sont plus remplies. Art. 84 Exigences concernant les spécialistes en désamiantage Les spécialistes en désamiantage doivent notamment pouvoir attester de connais- sances dans les domaines suivants: a. connaissances de base en matière de sécurité au travail et de protection de la santé; b. méthode d’élimination pauvre en poussière de matériaux contenant de l’amiante; c. utilisation correcte des équipements de protection individuelle et autres équipements de travail; d. élaboration d’un plan de travail; e. tenue d’un journal de chantier; 8 RS 832.30 O sur les travaux de construction 25 832.311.141 f. conduite et instruction des collaborateurs sur les chantiers. Art. 85 Formation continue des spécialistes en désamiantage 1 Les spécialistes en désamiantage doivent suivre une formation continue au moins tous les cinq ans. 2 La formation continue vise à approfondir les connaissances techniques des spécia- listes en désamiantage visées à l’art. 84 et à les maintenir à jour. Art. 86 Obligation d’annoncer les travaux pour les entreprises de désamiantage 1 Les entreprises de désamiantage sont tenues d’annoncer à la CNA, au moins 14 jours avant leur exécution, tous les travaux de désamiantage. 2 Les employeurs doivent utiliser les formulaires mis à disposition par la CNA. Chapitre 7 Travaux souterrains Art. 87 Obligation d’annoncer 1 Les employeurs sont tenus d’annoncer à la CNA, au moins 14 jours avant leur exécution, tous les travaux souterrains. 2 Ne tombent pas sous le coup de cette disposition les travaux de contrôle et les travaux d’entretien mineurs sur et dans les tunnels existants. 3 Les employeurs doivent utiliser les formulaires mis à disposition par la CNA. Art. 88 Plan de sécurité et de protection de la santé Lors de travaux souterrains, il convient de fixer notamment, dans le plan de sécurité et de protection de la santé prévu à l’art. 4, les mesures relatives à la mise en œuvre des art. 89 à 101. Art. 89 Approvisionnement énergétique redondant Il convient de mettre en place un approvisionnement énergétique redondant afin de garantir que les installations suivantes puissent, en tout temps, être alimentées en énergie: a. dispositifs de descente dans les puits; b. dispositifs avertisseurs de gaz naturel; c. installations de communication; d. installations produisant de l’air comprimé en cas de travaux en atmosphère pressurisée; e. appareils de ventilation en cas de risque dû au gaz naturel; Assurance en cas de maladie et d’accidents 26 832.311.141 f. éclairages; g. pompes en cas de risque dû à l’inondation des voies d’évacuation et de sau- vetage. Art. 90 Conditions climatiques Des mesures appropriées doivent être prises s’il y a lieu d’attendre une mise en danger de la santé des travailleurs en raison des conditions climatiques particulières dues à la chaleur, au froid et à l’humidité. Art. 91 Ventilation 1 Avant le début de travaux souterrains, il y a lieu d’établir un concept de ventila- tion. 2 Les espaces de travail doivent être ventilés. 3 L’accès aux sites non ventilés est interdit. 4 Dans les cas exceptionnels où l’accès à des sites non ventilés ne peut être évité, la qualité de l’air doit être surveillée en permanence par des mesures. 5 Lors de travaux de percement dans des ouvrages qui ne sont pas ventilés artificiel- lement, la qualité de l’air doit être surveillée en permanence par des mesures Art. 92 Gaz naturel dans les couches rocheuses L’employeur doit vérifier si les couches rocheuses contiennent éventuellement du gaz naturel. Il doit le cas échéant prendre les mesures appropriées. Art. 93 Risque d’explosion et d’incendie Les moteurs à combustion, qui fonctionnent avec des carburants dont le point d’éclair est bas, comme les moteurs à essence et à gaz liquide, ne peuvent être utili- sés dans les souterrains. Art. 94 Éclairage Les travaux souterrains ne peuvent être exécutés que si un éclairage de secours est installé ou que chaque personne dispose d’une lampe individuelle. Art. 95 Travaux dans les tunnels ferroviaires ou routiers sans interruption du trafic Pendant la durée des travaux dans les tunnels ferroviaires ou routiers sans interrup- tion du trafic, il convient de veiller par des mesures appropriées à ce qu’aucun travailleur ne soit mis en danger par la circulation des trains ou des véhicules. O sur les travaux de construction 27 832.311.141 Art. 96 Transport 1 Les pistes de transport ainsi que les voies ferrées et les bandes transporteuses doivent être aménagées, utilisées et entretenues de façon qu’aucun travailleur ne soit mis en danger notamment par les installations, les matières transportées et leur exploitation. 2 Les moyens de transport tels que les engins de transport et les machines de chantier doivent être équipés et chargés de manière que la personne qui les conduit puisse voir et surveiller en tout temps la zone de danger que représente son engin dans le sens de la marche. Art. 97 Protection des installations techniques et du dépôt de substances dangereuses Les installations techniques telles que la ventilation et l’amenée d’air frais ainsi que le dépôt de substances dangereuses qui, s’ils sont endommagés, peuvent mettre en danger des personnes, doivent être protégés. Art. 98 Cheminements Les cheminements le long des pistes de circulation et des voies ferrées doivent être séparés de ces dernières par des mesures techniques. Ne tombent pas sous le coup de cette disposition les travaux de contrôle et les travaux d’entretien mineurs sur et dans les tunnels existants. Art. 99 Protection en cas d’effondrement de la roche ou de venue d’eau et consolidation de la roche 1 Des sondages doivent être effectués, avant le début des travaux d’excavation, là où il existe un danger d’éboulement ou d’effondrement de la roche, ou de venue d’eau. 2 Les postes de travail doivent être organisés et assurés de manière qu’un éboule- ment ou un effondrement de la roche, ou une venue d’eau, ne mettent aucun travail- leur en danger. 3 Des mesures appropriées pour consolider la roche doivent être prises là où les conditions du terrain l’exigent. Art. 100 Minage 1 Des mesures appropriées doivent être prises afin que les travailleurs ne soient pas mis en danger lors d’explosions, notamment par les coups de bélier, le bruit, la projection de roches et les fumées de tir. 2 Le travail sur les lieux qui ont été minés peut être repris au plus tôt 15 minutes après l’explosion. 3 Après chaque volée de tirs, il y a lieu de contrôler l’état de la roche et d’enlever les parties instables de la nouvelle partie excavée. Assurance en cas de maladie et d’accidents 28 832.311.141 Art. 101 Vêtements de signalisation à haute visibilité Les travailleurs doivent porter des vêtements de signalisation à haute visibilité conformément à l’art. 7, couvrant toutes les parties du corps. Chapitre 8 Abattage de roches et extraction de gravier et de sable Art. 102 Obligation d’annoncer l’abattage de roches 1 Les employeurs sont tenus d’annoncer à la CNA, au moins 14 jours avant exécu- tion, l’abattage de roches à ciel ouvert dépassant 5000 m3 par site d’abattage. 2 Les employeurs doivent utiliser les formulaires mis à disposition par la CNA. Art. 103 Plan d’abattage ou d’extraction 1 Avant le début des travaux d’abattage de roches ou d’extraction de gravier et de sable, il convient d’élaborer un plan d’abattage ou d’extraction. 2 Ce plan doit tenir compte des conditions topographiques et géologiques ainsi que de la résistance des matériaux à abattre et fixer les inclinaisons maximales des talus. Art. 104 Inclinaison des talus 1 La pente du talus de la découverte ne doit pas excéder 45°. 2 La distance entre le pied du talus de la découverte et l’angle du talus doit être de 1 m au moins. Art. 105 Abattage de roches à l’aide d’explosifs 1 Lors de l’abattage de roches à l’aide d’explosifs, les parois d’abattage doivent être subdivisées en gradins. 2 La hauteur des gradins dépend de la nature des matériaux à abattre. Elle ne doit pas excéder 40 m. Dans les carrières d’extraction de pierre naturelle, la hauteur maxi- male des gradins peut dépasser 40 m. La hauteur des gradins doit être fixée dans le plan d’abattage ou d’extraction. 3 Une fois l’abattage à l’aide d’explosifs terminé, la stabilité des gradins doit être évaluée et démontrée par un spécialiste avant que les travailleurs ne puissent re- prendre leurs travaux sur les gradins. 4 Après chaque volée de tirs, il y a lieu de contrôler l’état de la roche et d’enlever les parties instables de la paroi. Art. 106 Extraction de gravier et de sable 1 L’extraction de gravier et de sable depuis le haut doit être exécutée en gradins. 2 L’extraction depuis le bas ne peut être exécutée que dans un terrain meuble. Le terrain résistant qui affleure ne peut toutefois être enlevé depuis le bas que si la O sur les travaux de construction 29 832.311.141 hauteur du front de taille (paroi) ne dépasse pas le point que peut atteindre l’engin d’extraction à sa plus haute position de travail plus le diamètre de sa roue. En cas d’extraction au moyen d’un jet d’eau, il n’y a pas de limitation quant à la hauteur de la paroi, à condition que l’endroit d’où est actionné le jet se situe hors de la zone de danger. Art. 107 Interdiction de saper les parois d’abattage ou d’extraction Les parois d’abattage ou d’extraction ne peuvent à aucun moment être sapées. Art. 108 Protection contre les chutes Les travailleurs occupés sur un terrain escarpé ou sur des parois d’abattage doivent être assurés contre les chutes conformément aux art. 22 à 29. Art. 109 Protection contre les pierres et matériaux menaçant de s’ébouler 1 Des mesures appropriées doivent être prises afin d’éviter que des pierres et des matériaux menaçant de s’ébouler ne mettent en danger les travailleurs. En particu- lier, les cabines de conduite ou les postes de commande de machines ou d’appareils doivent être équipés de dispositifs de protection. 2 Si des matériaux ou des roches menacent de s’ébouler et que le danger ne peut être écarté immédiatement, il convient sans délai de barrer la zone de danger. 3 Des mesures appropriées doivent être prises afin de sécuriser les passages et voies de circulation sur lesquels des chutes de pierres sont à craindre. Art. 110 Mesures à prendre avant la reprise des travaux Avant la reprise des travaux à la suite d’une interruption, les parties en surplomb, notamment celles qui sont apparues en raison des conditions atmosphériques, doi- vent être abattues et les matériaux instables doivent être enlevés du talus. Chapitre 9 Installations thermiques et cheminées d’usine Art. 111 Définitions 1 On entend par installations thermiques les installations de chauffage et les moteurs à combustion stationnaires pour les combustibles solides, liquides ou gazeux, y compris les dispositifs de production, de transport et de distribution de chaleur, les dispositifs de régulation et de sécurité, le dispositif d’intercommunication et les installations d’évacuation des gaz résiduaires; 2 On entend par cheminées d’usine les installations isolées accessibles de l’intérieur ou de l’extérieur servant à évacuer les gaz résiduaires et qui ne peuvent être net- toyées qu’à partir de leur sommet. Assurance en cas de maladie et d’accidents 30 832.311.141 Art. 112 Qualifications requises 1 Les travaux sur des installations thermiques et sur des cheminées d’usine ne peu- vent être exécutés que par des travailleurs: a. qui sont en mesure d’exécuter les travaux qui leur sont confiés de manière fiable et sûre; b. qui peuvent se faire comprendre sur le lieu de travail. 2 Les travailleurs doivent avoir été instruits pour l’exécution de ces travaux confor- mément à l’art. 6 OPA9. 3 Au moins une personne par poste de travail doit disposer d’une formation appro- priée pour les travaux sur les installations thermiques et les cheminées d’usine. Cette personne doit être en permanence sur place durant les travaux. Art. 113 Dispositifs de régulation et de commutation 1 Les installations thermiques et, au besoin, leurs unités fonctionnelles doivent être munies de dispositifs permettant de les séparer ou de les déconnecter de n’importe quelle source d’énergie. Les dispositifs doivent être protégés contre tout réenclen- chement susceptible de présenter un danger pour le travailleur. 2 Pour les travaux sur les installations thermiques accessibles et sur les cheminées d’usine: a. le dispositif de déclenchement de sécurité doit être verrouillé en position d’arrêt au moyen d’un cadenas; b. la fiche électrique du brûleur, du ventilateur ou de l’alimentation en combus- tible doit être débranchée, et la prise verrouillée au moyen d’un cadenas; c. un panneau de signalisation doit être apposé à proximité de l’interrupteur de sécurité à l’entrée de l’installation thermique ou de la cheminée d’usine. Art. 114 Travaux sur des installations thermiques accessibles et sur des cheminées d’usine 1 Les travaux sur des installations thermiques accessibles et sur des cheminées d’usine doivent être surveillés par une personne qui se trouve en dehors de la zone de danger. 2 L’accès aux installations thermiques et l’ascension des cheminées d’usine ne sont autorisés qu’après un refroidissement suffisant de celles-ci et après l’évacuation des gaz nocifs qui s’y sont accumulés. Il convient d’effectuer des mesures afin de véri- fier que les gaz ont été évacués. 3 Si les gaz nocifs ne peuvent être évacués, l’accès à une installation thermique accessible ou l’ascension d’une cheminée d’usine impose de porter un appareil de protection respiratoire indépendant de l’air ambiant. 9 RS 832.30 O sur les travaux de construction 31 832.311.141 Art. 115 Accès aux installations pour l’évacuation des gaz résiduaires sur les toits 1 L’accès aux installations pour l’évacuation des gaz résiduaires sur les toits est autorisé si les dispositifs fixes de sécurité nécessaires sont disponibles, en particulier des passerelles ou des échelles fixes entre les ouvertures dans le toit et l’installation concernée. 2 Si les dispositifs fixes de sécurité nécessaires font défaut, d’autres mesures de protection doivent être prises, notamment l’utilisation d’échafaudages de retenue, de filets de sécurité ou d’équipements de protection individuelle contre les chutes. Art. 116 Ascension des cheminées d’usine 1 L’ascension extérieure des cheminées d’usine s’effectue uniquement par une échelle fixe. S’il n’y a pas d’échelle fixe, il convient d’utiliser les dispositifs d’accès autorisés pour le transport de personnes. 2 Les cheminées d’usine pourvues d’échelons ou de moyens d’accès semblables ne peuvent être escaladées à l’intérieur que si ces dispositifs sont en parfait état. Art. 117 Raccordements électriques à des potelets sur toiture 1 Les raccordements électriques à des potelets sur toiture qui se trouvent dans la zone de travail doivent être séparés de l’arrivée de courant ou protégés de tout contact. 2 Avant d’entreprendre des travaux dans une zone où se trouvent des raccordements électriques à des potelets sur toiture, il convient d’avertir le propriétaire de la ligne. Chapitre 10 Travaux sur cordes Art. 118 1 Pour les travaux sur cordes, il ne peut être fait appel qu’à des travailleurs disposant d’une formation appropriée. 2 Les travailleurs qui effectuent des travaux sur cordes doivent suivre une formation continue au moins tous les trois ans. 3 Pour de tels travaux, il faut faire appel au moins à deux travailleurs qui peuvent se surveiller mutuellement. 4 Le système de cordes doit comporter au moins deux cordes ancrées séparément, l’une constituant un moyen de se déplacer et de se positionner sur le poste de travail et l’autre un moyen de protection contre les chutes. 5 L’utilisation d’une seule corde peut être autorisée dans la mesure où, compte tenu de l’évaluation des risques, l’utilisation d’une deuxième corde rendrait le travail plus dangereux. Dans ce cas, d’autres mesures appropriées doivent être prises pour assu- rer la sécurité et la protection de la santé. Assurance en cas de maladie et d’accidents 32 832.311.141 Chapitre 11 Travaux dans des conduites Art. 119 1 Les travailleurs auxquels il est fait appel pour exécuter des travaux dans des con- duites doivent être surveillés en permanence par une personne se trouvant à l’extérieur. 2 Dans des conduites dont l’espace utile varie entre 600 et 800 mm, les travaux doivent être effectués au moyen d’équipements de travail commandés de l’extérieur (robots). 3 Si l’engagement de tels robots n’est pas possible ou pas approprié, il ne peut être fait appel à des travailleurs que dans les conditions suivantes: a. une ventilation artificielle est assurée dans les conduites; b. un chariot tracté par câble est installé pour des interventions sur des tronçons de plus de 20 m, et c. les moyens de fuite et de sauvetage des travailleurs sont assurés et la com- munication avec l’extérieur est garantie en tout temps. 4 Les travaux dans les conduites dont l’espace utile est inférieur à 600 mm ne peu- vent être effectués qu’au moyen de robots. Chapitre 12 Voies de droit Art. 120 Les décisions de la CNA fondées sur l’art. 83 peuvent être attaquées par voie de recours conformément à l’art. 109 LAA. Chapitre 13 Dispositions finales Art. 121 Exécution L’exécution de la présente ordonnance est régie par les dispositions d’exécution de la LAA et en particulier de l’OPA10. L’organe d’exécution compétent coordonne ses activités avec celles des organes d’exécution de la LTr. Art. 122 Abrogation et modification d’autres actes 1 L’ordonnance du 29 juin 2005 sur les travaux de construction11 est abrogée. 10 RS 832.30 11 [RO 2005 4289; 2006 1263; 2008 3685; 2010 2583 annexe 4 ch. II 10; 2011 3537] O sur les travaux de construction 33 832.311.141 2 ...12 Art. 123 Disposition transitoire Un échafaudage de service ou un garde-corps périphérique dont l’arête supérieure de la lisse haute se situe à au moins 95 cm au-dessus de la surface praticable, en déro- gation à l’art. 22, al. 2, et qui a été mis sur le marché avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance peut continuer d’être utilisé. Art. 124 Entrée en vigueur 1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2022, sous réserve de l’al. 2. 2 L’art. 31, al. 3, entre en vigueur le 1er janvier 2024. 12 La mod. peut être consultée au RO 2021 384. Assurance en cas de maladie et d’accidents 34 832.311.141 Chapitre 1 Dispositions générales Art. 1 Objet Art. 2 Définitions Chapitre 2 Dispositions concernant tous les travaux de construction Section 1 Généralités Art. 3 Planification de travaux de construction Art. 4 Plan de sécurité et de protection de la santé Art. 5 Organisation de la sécurité au travail et de la protection de la santé Art. 6 Obligation de porter un casque de protection Art. 7 Vêtements de signalisation à haute visibilité Art. 8 Sauvetage de victimes d’accidents Section 2 Postes de travail et passages Art. 9 Exigences générales Art. 10 Enlèvement d’objets tranchants et pointus Art. 11 Passages Art. 12 Surfaces, parties de construction et autres couvertures non résistantes à la rupture Art. 13 Passerelles et installations de protection Art. 14 Passage en cas de parties d’installations en mouvement Art. 15 Accès en présence de différences de niveau Art. 16 Voies de circulation Art. 17 Protection contre l’écroulement d’éléments de construction ou la chute d’objets et de matériaux Art. 18 Objets et matériaux que l’on jette ou laisse tomber Art. 19 Circulation des engins de transport et des machines de chantier Section 3 Échelles Art. 20 Exigences Art. 21 Travaux à partir d’échelles portables Section 4 Protections contre les chutes Art. 22 Exigences concernant le garde-corps périphérique Art. 23 Utilisation du garde-corps périphérique Art. 24 Différence de niveau des sols Art. 25 Ouvertures dans les sols Art. 26 Échafaudages de façade dans les travaux de construction de bâtiments Art. 27 Filet de sécurité et échafaudage de retenue pour le montage d’éléments de toiture ou de plafond préfabriqués Art. 28 Accès aux éléments de toiture ou de plafond préfabriqués Art. 29 Autres protections contre les chutes Section 5 Installations existantes et approvisionnement en énergie Art. 30 Installations existantes Art. 31 Approvisionnement des chantiers en énergie Section 6 Milieu de travail Art. 32 Substances particulièrement dangereuses pour la santé Art. 33 Qualité de l’air Art. 34 Risque d’explosion et d’incendie Art. 35 Risque de noyade Art. 36 Bruit Art. 37 Soleil, forte chaleur et froid Art. 38 Éclairage Art. 39 Dangers naturels Section 7 Transport Art. 40 Chapitre 3 Travaux exécutés sur les toits Section 1 Protection contre les chutes au-delà du bord du toit Art. 41 Mesures à prendre au bord des toits Art. 42 Paroi de retenue sur le toit lors de travaux effectués sur des toits existants Art. 43 Protection contre les chutes à travers des ouvertures entre le pont de ferblantier et la façade Section 2 Protection contre les chutes à travers le toit Art. 44 Généralités Art. 45 Surfaces de toiture non résistantes à la rupture Section 3 Travaux de peu d’ampleur Art. 46 Chapitre 4 Échafaudages Section 1 Dispositions générales Art. 47 Capacités de charge et de résistance Art. 48 Composants d’échafaudages à ne pas utiliser Art. 49 Fondations Art. 50 Stabilité Art. 51 Ancrage Art. 52 Éléments incorporés ou annexés à l’échafaudage Section 2 Échafaudages de service Art. 53 Définition Art. 54 Interdiction des échafaudages de façade avec des perches verticales porteuses en bois Art. 55 Capacité de charge et largeur de platelage Art. 56 Accès aux postes de travail Art. 57 Ponts d’échafaudages Art. 58 Pont de ferblantier Art. 59 Paroi de protection de couvreur Art. 60 Montage et démontage des échafaudages de service Art. 61 Contrôle visuel et entretien Art. 62 Charge utile d’un échafaudage de service ou d’un pont de réception des matériaux Art. 63 Blocage de l’accès à l’échafaudage de service Art. 64 Modifications de l’échafaudage de service Art. 65 Dispositions particulières concernant les échafaudages roulants Section 3 Échafaudages de retenue et filets de sécurité Art. 66 Échafaudages de retenue Art. 67 Filets de sécurité Chapitre 5 Fouilles, puits et terrassements Art. 68 Généralités Art. 69 Largeur utile minimale dans les fouilles et les puits Art. 70 Largeur minimale de l’espace de travail dans les terrassements Art. 71 Bords de fouilles et de terrassements laissés libres Art. 72 Dépôts de matériel de construction et de matériaux d’excavation Art. 73 Utilisation d’escaliers et d’échelles Art. 74 Empêchement de franchir le bord des fouilles, des terrassements, des puits et des talus Art. 75 Résistance du terrain lors de talutage Art. 76 Justificatif de la sécurité des talus Art. 77 Exigences concernant les étayages et les blindages Art. 78 Exécution des travaux d’étayage et de blindage Art. 79 Justificatif de sécurité en cas de consolidation du terrain Art. 80 Matériaux surplombant les talus ou les parois des fouilles Chapitre 6 Travaux de déconstruction et de démolition Section 1 Généralités Art. 81 Section 2 Dispositions concernant les entreprises de désamiantage reconnues Art. 82 Principe Art. 83 Reconnaissance des entreprises de désamiantage Art. 84 Exigences concernant les spécialistes en désamiantage Art. 85 Formation continue des spécialistes en désamiantage Art. 86 Obligation d’annoncer les travaux pour les entreprises de désamiantage Chapitre 7 Travaux souterrains Art. 87 Obligation d’annoncer Art. 88 Plan de sécurité et de protection de la santé Art. 89 Approvisionnement énergétique redondant Art. 90 Conditions climatiques Art. 91 Ventilation Art. 92 Gaz naturel dans les couches rocheuses Art. 93 Risque d’explosion et d’incendie Art. 94 Éclairage Art. 95 Travaux dans les tunnels ferroviaires ou routiers sans interruption du trafic Art. 96 Transport Art. 97 Protection des installations techniques et du dépôt de substances dangereuses Art. 98 Cheminements Art. 99 Protection en cas d’effondrement de la roche ou de venue d’eau et consolidation de la roche Art. 100 Minage Art. 101 Vêtements de signalisation à haute visibilité Chapitre 8 Abattage de roches et extraction de gravier et de sable Art. 102 Obligation d’annoncer l’abattage de roches Art. 103 Plan d’abattage ou d’extraction Art. 104 Inclinaison des talus Art. 105 Abattage de roches à l’aide d’explosifs Art. 106 Extraction de gravier et de sable Art. 107 Interdiction de saper les parois d’abattage ou d’extraction Art. 108 Protection contre les chutes Art. 109 Protection contre les pierres et matériaux menaçant de s’ébouler Art. 110 Mesures à prendre avant la reprise des travaux Chapitre 9 Installations thermiques et cheminées d’usine Art. 111 Définitions Art. 112 Qualifications requises Art. 113 Dispositifs de régulation et de commutation Art. 114 Travaux sur des installations thermiques accessibles et sur des cheminées d’usine Art. 115 Accès aux installations pour l’évacuation des gaz résiduaires sur les toits Art. 116 Ascension des cheminées d’usine Art. 117 Raccordements électriques à des potelets sur toiture Chapitre 10 Travaux sur cordes Art. 118 Chapitre 11 Travaux dans des conduites Art. 119 Chapitre 12 Voies de droit Art. 120 Chapitre 13 Dispositions finales Art. 121 Exécution Art. 122 Abrogation et modification d’autres actes Art. 123 Disposition transitoire Art. 124 Entrée en vigueur
mixed
03ad0a5b-7a86-4bca-aa5b-5e5472f4cb79
832.311.141 1 Ordinanza sulla sicurezza e la protezione della salute dei lavoratori nei lavori di costruzione (Ordinanza sui lavori di costruzione, OLCostr) del 18 giugno 2021 (Stato 1° gennaio 2022) Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 83 capoverso 1 della legge federale del 20 marzo 19811 sull’assicurazione contro gli infortuni (LAINF); visto l’articolo 40 della legge del 13 marzo 19642 sul lavoro (LL), ordina: Capitolo 1: Disposizioni generali Art. 1 Oggetto La presente ordinanza stabilisce i provvedimenti da adottare per garantire la sicurez- za e la protezione della salute dei lavoratori nei lavori di costruzione. Art. 2 Definizioni Ai sensi della presente ordinanza si intende per: a. lavori di costruzione: la realizzazione, la riparazione, la modifica, la manu- tenzione, il controllo, lo smantellamento e la demolizione di costruzioni, compresi i lavori preparatori e finali, segnatamente i lavori sui tetti, sui pon- teggi e con i ponteggi, i lavori negli scavi, nei pozzi e negli scavi generali, i lavori di estrazione di pietra, ghiaia e sabbia, i lavori agli impianti termici e ai camini di fabbrica, i lavori in sospensione a corde portanti, i lavori alle canalizzazioni e all’interno delle canalizzazioni nonché i lavori in sotterra- neo e la lavorazione della pietra; b. altezza di caduta: 1. per le superfici di lavoro e le superfici praticabili la cui inclinazione è inferiore o uguale a 60°, la differenza di altezza tra il bordo con rischio di caduta e il punto d’impatto più basso, 2. per le superfici di lavoro e le superfici praticabili la cui inclinazione è superiore a 60°, la differenza di altezza tra il luogo più elevato in cui può cominciare la caduta e il punto d’impatto più basso; c. superficie resistente alla rottura: superficie che regge tutti i carichi che pos- sono sollecitarla nel corso dell’esecuzione dei lavori. RU 2021 384 1 RS 832.20 2 RS 822.11 832.311.141 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 2 832.311.141 Capitolo 2: Disposizioni concernenti tutti i lavori di costruzione Sezione 1: In generale Art. 3 Pianificazione dei lavori di costruzione 1 La pianificazione dei lavori di costruzione deve ridurre al minimo il rischio d’in- fortuni professionali, di malattie professionali o di danni alla salute e garantire l’ap- plicazione delle misure di sicurezza necessarie, in particolare durante l’utilizzazione delle attrezzature di lavoro. 2 Se vi è il sospetto che siano presenti sostanze particolarmente pericolose per la salute, come l’amianto o i policlorobifenili (PCB), il datore di lavoro deve indivi- duare accuratamente tali situazioni pericolose e valutarle. In base a queste valutazio- ni devono essere pianificate le misure necessarie. 3 Il datore di lavoro che nell’ambito di un contratto di appalto si impegna come appaltatore a eseguire lavori di costruzione deve verificare, prima di concludere il contratto, quali sono le misure necessarie a garantire la sicurezza sul lavoro e la pro- tezione della salute dei lavoratori. 4 Le misure dipendenti dai risultati della valutazione delle situazioni pericolose secondo il capoverso 2 devono essere integrate nel contratto di appalto e specificate nella stessa forma utilizzata per gli altri contenuti del contratto. 5 Le misure proprie al cantiere non ancora attuate devono essere integrate nel con- tratto di appalto e specificate nella stessa forma utilizzata per gli altri contenuti del contratto. Le misure proprie al cantiere già attuate devono essere menzionate nel contratto. 6 Sono considerate misure proprie al cantiere le misure prese nei lavori di costruzio- ne per la protezione dei lavoratori di più imprese, segnatamente: a. le misure di sicurezza contro le cadute, specialmente se prese con l’ausilio di ponteggi, reti di sicurezza, passerelle, una protezione laterale e coperture a pavimento; b. le misure di sicurezza negli scavi e negli scavi generali, specialmente se pre- se con l’ausilio di puntellature e scarpate; c. le misure di messa in sicurezza delle cavità nei lavori in sotterraneo; e d. le misure di protezione della salute, specialmente se prese con l’ausilio di montacarichi da cantiere e installazioni sanitarie. 7 Se il datore di lavoro delega l’esecuzione del contratto di appalto a un altro datore di lavoro deve assicurarsi che quest’ultimo attui le misure di sicurezza e di protezio- ne della salute previste dal contratto. 8 Il datore di lavoro che effettua lavori di costruzione deve provvedere affinché siano disponibili a tempo debito e in quantità sufficiente materiali, impianti e apparecchi adeguati all’esecuzione dei lavori. Devono trovarsi nella condizione di funzionare in sicurezza e soddisfare i requisiti di sicurezza sul lavoro e di protezione della salute. Ordinanza sui lavori di costruzione 3 832.311.141 Art. 4 Piano di sicurezza e di protezione della salute 1 Il datore di lavoro deve provvedere affinché prima dell’inizio dei lavori sia dispo- nibile un piano che illustri le misure di sicurezza e di protezione della salute neces- sarie per i propri lavori nel cantiere. Il piano di sicurezza deve disciplinare segnata- mente l’organizzazione d’emergenza. 2 Il piano di sicurezza dev’essere redatto in forma scritta o in un’altra forma che consenta la prova per testo. Art. 5 Organizzazione della sicurezza sul lavoro e della protezione della salute 1 Il datore di lavoro deve designare in ogni cantiere una persona competente per la sicurezza sul lavoro e per la protezione della salute; questa persona deve potere dare istruzioni in materia ai lavoratori. 2 Chi con il suo comportamento o il suo stato espone sé stesso o altre persone a un pericolo deve essere allontanato dal cantiere. Art. 6 Obbligo di indossare un casco di protezione 1 I lavoratori devono indossare un casco di protezione per tutti i lavori in cui sono esposti al pericolo della caduta di oggetti o di materiali. 2 È obbligatorio indossare il casco di protezione: a. nell’edilizia e nella costruzione di ponti fino a ultimazione della struttura grezza; b. nei lavori eseguiti in prossimità di gru, di scavatrici e di macchine speciali del genio civile; c. nella realizzazione di scavi e di pozzi nonché di scavi generali; d. nei lavori nelle cave di pietra; e. nei lavori in sotterraneo, esclusi i lavori di installazione in locali tecnici nei quali si può escludere un pericolo dovuto alla caduta di oggetti o materiali; f. nei lavori con esplosivi; g. nei lavori di smantellamento o di demolizione; h. nei lavori di costruzione di ponteggi; i. nei lavori alle canalizzazioni e all’interno delle canalizzazioni. 3 In ogni caso occorre indossare un casco di protezione con cinturino sottogola per: a. i lavori con dispositivi di protezione individuale contro le cadute (fune di sicurezza); b. i lavori in sospensione a corde portanti; c. i lavori con l’elicottero. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 4 832.311.141 Art. 7 Indumenti ad alta visibilità Durante i lavori in prossimità di mezzi di trasporto, come macchine da cantiere e veicoli di trasporto, o di vie di passaggio pubbliche i lavoratori devono indossare indumenti ad alta visibilità in materiale di fondo fluorescente colorato muniti di superfici retroriflettenti. Art. 8 Soccorso delle vittime d’infortuni 1 Deve essere garantita la possibilità di soccorrere le vittime di infortuni. 2 I numeri di telefono d’emergenza dei servizi di soccorso più vicini, come medico, ospedale, ambulanza, polizia, pompieri ed elicottero, devono essere comunicati in forma appropriata ai lavoratori. Sezione 2: Posti di lavoro e vie di passaggio Art. 9 Requisiti generali 1 I posti di lavoro devono essere sicuri e devono poter essere raggiunti mediante vie di passaggio sicure. 2 Per garantire la sicurezza dei posti di lavoro e delle vie di passaggio devono essere installate protezioni contro le cadute secondo gli articoli 22 ̶ 29. Art. 10 Eliminazione di oggetti spigolosi e acuminati Gli oggetti spigolosi e acuminati devono essere eliminati o coperti. I ferri d’armatura sporgenti vanno curvati in forma di gancio. Se non è possibile, protezioni adeguate devono escludere qualsiasi rischio di ferita. Art. 11 Vie di passaggio Per garantire la sicurezza delle vie di passaggio occorre inoltre provvedere a che: a. gli accessi al cantiere abbiano almeno 1 m di larghezza; le altre vie di pas- saggio devono avere almeno 60 cm di larghezza; b. le vie di passaggio rimangano libere; c. la sicurezza delle vie di passaggio sia garantita con provvedimenti adeguati in caso di rischio di scivolamento; in particolare devono essere tenute sgom- bre da neve e ghiaccio; d. vi sia una protezione antisdrucciolo quando l’inclinazione è superiore a 10 gradi; e. le scale a rampa con di più di cinque gradini siano munite di un corrimano; se vi è un lato con pericolo di caduta, al posto del corrimano deve essere in- stallata una protezione laterale. Ordinanza sui lavori di costruzione 5 832.311.141 Art. 12 Superfici, parti di costruzione e rivestimenti non resistenti alla rottura 1 Le superfici, le parti di costruzione e i rivestimenti non resistenti alla rottura devo- no essere protetti da protezioni laterali o devono essere prese altre misure per evitare di accedervi inavvertitamente. Se necessario occorre proteggerli mediante una copertura solida o installandovi una passerella. 2 Le vie di passaggio su superfici non resistenti alla rottura devono essere collocate su passerelle munite di protezioni laterali su entrambi i lati. 3 Agli accessi alle superfici non resistenti alla rottura devono essere affissi cartelli che indichino in una lingua compresa dai lavoratori o mediante simboli il divieto d’accesso alla superficie. Art. 13 Passerelle e coperture Le passerelle e le coperture devono disporre di una dimensione e di una resistenza corrispondenti alla loro funzione ed essere assicurate contro gli scivolamenti. Art. 14 Passaggio tra parti mobili di impianti Tra le parti mobili di impianti e gli ostacoli fissi deve esserci un passaggio libero di 0,5 m di larghezza e 2,5 m di altezza. Se la larghezza e l’altezza sono inferiori a queste dimensioni, l’accesso al passaggio deve essere impedito o le parti dell’impianto essere munite di un rivestimento rigido. Art. 15 Accesso in presenza di dislivelli Se per accedere ai posti di lavoro occorre superare dislivelli superiori a 50 cm, devono essere utilizzate scale a rampa o altre attrezzature di lavoro adatte. Art. 16 Carreggiate 1 Le carreggiate devono essere progettate in modo da resistere ai carichi previsti. 2 Nel caso di manufatti come ponti o terrapieni, è richiesto un certificato della porta- ta della carreggiata redatto da un ingegnere specializzato. Il carico massimo della carreggiata dev’essere indicato su un cartello. 3 Sulle carreggiate con rischio di caduta, come quelle su ponti, berme, terrapieni o rampe, devono essere adottate efficaci misure di protezione anticaduta, come l’installazione di guardrail o cordoli. 4 I terrapieni, le berme e le rampe devono essere sistemati e stabilizzati in modo da non cedere, franare o crollare. Inoltre, la distanza tra il bordo della corsia e il bordo del terrapieno, della berma o della rampa deve essere adeguata alle condizioni del terreno, e comunque misurare almeno 1 m. Se questo non è possibile per ragioni di spazio, occorre prendere provvedimenti tecnici adeguati. 5 Occorre adottare provvedimenti per proteggere i lavoratori, segnatamente dalle pietre e da schizzi di fango o acqua. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 6 832.311.141 Art. 17 Protezione contro il crollo di parti di costruzione e la caduta di oggetti e materiali Nei posti di lavoro e nelle vie di passaggio occorre prendere misure affinché i lavo- ratori non siano messi in pericolo da parti di costruzione che crollano o da oggetti o materiali che cadono, scivolano, rotolano oppure scorrono. Art. 18 Oggetti e materiali lasciati cadere o gettati Si possono gettare o lasciar cadere oggetti e materiali soltanto se l’accesso alla zona di pericolo è impedito o se questi oggetti o materiali sono convogliati su tutta la lunghezza mediante canali, scivoli chiusi o altri mezzi analoghi. Art. 19 Manovre di veicoli da trasporto e macchine edili 1 Occorre garantire che nella zona di pericolo dei veicoli da trasporto e delle mac- chine edili non possano sostare persone. Se è richiesta la presenza di persone nella zona di pericolo, occorre adottare le necessarie misure tecniche, come l’utilizzo di telecamere o la posa di specchi, oppure la zona di pericolo deve essere sorvegliata da personale ausiliario. Quest’ultimo non deve trovarsi nella zona di pericolo. 2 Le manovre in retromarcia dei veicoli da trasporto e delle macchine edili devono essere per quanto possibile brevi. Sezione 3: Scale a pioli Art. 20 Requisiti 1 Devono essere utilizzate soltanto scale a pioli che: a. garantiscano segnatamente la portata e la stabilità per l’utilizzo previsto; e b. non siano danneggiate. 2 Le scale a pioli devono essere disposte su una superficie resistente ed essere assi- curate in modo da non poter scivolare, ruotare e ribaltarsi. 3 Le scale a pioli devono essere installate soltanto in zone esenti da rischi di caduta d’oggetti o di materiali. 4 È consentito salire sui tre pioli superiori delle scale in appoggio soltanto se al punto d’appoggio superiore vi è una piattaforma e un dispositivo che permetta di tenersi. 5 Non è consentito salire sugli ultimi due pioli delle scale doppie. È consentito salire e scendere dalle scale doppie soltanto a partire dalla base della scala. Art. 21 Lavori su scale portatili 1 Si possono effettuare lavori su scale portatili solo se non vi è nessun’altra attrezza- tura di lavoro più adatta in termini di sicurezza. Ordinanza sui lavori di costruzione 7 832.311.141 2 A partire da un’altezza di caduta superiore a 2 m, i lavori su scale portatili devono essere di breve durata e si devono prendere misure di protezione contro le cadute. Sezione 4: Protezione contro le cadute Art. 22 Requisiti per la protezione laterale 1 Una protezione laterale si compone di un corrente principale, di almeno un corren- te intermedio e di una tavola fermapiedi. 2 Il bordo superiore del corrente principale deve situarsi ad almeno 100 cm al di sopra della superficie praticabile. 3 Le tavole fermapiedi devono avere un’altezza di almeno 15 cm a partire dalla superficie praticabile. 4 La distanza tra il corrente principale e il corrente intermedio, tra la tavola ferma- piedi e il corrente intermedio e tra i correnti intermedi non deve superare 47 cm. 5 Il corrente principale e il corrente intermedio possono essere sostituiti da un telaio o da una griglia con una larghezza delle maglie massima di 25 cm, a condizione che sia garantita la stessa protezione. 6 La protezione laterale deve essere fissata in modo tale che non possa essere tolta involontariamente o staccarsi. Art. 23 Utilizzazione della protezione laterale 1 Devono essere provvisti di una protezione laterale i punti non protetti: a. con un’altezza di caduta di oltre 2 m; b. situati su scarpate con un’altezza di oltre 2 m e un’inclinazione superiore a 45°; c. situati in prossimità di corsi e specchi d’acqua. 2 Per le vie di passaggio situate in prossimità di corsi e specchi d’acqua e di scarpate è sufficiente un corrente principale. 3 Negli scavi per la costruzione di condutture di servizio è possibile rinunciare alla protezione laterale se non è necessaria la presenza di lavoratori ai bordi degli scavi e se la segnalazione del cantiere è ben visibile. Art. 24 Dislivelli tra pavimenti All’interno degli edifici deve essere installato un corrente principale quando i pavi- menti presentano dislivelli di oltre 50 cm. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 8 832.311.141 Art. 25 Aperture nei pavimenti Le aperture nei pavimenti che presentano il rischio di inciamparvi o cadere dentro devono essere provviste di una protezione laterale o di una copertura resistente alla rottura e solidamente fissata. Art. 26 Ponteggi di facciata nell’edilizia 1 Nell’edilizia occorre installare un ponteggio di facciata se l’altezza di caduta supera i 3 m. 2 Durante tutta la durata dei lavori di costruzione il corrente superiore del ponteggio di facciata deve superare di almeno 80 cm il bordo con rischio di caduta più elevato oppure di almeno 100 cm se la protezione laterale del ponteggio si trova a meno di 60 cm dal bordo con rischio di caduta. Art. 27 Rete di sicurezza e ponteggio di ritenuta per la posa di elementi prefabbricati per le coperture di tetti e le solette 1 Per la posa di elementi prefabbricati per le coperture di tetti e le solette, a partire da un’altezza di caduta superiore a 3 m occorre utilizzare reti di sicurezza o ponteggi di ritenuta su tutta la superficie. 2 Il datore di lavoro deve provvedere affinché le reti di sicurezza e i ponteggi di ritenuta siano sottoposti ogni giorno a un controllo visivo. In presenza di difetti, i lavori per i quali la rete di sicurezza o il ponteggio di ritenuta serve da protezione contro le cadute non devono essere eseguiti. Art. 28 Salire su elementi prefabbricati per coperture di tetti e per solette Si può salire su elementi prefabbricati per coperture di tetti e per solette soltanto se sono fissati. Art. 29 Altre protezioni contro le cadute 1 Quando tecnicamente non è possibile o è troppo pericoloso installare una protezio- ne laterale conformemente all’articolo 22, un ponteggio di facciata conformemente all’articolo 26 oppure una rete di sicurezza o un ponteggio di ritenuta conformemen- te all’articolo 27, devono essere adottate misure di protezione equivalenti. 2 Le misure di protezione devono essere definite per scritto previa consultazione di uno specialista della sicurezza sul lavoro di cui all’articolo 11a dell’ordinanza del 19 dicembre 19833 sulla prevenzione degli infortuni (OPI). 3 RS 832.30 Ordinanza sui lavori di costruzione 9 832.311.141 Sezione 5: Installazioni esistenti e approvvigionamento energetico Art. 30 Installazioni esistenti 1 Prima dell’inizio dei lavori di costruzione occorre determinare se nella zona di lavoro vi sono installazioni che possono rappresentare un pericolo per le persone, in particolare impianti elettrici, impianti di trasporto, condutture, canali, pozzi e instal- lazioni che presentano un pericolo di esplosione o contenenti sostanze pericolose. 2 Se vi sono siffatte installazioni, occorre stabilire per scritto o in un’altra forma che consenta la prova per testo con il proprietario o il gestore le misure di sicurezza necessarie e indicare chi deve applicarle. 3 Se l’esistenza di siffatte installazioni è scoperta soltanto dopo l’inizio dei lavori, occorre interrompere questi ultimi e avvisare la committenza o la sua rappresentan- za. I lavori possono essere ripresi solo dopo l’adozione delle misure necessarie. Art. 31 Approvvigionamento energetico nei cantieri 1 Per l’approvvigionamento dei cantieri con energia devono essere osservate le prescrizioni legali e le regole riconosciute della tecnica. 2 Le prese elettriche con corrente di intensità nominale massima di 32 A utilizzate per l’alimentazione di apparecchi mobili devono essere obbligatoriamente equipag- giate con un interruttore protettivo a corrente di difetto con corrente nominale mas- sima di scatto di 30 mA. 3 ...4 Sezione 6: Ambiente di lavoro Art. 32 Sostanze particolarmente pericolose per la salute 1 Se vi è il sospetto che siano presenti sostanze particolarmente pericolose per la salute, come l’amianto o i PCB, il datore di lavoro deve adottare le misure di cui all’articolo 3 capoverso 2. 2 Il datore di lavoro è tenuto a informare i lavoratori interessati in merito al risultato delle perizie realizzate sulle sostanze nocive. 3 Se durante i lavori di costruzione si dovessero inaspettatamente rinvenire sostanze particolarmente pericolose per la salute, occorre interrompere i lavori e avvisare la committenza o la sua rappresentanza. 4 In vigore dal 1° gen. 2024 (art. 124 cpv. 2). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 10 832.311.141 Art. 33 Qualità dell’aria 1 Occorre provvedere affinché: a. l’aria dei posti di lavoro contenga tra il 19 e il 21 per cento in volume di os- sigeno; b. non vengano superati i valori limite delle sostanze pericolose per la salute presenti nell’aria ai sensi delle direttive sulle concentrazioni massime am- missibili nei posti di lavoro, in conformità all’articolo 50 capoverso 3 OPI5. 2 Le sostanze pericolose per la salute, segnatamente quelle che si producono negli scavi, nelle canalizzazioni, nei pozzi, nelle gallerie o all’interno degli edifici devono essere: a. espulse all’aria aperta senza mettere in pericolo le persone; b. filtrate con un sistema di ricircolo dell’aria; oppure c. diluite con un sistema di ventilazione artificiale. 3 Le sostanze pericolose per la salute notoriamente cancerogene devono essere espulse all’aria aperta senza mettere in pericolo le persone. Laddove in casi partico- lari ciò non fosse possibile, tali sostanze devono essere filtrate mediante un sistema di ricircolo dell’aria oppure diluite con un sistema di ventilazione artificiale, secon- do lo stato della tecnica, in modo da mantenere l’esposizione il più bassa possibile. 4 La qualità dell’aria deve essere controllata regolarmente. 5 Se la qualità dell’aria necessaria per garantire la protezione dei lavoratori non può essere assicurata per mezzo di misure tecniche o organizzative, devono essere utiliz- zati apparecchi di protezione delle vie respiratorie. 6 Se devono essere utilizzati apparecchi di protezione delle vie respiratorie con apporto artificiale di aria fresca, occorre impiegare lavoratori dotati di una costitu- zione fisica idonea. Essi devono essere informati in merito ai pericoli e debitamente istruiti sull’utilizzazione di questi apparecchi. Art. 34 Pericolo di esplosione e di incendio 1 Si devono prendere adeguate misure per impedire le esplosioni e gli incendi e, se si verificano, per evitare possibili conseguenze sulla salute dei lavoratori. 2 I lavori che comportano un pericolo d’incendio devono essere pianificati ed esegui- ti in modo che i posti di lavoro possano essere evacuati senza rischio in caso d’incendio. 3 Mezzi e impianti di estinzione adattati alle diverse materie combustibili devono essere a disposizione in immediata prossimità. 4 Le zone esposte al pericolo d’esplosione devono essere bloccate e segnalate con un cartello triangolare d’avvertimento. 5 RS 832.30 Ordinanza sui lavori di costruzione 11 832.311.141 Art. 35 Pericolo di annegamento 1 Per evitare di cadere in acqua quando si lavora vicino e sopra corsi e specchi d’acqua vanno adottate le misure di cui agli articoli 23 e 29. 2 Se le misure di cui al capoverso 1 non sono tecnicamente possibili, occorre: a. indossare mezzi di protezione e di salvataggio adatti come giubbotti di salva- taggio; e b. avere a disposizione salvagenti, cordame, cime e ganci. 3 Quando sono effettuati lavori vicino, sopra e dentro corsi d’acqua che comportano per i lavoratori il rischio di essere trascinati dalle acque, vanno messi a disposizione dispositivi di ritenuta o imbarcazioni di salvataggio a motore, a meno che il salva- taggio sia garantito da un luogo in superficie, segnatamente dalla riva, da pontoni, zattere, piattaforme o pontili. 4 Per i lavori vicino, sopra e dentro corsi e specchi d’acqua occorre impiegare lavo- ratori dotati di una costituzione fisica idonea. Essi devono essere informati in merito ai pericoli e debitamente istruiti sull’utilizzazione dei mezzi di salvataggio. Art. 36 Rumore Se misure tecniche e organizzative si dimostrano insufficienti a portare l’inquina- mento fonico al di sotto del valore limite previsto dalle direttive sui valori ammissi- bili degli agenti fisici nei posti di lavoro, emanate in conformità all’articolo 50 capoverso 3 OPI6, devono essere portati adeguati mezzi di protezione auricolari. Art. 37 Sole, caldo e freddo Nel caso di lavori al sole, al caldo e al freddo occorre adottare le misure necessarie per proteggere i lavoratori. Art. 38 Illuminazione I posti di lavoro e le vie di passaggio devono essere provvisti di un’illuminazione sufficiente. Art. 39 Pericoli naturali 1 Nelle zone esposte a pericoli naturali come valanghe, piene, colate detritiche, frane o cadute di pietre, i lavori possono essere eseguiti soltanto se: a. è assicurata una sorveglianza adatta; b. i servizi di soccorso possono essere allertati; e c. il trasporto della vittima di un infortunio tra il posto di lavoro e il medico o l’ospedale più vicino è garantito. 6 RS 832.30 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 12 832.311.141 2 Il piano di sicurezza e di protezione della salute di cui all’articolo 4 deve tener conto delle prescrizioni delle autorità federali e cantonali in relazione ai pericoli naturali nella zona interessata. 3 In caso di pericolo accresciuto, nessun lavoratore deve trovarsi nella zona di peri- colo. Sezione 7: Trasporto Art. 40 1 Gli impianti adibiti al trasporto devono essere installati e mantenuti in modo che gli operatori che li manovrano possano vedere direttamente ogni singolo posto servito. Se questo non è possibile a causa delle condizioni locali, si deve prevedere un sistema di comunicazione affidabile. 2 La zona di pericolo sotto un montacarichi deve essere resa inaccessibile o protetta da posti di segnalazione. Se una persona deve accedere alla zona di pericolo, l’impianto deve precedentemente essere messo fuori servizio e messo in sicurezza. 3 Il trasporto di persone deve essere effettuato soltanto per mezzo di attrezzature di lavoro previste a questo scopo dal fabbricante. 4 L’organo di esecuzione competente può autorizzare, su richiesta, deroghe alla norma prescritta nel capoverso 3 per procedimenti di costruzione speciali o in singo- li casi fondati. La richiesta deve essere presentata in forma scritta o in un’altra forma che consenta la prova per testo. Capitolo 3: Lavori sui tetti Sezione 1: Protezione contro le cadute dal bordo del tetto Art. 41 Misure da prendere ai bordi dei tetti 1 Ai bordi di tutti i tetti devono essere prese misure opportune per evitare le cadute a partire da un’altezza di caduta superiore a 2 m. Per i tetti con diverse inclinazioni è determinante per le misure da prendere l’inclinazione del tetto al di sopra della gronda. 2 Per i tetti la cui inclinazione è inferiore o uguale a 60° si applica quanto segue: a. se l’inclinazione è inferiore a 10°, deve essere installato un ponte da lattonie- re, a meno che non si installi una protezione laterale continua secondo l’articolo 22 all’interno della quale possono essere eseguiti tutti i lavori; b. se l’inclinazione è compresa tra 10° e 30°, deve essere installato un ponte da lattoniere; c. se l’inclinazione è compresa tra 30° e 45°, deve essere installato un ponte da lattoniere con una protezione laterale come parete di protezione da copritetto conformemente all’articolo 59; Ordinanza sui lavori di costruzione 13 832.311.141 d. se l’inclinazione è compresa tra 45° e 60°, deve essere installato un ponte da lattoniere con una protezione laterale come parete di protezione da copritetto conformemente all’articolo 59 e devono essere prese misure di protezione supplementari quali l’impiego di piattaforme di lavoro o funi di sicurezza; e. sui tetti a spiovente, in corrispondenza delle linee di bordo devono essere installati un corrente principale e un corrente intermedio, a meno che non sia installato un ponte da lattoniere continuo o siano state prese misure di prote- zione equivalenti. 3 Sui tetti con un’inclinazione superiore a 60°, indipendentemente dall’altezza di caduta, i lavori possono essere effettuati soltanto a partire da ponteggi o da piatta- forme di lavoro elevabili. Art. 42 Parete di ritenuta sul tetto per lavori su tetti esistenti 1 Per lavori effettuati su tetti esistenti con un’inclinazione fino a 45°, in deroga all’articolo 41 capoverso 2 lettere a–c può essere installata sul tetto una parete di ritenuta. 2 Una parete di ritenuta sul tetto è un dispositivo di protezione sulle superfici del tetto inclinate che serve a evitare le cadute dal bordo del tetto di persone che scivo- lano o di materiale. 3 La parete di ritenuta deve essere dimensionata in modo da resistere a una determi- nata sollecitazione dinamica. 4 La parete di ritenuta deve essere eretta a diretto contatto con la gronda, in modo da superarla di almeno 80 cm, avere un’altezza di almeno 100 cm ed essere solidamen- te fissata alla struttura portante del tetto. Art. 43 Protezione dalle cadute attraverso le aperture tra il ponte da lattoniere e la facciata Se la distanza tra il piano di calpestio del ponte da lattoniere e la facciata è superiore a 30 cm, devono essere prese misure che permettano di evitare le cadute attraverso queste aperture. Sezione 2: Protezione contro le cadute attraverso il tetto Art. 44 In generale 1 Prima dell’inizio dei lavori il datore di lavoro deve accertare se le superfici del tetto sono resistenti alla rottura. 2 Se non è possibile dimostrare che le superfici del tetto sono resistenti alla rottura, devono essere considerate come superfici del tetto non resistenti alla rottura. 3 Indipendentemente dall’altezza di caduta, in corrispondenza delle aperture nella superficie del tetto occorre installare protezioni contro le cadute resistenti e solida- mente fissate secondo gli articoli 22-29. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 14 832.311.141 Art. 45 Superfici del tetto non resistenti alla rottura 1 È permesso effettuare lavori su superfici del tetto non resistenti alla rottura soltanto a partire da passerelle. 2 Se montare passerelle non è tecnicamente possibile o implica un onere sproporzio- nato, devono essere utilizzati ponteggi di ritenuta o reti di sicurezza a partire da un’altezza di caduta superiore a 3 m. 3 Quando devono essere eseguiti lavori in prossimità di superfici del tetto non resi- stenti alla rottura, queste ultime devono essere isolate dalle zone di lavoro o munite di una copertura resistente alla rottura. Sezione 3: Lavori di esigua entità Art. 46 1 Per lavori su un tetto di durata totale inferiore a due giorni per una persona, devono essere adottate misure di protezione contro le cadute solo a partire da un’altezza di caduta superiore a 3 m. In caso di pericolo di scivolamento, le misure devono già essere prese a partire da un’altezza di caduta superiore a 2 m. 2 Vanno prese in ogni caso le seguenti misure: a. per inclinazioni del tetto inferiori o uguali a 60°: fune di sicurezza; b. per inclinazioni del tetto superiori a 60°: piattaforme di lavoro elevabili o dispositivi equivalenti. Capitolo 4: Ponteggi Sezione 1: Disposizioni generali Art. 47 Portata e resistenza 1 Devono essere utilizzati soltanto i ponteggi e gli elementi di ponteggi che soddi- sfano i requisiti in materia d’immissione in commercio secondo la legge federale del 12 giugno 20097 sulla sicurezza dei prodotti. 2 I ponteggi e gli elementi di ponteggi devono poter sopportare tutte le forze che possono sollecitarli, anche durante il montaggio, l’adattamento e lo smontaggio, segnatamente: a. il proprio peso; b. i carichi utili; c. le forze del vento; d. il carico dovuto alla neve; 7 RS 930.11 Ordinanza sui lavori di costruzione 15 832.311.141 e. le forze dinamiche, come quelle che risultano da un salto, da una caduta o da vibrazioni; f. le forze particolari che intervengono durante il montaggio, l’adattamento e lo smontaggio. Art. 48 Elementi di ponteggi non utilizzabili Gli elementi curvati, piegati, corrosi o danneggiati in altro modo non devono essere utilizzati. Art. 49 Fondazioni I ponteggi devono poggiare su superfici resistenti ed essere assicurati contro gli slittamenti. Art. 50 Stabilità I ponteggi devono essere montati in modo che l’insieme dei componenti sia assicu- rato contro qualsiasi spostamento involontario. Art. 51 Ancoraggio 1 Il ponteggio deve essere ancorato alla costruzione in modo da resistere agli sforzi di trazione e di compressione o fissato in un altro modo adeguato, in particolare mediante il puntellamento e l’ancoraggio con cavi. 2 L’ancoraggio o altri tipi di fissaggio devono essere installati o rimossi man mano che il ponteggio è montato o smontato. Art. 52 Elementi incorporati o annessi al ponteggio Chiunque voglia incorporare o annettere al ponteggio elementi qualsiasi, come montacarichi, argani, mensole, cartelloni pubblicitari o rivestimenti, deve assicurarsi precedentemente che il ponteggio presenti una resistenza e una stabilità atte a resi- stere alle forze supplementari prevedibili. È necessaria l’autorizzazione previa dell’installatore del ponteggio. Sezione 2: Ponteggi da lavoro Art. 53 Definizione I ponteggi da lavoro sono costruzioni che creano superfici di lavoro calpestabili adiacenti all’opera. Possono anche fungere da protezione contro le cadute. Art. 54 Divieto di ponteggi di facciata con struttura portante verticale in legno I ponteggi di facciata non possono essere realizzati con strutture portanti verticali in legno. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 16 832.311.141 Art. 55 Portata e larghezza del piano di calpestio Per i seguenti lavori vanno utilizzati soltanto ponteggi da lavoro con la portata e la larghezza del piano di calpestio minime indicate di seguito: Carico utile in kN per m2 Larghezza minima del piano di calpestio (anche tra i montanti) Designazione Lavori con materiale leggero, quali i lavori di intonacatura e di pittura 2,00 60 cm Ponteggio da lavoro leggero come p. es. ponteggio per lavori di intonacatura e di pittura Lavori con deposito di materiali, quali i lavori da muratore 3,00 90 cm Ponteggio da lavoro pesante come p. es. ponteggio per lavori da muratore Lavori con materiale pesante, quali la posa di elementi prefabbricati 4,50 90 cm Ponteggio da lavoro molto pesante come p. es. ponteggio per lavori da scalpellino Art. 56 Accessi ai posti di lavoro 1 Le corsie dei ponteggi devono essere accessibili in sicurezza per mezzo di apposite scale a rampa. Nei seguenti casi, al posto delle scale a rampa per ponteggi, possono essere utilizzati piani di calpestio con botola: a. per accedere al livello più alto nella zona del frontone; b. per i ponteggi mobili su ruote; c. se per motivi di spazio non si possono montare scale a rampa per ponteggi. 2 Le scale a rampa per ponteggi e i piani di calpestio con botola devono distare al massimo 25 m da ciascun posto di lavoro. 3 Sui ponteggi da lavoro con un’altezza superiore a 25 m occorre inoltre montare almeno un montacarichi previsto dal fabbricante per il trasporto di materiali e perso- ne. Il montacarichi non sostituisce gli accessi richiesti. 4 Le scale a rampa per ponteggi devono essere munite di una protezione laterale sul lato frontale secondo l’articolo 22. Art. 57 Corsie dei ponteggi 1 Le corsie dei ponteggi da lavoro devono essere disposte a una distanza verticale di almeno 1,9 m e di al massimo di 2,3 m. 2 La distanza minima di cui al capoverso 1 non si applica: a. all’altezza di passaggio tra il terreno originario e la corsia del ponteggio più bassa; Ordinanza sui lavori di costruzione 17 832.311.141 b. all’altezza di passaggio sopra la corsia del ponteggio più alta. 3 La distanza tra il piano di calpestio e la facciata non deve in alcuna fase di lavoro superare i 30 cm. Se questa condizione non è rispettata, occorre prendere misure supplementari per evitare una caduta. Art. 58 Ponte da lattoniere 1 Un ponte da lattoniere è una corsia del ponteggio che permette di effettuare in condizioni di sicurezza lavori al bordo dei tetti. 2 Quando l’altezza di caduta misurata a partire dalla gronda o dal bordo del tetto piano supera i 2 m, occorre installare un ponte da lattoniere 1 m al massimo al di sotto della gronda o del bordo del tetto piano. 3 Il piano di calpestio del ponte da lattoniere deve essere dimensionato in modo da resistere a una sollecitazione dinamica, come la caduta dal tetto. 4 La protezione laterale del ponte da lattoniere deve distare almeno 60 cm dalla gronda installata o dal bordo esterno del tetto. Il corrente principale deve superare di almeno 80 cm il bordo del tetto. Art. 59 Parete di protezione da copritetto 1 La parete di protezione da copritetto è un dispositivo di protezione installato sul ponte da lattoniere per arrestare la caduta dal tetto di persone, oggetti o materiale. 2 La parete di protezione da copritetto può comportare aperture fino a una superficie di 100 cm2. Art. 60 Montaggio e smontaggio di ponteggi da lavoro Il montaggio e lo smontaggio dei ponteggi da lavoro devono essere effettuati secondo le istruzioni del fabbricante. Art. 61 Controllo visivo e manutenzione 1 Il datore di lavoro i cui lavoratori effettuano lavori sul ponteggio da lavoro o per i quali il ponteggio funge da protezione contro le cadute deve provvedere affinché il ponteggio sia sottoposto ogni giorno a un controllo visivo. Se presenta difetti, non deve essere utilizzato. 2 I materiali superflui o pericolosi come detriti, neve e ghiaccio devono essere sgomberati dai piani di calpestio e dagli accessi. Art. 62 Carico utile di un ponteggio da lavoro o di una piattaforma per il materiale 1 Il carico utile di un ponteggio da lavoro deve essere indicato in modo ben visibile su un cartello ad ogni accesso. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 18 832.311.141 2 Il carico utile di una piattaforma per il materiale deve essere indicato in modo ben visibile su un cartello nel punto d’accesso. Art. 63 Sbarramento del ponteggio da lavoro L’accesso a ponteggi da lavoro o a settori di ponteggi da lavoro la cui utilizzazione non è autorizzata deve essere impedito con una misura tecnica, come una protezione laterale. Art. 64 Modifiche al ponteggio da lavoro Le modifiche al ponteggio da lavoro possono essere eseguite solo dal suo installato- re. Si possono effettuare adeguamenti di lieve entità d’intesa con l’installatore. L’intesa deve essere in forma scritta o altra forma che consenta la prova per testo. Art. 65 Disposizioni particolari per i ponteggi mobili su ruote 1 Prima dell’utilizzazione i ponteggi mobili su ruote devono essere controllati per accertarne la stabilità, tenendo conto del genere di lavori da eseguire e delle condi- zioni del suolo. 2 Non deve essere superata l’altezza massima d’impiego prevista nelle istruzioni per l’uso. 3 I ponteggi mobili su ruote devono essere assicurati contro qualsiasi spostamento involontario. Durante lo spostamento, sul ponteggio mobile non devono sostare persone. Sezione 3: Ponteggi di ritenuta e reti di sicurezza Art. 66 Ponteggi di ritenuta 1 I ponteggi di ritenuta sono ponteggi che servono ad arrestare la caduta di persone, oggetti e materiali. Devono essere installati in modo tale che le persone, gli oggetti o i materiali non possano cadere più in basso di 2 m. 2 Se il ponteggio di ritenuta è applicato a sbalzo, lo sbalzo orizzontale minimo deve misurare almeno 1,5 m. 3 Se vi è un lato con pericolo di caduta, deve essere installata una protezione laterale secondo l’articolo 22. 4 Il piano di calpestio del ponteggio di ritenuta deve essere dimensionato in modo da resistere a una forza dinamica. Art. 67 Reti di sicurezza Le reti di sicurezza devono essere installate in modo tale che le persone non possano cadere più in basso di 3 m. Ordinanza sui lavori di costruzione 19 832.311.141 Capitolo 5: Scavi, pozzi e scavi generali Art. 68 In generale 1 Gli scavi, i pozzi e gli scavi generali devono essere configurati in modo tale che nessun lavoratore venga messo in pericolo da smottamenti o dalla caduta di materia- le. 2 Gli scavi, i pozzi e gli scavi generali con oltre 1,5 m di profondità non puntellati devono essere inclinati a scarpata conformemente all’articolo 75 o assicurati da ulteriori provvedimenti adeguati. Art. 69 Luce minima negli scavi e nei pozzi 1 Gli scavi e i pozzi devono essere configurati in modo tale che la luce consenta di lavorare sicuri. 2 Per luce si intende la distanza minore fra: a. le pareti di scavo o, in presenza di puntellature, tra pareti di sostegno poste l’una di fronte all’altra; o b. fra la scarpata dello scavo e le parti fisse della costruzione. 3 Se lo scavo deve essere percorso a piedi per la posa di condutture, la luce dello scavo deve misurare: a. almeno 60 cm, a partire da una profondità di scavo superiore a 1 m; b. almeno 40 cm più il diametro esterno del tubo della conduttura, in caso di diametro interno del tubo inferiore o uguale a 40 cm; c. almeno 60 cm, e su uno dei lati almeno 40 cm, più il diametro esterno del tubo della conduttura, in caso di diametro interno del tubo superiore a 40 cm e inferiore o uguale a 120 cm; d. almeno 80 cm, e su uno dei lati almeno 60 cm, più il diametro esterno del tubo della conduttura, in caso di diametro interno del tubo superiore a 120 cm. Art. 70 Larghezza minima del posto di lavoro negli scavi generali La larghezza del posto di lavoro negli scavi generali deve essere pari ad almeno 60 cm in ogni fase della costruzione. Art. 71 Spazio libero ai bordi di scavi e scavi generali I bordi degli scavi e degli scavi generali devono essere lasciati liberi orizzontalmen- te: a. su una larghezza di almeno 50 cm, in presenza di puntellature negli scavi e di scavi generali assicurati mediante palancole, palificazioni, diaframmi, pa- reti chiodate e simili; o Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 20 832.311.141 b. su una larghezza di almeno 1 m, in presenza di una scarpata. Art. 72 Depositi di materiale di scavo e da costruzione I depositi di materiale di scavo e da costruzione devono essere realizzati in modo tale da non costituire un pericolo per i lavoratori. Art. 73 Impiego di scale a rampa e a pioli 1 Per accedere a scavi generali, scavi e pozzi si devono impiegare attrezzature di lavoro sicure, specialmente scale a rampa. Queste devono essere interrotte da piane- rottoli intermedi distanti al massimo 5 m in linea verticale. 2 Al posto delle scale a rampa si possono impiegare scale a pioli: a. per accedere agli scavi generali: fino a una profondità di 5 m, se per motivi tecnici non possono essere utilizzate scale a rampa; b. negli scavi e nei pozzi: fino a una profondità di 5 m. Art. 74 Misure per evitare il superamento del ciglio di scavi, pozzi, scavi generali e scarpate con veicoli Per evitare di superare il ciglio di scavi, pozzi, scavi generali, e scarpate con veicoli, in prossimità delle carreggiate e dei punti di scarico dei materiali occorre adottare le misure opportune, segnatamente: a. limiti di velocità; b. regolazione della circolazione in modo adeguato con segnalazioni; c. sbarramenti e cordoli. Art. 75 Stabilità del terreno delle scarpate 1 Le pendenze delle scarpate di pareti di scavi e scavi generali devono essere ade- guate alla stabilità del terreno. 2 Se la stabilità del terreno dovesse essere compromessa da influssi esterni quali intense precipitazioni, disgelo, carichi o vibrazioni, si devono prendere provvedi- menti adeguati. Art. 76 Prova di sicurezza per le scarpate 1 Per le scarpate è richiesta una prova di sicurezza di un ingegnere specializzato o un geotecnico qualora: a. la scarpata sia più alta di 4 m; b. non vengano osservati i seguenti rapporti tra verticale e orizzontale: 1. al massimo 2 : 1 nei materiali ben compatti e nei materiali mediamente compatti ma ancora stabili, 2. al massimo 1 : 1 nei terreni franosi; Ordinanza sui lavori di costruzione 21 832.311.141 c. la scarpata debba molto probabilmente essere sollecitata da carichi supple- mentari quali veicoli, macchine edili o depositi di materiale; oppure d. vi siano infiltrazioni d’acqua di pendio oppure il piede della scarpata si trovi in corrispondenza dell’acqua di falda. 2 Il datore di lavoro provvede affinché l’ingegnere specializzato o il geotecnico verifichi l’esecuzione delle misure che risultano dalla prova di sicurezza. Art. 77 Requisiti per le puntellature 1 Le puntellature devono resistere ai carichi e alle sollecitazioni prevedibili ed essere realizzate secondo le regole della tecnica. 2 Nel determinare il dimensionamento delle puntellature si deve tenere conto di eventuali carichi supplementari come quelli rappresentati da veicoli, macchine edili e depositi di materiale di scavo, materiali vari e apparecchiature. Art. 78 Esecuzione delle puntellature 1 Le puntellature devono essere eseguite in modo tale che i tratti di parete vicini non puntellati non costituiscano un pericolo per i lavoratori. 2 La parte inferiore delle pareti dello scavo può non essere puntellata fino a un’altezza massima di 80 cm, se il tipo di terreno lo permette. 3 In corrispondenza di materiali compatti gli elementi della puntellatura non devono distare più di 20 cm l’uno dall’altro. 4 Gli spazi vuoti dietro le pareti di sostegno devono essere immediatamente e accu- ratamente riempiti. 5 Le puntellature devono sporgere di almeno 15 cm sopra il bordo dello scavo. 6 Gli scavi realizzati verticalmente a un livello inferiore rispetto alla scarpata devono essere puntellati lungo tutta la loro altezza. 7 Durante il montaggio e lo smontaggio delle puntellature e il riempimento dello scavo nessun lavoratore deve trovarsi nella zona non sicura. Art. 79 Prova di sicurezza per consolidamenti del terreno 1 I consolidamenti del terreno quali iniezioni di resine, malta e congelamento artifi- ciale possono essere eseguiti solo in presenza di una prova di sicurezza rilasciata da un ingegnere specializzato o da un geotecnico. 2 I controlli e le misurazioni necessari devono essere eseguiti secondo le istruzioni di un ingegnere specializzato o di un geotecnico. 3 Il datore di lavoro provvede affinché l’ingegnere specializzato o il geotecnico verifichi l’esecuzione delle misure che risultano dalla prova di sicurezza. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 22 832.311.141 Art. 80 Sporgenze di scarpate o pareti di scavo 1 Le sporgenze delle scarpate o delle pareti di scavo devono essere immediatamente eliminate. 2 Gli oggetti portati allo scoperto, come parti costruttive, condutture di servizio, cordoli, parti di manto stradale, massi erratici, pietre libere, alberi e cespugli vanno rimossi o fissati. Capitolo 6: Lavori di smantellamento e di demolizione Sezione 1: In generale Art. 81 1 Per i lavori di smantellamento e di demolizione, il piano di sicurezza e di protezio- ne della salute di cui all’articolo 4 deve definire in particolare le misure di cui agli articoli 17, 22–29 e 32–34. Devono inoltre essere definite le misure volte a impedire: a. il crollo accidentale di parti di costruzione; b. che i lavoratori siano messi in pericolo dall’instabilità di costruzioni vicine, da impianti esistenti, da condutture di servizio danneggiate o dall’improvvisa rottura di funi traenti; c. che i lavoratori siano messi in pericolo dalla rottura di funi o da materiali proiettati. 2 Si deve garantire segnatamente che: a. l’accesso alle zone pericolose sia impedito con pareti di protezione, sbar- ramenti o posti di sorveglianza; b. i lavori siano eseguiti solo sotto la continua sorveglianza di una persona competente. Sezione 2: Disposizioni applicabili alle ditte riconosciute specializzate in bonifiche da amianto Art. 82 Principio 1 I lavori di bonifica da amianto che possono comportare il rilascio di grandi quantità di fibre di amianto pericolose per la salute possono essere eseguiti solo da ditte specializzate in bonifiche da amianto riconosciute dall’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI). 2 Sono considerati lavori di bonifica secondo il capoverso 1 in particolare l’eliminazione completa o parziale degli elementi qui sotto elencati e lo smantella- mento o la demolizione di costruzioni o parti di costruzioni che presentano: a. rivestimenti in amianto floccato; Ordinanza sui lavori di costruzione 23 832.311.141 b. rivestimenti di pavimenti, soffitti e pareti contenenti amianto; c. colle per piastrelle contenenti amianto; d. lastre di materiale leggero da costruzione contenenti amianto; e. sigillature antincendio contenenti amianto; f. materiali isolanti contenenti amianto; g. corde, pannelli e cuscini contenenti amianto; h. malte e intonaci contenenti amianto; i. cartone contenente amianto. Art. 83 Riconoscimento di ditte specializzate in bonifiche da amianto 1 Le ditte specializzate in bonifiche da amianto sono riconosciute se: a. impiegano un lavoratore proprio come specialista in bonifiche da amianto secondo l’articolo 84 e garantiscono che tale specialista sia presente ai lavori di bonifica da amianto e li sorvegli; b. impiegano almeno altri due lavoratori propri che sono stati istruiti per tali lavori secondo l’articolo 6 OPI8 e annunciati all’INSAI secondo gli artico- li 70 ̶ 89 OPI; c. dispongono delle attrezzature di lavoro necessarie e di una pianificazione della loro manutenzione; d. garantiscono l’osservanza del diritto applicabile, segnatamente della pre- sente ordinanza. 2 L’INSAI può revocare il riconoscimento se le condizioni necessarie non sono più soddisfatte. Art. 84 Requisiti per gli specialisti in bonifiche da amianto Gli specialisti in bonifiche da amianto devono poter segnatamente provare le loro conoscenze nei seguenti ambiti: a. conoscenze di base in materia di sicurezza sul lavoro e di protezione della salute; b. metodi di eliminazione, con esigua dispersione di polvere, di materiali con- tenenti amianto; c. impiego appropriato dei dispositivi di protezione individuale e delle altre attrezzature di lavoro; d. elaborazione di un piano di lavoro; e. tenuta di un giornale di cantiere; f. direzione e istruzione dei lavoratori nei cantieri. 8 RS 832.30 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 24 832.311.141 Art. 85 Aggiornamento per specialisti in bonifiche da amianto 1 Gli specialisti in bonifiche da amianto devono seguire un aggiornamento almeno ogni cinque anni. 2 L’aggiornamento mira ad approfondire le conoscenze tecniche degli specialisti in bonifiche da amianto di cui all’articolo 84 e a mantenerle aggiornate. Art. 86 Obbligo di notifica per le ditte riconosciute specializzate in bonifiche da amianto 1 Le ditte riconosciute specializzate in bonifiche da amianto sono tenute a notificare all’INSAI i lavori di bonifica almeno 14 giorni prima della loro esecuzione. 2 I datori di lavoro devono utilizzare gli appositi moduli messi a disposizione dall’INSAI. Capitolo 7: Lavori in sotterraneo Art. 87 Obbligo di notifica 1 I datori di lavoro sono tenuti a notificare all’INSAI tutti i lavori in sotterraneo almeno 14 giorni prima della loro esecuzione. 2 Non sono soggetti all’obbligo di notifica i lavori di controllo e i lavori di manuten- zione minori eseguiti all’esterno e all’interno delle gallerie esistenti. 3 I datori di lavoro devono utilizzare gli appositi moduli messi a disposizione dall’INSAI. Art. 88 Piano di sicurezza e di protezione della salute Per i lavori in sotterraneo il piano di sicurezza e di protezione della salute di cui all’articolo 4 deve definire segnatamente le misure per l’applicazione degli artico- li 89 ̶ 101. Art. 89 Approvvigionamento energetico ridondante Occorre predisporre un approvvigionamento energetico ridondante per garantire che gli impianti seguenti siano sempre alimentati con energia: a. i sistemi d’accesso ai pozzi; b. i sistemi d’allarme di gas naturale; c. i sistemi di comunicazione; d. gli impianti per produrre aria compressa durante i lavori in ambiente pressu- rizzato; e. i ventilatori in caso di pericolo di esplosione di gas metano; f. le illuminazioni; Ordinanza sui lavori di costruzione 25 832.311.141 g. le pompe in caso di pericolo di allagamento delle vie di fuga e di soccorso. Art. 90 Condizioni climatiche Se si prevedono condizioni climatiche che possono mettere in pericolo la salute dei lavoratori, come caldo, freddo o umidità intensi, si devono prendere misure adegua- te. Art. 91 Ventilazione 1 Prima di iniziare i lavori in sotterraneo, occorre redigere un piano di ventilazione. 2 Gli spazi in cui si lavora devono essere ventilati. 3 L’accesso agli spazi non ventilati è vietato. 4 In casi eccezionali, in cui non è possibile evitare l’accesso a spazi non ventilati, la qualità dell’aria deve essere controllata ininterrottamente mediante misurazioni. 5 La qualità dell’aria nelle gallerie passanti non ventilate artificialmente deve essere controllata ininterrottamente mediante misurazioni. Art. 92 Gas naturale negli strati rocciosi Il datore di lavoro deve accertare se negli strati rocciosi è presente gas naturale. Se necessario, deve prendere misure opportune. Art. 93 Pericolo di esplosione e di incendio In sotterraneo non si devono utilizzare motori a combustione che funzionano con carburanti a basso punto di infiammabilità come quelli a benzina e gas liquefatto. Art. 94 Illuminazione I lavori in sotterraneo possono essere eseguiti solo se è installata un’illuminazione d’emergenza oppure se ogni persona porta con sé una lampada. Art. 95 Lavori nelle gallerie in presenza di traffico ferroviario o stradale Per tutta la durata dei lavori nelle gallerie in presenza di traffico ferroviario o strada- le occorre garantire con adeguate misure che nessun lavoratore venga messo in pericolo da treni o veicoli in transito. Art. 96 Trasporto 1 Le piste di trasporto, gli impianti dei binari e i nastri trasportatori devono essere disposti, utilizzati e mantenuti in modo tale che nessun lavoratore venga messo in pericolo dalle installazioni, dal loro esercizio o dal materiale trasportato. 2 I mezzi di trasporto, siano essi veicoli di trasporto o macchine edili, devono essere equipaggiati e caricati in modo tale che in qualsiasi momento il conducente possa Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 26 832.311.141 vedere e sorvegliare la zona pericolosa attorno al proprio veicolo nel senso di mar- cia. Art. 97 Protezione delle installazioni tecniche e dei depositi di sostanze pericolose Le installazioni tecniche quali la ventilazione, l’alimentazione di aria pura e i depo- siti di sostanze pericolose che, se danneggiate, potrebbero costituire un pericolo per le persone, devono essere protette. Art. 98 Vie di passaggio pedonali Le vie di passaggio pedonali lungo piste di circolazione e binari devono essere da questi separate con adeguate misure tecniche. Da queste misure sono esclusi i lavori di controllo e i lavori di manutenzione minori eseguiti all’esterno e all’interno delle gallerie esistenti. Art. 99 Protezione da franamenti di roccia e venute d’acqua e messa in sicurezza delle cavità 1 Laddove esista il pericolo di cedimenti o franamenti di roccia così come di venute d’acqua, si devono eseguire prospezioni preliminari prima dell’inizio dei lavori di scavo. 2 I posti di lavoro devono essere organizzati e protetti in modo tale che nessun lavoratore venga messo in pericolo da franamenti di roccia e da venute d’acqua. 3 Laddove le condizioni del terreno lo richiedano, si devono prendere adeguate misure per mettere in sicurezza le cavità. Art. 100 Avanzamento con esplosivi 1 Devono essere adottate misure adeguate affinché le esplosioni non comportino alcun pericolo per i lavoratori, in particolare a causa dell’onda d’urto, del rumore, della proiezione di pietre o dei gas rilasciati dalle esplosioni. 2 Sul posto dell’esplosione il lavoro può riprendere non prima che siano trascorsi 15 minuti dall’esplosione. 3 Dopo ogni volata, si devono rimuovere dal tratto appena scavato il materiale peri- colante e la roccia smossa. Art. 101 Indumenti ad alta visibilità I lavoratori devono indossare indumenti ad alta visibilità di cui all’articolo 7 che coprano tutto il corpo. Ordinanza sui lavori di costruzione 27 832.311.141 Capitolo 8: Estrazione di rocce, ghiaia e sabbia Art. 102 Obbligo di notifica per l’estrazione di rocce 1 I datori di lavoro sono tenuti a notificare all’INSAI almeno 14 giorni prima dell’inizio dei lavori l’estrazione all’aperto di una quantità di rocce superiore a 5000 m3 per luogo di estrazione. 2 I datori di lavoro devono utilizzare gli appositi moduli messi a disposizione dall’INSAI. Art. 103 Piano di estrazione 1 Prima dell’inizio dei lavori per l’estrazione di rocce, ghiaia e sabbia si deve redige- re un piano di estrazione. 2 Il piano di estrazione deve tenere conto delle condizioni di deposito e strutturali nonché della stabilità del materiale da estrarre e deve definire le pendenze massime delle scarpate. Art. 104 Pendenza della scarpata 1 La pendenza di scarpata degli strati di copertura non può essere superiore a 45°. 2 La distanza tra il piede dello strato di copertura e il bordo della scarpata deve essere di almeno 1 m. Art. 105 Estrazione di rocce con esplosivi 1 Per l’estrazione di rocce con esplosivi le pareti di scavo devono essere suddivise in gradoni. 2 L’altezza dei gradoni dipende dalle condizioni del materiale da estrarre. Non deve superare i 40 m. Nelle cave per l’estrazione di pietra naturale l’altezza massima dei gradoni può essere superiore a 40 m. L’altezza dei gradoni va definita nel piano di estrazione. 3 Prima di riprendere i lavori sui gradoni dopo un’esplosione, si deve far valutare, dimostrandola, la stabilità dei gradoni da uno specialista. 4 Dopo ogni volata, si devono rimuovere dalla parete il materiale pericolante e la roccia smossa. Art. 106 Estrazione di ghiaia e sabbia 1 L’estrazione di ghiaia e sabbia dall’alto deve essere eseguita a gradoni. 2 È possibile procedere all’estrazione dal basso solo di materiale in strati poco com- patti. L’estrazione dal basso di materiale compatto emergente può avvenire solo se l’altezza della parete è inferiore rispetto al punto più alto del materiale da estrarre raggiungibile dall’apparecchio d’estrazione aumentato del diametro delle sue ruote. Nel caso l’estrazione avvenga a getto d’acqua, l’altezza della parete non è limitata, a Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 28 832.311.141 condizione che il punto dal quale si manovra l’apparecchio si trovi fuori dalla zona di pericolo. Art. 107 Divieto di scavo al di sotto di fronti di estrazione In nessun momento si dovrà scavare sotto i fronti di estrazione. Art. 108 Protezione contro le cadute I lavoratori che devono eseguire lavori su terreni ripidi o in prossimità di fronti di estrazione devono essere protetti contro le cadute secondo gli articoli 22 ̶29. Art. 109 Protezione contro la caduta di pietre e materiali 1 Si devono prendere misure adeguate per impedire che i lavoratori siano messi in pericolo dalla caduta di pietre e materiali. In particolare, le cabine di guida o i posti di comando di macchine e apparecchiature devono essere dotati di dispositivi di sicurezza. 2 Se masse di materiali o blocchi di roccia minacciano di precipitare e il pericolo non può essere eliminato immediatamente, occorre bloccare immediatamente l’accesso alla zona esposta al pericolo. 3 Gli accessi e le vie di passaggio esposti al pericolo di caduta di pietre devono essere protetti con adeguate misure. Art. 110 Misure da attuare prima della ripresa dei lavori Prima di riprendere i lavori dopo un’interruzione si devono rimuovere le parti spor- genti, in particolare quelle dovute agli influssi atmosferici, ed eliminare il materiale sciolto dalle scarpate. Capitolo 9: Impianti termici e camini di fabbrica Art. 111 Definizioni 1 Per impianti termici si intendono gli impianti a combustione e i motori a combu- stione stazionari per combustibili solidi, liquidi o gassosi, inclusi i dispositivi di produzione, trasporto e distribuzione di calore, i dispositivi di comando e di sicurez- za, nonché i tubi di collegamento e gli impianti per l’evacuazione dei gas di scarico. 2 Per camini di fabbrica si intendono gli impianti per evacuare i gas di scarico, separati, accessibili dall’interno o dall’esterno, e che possono essere puliti unica- mente dall’alto in basso. Art. 112 Requisiti in materia di personale 1 Per lavori a impianti termici e camini di fabbrica possono essere impiegati unica- mente lavoratori che: Ordinanza sui lavori di costruzione 29 832.311.141 a. sono in grado di svolgere in modo sicuro e affidabile i compiti loro affidati; b. sono in grado di farsi capire sul posto di lavoro. 2 I lavoratoti devono essere stati istruiti per effettuare questi lavori secondo l’articolo 6 OPI9. 3 Almeno una persona per posto di lavoro deve disporre di una formazione adeguata ai lavori agli impianti termici e ai camini di fabbrica. Durante i lavori questa persona deve essere sempre presente sul posto. Art. 113 Dispositivi di comando e di commutazione 1 Gli impianti termici e, se necessario, anche le loro unità funzionali devono essere muniti di dispositivi che consentono di isolarli o disinserirli da ciascuna delle loro fonti di alimentazione di energia. I dispositivi devono poter essere assicurati contro un loro reinserimento qualora ne risulti un pericolo per i lavoratori. 2 Per lavori a impianti termici accessibili e a camini di fabbrica: a. il dispositivo di disinserimento di sicurezza deve essere bloccato con un lucchetto nella posizione spenta; b. la spina elettrica del bruciatore, del ventilatore o dell’alimentazione di com- bustibile deve essere disinserita e la presa deve essere assicurata con un lucchetto; c. un cartello di segnalazione deve essere affisso in prossimità dell’interruttore di sicurezza prima di accedere all’impianto termico o salire sul camino di fabbrica. Art. 114 Lavori a impianti termici accessibili e camini di fabbrica 1 I lavori effettuati a impianti termici accessibili e a camini di fabbrica devono essere sorvegliati da una persona che si trova fuori dalla zona di pericolo. 2 L’accesso agli impianti termici e ai camini di fabbrica è autorizzato soltanto dopo un periodo di raffreddamento sufficiente e dopo l’evacuazione dei gas pericolosi per la salute accumulatisi. L’evacuazione dei gas deve essere verificata mediante misu- razione. 3 Se i gas pericolosi per la salute non possono essere evacuati, per accedere a im- pianti termici accessibili o a camini di fabbrica deve essere indossato un apparecchio di protezione delle vie respiratorie indipendente dall’aria ambiente. Art. 115 Accessi agli impianti per l’evacuazione dei gas di scarico sui tetti 1 L’accesso agli impianti per l’evacuazione dei gas di scarico sui tetti è autorizzato unicamente se vi sono i necessari dispositivi fissi di sicurezza, specialmente passe- relle o scale a pioli fisse, tra le aperture d’uscita nel tetto e gli impianti in questione. 9 RS 832.30 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 30 832.311.141 2 Se tali dispositivi fissi di sicurezza mancano, devono essere adottate altre misure di protezione, specialmente ponteggi di ritenuta, reti di sicurezza o funi di sicurezza. Art. 116 Ascensione di camini di fabbrica 1 Dall’esterno, l’ascensione di camini di fabbrica può avvenire unicamente mediante scale a pioli fisse. Se queste non sono disponibili occorre utilizzare mezzi concepiti per il trasporto di persone. 2 Dall’interno, l’ascensione di camini di fabbrica può avvenire unicamente mediante scalini di ferro già esistenti o installazioni di risalita simili in condizioni ineccepibili. Art. 117 Raccordi elettrici aerei sul tetto 1 I raccordi elettrici aerei sul tetto che si trovano nella zona di lavoro devono essere staccati dall’alimentazione elettrica o protetti da qualsiasi contatto. 2 Prima dell’inizio dei lavori nella zona in cui si trovano raccordi elettrici aerei sul tetto occorre informare il proprietario della linea. Capitolo 10: Lavori in sospensione a funi portanti Art. 118 1 Per l’esecuzione di lavori in sospensione a funi portanti vanno impiegati unicamen- te lavoratori che dispongono di una formazione adeguata. 2 I lavoratori che eseguono lavori in sospensione a funi portanti devono aggiornare le proprie conoscenze tecniche almeno ogni tre anni. 3 Per permettere un controllo vicendevole è necessario impiegare almeno due lavora- tori. 4 Il sistema di funi deve comprendere almeno due funi ancorate separatamente, una per lo spostamento o il posizionamento sul posto di lavoro e l’altra per proteggere contro le cadute. 5 L’utilizzazione di un’unica fune può essere consentita se, in base alla valutazione dei rischi, l’utilizzazione di una seconda corda durante i lavori risulta più rischiosa per i lavoratori. In questo caso si devono adottare altre misure opportune per garanti- re la sicurezza e la protezione della salute. Capitolo 11: Lavori in canalizzazioni Art. 119 1 I lavoratori impiegati per eseguire lavori nelle canalizzazioni devono essere sorve- gliati ininterrottamente da una persona che si trova all’esterno. Ordinanza sui lavori di costruzione 31 832.311.141 2 I lavori nelle canalizzazioni con una luce tra 600 mm e 800 mm vanno eseguiti con attrezzature di lavoro governabili dall’esterno della tubazione (manipolatori). 3 Laddove l’impiego di manipolatori non è possibile o adeguato, possono essere impiegati lavoratori alle seguenti condizioni: a. le canalizzazioni vengono ventilate artificialmente; b. per lavori eseguiti su tratte più lunghe di 20 m s’impiegano carrelli trainati da funi; c. vengono assicurati la fuga e il salvataggio dei lavoratori e la comunicazione verso l’esterno è garantita in ogni momento. 4 I lavori nelle canalizzazioni con una luce inferiore a 600 mm possono essere ese- guiti soltanto con manipolatori. Capitolo 12: Protezione giuridica Art. 120 Contro le decisioni dell’INSAI secondo l’articolo 83 può essere interposto ricorso conformemente all’articolo 109 LAINF. Capitolo 13: Disposizioni finali Art. 121 Esecuzione L’esecuzione della presente ordinanza è retta dalle disposizioni di esecuzione della LAINF e in particolare dell’OPI10. L’organo d’esecuzione competente coordina le sue attività con quelle degli organi di esecuzione della LL. Art. 122 Abrogazione e modifica di altri atti normativi 1 L’ordinanza del 29 giugno 200511 sui lavori di costruzione è abrogata. 2 ....12 Art. 123 Disposizione transitoria In deroga all’articolo 22 capoverso 2 resta consentito l’impiego di ponteggi da lavoro o protezioni laterali con il bordo superiore del corrente principale situato ad almeno 95 cm al di sopra della superficie praticabile che sono stati immessi in commercio prima dell’entrata in vigore della presente ordinanza. 10 RS 832.30 11 [RU 2005 4289; 2006 1263; 2008 3685; 2010 2583 all. 4 n. II 10; 2011 3537] 12 La mod. può essere consultata alla RU 2021 384. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 32 832.311.141 Art. 124 Entrata in vigore 1 Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2022. 2 L’articolo 31 capoverso 3 entra in vigore il 1° gennaio 2024. Capitolo 1: Disposizioni generali Art. 1 Oggetto Art. 2 Definizioni Capitolo 2: Disposizioni concernenti tutti i lavori di costruzione Sezione 1: In generale Art. 3 Pianificazione dei lavori di costruzione Art. 4 Piano di sicurezza e di protezione della salute Art. 5 Organizzazione della sicurezza sul lavoro e della protezione della salute Art. 6 Obbligo di indossare un casco di protezione Art. 7 Indumenti ad alta visibilità Art. 8 Soccorso delle vittime d’infortuni Sezione 2: Posti di lavoro e vie di passaggio Art. 9 Requisiti generali Art. 10 Eliminazione di oggetti spigolosi e acuminati Art. 11 Vie di passaggio Art. 12 Superfici, parti di costruzione e rivestimenti non resistenti alla rottura Art. 13 Passerelle e coperture Le passerelle e le coperture devono disporre di una dimensione e di una resistenza corrispondenti alla loro funzione ed essere assicurate contro gli scivolamenti. Art. 14 Passaggio tra parti mobili di impianti Art. 15 Accesso in presenza di dislivelli Art. 16 Carreggiate Art. 17 Protezione contro il crollo di parti di costruzione e la caduta di oggetti e materiali Art. 18 Oggetti e materiali lasciati cadere o gettati Art. 19 Manovre di veicoli da trasporto e macchine edili Sezione 3: Scale a pioli Art. 20 Requisiti Art. 21 Lavori su scale portatili Sezione 4: Protezione contro le cadute Art. 22 Requisiti per la protezione laterale Art. 23 Utilizzazione della protezione laterale Art. 24 Dislivelli tra pavimenti Art. 25 Aperture nei pavimenti Art. 26 Ponteggi di facciata nell’edilizia Art. 27 Rete di sicurezza e ponteggio di ritenuta per la posa di elementi prefabbricati per le coperture di tetti e le solette Art. 28 Salire su elementi prefabbricati per coperture di tetti e per solette Art. 29 Altre protezioni contro le cadute Sezione 5: Installazioni esistenti e approvvigionamento energetico Art. 30 Installazioni esistenti Art. 31 Approvvigionamento energetico nei cantieri Sezione 6: Ambiente di lavoro Art. 32 Sostanze particolarmente pericolose per la salute Art. 34 Pericolo di esplosione e di incendio Art. 35 Pericolo di annegamento Art. 36 Rumore Art. 37 Sole, caldo e freddo Art. 38 Illuminazione Art. 39 Pericoli naturali Sezione 7: Trasporto Art. 40 Capitolo 3: Lavori sui tetti Sezione 1: Protezione contro le cadute dal bordo del tetto Art. 41 Misure da prendere ai bordi dei tetti Art. 42 Parete di ritenuta sul tetto per lavori su tetti esistenti Art. 43 Protezione dalle cadute attraverso le aperture tra il ponte da lattoniere e la facciata Sezione 2: Protezione contro le cadute attraverso il tetto Art. 44 In generale Art. 45 Superfici del tetto non resistenti alla rottura Sezione 3: Lavori di esigua entità Art. 46 Capitolo 4: Ponteggi Sezione 1: Disposizioni generali Art. 47 Portata e resistenza Art. 48 Elementi di ponteggi non utilizzabili Art. 49 Fondazioni Art. 50 Stabilità Art. 51 Ancoraggio Art. 52 Elementi incorporati o annessi al ponteggio Sezione 2: Ponteggi da lavoro Art. 53 Definizione Art. 55 Portata e larghezza del piano di calpestio Art. 56 Accessi ai posti di lavoro Art. 57 Corsie dei ponteggi Art. 58 Ponte da lattoniere Art. 60 Montaggio e smontaggio di ponteggi da lavoro Il montaggio e lo smontaggio dei ponteggi da lavoro devono essere effettuati secondo le istruzioni del fabbricante. Art. 61 Controllo visivo e manutenzione Art. 62 Carico utile di un ponteggio da lavoro o di una piattaforma per il materiale Art. 63 Sbarramento del ponteggio da lavoro Art. 64 Modifiche al ponteggio da lavoro Art. 65 Disposizioni particolari per i ponteggi mobili su ruote Sezione 3: Ponteggi di ritenuta e reti di sicurezza Art. 66 Ponteggi di ritenuta 4 Il piano di calpestio del ponteggio di ritenuta deve essere dimensionato in modo da resistere a una forza dinamica. Art. 67 Reti di sicurezza Capitolo 5: Scavi, pozzi e scavi generali Art. 68 In generale Art. 69 Luce minima negli scavi e nei pozzi Art. 70 Larghezza minima del posto di lavoro negli scavi generali Art. 71 Spazio libero ai bordi di scavi e scavi generali Art. 72 Depositi di materiale di scavo e da costruzione Art. 73 Impiego di scale a rampa e a pioli Art. 74 Misure per evitare il superamento del ciglio di scavi, pozzi, scavi generali e scarpate con veicoli Art. 75 Stabilità del terreno delle scarpate Art. 76 Prova di sicurezza per le scarpate Art. 77 Requisiti per le puntellature Art. 78 Esecuzione delle puntellature Art. 79 Prova di sicurezza per consolidamenti del terreno Art. 80 Sporgenze di scarpate o pareti di scavo Capitolo 6: Lavori di smantellamento e di demolizione Sezione 1: In generale Art. 81 Sezione 2: Disposizioni applicabili alle ditte riconosciute specializzate in bonifiche da amianto Art. 82 Principio Art. 83 Riconoscimento di ditte specializzate in bonifiche da amianto Art. 84 Requisiti per gli specialisti in bonifiche da amianto Art. 85 Aggiornamento per specialisti in bonifiche da amianto Art. 86 Obbligo di notifica per le ditte riconosciute specializzate in bonifiche da amianto Capitolo 7: Lavori in sotterraneo Art. 87 Obbligo di notifica Art. 88 Piano di sicurezza e di protezione della salute Art. 89 Approvvigionamento energetico ridondante Art. 90 Condizioni climatiche Art. 91 Ventilazione Art. 92 Gas naturale negli strati rocciosi Art. 93 Pericolo di esplosione e di incendio Art. 94 Illuminazione Art. 95 Lavori nelle gallerie in presenza di traffico ferroviario o stradale Art. 96 Trasporto Art. 97 Protezione delle installazioni tecniche e dei depositi di sostanze pericolose Art. 98 Vie di passaggio pedonali Art. 99 Protezione da franamenti di roccia e venute d’acqua e messa in sicurezza delle cavità Art. 100 Avanzamento con esplosivi Art. 101 Indumenti ad alta visibilità Capitolo 8: Estrazione di rocce, ghiaia e sabbia Art. 102 Obbligo di notifica per l’estrazione di rocce Art. 103 Piano di estrazione Art. 104 Pendenza della scarpata Art. 105 Estrazione di rocce con esplosivi Art. 106 Estrazione di ghiaia e sabbia Art. 107 Divieto di scavo al di sotto di fronti di estrazione Art. 108 Protezione contro le cadute Art. 109 Protezione contro la caduta di pietre e materiali Art. 110 Misure da attuare prima della ripresa dei lavori Capitolo 9: Impianti termici e camini di fabbrica Art. 111 Definizioni Art. 112 Requisiti in materia di personale Art. 113 Dispositivi di comando e di commutazione Art. 114 Lavori a impianti termici accessibili e camini di fabbrica Art. 115 Accessi agli impianti per l’evacuazione dei gas di scarico sui tetti Art. 116 Ascensione di camini di fabbrica Art. 117 Raccordi elettrici aerei sul tetto Capitolo 10: Lavori in sospensione a funi portanti Art. 118 Capitolo 11: Lavori in canalizzazioni Art. 119 Capitolo 12: Protezione giuridica Art. 120 Capitolo 13: Disposizioni finali Art. 121 Esecuzione Art. 122 Abrogazione e modifica di altri atti normativi Art. 123 Disposizione transitoria Art. 124 Entrata in vigore
mixed
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832.311.141 1 Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) vom 18. Juni 2021 (Stand am 1. Januar 2022) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 19811 über die Unfallversicherung (UVG) und auf Artikel 40 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19642 (ArG), verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung legt die Massnahmen fest, die für die Sicherheit und den Gesund- heitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten getroffen werden müssen. Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. Bauarbeiten: die Erstellung, die Instandstellung, die Änderung, der Unter- halt, die Kontrolle, der Rückbau und der Abbruch von Bauwerken, ein- schliesslich der vorbereitenden und abschliessenden Arbeiten, namentlich Arbeiten auf Dächern, Arbeiten an und mit Gerüsten, Arbeiten in Gräben, Schächten und Baugruben, Arbeiten, bei denen Gestein, Kies und Sand ab- gebaut wird, Arbeiten an wärmetechnischen Anlagen und Hochkaminen, am hängenden Seil, an und in Rohrleitungen, Untertagarbeiten sowie die Stein- bearbeitung; b. Absturzhöhe: 1. bei einer Neigung der Arbeits- oder Verkehrsfläche bis und mit 60°: die Höhendifferenz zwischen der Absturzkante und der tiefstmöglichen Aufschlagstelle, 2. bei einer Neigung der Arbeits- oder Verkehrsfläche von mehr als 60°: die Höhendifferenz zwischen dem höchstmöglichen Ort, an dem ein Absturz beginnen kann, und der tiefstmöglichen Aufschlagstelle; AS 2021 384 1 SR 832.20 2 SR 822.11 832.311.141 Kranken- und Unfallversicherung 2 832.311.141 c. durchbruchsichere Fläche: Fläche, die allen Belastungen standhält, die wäh- rend der Ausführung von Arbeiten auftreten können. 2. Kapitel: Bestimmungen für alle Bauarbeiten 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 3 Planung von Bauarbeiten 1 Bauarbeiten müssen so geplant werden, dass das Risiko von Berufsunfällen, Be- rufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein ist und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Ar- beitsmitteln, eingehalten werden können. 2 Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (PCB) auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Gefährdungen eingehend ermitteln und beurteilen. Darauf abgestützt sind die erfor- derlichen Massnahmen zu planen. 3 Der Arbeitgeber, der sich im Rahmen eines Werkvertrags als Unternehmer zur Ausführung von Bauarbeiten verpflichten will, hat vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Ausführung seiner Arbeiten zu gewährleisten. 4 Die von den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 2 abhängenden Massnahmen sind in den Werkvertrag aufzunehmen und in der gleichen Form zu spezifizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertrags. 5 Die baustellenspezifischen Massnahmen, die nicht bereits umgesetzt werden, sind in den Werkvertrag aufzunehmen und in der gleichen Form zu spezifizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertrags. Bereits umgesetzte baustellenspezifische Mass- nahmen sind im Werkvertrag anzumerken. 6 Als baustellenspezifische Massnahmen gelten die Massnahmen, die bei Bauarbei- ten zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen getroffen werden, namentlich: a. Absturzsicherungsmassnahmen, insbesondere mit Hilfe von Gerüsten, Auf- fangnetzen, Laufstegen, einem Seitenschutz und von Bodenabdeckungen; b. Sicherungsmassnahmen in Gräben und Baugruben, insbesondere mit Hilfe von Spriessungen und Böschungen; c. Hohlraumsicherungsmassnahmen bei Untertagarbeiten; und d. Gesundheitsschutzmassnahmen, insbesondere mit Hilfe von Baugüteraufzü- gen und sanitären Einrichtungen. 7 Überträgt der Arbeitgeber die Umsetzung des Werkvertrags einem anderen Arbeit- geber, so muss er sicherstellen, dass dieser die im Werkvertrag enthaltenen Sicher- heits- und Gesundheitsschutzmassnahmen umsetzt. Bauarbeitenverordnung 3 832.311.141 8 Der Arbeitgeber, der Bauarbeiten ausführt, hat dafür zu sorgen, dass geeignete Materialien, Installationen und Geräte in genügender Menge und rechtzeitig zur Ver- fügung stehen. Sie müssen sich in betriebssicherem Zustand befinden und den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes entsprechen. Art. 4 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept 1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein Konzept vorliegt, in dem die für seine Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen aufgezeigt werden. Das Konzept muss nament- lich die Notfallorganisation regeln. 2 Es muss schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erstellt werden. Art. 5 Organisation der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes 1 Der Arbeitgeber muss auf jeder Baustelle eine Person bezeichnen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständig ist; diese Person muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechende Weisungen erteilen können. 2 Wer durch sein Verhalten oder seinen Zustand sich selbst oder andere gefährdet, ist von der Baustelle wegzuweisen. Art. 6 Schutzhelmtragpflicht 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei allen Arbeiten, bei denen sie durch herunterfallende Gegenstände oder Materialien gefährdet werden können, einen Schutzhelm tragen. 2 In jedem Fall ist ein Schutzhelm zu tragen: a. bei Hochbau- und Brückenbauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus; b. bei Arbeiten im Bereich von Kranen, Aushubgeräten und Spezialtiefbauma- schinen; c. beim Graben- und Schachtbau sowie beim Erstellen von Baugruben; d. in Steinbrüchen; e. bei Untertagarbeiten, mit Ausnahme von Installationsarbeiten in Technik- räumen, bei denen eine Gefährdung durch herunterfallende Gegenstände o- der Materialien ausgeschlossen werden kann; f. bei Sprengarbeiten; g. bei Rückbau- oder Abbrucharbeiten; h. bei Gerüstbauarbeiten; i. bei Arbeiten an und in Rohrleitungen. Kranken- und Unfallversicherung 4 832.311.141 3 In jedem Fall ist ein Schutzhelm mit Kinnband zu tragen: a. bei Arbeiten mit einer persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz (Seilsi- cherung); b. bei Arbeiten am hängenden Seil; c. bei Arbeiten im Bereich von Helikoptern. Art. 7 Warnkleider Bei Arbeiten im Bereich von Verkehrsmitteln wie Baumaschinen und Transport- fahrzeugen oder bei Arbeiten im Bereich von öffentlichen Verkehrswegen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Warnkleider in farbigem fluoreszieren- dem Material höchster Auffälligkeit und mit retroreflektierenden Flächen tragen. Art. 8 Rettung von Verunfallten 1 Es muss gewährleistet sein, dass Verunfallte gerettet werden können. 2 Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die Notrufnummern der Ret- tungsdienste, wie Ärztin oder Arzt, Spital, Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und Heli- kopter, der nächsten Umgebung in geeigneter Form bekannt zu geben. 2. Abschnitt: Arbeitsplätze und Verkehrswege Art. 9 Allgemeine Anforderungen 1 Die Arbeitsplätze müssen sicher und über sichere Verkehrswege zu erreichen sein. 2 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Verkehrswege sind Absturzsicherungen nach den Artikeln 22–29 anzubringen. Art. 10 Entfernung von scharfkantigen und spitzigen Gegenständen Scharfkantige und spitzige Gegenstände sind zu entfernen oder abzudecken. Vorste- hende Armierungsstäbe müssen mit Haken ausgebildet sein. Ist dies nicht möglich, so ist die Verletzungsgefahr durch geeignete Abdeckungen auszuschliessen. Art. 11 Verkehrswege Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrswege gehören folgende Massnah- men: a. Baustellenzugänge müssen mindestens 1 m breit sein, die übrigen Ver- kehrswege mindestens 60 cm breit. b. Die Verkehrswege sind freizuhalten. c. Bei Gleitgefahr müssen die Verkehrswege durch geeignete Massnahmen ge- sichert werden. Sie sind insbesondere von Schnee und Eis zu befreien. Bauarbeitenverordnung 5 832.311.141 d. Bei Steigungen von mehr als 10 Grad muss eine Rutschsicherung angebracht sein. e. An Treppen mit mehr als fünf Stufen ist ein Handlauf anzubringen; gibt es eine Absturzseite, so ist anstelle eines Handlaufes ein Seitenschutz anzu- bringen. Art. 12 Nicht durchbruchsichere Flächen, Bauteile und Abdeckungen 1 Bei nicht durchbruchsicheren Flächen, Bauteilen und Abdeckungen sind Ab- schrankungen anzubringen oder andere Massnahmen zu treffen, damit sie nicht versehentlich begangen werden. Nötigenfalls sind sie mit tragfähigen Abdeckungen oder Laufstegen zu überbrücken. 2 Verkehrswege über nicht durchbruchsichere Flächen sind über Laufstege mit beidseitigem Seitenschutz zu führen. 3 An den Zugängen zu nicht durchbruchsicheren Flächen sind Anschlagtafeln anzu- bringen, mit denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihnen verständli- chen Sprachen oder Symbolen darauf hingewiesen werden, dass das Betreten der Fläche verboten ist. Art. 13 Laufstege und Abdeckungen Laufstege und Abdeckungen müssen eine ihrer Funktion entsprechende Grösse und Stärke aufweisen sowie gegen Verrutschen gesichert sein. Art. 14 Durchgang bei sich bewegenden Anlageteilen Zwischen sich bewegenden Anlageteilen und festen Hindernissen ist ein freier Durchgang von 0,5 m Breite und 2,5 m Höhe freizuhalten. Wird eines dieser Masse unterschritten, so ist der Durchgang zu sperren oder sind die Anlageteile zu verscha- len. Art. 15 Zugang bei Niveauunterschieden Sind zum Erreichen der Arbeitsplätze Niveauunterschiede von mehr als 50 cm zu überwinden, so sind Treppen oder andere geeignete Arbeitsmittel zu verwenden. Art. 16 Fahrbahnen 1 Fahrbahnen müssen so konzipiert sein, dass sie den zu erwartenden Lasten stand- halten. 2 Bei Kunstbauten wie Brücken oder Dämmen muss ein durch eine Fachingenieurin oder einen Fachingenieur erstellter Nachweis der Tragfähigkeit der Fahrbahn vorlie- gen. Die Traglast der Fahrbahn ist auf einem Schild anzugeben. 3 An Fahrbahnen mit Absturzgefahr wie Fahrbahnen bei Brücken, Bermen, Dämmen oder Rampen sind wirksame Absturzsicherungsmassnahmen wie das Montieren von Leitplanken oder Radabweisern zu treffen. Kranken- und Unfallversicherung 6 832.311.141 4 Dämme, Bermen und Rampen müssen so angelegt und befestigt sein, dass sie nicht brechen, abrutschen oder einstürzen können. Dazu muss der Abstand zwischen dem Fahrspurrand und dem Rand des Dammes, der Berme oder der Rampe den Boden- verhältnissen angepasst sein, mindestens aber 1 m betragen. Ist dies aus Platzgrün- den nicht möglich, so sind geeignete technische Massnahmen zu treffen. 5 Es sind Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer na- mentlich vor Steinen, Schmutz und Spritzwasser zu treffen. Art. 17 Schutz vor einstürzenden Bauteilen und herabfallenden Gegenständen und Materialien Bei Arbeitsplätzen und Verkehrswegen sind Massnahmen zu treffen, damit Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch einstürzende Bauteile oder herabfallen- de, herabgleitende, herabrollende oder herabfliessende Gegenstände oder Materia- lien gefährdet werden. Art. 18 Werfen oder Fallenlassen von Gegenständen und Materialien Gegenstände und Materialien dürfen nur geworfen oder fallen gelassen werden, wenn der Zugang zum Gefahrenbereich abgesperrt ist oder wenn die Gegenstände oder Materialien auf der ganzen Länge über Kanäle, geschlossene Rutschen oder Ähnliches geführt werden. Art. 19 Fahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen 1 Es ist sicherzustellen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich von Transport- fahrzeugen und Baumaschinen aufhalten können. Müssen sich Personen im Gefah- renbereich aufhalten, so sind die erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen, wie der Einsatz von Kameras oder das Anbringen von Spiegeln, oder der Gefahren- bereich ist durch eine Hilfsperson zu überwachen. Die Hilfsperson darf sich nicht im Gefahrenbereich aufhalten. 2 Rückwärtsfahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen sind so kurz wie möglich zu halten. 3. Abschnitt: Leitern Art. 20 Anforderungen 1 Es dürfen nur Leitern verwendet werden, die: a. insbesondere bezüglich Belastbarkeit und Standfestigkeit für die beabsich- tigte Verwendung geeignet sind; und b. unbeschädigt sind. 2 Leitern müssen auf einer tragfähigen Unterlage stehen und gegen Wegrutschen, Drehen und Kippen gesichert sein. Bauarbeitenverordnung 7 832.311.141 3 Der Standort ist so zu wählen, dass keine Gefahr besteht, durch herabfallende Gegenstände oder Materialien getroffen zu werden. 4 Bei Anstellleitern dürfen die obersten drei Sprossen nur dann bestiegen werden, wenn beim Austritt eine Plattform und eine Haltevorrichtung vorhanden sind. 5 Bei Bockleitern dürfen die obersten zwei Sprossen nicht bestiegen werden. Bock- leitern dürfen nur vom Leiterfuss her begangen und verlassen werden. Art. 21 Arbeiten von tragbaren Leitern aus 1 Von tragbaren Leitern aus dürfen Arbeiten nur ausgeführt werden, wenn kein anderes Arbeitsmittel in Bezug auf die Sicherheit besser geeignet ist. 2 Ab einer Absturzhöhe von mehr als 2 m dürfen Arbeiten von tragbaren Leitern aus nur von kurzer Dauer sein und es sind Absturzsicherungsmassnahmen zu treffen. 4. Abschnitt: Absturzsicherungen Art. 22 Anforderungen an den Seitenschutz 1 Ein Seitenschutz besteht aus einem Geländerholm, mindestens einem Zwischen- holm und einem Bordbrett. 2 Die Oberkante des Geländerholms muss mindestens 100 cm über der Standfläche liegen. 3 Die Bordbretter müssen eine Höhe von mindestens 15 cm ab der Standfläche aufweisen. 4 Der Abstand zwischen Geländer- und Zwischenholm, zwischen Bordbrett und Zwischenholm und zwischen den Zwischenholmen darf nicht mehr als 47 cm betra- gen. 5 Anstelle von Geländer- und Zwischenholmen können Rahmen oder Gitter mit einer Maschenweite von maximal 25 cm verwendet werden, sofern sie den gleichen Schutz bieten. 6 Der Seitenschutz ist so zu befestigen, dass er nicht unbeabsichtigt entfernt werden oder sich lösen kann. Art. 23 Verwendung des Seitenschutzes 1 Ein Seitenschutz ist zu verwenden bei ungeschützten Stellen: a. mit einer Absturzhöhe von mehr als 2 m; b. bei Böschungen mit einer Höhe von mehr als 2 m und einer Neigung von mehr als 45°; c. im Bereich von Gewässern. 2 Bei Verkehrswegen im Bereich von Gewässern oder Böschungen genügt es, wenn der Seitenschutz nur aus einem Geländerholm besteht. Kranken- und Unfallversicherung 8 832.311.141 3 Bei Gräben für den Bau von Werkleitungen kann auf den Seitenschutz verzichtet werden, wenn sich keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Grabenrandes aufhalten müssen und die Baustelle gut sichtbar signalisiert ist. Art. 24 Niveauunterschiede bei Böden Im Gebäudeinnern sind bei Böden Niveauunterschiede von mehr als 50 cm mit einem Geländerholm abzuschranken. Art. 25 Bodenöffnungen Bodenöffnungen, bei denen die Gefahr besteht, dass man hineinfällt oder hineintritt, sind mit einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer durchbruchsicheren und unverrückbaren Abdeckung zu versehen. Art. 26 Fassadengerüste bei Hochbauarbeiten 1 Wird bei Hochbauarbeiten die Absturzhöhe von 3 m überschritten, so ist ein Fas- sadengerüst zu erstellen. 2 Der oberste Holm des Fassadengerüstes hat während der ganzen Dauer der Bauar- beiten die höchste Absturzkante um mindestens 80 cm oder, wenn der Seitenschutz des Gerüstes näher als 60 cm zur Absturzkante liegt, um mindestens 100 cm zu überragen. Art. 27 Auffangnetz und Fanggerüst für die Montage von vorgefertigten Dach- und Deckenelementen 1 Für die Montage von vorgefertigten Dach- und Deckenelementen sind bei einer Absturzhöhe von mehr als 3 m über die ganze Fläche Auffangnetze oder Fanggerüs- te zu verwenden. 2 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Auffangnetze und Fanggerüste täglich einer Sichtkontrolle unterzogen werden. Bei Mängeln dürfen Arbeiten, für die das Auffangnetz oder das Fanggerüst als Absturzsicherung dient, nicht ausgeführt wer- den. Art. 28 Betreten von vorgefertigten Dach- und Deckenelementen Vorgefertigte Dach- und Deckenelemente dürfen erst betreten werden, wenn sie befestigt sind. Art. 29 Andere Absturzsicherungen 1 Wo das Anbringen eines Seitenschutzes nach Artikel 22, eines Fassadengerüstes nach Artikel 26 oder eines Auffangnetzes oder Fanggerüstes nach Artikel 27 tech- nisch nicht möglich oder zu gefährlich ist, sind gleichwertige Schutzmassnahmen zu treffen. Bauarbeitenverordnung 9 832.311.141 2 Die Schutzmassnahmen müssen unter Beizug einer Spezialistin oder eines Spezia- listen für Arbeitssicherheit nach Artikel 11a der Verordnung vom 19. Dezem- ber 19833 über die Unfallverhütung (VUV) schriftlich festgelegt werden. 5. Abschnitt: Bestehende Anlagen und Energieversorgung Art. 30 Bestehende Anlagen 1 Vor Beginn der Bauarbeiten muss abgeklärt werden, ob im Arbeitsbereich Anlagen vorhanden sind, durch die Personen gefährdet werden können, namentlich elektri- sche Anlagen, Verkehrsanlagen, Leitungen, Kanäle, Schächte und Anlagen mit Explosionsgefahr oder gefährlichen Stoffen. 2 Sind solche Anlagen vorhanden, so ist mit deren Eigentümern oder Betreibern schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, festzulegen, welche Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind und wer sie durchzu- führen hat. 3 Werden solche Anlagen erst nach Arbeitsaufnahme entdeckt, so sind die Arbeiten einzustellen und ist die Bauherrschaft oder deren Vertretung zu benachrichtigen. Die Arbeiten dürfen erst wiederaufgenommen werden, wenn die erforderlichen Mass- nahmen getroffen worden sind. Art. 31 Energieversorgung auf Baustellen 1 Für die Versorgung von Baustellen mit Energie sind die gesetzlichen Vorschriften und die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. 2 Für Steckdosen mit einer Nennstromstärke von höchstens 32 A, die zum Anschluss beweglicher Geräte dienen, ist eine Fehlerstromschutzschaltung mit maximal 30 mA Nennauslösestrom obligatorisch. 3 …4 6. Abschnitt: Arbeitsumgebung Art. 32 Besonders gesundheitsgefährdende Stoffe 1 Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 treffen. 2 Der Arbeitgeber hat die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über das Ergebnis von erstellten Schadstoffgutachten zu informieren. 3 SR 832.30 4 Tritt am 1. Jan. 2024 in Kraft (Art. 124 Abs. 2). Kranken- und Unfallversicherung 10 832.311.141 3 Wird ein besonders gesundheitsgefährdender Stoff im Verlauf der Bauarbeiten unerwartet vorgefunden, so sind die betroffenen Arbeiten einzustellen und ist die Bauherrschaft oder deren Vertretung zu benachrichtigen. Art. 33 Luftqualität 1 Es ist dafür zu sorgen, dass: a. am Arbeitsplatz der Sauerstoffgehalt der Luft zwischen 19 und 21 Volu- menprozente beträgt; b. die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stoffe in der Luft nach den Richtlinien über maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen nach Artikel 50 Absatz 3 VUV5 nicht überschritten werden. 2 Gesundheitsgefährdende Stoffe, namentlich solche, die in Gräben, Kanalisationen, Schächten oder Tunnels sowie im Gebäudeinnern entstehen, sind: a. ohne Gefährdung von Personen ins Freie abzuleiten; b. mit einem Umluftsystem herauszufiltern; oder c. durch eine künstliche Lüftung zu verdünnen. 3 Gesundheitsgefährdende Stoffe, die bekanntermassen krebserzeugend sind, müssen ohne Gefährdung von Personen ins Freie abgeleitet werden. Ist dies in besonderen Fällen nicht möglich, so sind diese Stoffe gemäss dem Stand der Technik entweder mit einem Umluftsystem herauszufiltern oder durch eine künstliche Lüftung so zu verdünnen, dass die Exposition so tief wie möglich ist. 4 Die Luftqualität ist regelmässig zu überprüfen. 5 Kann die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderliche Luftqualität nicht durch technische oder organisatorische Massnahmen sichergestellt werden, so sind Atemschutzgeräte zu verwenden. 6 Müssen Atemschutzgeräte mit künstlicher Frischluftzufuhr verwendet werden, so sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, die aufgrund ihrer körperli- chen Verfassung geeignet sind. Sie müssen über die auftretenden Gefahren infor- miert und in der Anwendung der Geräte instruiert worden sein. Art. 34 Explosions- und Brandgefahr 1 Um Explosionen und Brände zu verhüten und in Explosions- und Brandfällen allfällige Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, sind geeignete Massnahmen zu treffen. 2 Arbeiten, bei denen Brandgefahr besteht, sind so zu planen und auszuführen, dass die Arbeitsplätze im Brandfall gefahrlos verlassen werden können. 3 Löschmittel und Löscheinrichtungen, die den möglichen Brandstoffen angepasst sind, müssen in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen. 5 SR 832.30 Bauarbeitenverordnung 11 832.311.141 4 Explosionsgefährdete Bereiche sind abzusperren und mit einem Warndreieck zu kennzeichnen. Art. 35 Ertrinkungsgefahr 1 Bei Arbeiten an und über Gewässern sind zur Verhinderung eines Sturzes ins Wasser Massnahmen nach den Artikeln 23 und 29 zu treffen. 2 Sind die Massnahmen nach Absatz 1 technisch nicht möglich, so müssen: a. geeignete Schutz- und Rettungsausrüstungen wie Rettungswesten getragen werden; und b. Rettungsringe, Tauwerke, Wurfleinen und Haken zur Verfügung stehen. 3 Bei Arbeiten an, über und in fliessenden Gewässern, bei denen die Gefahr besteht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weggeschwemmt werden, sind Auffang- vorrichtungen oder motorisierte Rettungsboote zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Rettung ist von einem Ort an der Oberfläche aus, namentlich vom Ufer, von Pontons, Flossen, Plattformen oder Stegen, gewährleistet. 4 Für Arbeiten an, über und in Gewässern sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer einzusetzen, die aufgrund ihrer körperlichen Verfassung geeignet sind. Sie müssen über die auftretenden Gefahren informiert und in der Anwendung der Ret- tungsgeräte instruiert worden sein. Art. 36 Lärm Kann die Lärmbelastung durch technische oder organisatorische Massnahmen nicht unter den Grenzwert nach den Richtlinien über Grenzwerte für physikalische Ein- wirkungen nach Artikel 50 Absatz 3 VUV6 gesenkt werden, so sind geeignete Ge- hörschutzmittel zu tragen. Art. 37 Sonne, Hitze und Kälte Bei Arbeiten bei Sonne, Hitze und Kälte sind die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen. Art. 38 Beleuchtung Arbeitsplätze und Verkehrswege müssen über eine ausreichende Beleuchtung verfü- gen. Art. 39 Naturgefahren 1 In Zonen mit Naturgefahren wie Lawinen, Hochwasser, Murgängen, Erdrutschen oder Steinschlag dürfen Arbeiten nur ausgeführt werden, wenn: a. eine geeignete Überwachung gewährleistet ist; 6 SR 832.30 Kranken- und Unfallversicherung 12 832.311.141 b. die Rettungskräfte alarmiert werden können; und c. der Transport einer verunfallten Person zwischen einem Arbeitsplatz und der nächsten Ärztin oder dem nächsten Arzt oder dem nächsten Spital sicherge- stellt ist. 2 Im Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept nach Artikel 4 sind die Vorgaben der Behörden des Bundes und der Kantone in Bezug auf die Naturgefahren in ihrem Gebiet zu berücksichtigen. 3 Bei akuter Gefahr dürfen sich keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gefahrenzone aufhalten. 7. Abschnitt: Transport Art. 40 1 Transportanlagen sind so einzurichten und in Stand zu halten, dass zwischen dem Personal, das die Anlagen steuert, und jeder Stelle, die bedient wird, direkte Sicht- verbindung besteht. Ist dies wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich, so muss ein zuverlässiges Kommunikationssystem eingerichtet werden. 2 Der Gefahrenbereich unterhalb einer Aufzugseinrichtung ist entweder abzusperren oder durch Warnposten zu sichern. Muss der Gefahrenbereich betreten werden, so ist die Einrichtung vorgängig stillzulegen und zu sichern. 3 Personentransporte dürfen nur mit Arbeitsmitteln ausgeführt werden, die vom Hersteller dafür vorgesehen sind. 4 Das zuständige Durchführungsorgan kann für spezielle Bauverfahren oder in begründeten Einzelfällen auf Antrag hin Ausnahmen von der Regelung nach Ab- satz 3 bewilligen. Der Antrag ist schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, einzureichen. 3. Kapitel: Arbeiten auf Dächern 1. Abschnitt: Schutz vor Stürzen über den Dachrand Art. 41 Massnahmen an Dachrändern 1 An sämtlichen Dachrändern sind ab einer Absturzhöhe von mehr als 2 m geeignete Massnahmen zu treffen, um Abstürze zu verhindern. Bei unterschiedlichen Dach- neigungen ist für die zu treffenden Massnahmen die Neigung an der Dachtraufe massgebend. 2 Bei Dächern mit einer Neigung bis und mit 60° gilt Folgendes: a. Beträgt die Neigung weniger als 10°, so ist ein Spenglergang anzubringen, es sei denn, es wird ein durchgehender Seitenschutz nach Artikel 22 ange- bracht, innerhalb dessen alle Arbeiten ausgeführt werden können. Bauarbeitenverordnung 13 832.311.141 b. Beträgt die Neigung zwischen 10° und 30°, so ist ein Spenglergang anzu- bringen. c. Beträgt die Neigung zwischen 30° und 45°, so ist ein Spenglergang mit ei- nem Seitenschutz, der als Dachdeckerschutzwand nach Artikel 59 ausgestal- tet ist, anzubringen. d. Beträgt die Neigung zwischen 45° und 60°, so ist ein Spenglergang mit ei- nem Seitenschutz, der als Dachdeckerschutzwand nach Artikel 59 ausgestal- tet ist, anzubringen und es sind zusätzliche Schutzmassnahmen wie das Er- richten von Arbeitspodesten oder Seilsicherungen zu treffen. e. An giebelseitigen Dachrändern sind ein Geländerholm und ein Zwischen- holm anzubringen, es sei denn, es ist ein durchgehender Spenglergang ange- bracht oder es wurden gleichwertige Schutzmassnahmen getroffen. 3 Bei Dächern mit einer Neigung über 60° darf, unabhängig von der Absturzhöhe, nur von Gerüsten oder Hubarbeitsbühnen aus gearbeitet werden. Art. 42 Dachfangwand bei Arbeiten auf bestehenden Dächern 1 Für Arbeiten auf bestehenden Dächern mit einer Dachneigung bis 45° kann in Abweichung von Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben a–c eine Dachfangwand verwen- det werden. 2 Eine Dachfangwand ist eine Schutzeinrichtung auf geneigten Dachflächen, die verhindert, dass abrutschende Personen über den Dachrand abstürzen oder niederge- hendes Material über den Dachrand herunterfällt. 3 Sie ist für eine dynamische Belastung zu bemessen. 4 Sie ist direkt an der Traufe zu errichten, hat diese um mindestens 80 cm zu überra- gen, muss eine Bauhöhe von mindestens 100 cm aufweisen und ist in der tragenden Unterkonstruktion zu verankern. Art. 43 Schutz vor Abstürzen durch Öffnungen zwischen Spenglergang und Fassade Beträgt die Öffnung zwischen dem Belag des Spenglergangs und der Fassade mehr als 30 cm, so sind Massnahmen zu treffen, die Abstürze durch diese Öffnung ver- hindern. 2. Abschnitt: Schutz vor Stürzen durch das Dach Art. 44 Allgemeines 1 Vor Beginn der Arbeiten muss der Arbeitgeber abklären, ob die Dachflächen durchbruchsicher sind. 2 Kann nicht nachgewiesen werden, dass die Dachflächen durchbruchsicher sind, so gelten sie als nicht durchbruchsichere Dachflächen. Kranken- und Unfallversicherung 14 832.311.141 3 Bei Dachöffnungen sind, unabhängig von der Absturzhöhe, tragfähige und unver- rückbare Absturzsicherungen nach den Artikeln 22–29 anzubringen. Art. 45 Nicht durchbruchsichere Dachflächen 1 Das Arbeiten auf nicht durchbruchsicheren Dachflächen ist nur von Laufstegen aus gestattet. 2 Ist das Anbringen von Laufstegen technisch nicht möglich oder mit unverhältnis- mässigem Aufwand verbunden, so sind ab einer Absturzhöhe von mehr als 3 m Auffangnetze oder Fanggerüste zu montieren. 3 Sind Arbeiten in der Nähe von nicht durchbruchsicheren Dachflächen auszuführen, so sind diese gegenüber den Arbeitsbereichen abzuschranken oder durchbruchsicher abzudecken. 3. Abschnitt: Arbeiten von geringem Umfang Art. 46 1 Bei Arbeiten, die pro Dach gesamthaft weniger als zwei Personenarbeitstage dauern, müssen die Absturzsicherungsmassnahmen erst bei einer Absturzhöhe von mehr als 3 m getroffen werden. Bei Gleitgefahr sind die Massnahmen bereits ab einer Absturzhöhe von mehr als 2 m zu treffen. 2 Folgende Massnahmen sind auf jeden Fall zu treffen: a. bei Dachneigungen bis und mit 60°: Seilsicherung; b. bei Dachneigungen von mehr als 60°: Verwendung von Hubarbeitsbühnen oder gleichwertigen Vorrichtungen. 4. Kapitel: Gerüste 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 47 Trag- und Widerstandsfähigkeit 1 Es dürfen nur Gerüste und Gerüstbestandteile verwendet werden, die den Anforde- rungen an das Inverkehrbringen nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 20097 über die Produktesicherheit entsprechen. 2 Die Gerüste und Gerüstbestandteile müssen alle auf sie einwirkenden Kräfte, auch während des Auf-, Um- und Abbaus, aufnehmen können, namentlich: a. das Eigengewicht; b. Nutzlasten; 7 SR 930.11 Bauarbeitenverordnung 15 832.311.141 c. Windkräfte; d. Schneelasten; e. dynamische Beanspruchung wie bei Sprüngen, Stürzen oder Erschütterun- gen; f. spezielle Kräfte, die während des Auf-, Um- und Abbaus auftreten. Art. 48 Nicht zu benützende Gerüstbestandteile Gerüstbestandteile, die verbogen, geknickt oder durch Korrosion oder anderswie beschädigt sind, dürfen nicht benützt werden. Art. 49 Fundation Gerüste müssen auf eine tragfähige Unterlage abgestellt und gegen Wegrutschen gesichert werden. Art. 50 Stabilität Gerüste sind so aufzubauen, dass sämtliche Bestandteile gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sind. Art. 51 Verankerung 1 Das Gerüst ist am Bauwerk zug- und druckfest zu verankern oder anderweitig in geeigneter Weise zu fixieren, namentlich durch Abstützen oder Abspannen. 2 Die Verankerung oder die anderweitige Fixierung ist fortlaufend dem Gerüstauf- bau oder -abbau folgend zu montieren oder zu entfernen. Art. 52 Ein- und Anbauten am Gerüst Wer Ein- und Anbauten jeglicher Art wie Aufzüge, Seilwinden, Konsolen, Werbeta- feln oder Gerüstverkleidungen an ein Gerüst anbringen will, hat sich vorgängig zu vergewissern, dass das Gerüst bezüglich Tragsicherheit und Stabilität den zu erwar- tenden Zusatzkräften standhält. Für Ein- und Anbauten ist die Einwilligung des Gerüsterstellers erforderlich. 2. Abschnitt: Arbeitsgerüste Art. 53 Begriff Arbeitsgerüste sind Konstruktionen, die begehbare Arbeitsflächen am Bauwerk schaffen. Sie können auch als Absturzsicherung dienen. Art. 54 Verbot von Fassadengerüsten aus vertikal tragenden Holzstangen Fassadengerüste dürfen nicht aus vertikal tragenden Holzstangen erstellt werden. Kranken- und Unfallversicherung 16 832.311.141 Art. 55 Tragfähigkeit und Belagsbreite Für folgende Arbeiten dürfen nur Arbeitsgerüste mit folgender minimalen Tragfä- higkeit und Belagsbreite verwendet werden: Nutzlast in kN pro m2 Minimale Belags- breite (auch zwischen Ständern) Gerüstbezeichnung Arbeiten mit leichtem Material wie Verputz- oder Malerarbeiten 2,00 60 cm leichtes Arbeitsgerüst wie Verputz- oder Malergerüst Arbeiten mit Material- lagerung wie Maurerarbeiten 3,00 90 cm schweres Arbeitsgerüst wie Maurergerüst Arbeiten mit schwerem Material wie das Versetzen von Fertigelementen 4,50 90 cm besonders schweres Arbeitsgerüst wie Steinhauergerüst Art. 56 Zugänge zu Arbeitsplätzen 1 Gerüstgänge müssen über Gerüsttreppen sicher zugänglich sein. Anstelle von Gerüsttreppen dürfen in folgenden Fällen Durchstiegsbeläge verwendet werden: a. für den Zugang zum obersten Gerüstgang im Giebelbereich; b. bei Rollgerüsten; c. wenn Gerüsttreppen aus Platzgründen nicht montiert werden können. 2 Gerüsttreppen und Durchstiegsbeläge müssen so angebracht werden, dass sie von jedem Arbeitsplatz aus höchstens 25 m entfernt sind. 3 An Arbeitsgerüsten, die höher als 25 m sind, ist zudem mindestens ein Aufzug zu montieren, der vom Hersteller für Material- und Personentransporte vorgesehen ist. Der Aufzug ersetzt nicht die erforderlichen Zugänge. 4 An den Gerüsttreppen ist stirnseitig ein Seitenschutz nach Artikel 22 anzubringen. Art. 57 Gerüstgänge 1 Die Gänge der Arbeitsgerüste sind in einem vertikalen Abstand von mindestens 1,9 m und höchstens 2,3 m anzuordnen. 2 Der Mindestabstand nach Absatz 1 gilt nicht für: a. die unterste Durchgangshöhe vom gewachsenen Terrain zum untersten Ge- rüstgang; b. die oberste Durchgangshöhe über dem obersten Gerüstgang. 3 Der Abstand des Belages von der Fassade darf in keiner Bauphase 30 cm überstei- gen. Lässt sich dies nicht einhalten, so sind zusätzliche Massnahmen zu treffen, um einen Absturz zu verhindern. Bauarbeitenverordnung 17 832.311.141 Art. 58 Spenglergang 1 Ein Spenglergang ist ein Gerüstgang, der das sichere Arbeiten am Dachrand er- möglicht. 2 Bei Absturzhöhen ab der Traufe oder ab dem Flachdachrand von mehr als 2 m ist maximal 1 m unterhalb der Traufe oder des Flachdachrandes ein Spenglergang zu erstellen. 3 Der Belag des Spenglergangs ist für eine dynamische Beanspruchung wie bei einem Sturz vom Dach zu bemessen. 4 Der Seitenschutz des Spenglergangs muss mindestens 60 cm von der fertigen Dachtraufe oder der Aussenkante des Daches entfernt stehen. Der oberste Holm muss mindestens 80 cm oberhalb des Dachrandes liegen. Art. 59 Dachdeckerschutzwand 1 Die Dachdeckerschutzwand ist eine Schutzeinrichtung am Spenglergang, die vom Dach stürzende Personen, Gegenstände und Materialien auffängt. 2 In der Dachdeckerschutzwand sind Öffnungen bis zu einer Fläche von je 100 cm2 zulässig. Art. 60 Montage und Demontage von Arbeitsgerüsten Die Montage und Demontage von Arbeitsgerüsten hat gemäss den Herstelleranga- ben zu erfolgen. Art. 61 Sichtkontrolle und Unterhalt 1 Der Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeiten auf dem Arbeitsgerüst ausführen oder für die das Arbeitsgerüst als Absturzsicherung dient, hat dafür zu sorgen, dass das Arbeitsgerüst täglich einer Sichtkontrolle unterzogen wird. Weist es Mängel auf, so darf es nicht benützt werden. 2 Auf Gerüstbelägen sowie auf Zugängen, Auf- und Abstiegen muss überflüssiges oder gefährliches Material, namentlich Schutt, Schnee und Eis, entfernt werden. Art. 62 Nutzlast eines Arbeitsgerüstes oder eines Materialpodestes 1 Die Nutzlast eines Arbeitsgerüstes muss bei jedem Gerüstzugang gut sichtbar auf einem Schild angegeben sein. 2 Die Nutzlast jedes Materialpodestes muss beim Zugang zum Materialpodest gut sichtbar auf einem Schild angegeben sein. Art. 63 Sperrung des Arbeitsgerüstes Arbeitsgerüste oder Bereiche von Arbeitsgerüsten, die zur Benutzung nicht freige- geben sind, müssen mit einer technischen Massnahme wie einem Seitenschutz gesperrt werden. Kranken- und Unfallversicherung 18 832.311.141 Art. 64 Änderungen am Arbeitsgerüst Änderungen am Arbeitsgerüst dürfen nur vom Gerüstersteller vorgenommen wer- den. Geringfügige Anpassungen dürfen in Absprache mit dem Gerüstersteller vor- genommen werden. Die Absprache muss schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen. Art. 65 Besondere Bestimmungen für Rollgerüste 1 Rollgerüste sind vor der Benützung hinsichtlich der Art der auszuführenden Arbei- ten und unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse auf ihre Standsicherheit zu prüfen. 2 Die gemäss Verwendungsanleitung vorgesehene maximale Einsatzhöhe darf nicht überschritten werden. 3 Die Rollgerüste müssen gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sein. Wäh- rend des Verschiebens eines Rollgerüsts dürfen sich keine Personen darauf aufhal- ten. 3. Abschnitt: Fanggerüste und Auffangnetze Art. 66 Fanggerüste 1 Fanggerüste sind Gerüste, die dazu dienen, Personen, Gegenstände und Materialien aufzufangen. Sie sind so anzubringen, dass Personen, Gegenstände und Materialien nicht tiefer als 2 m abstürzen oder herunterfallen können. 2 Wird ein Fanggerüst auskragend angebracht, so muss die horizontale Auskragung mindestens 1,5 m betragen. 3 Gibt es eine Absturzseite, so ist ein Seitenschutz nach Artikel 22 anzubringen. 4 Der Belag des Fanggerüstes ist für eine dynamische Beanspruchung zu bemessen. Art. 67 Auffangnetze Auffangnetze sind so anzubringen, dass Personen nicht tiefer als 3 m abstürzen oder herunterfallen können. 5. Kapitel: Gräben, Schächte und Baugruben Art. 68 Allgemeines 1 Gräben, Schächte und Baugruben sind so auszugestalten, dass keine Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer durch herabfallende oder abrutschende Massen gefährdet werden. Bauarbeitenverordnung 19 832.311.141 2 Gräben, Schächte und Baugruben von mehr als 1,5 m Tiefe, die nicht verspriesst werden, sind gemäss Artikel 75 abzuböschen oder durch andere geeignete Mass- nahmen zu sichern. Art. 69 Minimale lichte Breite in Gräben und Schächten 1 Gräben und Schächte müssen so erstellt werden, dass die lichte Breite ein sicheres Arbeiten gewährleistet. 2 Die lichte Breite ist der kleinste Abstand: a. zwischen Grabenwänden oder, sofern eine Spriessung vorhanden ist, zwi- schen gegenüberliegenden Spriesswänden; oder b. zwischen Baugrubenböschung und festen Bauteilen. 3 Muss der Graben für das Verlegen von Leitungen begangen werden, hat die lichte Breite zu betragen: a. ab einer Grabentiefe von mehr als 1 m: mindestens 60 cm; b. bei einem Innenrohrdurchmesser bis und mit 40 cm: mindestens 40 cm plus der Aussenrohrdurchmesser der Leitung; c. bei einem Innenrohrdurchmesser ab 40 cm bis und mit 120 cm: mindestens 60 cm, und dabei auf der einen Seite mindestens 40 cm, plus der Aussen- rohrdurchmesser der Leitung; d. bei einem Innenrohrdurchmesser ab 120 cm: mindestens 80 cm, und dabei auf der einen Seite mindestens 60 cm, plus der Aussenrohrdurchmesser der Leitung. Art. 70 Minimale Breite des Arbeitsraums in Baugruben Die Breite des Arbeitsraums in Baugruben muss in jeder Bauphase mindestens 60 cm betragen. Art. 71 Freihaltung der Ränder von Gräben und Baugruben Ränder von Gräben und Baugruben müssen horizontal freigehalten werden: a. bei Spriessungen in Gräben und Sicherungen der Baugrubenwände mit Spund-, Pfahl-, Schlitz-, Nagelwänden und dergleichen: auf einer Breite von mindestens 50 cm; b. bei Böschungen: auf einer Breite von mindestens 1 m. Art. 72 Deponien von Aushub- und Baumaterial Deponien von Aushub- und Baumaterial sind so zu erstellen, dass keine Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer gefährdet werden. Kranken- und Unfallversicherung 20 832.311.141 Art. 73 Einsatz von Treppen und Leitern 1 Für den Zugang zu Baugruben, in Gräben und in Schächten müssen sichere Ar- beitsmittel, namentlich Treppen, eingesetzt werden. Die Treppen müssen im vertika- len Abstand von maximal 5 m mit Zwischenpodesten unterbrochen sein. 2 Anstelle von Treppen dürfen Leitern eingesetzt werden: a. für den Zugang zu Baugruben: bis zu einer Tiefe von 5 m und wenn aus technischen Gründen keine Treppen eingesetzt werden können; b. in Gräben und Schächten: bis zu einer Tiefe von 5 m. Art. 74 Verhinderung des Überfahrens von Graben-, Schacht- und Baugruben sowie von Böschungskanten Gegen das Überfahren von Graben-, Schacht- und Baugrubenrändern sowie von Böschungskanten sind im Bereich von Fahrbahnen und Kippstellen die geeigneten Massnahmen zu treffen, namentlich durch: a. Geschwindigkeitsbegrenzungen; b. eine geeignete Verkehrsführung mit Signalisationen; c. Abschrankungen und Radabweiser. Art. 75 Standfestigkeit des Baugrunds bei Böschungen 1 Die Böschungsneigungen der Wände von Gräben und Baugruben sind der Stand- festigkeit des Baugrunds anzupassen. 2 Wird die Standfestigkeit des Baugrunds durch äussere Einflüsse wie starke Nieder- schläge, Tauwetter, Lasten oder Erschütterungen beeinträchtigt, so sind geeignete Massnahmen zu treffen. Art. 76 Sicherheitsnachweis bei Böschungen 1 Bei Böschungen muss ein Sicherheitsnachweis einer Fachingenieurin oder eines Fachingenieurs oder einer Geotechnikerin oder eines Geotechnikers vorliegen, wenn: a. die Böschung mehr als 4 m hoch ist; b. die folgenden Verhältnisse zwischen Senkrechte und Waagrechte nicht ein- gehalten werden: 1. höchstens 2 : 1 bei gutem Material und bei mässig verfestigtem, jedoch noch standfestem Material, 2. höchstens 1 : 1 bei rolligem Material; c. die Böschung voraussichtlich durch Fahrzeuge, Baumaschinen oder Materi- aldepots zusätzlich belastet wird; oder d. Hangwasser zutritt oder der Böschungsfuss sich im Grundwasserbereich be- findet. Bauarbeitenverordnung 21 832.311.141 2 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Fachingenieurin oder der Fachingen- ieur oder die Geotechnikerin oder der Geotechniker die Umsetzung der Massnah- men, die sich aus dem Sicherheitsnachweis ergeben, überprüft. Art. 77 Anforderungen an Spriessungen 1 Spriessungen müssen den zu erwartenden Belastungen und Beanspruchungen standhalten und nach den Regeln der Technik ausgeführt werden. 2 Bei der Dimensionierung der Spriessungen sind zusätzliche Belastungen wie Belastungen durch Fahrzeuge, Baumaschinen sowie Deponien von Aushub, Material und Geräten zu berücksichtigen. Art. 78 Ausführung der Spriessungen 1 Die Spriessungen sind so auszuführen, dass benachbarte unverspriesste Wandteile keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden. 2 Der unterste Teil der Grabenwände kann bis zu einer Höhe von höchstens 80 cm unverspriesst bleiben, soweit es das Material zulässt. 3 Die Spriesselemente dürfen in standfestem Material Zwischenräume von höchstens 20 cm aufweisen. 4 Hohlräume hinter Spriesswänden sind sofort satt auszufüllen. 5 Die Spriessungen müssen mindestens 15 cm über den Grabenrand vorstehen. 6 Gräben, die unterhalb von Böschungen senkrecht ausgehoben werden, sind auf der gesamten vertikalen Aushubtiefe zu verspriessen. 7 Beim Ein- und Ausbau der Spriessungen sowie beim Wiedereinfüllen der Gräben dürfen sich keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ungesicherten Bereich aufhalten. Art. 79 Sicherheitsnachweis bei Baugrundverbesserungen 1 Baugrundverbesserungen wie Injektionen, Vermörtelungen und künstliche Verei- sungen dürfen nur ausgeführt werden, wenn ein Sicherheitsnachweis einer Fachin- genieurin oder eines Fachingenieurs oder einer Geotechnikerin oder eines Geotech- nikers vorliegt. 2 Die notwendigen Prüfungen und Messungen sind nach den Anweisungen einer Fachingenieurin oder eines Fachingenieurs oder einer Geotechnikerin oder eines Geotechnikers durchzuführen. 3 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Fachingenieurin oder der Fachinge- nieur oder die Geotechnikerin oder der Geotechniker die Umsetzung der Massnah- men, die sich aus dem Sicherheitsnachweis ergeben, überprüft. Art. 80 Überhänge an Böschungen oder Grabenwänden 1 Überhänge an den Böschungen oder Grabenwänden sind unverzüglich zu beseiti- gen. Kranken- und Unfallversicherung 22 832.311.141 2 Freigelegte Gegenstände wie Bauwerksteile, Werkleitungen, Randsteine, Belags- teile, Findlinge, lose Steine, Bäume und Sträucher sind zu entfernen oder zu sichern. 6. Kapitel: Rückbau- und Abbrucharbeiten 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 81 1 Für Rückbau- und Abbrucharbeiten sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutz- konzept nach Artikel 4 insbesondere die Massnahmen nach den Artikeln 17, 22–29 und 32–34 festzuhalten. Zusätzlich müssen die Massnahmen festgehalten werden, mit denen verhindert wird, dass: a. Bauteile unbeabsichtigt einstürzen; b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Instabilität von Nachbar- bauwerken, durch bestehende Anlagen, durch beschädigte Werkleitungen oder durch den plötzlichen Bruch von Zugseilen gefährdet werden; c. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den Eintritt eines Seilbruches oder durch Materialwurf gefährdet werden. 2 Namentlich ist sicherzustellen, dass: a. das Betreten von Gefahrenzonen durch Schutzwände, Absperrungen oder Warnposten verhindert wird; b. die Arbeiten nur unter ständiger fachkundiger Aufsicht durchgeführt werden. 2. Abschnitt: Bestimmungen für anerkannte Asbestsanierungsunternehmen Art. 82 Grundsatz 1 Asbestsanierungsarbeiten, bei denen erhebliche Mengen gesundheitsgefährdender Asbestfasern freigesetzt werden können, dürfen nur von Asbestsanierungsunterneh- men ausgeführt werden, die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) anerkannt sind. 2 Als Arbeiten nach Absatz 1 gelten insbesondere die vollständige oder teilweise Entfernung von und die Rückbau- oder Abbrucharbeiten an Gebäuden und Gebäude- teilen mit: a. asbesthaltigen Spritzbelägen; b. asbesthaltigen Boden-, Decken- und Wandbelägen; c. asbesthaltigem Fliesenkleber; d. asbesthaltigen Leichtbauplatten; e. asbesthaltigen Brandabschottungen; Bauarbeitenverordnung 23 832.311.141 f. asbesthaltigen Dämmmaterialien; g. asbesthaltigen Schnüren, Matten und Kissen; h. asbesthaltigen Mörteln und Putzen; i. asbesthaltigem Karton. Art. 83 Anerkennung von Asbestsanierungsunternehmen 1 Asbestsanierungsunternehmen werden anerkannt, wenn sie: a. eine eigene Arbeitnehmerin oder einen eigenen Arbeitnehmer als Spezialis- tin und Spezialisten für Asbestsanierungen nach Artikel 84 beschäftigen und sicherstellen, dass während der Asbestsanierung eine solche Spezialistin oder ein solcher Spezialist anwesend ist und die Arbeiten überwacht; b. mindestens zwei weitere eigene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer be- schäftigen, die für diese Arbeiten nach Artikel 6 VUV8 instruiert worden sind und bei der Suva nach den Artikeln 70–89 VUV gemeldet sind; c. über die notwendigen Arbeitsmittel und einen Plan für deren Instandhaltung verfügen; d. für die Einhaltung des anwendbaren Rechts, namentlich dieser Verordnung, Gewähr bieten. 2 Die Suva kann die Anerkennung entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind. Art. 84 Anforderungen an Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanie- rungen Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen müssen namentlich Kennt- nisse in folgenden Bereichen nachweisen können: a. Grundkenntnisse in Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz; b. Methode der staubarmen Entfernung von asbesthaltigen Materialien; c. sachgerechte Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen und der an- deren Arbeitsmittel; d. Erstellen eines Arbeitsplans; e. Führen eines Baustellentagebuches; f. Führen und Instruieren von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bau- stellen. 8 SR 832.30 Kranken- und Unfallversicherung 24 832.311.141 Art. 85 Fortbildung der Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen 1 Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen müssen sich mindestens alle fünf Jahre fortbilden. 2 Die Fortbildung bezweckt, die Fachkenntnisse der Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen nach Artikel 84 zu vertiefen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Art. 86 Meldepflicht für Asbestsanierungsunternehmen 1 Asbestsanierungsunternehmen sind verpflichtet, Asbestsanierungsarbeiten mindes- tens 14 Tage vor der Ausführung der Suva zu melden. 2 Die Arbeitgeber müssen die von der Suva zur Verfügung gestellten Formulare benützen. 7. Kapitel: Untertagarbeiten Art. 87 Meldepflicht 1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, alle Untertagarbeiten mindestens 14 Tage vor der Ausführung der Suva zu melden. 2 Von der Meldepflicht ausgenommen sind Kontrollarbeiten und kleinere Unter- haltsarbeiten an und in bestehenden Tunnels. 3 Die Arbeitgeber müssen die von der Suva zur Verfügung gestellten Formulare benützen. Art. 88 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept Für die Untertagarbeiten sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept nach Artikel 4 namentlich die Massnahmen zur Umsetzung der Artikel 89–101 festzuhal- ten. Art. 89 Redundante Energieversorgung Es ist eine redundante Energieversorgung einzurichten, um sicherzustellen, dass folgende Anlagen jederzeit mit Energie versorgt werden: a. Schachtbefahranlagen; b. Erdgaswarnanlagen; c. Kommunikationseinrichtungen; d. Anlagen zur Erzeugung von Druckluft bei Arbeiten unter Überdruck; e. Lüfter bei Erdgasgefährdung; Bauarbeitenverordnung 25 832.311.141 f. Beleuchtungen; g. Pumpen bei Gefährdung durch geflutete Flucht- und Rettungswege. Art. 90 Klimatische Bedingungen Ist eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch klimatische Bedingungen wie besondere Wärme, Kälte und Luftfeuchtigkeit zu erwarten, sind geeignete Massnahmen zu treffen. Art. 91 Belüftung 1 Vor Beginn von Untertagarbeiten muss ein Lüftungskonzept erstellt werden. 2 Räume, in denen gearbeitet wird, müssen belüftet werden. 3 Der Zugang zu nicht belüfteten Räumen ist verboten. 4 In Ausnahmefällen, in denen der Zugang zu nicht belüfteten Räumen nicht ver- meidbar ist, muss die Luftqualität ununterbrochen messtechnisch überwacht werden. 5 In durchgeschlagenen Bauwerken, die nicht künstlich belüftet werden, muss die Luftqualität ununterbrochen messtechnisch überwacht werden. Art. 92 Erdgas in Gesteinsschichten Der Arbeitgeber muss abklären, ob in den Gesteinsschichten Erdgas vorhanden ist. Er hat nötigenfalls die geeigneten Massnahmen zu treffen. Art. 93 Explosions- und Brandgefahr Verbrennungsmotoren, die mit Treibstoffen mit niedrigem Flammpunkt betrieben werden, wie Benzin- und Flüssiggasmotoren dürfen untertags nicht eingesetzt wer- den. Art. 94 Beleuchtung Untertagarbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine Notbeleuchtung instal- liert ist oder wenn jede Person eine Lampe mitführt. Art. 95 Arbeiten in Tunnels bei laufendem Bahn- oder Strassenverkehr Für die Dauer der Arbeiten in Tunnels bei laufendem Bahn- oder Strassenverkehr ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch vorbeifahrende Züge oder Fahrzeuge gefährdet werden. Art. 96 Transport 1 Transportpisten sowie Gleis- und Bandanlagen sind so anzulegen, zu benutzen und zu unterhalten, dass keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet werden, namentlich durch den Betrieb, das Fördergut oder die Installationen. Kranken- und Unfallversicherung 26 832.311.141 2 Verkehrsmittel wie Transportfahrzeuge und Baumaschinen müssen so ausgerüstet und beladen sein, dass die Person, die das Verkehrsmittel führt, jederzeit den Gefah- renbereich ihres Fahrzeugs in Fahrtrichtung überblicken und überwachen kann. Art. 97 Schutz von technischen Installationen sowie Lager von Gefahrstoffen Technische Installationen wie Lüftungen und Frischluftzufuhr sowie Lager von Gefahrstoffen, die bei Beschädigung zur Gefährdung von Personen führen können, sind zu schützen. Art. 98 Fusswege Fusswege entlang von Fahrpisten und Gleisanlagen sind mit technischen Massnah- men von diesen zu trennen. Davon ausgenommen sind Kontrollarbeiten und kleinere Unterhaltsarbeiten an und in bestehenden Tunnels. Art. 99 Schutz vor einbrechendem Gestein und Wassereinbruch sowie Hohlraumsicherung 1 Wo die Gefährdung durch nieder- oder einbrechendes Gestein sowie Wasserein- bruch besteht, sind vor Beginn der Ausbrucharbeiten Vorerkundungen durchzufüh- ren. 2 Die Arbeitsplätze sind so anzuordnen und zu sichern, dass keine Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer durch einbrechendes Gestein und Wassereinbruch gefährdet werden. 3 Wo die Baugrundverhältnisse es erfordern, sind geeignete Massnahmen zur Hohl- raumsicherung zu treffen. Art. 100 Sprengvortrieb 1 Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Sprengungen keine Gefahr insbesondere durch Druckstoss, Lärm, Steinwurf oder Sprengschwaden besteht. 2 Die Arbeit an der Sprengstelle darf frühestens 15 Minuten nach der Sprengung wiederaufgenommen werden. 3 Nach jedem Abschlag sind Materialablösungen und gelockerte Gesteinspartien von der ausgebrochenen Strecke zu entfernen. Art. 101 Warnkleider Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Warnkleider nach Artikel 7 tragen, die den ganzen Körper bedecken. Bauarbeitenverordnung 27 832.311.141 8. Kapitel: Abbau von Gestein, Kies und Sand Art. 102 Meldepflicht für den Abbau von Gestein 1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Suva mindestens 14 Tage vor der Ausfüh- rung den Abbau im Freien von Gestein von über 5000 m3 pro Abbaustelle zu mel- den. 2 Sie müssen die von der Suva zur Verfügung gestellten Formulare benützen. Art. 103 Abbauplan 1 Vor Beginn der Arbeiten zum Abbau von Gestein, Kies und Sand ist ein Abbau- plan zu erstellen. 2 Der Abbauplan muss den Lagerungs- und Schichtverhältnissen sowie der Standfes- tigkeit des abzubauenden Materials Rechnung tragen und die maximalen Bö- schungsneigungen festlegen. Art. 104 Böschungsneigung 1 Die Böschungsneigung von Abraumdecken darf nicht mehr als 45° betragen. 2 Die Distanz zwischen dem Fusspunkt des Abraumes und der Böschungskante muss mindestens 1 m betragen. Art. 105 Abbau von Gestein durch Sprengung 1 Bei Abbau von Gestein durch Sprengung sind die Abbauwände in Stufen zu unter- teilen. 2 Die Stufenhöhe richtet sich nach den Gegebenheiten des abzubauenden Materials. Sie darf höchstens 40 m betragen. Bei Steinbrüchen für die Gewinnung von Natur- werkstein darf die maximale Stufenhöhe von 40 m überschritten werden. Die Stu- fenhöhe ist im Abbauplan festzulegen. 3 Bevor nach erfolgter Sprengung die Arbeit auf den Stufen wiederaufgenommen werden darf, muss die Stabilität der Stufen durch eine Fachperson beurteilt und nachgewiesen werden. 4 Nach jedem Abschlag sind Materialablösungen und gelockerte Gesteinspartien von der Wand zu entfernen. Art. 106 Abbau von Kies und Sand 1 Der Abbau von Kies und Sand von oben hat in Stufen zu erfolgen. 2 Der Abbau von unten darf nur in locker gelagertem Material erfolgen. Dabei darf das anstehende standfeste Material von unten her nur abgetragen werden, wenn die Wand nicht höher ist als der höchste mit dem Abbaugerät erreichbare Punkt zuzüg- lich dessen Raddurchmesser. Erfolgt der Abbau mit Wasserstrahl, ist die Wandhöhe nicht begrenzt, sofern der Standort für die Bedienung des Gerätes ausserhalb des Gefahrenbereichs liegt. Kranken- und Unfallversicherung 28 832.311.141 Art. 107 Verbot der Unterhöhlung von Abbauwänden Abbauwände dürfen zu keinem Zeitpunkt unterhöhlt werden. Art. 108 Absturzsicherung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeiten in steilem Gelände oder an Abbauwänden ausführen, müssen nach den Artikeln 22–29 gegen Absturz gesichert sein. Art. 109 Schutz vor niedergehenden Steinen und Materialien 1 Durch geeignete Massnahmen ist zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch niedergehende Steine und Materialien gefährdet werden. Na- mentlich sind die Fahrerkabinen oder die Bedienungsstände von Maschinen und Geräten mit einer Schutzvorrichtung auszurüsten. 2 Drohen Materialmassen oder Gesteinspakete abzustürzen und kann die Gefahr nicht sofort beseitigt werden, so ist der gefährdete Bereich unverzüglich abzusper- ren. 3 Durchgänge und Verkehrswege, die durch Steinschlag gefährdet sind, sind mit geeigneten Massnahmen zu sichern. Art. 110 Massnahmen vor der Wiederaufnahme der Arbeiten Vor Wiederaufnahme der Arbeiten nach Arbeitsunterbrüchen sind überhängende Partien, namentlich solche, die durch Witterungseinflüsse entstanden sind, abzubau- en und ist loses Material aus der Böschung zu entfernen. 9. Kapitel: Wärmetechnische Anlagen und Hochkamine Art. 111 Begriffe 1 Wärmetechnische Anlagen sind Feuerungsanlagen und stationäre Verbrennungs- motoren für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe, einschliesslich Wärmeer- zeugungs-, Wärmetransport- und Wärmeverteileinrichtungen, Steuer- und Sicher- heitseinrichtungen sowie Verbindungsrohre und Anlagen zur Ableitung der Abgase. 2 Hochkamine sind freistehende, von innen oder aussen begehbare Anlagen zur Ableitung der Abgase, die nur von oben nach unten gereinigt werden können. Art. 112 Persönliche Anforderungen 1 Für Arbeiten an wärmetechnischen Anlagen und Hochkaminen dürfen nur Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden, die: a. in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig und sicher auszuführen; b. sich am Arbeitsplatz verständigen können. Bauarbeitenverordnung 29 832.311.141 2 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für diese Arbeiten nach Arti- kel 6 VUV9 instruiert worden sein. 3 Mindestens eine Person pro Arbeitsstelle muss über eine entsprechende Ausbil- dung für Arbeiten an wärmetechnischen Anlagen und Hochkaminen verfügen. Diese Person muss während der Arbeiten ununterbrochen vor Ort sein. Art. 113 Steuer- und Schalteinrichtungen 1 Jede wärmetechnische Anlage und wenn nötig auch ihre Funktionseinheiten müs- sen mit Einrichtungen ausgerüstet sein, mit denen sie von jeder Energiequelle abge- trennt oder abgeschaltet werden können. Die Einrichtungen müssen sich gegen Wiedereinschalten sichern lassen, wenn sich aus dem Wiedereinschalten eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt. 2 Bei Arbeiten an begehbaren wärmetechnischen Anlagen und an Hochkaminen muss: a. die Sicherheitsabschalteinrichtung mit einem Vorhängeschloss in der Ab- schaltstellung abgeschlossen werden; b. der Elektrostecker des Brenners, des Ventilators oder der Brennstoffzufuhr ausgezogen und die Steckdose mit einem Vorhängeschloss gesichert wer- den; c. beim Einstieg in die wärmetechnische Anlage oder beim Besteigen des Hochkamins an der Sicherheitsabschalteinrichtung eine Hinweistafel ange- bracht sein. Art. 114 Arbeiten an begehbaren wärmetechnischen Anlagen und an Hochkaminen 1 Die Arbeiten an begehbaren wärmetechnischen Anlagen und an Hochkaminen müssen durch eine Person ausserhalb des Gefahrenbereichs überwacht werden. 2 Die wärmetechnischen Anlagen und die Hochkamine dürfen erst betreten oder bestiegen werden, wenn sie sich genügend abgekühlt haben und die angesammelten gesundheitsgefährdenden Gase entfernt worden sind. Es ist durch eine Messung zu überprüfen, ob die Gase entfernt worden sind. 3 Können die gesundheitsgefährdenden Gase nicht entfernt werden, so sind beim Betreten oder Besteigen der begehbaren wärmetechnischen Anlagen und der Hoch- kamine von der Umgebungsatmosphäre unabhängige Atemschutzgeräte zu verwen- den. Art. 115 Zugänge zu Anlagen zur Ableitung der Abgase auf Dächern 1 Zugänge zu Anlagen zur Ableitung der Abgase auf Dächern dürfen begangen werden, wenn die zur Sicherung notwendigen festen Vorrichtungen vorhanden sind, 9 SR 832.30 Kranken- und Unfallversicherung 30 832.311.141 namentlich Laufstege oder feste Leitern zwischen den Aussteigöffnungen im Dach und den betreffenden Anlagen. 2 Fehlen die zur Sicherung notwendigen festen Vorrichtungen, so sind andere Schutzmassnahmen zu treffen, namentlich die Verwendung von Fanggerüsten, Auffangnetzen oder Seilsicherungen. Art. 116 Besteigen von Hochkaminen 1 Von aussen dürfen Hochkamine nur über ortsfeste Leitern bestiegen werden. Sind keine ortsfesten Leitern vorhanden, so sind Transportmittel, die für Personen zuge- lassen sind, zu benützen. 2 Von innen dürfen Hochkamine nur über bestehende Steigeisen oder ähnliche Aufstiegseinrichtungen, die sich in einwandfreiem Zustand befinden, bestiegen werden. Art. 117 Elektrische Anschlüsse über Dachständer 1 Elektrische Anschlüsse über Dachständer, die im Arbeitsbereich verlaufen, sind von der Stromzuführung abzutrennen oder gegen Berührung zu sichern. 2 Vor der Arbeitsaufnahme im Bereich von elektrischen Anschlüssen über Dach- ständer ist der Leitungseigentümer zu benachrichtigen. 10. Kapitel: Arbeiten am hängenden Seil Art. 118 1 Für Arbeiten am hängenden Seil dürfen nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen. 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeiten am hängenden Seil ausführen, müssen sich mindestens alle drei Jahre fortbilden. 3 Es müssen mindestens zwei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so eingesetzt werden, dass sie sich gegenseitig überwachen können. 4 Das Seilsystem muss über mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile verfügen, wobei eines dem Fortbewegen oder dem Positionieren am Arbeitsplatz und das andere dem Sichern gegen Absturz dient. 5 Die Verwendung eines einzigen Seiles kann zugelassen werden, wenn in Überein- stimmung mit der Risikobewertung die Verwendung eines zweiten Seiles eine grössere Gefährdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Arbeiten bewirken würde. Es sind andere geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu treffen. Bauarbeitenverordnung 31 832.311.141 11. Kapitel: Arbeiten in Rohrleitungen Art. 119 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeiten in Rohrleitungen einge- setzt werden, müssen ununterbrochen von einer Person überwacht werden, die sich ausserhalb der Rohrleitungen aufhält. 2 Arbeiten in Rohrleitungen mit einem Lichtmass zwischen 600 mm und 800 mm sind mit Arbeitsmitteln auszuführen, die von ausserhalb des Rohres bedient werden (Manipulatoren). 3 Ist der Einsatz von Manipulatoren nicht möglich oder nicht angemessen, so dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter folgenden Bedingungen eingesetzt werden: a. Die Rohrleitungen werden künstlich belüftet. b. Für den Einsatz über eine Strecke von mehr als 20 m werden seilgeführte Rollenwagen eingesetzt. c. Die Flucht und Rettung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind si- chergestellt und die Kommunikation nach aussen ist jederzeit gewährleistet. 4 Arbeiten in Rohrleitungen mit einem Lichtmass von weniger als 600 mm dürfen nur mit Manipulatoren ausgeführt werden. 12. Kapitel: Rechtsschutz Art. 120 Gegen Verfügungen der Suva nach Artikel 83 kann Beschwerde nach Artikel 109 UVG erhoben werden. 13. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 121 Vollzug Der Vollzug dieser Verordnung richtet sich nach den Vollzugsbestimmungen des UVG und insbesondere der VUV10. Das zuständige Vollzugsorgan koordiniert seine Tätigkeiten mit den Vollzugsbehörden des ArG. 10 SR 832.30 Kranken- und Unfallversicherung 32 832.311.141 Art. 122 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse 1 Die Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 200511 wird aufgehoben. 2 …12 Art. 123 Übergangsbestimmung Ein Arbeitsgerüst oder ein Seitenschutz, bei dem die Oberkante des Geländerholms in Abweichung von Artikel 22 Absatz 2 mindestens 95 cm über der Standfläche liegt und der oder das vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht worden ist, darf weiterhin verwendet werden. Art. 124 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Artikel 31 Absatz 3 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 11 [AS 2005 4289; 2006 1263; 2008 3685; 2010 2583 Anhang 4 Ziff. II 10; 2011 3537] 12 Die Änderung kann unter AS 2021 384 konsultiert werden. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Art. 2 Begriffe 2. Kapitel: Bestimmungen für alle Bauarbeiten 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 3 Planung von Bauarbeiten Art. 4 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept Art. 5 Organisation der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Art. 6 Schutzhelmtragpflicht Art. 7 Warnkleider Art. 8 Rettung von Verunfallten 2. Abschnitt: Arbeitsplätze und Verkehrswege Art. 9 Allgemeine Anforderungen Art. 10 Entfernung von scharfkantigen und spitzigen Gegenständen Art. 11 Verkehrswege Art. 12 Nicht durchbruchsichere Flächen, Bauteile und Abdeckungen Art. 13 Laufstege und Abdeckungen Art. 14 Durchgang bei sich bewegenden Anlageteilen Art. 15 Zugang bei Niveauunterschieden Art. 16 Fahrbahnen Art. 17 Schutz vor einstürzenden Bauteilen und herabfallenden Gegenständen und Materialien Art. 18 Werfen oder Fallenlassen von Gegenständen und Materialien Art. 19 Fahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen 3. Abschnitt: Leitern Art. 20 Anforderungen Art. 21 Arbeiten von tragbaren Leitern aus 4. Abschnitt: Absturzsicherungen Art. 22 Anforderungen an den Seitenschutz Art. 23 Verwendung des Seitenschutzes Art. 24 Niveauunterschiede bei Böden Art. 25 Bodenöffnungen Art. 26 Fassadengerüste bei Hochbauarbeiten Art. 27 Auffangnetz und Fanggerüst für die Montage von vorgefertigten Dach- und Deckenelementen Art. 28 Betreten von vorgefertigten Dach- und Deckenelementen Art. 29 Andere Absturzsicherungen 5. Abschnitt: Bestehende Anlagen und Energieversorgung Art. 30 Bestehende Anlagen Art. 31 Energieversorgung auf Baustellen 6. Abschnitt: Arbeitsumgebung Art. 32 Besonders gesundheitsgefährdende Stoffe Art. 33 Luftqualität Art. 34 Explosions- und Brandgefahr Art. 35 Ertrinkungsgefahr Art. 36 Lärm Art. 37 Sonne, Hitze und Kälte Art. 38 Beleuchtung Art. 39 Naturgefahren 7. Abschnitt: Transport Art. 40 3. Kapitel: Arbeiten auf Dächern 1. Abschnitt: Schutz vor Stürzen über den Dachrand Art. 41 Massnahmen an Dachrändern Art. 42 Dachfangwand bei Arbeiten auf bestehenden Dächern Art. 43 Schutz vor Abstürzen durch Öffnungen zwischen Spenglergang und Fassade 2. Abschnitt: Schutz vor Stürzen durch das Dach Art. 44 Allgemeines Art. 45 Nicht durchbruchsichere Dachflächen 3. Abschnitt: Arbeiten von geringem Umfang Art. 46 4. Kapitel: Gerüste 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 47 Trag- und Widerstandsfähigkeit Art. 48 Nicht zu benützende Gerüstbestandteile Art. 49 Fundation Art. 50 Stabilität Art. 51 Verankerung Art. 52 Ein- und Anbauten am Gerüst 2. Abschnitt: Arbeitsgerüste Art. 53 Begriff Art. 54 Verbot von Fassadengerüsten aus vertikal tragenden Holzstangen Art. 55 Tragfähigkeit und Belagsbreite Art. 56 Zugänge zu Arbeitsplätzen Art. 57 Gerüstgänge Art. 58 Spenglergang Art. 59 Dachdeckerschutzwand Art. 60 Montage und Demontage von Arbeitsgerüsten Art. 61 Sichtkontrolle und Unterhalt Art. 62 Nutzlast eines Arbeitsgerüstes oder eines Materialpodestes Art. 63 Sperrung des Arbeitsgerüstes Art. 64 Änderungen am Arbeitsgerüst Art. 65 Besondere Bestimmungen für Rollgerüste 3. Abschnitt: Fanggerüste und Auffangnetze Art. 66 Fanggerüste Art. 67 Auffangnetze 5. Kapitel: Gräben, Schächte und Baugruben Art. 68 Allgemeines Art. 69 Minimale lichte Breite in Gräben und Schächten Art. 70 Minimale Breite des Arbeitsraums in Baugruben Art. 71 Freihaltung der Ränder von Gräben und Baugruben Art. 72 Deponien von Aushub- und Baumaterial Art. 73 Einsatz von Treppen und Leitern Art. 74 Verhinderung des Überfahrens von Graben-, Schacht- und Baugruben sowie von Böschungskanten Art. 75 Standfestigkeit des Baugrunds bei Böschungen Art. 76 Sicherheitsnachweis bei Böschungen Art. 77 Anforderungen an Spriessungen Art. 78 Ausführung der Spriessungen Art. 79 Sicherheitsnachweis bei Baugrundverbesserungen Art. 80 Überhänge an Böschungen oder Grabenwänden 6. Kapitel: Rückbau- und Abbrucharbeiten 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 81 2. Abschnitt: Bestimmungen für anerkannte Asbestsanierungsunternehmen Art. 82 Grundsatz Art. 83 Anerkennung von Asbestsanierungsunternehmen Art. 84 Anforderungen an Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen Art. 85 Fortbildung der Spezialistinnen und Spezialisten für Asbestsanierungen Art. 86 Meldepflicht für Asbestsanierungsunternehmen 7. Kapitel: Untertagarbeiten Art. 87 Meldepflicht Art. 88 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept Art. 89 Redundante Energieversorgung Art. 90 Klimatische Bedingungen Art. 91 Belüftung Art. 92 Erdgas in Gesteinsschichten Art. 93 Explosions- und Brandgefahr Art. 94 Beleuchtung Art. 95 Arbeiten in Tunnels bei laufendem Bahn- oder Strassenverkehr Art. 96 Transport Art. 97 Schutz von technischen Installationen sowie Lager von Gefahrstoffen Art. 98 Fusswege Art. 99 Schutz vor einbrechendem Gestein und Wassereinbruch sowie Hohlraumsicherung Art. 100 Sprengvortrieb Art. 101 Warnkleider 8. Kapitel: Abbau von Gestein, Kies und Sand Art. 102 Meldepflicht für den Abbau von Gestein Art. 103 Abbauplan Art. 104 Böschungsneigung Art. 105 Abbau von Gestein durch Sprengung Art. 106 Abbau von Kies und Sand Art. 107 Verbot der Unterhöhlung von Abbauwänden Art. 108 Absturzsicherung Art. 109 Schutz vor niedergehenden Steinen und Materialien Art. 110 Massnahmen vor der Wiederaufnahme der Arbeiten 9. Kapitel: Wärmetechnische Anlagen und Hochkamine Art. 111 Begriffe Art. 112 Persönliche Anforderungen Art. 113 Steuer- und Schalteinrichtungen Art. 114 Arbeiten an begehbaren wärmetechnischen Anlagen und an Hochkaminen Art. 115 Zugänge zu Anlagen zur Ableitung der Abgase auf Dächern Art. 116 Besteigen von Hochkaminen Art. 117 Elektrische Anschlüsse über Dachständer 10. Kapitel: Arbeiten am hängenden Seil Art. 118 11. Kapitel: Arbeiten in Rohrleitungen Art. 119 12. Kapitel: Rechtsschutz Art. 120 13. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 121 Vollzug Art. 122 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Art. 123 Übergangsbestimmung Art. 124 Inkrafttreten
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Sachverhalt ab Seite 216 BGE 133 IV 215 S. 216 Le 17 mars 2005, la Direction générale des douanes (DGD) est entrée en matière sur une demande d'entraide formée par le Procureur de Munich et a ordonné la saisie, à concurrence de 688'933 Euros, de deux comptes bancaires détenus par la société X. SA. Le montant séquestré correspondait à une créance compensatrice équivalant à une soustraction fiscale en matière de droits de douane. Par décision de clôture du 8 janvier 2007, la DGD a décidé de transmettre les fonds à l'autorité requérante, sous réserve de l'entrée en force d'un jugement de l'autorité pénale allemande portant sur le recouvrement de la créance compensatrice. Par arrêt du 10 mai 2007, la II e Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a partiellement admis le recours formé par X. SA et annulé la décision de clôture (ch. 1 du dispositif): la demande d'entraide ne tendait qu'au blocage des fonds, et non à leur remise, de sorte que la DGD avait statué ultra petita. Les mesures de saisie ont en revanche été maintenues (ch. 2): une remise des fonds à titre de créance compensatrice était impossible en vertu de l'art. 74a de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1), faute notamment de connexité entre les fonds saisis et l'infraction reprochée. Elle n'était pas possible non plus sur la base des art. 94 ss EIMP , en raison du caractère fiscal de l'infraction. Toutefois, elle pouvait être envisagée en application de la Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime (CBl; RS 0.311.53 [ci-après: Convention ou Convention 141]); selon l' art. 13 par. 1 let. b CBl , il n'était pas exclu que l'Etat requérant demande aux autorités suisses de prononcer une confiscation fondée sur l' art. 71 CP . Conformément à l'obligation de célérité, les autorités allemandes devaient être invitées à formuler une telle demande dans le délai d'une année, faute de quoi les séquestres seraient levés. BGE 133 IV 215 S. 217 X. SA et l'Office fédéral de la justice (OFJ) ont recouru contre cet arrêt, en concluant à l'annulation du ch. 2 de son dispositif et à la levée des mesures de séquestre. Le Tribunal fédéral a admis les recours. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Les recours sont formés contre un même arrêt, pour des motifs semblables. Il convient de les joindre afin qu'il soit statué par un même arrêt. 1.1 Les recours sont dirigés contre un arrêt par lequel la Cour des plaintes a annulé une décision de clôture et de remise de valeurs et a maintenu des mesures de saisie. Il ne s'agit donc pas d'une décision qui met fin à la procédure d'entraide judiciaire, mais d'une décision incidente. Les recours ne sont donc recevables qu'aux conditions de l'art. 93 al. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110): il doivent porter notamment sur une saisie d'objets ou de valeurs (ce qui est le cas en l'occurrence), et doivent satisfaire aux conditions alternatives posées à l' art. 93 al. 1 let. a et b LTF . Il est douteux que la décision attaquée cause à la recourante X. SA un préjudice irréparable; le Tribunal fédéral l'a nié dans son arrêt 1A.162/2005 concernant la saisie des comptes par la DGD. Par ailleurs, cette même condition ne saurait s'appliquer au recours formé par l'OFJ. En revanche, il apparaît que l'admission du recours pourrait conduire à une décision finale (par hypothèse de refus de l'entraide) et permettrait d'éviter une procédure longue et coûteuse: l'arrêt attaqué fixe un délai d'une année aux autorités allemandes pour présenter une demande d'entraide, après quoi l'autorité suisse devrait ouvrir une procédure interne tendant au prononcé d'une créance compensatrice. Il n'est pas souhaitable d'attendre la fin de ce processus pour se prononcer sur l'admissibilité des mesures provisoires ordonnées dans cette perspective. Il convient donc d'entrer en matière. 1.2 Selon l' art. 84 LTF (également applicable aux recours dirigés contre une décision incidente (arrêt 1C_144/2007 du 8 juin 2007), le recours en matière de droit public n'est recevable que s'il a pour objet, notamment, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit en outre s'agir d'un cas particulièrement important. Le cas est BGE 133 IV 215 S. 218 particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. L'emploi de l'adverbe notamment indique que ces motifs d'entrée en matière ne sont pas exhaustifs. Le Tribunal fédéral peut en effet être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe, ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (arrêt 1C_152/2007 du 15 juin 2007). En l'occurrence, la cause porte sur le maintien de mesures de saisie provisoire en vue d'une remise des fonds à l'autorité étrangère, à titre de créance compensatrice en rapport avec une infraction fiscale. La question de savoir si une telle remise est possible, au regard du droit interne et de la CBl, constitue une question juridique de principe justifiant l'intervention du Tribunal fédéral, selon la procédure ordinaire de l' art. 20 LTF . 1.3 L'OFJ a qualité pour recourir ( art. 25 al. 3 et 80h let. a EIMP ), en tant qu'autorité de surveillance en matière d'entraide judiciaire pénale (art. 3 de l'ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale [OEIMP; RS 351.11]). La recourante a également qualité pour agir, en tant que titulaire des comptes soumis aux mesures provisoires ( art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). 2. La Cour des plaintes a considéré qu'une remise des fonds aux autorités allemandes en tant que créance compensatrice serait impossible en application de l' art. 74a EIMP . D'une part, les fonds n'étaient ni le produit ni l'instrument de l'infraction: il n'y avait aucune connexité entre les valeurs séquestrées et les infractions reprochées. D'autre part, contrairement à ce que prévoit l' art. 71 al. 1 CP , une procédure de recouvrement d'une créance compensatrice fondée sur l' art. 74a EIMP instituerait un privilège en faveur de l'Etat étranger et ne permettrait pas aux autres créanciers de faire valoir leurs droits. Les art. 94 ss EIMP , permettant l'exécution d'un jugement étranger, seraient également inapplicables, l' art. 3 al. 3 EIMP limitant la coopération en matière fiscale à la troisième partie de la loi. Ces considérations, remises en cause par la DGD dans sa réponse aux recours, ne sont pas contestées par les recourants. Ceux-ci estiment en revanche que la CBl ne permettrait pas d'instituer une procédure sui generis en faveur d'un Etat étranger afin de recouvrer une créance d'ordre fiscal. La Convention ne serait pas d'application immédiate. Son art. 13 par. 1 imposerait aux Etats BGE 133 IV 215 S. 219 parties d'adopter une réglementation permettant l'exécution des décisions de confiscation. Or, les art. 74a et 94 ss EIMP satisferaient à cette exigence, sauf dans le domaine fiscal, expressément exclu par le législateur en vertu de l' art. 3 al. 3 EIMP . La DGD pourrait certes entreprendre une procédure fondée sur l' art. 71 CP , mais il faudrait pour cela qu'il existe une compétence répressive en vertu des art. 3 à 7 CP. Or, l'OFJ indique avoir rejeté, le 17 mars 2006, une demande des autorités allemandes tendant à déléguer à la Suisse la poursuite pénale; ce refus était fondé sur l' art. 3 al. 3 EIMP . De toute manière, l'autorité ne pourrait, dans ce cadre, faire usage des mesures provisoires prévues par l'EIMP. X. SA soutient en outre que ses représentants n'auraient pas commis d'escroquerie fiscale en participant eux-mêmes à la falsification de documents. Le maintien du séquestre serait disproportionné. Les droits des tiers, soit les établissements bancaires disposant de prétentions sur les fonds, ne seraient pas pris en compte. 2.1 La Convention, entrée en vigueur le 1 er septembre 1993 pour la Suisse, vient compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 (CEEJ; RS 0.351.1) en améliorant la coopération internationale en matière d'investigations (art. 8 à 10), de séquestre (art. 11 et 12) et de confiscation de valeurs patrimoniales d'origine délictueuse (art. 14 à 17). Elle fixe un standard minimum de mesures à prendre au niveau national (chapitre II) et pose le principe d'une coopération la plus large possible à tous les stades de la procédure pénale (chapitre III). Ces différentes mesures sont ordonnées conformément au droit interne (art. 9 s'agissant des mesures d'investigation, 12 par. 1 s'agissant des mesures provisoires et 14 par. 1 s'agissant de la confiscation), ce dernier étant également applicable lorsqu'il pose des conditions plus favorables à l'entraide ( ATF 123 II 268 consid. 2, ATF 123 II 134 consid. 5). Au sens de la Convention, le terme confiscation désigne une peine ou une mesure ordonnée par un tribunal à la suite d'une procédure portant sur une ou des infractions pénales, peine ou mesure aboutissant à la privation permanente du bien ( art. 1 let . d). Selon l' art. 13 CBl , l'Etat saisi d'une demande de confiscation de la part de l'Etat requérant peut ou bien exécuter la décision de confiscation émanant d'un tribunal de cet Etat (par. 1 let. a), ou bien engager une procédure indépendante de confiscation selon son droit interne, en vue de la remise à l'Etat requérant (par. 1 let. b et par. 2). Les procédures permettant d'obtenir et d'exécuter la confiscation au sens de cette BGE 133 IV 215 S. 220 disposition, sont régies par le droit de l'Etat requis (art. 2 par. 1, 14 par. 1; cf. aussi l'art. 15). La partie requise a ainsi le libre choix entre les deux possibilités prévues par la Convention (Message du 19 août 1992, FF 1992 VI 8 ss, p. 13), mais celle-ci ne contient aucune disposition qui serait d'application directe et qui serait destinée à se substituer au droit national ou à le compléter (idem, p. 32). 2.2 Le droit suisse répond aux exigences de la Convention en prévoyant, d'une part, la remise des instruments ou du produit du crime ( art. 74a al. 2 EIMP ) et, d'autre part, l'exécution des décisions rendues à l'étranger ( art. 94 ss EIMP ). 2.2.1 Toutefois, le premier mode de coopération est exclu lorsqu'il s'agit d'assurer le paiement d'une créance compensatrice, puisqu'il ne s'agit pas à proprement parler du produit de l'infraction et qu'il n'y a aucune connexité entre les valeurs saisies et l'infraction elle-même ( ATF 129 II 453 consid. 4.1 p. 461). Selon certains auteurs, il s'agirait d'une lacune qu'il y aurait lieu de combler par voie jurisprudentielle (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 2004, n. 188; MOREILLON [éd.], Entraide internationale en matière pénale, Commentaire romand, n. 20 ss ad art. 74a EIMP ). La Cour des plaintes, suivant l'avis d'autres auteurs (HARARI, Remise internationale d'objets et de valeurs: réflexions à l'occasion de la modification de l'EIMP, Etudes en l'honneur de Dominique Poncet, Genève 1997 p. 180 s. et note 64; LOMBARDINI, Banques et blanchiment d'argent, Convention de diligence, ordonnance de la CFB, code pénal et LBA, Zurich 2006, n. 230), a considéré que la remise des fonds pour le paiement d'une créance compensatrice conférerait à l'Etat étranger un privilège injustifié du point de vue du droit des poursuites, dans la mesure où un tel droit de préférence n'existe pas en droit interne ( art. 71 al. 3 CP ). Cette opinion n'est pas critiquable dans le cas d'une société active en Suisse et susceptible d'y avoir des créanciers: alors que les tiers font l'objet d'une protection spécifique détaillée en ce qui concerne la remise en vue de confiscation ou de restitution ( art. 74a al. 4 et 5 EIMP ), une remise en vue du paiement d'une créance compensatrice ne permettrait pas d'assurer une protection et une égalité suffisantes des créanciers, comme cela est le cas pour la procédure prévue à l' art. 71 CP . 2.2.2 Quant à l'exécution en Suisse d'un jugement étranger, elle n'est pas non plus envisageable lorsque la procédure étrangère vise BGE 133 IV 215 S. 221 comme en l'espèce un acte qui paraît tendre à diminuer les recettes fiscales ( art. 3 al. 3 EIMP ). L'exception à cette règle - limitée à l'escroquerie fiscale - ne vise que l'entraide au sens de la troisième partie de la loi (art. 3 al. 3 in fine EIMP). L'art. 18 de la Convention 141 énumère, de façon détaillée et exhaustive, les motifs possibles de refus de la coopération, liés notamment à l'ordre public, à la souveraineté, à la sécurité, aux intérêts prépondérants de l'Etat requis; cette disposition prévoit aussi les exceptions tirées notamment du caractère politique ou fiscal de l'infraction (par. 1 let. d). Ce catalogue recouvre les motifs de refus de l'entraide prévus par l'EIMP (Message précité, p. 26). Il apparaît ainsi clairement que la clause d'exclusion liée à la nature fiscale de l'infraction doit être interprétée de la même manière que pour les autres conventions du Conseil de l'Europe dans le domaine pénal, en particulier la CEEJ (Message, p. 27; cf aussi le rapport explicatif sur la Convention 141, § 63). Il n'était donc pas nécessaire que les réserves formulées par la Suisse à propos de la Convention (RO 1993 p. 2384) portent également sur les délits fiscaux, puisque la faculté de refuser la coopération est déjà réservée dans la Convention elle-même. L' art. 18 CBl ne fait d'ailleurs pas partie des dispositions de la Convention susceptibles de faire l'objet d'une réserve ( art. 40 CBl ). 2.3 Il en résulte que la Convention 141 ne permet pas d'instituer des modes de coopération qui ne seraient pas expressément prévus par le droit national (cf. ATF 130 II 329 consid. 5.2 p. 335/336 concernant également les mesures provisoires), ni de déroger au principe, ancré à l' art. 3 al. 3 EIMP , selon lequel l'entraide judiciaire n'est pas accordée pour les infractions à caractère fiscal. L'entraide judiciaire apparaît donc exclue dans le cas particulier, de sorte que les mesures provisoires fondées sur l' art. 18 EIMP doivent être levées.
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Sachverhalt ab Seite 16 BGE 109 IV 15 S. 16 A.- St. ist Inhaber der Firma St. & Co., Leichtmetallbedachungen, Reinach/AG. Zwei Arbeitnehmer dieser Firma, W., Sanitärmonteur, und der Spenglerlehrling S., führten Ende Oktober 1978 auf dem Dach des Neubaus des Postgebäudes in Menziken Arbeiten aus. Die offenen Dachluken (in der Grösse von 128 x 132 cm) waren mit Plastikfolien abgedeckt. Am 26. Oktober 1978 um 15.30 Uhr trat W. beim Überqueren des Daches auf eine solche Plastikfolie, stürzte durch die Dachluke auf den 4,5 m tiefer liegenden Betonboden und erlitt schwere Kopfverletzungen, die zum Tode führten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob gegen St. Anklage wegen fahrlässiger Tötung ( Art. 117 StGB ) und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ( Art. 229 StGB ); dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe es bei der Besichtigung der Baustelle auf dem Dach des Postgebäudes in pflichtwidriger Weise unterlassen, dafür zu sorgen, dass die mit Plastikfolien abgedeckten offenen Dachluken vorschriftsgemäss entweder in solider Weise überdeckt oder mit starken Schutzgeländern umgeben wurden. B.- Während das Bezirksgericht Kulm St. mehrheitlich freisprach, hat das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen, St. gemäss Anklage schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. C.- Gegen diesen Entscheid führt St. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Gemäss Art. 7 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen an und auf Dächern vom 17. November 1967 (SR 832.311.15) sind Boden- und Wandöffnungen jeder Art, durch die BGE 109 IV 15 S. 17 ein Absturz möglich ist, während der Arbeit entweder in solider Weise zu überdecken oder mit starkem Schutzgeländer und Bordbrett zu umgeben. Diese wichtige Vorschrift wurde im vorliegenden Fall nicht eingehalten. Das Abdecken mit einer Plastikfolie stellte keine Sicherung dar, erhöhte aber die Gefahr eines Fehltrittes in verhängnisvoller Weise. Die in Art. 7 der Verordnung umschriebene anerkannte Regel der Baukunde wurde missachtet. Das Obergericht hat festgehalten, dass die Gefahrensituation im vorliegenden Fall von der Baufirma H. & Cie. auf Veranlassung des Bauleiters S. geschaffen worden sei durch Wegnahme der vorher unter den Luken befindlichen Riconplatten und durch das Abdecken mit Plastikfolien. S. wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. 2. Nach den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erkannte der Beschwerdeführer das besondere Risiko, welches diese offenen Dachluken für Arbeiten auf dem Dach bildeten. Er hat W. auf die Gefahr aufmerksam gemacht. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird sinngemäss bestritten, dass St. eine strafrechtlich erfassbare Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weil er es unterlassen habe, die von der Baufirma H. geschaffene Gefährdung zu beseitigen. a) Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks mitwirkt, ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden. Soweit es um Massnahmen der Unfallverhütung geht, hat nicht nur derjenige, der die spezifische Unfallgefahr geschaffen hat, für die vorschriftsgemässe Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt zu sein, sondern jeder Arbeitgeber hat erkennbare Mängel, welche für seine Leute eine vermeidbare Gefährdung bilden, zu beheben oder durch zweckmässige Intervention die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Der Beschwerdeführer, der einen Vorarbeiter und einen Lehrling mit Arbeiten auf dem Dach des Postgebäudes betraute, hätte die Gefahr der offenen, durch Plastikfolien abgedeckten Dachluken nicht einfach bestehen lassen dürfen. Es kam ihm in dieser Hinsicht in bezug auf seine Untergebenen eine strafrechtlich relevante Garantenstellung zu. Der gegenüber W. geäusserte Hinweis auf die Gefährlichkeit der Situation vermag den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Eine "Ermahnung" genügte nicht. Es hätte eine dem Art. 7 der erwähnten Verordnung entsprechende Sicherungsmassnahme durchgesetzt werden müssen. BGE 109 IV 15 S. 18 b) Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer sich persönlich um die Zuweisung dieser Isolationsarbeit auf dem Dach kümmerte und die spezifische Gefahr erkannte, lässt sich seine Tätereigenschaft im Sinne des Art. 229 StGB nicht in Zweifel ziehen (vgl. BENDEL, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde, Genfer Diss. 1960, S. 27 ff.; BGE 104 IV 96 ). Das in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragene Argument, die Arbeit, welche den Unfall zur Folge hatte, habe nur einen kleinen Zusatzauftrag von ca. Fr. 600.-- betroffen, ist unbehelflich. Die Verantwortung für die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften hängt selbstverständlich nicht von der finanziellen Bedeutung des Auftrages ab; auch bei kleinen Arbeiten auf dem Dach sind die einschlägigen Regeln zu beachten; das geringe in Frage stehende Arbeitsvolumen rechtfertigt das Tolerieren einer vorschriftswidrigen Gefahrensituation nicht.
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Sachverhalt ab Seite 348 BGE 143 IV 347 S. 348 A. X. wird vorgeworfen, er habe im Mai 2012 13 Pistolen SIG P228 FX (Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen) erworben, ohne über den erforderlichen Waffenerwerbsschein verfügt zu haben. Gemäss Waffengesetz handle es sich bei der Gebrauchsleihe um eine Form des Erwerbs, wozu gesetzlich ein Waffenerwerbsschein vorgeschrieben sei. B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erklärte X. mit Strafbefehl vom 15. Juli 2013 wegen eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Gegen diesen Strafbefehl erhob X. Einsprache. Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu sprach ihn daraufhin mit Urteil vom 2. Juli 2014 vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 20. April 2015 den Freispruch des Richteramts. Den Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die erste Instanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils wies es ab. B.b Das Bundesgericht hiess am 25. November 2015 eine vom Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn geführte Beschwerde in Strafsachen gut, soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_690/2015). B.c Am 27. September 2016 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn X. der Widerhandlung gegen das Waffengesetz ( Art. 4 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.-, mit BGE 143 IV 347 S. 349 bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. C. X. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X. hält in seiner Replik an seinem Standpunkt fest. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Bundesrecht. Die von der Vorinstanz festgestellte Übernahme der Waffen zum einzigen Zweck der Weitergabe an einen Dritten zum Gebrauch, stelle keinen Erwerb im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG dar. Es liege in Bezug auf ihn auch keine Gebrauchsleihe vor. Er habe die Waffen unbestrittenermassen für seinen Kollegen bestellt, abgeholt und diesem übergeben. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, nicht jeder noch so kurze Besitz könne als Erwerb im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. Dies ergebe sich schon aus den mit dem Erwerb verbundenen Vorschriften von Art. 8 ff. und 32a WG . So verlange das Gesetz etwa für den Transport, welcher ebenfalls Besitz voraussetze, weder einen Waffenerwerbsschein noch einen Waffentragschein. Da er die Pistolen nicht erworben habe, habe er auch keinen Erwerbsschein benötigt. Dies ergebe sich bereits daraus, dass er keinen Herrschafts- oder Gebrauchswillen gehabt habe. Wer eine Waffe gar nicht benutzen wolle und sie lediglich entgegennehme, um sie einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, benötige ebenso wenig einen Erwerbsschein wie der Transporteur der Waffe. Lediglich der Dritte, welcher die Waffen gebrauchen wolle, müsse über einen Waffenerwerbsschein verfügen. Erwerb setze eine (beabsichtigte) Sachherrschaft zu eigenen Zwecken sowie von einer gewissen Dauer und Intensität voraus. Es komme auf den Zweck der Besitzbegründung an. Er habe im zu beurteilenden Fall die Waffen nicht BGE 143 IV 347 S. 350 selber gebrauchen wollen, sondern sie seinem Kollegen zu dessen Gebrauch weitergegeben. Im vorliegenden Fall habe sich somit allenfalls sein Kollege, welcher die Waffen anlässlich des SWAT-Trainings benützt habe, strafbar gemacht. Seine Stellung als Polizist sei nur insofern von Bedeutung gewesen, als er mit dem Lieferanten der Firma C. AG aus dienstlichem Anlass persönlich bekannt gewesen sei. Er habe aber den Zweck der Waffenlieferung nie verheimlicht und auch nie behauptet, er habe als Polizist gehandelt. 3.2 Die Vorinstanz nimmt in tatsächlicher Hinsicht an, der Beschwerdeführer habe die fraglichen 13 Pistolen bei der C. AG bestellt. Er sei bei der Firma und bei dessen Aussendienstmitarbeiter in seiner Funktion als Polizist bekannt gewesen, weshalb die Lieferantin davon ausgegangen sei, für die Transaktion sei kein Waffenerwerbsschein notwendig. Der Lieferschein sei denn auch auf die Kantonspolizei Solothurn ausgestellt und vom Beschwerdeführer vorbehaltlos visiert worden. Dass der Beschwerdeführer die Waffen als Polizist ohne Erwerbsschein erhalten würde, sei der Grund dafür gewesen, dass er persönlich die Bestellung gemacht und seinem Kollegen nicht einfach die Kontaktadresse der Lieferfirma gegeben habe. Die Waffen seien vorerst zum Gebrauch übergeben worden, für einen allfälligen späteren Kauf habe der Aussendienstmitarbeiter der C. AG auf dem Lieferschein den Stückpreis notiert. Der Lieferant habe die Waffen in die alleinige Obhut und Herrschaft des Beschwerdeführers übergeben. Die Waffen seien mithin ihm allein geliefert worden. Dieser habe sie in der Folge seinem Bekannten für die Durchführung eines SWAT-Events weitergegeben. Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, bei den fraglichen Pistolen handle es sich um Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Mit der Bestellung und Übernahme habe der Beschwerdeführer die Waffen im Sinne des Waffengesetzes erworben. Sie hätten einem rein privaten Zweck gedient und er habe sie in der Absicht erworben, sie seinem Kollegen zum Gebrauch weiterzugeben. Er habe damit die Waffen in eigener Person und nicht bloss als Gehilfe seines Bekannten erworben. Bei dieser Sachlage hätte der Beschwerdeführer einen Waffenerwerbsschein benötigt. Er habe im Wissen um diese Umstände und somit vorsätzlich gehandelt. 3.3 Das Waffengesetz bezweckt die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Waffen und Munition sowie deren Bestandteilen und Zubehör ( Art. 1 Abs. 1 WG ). Es regelt gemäss Art. 1 Abs. 2 WG den Erwerb, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet, BGE 143 IV 347 S. 351 die Ausfuhr, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, den Transport, das Vermitteln, die Herstellung von und den Handel mit Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen und Waffenzubehör (lit. a) und mit Munition und Munitionsbestandteilen (lit. b). Es gilt u.a. nicht für Polizeibehörden ( Art. 2 Abs. 1 WG ). Gemäss Art. 8 Abs. 1 WG benötigt, wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, einen Waffenerwerbsschein. Der Waffenerwerbsschein ermächtigt zum Erwerb einer einzigen Waffe oder eines einzigen wesentlichen Waffenbestandteils ( Art. 9b Abs. 1 WG ). Es handelt sich um eine Polizeibewilligung, welche nicht übertragbar ist (Urteil 6B_884/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 3.3.2). Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, wird nach der Strafbestimmung von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Der Begriff des Erwerbs im Sinne des Waffengesetzes umfasst alle Formen der Eigentums- bzw. Besitzesübertragung wie z. B. Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Miete und Gebrauchsleihe (Urteil 6B_884/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 3.3.2; Botschaft vom 24. Januar 1996 zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, BBl 1996 1057 zu Art. 1). Unter den Begriff des Erwerbs fällt mithin jede Form der rechtlichen oder tatsächlichen Übertragung von Waffen, unabhängig davon, ob die Übertragung zu einem nur vorübergehenden Zweck erfolgt. Wer eine Waffe - etwa miet- oder leihweise - nur temporär erwirbt, wird Besitzer und hat die gesetzlichen Erwerbsvorschriften zu beachten (BOPP/JENDIS, in: Waffengesetz [WG], Fancinani/Sutter [Hrsg.], 2017, N. 11 zu Art. 5 WG ; HANS WÜST, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 66). Ein Waffenerwerb im Sinne des Waffengesetzes liegt immer dann vor, wenn der Erwerber die tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Waffe erhält, ohne dass ein Dritter diese Herrschaftsgewalt ausübt (BOPP/JENDIS, a.a.O., N. 12 zu Art. 5 WG ; WÜST, a.a.O., S. 67, 70). Der Beschwerdeführer hat die Waffen bei der Lieferfirma für sich bzw. an die Adresse der Kantonspolizei Solothurn bestellt und mit BGE 143 IV 347 S. 352 deren Entgegennahme die tatsächliche Herrschaft über sie erlangt, so dass er über sie verfügen konnte. Dies hat er auch getan, indem er sie an seinen Bekannten weitergegeben hat, der sie seinerseits für ein SWAT-Training verwenden wollte. Damit hat der Beschwerdeführer die Waffen im Sinne des Gesetzes erworben. Da er nicht über einen Waffenerwerbsschein verfügte, hat er sich gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar gemacht. Ob er die Waffen zum eigenen Gebrauch ausgeliehen oder sie bestellt hat, um sie nach der Übernahme einem Dritten zu dessen Gebrauch weiterzugeben, ist in diesem Kontext unerheblich. Wesentlich ist, dass die Waffen in den Herrschaftsbereich des Beschwerdeführers gelangten und ihm die Verfügungsgewalt übertragen wurde. Dass er blosser Vermittler zwischen der Lieferfirma und seinem Bekannten gewesen wäre, lässt sich somit nicht sagen. Damit erweist sich die Auffassung des Beschwerdeführers, er habe mangels Erwerbs keinen Erwerbsschein benötigt, als unzutreffend. Nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten lässt sich aus dem Umstand, dass der Transport von Waffen gemäss Art. 28 Abs. 1 WG keine Waffentragbewilligung erfordert. Denn die Befreiung von der Bewilligungspflicht bezieht sich nur auf den ziel- und zweckgerichteten, vorübergehenden Transport im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a-e WG . Diese Ausnahmen ändern zudem nichts am Grundprinzip des bewilligungspflichtigen Waffentragens gemäss Art. 27 Abs. 1 WG , die auch für den Transporteur gilt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Bei den fraglichen Waffen handle es sich um umgerüstete Polizeiwaffen, die nur noch für Trainingszwecke eingesetzt und mit denen lediglich farbige Seifengeschosse abgeschossen werden könnten. Diese umgerüsteten Waffen fielen zwar unter den Geltungsbereich des Waffengesetzes, seien aber von der Waffenerwerbsscheinpflicht gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. e WG ausgenommen. Die Vorinstanz habe übersehen, dass nicht für jede unter das Waffengesetz fallende Waffe ein Waffenerwerbsschein benötigt werde. Sie habe lediglich festgestellt, er habe gewusst, dass es sich um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handle, dass er diese als Polizist ohne Waffenerwerbsschein erhalte und dass die Waffen nicht für einen polizeilichen Zweck, sondern für einen privaten Event eines Kollegen gedient hätten. Sie habe aber weder festgestellt noch BGE 143 IV 347 S. 353 geprüft, ob die fraglichen Pistolen einer Erwerbsscheinpflicht unterlägen. Zuletzt beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die von ihr abgenommenen Beweise nicht gewürdigt und seine Ausführungen ohne hinreichende Begründung als unglaubhaft beurteilt habe. Er habe bei der Befragung in der Berufungsverhandlung mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass er den Lieferanten auf die falsche Lieferadresse hingewiesen habe. Er habe auch ausdrücklich gesagt, er sei davon ausgegangen, die FX-Markierer fielen nicht unter das Waffengesetz und er habe nie beabsichtigt, die Waffen "über die Polizei laufen zu lassen". Wie die Vorinstanz ohne jegliche Auseinandersetzung mit diesen Aussagen und trotz Bestätigung durch den als Zeugen einvernommenen Aussendienstmitarbeiter das Gegenteil habe feststellen können, sei willkürlich. Jedenfalls verletze es den Gehörsanspruch, ihm ohne jeden erkennbaren Grund einfach das Gegenteil dessen zu unterstellen, was er wahrheitsgemäss ausgesagt habe. 4.2 Die Vorinstanz erwägt, es handle sich bei den fraglichen Pistolen unbestrittenermassen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Aus dem Schuldspruch der Widerhandlung gegen das Waffengesetz ergibt sich, dass die Vorinstanz die Waffen zudem als Feuerwaffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WG qualifiziert. Damit stellt sie implizit fest, dass die umgerüsteten Pistolen der Erwerbsscheinpflicht unterlagen. Die Vorinstanz nimmt demgemäss an, der Beschwerdeführer hätte für den Erwerb der Waffen einen Waffenerwerbsschein benötigt, über den er indes nicht verfügt habe. 4.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten als Feuerwaffen Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können. Ebenfalls als Waffen gelten nach Abs. 1 lit. d und e derselben Bestimmung auch Druckluft- und CO2 -Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können sowie Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können. Dem Waffengesetz unterstehen mithin auch Gegenstände, von denen grundsätzlich keine Verletzungsgefahr ausgeht (Urteil 6B_524/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.4.2). Diese dürfen gemäss Art. 10 Abs. 1 WG BGE 143 IV 347 S. 354 - im Gegensatz zu Feuerwaffen ( Art. 8 Abs. 1 WG ) - ohne Waffenerwerbsschein erworben werden. Gemäss Art. 6 der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) sind Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig davon, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwechselbarkeit erkennt (vgl. Botschaft vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG], BBl 2006, 2722 Ziff. 2.1.2, 2730 zu Art. 4 Abs. 1 lit. g und 2735 zu Art. 10 Abs. 1). Die Person, die eine von der Waffenerwerbsscheinspflicht ausgenommene Waffe überträgt, muss die Identität und das Alter des Erwerbers anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen ( Art. 10a Abs. 1 WG ). Die Waffe darf dabei nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass dem Erwerb "kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 [WG] entgegensteht" ( Art. 10a Abs. 2 WG ). 4.4 Der Beschwerdeführer macht erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren geltend, die umgerüsteten Polizeiwaffen seien zwar Waffen im Sinne des Waffengesetzes, hätten aber nicht der Waffenerwerbsscheinpflicht unterlegen. In der Befragung im Berufungsverfahren machte er noch geltend, die FX-Markierer würden überhaupt nicht unter das Waffengesetz fallen. Ob es dem Beschwerdeführer möglich und nach Treu und Glauben auch zumutbar gewesen wäre, seinen Standpunkt bereits in einem früheren Verfahrensstadium vorzubringen, kann offenbleiben. Denn er ist jedenfalls unbegründet. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, der Erwerb der in Frage stehenden Pistolen habe einen Waffenerwerbsschein erfordert, da mit diesen ein Projektil abgefeuert und hierfür ein Anzündhütchen und eine Treibladung verwendet wird, so dass die Waffen als Feuerwaffen zu qualifizieren sind. Dies entspricht im Übrigen auch dem Hinweis des Mitarbeiters der C. AG im Aussendienst an den Beschwerdeführer, wonach er einen Waffenerwerbsschein brauche, wenn er die Waffen privat erwerben wolle. Der Beschwerdeführer ging denn offenbar auch selber davon aus, dass jedenfalls für den Kauf der Waffen ein Waffenerwerbsschein erforderlich gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, die Vorinstanz habe die Beweise nicht gewürdigt, sondern lediglich ein Ergebnis festgestellt, das mangels Begründung nicht nachvollziehbar sei, geht seine BGE 143 IV 347 S. 355 Beschwerde nicht über eine appellatorische Kritik hinaus, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt ( BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 140 III 264 E. 2.3). Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängten. Er beschränkt sich indes lediglich darauf, seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt zu wiederholen. Jedenfalls ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt nicht schlechterdings unhaltbar. Den kantonalen Instanzen steht auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt nur vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist ( BGE 141 IV 305 E. 1.2). Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Begründung von Willkür auch nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint ( BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2, mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte oder ihren Entscheid ungenügend begründet hätte, ist nicht ersichtlich. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. (...)
mixed
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Sachverhalt ab Seite 172 BGE 140 IV 172 S. 172 A. Am 1. Dezember 2011 reiste X. per Flugzeug von Zürich nach Barcelona. Die mitgeführte Barschaft von Euro 16'360.- übergab sie nach ihrer Ankunft an A. Tags darauf, um ca. 5 Uhr morgens, BGE 140 IV 172 S. 173 wurde ihr von diesem und einer weiteren Person in Barcelona ein Personenwagen zur Rückfahrt in die Schweiz übergeben, in welchem 12'766 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von bis zu 91 % (total 9'159 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid) und 5'518 Gramm Streckmittel versteckt waren. X. fuhr gleichentags alleine zurück in die Schweiz, wo sie nach der Ankunft an ihrem Domizil in Zürich verhaftet wurde. A., der zuvor per Linienflug aus Barcelona in Zürich eingetroffen war, wurde ebenfalls festgenommen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X. am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-. C. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO . Die Aussagen von A. vor der Konfrontationseinvernahme vom 24. August 2012 aus dem parallel gegen ihn geführten Verfahren seien nicht verwertbar. Sie sei nicht über die Einvernahmen informiert worden, weshalb sie daran nicht habe teilnehmen können. Es sei rechtsmissbräuchlich, einen Tag vor der Konfrontationseinvernahme eine Befragung von A. durchzuführen, so dass er nur noch darauf verweisen könne. Sie und ihre Verteidigerin hätten sich nicht seriös auf die Konfrontationseinvernahme vorbereiten können, da ihnen das Protokoll der vorgängigen Befragung erst eine Stunde vorher übergeben worden sei. Indem die Vorinstanz auf die unverwertbaren Aussagen abstelle, verletze sie Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV . 1.1 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Teilnahmerechts. Sie teilt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach es nicht um die Teilnahmerechte zweier Mitbeschuldigter gehe, gegen die wegen eines gemeinschaftlich verübten Delikts eine Untersuchung geführt worden sei. Vorliegend handle es sich um Delikte, die in bloss teilweiser Mittäterschaft mit weiteren Personen begangen worden seien. Die ersten Befragungen von A. hätten primär zum Ziel gehabt, BGE 140 IV 172 S. 174 dessen Rolle im Drogengeschäft zu eruieren. Die Anwesenheit sämtlicher Beschuldigter in allen Einvernahmen erscheine der Wahrheitsfindung nicht zuträglich und sei auch aus praktischen Gründen unmöglich. Dies gelte gerade für umfangreiche Untersuchungen mit einem grossen Kreis von Verdächtigen. Die Vorinstanz hält ergänzend fest, der seit der ersten Einvernahme anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin seien bereits Monate vor der Konfrontationseinvernahme wiederholt wesentliche, sie belastende Aussagen von A. sowie aufgezeichnete SMS und Audiogespräche vorgehalten worden. Ihr sei ab Mitte Februar 2012 bekannt gewesen, dass A. abweichende Standpunkte eingenommen und sie massiv belastet habe. Die Beschwerdeführerin habe nie eine Teilnahme an den Einvernahmen oder deren Wiederholung verlangt, wozu ihr am Ende ihrer Befragungen Gelegenheit geboten worden sei und wozu allenfalls auch Anlass bestanden hätte. Wie beim Akteneinsichtsrecht obliege es der beschuldigten Person, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführerin und ihrer Verteidigerin sei eine Stunde vor Beginn der Konfrontationseinvernahme eine Kopie der tags zuvor durchgeführten Befragung von A. ausgehändigt worden und sie hätten sich besprechen können. Damit sei ihr angemessen und hinreichend Gelegenheit gewährt worden, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Sie hätte auf allfällige Widersprüche in den Aussagen hinweisen und Ergänzungsfragen stellen können, was sie jedoch nicht getan habe. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Durchführung von Einzelbefragungen vor der Konfrontationseinvernahme erscheine angemessen und korrekt, zumal dafür auch sachliche Gründe bestanden hätten und nicht bloss organisatorische Erleichterungen seitens der Staatsanwaltschaft angeführt worden seien. Angesichts der Mehrzahl mutmasslich tangierter Personen in unterschiedlichen Rollen seien aus Gründen der Praktikabilität und der Effizienz nicht parteiöffentliche Einzelbefragungen des zunächst ungeständigen A. angezeigt gewesen. Den Teilnahmerechten der Beschwerdeführerin sei anderweitig Nachachtung verschafft worden und eine prozessuale Schlechterstellung sei nicht ersichtlich. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt. 1.2 1.2.1 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren. Demnach haben die Parteien das Recht, bei BGE 140 IV 172 S. 175 Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO ). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO ; s. auch Art. 101 Abs. 1 StPO ) eingeschränkt werden (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1187 f. Ziff. 2.4.1.3). Beweise, die in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war ( Art. 147 Abs. 4 StPO ; vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 25 E. 4.2 S. 29 f.; Urteil 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1.2). 1.2.2 Das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO ). Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft ( Art. 104 Abs. 1 StPO ). Die Beschränkung der Teilnahmerechte auf die Parteien war bereits im Vorentwurf vom Juni 2001 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE-StPO) und im Entwurf vom 21. Dezember 2005 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (E-StPO; BBl 2006 1389, 1431) vorgesehen (Art. 158 und 159 VE-StPO; Art. 144 E-StPO). Der gesetzliche Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten ( BGE 139 IV 25 E. 5.1-5.3 S. 30 ff.; Urteil 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1). Separate (nicht parteiöffentliche) polizeiliche Befragungen sind im Ermittlungsverfahren möglich, wenn die Polizei im Rahmen ihrer selbstständigen Ermittlungstätigkeit Befragungen von tatverdächtigen Personen durchführt ( Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO ; BGE 139 IV 25 E. 5.4.3 S. 35). Art. 159 Abs. 3 VE-StPO hatte noch vorgesehen, dass Aussagen von Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren nur als Beweismittel verwertet werden können, wenn die Beschuldigten und die Verteidigung während des Verfahrens mindestens einmal mit diesen Mitbeschuldigten und deren Aussagen konfrontiert wurden. Diese Regelung wurde allerdings weder in den bundesrätlichen Entwurf (Art. 144 E-StPO) noch in die vom Parlament verabschiedete einschlägige Version von Art. 147 StPO übernommen. Die im Vorentwurf zur StPO vorgesehene und auf zwei Artikel aufgeteilte BGE 140 IV 172 S. 176 restriktivere Ausgestaltung der Teilnahmerechte (vgl. Art. 158 und 159 VE-StPO) wurde in einem Artikel zusammengefasst, wobei ein umfassendes Teilnahmerecht der Parteien statuiert wurde. 1.2.3 In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der andern beschuldigten Person besteht folglich nicht ( Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen. 1.3 Sofern sich die Strafverfolgungsbehörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten Verfahren abstützen, ist dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen. Diese können nur verwertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen (vgl. BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37 f.; BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157; BGE 125 I 127 E. 6b S. 132 f. und 6c/aa S. 134; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 178 lit. f StPO ist der Beschuldigte aus einem andern Verfahren als Auskunftsperson einzuvernehmen. Die Bestimmung erfasst Mittäter oder Teilnehmer der abzuklärenden Tat, die in einem andern Verfahren beurteilt werden. Der Fall, dass in den beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe Straftaten verfolgt werden, fällt ebenfalls darunter (siehe BBl 2006 1208 f. Ziff. 2.4.4). 1.4 Der Beschwerdeführerin kam im getrennt geführten Verfahren gegen A. keine Parteistellung zu. Sie brauchte daher nicht über die Einvernahmetermine orientiert zu werden, da sie kein Teilnahmerecht hatte. Art. 147 Abs. 1 StPO ist vorliegend nicht anwendbar. 1.5 Die Rüge, die Einvernahme von A. einen Tag vor der Konfrontationseinvernahme verstosse gegen Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV , ist unbegründet, soweit sie überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ). A. hat sich an der Konfrontationseinvernahme nochmals zur Sache geäussert, sodass die Beschwerdeführerin ihr Fragerecht tatsächlich ausüben konnte (vgl. Urteil 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Davon hat sie indes keinen Gebrauch gemacht. Ob die Tatsache, dass ihr das Einvernahmeprotokoll der tags zuvor erfolgten BGE 140 IV 172 S. 177 Befragung erst eine Stunde vor Beginn der Konfrontationseinvernahme ausgehändigt wurde, eine seriöse Vorbereitung verhindert oder allenfalls beeinträchtigt hat, kann dahingestellt bleiben, da die Beschwerdeführerin dies nicht rechtzeitig rügte (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen; Urteil 6B_1071/2013 vom 11. April 2014 E. 1.2).
mixed
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Sachverhalt ab Seite 220 BGE 141 IV 220 S. 220 A. Y. war im März 2010 und im Juni/Juli 2010 auf verschiedene Art und Weise für einen von A. geführten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenhändlerring tätig, welcher mit Heroin handelte. Sie verkaufte insgesamt mindestens 790 bis 1'060 Gramm Heroingemisch für ca. Fr. 23'100.- bis ca. Fr. 31'200.-. Sie war zudem an der Verteilung von weiteren 455 bis 560 Gramm Heroingemisch durch Dritte beteiligt. Sie nahm Erlöse, die andere Mitglieder des Drogenhändlerrings durch den Verkauf von Heroin erzielt hatten, entgegen und leitete diese an X. weiter. Sie händigte im Auftrag von X. mehrere Mobiltelefone an Drogenkuriere aus. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Y.A. beschaffte sie ein Navigationsgerät, das sie einem Drogenkurier übergab. BGE 141 IV 220 S. 221 B. Das Bezirksgericht Baden sprach Y. am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung), der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren. Y. erklärte Berufung. In der Berufungsverhandlung stellte sie die Anträge, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen mehrfacher Gehilfenschaft dazu sowie wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach Y. mit Urteil (SST.2013.22) vom 20. März 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung in einzelnen Anklagepunkten frei. Es sprach sie in den übrigen Anklagepunkten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.-, Letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Y. führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. März 2014 sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und für die erlittene Überhaft praxisgemäss zu entschädigen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen sie zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Y. stellt ausserdem den prozessualen Antrag, ihre Beschwerde und die Beschwerde des Beschuldigten X. gegen das diesen betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau BGE 141 IV 220 S. 222 (SST.2013.28) vom 20. März 2014 seien gemeinsam zu beurteilen und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dieser Vernehmlassung geäussert. Ihre Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 2.1.1 Die Staatsanwaltschaft Baden vertrat während des gesamten Strafverfahrens die Auffassung, dass den Beschuldigten über das Recht auf Konfrontation mit Mitbeschuldigten hinaus keine Informations- und Partizipationsrechte zustehen, also kein Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten beziehungsweise weiteren Beschuldigten. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 26. August 2011, also nach Vereinigung der Verfahren gegen sie und die Beschuldigten X. und Y.A. am 5. August 2011, unter Hinweis auf Art. 147 Abs. 1 StPO das Gesuch, dass sie über alle weiteren Beweiserhebungen informiert und ihr das Recht auf Anwesenheit und Teilnahme daran eingeräumt werde. Die Staatsanwaltschaft Baden antwortete mit Schreiben vom 8. September 2011, dass den Beschuldigten oder ihren Verteidigern von einer einmaligen Konfrontationseinvernahme abgesehen bis zum Vorliegen eines Bundesgerichtsentscheids über den Anwendungsbereich von Art. 147 Abs. 1 StPO keine Teilnahmerechte an Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen gewährt werden. Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte der Verteidiger der Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 19. September 2011 wies die Staatsanwaltschaft Baden den Antrag der Beschwerdeführerin auf Teilnahme an Befragungen von Mitbeschuldigten ab. Zur Begründung stellte sich die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auf den Standpunkt, es reiche aus, dass einer beschuldigten Person im Verlauf des Verfahrens mindestens einmal die Gelegenheit gegeben werde, den sie belastenden Personen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Diesem Gebot werde im vorliegenden Verfahren BGE 141 IV 220 S. 223 im Rahmen vorgesehener Konfrontationseinvernahmen Rechnung getragen. Die Staatsanwaltschaft vertrat in der genannten Verfügung vom 19. September 2011 die Ansicht, dass die beschuldigte Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO ein Recht auf Konfrontation mit den mitbeschuldigten Personen besitzt, deren Aussagen sie belasten. Hingegen lasse sich aus Art. 147 Abs. 1 StPO kein Recht auf Anwesenheit bei vorherigen Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen ableiten. Ein solches Anwesenheitsrecht würde im Widerspruch zu Art. 146 Abs. 1 StPO stehen, wonach die einzuvernehmenden Personen getrennt einvernommen werden. 2.1.2 Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Entscheid (SBK.2011.249) vom 24. Oktober 2011 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, die Frage, ob Einvernahmen, an welchen die beschuldigte Person oder ihr Verteidiger nicht hätten teilnehmen können, verwertbar seien, sei vom Sachgericht im ordentlichen Strafverfahren zu entscheiden. Die Beschwerdekammer verwies zudem auf ihren Grundsatzentscheid (SBK.2011.91) vom 19. Mai 2011 (teilweise wiedergegeben in: Forum poenale [FP] 2011 S. 208 ff.), wonach Art. 146 Abs. 1 StPO für sämtliche Verfahrensabschnitte den Grundsatz der getrennten Einvernahmen von mehreren Personen statuiere, wodurch die Unbefangenheit der einzuvernehmenden Person gewährleistet und ein kollusives Aussageverhalten erschwert werden sollen. Die Beschwerdekammer erkannte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach zunächst getrennte Einvernahmen und hernach Konfrontationseinvernahmen durchzuführen seien, sei daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid der Beschwerdekammer nicht an. Sie erhob mithin keine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. 2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführerin machte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden vom 20. September 2012 geltend, dass die sie belastenden Aussagen der Mitbeschuldigten zufolge Verletzung ihrer Teilnahmerechte unverwertbar seien und sie daher vollumfänglich freizusprechen sei. Die Staatsanwaltschaft vertrat an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die gegenteilige Auffassung und verwies zur Begründung auf den unangefochten BGE 141 IV 220 S. 224 gebliebenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2011. Das Bezirksgericht Baden erwog in der schriftlichen Begründung seines Urteils vom 27. September 2012 in Sachen der Beschwerdeführerin, in Anbetracht des in der Zwischenzeit in einer anderen Strafsache ergangenen Bundesgerichtsentscheids 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 ( BGE 139 IV 25 ) stehe fest, dass die Staatsanwaltschaft Baden der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Teilnahme an den einzelnen Einvernahmen der Mitbeschuldigten verweigert hat. Die Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO mache aber das vorliegende Beweisergebnis nicht generell unverwertbar. Gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO seien Beweise, die in Missachtung von Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden seien, bloss gegenüber der nicht anwesenden Partei unverwertbar. Die Beschwerdeführerin habe auch nach Abweisung ihres Gesuchs um Teilnahme an den Einvernahmen sämtlicher Mitbeschuldigter durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2011 weiter ausgesagt und sich selber belastet. So habe sie in ihrer Schlusseinvernahme vom 3. November 2011 die eigenen während des Verfahrens gemachten Aussagen grösstenteils bestätigt. Das Beweisergebnis stütze sich zum grössten Teil auf diese Aussagen der Beschwerdeführerin. In der Hauptverhandlung vom 20. September 2012 habe diese die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft im Grossen und Ganzen nochmals bestätigt. In Bezug auf die Aussagen, durch welche die Beschwerdeführerin sich selbst belaste, sei Art. 147 Abs. 4 StPO logischerweise nicht anwendbar. Das Gericht stütze sich fast ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin. Wo es doch auf Aussagen der Mitbeschuldigten X. und Y.A. abstelle, habe die Beschwerdeführerin anlässlich der jeweiligen Konfrontationseinvernahmen sowie an der Hauptverhandlung die Möglichkeit gehabt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO bleibe deshalb hier unbeachtlich. 2.2.2 Rund zwei Wochen nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils fällte das Bundesgericht in einer anderen Angelegenheit einen Grundsatzentscheid zur Frage des Rechts zur Teilnahme an Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO ( BGE 139 IV 25 ). Es erwog, dass die beschuldigte Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich ein Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen hat und dass dieses Recht nicht durch Art. 146 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und BGE 141 IV 220 S. 225 Gegenüberstellung eingeschränkt wird. Einschränkungen des Teilnahmerechts können sich aber aus verschiedenen Bestimmungen der StPO ergeben, wobei das Bundesgericht insoweit unter anderem zwischen den Teilnahmerechten von noch nicht einvernommenen beschuldigten Personen einerseits und von bereits einvernommenen beschuldigten Personen andererseits differenziert (siehe im Besonderen BGE 139 IV 25 E. 4 und 5). 2.2.3 Am 20. März 2014 fand die gemeinsame Berufungsverhandlung betreffend die Beschwerdeführerin und die Beschuldigten X. und Y.A. statt. Die Beschwerdeführerin machte auch im Berufungsverfahren geltend, die Staatsanwaltschaft habe es ihr verunmöglicht, ihr Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, indem es in der Untersuchung unterlassen worden sei, sie auf die jeweiligen Einvernahmetermine aufmerksam zu machen. Ausserdem sei ihr das Akteneinsichtsrecht in Bezug auf sämtliche Mitbeteiligte verweigert worden. Daher seien alle Einvernahmen unverwertbar und sei sie freizusprechen. 3. 3.1 Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil (SST.2013.22) vom 20. März 2014 in Sachen der Beschwerdeführerin, indem diese den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 24. Oktober 2011 nicht angefochten habe, habe sie auf ihre Teilnahmerechte verzichtet. Dies ergehe auch daraus, dass sie sich trotz der Abweisung ihres Gesuchs um Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten nicht etwa geweigert habe, weitere Aussagen zu machen, sondern weitere, sich selbst belastende Aussagen gemacht habe. Daher verbiete sich im Berufungsverfahren eine erneute Prüfung der Frage nach dem Umfang der Teilnahmerechte der beschuldigten Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO . Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass in der Zwischenzeit das Bundesgericht in einem anderen Fall mit Urteil 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 ( BGE 139 IV 25 ) in Bezug auf den Umfang der Teilnahmerechte der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO ganz anders entschieden habe als die Beschwerdekammer des Obergerichts im Entscheid vom 24. Oktober 2011 in Sachen der Beschwerdeführerin. 3.2 Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdeentscheid des Obergerichts nicht anfocht, kann nicht auf einen BGE 141 IV 220 S. 226 Verzicht auf die Gewährung von Teilnahmerechten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin konnte auf der Grundlage der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in Anbetracht der Erwägungen im Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts von einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts in guten Treuen in der Überlegung absehen, dass die Fragen, ob ihre Rechte auf Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten verletzt worden seien und welche Konsequenzen sich aus einer allfälligen Verletzung der Teilnahmerechte bezüglich der Verwertbarkeit von belastenden Aussagen ergeben, allein im Hauptverfahren vor dem Sachgericht zur Entscheidung gestellt werden konnten und dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) nicht eingetreten wäre (siehe Urteile 1B_61/2012 vom 9. Februar 2012 E. 2 und 1B_441/2011 vom 20. September 2011 E. 2; vgl. auch Urteile 1B_320/2011 vom 29. September 2011 und 1B_291/2011 vom 15. Juli 2011, dazu ANDRÉ VOGELSANG, Art. 147 StPO : Wirksamer Gegenpol zur Allmacht der Staatsanwaltschaft oder bloss toter Buchstabe?, Anwaltsrevue 2012 S. 230 ff., 232 f.). Mit diesem Argument begründete der Verteidiger der Beschwerdeführerin in seinem 2. Vortrag an der Berufungsverhandlung, weshalb von einer Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts abgesehen worden war. Darauf geht die Vorinstanz nicht ein. 3.3 Auch wenn aber davon ausgegangen wird, dass ein Zwischenentscheid zu Fragen der Gewährung und Verweigerung von Teilnahmerechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann und daher, soweit letztinstanzlich, mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht anfechtbar ist (siehe nun BGE 139 IV 25 E. 1; Urteil 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2; ANDREAS NOLL, Das Recht des Beschuldigten zur Teilnahme an Einvernahmen, 2013, S. 91 ff., 106 f.), kann die Verletzung von Teilnahmerechten stattdessen auch mit der Beschwerde in Strafsachen gegen das Endurteil gerügt werden, falls die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG erfüllt sind. Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. BGE 141 IV 220 S. 227 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zentrales Thema und damit Gegenstand der sie gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten X. betreffenden Berufungsverhandlung seien die gesetzwidrige Verfahrensführung durch systematische Ausschaltung der Parteiöffentlichkeit und die dadurch geschaffene Situation eines "Gefangenendilemmas" gewesen. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese setze sich in ihrem Urteil mit der beanstandeten Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässiges und faires Verfahren ( Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 StPO ), insbesondere durch Verweigerung der Informations- und Partizipationsrechte ( Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO ), und den möglichen Rechtsfolgen nicht genügend auseinander. Dazu wäre sie aber aufgrund der Offizialmaxime und des Grundsatzes "iura novit curia" sowie ihrer richterlichen Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Teilnahmerechte im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO seien systematisch missachtet worden. Die Beweise seien deshalb gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertbar. Daher sei sie vollumfänglich freizusprechen. 4.2 Die Strafprozessordnung regelt in Art. 142-146 die Einvernahmen. Art. 146 StPO handelt von der Einvernahme mehrerer Personen und von den Gegenüberstellungen. Nach Art. 146 Abs. 1 StPO werden die einzuvernehmenden Personen getrennt einvernommen. Gemäss Art. 146 Abs. 2 Satz 1 StPO können die Strafbehörden Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Art. 147 f. StPO regeln die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen. Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Art. 147 Abs. 1 StPO statuiert damit den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen. 4.3 4.3.1 Das Teilnahme- und Fragerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hat nichts zu tun mit der Gegenüberstellung im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO als Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Einvernahmen gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO . Wer im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO an der Einvernahme einer anderen Person teilnimmt, wird dadurch weder gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO einvernommen BGE 141 IV 220 S. 228 noch im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO der einvernommenen Person gegenübergestellt (NOLL, a.a.O., S. 25 f., 99; FELIX BOMMER, Zur Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschuldigten an der Einvernahme Mitbeschuldigter, recht 30/2012 S. 143 ff., 145 f.; ANDREAS DONATSCH, Erste Erfahrungen mit dem Beweisrecht, FP 2012 S. 235 f.). In Art. 147 Abs. 1 StPO ist allgemein von "Parteien", "Beweiserhebungen" und "einvernommenen Personen" die Rede. Die beschuldigte Person ist Partei in demjenigen Verfahren, in welchem sie beschuldigt wird, und sie kann daher gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO an den Beweiserhebungen, die in diesem Verfahren durchgeführt werden, teilnehmen, wozu auch die Einvernahmen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen gehören. Die beschuldigte Person hat somit gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO das Recht, bei Einvernahmen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und den einvernommenen mitbeschuldigten Personen Fragen zu stellen. Dieses Recht wird durch Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellung in keiner Weise berührt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid ( BGE 139 IV 25 ) entschieden. Danach gilt der Anspruch der beschuldigten Person auf Teilnahme an Beweiserhebungen grundsätzlich auch für die Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen, was sich sowohl aus der Systematik der StPO und dem Wortlaut der massgebenden Bestimmungen als auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (zitierter BGE E. 4, 5.1 und 5.2). Der Gesetzgeber will die Partei- und Teilnahmerechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen stärken, weil die Stellung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ausgebaut und die nochmalige Abnahme von (im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenen) Beweisen im Hauptverfahren eingeschränkt worden ist (zitierter BGE E. 5.3). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung im Urteil 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 (E. 2.1) bestätigt. 4.3.2 Auch die Lehre vertritt wohl überwiegend die Auffassung, dass die beschuldigte Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht hat, an den Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen teilzunehmen und diesen Personen Fragen zu stellen, und dass dieses Recht durch Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellungen nicht berührt wird (siehe die Literaturhinweise in BGE 139 IV 25 E. 5.1). Auch die neueste Lehre BGE 141 IV 220 S. 229 teilt wohl überwiegend diese Auffassung (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7c zu Art. 147 StPO ; WOLFGANG WOHLERS, Das Anwesenheits- und Fragerecht der Verfahrensparteien bei Einvernahmen im Vorverfahren, FP 2013 S. 160 ff., 163 f.; THOMAS SPRENGER, Teilnahmerechte der Parteien im Strafverfahren - Wird die Ausnahme zum Grundsatz?, FP 2013 S. 167 ff., 170, 172; NOLL, a.a.O., S. 25 ff., 35 ff.; anderer Auffassung FABIEN GASSER, Trois ans de pratique du nouveau CPP, Revue fribourgeoise de jurisprudence [FZR] 2014 S. 1 ff., 5 f.; zweifelnd NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 823 Fn. 107). 4.4 Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen kann allerdings unter Umständen zu Effizienzverlusten und zu gewissen prozessualen Ungleichbehandlungen von Mitbeschuldigten führen. Die Strafprozessordnung enthält indessen mehrere Bestimmungen, durch deren Anwendung das Problem entschärft werden kann (siehe im Einzelnen BGE 139 IV 25 E. 5.4). Das Bundesgericht hat ausserdem in einem "obiter dictum" die Frage aufgeworfen, aber nicht abschliessend beantwortet, ob in Anbetracht des Kontextes zwischen dem Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen ( Art. 147 Abs. 1 StPO ) und dem Akteneinsichtsrecht ( Art. 101 Abs. 1 StPO ) quasi in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO und in teleologischer Reduktion von Art. 147 Abs. 1 StPO eine beschuldigte Person an der Einvernahme einer mitbeschuldigten Person nur teilnehmen kann, wenn sie selber in einer Einvernahme bereits mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde, welcher der mitbeschuldigten Person in der Einvernahme vorgehalten wird ( BGE 139 IV 25 E. 5.5.4; ablehnend ERNST REBER, Das Teilnahmerecht des Beschuldigten an Einvernahmen Mitbeschuldigter, Anwaltsrevue 2012 S. 293 ff., 299; NOLL, a.a.O., S. 46 ff., 100). Ausnahmen von der durch Art. 147 Abs. 1 StPO gewährleisteten Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen können sich sodann aus verschiedenen Bestimmungen ergeben, im Besonderen aus Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO bei begründetem Verdacht des Rechtsmissbrauchs durch eine Partei, aus Art. 146 Abs. 4 lit. a StPO im Falle einer Interessenkollision sowie aus Art. 149 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StPO zum Schutz der einzuvernehmenden Person (siehe zum Ganzen im Einzelnen BGE 139 IV 25 E. 5.5.6-5.5.10). 4.5 Das Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt allerdings nur in demjenigen Verfahren, in BGE 141 IV 220 S. 230 welchem die Person, die das Teilnahmerecht beansprucht, Partei ist. Die beschuldigte Person kann mithin an Einvernahmen von anderen beschuldigten Personen gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO nur teilnehmen, wenn diese anderen Personen im gleichen Verfahren wie sie selbst beschuldigt werden. Der Anspruch der beschuldigten Person auf Teilnahme an Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt hingegen nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen. Dies hat das Bundesgericht in BGE 140 IV 172 E. 1.2 klargestellt und in den Urteilen 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 3.2 und 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2 bestätigt. In getrennt geführten Verfahren kommt den beschuldigten Personen im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Die Einschränkung der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen in getrennten Verfahren im Vergleich zu mitbeschuldigten Personen im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen ( BGE 140 IV 172 E. 1.2.3). Die beschuldigte Person hat gegenüber in anderen Verfahren beschuldigten Personen nur, aber immerhin das Recht, mindestens einmal Fragen zu stellen. Die Aussagen von in anderen Verfahren beschuldigten Personen können mithin nur dann zulasten einer beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Beschuldigten in den getrennten Verfahren zu stellen, wobei diese Personen gemäss Art. 178 lit. f StPO als Auskunftspersonen einzuvernehmen sind ( BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum früheren Recht). 5. Die Vorinstanz hätte mithin im Berufungsverfahren prüfen müssen, ob und inwiefern Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO verletzt wurden. Diese Prüfung hätte ergeben, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO das Recht hatte, an den Einvernahmen der im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen teilzunehmen, es sei denn, dass eine Teilnahme aus den aus dem Gesetz resultierenden Gründen (vgl. E. 4 hievor; siehe dazu BGE 139 IV 25 E. 5.4 und 5.5) ausser Betracht fiel. Soweit Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin verletzt wurden, sind Aussagen, die sie belasten, nicht verwertbar. Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird prüfen, welche zulasten der Beschwerdeführerin berücksichtigten Aussagen zufolge BGE 141 IV 220 S. 231 Verletzung der Teilnahmerechte nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
mixed
2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1
Sachverhalt ab Seite 34 BGE 133 I 33 S. 34 A. X. wird vorgeworfen, er habe am 15. Oktober 2001, kurz nach Mitternacht, auf dem Vorplatz einer Poststelle in Zürich-Schwamendingen seinen Landsmann A. aus nächster Nähe durch einen Genickschuss aus einer Faustfeuerwaffe getötet. Daneben werden ihm Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. B. B.a Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X. mit Urteil vom 6. Februar 2004 schuldig der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und verurteilte ihn zu 14 Jahren und 9 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 18. Januar 2002. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes. B.b X. erhob gegen dieses Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das Urteil des Geschworenengerichts mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies. Das Kassationsgericht befand, der Schuldspruch wegen des Tötungsdelikts beruhe massgebend auf den Aussagen eines anonymisierten Zeugen, deren Verwertung mit Art. 6 EMRK unvereinbar sei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt mit Eingabe vom 3. Februar 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht BGE 133 I 33 S. 35 verletze ( Art. 269 Abs. 1 BStP ). Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten ( Art. 269 Abs. 2 BStP ). Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen zu. Die Beschränkung auf persönliche Interessen des Beschwerdeführers schliesst die "Popularbeschwerde" oder die Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen grundsätzlich aus (vgl. BGE 119 Ia 445 E. 1a). Der öffentliche Ankläger in Strafsachen ist aus diesem Grund von der Ergreifung dieses Rechtsmittels ausgeschlossen (vgl. BGE 48 I 106 ). Der Beschwerdeführerin steht somit keine Möglichkeit offen, den Beschluss des Kassationsgerichts mit der Rüge anzufechten, dieses habe in unzutreffender Auslegung und Anwendung von Art. 6 EMRK die Verwertbarkeit der anonymisierten Zeugenaussage verneint. Die Beschwerdeführerin macht denn auch allein geltend, der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP , welcher zum eidgenössischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP gehört ( BGE 127 IV 172 E. 3; BGE 121 IV 64 E. 3; BGE 115 IV 267 E. 1). 1.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können ( Art. 268 Ziff. 1 BStP ). Das Kassationsgericht hob das Urteil des Geschworenengerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Rückweisungsentscheide gelten als Urteile im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP und sind mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar, wenn sie eine für den Ausgang der Sache präjudizielle Frage des Bundesrechts endgültig entscheiden und darauf später nicht mehr zurückgekommen werden kann, nicht aber, wenn es sich um eine blosse Verfügung über den Gang des Verfahrens (prozessleitende Verfügung) handelt ( BGE 128 IV 34 E. 1a; BGE 123 IV 252 ; BGE 111 IV 189 E. 2; BGE 103 IV 59 ; BGE 102 IV 35 E. 1; BGE 84 IV 84 E. 2, mit Hinweisen). Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Beschluss erkannt, dass die Aussage eines anonymisierten Zeugen unverwertbar sei. Daran ist das Geschworenengericht gebunden, weshalb der Entscheid eine für den Ausgang der Sache präjudizielle Frage betrifft. Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde ist ohne Bedeutung, auf welche Rechtsgrundlage sich der angefochtene Beschluss stützt. Massgebend ist vielmehr, dass die Beschwerdeführerin mit BGE 133 I 33 S. 36 ihrer Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, der angefochtene Entscheid sei mit dem bundesrechtlichen Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP unvereinbar. Die Rüge, eine Entscheidung verletze diesen Grundsatz, zählt zu den zulässigen Beschwerdegründen der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. BERNARD CORBOZ, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral, SJ 1991 S. 81 N. 162), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP besagt, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten ( BGE 127 IV 172 E. 3a; BGE 115 IV 267 E. 1; BGE 103 IV 299 E. 1a; BGE 84 IV 171 E. 2). Der Grundsatz will sicherstellen, dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 Rz. 3 S. 245). Der Grundsatz bezieht sich zunächst auf die Würdigung der erhobenen Beweise, deren Überzeugungskraft der Richter von Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu prüfen und bewerten hat, ohne dabei an gesetzliche Regeln gebunden zu sein oder sich von schematischen Betrachtungsweisen leiten zu lassen. Unvereinbar mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind darüber hinaus aber auch Vorschriften, wonach bestimmte Beweise überhaupt nicht durchzuführen sind. Denn es ist einerlei, ob der Gesetzgeber der urteilenden Behörde vorschreibt, dass sie auf gewisse Beweise nicht abstellen darf, oder ob er diese Beweismittel zum Voraus - wegen ihrer präsumtiven Wertlosigkeit - vom Verfahren ausschliesst ( BGE 84 IV 171 E. 2a). Eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt demnach sowohl vor, wenn bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird, wie auch wenn der Richter bei der Würdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen Überzeugung folgt ( BGE 127 IV 46 E. 1c; BGE 115 IV 267 E. 1 S. 269). Dagegen steht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht Beweisbeschränkungen entgegen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale Recht oder übergeordnetes Verfassungs- oder Staatsvertragsrecht aus anderen Gründen als der Beweiseignung, BGE 133 I 33 S. 37 namentlich zur Wahrung schutzwürdiger öffentlicher oder privater Interessen, gewisse Beweismittel nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt ( BGE 115 IV 267 E. 1 S. 269; BGE 97 IV 229 E. b S. 232; BGE 84 IV 171 E. 2 S. 175). Dies gilt etwa, wenn der Beweiserhebung durch Zeugnisverweigerungsrechte zur Vermeidung von Gewissenskonflikten ( BGE 84 IV 171 E. 2 S. 175) oder durch Beschränkung von Überwachungsmassnahmen zum Schutz der Privatsphäre ( BGE 115 IV 267 E. 2 S. 269 f.) Grenzen gesetzt werden. Die freie Beweiswürdigung entbindet auch nicht von der Beachtung prozessualer Formen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 54 Rz. 8 S. 246), deren Zweck es ist, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und einer Verfälschung der Wahrheit vorzubeugen. Denn Gegenstand der freien Beweiswürdigung können grundsätzlich nur diejenigen Beweismittel bilden, deren Verwertung nach den Regeln des Strafprozessrechts zulässig ist (WALTER GOLLWITZER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Grosskommentar, 25. Aufl. 2001, § 261 N. 43). Unzulässig unter dem Gesichtspunkt der freien Beweiswürdigung ist es mithin nur, wenn bestimmten Beweismitteln in allgemeiner Weise , nicht nur mit Blick auf die Art und Weise der Erhebung im konkreten Einzelfall, die Beweiseignung abgesprochen wird (JÖRG REHBERG, Zur Tragweite von BStrP Art. 249, ZStrR 108/1991 S. 239). Darf zwar die Erhebung eines Beweises bestimmter Art nicht verunmöglicht werden, bleibt doch ausreichend, wenn das kantonale Recht dafür eine zulässige Form vorsieht (REHBERG, a.a.O., S. 237). 2.2 Das Strafprozessrecht des Kantons Zürich bestimmt für den Zeugenbeweis, dass der Zeuge nicht nur über die Sache selbst, sondern auch über seinen Namen, Wohnort, Beruf und Alter sowie über seine persönlichen Beziehungen zum Angeschuldigten und zum Geschädigten sowie über andere Umstände, welche auf seine Glaubwürdigkeit Einfluss ausüben können, befragt wird ( § 142 StPO /ZH). Dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger ist Gelegenheit zu geben, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und an sie Fragen zu richten ( § 14 Abs. 1 StPO /ZH). Das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ( Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ). Der Beschuldigte muss in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und ihren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen ( BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; BGE 129 I 151 E. 4.2 S. 157, je mit Hinweisen). BGE 133 I 33 S. 38 Grundsätzlich muss es dem Angeschuldigten auch möglich sein, die Identität des Zeugen zu erfahren, um dessen persönliche Glaubwürdigkeit überprüfen sowie allfällige Zeugenausschluss- und Ablehnungsgründe überprüfen zu können ( BGE 125 I 127 E. 6c/ff S. 137; BGE 118 Ia 457 E. 3c S. 461). Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich erlaubt allerdings ausnahmsweise, zum Schutze der einzuvernehmenden Person geeignete Massnahmen zu treffen, wenn eine erhebliche oder ernstliche Gefahr glaubhaft ist. Namentlich können deren Personalien vertraulich behandelt, die direkte Konfrontation der einzuvernehmenden Person mit dem Angeschuldigten und Dritten ausgeschlossen sowie das Aussehen und die Stimme der einzuvernehmenden Person durch technische Mittel unkenntlich gemacht werden ( § 131a StPO /ZH). 2.3 Das Kassationsgericht stellt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die Ausführungen des Geschworenengerichts fest, dass im zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen für eine Anonymisierung des Zeugen erfüllt seien. Der Beschwerdegegner bewege sich in einem äusserst gewaltbereiten Umfeld, in welchem aus völlig nichtigem Grund massive Waffengewalt eingesetzt werde und bei Auseinandersetzungen ernsterer Art missliebige Personen gegebenenfalls schlicht mittels Exekution eliminiert würden. Es bestünden zudem überzeugende Hinweise, wonach Aussagepersonen für den Fall belastender Angaben in dem durch das Geschworenengericht beurteilten Verfahren mit dem Tod bedroht worden seien. Aus diesem Grund ist der Zeuge in Untersuchung und Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht unter optischer und akustischer Abschirmung (Stimmverzerrung) für den Beschwerdegegner und den Verteidiger befragt worden, während für das Gericht selber die unmittelbare Wahrnehmung möglich war. Der Beschwerdegegner und sein Verteidiger konnten Ergänzungsfragen an den Zeugen richten. Es war ihnen lediglich verwehrt, Fragen zu stellen, welche geeignet gewesen wären, Rückschlüsse auf die Person des Zeugen zu ziehen. Die Identität des Zeugen sowie sein Leumund wurden von den Untersuchungsbehörden umfassend erhoben und - soweit unter Wahrung der Anonymität möglich - in den Prozess eingeführt sowie vom Präsidenten des Geschworenengerichts durch Einsichtnahme in die Leumundsakten verifiziert. Das Kassationsgericht bestätigt in seinem Beschluss, dass es unter dem Gesichtspunkt des § 131a StPO /ZH zulässig war, optisch und akustisch den BGE 133 I 33 S. 39 gefährdeten Zeugen nicht nur gegenüber dem Beschwerdegegner selber, sondern auch gegenüber seinem Verteidiger abzuschirmen, da dieser andernfalls einem unzumutbaren Spannungsverhältnis zu seinem Mandanten ausgesetzt gewesen wäre, zumal es keine Rechtsgrundlage gebe, welche den Verteidiger zur Verschwiegenheit gegenüber seinem Mandanten verpflichten oder ihn nur schon berechtigen würde, sich entsprechenden Fragen ohne Verletzung der Treuepflicht zu widersetzen. Aus diesen Gründen gelangte das Kassationsgericht zum Ergebnis, die anonymisierte Zeugeneinvernahme sei mit dem kantonalen Strafprozessrecht vereinbar gewesen, doch verstosse sie im konkreten Fall gegen Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK . Dass nämlich nicht nur der Beschwerdegegner, sondern auch die Verteidigung an der Befragung lediglich akustisch, nicht aber audio-visuell habe teilnehmen können, stelle eine konventionswidrige Einschränkung der Verteidigungsrechte ( Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ) dar. Darüberhinaus verletze das konventionsrechtliche Fairnessgebot ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK ), dass sich das Geschworenengericht für den Schuldspruch massgeblich auf den anonymisierten Zeugen habe stützen müssen. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Rechtsauffassung des Kassationsgerichts verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, weil damit einem anonymisierten Zeugen in genereller Weise die Beweiseignung abgesprochen werde. Wenn nämlich dem Verteidiger des Angeschuldigten in jedem Fall zwingend das Recht zustehe, an der Befragung eines anonymisierten Zeugen teilzunehmen und diesen zu sehen, werde das Institut der anonymisierten Zeugenaussage als Beweismittel von vornherein und grundsätzlich ausgeschlossen. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung werde aber auch dadurch verletzt, dass das Kassationsgericht allein dem direkten - hier anonymisierten - Tatzeugen die Qualität eines massgebenden Beweismittels zuerkenne, während es indirekten Beweismitteln von vornherein lediglich einen (unmassgeblichen) Stellenwert einräume. 2.5 Es trifft zu, dass der Entscheid des Kassationsgerichts zu einem Ausschluss der anonymisierten Zeugenaussage im Kanton Zürich führt. Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf welcher der Verteidiger, dem gegenüber die Identität des Zeugen nach Meinung des Kassationsgerichts offenzulegen wäre, daran gehindert werden könnte, seine Erkenntnisse über die Person des Zeugen an BGE 133 I 33 S. 40 den Angeklagten weiterzuleiten. Und selbst wenn es eine solche gäbe, wäre das Risiko, dass sich der Verteidiger nicht an das Verschwiegenheitsgebot hielte (oder sich vom Angeklagten aus Unachtsamkeit einen Hinweis entlocken liesse), angesichts einer unter Umständen massiven Gefährdung des Zeugen - wie sie hier gegeben ist - unannehmbar hoch. In Frage steht allerdings nicht die Würdigung der Beweise als solche. Vielmehr formuliert das Kassationsgericht, abgeleitet aus Art. 6 EMRK , prozessuale Anforderungen an die Erhebung des Zeugenbeweises und knüpft an deren Nichtbeachtung die Nichtverwertbarkeit. Mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung unvereinbar ist es jedoch auch, wenn einem bestimmten Beweismittel in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird. Dies ist hier bezogen auf die anonymisierte Zeugenaussage der Fall. Denn die Anonymisierung eines Zeugen liesse sich nicht mehr konsequent durchführen, wenn dessen Identität gegenüber dem Verteidiger offengelegt werden müsste. Das Beweismittel der Zeugenaussage als solche bleibt zwar möglich, so dass insoweit dieses Beweismittel nicht in genereller Weise ausgeschlossen wird. Im Falle des gefährdeten Zeugen wäre dies jedoch eine gänzlich theoretische Betrachtungsweise, die jede Rücksicht auf die realen Verhältnisse vermissen liesse. Den Zeugen, der - sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht - zur Aussage verpflichtet ist, unter Lebensgefahr zu Aussagen zu verhalten, kann nicht eine realistische Form der Abnahme des Zeugenbeweises sein. Deshalb schliesst die Auffassung des Kassationsgerichts, der Zeugenbeweis sei im Falle des gefährdeten Zeugen unverwertbar, wenn auch der Verteidiger nur indirekt, ohne Sichtkontakt, die Ergänzungsfragen stellen könne, dieses Beweismittel von vornherein und in allgemeiner Weise aus. Dies ist mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. 2.6 Eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ergibt sich überdies aus der weiteren vom Kassationsgericht erhobenen prozessualen Anforderung, dass anonymisierte Zeugenaussagen lediglich dann verwertet werden dürfen, wenn ihnen kein massgebender Beweiswert zukommt. Zwar wird auch hier die anonymisierte Zeugenaussage nicht von vornherein und in allgemeiner Weise ausgeschlossen. Doch ist sie nach der Auffassung des Kassationsgerichts nur zulässig, wenn ihr für die Beweiswürdigung keine massgebende Bedeutung mehr zukommt. Damit wird das Institut der anonymisierten Aussage letztlich seines Sinnes entleert. BGE 133 I 33 S. 41 Denn wenn eine Zeugenaussage nur verwertet werden darf, wenn sie keine massgebende Bedeutung hat, kann auf sie geradeso gut verzichtet werden. Mit dem Beschluss des Kassationsgerichts wird folglich die anonymisierte Zeugenaussage formal zwar für zulässig erachtet, praktisch aber ausgeschlossen. 3. Bei diesem Zwischenergebnis ist weiter zu prüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention die Unverwertbarkeit der anonymisierten Zeugenaussage verlangt. Sollte dies zutreffen, so hätte der im Gesetzesrecht des Bundes verankerte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Vorrang der völkerrechtlichen Verpflichtung zu weichen. 3.1 Nach den Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte ein Recht darauf, den Belastungszeugen zu befragen. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in denen eine Konfrontation aus objektiven, von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war, ist eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen. Ersteres kann der Beschuldigte nur, wenn er die Identität des Zeugen kennt; diese ist ihm daher grundsätzlich offenzulegen ( BGE 132 I 127 E. 2 S. 129; BGE 125 I 127 E. 8c S. 148). Dies schliesst allerdings nicht aus, die Identität des Zeugen ausnahmsweise geheim zu halten und von einer direkten Konfrontation des Zeugen mit dem Beschuldigten abzusehen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlich ist. Als solche anerkannt sind namentlich die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und, im Falle von verdeckten Ermittlern, die Wahrung ihrer beruflichen Integrität, um ihnen die Fortführung ihrer Tätigkeit im Dienst der Polizei zu ermöglichen. Lässt das Gericht zu, dass ein Zeuge anonym bleibt und bei seiner Befragung sichergestellt wird, dass er weder optisch noch an seiner Stimme erkannt werden kann (indirekte Konfrontation), muss es die dadurch bewirkte Einschränkung der Verteidigungsrechte möglichst kompensieren (Urteil i.S. Kok gegen Niederlande vom 4. Juli 2000, Recueil CourEDH 2000- VI S. 629 ). Es hat sich namentlich davon zu überzeugen, dass die BGE 133 I 33 S. 42 Identität des Zeugen feststeht und ausgeschlossen werden kann, dass ein anderer an seiner Stelle Zeugnis ablegt ( BGE 132 I 127 E. 2; BGE 125 I 127 E. 6c/ff und d S. 137 ff.; BGE 121 I 306 E. 2b S. 309). 3.2 Das Kassationsgericht stützt sich in seinem Beschluss auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. van Mechelen gegen Niederlande vom 30. Oktober 1997 (Recueil Cour EDH 1997-VII S. 2426) und leitet aus diesem ab, der Verteidiger müsse zur Wahrung der Verteidigungsrechte an der Befragung unmittelbar teilnehmen oder ihr mindestens mittelbar, d.h. durch audio-visuelle Übertragung folgen und dabei Fragen stellen können, ansonsten das Beweismittel unverwertbar sei. Eine bloss akustische Übertragung in einen Nebenraum genüge nicht. Dieser Schluss lässt sich aus dem Urteil van Mechelen indessen nicht ziehen. In diesem Entscheid wird vielmehr dargelegt, es fehle an einer hinreichenden Erklärung dafür, inwiefern im konkreten Fall die Notwendigkeit für eine derart einschneidende Beschränkung der Verteidigungsrechte des Betroffenen, nämlich die optische Abschirmung der beiden anonym als Zeugen befragten Polizeibeamten, bestanden habe (Urteil van Mechelen , a.a.O., Ziff. 60). Ausserdem erachtete es der Gerichtshof nicht für erstellt, dass die befragten Polizeibeamten tatsächlich einer relevanten Bedrohungssituation ausgesetzt waren (a.a.O., Ziff. 61). Das verhält sich im vorliegenden Fall gänzlich anders, wäre hier der anonymisierte Zeuge doch ohne jeden Zweifel ernsthaft in seinem Leben bedroht, wenn seine Identität bekannt würde. Es war hier auch zwingend notwendig zu verhindern, dass neben dem Beschwerdegegner auch sein Verteidiger den Zeugen zu Gesicht bekam, da nach den Feststellungen des Geschworenengerichts der Beschwerdegegner dem Zeugen vom Sehen her bekannt war und es für jenen folglich ein Leichtes gewesen wäre, auf Beschreibung durch seinen Verteidiger den Zeugen zu identifizieren. Erweist es sich hier aufgrund dieser Umstände als notwendig, die Anonymität des Zeugen auch dadurch zu wahren, dass ihn der Verteidiger nicht zu Gesicht bekommt, kann diese Massnahme nicht zur Unverwertbarkeit der Zeugenaussage führen, wenn - wie dies geschehen ist - der Zeuge unmittelbar in Anwesenheit des gesamten Gerichts einvernommen wurde und die Verteidigung die Möglichkeit hatte, Ergänzungsfragen zu stellen. Zu Recht wird in der Literatur im Übrigen darauf hingewiesen, dass es dem Gericht obliegt, die Beweiswürdigung vorzunehmen und mithin die Verlässlichkeit von Zeugenaussagen zu beurteilen, BGE 133 I 33 S. 43 weshalb es in erster Linie für dieses wichtig ist, den Zeugen unmittelbar optisch wahrzunehmen, während diesem Aspekt für die Verteidigung nicht die gleiche Bedeutung zukommt (vgl. STEFAN TRECHSEL, Human rights in criminal proceedings, Oxford 2005, S. 319 f.). 4. 4.1 Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht ausgeschlossen, eine Verurteilung auf anonymisierte Zeugenaussagen zu stützen (Urteile i.S. Doorson gegen Niederlande vom 26. März 1996, Recueil CourEDH 1996-II S. 446 , Ziff. 69; van Mechelen , a.a.O., Ziff. 52; zuletzt Krasniki gegen Tschechische Republik vom 28. Februar 2006, Ziff. 76). Dies gilt namentlich, wenn der Zeuge bei Aufdeckung seiner Identität Repressalien ausgesetzt wäre (Urteile Doorson , a.a.O., Ziff. 70; van Mechelen , a.a.O., Ziff. 53). In solchen Fällen sind die Verteidigungsrechte anderweitig sicherzustellen, was durch indirekte Konfrontation mit dem Zeugen unter optischer und akustischer Abschirmung sowie dadurch geschehen kann, dass die Identität und der Leumund des Zeugen durch den Richter einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Der Gerichtshof nennt allerdings als weitere Voraussetzung, dass die Verurteilung nicht ausschliesslich oder entscheidend ("solely or to a decisive extent") auf anonymisierte Aussagen gestützt werden dürfe (Urteile Doorson , a.a.O., Ziff. 76; van Mechelen , a.a.O., Ziff. 55; Kok , a.a.O., Ziff., 76; zuletzt Krasniki , a.a.O., Ziff. 76). Dem streitigen Zeugnis darf mit anderen Worten nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommen bzw. es darf nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellen ( BGE 132 I 127 E. 2 S. 129 f.). 4.2 Das Kassationsgericht weist mit Fug auf die inneren Widersprüche dieses vom Europäischen Gerichtshof vertretenen Massstabs für die Verwertung anonymisierter Zeugenaussagen hin. Einerseits wird damit ein anonymisierter Zeuge ausdrücklich als (unter bestimmten Voraussetzungen) zulässiges Beweismittel anerkannt bzw. die damit verbundenen Einschränkungen des Konfrontations- und Fragerechts als noch mit dem Fairnessgebot vereinbar erachtet, anderseits wird die Möglichkeit der Heranziehung solcher Aussagen zur Begründung eines Schuldspruchs praktisch auf Null reduziert. Denn entweder tragen schon die anderen Beweise das Urteil, womit auf die (auch nur ergänzende) Verwertung anonymisierter Aussagen verzichtet werden kann, oder sie tragen den Schuldspruch BGE 133 I 33 S. 44 für sich gesehen nicht, dann handelt es sich bei den Aussagen des anonymisierten Zeugen zwingend um ein zumindest mitentscheidendes Element. Auch das Bundesgericht hat in seiner neuesten Rechtsprechung festgehalten, dass der Massstab des Gerichtshofs dazu führe, anonyme Zeugen nur in Verfahren zuzulassen, in denen sie für die Beweisführung letztlich überflüssig seien. Entscheidend für die Zulassung anonymisierter Zeugen könne aber nicht das formale Kriterium sein, ob dem dadurch erlangten Beweis eine ausschlaggebende Bedeutung zukomme oder nicht. Vielmehr sei im Lichte der konventions- und verfassungsmässigen Verfahrensgarantien in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die durch die Zulassung eines anonymisierten Zeugen bewirkte Beschneidung der Verteidigungsrechte durch schutzwürdige Interessen gedeckt sei und, wenn ja, ob sich der Beschuldigte trotzdem wirksam verteidigen konnte, er mithin einen fairen Prozess hatte ( BGE 132 I 127 E. 2 S. 130). Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dahin interpretiert, dass Aussagen anonymer Zeugen zwar nicht die Funktion eines ausschliesslichen oder schwergewichtigen Beweismittels für die Begründung eines Schuldspruchs zukommen dürfe, sie aber doch insofern herangezogen werden dürften, als sie gewissermassen als Mosaiksteinchen ein bereits anderweitig gewonnenes Beweisergebnis, welches für sich allein betrachtet einen schweren Tatverdacht begründet, ins Stadium des rechtsgenügenden Beweises zu überführen vermöchten. Allerdings ist das Kassationsgericht schliesslich in Würdigung der vom Geschworenengericht erhobenen Beweise abschliessend zum Schluss gelangt, der Aussage des anonymisierten einzigen direkten Tatzeugen komme mehr als nur eine untergeordnete, "abrundende" Bedeutung zu, so dass diese vielmehr ein massgebliches Beweismittel darstelle, dessen Heranziehung zur Begründung des Schuldspruchs durch die Rechtsprechung ausgeschlossen werde. 4.3 Der zutreffende Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der, dass ein Schuldspruch auf eine anonymisierte Zeugenaussage nur abgestützt werden kann, wenn der Zufallszeuge konkret schweren Repressalien aus dem Umfeld des Angeklagten ausgesetzt wäre, sofern diesem seine Identität bekannt würde. In einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Einschränkung der Verteidigungsrechte insofern, als dem BGE 133 I 33 S. 45 Angeklagten die Identität des Zeugen nicht offengelegt zu werden braucht, nötigenfalls auch nicht seinem Verteidiger, wenn eine nicht nur theoretische, sondern praktische Gefahr besteht, dass dem Angeklagten die Identität des Zeugen bekannt würde und dieser folglich in gleicher Weise der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre, wie wenn von einer Anonymisierung überhaupt abgesehen würde. Eine anonymisierte Aussage ist auch in einem solchen Fall nur statthaft, wenn der Zeuge durch das Gericht selber befragt wird, seine Identität und allgemeine Glaubwürdigkeit durch das Gericht einer Überprüfung unterzogen wird und der Verteidiger sowie der Angeklagte unter optischer und akustischer Abschirmung dem Zeugen Fragen stellen können. Alsdann ist aber kein Grund erkennbar, welcher der Verwertung einer so erhobenen Aussage entgegenstehen könnte. Denn die Einschränkung der Verteidigungsrechte ist dem Angeklagten selbst zuzurechnen, von dem selber oder von dessen Umfeld die Drohung mit Repressalien ausgeht. Die Einschränkung der Verteidigungsrechte erscheint dabei als durchaus massvoll, ermöglicht sie doch noch immer eine Zeugenbefragung mit den Vorteilen der unmittelbaren Beweisabnahme ( BGE 125 I 127 E. 8d S. 149 f.). Massvoll ist sie aber auch aufgrund einer veränderten Einschätzung dessen, was den Beweiswert einer Zeugenaussage ausmacht. Hat nämlich die Strafjustiz früher bei der Würdigung von Zeugenaussagen Gewicht auf die allgemeine Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft gelegt, so kommt diesem Gesichtspunkt nach neueren Erkenntnissen kaum mehr relevante Bedeutung zu (BENDER/NACK, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Aufl., München 1995, S. 69 ff.). Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage, welche durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien (BENDER/NACK, a.a.O., S. 105 ff.) und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen (BENDER/NACK, a.a.O., S. 150 ff.) zu überprüfen. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 129 I 49 BGE 133 I 33 S. 46 E. 5 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 85 f.). Ist dieses aber die Methode, mit welcher Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, so liegt in der optischen und akustischen Abschirmung des Zeugen gegenüber dem Angeklagten und dem Verteidiger keine das Fairnessgebot verletzende Einschränkung der Verteidigung. 4.4 4.4.1 Der zu beurteilende Fall gibt freilich keinen Anlass zur Entscheidung der Frage, ob die Aussage eines anonymisierten Zeugen unter den genannten Voraussetzungen auch einen Schuldspruch zu tragen vermag, wenn keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen. Selbst wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Verfahrensgarantien der EMRK es verbieten, einen Schuldspruch ausschliesslich oder entscheidend auf eine anonymisierte Aussage zu stützen, würde dies im vorliegenden Fall einem Schuldspruch nicht entgegenstehen. Das Kassationsgericht geht zutreffend davon aus, dass die anonymisierte Aussage jedenfalls insoweit herangezogen werden darf, als sie als Mosaikstein ein anderweitig gewonnenes Beweisergebnis, welches allein betrachtet für den Schuldspruch nicht ausreicht, aber einen schwerwiegenden Tatverdacht begründet, ins Stadium des rechtsgenügenden Beweises zu überführen vermag. Das Kassationsgericht begnügt sich aber mit der Feststellung, der anonymisierte Zeuge stelle den einzigen direkten Tatzeugen dar, welcher die Begehung des Delikts unmittelbar mitverfolgt habe. Bei den anderen Beweismitteln handle es sich um indirekte Beweise oder um Zeugen vom Hörensagen, woraus das Kassationsgericht schliesst, dass die Aussage des anonymisierten Zeugen jedenfalls ein massgebendes Beweismittel gewesen sei. Ob die fragliche Aussage ein massgebliches Beweismittel war, ist indessen nicht die entscheidende Frage. Denn es ist bei Geltung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung denkbar, dass ein Schuldspruch auch erfolgt, ohne dass ein direkter Tatzeuge einvernommen werden kann oder es einen solchen überhaupt gibt. Es wäre mithin zu prüfen gewesen, wie weit die anderen Beweismittel für sich einen Schuldspruch zu tragen vermöchten. Begründen sie einen schweren Tatverdacht, so kann die Berücksichtigung der Aussage des anonymisierten Zeugen als zusätzlicher Mosaikstein zum Schuldspruch führen, ohne dass die Verteidigungsrechte dadurch verletzt wären. 4.4.2 Die Gesamtwürdigung des vorhandenen Beweismaterials ergibt, zunächst ohne Berücksichtigung der anonymisierten Zeugenaussage, Folgendes: BGE 133 I 33 S. 47 Das Geschworenengericht gelangt gestützt auf die Aussagen mehrerer (nicht anonymisierter) Zeugen und Auskunftspersonen, die es in vorbildlicher Weise auf methodischer Grundlage der modernen Aussageanalyse auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft, zur Überzeugung, dass sich der Beschwerdegegner entgegen seiner Behauptung spätestens seit August 2001 im Raum Zürich aufhielt, in seinem Bekanntenkreis "Xx." genannt wurde und dass er mit B. bekannt war. Ebenso steht fest, dass der Beschwerdegegner und das Opfer (genannt "Aa.") einander gut kannten, kollegial miteinander verkehrten und zumindest im Zeitraum Mai/Juni 1999 zusammen Drogenhandel betrieben. Unbestritten ist, dass das Opfer am Montag, 15. Oktober 2001, unmittelbar nach Mitternacht, auf dem Vorplatz einer Poststelle in Zürich-Schwamendingen, hinter dem dortigen Restaurant Hirzenbach und der Classic-Bar an den Folgen einer Schusswunde an seinem Hinterkopf im Bereich des Genicks verstarb. Die naturwissenschaftlichen Beweismittel ergaben, dass Todesursache ein Genickschuss aus einer Distanz zwischen 10 und 30 cm war, welche das Rückenmark durchtrennte, was zum sofortigen Zusammensacken des stehenden oder sitzenden Körpers führte. Der Beschwerdegegner leugnete, zum Tatzeitpunkt in der Schweiz gewesen zu sein und das Opfer gekannt zu haben. Das beharrliche Leugnen einer Anwesenheit in der Schweiz vor Januar 2002 wertete das Geschworenengericht als Indiz, dass er ein gewichtiges Interesse an der Annahme seiner Landesabwesenheit hatte. Für die eigentliche Tat schwer belastet wird der Beschwerdegegner durch den Zeugen B., der mit seinen Aussagen gegenüber der Polizei glaubhaft und überzeugend ausführte, "Xx." - also der Beschwerdegegner - habe das Opfer alias "Aa." mit der Pistole erschossen, bevor dieses den Beschwerdegegner habe umbringen können. Nicht geklärt ist dabei nur, ob der Zeuge bei der Tat selbst vor Ort war oder ob er den Sachverhalt direkt vom Beschwerdegegner hörte, wie er geltend machte. Dass der Beschwerdegegner das Opfer erschoss, wird bestätigt durch die korrespondierenden Ausführungen der Zeuginnen C. und D., welche übereinstimmend darlegten, E. habe ihnen erzählt, deren Freund (Aussage C.) bzw. deren Freund "Xx." (Aussage D.) habe "Aa." umgebracht, wobei C. den Beschwerdegegner auch als den betreffenden Freund "Xx." identifizierte. E. ihrerseits bestritt zwar wenig glaubhaft, diese Aussage gemacht zu haben, bestätigte aber, in der fraglichen Zeit ein intimes Verhältnis mit dem Beschwerdegegner gehabt zu haben. Hinzu kommen weitere indirekte Indizien. BGE 133 I 33 S. 48 Es kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass bereits diese Beweise zumindest für einen schweren Tatverdacht genügen, wenn sie nicht gar geeignet wären, den Schuldspruch zu tragen, namentlich auch angesichts der sorgfältigen Erhebung der Beweise und der vom Geschworenengericht detailliert vorgenommenen Analyse der Aussagen. Zu diesen Beweisen tritt nun die Aussage des in der Untersuchung und an der Hauptverhandlung befragten anonymisierten Zeugen hinzu, welcher die Erschiessung des Opfers durch den Beschwerdegegner aus eigener Wahrnehmung schildern konnte. Diese Aussage hat das Geschworenengericht nach den Grundsätzen der Aussageanalyse einlässlich und überzeugend auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und für wahr befunden. Die detailgenaue Schilderung der Tatausführung durch den anonymen Zeugen findet schliesslich wiederum insofern eine Stütze, als dass sie sich genau mit den Erkenntnissen aus den naturwissenschaftlichen Beweismitteln deckt, wonach das Opfer aus kurzer Distanz von hinten einen Genickschuss erhielt, worauf der Körper sofort gelähmt zusammengesackt sein musste. 4.4.3 Bei dieser Sachlage ist zu folgern, dass selbst unter der Annahme, dass die anonymisierte Zeugenaussage nur dazu dienen darf, als weiterer Mosaikstein die Erkenntnisse aus den übrigen Beweisen zu festigen, eine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK nicht zu erkennen ist. Das führt zu dem Ergebnis, dass das Kassationsgericht keinen Anlass hatte, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung unter Berufung auf ein aus der EMRK fliessendes Verwertungsverbot einzuschränken. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich daher als begründet.
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832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d
Sachverhalt ab Seite 476 BGE 131 I 476 S. 476 X. arbeitete im Behindertenheim Y. in Hausen bei Brugg als Pfleger in einer der Abteilungen und auf einer anderen Abteilung zusätzlich als Nachtwache. Es wird ihm vorgeworfen, während seines Dienstes als Nachtwache am 10. September 2000 den Heimbewohner A., geboren am 13. Oktober 1982 und auf der geistigen Entwicklungsstufe eines Primarschülers in der fünften Klasse, zwischen 23.00 und 23.30 Uhr in dessen Einzelzimmer aufgesucht, ihm zwischen BGE 131 I 476 S. 477 die Beine gegriffen, seinen nackten Penis geküsst und in den Mund genommen zu haben. Mit Urteil vom 16. März 2004 sprach das Bezirksgericht Brugg X. der sexuellen Handlungen mit Abhängigen gemäss Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten. Eine von X. dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Dezember 2004 ab. X. führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Dezember 2004 wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von Verfahrensgarantien aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Obergericht des Kantons Aargau habe Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV verletzt, indem es die erste Einvernahme des angeblichen Opfers zum Beweis zugelassen habe. Die Begründung im angefochtenen Urteil, weshalb die erste Aussage verwertbar sein solle, sei willkürlich und verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung ( Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV ). 2.1 Das Recht, Belastungszeugen zu befragen, untersteht dem kan tonalen Verfahrensrecht und muss nach dessen Bestimmungen formgerecht und rechtzeitig geltend gemacht werden. 2.1.1 Im vorliegenden Fall reichte die Trägerin des Behindertenwohnheims Y. am 15. September 2000 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer ein. Am gleichen Tag ordnete das Bezirksamt Brugg eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers an, welche am selben Nachmittag durchgeführt wurde. Direkt im Anschluss an die Hausdurchsuchung befragte die Kantonspolizei Aargau den Beschwerdeführer erstmals zu den in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfen. Am 19. September 2000 erteilte das Bezirksamt Brugg dem leitenden Arzt Pädiatrie am Kantonsspital Baden, Dr. med. B., den Auftrag, A. als Opfer zu befragen und dessen Glaubwürdigkeit zu beurteilen. Die Befragung erfolgte am 2. Oktober 2000 im Kantonsspital Baden in Begleitung der Mutter von A. und des Gruppenleiters des Wohnheims Y. BGE 131 I 476 S. 478 Mit Schreiben vom 30. September 2002 an die zuständige Untersuchungsrichterin beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers unter anderem, Dr. med. B. mit der Sachdarstellung des Beschuldigten zu konfrontieren und ihm die sich daraus ergebende Erklärung für die Aussagen des A. vorzuhalten. In der Begründung der Anträge führte der Verteidiger aus, Dr. med. B. könnte A. damit konfrontieren. In der Folge konnte der Verteidiger des Beschwerdeführers Dr. med. B. einen Fragenkatalog unterbreiten lassen, den dieser am 21. Februar 2003 beantwortete. Im Anschluss daran stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers am 11. März 2003 den Antrag auf eine zweite Einvernahme des Belastungszeugen mit der Möglichkeit, Ergänzungsfragen an ihn zu stellen. Mit Antwortschreiben vom 13. März 2003 teilte die zuständige Untersuchungsrichterin dem Verteidiger des Beschwerdeführers mit, eine Ausdehnung des Beweisverfahrens dränge sich in diesem Verfahrensstadium nicht auf. Es werde dem Gericht überlassen, die Aussagen zu gewichten und über ein Glaubwürdigkeitsgutachten zu befinden. Am 14. August 2003 stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers den Antrag, "es sei zu prüfen, ob die bisherige(n) Aussage(n) von Herrn A. bei Herrn Dr. B. und die Berichte von Herrn Dr. B. in einer rechtsstaatlich korrekten Form geführt wurden oder ob diese unter Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten zu wiederholen bzw. mit einem Beweisverwertungsverbot zu belegen" seien. Anlässlich der ersten Verhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg am 16. Dezember 2003 erneuerte der Verteidiger des Beschwerdeführers diesen Antrag und führte aus, die Aussage des Belastungszeugen sei wegen Verletzung der Verteidigungsrechte - keine Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen - nicht verwertbar. Auf diesen Antrag ging das Bezirksgericht Brugg im Urteil vom 16. März 2004 mit keinem Wort ein. In seiner Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers, es sei A. allenfalls erneut einzuvernehmen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte. In der Folge ordnete das Obergericht eine videodokumentierte zweite Befragung des Belastungszeugen durch Dr. med. B. an. Die Einvernahme erfolgte am 4. November 2004 im Beisein des Verteidigers des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines Fragenkatalogs des Verteidigers. In seinem Befragungsbericht schildert Dr. med. B., dass A. nach Angaben des Heimleiters über die neue Einvernahme äusserst BGE 131 I 476 S. 479 unwillig und verärgert reagiert habe. Anfänglich habe er jegliche Kooperation verweigert und angegeben, "die Sache sei für ihn abgeschlossen". Schliesslich habe er aber doch in die Befragung eingewilligt. Bei der Einvernahme habe er im Rahmen seiner geistigen Möglichkeiten orientiert gewirkt. Er sei in der Lage gewesen, auf einfache Fragen nach längerer Überlegung klar aber mit wenigen Worten Auskunft zu geben. Als das Thema auf Sexualität und dann insbesondere auf den Angeklagten und Sexualität im Zusammenhang mit diesem gekommen sei, habe der Zeuge stereotyp geantwortet, er wisse nicht mehr oder könne sich nicht mehr erinnern. Trotz verschiedener Versuche habe der Zeuge keinerlei Angaben inhaltlicher Art zu irgendwelchen Erlebnissen im Zusammenhang mit dem Angeklagten gemacht. Anfänglich habe der Zeuge sogar verneint, den Angeklagten zu kennen, dann auf eine spätere Frage hin jedoch angegeben, dieser sei nett gewesen. Es sei auffallend gewesen, dass der Zeuge bei "unverfänglichen" Fragen vor einer Antwort immer lange überlegt habe, bei sämtlichen Fragen zu Sexualität oder unerwünschten Berührungen jedoch keinen Augenblick überlegt, sondern formelhaft mit dem Satz geantwortet habe, er wisse es nicht mehr. Diese Abwehrhaltung habe während der ganzen Befragung bestanden. Gegen Ende sei der Zeuge zunehmend unwillig geworden und habe etwas verärgert gewirkt. Insgesamt habe er den Eindruck vermittelt, als ob das Thema für ihn abgeschlossen sei und er darüber nicht mehr reden wolle. 2.1.2 Das Obergericht des Kantons Aargau nimmt an, mit der zweiten Befragung des Belastungszeugen am 4. November 2004 sei das Konfrontationsrecht des Beschwerdeführers gewahrt worden. Die erste Aussage sei verwertbar, selbst wenn man annehmen wollte, das Aussageverhalten des Zeugen anlässlich der zweiten Befragung habe dem Angeklagten verunmöglicht, die Glaubwürdigkeit der (ersten) Aussagen zu prüfen und deren Beweiswert auf die Probe bzw. in Frage zu stellen. Dem Aussageverhalten des Zeugen, dem Bericht von Dr. med. B. und den Beobachtungen seiner Betreuungsperson im Behindertenwohnheim könne eindeutig entnommen werden, dass der Zeuge sich an den Vorfall und die erste Befragung erinnern könne, sich daran aber nicht mehr erinnern wolle. Seine formelhaften und für seine Verhältnisse auffallend raschen Antworten zeigten auf, dass er sich auf diese Weise der ihm unangenehmen zweiten Befragung habe entziehen wollen. Sein Aussageverhalten sei entweder als Aussageverweigerung oder als BGE 131 I 476 S. 480 Aussagewiderruf zu interpretieren. Ein Widerruf sei vom Obergericht frei zu würdigen. Im Falle einer Aussageverweigerung wäre die Verwertbarkeit der ersten Aussage ausnahmsweise zu bejahen, weil sie nicht das einzige Beweismittel sei. Vielmehr liege der Bericht des vom Bezirksgericht als Zeugen einvernommenen Wohngruppenleiters vor, welchem der Belastungszeuge erstmals über den Vorfall erzählt habe. Abgesehen davon sei bedeutsam, dass der Belastungszeuge geistig behindert sei und deshalb von einem medizinischen Sachverständigen habe befragt werden müssen. Schliesslich sei die aktenkundige Reaktion des Beschwerdeführers auf die Konfrontation mit den Vorwürfen ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich der Vorfall wie vom Zeugen geschildert abgespielt habe. 2.1.3 Das Obergericht des Kantons Aargau geht implizit davon aus, dass der bereits im Untersuchungsverfahren gestellte Beweisantrag auf eine Konfrontation mit dem Belastungszeugen bzw. auf eine erneute Befragung unter Gewährung des Rechts, Ergänzungsfragen an ihn zu stellen, nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig gestellt wurde und die Ergänzungsfragen erheblich waren. Davon ist nachfolgend auszugehen. 2.2 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Entsprechend sind Beschwerden wie die hier zu beurteilende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs ( Art. 29 Abs. 2 BV ) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens ( BGE 129 I 151 E. 3.1 mit ausführlichen Hinweisen). Der Begriff des Zeugen ist entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden BGE 131 I 476 S. 481 können. Auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen werden als Zeugenaussagen betrachtet ( BGE 125 I 129 E. 6a S. 132 mit Hinweisen). Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt ( BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können ( BGE 129 I 151 E. 4.2 mit Hinweisen). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium ( BGE 125 I 129 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Befragung des Zeugen unter besonderen Umständen verzichtet werden (ausführlich BGE 124 I 274 E. 5b S. 285 mit Hinweisen). So hat der Gerichtshof die fehlende Befragung unbeanstandet gelassen, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigerte (Urteil des EGMR i.S. Asch gegen Öster reich vom 26. April 1991, Serie A, Bd. 203 = EuGRZ 1992 S. 474; anders aber Urteil des EGMR i.S. Unterpertinger gegen Österreich vom 28. August 1986, Serie A, Bd. 110 = EuGRZ 1987 S. 147), der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb (Urteil des EGMR i.S. Artner gegen Österreich vom 28. August 1992, Serie A, Bd. 242 A = EuGRZ 1992 S. 476; Urteil des EGMR i.S. Doorson gegen Niederlande vom 26. März 1996, Recueil CourEDH 1996-II S. 446 , Ziff. 79) oder verstorben war (Urteil des EGMR i.S. Ferrantelli gegen Italien vom 7. August 1996, Recueil CourEDH 1996-III S. 937 , Ziff. 52 f.). Es ist in solchen Fällen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, BGE 131 I 476 S. 482 dass der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und ein Schuldspruch nicht allein darauf abgestützt wird ( BGE 124 I 274 E. 5b S. 286). In diesem Sinne hat der Gerichtshof in einem neueren Entscheid eine Konventionsverletzung in folgendem Fall verneint: Der Sachrichter hatte auf eine im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Ausland gemachte Zeugenaussage abgestellt, obschon der Zeuge unauffindbar geworden war. Der Gerichtshof verneinte eine Konventionsverletzung, weil die Aussage durch weitere Beweise gestützt wurde und den Gerichtsbehörden keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden konnte (Zulassungsentscheid des EGMR i.S. Calabrò gegen Italien vom 21. März 2002, Recueil CourEDH 2002-V S. 249 ; vgl. auch in Bezug auf ähnliche Konstellationen Urteile des EGMR i.S. Asch gegen Österreich , a.a.O., Ziff. 25 bis 31, und i.S. Artner gegen Österreich , a.a.O., Ziff. 19 bis 24). Demgegenüber hat der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention ( Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK ) in einem Fall bejaht, in dem Polizeibeamte den Angeklagten in schriftlich festgehaltenen Aussagen (die zweite auf dem Rechtshilfeweg) belasteten. Für das Gericht war entscheidend, dass der Angeklagte mit den Belastungszeugen nicht konfrontiert worden war, den Zeugen keine Ergänzungsfragen hatte stellen lassen können, und das Gericht sich keinen persönlichen Eindruck von den Zeugen hatte machen können. Es hielt fest, dass der Angeklagte anlässlich der ersten Zeugenaussagen nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen war und die Sachrichter nicht alles unternommen hatten, um die vom Angeklagten beantragte Konfrontation mit den Belastungszeugen vor dem urteilenden Gericht zu ermöglichen (Urteil des EGMR i.S. Günes gegen Türkei vom 19. Juni 2003, Ziff. 88 bis 96). In ähnlichen Fällen hat der Gerichtshof ebenfalls eine Konventionsverletzung bejaht, weil die Gerichtsbehörden dem Angeklagten keine Möglichkeit gegeben hatten, den Belastungszeugen Fragen bzw. Ergänzungsfragen im Rahmen von rechtshilfeweise durchgeführten Befragungen zu stellen (Urteil des EGMR i.S. A. gegen Italien vom 14. Dezember 1999, Recueil CourEDH 1999-IX S. 59 ) oder im Untersuchungsverfahren (Urteile des EGMR i.S. Sadak gegen Türkei vom 17. Juli 2001, Recueil CourEDH 2001-VIII S. 241 , Ziff. 66 bis 68, und i.S. Saïdi gegen Frankreich vom 20. September 1993, Serie A, Bd. 261 C, Ziff. 41 bis 44) stellen zu lassen, obschon die Zeugenaussagen für den Schuldspruch ausschlaggebend waren. BGE 131 I 476 S. 483 Ebenso wie der EGMR hat es das Bundesgericht zugelassen, auf eine belastende Aussage eines Zeugen, der in der Zwischenzeit stirbt oder einvernahmeunfähig wird und daher nicht mehr befragt werden kann, abzustellen ( BGE 105 Ia 396 S. 397; BGE 124 I 274 E. 5b S. 285 f.). In einem nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheid hat das Bundesgericht aber eine Verletzung der Garantie des fairen Verfahrens in einem Fall bejaht, in welchem der Angeklagte gestützt auf die Aussagen von Belastungszeugen verurteilt worden war, obschon er mit den Zeugen nie konfrontiert worden war, weil diese die Schweiz zwischenzeitlich verlassen hatten und nicht mehr aufgefunden werden konnten. Für das Bundesgericht war entscheidend, dass eine Konfrontation der Belastungszeugen mit dem Angeklagten im Untersuchungsverfahren möglich gewesen wäre, in einem Zeitpunkt, in welchem sich sowohl der Angeklagte als auch die Zeugen in Untersuchungshaft befanden (Urteil 1P.302/1996 vom 24. September 1996). Mit ganz ähnlicher Begründung hat das Bundesgericht eine Verletzung des Anspruchs, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, im Entscheid BGE 129 I 151 bejaht. Der wegen sexueller Handlungen mit einem Kind Verurteilte hatte dem Kind keine Ergänzungsfragen stellen können. Für das Bundesgericht war massgebend, dass die Zeugenaussage für die Verurteilung ausschlaggebend war und die kantonalen Behörden den Umstand selbst zu vertreten hatten, dass der Angeklagte seine Rechte nicht (rechtzeitig) hatte wahrnehmen können ( BGE 129 I 151 E. 4.3 S. 158). 2.3 2.3.1 Das Obergericht des Kantons Aargau wertet das Aussageverhalten von A. anlässlich seiner zweiten Befragung entweder als Aussageverweigerung oder als Aussagewiderruf, ohne sich festzulegen. Nachfolgend ist das angefochtene Urteil ausschliesslich auf der Grundlage einer Aussageverweigerung des Belastungszeugen zu prüfen, da es insoweit Verfassungs- und Konventionsrecht verletzt. 2.3.2 § 107 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO; SAR 251.100) schreibt vor, dass Kinder, die an "Unzuchtsdelikten Erwachsener beteiligt" sind, ohne zwingende Gründe nicht mehr als einmal einvernommen werden sollen. Diese Bestimmung trägt der Gefahr Rechnung, dass Kindern durch wiederholte Einvernahmen ein gleich grosser, wenn nicht gar grösserer Schaden zugefügt werden BGE 131 I 476 S. 484 kann als durch das vermeintliche Delikt selbst. Zwingende Gründe im Sinne dieser Bestimmung können namentlich die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten sein. Damit es möglichst bei einer Einvernahme bleibt, müssen die involvierten Behörden schon sehr früh miteinander Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen ( BGE 129 I 151 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach Art. 5 Abs. 4 Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) vermeiden die Behörden eine Begegnung des Opfers mit dem Beschuldigten, wenn das Opfer dies verlangt. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann ( Art. 5 Abs. 5 OHG ). Nach Art. 7 Abs. 2 OHG kann das Opfer die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen. Das Opfer ist insofern nur von der Beantwortung bestimmter Fragen entbunden, im Übrigen aber sowohl erscheinungs- als auch zeugnispflichtig. Beim Aussageverweigerungsrecht, das auf Fragen zur Intimsphäre beschränkt ist, handelt es sich um ein so genanntes relatives bzw. partielles Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses wird auch Auskunfts- oder Antwortverweigerungsrecht genannt (vgl. EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Diss. Zürich 1998, S. 185 ff.). Gemäss Art. 10b Abs. 1 OHG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. März 2001, in Kraft seit dem 1. Oktober 2002; AS 2002 S. 2998) dürfen die Behörden das minderjährige Opfer bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität dem Beschuldigten nicht gegenüberstellen. Damit kommt es nicht darauf an, ob die oder der Minderjährige (im Sinne von Art. 10a OHG , wonach als Kind nach den Art. 10b-10d das Opfer verstanden wird, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens weniger als 18 Jahre alt ist) einen entsprechenden Antrag stellt. Auch hier gilt ein Vorbehalt für den Fall, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann ( Art. 10b Abs. 3 OHG ). Haben Kinder als Opfer über erlebte Straftaten auszusagen und werden sie dadurch erneut mit schmerzhaften Erinnerungen an erlittene Verletzungen und Übergriffe konfrontiert, kann dies sie erneut traumatisieren. Entsprechend hält auch der Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers im Lichte von Art. 8 EMRK gegeneinander abgewogen werden müssen. Besonders minderjährige Opfer von Sexualdelikten sind im Strafverfahren zu schützen. Deshalb kann die Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK BGE 131 I 476 S. 485 allenfalls auch ohne Konfrontation mit dem Angeklagten oder direkte Befragung des Opfers durch den Verteidiger gewährleistet werden, etwa wenn dem streitigen Zeugnis keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt ( BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Es besteht somit ein gewisser Konflikt zwischen den Rechten des Opfers, eine Konfrontation mit dem Angeschuldigten sowie die Beantwortung aller oder einzelner Fragen zu verweigern, und dem Anspruch des Angeschuldigten, dem ihn belastenden Opfer Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Sowohl die Untersuchungsbehörden als auch der Sachrichter haben alle Massnahmen zu treffen, um die Rechte der Parteien zu gewährleisten und die Interessen der Strafverfolgung zu sichern. Falls die durch das Opferhilfegesetz und die kantonalen Verfahrensbestimmungen geschützten legitimen Interessen des Opfers dem Angeschuldigten verunmöglichen, sein Befragungsrecht wahrzunehmen, kann dies nicht zu Lasten des Anspruchs auf ein faires Verfahren ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) gehen. Vielmehr darf in einer solchen Situation nicht auf die frühere Aussage des Opfers abgestellt werden, wenn sie das einzige oder ausschlaggebende Beweismittel ist. Gegebenenfalls ist der Angeschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen (vgl. BGE 125 I 127 E. 10a S. 157; BGE 129 I 151 E. 4.3 S. 158; Urteil 6P.50/ 2001 vom 4. Juli 2001, E. 3e). 2.3.3 Im zu beurteilenden Fall war die erste Aussage des Belastungszeugen ausschlaggebend für die Verurteilung des Beschwerdeführers. Entgegen der Auffassung des Obergerichts kam dem Bericht des Wohngruppenleiters über die ihm von A. anvertraute Schilderung des Vorfalls und über die Reaktion des Beschwerdeführers auf die Aufforderung zu einem klärenden Gespräch (Erschrecken und hochrotes Anlaufen des Gesichts, unbestimmt formulierte Entschuldigung bei A.) gegenüber der Aussage von A. eine deutlich untergeordnete Beweiskraft zu. Abgesehen davon, dass die Aussagen des Wohngruppenleiters nur als Indiz für den Wahrheitsgehalt der Aussage des Belastungszeugen gewertet werden durften, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass das Obergericht schwergewichtig auf die Aussagen des Belastungszeugen abgestellt hat und nur ergänzend darlegte, dass diese Aussage durch jene des Wohngruppenleiters gestützt werde. 2.3.4 Die Literatur und kantonale Rechtsprechung nehmen an, dass belastende Zeugenaussagen unverwertbar sind, wenn sie das BGE 131 I 476 S. 486 einzige oder ausschlaggebende Beweismittel darstellen und der Zeuge sich weigert, wesentliche Ergänzungsfragen des Angeschuldigten zu beantworten (ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel usw. 2005, § 50 N. 6a und § 60 N. 10; Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2000, ZR 100/2001 Nr. 13 S. 37). Dieser Auffassung ist in Bezug auf den hier zu beurteilenden Fall zuzustimmen. Ob ihr generell gefolgt werden kann, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie sich aus den oben dargelegten Bestimmungen ergibt (E. 2.3.2), konnte der Belastungszeuge zwar ganz oder jedenfalls in Bezug auf die Kernfragen eine Aussage verweigern, doch durfte sich dies nicht zu Lasten der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten auswirken (vgl. BGE 125 I 127 E. 10a S. 157; BGE 129 I 151 E. 4.3 S. 158; Urteil 6P.50/2001 vom 4. Juli 2001, E. 3e). Indem der Belastungszeuge mehr als vier Jahre nach seiner ersten Befragung sich weigerte, auf Ergänzungsfragen des Angeschuldigten zu antworten, konnte dieser seine Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben. Der Angeschuldigte vermochte unter diesen Umständen den Beweiswert der ersten - ohne seine Mitwirkung erfolgten - Aussage weder auf die Probe noch in Frage zu stellen ( BGE 129 I 151 E. 4.2 mit Hinweisen). Die kantonalen Behörden haben diesen Umstand selbst zu vertreten, weil sie nicht alles unternommen haben, um eine Konfrontation möglichst frühzeitig durchzuführen. Dem Angeschuldigten hätte nicht zuletzt angesichts des geistigen Entwicklungsstandes des Belastungszeugen auf der Stufe eines Kindes im Grundschulalter (vgl. BGE 129 I 151 E. 4.2 in fine) bereits im Untersuchungsverfahren die Möglichkeit gegeben werden können und sollen, den Opferzeugen entweder im Rahmen der ersten Befragung oder ergänzend zu dieser in geeigneter Weise befragen zu lassen. Das Bundesgericht erkennt durchaus die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, die weitgehend widerstreitenden Interessen und Rechte der Opfer und Angeschuldigten im Verfahren gleichermassen zu beachten sowie dies mit den Zielen eines jeden Strafverfahrens in Einklang zu bringen. Derartige Probleme können jedoch wie bereits dargelegt nicht dazu führen, dem Angeschuldigten ein faires Verfahren zu versagen. 2.4 Damit ist diese Rüge des Beschwerdeführers begründet. Die weiteren Vorbringen für den Fall, dass die Verwertbarkeit der BGE 131 I 476 S. 487 Zeugenaussage vom Bundesgericht bejaht würde, sind nicht mehr zu prüfen. Seite 113 Zeile 9 von unten: partial (statt impartial)
mixed
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Sachverhalt ab Seite 46 BGE 115 IV 45 S. 46 Am 27. März 1986 ereignete sich auf einer Baustelle in Bern ein Arbeitsunfall. Der Maurerlehrling Y. arbeitete gebückt über einen aus der Erde ragenden Frischwasserkontrollschacht, um das Bankett im Schachtinnern anzufertigen, als er vom sich drehenden Oberteil des von X. bedienten Raupenbaggers erfasst und zwischen Schacht und Maschine eingeklemmt wurde. Dabei erlitt er Verletzungen. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 3. Mai 1988 wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 200.--. Gegen dieses Urteil führt X. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 1. a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz spielte sich der Unfall wie folgt ab: Der Beschwerdeführer hatte den Auftrag, den Vorplatz des im Rohbau fertiggestellten Gebäudes mit einer Kiesschicht zu versehen. Um mit dem Bagger auf diesen Vorplatz zu gelangen, musste er vorerst einen Bauschutthügel beseitigen, der sich rechts neben dem Unfallschacht befand. Während dieser Arbeit konnte er beobachten, wie der Lehrling Y. am fraglichen Schacht seinen Arbeitsplatz einzurichten begann und sich, offenbar um Material zu holen, wieder entfernte. Nachdem der Beschwerdeführer am Schacht vorbeigefahren war, bewegte er, ohne sich zu vergewissern, ob sich der Lehrling erneut beim Schacht befinde, das Fahrzeug um ca. einen Meter zurück, so dass er wieder sehr nahe beim Schacht zu stehen kam. Er nahm an, wegen der Höhe des Baggeraufbaus würde er bei einer Drehung den Schacht nicht berühren. An den Lehrling dachte er in diesem Moment nicht. Beim Abdrehen der vollen Baggerschaufel nach rechts BGE 115 IV 45 S. 47 drückte der linke hintere Teil des sich drehenden Baggeroberteils den Lehrling gegen den Schacht. Die Vorinstanz ging in rechtlicher Hinsicht sinngemäss davon aus, Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung eines Vorplatzes fielen unter Art. 229 StGB . Spezielle Vorschriften seien in den Richtlinien der SUVA für die Benützung von Erdbewegungsmaschinen enthalten. Diese Richtlinien enthielten aber ausser dem Hinweis auf die Anwendbarkeit des SVG keine Vorschriften, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung seien. Nebst schriftlich festgelegten seien jedoch auch alle nach dem Stand des Erfahrungswissens unbestrittenen Regeln zu beachten, insbesondere die Pflicht zur Überwachung der Gefahr, die durch die Maschine und ihre spezielle Funktion auf dem Bauplatz geschaffen werde. Dieser Pflicht habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend Rechnung getragen, da er sich beim fraglichen Rückfahrmanöver nicht vergewissert habe, dass sich niemand in unmittelbarer Nähe des Baggers aufhalte. b) Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, Art. 229 StGB sei nicht anwendbar, da keine Verletzung der Regeln der Baukunde vorliege; vielmehr sei eine Tätigkeit zu beurteilen, die unter die Herrschaft des SVG falle, "respektive unter Art. 17 VRV , welcher unbestrittenermassen verletzt wurde". 2. Wer bei der Ausführung eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird gemäss Art. 229 StGB wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde bestraft; nach Abs. 2 der Bestimmung ist auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar. a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers entgegen seiner Behauptung jedenfalls nicht unter das SVG fällt. Denn dieses Gesetz gilt nur für den Verkehr auf öffentlichen Strassen ( Art. 1 SVG ). Im vorliegenden Fall wurde keine Baumaschine auf der Strasse bewegt, und es geht nicht einmal um eine Baustelle auf oder im unmittelbaren Bereich einer Strasse. Deshalb käme eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Art. 17 VRV von vornherein nicht in Betracht. Ob die Regeln des Strassenverkehrsrechts gegebenenfalls analog heranzuziehen sind, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob der Führer einer Baumaschine bei der Ausführung eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde beachtet hat, wird weiter unten (E. 2c) zu prüfen sein. BGE 115 IV 45 S. 48 b) Wie das Bundesgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien bereits in BGE 90 IV 249 erkannt hat, ist der Begriff des Bauwerkes gemäss Art. 229 StGB in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Bauwerk ist danach jede bauliche oder technische Anlage, die mit Grund und Boden verbunden ist. Gemeint sind namentlich alle Arten von Hoch- und Tiefbauten, wie Häuser, Bahnen, Strassen, Kanäle und dergleichen, aber auch blosse Teile solcher Bauten, sofern sie mit diesen oder mit dem Erdboden fest verbunden sind. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Begriff des Bauwerkes sei weit zu fassen (FELIX BENDEL, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde, Diss. Genf 1960, S. 31 ff. mit Hinweisen; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. A. Bern 1984, S. 120; FRANZ RIKLIN, Die strafrechtlichen Risiken beim Bauen, Baurechtstagung 1987, S. 26). Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichts ist denn auch auf keine Kritik gestossen (vgl. SCHULTZ, ZBJV 102/1966 S. 66). Im Lichte dieser Rechtsprechung kann es nicht zweifelhaft sein, dass vorliegend Art. 229 StGB prinzipiell Anwendung findet. Es handelte sich um Bauarbeiten auf dem Vorplatz eines im Rohbau fertiggestellten Gebäudes mit zahlreichen, für einen Bauplatz typischen Merkmalen (Einsatz eines Baggers, Wegschaufeln von Bauschutt, Arbeit an einem Frischwasserkontrollschacht). c) Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm könne höchstens unsorgfältiges Rückwärtsfahren im Sinne von Art. 17 VRV vorgeworfen werden, worin aber keine Verletzung der Regeln der Baukunde liege. Wie in E. 2a bereits dargelegt, kommt eine direkte Anwendung der Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts und insbesondere von Art. 17 VRV nicht in Frage. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen der anerkannten Regeln der Baukunde beim Einsatz von Baumaschinen analog auf Überlegungen zurückgegriffen werden kann, die im Strassenverkehrsrecht entwickelt wurden. Geht man von einem weiten Begriff des Bauwerkes aus und bezieht man insbesondere unter den Begriff der Ausführung eines Bauwerkes alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauwerk ein, für den vorliegenden Fall also alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorplatz, dann fallen auch sämtliche Manöver mit einer Baumaschine unter Art. 229 StGB . Bei der Frage, welche Sorgfaltspflichten der Baggerführer in concreto zu beachten hat, ist deshalb - gegebenenfalls modifiziert im Hinblick auf die BGE 115 IV 45 S. 49 besonderen Umstände eines Bauplatzes - auch Rückgriff auf Regeln zu nehmen, die im Strassenverkehrsrecht entwickelt wurden. Denn letztlich sind diese Regeln auf einen allgemeinen, über das Strassenverkehrsrecht hinaus gültigen Grundsatz zurückzuführen, wonach der für ein gefährliches Fahrzeug Verantwortliche alles vorzukehren hat, dass aus dem Einsatz des Fahrzeuges kein Unglück entsteht. Die beim Rückwärtsfahren zu beobachtenden Vorsichtspflichten müssen deshalb prinzipiell auch beim Einsatz eines Baggers auf einem Bauplatz jedenfalls dann beobachtet werden, wenn der Baggerführer damit rechnen muss, dass sich hinter seinem Fahrzeug Menschen befinden. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits bei den Vorbereitungsarbeiten für den Baggereinsatz habe beobachten können, wie der Lehrling Y. am Schacht seinen Arbeitsplatz einzurichten begonnen habe. Es als pflichtwidrig zu betrachten, dass der Beschwerdeführer mit dem Bagger ca. einen Meter zurückfuhr und eine Schwenkung vornahm, ohne sich zu vergewissern, ob sich Y. beim Schacht befinde, verletzt deshalb Bundesrecht nicht. Zu Recht nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer hätte entweder den Lehrling für die Dauer der Arbeiten von seinem Arbeitsplatz beim Schacht wegweisen oder aber sich beim Rückfahrmanöver und insbesondere vor dem Abschwenken durch einen Blick zurück über dessen Abwesenheit vergewissern müssen. Zwar trifft es zu, dass sich der vorliegende Fall von BGE 90 IV 246 dadurch unterscheidet, dass beim heute zu beurteilenden Sachverhalt durch den Bagger nicht eine Anlage beschädigt wurde, die mit Grund und Boden verbunden war, sondern einzig ein unvorsichtiges Manöver mit einer Baumaschine vorgenommen wurde. Wenn aber alle Bauarbeiten auf einem Bauplatz in den Schutzbereich von Art. 229 StGB einbezogen werden, kann es nicht darauf ankommen, ob das Bauwerk selbst beeinträchtigt wurde (was z.B. für die Anwendung von Art. 227 StGB relevant wäre). Entscheidend ist vielmehr, dass Art. 229 StGB Leib und Leben aller Menschen schützen will, die im Zusammenhang mit einem Bau betroffen werden können, insbesondere aber alle am Bau beteiligten Mitarbeiter (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., S. 121). Ob diese direkt durch ein Werkzeug oder eine Baumaschine gefährdet werden oder nur indirekt dadurch, dass das unsachgemässe Vorgehen wie in BGE 90 IV 246 eine Explosion bewirkt, ist für die Anwendung von Art. 229 StGB unerheblich. BGE 115 IV 45 S. 50 Allerdings kann man sich fragen, ob Art. 229 StGB , insbesondere in der Form der fahrlässigen Begehung, nur bautypische Gefahren erfassen soll, und Gefährdungen, wie sie überall unabhängig von einem Bau vorkommen können, nicht unter Art. 229 StGB fallen würden. Die Frage braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Denn es steht fest, dass Y. nicht nur vom abdrehenden Bagger erfasst wurde, sondern dass er überdies zwischen dem im Bau befindlichen Schacht und der Maschine eingeklemmt wurde. Darin ist aber die Realisierung einer bautypischen Gefahr zu erblicken. 3. Die übrigen Strafbarkeitsvoraussetzungen sind unstrittig erfüllt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
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Sachverhalt ab Seite 139 BGE 143 IV 138 S. 139 A. X. fuhr am 29. Juni 2012 am Steuer eines Sattelschleppers mit Sattelanhänger auf der Luzernerstrasse in Root in Richtung Dierikon Hinter ihm fuhr auf einem Fahrrad B. Als X. nach rechts in die Neue Perlenstrasse abbog, überrollte er B. Dieser verstarb kurz nach dem Unfall. B. Das Bezirksgericht Z. erklärte X. am 16. Januar 2015 der fahrlässigen Tötung schuldig. Es bestrafte ihn dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 140.- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'300.-. Zusätzlich wurde X. wegen zwei Übertretungen mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft. C. Auf Berufung von X. bestätigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2015. D. X. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Das Kantonsgericht, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und A. beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe vor dem Abbiegen die Richtungszeiger betätigt. Danach habe er aber rechtsseitig derart viel Raum gelassen, dass der von hinten kommende Velofahrer rechts habe vorbei fahren können. Er habe somit Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] verletzt, wonach wer nach rechts abbiegen wolle, rechts einzuspuren habe. Der Beschwerdeführer könne sich demnach nicht auf den aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz berufen. Der Beschwerdeführer habe seine Pflicht verletzt, vor dem Abbiegen den BGE 143 IV 138 S. 140 nachfolgenden Verkehr zu beachten und sich so der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig gemacht. Der Beschwerdeführer rügt, der Unfall habe sich ereignet, obwohl er korrekt eingespurt gewesen sei. B. habe die Verkehrssituation falsch eingeschätzt und sei von hinten in den Lastwagen gefahren. 2. 2.1 Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB ). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften ( BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden ( BGE 125 IV 83 E. 2b). 2.2 2.2.1 Nach Art. 35 SVG ist links zu überholen (Abs. 1). Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Abs. 3). Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Abs. 5). Nach Art. 42 Abs. 3 VRV dürfen Radfahrer rechts neben einer Motorfahrzeugkolonne vorbeifahren, wenn genügend freier Raum vorhanden ist; das slalomartige Vorfahren ist untersagt. Sie dürfen die Weiterfahrt der Kolonne nicht BGE 143 IV 138 S. 141 behindern und sich namentlich nicht vor haltende Wagen stellen. Die Vorschriften zum Überholen sind sinngemäss auch auf das Vorbeifahren im Sinne von Art. 42 Abs. 3 VRV anwendbar (STEFAN MAEDER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 19 zu Art. 35 SVG ). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass nach Art. 42 Abs. 3 VRV Radfahrer selbst dann an Fahrzeugen rechts vorbeifahren dürfen, wenn diese das rechte Blinklicht eingeschaltet haben ( BGE 127 IV 34 E. 3c/aa; Urteil 6S.293/1999 vom 23. November 1999 E. 4a). Dies ist zu präzisieren. Art. 35 SVG enthält keine Sondervorschrift für das Überholen von Rechtsabbiegern, weshalb dieses Manöver nach Art. 35 Abs. 3 SVG zu beurteilen ist (HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 35 SVG ; siehe auch STEFAN MAEDER, a.a.O, N. 80 zu Art. 35 SVG ). Ein Fahrzeugführer, der in einer sich bewegenden Fahrzeugkolonne mittels der entsprechenden Richtungsanzeige die Absicht signalisiert, nach rechts abbiegen zu wollen, wird von einem rechtsvorbeifahrenden Velofahrer behindert, wenn Letzterer nicht vorbeifahren kann, ohne den Weg des abbiegenden Fahrzeugs schneiden zu müssen. In diesem Fall erlaubt Art. 35 Abs. 3 SVG kein rechtsseitiges Vorbeifahren. Nicht geklärt werden muss vorliegend hingegen die Frage, ob Radfahrer an Fahrzeugen mit eingeschalteter rechter Richtungsanzeige in einer stehenden Fahrzeugkolonne bis zu einem Haltebalken vorbeifahren dürfen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer den rechten Blinker etwa 20 Meter beziehungsweise 30 bis 40 Meter vor der Kreuzung. Ab diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, den abbiegenden Lastwagen zu passieren, ohne dessen Weg schneiden zu müssen. Der Radfahrer hätte daher nicht am Fahrzeug des Beschwerdeführers vorbeifahren dürfen. 2.2.2 Nach dem Vertrauensgrundsatz darf nur auf ordnungsgemässes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen, wer sich selbst verkehrsgemäss verhält. Wer rechts abbiegen will, hat sich nach Art. 36 Abs. 1 SVG an den rechten Strassenrand zu halten. Nach der Rechtsprechung muss sich der nach rechts abbiegende Fahrzeuglenker grundsätzlich durch geeignete Vorkehren nach rückwärts vergewissern, ob er das Manöver gefahrlos durchführen kann. Wo er sich vorschriftsgemäss an den rechten Strassenrand hält und nach rechts abbiegen kann, ohne zuvor brüsk zu bremsen oder nach der Gegenseite ausholen zu müssen, besteht aber keine Veranlassung, ihn vor dem Abbiegen auch zur Beobachtung des nachfolgenden BGE 143 IV 138 S. 142 Verkehrs zu verpflichten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich hingegen nicht berufen, wer eine für andere Verkehrsteilnehmer unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft. So ist, wer einen so weiten Abstand vom rechten Strassenrand einhalten muss, dass er rechts überholt werden kann, zu besonderer Vorsicht verpflichtet und muss alle Vorkehren treffen, um den sich aus diesem Umstand ergebenden Gefahren begegnen zu können. Er darf erst dann nach rechts abbiegen, wenn er die Gewissheit erlangt hat, dass er dabei nicht mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidieren werde ( BGE 127 IV 34 E. 2b; Urteile 1C_32/2011 vom 4. Juli 2011 E. 2.1; 6B_443/2013 vom 18. Dezember 2013 3.3; je mit Hinweisen). 2.2.3 Zu dem beim Einspuren vom Beschwerdeführer gehaltenen Abstand zum Strassenrand hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die örtlichen Verhältnisse im Bereich des unmittelbar vor der Kreuzung gerade verlaufenden Teils der Luzernerstrasse relativ eng waren. Bei einer Strassenbreite von 3.28 m und einer Lastwagenbreite von 2.5 m sei ein freier Raum von insgesamt 78 cm verblieben. Ausgehend davon, dass der Lastwagen exakt in der Mitte der Fahrbahnhälfte unterwegs war, sei auf der rechten Seite eine Gasse von zirka 39 cm verblieben. Es sei einzuräumen, dass anlässlich der Rekonstruktion - die stattfand, nachdem an der Stelle der zum Unfallzeitpunkt noch bestehenden Kreuzung ein Kreisverkehr gebaut wurde - ein Velofahrer Mühe gehabt habe, bei diesem Abstand zwischen dem stehenden Lastwagen und den Pylonen, die das damalige Trottoir signalisierten, vorbeizufahren. Die Aussagekraft dieser Rekonstruktionsfahrt sei aber eingeschränkt. Einerseits liefere die Nachbildung ein günstigeres Bild als die Realität zum Tatzeitpunkt, zumal es leichter sei, an einem stehenden Lastwagen vorbeizufahren als an einem Fahrzeug, welches sich bewegt. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass die beim Augenschein zur Signalisierung des Strassenrandes verwendeten Pylonen um ein Mehrfaches höher gewesen seien als das zum Zeitpunkt des Unfalls noch bestehende Trottoir. Ob um den Lastwagen zu passieren eine Gasse von 39 cm ausreiche oder, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, eine solche von mindestens 52.5 cm notwendig sei, könne offenbleiben, zumal die Aussage des Beschwerdeführers, er habe vom Randstein einen Abstand von lediglich 20 bis 30 cm gehalten, ohnehin als Schutzbehauptung zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz stützt ihre Überlegungen offenbar auf die Annahme, dass der Abstand zwischen dem Lastwagen und dem Randstein BGE 143 IV 138 S. 143 39 cm betragen habe. Sie bezeichnet dieses Mass selbst als Minimalabstand. Dafür, dass der Abstand grösser gewesen sein soll, bestehen aber keine konkreten Hinweise. Es ist deshalb anzunehmen, dass der Abstand beim Einspuren nicht grösser als 39 cm war. Die in Art. 36 Abs. 1 SVG geregelte Pflicht, rechts einzuspuren, dient insbesondere dazu, ein Rechtsvorbeifahren von Zweiradfahrern und damit deren Gefährdung zu verhindern (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 36 SVG ). Art. 36 Abs. 1 SVG verlangt indes nicht, dass der rechtsabbiegende Fahrzeugführer derart rechts fährt, dass ein Vorbeikommen an der rechten Seite unmöglich ist. Es genügt, wenn der Abstand derart ist, dass vernünftigerweise nicht mehr damit gerechnet werden muss. Dies ist bei einem Abstand von 39 cm zwischen dem Lastwagen und dem Trottoir der Fall. Die Vorinstanz stellt fest, dass bei diesem Abstand ein Radfahrer bei der Rekonstruktion nur mit Mühe am Lastwagen vorbeifahren konnte. Dass die bei Nachbildung verwendeten Pylonen höher gewesen sein sollen, als der damalige Randstein, ist unerheblich, zumal dies an der zur Verfügung stehenden Fläche nichts ändert. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seine Pflicht, rechts einzuspuren, nicht verletzt. 2.3 Der Beschwerdeführer durfte gestützt auf Art. 26 Abs. 1 SVG darauf vertrauen, beim Abbiegen nicht rechts überholt zu werden. Ihm ist demnach keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, womit er sich der fahrlässigen Tötung nicht schuldig gemacht hat. Nicht relevant ist vorliegend das Urteil 6B_433/2013 vom 18. Dezember 2013, zumal in dem damals zu beurteilenden Fall dem Lastwagenlenker nicht vorgeworfen worden war, den nachfolgenden Verkehr nicht beachtet zu haben, sondern vielmehr, dass er bei einem Lichtsignal bei der Grünphase losfuhr, ohne sich zu vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer vor seinem Lastwagen platziert hatte (Urteil 6B_433/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.4). Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. (...)
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a4e97d65-1d15-49d0-9123-1b3b1e04e47f
Sachverhalt ab Seite 8 BGE 140 II 7 S. 8 A. X. wurde im Juni 1958 geboren. Er arbeitete als Schüler in den Frühlings- und Herbstferien der Jahre 1972 und 1973 während insgesamt fünf Wochen bei der Eternit AG in Niederurnen. Dabei musste er unter anderem mit einem Schleifband die Kanten von Platten mit Weichasbest brechen, was Staub entwickelte. Im November 2004 wurde bei ihm ein bösartiges Mesotheliom (Brustfellkrebs) festgestellt. Am 26. September 2006 ersuchte er das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz. Zur Begründung machte er geltend, das Mesotheliom sei auf die Asbestexposition bei der Eternit AG zurückzuführen. Er verstarb am 23. Februar 2007. Darauf traten seine Ehefrau A. sowie seine Kinder B., C. und D. in das Opferhilfeverfahren ein. Am 18. Mai 2010 wies das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus (im Folgenden: Departement) das Opferhilfegesuch ab. Die von A., B., C. und D. dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 19. Dezember 2012 ab. Es befand, der Tod sei weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen, weshalb sich niemand der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht habe. Fehle es an einer Straftat, gelte das ebenso für die Opferstellung, weshalb keine Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz bestünden. B. A., B., C. und D. führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Departement zu verpflichten, ihnen im Einzelnen bezifferte Beträge zu zahlen. (...) (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5.) in Kraft getreten. Gemäss Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Im vorliegenden Fall ist somit unstreitig das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 2465) anwendbar. BGE 140 II 7 S. 9 3.2 Gemäss Art. 1 aOHG soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst insbesondere Entschädigung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c). Nach Art. 2 aOHG erhält Hilfe nach diesem Gesetz jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Abs. 1). Namentlich der Ehegatte und die Kinder des Opfers werden diesem gleichgestellt unter anderem bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung (Art. 11-17), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Abs. 2 lit. c). 3.3 Nach der Rechtsprechung ist hier die Strafverfolgungsverjährung eingetreten, da diese im Zeitpunkt der Tathandlung zu laufen beginnt, nicht in jenem des Eintritts des Erfolgs ( BGE 134 IV 297 ). Entsprechendes gilt für zivilrechtliche Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung. Massgeblich für den Verjährungsbeginn ist insoweit die Verletzung der vertraglichen Pflicht, nicht der Eintritt des Schadens ( BGE 137 III 16 ). Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. aOHG bleibt dagegen möglich, da es für den zeitlichen Geltungsbereich dieser Bestimmungen auf den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs - hier also den Tod im Februar 2007 - ankommt ( BGE 134 II 308 ). 3.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 aOHG setzt die Opferstellung eine Straftat voraus. Eine fahrlässige genügt ( BGE 134 II 33 E. 5.4 f. S. 36 ff.). Gemäss Art. 117 StGB ist strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB , weitgehend entsprechend aArt. 18 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht BGE 140 II 7 S. 10 verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in seinen wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, genügt seine Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete. Ob eine Handlung im Sinne der Adäquanztheorie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen oder zu begünstigen, muss ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des Handelns aus, entschieden werden; denn die nachträgliche (bessere) Kenntnis der Zusammenhänge kann nicht darüber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme erlaubt oder verboten BGE 140 II 7 S. 11 war. Demgegenüber ist die für die Erfolgszurechnung ebenfalls wesentliche Frage, aus welcher Gefahr der Erfolg hervorgegangen ist, ob sich mithin im Erfolg gerade die vom Täter geschaffene Gefahr verwirklicht hat, unter Auswertung aller ex post bekannten Umstände zu beantworten. Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn dessen Verhalten mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete ( BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen). 3.5 Dass der Tod von X. die Folge seiner Asbestexposition bei der Eternit AG war, ist unbestritten. Wie die Beschwerdeführer zutreffend vorbringen, ist entscheidend, ob die Verantwortlichen der Eternit AG zur Zeit, als X. dort beschäftigt war, ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. 3.6 Was man in den Jahren 1972 und 1973 über die Gefahren von Asbest wusste und welche technischen Vorkehren man gegen ihre Auswirkungen treffen konnte, ist eine Sachverhaltsfrage. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG können die Beschwerdeführer die Feststellung des Sachverhalts nur rügen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Ob der Tod von X. für die Verantwortlichen der Eternit AG vorhersehbar und vermeidbar war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüft ( Art. 95 lit. a BGG ). 3.7 Die Vorinstanz stellt - teilweise unter Hinweis auf die Erwägungen des Departements - zum Wissen über die Gefahren von Asbest Folgendes fest: Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts war bekannt, dass mit dem Einatmen von Asbest ein gesundheitliches Risiko verbunden ist. Dessen volle Tragweite erfasste man jedoch erst im Laufe der Zeit. Zunächst ging es nur um die Asbestose, eine Form der Staublunge, die in schweren Fällen zum Tod führen kann. In den 1950er Jahren wiesen Studien auf eine erhöhte Gefahr von Krebserkrankungen bei Asbestarbeitern hin. Ende der 1950er Jahre kam der Verdacht auf, dass zwischen Asbest und dem bösartigen Mesotheliom ein Zusammenhang besteht. Erstmals bestätigte 1960 ein Forscherteam in Südafrika den Zusammenhang zwischen Brustfellkrebs und Asbesteinwirkung. 1965 legte Dr. Selikoff in New York das Ergebnis seiner jahrelangen Forschung vor. Danach besteht zwischen BGE 140 II 7 S. 12 Asbestexposition und Lungenkrebs ein Zusammenhang. An der internationalen Konferenz der Organisation zur Information über Asbest im November 1971 in London wurde ausgeführt, immer mehr Studien stellten einen Zusammenhang des Mesothelioms mit der industriellen Asbestexposition fest. Seit 1971 gehört das Mesotheliom zu den anerkannten Berufskrankheiten. Die SUVA konnte in einem Merkblatt vom September 1971 für Asbest keine Grenzwerte für die maximale Arbeitsplatzkonzentration (sog. MAK-Werte) angeben, die geeignet gewesen wären, das asbestbedingte Krebsrisiko zu beseitigen. Nach einer Studie von Prof. Rüttner (Universität Zürich) aus dem Jahr 1974 besteht bei beruflicher Asbestexposition ein erhöhtes Karzinom- und Mesotheliomrisiko. In der Studie wird gesagt, diese Tatsache sei schon lange bekannt. 3.8 Das Kerngeschäft der Eternit AG bestand in der Herstellung und Verarbeitung asbesthaltiger Produkte. Die Verantwortlichen der Eternit AG mussten für die Gesundheitsgefahren, die von Asbest ausgehen, daher besonders sensibilisiert sein. Die erwähnten wissenschaftlichen Erkenntnisse mussten ihnen deshalb bekannt sein. Gestützt darauf wusste man in den Jahren 1972 und 1973, dass bei Arbeiten mit Asbest ein Krebsrisiko besteht. Entsprechend war für die Verantwortlichen der Eternit AG erkennbar, dass X. bei Staubentwicklung im Umgang mit asbesthaltigen Produkten einem derartigen Risiko ausgesetzt war. Die Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts ist damit entgegen der Ansicht der Vorinstanz gegeben. Nach der dargelegten Rechtsprechung gilt insoweit der Massstab der Adäquanz. Ausschlaggebend ist, ob das Verhalten der Verantwortlichen der Eternit AG geeignet war, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den (damaligen) Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen mindestens zu begünstigen . Dies ist zu bejahen. Entsprechend mussten die Verantwortlichen der Eternit AG ihr Verhalten auf das bekannte Risiko ausrichten. 3.9 Die Vorinstanz legt dar, die damals bekannten technischen Schutzvorkehren hätten den Tod von X. nicht verhindern können. Die Beschwerdeführer erachten die von ihr insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Zunächst stellt sich - wie die Beschwerdeführer zutreffend vorbringen - die Frage, ob die Verantwortlichen der Eternit AG ihre Sorgfaltspflicht nicht bereits dadurch verletzt haben, dass sie den damals BGE 140 II 7 S. 13 jugendlichen X. überhaupt Arbeiten haben verrichten lassen, bei denen er Asbeststaub ausgesetzt war. Hätten sie das unterlassen, wäre er nicht gestorben. 3.10 3.10.1 Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel in der in den Jahren 1972 und 1973 geltenden Fassung (Arbeitsgesetz, aArG; AS 1966 57 ff.) ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer sowie zum Schutz der Umgebung des Betriebs vor schädlichen und lästigen Einwirkungen alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind (Abs. 1). Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Unfälle, Krankheiten und Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden (Abs. 2). Das Arbeitsgesetz enthält sodann Bestimmungen zum Sonderschutz Jugendlicher. Diese gehen über die allgemeinen Normen des Arbeitsschutzes hinaus und tragen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen Rechnung (Botschaft vom 30. September 1960 zum Entwurf eines Arbeitsgesetzes, BBl 1960 II 985 Ziff. IX.1). Gemäss Art. 29 aArG gelten als Jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr (Abs. 1). Der Arbeitgeber hat auf die Gesundheit der Jugendlichen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht überanstrengt werden und vor schlechten Einflüssen im Betrieb bewahrt bleiben (Abs. 2). Die Verwendung Jugendlicher für bestimmte Arbeiten kann zum Schutz von Leben und Gesundheit oder zur Wahrung der Sittlichkeit durch Verordnung untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden (Abs. 3). Nach Art. 30 aArG dürfen Jugendliche vor dem vollendeten 15. Altersjahr nicht beschäftigt werden. Vorbehalten bleibt namentlich Absatz 2 (Abs. 1). Durch Verordnung wird bestimmt, für welche Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern sowie unter welchen Voraussetzungen Jugendliche im Alter von mehr als 13 Jahren zu Botengängen und leichten Arbeiten herangezogen werden dürfen (Abs. 2). BGE 140 II 7 S. 14 3.10.2 Die in den Jahren 1972 und 1973 in Kraft stehende Verordnung I vom 14. Januar 1966 zum Arbeitsgesetz (AS 1966 86 ff.; nachfolgend: Verordnung I) regelt den Sonderschutz der Jugendlichen näher. Art. 54 der Verordnung I umschreibt die für alle Jugendlichen verbotenen Arbeiten. Danach dürfen Jugendliche insbesondere nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen eine erhebliche Erkrankungsgefahr besteht (lit. b). Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Verordnung I dürfen, sofern Gesundheit und Schulleistung nicht beeinträchtigt werden und die Sittlichkeit gewahrt wird, schulpflichtige Jugendliche nach dem vollendeten 13. Altersjahr zu Botengängen ausserhalb des Betriebs, zu Handreichungen beim Sport sowie zu den leichten Arbeiten in Betrieben des Detailhandels und in Forstbetrieben herangezogen werden. Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Verordnung I dürfen, sofern Gesundheit und Schulleistung nicht beeinträchtigt werden und die Sittlichkeit gewahrt wird, schulpflichtige Jugendliche nach dem vollendeten 14. Altersjahr während längstens der Hälfte von wenigstens drei Wochen dauernden Schulferien mit leichten Arbeiten beschäftigt werden. 3.11 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitete X. in den Frühlings- und Herbstferien der Jahre 1972 und 1973 bei der Eternit AG. In den Frühlingsferien 1972 war er ca. 13 3⁄4 Jahre alt. Ob er damals einzig zu Botengängen ausserhalb des Betriebs und nach Vollendung des 14. Altersjahrs lediglich zu leichten Arbeiten herangezogen wurde und seine Beschäftigung nach Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 der Verordnung I überhaupt zulässig war, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls durfte er gemäss Art. 29 Abs. 2 und 3 aArG in Verbindung mit Art. 54 lit. b der Verordnung I nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen eine erhebliche Krankheitsgefahr besteht. Eine solche Gefahr war - wie die Verantwortlichen der Eternit AG wissen mussten - bei Arbeiten, bei denen sich Asbeststaub entwickelte, aber gegeben. Die Verantwortlichen hätten X. demnach keine Arbeiten verrichten lassen dürfen, bei denen er Asbeststaub ausgesetzt war. Indem sie das trotzdem getan haben, haben sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Das Risiko, das sie eingegangen sind, war im Lichte von Art. 29 Abs. 2 und 3 aArG in Verbindung mit Art. 54 lit. b der Verordnung I verboten. Sie haben somit die Grenze des erlaubten Risikos überschritten. BGE 140 II 7 S. 15 Entscheidend ist, wie sich ein besonnener Mensch in der Lage der Verantwortlichen der Eternit AG verhalten hätte ( BGE 122 IV 303 E. 3a S. 307). Ein solcher Mensch hätte mit Blick auf die damit verbundenen Gefahren und die ihm obliegende besondere Schutzpflicht gegenüber Jugendlichen X. keine Arbeiten verrichten lassen, bei denen er Asbeststaub einatmet. Wie die Beschäftigung erwachsener Personen mit solchen Arbeiten zu beurteilen ist, ist hier nicht zu entscheiden. 3.12 Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung sind somit erfüllt. Dass heute offenbar nicht mehr geklärt werden kann, welche Personen in der Eternit AG die Verantwortung für die Beschäftigung von X. trugen, ist belanglos. Gemäss Art. 2 Abs. 1 aOHG besteht Anspruch auf Opferhilfe unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Opferhilfe, bei welcher das Opfer und nicht der Täter im Vordergrund steht. X. ist danach Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 aOHG. Die Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. aOHG kommt damit in Betracht. Die Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die kantonalen Instanzen die Opferstellung verneint haben, haben sie nicht geprüft, wieweit die geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren im Einzelnen berechtigt sind. Insbesondere haben sie offengelassen, wieweit allenfalls gute wirtschaftliche Verhältnisse der Beschwerdeführer einer Entschädigung entgegenstehen (Art. 12 Abs. 1 aOHG i.V.m. Art. 2 ff. der Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [AS 1992 2479]). Die Sache wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an das Departement zurückgewiesen, damit es darüber entscheide.
mixed
ba3f48cc-15fd-4a5e-8109-8696c35ec4c3
Sachverhalt ab Seite 409 BGE 143 IV 408 S. 409 A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden erhob am 28. August 2013 Anklage gegen X., Y., Z., A. und B. wegen Veruntreuung, Betrug, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, Erpressung, ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurs, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und falscher Anschuldigung. Am 6. Februar 2014 reichte sie die präzisierte und redaktionell bereinigte Anklageschrift ein. Die Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht BGE 143 IV 408 S. 410 Nidwalden fand vom 10. Juni 2015 bis 1. Juli 2015 (insgesamt 13 Verhandlungstage) statt. B. B.a Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte mit Urteil vom 23. Juli 2015 X. wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfachen Betruges, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen betrügerischen Konkurses sowie wegen Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung von 8 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts München vom 1. September 2005; ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.- an den Staat; Y. wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, Betruges, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Misswirtschaft sowie wegen Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung von einem Tag ausgestandener Untersuchungshaft; ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.- an den Staat; Z. wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie wegen Misswirtschaft zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 50.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen; A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher Misswirtschaft sowie wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Geldstrafe von 275 Tagessätzen zu Fr. 60.- mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 27. Juli 2007 und zum Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 16. Juli 2009. Das Kantonsgericht sprach frei X. von der Anklage der Misswirtschaft in Sachen H. AG, der Erpressung zum Nachteil von I. und vom Vorwurf des Betruges, der Urkundenfälschung sowie vom Eventualvorwurf der Gehilfenschaft zur Veruntreuung zum Nachteil der Bank J. (Präzisierung des Urteilsdispositivs, Beschluss des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2016); BGE 143 IV 408 S. 411 B. von der Anklage des Betruges, von der Eventualanklage der Gehilfenschaft zur Veruntreuung sowie vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung. Schliesslich stellte das Kantonsgericht im Anklagepunkt betreffend mehrfache unwahre Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe im Zusammenhang mit den Sachverhaltskomplexen K. AG und L. AG das Verfahren gegen X. und Y. ein. Das Kantonsgericht hob ferner die auf den Grundstücken Nr. x und Nr. y, Grundbuch U., am 17. Juli 2006 vom Untersuchungsrichter des Kantons Luzern angeordneten Kanzleisperren (Anmerkung: "Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des StGB"; Tagebuch-Nr. z/2006 vom 18. Juli 2006) auf und wies das Grundbuchamt V. an, diese Kanzleisperren zu löschen. Ferner verpflichtete es X., dem Privatkläger F. Schadenersatz in der Höhe von Fr. 32'000.-, zuzüglich 5 % Zins auf dem Teilbetrag von Fr. 5'000.- seit 12. Juli 2002, auf dem Teilbetrag von Fr. 14'000.- seit 9. August 2002, auf dem Teilbetrag von Fr. 5'000.- seit 5. September 2002 und auf dem Teilbetrag von Fr. 8'000.- seit 23. September 2002 zu bezahlen. Die Zivilforderungen der BVG-Stiftung D. AG hiess es im Betrage von Fr. 594'000.- gut; im Mehrbetrag verwies es sie ebenso wie die Privatklägerin G. für ihre Schadenersatzforderung gegen X. und B. an den Zivilrichter. Schliesslich entschied es über die Herausgabe der sichergestellten Unterlagen. B.b Gegen dieses Urteil erhoben X., Y. und Z. Berufung. Dabei rügten Y. und Z. unter anderem eine ungenügende Befragung der beschuldigten Personen durch das erstinstanzliche Gericht und das Fehlen eines schriftlichen Protokolls. A. verzichtete auf die Einlegung eines Rechtsmittels. Die Staatsanwaltschaft focht die Freisprüche und Einstellungen des Verfahrens nicht an. Die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Nidwalden gewährte den Parteien mit Verfügung vom 31. August 2016 das rechtliche Gehör zur Frage einer allfälligen Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen wesentlicher Verfahrensmängel. Mit Urteil vom 30. November 2016 hob das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurück. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil BGE 143 IV 408 S. 412 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend die Beschuldigten X., Y. und Z. fortzuführen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Kantonsgericht Nidwalden in einer verfahrensleitenden Verfügung zur Erstellung eines umfassenden schriftlichen Einvernahmeprotokolls zu verpflichten, und nach Eingang des Protokolls das Berufungsverfahren fortzuführen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil betreffend B. und A. vollumfänglich und betreffend X. und Y. in Bezug auf die Teilfreisprüche und Verfahrenseinstellungen sowie betreffend die Privatklägerin BVG-Stiftung D. AG in Bezug auf die Löschung der Kanzleisperre auf dem Grundstück Nr. y, Grundbuch U., aufzuheben. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde. D. Das Obergericht des Kantons Nidwalden beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X. stellt Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Y. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Z. trägt auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde an. Beide letztgenannten Beschwerdegegner ersuchen zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. A. und B. haben auf Stellungnahme verzichtet. Die Privatkläger und Privatklägerinnen haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen bzw. auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Erwägungen Aus den Erwägungen: 6. 6.1 Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt ( Art. 408 StPO ). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. BGE 143 IV 408 S. 413 Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen gemäss Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Es ist zudem - soweit sich im neuen Verfahren nicht Tatsachen ergeben, die ihm im ersten Hauptverfahren noch nicht bekannt sein konnten - an das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 409 StPO ; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar [nachfolgend: Praxiskommentar], 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 409 StPO ; LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 409 StPO ; MARLÈNE KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 14 zu Art. 409 StPO ). Den Verfahrensbeteiligten ist Gelegenheit einzuräumen, sich vorgängig zur Frage eines allfälligen Rückweisungsentscheids zu äussern (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1634; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 409 StPO ). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzverlusts, unumgänglich ist (Urteile 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.1; 6B_843/2016 vom 10. August 2016 E. 3.1; 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2; 6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; je mit Hinweisen). Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung (Urteil 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3), bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts (Urteile 6B_596/2012 und 6B_682/2012 je vom 25. April 2013 je E. 1.3) oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3; vgl. auch MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 2 zu Art. 409 StPO ; HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 409 StPO ;EUGSTER, a.a.O., N. 1 BGE 143 IV 408 S. 414 zu Art. 409 StPO ; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 409 StPO ; ders. , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 2. Aufl. 2013, N. 1576 f.;KISTLER VIANIN, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 409 StPO ). 6.2 6.2.1 Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung durch die Verfahrensleitung ( Art. 339 Abs. 1 StPO ) und dem Entscheid über allfällige Vor- und Zwischenfragen ( Art. 339 Abs. 2-5 StPO ) nimmt die Verhandlung ihren Fortgang mit der Bekanntgabe der Anträge der Staatsanwaltschaft ( Art. 340 Abs. 2 StPO ). Im Rahmen des Beweisverfahrens führt gemäss Art. 341 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts die Einvernahmen durch. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung befragt die Verfahrensleitung in Nachachtung der richterlichen Fürsorgepflicht und des Untersuchungsgrundsatzes zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens. Dabei ist ihr die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den ihr gemachten Vorwürfen zu äussern und diejenigen Umstände vorzubringen, die ihrer Verteidigung und der Klärung des Sachverhalts hätten dienen können ( BGE 143 IV 288 E. 1.4.3). Die anderen Mitglieder des Gerichts und die Parteien können durch die Verfahrensleitung Ergänzungsfragen stellen lassen oder sie mit deren Ermächtigung selber stellen (Abs. 2). Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die bereits durchgeführten Beweiserhebungen, an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (vgl. auch Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 StPO ). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden im Rechtsmittelverfahren nach Abs. 2 derselben Bestimmung nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebung unzuverlässig erscheinen (lit. c). 6.2.2 Die Bestimmung von Art. 341 Abs. 3 StPO dient einerseits Beweiszwecken, andererseits trägt sie auch der Subjektstellung der beschuldigten Person Rechnung. Die Vorschrift garantiert als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie BGE 143 IV 408 S. 415 geführten Strafverfahren und verhindert, dass sie zum blossen Objekt staatlichen Handelns wird. Darüber hinaus kommt der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in Bezug auf den Schuld- und Strafpunkt in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zu. Die eingehende Befragung im Sinne von Art. 341 Abs. 3 StPO dient dem Gericht dazu, einen persönlichen Eindruck von der beschuldigten Person zu gewinnen und zu klären, wie sich diese zu den Anklagevorwürfen und den Ergebnissen des Vorverfahrens stellt, namentlich ob sie im Sinne der Anklage geständig ist oder nicht. Dies erlaubt ihm, wesentliche Schlüsse für den weiteren Gang der Hauptverhandlung zu ziehen. Von der Stellungnahme zur Anklage hängt vor allem ab, ob und inwieweit Beweise zu wiederholen bzw. weitere Beweise abzunehmen sind (Urteil 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.4.1; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. 341 StPO ; ders. , Handbuch, a.a.O., N. 1324; PIERRE DE PREUX, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 14 zu Art. 341 StPO ). In welcher Intensität die Befragung zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens erfolgen muss, hängt vom konkreten Fall ab, namentlich von der Schwere der Anklagevorwürfe und der Beweislage ( BGE 143 IV 288 E. 1.4.2; HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 341 StPO ; GUT/FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 341 StPO ; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 341 StPO ). Die Bestimmung von Art. 341 Abs. 3 StPO ist in Bezug auf die Befragung der beschuldigten Person zwingend, nicht aber in Bezug auf den Zeitpunkt. Ergänzungsfragen der Parteien können eine lückenhafte gerichtliche Befragung vervollständigen, eine gänzlich unterbliebene Befragung jedoch grundsätzlich nicht ersetzen ( BGE 143 IV 288 E. 1.4.3; ferner GUT/FINGERHUTH, a.a.O., N. 11 zu Art. 341 StPO ). 6.3 6.3.1 Im zu beurteilenden Fall wies der Verteidiger des Angeklagten Y. zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Rahmen der Prüfung der Vorfragen auf das Unmittelbarkeitsprinzip und auf die Notwendigkeit einer ausführlichen Parteibefragung hin. Daraufhin stellte der Gerichtspräsident zunächst in Aussicht, dass die Beschuldigten ausführlich Gelegenheit erhalten würden, sich zu BGE 143 IV 408 S. 416 äussern. Nach der Überleitung zu den Parteibefragungen wurde sodann dem Verteidiger des vom Erscheinen dispensierten Angeklagten B. das Wort erteilt. Hernach erhielt der Angeklagte A. Gelegenheit sich zu äussern, auf welche er jedoch verzichtete. Ebenfalls keine Angaben zur Sache machen wollte zunächst der Angeklagte Z. Am folgenden Verhandlungstag antwortete er indes auf verschiedene von der Staatsanwaltschaft gestellte Ergänzungsfragen. Ausführlich Gebrauch von der Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Angeklagte Y., der sich während rund 3,5 Stunden über die Anklage ausliess. Schliesslich verzichtete der Angeklagte X. auf die Gelegenheit, sich zur Anklage zu äussern und verweigerte die Beantwortung der vom Staatsanwalt gestellten Fragen. 6.3.2 Bei dieser Sachlage ist der Schluss der Vorinstanz, die Angeklagten hätten sich zur Sache nicht äussern können, nicht haltbar. Diese haben vielmehr ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und zwar nicht erst im Rahmen ihres letzten Wortes (vgl. hierzu Urteil 6B_16/2015 vom 12. März 2015 E. 1.4.3), sondern zu Beginn der Verhandlung. Da die Beschuldigten A., X. und Z. auf Aussagen verzichteten, wobei letzterer allerdings verschiedene Ergänzungsfragen der Staatsanwaltschaft beantwortete, käme eine Verletzung der Befragungspflicht nur in Bezug auf den Angeklagten Y. in Frage, der allerdings in freier Rede während mehrerer Stunden Stellung genommen hat. Damit kann der ersten Instanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang nicht sichergestellt. Eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könnte, ist nicht ersichtlich, zumal den Angeklagten die Gelegenheit, sich zu äussern, nicht vollständig verwehrt war. Dass die Verfahrensleitung die Angeklagten nicht selbst befragte, sondern diese in freier Rede zu Wort kommen liess oder auf Frage der Staatsanwaltschaft antworteten, schadet, wie auch die Vorinstanz implizit annimmt, nicht, solange jene sich jedenfalls uneingeschränkt äussern und ihren Standpunkt in Bezug auf ihre persönlichen Verhältnisse und die Anklagevorwürfe eingehend darlegen konnten. Soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Befragung der Angeklagten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei nicht ausreichend gewesen, hätte sie die Einvernahmen der Angeklagten im Übrigen in Anwendung von Art. 389 Abs. 2 lit. b StPO wiederholen können (vgl. ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 389 StPO ; KISTLER VIANIN, BGE 143 IV 408 S. 417 a.a.O., N. 5 zu Art. 409 StPO ). Dabei wäre es nicht um eine Nachholung einer gänzlich unterbliebenen Befragung gegangen, sondern lediglich um deren allfällige Ergänzung. Sofern man mithin einen Verfahrensmangel bejahen wollte, wäre dieser von der Vorinstanz ohne Weiteres heilbar gewesen. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass den beschuldigten Personen bei diesem Vorgehen faktisch eine Instanz entgangen wäre. Denn dies ist nach der gesetzlichen Konzeption auch bei anderen Konstellationen der Fall, namentlich etwa, wenn das Berufungsgericht einen Sachverhalt anders subsumiert als die erste Instanz und gegebenenfalls einen Freispruch aufhebt. Auch solche Umstände führen nicht zur Rückweisung, auch wenn sich das Berufungsgericht erstmals zur Strafzumessung äussert (HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 409 StPO ). Zudem kann die Berufungsinstanz das Beweisverfahren ergänzen und Beweisabnahmen wiederholen oder zusätzliche Beweise erheben ( Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO ) und ist auch insofern einzige kantonale Instanz. Demzufolge stellen fehlerhafte Beweisabnahmen in der Untersuchung oder vor erster Instanz keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO dar, da das Gesetz explizit die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung vorsieht (Urteil 6B_253/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.3). Das zweistufige Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt es mit sich, dass die Berufungsinstanz sich mit Behauptungen und Beweisen auseinandersetzen muss, die dem erstinstanzlichem Gericht nicht vorlagen (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 409 StPO ). Ob im zu beurteilenden Fall die Befragung der Angeklagten gesetzeskonform durchgeführt wurde, kann mithin letztlich offenbleiben, da allfällige Mängel unter den gegebenen Umständen nicht als derart gravierend erschienen, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich gewesen wäre. Jene wären in der Berufungsverhandlung vielmehr ohne Weiteres heilbar gewesen. Es hat daher insgesamt kein hinreichender Anlass bestanden, die Sache gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Rückweisung führt vielmehr zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären ( BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen; vgl. auch KISTLER VIANIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 409 StPO ). Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt Bundesrecht. BGE 143 IV 408 S. 418 Damit kann offenbleiben, ob das Verhalten der Verteidigung, welche im erstinstanzlichen Verfahren im Beweisverfahren auf die Stellung von Ergänzungsfragen verzichtet und mit der Rüge der mangelhaften Befragung bis zum Parteivortrag zugewartet bzw. die Rüge erst im Berufungsverfahren vorgebracht hat, den Grundsatz von Treu und Glauben verletzte. Desgleichen muss nicht entschieden werden, inwieweit sich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht im vorliegenden Fall auch auf die nicht angefochtenen Schuld- und Freisprüche sowie die Einstellung des Verfahrens erstrecken würde (vgl. Art. 398 Abs. 2, Art. 404 StPO ; Urteil 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 3.2.1 mit Hinweis). Soweit die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die damit verbundene Ausdehnung des Rechtsmittelentscheides auf Beurteilte, welche kein Rechtsmittel ergriffen haben, auf der Grundlage von Art. 392 und Art. 404 Abs. 2 StPO erfolgt sein sollte, ist immerhin darauf hinzuweisen, dass dem, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, nicht nur Wortlaut und Sinn von Art. 392 StPO , sondern das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Verbot der reformatio in peius entgegensteht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die Vorinstanz sei aktenwidrig zum Schluss gelangt, dass die erste Instanz kein Einvernahmeprotokoll erstellt habe. In Wirklichkeit sei das Kantonsgericht seiner Protokollierungspflicht nachgekommen. Einerseits habe es die gesamte Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln akustisch aufgezeichnet und die Audio-Datei auf einem Massenspeicher abgelegt. Andererseits habe es den Ablauf der Verhandlung und die Aussagen der Angeklagten zusammenfassend schriftlich festgehalten. Der Ablauf der Hauptverhandlung sei mithin in einem Verfahrensprotokoll und die Aussagen der Beschuldigten in ihrem wesentlichen Gehalt zusammengefasst schriftlich wiedergegeben worden. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach kein Einvernahmeprotokoll im eigentlichen Sinne erstellt worden sei, sei daher willkürlich. Die Audio-Dateien könnten jederzeit von den Rechtsmittelinstanzen und den Parteien abgerufen werden und erfüllten alle Anforderungen an die Protokollierung vollumfänglich. Durch die summarische Niederschrift der wichtigsten Aussagen und des Verfahrensablaufs in Verbindung mit der akustischen Aufzeichnung der gesamten Verhandlung sei sichergestellt, dass sowohl die Rechtsmittelinstanzen BGE 143 IV 408 S. 419 als auch die Parteien die Korrektheit des erstinstanzlichen Verfahrens hätten überprüfen können. Dass die nachträgliche Übertragung der aufgezeichneten Protokolle in Schriftform unterlassen worden sei, könne nicht die Aufhebung des gesamten erstinstanzlichen Urteils nach sich ziehen. Eine Verletzung der Protokollierungspflicht sei nicht ersichtlich. Es liege höchstens die Verletzung einer Ordnungsvorschrift vor. Allenfalls wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die erste Instanz zur nachträglichen Ausfertigung einer Niederschrift des Hörprotokolls anzuweisen. 7.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Kantonsgericht habe kein gültiges Protokoll erstellt. Die Aufzeichnung mit technischen Hilfsmitteln könne eine schriftliche Protokollierung nicht ersetzen. Das als "Übersicht über den Verhandlungsverlauf" bezeichnete erstinstanzliche schriftliche Verfahrensprotokoll beschränke sich auf einen blossen Überblick über den Ablauf der erstinstanzlichen Verhandlung. Darin werde wörtlich festgehalten, dass die gesamte Verhandlung aufgezeichnet worden sei, und auf die entsprechenden Audio-Dateien verwiesen. Diese "Übersicht über den Verhandlungsverlauf" diene lediglich der Orientierung und habe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Damit genüge das Verfahrensprotokoll offensichtlich den gesetzlichen Anforderungen nicht, insbesondere nicht der Vorgabe, dass Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen laufend und - soweit diese entscheidend seien - wörtlich zu protokollieren seien. Eine Audiodatei entbinde lediglich von der Pflicht, das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von der einvernommenen Person unterzeichnen zu lassen. Nur mit einem schriftlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Protokoll könnten die beschuldigten Personen ihre Verteidigungsrechte und die Rechtsmittelinstanz ihre Überprüfungspflicht umfassend und pflichtgemäss wahrnehmen. Damit liege ein ungültiges Protokoll vor. Dieser Mangel lasse sich im Berufungsverfahren nicht heilen, zumal das erstinstanzliche Verfahrensprotokoll von der Berufungsinstanz nicht nachträglich rechtskonform erstellt werden könne. 8. 8.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden BGE 143 IV 408 S. 420 ( Art. 76 Abs. 3 StPO ). Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden, wobei sie dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt gibt ( Art. 76 Abs. 4 StPO ). Gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen laufend protokolliert. Nach Abs. 3 derselben Bestimmung werden entscheidende Fragen und Antworten wörtlich protokolliert. Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt; sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren ( Art. 78 Abs. 5 StPO ). Wird die Einvernahme im Hauptverfahren mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet, kann das Gericht gemäss Art. 78 Abs. 5 bis StPO darauf verzichten, der einvernommenen Person das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von dieser unterzeichnen zu lassen; die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen. Nach der früheren Fassung von Art. 78 Abs. 7 StPO mussten die Aussagen, die mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet worden waren, unverzüglich in Reinschrift übertragen werden (AS 2010 1881, 1903). Die Bestimmung liess nach Auffassung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vermuten, dass Einvernahmen mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet werden dürften, ohne dass gleichzeitig fortlaufend und sinngemäss zu protokollieren sei, was nach ihrer Ansicht im Widerspruch zu Art. 76 Abs. 4 StPO stand, nach welcher Bestimmung eine Aufzeichnung nur zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung, nicht aber an deren Stelle, erfolgen kann. Der entsprechende Passus der Bestimmung wurde daher mit Änderungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung (Protokollierungsvorschriften) vom 28. September 2012 gestrichen (vgl. nunmehr Art. 78 Abs. 7 StPO in der Fassung vom 28. September 2012, in Kraft seit 1. Mai 2013; Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. April 2012 zur Parlamentarischen Initiative Strafprozessordnung [Protokollierungsvorschriften], BBl 2012 5716). Hauptanliegen der Revision war allerdings die Verringerung des Zeit- und Kostenaufwandes durch Verzicht auf Verlesung des Protokolls und Vorlage desselben zur Unterzeichnung durch die einvernommene Person, wenn die Einvernahme im Hauptverfahren mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet wurde ( Art. 78 Abs. 5 bis StPO ). BGE 143 IV 408 S. 421 8.2 Im Strafverfahren gilt die Dokumentationspflicht. Alle nicht schriftlichen Verfahrenshandlungen der Strafbehörden und der Parteien sind zu protokollieren (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1155 Ziff. 2.2.8.4). Die Pflicht zur Protokollführung leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab ( BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478; BGE 126 I 15 E. 2a/ bb). Danach sind alle verfahrensmässig relevanten Vorgänge von den Behörden in geeigneter Form festzuhalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten zu integrieren (DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 76 StPO ; PHILIPP NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Basler Kommentar], N. 1 und N. 4 ff. zu Art. 76 StPO ; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 566). Im Strafprozess dient das Protokoll zum einen als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Zum andern erlaubt es die Kontrolle, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten sind, und garantiert insofern ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Schliesslich versetzt es das Gericht und allfällige Rechtsmittelinstanzen in die Lage, die inhaltliche Richtigkeit und verfahrensmässige Ordnungsmässigkeit einer angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Die Bestimmungen über die Protokollierung von Einvernahmen sind zwingender Natur. Ihre Beachtung ist Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls und damit gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO Voraussetzung für die Verwertbarkeit der Aussage ( BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteile 6B_893/ 2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.4.3 und 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4; je mit Hinweisen). 8.3 Prozessrelevante Vorgänge müssen schriftlich-lesbar oder mindestens bildlich-visuell erfassbar dargestellt werden. Mündliche Verfahrensvorgänge sind demnach in Schriftform zu übertragen (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 569, N. 571). Art. 76 Abs. 4 StPO erlaubt zwar, dass Verfahrenshandlungen ganz oder teilweise auch in Ton oder Bild festgehalten werden können. Dies kann indes nur zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung erfolgen (vgl. auch Art. 235 Abs. 2 ZPO ). Die Aufnahme mit technischen Hilfsmitteln vermag das schriftliche Protokoll somit zwar zu ergänzen, nicht aber zu ersetzen. Auf die Schriftform kann daher grundsätzlich nicht verzichtet werden (Botschaft, a.a.O., S. 1156; vgl. auch Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, a.a.O., S. 5713 f.; BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 8 zu Art. 76 StPO ; NÄPFLI, in: Basler Kommentar, a.a.O., BGE 143 IV 408 S. 422 N. 18 zu Art. 76 und N. 26c f. zu Art. 78 StPO ; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 574; GIORGIO BOMIO, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 4 zu Art. 76 StPO ). Das Festhalten am Erfordernis des Schriftprotokolls bezweckt, die Strafbehörden und die Verfahrensbeteiligten davon zu entbinden, stundenlang Aufzeichnungen anzuhören. Das schriftliche Protokoll erlaubt ihnen, sich rasch einen Überblick über die durchgeführte Beweiserhebung zu verschaffen (vgl. CAPUS/STOLL, Lesen und Unterzeichnen von Einvernahmeprotokollen im Vor- und Hauptverfahren, ZStrR 131/2013 S. 214). Die Bestimmung von Art. 76 Abs. 4 StPO schliesst in diesem Sinn - jedenfalls für Einvernahmen im Vorverfahren - nicht aus, dass das schriftliche Protokoll erst nachträglich auf der Grundlage akustischer oder audiovisueller Aufzeichnungen erstellt wird. Die Beweiserhebung wird dadurch nicht nur umfassender, sondern auch authentischer protokolliert, als dies bei einer parallelen Protokollierung der Fall wäre (OBERHOLZER, a.a.O., N. 1277). 9. 9.1 Das Kantonsgericht hat die erstinstanzliche Verhandlung vollumfänglich auf einem Tonträger akustisch aufgezeichnet und abgespeichert. Anstelle eines schriftlichen Verhandlungsprotokolls wurde eine Übersicht über den Verhandlungsverlauf erstellt, welcher mit den Tondateien korreliert und die Orientierung erleichtern soll. Bei der "Übersicht über den Verhandlungsverlauf" handelt es sich um eine knappe Zusammenfassung der in der Verhandlung gestellten Fragen, der Antworten der Beschuldigten und der Anträge der Parteien unter Hinweis auf die Fundstellen im jeweiligen Dateiordner. Die Dateiordner sind jeweils durchnummeriert und die einzelnen Kapitel sind direkt auf dem Datenträger abrufbar. Nach den Vorbemerkungen des Kantonsgerichts dient die genannte Übersicht lediglich der Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unter diesen Umständen ist zunächst nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es liege kein eigentliches Schriftprotokoll vor. Die "Übersicht über den Verhandlungsverlauf" ist eine differenzierte, in einzelne Punkte aufgegliederte Inhaltsangabe, die in knapper Form festhält, was im betreffenden Punkt auf der Audiodatei zu hören ist. Ein fortlaufendes schriftliches Protokoll im Sinne der Art. 76 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 StPO ist sie nicht und will sie nach den Ausführungen der ersten Instanz auch gar nicht sein. BGE 143 IV 408 S. 423 Damit hat das Kantonsgericht, wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht annimmt, die Protokollvorschriften der Strafprozessordnung verletzt. Daran ändert nichts, dass sie die gesamte Hauptverhandlung akustisch aufgezeichnet hat und dass diese Aufzeichnung gerade bei komplexen und lang andauernden Hauptverhandlungen den Parteien und den Strafbehörden erlaubt, sich bei Unklarheiten, Bestreitungen oder anderen Einwendungen gegen die Korrektheit der Einvernahme oder des Protokolls ein eigenes Bild über den Gang der Befragung zu machen und damit der Fehleranfälligkeit des herkömmlichen Schriftprotokolls entgegenwirkt, zumal es erfahrungsgemäss zwischen der Verfahrensleitung und der einzuvernehmenden Person oder deren Rechtsbeistand oftmals zu Meinungsverschiedenheiten über die Art der Protokollierung kommt (OBERHOLZER, a.a.O., N. 1275; PHILIPP NÄPFLI, Das Protokoll im Strafprozess, 2007, S. 126 f.). Denn wie sich aus Art. 76 Abs. 4 StPO ergibt, kann die Aufzeichnung mit technischen Hilfsmitteln nur ergänzend, zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung, erfolgen. 9.2 Damit ist freilich noch nicht entschieden, wie im vorliegenden Fall zur Behebung des Mangels zu verfahren ist, d.h. ob die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung eine angemessene Rechtsfolge darstellt. Dabei ist im Auge zu behalten, dass im Rahmen des anwendbaren Rechts auch das Einhalten des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes von Bedeutung ist ( BGE 136 I 87 E. 3.2). Grundsätzlich trifft zu, dass Protokollvorschriften zwingend sind und ihre Beachtung Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls und damit für die Verwertbarkeit der Aussagen ist ( Art. 141 Abs. 2 StPO ; vgl. oben E. 7.2; ferner SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 571 ff., N. 214 f.; NÄPFLI, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 12 zu Art. 76 und N. 20/25 zu Art. 78 StPO ). Zudem ist richtig, dass der Mangel im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Doch ist zu bedenken, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht gänzlich von einer Protokollierung abgesehen hat, sondern dass sie die gesamte Hauptverhandlung auf Tonträger aufgezeichnet hat. Auf diese Weise ist sie offensichtlich gerade deshalb verfahren, weil sie angesichts von Umfang und Komplexität des Sachverhalts mit fünf Angeklagten und einer Verfahrensdauer von 12 1⁄2 Verhandlungstagen sicherstellen wollte, dass in Bezug auf die Einvernahmen keine Unklarheiten entstehen können. Zudem hat sie eine Übersicht über den BGE 143 IV 408 S. 424 Verhandlungsverlauf erstellt, welche es dem Benutzer erlaubt, sich in den Tondateien zurechtzufinden und effizient zu bewegen. Diese Konstellation ist nicht vergleichbar mit einem Verfahren, in welchem überhaupt kein Protokoll vorliegt oder das bestehende Protokoll vollkommen unbrauchbar ist. Zudem lässt sich der Mangel insofern ohne Weiteres beheben, als von der Tonaufnahme eine Abschrift erstellt wird. Diese mag für sich allein zwar nicht im selben Masse überblickbar sein, wie ein übliches, nach der Wesentlichkeit der Aussagen selektionierendes Schriftprotokoll. Doch ergibt sich in Kombination mit der "Übersicht über den Verfahrensverlauf" eine hinreichende Tauglichkeit zum Gebrauch, so dass den Parteien für die Nachverfolgung des Verfahrensgangs kein allzu grosser Aufwand abverlangt wird. Die Abschrift in Kombination mit dem Überblick erfüllt auch ohne Weiteres die dem Protokoll im Strafprozess zugeschriebenen Funktionen (oben E. 8.2). Insbesondere erlaubt es der Rechtsmittelinstanz und den Parteien, die inhaltliche Richtigkeit und verfahrensmässige Ordnungsmässigkeit einer angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Der Mangel erschöpft sich im vorliegenden Fall somit lediglich darin, dass die Tonaufnahme nicht bloss eine zusätzliche, sondern die hauptsächliche Aufzeichnung ist. Da sich dieser Mangel ohne Weiteres beheben lässt, erscheint die Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung als nicht nachvollziehbar und damit als unverhältnismässig. Die Vorinstanz wird demzufolge das Kantonsgericht anweisen, von der Tonaufzeichnung eine Abschrift zu erstellen und nach Eingang derselben das Berufungsverfahren fortzusetzen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.
mixed
0c88e348-6c86-4af7-a75b-5780b241fa5e
Sachverhalt ab Seite 27 BGE 145 I 26 S. 27 A. Die vom Regierungsrat des Kantons Luzern erlassene Verordnung vom 12. Dezember 1995 zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung; SRL 866a) sah in § 2a Abs. 1 in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung vor, dass die Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr leben, für das Jahr 2016 Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämien der Kinder um die Hälfte haben, sofern die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des Gesetzes vom 24. Januar 1995 über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung BGE 145 I 26 S. 28 (Prämienverbilligungsgesetz; SRL 866; nachfolgend: PVG) erfüllt sind und ihr massgebendes Einkommen im Sinn von § 7 Abs. 2-6 PVG Fr. 75'000.- nicht übersteigt. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung sodann, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern wohnen, bestand gemäss § 2a Abs. 2 der Verordnung in dieser Fassung Anspruch auf eine hälftige Verbilligung der Prämien nur, wenn das gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn von § 7 Abs. 2-6 PVG Fr. 75'000.- nicht übersteigt. Da der Kanton Luzern anfangs 2017 über keinen definitiven Voranschlag verfügte, änderte der Regierungsrat die Prämienverbilligungsverordnung dahingehend, dass bis zum Vorliegen eines definitiven Voranschlags für das Jahr 2017 lediglich ein provisorischer Anspruch auf Verbilligung der anrechenbaren Prämien bestehe und nur 75 % des errechneten Betrags ausbezahlt werde (Änderung vom 7. Februar 2017). An der bisherigen Einkommensgrenze von Fr. 75'000.- gemäss § 2a der Verordnung wurde vorerst nichts geändert. Nachdem der Kantonsrat am 12. September 2017 den definitiven Voranschlag verabschiedet hatte, änderte der Regierungsrat des Kantons Luzern die Prämienverbilligungsverordnung gleichentags u.a. in § 2a Abs. 1 und Abs. 2 insoweit, als er die Einkommensgrenze neu auf Fr. 54'000.- festsetzte. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung sind bereits erfolgte Auszahlungen für das Jahr 2017 für Versicherte mit einem massgebenden Einkommen von über Fr. 54'000.- zurückzuzahlen. Die Änderung trat rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft und wurde im Kantonsblatt Nr. 37 vom 16. September 2017 veröffentlicht. B. Mit einer als verwaltungsrechtliche Prüfung eines Erlasses bezeichneten Eingabe liessen A., B., D., E. und C. beim Kantonsgericht Luzern beantragen, die Änderung der Prämienverbilligungsverordnung vom 12. September 2017 sei betreffend § 2a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 aufzuheben und es sei die ursprüngliche Verordnung vom 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2018 wies das Kantonsgericht den Prüfungsantrag ab, soweit darauf einzutreten war. Namentlich verneinte es die Legitimation von D. sowie E. und trat auf den Aufhebungsantrag bezüglich § 2a Abs. 4 der Prämienverbilligungsverordnung mangels Begründung nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (abstraktes Normenkontrollverfahren) lassen A., B. und C. beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Änderung der BGE 145 I 26 S. 29 Prämienverbilligungsverordnung vom 12. September 2017 betreffend § 2a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 seien als bundesrechtswidrig aufzuheben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern (GSD) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer lassen in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen festhalten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet zunächst auf eine Vernehmlassung, bringt indes auf Aufforderungen des Bundesgerichts vom 6. und 27. September 2018 hin am 25. September und 5. November 2018 Stellungnahmen bei. Dazu nehmen das GSD am 12. November 2018 und die Beschwerdeführer am 16. November 2018 Stellung. Das GSD äussert sich nochmals mit Eingabe vom 28. November 2018. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts Luzern im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäss Art. 82 lit. b BGG . Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. Die Ausnahmen gemäss Art. 83 BGG finden bei Beschwerden gegen Erlasse (abstrakte Normenkontrolle) keine Anwendung ( BGE 138 I 435 E. 1.2 S. 440). Soweit das kantonale Recht, wie im vorliegenden Fall, gegen den Erlass selbst ein Rechtsmittel vorsieht, ist der kantonale Instanzenzug auszuschöpfen (Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ). Anfechtungsobjekt ist dann der kantonale letztinstanzliche Entscheid (AEMISEGGER/SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 87 BGG ). Die Rechtsunterworfenen sollen jedoch unabhängig von der Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges vom Bundesgericht eine Überprüfung der kantonalen Erlasse ( Art. 82 lit. b BGG ) auf ihre Bundesrechtmässigkeit und gegebenenfalls deren Aufhebung einfordern können. Entsprechend kann im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Normenkontrollentscheid nicht nur dessen Aufhebung, sondern auch diejenige des im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen kantonalen Erlasses beantragt werden ( BGE 141 I 36 E. 1.2.2 S. 40 mit Hinweis; AEMISEGGER/SCHERRER REBER, a.a.O., N. 2 zu Art. 87 BGG ) und richtet sich die materielle Beschwer nach den BGE 145 I 26 S. 30 Grundsätzen des abstrakten Normenkontrollverfahrens ( BGE 141 I 36 E. 1.2.2 S. 40 mit Hinweisen). 1.2 Legitimiert zur Erhebung der Beschwerde im abstrakten Normenkontrollverfahren ist aufgrund von Art. 89 Abs. 1 (i.V.m. Art. 87) BGG wer - sofern ein solches im kantonalen Recht vorgesehen ist - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Virtuelles Berührtsein setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen sein wird ( BGE 141 I 36 E. 1.2.3 S. 40; BGE 138 I 435 E. 1.6 S. 445; BGE 136 I 17 E. 2.1 S. 21; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind bei den Beschwerdeführern als im Kanton Luzern wohnhafte Väter unterstützungspflichtiger Kinder erfüllt. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, sind die Beschwerdeführer 1 und 2 von der Änderung der Prämienverbilligungsverordnung direkt betroffen und besteht beim Beschwerdeführer 3 eine virtuelle Betroffenheit. 1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden ( Art. 95 lit. a und b BGG ). Die Verletzung von kantonalem (oder kommunalem) Recht ist dagegen ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c-e BGG kein zulässiger Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein ( BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). 1.4 Das Bundesgericht überprüft einen Erlass im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich mit freier Kognition, auferlegt sich aber aus Gründen des Föderalismus, der Verhältnismässigkeit und - bei der Überprüfung kommunalen Rechts - der Gemeindeautonomie eine gewisse Zurückhaltung. Nach der Rechtsprechung ist dabei massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten BGE 145 I 26 S. 31 Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit dem angerufenen Verfassungs- oder Gesetzesrecht vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale (oder kommunale) Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen bzw. mit dem höherstufigen Bundesrecht vereinbaren Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist ( BGE 143 I 137 E. 2.2 S. 139; BGE 140 I 2 E. 4 S. 14; BGE 137 I 77 E. 2 S. 82; je mit Hinweisen). 1.5 Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist vorliegend unbestritten und damit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 97 Abs. 1 BGG ). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 12. September 2017 geänderte und rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzte § 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Prämienverbilligungsverordnung (Publikation im Kantonsblatt Nr. 37 vom 16. September 2017), namentlich die Herabsetzung der Einkommensgrenze auf Fr. 54'000.-, bundesrechtskonform ist. 2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Zudem haben sie seit 1. Januar 2006 für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen ( Art. 65 Abs. 1 bis KVG in der bis Ende 2018 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2005, wonach die Kantone das in Art. 65 Abs. 1 bis KVG festgesetzte System der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung umzusetzen haben). Art. 66 KVG sieht in Bezug auf die Finanzierung der Prämienverbilligung vor, dass der Bund den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien gewährt (Abs. 1), wobei der Bundesbeitrag 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht (Abs. 2). Gemäss Art. 97 Abs. 1 KVG erlassen die Kantone die Ausführungsbestimmungen. 2.2 Im Kanton Luzern ist die Prämienverbilligung im PVG sowie in der Prämienverbilligungsverordnung geregelt. 2.2.1 § 2 PVG listet die Aufgaben des Regierungsrates auf, zu welchen u.a. die Berechnung der Prämienverbilligung gemäss § 7 Abs. 3 PVG BGE 145 I 26 S. 32 gehört. § 7 PVG regelt den Anspruch auf Prämienverbilligung im Allgemeinen. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung besteht unter Vorbehalt von Abs. 6 Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit die Richtprämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Nach den aufgrund des neu geschaffenen Art. 65 Abs. 1 bis KVG per 1. Januar 2007 eingefügten Sätzen 2 und 3 von § 7 Abs. 1 PVG können die Prämien für Kinder und junge Erwachsene unabhängig von den Einkommensverhältnissen verbilligt werden und sind bei unteren und mittleren Einkommen - wie bereits im KVG festgelegt - die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen. § 7 Abs. 3 PVG sieht sodann vor, dass der Regierungsrat das Nähere durch Verordnung regelt, u.a. namentlich die Einzelheiten der Verbilligung von Prämien für Kinder und junge Erwachsene. Er kann den Prozentsatz des massgebenden Einkommens je nach Einkommenshöhe linear oder progressiv ausgestalten und legt die Berechnung der Prämienverbilligung jährlich nach Massgabe der verfügbaren Mittel fest. Er hört die Gemeinden vorher in geeigneter Weise an. Bezüglich Finanzierung ist in § 10 PVG statuiert, dass die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten durch die Beiträge des Bundes und durch die Beiträge des Kantons finanziert werden, wobei die Beiträge des Kantons zu 50 % von den Gemeinden getragen werden. 2.2.2 Mit der Prämienverbilligungsverordnung hat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einzelheiten der Festsetzung des Anspruchs auf Prämienverbilligung geregelt. Bundesrechtliche und staatsvertragliche Bestimmungen bleiben vorbehalten (§ 1). Der vorliegend streitige § 2a der Prämienverbilligungsverordnung wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 12. September 2017 (Publikation im Kantonsblatt Nr. 37 vom 16. September 2017) geändert und rückwirkend auf 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Er regelt den definitiven Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene für das Jahr 2017 und hat folgenden Wortlaut: 1 Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr leben, haben für das Jahr 2017 einen definitiven Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämien der Kinder um die Hälfte, sofern die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllt sind und ihr massgebendes Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2-6 des Prämienverbilligungsgesetzes 54 000 Franken nicht übersteigt. BGE 145 I 26 S. 33 2 Die Prämien von jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr werden für das Jahr 2017 definitiv um die Hälfte verbilligt, sofern diese die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 5 des Prämienverbilligungsgesetzes erfüllen und eine mindestens sechs Monate dauernde Ausbildung absolvieren, welche einen Anspruch auf eine Ausbildungszulage gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 begründet. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern wohnen, besteht der definitive Anspruch auf eine hälftige Verbilligung der Prämien zudem nur, wenn das gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn von § 7 Absätze 2-6 des Prämienverbilligungsgesetzes 54 000 Franken nicht übersteigt. 3 ... 4 Die Ausgleichskasse berechnet den definitiven Anspruch auf Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für das Jahr 2017. Ergeben sich gegenüber der provisorischen Berechnung des Anspruchs für das Jahr 2017 Differenzen, zahlt die Ausgleichskasse den Krankenversicherern allfällige Restbeträge aus und fordert von ihnen allfällige zuviel ausbezahlte Beträge zurück. Für das vorangehende Jahr 2016 hatte der Regierungsrat das in § 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Prämienverbilligungsverordnung genannte massgebende Einkommen noch auf Fr. 75'000.- festgesetzt (§ 2a in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Version der Verordnung). 3. 3.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht - wie bei der Prämienverbilligung - nicht abschliessend ordnet, dürfen Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen. Die kantonalen Bestimmungen über die Prämienverbilligung müssen sich somit an Sinn und Geist des KVG halten und dürfen den mit der Prämienverbilligung angestrebten Zweck nicht vereiteln ( BGE 136 I 220 E. 6.1 S. 224 mit Hinweisen). 3.2 Der Bundesgesetzgeber hat sich - wie das kantonale Gericht zutreffend aufgezeigt hat - für eine föderalistische Ausgestaltung der Prämienverbilligung entschieden. So waren für die Durchführung der Prämienverbilligung von Anbeginn an die Kantone zuständig und es war ihre Sache, den Kreis der Begünstigten, die Höhe, das Verfahren und den Auszahlungsmodus für die Prämienverbilligung festzulegen (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 betreffend den BGE 145 I 26 S. 34 Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, BBl 1999 793 ff., 805, 812). Aufgrund der bundesrechtlichen Regelung war es sodann ebenfalls die Angelegenheit der Kantone zu bestimmen, wie sie den für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag verteilen: an einen engen Berechtigtenkreis mit entsprechend höherem Verbilligungsbeitrag oder an einen breiteren Bevölkerungsanteil mit entsprechend tieferen Unterstützungsbeiträgen (BBl 1999 815). An der betont föderalistischen Ausgestaltung der Prämienverbilligung hat sich auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nichts geändert (vgl. Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, BBl 2005 6029 ff., 6235 f.). Gemäss Rechtsprechung geniessen die Kantone bezüglich Prämienverbilligung eine erhebliche Freiheit, indem sie u.a. autonom festlegen können, was unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG zu verstehen ist ( BGE 136 I 220 E. 4.1 S. 222 mit Hinweis). Dasselbe gilt für die Definition des Begriffs "untere und mittlere Einkommen" gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG . Dies wurde jüngst auch in den parlamentarischen Debatten zur per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderung des KVG vom 17. März 2017 betont, mit welcher u.a. beschlossen wurde, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 %, statt wie bisher 50 %, zu verbilligen haben. Mehrfach wurde dort darauf hingewiesen, dass die Kantone weiterhin festlegen, was sie unter dem Begriff "untere und mittlere Einkommen" verstehen (AB 2017 S 132 f.). 3.3 Zusammenfassend stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar ( BGE 136 I 220 E. 4.1 S. 222; BGE 134 I 313 E. 3 S. 315; je mit Hinweisen; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 818 Rz. 1392), wobei die Autonomie der Kantone - wie aus E. 3.1 hervorgeht - dadurch beschränkt ist, dass die Ausführungsbestimmungen nicht gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung verstossen und deren Zweck nicht beeinträchtigen dürfen. BGE 145 I 26 S. 35 4. 4.1 Das kantonale Gericht ist insbesondere nach Auslegung des Begriffs "untere und mittlere Einkommen" gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG sowie gestützt auf statistische Ermittlungen anhand LUSTAT Statistik Luzern zum Schluss gekommen, dass mit der vom Regierungsrat für das Jahr 2017 festgesetzten Einkommensgrenze von Fr. 54'000.- durchaus auch Familien des unteren Mittelstandes von der Prämienverbilligung profitieren können. Insofern verstosse - so die Vorinstanz - die vom Regierungsrat am 12. September 2017 beschlossene Änderung von § 2a der Prämienverbilligungsverordnung - auch wenn sie sich im untersten Bereich des noch Vertretbaren bewege - nicht gegen Sinn und Geist des KVG. 4.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, Sinn und Geist der KVG-Norm werde nur dann Rechnung getragen, wenn "mittlere Einkommen" und nicht nur der "untere Mittelstand" profitieren. Sie rügen insofern einen Verstoss gegen Bundesrecht, da die für das Jahr 2017 auf Fr. 54'000.- herabgesetzte Einkommensgrenze den vom Bundesgesetzgeber mit Art. 65 Abs. 1 bis KVG angestrebten Zweck der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren und mittleren Einkommen unterlaufe. 5. Zur Beurteilung der Frage, ob der hier strittige, vom Regierungsrat des Kantons Luzern erlassene § 2a in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung der Prämienverbilligungsverordnung, namentlich die auf Fr. 54'000.- herabgesetzte Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen, vor Bundesrecht standhält, sind vorab die bundesrechtlichen Normen, hier Art. 65 Abs. 1 bis KVG , auszulegen. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es insbesondere auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes BGE 145 I 26 S. 36 Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu ( BGE 142 V 442 E. 5.1 S. 445 mit Hinweisen). 6. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist der Begriff "untere und mittlere Einkommen" gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG ein unbestimmter Rechtsbegriff, der verschiedene Auslegungen zulässt. 6.1 Aus dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 bis KVG in der bis Ende 2018 gültig gewesenen, vorliegend massgebenden Fassung geht nur - aber immerhin - hervor, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen haben. Aus dem Text der Bestimmung ergibt sich nicht, was betragsmässig unter einem unteren und mittleren Einkommen zu verstehen ist und von welchem Einkommensbegriff die Kantone auszugehen haben. Zu Recht unbestritten ist, dass sich der Begriff "untere und mittlere Einkommen" vom in Art. 65 Abs. 1 KVG verwendeten Begriff "in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" insofern abgrenzt, als zwar die unteren Einkommen den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen, mittlere Einkommen jedoch auch Haushalte mit höheren Einkommen umfassen als Art. 65 Abs. 1 KVG . Dies ergibt sich auch aus der Formulierung "untere und mittlere Einkommen" und nicht etwa "untere bis mittlere Einkommen". Entscheidend für die vorliegend streitige Frage der Bundesrechtskonformität der Einkommensgrenze von Fr. 54'000.- ist demzufolge die Auslegung des Begriffs der mittleren Einkommen. 6.2 6.2.1 Was das historische Element der Entstehungsgeschichte von Art. 65 Abs. 1 bis KVG anbelangt, hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass der Bundesrat in seiner Botschaft vom 26. Mai 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung (BBl 2004 4327 ff.) vorsah, den Bezügerkreis im KVG genauer zu definieren. Er führte aus, dass die Kantone den Begriff "bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse" sehr unterschiedlich auslegen und dass eine beträchtliche Anzahl der kantonalen Prämienverbilligungssysteme in Bezug auf das Bundesrecht als ungenügend bezeichnet werden müsste. Es sei daher unentbehrlich, ein System einzurichten, das dem Ziel des Gesetzgebers entspreche. Der Bundesrat beabsichtigte dazu die Einführung eines Sozialziels, das unterschiedlich gestaffelte Prämienverbilligungen BGE 145 I 26 S. 37 für Familien und kinderlose Haushalte umfasst hätte. Danach wäre es Aufgabe jedes Kantons gewesen, vier Einkommenskategorien festzulegen und Prämienverbilligungen zu gewähren, so dass der gestaffelte Eigenanteil für Familien maximal 2 % bis 10 % und für kinderlose Haushalte maximal 4 % bis 12 % ihres Einkommens betragen hätte. Zudem hätten die Kantone zusätzlich Höchsteinkommen festlegen können, die den Anspruch auf Prämienverbilligung nach oben begrenzt hätten (BBl 2004 4338 f.). 6.2.2 Das Parlament erarbeitete dann aber - wie die Vorinstanz wiederum zutreffend dargelegt hat - ein anderes Konzept; dies, nachdem bereits in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates und des Nationalrates erheblicher Widerstand gegen die Einführung eines gesamtschweizerischen Sozialziels im Bereich der Prämienverbilligung geäussert worden war. Der Gesetzgeber entschied sich ausdrücklich gegen die Einführung von Einkommensgrenzen auf Bundesebene, sondern fügte in Art. 65 KVG den Abs. 1 bis ein, gemäss welchem die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % zu verbilligen haben, wobei die Festlegung der unteren und mittleren Einkommen aus föderalistischen Überlegungen im Autonomiebereich der Kantone bleiben sollte. Zu den Vorstellungen von unteren und mittleren Einkommen fielen in den parlamentarischen Debatten jedoch diverse Voten: 6.2.2.1 So sprach sich im Ständerat Christiane Brunner als Kommissionssprecherin für die Festsetzung der Limiten durch die Kantone aus, zeigte indes auf, dass bei einer von den Kantonen auf Fr. 90'000.- festgesetzten Limite für das mittlere Einkommen ca. 388'000 Kinder und 43'000 junge Erwachsene eine mindestens 50%ige Prämienverbilligung erhalten würden, bei einer auf Fr. 114'000.- festgesetzten Limite ca. 553'000 Kinder und 61'000 junge Erwachsene. Bezogen auf die Limite von Fr. 114'000.- hielt die Ständerätin sodann fest, dass sich die Kosten dieser zusätzlichen Prämienverbilligung in der Grössenordnung von 317 Millionen Franken bewegen würden, was genau der Grössenordnung der Erhöhung der Subventionierung entsprechen würde (AB 2004 S 888). Ständerat Urs Schwaller sprach sich ebenfalls für die Festlegung der Limite durch die Kantone aus. Er wies darauf hin, dass er als kantonaler Finanzdirektor jeweils davon ausgegangen sei, dass ein mittleres Einkommen ungefähr zwischen dem sechs- und neunfachen Betrag der einfachen Altersrente liege, das heisse in Zahlen ausgedrückt BGE 145 I 26 S. 38 zwischen Fr. 75'000.- und Fr. 114'000.- oder Fr. 115'000.-. Kantonale Anpassungen nach oben und unten sollten dem kantonalen Funktions- und Lohngefüge vorbehalten und Sache der Kantone bleiben. Schwaller betonte dann, es sei neu, dass in verschiedenen Kantonen erstmals auch Familien mit mittleren Einkommen eine Hilfe gewährt werde, wenn diese Familien Kinder oder junge Erwachsene zu finanzieren haben. Der junge Erwachsene in Ausbildung werde zu einer grossen finanziellen Belastung auch für den Haushalt mit mittleren Einkommen. Mit der vorgeschlagenen gezielten Hilfe auch für die mittlere Einkommensklasse könne deshalb nicht nur in Sachen Familienpolitik ein gutes Signal gegeben werden, sondern es werde auch unmissverständlich gesagt, dass eine Ausbildung nicht an den fehlenden Mitteln der Eltern scheitern dürfe. Ständerat Urs Schwaller fügte schliesslich an, mit den in der Finanzplanung vorgesehenen zusätzlichen Beiträgen könnten die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um neu rund 80 % aller Kinder und rund 70 % aller jungen Erwachsenen eine notwendige finanzielle Entlastung zukommen zu lassen (AB 2004 S 889). In weiteren Voten wurde unter Bezugnahme auf die Vorredner einerseits das Kernanliegen betont, Familien zu entlasten, und andererseits darauf hingewiesen, dass die Prämienbelastung für ganz viele Familien bis weit in den Mittelstand hinein eine enorme Belastung darstelle (Voten Forster und Fetz, AB 2004 S 890). Für Ständerätin Anita Fetz war der entscheidende Punkt, dass dieses Prämienverbilligungsmodell für mehr als 600'000 Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine echte Entlastung in der Prämienbelastung bringe. Die Kantone seien in der Ausgestaltung frei und autonom. Sie möchte - so die Ständerätin - aber an dieser Stelle schon klar und deutlich sagen, dass die Kommission diesen Kompromiss auch darum gezimmert habe, weil sie sich durchaus vorstelle, dass in den Kantonen die Familien auch wirklich bis in den unteren Mittelstand entlastet würden. Sie hätten in der Kommission jeweils von Familieneinkommen von netto Fr. 115'000.- gesprochen und stellten sich vor, dass diese Familien dann wirklich auch in den Genuss von Verbilligungen der Prämien ihrer Kinder und Jugendlichen in Ausbildung kämen (AB 2004 S 890 f.). Abschliessend führte Ständerat Philipp Stähelin aus, dass die Kommission Art. 65 Abs. 1 bis KVG als generelle Minimalbestimmung auffasse. Die Kantone könnten nicht nur über die 50 % hinausgehen, vor denen das Wort "mindestens" stehe - auch die unteren und mittleren Einkommen bedeuteten in diesem BGE 145 I 26 S. 39 Sinne keine Einschränkung und seien Minimalbestimmungen (AB 2004 S 894). 6.2.2.2 Im Nationalrat wurden die genannten Zahlen - wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat - kaum diskutiert. Der Nationalrat befasste sich als Zweitrat mit der Vorlage. Nationalrat Felix Gutzwiler wies darauf hin, dass die nationalrätliche Kommission mit 19 zu 2 Stimmen dem ständerätlichen Modell folge. Der Vorschlag stärke die Kantone und verzichte auf die Definition eines expliziten Sozialziels. Die Referenzwerte für untere und mittlere Einkommen blieben in der kantonalen Kompetenz. Die in der Debatte genannten Zahlen seien illustrativ, sie seien keine Referenz für die zukünftigen Einkommensdefinitionen (AB 2005 N 119). Mehrfach wurde die Bedeutung der (zusätzlichen) Prämienverbilligung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung betont (Voten Meyer, Humbel Näf, Fehr, AB 2005 N 120 ff.). Nationalrat Hansjörg Hassler legte im Wesentlichen dar, die SVP-Fraktion befürworte eine Prämienverbilligung, die sozial ausgestaltet sei. Die Prämienverbilligungssysteme in den Kantonen liessen sich kaum miteinander vergleichen, weil die Gesundheitskosten und damit auch die Prämienhöhen sehr unterschiedlich seien. Die Kantone wollten die Festlegung des Sozialziels bei sich behalten, weil sie die Prämienverbilligung konkret ausgestalten und auch vollziehen müssten. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Verhältnisse sei dies auch richtig so und sei den Kantonen in diesem Bereich möglichst viel Freiheit einzuräumen. Die SVP-Fraktion sei klar gegen den vollständigen Prämienerlass für Kinder, da dies dem Giesskannenprinzip entspreche. Den Kompromiss, die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für untere und mittlere Einkommen mindestens zu 50 % zu verbilligen, würden sie nicht bekämpfen. Eine Entlastung von Familien mit Kindern erachteten sie aus familienpolitischen Gründen als richtig. Die entsprechenden Einkommenslimiten würden von den Kantonen festgelegt, was sie ebenfalls als absolut richtig erachteten (AB 2005 N 121 f.). Nationalrätin Jacqueline Fehr wies sodann darauf hin, dass das seit Jahren versprochene Sozialziel in vielen Kantonen nicht erreicht sei. Nach wie vor würden viele Kantone die Mittel für die Prämienverbilligung nicht ausschöpfen. Daran werde leider auch diese Vorlage im Grundsatz nichts ändern. Trotzdem sei sie ein wichtiger Schritt. Für die mittleren und unteren Einkommen sollen die Prämien für Kinder und Jugendliche um mindestens 50 % verbilligt werden. Das BGE 145 I 26 S. 40 werde im Gesetz explizit festgehalten. Davon würden rund 915'000 Haushalte mit rund 1,6 Millionen Kindern und Jugendlichen profitieren (AB 2005 N 122). Mit diesen Zahlen bezog sich die Nationalrätin auf das Votum von Ständerätin Christiane Brunner (AB 2004 S 887 f.). Nationalrat Hugo Fasel schliesslich erwähnte, die Kantone hätten gesagt, dass die eingesetzten Mittel nicht ausreichen werden, die genannte Einkommensmarke von Fr. 114'000.- einzuhalten, und daher darum gebeten, darauf zu verzichten, diese Marke immer wieder zu nennen. Er votierte für ein Minderheitsmodell, welches mehr Mittel einsetzen wolle, um das Ziel einer echten Prämienvergünstigung für tiefere Einkommen zu realisieren, indem Kinder und Jugendliche ganz oder teilweise von der Prämie befreit werden sollten. Nationalrat Hugo Fasel gab zu bedenken, dass gerade auch ältere Kinder, die in Ausbildung seien, eine gewaltige Belastung für die Familie darstellen, und rief in Erinnerung, dass - sollte die Grenze von Fr. 114'000.- nicht eingehalten werden - das, was die Mehrheit wolle, eine Illusion sei (AB 2005 N 127). 6.2.3 Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich gemäss historischer Auslegung von Art. 65 Abs. 1 bis KVG die eidgenössischen Räte zu Gunsten der Autonomie der Kantone gegen eine Definition des Begriffs "untere und mittlere Einkommen" entschieden haben. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts lässt sich aber aus den Voten der parlamentarischen Debatten und auch aus den von einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern verschiedener Parteien genannten Einkommensmarken für die vorliegend streitige Frage durchaus etwas ableiten. Klar zum Ausdruck kommt als Ziel der Prämienverbilligung die Entlastung von Familien nicht nur mit unteren, sondern eben auch mit mittleren Einkommen. Die genannten Einkommensmarken zeigen Vorstellungen vom Sinngehalt von Art. 65 Abs. 1 bis KVG , namentlich vom unbestimmten Rechtsbegriff der "unteren und mittleren Einkommen". Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt hat, geht aus diesen Meinungsäusserungen zwar nicht hervor, welchen Einkommensbegriff die Votanten jeweils gemeint haben, Brutto-, Nettoeinkommen oder steuerbares Einkommen, doch ändert dies nichts daran, dass eine Grössenordnung erkennbar ist. 6.3 Gemäss teleologischer Auslegung zielt die Prämienverbilligung im Allgemeinen, wie das kantonale Gericht dargelegt hat, darauf ab, im System des KVG mit einer Einheitsprämie pro Versicherer ohne Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten, BGE 145 I 26 S. 41 für Personen in bescheidenen Verhältnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern. Sie ist damit ein Element der Solidarität zugunsten weniger bemittelter Bevölkerungsschichten ( BGE 136 I 220 E. 6.2.1 S. 224 mit Hinweis auf BGE 122 I 343 E. 3g/bb S. 347). Mit dem nachträglich eingefügten Art. 65 Abs. 1 bis KVG sollten zudem explizit für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % (seit 1. Januar 2019 um mindestens 80 %) verbilligt werden. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Krankenversicherungsprämien vor allem Familien mit Kindern und Jugendlichen erheblich belasten. 6.4 In systematischer Hinsicht schliesslich ergibt sich, was unbestritten ist und bereits in E. 6.1 bezüglich Wortlaut erwogen wurde, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 65 Abs. 1 bis KVG auch Haushalte mit höheren Einkommen begünstigen wollte als mit Art. 65 Abs. 1 KVG , dass mithin die mittleren Einkommen - wie auch das BAG in seiner Stellungnahme vom 5. November 2018 betont hat - über den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen müssen. Zudem hat die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der systematischen Auslegung zu Recht auf Art. 66 Abs. 2 KVG hingewiesen, gemäss welchem der den Kantonen für die Prämienverbilligung gewährte Bundesbeitrag 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Wie das kantonale Gericht aufgezeigt hat, war im Rahmen der NFA nämlich vorgesehen, dass der Bundesbeitrag einem Viertel dieser Bruttokosten für 30 % der schweizerischen Wohnbevölkerung entsprechen soll (vgl. Botschaft vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA, BBl 2007 688), was (verkürzt) den Prozentsatz von 7,5 (25 % von 30 %) ergibt. 7. 7.1 Nach der Änderung des KVG vom 18. März 2005, namentlich der Aufnahme von Art. 65 Abs. 1 bis KVG , fügte der luzernische Gesetzgeber - wie in E. 2.2.1 hiervor dargelegt - u.a. in § 7 Abs. 1 PVG per 1. Januar 2007 die Sätze 2 und 3 ein. 7.2 7.2.1 Der Regierungsrat des Kantons Luzern setzte die mit Art. 65 Abs. 1 bis KVG statuierte Minimalregelung - wie das kantonale Gericht ausführlich aufgezeigt hat - zunächst so um, dass die Prämien BGE 145 I 26 S. 42 für Kinder und junge Erwachsene bis zur Erreichung des 25. Altersjahres unabhängig von Einkommen und Vermögen um 50 % verbilligt wurden, sofern die hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen gemäss § 5 PVG erfüllt waren. In der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 11. April 2006 zum Entwurf von Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (nachfolgend: B 144) hatte sich der Regierungsrat den Leitlinien der Gesundheitsdirektorenkonferenz angeschlossen und festgehalten, mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf eine Einkommensgrenze sei nicht nur der Mindestanspruch gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG erfüllt, sondern es werde auch ein klares familienpolitisches Ziel gesetzt. Die Lösung sei zudem einfach umzusetzen, da das mittlere Einkommen nicht definiert werden müsse und schliesslich sei auch der Verwaltungsaufwand geringer, weil keine Vergleichsrechnungen gemacht werden müssten und damit auch Rechtsmittelverfahren um die Frage des mittleren Einkommens verhindert würden. Eine Festsetzung des unteren Einkommens und die Regelung der Einzelheiten der Prämienverbilligung bei Kindern und jungen Erwachsenen auf Gesetzesstufe sei - so der Regierungsrat - zu wenig flexibel; mit einer Verordnungsänderung könne rasch auf sich aus der Praxis ergebende andere Gesichtspunkte reagiert werden (B 144 S. 20 f.). 7.2.2 Ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2013 sah die regierungsrätliche Verordnung in § 2a eine Beschränkung der hälftigen Verbilligung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern wohnen, auf Familien mit einem steuerbaren Einkommen von maximal Fr. 100'000.- vor. Mit der kantonalen Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" wurde im Jahr 2008 das Begehren gestellt, das Prämienverbilligungsgesetz sei dahingehend zu ändern, dass Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe, wenn die Krankenkassenprämien 10 % des anrechenbaren Einkommens übersteigen würden. Die Initianten kritisierten eine stetige Verschlechterung seit 1999 und begründeten die Initiative im Wesentlichen damit, dass nach der geltenden Regelung im PVG der Regierungsrat die Prämienverbilligung jährlich nach Massgabe der verfügbaren Mittel festlege, was insofern falsch sei, als damit die Finanzen des Kantons ins Zentrum gestellt würden (vgl. Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 7. Juli 2009 zu den Entwürfen eines Kantonsbeschlusses über die Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" und einer Änderung BGE 145 I 26 S. 43 des Prämienverbilligungsgesetzes, B 114 S. 2 ff.). In seiner Stellungnahme zur Gesetzesinitiative hielt der Regierungsrat im Wesentlichen fest, mit der bisherigen Politik seit dem Jahr 1999 seien jährlich an mehr als einen Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge geleistet worden. Mit der jetzigen Lösung seien die Vorgaben des Krankenversicherungsrechts, wonach Prämienverbilligung an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu leisten sei, mehr als erfüllt. Weiter liege bei der Verbilligung von Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung die massgebende Einkommensgrenze bei Fr. 100'000.- steuerbares Einkommen. Steuerbare Einkommen, die nicht über Fr. 100'000.- lägen, würden prämienverbilligungsrechtlich als mittlere bzw. untere Einkommen gelten. Diese Grenze sei relativ hoch gesetzt. Damit seien auch die Vorgaben des Bundesrechts zur Verbilligung von Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung erfüllt (vgl. B 114 S. 9 ff.). Der Regierungsrat lehnte deshalb die Initiative ab und stellte ihr einen Gegenentwurf gegenüber. In § 7 Abs. 2 PVG solle neu bestimmt werden, dass die Beiträge des Kantons, die für die Prämienverbilligung vorgesehen seien und nach § 10 Abs. 1 PVG vom Kanton und den Gemeinden je zur Hälfte finanziert würden, jährlich mindestens der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst würden (B 114 S. 12). Nachdem anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 die Gesetzesinitiative abgelehnt und der Gegenentwurf angenommen worden waren, trat die Gesetzesänderung per 1. Juli 2011 in Kraft. 7.2.3 Mit der Botschaft an den Kantonsrat vom 18. September 2012 zum Entwurf einer Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes (Schwelleneffekte bei der Existenzsicherung und Direktauszahlung der Prämienverbilligung; nachfolgend: B 52) unterbreitete der Regierungsrat verschiedene Vorschläge zur Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes, die zu einer gerechteren und effizienteren Umsetzung der Prämienverbilligung beitragen sollten. So wurde, um eine bessere Annäherung an die prämienrechtliche, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erreichen, unter anderem vorgeschlagen, neu vom Nettoeinkommen gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung als Grundlage für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs auszugehen, prämienrechtlich nicht relevante Positionen aufzurechnen sowie spezielle Abzüge ins Prämienverbilligungsgesetz aufzunehmen (B 52 S. 18 f.). Der Regierungsrat wies denn auch darauf hin, dass die in § 2a der Prämienverbilligungsverordnung BGE 145 I 26 S. 44 statuierte Einkommensgrenze von Fr. 100'000.- zu hoch angesetzt sei. Bei dieser Rechtslage könnten Personen von der Verbilligung um die halbe Prämie für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung profitieren, die über mehr als ein mittleres Einkommen verfügen würden. Gemäss LUSTAT Statistik Luzern hätten im Jahr 2006 die insgesamt 185'700 Haushalte im Kanton Luzern ein mittleres Haushalteinkommen von Fr. 60'900.- pro Jahr erwirtschaftet. Der Regierungsrat erachte eine Einkommensgrenze von Fr. 80'000.- pro Jahr als angemessen. Weiter beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Streichung der Regelung von § 7 Abs. 2 letzter Satz PVG betreffend jährlicher Anpassung der für die Prämienverbilligung bestimmten Kantonsbeiträge mindestens an den Landesindex für Konsumentenpreise sowie die Einführung eines variablen Einkommenssatzes (B 52 S. 20 f.). Nach den Modellrechnungen sollten mit der neuen Regelung - wie die Vorinstanz dargelegt hat - insgesamt 31,5 % aller Haushalte (gegenüber 37,3 % nach der alten Regelung) bzw. noch 58,2 % der Haushalte mit Kindern (gegenüber 83,4 % nach der alten Regelung) anspruchsberechtigt sein, wobei der durchschnittlich ausbezahlte Betrag für diesen Haushaltstyp von Fr. 1'860.- auf Fr. 2'337.- steigen sollte. Der Regierungsrat führte aus, dass es sich bei den Haushalten mit Kindern, die keine Prämienverbilligung mehr erhalten würden, um Familien handle, die über mehr als ein mittleres Einkommen verfügen würden; es seien nur Familien mit einem höheren Einkommen betroffen (B 52 S. 43 f.). Nachdem der Kantonsrat Luzern der vorgeschlagenen Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes zugestimmt hatte, führte der Regierungsrat per 1. Juli 2013 auf Verordnungsstufe einen variablen Einkommenssatz ein. Seither besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit die anrechenbaren Prämien das massgebende Einkommen um einen bestimmten Prozentsatz übersteigen. Dieser Prozentsatz wurde in der ab 1. Juli 2013 gültigen Verordnung auf 10 % festgesetzt, wobei er für jeden Franken des massgebenden Einkommens um eine bestimmte Anzahl Prozentpunkte ansteigt. Zudem wurde die Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung in § 2a der Verordnung auf Fr. 80'000.- herabgesetzt. 7.2.4 Per 1. Januar 2015 änderte der Regierungsrat § 2a der Prämienverbilligungsverordnung insofern, als eine weitere Reduktion der Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung auf Fr. 75'000.- erfolgte. BGE 145 I 26 S. 45 7.2.5 Rückwirkend auf den 1. Januar 2017 schliesslich hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 12. September 2017 die Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung auf Fr. 54'000.- herabgesetzt. 8. Das kantonale Gericht hat sich ausführlich damit auseinandergesetzt, ob die per 1. Januar 2017 auf Fr. 54'000.- reduzierte Einkommensgrenze vor Bundesrecht standhalte. Massgebend hierfür und streitig ist, ob mit dieser Grenze die Prämien für Kinder sowie junge Erwachsene in Ausbildung für mittlere Einkommen noch verbilligt und damit Sinn, Geist und Zweck von Art. 65 Abs. 1 bis KVG eingehalten werden. 8.1 Im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht abschliessend geklärt wurde die Frage, ob mit dem Begriff "mittlere Einkommen" dasjenige des Mittelstandes gemeint sei. Wohl wurden die Begriffe "mittlere Einkommen" und "Mittelstand" in den parlamentarischen Debatten teilweise synonym verwendet, doch findet sich weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht ein entsprechender Anhaltspunkt. Die Vorinstanz hat diesbezüglich auf eine Definition des Bundesamtes für Statistik (BFS) abgestellt, wonach zur mittleren Einkommensgruppe jene Personen gehören, deren Haushalt über ein Bruttoäquivalenzeinkommen zwischen 70 % und 150 % des Medians verfügen (vgl. Die Mitte im Fokus, Die Entwicklung der mittleren Einkommensgruppen von 1998 bis 2009, BFS-Analyse 2013, S. 6). LUSTAT Statistik Luzern hat diese Definition übernommen, wobei als Haushalte der unteren Mitte jene mit einem Äquivalenzerwerbseinkommen zwischen 70 % und 100 % des Medians und als Haushalte der oberen Mitte jene mit einem Äquivalenzerwerbseinkommen zwischen 100 % und 150 % des Medians bezeichnet wurden (vgl. lustat focus, Wohlstand und Armut im Kanton Luzern, Verteilung und Entwicklung der Erwerbseinkommen, Ausgaben der Haushalte und staatliche Transfers, 2015, S. 10). 8.2 Im Rahmen einer Plausibilitätsüberprüfung hat das kantonale Gericht anhand der damals aktuellsten verfügbaren Tabelle der LUSTAT Statistik Luzern, "Natürliche Personen: Verteilung des Reineinkommens nach Alter, Zivilstand und Kindern", 2015, ein mittleres Reineinkommen (Median) von Verheirateten mit Kindern von Total Fr. 86'875.- festgestellt. Das Reineinkommen entspricht gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen der Differenz zwischen den Gesamteinkünften (Einkünfte aus unselbstständiger und BGE 145 I 26 S. 46 selbstständiger Erwerbstätigkeit, Sozialversicherungen usw.) sowie den Gesamtabzügen (inkl. Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, aber ohne Sozialabzüge) gemäss Steuerdeklaration. Es liegt, wie das kantonale Gericht aufgezeigt hat, nahe beim Nettoeinkommen, auf welches § 7 Abs. 2 PVG Bezug nimmt, und eignet sich daher als Vergleichsgrösse. Entsprechend der beigezogenen Definition des mittleren Einkommens setzte die Vorinstanz die untere Grenze von 70 % des Medianwertes von Verheirateten mit Kindern in der Höhe von Fr. 86'875.- auf Fr. 60'812.50 und die obere Grenze von 150 % dieses Medianwertes auf Fr. 130'312.50 fest und rechnete so Einkommen von Verheirateten mit Kindern zwischen Fr. 60'812.50 und Fr. 130'312.50 dem mittleren Einkommen zu. Sie wies sodann darauf hin, dass bei der Berechnung des massgebenden Einkommens gemäss § 7 PVG vom Nettoeinkommen gemäss Steuerveranlagung auszugehen sei, wobei die in § 7 Abs. 2 lit. a-e PVG aufgeführten Positionen hinzugezählt, die in § 7 Abs. 2 in fine PVG aufgeführten Positionen, namentlich ein vom Regierungsrat auf Fr. 9'000.- festgesetzter Pauschalbetrag für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung (§ 3b Prämienverbilligungsverordnung), abzuziehen seien. Abstrahiert von allfälligen Aufrechnungen zeigte die Vorinstanz auf, dass im Jahr 2017 bei einem Kind bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 63'000.- (Fr. 54'000.- + Fr. 9'000.-) Anspruch auf Prämienverbilligung bestanden habe, weshalb die vom Regierungsrat festgelegte Einkommensgrenze - wenn auch nur knapp (nämlich rund Fr. 2'000.-) - über der errechneten unteren Schwelle des mittleren Einkommens von Verheirateten mit Kindern in der Höhe von Fr. 60'812.50 gelegen habe. Bei einem weiteren Kind habe bis Fr. 72'000.- Anspruch auf die hälftige Verbilligung der anrechenbaren Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen bestanden. Dieser Vergleich zeige, dass mit der streitigen Regelung immerhin Familien im untersten Teil der mittleren Einkommen in den Genuss von Prämienverbilligung kämen. Aufgezeigt hat die Vorinstanz zudem, dass bei Unverheirateten mit Kindern das mittlere Reineinkommen gemäss der angeführten Statistik im Jahr 2015 Fr. 49'656.- (Median) betragen und bereits dieser Wert unter der streitigen Einkommensgrenze gelegen habe, was darauf schliessen lasse, dass bei einer Einkommensgrenze von Fr. 54'000.- mehr als die Hälfte aller Unverheirateten mit Kindern anspruchsberechtigt gewesen seien. BGE 145 I 26 S. 47 Selbst wenn bei den Berechnungen auch noch die Zuschläge und die übrigen Abzüge berücksichtigt würden, werde doch klar, dass mit dem für das Jahr 2017 festgesetzten Grenzbetrag von Fr. 54'000.- durchaus nicht nur Familien mit tiefen, sondern eben auch mit mittleren Einkommen, wenn auch nur aus einem Bereich wesentlich unterhalb der jeweiligen Medianwerte, in den Genuss der hälftigen Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG gekommen seien. Mithin könne nicht gesagt werden, mit der Einkommensgrenze von Fr. 54'000.- würde Sinn und Geist des KVG nicht mehr eingehalten oder der mit der Prämienverbilligung angestrebte Zweck geradezu vereitelt. Es sei folglich auch nicht massgebend, dass die in den vergangenen Jahren erfolgte Reduktion der Einkommensgrenze in erster Linie finanzpolitisch motiviert gewesen sei, der Regierungsrat sei nämlich, solange der Zweck der Prämienverbilligung nicht vereitelt werde, aufgrund von § 7 Abs. 3 PVG ja gerade verpflichtet, die verfügbaren Mittel zu berücksichtigen. 8.3 Die Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts halten vor Bundesrecht nicht stand: 8.3.1 Wie die Auslegung von Art. 65 Abs. 1 bis KVG ergab, wollte der Bundesgesetzgeber mit dieser Regelung nicht nur untere, sondern eben auch mittlere Einkommen von einer Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung profitieren lassen, wobei namentlich die mittleren Einkommen über den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG liegen. Unbestrittenermassen steht die Definition des Begriffs "untere und mittlere Einkommen" in der Autonomie der Kantone. Die im Rahmen der historischen Auslegung wiedergegebenen Voten aus den Debatten der eidgenössischen Räte zeigen jedoch, auch in Verbindung mit den übrigen Auslegungsergebnissen, eine Vorstellung des Bundesgesetzgebers vom Sinngehalt von Art. 65 Abs. 1 bis KVG . Insbesondere wurde mehrfach betont, dass (neu) Familien mit mittleren Einkommen bzw. bis in den Mittelstand hinein durch die Prämienverbilligung entlastet werden sollen. 8.3.2 Das kantonale Gericht hat anhand statistischer Werte für den Kanton Luzern aufgezeigt, dass das mittlere Reineinkommen (Median) von Verheirateten mit Kindern im Jahr 2015 Fr. 86'875.- betrug. Gemäss der in E. 8.1 erwähnten Definition rechnete es - wie in E. 8.2 hiervor aufgezeigt - den Bereich zwischen Fr. 60'812.50 BGE 145 I 26 S. 48 (untere Grenze von 70 % des Medianwertes) und Fr. 130'312.50 (obere Grenze von 150 % des Medianwertes) dem mittleren Einkommen zu und legte so einen Rahmen fest. Die Vorinstanz zeigte dann auf, dass gemäss der für das Jahr 2017 geltenden Regelung im Kanton Luzern bei einem Kind bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 63'000.- Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe. Sie folgerte daraus, dass nicht nur Familien mit tiefen, sondern auch mit mittleren Einkommen erfasst würden und damit der mit der Prämienverbilligung angestrebte Zweck nicht geradezu vereitelt würde. Wie die Vorinstanz dann aber selber erwähnt hat, "liegt die vom Regierungsrat festgelegte Einkommensobergrenze - wenn auch nur knapp (nämlich rund Fr. 2'000.-) - über der errechneten unteren Schwelle des mittleren Einkommens (Fr. 60'812.50)", "kommen immerhin Familien im untersten Teil des mittleren Einkommens bei der geltenden Einkommensgrenze von Fr. 54'000.- in den Genuss von Prämienverbilligung", "gelangen nicht nur Familien mit tiefen, sondern eben auch mit mittleren Einkommen - wenn auch nur aus einem Bereich wesentlich unterhalb der jeweiligen Medianwerte - in den Genuss der hälftigen Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG " bzw. "verstösst die vom Regierungsrat am 12. September 2017 beschlossene und per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzte Änderung von § 2a Prämienverbilligungsverordnung - auch wenn sie sich im untersten Bereich des noch Vertretbaren bewegt - nicht gegen Sinn und Geist des KVG". Diese Formulierungen zeigen mit aller Deutlichkeit das Bemühen des Kantonsgerichts, die vom Regierungsrat für das Jahr 2017 auf Fr. 54'000.- herabgesetzte Einkommensgrenze zu rechtfertigen. Die Vorinstanz wies denn auch abschliessend im Hinblick auf die Zukunft auf den erheblichen Ermessensspielraum hin, den die Regelung im Kanton Luzern dem Regierungsrat als oberstes Vollzugsorgan der Gesetzgebung einräume. Es qualifizierte die bundesrechtlich verankerte Prämienverbilligung als ein Institut der Solidarität und betonte die Gefahr, dass das verbindliche Sozial- und Solidaritätsziel zur reinen Deklaration werde, wenn über Jahre die zum Bezug von Leistungen berechtigenden Einkommensgrenzen gesenkt werden, obschon die Prämien der Krankenversicherung für alle Kategorien von Bezügern steigen. Bei der gegebenen Gesetzes- und Verordnungslage habe der Regierungsrat die Einkommensgrenzen unter effektiver Entlastung der wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen und unter dem Gesichtspunkt der familienpolitischen BGE 145 I 26 S. 49 Anliegen angemessen und tragbar zu verfügen. Der gesetzliche Spielraum der verfügbaren Mittel könne dabei nur die Funktion eines Ausgleichs haben; diese könnten nur Ausgangspunkt für die jährliche Beschlussfassung sein, nicht jedoch Endpunkt einer einzig haushaltrechtlichen Entscheidung. Der zusammenfassende Schluss des Kantonsgerichts, es könnten durchaus auch Familien des unteren Mittelstandes von der Prämienverbilligung profitieren, erscheint mithin widersprüchlich zu den vorerwähnten Ausführungen und hält vor Bundesrecht nicht stand. 8.3.3 Mit dem Begriff "mittlere Einkommen" war, wie eingehend dargelegt wurde und was nochmals zu betonen ist, nicht nur die unterste Schwelle der Bandbreite der mittleren Einkommen gemeint. Geht man mit dem kantonalen Gericht, was nicht zu beanstanden ist, von der in E. 8.1 hiervor aufgezeigten Definition LUSTAT Statistik Luzern aus, wonach als Haushalte der unteren Mitte jene mit einem Äquivalenzerwerbseinkommen zwischen 70 % und 100 % des Medians und als Haushalte der oberen Mitte jene mit einem Äquivalenzerwerbseinkommen zwischen 100 % und 150 % des Medians bezeichnet wurden, ergibt sich für die Haushalte von Verheirateten mit Kindern der unteren Mitte ein Einkommensspektrum von Fr. 60'812.50 bis Fr. 86'875.-, für jene der oberen Mitte ein solches von Fr. 86'875.- bis Fr. 130'312.50. Wie die Beschwerdeführer aufzeigen, entsprechen die von der Vorinstanz erwähnten Fr. 63'000.- für Verheiratete mit einem Kind nur gerade 72,5 % des Medians und liegen mithin selbst bei den Haushalten in der unteren Mitte, welche zumindest im Fokus des Bundesgesetzgebers standen, ganz knapp über der Schwelle von den unteren Einkommen von Verheirateten mit Kindern zu denjenigen der unteren Mitte. Es kommt demzufolge nur ein verschwindend kleiner Teil des vorinstanzlich festgelegten Spektrums des mittleren Einkommens in den Genuss von Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG . Das entspricht aber, wie einlässlich aufgezeigt wurde, nicht Sinn und Geist von Art. 65 Abs. 1 bis KVG , mit welchem gerade auch für mittlere Einkommen bei Kindern und Jugendlichen in Ausbildung eine echte Entlastung geschaffen werden wollte. Dass sich auch der Regierungsrat des Kantons Luzern der Problematik betreffend Prämienverbilligung für mittlere Einkommen durchaus bewusst war, zeigen verschiedene seiner in E. 7.2 hiervor wiedergegebenen Äusserungen in den Botschaften an den Kantonsrat zur Einführung einer Einkommensgrenze BGE 145 I 26 S. 50 bzw. zu deren Senkung. Diese Äusserungen einerseits wie auch die wiederholten Hinweise auf die verfügbaren Mittel andererseits lassen, wie dies die Beschwerdeführer kritisieren, auf finanzpolitisch begründete Änderungen der Einkommensgrenze schliessen. Solche sind nicht per se ausgeschlossen, müssen sich aber bei einem Ausführungserlass innerhalb der bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung halten. Dies ist bei der per 1. Januar 2017 erneut vorgenommenen Herabsetzung der Einkommensgrenze nicht der Fall. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt und auch das BAG erwähnt hat, können die verfügbaren Mittel des Kantons nur Ausgangspunkt für die jährliche Beschlussfassung, nicht jedoch Endpunkt einer einzig haushaltrechtlichen Entscheidung sein. Selbst unter Achtung der Autonomie der Kantone bei der Definition der "unteren und mittleren Einkommen" ist vorliegend daher festzustellen, dass die Ausführungsbestimmungen in § 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Prämienverbilligungsverordnung des Kantons Luzern in der für das Jahr 2017 gültig gewesenen Fassung gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung verstossen und deren Zweck beeinträchtigen. Sie entziehen sich einer mit Bundesrecht vereinbaren Auslegung. 8.3.4 Zur Verdeutlichung ist diesbezüglich mit dem BAG nochmals darauf hinzuweisen, dass der gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG den Kantonen für die Prämienverbilligung gewährte Bundesbeitrag von 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - wie in E. 6.4 hiervor erwähnt - einem Viertel dieser Kosten für 30 % der Bevölkerung entsprechen soll. Wie das GSD in seiner Vernehmlassung vom 12. November 2018 zutreffend festhält, handelt es sich bei diesen 30 % nicht um einen anspruchsbegründenden Wert, sondern lediglich, aber eben immerhin, um einen politischen Zielwert. Der Kantonsanteil über alle Kantone ist - wie das BAG aufgezeigt hat - von rund 50 % im Jahr 2010 auf 41,7 % im Jahr 2017 gesunken, wobei der Kanton Luzern seinen Anteil von 43,5 % im Jahr 2010 auf 23,9 % im Jahr 2017 gesenkt hat (vgl. Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2017, BAG, T 4.17 Prämienverbilligung OKP: Kantonsanteil in Prozent seit 1996). Der Bundesrat hat zu dieser Entwicklung in seinem Bericht vom 28. September 2018 "Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen" in Erfüllung der Motion 13.3363 festgehalten, eine Fortsetzung der in den letzten Jahren zu beobachtenden laufenden Abnahme des Anteils der Kantone an den Gesamtkosten für die Prämienverbilligung wäre vor dem Hintergrund der NFA-Vereinbarung eines etwa je BGE 145 I 26 S. 51 hälftigen Beitrags von Bund und Kantonen als problematisch zu bewerten (vgl. www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-72359.html , S. 26). Mit der Senkung der Kantonsanteile sinkt auch die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligung bzw. die Bezügerquote. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt betrug letztere im Jahr 2010 29,8 % und im Jahr 2017 26,4 %, im Kanton Luzern sank sie gar von 35,9 % im Jahr 2010 auf 19,2 % im Jahr 2017 (vgl. Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2017, BAG, T 4.12 Anzahl Bezüger und Bezügerquote nach Kanton seit 1996). Selbst wenn sich diese statistischen Werte nicht nur auf die gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG gewährte Prämienverbilligung, sondern auf die Prämienverbilligung allgemein beziehen, lassen auch sie darauf schliessen, dass die im Kanton Luzern für das Jahr 2017 erlassene Regelung gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung verstösst und deren Zweck beeinträchtigt. 8.3.5 Soweit die Vorinstanz auf den Prüfungsantrag bezüglich § 2a Abs. 4 der Prämienverbilligungsverordnung mangels Begründung nicht eintrat, ist mit den Beschwerdeführern festzustellen, dass Abs. 4 der Bestimmung, welcher die definitive Berechnung der Prämienverbilligung 2017 bzw. allfällige Korrekturzahlungen regelt, im direkten Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 steht und bei deren Aufhebung jeglichen Sinnes entleert würde. Abs. 4 hat daher mit den Absätzen 1 und 2 als mitaufgehoben zu gelten. 8.4 Zusammenfassend widerspricht die vom Regierungsrat des Kantons Luzern per 1. Januar 2017 auf Fr. 54'000.- reduzierte Einkommensgrenze Sinn und Geist des Bundesrechts, namentlich von Art. 65 Abs. 1 bis KVG . Sie unterläuft den mit dieser Bestimmung angestrebten Zweck und hält somit vor Bundesrecht nicht stand. § 2a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 der Prämienverbilligungsverordnung sind daher als bundesrechtswidrig aufzuheben.
mixed
ab7ba51a-0ed0-405d-b5e0-af62d3b8b4a3
Sachverhalt ab Seite 115 BGE 132 III 115 S. 115 X. (Kläger) ist Heizungsmonteur. Er arbeitete seit 1958 ununterbrochen bei der A. AG (Beklagte). Er hatte die Absicht, Ende Mai 2003 bei Erreichen von 45 Dienstjahren in Pension zu gehen, 4 Monate vor dem Eintritt ins AHV-Alter. Kurz vor dem Ende seines BGE 132 III 115 S. 116 44. Dienstjahres wurde ihm mit Schreiben vom 25. April 2002 per 31. Juli 2002 unter sofortiger Freistellung gekündigt. Auf Verlangen des Klägers begründete die Beklagte die Kündigung mit Schreiben vom 22. Mai 2002 wie folgt: "Wie wir Ihnen bereits mündlich mitgeteilt haben, ist Ihre ständige negative Einstellung neuen Projekten gegenüber nicht nur für Ihre Vorgesetzten, sondern auch für die anderen Mitarbeiter sehr demotivierend. Als Beispiel unter anderen sei hier das neue Vorgehen bei der Erfassung der produktiven Stunden ab Regierapport erwähnt. Der, aufgrund der mit Ihrem Vorgesetzten vereinbarten Ziele für das Jahr 2001, erreichte persönliche Bonus von 6.2 % spricht nicht für eine sehr gute Ausführung Ihrer Arbeit. Die praktische Anwendung der Jahresarbeitszeitregelung gemäss Art. 5 der Arbeitsvertraglichen Bestimmungen für die Gesellschaften der A. in der Schweiz (Art. 25.1 und folgende des GAV im Schweizerischen Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei- und Sanitärinstallationsgewerbe) wird von Ihnen auch bestritten." Der Kläger akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte von der Beklagten unter anderem eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ( Art. 336 und 336a OR ). Während das erstinstanzliche Gericht die Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR für gegeben erachtete, war der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern der Auffassung, ausschlaggebend für die Kündigung sei das schlechte Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Vorgesetzten gewesen. Der Kläger habe demgegenüber nicht nachweisen können, dass sein Alter Grund der Kündigung gewesen sei. Daher liege keine missbräuchliche Kündigung vor. Die gegen dieses Urteil vom Kläger erhobene Berufung heisst das Bundesgericht gut und spricht ihm eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es grundsätzlich keiner besonderen Gründe, da das schweizerische Arbeitsrecht vom Prinzip der Kündigungsfreiheit ausgeht ( BGE 131 III 535 E. 4.1 S. 538; BGE 127 III 86 E. 2a S. 88; BGE 125 III 70 E. 2a S. 72). Missbräuchlich ist die Kündigung nur, wenn sie aus bestimmten unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, welche in Art. 336 OR umschrieben werden, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. BGE 132 III 115 S. 117 Sie konkretisiert vielmehr das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot und gestaltet dieses mit für den Arbeitsvertrag geeigneten Rechtsfolgen aus. Es sind deshalb - neben den in Art. 336 OR aufgeführten - weitere Tatbestände ohne weiteres denkbar und vom Bundesgericht auch schon mehrfach anerkannt worden ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 538; BGE 125 III 70 E. 2a S. 72 mit Hinweisen). Der Vorwurf der Missbräuchlichkeit setzt indessen voraus, dass die geltend gemachten Gründe eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336 OR ausdrücklich aufgeführten vergleichbar ist ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 538 mit Hinweis; BGE 123 III 246 E. 3b S. 251). 2.2 Der Missbrauch einer Kündigung kann sich nicht nur aus den Kündigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 538 f.; BGE 125 III 70 E. 2b S. 73; BGE 118 II 157 E. 4b/bb S. 166 f.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen. Zu beachten ist nämlich, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 328 OR verpflichtet ist, die Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Er hat sich jedes durch den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten und diese auch gegen Eingriffe Vorgesetzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen. Diese Fürsorgepflichten bilden das Korrelat der Treuepflicht des Arbeitnehmers ( Art. 321a OR ; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 1 f. zu Art. 328 OR ; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, 3. Aufl., S. 168). Daraus hat das Bundesgericht abgeleitet, dass eine Kündigung nicht missbräuchlich ist, wenn wegen des schwierigen Charakters eines Arbeitnehmers eine konfliktgeladene Situation am Arbeitsplatz entstanden ist, die sich schädlich auf die gemeinsame Arbeit auswirkt, und wenn der Arbeitgeber zuvor sämtliche ihm zumutbaren Vorkehren getroffen hat, um den Konflikt zu entschärfen. Hat sich der Arbeitgeber nicht oder ungenügend um die Lösung des Konflikts bemüht, ist er seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sich die Kündigung als missbräuchlich erweist ( BGE 125 III 70 E. 2c S. 74; Urteile des Bundesgerichts 4C.189/2003 vom 23. September 2003, E. 5.1 und 5.2 mit BGE 132 III 115 S. 118 Hinweisen; 4C.253/2001 vom 18. Dezember 2001, E. 2 und 3, wo eine späte Ermahnung an nur eine der am Konflikt beteiligten Personen als ungenügende Massnahme erachtet wurde). 2.3 Demgegenüber genügt ein bloss unanständiges, einem geordneten Geschäftsverkehr unwürdiges Verhalten des Arbeitgebers nicht, um die Kündigung als missbräuchlich erscheinen zu lassen. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsordnung, bloss unanständiges Verhalten zu sanktionieren ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 539; Urteil 4C.234/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3 nicht publ. in BGE 128 III 129 , aber publ. in SJ 2002 I S. 389 ff.). 2.4 Allgemein kann Rechtsmissbrauch nach Art. 2 ZGB bei krassem Missverhältnis der Interessen vorliegen, namentlich wenn bereits die auszulegende gesetzliche Norm auf eine gewisse Interessenproportionalität abzielt (MERZ, Berner Kommentar, N. 371 zu Art. 2 ZGB ). So verhält es sich bei Art. 336 OR , geht es doch bei der rechtsmissbräuchlichen Kündigung des Einzelarbeitsvertrages um eine gesetzliche Beschränkung der Vertragsfreiheit, um das Interesse der Gegenpartei an der Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages zu wahren. Im Vordergrund steht der Sozialschutz des Arbeitnehmers vor ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses (STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N. 2 und 4 zu Art. 336 OR ). Die Ausübung des an und für sich bestehenden Rechts zur Kündigung wird eingeschränkt, wenn diese zu einem sozial stossenden Missverhältnis der Interessen führen würde (vgl. BAUMANN, Zürcher Kommentar, N. 302 zu Art. 2 ZGB ). Die Frage, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung nach Art. 336 OR verpönt ist, lässt sich auch unter dem Blickwinkel zweckwidriger Rechtsausübung beantworten. So kann etwa eine aus blosser persönlicher Annehmlichkeit ausgesprochene Kündigung ebenfalls missbräuchlich sein ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 540 mit Hinweisen). 2.5 Schliesslich setzt die Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung missbräuchlich ist, eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles voraus ( BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 540; Urteil des Bundesgerichts 4C.174/2004 vom 5. August 2004, E. 2.5). 3. Nach Ansicht des Klägers erfolgte die Kündigung missbräuchlich. Der Kläger sei für die innerbetriebliche Kritik an den teilweise dem Arbeitsrecht widersprechenden Massnahmen zur Produktivitätssteigerung eingestanden. Er habe sich deshalb gegen den vorgesetzten Serviceleiter gestellt, welcher schliesslich die Kündigung BGE 132 III 115 S. 119 veranlasst habe. Es liege deshalb eine Rachekündigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR vor. Ausserdem sei die Beklagte bei der Kündigung auf eine persönlichkeitsverletzende Weise vorgegangen, was die Kündigung ebenfalls als missbräuchlich ausweise. Ferner habe es die Vorinstanz bundesrechtswidrig unterlassen, die Umstände der Kündigung gesamthaft zu würdigen. Die durch das Verhalten des Klägers in keiner Weise gerechtfertigte Kündigung mit sofortiger Freistellung nach lebenslanger Treue gegenüber derselben Arbeitgeberin mit gravierenden Folgen für den Kläger rufe nach einer maximalen Entschädigung von sechs Monatslöhnen bzw. Fr. 35'171.- nebst Zins. 4. 4.1 Den Ausschlag für die Kündigung gab nach dem angefochtenen Urteil zum einen das schlechte Verhältnis des Klägers zum übergeordneten, dem Kläger aber nicht direkt vorgesetzten Serviceleiter, der schliesslich die Kündigung des Klägers veranlasste, und zum anderen die kritische Haltung, welche der Kläger gegenüber Massnahmen zur Produktivitätssteigerung einnahm. 4.1.1 Die Vorinstanz hielt im Einzelnen in tatsächlicher Hinsicht, mithin für das Bundesgericht verbindlich ( Art. 63 Abs. 2 OG ), fest, der Kläger habe sich - ebenso wie andere Mitarbeiter - gewissen Neuerungen gegenüber kritisch geäussert. Das Hinterfragen von Neuerungen über längere Zeit sei den Vorgesetzten teilweise lästig gewesen. Zur Hauptsache sei es darum gegangen, dass die Geschäftsleitung im Bestreben, die unproduktiven Arbeitsstunden zu minimieren, von den Mitarbeitern verlangt habe, Hand dazu zu bieten, bei fehlender Auslastung nicht zu arbeiten und bei Hochbetrieb Überstunden zu leisten. Der Kläger habe diese Vorgaben nicht immer umsetzen können und auch unproduktive Stunden rapportiert, ohne aber je ausdrückliche Weisungen verletzt zu haben. Nach dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz integral verweist, soweit sie nicht zu anderen eigenen Schlüssen gelangt, bildete die Thematik der unproduktiven Stunden auch nach dem Austritt des Klägers Streitpunkt im Betrieb und bereitete sämtlichen Mitarbeitern Probleme. Nach Auffassung der Vorinstanz ist fraglich, ob sich die angestrebte Rationalisierungsmassnahme hätte durchsetzen lassen, da das Arbeitsvertrags- und das Arbeitsrecht derartige Regelungen nur in engen Grenzen zulasse, weshalb die kritische Haltung des Klägers bis zu einem gewissen Grade verständlich sei. BGE 132 III 115 S. 120 4.1.2 Was das schlechte Verhältnis des Klägers zum Serviceleiter anbelangt, hob die Vorinstanz hervor, dass auch andere Arbeiter mit der Art dieses Vorgesetzten Mühe bekundet hätten. 4.1.3 Im Übrigen hielt die Vorinstanz fest, es seien weder unkolle giales noch demotivierendes Verhalten des Klägers nachgewiesen. Dieser habe grundsätzlich gute Leistungen erbracht. Seinen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern langsameren Arbeitsrhythmus habe er teilweise durch grössere Erfahrung wettgemacht. Die im letzten Arbeitsjahr geleistete unterdurchschnittliche Anzahl produktiver Stunden sei für die Kündigung nicht kausal gewesen. Wirtschaftliche Gründe, wie sie die Beklagte im Verfahren behauptet habe, seien nicht dargetan. 4.2 Die Vorinstanz hielt zusammenfassend fest, es sei zwar moralisch verwerflich, einem 63-jährigen Angestellten im 44. Dienstjahr unter sofortiger Freistellung 14 Monate vor der ordentlichen Pensionierung ohne vorherige Anhörung zu kündigen, ohne unter Einbezug des Personaldienstes nach einem einvernehmlichen Ausweg gesucht zu haben. Mangels klaren Grundes schloss die Vorinstanz jedoch nicht auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung. 5. Mit dieser Einschätzung verkennt die Vorinstanz die Rechtslage. 5.1 Die Vorinstanz übersah, dass die Beklagte ihre Fürsorgepflicht nach Art. 328 Abs. 1 OR verletzt hat, wenn sie den Kläger auf Betreiben des Serviceleiters ohne weiteres entliess, weil sich der Kläger mit diesem nicht verstand. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass sich die Beklagte vorgängig auch nur ansatzweise darum bemüht hätte, das Verhältnis unter den genannten Personen zu entspannen. Die Feststellung der Vorinstanz, dem Kläger sei ohne jede Vorwarnung gekündigt worden, kann nur bedeuten, dass in dieser Hinsicht gar nichts unternommen wurde. Ein Lösungsversuch wäre indessen umso mehr angezeigt gewesen, als auch andere Arbeitnehmer mit dem Verhalten des betreffenden Serviceleiters Schwierigkeiten bekundeten. Da dieser dem Kläger nicht unmittelbar vorgesetzt war, erscheint darüber hinaus die Vermutung berechtigt, dass geeignete Massnahmen eine Lösung hätten bewirken können. Bereits in dieser Hinsicht erweist sich die Kündigung daher als klar missbräuchlich (vgl. E. 2.2 hiervor). 5.2 Was sodann die Massnahmen zur Steigerung der Produktivität anbelangt, führte die Vorinstanz aus, die Rechtmässigkeit der damit verbundenen Anforderungen an die Mitarbeiter sei fraglich. Wenn BGE 132 III 115 S. 121 aber bereits der Appellationshof die Zulässigkeit der eingeführten Massnahmen in Frage stellt, muss auch dem Kläger - insoweit übrigens im Einklang mit anderen Arbeitnehmern - zugestanden werden, an der neuen Regelung der Stundenerfassung Anstoss zu nehmen. Es erscheint sogar zweifelhaft, ob der Kläger verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Weisungen zu befolgen, denn dazu ist vorausgesetzt, dass diese rechtmässig sind (vgl. REHBINDER, a.a.O., N. 36 zu Art. 321d OR ; MARIE-LOUISE STAMM, Das Weisungsrecht des Arbeitgebers und seine Schranken, Diss. Basel 1977, S. 116 ff.), also weder Verpflichtungen enthalten, die den vertraglichen Rahmen sprengen (SCHÖNENBERGER/STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N. 14 zu Art. 321d OR ; REHBINDER, a.a.O., N. 38 zu Art. 321d OR ; WYLER, Droit du travail, S. 97 f.; MARIE-LOUISE STAMM, a.a.O., S. 67 f.), noch die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen (Urteil des Bundesgerichts 4C.357/2002 vom 4. April 2003, E. 4.1; SCHÖNENBERGER/STAEHELIN, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 321d OR ; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl. 1992, N. 3 zu Art. 321d OR ). Dem Kläger, der sich den die Produktivitätssteigerung bezweckenden Weisungen zwar unterzog, aber dagegen remonstrierte, ist jedenfalls zugute zu halten, dass er sich in guten Treuen auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis berief. Soweit die Kündigung deswegen erfolgte, erfüllt sie den Missbrauchstatbestand der Rachekündigung im Sinne von Art. 336 lit. d OR (Jahrbuch des schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1992 S. 239 f.; STAEHELIN, a.a.O., N. 24 zu Art. 336 OR ; vgl. auch die weiteren Beispiele bei REHBINDER/PORTMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 14 zu Art. 336 OR ). 5.3 Hinzu kommt, dass gegenüber einem Arbeitnehmer, der sein gesamtes Arbeitsleben (vorliegend 44 Jahre) im Wesentlichen klaglos für eine einzige Arbeitgeberin tätig war, eine erhöhte Fürsorgepflicht gilt. Dazu gehört die Sorge dafür, einem wenige Monate vor der ordentlichen Pensionierung stehenden Arbeitnehmer zu ermöglichen, seine Arbeitstätigkeit ohne finanzielle Einbussen zu beenden, sofern nicht gewichtige Gründe nach einer anderen Beendigung des Arbeitsverhältnisses rufen. 5.4 Darüber hinaus hat die Beklagte das Gebot schonender Rechtsausübung krass verletzt, indem sie den Kläger, ohne jegliches Vorgespräch und ohne auch nur den Versuch einer sozial verträglicheren Lösung zu unternehmen, unter sofortiger Freistellung entliess. Die Vorinstanz verkannte, dass die jahrzehntelange Treue des BGE 132 III 115 S. 122 Klägers für denselben Betrieb auch die Fürsorgepflicht der Beklagten erhöhte. Sollte sich eine Kündigung wenige Monate vor der ohnehin geplanten Pensionierung im 45. Anstellungsjahr tatsächlich als unumgänglich erweisen, wäre die Beklagte in erhöhtem Masse zu schonendem Vorgehen bei der Kündigung gehalten gewesen. Auch diese aus Art. 2 ZGB abgeleitete Pflicht hat die Beklagte missachtet (E. 2.2 hiervor). 5.5 Schliesslich ist auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung aufgrund des krassen Missverhältnisses der auf dem Spiele stehenden Interessen offenkundig (E. 2.4 hiervor). Dem eminenten Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages des Klägers, dem es angesichts seines Alters kaum gelingen dürfte, eine andere Anstellung zu finden, und der mit Einbussen bei den Einkommensersatzleistungen zu rechnen haben wird, steht nach dem Gesagten kein schützenswertes Interesse der Beklagten gegenüber. 5.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beklagte mit der ausgesprochenen Kündigung als solcher wie auch mit der Art und Weise massiv gegen gesetzliche Fürsorge- und Treuepflichten verstossen hat. Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, welche Rolle das Alter des Klägers bei der Kündigung spielte, ohne Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. So oder anders ist angesichts der Anzahl und des Gewichts der Pflichtverstösse der Beklagten wie auch der einschneidenden Wirkungen der Kündigung für den Kläger eine maximale Entschädigung von sechs Monatslöhnen am Platze ( Art. 336a Abs. 1 und 2 OR ), damit sie sowohl ihrem Straf- als auch Genugtuungszweck gerecht wird ( BGE 123 III 391 E. 3b/cc und 3c S. 393 f.). Das Eventualbegehren des Klägers auf Zusprechung einer Genugtuung wird damit gegenstandslos.
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Erwägungen ab Seite 514 BGE 136 III 513 S. 514 Extrait des considérants: 2. 2.2 Le recourant reproche aux juges cantonaux une mauvaise application de l' art. 336 CO , ceux-ci n'ayant, en particulier, pas correctement tenu compte de l' art. 328 CO . Pour trancher les questions posées, il convient préalablement de rappeler les principes applicables en la matière. 2.3 Selon l' art. 335 al. 1 CO , le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par chacune des parties. En droit suisse du travail, la liberté de la résiliation prévaut, de sorte que, pour être valable, un congé n'a en principe pas besoin de reposer sur un motif particulier ( ATF 132 III 115 consid. 2.1 p. 116; ATF 131 III 535 consid. 4.1 p. 538; ATF 127 III 86 consid. 2a p. 88). Le droit de chaque cocontractant de mettre unilatéralement fin au contrat est toutefois limité par les dispositions sur le congé abusif ( art. 336 ss CO ) ( ATF 132 III 115 consid. 2.1 p. 116; ATF 131 III 535 consid. 4.1 p. 538; ATF 130 III 699 consid. 4.1 p. 701). L' art. 336 al. 1 et 2 CO énumère des cas dans lesquels la résiliation est abusive; cette liste n'est toutefois pas exhaustive et une BGE 136 III 513 S. 515 résiliation abusive peut aussi être admise dans d'autres circonstances. Il faut cependant que ces autres situations apparaissent comparables, par leur gravité, aux cas expressément envisagés par l' art. 336 CO ( ATF 132 III 115 consid. 2.1 p. 116 s.; ATF 131 III 535 consid. 4.2 p. 538). Ainsi, un congé peut être abusif en raison de la manière dont il est donné ( ATF 132 III 115 consid. 2.2 p. 117; ATF 131 III 535 consid. 4.2 p. 538), parce que la partie qui donne le congé se livre à un double jeu, contrevenant de manière caractéristique au principe de la bonne foi ( ATF 135 III 115 consid. 2.2 p. 117; ATF 131 III 535 consid. 4.2 p. 538; ATF 125 III 70 consid. 2b p. 73), lorsqu'il est donné par un employeur qui viole les droits de la personnalité du travailleur ( ATF 132 III 115 consid. 2.2 p. 117; ATF 131 III 535 consid. 4.2 p. 538 s.), quand il y a une disproportion évidente des intérêts en présence ou lorsqu'une institution juridique est utilisée contrairement à son but ( ATF 132 III 115 consid. 2.4 p. 118; ATF 131 III 535 consid. 4.2 p. 539). Pour dire si un congé est abusif, il faut se fonder sur son motif réel (arrêt 4C.282/2006 du 1 er mars 2007 consid. 4.3). Déterminer le motif d'une résiliation est une question de fait ( ATF 131 III 535 consid. 4.3 p. 540; ATF 130 III 699 consid. 4.1 p. 702). 2.4 S'agissant des cas de congés abusifs prévus spécialement par la loi, l' art. 336 al. 1 let . d CO prévoit que le congé est abusif lorsqu'il est donné parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail (cf. arrêt 4A_102/2008 du 27 mai 2008 consid. 2, in PJA 2008 p. 1177). Pour que cette disposition soit applicable, il faut que l'autre partie ait eu la volonté d'exercer un droit (arrêt 4C_237/2005 du 27 octobre 2005 consid. 2.3). Il faut encore qu'elle ait été de bonne foi, même si sa prétention, en réalité, n'existait pas (arrêts 4C_237/2005 du 27 octobre 2005 consid. 2.3; 4C.229/2002 du 29 octobre 2002 consid. 3, in Pra 2003 n° 106 p. 574); cette norme ne doit pas permettre à un travailleur de bloquer un congé en soi admissible ou de faire valoir des prétentions totalement injustifiées (arrêt 4C.247/1993 du 6 avril 1994 consid. 3a, in SJ 1995 p. 791 et les auteurs cités). 2.5 Quant à l' art. 336 al. 1 let. a CO , il déclare abusif le congé donné pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise. Cette disposition protectrice ne s'applique donc pas lorsque le travailleur présente des manquements ou des défauts de caractère qui nuisent au travail en commun, sans qu'il y ait à se demander BGE 136 III 513 S. 516 si de telles caractéristiques constituent ou non une "raison inhérente à la personnalité" au sens de l' art. 336 al. 1 let. a CO (arrêt 4C.253/2001 du 18 décembre 2001 consid. 2a et b; ATF 127 III 86 consid. 2b p. 88; ATF 125 III 70 consid. 2c p. 74). Ainsi, il a été jugé que le congé n'était pas abusif lorsqu'il était donné au travailleur qui, en raison de son caractère difficile, crée une situation conflictuelle qui nuit notablement au travail en commun ( ATF 132 III 115 consid. 2.2 p. 117; ATF 125 III 70 consid. 2c p. 74). 2.6 En l'espèce, il ressort de l'état de fait cantonal - qui lie le Tribunal fédéral ( art. 105 al. 1 LTF ) - que le recourant, au moins à partir d'une certaine date, s'est montré irritable et a tenu des propos agressifs, créant ainsi un mauvais climat au lieu de travail. Le recourant n'a pas été licencié brutalement et sans ménagement. Un premier entretien a eu lieu avec le directeur, qui a mal tourné; ensuite, un sévère avertissement a été donné par écrit au recourant; il ne ressort pas des constatations cantonales que la situation se serait améliorée, de sorte que l'intimée, de guerre lasse, s'est résolue à licencier le recourant, ce qui a apporté une amélioration du climat dans l'entreprise. Dans de telles circonstances (manifestement admises par la cour cantonale), on ne peut pas dire que le congé ne répond à aucun intérêt digne de protection ou qu'il a été donné sans ménagement. Comme il a été retenu que les traits de caractère du recourant ont perturbé le climat au travail, l' art. 336 al. 1 let. a CO n'est pas applicable, sans qu'il y ait lieu d'examiner si ces traits de caractère constituent ou non une "raison inhérente à la personnalité" au sens de cette disposition. Le recourant reproche à l'employeur de ne pas avoir pris les mesures adéquates, en présence d'un conflit, pour préserver sa personnalité, comme l'exige l' art. 328 al. 1 CO . Il faut tout d'abord observer que l'on ne se trouve pas dans la situation où l'employeur, pour mettre fin à un conflit entre deux de ses employés, choisit arbitrairement de licencier l'un d'eux, sans n'avoir rien tenté pour améliorer la situation. Il ressort de l'état de fait cantonal que le recourant était en conflit au moins avec le directeur et un autre employé et que les témoins qui se sont exprimés sur l'état conflictuel ont clairement désigné l'attitude du recourant comme la cause de ces tensions. Dans cette situation, l'employeur a estimé que la seule mesure à prendre était d'inviter le recourant à faire un effort et à changer d'attitude; on ne saurait dire qu'il a abusé de son pouvoir BGE 136 III 513 S. 517 d'appréciation en la matière. On ne voit pas que l'employeur ait manqué à son obligation de protéger la personnalité du recourant. Le recourant reproche à l'employeur d'avoir adopté une attitude contradictoire, en lui impartissant un délai à fin septembre pour changer d'attitude et en le licenciant ensuite sans nouvel entretien. Il faut tout d'abord observer que le recourant a été malade du 8 au 18 septembre, ce qui constitue un fait inattendu qui faussait évidemment la période de test imaginée par l'employeur et justifiait un nouvel examen. Par ailleurs, le recourant n'a pas admis les reproches qui lui étaient adressés, mais a adressé une réponse, le 1 er novembre 2005, rédigée par un avocat qu'il avait mandaté à cette fin, ce qui dénote un incontestable raidissement de la situation. Estimant que la situation ne s'était pas améliorée comme espéré, l'employeur a licencié le recourant. On ne saurait dire cependant, sur la base de cet état de fait, que l'employeur a joué un double jeu, qu'il a fait preuve de duplicité dès le début et qu'il avait d'emblée l'intention de licencier le travailleur. De tels faits ne sont pas établis, de sorte que l'on ne peut conclure que l'employeur, en résiliant le contrat, a agi de manière contraire aux règles de la bonne foi. Pour tenter une contre-attaque, le recourant reproche à l'employeur de ne pas lui avoir remis un certificat de travail intermédiaire, d'avoir supprimé son mot de passe et de ne pas avoir répondu aux deux questions qu'il avait posées. Ces arguments sont vains, parce qu'ils ne touchent pas au motif réel du congé ou à la manière dont il a été donné. La seule question pertinente est en effet de savoir si le congé contrevient aux règles de la bonne foi; il ne s'agit pas de rechercher si l'employeur a rempli toutes ses obligations et s'il a, en toute circonstance, adopté un comportement irréprochable. Le recourant soutient enfin que la résiliation est abusive en vertu de l' art. 336 al. 1 let . d CO, parce qu'elle est donnée pour le motif qu'il faisait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail. Il est vrai qu'il ressort de l'état de fait cantonal que le recourant avait demandé des renseignements sur la possibilité d'obtenir des commissions, sur la politique en matière d'heures supplémentaires ainsi que sur la date de ses vacances; par ailleurs, il avait demandé un nouveau certificat de travail intermédiaire. La cour cantonale a estimé que ces demandes, qui n'étaient pas de nature à déranger véritablement l'employeur, n'avaient pas joué de rôle causal dans la décision de le licencier. Déterminer s'il existe un rapport de causalité naturelle est une question de fait ( ATF 130 III 591 BGE 136 III 513 S. 518 consid. 5.3 p. 601, ATF 130 III 699 consid. 4.1 p. 402; ATF 128 III 22 consid. 2d p. 25). Le Tribunal fédéral est donc lié par la constatation de l'autorité cantonale ( art. 105 al. 1 LTF ). Le recourant n'invoque pas l'arbitraire ( art. 9 Cst. ) dans l'établissement de ce point de fait; le grief constitutionnel n'étant pas soulevé, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière à ce sujet ( art. 106 al. 2 LTF ). Au demeurant, on ne voit pas pourquoi ces demandes auraient pu déranger l'employeur à un point tel qu'il décide de licencier son employé; la conclusion cantonale ne peut donc pas être taxée d'arbitraire. Dès lors que les demandes de l'employé n'ont joué aucun rôle causal dans le licenciement, l' art. 336 al. 1 let . d CO n'est pas applicable. Ainsi, la cour cantonale n'a pas violé les art. 328 et 336 CO et le recours doit être rejeté.
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Sachverhalt ab Seite 71 BGE 125 III 70 S. 71 A. (Klägerin) war seit dem 1. März 1985 bei der B. (Beklagte) als Sachbearbeiterin tätig und für die Kantone Jura und Freiburg zuständig. Am 28. Oktober 1993 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1994. Zufolge Krankheit verlängerte sich die Kündigungsfrist bis Ende Februar 1994. Am 8. September 1994 beantragte die Klägerin dem Amtsgericht Luzern-Stadt, ihre ehemalige Arbeitgeberin zur Zahlung von Fr. 49'320.-- nebst Zins als Entschädigung für missbräuchliche Kündigung im Sinne von Art. 336a OR sowie als Genugtuung und Schadenersatz zu verpflichten. Das Amtsgericht schützte die Klage am 30. Oktober 1996 im Umfang von Fr. 27'880.--. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess eine Appellation der Beklagten am 2. März 1998 indessen gut und wies die Klage ab. Das Bundesgericht weist die von der Klägerin dagegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintritt, Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 2. Die Klägerin hatte im kantonalen Verfahren behauptet, ihre Entlassung sei der Höhepunkt und Abschluss eines ausgeklügelten Mobbing-Plans ihrer Vorgesetzten und einiger Mitarbeiter gewesen. Sie sei zurückgesetzt, systematisch gemieden und einem Psychoterror ausgesetzt worden (vgl. zum sog. '«Mobbing'» WAEBER, Le mobbing ou harcèlement psychologique au travail, quelles solutions?, AJP 1998 S. 792 ff.; REHBINDER/KRAUSZ, Psychoterror am Arbeitsplatz, in: Mitteilungen des Instituts für schweizerisches Arbeitsrecht (ArbR) 1996, S. 17 ff.). Die Vorinstanz hat diese Behauptung im angefochtenen Urteil nicht als erwiesen angesehen und insbesondere gewisse von der Klägerin für ein systematisches Vorgehen der Vorgesetzten und Mitarbeiter angeführte Indizien als unbewiesen verworfen. Die Klägerin stellt diese auf Beweiswürdigung beruhende Schlussfolgerung der Vorinstanz im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr in Frage. Sie hält jedoch an ihrer Ansicht fest, die Beklagte habe sie in ihrer Persönlichkeit schwer verletzt, denn die Beklagte habe dafür einzustehen, dass ihre unmittelbaren Vorgesetzten BGE 125 III 70 S. 72 der Geschäftsleitung die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung beantragt hätten, als sie der Arbeit im Februar 1993 krankheitsbedingt ferngeblieben sei, und dass der Personalchef sie am 15. März 1993 beim Psychiater angemeldet und angewiesen habe, sich begutachten zu lassen; sie verlange deswegen Genugtuung (unten E. 3). Die Klägerin leitet aus diesen Vorfällen überdies ab, die ihr gegenüber erklärte Kündigung vom 28. Oktober 1993 sei missbräuchlich. Sie begründet dies damit, dass sie nach dem Vorfall mit der psychiatrischen Begutachtung nicht nur in ihrer Persönlichkeit tief verletzt, sondern auch verunsichert und verängstigt gewesen sei. Sie hält dafür, die Beklagte habe nach Kündigungsgründen gesucht und ihre Persönlichkeit verletzt, um sie von einem arbeitsrechtlichen Prozess abzuhalten, was missbräuchlich sei und die Rechtsfolgen des Art. 336a OR begründe. a) Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es grundsätzlich keiner besonderen Gründe, da das schweizerische Arbeitsrecht auch nach der Revision von 1988 vom Prinzip der Kündigungsfreiheit ausgeht (STAEHELIN/VISCHER, Zürcher Kommentar, N. 3 zu Art. 336 OR ; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, S. 159). Missbräuchlich ist eine Kündigung nur, wenn sie aus bestimmten unzulässigen Gründen ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden (GEISER, Der neue Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, BJM 1994 S. 174). Die Aufzählung in Art. 336 OR ist allerdings nicht abschliessend ( BGE 123 III 246 E. 3b S. 251, BGE 121 III 60 E. 3b S. 61; vgl. auch BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, Ziff. II zu Art. 336; GEISER, a.a.O., S. 183; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 336 OR ; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, N. 3 zu Art. 336). Sie konkretisiert vielmehr das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot und gestaltet dieses mit für den Arbeitsvertrag geeigneten Rechtsfolgen aus. So hat die Rechtsprechung etwa im Zusammenhang mit Änderungskündigungen erwogen, Missbrauch könne vorliegen, wenn eine unbillige Änderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden soll, für die weder marktbedingte noch betriebliche Gründe bestehen, und die Kündigung als Druckmittel verwendet wird, um die Arbeitnehmerin zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen ( BGE 123 III 246 E. 3b S. 250 f., BGE 118 II 157 E. 4b/bb S. 165 f.). Sogenanntes Mobbing an sich begründet den Missbrauch des Kündigungsrechts nicht ohne weiteres (REHBINDER/KRAUSZ, a.a.O., S. 42). Denkbar ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine Kündigung etwa dann missbräuchlich sein kann, wenn sie wegen einer Leistungseinbusse BGE 125 III 70 S. 73 des Arbeitnehmers ausgesprochen wird, die sich ihrerseits als Folge des Mobbing erweist. Denn die Ausnutzung eigenen rechtswidrigen Verhaltens bildet einen typischen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs (MERZ, Berner Kommentar, N. 540 ff. zu Art. 2 ZGB ). Der Arbeitgeber, der Mobbing nicht verhindert, verletzt seine Fürsorgepflicht ( Art. 328 OR ). Er kann daher die Kündigung nicht mit den Folgen seiner eigenen Vertragsverletzung rechtfertigen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Klägerin der Nachweis des Mobbing nicht gelungen. Vielmehr wurde die Kündigung ausgesprochen, weil die Klägerin sich nicht an Weisungen gehalten und sich im Umgang mit Vorgesetzten und Mitarbeitern als unverträglich erwiesen hatte. Dieses Verhalten hatte nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil im Jahre 1990 begonnen, weil die Klägerin die Beförderung einer Mitarbeiterin nicht verkraftet habe. Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung war nach Ansicht der Vorinstanz nicht kausal für die Kündigung. Zur Kündigung hat sich die Beklagte vielmehr erst einige Monate später entschieden, als die Situation am Arbeitsplatz nicht mehr haltbar war. Eine allfällige Persönlichkeitsverletzung, die für die Kündigung nicht kausal ist, kann keinen Missbrauch begründen. b) Der Missbrauch einer Kündigung kann sich aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt ( BGE 118 II 157 E. 4b/bb S. 166). Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht ( BGE 118 II 157 E. 4b/cc S. 166 f.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen, auch wenn das Verhalten für die Kündigung nicht kausal war. Dass die Klägerin allerdings tatsächlich in ihrer Persönlichkeit verletzt worden sein soll, um sie von einem arbeitsrechtlichen Prozess im Anschluss an die Kündigung abzuhalten, wie sie behauptet, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Auch fehlt insofern der erforderliche zeitliche Zusammenhang, wurde doch die von der Klägerin beanstandete psychiatrische Begutachtung im Februar und März 1993 angeordnet, während die Kündigung Ende Oktober 1993 ausgesprochen wurde. c) Weiter macht die Klägerin geltend, die Kündigung sei missbräuchlich, weil ihr wegen einer Eigenschaft gekündigt worden sei, BGE 125 III 70 S. 74 die ihr im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR kraft ihrer Persönlichkeit zustehe. Es sei nämlich um ihre Charaktereigenschaften gegangen. In der Lehre ist umstritten, ob zu den von dieser Bestimmung erfassten Eigenschaften auch individuelle Charakterzüge und Verhaltensmuster zu rechnen sind (dagegen: BRUNNER/BÜHLER/WAEBER, Commentaire du contrat de travail, N. 4 zu Art. 336 OR ; dafür: STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 336 OR ). Die Frage braucht allerdings nicht entschieden zu werden, denn Art. 336 Abs. 1 lit. a OR lässt die Kündigung wegen einer persönlichen Eigenschaft zu, wenn diese in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht oder die Zusammenarbeit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt. Indessen kann die Störung des Betriebsklimas eine Kündigung wegen persönlicher Eigenschaften nur rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber vorher zumutbare Massnahmen ergriffen hat, um die Lage zu entspannen. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus der Fürsorgepflicht (VISCHER, a.a.O., S. 168). Soweit der Kündigungsgrund tatsächlich auf Eigenschaften der Klägerin zurückzuführen ist, haben diese nach den Feststellungen der Vorinstanz allerdings nicht nur das Betriebsklima gestört, sondern vielmehr zu Fehlverhalten der Klägerin geführt, indem diese gewissen Weisungen nicht nachgekommen ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Kündigung nicht als missbräuchlich. 3. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Genugtuung gemäss Art. 49 OR . Sie sieht sich in ihrer Persönlichkeit dadurch schwer verletzt, dass einerseits ihre unmittelbaren Vorgesetzten der Geschäftsleitung der Beklagten die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung beantragt hatten, als sie der Arbeit im Februar 1993 krankheitsbedingt ferngeblieben war, und dass sie der Personalchef anderseits am 15. März 1993 beim Psychiater angemeldet und am 19. März 1993 aufgefordert hat, sich begutachten zu lassen. a) Die Beklagte ist nach Art. 328 OR als Arbeitgeberin verpflichtet, im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit der Klägerin als Arbeitnehmerin zu achten und zu schützen. Sie hat für das Verhalten ihrer Mitarbeiter einzustehen ( Art. 101 OR ) und ihren Betrieb angemessen zu organisieren (REHBINDER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 328 OR ; STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 41 zu Art. 328 OR ). Sie haftet insbesondere für allfällige Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 49 OR , wenn solche durch Vorgesetzte oder zuständige Personalverantwortliche begangen worden sind. Genugtuung nach Art. 49 OR ist allerdings nur geschuldet, wenn die Schwere der Verletzung es rechtfertigt (und diese nicht anders wieder gutgemacht BGE 125 III 70 S. 75 worden ist, was hier ausser Betracht fällt). Ausserdem muss die objektiv schwere Verletzung vom Ansprecher als seelischer Schmerz empfunden werden ( BGE 120 II 97 E. 2 S. 98 f.). Damit die Schwere der Verletzung bejaht werden kann, bedarf es in objektiver Hinsicht jedenfalls einer ausserordentlichen Kränkung (BREHM, Berner Kommentar, N. 19 f. zu Art. 49 OR ). Es genügt dafür z.B. nicht jede leichte Beeinträchtigung des beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ansehens einer Person (BREHM, a.a.O., N. 26 zu Art. 49 OR ; MEILI, Basler Kommentar, N. 28 und 38 zu Art. 28 ZGB ). b) Nach dem angefochtenen Urteil wurde der Klägerin am Vormittag des 12. Februar 1993 mündlich ein Verweis erteilt, worauf sie am Nachmittag nicht zur Arbeit erschien. Am 15. Februar 1993 wurde dieser Verweis schriftlich bestätigt, worauf die Klägerin am 16. Februar 1993 wiederum der Arbeit fern blieb. Die Vorgesetzten verlangten tags darauf die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung. Die Vorinstanz stellte fest, dass zu diesem Zeitpunkt die Ursache der Erkrankung nicht bekannt war und namentlich die Vorgesetzten auch nicht im Besitz des Arztzeugnisses waren, das von einer Gynäkologin ausgestellt war. Im Übrigen hielt die Vorinstanz für glaubhaft, dass die Klägerin bei der telefonischen Krankmeldung psychische Probleme angegeben hatte, und sie nahm überdies an, dass den Vorgesetzten die massive psychische Belastung der Klägerin nach Erhalt des Verweises nicht verborgen geblieben sei. Die Vorinstanz hielt unter diesen Umständen für vertretbar, dass die Vorgesetzten die Abwesenheit der Klägerin auf psychische Ursachen zurückgeführt und aus diesem Grund der Geschäftsleitung der Beklagten eine entsprechende Begutachtung beantragt hätten. Sie stellte fest, es deute nichts darauf hin, dass die Vorgesetzten damit den Ruf der Klägerin hätten untergraben wollen. Gestützt auf diese Feststellungen der Vorinstanz ist der Schluss bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass im intern an die Geschäftsleitung der Beklagten gerichteten Antrag der Vorgesetzten der Klägerin auf psychiatrische Begutachtung keine objektiv schwere Persönlichkeitsverletzung zu sehen ist. Unabhängig davon, ob in einem solchen Antrag überhaupt eine hinreichend schwerwiegende Beeinträchtigung der Persönlichkeit zu sehen wäre, bestand für die Vorgesetzten auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände begründeter Anlass, die Abwesenheit der Klägerin als psychische Reaktion auf den Verweis zu verstehen und entsprechend überprüfen zu lassen. Das Vorgehen der Vorgesetzten kann insofern BGE 125 III 70 S. 76 nicht als unnötig verletzend qualifiziert werden, als der Antrag an die zuständige interne Stelle ging und nur ein kleiner Kreis von Personen davon überhaupt Kenntnis erhielt. Dass im internen Vorgehen und der Abwicklung der Angelegenheit etwas Ungewöhnliches gelegen hätte, das die zuständigen Kader der Beklagten zur näheren Abklärung über das Umfeld der Klägerin und über das Verhalten der betreffenden Vorgesetzten hätte veranlassen müssen, geht aus dem angefochtenen Urteil im Übrigen nicht hervor. c) Der Personalchef der Beklagten beauftragte am 15. März 1993 den Vertrauensarzt mit der psychiatrischen Begutachtung der Klägerin und forderte sie am 19. März 1993 auf, sich von diesem Arzt begutachten zu lassen. In diesem Zeitpunkt lagen der Beklagten mindestens zwei der insgesamt drei Arztzeugnisse vor, in denen die behandelnde Gynäkologin der Klägerin Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, wobei sich in den Feststellungen der Vorinstanz nichts darüber findet und auch die Klägerin nicht behauptet, in diesen Zeugnissen sei die - in einer späteren ärztlichen Auskunft als physisch bezeichnete - Ursache der Erkrankung genannt worden. Die Klägerin war am 19. März 1993 noch krank und arbeitsunfähig, und dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass damals schon feststand, dass die Klägerin ihre Arbeit am 22. März 1993 wieder aufnehmen werde, zumal die in den beiden früheren Arbeitszeugnissen (wohl ebenfalls befristete) Arbeitsunfähigkeit schon zweimal verlängert worden war. Ob die Arbeitgeberin ihre Lohnfortzahlung mindestens bei begründeten Zweifeln von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig machen kann oder ob eine Obliegenheit der Arbeitnehmer, sich auf entsprechende Aufforderung hin einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ausdrücklich vereinbart sein muss, ist in der Lehre umstritten (vgl. STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 324a/b OR). Jedenfalls war die Klägerin für ihre unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf die Lohnfortzahlung beweisbelastet (STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 324a OR ; REHBINDER, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 324a OR ). Die Beklagte konnte daher der Klägerin mitteilen, dass sie an ihrer Arbeitsunfähigkeit zweifelte und ihre Lohnfortzahlung von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig machen wolle. Die Aufforderung an die im massgebenden Zeitpunkt noch krankheitsabwesende Klägerin, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann grundsätzlich nicht als Persönlichkeitsverletzung qualifiziert werden. Die Klägerin sieht denn auch die Persönlichkeitsverletzung BGE 125 III 70 S. 77 nicht darin, dass sie überhaupt aufgefordert worden ist, sich vertrauensärztlich begutachten zu lassen. Sie sieht die Persönlichkeitsverletzung darin, dass ein Psychiater mit der Begutachtung beauftragt wurde. Damit verkennt sie, dass ohne besondere Umstände das berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ansehen einer Person durch die Tatsache einer psychiatrischen Abklärung so wenig wie durch eine psychische Erkrankung beeinträchtigt wird. Es dürfte heute allgemein bekannt sein, dass seelische Erkrankungen ebenso unverschuldet sind wie körperliche und dass es überdies verschiedenartige psychische Krankheiten gibt, die nicht durchwegs mit unberechenbaren oder störenden Verhaltensweisen verbunden sein müssen. Die Tatsache allein, dass eine Person psychiatrischer Hilfe bedarf, setzt sie daher in ihrem Ansehen als Person nicht herab. Der Umstand allein, dass die Klägerin an einen Spezialarzt der Psychiatrie und nicht an einen anderweitig spezialisierten oder allgemein praktizierenden Arzt verwiesen wurde, kann nicht als schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit gelten. Die Reaktion der Beklagten auf ihre Zweifel an der durch die Frauenärztin der Klägerin bescheinigten Arbeitsunfähigkeit mag als unangemessen erscheinen und ein eigenartiges Licht auf das Betriebsklima der Beklagten werfen. Ohne besondere Umstände, welche die Vorinstanz nicht festgestellt hat, ist jedoch die Aufforderung der Beklagten an die Klägerin, sich einer vertrauensärztlichen Begutachtung durch einen Psychiater zu unterziehen, nicht als objektiv schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit zu werten. Im Übrigen ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil davon auszugehen, dass die Klägerin die Anordnung der vertrauensärztlichen Untersuchung durch den Psychiater nicht als schwer empfunden hat und auch aus diesem Grund der Anspruch auf Genugtuung entfällt ( BGE 120 II 97 E. 2 S. 98 f.; BREHM, a.a.O., N. 30 zu Art. 49 OR ). Die Klägerin hat nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz in die vertrauensärztliche Untersuchung eingewilligt und die Zuweisung an den Vertrauensarzt erstmals mit Schreiben ihres Ehemanns an die Beklagte vom 27. Dezember 1993 in Frage gestellt.
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Sachverhalt ab Seite 536 BGE 131 III 535 S. 536 Depuis 1976, A. travaillait pour la Banque X. Après avoir commencé son activité en qualité de simple employé, A. a bénéficié régulièrement de promotions et, en 1999, il a été nommé directeur général adjoint, responsable de la gestion, de la supervision et du contrôle de tout le service administratif de la succursale genevoise, dont il était le numéro deux. Le 31 décembre 2000, A. a obtenu - à sa requête, car l'avenir de la banque était incertain - un certificat de travail intermédiaire très positif du directeur général. Dès le 1 er janvier 2002, le salaire annuel brut de A. a été porté à 357'012 fr. Un bonus de 112'000 fr. lui a également été versé avec son salaire d'avril 2002, en reconnaissance de sa performance réalisée durant l'exercice 2001. A la fin de l'année 2001, certains responsables de la banque ont eu des soupçons concernant des activités illicites commises par B., un employé occupé dans le service dirigé par A. Il s'est avéré que, pendant au moins dix ans, B. s'était présenté comme un gestionnaire de la banque pour obtenir des fonds de la part de ses victimes. Au total, une trentaine de personnes ont été lésées, pour un montant total dépassant les onze millions de francs. Le 15 janvier 2002, A. a été mis au courant des agissements de B. et a aussitôt entrepris des démarches. Le directeur général, absent à ce moment, a déclaré à son retour que les mesures appropriées avaient été prises. L'enquête interne menée par la banque n'a signalé aucune faute relevant de la compétence de A., alors qu'elle s'est révélée plus critique envers le supérieur direct de B., qui était lui-même sous les ordres de A. BGE 131 III 535 S. 537 Le 29 avril 2002, A. a été licencié avec effet au 31 juillet 2002. La lettre de licenciement indiquait que " suite aux graves événements qui se sont produits au début de cette année au sein de notre établissement, à la suite d'actions commises par l'un de nos anciens collaborateurs dont vous assumiez la responsabilité, nous devons constater que le lien de confiance qui vous liait à notre banque n'existe plus ". Cette lettre ne comportait aucune référence à une violation précise des règles de la banque. Avant cette lettre de licenciement, A. avait toujours obtenu des états de service élogieux et la banque n'avait jamais formulé de reproche à son encontre. Il a été retenu que A. avait été licencié en raison de sa position hiérarchique supérieure, afin de sauvegarder l'image de la banque ternie par l'affaire B., alors que les reproches allégués contre le directeur général adjoint n'ont pu être établis. Ce dernier avait ainsi tenu le rôle du "fusible". Au moment de son licenciement, A. avait accompli 26 ans et 7 mois au service de la Banque X. et était âgé de 52 ans. En temps utile, A. s'est opposé par écrit à son licenciement et a réclamé le versement des indemnités contractuelles prévues. La Banque X. a répondu qu'un licenciement sans indemnité était justifié, car A. avait failli à son devoir de surveillance. A. a assigné la Banque X. auprès de la Juridiction des prud'hommes du canton de Genève. En première instance, la Banque X. a été condamnée à payer à A. 584'016 fr. 70 brut à titre d'indemnité de départ et 29'750 fr. net correspondant à un mois de salaire à titre d'indemnité pour résiliation abusive. Ce jugement a été confirmé en appel. La Banque X. interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral en concluant à ce que A. soit débouté de toutes ses conclusions. Erwägungen Extrait des considérants: 4. En dernier lieu, la défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir violé le droit fédéral, en particulier l' art. 336 al. 1 let . c CO, en considérant qu'elle avait mis fin au contrat de travail du demandeur de manière abusive. 4.1 Selon le principe posé à l' art. 335 al. 1 CO , le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par BGE 131 III 535 S. 538 chacune des parties. En droit suisse du travail prévaut la liberté de la résiliation, de sorte que, pour être valable, un congé n'a en principe pas besoin de reposer sur un motif particulier (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/2004 du 5 août 2004, consid. 2.1; cf. ATF 127 III 86 consid. 2a). Le droit fondamental de chaque cocontractant de mettre unilatéralement fin au contrat est cependant limité par les dispositions sur le congé abusif ( art. 336 ss CO ; ATF 130 III 699 consid. 4.1), notamment par l' art. 336 al. 1 let . c CO qui qualifie d'abusif le congé donné par une partie seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie résultant du contrat de travail. Bien que l'arrêt attaqué ne soit pas très clair à ce sujet, il semble que les juges aient, à juste titre, écarté l'application de cette dernière disposition. En effet, il a été retenu que la défenderesse n'avait pas résilié le contrat en vue d'empêcher la naissance de l'indemnité de licenciement. Le demandeur, employé de la banque depuis 26 ans, y avait d'ailleurs en principe droit en cas de licenciement ordinaire. Ce cas de figure ne correspond donc pas à la situation visée à l' art. 336 al. 1 let . c CO, ni du reste à aucun autre état de fait mentionné expressément à l' art. 336 CO . Il reste donc à examiner si le licenciement du demandeur peut être tenu pour abusif pour un autre motif que ceux découlant expressément de cette disposition. 4.2 L'énumération prévue dans la loi n'est pas exhaustive (cf. ATF 125 III 70 consid. 2a; ATF 123 III 246 consid. 3b). Elle concrétise avant tout l'interdiction générale de l'abus de droit et en aménage les conséquences juridiques pour le contrat de travail. D'autres situations constitutives de congé abusif sont donc également admises par la pratique (cf. REHBINDER/PORTMANN, Commentaire bâlois, n. 22 ss ad art. 336 CO ). Elles doivent toutefois comporter une gravité comparable aux cas expressément mentionnés à l' art. 336 CO (arrêt 4C.174/2004 précité, consid. 2.1 et les arrêt cités). L'abus de la résiliation peut découler non seulement des motifs du congé, mais également de la façon dont la partie qui met fin au contrat exerce son droit ( ATF 118 II 157 consid. 4b/bb p. 166, confirmé in ATF 125 III 70 consid. 2b). Lorsqu'une partie résilie de manière légitime un contrat, elle doit exercer son droit avec des égards. Elle ne peut en particulier jouer un double jeu, contrevenant de manière caractéristique au principe de la bonne foi ( ATF 125 III 70 consid. 2b; ATF 118 II 157 consid. 4b/cc p. 167). Ainsi, un BGE 131 III 535 S. 539 comportement violant manifestement le contrat, par exemple une atteinte grave au droit de la personnalité dans le contexte d'une résiliation, peut faire apparaître cette dernière comme abusive. En revanche, un comportement qui ne serait simplement pas convenable ou indigne des relations commerciales établies ne suffit pas. Il n'appartient pas à l'ordre juridique de sanctionner une attitude seulement incorrecte (arrêt 4C.174/2004 précité, consid. 2.1 in fine). Par exemple, le fait pour l'employeur d'avoir affirmé à son collaborateur qu'il ne serait pas licencié et de lui notifier son congé une semaine plus tard est un comportement qui n'est certes pas correct, mais qui ne rend pas à lui seul le congé abusif (arrêt 4C.234/2001 du 10 décembre 2001, consid. 3b non publié à l' ATF 128 III 129 , traduit in SJ 2002 I p. 389). Il faut souligner que l'interdiction de l'abus de droit au sens de l' art. 2 al. 2 CC réprime bien davantage que de simples chicanes; elle ne suppose en revanche pas que celui qui abuse de son droit ait l'intention de nuire ni que le procédé utilisé soit lui-même immoral (MAYER-MALY, Commentaire bâlois, éd. 1996, n. 8 ad art. 2 CC ). Il peut ainsi y avoir abus de droit en cas de disproportion évidente des intérêts en présence, en particulier lorsque la norme applicable a justement pour but de mettre en place une certaine balance des intérêts (MERZ, Commentaire bernois, n. 371 ss ad art. 2 CC ). Tel est le cas de l' art. 336 CO , dès lors que la résiliation abusive du contrat de travail exprime une limitation légale à la liberté contractuelle de celui qui met fin au contrat, afin de protéger le cocontractant qui a, pour sa part, un intérêt au maintien de ce même contrat (VISCHER, Commentaire zurichois, n. 2 ad art. 336 CO ). L'idée sous-jacente est avant tout d'offrir une protection sociale au salarié licencié abusivement, dès lors que la protection du congé n'a pas de portée pratique pour l'employeur (VISCHER, op. cit., n. 4 ad art. 336 CO ; REHBINDER, Commentaire bernois, n. 3 ad art. 336 CO ). Hormis les cas de disproportion des intérêts, l'abus peut aussi résulter de l'exercice d'un droit contrairement à son but (cf. BAUMANN, Commentaire zurichois, n. 354 ad art. 2 CC ; MERZ, Commentaire bernois, n. 316 ad art. 2 CC ). Pour déterminer quel est le but poursuivi par une disposition légale, il convient notamment de tenir compte des intérêts protégés. Chacun peut s'attendre à ce que les droits dont il doit supporter l'exercice n'aillent pas à l'encontre du but visé par la disposition légale qui les met en oeuvre (MERZ, op. BGE 131 III 535 S. 540 cit., n. 51 ad art. 2 CC ; MEIER-HAYOZ, Commentaire bernois, n. 192 ss ad art. 1 CC ). Sous cet angle également, l'intérêt légitime du salarié au maintien du contrat doit donc être pris en compte lors de l'examen du caractère abusif du congé donné par l'employeur. Ainsi, un licenciement pour simple motif de convenance personnelle peut être qualifié d'abusif (cf. AUBERT, L'abus de droit en droit suisse du travail, in L'abus de droit, Saint-Etienne 2001, p. 101 ss, 109). Le fait qu'en droit suisse, l'existence d'une résiliation abusive ne conduise en principe pas à son invalidation, mais seulement à une indemnisation versée à celui qui en est victime ne change pas l'appréciation du point de savoir si le licenciement s'est exercé conformément à son but. Il convient donc d'examiner, à l'aune de ces principes, si le licenciement du demandeur peut être qualifié d'abusif compte tenu des circonstances d'espèce (cf. ATF 121 III 60 consid. 3d p. 63). 4.3 Comme il l'a déjà été indiqué, les motifs du congé relèvent du fait et ne peuvent être revus dans le cadre de la présente procédure ( ATF 130 III 699 consid. 4.1 p. 702 et les arrêts cités). Il ne sera donc pas entré en matière sur l'argumentation de la défenderesse dans la mesure où celle-ci prétend que le licenciement ne serait pas abusif en se fondant sur d'autres motifs de congé que ceux retenus dans l'arrêt attaqué. Si l'on s'en tient aux constatations cantonales, il apparaît que le demandeur a été licencié en regard de sa position hiérarchique supérieure, pour sauvegarder l'image de la défenderesse ternie par l'affaire B., parce qu'il fallait un responsable, un "fusible". La banque n'est en revanche pas parvenue à démontrer l'existence de manquements de la part de son directeur général adjoint. Les juges ont relevé au contraire que le demandeur, employé pendant plus de 26 ans par la défenderesse, avait obtenu de longs et élogieux états de service et que la banque n'avait jamais formulé de reproche à son encontre avant la lettre de licenciement. La défenderesse a du reste remis au demandeur, un certificat de travail intermédiaire au 31 décembre 2000 mettant en évidence ses compétences de direction et le directeur général a lui-même admis que les mesures appropriées avaient été prises dès le moment où le demandeur avait été mis au courant des agissements de l'employé escroc. Enfin, le rapport interne de la banque ne signalait aucune faute relevant de la compétence du directeur adjoint. BGE 131 III 535 S. 541 Contrairement à ce que soutient la défenderesse, un tel licenciement apparaît comme abusif. En effet, en congédiant le demandeur, la banque a exclusivement cherché à préserver ses propres intérêts et à sauvegarder son image auprès des tiers, ternie par les détournements commis par l'un de ses employés. Pour atteindre cet objectif, il fallait qu'elle donne l'impression d'avoir pris les mesures adéquates, afin d'éviter que de telles irrégularités ne se reproduisent, c'est pourquoi elle a licencié le demandeur, en sa qualité de supérieur hiérarchique. La coïncidence entre les événements implique que, dans les milieux bancaires de la place, le demandeur n'a pu qu'inévitablement apparaître lié, d'une manière ou d'une autre, aux irrégularités commises par l'employé escroc, alors qu'il a précisément été retenu qu'aucun reproche ne pouvait lui être adressé à cet égard. Un tel procédé constitue une atteinte à la personnalité du demandeur de la part de la défenderesse qui, en sa qualité d'employeur, se devait au contraire de la protéger ( art. 328 CO ). En définitive, la défenderesse a agi par pure convenance personnelle, faisant abstraction de l'intérêt légitime du demandeur à conserver un emploi qu'il occupait depuis plus de 26 ans à l'entière satisfaction de la banque, sans hésiter à ternir de manière imméritée la réputation personnelle et professionnelle de ce cadre auprès d'autres employeurs potentiels. Un congé donné dans ce contexte ne saurait être couvert par la liberté du licenciement. Dans ces circonstances, on ne voit pas que la cour cantonale ait violé l' art. 336 CO en qualifiant la résiliation du contrat de travail en cause d'abusive. Enfin, l'indemnité allouée en vertu de l' art. 336a CO , qui n'est du reste pas remise en cause dans la présente procédure, a été fixée conformément au droit fédéral (cf. ATF 123 III 246 consid. 6a, ATF 123 III 391 consid. 3). Le recours doit par conséquent être rejeté.
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Sachverhalt ab Seite 128 BGE 124 V 128 S. 128 A.- P., née en 1933, domiciliée à Genève, a subi le 15 avril 1996 une ostéodensitométrie (minéralométrie) par son médecin traitant. Cet acte médical n'étant pas prévu dans le tarif-cadre cantonal genevois, le médecin a appliqué le tarif CNA, soit 391 francs. Par décision du 26 août 1996, confirmée le 23 septembre suivant à la suite d'une opposition de l'assurée, la FAMA, Caisse-maladie et accidents (la FAMA), n'a accepté de prendre cette facture à sa charge que jusqu'à concurrence de 97 fr. 45, en se référant à une recommandation émanant du Concordat des assureurs-maladie suisses. B.- P. a recouru contre cette décision sur opposition devant le Tribunal administratif du canton de Genève, en concluant implicitement à ce que la FAMA fût condamnée à lui rembourser l'intégralité de la facture présentée par son médecin. Par jugement du 8 avril 1997, la Cour cantonale a admis partiellement le recours et fixé à 377 fr. 50 le montant des prestations à charge de la FAMA. C.- Cette dernière interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au rétablissement de sa décision sur opposition. BGE 124 V 128 S. 129 L'assurée intimée conclut implicitement au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Ainsi que la recourante le reconnaît, dans le cas particulier, l'examen subi par l'intimée - une ostéodensitométrie (minéralométrie) - est à la charge de l'assurance-maladie obligatoire des soins. Le litige ne porte donc que sur le tarif applicable à cet examen radiologique, la valeur de cette prestation n'ayant pas encore été fixée par le Conseil d'Etat genevois conformément à l' art. 47 al. 1 LAMal , en l'absence d'une convention tarifaire. L'examen radiologique qui est à l'origine du litige ayant eu lieu le 15 avril 1996, la contestation doit être tranchée à la lumière du nouveau droit ( art. 103 al. 1 LAMal a contrario). 2. Il convient tout d'abord de déterminer la voie de droit à suivre dans un tel cas. Selon la jurisprudence développée sous l'empire de la LAMA, lorsqu'un assuré avait une contestation avec une caisse-maladie sur l'application d'un tarif, il pouvait ou bien saisir le tribunal cantonal des assurances ( art. 30 et 30bis LAMA ) ou bien requérir la caisse de saisir le tribunal arbitral ( art. 25 al. 3 LAMA ) d'une action dirigée contre le médecin dont la note était contestée ( ATF 97 V 20 ; RAMA 1995 no K 971 p. 181 consid. 2). Ce système juridictionnel n'a pas été modifié par la LAMal. En particulier, les deux voies de droit (recours devant le tribunal cantonal des assurances et action devant le tribunal arbitral) ont été maintenues (cf. les art. 86 et 89 LAMal ). Dès lors, la jurisprudence précitée conserve toute sa valeur dans le cadre du nouveau droit. Aussi est-ce à bon droit que le Tribunal administratif du canton de Genève est entré en matière sur le recours de l'assurée.
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832.10 1 / 74 Legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal) del 18 marzo 1994 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 34bis della Costituzione federale1 (Cost.);2 visto il messaggio del Consiglio federale del 6 novembre 19913, decreta: Titolo 1:4 Applicabilità della LPGA Art. 1 Campo d’applicazione 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all’assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull’as- sicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7 2 Esse non sono applicabili ai seguenti settori: a. autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35–40 e 59); b. tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43–55); c.8 riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all’articolo 66; d. liti tra assicuratori (art. 87); e. procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89). RU 1995 1328 1 [CS 1 3]. Questa disp. corrisponde all’art. 117 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 3 FF 1992 I 65 4 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178, 766, 1994 V 897; 1999 3896). 5 RS 830.1 6 RS 832.12 7 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3472; FF 2002 715). 832.10 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 2 / 74 832.10 Titolo 1a:9 Disposizioni generali Art. 1a Campo d’applicazione 1 La presente legge disciplina l’assicurazione sociale contro le malattie (assicurazione sociale malattie). Questa comprende l’assicurazione obbligatoria delle cure medico- sanitarie e l’assicurazione d’indennità giornaliera facoltativa. 2 L’assicurazione sociale malattie accorda prestazioni in caso di: a. malattia (art. 3 LPGA10); b. infortunio (art. 4 LPGA), per quanto non a carico di alcuna assicurazione in- fortuni; c. maternità (art. 5 LPGA). Art. 211 Titolo 2: Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie Capitolo 1: Obbligo d’assicurazione Sezione 1: Disposizioni generali Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi 1 Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall’acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera. 2 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all’obbligo d’assicurazione, segnata- mente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all’arti- colo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200712 sullo Stato ospite.13 3 Può estendere l’obbligo d’assicurazione a persone non aventi il domicilio in Sviz- zera, in particolare a quelle che: 9 Introdotto dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178, 766, 1994 V 897; 1999 3896). 10 RS 830.1 11 Abrogato dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178, 766, 1994 V 897; 1999 3896). 12 RS 192.12 13 Nuovo testo giusta l’all. n. II 11 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). Assicurazione malattie. LF 3 / 74 832.10 a.14 esercitano un’attività in Svizzera o vi hanno la propria dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA15). b. lavorano all’estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera. 4 L’obbligo d’assicurazione è sospeso per le persone soggette per più di 60 giorni con- secutivi alla legge federale del 19 giugno 199216 sull’assicurazione militare (LAM). Il Consiglio federale disciplina la procedura.17 Art. 418 Scelta dell’assicuratore Le persone tenute ad assicurarsi possono scegliere liberamente tra gli assicuratori che dispongono di un’autorizzazione all’esercizio dell’assicurazione sociale malattie con- formemente alla LVAMal19. Art. 4a20 Scelta dell’assicuratore per i familiari tenuti ad assicurarsi e residenti in uno Stato membro dell’Unione europea21, in Islanda o in Norvegia Sono assicurati presso lo stesso assicuratore: a. la persona tenuta ad assicurarsi in virtù dell’attività lucrativa esercitata in Svizzera e i suoi familiari tenuti ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia; b. la persona tenuta ad assicurarsi poiché percepisce una rendita svizzera e i suoi familiari tenuti ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia; c. la persona tenuta ad assicurarsi poiché percepisce una prestazione dell’assicu- razione svizzera contro la disoccupazione e i suoi familiari tenuti ad assicu- rarsi che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia. 14 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178, 766, 1994 V 897; 1999 3896). 15 RS 830.1 16 RS 833.1 17 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 18 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 19 RS 832.12 20 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 21 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 4 / 74 832.10 Art. 5 Inizio e fine dell’assicurazione 1 Se l’affiliazione è tempestiva (art. 3 cpv. 1), l’assicurazione inizia dall’acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera. Il Consiglio federale stabilisce l’inizio dell’assicurazione delle persone menzionate nell’articolo 3 capoverso 3. 2 In caso d’affiliazione tardiva, l’assicurazione inizia dal giorno dell’affiliazione. L’assicurato deve pagare un supplemento di premio se il ritardo non è giustificabile. Il Consiglio federale ne stabilisce i tassi indicativi, tenendo conto del livello dei premi nel luogo di residenza dell’assicurato e della durata del ritardo. Se il pagamento del supplemento risulta oltremodo gravoso per l’assicurato, l’assicuratore lo riduce, con- siderate equamente la situazione dell’assicurato e le circostanze del ritardo. 3 L’assicurazione ha termine quando l’assicurato cessa di essere soggetto all’obbligo d’assicurazione. Art. 6 Controllo e affiliazione d’ufficio 1 I Cantoni provvedono all’osservanza dell’obbligo d’assicurazione. 2 L’autorità designata dal Cantone affilia a un assicuratore le persone tenute ad assi- curarsi che non abbiano assolto questo obbligo tempestivamente. Art. 6a22 Controllo dell’affiliazione e assegnazione a un assicuratore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia23 1 I Cantoni informano circa l’obbligo di assicurazione: a. le persone che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e che sono tenute ad assicurarsi in virtù di un’attività lucrativa esercitata in Svizzera; b. le persone che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e che sono tenute ad assicurarsi poiché percepiscono una pre- stazione dell’assicurazione svizzera contro la disoccupazione; c. le persone tenute ad assicurarsi poiché percepiscono una rendita svizzera e che trasferiscono la loro residenza in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia.24 22 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 858; FF 2000 3537). 23 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 24 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). Assicurazione malattie. LF 5 / 74 832.10 2 L’informazione secondo il capoverso 1 vale automaticamente per i familiari resi- denti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia.25 3 L’autorità designata dal Cantone assegna a un assicuratore le persone che non hanno assolto tempestivamente l’obbligo di assicurazione. Decide inoltre delle domande di esenzione dall’obbligo di assicurazione. È fatto salvo l’articolo 18 capoversi 2bis e 2ter. 4 Gli assicuratori comunicano all’autorità cantonale competente i dati necessari per il controllo dell’osservanza dell’obbligo di assicurazione. Art. 7 Cambiamento d’assicuratore 1 L’assicurato può cambiare assicuratore per la fine d’un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi. 2 Al momento della notifica dei nuovi premi, l’assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L’assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)26 a ogni assicurato con almeno due mesi d’anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.27 3 Se l’assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cam- bia posto di lavoro, l’affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell’inizio dell’attività presso il nuovo datore di lavoro. 4 Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un’autorità, non esercita più l’assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell’autorizzazione secondo l’articolo 43 LVAMal28.29 5 Il rapporto d’assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l’interessato senza interruzione della protezione assi- curativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all’assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L’assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui. 6 Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d’assicuratore deve risar- cire all’assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.30 25 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 26 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. 27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 28 RS 832.12 29 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 30 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 6 / 74 832.10 7 In caso di cambiamento d’assicuratore, il precedente assicuratore non può costrin- gere l’assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all’articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.31 8 L’assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all’articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l’assicurato cambia assicuratore per l’as- sicurazione sociale malattie.32 Sezione 2: Sospensione della copertura dell’infortunio Art. 8 Principio 1 La copertura di infortuni può essere sospesa fintanto che l’assicurato è interamente coperto per questo rischio, a titolo obbligatorio, giusta la legge federale del 20 marzo 198133 sull’assicurazione contro gli infortuni (LAINF). L’assicuratore procede alla sospensione su richiesta dell’assicurato, il quale deve provare di essere interamente assicurato ai sensi della LAINF. Il premio è ridotto in proporzione. 2 Gli infortuni sono coperti ai sensi della presente legge non appena la copertura dell’infortunio giusta la LAINF cessa in tutto o in parte. 3 L’assicurazione sociale malattie prende a carico tutti i postumi d’infortunio che essa assicurava prima della sospensione dell’assicurazione. Art. 9 Obbligo d’informare l’assicurato Al momento dell’affiliazione all’assicurazione sociale malattie, l’assicuratore deve indicare per scritto all’assicurato il suo diritto giusta l’articolo 8. Art. 10 Fine della sospensione; procedura 1 Il datore di lavoro informa per scritto la persona che lascia il proprio posto di lavoro o cessa di essere assicurata contro gli infortuni non professionali conformemente alla LAINF34, sull’obbligo di avvertire il suo assicuratore, in virtù della presente legge. Lo stesso obbligo incombe all’assicurazione contro la disoccupazione, qualora il diritto alle prestazioni di quest’ultima scada prima che l’interessato abbia assunto un nuovo lavoro. 2 Se l’assicurato non adempie il proprio obbligo secondo il capoverso 1, l’assicuratore può esigere il pagamento dell’aliquota del premio corrispondente alla copertura dell’infortunio, inclusi gli interessi di mora, per il periodo compreso tra la cessazione della copertura secondo la LAINF e il momento in cui l’assicuratore è giunto a cono- 31 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 32 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 33 RS 832.20 34 RS 832.20 Assicurazione malattie. LF 7 / 74 832.10 scenza di quest’ultima. Se il datore di lavoro o l’assicurazione contro la disoccupa- zione non adempiono i loro obblighi in conformità al capoverso 1, l’assicuratore può avanzare pretese analoghe nei loro confronti. Capitolo 2: Organizzazione Sezione 1: ... Art. 11 a 1535 Sezione 1a: Compensazione dei rischi36 Art. 1637 Principio 1 Gli assicuratori il cui effettivo di assicurati con un rischio di malattia elevato è infe- riore a quello medio dell’insieme degli assicuratori versano tasse di rischio all’istitu- zione comune (art. 18). 2 Gli assicuratori il cui effettivo di assicurati con un rischio di malattia elevato è su- periore a quello medio dell’insieme degli assicuratori ricevono contributi compensa- tivi dall’istituzione comune. 3 Le tasse di rischio e i contributi compensativi devono compensare integralmente le differenze medie di rischio tra i gruppi di rischio determinanti. 4 Il rischio di malattia elevato è definito dall’età, dal sesso e da altri indicatori di mor- bilità appropriati. Il Consiglio federale stabilisce gli indicatori. 5 Gli assicurati che il 31 dicembre dell’anno in questione non hanno ancora compiuto i 19 anni (minorenni) sono esclusi dall’effettivo di assicurati determinante.38 Art. 16a39 Sgravio 1 Gli assicuratori beneficiano di uno sgravio nella compensazione dei rischi per gli assicurati che il 31 dicembre dell’anno in questione hanno un’età compresa tra i 19 e i 25 anni (giovani adulti). 35 Abrogati dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 36 Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). 38 Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149). 39 Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 8 / 74 832.10 2 Lo sgravio corrisponde al 50 per cento della differenza tra i costi medi delle presta- zioni pagate dagli assicuratori per tutti gli assicurati adulti e i costi medi delle presta- zioni pagate dagli assicuratori per tutti i giovani adulti. 3 Lo sgravio è finanziato in modo uniforme mediante l’aumento delle tasse di rischio e la riduzione dei contributi compensativi per gli assicurati che il 31 dicembre dell’anno in questione hanno già compiuto i 26 anni. 4 Sono considerati adulti i giovani adulti e gli assicurati che il 31 dicembre dell’anno in questione hanno già compiuto i 26 anni. Art. 1740 Elementi determinanti per il calcolo della compensazione dei rischi 1 Per il calcolo della compensazione dei rischi è determinante la struttura dell’effettivo degli assicurati nell’anno civile per il quale si procede alla compensazione dei rischi (anno della compensazione). 2 Le differenze medie di rischio per età, sesso e ulteriori indicatori di morbilità stabiliti dal Consiglio federale sono calcolate sulla base della situazione esistente nell’anno civile precedente l’anno della compensazione. 3 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni nella presa in conto degli indicatori di morbilità per il calcolo della compensazione dei rischi. Art. 17a41 Esecuzione 1 L’istituzione comune (art. 18) esegue la compensazione dei rischi tra assicuratori in ogni singolo Cantone. 2 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione per la compensazione dei rischi. Tiene conto degli sforzi tesi a economizzare i costi e impedisce l’aumento della compensazione dei costi. Dopo aver sentito gli assicuratori, stabilisce gli indicatori di morbilità. Ogni indicatore supplementare va sottoposto a un’analisi dell’efficacia. 3 Il Consiglio federale disciplina: a. la riscossione degli interessi di mora e il versamento di interessi rimunerativi; b. il risarcimento del danno; c. il termine scaduto il quale l’istituzione comune può rifiutare di ricalcolare la compensazione dei rischi. 40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). 41 Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). Assicurazione malattie. LF 9 / 74 832.10 Sezione 2: Istituzione comune Art. 18 1 Gli assicuratori creano un’istituzione comune nella forma di una fondazione. L’atto di fondazione e i regolamenti dell’istituzione devono essere approvati dal Diparti- mento federale dell’interno (DFI)42. Se gli assicuratori non creano l’istituzione co- mune, vi provvede il Consiglio federale. Esso emana le necessarie prescrizioni se gli assicuratori non s’accordano sulla gestione dell’istituzione. 2 L’istituzione comune assume i costi delle prestazioni legali in vece degli assicuratori insolvibili conformemente all’articolo 51 LVAMal43.44 2bis L’Istituzione comune decide delle domande di esenzione dall’obbligo di assicura- zione di beneficiari di rendite e dei loro familiari che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia.45 2ter Essa assegna a un assicuratore i beneficiari di rendite e i loro familiari che risie- dono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e che non hanno assolto tempestivamente l’obbligo di assicurazione.46 2quater Essa assiste i Cantoni nell’applicazione della riduzione dei premi a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norve- gia, conformemente all’articolo 65a.47 2quinquies Essa effettua la riduzione dei premi conformemente all’articolo 66a.48 2sexies Essa può assumere dai Cantoni ulteriori compiti d’esecuzione contro inden- nità.49 42 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. 43 RS 832.12 44 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 45 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 46 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 47 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 48 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 858; FF 2000 3537). 49 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 10 / 74 832.10 2septies Essa gestisce il fondo per i controlli postdonazione di cui all’articolo 15b della legge dell’8 ottobre 200450 sui trapianti.51 3 Il Consiglio federale può assegnare all’istituzione comune altri compiti, segnata- mente in materia d’esecuzione di obblighi internazionali. 4 Gli assicuratori possono conferirle di comune accordo determinati compiti d’inte- resse generale, segnatamente d’ordine amministrativo e tecnico. 5 Per finanziare l’esecuzione dei compiti secondo i capoversi 2 e 4, gli assicuratori devono versare contributi all’istituzione comune, a carico dell’assicurazione sociale malattie. L’istituzione comune riscuote questi contributi e, in caso di pagamento tar- divo, un interesse di mora. L’importo dei contributi e dell’interesse di mora è stabilito dai regolamenti dell’istituzione comune.52 5bis La Confederazione assume il finanziamento dei compiti di cui ai capoversi 2bis– 2quinquies.53 6 Il Consiglio federale disciplina il finanziamento dei compiti assegnati all’istituzione comune giusta il capoverso 3. 7 L’istituzione comune tiene conti distinti per ognuno dei compiti. Beneficia dell’esenzione fiscale secondo l’articolo 80 LPGA54.55 8 Ai ricorsi al Tribunale amministrativo federale contro decisioni dell’istituzione co- mune secondo i capoversi 2bis, 2ter e 2quinquies è applicabile per analogia l’articolo 85bis capoversi 2 e 3 della legge federale del 20 dicembre 194656 sull’assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.57 Sezione 3: Promozione della salute Art. 19 Promozione della prevenzione delle malattie 1 Gli assicuratori promuovono la prevenzione delle malattie. 2 Essi gestiscono congiuntamente con i Cantoni un’istituzione avente lo scopo di sti- molare, coordinare e valutare misure atte a promuovere la salute e a prevenire le ma- lattie. Se l’istituzione non è fondata dagli assicuratori e dai Cantoni, il compito è as- sunto dalla Confederazione. 50 RS 810.21 51 Introdotto dal n. II 1 della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 15 nov. 2017 (RU 2016 1163, 2017 5629; FF 2013 1969). 52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 53 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 858; FF 2000 3537). 54 RS 830.1 55 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 56 RS 831.10 57 Introdotto dall’all. n. 110 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). Assicurazione malattie. LF 11 / 74 832.10 3 L’organo direttivo dell’istituzione è composto di rappresentanti degli assicuratori, dei Cantoni, dell’INSAI, della Confederazione, dei medici, delle cerchie scientifiche e delle organizzazioni specializzate nella prevenzione. Art. 20 Finanziamento; vigilanza 1 Ogni persona assicurata obbligatoriamente ai sensi della presente legge versa un contributo annuo per la prevenzione generale delle malattie. 2 Il DFI stabilisce il contributo su proposta dell’istituzione. Fa rapporto alle compe- tenti Commissioni delle Camere federali sull’impiego di tale contributo.58 3 Esso vigila sull’attività dell’istituzione. I bilanci, i conti e il rapporto d’attività sono presentati per approvazione all’UFSP. Sezione 4: Trasmissione di dati e statistiche59 Art. 2160 Dati degli assicuratori 1 Gli assicuratori sono tenuti a trasmettere regolarmente all’Ufficio federale i dati ne- cessari per l’adempimento dei suoi compiti secondo la presente legge. 2 I dati devono essere trasmessi in forma aggregata. Il Consiglio federale può preve- dere che debbano essere trasmessi inoltre i dati di ogni assicurato nel caso in cui i dati aggregati non siano sufficienti per l’adempimento dei seguenti compiti e i dati di ogni assicurato non possano essere raccolti in altro modo: a. sorvegliare l’evoluzione dei costi secondo il tipo di prestazione e il fornitore di prestazioni, nonché elaborare le basi decisionali per misure volte a conte- nere l’evoluzione dei costi; b. analizzare gli effetti della legge e della sua esecuzione, nonché elaborare le basi decisionali in vista di modifiche della legge e della sua esecuzione; c. valutare la compensazione dei rischi. 3 L’Ufficio federale è responsabile affinché nell’ambito dell’utilizzazione dei dati sia garantito l’anonimato degli assicurati. 4 L’Ufficio federale mette i dati rilevati a disposizione dei fornitori di dati, della ri- cerca, della scienza e del pubblico. 58 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 della LF del 22 mar. 2002 concernente l’adeguamento di disposizioni organizzative del diritto federale, in vigore dal 1° feb. 2003 (RU 2003 187; FF 2001 3431). 59 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 mar. 2021 sulla trasmissione di dati degli assicuratori nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 731; FF 2019 4495, 4883). 60 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 mar. 2021 sulla trasmissione di dati degli assicuratori nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 731; FF 2019 4495, 4883). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 12 / 74 832.10 Art. 21a61 Art. 2262 Art. 22a63 Art. 2364 Statistiche65 1 L’Ufficio federale di statistica elabora le basi statistiche necessarie per valutare il funzionamento e gli effetti della presente legge. A tale scopo rileva i dati necessari presso gli assicuratori, i fornitori di prestazioni e la popolazione. 2 Le persone fisiche e giuridiche interpellate sono tenute a fornire le informazioni ri- chieste. I dati devono essere messi a disposizione gratuitamente. 3 Il trattamento di dati a fini statistici è retto dalla legge federale del 9 ottobre 199266 sulla statistica federale. Capitolo 3: Prestazioni Sezione 1: Catalogo delle prestazioni Art. 24 Principio 1 L’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle presta- zioni definite negli articoli 25–31, secondo le condizioni di cui agli articoli 32–34. 2 Le prestazioni assunte sono collegate alla data o al periodo di trattamento.67 Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia 1 L’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle presta- zioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. 2 Queste prestazioni comprendono: 61 Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 1998 (RU 1999 2041; FF 1998 940 946). Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con ef- fetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 62 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 63 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicu- razione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 65 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 mar. 2021 sulla trasmissione di dati degli assicuratori nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 731; FF 2019 4495, 4883). 66 RS 431.01 67 Introdotto dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). Assicurazione malattie. LF 13 / 74 832.10 a.68 gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure in ospedale dispensate: 1. dal medico, 2. dal chiropratico, 3. da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; b. le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropra- tico; c. un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico; d. i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico; e.69 la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune; f.70 ... fbis.71 la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29); g. un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio; h.72 la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b. Art. 25a73 Cure in caso di malattia 1 L’assicurazione obbligatoria delle cure medico sanitarie presta un contributo alle cure dispensate ambulatoriamente in base a una prescrizione medica e a un compro- vato bisogno terapeutico, anche in istituzioni con strutture diurne o notturne o in una casa di cura.74 La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure è retta dall’articolo 52.75 68 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 69 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 70 Abrogata dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 71 Introdotta dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 72 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 73 Introdotto dal n. I 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 74 Vedi anche le disp. trans. della mod. del 13 giu. 2008 e del 18 dic. 2020 alla fine del pre- sente testo (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 75 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario), in vigore dal 1° ott. 2021 (RU 2021 345, FF 2020 4317). Vedi anche le disp. trans. della mod. del 18 dic. 2020 alla fine del presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 14 / 74 832.10 2 I costi delle cure acute e transitorie che si rivelano necessarie in seguito a un sog- giorno ospedaliero e sono dispensate in base a una prescrizione medica sono rimune- rati dall’assicurazione obbligatoria delle cure medico sanitarie e dal Cantone di domi- cilio dell’assicurato per due settimane al massimo secondo le disposizioni sul finanziamento ospedaliero (art. 49a Remunerazione delle prestazioni ospedaliere). Assicuratori e fornitori di prestazioni convengono importi forfettari. La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure acute e transitorie è retta dall’articolo 52.76 3 Il Consiglio federale designa le cure e disciplina la procedura di accertamento del bisogno. 4 Il Consiglio federale fissa i contributi in franchi differenziandoli a seconda del biso- gno terapeutico. È determinante il costo calcolato secondo il bisogno in cure della qualità necessaria, dispensate in modo efficiente ed economico. Le cure sono sottopo- ste a un controllo della qualità. Il Consiglio federale determina le modalità. 5 I costi delle cure non coperti dalle assicurazioni sociali possono essere addossati all’assicurato solo per un importo massimo corrispondente al 20 per cento del contri- buto alle cure massimo fissato dal Consiglio federale. I Cantoni disciplinano il finan- ziamento residuo. La determinazione e il versamento del finanziamento residuo com- petono al Cantone nel quale l’assicurato è domiciliato. Nel caso delle cure ambulatoriali, il finanziamento residuo è retto dalle disposizioni del Cantone di ubi- cazione del fornitore di prestazioni. La degenza in una casa di cura non fonda una nuova competenza. Se, al momento del ricovero, nel Cantone di domicilio non vi è disponibilità di posti letto in una casa di cura situata nei pressi del domicilio dell’as- sicurato, il finanziamento residuo è assunto dal Cantone di domicilio conformemente alle disposizioni del Cantone di ubicazione del fornitore di prestazioni. Questo finan- ziamento residuo e il diritto dell’assicurato alla degenza nella casa di cura in questione sono garantiti senza limiti di tempo.77 Art. 26 Medicina preventiva L’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi di determinati esami destinati ad individuare precocemente le malattie nonché misure preventive in favore di assicurati particolarmente in pericolo. Tali esami o misure preventive sono effettuati o prescritti da un medico. 76 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario), in vigore dal 1° ott. 2021 (RU 2021 345, FF 2020 4317). Vedi anche le disp. trans. della mod. del 18 dic. 2020 alla fine del presente testo. 77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 29 set. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2989; FF 2016 3491 4021). Assicurazione malattie. LF 15 / 74 832.10 Art. 2778 Infermità congenite Per le infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA79) che non sono coperte dall’assicura- zione per l’invalidità, l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume gli stessi costi delle prestazioni in caso di malattia. Art. 28 Infortuni Per gli infortuni ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettera b80, l’assicurazione obbli- gatoria delle cure medico-sanitarie assume gli stessi costi delle prestazioni in caso di malattia. Art. 29 Maternità 1 Oltre ai costi delle prestazioni in caso di malattia, l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume quelli delle prestazioni specifiche di maternità. 2 Quest’ultime comprendono: a. gli esami di controllo durante e dopo la gravidanza, effettuati da un medico o da una levatrice o prescritti da un medico; b.81 il parto a domicilio, in ospedale o in una casa per partorienti, come pure l’as- sistenza del medico o della levatrice; c. la necessaria consulenza per l’allattamento; d.82 i costi delle cure e della degenza del neonato sano, finché soggiorna con la madre all’ospedale. Art. 3083 Interruzione non punibile della gravidanza In caso d’interruzione non punibile della gravidanza ai sensi dell’articolo 119 del Co- dice penale84, l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume gli stessi costi delle prestazioni in caso di malattia. Art. 31 Cure dentarie 1 L’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie: 78 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 79 RS 830.1 80 Ora: art. 1a cpv. 2 lett. b 81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 82 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 83 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2361 4285). 84 RS 311.0 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 16 / 74 832.10 a. se le affezioni sono causate da una malattia grave e non evitabile dell’apparato masticatorio; o b. se le affezioni sono causate da una malattia grave sistemica o dai suoi postumi; o c. se le cure sono necessarie per il trattamento di una malattia grave sistemica o dei suoi postumi. 2 Essa assume pure i costi della cura di lesioni del sistema masticatorio causate da un infortunio ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettera b85. Sezione 2: Presupposti e entità dell’assunzione dei costi Art. 32 Condizioni 1 Le prestazioni di cui agli articoli 25–31 devono essere efficaci, appropriate ed eco- nomiche. L’efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici. 2 L’efficacia, l’appropriatezza e l’economicità delle prestazioni sono riesaminate pe- riodicamente. Art. 33 Designazione delle prestazioni 1 Il Consiglio federale può designare le prestazioni fornite da un medico o chiropratico i cui costi non sono assunti dall’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o lo sono soltanto a determinate condizioni. 2 Definisce le prestazioni di cui all’articolo 25 capoverso 2 non effettuate da un me- dico o chiropratico e le prestazioni di cui agli articoli 26, 29 capoverso 2 lettere a e c e 31 capoverso 1. 3 Determina in quale misura l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi d’una prestazione, nuova o contestata, la cui efficacia, idoneità o eco- nomicità sono ancora in fase di valutazione. 4 Nomina commissioni che consulta ai fini della designazione delle prestazioni. Prov- vede al coordinamento dei lavori di queste commissioni. 5 Può delegare al DFI o all’UFSP le competenze di cui ai capoversi 1–3. Art. 34 Entità 1 Per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non pos- sono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25–33. 2 Il Consiglio federale può prevedere che l’assicurazione obbligatoria delle cure me- dico-sanitarie assuma: 85 Ora: art. 1a cpv. 2 lett. b Assicurazione malattie. LF 17 / 74 832.10 a. i costi delle prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 fornite all’estero per motivi d’ordine medico o nell’ambito della cooperazione transfrontaliera ad assicurati residenti in Svizzera; b. i costi del parto effettuato all’estero non per motivi d’ordine medico.86 3 Può limitare l’assunzione dei costi di cui al capoverso 2.87 Capitolo 4: Fornitori di prestazioni Sezione 1: Autorizzazione Art. 35 Tipi di fornitori di prestazioni88 1 ...89 2 Sono fornitori di prestazioni: a. i medici; b. i farmacisti; c. i chiropratici; d. le levatrici; e. le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le or- ganizzazioni che le occupano; f. i laboratori; g. i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici; h. gli ospedali; i.90 le case per partorienti; k. le case di cura; l. gli stabilimenti di cura balneare; m.91 le imprese di trasporto e di salvataggio; n. 92 gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici. 86 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 87 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 88 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di presta- zioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 89 Abrogato dal n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di prestazioni), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 91 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 92 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 18 / 74 832.10 Art. 3693 Medici e altri fornitori di prestazioni: principio I fornitori di prestazioni di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettere a–g, m e n possono esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie solo se autorizzati dal Cantone sul cui territorio è esercitata l’attività. Art. 36a94 Medici e altri fornitori di prestazioni: condizioni 1 Il Consiglio federale disciplina le condizioni d’autorizzazione che i fornitori di pre- stazioni di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettere a–g, m e n devono soddisfare. Le condizioni d’autorizzazione devono poter garantire che le prestazioni fornite siano appropriate e di alto livello qualitativo. 2 Le condizioni d’autorizzazione riguardano, a seconda del fornitore di prestazioni, la formazione, il perfezionamento e le esigenze necessarie a garantire la qualità delle prestazioni. Art. 3795 Medici: condizioni particolari 1 I fornitori di prestazioni di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettera a devono aver la- vorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, dimostrano di possedere le competenze lin- guistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste per i medici che hanno conseguito uno dei seguenti titoli di studio: a. una maturità liceale svizzera, di cui una delle materie fondamentali era la lin- gua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività; b. un diploma federale di medico conseguito nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività; c. un diploma estero riconosciuto secondo l’articolo 15 della legge del 23 giugno 200696 sulle professioni mediche conseguito nella lingua ufficiale della re- gione in cui esercitano la loro attività. 2 Gli istituti di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettera n sono autorizzati solo se i medici che vi esercitano la propria attività soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1. 3 I fornitori di prestazioni di cui ai capoversi 1 e 2 devono affiliarsi a una comunità o a una comunità di riferimento certificata ai sensi dell’articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 201597 sulla cartella informatizzata del paziente. 93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di presta- zioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 94 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei for- nitori di prestazioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di presta- zioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 96 RS 811.11 97 RS 816.1 Assicurazione malattie. LF 19 / 74 832.10 Art. 3898 Medici e altri fornitori di prestazioni: vigilanza 1 Ogni Cantone designa un’autorità incaricata di vigilare sui fornitori di prestazioni di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettere a–g, m e n. 2 L’autorità di vigilanza adotta le misure necessarie a garantire l’osservanza delle con- dizioni d’autorizzazione di cui agli articoli 36a e 37. In caso di inosservanza delle condizioni d’autorizzazione, può pronunciare le seguenti misure: a. un’ammonizione; b. una multa fino a 20 000 franchi; c. il ritiro dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione obbligato- ria delle cure medico-sanitarie per l’intero campo d’attività o per una parte di esso per al massimo un anno (ritiro temporaneo); d. il ritiro definitivo dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie per l’intero campo d’attività o per una parte di esso. 3 In casi debitamente motivati gli assicuratori possono chiedere all’autorità di vigi- lanza il ritiro dell’autorizzazione. L’autorità di vigilanza adotta le misure necessarie. Art. 3999 Ospedali e altri istituti 1 Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all’attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se: a. garantiscono una sufficiente assistenza medica; b. dispongono del necessario personale specializzato; c. dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti; d. corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adegua- tamente gli enti privati; e. figurano nell’elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse catego- rie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati; f.100 si affiliano a una comunità o comunità di riferimento certificata ai sensi del- l’articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015101 sulla cartella informatizzata del paziente. 98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di presta- zioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 99 Vedi anche le disp. trans. della mod. del 21 giu. 2013 alla fine del presente testo. 100 Introdotta dall’art. 25 della LF del 19 giu. 2015 sulla cartella informatizzata del paziente, in vigore dal 15 apr. 2017 (RU 2017 2201; FF 2013 4559). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 101 RS 816.1 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 20 / 74 832.10 2 I Cantoni coordinano le loro pianificazioni.102 2bis Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figu- rare negli elenchi dei Cantoni.103 2ter Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all’economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicura- tori.104 3 Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assi- stenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura).105 Art. 40 Stabilimenti di cura balneare 1 Sono autorizzati gli stabilimenti di cura balneare riconosciuti dal DFI. 2 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni che questi stabilimenti devono soddi- sfare in materia di direzione medica, personale specializzato necessario, tecniche te- rapeutiche e fonti termali. 102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 103 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 104 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. Assicurazione malattie. LF 21 / 74 832.10 Sezione 2: Scelta del fornitore di prestazioni, assunzione dei costi e obbligo di ammissione degli ospedali figuranti nell’elenco106 Art. 41 Scelta del fornitore di prestazioni e assunzione dei costi107 1 In caso di cura ambulatoriale l’assicurato ha la libera scelta tra i fornitori di presta- zioni autorizzati e idonei alla cura della sua malattia. L’assicuratore assume i costi secondo la tariffa applicata al fornitore di prestazioni scelto.108 109 1bis In caso di cura ospedaliera l’assicurato ha la libera scelta tra gli ospedali che figu- rano nell’elenco del suo Cantone di domicilio o in quello del Cantone di ubicazione dell’ospedale (ospedale figurante nell’elenco). In caso di cura ospedaliera in un ospe- dale figurante nell’elenco, l’assicuratore e il Cantone di domicilio remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l’articolo 49a al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell’elenco del Cantone di domicilio.110 1ter Il capoverso 1bis si applica per analogia alle case per partorienti.111 2 In caso di cura ospedaliera in Svizzera, gli assicurati che risiedono in uno Stato mem- bro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia hanno la libera scelta tra gli ospedali figuranti nell’elenco.112 2bis Se i seguenti assicurati che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia si avvalgono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell’elenco, l’assicuratore e il Cantone con cui essi hanno un rapporto assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell’elenco di tale Cantone: a. i frontalieri e i loro familiari; b. i familiari dei domiciliati, dei dimoranti annuali e dei dimoranti temporanei; c. i beneficiari di una prestazione dell’assicurazione svizzera contro la disoccu- pazione e i loro familiari.113 106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 107 Introdotta dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 108 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposi- zioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 109 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 110 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 111 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 113 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 22 / 74 832.10 2ter Se gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e percepiscono una rendita svizzera o i loro familiari si avval- gono di cure ospedaliere in un ospedale figurante nell’elenco, l’assicuratore e tutti i Cantoni congiuntamente assumono la remunerazione al massimo secondo la tariffa applicata per la cura in questione in un ospedale figurante nell’elenco del Cantone di riferimento. Il Consiglio federale designa il Cantone di riferimento.114 3 Se in caso di cura ospedaliera, per motivi d’ordine medico, l’assicurato ricorre ai servizi di un ospedale che non figura nell’elenco del Cantone di domicilio, l’assicura- tore e il Cantone remunerano la loro quotaparte rispettiva giusta l’articolo 49a. Salvo nei casi d’urgenza, è necessaria un’autorizzazione del Cantone di domicilio.115 3bis Sono considerati motivi di ordine medico secondo i capoversi 2 e 3 i casi d’ur- genza e quelli in cui le prestazioni necessarie non possono essere dispensate: a. nel luogo di domicilio o di lavoro dell’assicurato oppure nei relativi dintorni, se si tratta di cura ambulatoriale; b. in un ospedale che figura nell’elenco del Cantone di domicilio, se si tratta di cura ospedaliera.116 4 D’intesa con l’assicuratore, l’assicurato può limitare la propria scelta ai fornitori di prestazioni designati dall’assicuratore secondo criteri finanziariamente più vantag- giosi (art. 62 cpv. 1 e 3). L’assicuratore deve allora assumere solo i costi delle presta- zioni effettuate o ordinate da questi fornitori di prestazioni; il capoverso 2 è applica- bile per analogia. Le prestazioni obbligatorie per legge sono comunque assicurate. Art. 41a117 Obbligo di ammissione degli ospedali figuranti nell’elenco118 1 Nei limiti dei loro mandati di prestazioni e delle loro capacità, gli ospedali figuranti nell’elenco sono tenuti a garantire la presa a carico di tutti gli assicurati domiciliati nel Cantone di ubicazione dell’ospedale (obbligo di ammissione). 2 Per gli assicurati domiciliati fuori del Cantone di ubicazione dell’ospedale figurante nell’elenco, l’obbligo di ammissione si applica soltanto nei limiti dei mandati di pre- stazioni e nei casi d’urgenza. 3 I Cantoni provvedono affinché l’obbligo di ammissione sia rispettato. 114 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 116 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 117 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). Assicurazione malattie. LF 23 / 74 832.10 Sezione 3: Debitore della rimunerazione; fatturazione Art. 42 Principio119 1 Se assicuratori e fornitori di prestazioni non hanno convenuto altrimenti, l’assicurato è debitore della rimunerazione nei confronti del fornitore di prestazioni. In questo caso l’assicurato ha diritto di essere rimborsato dal suo assicuratore (sistema del terzo ga- rante). In deroga all’articolo 22 capoverso 1 LPGA120, tale diritto è cedibile al forni- tore di prestazioni.121 2 Gli assicuratori e i fornitori di prestazioni possono convenire che l’assicuratore è il debitore della rimunerazione (sistema del terzo pagante). In deroga al capoverso 1, in caso di cura ospedaliera l’assicuratore è debitore della sua parte di remunerazione.122 3 Il fornitore di prestazioni deve consegnare al debitore della remunerazione una fat- tura dettagliata e comprensibile. Deve pure trasmettergli tutte le indicazioni necessarie per poter verificare il calcolo della remunerazione e l’economicità della prestazione. Nel sistema del terzo pagante il fornitore di prestazioni trasmette all’assicurato, senza che questi debba farne richiesta, una copia della fattura inviata all’assicuratore.123 Il fornitore di prestazioni e l’assicuratore possono convenire che tale trasmissione in- comba all’assicuratore. La trasmissione può avvenire anche per via elettronica. In caso di cura ospedaliera, l’ospedale attesta separatamente la quotaparte del Cantone e quella dell’assicuratore. Il Consiglio federale disciplina i particolari.124 125 3bis I fornitori di prestazioni devono indicare nella fattura di cui al capoverso 3 le dia- gnosi e le procedure in forma codificata, conformemente alle classificazioni previste nella pertinente edizione svizzera pubblicata dal Dipartimento competente. Il Consi- glio federale emana disposizioni d’esecuzione sulla rilevazione, il trattamento e la tra- smissione dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità.126 4 L’assicuratore può esigere ragguagli supplementari di natura medica.127 5 Il fornitore di prestazioni è legittimato, se le circostanze lo esigono, oppure obbligato in ogni caso, su richiesta dell’assicurato, a fornire le indicazioni di natura medica sol- tanto al medico di fiducia secondo l’articolo 57. 119 Introdotta dal n. I della LF dell’8 ott. 2004 (Strategia globale e compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2005 1071; FF 2004 3803). 120 RS 830.1 121 Per. introdotto dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 123 Nuovo testo del terzo per. giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 124 Quarto a settimo per. introdotti dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 126 Introdotto dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 4085; FF 2011 6559 6567). 127 Introdotto dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 4085; FF 2011 6559 6567). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 24 / 74 832.10 6 In deroga all’articolo 29 capoverso 2 LPGA, per rivendicare il diritto alle prestazioni non è necessario alcun formulario.128 Art. 42a129 Tessera d’assicurato 1 Il Consiglio federale può stabilire che ogni assicurato riceva una tessera d’assicurato per il periodo del suo assoggettamento all’assicurazione obbligatoria delle cure me- dico-sanitarie. Sulla tessera figurano il nome dell’assicurato e il numero AVS130.131 2 La tessera dispone di un’interfaccia per l’utente ed è utilizzata per la fatturazione delle prestazioni secondo la presente legge. 2bis La tessera può essere utilizzata come strumento d’identificazione ai sensi dell’ar- ticolo 7 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 2015132 sulla cartella informa- tizzata del paziente.133 3 Sentite le cerchie interessate, il Consiglio federale disciplina l’introduzione della tes- sera da parte degli assicuratori e gli standard tecnici da applicare. 4 Con il consenso dell’assicurato, la tessera contiene dati personali che possono essere consultati elettronicamente dalle persone autorizzate a tal fine. Sentite le cerchie inte- ressate, il Consiglio federale stabilisce l’estensione dei dati che possono essere me- morizzati sulla tessera. Disciplina l’accesso ai dati e la loro elaborazione. Sezione 4: Tariffe e prezzi Art. 43 Principio 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi. 2 La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può: a. fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale); b. attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione); c. prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria); 128 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 129 Introdotto dal n. I della LF dell’8 ott. 2004 (Strategia globale e compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2005 1071; FF 2004 3803). 130 Nuova espr. giusta l’all. n. 31 della LF del 18 dic. 2020 (Utilizzazione sistematica del nu- mero AVS da parte delle autorità), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. 131 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 11 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicu- rato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 132 RS 816.1 133 Introdotto dall’art. 25 della LF del 19 giu. 2015 sulla cartella informatizzata del paziente, in vigore dal 15 apr. 2017 (RU 2017 2201; FF 2013 4559). Assicurazione malattie. LF 25 / 74 832.10 d. a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36–40, quali in particolare l’esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento ido- nei (esclusione tariffale). 3 La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d’assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d’assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo). 4 Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell’economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra as- sociazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale. 4bis Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessa- ria, in modo efficiente e vantaggioso.134 5 Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, sta- bilita per convenzione a livello nazionale.135 Se le parti alla convenzione non si ac- cordano sulla struttura tariffale uniforme, quest’ultima è stabilita dal Consiglio fede- rale. 5bis Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest’ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.136 5ter Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure am- bulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corri- spondenti cure.137 5quater Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.138 134 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). 136 Introdotto dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 4085; FF 2011 6559 6567). 137 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). 138 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 26 / 74 832.10 6 Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conse- guano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti. 7 Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell’economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all’adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali. Art. 44 Protezione tariffale 1 I fornitori di prestazioni devono attenersi alle tariffe e ai prezzi stabiliti dalla con- venzione o dall’autorità competente; non possono esigere rimunerazioni superiori per prestazioni previste dalla presente legge (protezione tariffale). È salva la disposizione sulla rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici (art. 52 cpv. 1 lett. a n. 3). 2 Il fornitore di prestazioni che rifiuta di fornire prestazioni conformemente alla pre- sente legge deve dichiararlo all’organo designato dal governo cantonale (ricusa). In tal caso non ha alcun diritto a rimunerazioni ai sensi della presente legge. Se l’assicu- rato si rivolge a un tale fornitore di prestazioni, questi deve previamente avvertirlo della propria ricusa. Art. 45 Garanzia del trattamento Se la cura degli assicurati secondo la presente legge non è più garantita causa la ricusa di fornitori di prestazioni, il governo cantonale provvede a garantirla. La protezione tariffale vige anche in questo caso. Il Consiglio federale può emanare disposizioni dettagliate. Art. 46 Convenzione tariffale 1 Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d’altro lato, uno o più assicuratori o federa- zioni d’assicuratori. 1bis Se si tratta di misure preventive ai sensi dell’articolo 26 eseguite nell’ambito di programmi organizzati su scala nazionale o cantonale secondo l’articolo 64 capoverso 6 lettera d, anche i Cantoni possono essere parti a una convenzione tariffale.139 2 Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i mem- bri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest’ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d’adesione e di desistenza e relative pubblicazioni. 139 Introdotto dall’art. 86 n. 3 della L del 28 set. 2012 sulle epidemie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1435; FF 2011 283). Assicurazione malattie. LF 27 / 74 832.10 3 Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipen- dentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti: a. il divieto ai membri della federazione di concludere convenzioni separate; b. l’obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti; c. il divieto di concorrenza fra i membri della federazione; d. i trattamenti di favore e le clausole di esclusività. 4 La convenzione tariffale dev’essere approvata dal governo cantonale competente op- pure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L’autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economi- cità. 5 Il termine di disdetta di una convenzione tariffale o di desistenza ai sensi del capo- verso 2 è di almeno sei mesi. Art. 47 Assenza di convenzione tariffale 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa. 2 Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell’assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell’assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.140 3 Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s’accordano sul rinnovo d’una con- venzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna con- venzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa. Art. 47a141 Organizzazione per le strutture tariffali nel settore delle cure ambulatoriali 1 Le federazioni dei fornitori di prestazioni e quelle degli assicuratori istituiscono un’organizzazione competente per l’elaborazione, lo sviluppo, l’adeguamento e la manutenzione delle strutture tariffali nel settore delle cure mediche ambulatoriali. Le federazioni partecipanti vi sono rappresentate in modo paritetico. 2 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di istituire un’organizzazione a federa- zioni che sono competenti per le strutture tariffali di altre cure ambulatoriali. 140 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 141 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 28 / 74 832.10 3 Se tale organizzazione manca o non corrisponde alle condizioni legali, il Consiglio federale la istituisce per le federazioni dei fornitori di prestazioni e per quelle degli assicuratori. 4 Se le federazioni dei fornitori di prestazioni e quelle degli assicuratori non si accor- dano sui principi relativi alla forma, all’esercizio e al finanziamento dell’organizza- zione, il Consiglio federale stabilisce tali principi dopo aver sentito le organizzazioni interessate. 5 I fornitori di prestazioni e gli assicuratori comunicano gratuitamente all’organizza- zione i dati necessari per l’elaborazione, lo sviluppo, l’adeguamento e la manuten- zione delle strutture tariffali nel settore delle cure ambulatoriali. Art. 47b142 Comunicazione dei dati sulle tariffe nel settore delle cure ambulatoriali 1 Su richiesta, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori, le rispettive federazioni e l’organizzazione di cui all’articolo 47a comunicano gratuitamente al Consiglio fede- rale o al governo cantonale competente i dati necessari per adempiere i compiti di cui agli articoli 43 capoversi 5 e 5bis, 46 capoverso 4 e 47. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di propor- zionalità. 2 In caso di violazione dell’obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 1, il DFI o il governo cantonale competente possono prendere sanzioni contro i fornitori di pre- stazioni e gli assicuratori interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l’orga- nizzazione di cui all’articolo 47a. Le sanzioni consistono: a. nell’ammonizione; b. nella multa sino a 20 000 franchi. Art. 48 Convenzioni tariffali con associazioni di medici 1 All’approvazione di una convenzione tariffale con una o più associazioni di medici, l’autorità che approva (art. 46 cpv. 4), sentite le parti alla convenzione, stabilisce una tariffa limite i cui tassi minimi devono essere inferiori e i tassi massimi superiori a quelli della tariffa convenzionale approvata. 2 La tariffa limite è applicabile alla scadenza della convenzione tariffale. Trascorso un anno dalla scadenza della convenzione, l’autorità che approva può stabilire una nuova tariffa limite senza tener conto della tariffa convenzionale anteriore. 3 Se una convenzione tariffale con un’associazione di medici non può essere stipulata sin dall’inizio, l’autorità che approva può, a domanda delle parti, stabilire una tariffa limite. 4 Per le parti che hanno stipulato una nuova convenzione tariffale, la tariffa limite decade con l’approvazione della convenzione. 142 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). Assicurazione malattie. LF 29 / 74 832.10 Art. 49143 Convenzioni tariffali con gli ospedali 1 Per la remunerazione della cura ospedaliera, compresa la degenza e le cure in ospe- dale (art. 39 cpv. 1) o in una casa per partorienti (art. 29), le parti alla convenzione stabiliscono importi forfettari.144 Tali importi sono fissati di norma per ogni singolo caso. Essi si rifanno alle prestazioni e si basano su strutture uniformi per tutta la Sviz- zera. Le parti alla convenzione possono convenire che prestazioni diagnostiche o te- rapeutiche speciali non siano computate nell’importo forfettario, bensì fatturate sepa- ratamente. Le tariffe ospedaliere si rifanno alla remunerazione degli ospedali che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessa- ria, in modo efficiente e vantaggioso. 2 I partner tariffali istituiscono insieme ai Cantoni un’organizzazione competente per l’elaborazione, lo sviluppo, l’adeguamento e la manutenzione delle strutture. Per fi- nanziare dette attività può essere riscosso un contributo a copertura dei costi per ogni caso fatturato. Gli ospedali devono fornire all’organizzazione i dati necessari a tal fine relativi ai costi e alle prestazioni. Se siffatta organizzazione manca, il Consiglio fede- rale la istituisce in modo vincolante per i partner tariffali. I partner tariffali sottopon- gono per approvazione al Consiglio federale le strutture elaborate dall’organizzazione e i loro adeguamenti. Se i partner tariffali non si accordano, le strutture sono stabilite dal Consiglio federale.145 3 Le remunerazioni di cui al capoverso 1 non comprendono le participazioni ai costi delle prestazioni economicamente di interesse generale. Dette prestazioni compren- dono segnatamente: a. il mantenimento di capacità ospedaliere per motivi di politica regionale; b. la ricerca e l’insegnamento universitario. 4 In caso di degenza ospedaliera, la remunerazione è effettuata secondo la tariffa ospe- daliera ai sensi del capoverso 1 finché il paziente, secondo l’indicazione medica, ne- cessita di cure e assistenza o di riabilitazione medica in ospedale. Se questa condizione non è più soddisfatta, per la degenza ospedaliera è applicabile la tariffa secondo l’ar- ticolo 50. 5 Con le remunerazioni ai sensi dei capoversi 1 e 4 sono tacitate tutte le pretese del- l’ospedale riguardo alle prestazioni secondo la presente legge. 6 Le parti alla convenzione concordano la remunerazione per la cura ambulatoriale. 7 Gli ospedali dispongono di strumenti di gestione adeguati; in particolare, per calco- lare i propri costi di gestione e di investimento e per registrare le proprie prestazioni tengono una contabilità analitica e una statistica delle prestazioni secondo un metodo uniforme. Questi strumenti contengono tutti i dati necessari per valutare l’econo- 143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 144 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 145 Vedi anche il cpv. 1 delle disp. fin. della mod. del 22 ott. 2008 dell’O sull’assicurazione malattie (RS 832.102). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 30 / 74 832.10 micità, per effettuare comparazioni tra ospedali, per la tariffazione e per la pianifica- zione ospedaliera. I governi cantonali e le parti alla convenzione possono consultare gli atti. 8 In collaborazione con i Cantoni, il Consiglio federale ordina comparazioni tra ospe- dali a livello svizzero in particolare sui costi e la qualità dei risultati medici. Gli ospe- dali e i Cantoni devono fornire a tal fine i documenti necessari. Il Consiglio federale pubblica le comparazioni tra ospedali. Art. 49a146 Remunerazione delle prestazioni ospedaliere 1 Le remunerazioni di cui all’articolo 49 capoverso 1 sono assunte dal Cantone e dagli assicuratori secondo la loro quotaparte rispettiva. 2 I Cantoni assumono la quotaparte cantonale: a. per gli assicurati domiciliati nel loro territorio; b. in caso di cura ospedaliera in Svizzera, per i seguenti assicurati che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia: 1. i frontalieri e i loro familiari, 2. i familiari dei domiciliati, dei dimoranti annuali e dei dimoranti tempo- ranei, 3. i beneficiari di una prestazione dell’assicurazione svizzera contro la di- soccupazione e i loro familiari.147 2bis Il Cantone che assume la quotaparte cantonale per un assicurato di cui al capoverso 2 lettera b è considerato Cantone di domicilio secondo la presente legge.148 2ter Ogni Cantone fissa per ogni anno civile, al più tardi nove mesi prima dell’inizio dello stesso, la rispettiva quotaparte. Essa ammonta almeno al 55 per cento.149 3 Il Cantone di domicilio versa la sua quotaparte direttamente all’ospedale. Le moda- lità vengono concordate tra l’ospedale e il Cantone. L’assicuratore e il Cantone pos- sono convenire che il Cantone paghi la sua quotaparte all’assicuratore e che quest’ul- timo versi entrambe le quoteparti all’ospedale. La fatturazione tra l’ospedale e l’assicuratore è disciplinata dall’articolo 42. 3bis Per gli assicurati che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e che percepiscono una rendita svizzera, nonché per i loro fa- miliari, in caso di cura ospedaliera in Svizzera i Cantoni assumono congiuntamente la 146 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 147 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 148 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 149 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). Assicurazione malattie. LF 31 / 74 832.10 quotaparte cantonale fissata dal Cantone di ubicazione. Tale quotaparte è ripartita sui singoli Cantoni proporzionalmente alla popolazione residente.150 4 Con gli ospedali o con le case per partorienti che non figurano nell’elenco ospeda- liero secondo l’articolo 39, ma che adempiono le condizioni di cui agli articoli 38 e 39 capoverso 1 lettere a–c e f, gli assicuratori possono concludere convenzioni sulla remunerazione delle prestazioni dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sa- nitarie.151 Detta remunerazione non può essere superiore alla quotaparte secondo il capoverso 2. Art. 50152 Assunzione delle spese in casa di cura Per la degenza in casa di cura (art. 39 cpv. 3), l’assicuratore assume le stesse presta- zioni previste in caso di cura ambulatoriale secondo l’articolo 25a. I capoversi 7 e 8 dell’articolo 49 sono applicabili per analogia. Art. 51 Stanziamento globale di bilancio per gli ospedali e le case di cura 1 Quale strumento di gestione delle finanze, il Cantone può fissare un importo com- plessivo per il finanziamento degli ospedali o delle case di cura. È fatta salva la ripar- tizione dei costi secondo l’articolo 49a.153 2 Il Cantone sente dapprima i fornitori di prestazioni e gli assicuratori. Art. 52 Analisi e medicamenti, mezzi e apparecchi 1 Sentite le competenti commissioni e conformemente ai principi di cui agli articoli 32 capoverso 1 e 43 capoverso 6: a. il DFI emana: 1. un elenco delle analisi con tariffa; 2. un elenco, con tariffa, dei preparati e delle sostanze attive e ausiliarie impiegati per la prescrizione magistrale; la tariffa comprende anche le prestazioni del farmacista; 3.154 disposizioni sull’obbligo d’assunzione delle prestazioni e sull’entità del- la rimunerazione di mezzi e d’apparecchi diagnostici e terapeutici utiliz- zati secondo gli articoli 25 capoverso 2 lettera b e 25a capoversi 1 e 2; 150 Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con perti- nenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 151 Nuovo testo giusta l’art. 25 della LF del 19 giu. 2015 sulla cartella informatizzata del pa- ziente, in vigore dal 15 apr. 2017 (RU 2017 2201; FF 2013 4559). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 152 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 153 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 154 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Rimunerazione del materiale sanita- rio), in vigore dal 1° ott. 2021 (RU 2021 345, FF 2020 4317). Vedi anche le disp. trans. della mod. del 18 dic. 2020 alla fine del presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 32 / 74 832.10 b. l’UFSP appronta un elenco delle specialità farmaceutiche e dei medicamenti confezionati, con l’indicazione dei prezzi (elenco delle specialità). Tale elenco deve contenere anche i prodotti generici a prezzi più vantaggiosi che possono sostituire i preparati originali. 2 In materia di infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA155), sono inoltre assunti i costi dei medicamenti che figurano nel catalogo delle prestazioni dell’assicurazione per l’invalidità secondo l’articolo 14ter capoverso 5 della legge federale del 19 giugno 1959156 sull’assicurazione per l’invalidità, ai prezzi massimi stabiliti in virtù di tale disposizione.157 3 Le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici possono essere fatturati al massimo secondo le tariffe, i prezzi e i tassi di rimunerazione ai sensi del capoverso 1. Il DFI designa le analisi effettuate nel laboratorio dello studio medico per le quali la tariffa può essere stabilita secondo gli articoli 46 e 48. Può inoltre desi- gnare i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici di cui al capoverso 1 lettera a numero 3 per i quali può essere convenuta una tariffa secondo l’articolo 46.158 Art. 52a159 Diritto di sostituzione Se il medico oppure il chiropratico non esigono esplicitamente la consegna del prepa- rato originale, il farmacista può sostituire preparati originali dell’elenco delle specia- lità con i prodotti generici di questo stesso elenco a prezzi più vantaggiosi. In questo caso, comunica al medico o al chiropratico che ha fatto la ricetta quale preparato è stato effettivamente fornito. Art. 53160 Ricorso al Tribunale amministrativo federale 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capo- verso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1–3, 51, 54 e 55 può essere interposto ri- corso al Tribunale amministrativo federale.161 2 La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005162 sul Tribunale am- ministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968163 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti: a. nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili; 155 RS 830.1 156 RS 831.20 157 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell’AI), in vi- gore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). 158 Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta n. I della LF del 18 dic. 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario), in vigore dal 1° ott. 2021 (RU 2021 345; FF 2020 4317). 159 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 160 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 161 Nuovo testo giusta il n. IV della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). 162 RS 173.32 163 RS 172.021 Assicurazione malattie. LF 33 / 74 832.10 b. gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili; c. il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare even- tuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato; d. di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l’articolo 57 capoverso 2 PA; e. nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all’articolo 39 non può essere invocata l’inadeguatezza. Sezione 5: Misure straordinarie destinate a contenere l’evoluzione dei costi Art. 54 Stanziamento globale di bilancio da parte dell’autorità che approva 1 Gli assicuratori possono chiedere al Cantone di stabilire un importo complessivo (stanziamento globale di bilancio), per finanziare gli ospedali o le case di cura, quale provvedimento straordinario e temporaneo per limitare un aumento dei costi al di so- pra della media. 2 Il Cantone deve decidere in merito all’entrata in materia entro tre mesi dalla presen- tazione della proposta. Consulta preventivamente le istituzioni e gli assicuratori. Art. 55 Fissazione di tariffe da parte dell’autorità che approva 1 Se, per le cure ambulatoriali o in ospedale, i costi medi per assicurato e per anno nell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie aumentano almeno del doppio rispetto alla media dei prezzi e dei salari, l’autorità competente può ordinare che le tariffe o i prezzi di tutte o di una parte delle prestazioni non possano essere aumentati, fino a che la differenza relativa del tasso di crescita annuo è di oltre il 50 per cento rispetto all’evoluzione generale dei prezzi e dei salari. 2 È competente: a. il Consiglio federale, per le convenzioni tariffali da esso approvate giusta l’ar- ticolo 46 capoverso 4; b. il DFI, per le tariffe e i prezzi di cui all’articolo 52 capoverso 1 lettera a numeri 1 e 2 nonché lettera b; c. il governo cantonale, per le convenzioni tariffali da esso approvate giusta l’ar- ticolo 46 capoverso 4. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 34 / 74 832.10 Art. 55a164 Limitazione del numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale 1 I Cantoni limitano, in uno o più campi di specializzazione medica o in determinate regioni, il numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Il Cantone che li- mita il numero di medici prevede che: a. i medici siano autorizzati soltanto fino al raggiungimento del relativo numero massimo; b. il numero massimo sia applicato soltanto ai seguenti medici: 1. medici che esercitano nel settore ambulatoriale di un ospedale, 2. medici che esercitano in istituti di cui all’articolo 35 capoverso 2 let- tera n. 2 Il Consiglio federale fissa i criteri e i principi metodologici per determinare i numeri massimi. Tiene conto in particolare dei flussi di pazienti tra Cantoni e delle regioni di erogazione dei servizi sanitari, nonché dell’evoluzione generale dei tassi d’occupa- zione dei medici. 3 Prima di determinare i numeri massimi il Cantone sente le federazioni dei fornitori di prestazioni, degli assicuratori e degli assicurati. Per determinare i numeri massimi si coordina con gli altri Cantoni. 4 I fornitori di prestazioni, gli assicuratori e le loro rispettive federazioni comunicano gratuitamente alle autorità cantonali competenti che li richiedono i dati necessari a determinare i numeri massimi, oltre ai dati rilevati secondo l’articolo 59a. 5 In caso di limitazione delle autorizzazioni in un Cantone, possono continuare a eser- citare i medici: a. che sono stati autorizzati e hanno fornito prestazioni nel settore ambulatoriale a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie prima dell’entrata in vigore dei numeri massimi; b. che esercitavano nel settore ambulatoriale di un ospedale o in un istituto di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettera n prima dell’entrata in vigore dei numeri massimi, se continuano a esercitare la propria attività nel settore ambulatoriale dello stesso ospedale o nello stesso istituto. 6 Se in un Cantone i costi annui per assicurato in un campo di specializzazione au- mentano più dei costi annui degli altri campi di specializzazione di tale Cantone o più della media nazionale dei costi annui nel campo di specializzazione interessato, il Cantone può prevedere che non siano più rilasciate nuove autorizzazioni a esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in questo campo di specializzazione. 164 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di prestazioni), in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 413; FF 2018 2635). Assicurazione malattie. LF 35 / 74 832.10 Sezione 6: Controllo dell’economicità e della qualità delle prestazioni Art. 56 Economicità delle prestazioni 1 Il fornitore di prestazioni deve limitare le prestazioni a quanto esige l’interesse dell’assicurato e lo scopo della cura. 2 La rimunerazione può essere rifiutata per le prestazioni eccedenti questo limite. Al fornitore di prestazioni può essere richiesta la restituzione di rimunerazioni ai sensi della presente legge ottenute indebitamente. Possono chiedere la restituzione: a. nel sistema del terzo garante (art. 42 cpv. 1), l’assicurato oppure, giusta l’ar- ticolo 89 capoverso 3, l’assicuratore; b. nel sistema del terzo pagante (art. 42 cpv. 2), l’assicuratore. 3 Il fornitore di prestazioni deve fare usufruire il debitore della rimunerazione di sconti diretti o indiretti che ha ottenuti: a. da un altro fornitore di prestazioni cui ha conferito mandato; b. da persone o enti fornitori di medicamenti o di mezzi e apparecchi diagnostici o terapeutici. 3bis Gli assicuratori e i fornitori di prestazioni possono mediante convenzione derogare all’obbligo di far usufruire il debitore della rimunerazione integralmente degli sconti di cui al capoverso 3 lettera b. Tali convenzioni vanno rese note su richiesta all’auto- rità competente. Esse devono garantire che il debitore della rimunerazione usufruisca della massima parte degli sconti e che gli sconti di cui non usufruisce siano impiegati in modo comprovabile per migliorare la qualità dei trattamenti.165 4 Se il fornitore di prestazioni disattende questo obbligo, l’assicurato o l’assicuratore possono esigere la restituzione dello sconto. 5 I fornitori di prestazioni e gli assicuratori prevedono nelle convenzioni tariffali mi- sure destinate a garantire l’economicità delle prestazioni. Essi vegliano in particolare affinché sia evitata una ripetizione inutile di atti diagnostici, quando l’assicurato con- sulta più fornitori di prestazioni. 6 I fornitori di prestazioni e gli assicuratori stabiliscono mediante contratto un metodo di controllo dell’economicità delle prestazioni.166 Art. 57 Medici di fiducia 1 Gli assicuratori o le rispettive federazioni designano, d’intesa con le società mediche cantonali, i medici di fiducia. Questi devono soddisfare le condizioni d’autorizzazione ai sensi degli articoli 36a e 37 capoverso 1 e avere inoltre, durante almeno cinque 165 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). 166 Introdotto dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 4087; FF 2011 2301 2311). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 36 / 74 832.10 anni, esercitato presso uno studio medico o rivestito una funzione medica direttiva in un ospedale.167 2 I medici di fiducia abilitati ad esercitare in tutta la Svizzera devono essere designati d’intesa con la società medica del Cantone in cui si trova la sede principale dell’assi- curatore o la sede della federazione degli assicuratori. 3 Una società medica cantonale può ricusare per gravi motivi un medico di fiducia; in tal caso statuisce in merito il tribunale arbitrale giusta l’articolo 89. 4 Il medico di fiducia consiglia l’assicuratore su questioni d’ordine medico come pure su problemi relativi alla rimunerazione e all’applicazione delle tariffe. Esamina in par- ticolare se sono adempite le condizioni d’assunzione d’una prestazione da parte dell’assicuratore. 5 Il medico di fiducia decide autonomamente. Né l’assicuratore né il fornitore di pre- stazioni e le rispettive federazioni possono impartirgli istruzioni. 6 I fornitori di prestazioni devono trasmettere ai medici di fiducia le informazioni ne- cessarie per l’adempimento dei compiti ai sensi del capoverso 4. Se non è possibile ottenerle altrimenti, il medico di fiducia può esaminare personalmente l’assicurato; ne deve prima informare il medico curante e comunicargli il risultato dell’esame. Tutta- via, in casi debitamente motivati, l’assicurato può esigere che l’esame di controllo sia effettuato da un altro medico. Se l’assicurato non si accorda in merito con l’assicura- tore, la decisione spetta, in deroga all’articolo 58 capoverso 1 LPGA168, al tribunale arbitrale ai sensi dell’articolo 89.169 7 I medici di fiducia trasmettono agli organi competenti degli assicuratori unicamente le indicazioni necessarie per decidere l’assunzione delle prestazioni, stabilire la rimu- nerazione, calcolare la compensazione dei rischi o motivare una decisione. Ciò fa- cendo salvaguardano i diritti della personalità degli assicurati.170 8 Le associazioni centrali svizzere dei medici e degli assicuratori disciplinano la tra- smissione delle indicazioni ai sensi del capoverso 7, come pure la formazione perma- nente e lo statuto dei medici di fiducia. Se non giungono ad un accordo, il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni. Art. 58171 Sviluppo della qualità Il Consiglio federale stabilisce ogni quattro anni gli obiettivi in materia di garanzia e promozione della qualità delle prestazioni (sviluppo della qualità), dopo aver sentito le organizzazioni interessate. Può adeguare gli obiettivi durante il quadriennio se gli assunti di base utilizzati per stabilirli hanno subìto modifiche sostanziali. 167 Nuovo testo del per. il n. I della LF del 19 giu. 2020 (Autorizzazione dei fornitori di pres- tazioni), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 413; FF 2018 2635). 168 RS 830.1 169 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del di- ritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 170 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2009 4755; FF 2004 4903). 171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economicità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). Assicurazione malattie. LF 37 / 74 832.10 Art. 58a172 Misure dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori per lo sviluppo della qualità 1 Le federazioni dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori concludono conven- zioni sullo sviluppo della qualità (convenzioni sulla qualità) valide per tutta la Sviz- zera. 2 Le convenzioni sulla qualità disciplinano almeno: a. le misurazioni della qualità; b. le misure di sviluppo della qualità; c. la collaborazione fra le parti contraenti per la definizione di misure di miglio- ramento; d. la verifica del rispetto delle misure di miglioramento; e. la pubblicazione delle misurazioni della qualità e delle misure di migliora- mento; f. le sanzioni in caso di violazione della convenzione; g. la presentazione di un rapporto annuo sullo stato di sviluppo della qualità all’attenzione della Commissione federale per la qualità e del Consiglio fede- rale. 3 Le regole per lo sviluppo della qualità si rifanno ai fornitori di prestazioni che forni- scono la prestazione assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso. 4 Le convenzioni sulla qualità necessitano dell’approvazione del Consiglio federale. 5 Se le federazioni dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori non si accordano su una convenzione sulla qualità, il Consiglio federale stabilisce le regole riguardanti gli ambiti di cui al capoverso 2 lettere a–e e g. 6 I fornitori di prestazioni si attengono alle regole stabilite nelle convenzioni sulla qua- lità. 7 Il rispetto delle regole per lo sviluppo della qualità è una delle condizioni per eser- citare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Art. 58b173 Commissione federale per la qualità 1 Per realizzare i suoi obiettivi in materia di sviluppo della qualità, il Consiglio fede- rale istituisce una commissione (Commissione federale per la qualità) e ne nomina i membri. 2 Il Consiglio federale assicura la rappresentanza equa dei Cantoni, dei fornitori di prestazioni, degli assicuratori, degli assicurati, delle organizzazioni dei pazienti non- ché degli specialisti. 172 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 173 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 38 / 74 832.10 3 La Commissione federale per la qualità emana un regolamento interno. Vi disciplina segnatamente la propria organizzazione e la procedura per adottare le decisioni. Il re- golamento interno necessita dell’approvazione del Dipartimento. 4 La Commissione federale per la qualità emana un regolamento sull’impiego delle risorse. Vi disciplina segnatamente il calcolo delle remunerazioni e degli aiuti finan- ziari. Il regolamento necessita dell’approvazione del Dipartimento. 5 La Commissione federale per la qualità pubblica le proprie decisioni in forma ade- guata. Art. 58c174 Compiti e competenze della Commissione federale per la qualità 1 La Commissione federale per la qualità ha i compiti e le competenze seguenti: a. presta consulenza al Consiglio federale, ai Cantoni, ai fornitori di prestazioni e agli assicuratori in materia di coordinamento delle misure di sviluppo della qualità; b. incarica terzi di elaborare nuovi indicatori della qualità e di sviluppare gli in- dicatori esistenti; rivolge raccomandazioni alle autorità sugli indicatori da uti- lizzare; c. esamina i rapporti di cui all’articolo 58a capoverso 2 lettera g presentati dalle federazioni dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori e sottopone loro raccomandazioni in materia di sviluppo della qualità; d. presta consulenza al Consiglio federale per la definizione delle misure da esso previste in virtù degli articoli 58a e 58h; e. incarica terzi di condurre studi e verifiche sistematici; f. incarica terzi di condurre programmi nazionali di sviluppo della qualità, di assicurare l’identificazione e l’analisi dei rischi per la sicurezza del paziente, di adottare misure per la loro riduzione e di assicurare lo sviluppo di metodi intesi a promuovere la sicurezza del paziente; si avvale in particolare di orga- nizzazioni che dispongono della necessaria esperienza in tali ambiti e nell’ap- plicazione delle conoscenze in collaborazione con specialisti del ramo; g. può sostenere progetti nazionali o regionali intesi a promuovere lo sviluppo della qualità; h. sottopone alle autorità competenti e alle federazioni dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori raccomandazioni in materia di misurazioni della qualità e requisiti generali riguardanti la qualità, segnatamente la qualità dell’indica- zione, nonché in materia di misure da adottare nei singoli casi. 2 Su proposta della Commissione federale per la qualità, il Consiglio federale defini- sce ogni anno gli obiettivi che la Commissione deve perseguire e le modalità per ve- rificarne il raggiungimento. 174 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). Assicurazione malattie. LF 39 / 74 832.10 3 I Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori sono tenuti a comunicare ai terzi incaricati dalla Commissione federale per la qualità i dati necessari per l’adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettere e ed f. 4 I terzi garantiscono l’anonimato dei pazienti. 5 Il Consiglio federale disciplina i dettagli della rilevazione, del trattamento e della trasmissione dei dati di cui ai capoversi 3 e 4. Art. 58d175 Remunerazioni 1 Entro i limiti dei crediti stanziati, la Confederazione remunera le prestazioni dei terzi ai quali è assegnato un compito secondo l’articolo 58c capoverso 1 lettera b, e o f. 2 La Commissione federale per la qualità concede, su richiesta, remunerazioni sotto forma di contributi globali in virtù di convenzioni sulle prestazioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti e la procedura per la concessione delle re- munerazioni. Art. 58e176 Aiuti finanziari 1 Entro i limiti dei crediti stanziati, la Confederazione può sostenere progetti nazionali o regionali di sviluppo della qualità mediante aiuti finanziari. 2 La Commissione federale per la qualità concede, su richiesta, aiuti finanziari in virtù di convenzioni sulle prestazioni. Detti aiuti coprono al massimo il 50 per cento dei costi. 3 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti e la procedura per la concessione degli aiuti finanziari. Art. 58f177 Finanziamento dei compiti e del funzionamento della Commissione federale per la qualità 1 I costi che la Commissione federale per la qualità sostiene per il suo funzionamento, per l’adempimento dei compiti di cui all’articolo 58c capoverso 1, per le remunera- zioni secondo l’articolo 58d e per gli aiuti finanziari secondo l’articolo 58e sono fi- nanziati per un terzo ciascuno dalla Confederazione, dai Cantoni e dagli assicuratori. 2 Le spese annue massime per il finanziamento dei costi risultano dalla moltiplica- zione del numero degli adulti secondo l’articolo 16a capoverso 4 per lo 0,07 per cento del premio medio annuo dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie previsto per gli assicurati secondo l’articolo 16a capoverso 3 con la franchigia fissata dal Consiglio federale in virtù dell’articolo 64 capoverso 3, inclusa la copertura contro gli infortuni. 175 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 176 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 177 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 40 / 74 832.10 3 I crediti necessari per la quotaparte della Confederazione sono iscritti nel preventivo. 4 La quotaparte dei Cantoni è calcolata in base alla popolazione residente. 5 La quotaparte degli assicuratori è calcolata in base al numero delle persone assicu- rate obbligatoriamente per le cure medico-sanitarie. 6 Nel quadro della definizione degli obiettivi secondo l’articolo 58, il Consiglio fede- rale stabilisce il contributo annuo della Confederazione, dei Cantoni e degli assicura- tori tenendo conto dell’importo massimo di cui al capoverso 2 e della ripartizione dei costi secondo il capoverso 1. 7 L’Ufficio federale riscuote i contributi dei Cantoni e degli assicuratori e, in caso di pagamento tardivo, un interesse di mora. 8 Il Consiglio federale disciplina i dettagli del versamento e della gestione dei contri- buti finanziari. Art. 58g178 Credito complessivo L’Assemblea federale decide, mediante un credito pluriennale complessivo, l’importo massimo che la Commissione federale per la qualità può concedere sotto forma di remunerazioni secondo l’articolo 58d e di aiuti finanziari secondo l’articolo 58e. Art. 58h179 Misure del Consiglio federale intese a sviluppare la qualità e a garantire o ristabilire l’impiego appropriato delle prestazioni 1 Il Consiglio federale stabilisce le misure intese a sviluppare la qualità e a garantire o ristabilire l’impiego appropriato delle prestazioni. Può segnatamente ordinare che: a. prima dell’esecuzione di determinate misure diagnostiche o terapeutiche, se- gnatamente quelle particolarmente onerose, debba essere ottenuto il consenso del medico di fiducia; b. i costi di misure diagnostiche o terapeutiche particolarmente onerose o difficili siano assunti dall’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie sol- tanto se dispensate da fornitori di prestazioni qualificati. 2 Il Consiglio federale può designare più dettagliatamente i fornitori di prestazioni di cui al capoverso 1 lettera b. 178 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 179 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). Assicurazione malattie. LF 41 / 74 832.10 Art. 59180 Violazione delle condizioni relative all’economicità, allo sviluppo della qualità e alla fatturazione181 1 Contro i fornitori di prestazioni che violano le condizioni di economicità e qualità previste nella presente legge (art. 56, 58a e 58h) o clausole contrattuali, o le disposi- zioni della presente legge sulla fatturazione (art. 42), sono inflitte sanzioni. Oltre a quelle previste nelle convenzioni sulla qualità, le sanzioni consistono:182 a.183 nell’ammonimento; b. nella restituzione in tutto od in parte dell’onorario percepito per prestazioni inadeguate; c.184 nella multa sino a 20 000 franchi; nonché d. in caso di recidiva, nell’esclusione temporanea o definitiva dall’attività a ca- rico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. 2 La decisione in merito alle sanzioni è presa dal tribunale arbitrale secondo l’articolo 89, ad istanza di un assicuratore o di una federazione di assicuratori. 3 Costituiscono violazione delle condizioni legali o delle clausole contrattuali secondo il capoverso 1 segnatamente: a. l’inosservanza dell’imperativo di economicità secondo l’articolo 56 capo- verso 1; b. l’inadempimento o il non corretto adempimento dell’obbligo d’informazione secondo l’articolo 57 capoverso 6; c.185 l’inosservanza delle misure di cui agli articoli 58a e 58h; d. l’inosservanza della protezione tariffale secondo l’articolo 44; e. il fatto di non aver traslato sconti secondo l’articolo 56 capoverso 3; f. la manipolazione fraudolenta di conteggi o il rilascio di attestati inveritieri; g.186 la mancata trasmissione delle copie delle fatture agli assicurati nel sistema del terzo pagante conformemente all’articolo 42; h.187 il fatto di emettere ripetutamente fatture incomplete o non veritiere. 180 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’8 ott. 2004 (Strategia globale e compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2005 1071; FF 2004 3803). 181 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 182 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 183 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economicità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 185 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economicità), in vigore dal 1° apr. 2021 (RU 2021 151; FF 2016 201). 186 Introdotta dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 187 Introdotta dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 42 / 74 832.10 4 Le risorse finanziarie provenienti dalle multe e dalle sanzioni inflitte dai tribunali arbitrali cantonali per inosservanza delle misure di cui agli articoli 58a e 58h sono impiegate dal Consiglio federale per le misure a favore della qualità previste dalla presente legge.188 Art. 59a189 Dati dei fornitori di prestazioni 1 I fornitori di prestazioni sono tenuti a comunicare alle competenti autorità federali i dati di cui necessitano per vigilare sull’applicazione delle disposizioni della presente legge relative all’economicità e alla qualità delle prestazioni. Segnatamente vanno co- municati i seguenti dati: a. il genere di attività, l’infrastruttura e le installazioni nonché la forma giuridica; b. il numero e la struttura dei dipendenti e dei posti di formazione; c. il numero e la struttura dei pazienti, in forma anonima; d. il genere, l’entità e i costi delle prestazioni fornite; e. gli oneri, i proventi e il risultato d’esercizio; f. gli indicatori medici della qualità. 2 Le persone fisiche e giuridiche interpellate sono tenute a fornire le informazioni ri- chieste. I dati devono essere messi a disposizione gratuitamente. 3 I dati vengono rilevati dall’Ufficio federale di statistica. Per ogni fornitore di presta- zioni i dati di cui al capoverso 1 necessari per l’esecuzione della presente legge sono messi a disposizione dell’UFSP, del Sorvegliante dei prezzi, dell’Ufficio federale di giustizia, dei Cantoni e degli assicuratori, nonché degli organi menzionati nell’articolo 84a. I dati sono pubblicati. 4 Il Consiglio federale emana prescrizioni dettagliate sulla rilevazione, il trattamento, la trasmissione e la pubblicazione dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità. Capitolo 4a:190 Progetti pilota per il contenimento dell’aumento dei costi Art. 59b 1 Allo scopo di sperimentare nuovi modelli di contenimento dell’aumento dei costi, di sviluppo delle esigenze di qualità o di promozione della digitalizzazione, il DFI può, dopo aver consultato le cerchie interessate, autorizzare progetti pilota. 188 Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019 (Rafforzamento della qualità e dell’economi- cità) (RU 2021 151; FF 2016 201). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 837; FF 2019 4981). 189 Introdotto dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 190 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi – Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). Assicurazione malattie. LF 43 / 74 832.10 2 I progetti pilota che concernono uno degli ambiti qui appresso possono derogare alle disposizioni della presente legge, fatto salvo l’articolo 1: a. fornitura di prestazioni per incarico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (principio della prestazione in natura) invece della remune- razione delle prestazioni; b. assunzione dei costi di prestazioni fornite all’estero al di fuori della coopera- zione transfrontaliera di cui all’articolo 34 capoverso 2; c. limitazione della scelta del fornitore di prestazioni; d. finanziamento uniforme delle prestazioni ambulatoriali e stazionarie; e. promozione delle cure coordinate e integrate; f. sviluppo delle esigenze di qualità; g. promozione della digitalizzazione. 3 Il Consiglio federale può prevedere che possano essere autorizzati progetti pilota relativi ad altri ambiti, sempreché perseguano gli obiettivi di cui al capoverso 1 e non deroghino alla presente legge. 4 I progetti pilota sono limitati quanto al contenuto, alla durata e all’applicazione ter- ritoriale. 5 Il DFI disciplina mediante ordinanza le deroghe alla presente legge e alle relative disposizioni di esecuzione, nonché i diritti e gli obblighi dei partecipanti ai progetti pilota. 6 I progetti pilota assicurano che la partecipazione agli stessi non leda i diritti degli assicurati garantiti dalla presente legge e avvenga su base volontaria. Il Consiglio fe- derale disciplina le relative condizioni d’autorizzazione. Disciplina inoltre i requisiti minimi che deve soddisfare la valutazione dei progetti pilota da parte dei partner ai progetti. 7 Al termine del progetto pilota, il Consiglio federale può prorogare la validità delle disposizioni di cui al capoverso 5 che derogano alla presente legge o che stabiliscono relativi diritti e obblighi, se la valutazione mostra che il relativo modello permette di contenere efficacemente l’aumento dei costi, di sviluppare la qualità o di promuovere la digitalizzazione. Le disposizioni cessano di avere effetto un anno dopo tale proroga, salvo che entro tale termine il Consiglio federale sottoponga all’Assemblea federale un disegno di base legale. Cessano inoltre di avere effetto nel momento in cui l’As- semblea federale respinge il disegno del Consiglio federale o la base legale entra in vigore. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 44 / 74 832.10 Capitolo 5: Finanziamento Sezione 1: ... Art. 60191 Sezione 2: Premi degli assicurati Art. 61 Principi 1 L’assicuratore stabilisce l’ammontare dei premi dei propri assicurati. Sempreché la presente legge non preveda eccezioni, l’assicuratore riscuote dai propri assicurati premi uguali. 2 L’assicuratore gradua i premi in funzione delle differenze tra i costi dei vari Cantoni. È possibile derogare a questa regola se l’effettivo degli assicurati di un Cantone è assai modesto. Determinante è il luogo di domicilio dell’assicurato.192 2bis L’assicuratore può graduare i premi in funzione delle regioni. Il DFI stabilisce in modo unitario le regioni e la differenza massima tra i premi derivante dalle differenze tra i costi delle varie regioni.193 3 Per i minorenni e i giovani adulti l’assicuratore fissa un premio più basso rispetto a quello degli altri assicurati; i premi dei minorenni devono essere più bassi rispetto a quelli dei giovani adulti.194 3bis Il Consiglio federale può stabilire le riduzioni di premio di cui al capoverso 3.195 4 Per gli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia i premi sono calcolati in funzione dello Stato di residenza. Il Consiglio fe- derale emana prescrizioni sulla determinazione e l’incasso dei premi di questi assicu- rati.196 5 ...197 191 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 192 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 193 Introdotto dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149). 195 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 196 Introdotto dal n. I 9 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 4 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 197 Per. introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 1998 (RU 1999 2041; FF 1998 940 946). Ori- ginario cpv. 4. Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicura- zione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). Assicurazione malattie. LF 45 / 74 832.10 Art. 61a198 Riscossione dei premi degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia I premi dei familiari di una persona assicurata in virtù di un’attività lucrativa esercitata in Svizzera o perché percepisce una rendita svizzera o una prestazione dell’assicura- zione svizzera contro la disoccupazione sono riscossi presso questa persona. Art. 62 Forme particolari d’assicurazione 1 L’assicuratore può ridurre i premi delle assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell’articolo 41 capoverso 4. 2 Il Consiglio federale può autorizzare l’esercizio di altre forme di assicurazione, in particolare quelle per le quali: a. l’assicurato assume partecipazioni ai costi superiori a quelle previste nell’ar- ticolo 64, beneficiando di una riduzione del premio; b. l’ammontare del premio dell’assicurato dipende dall’ottenimento o meno di prestazioni assicurative durante un determinato periodo. 2bis La partecipazione ai costi e la perdita delle riduzioni di premio in caso di forme particolari d’assicurazione di cui al capoverso 2 non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d’assicurazione privato. È parimenti vie- tato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l’assunzione dei costi de- rivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all’assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale.199 3 Il Consiglio federale disciplina in dettaglio le forme particolari d’assicurazione. Sta- bilisce segnatamente, in base alle necessità dell’assicurazione, i limiti massimi di ri- duzione dei premi e i limiti minimi dei supplementi di premio. È in ogni caso fatta salva la compensazione dei rischi secondo gli articoli 16–17a.200 Art. 63 Indennizzo di terzi 1 L’assicuratore versa un congruo indennizzo per l’associazione di datori di lavoro o di lavoratori oppure per un’autorità d’assistenza che assumono compiti nell’ambito dell’esecuzione dell’assicurazione malattie. In deroga all’articolo 28 capoverso 1 LPGA201, tale norma è applicabile anche se questi sono assunti da un datore di la- voro.202 198 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 199 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 200 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). 201 RS 830.1 202 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 46 / 74 832.10 2 Il Consiglio federale stabilisce i limiti massimi dell’indennizzo di cui al capoverso 1. Sezione 3: Partecipazione ai costi Art. 64 1 Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. 2 La partecipazione ai costi comprende: a. un importo fisso per anno (franchigia); e b. il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). 3 Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l’importo annuo massimo dell’aliquota percentuale. 4 Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l’importo massimo dell’aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano com- plessivamente al massimo la franchigia e l’importo massimo dell’aliquota percentuale di un adulto. 5 Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l’ammontare. 6 Il Consiglio federale può: a. prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; b. ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; c. sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell’articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; d.203 escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. 7 L’assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: a. le prestazioni di cui all’articolo 29 capoverso 2; b. le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto.204 8 Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d’assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fon- dazioni o altre istituzioni prevedere l’assunzione dei costi derivanti da simili forme di 203 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). 204 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 2105 2115). Assicurazione malattie. LF 47 / 74 832.10 assicurazione. Questo divieto non si applica all’assunzione dei costi in virtù di dispo- sizioni di diritto pubblico federale o cantonale.205 Sezione 3a:206 Mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi Art. 64a207 1 Se l’assicurato non paga premi o partecipazioni ai costi entro la scadenza prevista, l’assicuratore, dopo almeno un sollecito scritto, deve diffidarlo assegnandogli un ter- mine supplementare di 30 giorni e indicandogli le conseguenze della mora (cpv. 2). 2 Se, nonostante la diffida, l’assicurato non paga i premi, le partecipazioni ai costi e gli interessi di mora entro il termine assegnato, l’assicuratore deve richiedere l’esecu- zione. Il Cantone può esigere che l’assicuratore comunichi all’autorità cantonale com- petente il nome dei debitori escussi. 3 L’assicuratore comunica all’autorità cantonale competente il nome degli assicurati interessati nonché, per ogni debitore, l’importo complessivo dei crediti relativi all’as- sicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (premi e partecipazioni ai costi in arretrato, interessi di mora e spese di esecuzione) per i quali, durante il periodo consi- derato, è stato rilasciato un attestato di carenza di beni o un titolo equivalente. L’assi- curatore chiede all’organo di revisione designato dal Cantone di confermare l’esat- tezza dei dati che ha comunicato al Cantone e trasmette la conferma a quest’ultimo. 4 Il Cantone assume l’85 per cento dei crediti oggetto della comunicazione di cui al capoverso 3.208 5 L’assicuratore conserva gli attestati di carenza di beni e i titoli equivalenti sino al pagamento integrale dei crediti in arretrato. Non appena l’assicurato ha saldato in tutto o in parte il debito verso l’assicuratore, questi restituisce al Cantone il 50 per cento dell’importo ricevuto dall’assicurato. 6 In deroga all’articolo 7, l’assicurato in mora non può cambiare assicuratore finché non ha pagato integralmente i premi e le partecipazioni ai costi in arretrato, nonché gli interessi di mora e le spese di esecuzione. È fatto salvo l’articolo 7 capoversi 3 e 4. 7 Gli assicurati che nonostante l’esecuzione non pagano i premi possono essere regi- strati dai Cantoni in un elenco accessibile unicamente ai fornitori di prestazioni, ai Comuni e al Cantone interessato. Su notificazione del Cantone, l’assicuratore so- spende l’assunzione dei costi delle prestazioni fornite a questi assicurati, salvo nei casi d’urgenza medica, e informa l’autorità cantonale competente della sospensione delle 205 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 206 Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2005 (Riduzione dei premi), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3587; FF 2004 3869). 207 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). 208 Vedi anche la disp. trans. della mod. del 19 mar. 2010 alla fine del presente testo. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 48 / 74 832.10 prestazioni e dell’annullamento di tale sospensione dopo il pagamento dei crediti in arretrato da parte degli assicurati. 8 Il Consiglio federale stabilisce i compiti dell’organo di revisione e designa i titoli considerati equivalenti all’attestato di carenza di beni. Disciplina le modalità relative alla procedura di diffida e di esecuzione, alla comunicazione dei dati ai Cantoni da parte degli assicuratori, nonché ai versamenti dei Cantoni agli assicuratori. 9 Il Consiglio federale emana disposizioni relative al mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi per le persone tenute ad assicurarsi residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia. Se il diritto di tale Stato per- mette all’assicuratore di recuperare i premi e le partecipazioni ai costi non pagati, il Consiglio federale può obbligare i Cantoni ad assumere l’85 per cento dei crediti og- getto della comunicazione di cui al capoverso 3. Se il diritto di tale Stato non lo per- mette, il Consiglio federale può accordare agli assicuratori il diritto di sospendere l’as- sunzione dei costi delle prestazioni.209 Sezione 4: Riduzione dei premi mediante sussidi dell’ente pubblico Art. 65210 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni 1 I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica mo- desta. Versano l’importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.211 1bis Per i redditi medi e bassi i Cantoni riducono di almeno l’80 per cento i premi dei minorenni e di almeno il 50 per cento quelli dei giovani adulti in formazione.212 2 Lo scambio di dati fra i Cantoni e gli assicuratori avviene sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.213 3 I Cantoni provvedono affinché nell’esame delle condizioni d’ottenimento vengano considerate, su richiesta particolare dell’assicurato, le circostanze economiche e 209 Secondo e terzo per. introdotti dal n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle di- sposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 210 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 211 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 212 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2005 (Riduzione dei premi (RU 2005 3587; FF 2004 3869). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. 213 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). Assicurazione malattie. LF 49 / 74 832.10 familiari più recenti. Stabilita la cerchia dei beneficiari, i Cantoni vegliano affinché il versamento delle riduzioni di premio avvenga in modo che i beneficiari non debbano adempiere in anticipo il loro obbligo di pagare i premi. 4 I Cantoni informano regolarmente gli assicurati del loro diritto alla riduzione dei premi. 4bis Il Cantone comunica all’assicuratore il nome degli assicurati che hanno diritto a una riduzione dei premi e l’importo della riduzione con un anticipo sufficiente, affin- ché gli assicuratori possano tenere conto della riduzione al momento della fatturazione dei premi. L’assicuratore informa gli aventi diritto dell’importo effettivo della ridu- zione al più tardi in occasione della fatturazione successiva.214 5 In caso di riduzione dei premi, gli assicuratori sono tenuti a collaborare oltre quanto previsto dalle disposizioni concernenti l’assistenza amministrativa e giudiziaria di cui all’articolo 82.215 6 I Cantoni forniscono alla Confederazione dati anonimi concernenti gli assicurati be- neficiari, così da permetterle di verificare l’attuazione degli scopi di politica sociale e familiare. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.216 Art. 65a217 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia I Cantoni accordano riduzioni dei premi ai seguenti assicurati di condizioni economi- che modeste che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia: a. ai frontalieri e ai loro familiari; b. ai familiari dei dimoranti temporanei, dei dimoranti annuali e dei domiciliati; c. ai beneficiari di una prestazione dell’assicurazione svizzera contro la disoccu- pazione e ai loro familiari. Art. 66218 Sussidio della Confederazione 1 La Confederazione accorda annualmente ai Cantoni un sussidio per la riduzione dei premi a tenore degli articoli 65 e 65a. 214 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). 215 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). 216 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3587; FF 2004 3869). 217 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 218 Nuovo testo giusta il n. II 26 della LF del 6 ott. 2006 sulla nuova impostazione della pere- quazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 50 / 74 832.10 2 Il sussidio della Confederazione corrisponde al 7,5 per cento delle spese lorde dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. 3 Il Consiglio federale stabilisce la quota che spetta a ciascun Cantone in base alla sua popolazione residente e al numero di assicurati secondo l’articolo 65a lettera a. Art. 66a219 Riduzione dei premi da parte della Confederazione a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia220 1 La Confederazione accorda riduzioni dei premi agli assicurati di condizioni econo- miche modeste che risiedono in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia e che beneficiano di una rendita svizzera; la riduzione è accordata anche ai loro familiari assicurati in Svizzera.221 2 La Confederazione assume il finanziamento dei sussidi per la riduzione dei premi agli assicurati di cui al capoverso 1. 3 Il Consiglio federale disciplina la procedura. Titolo 3: Assicurazione facoltativa d’indennità giornaliera Art. 67 Adesione 1 Le persone domiciliate in Svizzera o che vi esercitano un’attività lucrativa e aventi compiuto i 15 anni ma non ancora i 65 anni possono stipulare un’assicurazione d’in- dennità giornaliera con un assicuratore ai sensi degli articoli 2 capoverso 1 o 3 LVA- Mal222.223 2 Esse possono scegliere un assicuratore diverso da quello scelto per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. 3 L’assicurazione d’indennità giornaliera può essere stipulata nella forma d’assicura- zione collettiva. Le assicurazioni collettive possono essere stipulate da: a. datori di lavoro, per sé stessi e per i propri dipendenti; b. associazioni di datori di lavoro o associazioni professionali, per i propri mem- bri e per i dipendenti dei loro membri; 219 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 858; FF 2000 3537). 220 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 221 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell’Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell’AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). 222 RS 832.12 223 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). Assicurazione malattie. LF 51 / 74 832.10 c. associazioni di dipendenti, per i propri membri. Art. 68224 Art. 69 Riserve d’assicurazione 1 Con l’applicazione di riserve, gli assicuratori possono escludere dall’assicurazione le malattie esistenti all’ammissione. Ciò vale parimenti per le malattie anteriori se, conformemente all’esperienza, è possibile una ricaduta. 2 Le riserve decadono al più tardi dopo cinque anni. Prima di questo termine l’assicu- rato può fornire la prova che una riserva non è più giustificata. 3 La riserva è valida solo se comunicata per scritto all’assicurato e se la malattia posta sotto riserva, l’inizio e la fine della durata della stessa sono indicati con esattezza nella comunicazione. 4 I capoversi 1–3 sono applicabili per analogia in caso d’aumento dell’indennità gior- naliera e di riduzione del termine d’attesa. Art. 70 Cambiamento dell’assicuratore 1 Il nuovo assicuratore non può formulare nuove riserve se l’assicurato cambia assi- curatore: a. perché l’esige il rapporto di lavoro o la sua cessazione; o b. perché esce dal raggio d’attività del precedente assicuratore; o c. perché il precedente assicuratore non esercita più l’assicurazione sociale ma- lattie. 2 Il nuovo assicuratore può mantenere le riserve formulate dal precedente assicuratore fino alle scadenze inizialmente previste. 3 Il precedente assicuratore provvede affinché l’assicurato sia informato per scritto in merito al suo diritto di libero passaggio. Se omette questa informazione, deve conti- nuare a garantire la protezione assicurativa. L’assicurato deve far valere il diritto di libero passaggio entro tre mesi dal ricevimento della comunicazione. 4 Su domanda dell’assicurato, il nuovo assicuratore deve assicurare l’indennità gior- naliera per un importo pari a quello precedente. Può computare l’indennità giornaliera già pagata dal precedente assicuratore nella durata del diritto alle prestazioni ai sensi dell’articolo 72. Art. 71 Uscita dall’assicurazione collettiva 1 L’assicurato che esce dall’assicurazione collettiva perché cessa di appartenere alla cerchia degli assicurati definita dal contratto oppure perché quest’ultimo è disdetto, ha diritto al trasferimento nell’assicurazione individuale dell’assicuratore. Se nell’as- 224 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 52 / 74 832.10 sicurazione individuale l’assicurato non assicura prestazioni più elevate, non possono essere formulate nuove riserve e dev’essere mantenuta l’età d’entrata determinante nel contratto collettivo. 2 L’assicuratore deve provvedere affinché l’assicurato sia informato per scritto in me- rito al suo diritto di passare all’assicurazione individuale. Se omette questa informa- zione, l’assicurato rimane nell’assicurazione collettiva. L’assicurato deve far valere il diritto di passaggio entro tre mesi dal ricevimento della comunicazione. Art. 72 Prestazioni 1 Gli assicuratori stabiliscono l’ammontare dell’indennità giornaliera assicurata d’in- tesa con gli stipulanti l’assicurazione. Essi possono limitare la copertura alla malattia e alla maternità. 1bis Le prestazioni assunte sono collegate al periodo di incapacità lavorativa.225 2 Il diritto all’indennità giornaliera è dato qualora la capacità lavorativa dell’assicurato sia ridotta di almeno la metà (art. 6 LPGA226).227 Per quanto non pattuito altrimenti, il diritto nasce il terzo giorno che segue quello dell’insorgere della malattia. L’inizio del diritto alle prestazioni può essere differito mediante corrispettiva riduzione del premio. Qualora per il diritto all’indennità giornaliera sia stato convenuto un termine d’attesa, durante il quale il datore di lavoro è tenuto a versare il salario, questo termine può essere dedotto dalla durata minima di riscossione. 3 L’indennità giornaliera va pagata, per una o più malattie, durante almeno 720 giorni compresi nell’arco di 900 giorni consecutivi. L’articolo 67 LPGA non è applicabile.228 4 In caso di incapacità lavorativa parziale è pagata una corrispondente indennità gior- naliera ridotta per la durata di cui al capoverso 3. È mantenuta la protezione assicura- tiva per la capacità lavorativa residua. 5 Qualora l’indennità giornaliera sia ridotta in seguito a sovrindennizzo giusta l’arti- colo 78 della presente legge e l’articolo 69 LPGA, l’assicurato colpito da incapacità lavorativa ha diritto a 720 indennità giornaliere complete.229 I termini relativi alla con- cessione delle indennità giornaliere sono prolungati in funzione della riduzione. 225 Introdotto dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 226 RS 830.1 227 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 228 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 229 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Assicurazione malattie. LF 53 / 74 832.10 6 L’articolo 19 capoverso 2 LPGA è applicabile unicamente se il datore di lavoro ha partecipato al finanziamento dell’assicurazione d’indennità giornaliera. Sono fatti salvi altri accordi contrattuali.230 Art. 73 Coordinamento con l’assicurazione contro la disoccupazione 1 Ai disoccupati, in caso d’incapacità lavorativa (art. 6 LPGA231) superiore al 50 per cento, è pagata l’intera indennità giornaliera e, in caso d’incapacità lavorativa supe- riore al 25 per cento ma al massimo del 50 per cento, è pagata la mezza indennità giornaliera, se gli assicuratori, in virtù delle proprie condizioni d’assicurazione o di accordi contrattuali, pagano di massima prestazioni per un corrispettivo grado d’inca- pacità lavorativa.232 2 Gli assicurati disoccupati hanno diritto, previo congruo adeguamento dei premi, alla trasformazione dell’assicurazione previgente in un’assicurazione le cui prestazioni de- corrono dal 31° giorno, fatto salvo l’ammontare della precedente indennità giornaliera e indipendentemente dallo stato di salute al momento della trasformazione. Art. 74 Indennità giornaliera in caso di maternità 1 In caso di maternità e di parto gli assicuratori devono pagare l’indennità giornaliera se, fino al giorno del parto, la partoriente era assicurata da almeno 270 giorni senza interruzione superiore a tre mesi. 2 L’indennità giornaliera va pagata durante sedici settimane, di cui almeno otto dopo il parto. L’indennità giornaliera non può essere computata nella durata prevista dall’articolo 72 capoverso 3 e va pagata anche dopo la scadenza di questa durata. Art. 75233 Art. 76 Premi degli assicurati 1 L’assicuratore stabilisce l’ammontare dei premi dei propri assicurati. Per prestazioni uguali riscuote premi uguali. 2 Se per l’indennità giornaliera vi è un termine d’attesa, l’assicuratore deve ridurre corrispettivamente i premi. 3 L’assicuratore può graduare i premi secondo l’età d’entrata e le regioni. 4 L’articolo 61 capoversi 2 e 4234 è applicabile per analogia. 230 Introdotto dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 231 RS 830.1 232 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 233 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 234 Ora: art. 61 cpv. 2 e 5 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 54 / 74 832.10 5 Il Consiglio federale può emanare disposizioni particolari sulla riduzione dei premi ai sensi del capoverso 2 e sulla loro graduazione ai sensi del capoverso 3. Art. 77 Premi dell’assicurazione collettiva Nell’assicurazione collettiva, gli assicuratori possono prevedere premi differenti da quelli dell’assicurazione individuale. I loro importi devono essere stabiliti in modo che l’assicurazione collettiva sia almeno finanziariamente autosufficiente. Titolo 4:235 Disposizioni particolari concernenti il coordinamento, la responsabilità e il regresso Art. 78 Coordinamento delle prestazioni Il Consiglio federale può disciplinare il coordinamento delle indennità giornaliere e provvede affinché le prestazioni dell’assicurazione sociale malattie o la rispettiva con- comitanza con quelle di altre assicurazioni sociali non comportino un sovrindennizzo per gli assicurati o per i fornitori di prestazioni, in particolare in caso di degenza ospe- daliera. Art. 78a Responsabilità per danni Le pretese di risarcimento dell’istituzione comune, di assicurati e di terzi secondo l’ar- ticolo 78 LPGA236 devono essere fatte valere nei confronti dell’assicuratore; quest’ul- timo statuisce mediante decisione. Art. 79 Limitazione del regresso La limitazione del regresso secondo l’articolo 75 capoverso 2 LPGA237 non è appli- cabile. Art. 79a238 Diritto di regresso dei Cantoni 1 Il diritto di regresso secondo l’articolo 72 LPGA239 si applica per analogia: a. al Cantone di domicilio per i contributi che esso ha versato ai sensi degli arti- coli 25a, 41 e 49a; 235 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 236 RS 830.1 237 RS 830.1 238 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero) (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 239 RS 830.1 Assicurazione malattie. LF 55 / 74 832.10 b. ai Cantoni per i contributi che essi hanno versato congiuntamente ai sensi dell’articolo 49a capoverso 3bis in combinato disposto con l’articolo 41. 2 L’istituzione comune fa valere il diritto di regresso dei Cantoni secondo il capoverso 1 lettera b. Titolo 5: Disposizioni particolari concernenti la procedura e il contenzioso, disposizioni penali240 Art. 80 Procedura semplificata241 1 Le prestazioni assicurative sono concesse mediante procedura semplificata secondo l’articolo 51 LPGA242. Questa disposizione è applicabile, in deroga all’articolo 49 ca- poverso 1 LPGA, anche alle prestazioni di ragguardevole entità.243 2 ...244 3 L’assicuratore non può subordinare la notifica della decisione all’esaurimento di eventuali procedure interne di ricorso. Art. 81245 Art. 82246 Assistenza amministrativa e giudiziaria particolare In deroga all’articolo 33 LPGA247, su richiesta, gli assicuratori forniscono gratuita- mente alle autorità competenti le informazioni e i documenti necessari per:248 240 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 241 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 242 RS 830.1 243 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 244 Abrogato dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 245 Abrogato dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 246 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 247 RS 830.1 248 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 56 / 74 832.10 a.249 esercitare il diritto di regresso sancito dall’articolo 79a; b. stabilire la riduzione dei premi. Art. 82a250 Controllo della ripercussione degli sconti L’UFSP verifica se i fornitori di prestazioni fanno usufruire i debitori della rimunera- zione, nonché gli assicuratori, degli sconti di cui all’articolo 56 capoverso 3 lettera b oppure se impiegano tali sconti per migliorare la qualità dei trattamenti in conformità dell’articolo 56 capoverso 3bis. A tale scopo può rilevare presso gli assicuratori e i fornitori di prestazioni, nonché i loro fornitori, tutte le informazioni necessarie e di- sporre che gli sconti siano ripercossi. Art. 83251 Numero AVS Per adempiere i loro compiti legali, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione sono autorizzati a utilizzare sistematica- mente il numero AVS conformemente alle disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1946252 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Art. 84253 Trattamento di dati personali Gli organi incaricati di eseguire, controllare o sorvegliare la presente legge o la LVA- Mal254 possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati degni di particolare protezione e profili della personalità, di cui necessitano per adempiere i compiti con- feriti loro dalla presente legge o dalla LVAMal segnatamente per:255 a. sorvegliare l’osservanza dell’obbligo di assicurarsi; b. calcolare e riscuotere i premi; c. stabilire il diritto alle prestazioni, nonché calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali; d. stabilire il diritto a riduzioni dei premi conformemente all’articolo 65256, non- ché calcolarle e concederle; e. far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili; f. sorvegliare l’esecuzione della presente legge; 249 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). 250 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). 251 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 252 RS 831.10 253 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2755; FF 2000 205). 254 RS 832.12 255 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 256 Ora: art. 65 e 65a Assicurazione malattie. LF 57 / 74 832.10 g. allestire statistiche; h.257 assegnare o verificare il numero AVS; i.258 calcolare la compensazione dei rischi. Art. 84a259 Comunicazione di dati 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione possono co- municare i dati, in deroga all’articolo 33 LPGA260:261 a.262 ad altri organi incaricati di applicare la presente legge o la LVAMal, nonché di controllarne o sorvegliarne l’esecuzione, qualora ne necessitino per adem- piere gli obblighi conferiti loro dalla presente legge o dalla LVAMal; b. agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all’articolo 32 ca- poverso 2 LPGA, l’obbligo di comunicazione sia sancito da una legge fede- rale; bbis.263 agli organi di un’altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS; c. alle autorità competenti per l’imposta alla fonte, conformemente agli artico- li 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990264 sull’imposta federale diretta (LIFD), nonché alle rispettive disposizioni cantonali; d. agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992265 sulla statistica federale; e. agli organi incaricati di allestire statistiche per l’esecuzione della presente legge, qualora i dati siano necessari all’adempimento di tale obbligo e l’ano- nimato degli assicurati sia garantito; f.266 alle competenti autorità cantonali, qualora i dati rientrino nel campo d’appli- cazione dell’articolo 22a e siano necessari per la pianificazione degli ospedali e delle case di cura e per l’esame delle tariffe; 257 Introdotta dall’all. n. 11 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 258 Introdotta dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2009 4755; FF 2004 4903). 259 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2755; FF 2000 205). 260 RS 830.1 261 Nuovo testo giusta l’all. n. II 17 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vi- gore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 262 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 263 Introdotta dall’all. n. 11 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d’assicurato dell’AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). 264 RS 642.11 265 RS 431.01 266 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 58 / 74 832.10 g. alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impe- dire un crimine; gbis.267 al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli or- gani di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una mi- naccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l’articolo 19 capo- verso 2 della legge federale del 25 settembre 2015268 sulle attività informative; h. in singoli casi e su richiesta scritta e motivata: 1. alle autorità d’assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti, 2. ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio, 3. ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto, 4. agli uffici d’esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell’11 aprile 1889269 sulla esecuzione e sul fallimento, 5.270 alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all’articolo 448 capoverso 4 del Codice civile271, 6.272 ... 273 2 ...274 3 In deroga all’articolo 33 LPGA, i dati d’interesse generale in relazione all’applica- zione della presente legge possono essere pubblicati. L’anonimato degli assicurati dev’essere garantito.275 4 In deroga all’articolo 33 LPGA, gli assicuratori sono autorizzati a comunicare i dati necessari alle autorità d’assistenza sociale o ad altre autorità cantonali competenti in caso di inadempienze nei pagamenti da parte dell’assicurato, se quest’ultimo, benché diffidato, non paga premi o partecipazioni ai costi, scaduti.276 267 Introdotta dall’all. n. 11 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Nuovo testo giusta l’all. n. II 17 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 268 RS 121 269 RS 281.1 270 Introdotto dall’all. n. 28 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 271 RS 210 272 Introdotto dall’all. n. 11 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). Abrogato dall’all. n. II 17 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, con effetto dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). 273 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 274 Abrogato dal n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 275 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 276 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). Assicurazione malattie. LF 59 / 74 832.10 5 Negli altri casi, in deroga all’articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:277 a. per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse pre- ponderante; b. per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permet- tono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell’interesse della per- sona assicurata. 6 Possono essere comunicati solo i dati necessari per l’obiettivo perseguito. 7 Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d’informazione della persona interessata. 8 I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare di- spendio di lavoro. Art. 84b278 Garanzia della protezione dei dati da parte degli assicuratori Gli assicuratori prendono i necessari provvedimenti tecnici e organizzativi per garan- tire la protezione dei dati; elaborano in particolare i necessari regolamenti per il trat- tamento conformemente all’ordinanza del 14 giugno 1993279 relativa alla legge fede- rale sulla protezione dei dati. Tali regolamenti sono sottoposti per valutazione all’Incaricato federale della protezione dei dati e sono resi pubblici. Art. 85280 Opposizione (art. 52 LPGA281) L’assicuratore non può subordinare la notifica della decisione su opposizione all’esau- rimento di eventuali procedure interne di ricorso. Art. 86282 Ricorso (art. 56 LPGA283) L’assicuratore non può subordinare il diritto dell’assicurato di adire il tribunale can- tonale delle assicurazioni all’esaurimento di eventuali procedure interne di ricorso. 277 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). 278 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Compensazione dei rischi), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2009 4755; FF 2004 4903). 279 RS 235.11 280 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 281 RS 830.1 282 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 283 RS 830.1 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 60 / 74 832.10 Art. 87284 Controversie tra assicuratori In caso di controversie tra assicuratori, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone ove ha sede l’assicuratore convenuto. Art. 88285 Art. 89 Tribunale arbitrale cantonale 1 Le liti tra assicuratori e fornitori di prestazioni sono decise dal tribunale arbitrale. 2 È competente il tribunale arbitrale del Cantone di cui è applicabile la tariffa oppure del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente. 3 Il tribunale arbitrale è pure competente se l’assicurato è debitore della rimunerazione (sistema del terzo garante, art. 42 cpv. 1); in tal caso, l’assicuratore lo rappresenta a proprie spese. 4 Ogni Cantone designa un tribunale arbitrale. Il tribunale si compone di un presidente neutrale e, in numero uguale, di una rappresentanza di ciascuno degli assicuratori e dei fornitori di prestazioni. I Cantoni possono affidare i compiti di tribunale arbitrale al tribunale cantonale delle assicurazioni; in tal caso, detto tribunale è completato da un rappresentante di ciascuna delle parti. 5 Il Cantone disciplina la procedura, che dev’essere semplice e spedita. Il tribunale arbitrale accerta, con la collaborazione delle parti, i fatti determinanti per il giudizio; esso assume le prove necessarie e le valuta liberamente. 6 Le sentenze, motivate e provviste dell’indicazione del rimedio giuridico e dei nomi dei membri del tribunale, sono notificate per scritto. Art. 90286 Art. 90a287 Tribunale amministrativo federale 1 In deroga all’articolo 58 capoverso 2 LPGA288, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall’Istituzione comune conformemente all’arti- colo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Que- sto giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall’Istituzione comune confor- memente all’articolo 18 capoverso 2quinquies. 284 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 285 Abrogato dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 286 Abrogato dall’all. n. 110 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 287 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2002 858; FF 2000 3537). Nuovo testo giusta l’all. n. 110 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 288 RS 830.1 Assicurazione malattie. LF 61 / 74 832.10 2 Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni del governo cantonale secondo l’articolo 53.289 Art. 91290 Tribunale federale Contro le sentenze del tribunale arbitrale cantonale può essere interposto ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005291 sul Tribunale federale. Art. 92 Delitti 1 È punito con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere, salvo si tratti di un crimine o di un delitto passibile di una pena più grave secondo il Codice penale292, chiunque:293 a. mediante indicazioni false o incomplete, oppure altrimenti, si sottrae in tutto o in parte all’obbligo di assicurarsi; b. mediante indicazioni false o incomplete, oppure altrimenti, ottiene per sé stesso o per terzi, senza che gli spetti, una prestazione secondo la presente legge; c.294 ... d.295 non fa usufruire delle rimunerazioni ai sensi dell’articolo 56 capoverso 3. 2 In deroga all’articolo 79 capoverso 2 LPGA296, l’UFSP persegue e giudica le infra- zioni all’articolo 56 capoverso 3 lettera b in combinato disposto con l’articolo 92 ca- poverso 1 lettera d.297 Art. 93298 Art. 93a299 289 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). 290 Nuovo testo giusta l’all. n. 110 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fe- derale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 291 RS 173.110 292 RS 311.0 293 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale (RS 311.0), nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). 294 Abrogata dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 295 Introdotta dall’all. n. II 8 della LF del 15 dic. 2000 sugli agenti terapeutici, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2790; FF 1999 2959). 296 RS 830.1 297 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). 298 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 299 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 62 / 74 832.10 Art. 94300 Art. 95301 Titolo 6:302 Relazione con il diritto europeo Art. 95a303 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell’Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell’Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell’Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di que- ste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato II sezione A dell’Accordo del 21 giugno 1999304 tra la Confe- derazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone): a. regolamento (CE) n. 883/2004305; b. regolamento (CE) n. 987/2009306; c. regolamento (CEE) n. 1408/71307; d. regolamento (CEE) n. 574/72308. 300 Abrogato dall’all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull’assicurazione malattie, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). 301 Abrogato dall’all. n. 11 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assi- curazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). 302 Introdotto dal n. I 9 della LF dell’8 ott. 1999 concernente l’Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall’altra, sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 701; FF 1999 5092). 303 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). 304 RS 0.142.112.681 305 Regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.1). 306 Regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.11). 307 Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all’applica- zione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Ac- cordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) e della Convenzione AELS riveduta. 308 Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le moda- lità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) e della Conven- zione AELS riveduta. Assicurazione malattie. LF 63 / 74 832.10 2 Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifu- giati residenti in Svizzera o nel territorio dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato K ap- pendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960309 istitutiva dell’Associazione euro- pea di libero scambio (Convenzione AELS): a. regolamento (CE) n. 883/2004; b. regolamento (CE) n. 987/2009; c. regolamento (CEE) n. 1408/71; d. regolamento (CEE) n. 574/72. 3 Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell’Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta viene adottata una modifica dell’allegato II dell’Ac- cordo sulla libera circolazione delle persone e dell’allegato K appendice 2 della Con- venzione AELS. 4 Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell’Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell’Unione europea» e «Stati della Comu- nità europea» designano gli Stati cui si applica l’Accordo sulla libera circolazione delle persone. Titolo 7:310 Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione Art. 96 Il Consiglio federale è incaricato dell’esecuzione della presente legge. Esso emana le necessarie disposizioni. Capitolo 2: Disposizioni transitorie Art. 97 Disposizioni cantonali 1 I Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione dell’articolo 65 prima dell’entrata in vigore della presente legge. Il Consiglio federale stabilisce la data entro la quale i Cantoni devono emanare le altre disposizioni d’esecuzione. 2 Se non è possibile emanare tempestivamente le disposizioni definitive per l’articolo 65, il governo cantonale può promulgare un ordinamento provvisorio. 309 RS 0.632.31 310 Originario tit. 6. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 64 / 74 832.10 Art. 98 Continuazione dell’assicurazione da parte delle casse malati ricono- sciute 1 Le casse malati riconosciute ai sensi della legge federale del 13 giugno 1911311 che intendono continuare l’assicurazione malattie conformemente alla presente legge, de- vono dichiararlo all’UFSP al più tardi sei mesi prima dell’entrata in vigore di questa legge. Esse devono al contempo inviargli per approvazione, giusta gli articoli 61 ca- poverso 4 e 76 capoverso 4312 della presente legge, le tariffe dei premi dell’assicura- zione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e dell’assicurazione facoltativa d’in- dennità giornaliera. 2 Le casse il cui raggio d’attività era, secondo il diritto previgente, circoscritto a un’im- presa o a un’associazione professionale possono continuare l’assicurazione d’inden- nità giornaliera entro questi limiti. Esse devono indicarlo nella dichiarazione di cui al capoverso 1. 3 Il Consiglio federale emana le disposizioni sulla ripartizione del patrimonio delle casse malati tra le assicurazioni continuate secondo il nuovo diritto. Art. 99 Rinuncia alla continuazione dell’assicurazione sociale malattie 1 Le casse malati che non continuano l’assicurazione malattie conformemente alla pre- sente legge cessano di essere riconosciute a decorrere dalla sua entrata in vigore. De- vono informarne per scritto i propri membri e l’UFSP al più tardi sei mesi prima dell’entrata in vigore della presente legge. 2 Queste casse devono sciogliersi se all’entrata in vigore della presente legge non sono state autorizzate all’esercizio di assicurazioni ai sensi della LSA313 sulla sorveglianza degli assicuratori. È salvo l’esercizio dell’assicurazione d’indennità giornaliera limi- tato a un’impresa o a un’associazione professionale. Sentita la FINMA, l’UFSP decide l’entità della destinazione del patrimonio delle casse malati ai sensi del capoverso 3.314 3 Se, a seguito di una fusione, il patrimonio della cassa scioltasi non è trasferito a un altro assicuratore ai sensi dell’articolo 11, l’eventuale saldo attivo delle casse organiz- zate secondo il diritto privato è accreditato al fondo in caso d’insolvenza dell’istitu- zione comune (art. 18). 311 [CS 8 273] 312 Ora: art. 61 cpv. 5 e 76 cpv. 4. 313 RS 961.01 314 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 12 della LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Assicurazione malattie. LF 65 / 74 832.10 Art. 100315 Art. 101 Fornitori di prestazioni e medici di fiducia 1 Medici, farmacisti, chiropratici, levatrici, personale paramedico e laboratori autoriz- zati a esercitare a carico dell’assicurazione malattie secondo il previgente diritto sono considerati fornitori di prestazioni anche ai sensi del nuovo diritto. 2 Gli stabilimenti o i loro reparti ritenuti stabilimenti di cura secondo il diritto previ- gente continuano ad essere autorizzati quali fornitori di prestazioni ai sensi del nuovo diritto finché non è compilato l’elenco degli ospedali e delle case di cura di cui all’ar- ticolo 39 capoverso 1 lettera e. Circa l’obbligo degli assicuratori di fornire prestazioni e l’ammontare della rimunerazione sono applicabili, fino alla data stabilita dal Consi- glio federale, le previgenti convenzioni o tariffe. 3 I medici di fiducia che esercitavano per un assicuratore sulla base del diritto previ- gente (art. 11–13) possono, anche ai sensi del nuovo diritto, essere incaricati dagli assicuratori o dalle loro federazioni di eseguire i compiti giusta l’articolo 57. I capo- versi 3–8 dell’articolo 57 sono applicabili anche in questi casi. Art. 102 Rapporti previgenti d’assicurazione 1 Le previgenti assicurazioni delle cure medico-sanitarie d’indennità giornaliera con- tinuate dalle casse malati riconosciute sono rette dal nuovo diritto a decorrere dall’en- trata in vigore della presente legge. 2 Le disposizioni delle casse in materia di prestazioni medico-sanitarie eccedenti quelle menzionate all’articolo 34 capoverso 1 (prestazioni statutarie, assicurazioni complementari) devono essere adeguate al nuovo diritto entro un anno a decorrere dall’entrata in vigore della presente legge. I diritti e gli obblighi degli assicurati sono retti dal previgente diritto sino all’effettuazione dell’adeguamento. La cassa malati deve offrire ai propri assicurati contratti di almeno pari copertura assicurativa riguardo quella di cui beneficiavano prima. I periodi d’assicurazione compiuti secondo il pre- vigente diritto sono computati per la determinazione dei premi. 3 I rapporti assicurativi stipulati secondo il previgente diritto con le casse malati che perdono il riconoscimento e continuano a esercitare l’assicurazione quali istituti d’as- sicurazione ai sensi della LSA316 (art. 99) decadono all’entrata in vigore della presente legge. L’assicurato può tuttavia domandare la continuazione del rapporto assicurativo se l’istituto d’assicurazione gli offre un’assicurazione corrispondente. 4 I contratti stipulati secondo il previgente diritto con assicuratori che non fossero casse malati riconosciute per rischi coperti dall’assicurazione obbligatoria per le spese medico-sanitarie e secondo la presente legge, decadono all’entrata in vigore di quest’ultima. I premi pagati per il periodo posteriore all’entrata in vigore della pre- sente legge devono essere restituiti. Le prestazioni assicurative per infortuni occorsi 315 Abrogato dal n. II 43 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 316 Vedi attualmente la LF del 17 dic. 2004 (RS 961.01). Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 66 / 74 832.10 prima dell’entrata in vigore della presente legge sono concesse secondo i precedenti contratti. 5 I contratti stipulati secondo il previgente diritto con assicuratori che non fossero casse malati riconosciute per rischi coperti dall’assicurazione facoltativa d’indennità giornaliera secondo la presente legge, possono, a domanda dello stipulante, essere adeguati al nuovo diritto entro un anno dall’entrata in vigore se l’assicuratore esercita l’assicurazione facoltativa d’indennità giornaliera giusta la presente legge. Art. 103 Prestazioni assicurative 1 Le prestazioni assicurative per cure effettuate prima dell’entrata in vigore della pre- sente legge sono concesse secondo il diritto previgente. 2 Le indennità giornaliere correnti all’entrata in vigore della presente legge e assicu- rate presso le casse malati riconosciute vanno al massimo concesse durante ancora due anni conformemente al previgente ordinamento sulla durata del diritto alle prestazioni. Art. 104 Convenzioni tariffali 1 Le convenzioni tariffali esistenti non decadono all’entrata in vigore della presente legge. Il Consiglio federale stabilisce la data entro la quale esse devono essere ade- guate al nuovo diritto. 2 Gli assicuratori che iniziano a esercitare l’assicurazione sociale malattie secondo il nuovo diritto possono aderire alle convenzioni tariffali stipulate dalle federazioni di casse malati secondo il previgente diritto (art. 46 cpv. 2). 3 Il Consiglio federale stabilisce la data dalla quale gli ospedali e le case di cura de- vono soddisfare i requisiti di cui all’articolo 49 capoversi 6 e 7. Art. 104a317 Art. 105318 Art. 105a319 Effettivo degli assicurati nella compensazione dei rischi 1 I richiedenti l’asilo, le persone ammesse provvisoriamente e quelle bisognose di pro- tezione non titolari di un permesso di dimora sono escluse dall’effettivo degli assicu- rati determinante per la compensazione dei rischi se soggiornano in Svizzera e perce- piscono prestazioni di aiuto sociale. 317 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Abrogato n. I 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839). 318 Abrogato dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Compensazione dei rischi), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2009 4755; FF 2004 4903). 319 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4823; FF 2002 6087). Assicurazione malattie. LF 67 / 74 832.10 2 Le autorità amministrative cantonali e comunali, nonché eccezionalmente quelle fe- derali, comunicano gratuitamente agli organi competenti dell’assicurazione sociale malattie, su richiesta scritta, i dati necessari al rilevamento degli assicurati secondo il capoverso 1. 3 Al fine di adempiere i suoi compiti secondo la presente legge, l’UFSP può esigere dagli assicuratori i dati concernenti gli assicurati secondo il capoverso 1. Art. 106320 Art. 106a a 106c321 Capitolo 3: Referendum ed entrata in vigore Art. 107 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Esso può ridurre i termini pre- visti agli articoli 98 capoverso 1, 99 capoverso 1 e 100. Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1996322 art. 11 a 14, 18, 61 cpv. 4, 76 cpv. 4, 97 a 104, 107 cpv. 2: 1° giugno 1995 Disposizioni finali della modifica del 24 marzo 2000323 1 Contratti, accordi o diritti statutari menzionati negli articoli 7 capoverso 7, 62 capo- verso 2bis (non ancora in vigore) e 64 capoverso 8 (non ancora in vigore) decadono all’entrata in vigore della presente modifica nella misura in cui ne siano toccati. 2 Fino all’entrata in vigore della presente modifica i Cantoni emanano le disposizioni d’esecuzione definitive per l’articolo 65. Se non è possibile emanare il disciplina- mento definitivo relativo all’articolo 65, il governo cantonale può emanarne uno prov- visorio. 320 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014 (Correzione dei premi), in vigore dal 1° gen. 2015 al 31 dic. 2017 (RU 2014 2463; FF 2012 1605). 321 Introdotti dal n. I della LF del 21 mar. 2014 (Correzione dei premi), in vigore dal 1° gen. 2015 al 31 dic. 2017 (RU 2014 2463; FF 2012 1605). 322 Art. 1 dell’O del 12 apr. 1995 (RU 1995 1367). 323 RU 2000 2305; FF 1999 687 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 68 / 74 832.10 Disposizione transitoria della modifica dell’8 ottobre 2004 (riduzione dei premi)324 Disposizione finale della modifica del 18 marzo 2005 (riduzione dei premi)325 Disposizioni transitorie della modifica del 20 dicembre 2006 (tariffe delle cure)326 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 21 dicembre 2007 (finanziamento ospedaliero)327 1 L’introduzione degli importi forfettari che si rifanno alle prestazioni secondo l’arti- colo 49 capoverso 1 e l’applicazione delle regole di finanziamento secondo l’articolo 49a, inclusi i costi d’investimento, devono essere concluse al più tardi il 31 dicembre 2011. 2 Il Consiglio federale determina: a. le modalità d’introduzione; b. la procedura in base alla quale gli investimenti effettuati prima dell’entrata in vigore della presente modifica vengono presi in considerazione nel calcolo della tariffa. 3 Le pianificazioni ospedaliere cantonali devono adempiere le esigenze di cui all’arti- colo 39 al più tardi tre anni dopo l’introduzione degli importi forfettari secondo il capoverso 1. Esse devono basarsi su comparazioni tra ospedali per quanto concerne la qualità e l’economicità. 4 Fino all’introduzione degli importi forfettari secondo il capoverso 1, i Cantoni e gli assicuratori partecipano ai costi delle cure ospedaliere conformemente alle regole di finanziamento vigenti prima della presente modifica. Durante il periodo di adegua- mento degli elenchi degli ospedali conformemente al capoverso 3 i Cantoni devono assumere la loro quota di partecipazione ai costi in tutti gli ospedali che figurano sugli elenchi aggiornati. 5 I Cantoni fissano la loro quotaparte di finanziamento secondo l’articolo 49a capo- verso 2 al più tardi per il 1° gennaio 2012. I Cantoni in cui il premio medio per gli adulti al momento dell’introduzione degli importi forfettari secondo il capoverso 1 è inferiore a quello medio a livello nazionale possono stabilire la loro quota di parteci- pazione alla remunerazione tra il 45 e il 55 per cento. Entro il 1° gennaio 2017 l’ade- 324 RU 2004 4375; FF 2004 3803. Abrogata dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Tariffe delle cure), con effetto dal 21 dic. 2006 (RU 2006 5767, 2007 385; FF 2006 6925 6933). 325 RU 2005 3587; FF 2004 3869. Abrogata dal n. I della LF del 17 mar. 2017, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 1843; FF 2016 FF 2016 6479 7149). 326 RU 2006 5767, 2007 385; FF 2006 6925 6933. In vigore fino al 31 dic. 2008. 327 RU 2008 2049; FF 2004 4903 Assicurazione malattie. LF 69 / 74 832.10 guamento annuale della quotaparte, a partire dalla prima determinazione, può ammon- tare a due punti percentuali al massimo. 6 La normativa di cui all’articolo 41 capoverso 1bis è parimenti attuata al momento dell’introduzione degli importi forfettari secondo il capoverso 1. Disposizioni transitorie della modifica del 21 dicembre 2007 (compensazione dei rischi)328 Disposizioni transitorie alla modifica del 13 giugno 2008329 1 I contributi alle cure conformemente all’articolo 25a capoverso 1 sono fissati la prima volta in modo da corrispondere alla somma delle retribuzioni per le cure di- spensate ambulatoriamente e in casa di cura nell’anno precedente l’entrata in vigore. Se questa regola non può essere rispettata nel primo anno dopo l’entrata in vigore della presente modifica, il Consiglio federale procede agli adeguamenti necessari negli anni successivi. 2 Le tariffe e le convenzioni tariffali vigenti all’entrata in vigore della presente modi- fica devono essere adattate entro tre anni agli importi fissati dal Consiglio federale. I governi cantonali disciplinano tale adattamento. Disposizione transitoria della modifica del 12 giugno 2009330 Disposizioni transitorie della modifica del 19 marzo 2010331 1 L’assicuratore rimunera le prestazioni all’assicurato (terzo garante), al fornitore di prestazioni (terzo pagante) o al Cantone che assume: a. i premi e le partecipazioni ai costi in arretrato scaduti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica per i quali è stato rilasciato un attestato di carenza di beni o un titolo equivalente; e b. gli interessi di mora e le spese di esecuzione scaduti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica. 2 Se il Cantone non assume i premi e le partecipazioni ai costi in arretrato scaduti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica per i quali è stato rilasciato un attestato di carenza di beni o un titolo equivalente, la sospensione delle assunzioni dei costi delle prestazioni conformemente al diritto anteriore è mantenuta e le prestazioni fornite sino all’entrata in vigore della presente modifica non sono rimborsate. Non appena l’assicurato ha pagato integralmente i premi e le partecipazioni ai costi in 328 RU 2009 4755; FF 2004 4903. Abrogate dal n. I della LF del 21 mar. 2014, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2014 3345; FF 2013 6733 7221). 329 RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839 330 RU 2009 5265; FF 2009 2867 2877. In vigore fino al 31 dic. 2011. 331 RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 70 / 74 832.10 arretrato, nonché gli interessi di mora e le spese di esecuzione, l’assicuratore assume i costi delle prestazioni fornite. 3 I Cantoni introducono il sistema di riduzione dei premi conformemente all’arti- colo 65 capoverso 1 entro due anni dall’entrata in vigore della presente modifica. Fin- tanto che l’importo della riduzione dei premi è versato direttamente agli assicurati, il Cantone assume, invece dell’85 per cento, l’87 per cento dei crediti di cui all’articolo 64a capoverso 4. Disposizione transitoria della modifica del 23 dicembre 2011332 Per i fornitori di prestazioni ai sensi dell’articolo 35 capoverso 2 lettera a, il Consiglio federale stabilisce il metodo di controllo dell’economicità delle prestazioni di cui all’articolo 56 capoverso 6 se, entro 12 mesi dall’entrata in vigore della presente mo- difica, gli assicuratori e i fornitori di prestazioni non hanno convenuto un metodo me- diante contratto. Disposizioni transitorie della modifica del 21 giugno 2013333 (reintroduzione temporanea dell’autorizzazione secondo il bisogno) Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2015 (Cartella informatizzata del paziente)334 1 Gli ospedali, inclusi quelli che concludono convenzioni secondo l’articolo 49a ca- poverso 4, devono soddisfare l’articolo 39 capoverso 1 lettera f entro tre anni dall’en- trata in vigore della modifica del 19 giugno 2015. 2 Le case per partorienti, incluse quelle che concludono convenzioni secondo l’arti- colo 49a capoverso 4, e le case di cura devono soddisfare l’articolo 39 capoverso 1 lettera f entro cinque anni dall’entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2015. Disposizioni transitorie della modifica del 17 giugno 2016 (Proroga della limitazione dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione malattie)335 332 RU 2012 4087; FF 2011 2301 2311 333 RU 2013 2065; FF 2012 8289. In vigore fino al 30 giu. 2016. 334 RU 2017 2201; FF 2013 4559 335 RU 2016 2265; FF 2016 3099 3109. In vigore fino al 30 giu. 2019. Assicurazione malattie. LF 71 / 74 832.10 Disposizione transitoria della modifica del 17 marzo 2017336 I Cantoni attuano il sistema di riduzione dei premi per i minorenni previsto nell’arti- colo 65 capoverso 1bis entro due anni dall’entrata in vigore della modifica del 17 marzo 2017. Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2018 (Proroga della limitazione dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione malattie)337 Disposizione transitoria della modifica del 21 giugno 2019338 Le federazioni dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori sottopongono al Consi- glio federale per approvazione le convenzioni sulla qualità la prima volta un anno dopo l’entrata in vigore della modifica del 21 giugno 2019. Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2020339 1 Le normative cantonali in materia di limitazione delle autorizzazioni a esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie devono es- sere adeguate entro due anni dall’entrata in vigore della presente modifica. Fintan- to che le normative cantonali non sono adeguate, ma al massimo per due anni, l’auto- rizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico- sanitarie è disciplinata secondo il diritto anteriore. 2 I fornitori di prestazioni di cui all’articolo 35 capoverso 2 lettere a–g, m e n che secondo il diritto anteriore erano autorizzati a esercitare a carico dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie sono considerati autorizzati secondo l’arti- colo 36 del nuovo diritto dal Cantone sul cui territorio esercitavano la propria attività al momento dell’entrata in vigore di detto articolo. Disposizione transitoria della modifica del 18 dicembre 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario)340 Per un anno dall’entrata in vigore della modifica del 18 dicembre 2020, la rimunera- zione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati secondo l’arti- colo 25a capoversi 1 e 2 e per i quali il Dipartimento non ha ancora emanato disposi- zioni sull’obbligo di assunzione delle prestazioni e sull’entità della rimunerazione secondo l’articolo 52 capoverso 1 lettera a numero 3 continua a essere retta dal diritto previgente. 336 RU 2018 1843; FF 2016 6479 7149 337 RU 2019 1211; FF 2018 5389 5691. In vigore fino dal 30 giu. 2021 al 30 giu. 2021. 338 RU 2021 151; FF 2016 201 339 RU 2021 413; FF 2018 2635 340 RU 2021 345; FF 2020 4317 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 72 / 74 832.10 Disposizioni transitorie della modifica del 18 giugno 2021341 L’organizzazione di cui all’articolo 47a è istituita entro due anni dall’entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2021. 341 RU 2021 837; FF 2019 4981 Assicurazione malattie. LF 73 / 74 832.10 Allegato Abrogazione e modifica di leggi federali 1. La legge federale del 13 giugno 1911342 sull’assicurazione contro le malattie è abrogata. 2. a 6. ...343 342 [CS 8 273; RU 1959 876; 1964 981; 1968 65; 1971 1461 n. II art. 6 n. 2; 1977 2249 n. I; 611; 1978 1836 all. n. 4; 1982 196, 1676 all. n. 1, 2184 art. 114; 1990 1091; 1991 362 n. II, 412; 1992 288 all. n. 37; 1995 511] 343 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 1328. Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 74 / 74 832.10 Titolo 1: Applicabilità della LPGA Art. 1 Campo d’applicazione Titolo 1a: Disposizioni generali Art. 1a Campo d’applicazione Art. 2 Titolo 2: Assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie Capitolo 1: Obbligo d’assicurazione Sezione 1: Disposizioni generali Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi Art. 4 Scelta dell’assicuratore Art. 4a Scelta dell’assicuratore per i familiari tenuti ad assicurarsi e residenti in uno Stato membro dell’Unione europea , in Islanda o in Norvegia Art. 5 Inizio e fine dell’assicurazione Art. 6 Controllo e affiliazione d’ufficio Art. 6a Controllo dell’affiliazione e assegnazione a un assicuratore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia Art. 7 Cambiamento d’assicuratore Sezione 2: Sospensione della copertura dell’infortunio Art. 8 Principio Art. 9 Obbligo d’informare l’assicurato Art. 10 Fine della sospensione; procedura Capitolo 2: Organizzazione Sezione 1: ... Art. 11 a 15 Sezione 1a: Compensazione dei rischi Art. 16 Principio Art. 16a Sgravio Art. 17 Elementi determinanti per il calcolo della compensazione dei rischi Art. 17a Esecuzione Sezione 2: Istituzione comune Art. 18 Sezione 3: Promozione della salute Art. 19 Promozione della prevenzione delle malattie Art. 20 Finanziamento; vigilanza Sezione 4: Trasmissione di dati e statistiche Art. 21 Dati degli assicuratori Art. 21a Art. 22 Art. 22a Art. 23 Statistiche Capitolo 3: Prestazioni Sezione 1: Catalogo delle prestazioni Art. 24 Principio Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia Art. 25a Cure in caso di malattia Art. 26 Medicina preventiva Art. 27 Infermità congenite Art. 28 Infortuni Art. 29 Maternità Art. 30 Interruzione non punibile della gravidanza Art. 31 Cure dentarie Sezione 2: Presupposti e entità dell’assunzione dei costi Art. 32 Condizioni Art. 33 Designazione delle prestazioni Art. 34 Entità Capitolo 4: Fornitori di prestazioni Sezione 1: Autorizzazione Art. 35 Tipi di fornitori di prestazioni Art. 36 Medici e altri fornitori di prestazioni: principio Art. 36a Medici e altri fornitori di prestazioni: condizioni Art. 37 Medici: condizioni particolari Art. 38 Medici e altri fornitori di prestazioni: vigilanza Art. 39 Ospedali e altri istituti Art. 40 Stabilimenti di cura balneare Sezione 2: Scelta del fornitore di prestazioni, assunzione dei costi e obbligo di ammissione degli ospedali figuranti nell’elenco Art. 41 Scelta del fornitore di prestazioni e assunzione dei costi Art. 41a Obbligo di ammissione degli ospedali figuranti nell’elenco Sezione 3: Debitore della rimunerazione; fatturazione Art. 42 Principio Art. 42a Tessera d’assicurato Sezione 4: Tariffe e prezzi Art. 43 Principio Art. 44 Protezione tariffale Art. 45 Garanzia del trattamento Art. 46 Convenzione tariffale Art. 47 Assenza di convenzione tariffale Art. 47a Organizzazione per le strutture tariffali nel settore delle cure ambulatoriali Art. 47b Comunicazione dei dati sulle tariffe nel settore delle cure ambulatoriali Art. 48 Convenzioni tariffali con associazioni di medici Art. 49 Convenzioni tariffali con gli ospedali Art. 49a Remunerazione delle prestazioni ospedaliere Art. 50 Assunzione delle spese in casa di cura Art. 51 Stanziamento globale di bilancio per gli ospedali e le case di cura Art. 52 Analisi e medicamenti, mezzi e apparecchi Art. 52a Diritto di sostituzione Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale Sezione 5: Misure straordinarie destinate a contenere l’evoluzione dei costi Art. 54 Stanziamento globale di bilancio da parte dell’autorità che approva Art. 55 Fissazione di tariffe da parte dell’autorità che approva Art. 55a Limitazione del numero di medici che forniscono prestazioni nel settore ambulatoriale Sezione 6: Controllo dell’economicità e della qualità delle prestazioni Art. 56 Economicità delle prestazioni Art. 57 Medici di fiducia Art. 58 Sviluppo della qualità Art. 58a Misure dei fornitori di prestazioni e degli assicuratori per lo sviluppo della qualità Art. 58b Commissione federale per la qualità Art. 58c Compiti e competenze della Commissione federale per la qualità Art. 58d Remunerazioni Art. 58e Aiuti finanziari Art. 58f Finanziamento dei compiti e del funzionamento della Commissione federale per la qualità Art. 58g Credito complessivo Art. 58h Misure del Consiglio federale intese a sviluppare la qualità e a garantire o ristabilire l’impiego appropriato delle prestazioni Art. 59 Violazione delle condizioni relative all’economicità, allo sviluppo della qualità e alla fatturazione Art. 59a Dati dei fornitori di prestazioni Capitolo 4a: Progetti pilota per il contenimento dell’aumento dei costi Art. 59b Capitolo 5: Finanziamento Sezione 1: ... Art. 60 Sezione 2: Premi degli assicurati Art. 61 Principi Art. 61a Riscossione dei premi degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia Art. 62 Forme particolari d’assicurazione Art. 63 Indennizzo di terzi Sezione 3: Partecipazione ai costi Art. 64 Sezione 3a: Mancato pagamento dei premi e delle partecipazioni ai costi Art. 64a Sezione 4: Riduzione dei premi mediante sussidi dell’ente pubblico Art. 65 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni Art. 65a Riduzione dei premi da parte dei Cantoni a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia Art. 66 Sussidio della Confederazione Art. 66a Riduzione dei premi da parte della Confederazione a favore degli assicurati residenti in uno Stato membro dell’Unione europea, in Islanda o in Norvegia Titolo 3: Assicurazione facoltativa d’indennità giornaliera Art. 67 Adesione Art. 68 Art. 69 Riserve d’assicurazione Art. 70 Cambiamento dell’assicuratore Art. 71 Uscita dall’assicurazione collettiva Art. 72 Prestazioni Art. 73 Coordinamento con l’assicurazione contro la disoccupazione Art. 74 Indennità giornaliera in caso di maternità Art. 75 Art. 76 Premi degli assicurati Art. 77 Premi dell’assicurazione collettiva Titolo 4: Disposizioni particolari concernenti il coordinamento, la responsabilità e il regresso Art. 78 Coordinamento delle prestazioni Art. 78a Responsabilità per danni Art. 79 Limitazione del regresso Art. 79a Diritto di regresso dei Cantoni Titolo 5: Disposizioni particolari concernenti la procedura e il contenzioso, disposizioni penali Art. 80 Procedura semplificata Art. 81 Art. 82 Assistenza amministrativa e giudiziaria particolare Art. 82a Controllo della ripercussione degli sconti Art. 83 Numero AVS Art. 84 Trattamento di dati personali Art. 84a Comunicazione di dati Art. 84b Garanzia della protezione dei dati da parte degli assicuratori Art. 85 Opposizione (art. 52 LPGA ) Art. 86 Ricorso (art. 56 LPGA ) Art. 87 Controversie tra assicuratori Art. 88 Art. 89 Tribunale arbitrale cantonale Art. 90 Art. 90a Tribunale amministrativo federale Art. 91 Tribunale federale Art. 92 Delitti Art. 93 Art. 93a Art. 94 Art. 95 Titolo 6: Relazione con il diritto europeo Art. 95a Titolo 7: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione Art. 96 Capitolo 2: Disposizioni transitorie Art. 97 Disposizioni cantonali Art. 98 Continuazione dell’assicurazione da parte delle casse malati riconosciute Art. 99 Rinuncia alla continuazione dell’assicurazione sociale malattie Art. 100 Art. 101 Fornitori di prestazioni e medici di fiducia Art. 102 Rapporti previgenti d’assicurazione Art. 103 Prestazioni assicurative Art. 104 Convenzioni tariffali Art. 104a Art. 105 Art. 105a Effettivo degli assicurati nella compensazione dei rischi Art. 106 Art. 106a a 106c Capitolo 3: Referendum ed entrata in vigore Art. 107 Disposizioni finali della modifica del 24 marzo 2000 Disposizione transitoria della modifica dell’8 ottobre 2004 (riduzione dei premi) Disposizione finale della modifica del 18 marzo 2005 (riduzione dei premi) Disposizioni transitorie della modifica del 20 dicembre 2006 (tariffe delle cure) Disposizioni transitorie relative alla modifica del 21 dicembre 2007 (finanziamento ospedaliero) Disposizioni transitorie della modifica del 21 dicembre 2007 (compensazione dei rischi) Disposizioni transitorie alla modifica del 13 giugno 2008 Disposizione transitoria della modifica del 12 giugno 2009 Disposizioni transitorie della modifica del 19 marzo 2010 Disposizione transitoria della modifica del 23 dicembre 2011 Disposizioni transitorie della modifica del 21 giugno 2013 (reintroduzione temporanea dell’autorizzazione secondo il bisogno) Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2015 (Cartella informatizzata del paziente) Disposizioni transitorie della modifica del 17 giugno 2016 (Proroga della limitazione dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione malattie) Disposizione transitoria della modifica del 17 marzo 2017 Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2018 (Proroga della limitazione dell’autorizzazione a esercitare a carico dell’assicurazione malattie) Disposizione transitoria della modifica del 21 giugno 2019 Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2020 Disposizione transitoria della modifica del 18 dicembre 2020 (Rimunerazione del materiale sanitario) Disposizioni transitorie della modifica del 18 giugno 2021 Allegato Abrogazione e modifica di leggi federali 1. La legge federale del 13 giugno 1911 sull’assicurazione contro le malattie è abrogata. 2. a 6.
mixed
2dd105d7-b11f-4856-92f1-254a17c4ede7
Sachverhalt ab Seite 457 BGE 119 V 456 S. 457 A.- Die Firma S. AG vertreibt das Präparat O., das 1977 als Vasodilatator in die therapeutische Gruppe 02.04.50 (gefässerweiternde Mittel und/oder cerebrale Aktivatoren) der Spezialitätenliste (SL) Aufnahme fand. Mit Schreiben vom 4. August 1983 teilte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) der Firma S. AG mit, dass die Eidg. Arzneimittelkommission (EAK) beschlossen habe, die cerebral-vasoaktiven Medikamente zu überprüfen. Die Firma wurde aufgefordert, dem BSV klinische, im Doppelblindverfahren geprüfte Arbeiten zuzustellen. Zur Bestimmung des Ist-Zustandes seien Beiträge aus wissenschaftlich anerkannten Zeitschriften oder Manuskripte für Publikationen vorzuweisen, die sich mit der Wirkung des Präparates bei Behandlung von cerebralen Erkrankungen im Alter befassten. Sämtliche eingereichten Studien wurden einer Arbeitsgruppe von wissenschaftlichen Experten der EAK, bestehend aus den Professoren S., R. und F., zur Begutachtung unterbreitet. Die Arbeitsgruppe legte im Februar 1984 ihren Bericht (Rapport I) vor. Dieser nimmt unter anderem eine Klassifikation der Wirksamkeit (Kategorien A-D) vor. In die Kategorien A und B der wirksamen Medikamente wurden nur jene mit dem Wirkstoff Co-dergocrin (H. und Nachahmer) BGE 119 V 456 S. 458 sowie Naftidrofuryl (P.) eingeteilt, die übrigen kamen in die Kategorien C und D mit ungenügender Wirksamkeit. Der Ausschuss für Grundsatzfragen und das Plenum der EAK genehmigten den Bericht. In der Folge beantragte die EAK dem BSV, den einzelnen Firmen das Ergebnis der Untersuchungen für das sie betreffende Präparat und die aufgrund des Berichtes zu ziehenden Konsequenzen bekanntzugeben. Gleichzeitig wurde das Amt ersucht, für die von der Arbeitsgruppe in die Kategorie C oder D eingeteilten Präparate das Streichungsverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 18. Juli 1985 eröffnete das BSV der Firma S. AG den Bericht der Arbeitsgruppe (unter Ausklammerung sämtlicher Hinweise auf einzelne Präparate) sowie die Begründung der Bewertung von O., das in die Kategorie C eingeteilt werde. Die Firma erhielt Gelegenheit, zu der beabsichtigten Streichung Stellung zu nehmen. In der August-Ausgabe einer Fachzeitschrift erschien 1985 ein Artikel von Prof. R., der sich kritisch zu den sogenannten zerebroaktiven Medikamenten äusserte. Mit Schreiben vom 6. September 1985 gab die S. AG ihrem Befremden über die erwähnte Publikation Ausdruck. Diese Veröffentlichung sei nicht vertretbar, da die Firma zur vorgesehenen Einteilung des Präparates O. noch nicht Stellung genommen habe. Das Schweizer Fernsehen widmete am 9. September 1985 einen Teil der Sendung "Kassensturz" den cerebral-vasoaktiven Substanzen, wobei gestützt auf die Publikation von Prof. R. das Ergebnis der Abklärungen über die Wirksamkeit der verschiedenen Präparate dargestellt wurde. Am 10. Oktober 1985 liess sich die Firma S. AG zur vorgesehenen Streichung ihres Präparates vernehmen. Nach Einholung eines zusätzlichen Berichtes der Arbeitsgruppe vom 15. April 1986 (Rapport II) strich das BSV das O. mit dem Wirkstoff Vincamin mit Verfügung vom 17. Dezember 1986 aus der SL, wobei es gleichzeitig hinsichtlich weiterer 28 Medikamente Streichungen verfügte. Das Präparat gehöre in die Kategorie C (Medikamente, über die verschiedene klinische Arbeiten vorliegen, die aber keine symptomatischen, durch kontrollierte, gültige Studien nachweisbaren Verbesserungen hervorrufen, oder die nur einen unbedeutenden Heileffekt haben). B.- Die Firma S. AG führte Beschwerde beim Eidg. Departement des Innern (EDI). Sie beantragte unter Einreichung einer neuen Arbeit die Aufhebung der Streichungsverfügung. Gerügt wurden BGE 119 V 456 S. 459 unter anderem die fehlende Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Prof. R. Auf Antrag des BSV sistierte das EDI das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf erforderliche umfangreiche Abklärungen und bestätigte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Zwischenverfügung vom 22. Juni 1988). Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies das EDI die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 1992 ab. Die Rüge der fehlenden Objektivität der Experten wurde als unbegründet verworfen: "Cela vaut en particulier pour le reproche adressé au professeur R. en raison du fait qu'il avait déjà été appelé à traiter de la question auparavant. N'est pas déterminant à cet égard le fait que son fils travaille dans la division de recherche de l'entreprise S. S.A. Il en va de même pour son article sur les médicaments dits cérébro-actifs ..., même si le moment de la publication peut être considéré dans certains milieux comme peu opportun." C.- Die Firma S. AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des EDI und die Verfügung des BSV seien aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das EDI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1992 hat der Präsident des Eidg. Versicherungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Instruktionsrichter hat am 8. März 1993 vom BSV weitere Unterlagen edieren lassen und eine Beweisauskunft eingeholt. Diese Aktenstücke sind dem Rechtsvertreter der S. AG zugestellt worden, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (SL) bzw. Streichung aus derselben gemäss Art. 3 ff. der Vo VIII über die Krankenversicherung vom 30. Oktober 1968. Solche Verfügungen sind, soweit sie vor dem 1. Dezember 1992 ergangen sind (vgl. Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 18. November 1992, AS 1992 II 2350), mangels einer anderslautenden Bestimmung des KUVG durch BGE 119 V 456 S. 460 Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 44 und 47 Abs. 1 lit. c VwVG beim EDI anfechtbar. Dessen Entscheide unterliegen nach Art. 98 lit. b in Verbindung mit Art. 128 OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht. Da es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht, sind sie vom Eidg. Versicherungsgericht nur hinsichtlich der Rüge der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber auf Angemessenheit zu prüfen; an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes ist das Gericht nicht gebunden (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG ; BGE 108 V 132 Erw. 1, BGE 102 V 78 Erw. 1). 2. a) Nach Art. 12 Abs. 6 KUVG bezeichnet der Bundesrat nach Anhören der von ihm bestellten Eidg. Arzneimittelkommission (EAK) die Arzneimittel, die nicht als Pflichtleistung gelten, deren Übernahme jedoch den Krankenkassen empfohlen wird. Die Empfehlung erfolgt in Form der vom BSV herausgegebenen SL (Art. 3 Vo VIII). Nach Art. 4 Abs. 1 Vo VIII sind für die Aufnahme eines Arzneimittels massgebend das medizinische Bedürfnis (lit. a), die Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit in bezug auf Wirkung und Zusammensetzung (lit. b) sowie die Wirtschaftlichkeit (lit. c). Nach Abs. 6 der Bestimmung ordnet das EDI nach Anhören der EAK das Nähere über die Aufnahmebedingungen. Dies ist mit der Verordnung 10 des EDI über die Krankenversicherung betreffend die Aufnahme von Arzneimitteln in die SL vom 19. November 1968 geschehen ( BGE 110 V 111 Erw. 2, BGE 108 V 133 Erw. 2, BGE 102 V 79 Erw. 2). b) Nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Vo VIII ist ein in die SL aufgenommenes Arzneimittel auf Antrag der EAK zu streichen, wenn es u.a. nicht mehr alle Voraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung erfüllt (lit. a). Streichungen sind erst nach Anhören der Betroffenen zulässig und im Bulletin des Bundesamtes für Gesundheitswesen zu veröffentlichen; sie treten drei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht besondere Gründe für eine sofortige Inkraftsetzung vorliegen (Art. 6 Abs. 2 Vo VIII). c) Nach Art. 12 Abs. 6 KUVG bestellt der Bundesrat die EAK und bezeichnet nach deren Anhören die Arzneimittel und Analysen, die von den Kassen als Pflichtleistung zu übernehmen sind, sowie die Arzneimittel, deren Übernahme den Kassen empfohlen wird. Über Zusammensetzung, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Kommission und ihrer Ausschüsse enthält die Verordnung VIII über BGE 119 V 456 S. 461 die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen vom 30. Oktober 1968 in der geltenden Fassung folgende Bestimmungen: " Art. 8 1. Zusammensetzung 1 Der Bundesrat ernennt jeweils für eine vierjährige Amtsdauer eine Arzneimittelkommission, bestehend aus höchstens 28 ordentlichen Mitgliedern und einer angemessenen Zahl von Ersatzmitgliedern. Sie wird vom Direktor des Bundesamtes oder seinem Stellvertreter präsidiert und setzt sich zusammen aus Vertretern: a. des Bundesamtes für Gesundheitswesen, b. der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, c. der Dozenten der Medizin und Pharmazie, d. der Krankenkassen, e. der Ärzte, f. der Apotheker, g. der Heilanstalten, h. der Laboratorien, i. der Versicherer nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 1) über die Unfallversicherung (UVG). 2 Der Armeeapotheker nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Arzneimittelkommission und der Ausschüsse teil. 3 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen der Arzneimittelkommission und der Ausschüsse durch Ersatzmitglieder vertreten lassen. Art. 9 2. Aufgaben 1 Die Arzneimittelkommission bearbeitet die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Listen und passt sie dem jeweiligen Stand der ärztlichen Bedürfnisse und der Entwicklung auf dem Gebiet der Heilmittel und Analysen an, wobei die Wünsche der interessierten Kreise von ihr überprüft werden. 2 Sie stellt dem Departement bzw. dem Bundesamt Antrag auf Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln und Analysen in diesen Listen sowie auf Festlegung der Vergütungen nach Art. 22quater Absatz 1 des Gesetzes. Art. 10 3. Ausschüsse a. Zusammensetzung 1 Die Arzneimittelkommission setzt zur Vorberatung einzelner Geschäfte aus ihrer Mitte die folgenden Ausschüsse ein: a. einen Ausschuss für wissenschaftliche Fragen, bestehend aus den BGE 119 V 456 S. 462 wissenschaftlichen Experten; b. einen Ausschuss für wirtschaftliche Fragen, bestehend aus drei Vertretern der Krankenkassen, je zwei Vertretern der Ärzte und der Apotheker, einem Vertreter der Heilanstalten und einem Vertreter der Unfallversicherer nach UVG; c. einen Ausschuss für Analysenfragen, bestehend aus je drei Vertretern der Krankenkassen und der Laboratorien, je zwei Vertretern der Ärzte und der Apotheker, einem Vertreter der Heilanstalten und einem Vertreter der Unfallversicherer nach UVG; d. einen Ausschuss für Grundsatzfragen, bestehend aus zwei wissenschaftlichen Experten, drei Vertretern der Krankenkassen und je zwei Vertretern der Ärzte, Apotheker und Laboratorien, einem Vertreter der Heilanstalten und einem Vertreter der Unfallversicherer nach UVG; der Bundesrat ernennt ferner je zwei Vertreter der schweizerischen Hersteller und der Importeure pharmazeutischer Spezialitäten, die mit beratender Stimme an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen, sofern diese nicht einzelne Arzneimittel zum Gegenstand haben. 2 Die Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen und der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel nehmen an den Sitzungen sämtlicher Ausschüsse teil. Art. 11 b. Aufgaben 1 Der Ausschuss für wissenschaftliche Fragen beurteilt die Arzneimittel gemäss den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und b und Absatz 2. 2 Der Ausschuss für wirtschaftliche Fragen beurteilt auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses für wissenschaftliche Fragen die Arzneimittel gemäss der Vorschrift von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c. 3 Der Ausschuss für Analysenfragen beurteilt die Analysen gemäss Artikel 7. 4 Der Ausschuss für Grundsatzfragen beurteilt die grundsätzlichen Fragen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung. Er hat die Organisationen der in Betracht fallenden Kreise anzuhören. 5 Die Ausschüsse werden vom Präsidenten der Arzneimittelkommission oder dessen Stellvertreter präsidiert. Diese können das Präsidium einem Mitarbeiter des Bundesamtes oder dem der Arzneimittelkommission angehörenden Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen übertragen." 3. a) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren lässt die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht eine Verletzung der Ausstandsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG geltend machen. Prof. R., Mitglied der von der EAK eingesetzten Arbeitsgruppe, habe BGE 119 V 456 S. 463 1985 nach Eröffnung des Streichungsverfahrens und noch vor Erlass der Verfügung des BSV vom 17. Dezember 1986 einen Artikel betreffend das strittige Thema publiziert, in welchem er mit seinen Untersuchungsergebnissen an die Öffentlichkeit gelangt sei. Nach dem Erscheinen dieses Artikels habe das Schweizer Fernsehen in seiner Sendung "Kassensturz" vom 9. September 1985 einen Teil der Sendezeit den cerebral-vasoaktiven Substanzen gewidmet und die Ergebnisse von Prof. R. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Sendung habe bei den Ärzten und Patienten eine beträchtliche Verunsicherung ausgelöst und zu einer verunglimpfenden Negativpublizität geführt. Zudem sei der Sohn des Prof. R., Dr. R., Leiter des Forschungslabors der Firma S. AG, welche das Konkurrenzprodukt H. herstelle. Aufgrund dieser Tatsachen müsse Prof. R. als befangen bezeichnet werden. b) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG haben Personen, die eine Verfügung treffen oder diese vorbereiten, in Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in lit. a bis c (persönliches Interesse, Verwandtschaft oder Vertreter einer Partei) angeführten Gründen in der Sache befangen sein könnten. Dabei unterscheidet das VwVG in Art. 10 VwVG nicht zwischen Ausschlussgründen, die zwingend zu beachten sind, und den Ablehnungsgründen, deren Geltendmachung den Beteiligten freisteht, wie etwa nach der Bestimmung von Art. 22 f. OG. Vielmehr müssen sämtliche Ausstandsgründe von Amtes wegen berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 1993, S. 74 f., Rz. 104). Neben dieser Bestimmung kennt die Bundesrechtspflege weitere, speziell auf Experten zugeschnittene Regelungen. Nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 58 BZP gelten für Sachverständige die gleichen Ausstandsgründe, die für die Richter in den Art. 22 und 23 OG vorgesehen sind. 4. Zu prüfen ist vorab, ob Prof. R. den Ausstandsregeln für Experten unterliegt. a) Auszugehen ist davon, dass das Verwaltungsverfahren vor dem BSV, in dem über die Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln in die bzw. aus der SL sowie über Preisanpassungen entschieden wird, grundsätzlich vom VwVG beherrscht ist ( Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a VwVG ). Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit die Vorschriften und Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts zum Zuge kommen. So hat sich das Eidg. Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung von verfahrensrechtlichen Rügen in BGE 119 V 456 S. 464 BGE 108 V 139 ff. Erw. 4c und d mit der Rechtsstellung der EAK befasst. Es verwies auf das Urteil W. AG vom 30. Mai 1978 (RSKV 1978 S. 193 Erw. 4c), wonach die EAK "nach ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise als eine im praktischen Ergebnis verwaltungsunabhängige Fachkommission zu betrachten" sei, deren Stellungnahmen "als neutrale Beurteilungen bewertet werden" dürften. Von der Zusammensetzung des Gremiums zu unterscheiden sei aber dessen Funktion, die grundsätzlich eine rein verwaltungsinterne zuhanden des Bundesrates bzw. - kraft Delegation - des Bundesamtes sei. Aus dieser rechtlichen Stellung der EAK als einem funktionell bloss verwaltungsinternen beratenden Gremium folge, dass die Kommission zwar als beratendes Fachgremium beizuziehen und "anzuhören" sei; die eigentliche Entscheidung sei aber vom Bundesrat bzw. vom BSV zu fällen. Gegenüber dem Gesuchsteller trete grundsätzlich nur das BSV in erster und das EDI in zweiter Instanz in Erscheinung, nicht aber die EAK; Art. 12 lit. e VwVG und Art. 57 ff. BZP (in Verbindung mit Art. 19 VwVG ) fänden daher keine Anwendung. Die bisherige Rechtsprechung sei zu bestätigen, wonach die EAK ein neutrales und nach Zusammensetzung und Arbeitsweise verwaltungsunabhängiges Organ darstelle, wobei aber zwischen den Stellungnahmen interner Beratungsgremien - zu welchen die EAK gehört - und den Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 lit. e VwVG unterschieden werden müsse ( BGE 108 V 139 /140 Erw. 4c und d). b) Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung zu gutachtlichen Meinungsäusserungen der EAK abzuweichen. Sie gilt umsomehr, wenn es bloss um Vorarbeiten zu solchen Stellungnahmen geht. Dementsprechend brauchen die Stellungnahmen der EAK resp. deren Arbeitsgruppen die Anforderungen, welche das Gesetz an ein Sachverständigengutachten ( Art. 57 ff. BZP ) stellt, nicht zu erfüllen. Prof. R. ist daher nicht als Sachverständiger im Sinne von Art. 12 lit. e VwVG anzusehen, der nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 58 BZP den für Richter geltenden, besonderen Ausstandsvorschriften unterliegt. Art. 22 und 23 OG über die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe finden somit keine Anwendung. 5. Daraus kann indes nicht abgeleitet werden, dass die Mitglieder der EAK von jeglichen Ausstandspflichten ausgenommen sein können. Die Aufgabe, die an ein "neutrales" und verwaltungsunabhängiges, den Grundsätzen gesetzmässiger Verwaltung verpflichtetes staatliches Organ gestellt ist, lässt dies nicht zu. Ob Ausstandsgründe bestehen, ist von Fall zu Fall und mit einer gewissen BGE 119 V 456 S. 465 Zurückhaltung zu entscheiden, setzt sich doch die EAK auch aus Vertretern von Organisationen und Fachschaften zusammen, die im gesetzlichen Rahmen ihre spezifischen Interessen wahrnehmen. Die wissenschaftlichen Experten aber haben in vermehrtem Masse dem Anspruch auf Objektivität und Unparteilichkeit zu genügen, insbesondere wenn sie, wie hier, gestützt auf einen Expertenauftrag des BSV und der EAK im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine wissenschaftliche Überprüfung und Beurteilung von Medikamenten vorzunehmen haben. Die Rüge der Befangenheit ist daher nach den allgemeinen Grundsätzen des Art. 10 Abs. 1 VwVG zu untersuchen. a) Als erstes stellt sich die Frage, ob Prof. R. im Rahmen seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe eine Verfügung "vorbereitet" hat. Dies ist - in einem weiteren Sinne - zu bejahen. Unter Personen, die eine Verfügung vorbereiten, fallen zwar in erster Linie administrative, juristische oder technische Sachbearbeiter, wie dies bei der Mitarbeiterin der Sektion 11, Abteilung Allgemeines Recht, der Generaldirektion PTT gemäss unveröffentlichtem Urteil des Bundesgerichts vom 5.2.1990 i.S. K. der Fall war. Indessen liegt kein Grund vor, darunter nicht auch die Mitglieder der EAK zu verstehen. Die Kommission stellt dem BSV Antrag auf Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln (Art. 9 Abs. 2 Vo VIII). Obwohl diese Mitglieder direkt keine Verfügung vorbereiten und obgleich die eigentliche Entscheidung beim BSV bzw. beim Bundesrat liegt, wirken sie in einem beratenden Fachgremium mit. Dessen gutachtliche Meinungsäusserung und Empfehlung sind erfahrungsgemäss für Aufnahme oder Verbleib eines Medikamentes in der SL und damit für den Inhalt des zu treffenden Entscheides weithin ausschlaggebend. Diese entscheidungsvorbereitende Tätigkeit rechtfertigt es durchaus, die Mitglieder der EAK grundsätzlich der Ausstandsregelung von Art. 10 Abs. 1 VwVG zu unterwerfen. b) Die Rechtsprechung leitet aus Art. 4 BV eine Art. 58 Abs. 1 BV entsprechende Garantie ab für den Fall, dass ein Entscheid - statt von einem Gericht - von einer Verwaltungsbehörde oder vom Parlament getroffen wird ( BGE 117 Ia 410 Erw. 2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 106). Es kann daher zur Beurteilung des Ausstandsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG die zu Art. 58 BV (und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) ergangene Rechtsprechung sinngemäss herangezogen werden. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in BGE 119 V 456 S. 466 gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen ( BGE 118 Ia 286 Erw. 3d, BGE 117 Ia 326 , BGE 116 Ia 33 Erw. 2b; vgl. ferner BGE 115 V 263 Erw. 5a, je mit Hinweisen). c) Prof. R. gehörte in der EAK zur Gruppe der wissenschaftlichen Experten (Dozenten der Medizin und Pharmazie). Laut Angaben des BSV vom 23. März 1993 trat der Sohn von Prof. R., PD Dr. med. R., am 1. September 1982 in die Dienste der S. AG und arbeitete als Leiter des Forschungslabors dieser Firma. In die Überprüfung der Wirksamkeit der Medikamente einer ganzen therapeutischen Gruppe durch die Arbeitsgruppe S./R./F. wurde auch das Präparat H. der S. AG einbezogen (das zusammen mit den Nachahmern als einziges in die Kategorie A kam und mit wenigen anderen Präparaten als wirksam in der SL verblieben ist). Angesichts des engen Verwandtschaftsverhältnisses und der wichtigen Position des Sohnes von Prof. R. bei der S. AG sind in der Tat objektive Umstände gegeben, die den Anschein der Befangenheit wecken können. Weil der blosse, objektiv gerechtfertigte Anschein genügt, kommt es nicht darauf an, ob Anhaltspunkte für eine tatsächliche Voreingenommenheit von Prof. R. bestehen. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf richtige, d.h. unparteiische Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde ist verletzt. Daran ändert nichts, dass Prof. R. die wissenschaftliche Überprüfung der Medikamente im Rahmen einer dreiköpfigen Arbeitsgruppe vorgenommen hat, bei der gemäss Darstellung des BSV das Einstimmigkeitsprinzip galt. Auch ist entgegen der Auffassung des BSV irrelevant, ob das Präparat H. schon 1956 in die SL aufgenommen worden ist und PD R. an der Entwicklung dieses Medikamentes nicht beteiligt war. Schliesslich bestehen keine Zweifel darüber, dass eine Firma befugt ist, im Streichungsverfahren gegen eines ihrer Medikamente Befangenheitsgründe gegen einen Experten geltend zu machen, die sich aus dessen Verhältnis zur Firma oder zu den Mitarbeitern eines Konkurrenzbetriebes ergeben, dessen Medikamente gleichzeitig einer Wirksamkeitsüberprüfung unterzogen werden. Die BGE 119 V 456 S. 467 Tatsache, dass die S. AG in diesem Verfahren nicht Partei ist, kann daher keine Rolle spielen. d) Genügen die geltend gemachten besonderen Verhältnisse für sich allein betrachtet, um den Anschein der Befangenheit zu wecken, kann dahingestellt bleiben, ob die Tatsache, dass Prof. R. vorzeitig und gegen beschlossene Vorgehensweisen in die Medien gelangte, ebenfalls geeignet wäre, Anlass zu begründeter Besorgnis hinsichtlich der Unbefangenheit dieses Sachverständigen zu geben. Ebenso braucht nicht geprüft zu werden, ob bei der gegebenen Aktenlage die Streichungsverfügung materiell begründet war. 6. Obwohl das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig ist ( Art. 134 OG ), können dem BSV keine Gerichtskosten auferlegt werden ( Art. 156 Abs. 2 OG ).
mixed
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832.10 1 / 72 Loi fédérale sur l’assurance-maladie (LAMal) du 18 mars 1994 (État le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 34bis de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 6 novembre 19913, arrête: Titre 14 Applicabilité de la LPGA Art. 1 Champ d’application 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s’appliquent à l’assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7 2 Elles ne s’appliquent pas aux domaines suivants: a. admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59); b. tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55); c.8 octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l’art. 66; d. litiges entre assureurs (art. 87); e. procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89). RO 1995 1328 1 [RS 1 3]. À la disp. mentionnée correspond actuellement l’art. 117 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 3 FF 1992 I 77 4 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 5 RS 830.1 6 RS 832.12 7 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3472; FF 2002 763). 832.10 Assurance en cas de maladie et d’accidents 2 / 72 832.10 Titre 1a9 Dispositions générales Art. 1a Champ d’application 1 La présente loi régit l’assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l’assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d’indemnités journalières. 2 L’assurance-maladie sociale alloue des prestations en cas: a. de maladie (art. 3 LPGA10); b. d’accident (art. 4 LPGA), dans la mesure où aucune assurance-accidents n’en assume la prise en charge; c. de maternité (art. 5 LPGA). Art. 211 Titre 2 Assurance obligatoire des soins Chapitre 1 Obligation de s’assurer Section 1 Dispositions générales Art. 3 Personnes tenues de s’assurer 1 Toute personne domiciliée en Suisse doit s’assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse. 2 Le Conseil fédéral peut excepter de l’assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte12.13 3 Il peut étendre l’obligation de s’assurer à des personnes qui n’ont pas de domicile en Suisse, en particulier celles qui: a.14 exercent une activité en Suisse ou y séjournent habituellement (art. 13, al. 2, LPGA15); b. sont occupées à l’étranger par une entreprise ayant un siège en Suisse. 9 Introduit par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 10 RS 830.1 11 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 12 RS 192.12 13 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 11 de la LF du 22 juin 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). 14 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 15 RS 830.1 Assurance-maladie. LF 3 / 72 832.10 4 L’obligation de s’assurer est suspendue pour les personnes soumises à la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l’assurance militaire (LAM)16 pour plus de 60 jours consécutifs. Le Conseil fédéral règle la procédure.17 Art. 418 Choix de l’assureur Les personnes tenues de s’assurer choisissent librement parmi les assureurs autorisés à pratiquer l’assurance-maladie sociale en vertu de la LSAMal19. Art. 4a20 Choix de l’assureur pour les membres de la famille tenus de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne21, en Islande ou en Norvège Sont assurées par le même assureur: a. les personnes tenues de s’assurer parce qu’elles exercent une activité lucrative en Suisse et les membres de leur famille tenus de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège; b. les personnes tenues de s’assurer parce qu’elles touchent une rente suisse et les membres de leur famille tenus de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège; c. les personnes tenues de s’assurer parce qu’elles perçoivent une prestation de l’assurance-chômage suisse et les membres de leur famille tenus de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège. Art. 5 Début et fin de la couverture d’assurance 1 Lorsque l’affiliation a lieu dans les délais prévus à l’art. 3, al. 1, l’assurance déploie ses effets dès la naissance ou la prise de domicile en Suisse. Le Conseil fédéral fixe le début de la couverture d’assurance pour les personnes désignées à l’art. 3, al. 3. 2 En cas d’affiliation tardive, l’assurance déploie ses effets dès l’affiliation. L’assuré doit verser un supplément de prime si le retard n’est pas excusable. Le Conseil fédéral fixe, à cette fin, des taux indicatifs en tenant compte du niveau des primes au lieu de résidence de l’assuré et de la durée du retard. Si le paiement du supplément de prime 16 RS 833.1 17 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 18 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 19 RS 832.12 20 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 21 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. Assurance en cas de maladie et d’accidents 4 / 72 832.10 met l’assuré dans la gêne, l’assureur réduit ce montant en tenant compte équitablement de la situation de l’assuré et des circonstances du retard. 3 La couverture d’assurance prend fin lorsque l’assuré cesse d’être soumis à l’obliga- tion de s’assurer. Art. 6 Contrôle et affiliation d’office 1 Les cantons veillent au respect de l’obligation de s’assurer. 2 L’autorité désignée par le canton affilie d’office toute personne tenue de s’assurer qui n’a pas donné suite à cette obligation en temps utile. Art. 6a22 Contrôle et affiliation d’office des assurés résidant dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège23 1 Les cantons informent sur l’obligation de s’assurer: a. les personnes qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui sont tenues de s’assurer parce qu’elles exercent une activité lucrative en Suisse; b. les personnes qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui sont tenues de s’assurer parce qu’elles perçoivent une prestation de l’assurance-chômage suisse; c. les personnes qui sont tenues de s’assurer parce qu’elles touchent une rente suisse et qui transfèrent leur résidence de Suisse dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège.24 2 L’information prévue à l’al. 1 vaut d’office pour les membres de la famille qui rési- dent dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège.25 3 L’autorité désignée par le canton affilie d’office les personnes qui n’ont pas donné suite à l’obligation de s’assurer en temps utile. Elle statue sur les demandes d’excep- tion à l’obligation de s’assurer. L’art. 18, al. 2bis et 2ter, est réservé. 4 Les assureurs communiquent à l’autorité cantonale compétente les données néces- saires au contrôle du respect de l’obligation de s’assurer. 22 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 858; FF 2000 3751). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 24 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). Assurance-maladie. LF 5 / 72 832.10 Art. 7 Changement d’assureur 1 L’assuré peut, moyennant un préavis de trois mois, changer d’assureur pour la fin d’un semestre d’une année civile. 2 Lors de la communication de la nouvelle prime, il peut changer d’assureur pour la fin du mois qui précède le début de la validité de la nouvelle prime, moyennant un préavis d’un mois. L’assureur doit annoncer à chaque assuré les nouvelles primes ap- prouvées par l’Office fédéral de la santé publique (OFSP)26 au moins deux mois à l’avance et signaler à l’assuré qu’il a le droit de changer d’assureur.27 3 Si l’assuré doit changer d’assureur parce qu’il change de résidence ou d’emploi, l’affiliation prend fin au moment du changement de résidence ou de la prise d’emploi auprès d’un nouvel employeur. 4 L’affiliation prend fin avec le retrait de l’autorisation de pratiquer conformément à l’art. 43 LSAMal28 lorsque l’assureur cesse, volontairement ou par décision adminis- trative, de pratiquer l’assurance-maladie sociale.29 5 L’affiliation auprès de l’ancien assureur ne prend fin que lorsque le nouvel assureur lui a communiqué qu’il assure l’intéressé sans interruption de la protection d’assu- rance. Si le nouvel assureur omet de faire cette communication, il doit réparer le dom- mage qui en résulte pour l’assuré, en particulier la différence de prime. Dès réception de la communication, l’ancien assureur informe l’intéressé de la date à partir de la- quelle il ne l’assure plus. 6 Lorsque le changement d’assureur est impossible du fait de l’ancien assureur, celui- ci doit réparer le dommage qui en résulte pour l’assuré, en particulier la différence de prime.30 7 Lorsque l’assuré change d’assureur, l’ancien assureur ne peut le contraindre à rési- lier également les assurances complémentaires au sens de l’art. 2, al. 2, LSAMal con- clues auprès de lui.31 8 L’assureur ne peut pas résilier les assurances complémentaires au sens de l’art. 2, al. 2, LSAMal au seul motif que l’assuré change d’assureur pour l’assurance-maladie sociale.32 26 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). Il n’a été tenu compte de cette mod. que dans les disp. mentionnées au RO. 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 28 RS 832.12 29 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 30 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 31 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 32 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance en cas de maladie et d’accidents 6 / 72 832.10 Section 2 Suspension de la couverture des accidents Art. 8 Principe 1 La couverture des accidents peut être suspendue tant que l’assuré est entièrement couvert pour ce risque, à titre obligatoire, en vertu de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l’assurance-accidents (LAA)33. L’assureur procède à la suspension lorsque l’as- suré lui en fait la demande et apporte la preuve qu’il est entièrement assuré conformé- ment à la LAA. Il réduit la prime en conséquence. 2 Les accidents sont couverts en vertu de la présente loi dès que la couverture au sens de la LAA cesse totalement ou en partie. 3 L’assurance-maladie sociale prend en charge les coûts des suites d’accidents qu’elle assurait avant la suspension de la couverture. Art. 9 Information de l’assuré Lors de l’affiliation à l’assurance-maladie sociale, l’assureur doit, par écrit, attirer l’attention de l’assuré sur la possibilité de présenter une demande au sens de l’art. 8. Art. 10 Fin de la suspension; procédure 1 L’employeur informe par écrit la personne qui quitte son emploi ou cesse d’être as- surée contre les accidents non professionnels au sens de la LAA34 qu’elle doit le si- gnaler à son assureur au sens de la présente loi. La même obligation incombe à l’as- surance-chômage lorsque le droit aux prestations de cette institution expire sans que l’intéressé prenne un nouvel emploi. 2 Si l’assuré n’a pas rempli son obligation conformément à l’al. 1, l’assureur peut exi- ger le paiement de la part de la prime correspondant à la couverture de l’accident, y compris les intérêts moratoires, pour la période allant de la fin de la couverture au sens de la LAA jusqu’au moment où il en a eu connaissance. Lorsque l’employeur ou l’as- surance-chômage n’ont pas rempli leur obligation conformément à l’al. 1, l’assureur peut faire valoir les mêmes prétentions à leur égard. Chapitre 2 Organisation Section 1 … Art. 11 à 1535 33 RS 832.20 34 RS 832.20 35 Abrogés par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance-maladie. LF 7 / 72 832.10 Section 1a Compensation des risques36 Art. 1637 Principe 1 Les assureurs dont les effectifs de personnes à risque élevé de maladie sont inférieurs à la moyenne des effectifs de l’ensemble des assureurs versent une redevance de risque à l’institution commune (art. 18). 2 Les assureurs dont les effectifs de personnes à risque élevé de maladie sont supé- rieurs à la moyenne des effectifs de l’ensemble des assureurs reçoivent une contribu- tion de compensation de la part de l’institution commune. 3 Les redevances de risque et les contributions de compensation doivent compenser entièrement les différences moyennes de risque entre les groupes de risque détermi- nants. 4 Le risque élevé de maladie est défini par l’âge, le sexe et d’autres indicateurs de morbidité appropriés. Le Conseil fédéral détermine les indicateurs. 5 Les assurés âgés de moins de 19 ans le 31 décembre de l’année concernée (enfants) sont exclus de l’effectif des assurés déterminant.38 Art. 16a39 Allégement 1 Les assureurs bénéficient d’un allégement de la compensation des risques pour les assurés âgés de 19 à 25 ans le 31 décembre de l’année concernée (jeunes adultes). 2 L’allégement s’élève à 50 % de la différence entre les coûts moyens des prestations payées par les assureurs pour l’ensemble des assurés adultes et ceux des prestations payées par les assureurs pour l’ensemble des jeunes adultes. 3 Il est financé de manière uniforme au moyen d’une augmentation des redevances de risque et d’une diminution des contributions de compensation pour les assurés âgés de 26 ans et plus le 31 décembre de l’année concernée. 4 Sont réputés adultes les jeunes adultes et les assurés qui ont plus de 26 ans le 31 dé- cembre de l’année concernée. Art. 1740 Éléments déterminants pour le calcul de la compensation des risques 1 La structure des effectifs d’assurés dans l’année civile pour laquelle la compensation des risques a lieu (année de compensation) est déterminante pour le calcul de la com- pensation des risques. 36 Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). 38 Introduit par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729). 39 Introduit par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). Assurance en cas de maladie et d’accidents 8 / 72 832.10 2 Les différences moyennes de risque en fonction de l’âge, du sexe et d’autres indica- teurs de morbidité déterminés par le Conseil fédéral sont calculées sur la base des données de l’année civile précédant l’année de compensation. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions en ce qui concerne les indicateurs de morbidité pour le calcul de la compensation des risques. Art. 17a41 Exécution 1 L’institution commune (art. 18) procède à la compensation des risques entre les as- sureurs pour chaque canton. 2 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution concernant la compensation des risques. Ce faisant, il veille à la réduction des coûts et empêche l’accroissement de la compensation des coûts. Après avoir entendu les assureurs, il détermine les in- dicateurs de morbidité. Tout indicateur supplémentaire fait l’objet d’une analyse d’ef- ficacité. 3 Le Conseil fédéral règle: a. la perception d’intérêts moratoires et le versement d’intérêts rémunératoires; b. le paiement de dommages-intérêts; c. le délai au terme duquel l’institution commune peut refuser de procéder à un nouveau calcul de la compensation des risques. Section 2 Institution commune Art. 18 1 Les assureurs créent une institution commune sous la forme d’une fondation. L’acte de fondation et les règlements de l’institution sont soumis à l’approbation du Dépar- tement fédéral de l’intérieur (DFI)42. Le Conseil fédéral crée l’institution commune si les assureurs ne l’ont pas fait. Il édicte les prescriptions nécessaires si les assureurs ne peuvent s’entendre sur la gestion de l’institution. 2 L’institution commune prend en charge les coûts afférents aux prestations légales en lieu et place des assureurs insolvables conformément à l’art. 51 LSAMal43.44 41 Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). 42 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). Il n’a été tenu compte de cette mod. que dans les disp. mentionnées au RO. 43 RS 832.12 44 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance-maladie. LF 9 / 72 832.10 2bis L’institution commune statue sur les demandes de dérogation à l’obligation de s’assurer déposées par des rentiers et des membres de leur famille qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège.45 2ter Elle affilie d’office les rentiers ainsi que les membres de leur famille qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui n’ont pas donné suite à l’obligation de s’assurer en temps utile.46 2quater Elle assiste les cantons dans l’exécution de la réduction des primes prévue à l’art. 65a en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l’Union euro- péenne, en Islande ou en Norvège.47 2quinquies Elle procède à la réduction des primes conformément à l’art. 66a.48 2sexies L’institution commune peut assumer, contre indemnisation, d’autres tâches d’exécution qui lui sont confiées par les cantons.49 2septies Elle gère le fonds chargé du suivi des donneurs vivants conformément à l’art. 15b de la loi du 8 octobre 2004 sur la transplantation50.51 3 Le Conseil fédéral peut confier à l’institution d’autres tâches, notamment afin de remplir des engagements internationaux. 4 Les assureurs peuvent convenir de lui confier certaines tâches d’intérêt commun, notamment dans les domaines administratif et technique. 5 Pour financer les tâches de l’institution visées aux al. 2 et 4, les assureurs doivent lui verser des contributions à la charge de l’assurance-maladie sociale. L’institution ré- clame ces contributions et perçoit un intérêt moratoire en cas de retard dans le paie- ment. Le montant des contributions et de l’intérêt moratoire est fixé par les règlements de l’institution.52 5bis La Confédération assume le financement des tâches visées aux al. 2bis à 2quinquies.53 45 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 46 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 47 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 48 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 858; FF 2000 3751). 49 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 858; FF 2000 3751). 50 RS 810.21 51 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 15 nov. 2017 (RO 2016 1163, 2017 5629; FF 2013 2057). 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 53 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Assurance en cas de maladie et d’accidents 10 / 72 832.10 6 Le Conseil fédéral règle le financement des tâches confiées à l’institution commune en application de l’al. 3. 7 L’institution commune tient des comptes distincts pour chacune de ses tâches. Elle bénéficie de l’exonération d’impôts en vertu de l’art. 80 LPGA54.55 8 L’art. 85bis, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieil- lesse et survivants56 s’applique par analogie aux recours formés devant le Tribunal administratif fédéral contre les décisions de l’institution commune fondées sur les al. 2bis, 2ter et 2quinquies.57 Section 3 Promotion de la santé Art. 19 Promotion de la prévention des maladies 1 Les assureurs encouragent la prévention des maladies. 2 Ils gèrent en commun et avec les cantons une institution dont le but est de stimuler, coordonner et évaluer des mesures destinées à promouvoir la santé et à prévenir les maladies. Le Conseil fédéral crée l’institution si les assureurs et les cantons ne l’ont pas fait. 3 L’organe directeur de l’institution est composé de représentants des assureurs, des cantons, de la CNA, de la Confédération, des médecins, des milieux scientifiques ainsi que des organisations spécialisées dans le domaine de la prévention. Art. 20 Financement, surveillance 1 Une contribution annuelle pour la prévention générale des maladies est perçue de chaque assuré obligatoire au sens de la présente loi. 2 Le DFI fixe la contribution sur proposition de l’institution. Il rend compte aux com- missions compétentes des Chambres fédérales de l’utilisation de ces moyens.58 3 Il surveille l’activité de l’institution.59 Les budgets, les comptes et le rapport d’acti- vité sont présentés pour approbation à l’OFSP. 54 RS 830.1 55 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 56 RS 831.10 57 Introduit par l’annexe ch. 110 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 58 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 10 de la LF du 22 mars 2002 sur l’adaptation des disp. du droit fédéral en matière d’organisation, en vigueur depuis le 1er fév. 2003 (RO 2003 187; FF 2001 3657). 59 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 10 de la LF du 22 mars 2002 sur l’adaptation des disp. du droit fédéral en matière d’organisation, en vigueur depuis le 1er fév. 2003 (RO 2003 187; FF 2001 3657). Assurance-maladie. LF 11 / 72 832.10 Section 4 Transmission de données et statistiques60 Art. 2161 Données des assureurs 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l’office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne. 2 Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement: a. surveiller l’évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l’évolution des coûts; b. effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d’exécution et préparer les bases de décision en vue d’une révision de la loi et de ses dispo- sitions d’exécution; c. évaluer la compensation des risques. 3 L’office est responsable de garantir l’anonymat des assurés dans le cadre de l’ex- ploitation des données. 4 Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public. Art. 21a62 Art. 2263 Art. 22a64 60 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 mars 2021 sur la transmission de données des assureurs dans l’assurance obligatoire des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 731; FF 2019 5177, 5645). 61 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 mars 2021 sur la transmission de données des assureurs dans l’assurance obligatoire des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 731; FF 2019 5177, 5645). 62 Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 1998 (RO 1999 2041; FF 1998 1072 1078). Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 63 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 64 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance en cas de maladie et d’accidents 12 / 72 832.10 Art. 2365 Statistiques66 1 L’Office fédéral de la statistique établit les bases statistiques nécessaires à l’examen du fonctionnement et des effets de la présente loi. Il collecte auprès des assureurs, des fournisseurs de prestations et de la population les données nécessaires à cet effet. 2 Les personnes physiques ou morales interrogées sont soumises à l’obligation de ren- seigner. Les informations doivent être mises gratuitement à disposition. 3 Le traitement de données à des fins statistiques est régi par la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale67. Chapitre 3 Prestations Section 1 Catalogue Art. 24 Principe 1 L’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34. 2 Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traite- ment.68 Art. 25 Prestations générales en cas de maladie 1 L’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui ser- vent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles. 2 Ces prestations comprennent: a.69 les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hos- pitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par: 1. des médecins, 2. des chiropraticiens, 3. des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d’un médecin ou d’un chiropraticien; b. les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeuti- ques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien; 65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 66 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 731; FF 2019 5177, 5645). 67 RS 431.01 68 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance- maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 69 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). Assurance-maladie. LF 13 / 72 832.10 c. une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin; d. les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin; e.70 le séjour à l’hôpital correspondant au standard de la division commune; f.71 … fbis.72 le séjour en cas d’accouchement dans une maison de naissance (art. 29); g. une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu’aux frais de sauvetage; h.73 les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b. Art. 25a74 Soins en cas de maladie 1 L’assurance obligatoire des soins fournit une contribution aux soins qui sont dispen- sés sur la base d’une prescription médicale et d’un besoin en soins avéré, sous forme ambulatoire, notamment dans des structures de soins de jour ou de nuit, ou dans des établissements médico-sociaux.75 La rémunération des moyens et appareils diagnos- tiques ou thérapeutiques utilisés pour les soins est régie par l’art. 52.76 2 Les soins aigus et de transition qui se révèlent nécessaires à la suite d’un séjour hospitalier et sont prescrits par un médecin de l’hôpital sont rémunérés par l’assurance obligatoire des soins et par le canton de résidence de l’assuré durant deux semaines au plus conformément à la réglementation du financement hospitalier (art. 49a Rému- nération des prestations hospitalières). Les assureurs et les fournisseurs de prestations conviennent de forfaits. La rémunération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques utilisés pour les soins aigus et de transition est régie par l’art. 52.77 3 Le Conseil fédéral désigne les soins et fixe la procédure d’évaluation des soins re- quis. 4 Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions en francs en fonction du besoin en soins. Le coût des soins fournis avec la qualité requise et de manière efficace et 70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 71 Abrogée par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 72 Introduite par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 73 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 74 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 75 Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 13 juin 2008 à la fin du texte (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 76 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). Voir aussi la disp. trans. de la mod. du 18 déc. 2020 à la fin du texte. 77 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). Voir aussi la disp. trans. de la mod. du 18 déc. 2020 à la fin du texte. Assurance en cas de maladie et d’accidents 14 / 72 832.10 avantageuse en fonction du besoin est déterminant. Les soins sont soumis à un con- trôle de qualité. Le Conseil fédéral fixe les modalités. 5 Les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur l’assuré78 qu’à hauteur de 20 % au plus de la contribution maximale fixée par le Conseil fédéral. Les cantons règlent le financement résiduel. Le canton de domicile de l’assuré est compétent pour fixer et verser le financement rési- duel. Dans le domaine des soins ambulatoires, le financement résiduel est régi par les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Le séjour dans un établisse- ment médico-social ne fonde aucune nouvelle compétence. Si, au moment de l’admis- sion, aucune place ne peut être mise à disposition de l’assuré dans un établissement médico-social de son canton de domicile qui soit situé à proximité, le canton de do- micile prend en charge le financement résiduel selon les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Ce financement résiduel et le droit de l’assuré à séjourner dans l’établissement médico-social en question sont garantis pour une durée indéter- minée.79 Art. 26 Mesures de prévention L’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts de certains examens des- tinés à détecter à temps les maladies ainsi que des mesures préventives en faveur d’as- surés particulièrement menacés. Ces examens ou mesures préventives sont effectués ou prescrits par un médecin. Art. 2780 Infirmité congénitale En cas d’infirmité congénitale (art. 3, al. 2, LPGA81) non couverte par l’assurance- invalidité, l’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des mêmes pres- tations qu’en cas de maladie. Art. 28 Accident En cas d’accident au sens de l’art. 1, al. 2, let. b,82 l’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des mêmes prestations qu’en cas de maladie. Art. 29 Maternité 1 L’assurance obligatoire des soins prend en charge, en plus des coûts des mêmes prestations que pour la maladie, ceux des prestations spécifiques de maternité. 2 Ces prestations comprennent: 78 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). 79 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 29 sept. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2989; FF 2016 3779 4383). 80 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 81 RS 830.1 82 Actuellement: art. 1a al. 2 let. b. Assurance-maladie. LF 15 / 72 832.10 a. les examens de contrôle, effectués par un médecin ou une sage-femme ou prescrits par un médecin, pendant et après la grossesse; b.83 l’accouchement à domicile, dans un hôpital ou dans une maison de naissance ainsi que l’assistance d’un médecin ou d’une sage-femme; c. les conseils nécessaires en cas d’allaitement; d.84 les soins accordés au nouveau-né en bonne santé et son séjour, tant qu’il de- meure à l’hôpital avec sa mère. Art. 3085 Interruption de grossesse non punissable En cas d’interruption de grossesse non punissable au sens de l’art. 119 du code pé- nal86, l’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des mêmes presta- tions que pour la maladie. Art. 31 Soins dentaires 1 L’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires: a. s’ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou b. s’ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou c. s’ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles. 2 Elle prend aussi en charge les coûts du traitement de lésions du système de la mas- tication causées par un accident selon l’art. 1, al. 2, let. b87. Section 2 Conditions et étendue de la prise en charge des coûts Art. 32 Conditions 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L’efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques. 2 L’efficacité, l’adéquation et le caractère économique des prestations sont réexami- nés périodiquement. 83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 84 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 85 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 23 mars 2001, en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734). 86 RS 311.0 87 Actuellement: art. 1a al. 2 let. b. Assurance en cas de maladie et d’accidents 16 / 72 832.10 Art. 33 Désignation des prestations 1 Le Conseil fédéral peut désigner les prestations fournies par un médecin ou un chi- ropraticien, dont les coûts ne sont pas pris en charge par l’assurance obligatoire des soins ou le sont à certaines conditions. 2 Il désigne en détail les autres prestations prévues à l’art. 25, al. 2, qui ne sont pas fournies par un médecin ou un chiropraticien ainsi que les prestations prévues aux art. 26, 29, al. 2, let. a et c, et 31, al. 1. 3 Il détermine dans quelle mesure l’assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts d’une prestation, nouvelle ou controversée, dont l’efficacité, l’adéquation ou le caractère économique sont en cours d’évaluation. 4 Il nomme des commissions qui le conseillent afin de désigner les prestations. Il veille à la coordination des travaux des commissions précitées. 5 Il peut déléguer au DFI ou à l’OFSP les compétences énumérées aux al. 1 à 3. Art. 34 Étendue 1 Au titre de l’assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d’autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l’assurance obligatoire des soins des coûts suivants: a. les coûts des prestations visées aux art. 25, al. 2, et 29 qui sont fournies à l’étran- ger, pour des raisons médicales ou dans le cadre de la coopération transfronta- lière, à des assurés qui résident en Suisse; b. les coûts d’accouchements à l’étranger pour des raisons autres que médicales.88 3 Il peut limiter la prise en charge des coûts visés à l’al. 2.89 Chapitre 4 Fournisseurs de prestations Section 1 Admission Art. 35 Types de fournisseurs de prestations90 1 …91 2 Les fournisseurs de prestations sont:92 88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 89 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 90 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). 91 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Assurance-maladie. LF 17 / 72 832.10 a. les médecins; b. les pharmaciens; c. les chiropraticiens; d. les sages-femmes; e. les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient; f. les laboratoires; g. les centres de remise de moyens et d’appareils diagnostiques ou thérapeuti- ques; h. les hôpitaux; i.93 les maisons de naissance; k. les établissements médico-sociaux; l. les établissements de cure balnéaire; m.94 les entreprises de transport et de sauvetage; n.95 les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins. Art. 3696 Médecins et autres fournisseurs de prestations: principe Les fournisseurs de prestations visés à l’art. 35, al. 2, let. a à g, m et n, ne peuvent pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins que s’ils sont admis par le canton sur le territoire duquel ils exercent leur activité. Art. 36a97 Médecins et autres fournisseurs de prestations: conditions 1 Le Conseil fédéral règle les conditions d’admission des fournisseurs de prestations visés à l’art. 35, al. 2, let. a à g, m et n. Ces conditions doivent permettre de garantir que les prestations soient appropriées et leur qualité de haut niveau. 2 Les conditions d’admission portent, selon le type de fournisseurs de prestations, sur la formation de base, sur la formation postgrade et sur les exigences nécessaires pour assurer la qualité des prestations. 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 94 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 95 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 97 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Assurance en cas de maladie et d’accidents 18 / 72 832.10 Art. 3798 Médecins: conditions particulières 1 Les fournisseurs de prestations visés à l’art. 35, al. 2, let. a, doivent avoir travaillé pendant au moins trois ans dans un établissement suisse reconnu de formation post- grade, dans le domaine de spécialité faisant l’objet de la demande d’admission. Ils disposent des compétences linguistiques nécessaires dans la région dans laquelle ils exercent, compétences sanctionnées par un test de langue passé en Suisse. Ce test n’est pas nécessaire pour les médecins qui sont titulaires d’un des diplômes suivants: a. maturité gymnasiale suisse dont l’une des disciplines fondamentales est la langue officielle de la région dans laquelle ils exercent; b. diplôme fédéral de médecine obtenu dans la langue officielle de la région dans laquelle ils exercent; c. diplôme étranger reconnu en vertu de l’art. 15 de la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales99 obtenu dans la langue officielle de la région dans la- quelle ils exercent. 2 Les institutions visées à l’art. 35, al. 2, let. n, ne sont admises que si les médecins qui y pratiquent remplissent les conditions prévues à l’al. 1. 3 Les fournisseurs de prestations visés aux al. 1 et 2 doivent s’affilier à une commu- nauté ou à une communauté de référence certifiée au sens de l’art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient100. Art. 38101 Médecins et autres fournisseurs de prestations: surveillance 1 Chaque canton désigne une autorité chargée de surveiller les fournisseurs de presta- tions visés à l’art. 35, al. 2, let. a à g, m et n. 2 L’autorité de surveillance prend les mesures nécessaires au respect des conditions visées aux art. 36a et 37. En cas de non-respect des conditions, elle peut prendre les mesures suivantes: a. un avertissement; b. une amende de 20 000 francs au plus; c. le retrait de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins pour tout ou partie du champ d’activité pendant un an au plus (retrait temporaire); d. le retrait définitif de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance obliga- toire des soins pour tout ou partie du champ d’activité. 3 Les assureurs peuvent demander à l’autorité de surveillance le retrait de l’autorisa- tion dans des cas dûment justifiés. L’autorité de surveillance prend les mesures néces- saires. 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). 99 RS 811.11 100 RS 816.1 101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Assurance-maladie. LF 19 / 72 832.10 Art. 39 Hôpitaux et autres institutions 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l’exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s’ils: a. garantissent une assistance médicale suffisante; b. disposent du personnel qualifié nécessaire; c. disposent d’équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adé- quate des médicaments; d. correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organis- mes privés devant être pris en considération de manière adéquate; e. figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d’hôpitaux en fonction de leurs mandats; f.102 s’affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l’art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier élec- tronique du patient103. 2 Les cantons coordonnent leurs planifications.104 2bis Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d’établir conjointement une planification pour l’ensemble de la Suisse. Si les cantons n’effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figu- rent pour quelles prestations sur les listes cantonales.105 2ter Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les can- tons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.106 3 Les conditions fixées à l’al. 1 s’appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d’établissements ou d’institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).107 Art. 40 Établissements de cure balnéaire 1 Les établissements de cure balnéaire sont admis s’ils sont reconnus par le DFI. 102 Introduite par l’art. 25 de la LF du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient, en vigueur depuis le 15 avr. 2017 (RO 2017 2201; FF 2013 4747). Voir aussi des disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 103 RS 816.1 104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 105 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 106 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Assurance en cas de maladie et d’accidents 20 / 72 832.10 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions que ces établissements doivent remplir en ce qui concerne la direction médicale, la dotation en personnel soignant qualifié, les trai- tements et les sources thermales. Section 2 Choix du fournisseur de prestations, prise en charge des coûts et obligation d’admission faite aux hôpitaux répertoriés108 Art. 41 Choix du fournisseur de prestations et prise en charge des coûts109 1 En cas de traitement ambulatoire, l’assuré a le libre choix entre les fournisseurs de prestations admis et aptes à traiter sa maladie. L’assureur prend en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations choisi par l’assuré.110 111 1bis En cas de traitement hospitalier, l’assuré a le libre choix entre les hôpitaux aptes à traiter sa maladie et figurant sur la liste de son canton de résidence ou celle du canton où se situe l’hôpital (hôpital répertorié). En cas de traitement hospitalier dans un hô- pital répertorié, l’assureur et le canton de résidence prennent en charge leur part res- pective de rémunération au sens de l’art. 49a jusqu’à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de résidence.112 1ter L’al. 1bis s’applique par analogie aux maisons de naissance.113 2 En cas de traitement hospitalier en Suisse, les assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège ont le libre choix entre les hôpitaux répertoriés.114 2bis Si les assurés suivants qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l’assureur et le canton auquel ils sont rattachés assument la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton en question: a. les frontaliers et les membres de leur famille; 108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 109 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 110 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dis- positions à caractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 111 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 112 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 113 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). Assurance-maladie. LF 21 / 72 832.10 b. les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d’une autorisation d’établissement, d’une autorisation de séjour ou d’une autorisation de séjour de courte durée en Suisse; c. les personnes qui perçoivent une prestation de l’assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.115 2ter Si des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui touchent une rente suisse ou des membres de leur famille se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l’assureur et les can- tons assument conjointement la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de référence. Le Conseil fédéral détermine le canton de référence.116 3 Si, pour des raisons médicales, l’assuré se soumet à un traitement hospitalier fourni par un hôpital non répertorié du canton de résidence, l’assureur et le canton de rési- dence prennent à leur charge leur part respective de rémunération au sens de l’art. 49a. À l’exception du cas d’urgence, une autorisation du canton de résidence est néces- saire.117 3bis Sont réputés raisons médicales au sens des al. 2 et 3 le cas d’urgence et le cas où les prestations nécessaires ne peuvent pas être fournies: a. au lieu de résidence ou de travail de l’assuré ou dans les environs, s’il s’agit d’un traitement ambulatoire; b. dans un hôpital répertorié du canton de résidence de l’assuré, s’il s’agit d’un traitement hospitalier.118 4 L’assuré peut, en accord avec l’assureur, limiter son choix aux fournisseurs de pres- tations que l’assureur désigne en fonction de leurs prestations plus avantageuses (art. 62, al. 1 et 3). L’assureur ne prend en charge que les coûts des prestations prodiguées ou ordonnées par ces fournisseurs; l’al. 2 est applicable par analogie. Les prestations que la loi rend obligatoires sont en tout cas garanties. Art. 41a119 Obligation d’admission faite aux hôpitaux répertoriés120 1 Dans les limites de leurs mandats de prestations et de leurs capacités, les hôpitaux répertoriés sont tenus de garantir la prise en charge de tous les assurés résidant dans le canton où se situe l’hôpital (obligation d’admission). 115 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 116 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 117 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 118 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 119 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). Assurance en cas de maladie et d’accidents 22 / 72 832.10 2 Pour les assurés résidant hors du canton où se situe l’hôpital répertorié, l’obligation d’admission ne s’applique que si elle est basée sur des mandats de prestations ainsi que dans les cas d’urgence. 3 Les cantons veillent au respect de l’obligation d’admission. Section 3 Débiteur de la rémunération; facturation Art. 42 Principe121 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l’as- suré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L’assuré a, dans ce cas, le droit d’être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l’art. 22, al. 1, LPGA122, ce droit peut être cédé au fournisseur de presta- tions.123 2 Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l’assureur est le débi- teur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l’assureur, en dérogation à l’al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.124 3 Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une fac- ture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications né- cessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère écono- mique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l’assuré une copie de la facture qui est adressée à l’assureur sans que l’assuré n’ait à le demander. L’assureur et le fournisseur de prestations peu- vent convenir que l’assureur fait parvenir la copie de la facture à l’assuré. La facture peut également être transmise à l’assuré par voie électronique.125 En cas de traitement hospitalier, l’hôpital atteste la part du canton et celle de l’assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.126 127 3bis Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l’al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifica- tions contenues dans l’édition suisse correspondante publiée par le département com- pétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le 121 Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Stratégie globale, compensation des risques), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2005 1071; FF 2004 4019). 122 RS 830.1 123 Phrase introduite par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur de- puis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 125 Nouvelle teneur de la 3ème à la 5ème phrases selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Me- sures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 126 6ème et 7ème phrases introduites par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Assurance-maladie. LF 23 / 72 832.10 traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la propor- tionnalité.128 4 L’assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d’ordre médical.129 5 Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l’exigent, ou as- treint dans tous les cas, si l’assuré le demande, à ne fournir les indications d’ordre médical qu’au médecin-conseil de l’assureur, conformément à l’art. 57. 6 En dérogation à l’art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n’est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.130 Art. 42a131 Carte d’assuré 1 Le Conseil fédéral peut décider qu’une carte d’assuré portant un numéro d’identifi- cation attribué par la Confédération soit remise à chaque assuré pour la durée de son assujettissement à l’assurance obligatoire des soins. La carte contient le nom de l’as- suré et le numéro AVS132.133 2 Cette carte comporte une interface utilisateur; elle est utilisée pour la facturation des prestations selon la présente loi. 2bis Cette carte peut être utilisée comme moyen d’identification au sens de l’art. 7, al. 2, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient134.135 3 Le Conseil fédéral règle, après consultation des milieux intéressés, les modalités d’introduction de la carte par les assureurs, ainsi que les standards techniques qui doi- vent être appliqués. 4 Moyennant le consentement de l’assuré, la carte contient des données personnelles auxquelles peuvent avoir accès les personnes qui y sont autorisées. Le Conseil fédéral définit, après avoir consulté les milieux intéressés, l’étendue des données pouvant être enregistrées sur la carte. Il règle l’accès aux données et leur gestion. 128 Introduit par le ch. I de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 4085; FF 2011 6793 6801). 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 4085; FF 2011 6793 6801). 130 Introduit par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 131 Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Stratégie globale, compensation des risques), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2005 1071; FF 2004 4019). 132 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 31 de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systéma- tique du numéro AVS par les autorités), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). Il n’a été tenu compte de cette mod. que dans les disp. mentionnées au RO. 133 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 11 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau nu- méro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007; RO 2007 5259; FF 2006 515). 134 RS 816.1 135 Introduit par l’art. 25 de la LF du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient, en vigueur depuis le 15 avr. 2017 (RO 2017 2201; FF 2013 4747). Assurance en cas de maladie et d’accidents 24 / 72 832.10 Section 4 Tarifs et prix Art. 43 Principe 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix. 2 Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment: a. se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré); b. attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation); c. prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire); d. soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l’infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade136 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire). 3 Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d’assurés (forfait par groupe d’assurés). Les forfaits par groupe d’assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations four- nies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif). 4 Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l’autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d’après les règles applicables en économie d’entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu’il s’agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion. 4bis Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournis- seurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.137 5 Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements am- bulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.138 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s’entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe. 136 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). 137 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). Assurance-maladie. LF 25 / 72 832.10 5bis Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle- ci s’avère inappropriée et que les parties ne peuvent s’entendre sur une révision de la structure.139 5ter S’il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Con- seil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.140 5quater Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambula- toires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les cir- constances régionales l’exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l’al. 5 priment.141 6 Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux pos- sible. 7 Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d’après les règles d’une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales. Art. 44 Protection tarifaire 1 Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par con- vention ou par l’autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus éle- vée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thé- rapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée. 2 Le fournisseur de prestations qui refuse de fournir des prestations conformément à la présente loi (récusation) doit l’annoncer à l’organisme désigné par le gouvernement cantonal. Il n’a aucun droit à la rémunération au sens de la présente loi. Si un assuré s’adresse à un tel fournisseur de prestations, celui-ci doit d’abord l’en informer. Art. 45 Garantie du traitement Si, du fait de la récusation de fournisseurs de prestations, le traitement des assurés n’est pas garanti conformément à la présente loi, le gouvernement cantonal veille à ce qu’il le soit. Une protection tarifaire est aussi applicable dans ce cas. Le Conseil fédé- ral peut édicter les dispositions nécessaires. 139 Introduit par le ch. I de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 4085; FF 2011 6793 6801). 140 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). 141 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). Assurance en cas de maladie et d’accidents 26 / 72 832.10 Art. 46 Convention tarifaire 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de presta- tions, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d’une part, et un ou plusieurs as- sureurs ou fédérations d’assureurs, d’autre part. 1bis Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les me- sures de prévention au sens de l’art. 26 exécutées dans le cadre de programmes orga- nisés au niveau national ou cantonal au sens de l’art. 64, al. 6, let. d.142 2 Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s’ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu’ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d’adhé- sion ou de retrait, et leur publication. 3 Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu’elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un ac- cord, lorsqu’elles prévoient: a. l’interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats sé- parés; b. l’obligation faite aux membres de groupements d’adhérer aux accords exis- tants; c. l’interdiction de concurrence entre les membres; d. des clauses d’exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur. 4 La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s’étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L’autorité d’appro- bation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l’équité et qu’elle satisfait au principe d’économie. 5 Le délai de dénonciation ou de retrait d’une convention tarifaire selon l’al. 2 est d’au moins six mois. Art. 47 Absence de convention tarifaire 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de presta- tions et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés. 2 S’il n’existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d’un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d’un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.143 142 Introduit par l’art. 86 ch. 3 de la L sur les épidémies du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1435; FF 2011 291). 143 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Assurance-maladie. LF 27 / 72 832.10 3 Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s’en- tendre sur le renouvellement d’une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d’une année. Si aucune convention n’est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés. Art. 47a144 Organisation chargée des structures tarifaires pour les traitements ambulatoires 1 Les fédérations des fournisseurs de prestations et celles des assureurs instituent une organisation chargée de l’élaboration, du développement, de l’adaptation et de la maintenance des structures tarifaires pour les traitements médicaux ambulatoires. Les fédérations impliquées y sont représentées paritairement. 2 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation d’instituer une organisation aux fédéra- tions compétentes pour des structures tarifaires qui s’appliquent à d’autres traitements ambulatoires. 3 Si l’organisation fait défaut ou si elle ne satisfait pas aux exigences légales, il l’ins- titue pour les fédérations des fournisseurs de prestations et celles des assureurs. 4 Si les fédérations de fournisseurs de prestations et celles des assureurs ne parvien- nent pas à s’entendre sur des principes concernant la forme, le fonctionnement et le financement de l’organisation, le Conseil fédéral fixe ces principes, après avoir con- sulté les organisations intéressées. 5 Les fournisseurs de prestations et les assureurs sont tenus de communiquer gratuite- ment à l’organisation les données nécessaires à l’élaboration, au développement, à l’adaptation et à la maintenance des structures tarifaires pour les traitements ambula- toires. 6 En cas de manquement à l’obligation de communiquer les données prévue à l’al. 5, le DFI, sur proposition de l’organisation, peut prononcer des sanctions à l’encontre des fournisseurs de prestations concernés. Les sanctions sont les suivantes: a. l’avertissement; b. une amende de 20 000 francs au plus. 7 Les structures tarifaires élaborées par l’organisation et leurs adaptations sont sou- mises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Art. 47b145 Communication de données dans le domaine des tarifs pour les traitements ambulatoires 1 Les fournisseurs de prestations, les assureurs et leurs fédérations respectives ainsi que l’organisation visée à l’art. 47a sont tenus de communiquer gratuitement au Con- seil fédéral ou au gouvernement cantonal compétent, sur demande, les données 144 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 145 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). Assurance en cas de maladie et d’accidents 28 / 72 832.10 nécessaires à l’exercice des tâches visées aux art. 43, al. 5 et 5bis, 46, al. 4, et 47. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur le traitement des données, dans le respect du principe de proportionnalité. 2 En cas de manquement à l’obligation de communiquer les données prévue à l’al. 1, le DFI ou le gouvernement cantonal compétent peut prononcer des sanctions à l’en- contre des fournisseurs de prestations, des assureurs et des fédérations concernés ainsi qu’à l’encontre de l’organisation visée à l’art. 47a. Les sanctions sont les suivantes: a. l’avertissement; b. une amende de 20 000 francs au plus. Art. 48 Conventions tarifaires avec les associations de médecins 1 Lors de l’approbation d’une convention tarifaire avec une ou plusieurs associations de médecins, l’autorité d’approbation (art. 46, al. 4) fixe, après avoir consulté les par- ties à la convention, un tarif-cadre dont les taxes minimales sont inférieures et les taxes maximales supérieures à celles du tarif conventionnel approuvé. 2 Le tarif-cadre entre en vigueur à l’expiration de la convention tarifaire. Une année après l’expiration de la convention, l’autorité d’approbation peut fixer un nouveau tarif-cadre sans tenir compte du tarif conventionnel antérieur. 3 Lorsque d’emblée aucune convention tarifaire ne peut être conclue avec une asso- ciation de médecins, l’autorité d’approbation peut, à la demande des parties, fixer un tarif-cadre. 4 Le tarif-cadre est abrogé pour les parties qui ont conclu une nouvelle convention tarifaire dès l’approbation de celle-ci. Art. 49146 Conventions tarifaires avec les hôpitaux 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l’hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.147 En règle générale, il s’agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l’ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations dia- gnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais fac- turées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunéra- tion des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse. 2 Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l’élaboration, le développement, l’adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être 146 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 147 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). Assurance-maladie. LF 29 / 72 832.10 prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l’organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait dé- faut, le Conseil fédéral l’institue de manière contraignante pour les partenaires tari- faires. Les structures élaborées par l’organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s’entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.148 3 Les rémunérations au sens de l’al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d’intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier: a. le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale; b. la recherche et la formation universitaire. 4 En cas d’hospitalisation, la rémunération s’effectue conformément au tarif appli- cable à l’hôpital au sens de l’al. 1, tant que le patient a besoin, selon l’indication mé- dicale, d’un traitement et de soins ou d’une réadaptation médicale en milieu hospita- lier. Si cette condition n’est plus remplie, le tarif selon l’art. 50 est applicable. 5 Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l’hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi. 6 Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambula- toire. 7 Les hôpitaux doivent disposer d’instruments de gestion adéquats; ils doivent en par- ticulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu’une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d’exploitation et d’investisse- ment et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les don- nées nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparai- sons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces. 8 En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l’échelle natio- nale à des comparaisons entre hôpitaux – qu’il publie par la suite – en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin. Art. 49a149 Rémunération des prestations hospitalières 1 Les rémunérations au sens de l’art. 49, al. 1, sont prises en charge par le canton et les assureurs, selon leur part respective. 2 Les cantons prennent en charge la part cantonale: a. des assurés qui résident sur leur territoire; 148 Voir aussi l’al. 1 des disp. fin. de la mod. 22 oct. 2008 de l’O sur l’assurance-maladie (RS 832.102). 149 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Assurance en cas de maladie et d’accidents 30 / 72 832.10 b. des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui sont hospitalisés en Suisse, s’ils appartiennent aux catégories suivantes: 1. les frontaliers et les membres de leur famille, 2. les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d’une autori- sation d’établissement, d’une autorisation de séjour ou d’une autorisation de séjour de courte durée en Suisse, 3. les personnes qui perçoivent une prestation de l’assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.150 2bis Le canton qui prend en charge la part cantonale pour les assurés visés à l’al. 2, let. b, est considéré comme le canton de résidence au sens de la présente loi.151 2ter Chaque canton fixe pour chaque année civile, au plus tard neuf mois avant le début de de celle-ci, la part cantonale qu’il prend en charge. Celle-ci doit s’élever à 55 % au moins.152 3 Le canton de résidence verse sa part de la rémunération directement à l’hôpital. Les modalités sont convenues entre l’hôpital et le canton. L’assureur et le canton peuvent convenir que le canton paie sa part à l’assureur, et que ce dernier verse les deux parts à l’hôpital. La facturation entre l’hôpital et l’assureur est réglée à l’art. 42. 3bis En cas de traitement hospitalier en Suisse suivi par des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui touchent une rente suisse ou par des membres de leur famille, les cantons assument collectivement la prise en charge de la part cantonale fixée par le canton où se situe l’hôpital. Le montant dû à ce titre par chacun des cantons est réparti entre eux proportionnellement à leur population résidante.153 4 Les assureurs peuvent conclure avec les hôpitaux ou les maisons de naissance non répertoriés au sens de l’art. 39, mais qui remplissent les conditions fixées aux art. 38 et 39, al. 1, let. a à c et f, des conventions sur la rémunération des prestations fournies au titre de l’assurance obligatoire des soins.154 Cette rémunération ne peut être plus élevée que la part visée à l’al. 2. 150 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 151 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 152 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 153 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère in- ternational), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 154 Nouvelle teneur selon l’art. 25 de la LF du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du pa- tient, en vigueur depuis le 15 avr. 2017 (RO 2017 2201; FF 2013 4747).Voir aussi des disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. Assurance-maladie. LF 31 / 72 832.10 Art. 50155 Prise en charge des coûts dans les établissements médico-sociaux En cas de séjour dans un établissement médico-social (art. 39, al. 3), l’assureur prend en charge les mêmes prestations que pour un traitement ambulatoire, conformément à l’art. 25a. L’art. 49, al. 7 et 8, est applicable par analogie. Art. 51 Budget global des hôpitaux et établissements médico-sociaux 1 Le canton peut fixer, en tant qu’instrument de gestion des finances, un montant glo- bal pour le financement des hôpitaux ou des établissements médico-sociaux. La ré- partition des coûts selon l’art. 49a est réservée.156 2 Le canton consulte au préalable les fournisseurs de prestations et les assureurs. Art. 52 Analyses et médicaments; moyens et appareils 1 Après avoir consulté les commissions compétentes et conformément aux principes des art. 32, al. 1, et 43, al. 6: a. le DFI édicte: 1. une liste des analyses avec tarif; 2. une liste avec tarif des produits et des substances actives et auxiliaires employés pour la prescription magistrale; le tarif comprend aussi les prestations du pharmacien; 3.157 des dispositions sur l’obligation de prise en charge et l’étendue de la ré- munération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques uti- lisés conformément aux art. 25, al. 2, let. b, et 25a, al. 1 et 2; b. l’OFSP établit une liste, avec prix, des préparations pharmaceutiques et des médicaments confectionnés (liste des spécialités). Celle-ci doit également comprendre les génériques meilleur marché qui sont interchangeables avec les préparations originales. 2 Pour les infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA158), les coûts des médicaments inclus dans le catalogue des prestations de l’assurance-invalidité en vertu de l’art. 14ter, al. 5, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité159 sont également pris en charge aux prix maximaux fixés sur la base de cette disposition.160 3 Les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques peuvent être facturés au plus d’après les tarifs, prix et taux de rémunération au sens 155 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de finan- cement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 157 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). Voir aussi la disp. trans. de la mod. du 18 déc. 2020 à la fin du texte. 158 RS 830.1 159 RS 831.20 160 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l’AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). Assurance en cas de maladie et d’accidents 32 / 72 832.10 de l’al. 1. Le DFI désigne les analyses effectuées dans le laboratoire du cabinet médi- cal pour lesquelles le tarif peut être fixé conformément aux art. 46 et 48.161 Il peut également désigner les moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques visés à l’al. 1, let. a, ch. 3, pour lesquels un tarif peut être convenu conformément à l’art. 46.162 Art. 52a163 Droit de substitution Le pharmacien peut remplacer des préparations originales de la liste des spécialités par des génériques meilleur marché de cette liste, à moins que le médecin ou le chiro- praticien n’exige expressément la délivrance d’une préparation originale. Il informe la personne qui a prescrit la médication de la préparation qu’il a délivrée. Art. 53164 Recours au Tribunal administratif fédéral 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l’objet d’un recours au Tribunal adminis- tratif fédéral.165 2 La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal adminis- tratif fédéral166 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)167. Les exceptions suivantes sont réservées: a. les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s’ils résultent de l’acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable; b. les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables; c. le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d’une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé; d. un échange ultérieur d’écritures au sens de l’art. 57, al. 2, PA n’a lieu qu’ex- ceptionnellement; e. le grief de l’inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l’art. 39. 161 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). 162 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Rémunération du matériel de soins), en vigueur depuis le 1er oct. 2021 (RO 2021 345; FF 2020 4695). 163 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 165 Nouvelle teneur selon le ch. IV de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). 166 RS 173.32 167 RS 172.021 Assurance-maladie. LF 33 / 72 832.10 Section 5 Mesures extraordinaires de maîtrise des coûts Art. 54 Établissement d’un budget global par les autorités d’approbation 1 Les assureurs peuvent demander au canton, en tant que mesure extraordinaire et temporaire pour limiter une augmentation des coûts au-dessus de la moyenne, de fixer un montant global (budget global) pour le financement des hôpitaux ou des établisse- ments médico-sociaux. 2 Le canton doit se prononcer sur l’entrée en matière dans un délai de trois mois à partir du dépôt de la requête. Il consulte au préalable les institutions et les assureurs. Art. 55 Établissement des tarifs par les autorités d’approbation 1 Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par as- suré et par année dans l’assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l’évolution générale des prix et des salaires, l’autorité com- pétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l’ensemble ou d’une partie des pres- tations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l’évolution générale des prix et des salaires. 2 Ces autorités sont: a. le Conseil fédéral s’agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l’art. 46, al. 4; b. le DFI s’agissant de tarifs ou de prix d’après l’art. 52, al. 1, let. a, ch. 1 et 2, ainsi que let. b; c. le gouvernement cantonal s’agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l’art. 46, al. 4. Art. 55a168 Limitation du nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires 1 Les cantons limitent, dans un ou plusieurs domaines de spécialité ou dans certaines régions, le nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires à la charge de l’assurance obligatoire des soins. Lorsqu’un canton limite le nombre de médecins, il prévoit: a. que les médecins ne sont admis que jusqu’à concurrence du nombre maximal déterminé; b. que le nombre de médecins suivants est limité au nombre maximal déterminé: 1. les médecins qui exercent dans le domaine ambulatoire d’un hôpital, 2. les médecins qui exercent dans une institution visée à l’art. 35, al. 2, let. n. 168 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305 2311; FF 1999 727). Nou- velle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des fournisseurs de presta- tions), en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Assurance en cas de maladie et d’accidents 34 / 72 832.10 2 Le Conseil fédéral définit les critères et les principes méthodologiques pour fixer les nombres maximaux. Il tient compte en particulier des flux de patients entre les cantons et des régions d’approvisionnement en soins ainsi que de l’évolution générale du taux d’activité des médecins. 3 Avant de fixer les nombres maximaux de médecins, le canton entend les fédérations des fournisseurs de prestations, des assureurs et des assurés. Il se coordonne avec les autres cantons pour les fixer. 4 Les fournisseurs de prestations, les assureurs et leurs fédérations respectives com- muniquent gratuitement aux autorités cantonales compétentes qui en font la demande, en plus des données collectées en vertu de l’art. 59a, les données nécessaires pour fixer les nombres maximaux de médecins. 5 En cas de limitation des admissions à pratiquer dans un canton, les médecins sui- vants peuvent continuer de pratiquer: a. les médecins qui ont été admis à pratiquer et qui ont fourni des prestations ambulatoires à la charge de l’assurance obligatoire des soins avant l’entrée en vigueur des nombres maximaux; b. les médecins qui exerçaient dans le domaine ambulatoire d’un hôpital ou dans une institution visée à l’art. 35, al. 2, let. n, avant l’entrée en vigueur des nombres maximaux, s’ils poursuivent leur activité dans le domaine ambula- toire du même hôpital ou dans la même institution. 6 Lorsque, dans un canton, les coûts annuels par assuré dans un domaine de spécialité augmentent davantage que les coûts annuels des autres domaines de spécialité dans ce canton ou que la moyenne suisse des coûts annuels dans le domaine de spécialité en question, le canton peut prévoir qu’aucune nouvelle admission à pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins n’est délivrée dans ce domaine de spécia- lité. Section 6 Contrôle du caractère économique et de la qualité des prestations Art. 56 Caractère économique des prestations 1 Le fournisseur de prestations doit limiter ses prestations à la mesure exigée par l’in- térêt de l’assuré et le but du traitement. 2 La rémunération des prestations qui dépassent cette limite peut être refusée. Le four- nisseur de prestations peut être tenu de restituer les sommes reçues à tort au sens de la présente loi. Ont qualité pour demander la restitution: a. l’assuré ou, conformément à l’art. 89, al. 3, l’assureur dans le système du tiers garant (art. 42, al. 1); b. l’assureur dans le système du tiers payant (art. 42, al. 2). 3 Le fournisseur de prestations doit répercuter sur le débiteur de la rémunération les avantages directs ou indirects qu’il perçoit: Assurance-maladie. LF 35 / 72 832.10 a. d’un autre fournisseur de prestations agissant sur son mandat; b. de personnes ou d’institutions qui fournissent des médicaments ou des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques. 3bis Les assureurs et les fournisseurs de prestations peuvent prévoir, dans une conven- tion, que les avantages visés à l’al. 3, let. b, ne sont pas répercutés intégralement. Cette convention doit être communiquée aux autorités compétentes si celles-ci en font la demande. Elle doit garantir qu’une majeure partie des avantages sera répercutée et que les avantages non répercutés seront utilisés de manière vérifiable pour améliorer la qualité du traitement.169 4 Si le fournisseur de prestations ne répercute pas cet avantage, l’assuré ou l’assureur peut en exiger la restitution. 5 Les fournisseurs de prestations et les assureurs prévoient dans les conventions tari- faires des mesures destinées à garantir le caractère économique des prestations. Ils veillent en particulier à éviter une réitération inutile d’actes diagnostiques lorsqu’un assuré consulte plusieurs fournisseurs de prestations. 6 Les fournisseurs de prestations et les assureurs conviennent d’une méthode visant à contrôler le caractère économique des prestations.170 Art. 57 Médecins-conseils 1 Après avoir consulté les sociétés médicales cantonales, les assureurs ou leurs fédé- rations désignent des médecins-conseils. Ceux-ci doivent satisfaire aux conditions d’admission prévues aux art. 36a et 37, al. 1, et avoir pratiqué dans un cabinet médical ou exercé une fonction dirigeante dans un hôpital pendant cinq ans au moins.171 2 Les médecins-conseils appelés à exercer dans toute la Suisse doivent être désignés avec l’accord de la société médicale du canton dans lequel l’assureur a son siège prin- cipal ou dans lequel la fédération d’assureurs a son siège. 3 Une société médicale cantonale peut récuser un médecin-conseil pour de justes mo- tifs; dans ce cas, le tribunal arbitral au sens de l’art. 89 statue. 4 Le médecin-conseil donne son avis à l’assureur sur des questions médicales ainsi que sur des questions relatives à la rémunération et à l’application des tarifs. Il exa- mine en particulier si les conditions de prise en charge d’une prestation sont remplies. 5 Le médecin-conseil évalue les cas en toute indépendance. Ni l’assureur ni le four- nisseur de prestations ni leurs fédérations ne peuvent lui donner de directives. 6 Les fournisseurs de prestations doivent donner aux médecins-conseils les indications dont ils ont besoin pour remplir leurs tâches selon l’al. 4. S’il n’est pas possible d’ob- tenir ces informations par un autre moyen, le médecin-conseil peut examiner lui- 169 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). 170 Introduit par le ch. I de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 4087; FF 2011 2359). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 171 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Admission des four- nisseurs de prestations), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 413; FF 2018 3263). Assurance en cas de maladie et d’accidents 36 / 72 832.10 même l’assuré; il doit en informer préalablement le médecin traitant et lui communi- quer le résultat de l’examen. Si les circonstances le justifient, l’assuré peut toutefois exiger que l’examen soit effectué par un médecin autre que le médecin-conseil. Lors- que l’assuré et l’assureur ne peuvent s’entendre, le tribunal arbitral au sens de l’art. 89 tranche, en dérogation à l’art. 58, al. 1, LPGA172.173 7 Les médecins-conseils ne transmettent aux organes compétents des assureurs que les indications dont ceux-ci ont besoin pour décider de la prise en charge d’une prestation, pour fixer la rémunération, pour calculer la compensation des risques ou pour motiver une décision. Ce faisant, ils respectent les droits de la personnalité des assurés.174 8 Les associations faîtières suisses de médecins et d’assureurs règlent la transmission des indications au sens de l’al. 7, la formation continue et le statut des médecins- conseils. Si elles ne peuvent s’entendre, le Conseil fédéral édicte les dispositions né- cessaires. Art. 58175 Développement de la qualité Le Conseil fédéral fixe tous les quatre ans les objectifs en matière de garantie et d’en- couragement de la qualité des prestations (développement de la qualité), après con- sultation des organisations intéressées. Il peut les adapter en cours de période si les bases qui ont servi à les fixer ont considérablement changé. Art. 58a176 Mesures de développement de la qualité incombant aux fournisseurs de prestations et aux assureurs 1 Les fédérations des fournisseurs de prestations et des assureurs concluent des con- ventions relatives au développement de la qualité (conventions de qualité) valables pour l’ensemble du territoire suisse. 2 Les conventions de qualité règlent au moins les points suivants: a. la mesure de la qualité; b. les mesures de développement de la qualité; c. la collaboration entre partenaires conventionnels pour la définition de mesures d’amélioration; d. le contrôle du respect des mesures d’amélioration; e. la publication de la mesure de la qualité et des mesures d’amélioration; f. les sanctions en cas de violation de la convention; 172 RS 830.1 173 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Compensation des risques), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2009 4755; FF 2004 5207). 175 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’économicité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 176 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). Assurance-maladie. LF 37 / 72 832.10 g. la présentation d’un rapport annuel sur l’état du développement de la qualité établi à l’intention de la Commission fédérale pour la qualité et du Conseil fédéral. 3 Les règles de développement de la qualité sont déterminées en fonction des fournis- seurs de prestations qui fournissent la prestation obligatoirement assurée, dans la qua- lité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse. 4 Les conventions de qualité sont soumises à l’approbation du Conseil fédéral. 5 Si les fédérations des fournisseurs de prestations et des assureurs ne peuvent s’en- tendre sur une convention de qualité, le Conseil fédéral fixe les règles pour les do- maines prévus à l’al. 2, let. a à e et g. 6 Les fournisseurs de prestations sont tenus de respecter les règles de développement de la qualité fixées par convention. 7 Le respect des règles du développement de la qualité est une des conditions pour pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins. Art. 58b177 Commission fédérale pour la qualité 1 Afin de réaliser ses objectifs en matière de développement de la qualité, le Conseil fédéral institue une commission (Commission fédérale pour la qualité) et en nomme les membres. 2 Il veille à une représentation équitable des cantons, des fournisseurs de prestations, des assureurs, des assurés, des associations de patients et des spécialistes. 3 La Commission fédérale pour la qualité édicte un règlement interne. Elle y règle notamment son organisation et sa procédure de décision. Le règlement interne est sou- mis à l’approbation du département. 4 La Commission fédérale pour la qualité édicte un règlement relatif à l’utilisation des fonds. Elle y règle notamment le calcul des indemnités et des aides financières. Ce règlement est soumis à l’approbation du département. 5 La Commission fédérale pour la qualité publie ses décisions sous une forme appro- priée. Art. 58c178 Tâches et compétences de la Commission fédérale pour la qualité 1 La Commission fédérale pour la qualité a les tâches et les compétences suivantes: a. elle conseille le Conseil fédéral, les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs sur la coordination des mesures de développement de la qualité; b. elle charge des tiers d’élaborer de nouveaux indicateurs de qualité et de déve- lopper les indicateurs existants; elle émet des recommandations aux autorités sur les indicateurs à utiliser; 177 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 178 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). Assurance en cas de maladie et d’accidents 38 / 72 832.10 c. elle examine les rapports visés à l’art. 58a, al. 2, let. g, établis par les fédéra- tions des fournisseurs de prestations et des assureurs, et soumet à ces fédéra- tions des recommandations en matière de développement de la qualité; d. elle conseille le Conseil fédéral lors de la détermination des mesures que celui- ci prévoit sur la base des art. 58a et 58h; e. elle charge des tiers de procéder à des études et à des examens systématiques; f. elle charge des tiers de réaliser des programmes nationaux de développement de la qualité, de garantir l’identification et l’analyse des risques pour la sécu- rité des patients, de prendre des mesures de réduction de ces risques et d’as- surer le développement de méthodes visant à promouvoir la sécurité des pa- tients; elle s’adresse notamment aux organisations qui disposent de l’expé- rience requise dans ces domaines ainsi que dans l’application des connais- sances en collaboration avec les spécialistes compétents; g. elle peut soutenir des projets nationaux ou régionaux de développement de la qualité; h. elle soumet aux autorités compétentes et aux fédérations des fournisseurs de prestations et des assureurs des recommandations relatives à la mesure de la qualité et aux prescriptions générales en matière de qualité, en particulier à la qualité de l’indication, ainsi qu’aux mesures à prendre dans des cas particu- liers. 2 Sur proposition de la Commission fédérale pour la qualité, le Conseil fédéral fixe chaque année les objectifs assignés à celle-ci et la manière de contrôler leur réalisa- tion. 3 Les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs sont tenus de communi- quer aux tiers mandatés par la Commission fédérale pour la qualité les données dont ces derniers ont besoin pour remplir les tâches visées à l’al. 1, let. e et f. 4 Les tiers garantissent l’anonymat des patients. 5 Le Conseil fédéral règle les modalités de la collecte, du traitement et de la transmis- sion des données prévues aux al. 3 et 4. Art. 58d179 Indemnités 1 Dans les limites des crédits autorisés, la Confédération indemnise pour leurs presta- tions les tiers auxquels a été confiée une des tâches visées à l’art. 58c, al. 1, let b, e ou f. 2 Les indemnités sont octroyées sur demande par la Commission fédérale pour la qua- lité sous forme de subventions globales en vertu de contrats de prestations. 3 Le Conseil fédéral définit les exigences et la procédure applicables à l’octroi des indemnités. 179 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). Assurance-maladie. LF 39 / 72 832.10 Art. 58e180 Aides financières 1 Dans les limites des crédits autorisés, la Confédération peut soutenir des projets na- tionaux ou régionaux de développement de la qualité au moyen d’aides financières. 2 Les aides financières sont octroyées sur demande par la Commission fédérale pour la qualité en vertu de contrats de prestations. Elles couvrent au maximum 50 % des coûts. 3 Le Conseil fédéral définit les exigences et la procédure applicables à l’octroi d’aides financières. Art. 58f181 Financement des tâches et du fonctionnement de la Commission fédérale pour la qualité 1 Le financement des coûts de la Commission fédérale pour la qualité pour son fonc- tionnement, pour l’accomplissement de ses tâches visées à l’art. 58c, al. 1, pour les indemnités au sens de l’art. 58d et pour les aides financières au sens de l’art. 58e est assuré à raison d’un tiers chacun par la Confédération, par les cantons et par les assu- reurs. 2 Les dépenses annuelles maximales pour le financement des coûts résultent de la multiplication du nombre d’adultes au sens de l’art. 16a, al. 4, par 0,07 % de la prime moyenne annuelle de l’assurance obligatoire des soins des assurés visés à l’art. 16a, al. 3, pour la franchise déterminée par le Conseil fédéral conformément à l’art. 64, al. 3, et la couverture accidents. 3 Pour la part de la Confédération, les crédits nécessaires sont inscrits au budget. 4 La part des cantons est calculée sur la base de leur population résidente. 5 La part des assureurs est calculée sur la base du nombre de leurs assurés soumis à l’assurance obligatoire des soins. 6 Le Conseil fédéral définit, dans le cadre de la fixation des objectifs visés à l’art. 58, la contribution annuelle de la Confédération, des cantons et des assureurs, compte tenu du montant maximal prévu à l’al. 2 et de la répartition des coûts prévue à l’al. 1. 7 L’office encaisse les contributions des cantons et des assureurs et perçoit des intérêts moratoires en cas de retard de paiement. 8 Le Conseil fédéral règle les détails du versement et de la gestion des contributions financières. 180 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 181 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). Assurance en cas de maladie et d’accidents 40 / 72 832.10 Art. 58g182 Crédit global L’Assemblée fédérale décide, sous la forme d’un crédit global pluriannuel, du mon- tant maximal que la Commission fédérale pour la qualité peut octroyer sous forme d’indemnités au sens de l’art. 58d et d’aides financières au sens de l’art. 58e. Art. 58h183 Mesures définies par le Conseil fédéral pour développer la qualité et garantir ou rétablir l’adéquation des prestations 1 Le Conseil fédéral définit des mesures de développement de la qualité, ainsi que des mesures visant à garantir ou à rétablir l’adéquation des prestations. Il peut en particu- lier prévoir que: a. l’accord du médecin-conseil est nécessaire avant l’exécution de certaines me- sures diagnostiques ou thérapeutiques, notamment celles qui sont particuliè- rement coûteuses; b. des mesures diagnostiques ou thérapeutiques particulièrement coûteuses ou difficiles ne seront prises en charge par l’assurance obligatoire des soins que lorsqu’elles sont pratiquées par des fournisseurs de prestations qualifiés en la matière. 2 Il peut désigner de manière plus détaillée les fournisseurs de prestations visés à l’al. 1, let. b. Art. 59184 Manquements aux exigences relatives au caractère économique, au développement de la qualité des prestations et à la facturation185 1 Les fournisseurs de prestations qui ne respectent pas les exigences relatives au ca- ractère économique et à la garantie de la qualité des prestations qui sont prévues dans la loi (art. 56, 58a et 58h) ou dans une convention ou qui ne respectent pas les dispo- sitions relatives à la facturation (art. 42) font l’objet de sanctions. Celles-ci compren- nent, en plus des sanctions prévues par les conventions de qualité:186 a. l’avertissement; b. la restitution de tout ou partie des honoraires touchés pour des prestations fournies de manière inappropriée; c.187 une amende de 20 000 francs au plus; 182 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 183 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 184 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 2004 (Stratégie globale, compensation des risques), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2005 1071; FF 2004 4019). 185 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 186 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). Assurance-maladie. LF 41 / 72 832.10 d. en cas de récidive, l’exclusion temporaire ou définitive de toute activité à la charge de l’assurance obligatoire des soins. 2 Le Tribunal arbitral au sens de l’art. 89 prononce la sanction appropriée sur propo- sition d’un assureur ou d’une fédération d’assureurs. 3 Constituent notamment des manquements aux exigences légales ou convention- nelles visées à l’al. 1:188 a. le non-respect du caractère économique des prestations au sens de l’art. 56, al. 1; b. l’inexécution ou la mauvaise exécution du devoir d’information au sens de l’art. 57, al. 6; c.189 le non-respect des mesures prévues aux art. 58a et 58h; d. le non-respect de la protection tarifaire visée à l’art. 44; e. la non-répercussion d’avantages au sens de l’art. 56, al. 3; f. la manipulation frauduleuse de décomptes ou la production d’attestations con- traires à la vérité; g.190 l’absence de transmission d’une copie de la facture à l’assuré dans le système du tiers payant comme le prévoit l’art. 42; h.191 le fait d’établir de façon répétée des factures incomplètes ou incorrectes. 4 Les ressources financières provenant des amendes et des sanctions prononcées par un tribunal arbitral cantonal en cas de non-respect des mesures relatives à la qualité prévues aux art. 58a et 58h sont utilisées par le Conseil fédéral pour financer des me- sures destinées à garantir la qualité au sens de la présente loi.192 Art. 59a193 Données des fournisseurs de prestations 1 Les fournisseurs de prestations doivent communiquer aux autorités fédérales com- pétentes les données qui sont nécessaires pour surveiller l’application des dispositions de la présente loi relatives au caractère économique et à la qualité des prestations. Les indications suivantes doivent notamment être communiquées: 188 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’économicité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 189 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’économicité), en vigueur depuis le 1er avr. 2021 (RO 2021 151; FF 2016 217). 190 Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 191 Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 192 Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019 (Renforcement de la qualité et de l’écono- micité) (RO 2021 151; FF 2016 217). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesures visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 837; FF 2019 5765). 193 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance- maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance en cas de maladie et d’accidents 42 / 72 832.10 a. le genre d’activité exercée, l’infrastructure et l’équipement, ainsi que la forme juridique; b. l’effectif et la structure du personnel, le nombre de places de formation et leur structure; c. le nombre de patients et la structure de leur effectif, sous une forme anonyme; d. le genre, l’ampleur et les coûts des prestations fournies; e. les charges, les produits et le résultat d’exploitation; f. les indicateurs de qualité médicaux. 2 Les personnes physiques et morales interrogées sont soumises à l’obligation de ren- seigner. Les données doivent être fournies gratuitement. 3 Les données sont collectées par l’Office fédéral de la statistique. Celui-ci met à la disposition de l’OFSP, du Surveillant des prix, de l’Office fédéral de la justice, des cantons, des assureurs et des organes figurant à l’art. 84a les données par fournisseur de prestations énumérées à l’al. 1 aux fins de l’application de la présente loi. Ces don- nées sont publiées. 4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement, la transmission et la publication des données, dans le respect du principe de la propor- tionnalité. Chapitre 4a194 Projets pilotes visant à maîtriser les coûts Art. 59b 1 Le DFI peut, après avoir consulté les milieux intéressés, autoriser des projets pilotes dans le but d’expérimenter de nouveaux modèles visant à la maîtrise des coûts, au renforcement des exigences de qualité ou à la promotion de la numérisation. 2 Les projets pilotes qui concernent l’un des domaines suivants peuvent déroger aux dispositions de la présente loi, à l’exception de l’art. 1: a. fourniture de prestations sur mandat de l’assurance obligatoire des soins au lieu du remboursement des prestations; b. prise en charge de prestations à l’étranger en dehors de la coopération trans- frontalière au sens de l’art. 34, al. 2; c. limitation du choix du fournisseur de prestations; d. financement uniforme des prestations hospitalières et ambulatoires; e. promotion de la coordination et de l’intégration des soins; f. renforcement des exigences de qualité; g. promotion de la numérisation. 194 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2021 (Mesure visant à freiner la hausse des coûts, volet 1a), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 837; 2022 808; FF 2019 5765). Assurance-maladie. LF 43 / 72 832.10 3 Le Conseil fédéral peut prévoir que des projets pilotes qui poursuivent l’objectif fixé à l’al. 1 soient autorisés dans d’autres domaines, pour autant qu’ils ne dérogent pas à la présente loi. 4 Les projets pilotes sont limités dans leur contenu, leur durée et leur application ter- ritoriale. 5 Le DFI fixe par voie d’ordonnance les dérogations à la présente loi et aux disposi- tions d’exécution qui en découlent ainsi que les droits et obligations des participants au projet pilote. 6 Les projets pilotes doivent garantir que la participation au projet ne compromet pas les droits des assurés garantis par la présente loi et que cette participation est volon- taire. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’autorisation correspondantes. Il fixe également les exigences minimales auxquelles répond l’évaluation des projets pilotes menée par les partenaires au projet. 7 Au terme du projet pilote, le Conseil fédéral peut prévoir que les dispositions visées à l’al. 5 qui dérogent à la présente loi ou qui établissent des droits et obligations con- nexes restent applicables si l’évaluation a montré que le modèle permet de maîtriser efficacement les coûts, de renforcer la qualité ou de promouvoir la numérisation. Les dispositions deviennent caduques un an après leur prorogation si le Conseil fédéral n’a pas soumis à l’Assemblée fédérale un projet établissant la base légale de leur con- tenu. Elles deviennent aussi caduques si l’Assemblée fédérale rejette le projet présenté par le Conseil fédéral ou si leur base légale entre en vigueur. Chapitre 5 Financement Section 1 … Art. 60195 Section 2 Primes des assurés Art. 61 Principes 1 L’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. Sauf disposition con- traire de la présente loi, l’assureur prélève des primes égales auprès de ses assurés. 2 L’assureur échelonne les montants des primes selon les différences des coûts canto- naux. Des exceptions sont possibles pour les effectifs très peu importants. Le lieu de résidence de l’assuré est déterminant.196 195 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 196 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance en cas de maladie et d’accidents 44 / 72 832.10 2bis L’assureur peut échelonner les primes selon les régions. Le DFI délimite unifor- mément les régions ainsi que les différences maximales admissibles de primes fondées sur les différences de coûts entre les régions.197 3 Pour les enfants et les jeunes adultes, l’assureur fixe une prime plus basse que celle des autres assurés; la prime des enfants doit être inférieure à celle des jeunes adultes.198 3bis Le Conseil fédéral peut fixer les réductions de primes visées à l’al. 3.199 4 Pour les assurés résidant dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège, les primes sont calculées en fonction de l’État de résidence. Le Conseil fédéral édicte les dispositions sur la fixation et l’encaissement des primes de ces as- surés.200 5 …201 Art. 61a202 Prélèvement des primes des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Les primes des membres de la famille d’une personne qui est assurée parce qu’elle exerce une activité lucrative en Suisse, parce qu’elle touche une rente suisse ou parce qu’elle perçoit une prestation de l’assurance-chômage suisse sont prélevées auprès de ladite personne. Art. 62 Formes particulières d’assurance 1 L’assureur peut réduire les primes des assurances impliquant un choix limité du fournisseur de prestations d’après l’art. 41, al. 4. 2 Le Conseil fédéral peut autoriser la pratique d’autres formes d’assurance, notam- ment celles dans lesquelles: a. l’assuré qui consent à une participation aux coûts plus élevée que celle qui est prévue à l’art. 64 bénéficie en contrepartie d’une réduction de prime; 197 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance- maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 198 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729). 199 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 200 Introduit par le ch. I 9 de la LF du 8 oct. 1999 sur l’Ac. entre la Suisse et la CE et ses États membres sur la libre circulation des personnes (RO 2002 701; FF 1999 5440). Nou- velle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur de- puis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 201 Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 1998 (RO 1999 2041; FF 1998 1072 1078). Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 202 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). Assurance-maladie. LF 45 / 72 832.10 b. le montant de la prime de l’assuré dépend de la question de savoir si, pendant une certaine période, il a bénéficié ou non de prestations. 2bis La participation aux coûts, de même que la perte de la réduction de prime selon les autres formes d’assurance désignées à l’al. 2 ne peuvent être assurées ni par une caisse-maladie ni par une institution d’assurance privée. Il est également interdit aux associations, aux fondations ou à d’autres institutions de prévoir la prise en charge des coûts découlant de ces formes d’assurance. Les dispositions de droit public de la Con- fédération et des cantons sont réservées.203 3 Le Conseil fédéral règle en détail les formes particulières d’assurance. Il fixe, no- tamment en se fondant sur les besoins de l’assurance, les limites maximales des ré- ductions de primes et les limites minimales des suppléments de primes. La compen- sation des risques selon les art. 16 à 17a reste dans tous les cas réservée.204 Art. 63 Indemnisation de tiers 1 Si une association d’employeurs, une association de travailleurs ou une autorité d’as- sistance se charge de tâches d’exécution de l’assurance-maladie, l’assureur les indem- nise de façon appropriée. En dérogation à l’art. 28, al. 1, LPGA205, cette règle est aussi applicable lorsqu’un employeur se charge de ces tâches.206 2 Le Conseil fédéral fixe les limites maximales des indemnités. Section 3 Participation aux coûts Art. 64 1 Les assurés participent aux coûts des prestations dont ils bénéficient. 2 Leur participation comprend: a. un montant fixe par année (franchise); et b. 10 % des coûts qui dépassent la franchise (quote-part). 3 Le Conseil fédéral fixe le montant de la franchise et le montant maximal annuel de la quote-part. 4 Pour les enfants, aucune franchise n’est exigée et le montant maximum de la quote- part est réduit de moitié. Plusieurs enfants d’une même famille, assurés par le même assureur, payent ensemble au maximum le montant de la franchise et de la quote-part dus par un adulte. 203 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Voir aussi l’al. 1 des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 204 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). 205 RS 830.1 206 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). Assurance en cas de maladie et d’accidents 46 / 72 832.10 5 En cas d’hospitalisation, les assurés versent, en outre, une contribution aux frais de séjour, échelonnée en fonction des charges de famille. Le Conseil fédéral fixe le mon- tant de cette contribution. 6 Le Conseil fédéral peut: a. prévoir une participation aux coûts plus élevée pour certaines prestations; b. réduire ou supprimer la participation aux coûts des traitements de longue du- rée et du traitement de maladies graves; c. supprimer la participation aux coûts pour une assurance impliquant un choix limité d’après l’art. 41, al. 4, lorsque cette participation se révèle inappropriée; d.207 supprimer la franchise pour certaines mesures de prévention exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal 7 L’assureur ne peut prélever aucune participation aux coûts des prestations suivantes: a. prestations visées à l’art. 29, al. 2; b. prestations visées aux art. 25 et 25a qui sont fournies à partir de la 13e semaine de grossesse, pendant l’accouchement, et jusqu’à huit semaines après l’accou- chement.208 8 La participation aux coûts ne peut être assurée ni par une caisse-maladie, ni par une institution d’assurance privée. Il est également interdit aux associations, aux fonda- tions ou à d’autres institutions de prévoir la prise en charge de ces coûts. Les disposi- tions de droit public de la Confédération et des cantons sont réservées.209 Section 3a210 Non-paiement des primes et des participations aux coûts Art. 64a211 1 Lorsque l’assuré n’a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l’assureur lui envoie une sommation, précédée d’au moins un rappel écrit; il lui im- partit un délai de 30 jours et l’informe des conséquences d’un retard de paiement (al. 2). 2 Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des 207 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). 208 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er mars 2014 (RO 2014 387; FF 2013 2191 2201) 209 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Voir aussi l’al. 1 des disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. 210 Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 2005 (Réduction des primes), en vigueur de- puis le 1er janv. 2006 (RO 2005 3587; FF 2004 4089). 211 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523, FF 2009 5973 5987). Assurance-maladie. LF 47 / 72 832.10 poursuites. Le canton peut exiger que l’assureur annonce à l’autorité cantonale com- pétente les débiteurs qui font l’objet de poursuites. 3 L’assureur annonce à l’autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l’assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de pour- suite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l’organe de contrôle désigné par le canton d’attester l’exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au can- ton. 4 Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l’objet de l’annonce prévue à l’al. 3.212 5 L’assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu’au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l’assuré a payé tout ou partie de sa dette à l’assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l’assuré. 6 En dérogation à l’art. 7, l’assuré en retard de paiement ne peut pas changer d’assu- reur tant qu’il n’a pas payé intégralement les primes et les participations aux coûts arriérées ainsi que les intérêts moratoires et les frais de poursuite. L’art. 7, al. 3 et 4, est réservé. 7 Les cantons peuvent tenir une liste des assurés qui ne paient pas leurs primes malgré les poursuites, liste à laquelle n’ont accès que les fournisseurs de prestations, la com- mune et le canton. Sur notification du canton, l’assureur suspend la prise en charge des prestations fournies à ces assurés, à l’exception de celles relevant de la médecine d’urgence, et avise l’autorité cantonale compétente de la suspension de sa prise en charge et, lorsque les assurés ont acquitté leurs créances, de l’annulation de cette sus- pension. 8 Le Conseil fédéral règle les tâches de l’organe de révision et désigne les titres jugés équivalents à un acte de défaut de biens. Il règle également les modalités de la procé- dure de sommation et de poursuite ainsi que les modalités de transmission des données des assureurs aux cantons et des versements des cantons aux assureurs. 9 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le non-paiement des primes et des par- ticipations aux coûts des personnes tenues de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège. Si le droit de l’État con- cerné permet à l’assureur de recouvrer les primes et participations aux coûts impayées, le Conseil fédéral peut obliger les cantons à prendre en charge 85 % des créances ayant fait l’objet de l’annonce visée à l’al. 3. Si le droit de l’État concerné ne le permet pas, le Conseil fédéral peut accorder aux assureurs le droit de suspendre la prise en charge des coûts des prestations.213 212 Voir aussi les dips. trans. de la mod. du 19 mars 2010 à la fin du texte. 213 2e et 3e phrases introduites par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de disposi- tions à caractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). Assurance en cas de maladie et d’accidents 48 / 72 832.10 Section 4 Réduction des primes par les subsides des pouvoirs publics Art. 65214 Réduction des primes par les cantons 1 Les cantons accordent une réduction de primes aux assurés de condition économique modeste. Ils versent directement le montant correspondant aux assureurs concernés. Le Conseil fédéral peut faire bénéficier de cette réduction les personnes tenues de s’assurer qui n’ont pas de domicile en Suisse mais qui y séjournent de façon prolon- gée.215 1bis Pour les bas et moyens revenus, les cantons réduisent de 80 % au moins les primes des enfants et de 50 % au moins celles des jeunes adultes en formation.216 2 L’échange des données entre les cantons et les assureurs se déroule selon une pro- cédure uniforme. Le Conseil fédéral règle les modalités après avoir entendu les can- tons et les assureurs.217 3 Les cantons veillent, lors de l’examen des conditions d’octroi, à ce que les circons- tances économiques et familiales les plus récentes soient prises en considération, no- tamment à la demande de l’assuré. Après avoir déterminé le cercle des ayants droit, les cantons veillent également à ce que les montants versés au titre de la réduction des primes le soient de manière à ce que les ayants droit n’aient pas à satisfaire à l’avance à leur obligation de payer les primes. 4 Les cantons informent régulièrement les assurés de leur droit à la réduction des primes. 4bis Le canton communique à l’assureur les données concernant les bénéficiaires du droit à la réduction des primes et le montant de la réduction suffisamment tôt pour que celui-ci puisse en tenir compte lors de la facturation des primes. L’assureur informe le bénéficiaire du montant effectif de la réduction des primes au plus tard lors de la facturation suivante.218 5 Les assureurs sont tenus à une collaboration qui s’étend au-delà de l’assistance ad- ministrative prévue à l’art. 82.219 214 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Voir aussi l’al. 2 des disp. fin. de cette mod., à la fin du texte. 215 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523, FF 2009 5973 5987). Voir aussi les disp. trans. de la mod. du 19 mars 2010, à la fin du texte. 216 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2005 (Réduction des primes) (RO 2005 3587; FF 2004 4089). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur de- puis le 1er janv. 2019 (RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729).Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. 217 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523, FF 2009 5973 5987). 218 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523, FF 2009 5973 5987). 219 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523, FF 2009 5973 5987). Assurance-maladie. LF 49 / 72 832.10 6 Les cantons transmettent à la Confédération des données anonymes relatives aux assurés bénéficiaires, afin que celle-ci puisse examiner si les buts de politique sociale et familiale ont été atteints. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.220 Art. 65a221 Réduction des primes par les cantons en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Les cantons accordent une réduction des primes aux assurés de condition économique modeste désignés ci-après qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège, soit: a. aux frontaliers ainsi qu’aux membres de leur famille; b. aux membres de la famille des personnes titulaires d’une autorisation d’éta- blissement, d’une autorisation de séjour ou d’une autorisation de séjour de courte durée en Suisse; c. aux personnes qui perçoivent une prestation de l’assurance-chômage suisse et aux membres de leur famille. Art. 66222 Subsides de la Confédération 1 La Confédération accorde aux cantons des subsides annuels destinés à réduire les primes au sens des art. 65 et 65a. 2 Les subsides fédéraux correspondent à 7,5 % des coûts bruts de l’assurance obliga- toire des soins. 3 Le Conseil fédéral fixe la part des subsides fédéraux qui revient à chaque canton d’après sa population résidente et le nombre des assurés visés à l’art. 65a, let. a. 220 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2005 (Réduction des primes), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 3587; FF 2004 4089). 221 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circu- lation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 222 Nouvelle teneur selon le ch. II 26 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation fi- nancière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). Assurance en cas de maladie et d’accidents 50 / 72 832.10 Art. 66a223 Réduction des primes par la Confédération en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège224 1 La Confédération accorde une réduction des primes aux assurés de condition écono- mique modeste qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège et qui touchent une rente suisse ainsi qu’aux membres de leur fa- mille.225 2 La Confédération assume le financement des subsides destinés à la réduction des primes des assurés visés à l’al. 1. 3 Le Conseil fédéral règle la procédure. Titre 3 Assurance facultative d’indemnités journalières Art. 67 Adhésion 1 Toute personne qui est domiciliée en Suisse ou y exerce une activité lucrative et qui est âgée de quinze ans au moins mais n’a pas atteint l’âge de 65 ans peut conclure une assurance d’indemnités journalières avec un assureur au sens des art. 2, al. 1, ou 3, LSAMal226.227 2 Elle peut, à cet effet, choisir un autre assureur que celui de l’assurance obligatoire des soins. 3 L’assurance d’indemnités journalières peut être conclue sous la forme d’une assu- rance collective. Les assurances collectives peuvent être conclues par des: a. employeurs, pour leurs travailleurs ou pour eux-mêmes; b. organisations d’employeurs ou des associations professionnelles, pour leurs membres et les travailleurs de leurs membres; c. organisations de travailleurs, pour leurs membres. Art. 68228 223 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 858; FF 2000 3751). 224 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 225 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 14 déc. 2001 relative aux disp. concernant la libre circulation des personnes de l’Ac. amendant la Conv. instituant l’AELE, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 685; FF 2001 4729). 226 RS 832.12 227 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 228 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance-maladie. LF 51 / 72 832.10 Art. 69 Réserve d’assurance 1 Les assureurs peuvent exclure de l’assurance, par une clause de réserve, les maladies existant au moment de l’admission. Il en va de même pour les maladies antérieures si, selon l’expérience, une rechute est possible. 2 Les réserves sont caduques au plus tard après cinq ans. Avant l’échéance de ce délai, l’assuré peut fournir la preuve que la réserve n’est plus justifiée. 3 La réserve n’est valable que si elle est communiquée par écrit à l’assuré et qu’elle précise le début et la fin de sa validité ainsi que le type de maladie qu’elle concerne. 4 Les al. 1 à 3 sont applicables par analogie en cas d’augmentation du montant des indemnités journalières et de réduction du délai d’attente. Art. 70 Changement d’assureur 1 Le nouvel assureur n’a pas le droit d’instituer de nouvelles réserves si l’assuré a changé d’assureur parce que: a. ses rapports de travail ou la fin de ceux-ci l’exigent ou b. qu’il sort du rayon d’activité de son assureur antérieur ou c. que son assureur ne pratique plus l’assurance-maladie sociale. 2 Le nouvel assureur peut maintenir en vigueur, jusqu’à l’échéance du délai initial, des réserves instaurées par l’ancien assureur. 3 L’ancien assureur doit faire en sorte que l’assuré soit renseigné par écrit sur son droit de libre passage. S’il omet de le faire, la couverture d’assurance auprès de lui subsiste. L’assuré doit faire valoir son droit au libre passage dans les trois mois qui suivent la réception de la communication. 4 Le nouvel assureur doit, sur demande de l’assuré, continuer d’assurer les indemnités journalières pour le même montant que précédemment. Il peut, à cet effet, imputer les indemnités journalières touchées auprès de l’ancien assureur sur la durée du droit aux prestations au sens de l’art. 72. Art. 71 Sortie de l’assurance collective 1 Lorsqu’un assuré sort de l’assurance collective parce qu’il cesse d’appartenir au cer- cle des assurés défini par le contrat ou parce que le contrat est résilié, il a le droit de passer dans l’assurance individuelle de l’assureur. Si, dans l’assurance individuelle, l’assuré ne s’assure pas pour des prestations plus élevées, de nouvelles réserves ne peuvent être instituées; l’âge d’entrée déterminant dans le contrat collectif est main- tenu. 2 L’assureur doit faire en sorte que l’assuré soit renseigné par écrit sur son droit de passage dans l’assurance individuelle. S’il omet de le faire, l’assuré reste dans l’assu- rance collective. L’assuré doit faire valoir son droit de passage dans les trois mois qui suivent la réception de la communication. Assurance en cas de maladie et d’accidents 52 / 72 832.10 Art. 72 Prestations 1 L’assureur convient avec le preneur d’assurance du montant des indemnités journa- lières assurées. Ils peuvent limiter la couverture aux risques de la maladie et de la maternité. 1bis Les prestations prises en charge sont rattachées à la période d’incapacité de tra- vail.229 2 Le droit aux indemnités journalières prend naissance lorsque l’assuré a une capacité de travail réduite au moins de moitié (art. 6 LPGA230).231 À défaut d’accord contraire, le droit prend naissance le troisième jour qui suit le début de la maladie. Le versement des prestations peut être différé moyennant une réduction correspondante du montant de la prime. Lorsque la naissance du droit à l’indemnité journalière est subordonnée à un délai d’attente convenu entre les parties, durant lequel l’employeur est tenu de verser le salaire, ce délai peut être déduit de la durée minimale du versement de l’in- demnité journalière. 3 Les indemnités journalières doivent être versées, pour une ou plusieurs maladies, durant au moins 720 jours dans une période de 900 jours. L’art. 67 LPGA n’est pas applicable.232 4 En cas d’incapacité partielle de travail, une indemnité journalière réduite en consé- quence est versée pendant la durée prévue à l’al. 3. La couverture d’assurance est maintenue pour la capacité de travail résiduelle. 5 Lorsque les indemnités journalières sont réduites par suite d’une surindemnisation au sens de l’art. 78 de la présente loi et de l’art. 69 LPGA, la personne atteinte d’une incapacité de travail a droit à l’équivalent de 720 indemnités journalières complè- tes.233 Les délais relatifs à l’octroi des indemnités journalières sont prolongés en fonc- tion de la réduction. 6 L’art. 19, al. 2, LPGA n’est applicable que lorsque l’employeur a participé au finan- cement de l’assurance d’indemnités journalières. Sont réservés d’autres arrangements contractuels.234 Art. 73 Coordination avec l’assurance-chômage 1 Les chômeurs atteints d’une incapacité de travail (art. 6 LPGA235) supérieure à 50 % reçoivent des indemnités journalières entières et ceux qui sont atteints d’une incapa- cité de travail de plus de 25 %, mais de 50 % au maximum, des demi-indemnités 229 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance- maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 230 RS 830.1 231 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 232 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 233 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 234 Introduit par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 235 RS 830.1 Assurance-maladie. LF 53 / 72 832.10 journalières lorsqu’en vertu de leurs conditions d’assurance ou d’arrangements con- tractuels les assureurs versent, en principe, des prestations pour un même taux d’in- capacité de travail.236 2 Les chômeurs assurés peuvent prétendre, moyennant une adaptation équitable des primes, à la transformation de leur ancienne assurance en une assurance dont les pres- tations sont versées dès le 31e jour, sous garantie du montant des anciennes indemnités journalières et sans prendre en considération l’état de santé au moment de la transfor- mation. Art. 74 Indemnités journalières en cas de maternité 1 En cas de grossesse et d’accouchement, les assureurs doivent verser les indemnités journalières assurées si, lors de l’accouchement, l’assurée était au bénéfice d’une as- surance depuis au moins 270 jours sans interruption de plus de trois mois. 2 Les indemnités journalières doivent être versées pendant 16 semaines, dont au moins 8 après l’accouchement. Elles ne peuvent être imputées sur la durée prévue à l’art. 72, al. 3, et doivent être allouées même si cette durée est expirée. Art. 75237 Art. 76 Primes des assurés 1 L’assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. Il perçoit des primes égales s’il s’agit de prestations assurées égales. 2 Si un délai d’attente est applicable au versement de l’indemnité journalière, l’assu- reur doit réduire les primes de manière correspondante. 3 L’assureur peut échelonner les primes d’après l’âge d’entrée et selon les régions. 4 L’art. 61, al. 2 et 4,238 est applicable par analogie. 5 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions plus détaillées sur la réduction des primes au sens de l’al. 2 et leur échelonnement au sens de l’al. 3. Art. 77 Primes de l’assurance collective Dans l’assurance collective, les assureurs peuvent prévoir des primes qui diffèrent de celles de l’assurance individuelle. Leurs montants doivent être fixés de manière à ce que l’assurance collective soit au moins autonome. 236 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 237 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 238 Actuellement: art. 61 al. 2 et 5. Assurance en cas de maladie et d’accidents 54 / 72 832.10 Titre 4239 Dispositions particulières sur la coordination, la responsabilité et le recours Art. 78 Coordination des prestations Le Conseil fédéral peut régler la coordination des indemnités journalières; il veille à ce que les prestations de l’assurance-maladie sociale ou leur concours avec celles d’autres assurances sociales ne conduisent pas à la surindemnisation des assurés ou des fournisseurs de prestations, notamment en cas d’hospitalisation. Art. 78a Responsabilité pour dommages L’institution commune, les assurés et les tiers doivent faire valoir leurs prétentions en réparation au sens de l’art. 78 LPGA240 auprès de l’assureur, qui statue sur celles-ci par voie de décision. Art. 79 Limitation du droit de recours La limitation du droit de recours visée à l’art. 75, al. 2, LPGA241 n’est pas applicable. Art. 79a242 Droit de recours des cantons 1 Le droit de recours visé à l’art. 72 LPGA243 s’applique par analogie: a. au canton de résidence pour les parts de rémunération que celui-ci a versées en vertu des art. 25a, 41 et 49a; b. aux cantons pour les parts de rémunération qu’ils ont versées collectivement en vertu de l’art. 49a, al. 3bis, en relation avec l’art. 41. 2 L’institution commune fait valoir le droit de recours des cantons visés à l’al. 1, let. b. 239 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 240 RS 830.1 241 RS 830.1 242 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier) (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à caractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 243 RS 830.1 Assurance-maladie. LF 55 / 72 832.10 Titre 5 Dispositions particulières sur la procédure et les voies de droit et dispositions pénales244 Art. 80 Procédure simplifiée245 1 Les prestations d’assurance sont allouées selon la procédure simplifiée prévue par l’art. 51 LPGA246. En dérogation à l’art. 49, al. 1, LPGA, cette règle s’applique éga- lement aux prestations importantes.247 2 …248 3 Il ne peut subordonner la communication de sa décision à l’obligation d’épuiser la voie interne de recours qu’il a prévue. Art. 81249 Art. 82250 Assistance administrative dans des cas particuliers En dérogation à l’art. 33 LPGA251, les assureurs fournissent gratuitement à la de- mande des autorités compétentes les renseignements et les documents nécessaires à: a.252 l’exercice du droit de recours prévu à l’art. 79a; b. la fixation de la réduction des primes. Art. 82a253 Vérification de la répercussion des avantages L’OFSP vérifie si les fournisseurs de prestations répercutent les avantages sur le dé- biteur de la rémunération et sur les assureurs, conformément à l’art. 56, al. 3, let. b, ou s’ils les utilisent pour améliorer la qualité du traitement, compte tenu de l’art. 56, al. 3bis. Il est autorisé à collecter toutes les données nécessaires à cette vérification auprès des assureurs et des prestataires ainsi que de leurs fournis-seurs et à décider la répercussion des avantages. 244 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 245 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 246 RS 830.1 247 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 248 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 249 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 250 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 251 RS 830.1 252 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). 253 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). Assurance en cas de maladie et d’accidents 56 / 72 832.10 Art. 83254 Numéro AVS Les organes chargés d’appliquer la présente loi, d’en contrôler ou surveiller l’exécu- tion sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS pour l’accomplisse- ment de leurs tâches légales, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants255. Art. 84256 Traitement de données personnelles Les organes chargés d’appliquer la présente loi ou la LSAMal257, d’en contrôler ou surveiller l’exécution sont habilités à traiter et à faire traiter les données personnelles, y compris les données sensibles et les profils de la personnalité, qui leur sont néces- saires pour accomplir les tâches que la présente loi ou la LSAMal leur assignent, no- tamment pour:258 a. veiller au respect de l’obligation de s’assurer; b. calculer et percevoir les primes; c. établir le droit aux prestations, les calculer, les allouer et les coordonner avec celles d’autres assurances sociales; d. établir le droit à des réductions de primes au sens de l’art. 65259, les calculer et les verser; e. faire valoir une prétention récursoire contre le tiers responsable; f. surveiller l’exécution de la présente loi; g. établir des statistiques; h.260 attribuer ou vérifier le numéro AVS; i.261 calculer la compensation des risques. 254 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’as- suré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 255 RS 831.10 256 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2755; FF 2000 219). 257 RS 832.12 258 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 259 Actuellement: art. 65 et 65a. 260 Introduite par le l’annexe ch. 11 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 261 Introduite par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Compensation des risques), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2009 4755; FF 2004 5207). Assurance-maladie. LF 57 / 72 832.10 Art. 84a262 Communication de données 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s’y oppose, les organes char- gés d’appliquer la présente loi ou la LSAMal263 ou d’en contrôler ou surveiller l’ap- plication peuvent communiquer des données, en dérogation à l’art. 33 LPGA264:265 a.266 à d’autres organes chargés d’appliquer la présente loi ou la LSAMal ou d’en contrôler ou surveiller l’exécution, lorsque ces données sont nécessaires à l’accomplissement des tâches que la présente loi ou la LSAMal leur assignent; b. aux organes d’une autre assurance sociale, lorsque, en dérogation à l’art. 32, al. 2, LPGA, l’obligation de les communiquer résulte d’une loi fédérale; bbis.267 aux organes d’une autre assurance sociale, en vue d’attribuer ou de vérifier le numéro AVS; c. aux autorités compétentes en matière d’impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral di- rect268 et aux dispositions cantonales correspondantes; d. aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale269; e. aux organismes chargés d’établir des statistiques servant à l’exécution de la présente loi, lorsque les données sont nécessaires à l’accomplissement de cette tâche et que l’anonymat des assurés est garanti; f.270 aux autorités cantonales compétentes, s’agissant des données visées à l’art. 22a qui sont nécessaires à la planification des hôpitaux et des établisse- ments médico-sociaux ainsi qu’à l’examen des tarifs; g. aux autorités d’instruction pénale, lorsqu’il s’agit de dénoncer ou de prévenir un crime; gbis.271 au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu’il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l’art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement272; 262 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2755; FF 2000 219). 263 RS 832.12 264 RS 830.1 265 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 266 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’as- surance-maladie, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 267 Introduite par l’annexe ch. 11 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS), en vigueur depuis le 1er déc. 2007 (RO 2007 5259; FF 2006 515). 268 RS 642.11 269 RS 431.01 270 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). 271 Introduite par l’annexe ch. 11 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 17 de la LF du 25 sept. 2015 sur le ren- seignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 272 RS 121 Assurance en cas de maladie et d’accidents 58 / 72 832.10 h. dans des cas d’espèce et sur demande écrite et motivée: 1. aux autorités compétentes en matière d’aide sociale, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la res- titution ou prévenir des versements indus, 2. aux tribunaux civils, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour régler un li- tige relevant du droit de la famille ou des successions, 3. aux tribunaux pénaux et aux organes d’instruction pénale, lorsqu’elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit, 4. aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite273, 5.274 aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte visées à l’art. 448, al. 4, CC275; 6.276 …277 2 …278 3 En dérogation à l’art. 33 LPGA, les données d’intérêt général qui se rapportent à l’application de la présente loi peuvent être publiées. L’anonymat des assurés doit être garanti.279 4 En dérogation à l’art. 33 LPGA, les assureurs sont habilités à communiquer des don- nées aux autorités d’aide sociale ou aux autorités cantonales compétentes en cas de retard de paiement, lorsque, après une sommation infructueuse, l’assuré ne paie pas les primes ou les participations aux coûts échues.280 5 Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers, en déroga- tion à l’art. 33 LPGA:281 a. s’agissant de données non personnelles, lorsqu’un intérêt prépondérant le jus- tifie; b. s’agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l’es- pèce, consenti par écrit ou, s’il n’est pas possible d’obtenir son consentement, 273 RS 281.1 274 Introduit par l’annexe ch. 28 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 275 RS 210 276 Introduit par l’annexe ch. 11 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 17 de la LF du 25 sept. 2015 sur le ren- seignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). 277 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 278 Abrogé par le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 279 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 280 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). 281 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’Ass. féd. du 21 juin 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3453; FF 2002 763). Assurance-maladie. LF 59 / 72 832.10 lorsque les circonstances permettent de présumer qu’il en va de l’intérêt de l’assuré. 6 Seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communi- quées. 7 Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l’information de la personne concernée. 8 Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d’émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants. Art. 84b282 Garantie de la protection des données par les assureurs Les assureurs prennent les mesures techniques et organisationnelles nécessaires pour garantir la protection des données; ils établissent en particulier les règlements de trai- tement des données nécessaires conformément à l’ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données283. Ces règlements sont soumis à l’ap- préciation du préposé fédéral à la protection des données et à la transparence et sont rendus publics. Art. 85284 Opposition (art. 52 LPGA285) L’assureur ne peut subordonner la communication de sa décision sur opposition à l’obligation d’épuiser une voie interne de recours. Art. 86286 Recours (art. 56 LPGA287) L’assureur ne peut subordonner le droit de l’assuré de s’adresser au tribunal cantonal des assurances à l’obligation d’épuiser une voie interne de recours. Art. 87288 Litiges entre assureurs En cas de litige entre assureurs, le tribunal des assurances du canton du siège de l’as- sureur défendeur est compétent. 282 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Compensation des risques), en vigueur de- puis le 1er janv. 2012 (RO 2009 4755; FF 2004 5207). 283 RS 235.11 284 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 285 RS 830.1 286 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 287 RS 830.1 288 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). Assurance en cas de maladie et d’accidents 60 / 72 832.10 Art. 88289 Art. 89 Tribunal arbitral cantonal 1 Les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral. 2 Le tribunal arbitral compétent est celui du canton dont le tarif est appliqué ou du canton dans lequel le fournisseur de prestations est installé à titre permanent. 3 Le tribunal arbitral est aussi compétent, si le débiteur de la rémunération est l’assuré (système du tiers garant, art. 42, al. 1); en pareil cas, l’assureur représente, à ses frais, l’assuré au procès. 4 Les cantons désignent le tribunal arbitral. Il se compose d’un président neutre et de représentants en nombre égal des assureurs d’une part, et des fournisseurs de presta- tions concernés, d’autre part. Les cantons peuvent confier les tâches du tribunal arbi- tral au tribunal cantonal des assurances complété, dans ce cas, par un représentant de chacune des parties. 5 Les cantons fixent la procédure qui doit être simple et rapide. Le tribunal arbitral établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement. 6 Les jugements contiennent les motifs retenus, l’indication des voies de recours et les noms des membres du tribunal; ils sont communiqués par écrit. Art. 90290 Art. 90a291 Tribunal administratif fédéral 1 En dérogation à l’art. 58, al. 2, LPGA292, les décisions et les décisions sur opposition de l’institution commune prises en vertu de l’art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l’institution commune prises en vertu de l’art. 18, al. 2quinquies. 2 Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gou- vernements cantonaux visées à l’art. 53.293 289 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 290 Abrogé par l’annexe ch. 110 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 291 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2002 858; FF 2000 3751). Nouvelle te- neur selon l’annexe ch. 110 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 292 RS 830.1 293 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), en vigueur de- puis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207). Assurance-maladie. LF 61 / 72 832.10 Art. 91294 Tribunal fédéral Les jugements rendus par le tribunal cantonal arbitral peuvent faire l’objet d’un re- cours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral295. Art. 92296 Délits 1 Est puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, à moins qu’il ne s’agisse d’un crime ou d’un délit passible d’une peine plus lourde prévue par le code pénal297, quiconque: a. se dérobe, partiellement ou totalement, à l’obligation de s’assurer, par des in- dications fausses ou incomplètes ou de toute autre manière; b. obtient pour lui-même ou pour autrui, sur la base de la présente loi, une pres- tation qui ne lui revient pas, par des indications fausses ou incomplètes ou de toute autre manière; c.298 … d.299 ne répercute pas les avantages au sens de l’art. 56, al. 3. 2 En dérogation à l’art. 79, al. 2, LPGA300, l’OFSP poursuit et juge les infractions à l’art. 56, al. 3, let. b en relation avec l’art. 92, al. 1, let. d.301 Art. 93302 Art. 93a303 294 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 110 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 295 RS 173.110 296 Nouvelle teneur selon l’art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459). 297 RS 311.0 298 Abrogée par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 299 Introduit par l’annexe ch. II 8 de la L du 15 déc. 2000 sur les produits thérapeutiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 2790; FF 1999 3151). 300 RS 830.1 301 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 2745, 2019 1393; FF 2013 1). 302 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 303 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-maladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). Assurance en cas de maladie et d’accidents 62 / 72 832.10 Art. 94304 Art. 95305 Titre 6306 Relation avec le droit européen Art. 95a307 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou de l’un ou de plusieurs États membres de l’Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’un des États membres de l’Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État membre de l’Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi les actes suivants dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’annexe II, section A de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confé- dération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP)308: a. règlement (CE) no 883/2004309; b. règlement (CE) no 987/2009310; c. règlement (CEE) no 1408/71311; d. règlement (CEE) no 574/72312. 304 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la L du 26 sept. 2014 sur la surveillance de l’assurance-ma- ladie, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5137; FF 2012 1725). 305 Abrogé par l’annexe ch. 11 de la LF du 6 oct. 2000 sur la LPGA, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181 888, 1994 V 897, 1999 4168). 306 Introduit par le ch. I 9 de la LF du 8 oct. 1999 sur l’Ac. entre la Suisse et la CE et ses États membres sur la libre circulation des personnes, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 701; FF 1999 5440). 307 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016 (Adaptation de dispositions à ca- ractère international), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6717; FF 2016 1). 308 RS 0.142.112.681 309 Règlement (CE) no 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 por- tant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.1). 310 Règlement (CE) no 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d’application du règlement (CE) no 883/2004 portant sur la coordina- tion des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.11). 311 Règlement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l’application des régi- mes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux mem- bres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière ver- sion en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) et la convention AELE révisée. 312 Règlement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalités d’applica- tion du règlement (CEE) no 1408/71 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) et la convention AELE révisée. Assurance-maladie. LF 63 / 72 832.10 2 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants de la Suisse, de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survi- vants de ces personnes, sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi les actes suivants dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’appendice 2 de l’annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange313 (convention AELE): a. règlement (CE) no 883/2004; b. règlement (CE) no 987/2009; c. règlement (CEE) no 1408/71; d. règlement (CEE) no 574/72. 3 Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l’Union européenne visés aux al. 1 et 2 à chaque fois qu’une modification de l’annexe II de l’ALCP ou de l’appendice 2 de l’annexe K de la convention AELE est adoptée. 4 Les expressions «États membres de l’Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l’Union européenne» et «États de la Commu- nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s’appli- que l’accord sur la libre circulation des personnes. Titre 7314 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution Art. 96 Le Conseil fédéral est chargé de l’exécution de la présente loi. Il édicte des disposi- tions à cet effet. Chapitre 2 Dispositions transitoires Art. 97 Dispositions cantonales 1 Les cantons édictent les dispositions d’exécution de l’art. 65 avant l’entrée en vi- gueur de la présente loi. Le Conseil fédéral fixe la date à laquelle ils doivent avoir édicté les autres dispositions d’exécution. 2 Lorsqu’il ne peut édicter à temps les dispositions définitives, pour l’art. 65, le gou- vernement cantonal peut arrêter une réglementation provisoire. 313 RS 0.632.31 314 Anciennement tit. 6 Assurance en cas de maladie et d’accidents 64 / 72 832.10 Art. 98 Poursuite de la pratique de l’assurance par les caisses-maladie reconnues 1 Les caisses-maladie reconnues selon la loi fédérale du 13 juin 1911315 et qui veulent continuer de pratiquer l’assurance-maladie conformément à la présente loi doivent le communiquer à l’OFSP au plus tard six mois avant l’entrée en vigueur de la loi. Elles doivent simultanément lui soumettre les tarifs des primes de l’assurance obligatoire des soins et de l’assurance facultative d’indemnités journalières pour approbation, conformément aux art. 61, al. 4, et 76, al. 4,316 de la loi. 2 Les caisses dont le domaine d’activité se limitait d’après l’ancien droit à une entre- prise ou à une association professionnelle peuvent continuer de pratiquer l’assurance d’indemnités journalières dans le cadre restreint précité. Elles doivent l’indiquer dans leur communication au sens de l’al. 1. 3 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la répartition de la fortune existante des caisses-maladie entre les branches d’assurance qu’elles continuent à pratiquer sur la base du nouveau droit. Art. 99 Renonciation à la pratique de l’assurance-maladie sociale 1 Les caisses-maladie qui renoncent à pratiquer l’assurance-maladie conformément à la présente loi cessent d’être reconnues dès son entrée en vigueur. Elles doivent en informer par écrit leurs membres et l’OFSP au plus tard six mois avant l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 Lesdites caisses doivent se dissoudre si elles n’ont pas obtenu, lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, l’agrément de pratiquer des assurances au sens de la LSA317. La pratique de l’assurance d’indemnités journalières limitée à une entreprise ou à une association professionnelle est réservée. Après avoir consulté la FINMA, l’OFSP décide de la part de la fortune de ces caisses à utiliser conformément à l’al. 3.318 3 Si la fortune d’une caisse dissoute n’est pas transférée, lors d’une fusion, à un autre assureur au sens de l’art. 11, un excédent de fortune éventuel constaté dans les caisses organisées selon le droit privé revient au fonds couvrant les cas d’insolvabilité de l’institution commune (art. 18). 315 [RS 8 283] 316 Actuellement: art. 61 al. 5 et 76 al. 4. 317 RS 961.01 318 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 12 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveil- lance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Assurance-maladie. LF 65 / 72 832.10 Art. 100319 Art. 101 Fournisseurs de prestations et médecins-conseils 1 Les médecins, pharmaciens, chiropraticiens, sages-femmes, le personnel paramédi- cal et les laboratoires qui, d’après l’ancien droit, étaient autorisés à exercer leur acti- vité à la charge de l’assurance-maladie sont également admis comme fournisseurs de prestations selon le nouveau droit. 2 Les établissements ou leurs divisions qui étaient réputés établissements hospitaliers d’après l’ancien droit sont également admis comme fournisseurs de prestations con- formément au nouveau droit, tant que le canton n’a pas élaboré la liste des hôpitaux et des établissements médico-sociaux prévue à l’art. 39, al. 1, let. e. L’obligation des assureurs d’allouer des prestations et le montant de la rémunération découlent, jusqu’à une date que le Conseil fédéral fixera, des conventions ou tarifs en vigueur jusqu’alors. 3 Les médecins-conseils qui, sous l’ancien droit, exerçaient pour un assureur (art. 11 à 13) peuvent, sous le nouveau droit, être chargés par les assureurs ou leurs fédérations des tâches définies à l’art. 57. Les al. 3 à 8 de l’art. 57 sont aussi applicables dans ces cas. Art. 102 Rapports d’assurance existants 1 Si des caisses reconnues continuent de pratiquer, d’après le nouveau droit, des assu- rances de soins et d’indemnités journalières qu’elles avaient pratiqué selon l’ancien droit, le nouveau droit s’applique à ces assurances dès l’entrée en vigueur de la pré- sente loi. 2 Les dispositions des caisses relatives aux prestations pour soins excédant le cata- logue selon l’art. 34, al. 1, (prestations statutaires, assurances complémentaires) doi- vent être adaptées au nouveau droit dans le délai d’une année dès l’entrée en vigueur de la loi. Les droits et les obligations des assurés sont régis par l’ancien droit tant que l’adaptation n’est pas effectuée. La caisse doit offrir à ses assurés des contrats qui prévoient une couverture d’assurance ayant au moins la même étendue que celle dont ils bénéficiaient jusqu’alors. Les périodes d’assurance accomplies sous l’ancien droit sont prises en compte lors de la fixation des primes. 3 Les rapports d’assurance existant, selon l’ancien droit, avec des caisses qui perdent leur reconnaissance et qui continuent de pratiquer l’assurance en tant qu’institution d’assurance au sens de la LSA320 (art. 99), sont caducs dès l’entrée en vigueur de la présente loi. L’assuré peut toutefois demander le maintien de ses rapports d’assurance pour autant que l’institution d’assurance offre une assurance correspondante. 4 Les contrats existant, selon l’ancien droit, avec d’autres assureurs que les caisses- maladie reconnues pour des risques couverts par l’assurance obligatoire des soins se- lon la présente loi sont caducs dès l’entrée en vigueur de celle-ci. Les primes payées 319 Abrogé par le ch. II 43 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 320 Voir actuellement la LF du 17 déc. 2004 (RS 961.01). Assurance en cas de maladie et d’accidents 66 / 72 832.10 pour la période postérieure à l’entrée en vigueur de la loi seront restituées. Les pres- tations d’assurance dues pour des accidents survenus avant l’entrée en vigueur de la loi sont allouées d’après les anciens contrats. 5 Les contrats existant, selon l’ancien droit, avec d’autres assureurs que les caisses reconnues pour des risques couverts par l’assurance facultative d’indemnités journa- lières selon la présente loi peuvent, dans le délai d’une année dès l’entrée en vigueur de celle-ci, être adaptés au nouveau droit si le preneur d’assurance le demande et si l’assureur pratique l’assurance facultative d’indemnités journalières au sens de la pré- sente loi. Art. 103 Prestations d’assurance 1 Les prestations d’assurance pour les traitements effectués avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont allouées d’après l’ancien droit. 2 Les indemnités journalières dont le versement est en cours lors de l’entrée en vigueur de la présente loi et qui résultent de l’assurance d’indemnités journalières auprès de caisses reconnues devront encore être allouées pendant deux ans au plus, conformé- ment aux dispositions de l’ancien droit sur la durée des prestations. Art. 104 Conventions tarifaires 1 L’entrée en vigueur de la présente loi ne rend pas caduques les conventions tarifaires existantes. Le Conseil fédéral fixe la date jusqu’à laquelle celles-ci doivent être adap- tées au nouveau droit. 2 Les assureurs qui commencent de pratiquer l’assurance-maladie sociale sous le nou- veau droit ont le droit d’adhérer aux conventions tarifaires passées sous l’ancien droit par des fédérations de caisses (art. 46, al. 2). 3 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle les hôpitaux et les établissements médico-sociaux doivent satisfaire à l’art. 49, al. 6 et 7. Art. 104a321 Art. 105322 Art. 105a323 Effectif des assurés déterminant pour la compensation des risques 1 Les requérants d’asile, les personnes admises à titre provisoire et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d’une autorisation de séjour qui séjournent en Suisse 321 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2305; FF 1999 727). Abrogé par le ch. I 3 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911). 322 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Compensation des risques), avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2009 4755; FF 2004 5207). 323 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4823; FF 2002 6359). Assurance-maladie. LF 67 / 72 832.10 et qui bénéficient de l’aide sociale sont exclus de l’effectif des assurés déterminant pour la compensation des risques. 2 Les autorités administratives des cantons, des communes et, à titre exceptionnel, de la Confédération fournissent gratuitement, sur demande écrite, aux organes compé- tents de l’assurance-maladie sociale les données dont ils ont besoin pour déterminer la catégorie à laquelle appartiennent les assurés énumérés à l’al. 1. 3 Pour accomplir les tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi, l’OFSP peut requérir des assureurs des données relatives au cercle des assurés énumérés à l’al. 1. Art. 106324 Art. 106a à 106c325 Chapitre 3 Référendum et entrée en vigueur Art. 107 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. Il peut raccourcir les délais prévus aux art. 98, al. 1, 99, al. 1, et 100. Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1996326 Art. 11 à 14, 18, 61 al. 4, 76 al. 4, 97 à 104, 107 al. 2: 1er juin 1995327 Dispositions finales de la modification du 24 mars 2000328 1 Les contrats, accords ou droits statutaires mentionnés aux art. 7, al. 7, 62, al. 2bis, et 64, al. 8, et touchés par la présente modification sont caducs dès l’entrée en vigueur de celle-ci. 2 Les cantons édictent les dispositions d’exécution de l’art. 65 avant l’entrée en vi- gueur de la présente modification. Lorsqu’il ne peut édicter à temps les dispositions définitives pour l’art. 65, le gouvernement cantonal peut arrêter une réglementation provisoire. 324 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014 (Correction des primes), en vi- gueur du 1er janv. 2015 au 31 déc. 2017 (RO 2014 2463; FF 2012 1707). 325 Introduits par le ch. I de la LF du 21 mars 2014 (Correction des primes), en vigueur du 1er janv. 2015 au 31 déc. 2017 (RO 2014 2463; FF 2012 1707). 326 Art. 1 de l’O du 12 avril 1995 [RO 1995 1367] 327 Art. 1 de l’O du 12 avril 1995 [RO 1995 1367] 328 RO 2000 2305 ; FF 1999 727 Assurance en cas de maladie et d’accidents 68 / 72 832.10 Disposition transitoire du 8 octobre 2004 (Tarif des soins)329 Disposition finale de la modification du 18 mars 2005 (Réduction des primes)330 Dispositions transitoires de la modification du 20 décembre 2006331 Dispositions transitoires de la modification du 21 décembre 2007 (Financement hospitalier)332 1 L’introduction des forfaits liés aux prestations au sens de l’art. 49, al. 1, ainsi que l’application des règles de financement au sens de l’art. 49a, y compris l’inclusion des coûts d’investissement, doivent être terminées au plus tard le 31 décembre 2011. 2 Le Conseil fédéral fixe: a. les modalités d’introduction; b. la procédure selon laquelle les investissements effectués avant l’entrée en vi- gueur de la présente modification sont pris en compte dans le calcul du tarif. 3 Les planifications hospitalières cantonales doivent satisfaire aux exigences prévues à l’art. 39 dans un délai de trois ans à compter de la date d’introduction des forfaits visée à l’al. 1. L’appréciation de la qualité et du caractère économique se fonde sur des comparaisons entre hôpitaux. 4 Les cantons et les assureurs se partagent les coûts des traitements hospitaliers jusqu’à la date d’introduction des forfaits visée à l’al. 1, conformément aux règles de finance- ment en vigueur avant la modification de la loi. Pendant le délai d’adaptation des listes hospitalières prévu à l’al. 3, les cantons prennent en charge leur participation aux coûts dans tous les hôpitaux figurant sur les listes en vigueur. 5 Les cantons fixent leur part de rémunération prévue à l’art. 49a, al. 2, avant le 1er jan- vier 2012. Les cantons dont la moyenne des primes pour adultes est inférieure à la moyenne suisse au moment de l’introduction des forfaits prévue à l’al. 1 peuvent fixer leur part de rémunération entre 45 % et 55 %. Cette part peut être modifiée chaque année de 2 points de pour-cent au plus, à partir du taux initial, jusqu’au 1er janvier 2017. 6 La réglementation prévue à l’art. 41, al. 1bis, est également mise en œuvre à la date d’introduction des forfaits prévue à l’al. 1. 329 RO 2004 4375; FF 2004 4019. Abrogée par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Tarif des soins), avec effet au 1er déc. 2006 (RO 2006 5767; FF 2006 7159 7167). 330 RO 2005 3587; FF 2004 4089. Abrogée par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729). 331 RO 2006 5767; FF 2006 7159 7167. En vigueur jusqu’au 31 déc. 2008. 332 RO 2008 2049; FF 2004 5207 Assurance-maladie. LF 69 / 72 832.10 Dispositions transitoires de la modification du 21 décembre 2007 (Compensation des risques)333 Dispositions transitoires de la modification du 13 juin 2008334 1 Le montant des contributions aux soins selon l’art. 25a, al. 1, est fixé au départ de telle manière qu’il corresponde à l’ensemble des rémunérations pour les soins dispen- sés sous forme ambulatoire ou dans un établissement médico-social dans l’année pré- cédant l’entrée en vigueur de la présente modification. Si cette règle ne peut pas être respectée la première année après l’entrée en vigueur de la présente modification, le Conseil fédéral procède aux adaptations nécessaires les années suivantes. 2 Les tarifs et conventions tarifaires valables à l’entrée en vigueur de la présente mo- dification seront alignés dans un délai de trois ans sur les contributions aux soins fixées par le Conseil fédéral. Les gouvernements cantonaux règlent l’adaptation. Disposition transitoire de la modification du 12 juin 2009335 Dispositions transitoires de la modification du 19 mars 2010336 1 L’assureur rembourse les prestations à l’assuré (tiers garant), au fournisseur de pres- tations (tiers payant) ou au canton si le canton prend en charge les éléments suivants: a. primes et participations aux coûts arriérées échues lors de l’entrée en vigueur de la présente modification et pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré; b. intérêts moratoires et frais de poursuite échus lors de l’entrée en vigueur de la présente modification. 2 Si le canton ne prend pas en charge les primes et participations aux coûts arriérées échues lors de l’entrée en vigueur de la présente modification pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré, la suspension de la prise en charge des prestations fondée sur l’ancien droit est maintenue et les prestations four- nies avant l’entrée en vigueur de la présente modification ne sont pas remboursées. Dès que l’assuré a intégralement payé les primes et les participations aux coûts arrié- rées ainsi que les intérêts moratoires et les frais de poursuite, l’assureur prend à sa charge les prestations fournies. 333 RO 2009 4755; FF 2004 5207. Abrogées par le ch. I de la LF du 21 mars 2014, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2014 3345; FF 2013 7021 7519). 334 RO 2009 3517; FF 2005 1911 335 RO 2009 5265; FF 2009 2977 2987. En vigueur jusqu’au 31 déc. 2011. 336 RO 2011 3523; FF 2009 5973 5987 Assurance en cas de maladie et d’accidents 70 / 72 832.10 3 Les cantons mettent en œuvre le système de réduction des primes prévu à l’art. 65, al. 1, dans un délai de deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente modi- fication. Le canton prend en charge 87 % au lieu de 85 % des créances visées à l’art. 64a, al. 4, aussi longtemps que le montant de la réduction des primes est versé directement à l’assuré. Disposition transitoire de la modification du 23 décembre 2011337 Le Conseil fédéral fixe pour les fournisseurs de prestations visés à l’art. 35, al. 2, let. a, la méthode visant à contrôler le caractère économique des prestations au sens de l’art. 56, al. 6, si les assureurs et les fournisseurs de prestations ne sont pas convenus d’une méthode dans un délai de 12 mois suivant l’entrée en vigueur de la présente modifi- cation. Dispositions transitoires de la modification du 21 juin 2013 (Réintroduction temporaire de l’admission selon le besoin)338 Dispositions transitoires relatives à la modification du 19 juin 2015 (Dossier électronique du patient)339 1 Les hôpitaux, y compris ceux qui concluent des conventions au sens de l’art. 49a, al. 4, doivent se conformer à l’art. 39, al. 1, let. f, dans un délai transitoire de trois ans après l’entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2015. 2 Les maisons de naissance, y compris celles qui concluent des conventions au sens de l’art. 49a, al. 4, ainsi que les établissements médico-sociaux doivent se conformer à l’art. 39, al. 1, let. f, dans un délai transitoire de cinq ans après l’entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2015. Dispositions transitoires de la modification du 17 juin 2016 (Prolongation de la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie)340 Disposition transitoire de la modification du 17 mars 2017341 Les cantons mettent en œuvre le système de réduction des primes pour les enfants prévu à l’art. 65, al. 1bis, dans un délai de deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la modification du 17 mars 2017. 337 RO 2012 4087; FF 2011 2359 338 RO 2013 2065; FF 2012 8709. En vigueur jusqu’au 30 juin 2016. 339 RO 2017 2201; FF 2013 4747 340 RO 2016 2265; FF 2016 3349 3359. En vigueur jusqu’au 30 juin 2019. 341 RO 2018 1843; FF 2016 6989 7729 Assurance-maladie. LF 71 / 72 832.10 Dispositions transitoires de la modification du 14 décembre 2018 (Prolongation de la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie)342 Disposition transitoire de la modification du 21 juin 2019343 Les fédérations des fournisseurs de prestations et des assureurs soumettent pour ap- probation au Conseil fédéral les conventions de qualité, pour la première fois, un an après l’entrée en vigueur de la modification du 21 juin 2019. Dispositions transitoires relatives à la modification du 19 juin 2020344 1 Les réglementations cantonales en matière de limitation des admissions à pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins doivent être adaptées dans un délai de deux ans à compter de l’entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2020. L’ancien droit régissant la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance obli- gatoire des soins reste applicable jusqu’à l’adaptation des réglementations cantonales concernées, mais pendant deux ans au plus. 2 Les fournisseurs de prestations visés à l’art. 35, al. 2, let. a à g, m et n, qui étaient admis à pratiquer à la charge de l’assurance obligatoire des soins en vertu de l’ancien droit sont réputés admis au sens de l’art. 36 du nouveau droit par le canton sur le territoire duquel ils pratiquaient à l’entrée en vigueur dudit article. Disposition transitoire de la modification du 18 décembre 2020 (Rémunération du matériel de soins)345 Pendant une année après l’entrée en vigueur de la modification du 18 décembre 2020, la rémunération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques qui sont uti- lisés conformément à l’art. 25a, al. 1 et 2, et pour lesquels le département n’a pas encore édicté, conformément à l’art. 52, al. 1, let. a, ch. 3, des dispositions sur l’obli- gation de prise en charge et l’étendue de la rémunération reste régie par l’ancien droit. Disposition transitoire relative à la modification du 18 juin 2021346 L’organisation visée à l’art. 47a doit être instituée dans les deux ans qui suivent l’en- trée en vigueur de la modification du 18 juin 2021. 342 RO 2019 1211; FF 2018 6397 6745. En vigueur jusqu’au 30 juin 2021. 343 RO 2021 151; FF 2016 217 344 RO 2021 413; FF 2018 3263. 345 RO 2021 345; FF 2020 4695 346 RO 2021 837; FF 2019 5765 Assurance en cas de maladie et d’accidents 72 / 72 832.10 Annexe Abrogation et modification de lois fédérales 1. La loi fédérale du 13 juin 1911 sur l’assurance-maladie347 est abrogée. 2. à 6. …348 347 [RS 8 283; RO 1959 888, 1964 961, 1968 66, 1971 1461 ch. II art. 6 ch. 2, 1977 2249 ch. I 611, 1978 1836 annexe ch. 4, 1982 196 1676 annexe ch. 1 2184 art. 114, 1990 1091, 1991 362 ch. II 412, 1992 288 annexe ch. 37, 1995 511] 348 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 1328. Titre 1 Applicabilité de la LPGA Art. 1 Champ d’application Titre 1a Dispositions générales Art. 1a Champ d’application Art. 2 Titre 2 Assurance obligatoire des soins Chapitre 1 Obligation de s’assurer Section 1 Dispositions générales Art. 3 Personnes tenues de s’assurer Art. 4 Choix de l’assureur Art. 4a Choix de l’assureur pour les membres de la famille tenus de s’assurer qui résident dans un État membre de l’Union européenne , en Islande ou en Norvège Art. 5 Début et fin de la couverture d’assurance Art. 6 Contrôle et affiliation d’office Art. 6a Contrôle et affiliation d’office des assurés résidant dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Art. 7 Changement d’assureur Section 2 Suspension de la couverture des accidents Art. 8 Principe Art. 9 Information de l’assuré Art. 10 Fin de la suspension; procédure Chapitre 2 Organisation Section 1 … Art. 11 à 15 Section 1a Compensation des risques Art. 16 Principe Art. 16a Allégement Art. 17 Éléments déterminants pour le calcul de la compensation des risques Art. 17a Exécution Section 2 Institution commune Art. 18 Section 3 Promotion de la santé Art. 19 Promotion de la prévention des maladies Art. 20 Financement, surveillance Section 4 Transmission de données et statistiques Art. 21 Données des assureurs Art. 21a Art. 22 Art. 22a Art. 23 Statistiques Chapitre 3 Prestations Section 1 Catalogue Art. 24 Principe Art. 25 Prestations générales en cas de maladie Art. 25a Soins en cas de maladie Art. 26 Mesures de prévention Art. 27 Infirmité congénitale Art. 28 Accident Art. 29 Maternité Art. 30 Interruption de grossesse non punissable Art. 31 Soins dentaires Section 2 Conditions et étendue de la prise en charge des coûts Art. 32 Conditions Art. 33 Désignation des prestations Art. 34 Étendue Chapitre 4 Fournisseurs de prestations Section 1 Admission Art. 35 Types de fournisseurs de prestations Art. 36 Médecins et autres fournisseurs de prestations: principe Art. 36a Médecins et autres fournisseurs de prestations: conditions Art. 37 Médecins: conditions particulières Art. 38 Médecins et autres fournisseurs de prestations: surveillance Art. 39 Hôpitaux et autres institutions Art. 40 Établissements de cure balnéaire Section 2 Choix du fournisseur de prestations, prise en charge des coûts et obligation d’admission faite aux hôpitaux répertoriés Art. 41 Choix du fournisseur de prestations et prise en charge des coûts Art. 41a Obligation d’admission faite aux hôpitaux répertoriés Section 3 Débiteur de la rémunération; facturation Art. 42 Principe Art. 42a Carte d’assuré Section 4 Tarifs et prix Art. 43 Principe Art. 44 Protection tarifaire Art. 45 Garantie du traitement Art. 46 Convention tarifaire Art. 47 Absence de convention tarifaire Art. 47a Organisation chargée des structures tarifaires pour les traitements ambulatoires Art. 47b Communication de données dans le domaine des tarifs pour les traitements ambulatoires Art. 48 Conventions tarifaires avec les associations de médecins Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux Art. 49a Rémunération des prestations hospitalières Art. 50 Prise en charge des coûts dans les établissements médico-sociaux Art. 51 Budget global des hôpitaux et établissements médico-sociaux Art. 52 Analyses et médicaments; moyens et appareils Art. 52a Droit de substitution Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral Section 5 Mesures extraordinaires de maîtrise des coûts Art. 54 Établissement d’un budget global par les autorités d’approbation Art. 55 Établissement des tarifs par les autorités d’approbation Art. 55a Limitation du nombre de médecins qui fournissent des prestations ambulatoires Section 6 Contrôle du caractère économique et de la qualité des prestations Art. 56 Caractère économique des prestations Art. 57 Médecins-conseils Art. 58 Développement de la qualité Art. 58a Mesures de développement de la qualité incombant aux fournisseurs de prestations et aux assureurs Art. 58b Commission fédérale pour la qualité Art. 58c Tâches et compétences de la Commission fédérale pour la qualité Art. 58d Indemnités Art. 58e Aides financières Art. 58f Financement des tâches et du fonctionnement de la Commission fédérale pour la qualité Art. 58g Crédit global Art. 58h Mesures définies par le Conseil fédéral pour développer la qualité et garantir ou rétablir l’adéquation des prestations Art. 59 Manquements aux exigences relatives au caractère économique, au développement de la qualité des prestations et à la facturation Art. 59a Données des fournisseurs de prestations Chapitre 4a Projets pilotes visant à maîtriser les coûts Art. 59b Chapitre 5 Financement Section 1 … Art. 60 Section 2 Primes des assurés Art. 61 Principes Art. 61a Prélèvement des primes des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Art. 62 Formes particulières d’assurance Art. 63 Indemnisation de tiers Section 3 Participation aux coûts Art. 64 Section 3a Non-paiement des primes et des participations aux coûts Art. 64a Section 4 Réduction des primes par les subsides des pouvoirs publics Art. 65 Réduction des primes par les cantons Art. 65a Réduction des primes par les cantons en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Art. 66 Subsides de la Confédération Art. 66a Réduction des primes par la Confédération en faveur des assurés qui résident dans un État membre de l’Union européenne, en Islande ou en Norvège Titre 3 Assurance facultative d’indemnités journalières Art. 67 Adhésion Art. 68 Art. 69 Réserve d’assurance Art. 70 Changement d’assureur Art. 71 Sortie de l’assurance collective Art. 72 Prestations Art. 73 Coordination avec l’assurance-chômage Art. 74 Indemnités journalières en cas de maternité Art. 75 Art. 76 Primes des assurés Art. 77 Primes de l’assurance collective Titre 4 Dispositions particulières sur la coordination, la responsabilité et le recours Art. 78 Coordination des prestations Art. 78a Responsabilité pour dommages Art. 79 Limitation du droit de recours Art. 79a Droit de recours des cantons Titre 5 Dispositions particulières sur la procédure et les voies de droit et dispositions pénales Art. 80 Procédure simplifiée Art. 81 Art. 82 Assistance administrative dans des cas particuliers Art. 82a Vérification de la répercussion des avantages Art. 83 Numéro AVS Art. 84 Traitement de données personnelles Art. 84a Communication de données Art. 84b Garantie de la protection des données par les assureurs Art. 85 Opposition (art. 52 LPGA ) Art. 86 Recours (art. 56 LPGA ) Art. 87 Litiges entre assureurs Art. 88 Art. 89 Tribunal arbitral cantonal Art. 90 Art. 90a Tribunal administratif fédéral Art. 91 Tribunal fédéral Art. 92 Délits Art. 93 Art. 93a Art. 94 Art. 95 Titre 6 Relation avec le droit européen Art. 95a Titre 7 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution Art. 96 Chapitre 2 Dispositions transitoires Art. 97 Dispositions cantonales Art. 98 Poursuite de la pratique de l’assurance par les caisses-maladie reconnues Art. 99 Renonciation à la pratique de l’assurance-maladie sociale Art. 100 Art. 101 Fournisseurs de prestations et médecins-conseils Art. 102 Rapports d’assurance existants Art. 103 Prestations d’assurance Art. 104 Conventions tarifaires Art. 104a Art. 105 Art. 105a Effectif des assurés déterminant pour la compensation des risques Art. 106 Art. 106a à 106c Chapitre 3 Référendum et entrée en vigueur Art. 107 Dispositions finales de la modification du 24 mars 2000 Disposition transitoire du 8 octobre 2004 (Tarif des soins) Disposition finale de la modification du 18 mars 2005 (Réduction des primes) Dispositions transitoires de la modification du 20 décembre 2006 Dispositions transitoires de la modification du 21 décembre 2007 (Financement hospitalier) Dispositions transitoires de la modification du 21 décembre 2007 (Compensation des risques) Dispositions transitoires de la modification du 13 juin 2008 Disposition transitoire de la modification du 12 juin 2009 Dispositions transitoires de la modification du 19 mars 2010 Disposition transitoire de la modification du 23 décembre 2011 Dispositions transitoires de la modification du 21 juin 2013 (Réintroduction temporaire de l’admission selon le besoin) Dispositions transitoires relatives à la modification du 19 juin 2015 (Dossier électronique du patient) Dispositions transitoires de la modification du 17 juin 2016 (Prolongation de la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie) Disposition transitoire de la modification du 17 mars 2017 Dispositions transitoires de la modification du 14 décembre 2018 (Prolongation de la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie) Dispositions transitoires de la modification du 14 décembre 2018 (Prolongation de la limitation de l’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie) Disposition transitoire de la modification du 21 juin 2019 Dispositions transitoires relatives à la modification du 19 juin 2020 Disposition transitoire de la modification du 18 décembre 2020 (Rémunération du matériel de soins) Disposition transitoire relative à la modification du 18 juin 2021 Annexe Abrogation et modification de lois fédérales 1. La loi fédérale du 13 juin 1911 sur l’assurance-maladie est abrogée. 2. à 6.
mixed
6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88
832.10 1 / 74 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. November 19913, beschliesst: 1. Titel:4 Anwendbarkeit des ATSG Art. 1 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung an- wendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsge- setz vom 26. September 20146 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.7 2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen: a. Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35–40 und 59); b. Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43–55); c.8 Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a so- wie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66; d. Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87); e. Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89). AS 1995 1328 1 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 117 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 701; BBl 1999 6128). 3 BBl 1992 I 93 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 5 SR 830.1 6 SR 832.12 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 8 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3472; BBl 2002 803). 832.10 Kranken- und Unfallversicherung 2 / 74 832.10 1a. Titel: Allgemeine Bestimmungen9 Art. 1a10 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die soziale Krankenversicherung. Sie umfasst die obligatori- sche Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung. 2 Die soziale Krankenversicherung gewährt Leistungen bei: a. Krankheit (Art. 3 ATSG11); b. Unfall (Art. 4 ATSG), soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt; c. Mutterschaft (Art. 5 ATSG). Art. 212 2. Titel: Obligatorische Krankenpflegeversicherung 1. Kapitel: Versicherungspflicht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 3 Versicherungspflichtige Personen 1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin ver- sichern lassen. 2 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.14 3 Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz aus- dehnen, insbesondere auf solche, die: 9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 11 SR 830.1 12 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 13 SR 192.12 14 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 11 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). Krankenversicherung. BG 3 / 74 832.10 a.15 in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG16) haben; b. im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden. 4 Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufei- nander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199217 über die Militärver- sicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.18 Art. 419 Wahl des Versicherers Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung ha- ben, frei wählen. Art. 4a21 Wahl des Versicherers für versicherungspflichtige Familienangehörige mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union22, in Island oder in Norwegen Es sind beim selben Versicherer versichert: a. die auf Grund der Erwerbstätigkeit in der Schweiz versicherungspflichtigen Personen und deren versicherungspflichtigen Familienangehörigen, die in ei- nem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen woh- nen; b. die auf Grund des Bezugs einer schweizerischen Rente versicherungspflichti- gen Personen und deren versicherungspflichtigen Familienangehörigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen; c. die auf Grund des Bezugs einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosen- versicherung versicherungspflichtigen Personen und deren versicherungs- pflichtigen Familienangehörigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen. 15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 16 SR 830.1 17 SR 833.1 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 19 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 20 SR 832.12 21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 22 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). Die An- passung wurde im ganzen Text vorgenommen. Kranken- und Unfallversicherung 4 / 74 832.10 Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung 1 Bei rechtzeitigem Beitritt (Art. 3 Abs. 1) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz. Der Bundesrat setzt den Versiche- rungsbeginn für die Personen nach Artikel 3 Absatz 3 fest. 2 Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person einen Prämienzu- schlag. Der Bundesrat legt dafür die Richtsätze fest und berücksichtigt dabei die Höhe der Prämien am Wohnort der versicherten Person und die Dauer der Verspätung. Für Versicherte, bei denen die Entrichtung des Beitragszuschlages eine Notlage zur Folge hätte, setzt der Versicherer den Beitragszuschlag herab, wobei er der Lage der Versi- cherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung trägt. 3 Die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht. Art. 6 Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer 1 Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer Versicherungs- pflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu. Art. 6a23 Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer für Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen24 1 Die Kantone informieren über die Versicherungspflicht: a. die auf Grund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen; b. die auf Grund des Bezugs einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosen- versicherung versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen; c. die auf Grund des Bezugs einer schweizerischen Rente versicherungspflichti- gen Personen, die ihren Wohnort von der Schweiz in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island oder nach Norwegen verlegen.25 23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). 24 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 25 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). Krankenversicherung. BG 5 / 74 832.10 2 Mit den Informationen nach Absatz 1 gelten auch die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnhaften Familienangehörigen als informiert.26 3 Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer Versicherungs- pflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu. Sie entscheidet über An- träge um Befreiung von der Versicherungspflicht. Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter blei- ben vorbehalten. 4 Die Versicherer geben der zuständigen kantonalen Behörde die für die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht notwendigen Daten bekannt. Art. 7 Wechsel des Versicherers 1 Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. 2 Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wech- seln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit27 (BAG)28 genehmigten Prämien jeder versi- cherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen.29 3 Muss die versicherte Person einen Versicherer verlassen, weil sie ihren Wohnort verlegt oder die Stelle wechselt, so endet das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt der Verlegung des Wohnortes oder des Stellenantritts beim neuen Arbeitgeber. 4 Führt ein Versicherer die soziale Krankenversicherung freiwillig oder aufgrund ei- nes behördlichen Entscheides nicht mehr durch, so endet das Versicherungsverhältnis mit dem Entzug der Bewilligung nach Artikel 43 KVAG30.31 5 Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbre- chung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu er- setzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mit- teilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist. 26 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 27 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 28 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. 29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 30 SR 832.12 31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). Kranken- und Unfallversicherung 6 / 74 832.10 6 Wenn der bisherige Versicherer den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz.32 7 Der bisherige Versicherer darf eine versicherte Person nicht dazu zwingen, bei ei- nem Wechsel des Versicherers auch die bei ihm abgeschlossenen Zusatzversicherun- gen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 KVAG zu kündigen.33 8 Der Versicherer darf einer versicherten Person die bei ihm abgeschlossenen Zusatz- versicherungen nach Artikel 2 Absatz 2 KVAG nicht allein aufgrund der Tatsache kündigen, dass die versicherte Person den Versicherer für die soziale Krankenversi- cherung wechselt.34 2. Abschnitt: Ruhen der Unfalldeckung Art. 8 Grundsatz 1 Die Deckung für Unfälle kann sistiert werden bei Versicherten, die nach dem Un- fallversicherungsgesetz vom 20. März 1981 (UVG)35 obligatorisch für dieses Risiko voll gedeckt sind. Der Versicherer veranlasst das Ruhen auf Antrag der versicherten Person, wenn diese nachweist, dass sie voll nach dem UVG versichert ist. Die Prämie wird entsprechend herabgesetzt. 2 Die Unfälle sind nach diesem Gesetz gedeckt, sobald die Unfalldeckung nach dem UVG ganz oder teilweise aufhört. 3 Die soziale Krankenversicherung übernimmt die Kosten für die Folgen derjenigen Unfälle, welche vor dem Ruhen der Versicherung bei ihr versichert waren. Art. 9 Information der versicherten Person Der Versicherer hat die versicherte Person bei ihrem Beitritt zur sozialen Krankenver- sicherung schriftlich auf ihr Recht nach Artikel 8 hinzuweisen. Art. 10 Ende der Sistierung; Verfahren 1 Der Arbeitgeber informiert eine aus dem Arbeitsverhältnis oder aus der Nichtberufs- unfallversicherung nach dem UVG36 ausscheidende Person schriftlich darüber, dass sie dies ihrem Versicherer nach diesem Gesetz zu melden hat. Die gleiche Pflicht trifft 32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 35 SR 832.20 36 SR 832.20 Krankenversicherung. BG 7 / 74 832.10 die Arbeitslosenversicherung, wenn der Anspruch auf Leistungen ihr gegenüber er- lischt und die betreffende Person kein neues Arbeitsverhältnis eingeht. 2 Hat die versicherte Person ihre Pflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt, so kann der Ver- sicherer von ihr den Prämienanteil für die Unfalldeckung samt Verzugszinsen seit der Beendigung der Unfalldeckung nach UVG bis zum Zeitpunkt, in dem der Versicherer davon Kenntnis erhält, verlangen. Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitslosenversiche- rung die Pflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt, so kann der Versicherer die gleichen For- derungen ihnen gegenüber geltend machen. 2. Kapitel: Organisation 1. Abschnitt: … Art. 11–1537 1a. Abschnitt: Risikoausgleich38 Art. 1639 Grundsatz 1 Versicherer, die unter ihren Versicherten weniger Personen mit einem erhöhten Krankheitsrisiko haben als der Durchschnitt aller Versicherer, müssen der gemeinsa- men Einrichtung (Art. 18) Risikoabgaben entrichten. 2 Versicherer mit überdurchschnittlich vielen Personen mit erhöhtem Krankheitsrisiko erhalten von der gemeinsamen Einrichtung Ausgleichsbeiträge. 3 Die Risikoabgaben und die Ausgleichsbeiträge müssen die durchschnittlichen Risi- kounterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang aus- gleichen. 4 Das erhöhte Krankheitsrisiko wird durch das Alter, das Geschlecht und weitere ge- eignete Indikatoren der Morbidität abgebildet. Der Bundesrat legt die Indikatoren fest. 5 Versicherte, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres unter 19 Jahre alt sind (Kinder), sind vom massgebenden Versichertenbestand ausgenommen.40 37 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). 40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943). Kranken- und Unfallversicherung 8 / 74 832.10 Art. 16a41 Entlastung 1 Die Versicherer werden beim Risikoausgleich entlastet für die Versicherten, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres 19–25 Jahre alt sind (junge Erwachsene). 2 Die Entlastung entspricht 50 Prozent der Differenz zwischen den Durchschnittskos- ten der von den Versicherern für sämtliche erwachsenen Versicherten bezahlten Leis- tungen und den Durchschnittskosten der von ihnen für sämtliche jungen Erwachsenen bezahlten Leistungen. 3 Sie wird gleichmässig finanziert über eine Erhöhung der Risikoabgaben und über eine Senkung der Ausgleichsbeiträge für die Versicherten, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres 26 Jahre und älter sind. 4 Als Erwachsene gelten junge Erwachsene sowie Versicherte, die am 31. Dezember des betreffenden Jahres 26 Jahre und älter sind. Art. 1742 Massgebende Elemente für die Berechnung des Risikoausgleichs 1 Für die Berechnung des Risikoausgleichs sind die Strukturen der Versichertenbe- stände im Kalenderjahr massgebend, für das der Risikoausgleich erfolgt (Ausgleichs- jahr). 2 Die durchschnittlichen Risikounterschiede in Bezug auf das Alter, das Geschlecht sowie weitere vom Bundesrat festgelegte Indikatoren der Morbidität werden aufgrund der Verhältnisse im Kalenderjahr vor dem Ausgleichsjahr berechnet. 3 Der Bundesrat kann bei den Indikatoren der Morbidität Ausnahmen für die Berech- nung des Risikoausgleichs vorsehen. Art. 17a43 Durchführung 1 Die gemeinsame Einrichtung (Art. 18) führt den Risikoausgleich unter den Versi- cherern innerhalb der einzelnen Kantone durch. 2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Risikoausgleich. Er be- rücksichtigt die Bemühung zur Kosteneinsparung und verhindert einen zunehmenden Kostenausgleich. Er legt nach Anhörung der Versicherer die Indikatoren der Morbi- dität fest. Jeder zusätzliche Indikator ist einer Wirkungsanalyse zu unterziehen. 3 Der Bundesrat regelt: a. die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Vergütungszinsen; b. die Leistung von Schadenersatz; c. die Frist, nach deren Ablauf die gemeinsame Einrichtung eine Neuberechnung des Risikoausgleichs ablehnen darf. 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943).t 42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). 43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). Krankenversicherung. BG 9 / 74 832.10 2. Abschnitt: Gemeinsame Einrichtung Art. 18 1 Die Versicherer gründen eine gemeinsame Einrichtung in Form einer Stiftung. Die Stiftungsurkunde und die Reglemente der Einrichtung bedürfen der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)44. Kommt die Gründung der gemeinsamen Einrichtung nicht zustande, so nimmt der Bundesrat sie vor. Er erlässt die nötigen Vorschriften, wenn sich die Versicherer über den Betrieb der Einrichtung nicht einigen können. 2 Die gemeinsame Einrichtung übernimmt die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern nach Artikel 51 KVAG45.46 2bis Die gemeinsame Einrichtung entscheidet über Anträge um Befreiung von der Ver- sicherungspflicht von Rentnern und Rentnerinnen sowie deren Familienangehörigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen woh- nen.47 2ter Sie weist Rentner und Rentnerinnen sowie deren Familienangehörige, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.48 2quater Sie unterstützt die Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung nach Artikel 65a für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen.49 2quinquies Sie führt die Prämienverbilligung nach Artikel 66a durch.50 2sexies Die gemeinsame Einrichtung kann von den Kantonen gegen Entschädigung weitere Vollzugsaufgaben übernehmen.51 44 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. 45 SR 832.12 46 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). 51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Kranken- und Unfallversicherung 10 / 74 832.10 2septies Sie führt den Lebendspende-Nachsorgefonds nach Artikel 15b des Transplan- tationsgesetzes vom 8. Oktober 200452.53 3 Der Bundesrat kann der gemeinsamen Einrichtung weitere Aufgaben übertragen, namentlich zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen. 4 Die Versicherer können ihr im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte Aufgaben von gemeinsamem Interesse anvertrauen, namentlich im administrativen und techni- schen Bereich. 5 Zur Finanzierung der Aufgaben nach den Absätzen 2 und 4 müssen die Versicherer zu Lasten der sozialen Krankenversicherung Beiträge an die gemeinsame Einrichtung entrichten. Die gemeinsame Einrichtung fordert diese Beiträge ein und erhebt bei ver- späteter Zahlung einen Verzugszins. Die Höhe der Beiträge und des Verzugszinses bemisst sich nach den Reglementen der gemeinsamen Einrichtung.54 5bis Der Bund übernimmt die Finanzierung der Aufgaben nach den Absätzen 2bis–2quin- quies.55 6 Der Bundesrat regelt die Finanzierung der Aufgaben, die er der gemeinsamen Ein- richtung nach Absatz 3 überträgt. 7 Die gemeinsame Einrichtung führt für jede ihrer Aufgaben eine getrennte Rechnung. Sie geniesst Steuerfreiheit nach Artikel 80 ATSG56.57 8 Auf Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen der ge- meinsamen Einrichtung nach den Absätzen 2bis, 2ter und 2quinquies ist Artikel 85bis Ab- sätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194658 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.59 3. Abschnitt: Förderung der Gesundheit Art. 19 Förderung der Verhütung von Krankheiten 1 Die Versicherer fördern die Verhütung von Krankheiten. 2 Sie betreiben gemeinsam mit den Kantonen eine Institution, welche Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anregt, koordiniert 52 SR 810.21 53 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 15. Nov. 2017 (AS 2016 1163, 2017 5629; BBl 2013 2317). 54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). 56 SR 830.1 57 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 58 SR 831.10 59 Eingefügt durch Anhang Ziff. 110 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069 Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202). Krankenversicherung. BG 11 / 74 832.10 und evaluiert. Kommt die Gründung der Institution nicht zustande, so nimmt der Bund sie vor. 3 Das leitende Organ der Institution besteht aus Vertretern der Versicherer, der Kan- tone, der SUVA, des Bundes, der Ärzteschaft, der Wissenschaft sowie der auf dem Gebiet der Krankheitsverhütung tätigen Fachverbände. Art. 20 Finanzierung, Aufsicht 1 Von jeder nach diesem Gesetz obligatorisch versicherten Person ist jährlich ein Bei- trag für die allgemeine Krankheitsverhütung zu erheben. 2 Das EDI setzt auf Antrag der Institution den Beitrag fest. Es erstattet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Bericht über die Verwendung dieser Mit- tel.60 3 Es übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Institution aus.61 Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem BAG zur Genehmigung vorzulegen. 4. Abschnitt: Datenweitergabe und Statistiken62 Art. 2163 Daten der Versicherer 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. 2 Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: a. zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leis- tungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnah- men zur Eindämmung der Kostenentwicklung; b. zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Er- arbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzes- vollzugsänderungen; c. zur Evaluation des Risikoausgleichs. 60 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845). 61 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845). 62 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versi- cherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 731; BBl 2019 5397, 5925). 63 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versi- cherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 731; BBl 2019 5397, 5925). Kranken- und Unfallversicherung 12 / 74 832.10 3 Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. 4 Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Art. 21a64 Art. 2265 Art. 22a66 Art. 2367 Statistiken68 1 Das Bundesamt für Statistik erarbeitet die notwendigen statistischen Grundlagen zur Beurteilung von Funktions- und Wirkungsweise dieses Gesetzes. Es erhebt zu diesem Zweck bei den Versicherern, den Leistungserbringern und der Bevölkerung die not- wendigen Daten. 2 Die befragten natürlichen und juristischen Personen sind zur Auskunft verpflichtet. Die Informationen sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. 3 Das Bearbeiten von Daten zu statistischen Zwecken erfolgt nach dem Bundesstatis- tikgesetz vom 9. Oktober 199269. 3. Kapitel: Leistungen 1. Abschnitt: Umschreibung des Leistungsbereichs Art. 24 Grundsatz 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leis- tungen gemäss den Artikeln 25–31 nach Massgabe der in den Artikeln 32–34 festge- legten Voraussetzungen. 64 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998 (AS 1999 2041; BBl 1998 1335 1342). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 65 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung) (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichts- gesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 68 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versi- cherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 731; BBl 2019 5397, 5925). 69 SR 431.01 Krankenversicherung. BG 13 / 74 832.10 2 Die übernommenen Leistungen werden dem Datum beziehungsweise der Periode der Behandlung zugeordnet.70 Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leis- tungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. 2 Diese Leistungen umfassen: a.71 die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt wer- den von: 1. Ärzten oder Ärztinnen, 2. Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen, 3. Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbringen; b. die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände; c. einen Beitrag an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren; d. die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizini- schen Rehabilitation; e.72 den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abtei- lung; f.73 … fbis.74 den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29); g. einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten; h.75 die Leistung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach Buchstabe b verordneten Arzneimitteln. 70 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 71 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 73 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 74 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Kranken- und Unfallversicherung 14 / 74 832.10 Art. 25a76 Pflegeleistungen bei Krankheit 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet einen Beitrag an die Pflege- leistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden.77 Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienen- den Mittel und Gegenstände, die für Pflegeleistungen verwendet werden, gilt Arti- kel 52.78 2 Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege, welche sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital ärztlich angeordnet werden, werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und vom Wohnkanton des Versicherten während längstens zwei Wochen nach den Regeln der Spitalfinan- zierung (Art. 49a Abgeltung der stationären Leistungen) vergütet. Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen. Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für die Akut- und Über- gangspflege verwendet werden, gilt Artikel 52.79 3 Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren der Be- darfsermittlung. 4 Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden. Die Pflegeleis- tungen werden einer Qualitätskontrolle unterzogen. Der Bundesrat legt die Modalitä- ten fest. 5 Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflege- beitrages überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Für die Fest- setzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der ambulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers. Der Auf- enthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Kann der versicher- ten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz in geografischer Nähe in ihrem Wohnkanton zur Verfügung gestellt werden, so übernimmt der Wohn- kanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungser- bringers. Diese Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufent- halt im betreffenden Pflegeheim sind für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet.80 76 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 77 Siehe auch die UeB Änd. 13.06.2008 am Schluss dieses Textes (AS 2009 3517 6487 Ziff. I; BBl 2005 2033). 78 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegema- terials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). Siehe auch die UeB Änd. 18.12.2020 am Schluss dieses Textes. 79 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegema- terials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). Siehe auch die UeB Änd. 18.12.2020 am Schluss dieses Textes. 80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2989; BBl 2016 3961 4563). Krankenversicherung. BG 15 / 74 832.10 Art. 26 Medizinische Prävention Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für bestimmte Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten sowie für vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind. Die Untersuchungen oder vorsorglichen Massnahmen werden von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt oder angeordnet. Art. 2781 Geburtsgebrechen Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG82), die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit. Art. 28 Unfälle Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Unfällen nach Arti- kel 1 Absatz 2 Buchstabe b83 die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krank- heit. Art. 29 Mutterschaft 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mutterschaft. 2 Diese Leistungen umfassen: a. die von Ärzten und Ärztinnen oder von Hebammen durchgeführten oder ärzt- lich angeordneten Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwanger- schaft; b.84 die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen; c. die notwendige Stillberatung; d.85 die Pflege und den Aufenthalt des gesunden Neugeborenen, solange es sich mit der Mutter im Spital aufhält. 81 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 82 SR 830.1 83 Heute: nach Art. 1a Abs. 2 Bst. b. 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 85 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Kranken- und Unfallversicherung 16 / 74 832.10 Art. 3086 Strafloser Abbruch der Schwangerschaft Bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft nach Artikel 119 des Strafgesetzbu- ches87 übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit. Art. 31 Zahnärztliche Behandlungen 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten der zahnärzt- lichen Behandlung, wenn diese: a. durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt ist; oder b. durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt ist; oder c. zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen not- wendig ist. 2 Sie übernimmt auch die Kosten der Behandlung von Schäden des Kausystems, die durch einen Unfall nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b88 verursacht worden sind. 2. Abschnitt: Voraussetzungen und Umfang der Kostenübernahme Art. 32 Voraussetzungen 1 Die Leistungen nach den Artikeln 25–31 müssen wirksam, zweckmässig und wirt- schaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewie- sen sein. 2 Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft. Art. 33 Bezeichnung der Leistungen 1 Der Bundesrat kann die von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligato- rischen Krankenpflegeversicherung nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen übernommen werden. 2 Er bezeichnet die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chi- ropraktorinnen erbrachten Leistungen nach Artikel 25 Absatz 2 sowie die Leistungen nach den Artikeln 26, 29 Absatz 2 Buchstaben a und c und 31 Absatz 1 näher. 3 Er bestimmt, in welchem Umfang die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten einer neuen oder umstrittenen Leistung übernimmt, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befindet. 86 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376). 87 SR 311.0 88 Heute: nach Art. 1a Abs. 2 Bst. b. Krankenversicherung. BG 17 / 74 832.10 4 Er setzt Kommissionen ein, die ihn bei der Bezeichnung der Leistungen beraten. Er sorgt für die Koordination der Arbeit der genannten Kommissionen. 5 Er kann die Aufgaben nach den Absätzen 1–3 dem EDI oder dem BAG übertragen. Art. 34 Umfang 1 Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25–33 über- nehmen. 2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung folgende Kosten übernimmt: a. die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht wer- den; b. die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im Ausland erfolgen.89 3 Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen.90 4. Kapitel: Leistungserbringer 1. Abschnitt: Zulassung Art. 35 Arten von Leistungserbringern91 1 …92 2 Leistungserbringer sind: a. Ärzte und Ärztinnen; b. Apotheker und Apothekerinnen; c. Chiropraktoren und Chiropraktorinnen; d. Hebammen; e. Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen; f. Laboratorien; 89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). 92 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbrin- gern), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Kranken- und Unfallversicherung 18 / 74 832.10 g. Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Be- handlung dienen; h. Spitäler; i.93 Geburtshäuser; k. Pflegeheime; l. Heilbäder; m.94 Transport- und Rettungsunternehmen; n.95 Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen. Art. 3696 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Grundsatz Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n dürfen nur zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird. Art. 36a97 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Voraussetzungen 1 Der Bundesrat legt die Zulassungsvoraussetzungen fest, welche die Leistungserbrin- ger nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n erfüllen müssen. Die Zulas- sungsvoraussetzungen müssen gewährleisten können, dass qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungen erbracht werden. 2 Die Zulassungsvoraussetzungen umfassen je nach Art der Leistungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die für die Qualität der Leistungserbringung not- wendigen Anforderungen. Art. 3798 Ärzte und Ärztinnen: besondere Voraussetzungen 1 Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a müssen mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbil- dungsstätte gearbeitet haben. Sie weisen die in ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nach. Die 93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 94 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 95 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 97 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Krankenversicherung. BG 19 / 74 832.10 Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über einen der folgenden Abschlüsse verfügen: a. eine schweizerische gymnasiale Maturität, bei der die Amtssprache der Tätig- keitsregion Grundlagenfach war; b. ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes eidgenössisches Dip- lom für Ärzte und Ärztinnen; c. ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes und nach Artikel 15 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 200699 anerkanntes ausländisches Diplom. 2 Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfül- len. 3 Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 2 müssen sich einer zertifizierten Ge- meinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015100 über das elektronische Patientendossier anschliessen. Art. 38101 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Aufsicht 1 Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, die die Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n beaufsichtigt. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft die Massnahmen, die für die Einhaltung der Zulassungs- voraussetzungen nach den Artikeln 36a und 37 nötig sind. Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen kann sie folgende Massnahmen anordnen: a. eine Verwarnung; b. eine Busse bis zu 20 000 Franken; c. den Entzug der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums für längstens ein Jahr (befristeter Entzug); d. den definitiven Entzug der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung für das ganze oder einen Teil des Tätig- keitsspektrums. 3 Die Versicherer können der Aufsichtsbehörde in begründeten Fällen den Entzug der Zulassung beantragen. Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen. Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankhei- ten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabili- tation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie: 99 SR 811.11 100 SR 816.1 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Kranken- und Unfallversicherung 20 / 74 832.10 a. ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten; b. über das erforderliche Fachpersonal verfügen; c. über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten; d. der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Träger- schaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind; e. auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind; f.102 sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Arti- kel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015103 über das elekt- ronische Patientendossier anschliessen. 2 Die Kantone koordinieren ihre Planung.104 2bis Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kan- tonalen Spitallisten aufzuführen sind.105 2ter Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qua- lität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.106 3 Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Be- treuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).107 Art. 40 Heilbäder 1 Heilbäder sind zugelassen, wenn sie vom EDI anerkannt sind. 2 Der Bundesrat legt die Anforderungen fest, welche die Heilbäder hinsichtlich ärztli- cher Leitung, erforderlichem Fachpersonal, Heilanwendungen und Heilquellen erfül- len müssen. 102 Eingefügt durch Art. 25 des BG vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendos- sier, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2201; BBl 2013 5321). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 103 SR 816.1 104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Krankenversicherung. BG 21 / 74 832.10 2. Abschnitt: Wahl des Leistungserbringers, Kostenübernahme und Aufnahmepflicht der Listenspitäler108 Art. 41 Wahl des Leistungserbringers und Kostenübernahme109 1 Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wäh- len. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.110 111 1bis Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons auf- geführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei sta- tionärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Arti- kel 49a höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.112 1ter Absatz 1bis gilt sinngemäss für Geburtshäuser.113 2 Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen.114 2bis Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt: a. Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige; b. Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthal- terinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen; 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 110 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. 113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). Kranken- und Unfallversicherung 22 / 74 832.10 c. Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosen- versicherung sowie deren Familienangehörige.115 2ter Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.116 3 Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizini- schen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.117 3bis Medizinische Gründe nach den Absätzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden: a. bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Per- son oder in deren Umgebung; b. bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohn- kantons aufgeführt ist.118 4 Die Versicherten können ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengüns- tigere Versorgung auswählt (Art. 62 Abs. 1 und 3). Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausge- führt oder veranlasst werden; Absatz 2 gilt sinngemäss. Die gesetzlichen Pflichtleis- tungen sind in jedem Fall versichert. Art. 41a119 Aufnahmepflicht der Listenspitäler120 1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Listenspitäler verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Standortkanton des Lis- tenspitals eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). 115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 119 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). Krankenversicherung. BG 23 / 74 832.10 2 Für versicherte Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Standortkantons des Listen- spitals gilt die Aufnahmepflicht nur aufgrund von Leistungsaufträgen sowie in Not- fällen. 3 Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Aufnahmepflicht. 3. Abschnitt: Schuldner der Vergütung; Rechnungstellung Art. 42 Grundsatz121 1 Haben Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Die Versicher- ten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstat- tung (System des Tiers garant). In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 ATSG122 kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden.123 2 Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet (System des Tiers payant). Im Falle der stationären Behandlung schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz 1, den auf ihn entfallenden An- teil an der Vergütung.124 3 Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Im System des Tiers payant muss der Leistungserbringer der versicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln, die an den Versicherer geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungskopie zustellt. Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen.125 Bei stationärer Behandlung weist das Spital die auf Kanton und Versicherer entfallenden Anteile je gesondert aus. Der Bundesrat re- gelt die Einzelheiten.126 127 3bis Die Leistungserbringer haben auf der Rechnung nach Absatz 3 die Diagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen in den jeweiligen vom zuständigen Departe- ment herausgegebenen schweizerischen Fassungen codiert aufzuführen. Der 121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Gesamtstrategie und Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 4259). 122 SR 830.1 123 Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 125 Fassung des dritten bis fünften Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Mass- nahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 126 Sechster und siebter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnah- men zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Kranken- und Unfallversicherung 24 / 74 832.10 Bundesrat erlässt ausführende Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weiter- gabe der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.128 4 Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen.129 5 Der Leistungserbringer ist in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Ver- trauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 bekannt zu ge- ben. 6 In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 ATSG ist für die Anmeldung von Leis- tungsansprüchen kein Formular nötig.130 Art. 42a131 Versichertenkarte 1 Der Bundesrat kann bestimmen, dass jede versicherte Person für die Dauer ihrer Unterstellung unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung eine Versicherten- karte erhält. Diese enthält den Namen der versicherten Person und die AHV- Nummer132.133 2 Diese Karte mit Benutzerschnittstelle wird für die Rechnungsstellung der Leistun- gen nach diesem Gesetz verwendet. 2bis Sie kann als Identifikationsmittel nach Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015134 über das elektronische Patientendossier verwendet werden.135 3 Der Bundesrat regelt nach Anhören der interessierten Kreise die Einführung der Karte durch die Versicherer und die anzuwendenden technischen Standards. 4 Die Karte enthält im Einverständnis mit der versicherten Person persönliche Daten, die von dazu befugten Personen abrufbar sind. Der Bundesrat legt nach Anhören der interessierten Kreise den Umfang der Daten fest, die auf der Karte gespeichert werden dürfen. Er regelt den Zugriff auf die Daten und deren Bearbeitung. 128 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385 7393). 129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385 7393). 130 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 131 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Gesamtstrategie und Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 4259). 132 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 31 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwen- dung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorge- nommen. 133 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 23 Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 134 SR 816.1 135 Eingefügt durch Art. 25 des BG vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendos- sier, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2201; BBl 2013 5321). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Krankenversicherung. BG 25 / 74 832.10 4. Abschnitt: Tarife und Preise Art. 43 Grundsatz 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen. 2 Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich: a. auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif); b. für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert be- stimmen (Einzelleistungstarif); c. pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif); d. zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahms- weise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36–40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der not- wendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss). 3 Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patienten- pauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangen- heit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget). 4 Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbrin- gern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zu- ständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Ver- bänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten. 4bis Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbrin- ger, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qua- lität effizient und günstig erbringen.136 5 Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpau- schaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitli- chen Tarifstruktur beruhen.137 Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest. 5bis Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision eini- gen können.138 136 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). 138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4085; BBl 2011 7385 7393). Kranken- und Unfallversicherung 26 / 74 832.10 5ter Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Ta- rifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen an- gewandt werden.139 5quater Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional gel- tende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenhei- ten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor.140 6 Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualita- tiv hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst güns- tigen Kosten erreicht wird. 7 Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sach- gerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Ko- ordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen. Art. 44 Tarifschutz 1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weiter- gehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Die Bestimmungen über die Vergü- tung für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3), bleiben vorbehalten. 2 Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen (Ausstand), so muss er dies der von der Kantonsregierung bezeichneten Stelle melden. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Vergütung nach diesem Gesetz. Wenden sich Versicherte an solche Leistungserbringer, so müssen diese sie zuerst darauf hin- weisen. Art. 45 Sicherung der medizinischen Versorgung Ist wegen des Ausstandes von Leistungserbringern die Behandlung der Versicherten im Rahmen dieses Gesetzes nicht gewährleistet, so sorgt die Kantonsregierung für deren Sicherstellung. Ein Tarifschutz gilt auch in diesem Fall. Der Bundesrat kann nähere Bestimmungen erlassen. Art. 46 Tarifvertrag 1 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder de- ren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Ver- bände anderseits. 139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). 140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). Krankenversicherung. BG 27 / 74 832.10 1bis Parteien eines Tarifvertrages können auch Kantone sein, wenn es sich um Mass- nahmen der medizinischen Prävention nach Artikel 26 handelt, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Programmen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d durchgeführt werden.141 2 Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verban- des nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind. Auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag kann vor- sehen, dass diese einen angemessenen Beitrag an die Unkosten des Vertragsabschlus- ses und der Durchführung leisten müssen. Er regelt die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärung und ihre Bekanntgabe. 3 Nicht zulässig und damit ungültig sind insbesondere folgende Massnahmen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Tarifvertrag oder in getrennten Vereinbarungen oder Regelungen enthalten sind: a. Sondervertragsverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern; b. Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge; c. Konkurrenzverbote zu Lasten von Verbandsmitgliedern; d. Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln. 4 Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmi- gungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirt- schaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. 5 Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages und für die Rücktrittserklärung nach Absatz 2 beträgt mindestens sechs Monate. Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages 1 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest. 2 Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.142 3 Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Ta- rifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest. 141 Eingefügt durch Art. 86 Ziff. 3 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311). 142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Kranken- und Unfallversicherung 28 / 74 832.10 Art. 47a143 Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen 1 Die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer setzen eine Or- ganisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen für ambulante ärztliche Behandlungen zuständig ist. Die beteiligten Verbände müssen paritätisch vertreten sein. 2 Der Bundesrat kann die Pflicht zur Einsetzung einer Organisation auf Verbände aus- dehnen, die für Tarifstrukturen für andere ambulante Behandlungen zuständig sind. 3 Fehlt eine solche Organisation oder entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforde- rungen, so setzt der Bundesrat sie für die Verbände der Leistungserbringer und dieje- nigen der Versicherer ein. 4 Können sich die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer nicht auf Grundsätze betreffend Form, Betrieb und Finanzierung der Organisation ei- nigen, so legt der Bundesrat diese nach Anhören der interessierten Organisationen fest. 5 Die Leistungserbringer und die Versicherer sind verpflichtet, der Organisation kos- tenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen not- wendig sind. 6 Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 5 kann das EDI auf Antrag der Organisation gegen die betroffenen Leistungserbringer Sanktio- nen ergreifen. Diese umfassen: a. die Verwarnung; b. eine Busse bis zu 20 000 Franken. 7 Die von der Organisation erarbeiteten Tarifstrukturen und deren Anpassungen wer- den dem Bundesrat von den Tarifpartnern zur Genehmigung unterbreitet. Art. 47b144 Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen 1 Die Leistungserbringer und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände sowie die Organisation nach Artikel 47a sind verpflichtet, dem Bundesrat oder der zuständigen Kantonsregierung auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 43 Absätze 5 und 5bis, 46 Ab- satz 4 und 47 notwendig sind. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbei- tung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. 2 Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 1 kann das EDI oder die zuständige Kantonsregierung gegen die Verbände der Leistungserbrin- ger und diejenigen der Versicherer, gegen die Organisation nach Artikel 47a und 143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). Krankenversicherung. BG 29 / 74 832.10 gegen die betroffenen Leistungserbringer und Versicherer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen: a. die Verwarnung; b. eine Busse bis zu 20 000 Franken. Art. 48 Tarifverträge mit Ärzteverbänden 1 Bei der Genehmigung eines Tarifvertrages mit einem oder mehreren Ärzteverbän- den setzt die Genehmigungsbehörde (Art. 46 Abs. 4) nach Anhören der Vertragspar- teien einen Rahmentarif fest, dessen Mindestansätze unter und dessen Höchstansätze über denjenigen des genehmigten Vertragstarifes liegen. 2 Der Rahmentarif kommt beim Wegfall des Tarifvertrages zur Anwendung. Ein Jahr nach dem Wegfall des Tarifvertrages kann die Genehmigungsbehörde den Rahmen ohne Rücksicht auf den früheren Vertragstarif neu festsetzen. 3 Kommt ein Tarifvertrag mit einem Ärzteverband von Anfang an nicht zustande, so kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag der Parteien einen Rahmentarif festlegen. 4 Für Parteien, die einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben, tritt der Rahmenta- rif mit der Vertragsgenehmigung ausser Kraft. Art. 49145 Tarifverträge mit Spitälern 1 Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pfle- geleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) ver- einbaren die Vertragsparteien Pauschalen.146 In der Regel sind Fallpauschalen festzu- legen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. 2 Die Tarifpartner setzen gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Struktu- ren zuständig ist. Zur Finanzierung der Tätigkeiten kann ein kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall erhoben werden. Die Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisa- tion, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Organisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest.147 145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 146 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 147 Siehe auch: die UeB Änd. 22.10.2008 der V vom 22. Juni 1995 über die Krankenversi- cherung (SR 832.102). Kranken- und Unfallversicherung 30 / 74 832.10 3 Die Vergütungen nach Absatz 1 dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftli- che Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere: a. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen; b. die Forschung und universitäre Lehre. 4 Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach dem Spitaltarif nach Ab- satz 1, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Be- handlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Artikel 50 zur Anwendung. 5 Mit den Vergütungen nach den Absätzen 1 und 4 sind alle Ansprüche des Spitals für die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten. 6 Die Vertragsparteien vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung. 7 Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsverglei- che, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantons- regierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen. 8 In Zusammenarbeit mit den Kantonen ordnet der Bundesrat schweizweit Betriebs- vergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergeb- nisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche. Art. 49a148 Abgeltung der stationären Leistungen 1 Die Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 1 werden vom Kanton und den Versiche- rern anteilsmässig übernommen. 2 Die Kantone übernehmen den kantonalen Anteil für folgende Personen: a. Versicherte, die im Kanton wohnen; b. folgende Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, bei stationärer Behandlung in der Schweiz: 1. Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige, 2. Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Auf- enthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen, 3. Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeits- losenversicherung sowie deren Familienangehörige.149 148 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. 149 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). Krankenversicherung. BG 31 / 74 832.10 2bis Der Kanton, der für die Versicherten nach Absatz 2 Buchstabe b den kantonalen Anteil übernimmt, gilt als Wohnkanton im Sinne dieses Gesetzes.150 2ter Jeder Kanton setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den kantonalen Anteil fest. Dieser muss mindestens 55 Prozent betragen.151 3 Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital. Die Modalitäten werden zwischen Spital und Kanton vereinbart. Versicherer und Kanton können vereinbaren, dass der Kanton seinen Anteil dem Versicherer leistet und dieser dem Spital beide Anteile überweist. Die Rechnungsstellung zwischen Spital und Versicherer richtet sich nach Artikel 42. 3bis Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und die eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen die Kantone bei stationärer Behandlung in der Schweiz gemeinsam den vom Standortkanton festgelegten kantonalen Anteil. Die- ser kantonale Anteil wird auf die einzelnen Kantone im Verhältnis zu ihrer Wohnbe- völkerung aufgeteilt.152 4 Mit Spitälern oder Geburtshäusern, welche nach Artikel 39 nicht auf der Spitalliste stehen, aber die Voraussetzungen nach den Artikeln 38 und 39 Absatz 1 Buchsta- ben a–c und f erfüllen, können die Versicherer Verträge über die Vergütung von Leis- tungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abschliessen.153 Diese Vergütung darf nicht höher sein als der Anteil an den Vergütungen nach Absatz 2. Art. 50154 Kostenübernahme im Pflegeheim Beim Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 3) vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege nach Artikel 25a. Die Ab- sätze 7 und 8 von Artikel 49 sind sinngemäss anwendbar. Art. 51 Globalbudget für Spitäler und Pflegeheime 1 Der Kanton kann als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler oder der Pflegeheime festsetzen. Die Kostenaufteilung nach Artikel 49a bleibt vorbehalten.155 2 Der Kanton hört die Leistungserbringer und die Versicherer vorher an. 150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 151 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 153 Fassung gemäss Art. 25 des BG vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendos- sier, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2201; BBl 2013 5321). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 154 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefi- nanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). 155 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Kranken- und Unfallversicherung 32 / 74 832.10 Art. 52 Analysen und Arzneimittel, Mittel und Gegenstände 1 Nach Anhören der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Artikeln 32 Absatz 1 und 43 Absatz 6: a. erlässt das EDI: 1. eine Liste der Analysen mit Tarif, 2. eine Liste der in der Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfs- stoffe mit Tarif; dieser umfasst auch die Leistungen des Apothekers oder der Apothekerin, 3.156 Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und Gegen- ständen, die nach den Artikeln 25 Absatz 2 Buchstabe b und 25a Ab- sätze 1 und 2 verwendet werden; b. erstellt das BAG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfekti- onierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthal- ten. 2 Für Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG157) werden zusätzlich Kosten für die zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung gehörenden Arzneimittel nach Arti- kel 14ter Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959158 über die Invalidenversi- cherung zu den gestützt auf diese Bestimmung festgelegten Höchstpreisen übernom- men.159 3 Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder der Behandlung dienende Mittel und Gegenstände dürfen höchstens nach den Tarifen, Preisen und Vergütungsansätzen gemäss Absatz 1 verrechnet werden. Das EDI bezeichnet die im Praxislaboratorium des Arztes oder der Ärztin vorgenommenen Analysen, für die der Tarif nach den Ar- tikeln 46 und 48 festgesetzt werden kann.160 Es kann zudem die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a Zif- fer 3 bezeichnen, für die ein Tarif nach Artikel 46 vereinbart werden kann.161 Art. 52a162 Substitutionsrecht Apotheker oder Apothekerinnen können Originalpräparate der Spezialitätenliste durch die billigeren Generika dieser Liste ersetzen, wenn nicht der Arzt oder die 156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegematerials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). Siehe auch die UeB Änd. 18.12.2020 am Schluss dieses Textes. 157 SR 830.1 158 SR 831.20 159 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). 160 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegematerials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). 161 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Vergütung des Pflegema- terials), in Kraft seit 1. Okt. 2021 (AS 2021 345; BBl 2020 4825). 162 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Krankenversicherung. BG 33 / 74 832.10 Ärztin beziehungsweise der Chiropraktor oder die Chiropraktorin ausdrücklich die Abgabe des Originalpräparates verlangt. Im Falle einer Substitution informieren sie die verschreibende Person über das abgegebene Präparat. Art. 53163 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1–3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde geführt werden.164 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005165 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968166 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen: a. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzu- lässig. b. Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar. c. Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden. d. Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt. e. In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig. 5. Abschnitt: Ausserordentliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung Art. 54 Globalbudgetierung durch die Genehmigungsbehörde 1 Die Versicherer können beantragen, dass der Kanton als befristete ausserordentliche Massnahme zur Eindämmung eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs einen Ge- samtbetrag (Globalbudget) für die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime fest- setzt. 2 Der Kanton hat innert drei Monaten nach der Antragstellung über das Eintreten zu entscheiden. Er hört die Einrichtungen und die Versicherer vorher an. 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 164 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). 165 SR 173.32 166 SR 172.021 Kranken- und Unfallversicherung 34 / 74 832.10 Art. 55 Tariffestsetzung durch die Genehmigungsbehörde 1 Steigen die durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung für ambulante oder stationäre Behandlung dop- pelt so stark an wie die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung, so kann die zustän- dige Behörde verordnen, dass die Tarife oder die Preise für sämtliche oder bestimmte Leistungen nicht erhöht werden dürfen, solange der relative Unterschied in der jährli- chen Zuwachsrate mehr als 50 Prozent gemessen an der allgemeinen Preis- und Loh- nentwicklung beträgt. 2 Zuständig ist: a. der Bundesrat bezüglich der von ihm genehmigten Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4; b. das EDI bezüglich der Tarife oder Preise nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 sowie Buchstabe b; c. die Kantonsregierung bezüglich der von ihr genehmigten Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4. Art. 55a167 Beschränkung der Anzahl Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen 1 Die Kantone beschränken in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Anzahl der Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Be- reich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen. Wenn ein Kanton die Anzahl Ärzte und Ärztinnen beschränkt, dann sieht er vor: a. dass Ärzte und Ärztinnen nur zugelassen werden, solange die entsprechende Höchstzahl nicht erreicht ist; b. dass die Anzahl folgender Ärzte und Ärztinnen auf die entsprechende Höchst- zahl beschränkt ist: 1. Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spi- tals ausüben, 2. Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Arti- kel 35 Absatz 2 Buchstabe n ausüben. 2 Der Bundesrat legt die Kriterien und die methodischen Grundsätze für die Festle- gung der Höchstzahlen fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere die interkantonalen Patientenströme, die Versorgungsregionen und die generelle Entwicklung des Be- schäftigungsgrades der Ärzte und Ärztinnen. 3 Vor der Festlegung der Höchstzahlen hört der Kanton die Verbände der Leistungs- erbringer, der Versicherer und der Versicherten an. Er koordiniert sich bei der Festle- gung der Höchstzahlen mit den anderen Kantonen. 4 Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Versicherer und deren Ver- bände geben den zuständigen kantonalen Behörden auf Anfrage kostenlos die Daten 167 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Krankenversicherung. BG 35 / 74 832.10 bekannt, die zusätzlich zu den nach Artikel 59a erhobenen Daten zur Festlegung der Höchstzahlen erforderlich sind. 5 Werden in einem Kanton die Zulassungen beschränkt, so können folgende Ärzte und Ärztinnen weiterhin tätig sein: a. Ärzte und Ärztinnen, die vor Inkrafttreten der Höchstzahlen zugelassen wur- den und im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht haben; b. Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n vor Inkraft- treten der Höchstzahlen ausgeübt haben, sofern sie ihre Tätigkeit im ambulan- ten Bereich des gleichen Spitals oder in der gleichen Einrichtung weiter aus- üben. 6 Steigen die jährlichen Kosten je versicherte Person in einem Fachgebiet in einem Kanton mehr als die jährlichen Kosten der anderen Fachgebiete im selben Kanton oder mehr als die jährlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts im betroffe- nen Fachgebiet an, so kann der Kanton vorsehen, dass kein Arzt und keine Ärztin im betroffenen Fachgebiet eine Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung neu aufnehmen kann. 6. Abschnitt: Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen Art. 56 Wirtschaftlichkeit der Leistungen 1 Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. 2 Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Ver- gütung kann zurückgefordert werden. Rückforderungsberechtigt ist: a. im System des Tiers garant (Art. 42 Abs. 1) die versicherte Person oder nach Artikel 89 Absatz 3 der Versicherer; b. im System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2) der Versicherer. 3 Der Leistungserbringer muss dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indi- rekten Vergünstigungen weitergeben, die ihm: a. ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt; b. Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Unter- suchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern. 3bis Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass Vergünstigungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b nicht vollumfänglich weitergegeben werden müssen. Diese Vereinbarung ist den zuständigen Behörden auf Verlangen offenzulegen. Sie hat sicherzustellen, dass Vergünstigungen mehrheitlich weitergegeben werden und Kranken- und Unfallversicherung 36 / 74 832.10 dass nicht weitergegebene Vergünstigungen nachweislich zur Verbesserung der Qua- lität der Behandlung eingesetzt werden.168 4 Gibt der Leistungserbringer die Vergünstigung nicht weiter, so kann die versicherte Person oder der Versicherer deren Herausgabe verlangen. 5 Leistungserbringer und Versicherer sehen in den Tarifverträgen Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Sie sorgen insbesondere da- für, dass diagnostische Massnahmen nicht unnötig wiederholt werden, wenn Versi- cherte mehrere Leistungserbringer konsultieren. 6 Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest.169 Art. 57 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen 1 Die Versicherer oder ihre Verbände bestellen nach Rücksprache mit den kantonalen Ärztegesellschaften Vertrauensärzte beziehungsweise Vertrauensärztinnen. Diese müssen die Zulassungsvoraussetzungen nach den Artikeln 36a und 37 Absatz 1 erfül- len und mindestens fünf Jahre in einer Arztpraxis oder in leitender spitalärztlicher Stellung tätig gewesen sein.170 2 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen, die in der ganzen Schweiz tätig sein sol- len, müssen im Einvernehmen mit der Ärztegesellschaft des Kantons bestellt werden, in dem der Versicherer seinen Hauptsitz oder der Verband der Versicherer seinen Sitz hat. 3 Eine kantonale Ärztegesellschaft kann einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauens- ärztin aus wichtigen Gründen ablehnen; in diesem Fall entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89. 4 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen beraten die Versicherer in medizinischen Fachfragen sowie in Fragen der Vergütung und der Tarifanwendung. Sie überprüfen insbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers. 5 Sie sind in ihrem Urteil unabhängig. Weder Versicherer noch Leistungserbringer noch deren Verbände können ihnen Weisungen erteilen. 6 Die Leistungserbringer müssen den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 4 notwendigen Angaben liefern. Ist es nicht möglich, diese Angaben anders zu erlangen, so können Vertrauensärzte und Vertrau- ensärztinnen Versicherte auch persönlich untersuchen; sie müssen den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin vorher benachrichtigen und nach der Untersuchung über das Ergebnis informieren. In begründeten Fällen können die Versicherten eine Untersuchung durch einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin verlangen. Können 168 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2019 1393; BBl 2013 1). 169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4087; BBl 2011 2519 2529). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. 170 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Krankenversicherung. BG 37 / 74 832.10 sie sich mit ihrem Versicherer nicht einigen, so entscheidet in Abweichung von Arti- kel 58 Absatz 1 ATSG171 das Schiedsgericht nach Artikel 89.172 7 Die Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen geben den zuständigen Stellen der Versicherer nur diejenigen Angaben weiter, die notwendig sind, um über die Leis- tungspflicht zu entscheiden, die Vergütung festzusetzen, den Risikoausgleich zu be- rechnen oder eine Verfügung zu begründen. Dabei wahren sie die Persönlichkeits- rechte der Versicherten.173 8 Die eidgenössischen Dachverbände der Ärzte und Ärztinnen sowie der Versicherer regeln die Weitergabe der Angaben nach Absatz 7 sowie die Weiterbildung und die Stellung der Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen. Können sie sich nicht einigen, so erlässt der Bundesrat die nötigen Vorschriften. Art. 58174 Qualitätsentwicklung Der Bundesrat legt nach Anhörung der interessierten Organisationen jeweils für vier Jahre die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leis- tungen (Qualitätsentwicklung) fest. Er kann die Ziele während der Vierjahresperiode anpassen, falls sich die Grundlagen für deren Festlegung wesentlich verändert haben. Art. 58a175 Massnahmen der Leistungserbringer und der Versicherer zur Qualitätsentwicklung 1 Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschwei- zerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) ab. 2 Die Qualitätsverträge regeln mindestens Folgendes: a. die Qualitätsmessungen; b. die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung; c. die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesse- rungsmassnahmen; d. die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen; e. die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmass- nahmen; f. die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags; g. das Vorlegen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung gegenüber der Eidgenössischen Qualitätskommission und dem Bundesrat. 171 SR 830.1 172 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 173 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2009 4755 4757; BBl 2004 5551). 174 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). Kranken- und Unfallversicherung 38 / 74 832.10 3 Die Regeln zur Qualitätsentwicklung orientieren sich an jenen Leistungserbringern, welche die obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. 4 Die Qualitätsverträge bedürfen der Genehmigung des Bundesrates. 5 Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht auf ei- nen Qualitätsvertrag einigen, so legt der Bundesrat die Regeln für die in Absatz 2 Buchstaben a–e und g vorgesehenen Bereiche fest. 6 Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich festgelegten Regeln zur Qua- litätsentwicklung halten. 7 Die Einhaltung der Regeln zur Qualitätsentwicklung bildet eine Voraussetzung für die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Art. 58b176 Eidgenössische Qualitätskommission 1 Der Bundesrat setzt zur Realisierung seiner Ziele im Bereich der Qualitätsentwick- lung eine Kommission (Eidgenössische Qualitätskommission) ein und ernennt deren Mitglieder. 2 Er sorgt für eine angemessene Vertretung der Kantone, der Leistungserbringer, der Versicherer, der Versicherten, der Patientenorganisationen sowie von Fachleuten. 3 Die Eidgenössische Qualitätskommission erlässt ein Geschäftsreglement. Darin re- gelt sie namentlich ihre Organisation und das Verfahren für ihre Entscheidungen. Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung des Departements. 4 Die Eidgenössische Qualitätskommission erlässt ein Reglement zur Mittelverwen- dung. Darin regelt sie namentlich die Berechnung der Abgeltungen und der Finanz- hilfen. Das Reglement bedarf der Genehmigung des Departements. 5 Die Eidgenössische Qualitätskommission veröffentlicht ihre Beschlüsse in geeigne- ter Form. Art. 58c177 Aufgaben und Kompetenzen der Eidgenössischen Qualitätskommission 1 Die Eidgenössische Qualitätskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a. Sie berät den Bundesrat, die Kantone, die Leistungserbringer und die Versi- cherer hinsichtlich der Koordination der Massnahmen zur Qualitätsentwick- lung. b. Sie beauftragt Dritte, neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln und die beste- henden weiterzuentwickeln; sie gibt gegenüber den Behörden Empfehlungen ab, welche Indikatoren zu verwenden sind. 176 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 177 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). Krankenversicherung. BG 39 / 74 832.10 c. Sie prüft die Berichte der Verbände der Leistungserbringer und der Versiche- rer nach Artikel 58a Absatz 2 Buchstabe g und unterbreitet diesen Verbänden Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung. d. Sie berät den Bundesrat bei der Festlegung von Massnahmen, die der Bundes- rat gestützt auf die Artikel 58a und 58h vorsieht. e. Sie beauftragt Dritte, systematische Studien und Überprüfungen durchzufüh- ren. f. Sie beauftragt Dritte, nationale Programme zur Qualitätsentwicklung durch- zuführen, die Identifikation und Analyse von Patientensicherheitsrisiken zu gewährleisten, Massnahmen zu deren Reduktion zu ergreifen und die Weiter- entwicklung von Methoden zur Förderung der Patientensicherheit sicherzu- stellen; dabei berücksichtigt sie insbesondere Organisationen, die über eine entsprechende Erfahrung in der Durchführung derartiger Aktivitäten und in der Implementierung des Wissens mit den zuständigen Fachpersonen verfü- gen. g. Sie kann nationale oder regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung unterstüt- zen. h. Sie unterbreitet den zuständigen Behörden und den Verbänden der Leistungs- erbringer und der Versicherer Empfehlungen über Qualitätsmessungen und allgemeine Qualitätsvorgaben, namentlich zur Indikationsqualität, sowie über Massnahmen in Einzelfällen. 2 Der Bundesrat legt auf Antrag der Eidgenössischen Qualitätskommission jährlich die von ihr zu erreichenden Ziele und die Überprüfung der Zielerreichung fest. 3 Die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer sind verpflichtet, den von der Eidgenössischen Qualitätskommission beauftragten Dritten die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben e und f erforder- lich sind. 4 Die Dritten müssen die Anonymität der Patientinnen und Patienten gewährleisten. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten nach den Absätzen 3 und 4. Art. 58d178 Abgeltungen 1 Der Bund gilt Leistungen von Dritten, denen eine Aufgabe nach Artikel 58c Ab- satz 1 Buchstabe b, e oder f übertragen wurde, im Rahmen der bewilligten Kredite ab. 2 Die Abgeltungen werden von der Eidgenössischen Qualitätskommission auf Gesuch hin mittels Globalbeiträgen gestützt auf Leistungsvereinbarungen gewährt. 3 Der Bundesrat legt die Anforderungen und das Verfahren für die Gewährung von Abgeltungen fest. 178 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). Kranken- und Unfallversicherung 40 / 74 832.10 Art. 58e179 Finanzhilfen 1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite nationale oder regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung mit Finanzhilfen unterstützen. 2 Die Finanzhilfen werden von der Eidgenössischen Qualitätskommission auf Gesuch hin gestützt auf Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Sie decken höchstens 50 Pro- zent der Kosten. 3 Der Bundesrat legt die Anforderungen und das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen fest. Art. 58f180 Finanzierung der Aufgaben und des Betriebs der Eidgenössischen Qualitätskommission 1 Die Finanzierung der Kosten der Eidgenössischen Qualitätskommission für ihren Betrieb, für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 58c Absatz 1, für die Abgel- tungen nach Artikel 58d und für die Finanzhilfen nach Artikel 58e wird zu je zu einem Drittel vom Bund, von den Kantonen und von den Versicherern sichergestellt. 2 Die maximalen jährlichen Ausgaben für die Finanzierung der Kosten ergeben sich aus der Multiplikation der Anzahl der Erwachsenen nach Artikel 16a Absatz 4 mit 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie für Versicherte nach Artikel 16a Absatz 3 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit der vom Bundesrat gestützt auf Artikel 64 Absatz 3 festlegten Franchise und Unfalldeckung. 3 Für den Anteil des Bundes werden die notwendigen Kredite in den Voranschlag ein- gestellt. 4 Der Anteil der Kantone bemisst sich nach ihrer Wohnbevölkerung. 5 Der Anteil der Versicherer bemisst sich nach der Anzahl ihrer Versicherten, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen. 6 Der Bundesrat legt bei der Festlegung der Ziele nach Artikel 58 den jährlichen Bei- trag des Bundes, der Kantone und der Versicherer unter Berücksichtigung des Höchst- betrags nach Absatz 2 und der Kostenteilung nach Absatz 1 fest. 7 Das Bundesamt fordert die Beiträge bei den Kantonen und Versicherern ein und er- hebt bei verspäteter Zahlung einen Verzugszins. 8 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überweisung und der Verwaltung der Fi- nanzierungsbeiträge. 179 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 180 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). Krankenversicherung. BG 41 / 74 832.10 Art. 58g181 Gesamtkredit Die Bundesversammlung beschliesst mit einem mehrjährigen Gesamtkredit den Höchstbetrag, bis zu dem die Eidgenössische Qualitätskommission Abgeltungen nach Artikel 58d und Finanzhilfen nach Artikel 58e gewähren kann. Art. 58h182 Massnahmen des Bundesrates zur Qualitätsentwicklung und zur Sicherung und Wiederherstellung des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen 1 Der Bundesrat legt Massnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Sicherung und Wiederherstellung des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen fest. Er kann insbe- sondere vorsehen, dass: a. vor der Durchführung bestimmter, namentlich besonders kostspieliger Diag- nose- und Behandlungsverfahren die Zustimmung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin eingeholt werden muss; b. die Kosten besonders kostspieliger oder schwieriger Untersuchungen oder Be- handlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur über- nommen werden, wenn sie von dafür qualifizierten Leistungserbringern durchgeführt werden. 2 Er kann die Leistungserbringer nach Absatz 1 Buchstabe b näher bezeichnen. Art. 59183 Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualitätsentwicklung sowie bezüglich Rechnungsstellung184 1 Gegen Leistungserbringer, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlich- keits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h) oder gegen vertragliche Ab- machungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstellung (Art. 42) verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen neben den in den Qualitäts- verträgen vorgesehenen Sanktionen:185 a. die Verwarnung; b. die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden; c.186 eine Busse bis zu 20 000 Franken; oder 181 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 182 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 183 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Gesamtstrategie und Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 4259). 184 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 185 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 186 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). Kranken- und Unfallversicherung 42 / 74 832.10 d. im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89 auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer. 3 Verstösse gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abmachungen nach Absatz 1 sind insbesondere: a. die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Absatz 1; b. die nicht erfolgte oder die mangelhafte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Absatz 6; c.187 die Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h; d. die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44; e. die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3; f. die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen; g.188 die unterlassene Übermittlung der Rechnungskopien zuhanden der versicher- ten Personen im System des Tiers payant nach Artikel 42; h.189 die wiederholt unvollständige oder unkorrekte Rechnungsstellung. 4 Die finanziellen Mittel, die aus Bussen und Sanktionen stammen, die von einem kantonalen Schiedsgericht wegen des Verstosses gegen Qualitätsanforderungen nach den Artikeln 58a und 58h verhängt werden, verwendet der Bundesrat für Qualitäts- massnahmen nach diesem Gesetz.190 Art. 59a191 Daten der Leistungserbringer 1 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Da- ten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwa- chen. Namentlich sind folgende Angaben zu machen: a. Art der ausgeübten Tätigkeit, Einrichtung und Ausstattung sowie Rechtsform; b. Anzahl und Struktur der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze; c. Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten in anonymisierter Form; 187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 151; BBl 2016 257). 188 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 189 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 190 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019 (Stärkung von Qualität und Wirtschaft- lichkeit) (AS 2021 151; BBl 2016 257). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 837; BBl 2019 6071). 191 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). Krankenversicherung. BG 43 / 74 832.10 d. Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen; e. Aufwand, Ertrag und finanzielles Betriebsergebnis; f. medizinische Qualitätsindikatoren. 2 Die befragten natürlichen und juristischen Personen sind zur Auskunft verpflichtet. Die Angaben sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. 3 Die Angaben werden vom Bundesamt für Statistik erhoben. Es stellt die Angaben nach Absatz 1 zur Durchführung dieses Gesetzes dem BAG, dem Preisüberwacher, dem Bundesamt für Justiz, den Kantonen und Versicherern sowie den in Artikel 84a aufgeführten Organen je Leistungserbringer zur Verfügung. Die Daten werden veröf- fentlicht. 4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Erhebung, Bearbeitung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. 4a. Kapitel:192 Pilotprojekte zur Eindämmung der Kostenentwicklung Art. 59b 1 Um neue Modelle zur Eindämmung der Kostenentwicklung, zur Stärkung der An- forderungen der Qualität oder zur Förderung der Digitalisierung zu erproben, kann das EDI nach Anhören der interessierten Kreise Pilotprojekte bewilligen. 2 Pilotprojekte, die einen der folgenden Bereiche betreffen, dürfen von Bestimmungen dieses Gesetzes, mit Ausnahme von Artikel 1, abweichen: a. Leistungserbringung im Auftrag der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung (Naturalleistungsprinzip) anstelle der Vergütung der Leistungen; b. Übernahme von Leistungen im Ausland ausserhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Artikel 34 Absatz 2; c. Einschränkung der Wahl des Leistungserbringers; d. einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen; e. Förderung der koordinierten und der integrierten Gesundheitsversorgung; f. Stärkung der Anforderungen an die Qualität; g. Förderung der Digitalisierung. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Pilotprojekte, die das Ziel nach Absatz 1 verfol- gen, in anderen Bereichen bewilligt werden können, sofern sie nicht von diesem Ge- setz abweichen. 4 Die Pilotprojekte sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt 192 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 837; 2022 808; BBl 2019 6071). Kranken- und Unfallversicherung 44 / 74 832.10 5 Das EDI legt in einer Verordnung die Abweichungen von diesem Gesetz und von dessen Ausführungsbestimmunen sowie die Rechte und Pflichten der Teilnehmerin- nen und Teilnehmer des Pilotprojekts fest. 6 Die Pilotprojekte müssen sicherstellen, dass die Rechte, die dieses Gesetz den Ver- sicherten gewährt, durch die Teilnahme am Projekt nicht beeinträchtigt werden und dass die Teilnahme freiwillig ist. Der Bundesrat legt die entsprechenden Bewilli- gungsvoraussetzungen fest. Er legt zudem die Mindestanforderungen an die Evalua- tion von Pilotprojekten durch die Projektpartner fest. 7 Nach Abschluss des Pilotprojekts kann der Bundesrat vorsehen, dass Bestimmungen nach Absatz 5, die von diesem Gesetz abweichen oder die damit zusammenhängende Rechte und Pflichten festlegen, anwendbar bleiben, wenn die Evaluation gezeigt hat, dass mit dem erprobten Modell die Kostenentwicklung wirksam eingedämmt, die Qualität gestärkt oder die Digitalisierung gefördert werden können. Die Bestimmun- gen treten ein Jahr nach ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis zu diesem Zeitpunkt der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grund- lage unterbreitet hat. Sie treten ausserdem ausser Kraft mit der Ablehnung des Ent- wurfs des Bundesrates durch die Bundesversammlung oder mit Inkrafttreten der ge- setzlichen Grundlage. 5. Kapitel: Finanzierung 1. Abschnitt: … Art. 60193 2. Abschnitt: Prämien der Versicherten Art. 61 Grundsätze 1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien. 2 Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kostenunterschieden ab. Für sehr kleine kantonale Versichertenbestände kann davon abgewichen werden. Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person.194 2bis Der Versicherer kann die Prämien regional abstufen. Das EDI legt die Regionen sowie die basierend auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen maximal zulässigen Prämienunterschiede einheitlich fest.195 193 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 194 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 195 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). Krankenversicherung. BG 45 / 74 832.10 3 Für Kinder und für junge Erwachsene setzt der Versicherer eine tiefere Prämie fest als für die übrigen Versicherten; die Prämie für Kinder muss tiefer sein als diejenige für junge Erwachsene.196 3bis Der Bundesrat kann die Prämienermässigungen nach Absatz 3 festlegen.197 4 Für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, sind die Prämien je Wohnsitzstaat zu berechnen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, wie die Prämien dieser Versicherten und das Inkasso zu gestalten sind.198 5 …199 Art. 61a200 Prämienerhebung für Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen Die Prämien der Familienangehörigen einer auf Grund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, des Bezugs einer schweizerischen Rente oder einer Leistung der schweize- rischen Arbeitslosenversicherung versicherten Person werden bei dieser Person erho- ben. Art. 62 Besondere Versicherungsformen 1 Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 vermindern. 2 Der Bundesrat kann weitere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen: a. die Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässi- gung stärker als nach Artikel 64 an den Kosten zu beteiligen; b. die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während ei- ner bestimmten Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht. 196 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943). 197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 198 Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998 (AS 1999 2041; BBl 1998 1335 1342). Ursprünglich Abs. 4. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsauf- sichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fas- sung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). Kranken- und Unfallversicherung 46 / 74 832.10 2bis Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermässigung bei Versi- cherungsformen nach Absatz 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftun- gen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus die- sen Versicherungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschrif- ten des Bundes oder der Kantone.201 3 Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt insbeson- dere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämiener- mässigungen und Mindestgrenzen für die Prämienzuschläge fest. Der Risikoausgleich nach den Artikeln 16–17a bleibt in jedem Fall vorbehalten.202 Art. 63 Entschädigungen an Dritte 1 Übernimmt ein Arbeitgeberverband, ein Arbeitnehmerverband oder eine Fürsorge- behörde Aufgaben zur Durchführung der Krankenversicherung, so hat ihnen der Ver- sicherer dafür eine angemessene Entschädigung auszurichten. Dies gilt in Abwei- chung von Artikel 28 Absatz 1 ATSG203 auch, wenn ein Arbeitgeber solche Aufgaben übernimmt.204 2 Der Bundesrat legt Höchstgrenzen für die Entschädigungen fest. 3. Abschnitt: Kostenbeteiligung Art. 64 1 Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. 2 Diese Kostenbeteiligung besteht aus: a. einem festen Jahresbetrag (Franchise); und b. 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt). 3 Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährli- chen Höchstbetrag fest. 4 Für Kinder wird keine Franchise erhoben, und es gilt die Hälfte des Höchstbetrages des Selbstbehaltes. Sind mehrere Kinder einer Familie beim gleichen Versicherer ver- sichert, so sind für sie zusammen höchstens die Franchise und der Höchstbetrag des Selbstbehaltes für eine erwachsene Person zu entrichten. 201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 202 Fassung des driten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). 203 SR 830.1 204 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Krankenversicherung. BG 47 / 74 832.10 5 Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der Bundesrat setzt den Beitrag fest. 6 Der Bundesrat kann: a. für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen; b. für Dauerbehandlungen sowie für Behandlungen schwerer Krankheiten die Kostenbeteiligung herabsetzen oder aufheben; c. die Kostenbeteiligung bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 aufheben, wenn sie sich als nicht zweckmässig erweist; d.205 einzelne Leistungen der medizinischen Prävention von der Franchise ausneh- men. Dabei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden. 7 Für folgende Leistungen darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben: a. Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2; b. Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a, die ab der 13. Schwangerschafts- woche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.206 8 Kostenbeteiligungen dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme dieser Kosten vorzusehen. Von die- sem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öf- fentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone.207 3a. Abschnitt:208 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen Art. 64a209 1 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungs- aufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen. 205 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). 206 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 387; BBl 2013 2459 2469). 207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 208 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2005 (Prämienverbilligung), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 3587; BBl 2004 4327). 209 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). Kranken- und Unfallversicherung 48 / 74 832.10 2 Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbe- teiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben. Der Kanton kann verlangen, dass der Versicherer der zustän- digen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt. 3 Der Versicherer gibt der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicher- ten sowie, pro Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteili- gungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) bekannt, die während des be- rücksichtigten Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleich- wertigen Rechtstitels geführt haben. Er ersucht die vom Kanton bezeichnete Revisionsstelle, die Richtigkeit der Daten, die er dem Kanton bekannt gegeben hat, zu bestätigen und übermittelt die Bestätigung dem Kanton. 4 Der Kanton übernimmt 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekannt- gabe nach Absatz 3 waren.210 5 Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen auf. Sobald die versi- cherte Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Versicherer be- glichen hat, erstattet dieser 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Be- trages an den Kanton zurück. 6 In Abweichung von Artikel 7 kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Artikel 7 Ab- sätze 3 und 4 bleibt vorbehalten. 7 Die Kantone können versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die Versicherer schieben für diese Versi- cherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Aus- nahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Be- hörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen. 8 Der Bundesrat legt die Aufgaben der Revisionsstelle fest und bezeichnet die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel. Er regelt die Einzelheiten des Mahn- und Betreibungsverfahrens, der Datenbekanntgabe der Versicherer an die Kantone sowie der Zahlungen der Kantone an die Versicherer. 9 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitglied- staat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates möglich, dass der Versicherer die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt, so kann der Bundesrat die Kantone zur Über- nahme von 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 waren, verpflichten. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich, 210 Siehe auch die UeB Änd. 19.3.2010 am Schluss dieses Textes. Krankenversicherung. BG 49 / 74 832.10 so kann der Bundesrat den Versicherern das Recht gewähren, die Übernahme der Kos- ten für die Leistungen aufzuschieben.211 4. Abschnitt: Prämienverbilligung durch Beiträge der öffentlichen Hand Art. 65212 Prämienverbilligung durch die Kantone 1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhält- nissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Der Bundesrat kann die Anspruchsberechtigung auf versicherungspflichtige Personen ohne Wohn- sitz in der Schweiz ausdehnen, die sich längere Zeit in der Schweiz aufhalten.213 1bis Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien der Kin- der um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbil- dung um mindestens 50 Prozent.214 2 Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach ei- nem einheitlichen Standard. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone und der Versicherer.215 3 Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberech- tigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. 4 Die Kantone informieren die Versicherten regelmässig über das Recht auf Prämien- verbilligung. 4bis Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf eine Prä- mienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der 211 Zweiter und dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 213 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. 214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2005 (Prämienverbilligung (AS 2005 3587; BBl 2004 4327). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. 215 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). Kranken- und Unfallversicherung 50 / 74 832.10 Versicherer informiert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Fakturierung über die tatsächliche Prämienverbilligung.216 5 Die Versicherer sind verpflichtet, bei der Prämienverbilligung über die Bestimmun- gen betreffend die Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 82 hinaus mitzuwir- ken.217 6 Die Kantone machen dem Bund zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben über die begünstigten Versicherten. Der Bundesrat er- lässt die notwendigen Vorschriften dazu.218 Art. 65a219 Prämienverbilligung durch die Kantone für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen Die Kantone gewähren folgenden Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Nor- wegen wohnen, Prämienverbilligungen: a. den Grenzgängern und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörigen; b. den Familienangehörigen von Kurzaufenthaltern und -aufenthalterinnen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Niedergelassenen; c. den Bezügern und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslo- senversicherung sowie deren Familienangehörigen. Art. 66220 Bundesbeitrag 1 Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Artikel 65 und 65a. 2 Der Bundesbeitrag entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung. 3 Der Bundesrat setzt die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buch- stabe a fest. 216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). 217 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). 218 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2005 (Prämienverbilligung), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 3587; BBl 2004 4327). 219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 220 Fassung gemäss Ziff. II 26 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Krankenversicherung. BG 51 / 74 832.10 Art. 66a221 Prämienverbilligung durch den Bund für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen222 1 Der Bund gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen; die Verbilligung wird auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt.223 2 Die Finanzierung der Beiträge zur Prämienverbilligung an die Versicherten nach Absatz 1 erfolgt durch den Bund. 3 Der Bundesrat regelt das Verfahren. 3. Titel: Freiwillige Taggeldversicherung Art. 67 Beitritt 1 Wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hat, kann bei einem Versicherer nach Artikel 2 Absatz 1 KVAG224 oder Artikel 3 KVAG eine Taggeldversicherung abschliessen.225 2 Er kann hiefür einen anderen Versicherer wählen als für die obligatorische Kranken- pflegeversicherung. 3 Die Taggeldversicherung kann als Kollektivversicherung abgeschlossen werden. Kollektivversicherungen können abgeschlossen werden von: a. Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; b. Arbeitgeberorganisationen und Berufsverbänden für ihre Mitglieder und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihrer Mitglieder; c. Arbeitnehmerorganisationen für ihre Mitglieder. Art. 68226 221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). 222 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 223 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). 224 SR 832.12 225 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 226 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). Kranken- und Unfallversicherung 52 / 74 832.10 Art. 69 Versicherungsvorbehalt 1 Die Versicherer können Krankheiten, die bei der Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschliessen. Das gleiche gilt für frühere Krankhei- ten, die erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen können. 2 Der Versicherungsvorbehalt fällt spätestens nach fünf Jahren dahin. Die Versicher- ten können vor Ablauf dieser Frist den Nachweis erbringen, dass der Vorbehalt nicht mehr gerechtfertigt ist. 3 Der Versicherungsvorbehalt ist nur gültig, wenn er der versicherten Person schrift- lich mitgeteilt wird und die vorbehaltene Krankheit sowie Beginn und Ende der Vor- behaltsfrist in der Mitteilung genau bezeichnet sind. 4 Bei einer Erhöhung des versicherten Taggeldes und bei einer Verkürzung der War- tefrist gelten die Absätze 1–3 sinngemäss. Art. 70 Wechsel des Versicherers 1 Der neue Versicherer darf keine neuen Vorbehalte anbringen, wenn die versicherte Person den Versicherer wechselt, weil: a. die Aufnahme oder die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses dies verlangt; oder b. sie aus dem Tätigkeitsbereich des bisherigen Versicherers ausscheidet; oder c. der bisherige Versicherer die soziale Krankenversicherung nicht mehr durch- führt. 2 Der neue Versicherer kann Vorbehalte des bisherigen Versicherers bis zum Ablauf der ursprünglichen Frist weiterführen. 3 Der bisherige Versicherer sorgt dafür, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht auf Freizügigkeit aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt der Versiche- rungsschutz bei ihm bestehen. Die versicherte Person hat ihr Recht auf Freizügigkeit innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen. 4 Der neue Versicherer muss auf Verlangen der versicherten Person das Taggeld im bisherigen Umfang weiterversichern. Er kann dabei die beim bisherigen Versicherer bezogenen Taggelder auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach Artikel 72 anrech- nen. Art. 71 Ausscheiden aus einer Kollektivversicherung 1 Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat sie das Recht, in die Einzelversicherung des Versiche- rers überzutreten. Soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht hö- here Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten. 2 Der Versicherer hat dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so Krankenversicherung. BG 53 / 74 832.10 bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen. Art. 72 Leistungen 1 Der Versicherer vereinbart mit dem Versicherungsnehmer das versicherte Taggeld. Sie können die Deckung auf Krankheit und Mutterschaft beschränken. 1bis Die übernommenen Leistungen werden der Periode der Arbeitsunfähigkeit zuge- ordnet.227 2 Der Taggeldanspruch entsteht, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG228) ist.229 Ist nichts anderes vereinbart, so entsteht der Anspruch am dritten Tag nach der Erkrankung. Der Leistungsbeginn kann gegen eine entsprechende Herabsetzung der Prämie aufgeschoben werden. Wird für den An- spruch auf Taggeld eine Wartefrist vereinbart, während welcher der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, so kann die Mindestbezugsdauer des Taggeldes um diese Frist verkürzt werden. 3 Das Taggeld ist für eine oder mehrere Erkrankungen während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu leisten. Artikel 67 ATSG ist nicht anwendbar.230 4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend gekürztes Taggeld während der in Absatz 3 vorgesehenen Dauer geleistet. Der Versicherungsschutz für die restli- che Arbeitsfähigkeit bleibt erhalten. 5 Bei Kürzung des Taggeldes infolge Überentschädigung nach Artikel 78 dieses Ge- setzes und Artikel 69 ATSG hat die arbeitsunfähige versicherte Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern.231 Die Fristen für den Bezug des Taggel- des verlängern sich entsprechend der Kürzung. 6 Artikel 19 Absatz 2 ATSG kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Taggeldversicherung mitfinanziert hat. Vorbehalten bleiben andere vertragliche Ab- reden.232 227 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 228 SR 830.1 229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 230 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 231 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 232 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). Kranken- und Unfallversicherung 54 / 74 832.10 Art. 73 Koordination mit der Arbeitslosenversicherung 1 Arbeitslosen ist bei einer Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG233) von mehr als 50 Pro- zent das volle Taggeld und bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25, aber höchs- tens 50 Prozent das halbe Taggeld auszurichten, sofern die Versicherer auf Grund ih- rer Versicherungsbedingungen oder vertraglicher Vereinbarungen bei einem entspre- chenden Grad der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Leistungen erbringen.234 2 Arbeitslose Versicherte haben gegen angemessene Prämienanpassung Anspruch auf Änderung ihrer bisherigen Versicherung in eine Versicherung mit Leistungsbeginn ab dem 31. Tag unter Beibehaltung der bisherigen Taggeldhöhe und ohne Berücksichti- gung des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der Änderung. Art. 74 Taggeld bei Mutterschaft 1 Die Versicherer haben bei Schwangerschaft und Niederkunft das versicherte Tag- geld auszurichten, wenn die Versicherte bis zum Tag ihrer Niederkunft während min- destens 270 Tagen und ohne Unterbrechung von mehr als drei Monaten versichert war. 2 Das Taggeld ist während 16 Wochen zu leisten, wovon mindestens acht Wochen nach der Niederkunft liegen müssen. Es darf nicht auf die Dauer der Bezugsberechti- gung nach Artikel 72 Absatz 3 angerechnet werden und ist auch nach deren Ausschöp- fung zu leisten. Art. 75235 Art. 76 Prämien der Versicherten 1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest. Er erhebt für gleiche versicherte Leistungen die gleichen Prämien. 2 Gilt für die Entrichtung des Taggeldes eine Wartefrist, so hat der Versicherer die Prämien entsprechend zu reduzieren. 3 Der Versicherer kann die Prämien nach dem Eintrittsalter und nach Regionen abstu- fen. 4 Artikel 61 Absätze 2 und 4236 gelten sinngemäss. 5 Der Bundesrat kann für die Prämienreduktion nach Absatz 2 und für die Prämienab- stufungen nach Absatz 3 nähere Vorschriften erlassen. 233 SR 830.1 234 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 235 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 236 Heute: Art. 61 Abs. 2 und 5. Krankenversicherung. BG 55 / 74 832.10 Art. 77 Prämien in der Kollektivversicherung Die Versicherer können in der Kollektivversicherung von der Einzelversicherung ab- weichende Prämien vorsehen. Diese sind so festzusetzen, dass die Kollektivversiche- rung mindestens selbsttragend ist. 4. Titel:237 Besondere Bestimmungen zur Koordination, zur Haftung und zum Rückgriff Art. 78 Leistungskoordination Der Bundesrat kann die Koordination des Taggeldes regeln und sorgt dafür, dass die Versicherten oder die Leistungserbringer durch die Leistungen der sozialen Kranken- versicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozial- versicherungen nicht überentschädigt werden, insbesondere beim Aufenthalt in einem Spital. Art. 78a Haftung für Schäden Ersatzansprüche der gemeinsamen Einrichtung, von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG238 sind beim Versicherer geltend zu machen; dieser entscheidet dar- über durch Verfügung. Art. 79 Einschränkung des Rückgriffs Die Einschränkung des Rückgriffs nach Artikel 75 Absatz 2 ATSG239 ist nicht an- wendbar. Art. 79a240 Rückgriffsrecht der Kantone 1 Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG241 gilt sinngemäss: a. für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 25a, 41 und 49a geleistet hat; b. für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3bis in Ver- bindung mit Artikel 41 gemeinsam geleistet haben. 237 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 238 SR 830.1 239 SR 830.1 240 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung) (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 241 SR 830.1 Kranken- und Unfallversicherung 56 / 74 832.10 2 Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach Ab- satz 1 Buchstabe b geltend. 5. Titel: Besondere Bestimmungen zum Verfahren und zur Rechtspflege, Strafbestimmungen242 Art. 80 Formloses Verfahren243 1 Versicherungsleistungen werden im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG244 gewährt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Leistungen.245 2 …246 3 Der Versicherer darf den Erlass einer Verfügung nicht von der Erschöpfung eines internen Instanzenzuges abhängig machen. Art. 81247 Art. 82248 Besondere Amts- und Verwaltungshilfe In Abweichung von Artikel 33 ATSG249 geben die Versicherer den zuständigen Be- hörden auf Anfrage kostenlos die notwendigen Auskünfte und Unterlagen für: a.250 die Ausübung des Rückgriffsrechts nach Artikel 79a; b. die Festsetzung der Prämienverbilligung. 242 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 243 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 244 SR 830.1 245 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 246 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 247 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 248 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 249 SR 830.1 250 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). Krankenversicherung. BG 57 / 74 832.10 Art. 82a251 Kontrolle der Weitergabe von Vergünstigungen Das BAG kontrolliert, ob die Leistungserbringer Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b unter Berücksichtigung von Artikel 56 Absatz 3bis an den Schuldner der Vergütung und an die Versicherer weitergeben beziehungsweise zur Verbesserung der Qualität der Behandlung einsetzen. Es ist befugt, bei Versicherern und Leistungserbringern sowie deren Lieferanten sämtliche dafür notwendigen Anga- ben zu erheben und die Weitergabe von Vergünstigungen zu verfügen. Art. 83252 AHV-Nummer Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die AHV-Nummer nach den Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946253 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Art. 84254 Bearbeiten von Personendaten Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes oder des KVAG255 betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bear- beiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder nach dem KVAG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:256 a. für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen; b. die Prämien zu berechnen und zu erheben; c. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewäh- ren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren; d. den Anspruch auf Prämienverbilligungen nach Artikel 65257 zu beurteilen so- wie die Verbilligungen zu berechnen und zu gewähren; e. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu ma- chen; f. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; g. Statistiken zu führen; 251 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2019 1393; BBl 2013 1). 252 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 23 Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 253 SR 831.10 254 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2755; BBl 2000 255). 255 SR 832.12 256 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 257 Heute: nach Art. 65 und 65a. Kranken- und Unfallversicherung 58 / 74 832.10 h.258 die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren; i.259 den Risikoausgleich zu berechnen. Art. 84a260 Datenbekanntgabe 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Ge- setzes oder des KVAG261 betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG262 bekannt geben:263 a.264 anderen mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes oder des KVAG betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz oder dem KVAG übertragenen Aufgaben erforderlich sind; b. Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Ar- tikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis.265Organen einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifi- zierung der AHV-Nummer; c. den für die Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990266 über die direkte Bundes- steuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen; d. den Organen der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Ok- tober 1992267; e. Stellen, die mit der Führung von Statistiken zur Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, wenn die Daten für die Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich sind und die Anonymität der Versicherten gewahrt bleibt; f.268 den zuständigen kantonalen Behörden, wenn es sich um Daten nach Arti- kel 22a handelt und diese für die Planung der Spitäler und Pflegeheime sowie für die Beurteilung der Tarife erforderlich sind; 258 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 23 Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 259 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2009 4755 4757; BBl 2004 5551). 260 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2755; BBl 2000 255). 261 SR 832.12 262 SR 830.1 263 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 264 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 265 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 23 Juni 2006 (Neue AHV- Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). 266 SR 642.11 267 SR 431.01 268 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Krankenversicherung. BG 59 / 74 832.10 g. den Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Anzeige oder die Abwendung ei- nes Verbrechens die Datenbekanntgabe erfordert; gbis.269 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015270 gegeben ist; h. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin: 1. Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind, 2. Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind, 3. Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind, 4. Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgeset- zes vom 11. April 1889271 über Schuldbetreibung und Konkurs, 5.272 den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB273, 6.274 …275 2 …276 3 Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Ge- setzes beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.277 4 Die Versicherer sind in Abweichung von Artikel 33 ATSG befugt, den Sozialhilfe- behörden oder anderen für Zahlungsausstände der Versicherten zuständigen kantona- len Stellen die erforderlichen Daten bekannt zu geben, wenn Versicherte fällige Prä- mien oder Kostenbeteiligungen nach erfolgloser Mahnung nicht bezahlen.278 269 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 17 des Nachrichtendienst- gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 270 SR 121 271 SR 281.1 272 Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 273 SR 210 274 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 17 des Nachrichten- dienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 275 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 276 Aufgehoben durch Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 277 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 278 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). Kranken- und Unfallversicherung 60 / 74 832.10 5 In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:279 a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht; b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich einge- willigt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse der versicherten Person vorausgesetzt werden darf. 6 Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. 7 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der be- troffenen Person. 8 Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bun- desrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbei- ten erforderlich sind. Art. 84b280 Sicherstellung des Datenschutzes durch die Versicherer Die Versicherer treffen die erforderlichen technischen und organisatorischen Mass- nahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes; sie erstellen insbesondere die gemäss Verordnung vom 14. Juni 1993281 zum Bundesgesetz über den Datenschutz notwen- digen Bearbeitungsreglemente. Diese werden dem oder der Eidgenössischen Daten- schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zur Beurteilung vorgelegt und sind öffentlich zugänglich. Art. 85282 Einsprache (Art. 52 ATSG283) Der Versicherer darf den Erlass eines Einspracheentscheides nicht von der Erschöp- fung eines internen Instanzenzuges abhängig machen. 279 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). 280 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2009 4755 4757; BBl 2004 5551). 281 SR 235.11 282 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 283 SR 830.1 Krankenversicherung. BG 61 / 74 832.10 Art. 86284 Beschwerde (Art. 56 ATSG285) Die Versicherer dürfen das Recht der Versicherten, Beschwerde bei einem kantonalen Versicherungsgericht zu erheben, nicht von der Erschöpfung eines internen Instan- zenzuges abhängig machen. Art. 87286 Streitigkeiten unter Versicherern Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat. Art. 88287 Art. 89 Kantonales Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht. 2 Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungser- bringers liegt. 3 Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant, Art. 42 Abs. 1); in diesem Fall vertritt ihr Versi- cherer sie auf eigene Kosten. 4 Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neut- ralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufga- ben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt. 5 Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schieds- gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsa- chen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. 6 Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbe- lehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet. 284 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 285 SR 830.1 286 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 287 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht , mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Kranken- und Unfallversicherung 62 / 74 832.10 Art. 90288 Art. 90a289 Bundesverwaltungsgericht 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlasse- nen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entschei- det in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG290 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kan- tonsregierungen nach Artikel 53.291 Art. 91292 Bundesgericht Gegen Entscheide des kantonalen Schiedsgerichts kann nach Massgabe des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005293 beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer- den. Art. 92 Vergehen 1 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches294 vorliegt, wird bestraft wer:295 a. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht; b. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz, die ihm nicht zukommen, er- wirkt; c.296 … d.297 Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 nicht weitergibt. 288 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 110 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069 Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202). 289 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2002 858; BBl 2000 4083). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 110 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069 Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202). 290 SR 830.1 291 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). 292 Fassung gemäss Anhang Ziff. 110 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069 Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202). 293 SR 173.110 294 SR 311.0 295 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 296 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 297 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2790; BBl 1999 3453). Krankenversicherung. BG 63 / 74 832.10 2 In Abweichung von Artikel 79 Absatz 2 ATSG298 verfolgt und beurteilt das BAG die Widerhandlungen gegen Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Ar- tikel 92 Absatz 1 Buchstabe d.299 Art. 93300 Art. 93a301 Art. 94302 Art. 95303 6. Titel:304 Verhältnis zum europäischen Recht Art. 95a305 1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999306 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar: 298 SR 830.1 299 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 2745, 2019 1393; BBl 2013 1). 300 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 301 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 302 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). 303 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). 304 Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 701; BBl 1999 6128). 305 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6717; BBl 2016 1). 306 SR 0.142.112.681 Kranken- und Unfallversicherung 64 / 74 832.10 a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004307; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009308; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71309; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72310. 2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten, und die Staats- angehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hin- terlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorlie- genden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960311 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar: a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004; b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009; c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. 3 Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und von Anlage 2 Anhang K des EFTA- Übereinkommens beschlossen wurde. 4 Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Eu- ropäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. 307 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Ap- ril 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1). 308 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep- tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). 309 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sys- teme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. 310 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge- meinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkom- mens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA- Übereinkommens. 311 SR 0.632.31 Krankenversicherung. BG 65 / 74 832.10 7. Titel:312 Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug Art. 96 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er erlässt die Ausfüh- rungsbestimmungen. 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen Art. 97 Kantonale Erlasse 1 Die Kantone erlassen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Ausführungsbestim- mungen zu Artikel 65. Der Bundesrat bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt sie die übrigen Ausführungsbestimmungen erlassen müssen. 2 Ist der Erlass der definitiven Regelung zu Artikel 65 nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen. Art. 98 Fortführung der Versicherung durch anerkannte Krankenkassen 1 Die nach dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1911313 anerkannten Krankenkassen, wel- che die Krankenversicherung nach dem vorliegenden Gesetz fortführen wollen, haben dies dem BAG spätestens sechs Monate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mitzu- teilen. Gleichzeitig haben sie die Prämientarife für die obligatorische Krankenpflege- versicherung und die freiwillige Taggeldversicherung zur Genehmigung nach den Ar- tikeln 61 Absatz 4 und 76 Absatz 4314 einzureichen. 2 Krankenkassen, deren Tätigkeitsbereich sich nach bisherigem Recht auf einen Be- trieb oder einen Berufsverband beschränkte, können die Taggeldversicherung weiter- hin in diesem beschränkten Rahmen durchführen. Sie haben dies in der Mitteilung nach Absatz 1 anzuführen. 3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufteilung des bisherigen Vermögens der Krankenkassen auf die nach neuem Recht weitergeführten Versicherungen. Art. 99 Verzicht auf die Fortführung der sozialen Krankenversicherung 1 Krankenkassen, welche die Krankenversicherung nicht nach diesem Gesetz fortfüh- ren, verlieren mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihre Anerkennung. Sie haben dies ihren Mitgliedern und dem BAG spätestens sechs Monate vor Inkraft- treten dieses Gesetzes schriftlich mitzuteilen. 2 Sind diese Krankenkassen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht im Besitze einer Bewilligung zum Betrieb von Versicherungen im Sinne des VAG315, so haben sie sich 312 Ursprünglich 6. Tit. 313 [BS 8 281] 314 Heute: den Art. 61 Abs. 5 und 76 Abs. 4. 315 SR 961.01 Kranken- und Unfallversicherung 66 / 74 832.10 aufzulösen. Vorbehalten bleibt die auf einen Betrieb oder Berufsverband beschränkte Durchführung einer Krankengeldversicherung. Das BAG entscheidet nach Rückspra- che mit der FINMA, welcher Teil des Vermögens dieser Krankenkassen nach Absatz 3 zu verwenden ist.316 3 Wird das Vermögen einer aufgelösten Krankenkasse nicht durch Fusion auf einen anderen Versicherer im Sinne von Artikel 11 dieses Gesetzes übertragen, so fällt ein allfälliger Vermögensüberschuss bei privatrechtlich organisierten Krankenkassen in den Insolvenzfonds der gemeinsamen Einrichtung (Art. 18). Art. 100317 Art. 101 Leistungserbringer, Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen 1 Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Chiropraktoren und -prakto- rinnen, Hebammen sowie medizinische Hilfspersonen und Laboratorien, die unter dem bisherigen Recht zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen waren, sind auch nach neuem Recht als Leistungserbringer zugelassen. 2 Anstalten oder deren Abteilungen, die nach bisherigem Recht als Heilanstalten gel- ten, sind als Leistungserbringer nach neuem Recht zugelassen, solange der Kanton die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehene Liste der Spitäler und Pflegeheime noch nicht erstellt hat. Die Leistungspflicht der Versicherer und die Höhe der Vergü- tung richten sich bis zu einem vom Bundesrat zu bestimmenden Zeitpunkt nach den bisherigen Verträgen oder Tarifen. 3 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen, die unter dem bisherigen Recht für einen Versicherer (Art. 11–13) tätig waren, dürfen von den Versicherern oder ihren Verbän- den auch nach neuem Recht mit den Aufgaben nach Artikel 57 betraut werden. Die Absätze 3–8 von Artikel 57 sind auch in diesen Fällen anwendbar. Art. 102 Bestehende Versicherungsverhältnisse 1 Führen anerkannte Krankenkassen nach bisherigem Recht bestehende Kranken- pflege- und Krankengeldversicherungen nach neuem Recht fort, so gilt für diese Ver- sicherungen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht. 2 Bestimmungen der Krankenkassen über Leistungen bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Artikel 34 Absatz 1 hinausgehen (statutarische Leistungen, Zusatzversicherungen), sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen. Bis zur Anpassung richten sich Rechte und Pflichten der Versicherten nach dem bisherigen Recht. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens den bisherigen Um- fang des Versicherungsschutzes gewähren. Die unter dem früheren Recht zurückge- legten Versicherungszeiten sind bei der Festsetzung der Prämien anzurechnen. 316 Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 12 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). 317 Aufgehoben durch Ziff. II 43 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3427; BBl 2007 6121). Krankenversicherung. BG 67 / 74 832.10 3 Nach bisherigem Recht bestehende Versicherungsverhältnisse bei Krankenkassen, die ihre Anerkennung verlieren und das Versicherungsgeschäft als Versicherungsein- richtung im Sinne des VAG318 fortführen (Art. 99), fallen mit Inkrafttreten dieses Ge- setzes dahin. Die Versicherten können jedoch ihre Fortführung verlangen, wenn die Versicherungseinrichtung die entsprechende Versicherung weiterhin anbietet. 4 Nach bisherigem Recht bestehende Versicherungsverträge mit anderen Versicherern als anerkannten Krankenkassen für Risiken, die nach diesem Gesetz aus der obligato- rischen Krankenpflegeversicherung gedeckt werden, fallen mit dessen Inkrafttreten dahin. Über diesen Zeitpunkt hinaus bezahlte Prämien werden zurückerstattet. Versi- cherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten ereignet haben, sind jedoch nach den bisherigen Verträgen zu gewähren. 5 Nach bisherigem Recht bestehende Versicherungsverträge mit anderen Versicherern als anerkannten Krankenkassen für Risiken, die nach diesem Gesetz aus der freiwilli- gen Taggeldversicherung gedeckt werden, können innert eines Jahres nach dessen In- krafttreten auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsnehmerin dem neuen Recht angepasst werden, wenn der Versicherer die freiwillige Taggeldver- sicherung nach diesem Gesetz durchführt. Art. 103 Versicherungsleistungen 1 Versicherungsleistungen für Behandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes vorgenommen worden sind, werden nach bisherigem Recht gewährt. 2 Beim Inkrafttreten laufende Krankengelder aus bestehenden Krankengeldversiche- rungen bei anerkannten Krankenkassen sind noch für längstens zwei Jahre nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts über die Leistungsdauer zu gewähren. Art. 104 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden bestehende Tarifverträge nicht aufge- hoben. Der Bundesrat bestimmt, bis wann sie an das neue Recht anzupassen sind. 2 Versicherer, welche die soziale Krankenversicherung erst unter dem neuen Recht aufnehmen, haben ein Recht auf Beitritt zu Tarifverträgen, die unter dem bisherigen Recht von Krankenkassenverbänden abgeschlossen worden sind (Art. 46 Abs. 2). 3 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Spitäler und Pflegeheime Arti- kel 49 Absätze 6 und 7 einzuhalten haben. Art. 104a319 318 Siehe heute: das BG vom 17. Dez. 2004 (SR 961.01). 319 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Auf- gehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinan- zierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033). Kranken- und Unfallversicherung 68 / 74 832.10 Art. 105320 Art. 105a321 Versichertenbestand im Risikoausgleich 1 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbe- willigung, welche sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen, sind vom massgebenden Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausgenommen. 2 Die Verwaltungsbehörden der Kantone und Gemeinden sowie ausnahmsweise des Bundes geben auf schriftliche Anfrage hin den zuständigen Organen der sozialen Krankenversicherung kostenlos diejenigen Daten bekannt, die für die Ermittlung der Versicherten nach Absatz 1 notwendig sind. 3 Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz kann das BAG von den Versi- cherern Daten zu den Versicherten nach Absatz 1 verlangen. Art. 106322 Art. 106a–106c323 3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten Art. 107 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er kann die Fristen in den Artikeln 98 Absatz 1, 99 Absatz 1 und 100 verkürzen. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1996324 Art. 11–14, 18, 61 Abs. 4, 76 Abs. 4, 97–104 und 107 Abs. 2: 1. Juni 1995325 320 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Risikoausgleich), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2009 4755 4757; BBl 2004 5551). 321 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4823; BBl 2002 6845). 322 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014 (Prämienkorrektur), in Kraft vom 1. Jan. 2015 bis zum 31. Dez. 2017 (AS 2014 2463; BBl 2012 1923). 323 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014 (Prämienkorrektur), in Kraft vom 1. Jan. 2015 bis zum 31. Dez. 2017 (AS 2014 2463; BBl 2012 1923). 324 Art. 1 der V vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (AS 1995 1367). 325 Art. 1 der V vom 12. April 1995 über die Inkraftsetzung und Einführung des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (AS 1995 1367). Krankenversicherung. BG 69 / 74 832.10 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. März 2000326 1 Soweit die in den Artikeln 7 Absatz 7, 62 Absatz 2bis und 64 Absatz 8 erwähnten Verträge, Vereinbarungen oder statutarischen Ansprüche von der vorliegenden Ände- rung betroffen sind, fallen sie mit deren Inkrafttreten dahin. 2 Die Kantone erlassen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung die Ausführungsbestim- mungen zu Artikel 65. Ist der Erlass der definitiven Regelung zu Artikel 65 nicht frist- gerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen. Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. Oktober 2004 (Pflegetarife)327 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2005 (Prämienverbilligung)328 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20. Dezember 2006 (Pflegetarife)329 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung)330 1 Die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Artikel 49a mit Einschluss der In- vestitionskosten müssen spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein. 2 Der Bundesrat bestimmt: a. die Einführungsmodalitäten; b. das Verfahren, nach dem die vor Inkrafttreten dieser Änderung getätigten In- vestitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden. 3 Die kantonalen Spitalplanungen müssen spätestens drei Jahre nach dem Einfüh- rungszeitpunkt nach Absatz 1 den Anforderungen nach Artikel 39 entsprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein. 4 Kantone und Versicherer beteiligen sich bis zum Einführungszeitpunkt nach Absatz 1 entsprechend der vor der Gesetzesänderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der stationären Behandlungen. Während der Frist zur Anpassung der 326 AS 2000 2305; BBl 1999 793 327 AS 2004 4375; BBl 2004 4259. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Pflegetarife), mit Wirkung seit 21. Dez. 2006 (AS 2006 5767; BBl 2006 7555 7563). 328 AS 2005 3587; BBl 2004 4327. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943). 329 AS 2006 5767; BBl 2006 7555 7563. In Kraft bis zum 31. Dez. 2008. 330 AS 2008 2049; BBl 2004 5551 Kranken- und Unfallversicherung 70 / 74 832.10 Spitallisten gemäss Absatz 3 haben die Kantone ihren Kostenanteil in allen Spitälern, die auf den aktuell gültigen Spitallisten aufgeführt sind, zu übernehmen. 5 Die Kantone setzen ihren Finanzierungsanteil nach Artikel 49a Absatz 2 spätestens per 1. Januar 2012 fest. Kantone, deren Durchschnittsprämie für Erwachsene im Ein- führungszeitpunkt nach Absatz 1 die schweizerische Durchschnittsprämie für Er- wachsene unterschreitet, können ihren Vergütungsanteil zwischen 45 und 55 Prozent festlegen. Bis zum 1. Januar 2017 darf die jährliche Anpassung des Finanzierungsan- teils ab erstmaliger Festsetzung höchstens 2 Prozentpunkte betragen. 6 Die Umsetzung der Regelung nach Artikel 41 Absatz 1bis erfolgt ebenfalls im Ein- führungszeitpunkt nach Absatz 1. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Risikoausgleich)331 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 (Pflegefinanzierung)332 1 Die Beiträge an die Pflegeleistungen gemäss Artikel 25a Absatz 1 sind erstmals so festzulegen, dass sie der Summe der Vergütungen für die im dem Inkrafttreten voran- gehenden Jahr ambulant und im Pflegeheim erbrachten Pflegeleistungen entsprechen. Kann diese Regelung im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung nicht eingehalten werden, so nimmt der Bundesrat in den nachfolgenden Jahren die erfor- derlichen Anpassungen vor. 2 Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden Tarife und Tarifverträge sind innert drei Jahren an die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen an- zugleichen. Die Kantonsregierungen regeln die Angleichung. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Juni 2009333 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2010334 1 Der Versicherer vergütet die Leistungen an die versicherte Person (tiers garant), an den Leistungserbringer (tiers payant) oder an den Kanton, wenn der Kanton folgende Kosten übernimmt: a. die ausstehenden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung fälligen Prämien und Kostenbeteiligungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben; und 331 AS 2009 4755; BBl 2004 5551. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2014 3345; BBl 2013 7801 8387). 332 AS 2009 3517 6487 Ziff. I; BBl 2005 2033 333 AS 2009 5265; BBl 2009 3413 3423. In Kraft bis 31. Dez. 2011. 334 AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631 Krankenversicherung. BG 71 / 74 832.10 b. die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung angefallenen Ver- zugszinse und Betreibungskosten. 2 Wenn der Kanton die ausstehenden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände- rung fälligen Prämien und Kostenbeteiligungen, die zur Ausstellung eines Verlust- scheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, nicht übernimmt, blei- ben die Aufschübe der Kostenübernahme für die Leistungen, die gestützt auf bisheriges Recht verfügt wurden, bestehen und die bis zum Inkrafttreten dieser Ände- rung erbrachten Leistungen werden nicht zurückerstattet. Sobald die versicherte Per- son die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig bezahlt hat, übernimmt der Versicherer die Kosten der erbrachten Leistungen. 3 Die Kantone führen innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das System der Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 ein. Solange die Prämien- verbilligung direkt an die versicherte Person ausgerichtet wird, übernimmt der Kanton anstatt 85 Prozent 87 Prozent der Forderungen nach Artikel 64a Absatz 4. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Dezember 2011335 Für die Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a legt der Bundesrat die Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit nach Artikel 56 Absatz 6 fest, wenn Versicherer und Leistungserbringer sich nicht innert 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung vertraglich auf eine Methode geeinigt haben. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2013336 (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 (Elektronisches Patientendossier)337 1 Spitäler, einschliesslich solcher, die Verträge nach Artikel 49a Absatz 4 abschlies- sen, haben Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f nach einer Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 zu erfüllen. 2 Geburtshäuser, einschliesslich solcher, die Verträge nach Artikel 49a Absatz 4 ab- schliessen, sowie Pflegeheime haben Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 zu erfüllen. 335 AS 2012 4087; BBl 2011 2519 2529 336 AS 2013 2065; BBl 2012 9439. In Kraft bis 30. Juni 2016. 337 AS 2017 2201; BBl 2013 5321 Kranken- und Unfallversicherung 72 / 74 832.10 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2016 (Verlängerung der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung)338 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017339 Die Kantone setzen das in Artikel 65 Absatz 1bis festgelegte System der Prämienver- billigung für Kinder innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 um. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 (Verlängerung der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung)340 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019341 Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer müssen dem Bundesrat die Verträge über die Qualitätsentwicklung erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten der Än- derung vom 21. Juni 2019 zur Genehmigung einreichen. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020342 1 Die kantonalen Regelungen zur Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung 19. Juni 2020 anzupassen. Bis die kantonale Regelung an- gepasst ist, längstens aber während zweier Jahre, gilt für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im jeweiligen Kanton das bisherige Recht. 2 Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n, die nach bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung zugelassen waren, gelten als nach Artikel 36 des neuen Rechts vom Kanton zu- gelassen, auf dessen Gebiet sie die Tätigkeit beim Inkrafttreten dieses Artikels ausge- übt haben. 338 AS 2016 2265; BBl 2016 3515 3525. In Kraft bis 30. Juni 2019. 339 AS 2018 1843; BBl 2016 7213 7943 340 AS 2019 1211; BBl 2018 6357 6741. In Kraft bis 30. Juni 2021. 341 AS 2021 151; BBl 2016 257 342 AS 2021 413; BBl 2018 3125 Krankenversicherung. BG 73 / 74 832.10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Dezember 2020 (Vergütung des Pflegematerials)343 Während eines Jahres ab Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 2020 erfolgt die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegen- stände, die nach Artikel 25a Absätze 1 und 2 verwendet werden und für die das De- partement noch keine Bestimmung über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 erlassen hat, weiterhin nach dem bisherigen Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 2021344 Die Organisation nach Artikel 47a ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttre- ten der Änderung vom 18. Juni 2021 einzusetzen. 343 AS 2021 345; BBl 2020 4825 344 AS 2021 837; BBl 2019 6071 Kranken- und Unfallversicherung 74 / 74 832.10 Anhang Aufhebung und Änderung von Bundesgesetzen 1. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911345 über die Krankenversicherung wird aufgehoben. 2.‒6. …346 345 [BS 8 281; AS 1959 858; 1964 965; 1968 64; 1971 1465 II Art. 6 Ziff. 2; 1977 2249 Ziff. I, 611; 1978 1836 Anhang Ziff. 4; 1982 196, 1676 Anhang Ziff. 1, 2184 Art. 114; 1990 1091; 1991 362 Ziff. II, 412; 1992 288 Anhang Ziff. 37; 1995 511] 346 Die Änderungen können unter AS 1995 1328 konsultiert werden. 1. Titel: Anwendbarkeit des ATSG Art. 1 1a. Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1a Geltungsbereich Art. 2 2. Titel: Obligatorische Krankenpflegeversicherung 1. Kapitel: Versicherungspflicht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 3 Versicherungspflichtige Personen Art. 4 Wahl des Versicherers Art. 4a Wahl des Versicherers für versicherungspflichtige Familienangehörige mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union , in Island oder in Norwegen Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung Art. 6 Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer Art. 6a Kontrolle des Beitritts und Zuweisung an einen Versicherer für Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen Art. 7 Wechsel des Versicherers 2. Abschnitt: Ruhen der Unfalldeckung Art. 8 Grundsatz Art. 9 Information der versicherten Person Art. 10 Ende der Sistierung; Verfahren 2. Kapitel: Organisation 1. Abschnitt: … Art. 11–15 1a. Abschnitt: Risikoausgleich Art. 16 Grundsatz Art. 16a Entlastung Art. 17 Massgebende Elemente für die Berechnung des Risikoausgleichs Art. 17a Durchführung 2. Abschnitt: Gemeinsame Einrichtung Art. 18 3. Abschnitt: Förderung der Gesundheit Art. 19 Förderung der Verhütung von Krankheiten Art. 20 Finanzierung, Aufsicht 4. Abschnitt: Datenweitergabe und Statistiken Art. 21 Daten der Versicherer Art. 21a Art. 22 Art. 22a Art. 23 Statistiken 3. Kapitel: Leistungen 1. Abschnitt: Umschreibung des Leistungsbereichs Art. 24 Grundsatz Art. 25 Allgemeine Leistungen bei Krankheit Art. 25a Pflegeleistungen bei Krankheit Art. 26 Medizinische Prävention Art. 27 Geburtsgebrechen Art. 28 Unfälle Art. 29 Mutterschaft Art. 30 Strafloser Abbruch der Schwangerschaft Art. 31 Zahnärztliche Behandlungen 2. Abschnitt: Voraussetzungen und Umfang der Kostenübernahme Art. 32 Voraussetzungen Art. 33 Bezeichnung der Leistungen Art. 34 Umfang 4. Kapitel: Leistungserbringer 1. Abschnitt: Zulassung Art. 35 Arten von Leistungserbringern Art. 36 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Grundsatz Art. 36a Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Voraussetzungen Art. 37 Ärzte und Ärztinnen: besondere Voraussetzungen Art. 38 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Aufsicht Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen Art. 40 Heilbäder 2. Abschnitt: Wahl des Leistungserbringers, Kostenübernahme und Aufnahmepflicht der Listenspitäler Art. 41 Wahl des Leistungserbringers und Kostenübernahme Art. 41a Aufnahmepflicht der Listenspitäler 3. Abschnitt: Schuldner der Vergütung; Rechnungstellung Art. 42 Grundsatz Art. 42a Versichertenkarte 4. Abschnitt: Tarife und Preise Art. 43 Grundsatz Art. 44 Tarifschutz Art. 45 Sicherung der medizinischen Versorgung Art. 46 Tarifvertrag Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages Art. 47a Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen Art. 47b Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen Art. 48 Tarifverträge mit Ärzteverbänden Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern Art. 49a Abgeltung der stationären Leistungen Art. 50 Kostenübernahme im Pflegeheim Art. 51 Globalbudget für Spitäler und Pflegeheime Art. 52 Analysen und Arzneimittel, Mittel und Gegenstände Art. 52a Substitutionsrecht Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 5. Abschnitt: Ausserordentliche Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung Art. 54 Globalbudgetierung durch die Genehmigungsbehörde Art. 55 Tariffestsetzung durch die Genehmigungsbehörde Art. 55a Beschränkung der Anzahl Ärzte und Ärztinnen, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen 6. Abschnitt: Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen Art. 56 Wirtschaftlichkeit der Leistungen Art. 57 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen Art. 58 Qualitätsentwicklung Art. 58a Massnahmen der Leistungserbringer und der Versicherer zur Qualitätsentwicklung Art. 58b Eidgenössische Qualitätskommission Art. 58c Aufgaben und Kompetenzen der Eidgenössischen Qualitätskommission Art. 58d Abgeltungen Art. 58e Finanzhilfen Art. 58f Finanzierung der Aufgaben und des Betriebs der Eidgenössischen Qualitätskommission Art. 58g Gesamtkredit Art. 58h Massnahmen des Bundesrates zur Qualitätsentwicklung und zur Sicherung und Wiederherstellung des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen Art. 59 Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualitätsentwicklung sowie bezüglich Rechnungsstellung Art. 59a Daten der Leistungserbringer 4a. Kapitel: Pilotprojekte zur Eindämmung der Kostenentwicklung Art. 59b 5. Kapitel: Finanzierung 1. Abschnitt: … Art. 60 2. Abschnitt: Prämien der Versicherten Art. 61 Grundsätze Art. 61a Prämienerhebung für Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen Art. 62 Besondere Versicherungsformen Art. 63 Entschädigungen an Dritte 3. Abschnitt: Kostenbeteiligung Art. 64 3a. Abschnitt: Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen Art. 64a 4. Abschnitt: Prämienverbilligung durch Beiträge der öffentlichen Hand Art. 65 Prämienverbilligung durch die Kantone Art. 65a Prämienverbilligung durch die Kantone für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen Art. 66 Bundesbeitrag Art. 66a Prämienverbilligung durch den Bund für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen 3. Titel: Freiwillige Taggeldversicherung Art. 67 Beitritt Art. 68 Art. 69 Versicherungsvorbehalt Art. 70 Wechsel des Versicherers Art. 71 Ausscheiden aus einer Kollektivversicherung Art. 72 Leistungen Art. 73 Koordination mit der Arbeitslosenversicherung Art. 74 Taggeld bei Mutterschaft Art. 75 Art. 76 Prämien der Versicherten Art. 77 Prämien in der Kollektivversicherung 4. Titel: Besondere Bestimmungen zur Koordination, zur Haftung und zum Rückgriff Art. 78 Leistungskoordination Art. 78a Haftung für Schäden Art. 79 Einschränkung des Rückgriffs Art. 79a Rückgriffsrecht der Kantone 5. Titel: Besondere Bestimmungen zum Verfahren und zur Rechtspflege, Strafbestimmungen Art. 80 Formloses Verfahren Art. 81 Art. 82 Besondere Amts- und Verwaltungshilfe Art. 82a Kontrolle der Weitergabe von Vergünstigungen Art. 83 AHV-Nummer Art. 84 Bearbeiten von Personendaten Art. 84a Datenbekanntgabe Art. 84b Sicherstellung des Datenschutzes durch die Versicherer Art. 85 Einsprache (Art. 52 ATSG ) Art. 86 Beschwerde (Art. 56 ATSG ) Art. 87 Streitigkeiten unter Versicherern Art. 88 Art. 89 Kantonales Schiedsgericht Art. 90 Art. 90a Bundesverwaltungsgericht Art. 91 Bundesgericht Art. 92 Vergehen Art. 93 Art. 93a Art. 94 Art. 95 6. Titel: Verhältnis zum europäischen Recht Art. 95a 7. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug Art. 96 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen Art. 97 Kantonale Erlasse Art. 98 Fortführung der Versicherung durch anerkannte Krankenkassen Art. 99 Verzicht auf die Fortführung der sozialen Krankenversicherung Art. 100 Art. 101 Leistungserbringer, Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen Art. 102 Bestehende Versicherungsverhältnisse Art. 103 Versicherungsleistungen Art. 104 Art. 104a Art. 105 Art. 105a Versichertenbestand im Risikoausgleich Art. 106 Art. 106a–106c 3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten Art. 107 Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. März 2000 Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. Oktober 2004 (Pflegetarife) Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2005 (Prämienverbilligung) Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20. Dezember 2006 (Pflegetarife) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Risikoausgleich) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 (Pflegefinanzierung) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Juni 2009 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2010 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Dezember 2011 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2013 (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 (Elektronisches Patientendossier) Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 2016 (Verlängerung der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 (Verlängerung der Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Dezember 2020 (Vergütung des Pflegematerials) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 2021 Anhang Aufhebung und Änderung von Bundesgesetzen
mixed
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Sachverhalt ab Seite 130 BGE 124 V 130 S. 130 A.- Am 16. August 1995 liessen die CSS Versicherung und 23 weitere Krankenkassen beim Präsidenten des Kantonsgerichts des Kantons Zug als Obmann des Schiedsgerichts nach Art. 25 KUVG Klage gegen Dr. med. W. einreichen mit dem Begehren, dieser habe ihnen einen Betrag von insgesamt Fr. 103'986.05 zu bezahlen. BGE 124 V 130 S. 131 Mit Verfügung vom 8. Mai 1996 überwies das Kantonsgerichtspräsidium Zug die Klage zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dessen sozialversicherungsrechtliche Kammer, ergänzt durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der beteiligten Parteien, nach neuem Recht seit 1. Januar 1996 als Schiedsgericht amte. Mit Entscheid vom 12. Dezember 1996 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mangels Zuständigkeit auf die am 16. August 1995 von den Krankenkassen eingereichte Klage nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das Kantonsgerichtspräsidium Zug zu Handen des Schiedsgerichts gemäss Art. 25 KUVG . B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die CSS Versicherung und 23 weitere Krankenversicherer beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (als Schiedsgericht) für die Beurteilung der am 16. August 1995 gegen Dr. med. W. eingereichten Klage zuständig ist und diese zu behandeln hat. Dr. med. W. verzichtet auf eine Vernehmlassung. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. (Nach Art. 25 Abs. 1 KUVG waren Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und Ärzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits durch ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht zu entscheiden. Art. 89 des seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden KVG bestimmt ebenfalls, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet. Gestützt auf diese bundesrechtlichen Bestimmungen hat der Kanton Zug § 20 EG KUVG vom 19. November 1970 und § 8 EG KVG vom 29. Februar 1996, in Kraft getreten auf den 1. Januar 1996, erlassen. Während das Schiedsgericht nach altem Recht aus dem Kantonsgerichtspräsidenten als Obmann und je einem von jeder Partei bezeichneten Schiedsrichter bestand [§ 20 Abs. 2 des EG KUVG vom 19. November 1970], amtet gemäss § 8 EG KVG vom 29. Februar 1996 die sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts in Dreierbesetzung, ergänzt durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der beteiligten Parteien, als Schiedsgericht.) Streitig und zu prüfen ist, ob zur Beurteilung der von den Krankenkassen am 16. August 1995 anhängig gemachten Klage das alte oder das neue Schiedsgericht sachlich zuständig ist. BGE 124 V 130 S. 132 a) Das EG KVG des Kantons Zug vom 29. Februar 1996 enthält keine Übergangsbestimmung, welche regelt, ob das alte oder das neue Schiedsgericht für die Weiterführung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts (1. Januar 1996) hängigen Fälle zuständig ist. b) Das altrechtliche Schiedsgericht hatte seine Rechtsgrundlage in § 20 des kantonalen EG KUVG vom 19. November 1970. Durch § 9 des EG KVG vom 29. Februar 1996, in Kraft getreten auf den 1. Januar 1996, wurde das altrechtliche Schiedsgericht aufgehoben und durch das neue Schiedsgericht gemäss § 8 EG KVG des Kantons Zug ersetzt. Somit bestand bei Erlass des angefochtenen Zwischenentscheides das altrechtliche Schiedsgericht mangels Rechtsgrundlage nicht mehr. Nach (unbenütztem) Ablauf der Referendumsfrist waren die Mitglieder des unter der Herrschaft des EG KUVG bestellten Schiedsgerichts deshalb nicht mehr befugt, Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Sinne von Art. 89 KVG zu entscheiden. Der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts bei Rechtsänderung fortbesteht (perpetuatio fori; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Rz. 42; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 75), bezieht sich in erster Linie auf nach Prozesshängigkeit eintretende Änderungen des Sachverhalts, soweit dieser für die Zuständigkeit von Bedeutung war (vgl. BGE 121 III 13 betreffend Zuständigkeit des Gerichts bei Wohnsitzwechsel der Partei; VPB 1993 Nr. 65 S. 505 betreffend Zuständigkeit des Handelsgerichts trotz Löschung im Handelsregister). Im Falle eines Rechtswechsels kann das im Zeitpunkt der Klageeinreichung zuständig gewesene Gericht den Prozess nur dann fortsetzen, wenn es nach Inkrafttreten der Rechtsänderung als gerichtliche Behörde weiterbesteht (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen Y. vom 20. März 1992; vgl. auch BGE 116 II 211 f. Erw. 2b/bb). Dies trifft, wie dargelegt auf das Schiedsgericht nach § 20 EG KUVG nicht zu. Vielmehr ist das Schiedsgericht gemäss § 8 EG KVG des Kantons Zug seit 1. Januar 1996 das (einzige) kantonale Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG . Es ist damit seit diesem Zeitpunkt zur Beurteilung der Klage der Beschwerdeführerinnen ohne weiteres zuständig, ungeachtet des Umstandes, dass bei deren Einreichung noch die sachliche Zuständigkeit des altrechtlichen Schiedsgerichts gegeben war. 4. Der angefochtene Zwischenentscheid verletzt Bundesrecht ( Art. 104 lit. a OG ) zunächst insoweit, als die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den BGE 124 V 130 S. 133 bundesgesetzlich vorgesehenen Rechtsweg - den Zugang zum Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG (in Kraft seit 1. Januar 1996) - verwehrt hat. Die Entscheidung der Vorinstanz, sich nicht materiell mit der Streitsache zu befassen, obwohl ihre sozialversicherungsrechtliche Kammer, ergänzt durch je eine Vertretung der beteiligten Parteien, aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 1996 zur Beurteilung der Klage allein sachlich zuständig war, stellt überdies eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung dar: Eine solche liegt vor, wenn es eine Behörde, wie hier, ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist ( BGE 107 Ib 164 Erw. 3b, BGE 103 V 194 Erw. 3b; MÜLLER, Kommentar BV, Rz. 89 zu Art. 4; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. I, S. 369; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 115). Des weiteren hat das kantonale Gericht Art. 58 Abs. 1 BV verletzt, wonach niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden darf. Diese Bestimmung kann u.a. dann angerufen werden, wenn ein Gericht entgegen seiner Zuständigkeit die Anhandnahme eines Falles verweigert, wobei die diesen Schutz gewährenden Normen nicht auf Verfassungsstufe niedergelegt sein müssen; es kann sich ebenso um in Gesetzen und Verordnungen festgehaltene generell-abstrakte Zuständigkeitsregelungen handeln. Art. 58 Abs. 1 BV gewährleistet also nicht nur den verfassungsmässigen, sondern ganz allgemein den gesetzlichen Richter (KÖLZ, Kommentar BV, Rz. 1 zu Art. 58 Abs. 1; MÜLLER, Die Garantie des verfassungsmässigen Richters in der Bundesverfassung, in: ZBJV 1970 S. 253 und 258; vgl. auch BGE 100 Ib 147 f. Erw. II/1 und BGE 89 I 68 Erw. 1). Im nämlichen Zusammenhang als verletzt bezeichnet werden muss schliesslich Art. 6 Ziff. 1 EMRK , der denjenigen, die eine Verletzung eines (zivilen) Rechts geltend zu machen beabsichtigen, den Zugang zum (zuständigen) Gericht gewährleistet, soweit die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Justizgewährleistung; vgl. BGE 118 Ia 214 f. Erw. 2d; PEUKERT, EMRK-Kommentar, S. 196). Aus diesen Erwägungen ist der angefochtene Zwischenentscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben, und ist die Sache zur materiellen Beurteilung der Klage an die Vorinstanz als Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG zurückzuweisen.
mixed
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Sachverhalt ab Seite 195 BGE 135 V 194 S. 195 A. Die 1964 geborene V. war als Zeitungsverträgerin der Firma X. AG, bei der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (nachstehend: Gerling) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als sie am 6. März 2007 beim Austragen von Zeitungen mit dem rechten Fuss über eine Bordsteinkante knickte und sich am Fussgelenk verletzte. Die Gerling verneinte mit Verfügung vom 28. Juni 2007 und Einspracheentscheid vom 21. August 2007 eine Leistungspflicht, da die Versicherte weder einen Unfall noch eine unfallähnliche Körperverletzung erlitten habe. B. Die ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachstehend: die ÖKK) erhob als Krankenversicherer der V. am 11. September 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2007 anerkannte die Gerling ausdrücklich, dass die Versicherte eine Bandläsion erlitten habe, diese sei aber, da kein äusserer Faktor vorliege, nicht als unfallähnliche Körperverletzung zu qualifizieren. Das kantonale Gericht bejahte mit Entscheid vom 8. Oktober 2008 einen äusseren Faktor und damit eine unfallähnliche Körperverletzung, hiess die Beschwerde des Krankenversicherers gut und verpflichtete die Gerling, für die Folgen des Ereignisses vom 6. März 2007 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die HDI-Gerling Industrie Versicherungs AG als Rechtsnachfolgerin der Gerling, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Leistungsablehnung zu bestätigen. Sie begründet dies in erster Linie damit, dass die Versicherte gemäss den Akten keine Bandläsion erlitten habe. Während die ÖKK auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. V. und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. BGE 135 V 194 S. 196 Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden ( Art. 97 Abs. 2 BGG ). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ( Art. 105 Abs. 3 BGG ). 2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ( Art. 99 Abs. 1 BGG ). Neue Begehren sind unzulässig ( Art. 99 Abs. 2 BGG ). 3. 3.1 Die heutige Beschwerdeführerin verneinte mit Verfügung vom 28. Juni 2007 einen Leistungsanspruch der Versicherten, da diese weder einen Unfall ( Art. 4 ATSG [SR 830.1]) noch eine unfallähnliche Körperschädigung ( Art. 9 UVV [SR 832.202]) erlitten habe. Zwar anerkannte sie, offenbar gestützt auf einen unzulässigerweise (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 422/00 vom 10. Oktober 2001 E. 2a) nicht bei den Akten liegenden Bericht der Uniklinik Y. vom 22. Mai 2007, dass die Versicherte eine der in Art. 9 Abs. 2 UVV aufgezählten Verletzungen erlitten habe, verneinte jedoch das rechtsprechungsgemäss ( BGE 129 V 466 ) zur Leistungsbegründung ebenfalls notwendige Element des Vorliegens eines äusseren Faktors. Auch in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2007 bestätigte die Unfallversicherung grundsätzlich, es sei unbestritten, dass die Versicherte eine Bandläsion erlitten habe. Das kantonale Gericht bejahte demgegenüber das Tatbestandselement eines äusseren Faktors. Insofern die Beschwerdeführerin nunmehr rügt, die Vorinstanz sei in aktenwidriger Sachverhaltswürdigung von BGE 135 V 194 S. 197 einer Bandläsion, und nicht bloss von einer Sprunggelenkdistorsion ausgegangen, bringt sie eine neue Tatsachenbehauptung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG vor. 3.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Es stellt sich somit die Frage, ob das in Art. 99 Abs. 1 BGG statuierte Verbot neuer Tatsachenvorbringen und neuer Beweismittel auch in jenen Fällen gilt, in denen das Bundesgericht gestützt auf Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 3 BGG nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Zu entscheiden ist demnach, ob Art. 97 Abs. 2 BGG in dem Sinne wörtlich zu verstehen ist, dass tatsächlich "jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts" ("toute constatation incomplète ou erronée des faits", "qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti") gerügt werden kann - mithin auch jene, die darauf beruht, dass gewisse Tatsachen vor Vorinstanz ungenannt geblieben sind oder dass der Vorinstanz nicht alle massgeblichen Beweismittel vorgelegen haben - womit das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG zu weichen hätte, oder ob Art. 99 Abs. 1 BGG seinerseits in dem Sinne eine Einschränkung der freien Kognition nach Art. 97 Abs. 2 BGG darstellt, als dass grundsätzlich nur jene unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden können, welche sich aus den vorinstanzlichen Akten ergeben. 3.2.1 Die bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage ist uneinheitlich. Während unter der Herrschaft des OG davon ausgegangen wurde, dass das (damals indessen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Novenverbot in jenen Fällen, in denen die obersten Gerichte des Bundes über eine umfassende Kognition verfügten ( Art. 105 Abs. 1 und Art. 132 lit. b OG ), nicht gilt (bezüglich Art. 105 Abs. 1 OG : BGE 109 Ib 246 E. 3b S. 248; BGE 102 Ib 124 E. 2a S. 127 ; 55 I 173 E. 1; vgl. auch BGE 113 Ib 327 E. 2b S. 331; bezüglich Art. 132 lit. b OG : BGE 127 V 351 ), wurde unter der Herrschaft des BGG die Zulässigkeit von Noven im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung zunächst ohne einlässliche Prüfung der Frage verneint (vgl. Urteile 8C_82/2007 vom 20. Juni 2007 E. 2.2 und 8C_46/2008 vom 3. September 2008 E. 3.2). In weiteren Urteilen wurde die Frage ausdrücklich offengelassen (vgl. an Stelle vieler: SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007). BGE 135 V 194 S. 198 3.2.2 Den Materialien kann zur Beantwortung der hier zu prüfenden Fragen nichts Abschliessendes entnommen werden. Zwar begründete der Bundesrat das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG damit, dass - soweit dem Bundesgericht nur die Rechtskontrolle obliegt, es also die Feststellung des Sachverhaltes nicht überprüfen kann - die Parteien gehalten sind, alle rechtsrelevanten Tatsachen und tauglichen Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen zu nennen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4339 Ziff. 4.1.4.3). Zu beachten ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass im bundesrätlichen Entwurf die spezielle Kognition gemäss Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 3 BGG nicht vorgesehen war und diese erst während den Beratungen des Parlamentes Eingang ins Gesetz gefunden hat. 3.2.3 In der Lehre wird die Zulässigkeit von Noven im Verfahren nach Art. 97 Abs. 2 BGG teilweise verneint (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 4 zu Art. 99 BGG ; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 4042; SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 97 BGG ), teilweise bejaht (ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 52 zu Art. 99 BGG ; UELI KIESER, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 315 Rz. 236; derselbe , ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 61 zu Art. 62 ATSG ). Während KIESER seine Ansicht lediglich mit einem Hinweis auf die Botschaft (vgl. dazu E. 3.2.2 hievor) begründet, führt MEYER aus, die versicherte Person könne den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht nicht wirksam anfechten, wenn es ihr verwehrt sei, neue Tatsachen ins Feld zu führen, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung als nicht überzeugend erscheinen liessen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: So sieht etwa Art. 310 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, BBl 2009 21) vor, dass mit dem Rechtsmittel der Berufung die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann. Gleichzeitig werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch unter einschränkenden Voraussetzungen berücksichtigt. Demnach wird eine Bestimmung, welche die freie Überprüfbarkeit des Sachverhaltes vorsieht, nicht jeden Sinnes entleert, wenn gleichzeitig ein Novenverbot gilt. BGE 135 V 194 S. 199 Somit folgt aus Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zwingend, dass das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nicht gelten kann. 3.3 Folgt aus der speziellen Kognitionsregel für Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung nicht zwingend, dass Art. 99 Abs. 1 BGG in diesen Verfahren nicht gelten kann, so besteht kein Grund, vom klaren Wortlaut dieser Norm abzuweichen. Im kantonalen Verfahren gilt auch im Streit um Geldleistungen dieser Versicherungszweige, dass das kantonale Versicherungsgericht die erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien feststellt ( Art. 61 lit. c ATSG ); verletzt eine Partei im vorinstanzlichen Verfahren diese Mitwirkungspflicht, so ist sie im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren neuen Vorbringen nicht zu hören (vgl. MEYER, a.a.O., N. 6 zu Art. 99 BGG ). 3.4 Somit dürfen neue Tatsachen und Beweismittel auch in Verfahren über Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Aus Art. 105 Abs. 3 BGG ergibt sich, dass das Bundesgericht in diesen Verfahren die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz dann von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen kann, wenn diese unrichtig sind, ohne dass diese Unrichtigkeit offensichtlich im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG sein müsste. Das Bundesgericht ist demnach in den in Art. 105 Abs. 3 BGG genannten Verfahren bereits dann nicht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung zwar vertretbar wäre, eine abweichende Würdigung jedoch vorzuziehen ist. Daraus ist indessen nicht der Schluss zu ziehen, dass Art. 99 Abs. 1 BGG in diesen Verfahren nicht anwendbar wäre. Im Gegenteil, stehen doch Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 3 BGG zueinander nicht in Widerspruch. Letztere Bestimmung besagt, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt frei, das heisst ohne an die Einschränkungen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (offensichtliche Unrichtigkeit oder auf einer Rechtsverletzung beruhend) gebunden zu sein, kritisieren kann. Es kann also jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden ( Art. 97 Abs. 2 BGG ). Das Bundesgericht kann daher in Beschwerdeverfahren betreffend Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung jede unrichtige oder unvollständige BGE 135 V 194 S. 200 Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen. Mit der Sondernorm des Art. 105 Abs. 3 BGG verfolgte der Gesetzgeber offenbar das Ziel, mangelhafte Sachverhaltsfeststellungen durch kantonale Gerichte, welche grossen Einfluss auf die Höhe der Geldleistungen haben können, zu vermeiden (vgl. Votum Glasson, AB 2004 N 1611). Art. 99 Abs. 1 BGG schränkt die freie Überprüfungsbefugnis nach dem Gesagten nicht ein, sondern schliesst dabei lediglich neue Tatsachen oder Beweismittel aus, was nicht dasselbe ist.
mixed
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Erwägungen ab Seite 476 BGE 139 III 475 S. 476 Aus den Erwägungen: 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 117 ZPO sowie von Art. 9 und 29 BV (Willkürverbot und Gehörsanspruch). 2.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ( Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ). 2.2 Strittig ist vorliegend die Voraussetzung der Aussichtslosigkeit ( Art. 117 lit. b ZPO ). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der BGE 139 III 475 S. 477 Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind ( BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). 2.3 Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren nicht eine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich im Grundsatz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert (Urteil 5A_590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1.3; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 233b zu Art. 117 ZPO ; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 18 zu Art. 117 ZPO ; BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, 1990, S. 113; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 111 f.). Im Rechtsmittelverfahren freilich präsentiert sich die Situation anders: Hier kann die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht geschützt worden ist; in der Regel ist daher die Nichtaussichtslosigkeit der Begehren des Rechtsmittelbeklagten zu bejahen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 112; für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht: BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 40 zu Art. 64 BGG ; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 22 zu Art. 64 BGG ). Von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem krassen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids führen muss. Hier darf vom Rechtsmittelbeklagten erwartet werden, dass er sich dem Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert. Die von GEISER (a.a.O., N. 22 zu Art. 64 BGG ) für seine abweichende Ansicht angeführte Begründung, dass es dazu regelmässig der anwaltlichen Beratung bedürfe, sticht nicht, weil sonst die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit praktisch aus den Angeln gehoben würde. Denn der juristische Laie wird meist sagen können, er brauche anwaltlichen Rat, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen. Am wenigsten wird dies allerdings BGE 139 III 475 S. 478 zutreffen, wenn der angefochtene Entscheid an krassen Mängeln leidet, die ins Auge springen. Schliesslich greift auch das Argument des Beschwerdeführers nicht, wonach es dem Beschwerdebeklagten nicht zuzumuten sei, die einen Formmangel des Vorderrichters rügende Beschwerde zu anerkennen, weil er sonst kostenpflichtig würde. Die Frage der Kostenverlegung sei juristisch sehr anspruchsvoll und erfordere unbedingt Rechtsbeistand. Wiederum kann der Umstand, dass zur Abschätzung der Kostenfolgen möglicherweise anwaltlicher Rat wünschbar wäre, bei der Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit nicht ausschlaggebend sein. Ohnehin vermag der Rechtsmittelbeklagte unter Umständen den Kostenfolgen zu entgehen, wenn er sich mit dem angefochtenen Entscheid, der an einem nicht auf Parteiantrag beruhenden Verfahrensmangel leidet, nicht identifiziert (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO , dazu MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 26a zu Art. 107 ZPO ; BGE 138 III 471 E. 7). Demnach führt die Tatsache, dass im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer als der beschwerdebeklagten Partei die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde, noch nicht zu einer Verletzung von Art. 117 ZPO . Denn der von der Gegenseite angefochtene Entscheid vom 15. August 2012 leidet offensichtlich an einer Gehörsverletzung, was Z. in seiner Beschwerde allein rügte.
mixed
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642.11 1 / 100 Loi fédérale sur l’impôt fédéral direct (LIFD) du 14 décembre 1990 (État le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 128 et 129 de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 25 mai 19833, arrête: Première partie Introduction Art. 1 Objet de la loi Au titre de l’impôt fédéral direct, la Confédération perçoit, conformément à la pré- sente loi: a. un impôt sur le revenu des personnes physiques; b.4 un impôt sur le bénéfice des personnes morales; c. un impôt à la source sur le revenu de certaines personnes physiques et morales. Art. 2 Perception de l’impôt La taxation et la perception de l’impôt fédéral direct sont effectuées par les cantons, sous la surveillance de la Confédération. RO 1991 1184 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 3 FF 1983 III 1 4 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 642.11 Impôts 2 / 100 642.11 Deuxième partie Imposition des personnes physiques Titre 1 Assujettissement à l’impôt Chapitre 1 Conditions de l’assujettissement Section 1 Rattachement personnel Art. 3 1 Les personnes physiques sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement person- nel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse. 2 Une personne a son domicile en Suisse au regard du droit fiscal lorsqu’elle y réside avec l’intention de s’y établir durablement ou lorsqu’elle y a un domicile légal spécial en vertu du droit fédéral. 3 Une personne séjourne en Suisse au regard du droit fiscal lorsque, sans interruption notable, a. elle y réside pendant 30 jours au moins et y exerce une activité lucrative; b. elle y réside pendant 90 jours au moins sans y exercer d’activité lucrative. 4 La personne qui, ayant conservé son domicile à l’étranger, réside en Suisse unique- ment pour y fréquenter un établissement d’instruction ou pour se faire soigner dans un établissement ne s’y trouve ni domiciliée ni en séjour au regard du droit fiscal. 5 Les personnes physiques domiciliées à l’étranger qui y sont exonérées totalement ou partiellement des impôts sur le revenu en raison de leur activité pour le compte de la Confédération ou d’autres corporations ou établissements de droit public suisses, sont également assujetties à l’impôt dans leur commune d’origine à raison du rattachement personnel. Lorsque le contribuable possède plusieurs droits de cité, il est assujetti à l’impôt dans la commune dont il a acquis le droit de cité en dernier lieu. Si le contri- buable n’a pas la nationalité suisse, il est assujetti à l’impôt au domicile ou au siège de son employeur. L’assujettissement s’étend également au conjoint et aux enfants, au sens de l’art. 9. Section 2 Rattachement économique Art. 4 Entreprises, établissements stables et immeubles 1 Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement économique lors- que: a. elles sont propriétaires ou usufruitières d’une entreprise en Suisse ou y sont intéressées comme associées; b. elles exploitent un établissement stable en Suisse; c. elles sont propriétaires d’un immeuble sis en Suisse ou qu’elles sont titulaires de droits de jouissance réels ou de droits personnels assimilables économique- ment à des droits de jouissance réels, portant sur un immeuble sis en Suisse; Impôt fédéral direct. LF 3 / 100 642.11 d. elles font commerce d’immeubles sis en Suisse ou servent d’intermédiaires dans des opérations immobilières. 2 On entend par établissement stable toute installation fixe dans laquelle s’exerce tout ou partie de l’activité d’une entreprise ou d’une personne exerçant une profession li- bérale. Sont notamment considérés comme établissements stables les succursales, usines, ateliers, comptoirs de vente, représentations permanentes, mines et autres lieux d’exploitation de ressources naturelles, ainsi que les chantiers de construction ou de montage ouverts pendant douze mois au moins. Art. 5 Autres éléments imposables 1 Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement économique lors- que: a. elles exercent une activité lucrative en Suisse; b.5 en leur qualité de membres de l’administration ou de la direction d’une per- sonne morale qui a son siège ou un établissement stable en Suisse, elles reçoi- vent des tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de col- laborateur ou autres rémunérations; c. elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immo- bilier ou un nantissement sur des immeubles sis en Suisse; d. en suite d’une activité pour le compte d’autrui régie par le droit public, elles reçoivent des pensions, des retraites ou d’autres prestations d’un employeur ou d’une caisse de prévoyance qui a son siège en Suisse; e. elles perçoivent des revenus provenant d’institutions suisses de droit privé ayant trait à la prévoyance professionnelle ou aux formes reconnues de pré- voyance individuelle liée; f.6 en raison de leur activité dans le trafic international, à bord d’un bateau, d’un aéronef ou d’un véhicule de transports routiers, elles reçoivent un salaire ou d’autres rémunérations d’un employeur ayant son siège ou un établissement stable en Suisse; les marins travaillant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt. 2 Lorsque, en lieu et place de l’une des personnes mentionnées, la prestation est versée à un tiers, c’est ce dernier qui est assujetti à l’impôt. 5 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 6 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l’approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). Impôts 4 / 100 642.11 Section 3 Étendue de l’assujettissement Art. 6 1 L’assujettissement fondé sur un rattachement personnel est illimité; il ne s’étend toutefois pas aux entreprises, aux établissements stables et aux immeubles situés à l’étranger. 2 L’assujettissement fondé sur un rattachement économique est limité aux parties du revenu qui sont imposables en Suisse selon les art. 4 et 5. Au moins le revenu acquis en Suisse doit être imposé. 3 L’étendue de l’assujettissement pour une entreprise, un établissement stable ou un immeuble est définie, dans les relations internationales, conformément aux règles du droit fédéral concernant l’interdiction de la double imposition intercantonale. Si une entreprise suisse compense, sur la base du droit interne, les pertes subies à l’étranger par un établissement stable avec des revenus obtenus en Suisse et que cet établisse- ment stable enregistre des gains au cours des sept années qui suivent, il faut procéder à une révision de la taxation initiale, à concurrence du montant des gains compensés auprès de l’établissement stable; dans ce cas, la perte subie par l’établissement stable à l’étranger ne devra être prise en considération, a posteriori, que pour déterminer le taux de l’impôt en Suisse. Dans toutes les autres hypothèses, les pertes subies à l’étran- ger ne doivent être prises en considération en Suisse que lors de la détermination du taux de l’impôt. Les dispositions prévues dans les conventions visant à éviter la double imposition sont réservées. 4 Les personnes imposables conformément à l’art. 3, al. 5, doivent l’impôt sur leurs revenus qui sont exonérés des impôts sur le revenu à l’étranger en vertu de conven- tions internationales ou de l’usage. Section 4 Calcul de l’impôt en cas d’assujettissement partiel Art. 7 1 Les personnes physiques qui ne sont que partiellement assujetties à l’impôt sur le revenu en Suisse se voient appliquer le taux auquel leur revenu serait imposé si tous les éléments étaient imposables en Suisse. 2 Toutefois, les contribuables domiciliés à l’étranger qui sont imposables en raison d’une entreprise, d’un établissement stable ou d’un immeuble sis en Suisse, ne sont imposables qu’à un taux correspondant au moins au revenu acquis en Suisse. Impôt fédéral direct. LF 5 / 100 642.11 Chapitre 2 Début et fin de l’assujettissement Art. 8 1 L’assujettissement débute le jour où le contribuable prend domicile en Suisse ou y commence son séjour au regard du droit fiscal ou encore le jour où il y acquiert un élément imposable. 2 L’assujettissement prend fin le jour du décès du contribuable, de son départ de Suisse ou le jour de la disparition de l’élément imposable en Suisse. 3 L’assujettissement ne prend pas fin en cas de transfert temporaire de siège à l’étran- ger ou en cas d’application de toute autre mesure en vertu de la législation fédérale sur l’approvisionnement économique du pays. Chapitre 3 Règles particulières concernant l’impôt sur le revenu Art. 9 Époux; partenaires enregistrés; enfants sous autorité parentale7 1 Les revenus des époux qui vivent en ménage commun sont additionnés, quel que soit le régime matrimonial. 1bis Les revenus des partenaires enregistrés qui vivent en ménage commun sont addi- tionnés. Dans la présente loi, les partenaires enregistrés ont le même statut que des époux. Ce principe vaut également pour les contributions d’entretien durant le parte- nariat enregistré ainsi que pour les contributions d’entretien et la liquidation des biens découlant de la suspension de la vie commune ou de la dissolution du partenariat.8 2 Le revenu des enfants sous autorité parentale est ajouté à celui du détenteur de l’auto- rité parentale, à l’exception du revenu de l’activité lucrative sur lequel les enfants sont imposés séparément. Art. 10 Hoiries, sociétés de personnes et placements collectifs de capitaux9 1 Chacun des héritiers ou des associés ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de l’hoirie, de la société simple, de la société en nom collectif ou de la société en commandite. 2 Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs 7 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 24 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat,en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 8 Introduit par l’annexe ch. 24 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 9 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Impôts 6 / 100 642.11 (LPCC)10, à l’exception des placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe.11 Art. 11 Sociétés commerciales étrangères et autres communautés étrangères de personnes sans personnalité juridique Les sociétés commerciales étrangères et autres communautés étrangères de personnes sans personnalité juridique qui sont assujetties à l’impôt en raison d’un rattachement économique sont imposables conformément aux dispositions applicables aux per- sonnes morales. Art. 12 Succession fiscale 1 Les héritiers d’un contribuable défunt lui succèdent dans ses droits et ses obligations. Ils répondent solidairement des impôts dus par le défunt jusqu’à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avancements d’hoirie. 2 Le conjoint survivant est responsable jusqu’à concurrence de sa part héréditaire et, s’il reçoit, du fait de son régime matrimonial, une part du bénéfice ou de la commu- nauté supérieure à sa part légale selon le droit suisse, jusqu’à concurrence de ce mon- tant supplémentaire. 3 Le partenaire enregistré survivant est responsable jusqu’à concurrence de sa part héréditaire et du montant qu’il reçoit en vertu d’une convention sur les biens au sens de l’art. 25, al. 1, de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat12.13 Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire 1 Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant glo- bal de l’impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l’impôt total lorsque l’un d’eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement res- ponsables de la part de l’impôt total qui frappe les revenus des enfants. 2 Lorsque les époux ne vivent pas en ménage commun, l’obligation de répondre soli- dairement du montant global de l’impôt s’éteint pour tous les montants d’impôt encore dus. 3 Sont solidairement responsables avec le contribuable: a. les enfants placés sous son autorité parentale, jusqu’à concurrence de leur part de l’impôt total; b. les associés d’une société simple, d’une société en nom collectif ou d’une so- ciété en commandite qui sont domiciliés en Suisse, jusqu’à concurrence de leur part sociale, du paiement des impôts dus par les associés domiciliés à l’étranger; 10 RS 951.31 11 Introduit par l’annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 12 RS 211.231 13 Introduit par l’annexe ch. 24 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). Impôt fédéral direct. LF 7 / 100 642.11 c. l’acheteur et le vendeur d’un immeuble sis en Suisse jusqu’à concurrence de 3 % du prix de vente, du paiement des impôts dus par le commerçant ou l’in- termédiaire auquel ils ont fait appel, si celui-ci n’est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal; d. les personnes chargées de la liquidation d’entreprises ou d’établissements sta- bles sis en Suisse, de l’aliénation ou de la réalisation d’immeubles sis en Suisse ou de créances garanties par de tels immeubles, jusqu’à concurrence du produit net, lorsque le contribuable n’est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal. 4 L’administrateur d’une succession et l’exécuteur testamentaire répondent solidaire- ment avec les successeurs fiscaux du défunt des impôts dus par celui-ci, jusqu’à con- currence du montant qui doit être affecté au paiement de l’impôt selon l’état de la succession au jour du décès. Ils sont libérés de toute responsabilité s’ils prouvent qu’ils ont pris tous les soins commandés par les circonstances. Art. 1414 Imposition d’après la dépense 1 Les personnes physiques ont le droit d’être imposées d’après la dépense au lieu de verser l’impôt sur le revenu si elles remplissent les conditions suivantes: a. ne pas avoir la nationalité suisse; b. être assujetties à titre illimité (art. 3) pour la première fois ou après une ab- sence d’au moins dix ans; c. ne pas exercer d’activité lucrative en Suisse. 2 Les époux vivant en ménage commun doivent remplir l’un et l’autre les conditions de l’al. 1. 3 L’impôt est calculé sur la base des dépenses annuelles du contribuable et des per- sonnes dont il a la charge effectuées durant la période de calcul en Suisse et à l’étran- ger pour assurer leur train de vie, mais au minimum d’après le plus élevé des montants suivants:15 a.16 421 700 francs; b. pour les contribuables chefs de ménage: sept fois le loyer annuel ou la valeur locative au sens de l’art. 21, al. 1, let. b; c. pour les autres contribuables: trois fois le prix de la pension annuelle pour le logement et la nourriture au lieu du domicile au sens de l’art. 3; d. la somme des éléments bruts suivants: 1. les revenus provenant de la fortune immobilière sise en Suisse, 14 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2013 779; FF 2011 5605). Voir l’art. 205d ci-après. 15 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 16 Nouvelle teneur selon l’art. 5 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). Impôts 8 / 100 642.11 2. les revenus provenant des objets mobiliers se trouvant en Suisse, 3. les revenus des capitaux mobiliers placés en Suisse, y compris les créances garanties par gage immobilier, 4. les revenus provenant de droits d’auteur, de brevets et de droits analogues exploités en Suisse, 5. les retraites, rentes et pensions de sources suisses, 6. les revenus pour lesquels le contribuable requiert un dégrèvement partiel ou total d’impôts étrangers en application d’une convention contre les doubles impositions conclue par la Suisse. 4 L’impôt est perçu d’après le barème de l’impôt ordinaire (art. 36). La réduction pré- vue à l’art. 36, al. 2bis, 2e phrase, n’est pas applicable.17 5 Si les revenus provenant d’un État étranger y sont exonérés à la condition que la Suisse les impose, seuls ou avec d’autres revenus, au taux du revenu total, l’impôt est calculé non seulement sur la base des revenus mentionnés à l’al. 3, let. d, mais aussi de tous les éléments du revenu provenant de l’État-source qui sont attribués à la Suisse en vertu de la convention correspondante contre les doubles impositions. 6 Le Département fédéral des finances (DFF)18 adapte le montant fixé à l’al. 3, let. a, à l’indice suisse des prix à la consommation. L’art. 39, al. 2, s’applique par analogie.19 Chapitre 4 Exemption Art. 15 1 Les personnes bénéficiaires d’exemptions fiscales visées à l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte20 sont exemptées des impôts dans la mesure où le prévoit le droit fédéral.21 2 En cas d’assujettissement partiel, l’art. 7, al. 1, est applicable. 17 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 18 Nouvelle expression selon selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’im- pôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 19 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 20 RS 192.12 21 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 22 juin 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). Impôt fédéral direct. LF 9 / 100 642.11 Titre 2 Impôt sur le revenu Chapitre 1 Revenu imposable Section 1 En général Art. 16 1 L’impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu’ils soient uniques ou périodiques. 2 Sont aussi considérés comme revenu les prestations en nature de tout genre dont bénéficie le contribuable, notamment la pension et le logement, ainsi que les produits et marchandises qu’il prélève dans son exploitation et qui sont destinés à sa consom- mation personnelle; ces prestations sont estimées à leur valeur marchande. 3 Les gains en capital réalisés lors de l’aliénation d’éléments de la fortune privée ne sont pas imposables. Section 2 Produit de l’activité lucrative dépendante Art. 17 Principe22 1 Sont imposables tous les revenus provenant d’une activité exercée dans le cadre de rapports de travail, qu’elle soit régie par le droit privé ou par le droit public, y compris les revenus accessoires, tels que les indemnités pour prestations spéciales, les com- missions, les allocations, les primes pour ancienneté de service, les gratifications, les pourboires, les tantièmes, les avantages appréciables en argent dérivant de participa- tions de collaborateur et les autres avantages appréciables en argent.23 1bis Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue24 à des fins professionnelles assumés par l’employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des avantages appréciables en argent au sens de l’al. 1.25 2 Les versements de capitaux provenant d’une institution de prévoyance en relation avec une activité dépendante et les versements de capitaux analogues versés par l’em- ployeur sont imposables d’après les dispositions de l’art. 38. 22 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 24 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 23 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation con- tinue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 25 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). Impôts 10 / 100 642.11 Art. 17a26 Participations de collaborateur 1 Sont considérées comme participations de collaborateur proprement dites: a. les actions, les bons de jouissance, les bons de participation, les parts sociales et toute autre participation que l’employeur, la société mère ou une autre so- ciété du groupe offre au collaborateur; b. les options donnant droit à l’acquisition de participations citées à la let. a. 2 Sont considérées comme des participations de collaborateur improprement dites les expectatives sur de simples indemnités en espèces. Art. 17b27 Revenus provenant de participations de collaborateur proprement dites 1 Les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur pro- prement dites, excepté les options non négociables ou non cotées en bourse, sont im- posables à titre de revenu d’une activité lucrative salariée au moment de leur acquisi- tion. La prestation imposable correspond à la valeur vénale de la participation diminuée, le cas échéant, de son prix d’acquisition. 2 Lors du calcul de la prestation imposable des actions de collaborateur, il est tenu compte des délais de blocage par un escompte de 6 % sur la valeur vénale des actions par année de blocage. L’escompte est limité à dix ans. 3 Les avantages appréciables en argent dérivant d’options de collaborateur non négo- ciables ou non cotées en bourse sont imposés au moment de l’exercice des options. La prestation imposable est égale à la valeur vénale de l’action moins le prix d’exer- cice. Art. 17c28 Revenus provenant de participations de collaborateur improprement dites Les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur im- proprement dites sont imposables au moment de l’encaissement de l’indemnité. Art. 17d29 Imposition proportionnelle Si le contribuable n’était ni domicilié ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal pendant tout l’intervalle entre l’acquisition et la naissance du droit d’exercice de l’op- tion de collaborateur non négociable (art. 17b, al. 3), les avantages appréciables en argent dérivant de cette option sont imposés proportionnellement au rapport entre la totalité de cet intervalle et la période passée en Suisse. 26 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 27 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 28 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 29 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). Impôt fédéral direct. LF 11 / 100 642.11 Section 3 Produit de l’activité lucrative indépendante Art. 18 Principe 1 Sont imposables tous les revenus provenant de l’exploitation d’une entreprise com- merciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l’exercice d’une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante. 2 Tous les bénéfices en capital provenant de l’aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d’éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l’activité lucrative indépendante. Le transfert d’éléments de la fortune commerciale dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l’étranger est assimilé à une aliénation. La fortune commerciale comprend tous les éléments de fortune qui servent, entièrement ou de manière prépondérante, à l’exercice de l’acti- vité lucrative indépendante; il en va de même pour les participations d’au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d’une société de capitaux ou d’une société coo- pérative, dans la mesure où le détenteur les déclare comme fortune commerciale au moment de leur acquisition. L’art. 18b est réservé.30 3 L’art. 58 s’applique par analogie aux contribuables qui tiennent une comptabilité en bonne et due forme. 4 Les bénéfices provenant de l’aliénation d’immeubles agricoles ou sylvicoles ne sont ajoutés au revenu imposable que jusqu’à concurrence des dépenses d’investissement. Art. 18a31 Faits justifiant un différé 1 Lorsqu’un immeuble de l’actif immobilisé est transféré de la fortune commerciale à la fortune privée, le contribuable peut demander que seule la différence entre les dé- penses d’investissement et la valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu soit im- posée au moment du transfert. Dans ce cas, les dépenses d’investissement tiennent lieu de nouvelle valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu et l’imposition du reste des réserves latentes à titre de revenu de l’activité lucrative indépendante est différée jusqu’à l’aliénation de l’immeuble. 2 L’affermage d’une exploitation commerciale n’est considéré comme un transfert dans la fortune privée qu’à la demande du contribuable. 3 Lorsque, en cas de partage successoral, seule une partie des héritiers poursuit l’ex- ploitation commerciale, ceux-ci peuvent demander que l’imposition des réserves la- tentes soit différée jusqu’à la réalisation ultérieure, pour autant que les valeurs déter- minantes pour l’impôt sur le revenu soient reprises. 30 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 31 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 12 / 100 642.11 Art. 18b32 Imposition partielle des revenus produits par les participations de la fortune commerciale 1 Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l’aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 70 % lorsque ces droits de par- ticipation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative.33 2 L’imposition partielle n’est accordée sur les bénéfices d’aliénation que si les droits de participation sont restés propriété du contribuable ou de l’entreprise de personnes pendant un an au moins. Art. 19 Restructurations34 1 Les réserves latentes d’une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu:35 a. en cas de transfert d’éléments patrimoniaux à une autre entreprise de person- nes; b. en cas de transfert d’une exploitation ou d’une partie distincte d’exploitation à une personne morale; c. en cas d’échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à des restructurations au sens de l’art. 61, al. 1, ainsi que suite à des concentra- tions équivalant économiquement à des fusions.36 2 Lors d’une restructuration au sens de l’al. 1, let. b, les réserves latentes transférées font l’objet d’un rappel d’impôt selon la procédure prévue aux art. 151 à 153, dans la mesure où, dans les cinq ans suivant la restructuration, des droits de participation ou 32 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 33 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 34 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 35 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à res- ponsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745). 36 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Impôt fédéral direct. LF 13 / 100 642.11 des droits de sociétariat sont aliénés à un prix supérieur à la valeur fiscalement déter- minante du capital propre transféré; la personne morale peut en ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice.37 3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie aux entreprises exploitées en main commune. Section 4 Rendement de la fortune mobilière Art. 20 Principe38 1 Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier: a.39 les intérêts d’avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d’assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d’une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La pres- tation d’assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu’elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d’un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée; b. les revenus résultant de l’aliénation ou du remboursement d’obligations à in- térêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur; c.40 les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nomi- nale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l’art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé (LIA)41, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l’excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l’année pendant laquelle la créance de l’impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l’al. 1bis est réservé; d. les revenus provenant de la location, de l’affermage, de l’usufruit ou d’autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits; e.42 le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l’ensemble des revenus du placement ex- cède le rendement de ces immeubles; 37 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 sur des mod. urgentes de l’impo- sition des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4883; FF 2005 4469). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 40 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 41 RS 642.21 42 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Impôts 14 / 100 642.11 f. les revenus de biens immatériels. 1bis Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont impo- sables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une so- ciété coopérative.43 2 Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable. 3 Le remboursement d’apports, d’agios et de versements supplémentaires (réserves issues d’apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L’al. 4 est réservé.44 4 Si, lors du remboursement de réserves issues d’apports de capital conformément à l’al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d’autres réserves au moins pour un montant équivalent, le rembour- sement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société.45 5 L’al. 4 ne s’applique pas aux réserves issues d’apports de capital: a. qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l’apport de droits de participa- tion ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l’art. 61, al. 1, let. c, ou lors d’un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l’art. 61, al. 1, let. d; b. qui existaient déjà au sein d’une société de capitaux ou d’une société coopé- rative étrangère au moment d’une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l’art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l’ad- ministration effective après le 24 février 2008; c. en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative.46 43 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 44 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 45 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 46 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Impôt fédéral direct. LF 15 / 100 642.11 6 Les al. 4 et 5 s’appliquent par analogie en cas d’utilisation de réserves issues d’ap- ports de capital pour l’émission d’actions gratuites ou l’augmentation gratuite de la valeur nominale.47 7 Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d’apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l’excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d’un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société.48 8 L’al. 3 ne s’applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d’une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)49 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.50 Art. 20a51 Cas particuliers 1 Sont également considérés comme rendement de la fortune mobilière au sens de l’art. 20, al. 1, let. c: a. le produit de la vente d’une participation d’au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d’une autre personne physique ou d’une personne morale, pour autant que de la substance non nécessaire à l’exploitation, existante et susceptible d’être dis- tribuée au sens du droit commercial au moment de la vente, soit distribuée dans les cinq ans avec la participation du vendeur; il en va de même lorsque plusieurs participants procèdent en commun à la vente d’une telle participa- tion ou que plusieurs participations représentant ensemble au moins 20 % sont vendues dans les cinq ans; si de la substance est distribuée, le vendeur est, le cas échéant, imposé ultérieurement en procédure de rappel d’impôt au sens des art. 151, al. 1, 152 et 153; b.52 le produit du transfert d’une participation au capital-actions ou au capital so- cial d’une société de capitaux ou d’une société coopérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d’une entreprise de personnes ou d’une personne morale dans laquelle le vendeur ou la personne 47 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 48 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 49 RS 220 50 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 353). 51 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 sur des mod. urgentes de l’imposition des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4883; FF 2005 4469). 52 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Impôts 16 / 100 642.11 qui effectue l’apport détient une participation d’au moins 50 % au capital après le transfert, dans la mesure où le total de la contre-prestation reçue est supérieur à la somme de la valeur nominale de la participation transférée et des réserves issues d’apport de capital visées à l’art. 20, al. 3 à 7; il en va de même lorsque plusieurs participants effectuent le transfert en commun. 2 Il y a participation au sens de l’al. 1, let. a, lorsque le vendeur sait ou devait savoir que des fonds seraient prélevés de la société pour en financer le prix d’achat et qu’ils ne lui seraient pas rendus. Section 5 Rendement de la fortune immobilière Art. 21 1 Est imposable le rendement de la fortune immobilière, en particulier: a. tous les revenus provenant de la location, de l’affermage, de l’usufruit ou d’autres droits de jouissance; b. la valeur locative des immeubles ou de parties d’immeubles dont le contribua- ble se réserve l’usage en raison de son droit de propriété ou d’un droit de jouissance obtenu à titre gratuit; c. les revenus provenant de droits de superficie; d. les revenus provenant de l’exploitation de gravières, des sablières ou d’autres ressources du sol. 2 La valeur locative est déterminée compte tenu des conditions locales et de l’utilisa- tion effective du logement au domicile du contribuable. Section 6 Revenus provenant de la prévoyance Art. 22 1 Sont imposables tous les revenus provenant de l’assurance-vieillesse et survivants, de l’assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d’institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations. 2 Sont notamment considérés comme revenus provenant d’institutions de prévoyance professionnelle les prestations des caisses de prévoyance, des assurances d’épargne et de groupe ainsi que des polices de libre-passage. 3 Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d’entretien viager sont im- posables à raison de 40 %.53 53 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Impôt fédéral direct. LF 17 / 100 642.11 4 L’art. 24, let. b, est réservé. Section 7 Autres revenus Art. 23 Sont également imposables: a. tout revenu acquis en lieu et place du revenu d’une activité lucrative; b. les sommes uniques ou périodiques obtenues ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d’atteinte durable à la santé; c. les indemnités obtenues lors de la cessation d’une activité ou de la renoncia- tion à l’exercice de celle-ci; d. les indemnités obtenues en échange de la renonciation à l’exercice d’un droit; e.54 … f. la pension alimentaire obtenue pour lui-même par le contribuable divorcé ou séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d’entretien obte- nues par l’un des parents pour les enfants sur lesquels il a l’autorité parentale. Chapitre 2 Revenus exonérés Art. 24 Sont exonérés de l’impôt: a. les dévolutions de fortune ensuite d’une succession, d’un legs, d’une donation ou de la liquidation du régime matrimonial; b. les versements provenant d’assurances de capitaux privées susceptibles de ra- chat, à l’exception des polices de libre-passage. L’art. 20, al. 1, let. a, est ré- servé; c. les prestations en capital versées par l’employeur ou une institution de pré- voyance professionnelle lors d’un changement d’emploi, à condition que le bénéficiaire les réinvestisse dans le délai d’un an dans une institution de pré- voyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-pas- sage; d. les subsides provenant de fonds publics ou privés; e. les prestations versées en exécution d’une obligation fondée sur le droit de la famille, à l’exception des pensions alimentaires et des contributions d’entre- tien mentionnées à l’art. 23, let. f; 54 Abrogée par l’annexe ch. II 5 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Impôts 18 / 100 642.11 f.55 la solde du service militaire et l’indemnité de fonction pour service de protec- tion civile, ainsi que l’argent de poche des personnes astreintes au service ci- vil; f bis.56 la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu’à concurrence d’un montant annuel de 5200 francs, pour les activités liées à l’accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et inter- ventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les in- demnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux admi- nistratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées; g. les versements à titre de réparation du tort moral; h. les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations com- plémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité; i.57 les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argents (LJAr)58, pour autant que ces gains ne soient pas issus d’une activité lucrative indépendante; ibis.59 les gains unitaires jusqu’à concurrence de 1 038 300 francs provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la parti- cipation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr; iter.60 les gains provenant d’un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr; j.61 les gains unitaires jusqu’à concurrence de 1000 francs provenant d’un jeu d’adresse ou d’une loterie destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l’art. 1, al. 2, let. d et e de cette loi; 55 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vi- gueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). 56 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2011 sur l’exonération de la solde allouée pour le service du feu (RO 2012 489; FF 2010 2595). Nouvelle teneur selon l’art. 6 al. 1 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 57 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 18 déc. 1998 sur les maisons de jeu (RO 2000 677; FF 1997 III 137). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 58 RS 935.51 59 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Nouvelle teneur selon l’art. 6 al. 2 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 60 Introduite par l’annexe ch. II 5 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 61 Introduite le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l’imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 6035 6059). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 5 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Impôt fédéral direct. LF 19 / 100 642.11 k.62 les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés63. Chapitre 3 Détermination du revenu net Section 1 Règle générale Art. 2564 Le revenu net se calcule en défalquant du total des revenus imposables les déductions générales et les frais mentionnés aux art. 26 à 33a. Section 2 Activité lucrative dépendante Art. 26 1 Les frais professionnels qui peuvent être déduits sont: a.65 les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail jusqu’à concurrence de 3200 francs; b. les frais supplémentaires résultant des repas pris hors du domicile et du travail par équipes; c.66 les autres frais indispensables à l’exercice de la profession; l’art. 33, al. 1, let. j, est réservé; d.67 … 2 Les frais professionnels mentionnés à l’al. 1, let. b et c, sont estimés forfaitairement; dans les cas visés à l’al. 1, let. c, le contribuable peut justifier des frais plus élevés.68 62 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 373; FF 2019 7797). 63 RS 837.2 64 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 65 Nouvelle teneur selon l’art. 7 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 66 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de for- mation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 67 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 68 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 21 juin 2013 sur le financement et l’aména- gement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 651; FF 2012 1371). Impôts 20 / 100 642.11 Section 3 Activité lucrative indépendante Art. 27 En général 1 Les contribuables exerçant une activité lucrative indépendante peuvent déduire les frais qui sont justifiés par l’usage commercial ou professionnel. 2 Font notamment partie de ces frais: a. les amortissements et les provisions au sens des art. 28 et 29; b. les pertes effectives sur des éléments de la fortune commerciale, à condition qu’elles aient été comptabilisées; c. les versements à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l’entreprise, à condition que toute utilisation contraire à leur but soit exclue; d.69 les intérêts des dettes commerciales ainsi que les intérêts versés sur les parti- cipations visées à l’art. 18, al. 2; e.70 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles du personnel de l’entreprise, frais de reconversion compris; f.71 les sanctions visant à réduire le bénéfice, dans la mesure où elles n’ont pas de caractère pénal. 3 Ne sont notamment pas déductibles: a. les versements de commissions occultes au sens du droit pénal suisse; b. les dépenses qui permettent la commission d’infractions ou qui constituent la contrepartie à la commission d’infractions; c. les amendes et les peines pécuniaires; d. les sanctions financières administratives, dans la mesure où elles ont un ca- ractère pénal.72 4 Si des sanctions au sens de l’al. 3, let. c et d, ont été prononcées par une autorité pénale ou administrative étrangère, elles sont déductibles si: a. la sanction est contraire à l’ordre public suisse, ou si b. le contribuable peut démontrer de manière crédible qu’il a entrepris tout ce qui est raisonnablement exigible pour se comporter conformément au droit.73 69 Introduite par le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 70 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 71 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 72 Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1999 sur l’interdiction de déduire fiscalement les commissions occultes (RO 2000 2147; FF 1997 II 929, IV 1195). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 73 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). Impôt fédéral direct. LF 21 / 100 642.11 Art. 28 Amortissements 1 Les amortissements des actifs justifiés par l’usage commercial sont autorisés, à con- dition qu’ils soient comptabilisés ou, en cas de tenue d’une comptabilité simplifiée en vertu de l’art. 957, al. 2, CO74, qu’ils apparaissent dans un plan spécial d’amortisse- ments.75 2 En général, les amortissements sont calculés sur la base de la valeur effective des différents éléments de fortune ou doivent être répartis en fonction de la durée probable d’utilisation de chacun de ces éléments. 3 Les amortissements opérés sur des actifs qui ont été réévalués afin de compenser des pertes ne sont admis que si les réévaluations étaient autorisées par le droit commercial et que les pertes pouvaient être déduites conformément à l’art. 31, al. 1, au moment de l’amortissement. Art. 29 Provisions 1 Des provisions peuvent être constituées à la charge du compte de résultats pour: a. les engagements de l’exercice dont le montant est encore indéterminé; b. les risques de pertes sur des actifs circulants, notamment sur les marchandises et les débiteurs; c. les autres risques de pertes imminentes durant l’exercice; d. les futurs mandats de recherche et de développement confiés à des tiers, jus- qu’à 10 % au plus du bénéfice commercial imposable, mais au total jusqu’à 1 million de francs au maximum. 2 Les provisions qui ne se justifient plus sont ajoutées au revenu commercial impo- sable. Art. 30 Remploi 1 Lorsque des biens immobilisés nécessaires à l’exploitation sont remplacés, les ré- serves latentes de ces biens peuvent être reportées sur les biens immobilisés acquis en remploi, si ces biens sont également nécessaires à l’exploitation et se trouvent en Suisse. L’imposition en cas de remplacement d’immeubles par des biens mobiliers est réservée.76 2 Lorsque le remploi n’intervient pas pendant le même exercice, une provision corres- pondant aux réserves latentes peut être constituée. Cette provision doit être dissoute et utilisée pour l’amortissement de l’élément acquis en remploi ou portée au crédit du compte de résultats dans un délai raisonnable. 74 RS 220 75 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 76 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 22 / 100 642.11 3 Seuls les biens immobilisés qui servent directement à l’exploitation sont considérés comme nécessaires à celle-ci; n’en font pas partie, notamment, les biens qui ne sont utiles à l’entreprise que par leur valeur de placement ou leur rendement. Art. 31 Déduction des pertes 1 Les pertes des sept exercices précédant la période fiscale (art. 40) peuvent être dé- duites pour autant qu’elles n’aient pas pu être prises en considération lors du calcul du revenu imposable des années concernées.77 2 Les pertes des exercices antérieurs qui n’ont pas encore pu être déduites du revenu peuvent être soustraites des prestations de tiers destinées à équilibrer un bilan défici- taire dans le cadre d’un assainissement. Section 4 Déductions liées à la fortune Art. 32 1 Le contribuable qui possède une fortune mobilière privée peut déduire les frais d’ad- ministration par des tiers et les impôts à la source étrangers qui ne peuvent être ni remboursés ni imputés. 2 Le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers.78 Le Département fédéral des finances détermine quels investissements destinés à écono- miser l’énergie et à ménager l’environnement peuvent être assimilés aux frais d’en- tretien.79 Les frais de démolition en vue d’une construction de remplacement sont as- similés aux frais d’entretien.80 2bis Les coûts d’investissement visés à l’al. 2, 2e phrase, et les frais de démolition en vue d’une construction de remplacement, sont déductibles au cours des deux périodes fiscales suivantes, lorsqu’ils ne peuvent pas être entièrement pris en considération du- rant la période fiscale en cours, pendant laquelle les dépenses ont été effectuées.81 77 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 78 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 3 oct. 2008 sur le traitement fiscal des frais de remise en état des immeubles, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 1515; FF 2007 7501 7517). 79 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 3 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). 80 Phrase introduite par le ch. II 3 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). 81 Introduit par le ch. II 3 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Impôt fédéral direct. LF 23 / 100 642.11 3 Sont en outre déductibles les frais occasionnés par des travaux de restauration de monuments historiques que le contribuable entreprend en vertu de dispositions lé- gales, en accord avec les autorités ou sur leur ordre, pour autant qu’ils ne soient pas subventionnés. 4 Au lieu du montant effectif des frais et primes se rapportant aux immeubles privés, le contribuable peut faire valoir une déduction forfaitaire. Le Conseil fédéral arrête cette déduction forfaitaire. Section 5 Déductions générales Art. 33 Intérêts passifs et autres réductions82 1 Sont déduits du revenu: a.83 les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 20, 20a et 21, augmenté d’un montant de 50 000 francs.84 Ne sont pas déductibles les intérêts des prêts qu’une société de capitaux accorde à une personne physique avec laquelle elle a des liens étroits ou qui détient une part importante de son capital à des conditions nettement plus avanta- geuses que celles qui sont habituellement proposées aux tiers; b.85 les charges durables et 40 % des rentes viagères versées par le débirentier; c. la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d’entretien versées à l’un des parents pour les enfants sur lesquels il a l’autorité parentale, à l’exclusion toutefois des presta- tions versées en exécution d’une obligation d’entretien ou d’assistance fondée sur le droit de la famille; d.86 les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l’assurance-vieillesse et survivants, à l’assurance-invalidité et à des institu- tions de la prévoyance professionnelle; e. les primes, cotisations et montants versés en vue de l’acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée; le Conseil fédéral détermine, en collaboration avec les cantons, quelles formes de prévoyance peuvent être prises en considération et décide dans quelle me- sure les cotisations pourront être déduites du revenu; 82 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur de- puis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 83 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 84 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 85 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 86 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). Impôts 24 / 100 642.11 f. les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les alloca- tions pour perte de gain, des dispositions sur l’assurance-chômage et l’assu- rance-accidents obligatoire; g.87 les versements, cotisations et primes d’assurances-vie, d’assurances-maladie et ceux d’assurances-accidents qui n’entrent pas dans le champ d’application de la let. f, ainsi que les intérêts des capitaux d’épargne du contribuable et des personnes à l’entretien desquelles il pourvoit, jusqu’à concurrence du montant maximal de: 1. 3600 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun, 2. 1800 francs pour les autres contribuables; h.88 les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d’une personne à l’entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent 5 % des revenus imposables dimi- nués des déductions prévues aux art. 26 à 33; hbis.89 les frais liés au handicap du contribuable ou d’une personne à l’entretien de laquelle il subvient lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés90 et que le contribuable supporte lui-même les frais; i.91 les cotisations et les versements jusqu’à concurrence de 10 300 francs en faveur d’un parti politique, à l’une des conditions suivantes:92 1. être inscrit au registre des partis conformément à l’art. 76a de la loi fé- dérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques93, 2. être représenté dans un parlement cantonal, 3. avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au par- lement d’un canton; j.94 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu’à concurrence de 12 700 francs, pour au- tant que le contribuable remplisse l’une des conditions suivantes:95 1. il est titulaire d’un diplôme du degré secondaire II, 87 Nouvelle teneur selon l’art. 3 al. 1 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 88 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handi- capés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). 89 Introduite par l’annexe ch. 2 de la LF du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). 90 RS 151.3 91 Nouvelle teneur selon l’art. 6 al. 3 de l’O du DFF du 22 sept. 2011 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4503). 92 Nouvelle teneur selon l’art. 3 al. 2 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 93 RS 161.1 94 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 95 Nouvelle teneur selon l’art. 3 al. 3 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). Impôt fédéral direct. LF 25 / 100 642.11 2. il a atteint l’âge de 20 ans et suit une formation visant à l’obtention d’un diplôme autre qu’un premier diplôme du degré secondaire II. 1bis Les déductions prévues à l’al. 1, let. g, sont augmentées: a. de moitié pour les contribuables qui ne versent pas de cotisations selon l’al. 1, let. d et e; b. de 700 francs pour chaque enfant ou personne nécessiteuse pour lesquels le contribuable peut faire valoir la déduction prévue à l’art. 35, al. 1, let. a ou b.96 2 Lorsque les époux vivent en ménage commun et exercent chacun une activité lucra- tive, 50 % du produit de l’activité lucrative la moins rémunérée sont déduits, mais au moins 8300 francs et au plus 13 600 francs.97 Le revenu de l’activité lucrative est constitué du revenu imposable de l’activité lucrative salariée ou indépendante diminué des charges visées aux art. 26 à 31 et des déductions générales prévues à l’al. 1, let. d à f. La moitié du revenu global des époux est attribuée à chaque époux lorsque l’un des conjoints fournit un travail important pour seconder l’autre dans sa profession, son commerce ou son entreprise ou lorsqu’ils exercent une activité lucrative indépen- dante commune. Toute autre répartition doit être justifiée par les époux.98 3 Un montant de 25 000 francs au plus par enfant dont la garde est assurée par un tiers est déduit du revenu si l’enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde documentés ont un lien de causalité direct avec l’activité lucrative, la formation ou l’incapacité de gain du contribuable.99 4 Sont déduits des gains unitaires provenant des jeux d’argent non exonérés de l’impôt selon l’art. 24, let. ibis à j, 5 % à titre de mise, mais au plus 5200 francs. Sont déduits des gains unitaires provenant de la participation en ligne à des jeux de casino visés à l’art. 24, let. ibis, les mises prélevées du compte en ligne du joueur au cours de l’année fiscale, mais au plus 26 000 francs.100 96 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 97 Nouvelle teneur selon l’art. 3 al. 4 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 99 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2021 (Déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 120; FF 2021 1068, 1186). 100 Introduit le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l’imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 6035 6059). Nouvelle teneur selon l’art. 3 al. 5 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). Impôts 26 / 100 642.11 Art. 33a101 Dons Sont également déduits du revenu les dons en espèces et sous forme d’autres valeurs patrimoniales en faveur de personnes morales qui ont leur siège en Suisse et sont exo- nérées de l’impôt en raison de leurs buts de service public ou d’utilité publique (art. 56, let. g), jusqu’à concurrence de 20 % des revenus diminués des déductions prévues aux art. 26 à 33, à condition que ces dons s’élèvent au moins à 100 francs par année fiscale. Les dons en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établissements (art. 56, let. a à c) sont déductibles dans la même mesure. Section 6 Frais et dépenses non déductibles Art. 34 Ne peuvent être déduits les autres frais et dépenses, en particulier: a. les frais d’entretien du contribuable et de sa famille, y compris les dépenses privées résultant de sa situation professionnelle; b.102 … c. les dépenses affectées au remboursement des dettes; d. les frais d’acquisition, de production ou d’amélioration d’éléments de fortune; e. les impôts de la Confédération, des cantons et des communes sur le revenu, sur les gains immobiliers et sur la fortune, ainsi que les impôts étrangers ana- logues. Chapitre 4 Déductions sociales Art. 35 1 Sont déduits du revenu: a.103 6600 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des études, dont le contribuable assure l’entretien; lorsque les parents sont impo- sés séparément, cette déduction est répartie par moitié s’ils exercent l’autorité parentale en commun et ne demandent pas la déduction d’une contribution d’entretien pour l’enfant selon l’art. 33, al. 1, let. c; 101 Introduit par l’annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur de- puis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 102 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 103 Nouvelle teneur selon l’art. 4 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). Impôt fédéral direct. LF 27 / 100 642.11 b.104 6600 francs pour chaque personne totalement ou partiellement incapable d’exercer une activité lucrative, à l’entretien de laquelle le contribuable pour- voit, à condition que son aide atteigne au moins le montant de la déduction; cette déduction n’est pas accordée pour l’épouse ni pour les enfants pour les- quels la déduction est accordée selon la let. a; c.105 2700 francs pour les couples mariés vivant en ménage commun.106 2 Les déductions sociales sont fixées en fonction de la situation du contribuable à la fin de la période fiscale (art. 40) ou de l’assujettissement.107 3 En cas d’assujettissement partiel, les déductions sociales sont accordées proportion- nellement. Chapitre 5 Calcul de l’impôt Section 1 Barèmes Art. 36 1 L’impôt dû pour une année fiscale s’élève: Francs jusqu’à 14 800 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.77 ; pour 32 200 francs de revenu, à 133.95 et, par 100 francs de revenu en plus, à 0.88 de plus; pour 42 200 francs de revenu, à 221.95 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.64 de plus; pour 56 200 francs de revenu, à 591.55 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.97 de plus; pour 73 900 francs de revenu, à 1117.20 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.94 de plus; pour 79 600 francs de revenu, à 1455.75 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.60 de plus; pour 105 500 francs de revenu, à 3165.15 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.80 de plus; 104 Nouvelle teneur selon l’art. 4 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 105 Nouvelle teneur selon l’art. 4 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 106 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôts 28 / 100 642.11 Francs pour 137 200 francs de revenu, à 5954.75 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 179 400 francs de revenu, à 10 596.75 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.20 de plus; pour 769 600 francs de revenu, à 88 503.15 pour 769 700 francs de revenu, à 88 515.50 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus.108 2 Pour les époux vivant en ménage commun, l’impôt annuel s’élève: Francs jusqu’à 28 800 francs de revenu, à 0.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 1.00 ; pour 51 800 francs de revenu, à 230.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 2.00 de plus; pour 59 400 francs de revenu, à 382.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 3.00 de plus; pour 76 700 francs de revenu, à 901.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 4.00 de plus; pour 92 000 francs de revenu, à 1513.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 5.00 de plus; pour 105 400 francs de revenu, à 2183.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 6.00 de plus; pour 116 900 francs de revenu, à 2873.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 7.00 de plus; pour 126 500 francs de revenu, à 3545.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 8.00 de plus; pour 134 200 francs de revenu, à 4161.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 9.00 de plus; pour 139 900 francs de revenu, à 4674.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 10.00 de plus; pour 143 800 francs de revenu, à 5064.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.00 de plus; pour 145 800 francs de revenu, à 5284.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 12.00 de plus; pour 147 700 francs de revenu, à 5512.00 et, par 100 francs de revenu en plus, à 13.00 de plus; 108 Nouvelle teneur selon l’art. 2 al. 1 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). Impôt fédéral direct. LF 29 / 100 642.11 Francs pour 912 600 francs de revenu, à 104 949.00 ; et, par 100 francs de revenu en plus, à 11.50 de plus.109 2bis L’al. 2 s’applique par analogie aux époux vivant en ménage commun et aux con- tribuables veufs, séparés, divorcés ou célibataires qui vivent en ménage commun avec des enfants ou des personnes nécessiteuses dont ils assument pour l’essentiel l’entre- tien. Le montant de l’impôt ainsi fixé est réduit de 255 francs par enfant et par per- sonne nécessiteuse.110 111 3 Les montants d’impôt inférieurs à 25 francs ne sont pas perçus. Section 2 Cas particuliers Art. 37 Versements de capitaux remplaçant des prestations périodiques Lorsque le revenu comprend des versements de capitaux remplaçant des prestations périodiques, l’impôt se calcule compte tenu des autres revenus et des déductions auto- risées, au taux qui serait applicable si une prestation annuelle était servie en lieu et place de la prestation unique. Art. 37a112 Procédure simplifiée 1 Pour les petites rémunérations provenant d’une activité lucrative salariée, l’impôt est prélevé au taux de 0,5 % sans tenir compte des autres revenus, ni d’éventuels frais professionnels ou déductions sociales, à la condition que l’employeur paie l’impôt dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir113. L’impôt sur le revenu est ainsi acquitté. 2 L’art. 88, al. 1, let. a, est applicable par analogie. 3 Le débiteur de la prestation imposable a l’obligation de verser périodiquement les impôts à la caisse de compensation AVS compétente. 4 La caisse de compensation AVS remet au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l’impôt retenu. Elle verse à l’autorité fiscale compétente les impôts encaissés. 109 Nouvelle teneur selon l’art. 2 al. 2 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la progression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 110 Nouvelle teneur de la phrase selon l’art. 2 al. 3 de l’O du DFF du 16 sept. 2022 sur la pro- gression à froid, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 575). 111 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Nouvelle teneur selon l’art. 2 al. 3 de l’O du DFF du 2 sept. 2013 sur la compensation des effets de la progression à froid pour les personnes physiques en matière d’impôt fédéral direct, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3027). 112 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 113 RS 822.41 http://www.admin.ch/ch/f/as/2010/455.pdf http://www.admin.ch/ch/f/ff/2009/4237.pdf Impôts 30 / 100 642.11 5 Le droit à une commission de perception selon l’art. 88, al. 4, est transféré à la caisse de compensation AVS compétente. 6 Le Conseil fédéral règle les modalités en tenant compte des art. 88 et 196, al. 3.114 Art. 37b115 Bénéfices de liquidation 1 Le total des réserves latentes réalisées au cours des deux derniers exercices commer- ciaux est imposable séparément des autres revenus si le contribuable âgé de 55 ans révolus cesse définitivement d’exercer son activité lucrative indépendante ou s’il est incapable de poursuivre cette activité pour cause d’invalidité. Les rachats au sens de l’art. 33, al. 1, let. d sont déductibles. Si un tel rachat n’est pas effectué, l’impôt est calculé, sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l’art. 36, sur la part des réserves latentes réalisées correspondant au montant dont le contri- buable prouve l’admissibilité comme rachat au sens de l’art. 33, al. 1, let. d. Sur le solde des réserves latentes réalisées, seul un cinquième de ce montant est déterminant pour la fixation du taux applicable, mais au moins au taux de 2 %. 2 L’al. 1 s’applique également au conjoint survivant, aux autres héritiers et aux léga- taires, pour autant qu’ils ne poursuivent pas l’exploitation de l’entreprise qu’ils ont reprise; le décompte fiscal a lieu au plus tard cinq années civiles après la fin de l’année civile dans laquelle le contribuable est décédé. Art. 38 Prestations en capital provenant de la prévoyance 1 Les prestations en capital selon l’art. 22, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d’atteinte durable à la santé sont impo- sées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier. 1bis L’impôt est fixé pour l’année fiscale au cours de laquelle ces revenus ont été ac- quis.116 2 Il est calculé sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l’art. 36, al. 1, 2 et 2bis première phrase.117 3 Les déductions sociales ne sont pas autorisées.118 114 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 115 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 116 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 117 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 453; FF 2009 1415). Impôt fédéral direct. LF 31 / 100 642.11 Chapitre 6 Compensation des effets de la progression à froid Art. 39 1 Les effets de la progression à froid sur l’impôt frappant le revenu des personnes physiques seront compensés intégralement par une adaptation équivalente des barè- mes et des déductions en francs opérées sur le revenu. Les montants doivent être ar- rondis aux 100 francs supérieurs ou inférieurs. 2 Le DFF adapte chaque année les barèmes et les déductions à l’indice suisse des prix à la consommation. Le niveau de l’indice au 30 juin précédant le début de la période fiscale est déterminant. L’adaptation est exclue si le renchérissement est négatif. L’adaptation qui a lieu après un renchérissement négatif se fait sur la base du dernier barème adapté.119 3 …120 Titre 3121 Imposition dans le temps Art. 40 Période fiscale 1 La période fiscale correspond à l’année civile. 2 L’impôt sur le revenu est fixé et prélevé pour chaque période fiscale. 3 Si les conditions d’assujettissement ne sont remplies que durant une partie de la pé- riode fiscale, l’impôt est prélevé sur les revenus obtenus durant cette période. Pour les revenus à caractère périodique, le taux de l’impôt se détermine compte tenu d’un re- venu calculé sur douze mois; les revenus à caractère non périodique sont soumis à un impôt annuel entier, mais ne sont pas convertis en un revenu annuel pour le calcul du taux. L’art. 38 est réservé. Art. 41 Détermination du revenu 1 Le revenu imposable se détermine d’après les revenus acquis pendant la période fiscale. 2 Le produit de l’activité lucrative indépendante se détermine d’après le résultat de l’exercice commercial clos pendant la période fiscale. 3 Les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante doivent procéder à la clôture de leurs comptes à chaque période fiscale. 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 453; FF 2009 1415). 120 Abrogé par le ch. I de LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 453; FF 2009 1415). 121 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôts 32 / 100 642.11 Art. 42 Taxation en cas de mariage et en cas de dissolution du mariage 1 Les époux qui vivent en ménage commun sont imposés conformément à l’art. 9, al. 1, pour toute la période fiscale au cours de laquelle ils se sont mariés. 2 En cas de divorce ou de séparation judiciaire ou effective, les époux sont imposés séparément pour l’ensemble de la période fiscale. 3 Les époux qui vivent en ménage commun sont imposés conjointement (art. 9, al. 1) jusqu’au jour du décès de l’un d’eux. L’époux survivant est imposé séparément pour le reste de la période fiscale, selon le barème qui lui est applicable. L’art. 40, al. 3, est applicable par analogie. Art. 43 à 48 Abrogés Troisième partie Imposition des personnes morales Titre 1 Assujettissement à l’impôt Chapitre 1 Définition de la personne morale Art. 49 1 Les personnes morales soumises à l’impôt sont: a. les sociétés de capitaux (sociétés anonymes, sociétés en commandite par ac- tions, sociétés à responsabilité limitée) et les sociétés coopératives; b. les associations, fondations et autres personnes morales. 2 Les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe au sens de l’art. 58 LPCC122 sont assimilés aux autres personnes morales. Les sociétés d’in- vestissement à capital fixe au sens de l’art 110 LPCC sont imposées comme des so- ciétés de capitaux.123 3 Les personnes morales étrangères ainsi que les sociétés commerciales et les commu- nautés étrangères de personnes imposables selon l’art. 11, sont assimilées aux per- sonnes morales suisses dont elles se rapprochent le plus par leur forme juridique ou leur structure effective. 122 RS 951.31 123 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Impôt fédéral direct. LF 33 / 100 642.11 Chapitre 2 Conditions de l’assujettissement Art. 50 Rattachement personnel Les personnes morales sont assujetties à l’impôt en raison de leur rattachement per- sonnel lorsqu’elles ont leur siège ou leur administration effective en Suisse. Art. 51 Rattachement économique 1 Les personnes morales qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse sont assujetties à l’impôt en raison de leur rattachement économique, lorsque: a. elles sont associées à une entreprise établie en Suisse; b. elles exploitent un établissement stable en Suisse; c. elles sont propriétaires d’un immeuble sis en Suisse ou qu’elles ont sur un tel immeuble des droits de jouissance réels ou des droits personnels assimilables économiquement à des droits de jouissance réels; d. elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immo- bilier ou un nantissement sur des immeubles sis en Suisse; e. elles font le commerce d’immeubles sis en Suisse ou servent d’intermédiaires dans des opérations immobilières. 2 On entend par établissement stable toute installation fixe dans laquelle s’exerce tout ou partie de l’activité de l’entreprise. Sont notamment considérés comme établisse- ments stables les succursales, usines, ateliers, comptoirs de vente, représentations per- manentes, mines et autres lieux d’exploitation de ressources naturelles, ainsi que les chantiers de construction ou de montage d’une durée d’au moins douze mois. Art. 52 Étendue de l’assujettissement 1 L’assujettissement fondé sur un rattachement personnel est illimité; il ne s’étend toutefois pas aux entreprises, aux établissements stables et aux immeubles situés à l’étranger. 2 L’assujettissement fondé sur un rattachement économique est limité au bénéfice im- posable en Suisse au sens de l’art. 51.124 124 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôts 34 / 100 642.11 3 Dans les relations internationales, l’étendue de l’assujettissement d’une entreprise, d’un établissement stable ou d’un immeuble est définie conformément aux règles du droit fédéral concernant l’interdiction de la double imposition intercantonale. Une en- treprise suisse peut compenser les pertes d’un établissement stable à l’étranger avec des bénéfices réalisés en Suisse si l’État dans lequel cet établissement est sis n’a pas déjà tenu compte de ces pertes. Si cet établissement réalise des bénéfices au cours des sept années suivantes, l’impôt sera récupéré pendant ces exercices dans la mesure où les reports de pertes sont compensés dans l’État ou il est sis. Les pertes portant sur des immeubles à l’étranger ne seront prises en considération que si un établissement stable est exploité dans le pays concerné. Les dispositions prévues dans les conventions de double imposition sont réservées.125 4 Les contribuables qui ont leur siège et leur administration effective à l’étranger doi- vent l’impôt sur le bénéfice qu’ils réalisent en Suisse.126 Art. 53127 Chapitre 3 Début et fin de l’assujettissement Art. 54 1 L’assujettissement débute le jour de la fondation de la personne morale, de l’instal- lation de son siège ou de son administration effective en Suisse ou encore le jour où elle y acquiert un élément imposable. 2 L’assujettissement prend fin le jour de la clôture de la liquidation de la personne morale, le jour du déplacement de son siège ou de son administration effective à l’étranger ou encore le jour où disparaît l’élément imposable en Suisse. 3 En cas de transfert des actifs et passifs d’une personne morale à une autre, les impôts dus par la personne morale reprise doivent être acquittés par la personne morale re- prenante. 4 Le transfert temporaire de siège à l’étranger ainsi que toutes les autres mesures au sens de la législation fédérale sur l’approvisionnement économique du pays ne sont pas assimilés à la fin de l’assujettissement. 125 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 126 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 127 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des so- ciétés, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 35 / 100 642.11 Chapitre 4 Responsabilité solidaire Art. 55 1 Lorsque prend fin l’assujettissement d’une personne morale, les personnes chargées de son administration et de sa liquidation répondent solidairement des impôts qu’elle doit, jusqu’à concurrence du produit de la liquidation ou, si la personne morale trans- fère son siège ou le lieu de son administration effective à l’étranger, jusqu’à concur- rence de la fortune nette de la personne morale. Elles sont libérées de toute responsa- bilité si elles prouvent qu’elles ont pris tous les soins commandés par les circonstances. 2 Sont solidairement responsables des impôts dus par une personne morale assujettie à l’impôt en raison d’un rattachement économique, jusqu’à concurrence du produit net réalisé, les personnes chargées: a. de la liquidation d’une entreprise ou d’un établissement stable en Suisse, b. de l’aliénation ou de la réalisation d’un immeuble sis en Suisse ou de créances garanties par un tel immeuble. 3 Lorsqu’une personne morale qui n’a en Suisse ni son siège ni son administration effective sert d’intermédiaire dans une opération portant sur un immeuble sis en Suisse, les acheteurs et vendeurs de l’immeuble sont solidairement responsables, jus- qu’à concurrence de 3 % du prix d’achat, des impôts dus par cette personne morale en raison de son activité d’intermédiaire. 4 Les membres de sociétés commerciales et d’autres communautés de personnes de droit étranger sans personnalité juridique répondent solidairement des impôts dus par ces sociétés et communautés. Chapitre 5 Exonérations Art. 56 Sont exonérés de l’impôt: a. la Confédération et ses établissements; b. les cantons et leurs établissements; c. les communes, les paroisses et les autres collectivités territoriales des cantons, ainsi que leurs établissements; d.128 les entreprises de transport et d’infrastructure titulaires d’une concession de la Confédération qui reçoivent des indemnités pour cette activité ou qui doivent, du fait de leur concession, maintenir toute l’année un service d’importance nationale; les gains qui sont issus d’une activité soumise à concession et sont 128 Nouvelle teneur selon le ch. II 10 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597 5628; FF 2005 2269, 2007 2517). Impôts 36 / 100 642.11 disponibles librement sont également exonérés de l’impôt; les exploitations annexes et les biens fonciers qui n’ont pas de relation nécessaire avec l’activité soumise à concession sont cependant exclus de cette exonération; e. les institutions de prévoyance professionnelle d’entreprises qui ont leur domi- cile, leur siège ou un établissement stable en Suisse et d’entreprises qui ont avec elles des liens étroits, à condition que les ressources de ces institutions soient affectées durablement et exclusivement à la prévoyance en faveur du personnel; f. les caisses indigènes d’assurances sociales et de compensation, notamment les caisses d’assurance chômage, d’assurance maladie, vieillesse, invalidité et survivants, à l’exception des sociétés d’assurances concessionnaires; g. les personnes morales qui poursuivent des buts de service public ou d’utilité publique, sur le bénéfice exclusivement et irrévocablement affecté à ces buts.129 Des buts économiques ne peuvent être considérés en principe comme étant d’intérêt public. L’acquisition et l’administration de participations en capital importantes à des entreprises ont un caractère d’utilité publique lors- que l’intérêt au maintien de l’entreprise occupe une position subalterne par rapport au but d’utilité publique et que des activités dirigeantes ne sont pas exercées; h.130 les personnes morales qui poursuivent, sur le plan national, des buts cultuels, sur le bénéfice exclusivement et irrévocablement affecté à ces buts; i.131 les États étrangers, sur leurs immeubles suisses affectés exclusivement à l’usage direct de leurs représentations diplomatiques et consulaires, ainsi que les bénéficiaires institutionnels d’exemptions fiscales visés à l’art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte132, pour les immeubles dont ils sont pro- priétaires et qui sont occupés par leurs services; j.133 les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où les investisseurs sont exclusivement des institutions de pré- voyance professionnelle au sens de la let. e ou des caisses indigènes d’assu- rance sociale et de compensation au sens de la let. f, qui sont exonérées de l’impôt. 129 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 130 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 131 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 22 juin 2007 sur l’État hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). 132 RS 192.12 133 Introduite par l’annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Impôt fédéral direct. LF 37 / 100 642.11 Titre 2 Impôt sur le bénéfice Chapitre 1 Objet de l’impôt Section 1 Principe Art. 57 L’impôt sur le bénéfice a pour objet le bénéfice net. Section 2 Détermination du bénéfice net Art. 58 En général 1 Le bénéfice net imposable comprend: a. le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l’exercice précédent; b. tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justi- fiées par l’usage commercial, tels que: – les frais d’acquisition, de production ou d’amélioration d’actifs immobi- lisés; – les amortissements et les provisions qui ne sont pas justifiés par l’usage commercial; – les versements aux fonds de réserve; – la libération du capital propre au moyen de fonds appartenant à la per- sonne morale, à condition qu’ils proviennent de réserves constituées par des bénéfices qui n’ont pas été imposés; – les distributions ouvertes ou dissimulées de bénéfice et les avantages pro- curés à des tiers qui ne sont pas justifiés par l’usage commercial; c. les produits qui n’ont pas été comptabilisés dans le compte de résultats, y compris les bénéfices en capital, les bénéfices de réévaluation et de liquida- tion, sous réserve de l’art. 64 . …134 2 Le bénéfice net imposable des personnes morales qui n’établissent pas de compte de résultats se détermine d’après l’al. 1 qui est applicable par analogie. 3 Les prestations que des entreprises d’économie mixte remplissant une tâche d’intérêt public fournissent, de manière prépondérante, à des entreprises qui leur sont proches sont évaluées au prix actuel du marché, à leur coût actuel de production majoré d’une marge appropriée ou à leur prix de vente final actuel diminué d’une marge de bénéfice; le résultat de chaque entreprise est ajusté en conséquence. 134 Phrase abrogée par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Impôts 38 / 100 642.11 Art. 59 Charges justifiées par l’usage commercial 1 Les charges justifiées par l’usage commercial comprennent également: a.135 les impôts fédéraux, cantonaux et communaux; b. les versements à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l’entreprise, à condition que toute utilisation contraire à leur but soit exclue; c.136 les dons en espèces et sous forme d’autres valeurs patrimoniales, jusqu’à con- currence de 20 % du bénéfice net, en faveur de personnes morales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l’impôt en raison de leurs buts de service public ou d’utilité publique (art. 56, let. g) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établissements (art. 56, let. a à c); d. les rabais, escomptes, bonifications et ristournes accordés sur la contre-valeur de livraisons et de prestations, ainsi que les parts de bénéfice des compagnies d’assurances destinées à être réparties entre les assurés; e.137 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles du personnel de l’entreprise, frais de reconversion compris; f.138 les sanctions visant à réduire le bénéfice, dans la mesure où elles n’ont pas de caractère pénal. 2 Ne font notamment pas partie des charges justifiées par l’usage commercial: a. les versements de commissions occultes au sens du droit pénal suisse; b. les dépenses qui permettent la commission d’infractions ou qui constituent la contrepartie à la commission d’infractions; c. les amendes; d. les sanctions financières administratives, dans la mesure où elles ont un ca- ractère pénal.139 3 Si des sanctions au sens de l’al. 2, let. c et d, ont été prononcées par une autorité pénale ou administrative étrangère, elles sont déductibles si: a. la sanction est contraire à l’ordre public suisse, ou si 135 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanc- tions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 136 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 137 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 138 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 139 Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1999 sur l’interdiction de déduire fiscalement les commissions occultes (RO 2000 2147; FF 1997 II 929, IV 1195). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). Impôt fédéral direct. LF 39 / 100 642.11 b. le contribuable peut démontrer de manière crédible qu’il a entrepris tout ce qui est raisonnablement exigible pour se comporter conformément au droit.140 Art. 60 Éléments sans influence sur le résultat Ne constituent pas un bénéfice imposable: a. les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l’agio et les prestations à fonds perdu; b. le transfert du siège, de l’administration, d’une entreprise ou d’un établisse- ment stable à l’intérieur de la Suisse, à condition qu’il n’y ait ni aliénation ni réévaluation comptable; c. les augmentations de fortune provenant d’une succession, d’un legs ou d’une donation. Art. 61141 Restructurations 1 Les réserves latentes d’une personne morale ne sont pas imposées lors de restructu- rations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que la personne morale reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le bé- néfice: a. en cas de transformation en une société de personnes ou en une autre personne morale; b. en cas de division ou séparation d’une personne morale à condition que ce transfert ait pour objet une ou plusieurs exploitations ou parties distinctes d’exploitation et pour autant que les personnes morales existantes après la scission poursuivent une exploitation ou une partie distincte d’exploitation; c. en cas d’échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à une restructuration ou à une concentration équivalant économiquement à une fusion; d. en cas de transfert à une société fille suisse d’exploitations ou de parties dis- tinctes d’exploitation ainsi que d’éléments qui font partie des biens immobili- sés de l’exploitation; on entend par société fille une société de capitaux ou une société coopérative dont la société de capitaux ou la société coopérative qui la transfère possède au moins 20 % du capital-actions ou du capital social. 140 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 141 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Impôts 40 / 100 642.11 2 En cas de transfert à une société fille au sens de l’al. 1, let. d, les réserves latentes transférées sont imposées ultérieurement conformément à la procédure prévue aux art. 151 à 153, dans la mesure où durant les cinq ans qui suivent la restructuration, les valeurs transférées ou les droits de participation ou les droits de sociétariat à la société fille sont aliénés; dans ce cas, la société fille peut faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice. 3 Des participations directes ou indirectes de 20 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société de capitaux ou d’une société coopérative, mais aussi des exploitations ou des parties distinctes d’exploitation ainsi que des éléments qui font partie des biens immobilisés de l’exploitation, peuvent être transférées, à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le bénéfice, entre des sociétés de capi- taux ou des sociétés coopératives suisses, qui, à la lumière des circonstances et du cas d’espèce et grâce à la détention de la majorité des voix ou d’une autre manière, sont réunies sous la direction unique d’une société de capitaux ou d’une société coopéra- tive. Le transfert à une société fille au sens de l’art. 61, al. 1, let. d, est réservé. 4 Si, dans les cinq ans qui suivent un transfert selon l’al. 3, les éléments de patrimoine transférés sont aliénés ou si la direction unique est abandonnée durant cette période, les réserves latentes transférées sont imposées ultérieurement conformément à la pro- cédure prévue aux art. 151 à 153. La personne morale bénéficiaire peut dans ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice. Les so- ciétés de capitaux et les sociétés coopératives suisses réunies sous direction unique au moment de la violation du délai de blocage répondent solidairement du rappel d’im- pôt. 5 La société qui, ensuite de la reprise des actifs et passifs d’une société de capitaux ou d’une société coopérative subit une perte comptable sur la participation qu’elle détient dans cette société, ne peut déduire cette perte sur la plan fiscal; tout bénéfice comp- table sur la participation est imposable. Art. 61a142 Déclaration de réserves latentes au début de l’assujettissement 1 Si le contribuable déclare des réserves latentes au début de l’assujettissement, y com- pris la plus-value qu’il a créée lui-même, ces réserves ne sont pas soumises à l’impôt sur le bénéfice. Ne peuvent pas être déclarées les réserves latentes d’une société de capitaux ou d’une société coopérative provenant de la possession de 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société, ou d’une participation de 10 % au moins au bénéfice et aux réserves d’une autre société. 2 Sont considérés comme début de l’assujettissement le transfert de valeurs patrimo- niales, d’exploitations, de parties distinctes d’exploitation ou de fonctions de l’étran- ger à une entreprise ou un établissement stable situé en Suisse, la fin d’une exonération prévue par l’art. 56 ainsi que le transfert en Suisse du siège ou du lieu de l’adminis- tration effective. 3 Les réserves latentes déclarées doivent être amorties annuellement au taux appliqué sur le plan fiscal à l’amortissement des valeurs patrimoniales concernées. 142 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Impôt fédéral direct. LF 41 / 100 642.11 4 La plus-value créée par le contribuable lui-même qui est déclarée doit être amortie dans un délai de dix ans. Art. 61b143 Imposition de réserves latentes à la fin de l’assujettissement 1 Lorsque l’assujettissement prend fin, les réserves latentes qui n’ont pas été imposées et qui existent alors, y compris la plus-value créée par le contribuable lui-même, sont imposées. 2 Sont considérés comme fin de l’assujettissement le transfert de valeurs patrimo- niales, d’exploitations, de parties distinctes d’exploitation ou de fonctions de Suisse à une entreprise ou un établissement stable situé à l’étranger, le passage à une exonéra- tion prévue par l’art. 56 ainsi que le transfert à l’étranger du siège ou du lieu de l’ad- ministration effective. Art. 62 Amortissements 1 Les amortissements des actifs justifiés par l’usage commercial sont autorisés, à con- dition qu’ils soient comptabilisés ou, en cas de tenue d’une comptabilité simplifiée en vertu de l’art. 957, al. 2, CO144, qu’ils apparaissent dans un plan spécial d’amortisse- ments.145 2 En général, les amortissements sont calculés sur la base de la valeur effective des différents éléments de fortune ou doivent être répartis en fonction de la durée probable d’utilisation de chacun de ces éléments. 3 Les amortissements opérés sur des actifs qui ont été réévalués afin de compenser des pertes ne sont admis que si les réévaluations étaient autorisées par le droit commercial et que les pertes pouvaient être déduites conformément à l’art. 67, al. 1, au moment de l’amortissement. 4 Les corrections de valeur et les amortissements effectués sur le coût d’investisse- ment des participations qui remplissent les conditions prévues à l’art. 70, al. 4, let. b, sont ajoutés au bénéfice imposable dans la mesure où ils ne sont plus justifiés.146 Art. 63 Provisions 1 Des provisions peuvent être constituées à la charge du compte de résultats pour: a. les engagements de l’exercice dont le montant est encore indéterminé; b. les risques de pertes sur des actifs circulants, notamment sur les marchandises et les débiteurs; 143 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 144 RS 220 145 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 146 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 42 / 100 642.11 c. les autres risques de pertes imminentes durant l’exercice; d. les futurs mandats de recherche et de développement confiés à des tiers, jus- qu’à 10 % au plus du bénéfice imposable, mais au total jusqu’à 1 million de francs au maximum. 2 Les provisions qui ne se justifient plus sont ajoutées au bénéfice imposable. Art. 64 Remploi 1 Lorsque des biens immobilisés nécessaires à l’exploitation sont remplacés, les ré- serves latentes de ces biens peuvent être reportées sur les biens immobilisés acquis en remploi, si ces biens sont également nécessaires à l’exploitation et se trouvent en Suisse. L’imposition en cas de remplacement d’immeubles par des biens mobiliers est réservée.147 1bis En cas de remplacement de participations, les réserves latentes peuvent être repor- tées sur une nouvelle participation si la participation aliénée était égale à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social ou à 10 % au moins du bénéfice et des réserves de l’autre société et si la société de capitaux ou la société coopérative a détenu cette participation pendant un an au moins.148 2 Lorsque le remploi n’intervient pas pendant le même exercice, une provision corres- pondant aux réserves latentes peut être constituée. Cette provision doit être dissoute et utilisée pour l’amortissement de l’élément acquis en remploi ou portée au crédit du compte149 de résultats, dans un délai raisonnable. 3 Seuls les biens immobilisés qui servent directement à l’exploitation sont considérés comme nécessaires à celle-ci; n’en font pas partie, notamment, les biens qui ne sont utiles à l’entreprise que par leur valeur de placement ou leur rendement. Art. 65150 Intérêts sur le capital propre dissimulé Les intérêts passifs imputables à la part de capital étranger économiquement assimi- lable au capital propre font partie du bénéfice imposable des sociétés de capitaux et des sociétés coopératives. 147 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 148 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 149 Rectifié par l’annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848). 150 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 43 / 100 642.11 Art. 66 Associations, fondations et placements collectifs de capitaux151 1 Les cotisations versées aux associations par leurs membres et les apports à la fortune des fondations ne font pas partie du bénéfice imposable. 2 Les dépenses liées à l’acquisition des recettes imposables des associations peuvent être entièrement déduites de ces recettes; les autres dépenses ne peuvent l’être que dans la mesure où elles excèdent les cotisations des membres. 3 Les placements collectifs de capitaux qui possèdent des immeubles en propriété di- recte sont soumis à l’impôt sur le bénéfice pour le rendement de leurs immeubles en propriété directe.152 Art. 66a153 Personnes morales poursuivant des buts idéaux Sont exonérés de l’impôt les bénéfices des personnes morales qui poursuivent des buts idéaux pour autant qu’ils n’excèdent pas 20 000 francs et qu’ils soient affectés exclu- sivement et irrévocablement à ces buts. Art. 67 Déduction des pertes 1 Les pertes des sept exercices précédant la période fiscale (art. 79) peuvent être dé- duites du bénéfice net de cette période, à condition qu’elles n’aient pas pu être prises en considération lors du calcul du bénéfice net imposable de ces années. 2 Les pertes des exercices antérieurs qui n’ont pas encore pu être déduites du bénéfice peuvent également être défalquées des prestations qui sont destinées à équilibrer un bilan déficitaire dans le cadre d’un assainissement, à condition que celles-ci ne cons- tituent pas des apports selon l’art. 60, let. a. Chapitre 2 Calcul de l’impôt Section 1 Sociétés de capitaux et coopératives Art. 68154 L’impôt sur le bénéfice des sociétés de capitaux et des sociétés coopératives est de 8.5 % du bénéfice net. 151 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collec- tifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 152 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collec- tifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 153 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 sur l’exonération des personnes morales poursuivant des buts idéaux , en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2015 2947; FF 2014 5219). 154 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôts 44 / 100 642.11 Section 2 Sociétés de participations Art. 69155 Réduction Dans les cas suivants, l’impôt sur le bénéfice d’une société de capitaux ou d’une so- ciété coopérative est réduit proportionnellement au rapport entre le rendement net des droits de participation et le bénéfice net total: a. la société possède 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société; b. elle participe pour 10 % au moins au bénéfice et aux réserves d’une autre so- ciété; c. elle détient des droits de participation d’une valeur vénale de un million de francs au moins. Art. 70 Rendement net des participations 1 Le rendement net des participations au sens de l’art. 69 correspond au revenu de ces participations, diminué des frais de financement y relatifs et d’une contribution de cinq pour cent destinée à la couverture des frais d’administration, sous réserve de la preuve de frais d’administration effectifs inférieurs ou supérieurs à ce taux. Sont ré- putés frais de financement les intérêts passifs ainsi que les autres frais qui sont écono- miquement assimilables à des intérêts passifs. Font également partie du revenu des participations les bénéfices en capital provenant de participations ainsi que le produit de la vente de droits de souscription y relatifs. L’art. 207a est réservé.156 2 Ne font pas partie du rendement des participations: a.157 … b. les recettes qui représentent des charges justifiées par l’usage commercial pour la société de capitaux ou la société coopérative qui les verse; c.158 les bénéfices de réévaluation provenant de participations. 3 Le rendement d’une participation n’entre dans le calcul de la réduction que dans la mesure où cette participation ne fait pas l’objet d’un amortissement qui est lié à ce rendement et porté en diminution du bénéfice net imposable (art. 58 ss).159 4 Les bénéfices en capital n’entrent dans le calcul de la réduction que: a. dans la mesure où le produit de l’aliénation est supérieur au coût d’investisse- ment; 155 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 156 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 157 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 158 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 159 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 45 / 100 642.11 b.160 si la participation aliénée était égale à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société ou si elle avait un droit fondé sur 10 % au moins du bénéfice et des réserves d’une autre société et que la société de ca- pitaux ou la société coopérative l’a détenue pendant un an au moins; si la par- ticipation tombe au-dessous de 10 % à la suite d’une aliénation partielle, la réduction ne peut être accordée sur chaque bénéfice d’aliénation ultérieur que si la valeur vénale des droits de participation à la fin de l’année fiscale précé- dant l’aliénation s’élevait à un million de francs au moins.161 5 Les transactions qui se traduisent au sein du groupe par une économie d’impôt in- justifiée entraînent une rectification du bénéfice imposable ou une diminution de la réduction. L’économie d’impôt est injustifiée lorsque les bénéfices en capital et les pertes en capital ou les amortissements relatifs à des participations au sens des art. 62, 69 et 70 sont en relation de cause à effet.162 6 En ce qui concerne les sociétés mères de banques d’importance systémique au sens de l’art. 7, al. 1, de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)163, ne sont pas pris en compte pour le calcul du rendement net au sens de l’al. 1 les frais de finance- ment et la créance inscrite au bilan à la suite du transfert au sein du groupe des fonds provenant des instruments d’emprunt visés aux art. 11, al. 4, ou 30b, al. 6 ou 7, let. b, LB et approuvés par l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers pour répondre aux exigences réglementaires.164 Section 3 Associations, fondations et autres personnes morales Art. 71 1 L’impôt sur le bénéfice des associations, fondations et autres personnes morales est de 4,25 % du bénéfice net.165 2 Le bénéfice n’est pas imposé lorsqu’il n’atteint pas 5000 francs. 160 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 161 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 162 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 163 RS 952.0 164 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 14 déc. 2018 sur le calcul de la réduction pour partici- pation pour les banques d’importance systémique (RO 2019 1207; FF 2018 1215). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôts 46 / 100 642.11 Section 4166 Placements collectifs de capitaux Art. 72 L’impôt sur le bénéfice des placements collectifs de capitaux qui possèdent des im- meubles en propriété directe est de 4,25 % du bénéfice net. Titre 3 … Art. 73 à 78167 Titre 4 Imposition dans le temps Art. 79 Période fiscale 1 L’impôt sur le bénéfice net est fixé et prélevé pour chaque période fiscale.168 2 La période fiscale correspond à l’exercice commercial. 3 Chaque année civile, excepté l’année de fondation, les comptes doivent être clos et un bilan et un compte de résultats établis. Les comptes doivent être également clos en cas de transfert du siège, de l’administration, d’une entreprise ou d’un établissement stable, ainsi qu’à la fin de la liquidation. Art. 80 Calcul du bénéfice net 1 L’impôt sur le bénéfice net est calculé sur la base du bénéfice net réalisé pendant la période fiscale. 1bis Si les comptes annuels sont établis dans une monnaie étrangère, le bénéfice net imposable doit être converti en francs. Le taux de change moyen (vente) de la période fiscale est déterminant.169 2 Lors de la liquidation d’une personne morale ou du transfert à l’étranger de son siège, de son administration, d’une entreprise ou d’un établissement stable, les réser- ves latentes constituées au moyen de bénéfices non soumis à l’impôt sont imposées avec le bénéfice net du dernier exercice. 166 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collec- tifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 167 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 168 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 169 Introduit par l’annexe ch. 7 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). Impôt fédéral direct. LF 47 / 100 642.11 Art. 81170 Art. 82 Taux d’imposition Sont applicables les taux d’imposition en vigueur à la fin de la période fiscale. Quatrième partie Imposition à la source des personnes physiques et morales Titre 1 Personnes physiques domiciliées ou en séjour en Suisse au regard du droit fiscal Art. 83171 Travailleurs soumis à l’impôt à la source 1 Les travailleurs sans permis d’établissement qui sont domiciliés ou en séjour en Suisse au regard du droit fiscal sont soumis à un impôt à la source sur le revenu de leur activité lucrative dépendante. En sont exclus les revenus soumis à l’imposition selon la procédure simplifiée de l’art. 37a. 2 Les époux qui vivent en ménage commun ne sont pas soumis à l’impôt à la source si l’un d’eux a la nationalité suisse ou est au bénéfice d’un permis d’établissement. Art. 84 Prestations imposables 1 L’impôt est calculé sur le revenu brut. 2 Sont soumis à l’impôt: a. les revenus provenant d’une activité lucrative dépendante au sens de l’art. 83, al. 1, les revenus accessoires, tels que les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur, ainsi que les prestations en nature, exception faite des frais de formation et de formation continue à des fins pro- fessionnelles assumés par l’employeur au sens de l’art. 17, al. 1bis; b. les revenus acquis en compensation, et c. les prestations au sens de l’art. 18, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)172.173 3 Les prestations en nature et les pourboires sont évalués, en règle générale, selon les normes de l’assurance-vieillesse et survivants fédérale. 170 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des so- ciétés, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 171 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 172 RS 831.10 173 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 48 / 100 642.11 Art. 85174 Retenue de l’impôt à la source 1 L’Administration fédérale des contributions (AFC) calcule le montant de l’impôt retenu à la source sur la base des barèmes de l’impôt sur le revenu des personnes physiques. 2 Le montant de la retenue tient compte des frais professionnels (art. 26) et des primes d’assurance (art. 33, al. 1, let. d, f et g) sous forme de forfaits, ainsi que des déductions pour les charges de famille du contribuable (art. 35). L’AFC publie le montant des différents forfaits. 3 La retenue sur le revenu des époux vivant en ménage commun qui exercent tous deux une activité lucrative est calculée selon des barèmes qui tiennent compte du cu- mul des revenus des conjoints (art. 9, al. 1), des forfaits et des déductions prévus à l’al. 2 et de la déduction accordée en cas d’activité lucrative des deux conjoints (art. 33, al. 2). 4 L’AFC fixe avec les cantons de manière uniforme, d’une part, comment notamment le 13e salaire, les gratifications, les horaires variables, le travail rémunéré à l’heure, le travail à temps partiel ou l’activité lucrative accessoire ainsi que les prestations au sens de l’art. 18, al. 3, LAVS175 doivent être pris en compte et, d’autre part, quels sont les éléments déterminants pour le calcul du taux de l’impôt. L’AFC fixe aussi avec les cantons la procédure à suivre en cas de changement de tarif, d’adaptation ou de correction rétroactive des salaires ainsi que de prestations fournies avant ou après l’engagement. 5 En accord avec l’autorité cantonale, elle fixe les taux qui doivent être incorporés dans le barème cantonal au titre de l’impôt fédéral direct. Art. 86 et 87176 Art. 88 Collaboration du débiteur de la prestation imposable 1 Le débiteur de la prestation imposable a l’obligation: a. de retenir l’impôt dû à l’échéance des prestations en espèces et de prélever auprès du travailleur l’impôt dû sur les autres prestations (notamment les pres- tations en nature et en pourboires); b. de remettre au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l’impôt retenu; c. de verser périodiquement les impôts à l’autorité fiscale compétente, d’établir à son intention les relevés y relatifs et de lui permettre de consulter tous les documents utiles au contrôle de la perception de l’impôt. 174 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 175 RS 831.10 176 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 49 / 100 642.11 2 Il doit également retenir l’impôt à la source lorsque le travailleur est domicilié ou en séjour dans un autre canton.177 3 Le débiteur de la prestation imposable est responsable du paiement de l’impôt à la source. 4 Le débiteur de la prestation imposable reçoit une commission de perception fixée par l’autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l’impôt à la source.178 Art. 89179 Taxation ordinaire ultérieure obligatoire 1 Les personnes imposées à la source en vertu de l’art. 83, al. 1, sont soumises à une taxation ordinaire ultérieure: a. si leurs revenus bruts atteignent ou dépassent un certain montant durant une année fiscale, ou b. si elles disposent de revenus qui ne sont pas soumis à l’impôt à la source. 2 Le DFF fixe le montant visé à l’al. 1, let. a, en collaboration avec les cantons. 3 Sont également soumis à la taxation ordinaire ultérieure les conjoints des personnes définies à l’al. 1 dans la mesure où les époux vivent en ménage commun. 4 Les personnes qui disposent de revenus visés à l’al. 1, let. b, ont jusqu’au 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concernée pour demander le formulaire de déclara- tion d’impôt à l’autorité compétente. 5 La taxation ordinaire ultérieure s’applique jusqu’à la fin de l’assujettissement à la source. 6 Le montant de l’impôt perçu à la source est imputé sans intérêts. Art. 89a180 Taxation ordinaire ultérieure sur demande 1 Les personnes imposées à la source en vertu de l’art. 83, al. 1, qui ne remplissent aucune des conditions fixées à l’art. 89, al. 1, peuvent, si elles en font la demande, être soumises à une taxation ultérieure selon la procédure ordinaire. 2 La demande s’étend également au conjoint qui vit en ménage commun avec la per- sonne qui a demandé une taxation ordinaire ultérieure. 177 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 178 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 179 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 180 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 50 / 100 642.11 3 La demande doit avoir été déposée au plus tard le 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concernée. Les personnes qui quittent la Suisse doivent avoir demandé la taxa- tion ordinaire ultérieure au moment du dépôt de la déclaration de départ. 4 À défaut d’une taxation ordinaire ultérieure sur demande, l’impôt à la source se subs- titue à l’impôt fédéral direct sur le revenu de l’activité lucrative perçu selon la procé- dure ordinaire. Aucune déduction ultérieure supplémentaire n’est accordée. 5 L’art. 89, al. 5 et 6, est applicable. Art. 90181 Titre 2 Personnes physiques qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et personnes morales qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse182 Art. 91183 Travailleurs soumis à l’impôt à la source 1 Les frontaliers, les résidents à la semaine et les résidents de courte durée domiciliés à l’étranger qui exercent une activité lucrative dépendante en Suisse sont soumis à l’impôt à la source sur le revenu de leur activité en Suisse, conformément aux art. 84 et 85. En sont exclus les revenus soumis à l’imposition selon la procédure simplifiée de l’art. 37a. 2 Sont également soumises à l’impôt à la source selon les art. 84 et 85, les personnes domiciliées à l’étranger qui travaillent dans le trafic international, à bord d’un bateau, d’un aéronef ou d’un véhicule de transports routiers et reçoivent un salaire ou d’autres rémunérations d’un employeur ayant son siège ou un établissement stable en Suisse; les marins travaillant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt. Art. 92 Artistes, sportifs et conférenciers 1 S’ils sont domiciliés à l’étranger, les artistes tels que les artistes de théâtre, de ci- néma, de radio, de télévision, de spectacles de variétés et les musiciens, ainsi que les sportifs et conférenciers, doivent l’impôt sur le revenu de leur activité personnelle en Suisse, y compris les indemnités qui y sont liées. Il en va de même pour les revenus et indemnités qui ne sont pas versés à l’artiste, au sportif ou au conférencier lui-même, mais au tiers qui a organisé ses activités. 181 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 182 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 183 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 51 / 100 642.11 2 Le taux de l’impôt s’élève: – pour des recettes journalières jusqu’à 200 francs, à 0,8 %; – pour des recettes journalières de 201 à 1000 francs, à 2,4 %; – pour des recettes journalières de 1001 à 3000 francs, à 5 %; – pour des recettes journalières supérieures à 3000 francs, à 7 %. 3 Les recettes journalières comprennent les recettes brutes, y compris tous les revenus accessoires et les indemnités, déduction faite des frais d’acquisition. Ces derniers s’élèvent: a. à 50 % des revenus bruts pour les artistes; b. à 20 % des revenus bruts pour les sportifs et les conférenciers.184 4 L’organisateur du spectacle en Suisse est solidairement responsable du paiement de l’impôt. 5 Le DFF fixe, en collaboration avec les cantons, le montant des revenus bruts à partir duquel l’impôt à la source est retenu.185 Art. 93 Administrateurs 1 Les personnes domiciliées à l’étranger qui sont membres de l’administration ou de la direction de personnes morales ayant leur siège ou leur administration effective en Suisse doivent l’impôt sur les tantièmes, les jetons de présence, les indemnités fixes, les participations de collaborateur et autres rémunérations qui leur sont versés.186 Il en va de même si ces rémunérations sont versées à un tiers.187 2 Les personnes domiciliées à l’étranger qui sont membres de l’administration ou de la direction d’entreprises étrangères ayant un établissement stable en Suisse doivent l’impôt sur les tantièmes, les jetons de présence, les indemnités fixes, les participa- tions de collaborateur et autres rémunérations qui leur sont versés par l’intermédiaire de l’établissement stable.188 3 Le taux de l’impôt est fixé à 5 % du revenu brut. 184 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 185 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 186 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 187 Phrase introduite par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 188 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). Impôts 52 / 100 642.11 Art. 94 Créanciers hypothécaires 1 Si elles sont domiciliées à l’étranger, les personnes qui sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immobilier ou un nantissement sur des immeubles sis en Suisse doivent l’impôt sur les intérêts qui leur sont versés. 2 Le taux de l’impôt est fixé à 3 % du revenu brut. Art. 95189 Bénéficiaires de prestations de prévoyance découlant de rapports de travail de droit public 1 Les personnes domiciliées à l’étranger qui reçoivent d’un employeur ou d’une insti- tution de prévoyance sis en Suisse des pensions, des retraites ou d’autres prestations découlant de rapports de travail de droit public doivent l’impôt sur ces prestations. 2 Le taux de l’impôt est fixé à un pour cent du revenu brut pour les rentes; pour les prestations en capital, l’impôt est calculé selon l’art. 38, al. 2. Art. 96 Bénéficiaires de prestations provenant d’institutions de prévoyance de droit privé 1 S’ils sont domiciliés à l’étranger, les bénéficiaires de prestations provenant d’insti- tutions suisses de droit privé de prévoyance professionnelle ou fournies selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée doivent l’impôt sur ces prestations. 2 Le taux de l’impôt est fixé pour les rentes à un pour cent du revenu brut; pour les prestations en capital, il est calculé selon l’art. 38, al. 2. Art. 97190 Art. 97a191 Bénéficiaires de participations de collaborateur 1 Les personnes qui sont domiciliées à l’étranger lorsqu’elles perçoivent des avantages appréciables en argent dérivant d’options de collaborateur non négociables (art. 17b, al. 3) sont imposées proportionnellement sur cet avantage conformément à l’art. 17d. 2 L’impôt se monte à 11,5 % de l’avantage appréciable en argent. Art. 98192 189 Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 190 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 191 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 192 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 53 / 100 642.11 Art. 99193 Impôt pris en considération L’impôt à la source se substitue à l’impôt fédéral direct sur le revenu de l’activité lucrative perçu selon la procédure ordinaire. Aucune déduction ultérieure supplémen- taire n’est accordée. Art. 99a194 Taxation ordinaire ultérieure sur demande 1 Les personnes imposées à la source en vertu de l’art. 91 peuvent demander, au plus tard le 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concernée, une taxation ordinaire ultérieure pour chaque période fiscale dans un des cas suivants: a. une part prépondérante de leurs revenus mondiaux, y compris les revenus de leur conjoint, est imposable en Suisse; b. leur situation est comparable à celle d’un contribuable domicilié en Suisse, ou c. une taxation ordinaire ultérieure est nécessaire pour faire valoir leur droit à des déductions prévues par une convention contre les doubles impositions. 2 Le montant retenu à la source est imputé sans intérêts. 3 Le DFF précise, en collaboration avec les cantons, les conditions fixées à l’al. 1 et règle la procédure. Art. 99b195 Taxation ordinaire ultérieure d’office 1 En cas de situation problématique manifeste, notamment en ce qui concerne les dé- ductions forfaitaires calculées dans le taux d’imposition à la source, les autorités can- tonales compétentes peuvent demander d’office une taxation ordinaire ultérieure en faveur ou en défaveur du contribuable. 2 Le DFF définit les conditions en collaboration avec les cantons. Art. 100 Collaboration du débiteur des prestations imposables 1 Le débiteur des prestations imposables a l’obligation: a. de retenir l’impôt dû à l’échéance des prestations en espèces et de prélever auprès du contribuable l’impôt dû sur les autres prestations, en particulier sur les revenus en nature et les pourboires; b. de remettre au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l’impôt retenu; 193 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 194 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 195 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 54 / 100 642.11 c. de verser périodiquement les impôts à l’autorité fiscale compétente, d’établir à son intention les relevés y relatifs et de lui permettre de consulter tous les documents utiles au contrôle de la perception de l’impôt; d.196 de verser la part proportionnelle de l’impôt sur les options de collaborateur exercées à l’étranger; l’employeur doit la part proportionnelle de l’impôt même si l’avantage appréciable en argent est versé par une société du groupe à l’étranger. 2 Le débiteur des prestations imposables est responsable du paiement de l’impôt à la source. 3 Le débiteur de la prestation imposable reçoit une commission de perception fixée par l’autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l’impôt à la source. Pour les prestations en capital, la commission de perception s’élève à 1 % du montant total de l’impôt à la source, mais au plus à 50 francs par prestation en capital en ce qui concerne l’impôt à la source de la Confédération, des cantons et des communes.197 Art. 101198 Cinquième partie Procédure Titre 1 Autorités fiscales Chapitre 1 Autorités fédérales Art. 102 Organisation 1 Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2). 2 L’AFC199 veille à l’application uniforme de la présente loi. Elle arrête les disposi- tions d’exécution propres à assurer une taxation et une perception correctes et uni- formes de l’impôt fédéral direct. Elle peut prescrire l’utilisation de formules détermi- nées. 3 L’autorité fédérale de recours est le Tribunal fédéral. 4 …200 196 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 197 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 198 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 199 Nouvelle expression selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 200 Abrogé par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Impôt fédéral direct. LF 55 / 100 642.11 Art. 103 Surveillance 1 L’AFC peut notamment: a. effectuer des contrôles auprès des autorités cantonales de taxation et de per- ception et consulter les dossiers fiscaux des cantons et des communes; b. se faire représenter aux délibérations des autorités de taxation et y présenter des propositions; c. ordonner des mesures d’instruction, dans des cas d’espèce, ou, le cas échéant, les prendre de son propre chef; d. demander, dans des cas d’espèce, que la taxation ou la décision sur réclama- tion lui soit également notifiée; e.201 exiger que les décisions, les décisions sur réclamation et les décisions sur re- cours concernant des demandes en remise de l’impôt fédéral direct lui soient notifiées. 2 S’il apparaît qu’un canton effectue la taxation de manière insuffisante ou inadéquate, le DFF peut prendre les mesures nécessaires, sur proposition de l’AFC. En présentant sa proposition, l’AFC enjoint au canton d’interrompre la notification des taxations. Chapitre 2 Autorités cantonales Section 1 Organisation et surveillance202 Art. 104 Organisation203 1 L’administration cantonale de l’impôt fédéral direct dirige et surveille l’exécution de la présente loi. Elle veille à son application uniforme. L’art. 103, al. 1, est appli- cable par analogie. 2 Pour la taxation des personnes morales, chaque canton désigne un service unique. 3 Chaque canton institue une commission cantonale de recours en matière d’impôt. 4 L’organisation des autorités cantonales d’exécution est régie par le droit cantonal, à moins que le droit fédéral en dispose autrement. Lorsqu’un canton ne peut prendre à temps les mesures nécessaires, le Conseil fédéral arrête provisoirement les disposi- tions utiles. 201 Introduite par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur de- puis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 202 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 1345; FF 2012 4431). 203 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 1345; FF 2012 4431). Impôts 56 / 100 642.11 Art. 104a204 Surveillance 1 Un organe de surveillance financière cantonal indépendant contrôle tous les ans la régularité et la légalité de la perception de l’impôt fédéral direct et du versement de la part de la Confédération. Le contrôle matériel des taxations est exclu de la surveillance obligatoire. L’organe de surveillance remet un rapport à l’AFC et au Contrôle fédéral des finances avant la fin de l’année pendant laquelle le compte d’État de la Confédé- ration est approuvé. 2 Si le contrôle n’a pas été effectué ou si aucun rapport n’a été remis à l’AFC et au Contrôle fédéral des finances avant la fin de l’année pendant laquelle le compte d’État de la Confédération est approuvé, le DFF peut, à la demande de l’AFC et aux frais du canton, charger une entreprise de révision agréée en qualité d’expert-réviseur confor- mément à la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision205 de procéder à ce contrôle. Section 2 Compétence territoriale Art. 105206 Rattachement personnel 1 Les autorités cantonales perçoivent l’impôt fédéral direct auprès des personnes phy- siques qui, au regard du droit fiscal, sont domiciliées dans le canton ou, à défaut d’un domicile en Suisse, séjournent dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l’as- sujettissement. Les art. 3, al. 5, et 107 sont réservés. 2 Les enfants sous autorité parentale doivent l’impôt sur le produit de leur activité lucrative (art. 9, al. 2) dans le canton qui est en droit d’imposer ce revenu à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement, d’après les règles du droit fédéral concer- nant l’interdiction de la double imposition intercantonale. 3 Les autorités cantonales perçoivent l’impôt fédéral direct auprès des personnes mo- rales qui ont leur siège ou leur administration effective dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement. 4 Les bénéficiaires de prestations en capital au sens de l’art. 38 sont imposés pour ces prestations dans le canton où ils sont domiciliés au regard du droit fiscal au moment de l’échéance de ces prestations. 204 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 1345; FF 2012 4431). 205 RS 221.302 206 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôt fédéral direct. LF 57 / 100 642.11 Art. 106207 Rattachement économique 1 L’impôt fédéral direct dû en raison d’un rattachement économique est perçu par le canton dans lequel sont remplies à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement: a. les conditions de l’art. 4 pour les personnes physiques; b. les conditions de l’art. 51 pour les personnes morales. 2 Si les conditions des art. 4 et 51 sont remplies simultanément dans plusieurs cantons, le canton compétent est celui où se trouve la plus grande part des valeurs imposables. 3 L’art. 107 est réservé. Art. 107208 Impôts à la source 1 Le débiteur de la prestation imposable calcule et prélève l’impôt à la source comme suit: a. pour les travailleurs définis à l’art. 83: selon le droit du canton dans lequel le travailleur est domicilié ou en séjour au regard du droit fiscal à l’échéance de la prestation imposable; b. pour les personnes définies aux art. 91 et 93 à 97a: selon le droit du canton dans lequel le débiteur de la prestation imposable est domicilié ou séjourne au regard du droit fiscal ou selon le droit du canton dans lequel il a son siège ou son administration à l’échéance de la prestation imposable; lorsque la presta- tion imposable est versée par un établissement stable situé dans un autre can- ton ou par un établissement stable appartenant à une entreprise dont le siège ou l’administration effective ne se situe pas en Suisse, le calcul et le prélève- ment sont régis par le droit du canton dans lequel l’établissement stable se situe; c. pour les personnes définies à l’art. 92: selon le droit du canton dans lequel les artistes, sportifs ou conférenciers exercent leur activité. 2 Si le travailleur au sens de l’art. 91 est un résident à la semaine, l’al. 1, let. a, s’ap- plique par analogie. 3 Le débiteur de la prestation imposable verse l’impôt retenu au canton compétent prévu à l’al. 1. 4 Est compétent pour la taxation ordinaire ultérieure: a. pour les travailleurs au sens de l’al. 1, let. a: le canton dans lequel le contri- buable était domicilié ou en séjour au regard du droit fiscal à la fin de la pé- riode fiscale ou de l’assujettissement; 207 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 208 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 58 / 100 642.11 b. pour les personnes au sens de l’al. 1, let. b: le canton dans lequel le contribu- able exerçait son activité à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement; c. pour les travailleurs au sens de l’al. 2: le canton dans lequel le contribuable séjournait à la semaine à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement. 5 Le canton compétent pour la taxation en vertu de l’al. 4 a droit aux montants d’impôt à la source retenus par d’autres cantons au cours de l’année civile. Si le montant d’im- pôt perçu est trop élevé, la différence est remboursée au travailleur; s’il est insuffisant, la différence est réclamée a posteriori. Art. 108 Décision en cas de for incertain ou litigieux 1 Lorsque le for fiscal d’un contribuable ne peut être déterminé avec certitude ou qu’il est litigieux, il est fixé soit par l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct, si les autorités de taxation de ce canton sont seules en cause, soit par l’AFC, si plusieurs cantons sont en cause. Le recours contre les décisions de l’AFC est régi par les dispo- sitions générales de la procédure fédérale.209 2 La désignation du for peut être demandée par l’autorité de taxation, par l’adminis- tration cantonale de l’impôt fédéral direct et par les contribuables. 3 L’autorité qui a traité un cas qui ne relevait pas de sa compétence territoriale trans- met le dossier à l’autorité compétente. Titre 2 Principes généraux de procédure Chapitre 1 Devoirs des autorités Art. 109 Récusation 1 Toute personne appelée à prendre une décision ou à participer de manière détermi- nante à l’élaboration d’une décision ou d’un prononcé, en application de la présente loi, est tenue de se récuser: a. si elle a un intérêt personnel dans l’affaire; b.210 si elle est le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie ou mène de fait une vie de couple avec elle; bbis.211 si elle est parente ou alliée d’une partie en ligne directe ou en ligne collaté- rale jusqu’au troisième degré; c. si elle représente une partie ou a agi pour une partie dans la même affaire; d. si, pour d’autres raisons, elle pourrait avoir une opinion préconçue dans l’af- faire. 209 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). 210 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 24 de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 211 Introduite par l’annexe ch. 24 de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). Impôt fédéral direct. LF 59 / 100 642.11 2 La récusation peut être demandée par toute personne participant à la procédure. 3 Les litiges en matière de récusation sont tranchés par une autorité désignée par le droit cantonal s’il s’agit d’un fonctionnaire cantonal et par le DFF s’il s’agit d’un fonctionnaire fédéral. Le recours est réservé dans les deux cas. Art. 110 Secret fiscal 1 Les personnes chargées de l’application de la présente loi ou qui y collaborent doi- vent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l’exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux. 2 Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément. Art. 111 Collaboration entre autorités fiscales 1 Les autorités chargées de l’application de la présente loi se prêtent mutuelle assis- tance dans l’accomplissement de leur tâche; elles communiquent gratuitement aux autorités fiscales de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes toute information utile et, à leur demande, leur permettent de consulter les dossiers fiscaux. Les faits établis par les autorités ou portés à leur connaissance en application de la présente disposition sont protégés par le secret fiscal, conformément à l’art. 110. 2 Si, pour une taxation, la part cantonale doit être répartie entre plusieurs cantons, l’autorité fiscale compétente en informe les administrations cantonales intéressées. Art. 112 Collaboration d’autres autorités 1 Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des com- munes communiquent, sur demande, tout renseignement nécessaire à l’application de la présente loi aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incom- plète. 2 Les organes des collectivités et établissements auxquels ont été déléguées des tâches incombant à une administration publique sont assimilés, en ce qui concerne le devoir de collaborer, aux autorités mentionnées à l’al. 1. 3 Les organes de La Poste Suisse et des établissements publics de crédit sont libérés de l’obligation de donner des renseignements et des informations concernant les faits sur lesquels ils doivent garder le secret en vertu de dispositions légales spéciales.212 212 Nouvelle teneur selon l’appendice ch. 14 de la L du 30 avril 1997 sur l’organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2465; FF 1996 III 1260). Impôts 60 / 100 642.11 Art. 112a213 Traitement des données 1 L’AFC gère, pour l’accomplissement des tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi, un système d’information. Celui-ci peut contenir des données sensibles portant sur des sanctions administratives ou pénales importantes en matière fiscale. 1bis …214 2 L’AFC et les autorités citées à l’art. 111 échangent les données qui peuvent être utiles à l’accomplissement de leurs tâches. Les autorités citées à l’art. 112 communi- quent aux autorités chargées de l’exécution de la présente loi les données qui peuvent être importantes pour son exécution. 3 Les données sont communiquées dans des cas d’espèce ou sous forme de listes ou encore sur des supports de données électroniques. Elles peuvent également être ren- dues accessibles au moyen d’une procédure d’appel. Cette assistance administrative est gratuite. 4 Est obligatoire la communication de toutes les données qui peuvent servir à la taxa- tion et à la perception des impôts, notamment: a. l’identité; b. l’état civil, le lieu de domicile ou de séjour, l’autorisation de séjour et l’activité lucrative; c. les opérations juridiques; d. les prestations des collectivités publiques. 5 Les données personnelles et les équipements utilisés, tels que les supports de don- nées, les programmes informatiques et la documentation concernant ces programmes, doivent être protégés de toute manipulation, modification ou destruction non autori- sées ainsi que du vol. 6 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions d’exécution portant notamment sur l’organisation et la gestion du système d’information, les catégories de données à sai- sir, l’accès aux données ainsi que les autorisations de traitement, la durée de conser- vation, l’archivage et la destruction des données. 7 Le Conseil fédéral statue définitivement sur les contestations entre les offices fédé- raux portant sur la communication de données. Dans les autres cas, le Tribunal fédéral tranche conformément à l’art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédé- ral215.216 213 Introduit par le ch. VI 3 de la LF du 24 mars 2000 sur la création et l’adaptation de bases légales concernant le traitement de données personnelles, en vigueur depuis le 1er sept. 2000 (RO 2000 1891; FF 1999 8381). 214 Introduit par l’annexe ch. 5 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS) (RO 2007 5259; FF 2006 515). Abrogé par l’annexe ch. 19 de la LF du 18 déc. 2020 (Utilisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 215 RS 173.110 216 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). Impôt fédéral direct. LF 61 / 100 642.11 Chapitre 2 Situation des époux dans la procédure Art. 113 1 Les époux qui vivent en ménage commun exercent les droits et s’acquittent des obli- gations qu’ils ont en vertu de la présente loi de manière conjointe. 2 La déclaration d’impôt doit porter les deux signatures. Lorsque la déclaration n’est signée que par l’un des conjoints, un délai est accordé à l’époux qui n’a pas signé. Si le délai expire sans avoir été utilisé, la représentation contractuelle entre époux est supposée établie. 3 Pour que les recours et autres écrits soient réputés introduits en temps utile, il suffit que l’un des époux ait agi dans les délais. 4 Toute communication que l’autorité fiscale fait parvenir à des contribuables mariés qui vivent en ménage commun est adressée aux époux conjointement. Chapitre 3 Droits du contribuable Art. 114 Consultation du dossier 1 Le contribuable a le droit de consulter les pièces du dossier qu’il a produites ou signées. Les époux qui doivent être taxés conjointement ont un droit de consultation réciproque.217 2 Le contribuable peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition qu’aucune sauvegarde d’intérêts publics ou privés ne s’y oppose.218 3 Lorsqu’une autorité refuse au contribuable le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se baser sur ce document pour trancher au détriment du contribuable que si elle lui a donné connaissance, oralement ou par écrit, du contenu essentiel de la pièce et qu’elle lui a au surplus permis de s’exprimer et d’apporter ses propres moyens de preuve. 4 L’autorité qui refuse au contribuable le droit de consulter son dossier confirme, à la demande de celui-ci, son refus par une décision susceptible de recours. Art. 115 Offre de preuves Les offres de preuves du contribuable doivent être acceptées, à condition qu’elles soient propres à établir des faits pertinents pour la taxation. 217 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 20 août 2020, publié le 1er sept. 2020, ne concerne que le texte italien (RO 2020 3641). 218 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 20 août 2020, publié le 1er sept. 2020, ne concerne que le texte italien (RO 2020 3641). Impôts 62 / 100 642.11 Art. 116 Notification 1 Les décisions et les prononcés sont notifiés au contribuable par écrit et doivent indi- quer les voies de droit. 2 Lorsque le contribuable n’a pas de domicile connu ou qu’il se trouve à l’étranger, sans avoir de représentant en Suisse, les décisions et prononcés peuvent lui être noti- fiés valablement par publication dans la Feuille officielle du canton. Art. 117 Représentation contractuelle 1 Le contribuable peut se faire représenter contractuellement devant les autorités char- gées de l’application de la présente loi, dans la mesure où sa collaboration personnelle n’est pas nécessaire. 2 Toute personne ayant l’exercice des droits civils et jouissant de ses droits civiques peut valablement représenter le contribuable. L’autorité peut exiger du représentant qu’il justifie de ses pouvoirs de représentation en produisant une procuration écrite. 3 Lorsque les époux vivant en ménage commun n’ont pas mandaté de représentant commun ou n’ont pas désigné conjointement une personne autorisée à recevoir le courrier, toute notification doit être adressée aux deux époux conjointement. 4 Les notifications doivent être adressées à chaque époux lorsqu’ils vivent séparés de fait ou de droit. Art. 118219 Chapitre 4 Délais Art. 119 1 Les délais fixés dans la présente loi ne peuvent être prolongés. 2 Les délais impartis par l’autorité peuvent être prolongés s’il existe des motifs sérieux et que la demande de prolongation est présentée avant l’expiration de ces délais. Chapitre 5 Prescription Art. 120 Prescription du droit de taxer 1 Le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale. Les art. 152 et 184 sont réservés. 219 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 63 / 100 642.11 2 La prescription ne court pas ou est suspendue: a. pendant les procédures de réclamation, de recours ou de révision; b. aussi longtemps que la créance d’impôt est garantie par des sûretés ou que le recouvrement est ajourné; c. aussi longtemps que le contribuable ou une personne solidairement responsa- ble avec lui du paiement de l’impôt n’a pas de domicile en Suisse ou n’y est pas en séjour. 3 Un nouveau délai de prescription commence à courir: a. lorsque l’autorité prend une mesure tendant à fixer ou faire valoir la créance d’impôt et en informe le contribuable ou une personne solidairement respon- sable avec lui du paiement de l’impôt; b. lorsque le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui reconnaît expressément la dette d’impôt; c. lorsqu’une demande en remise d’impôt est déposée; d. lorsqu’une poursuite pénale est introduite ensuite de soustraction d’impôt con- sommée ou de délit fiscal. 4 La prescription du droit de procéder à la taxation est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. Art. 121 Prescription du droit de percevoir l’impôt 1 Les créances d’impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l’entrée en force de la taxation. 2 Pour la suspension et l’interruption de la prescription, l’art. 120, al. 2 et 3, est appli- cable par analogie. 3 La prescription est acquise dans tous les cas dix ans à compter de la fin de l’année au cours de laquelle la taxation est entrée en force. Titre 3 Procédure de taxation ordinaire Chapitre 1 Travaux préparatoires Art. 122 1 Les autorités de taxation établissent et tiennent à jour un registre des contribuables présumés. 2 Les autorités compétentes des cantons et des communes communiquent aux autori- tés chargées de l’application de la présente loi tous renseignements utiles qui ressor- tent de leurs registres de contrôle. 3 Pour les travaux préparatoires, les autorités de taxation peuvent requérir la collabo- ration des autorités communales ou d’organes spécialement chargés de tels travaux. Impôts 64 / 100 642.11 Chapitre 2 Obligations de procédure Section 1 Tâches des autorités de taxation Art. 123 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. 2 Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d’instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. Section 2 Collaboration du contribuable Art. 124 Déclaration d’impôt 1 Les contribuables sont invités par publication officielle ou par l’envoi de la formule à remplir et à déposer une formule de déclaration d’impôt. Les contribuables qui n’ont pas reçu de formule doivent en demander une à l’autorité compétente. 2 Le contribuable doit remplir la formule de déclaration d’impôt de manière conforme à la vérité et complète; il doit la signer personnellement et la remettre à l’autorité compétente avec les annexes prescrites dans le délai qui lui est imparti. 3 Le contribuable qui omet de déposer la formule de déclaration d’impôt, ou qui dé- pose une formule incomplète, est invité à remédier à l’omission dans un délai raison- nable. 4 Le contribuable qui dépasse le délai imparti pour remettre sa déclaration ou la re- tourner lorsqu’elle lui a été renvoyée pour qu’il la complète est excusé s’il établit que, par suite de service militaire, de service civil, d’absence du pays, de maladie ou pour d’autres motifs sérieux, il a été empêché de remplir cette obligation en temps utile et qu’il s’en est acquitté dans les 30 jours après la fin de l’empêchement.220 Art. 125 Annexes 1 Les personnes physiques doivent joindre à leur déclaration notamment: a. les certificats de salaire concernant tous les revenus provenant d’une activité lucrative dépendante; b. les attestations concernant les prestations que le contribuable a obtenues en sa qualité de membre de l’administration ou d’un autre organe d’une personne morale; 220 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vi- gueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). Impôt fédéral direct. LF 65 / 100 642.11 c. l’état complet des titres et des créances, ainsi que celui des dettes. 2 Les personnes physiques dont le revenu provient d’une activité lucrative indépen- dante et les personnes morales doivent joindre à leur déclaration: a. les comptes annuels signés (bilan, compte de résultats) concernant la période fiscale, ou b. en cas de tenue d’une comptabilité simplifiée en vertu de l’art. 957, al. 2, CO221: un relevé des recettes et des dépenses, de l’état de la fortune ainsi que des prélèvements et apports privés concernant la période fiscale.222 3 Pour la taxation de l’impôt sur le bénéfice, les sociétés de capitaux et les sociétés coopératives doivent en outre indiquer, à la fin de la période fiscale ou de l’assujettis- sement, le montant de leur capital propre. Ce capital propre comprend le capital-ac- tions ou le capital social libéré, les réserves issues d’apports de capital visées à l’art. 20, al. 3 à 7, portées au bilan commercial, les réserves ouvertes et les réserves latentes constituées au moyen de bénéfices imposés ainsi que la part des fonds étrangers qui est économiquement assimilable au capital propre.223 Art. 126 Collaboration ultérieure 1 Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation com- plète et exacte. 2 Sur demande de l’autorité de taxation, il doit notamment fournir des renseignements oraux ou écrits, présenter ses livres comptables, les pièces justificatives et autres at- testations ainsi que les pièces concernant ses relations d’affaires. 3 Les personnes physiques qui exercent une activité lucrative indépendante et les per- sonnes morales doivent conserver pendant dix ans les livres ou les relevés prévus à l’art. 125, al. 2, ainsi que les pièces justificatives en relation avec leur activité. Le mode de tenue et de conservation de ces documents est régi par les art. 957 à 958f CO224.225 226 221 RS 220 222 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 223 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 224 RS 220 225 Nouvelle teneur de la seconde phrase selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 226 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF de la LF du 22 déc. 1999, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 949; FF 1999 4753). Impôts 66 / 100 642.11 Art. 126a227 Obligation d’être représenté Les autorités fiscales peuvent exiger que le contribuable qui a son domicile ou son siège à l’étranger désigne un représentant en Suisse. Section 3 Attestations de tiers Art. 127 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable: a. l’employeur, sur ses prestations au travailleur; b. les créanciers et les débiteurs, sur l’état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties; c. les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d’assurance; d. les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l’administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus; e. les personnes qui sont ou étaient en relations d’affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques. 2 Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l’autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé. Section 4 Renseignements de tiers Art. 128 Les associés, les copropriétaires et les propriétaires communs doivent donner à la de- mande des autorités fiscales des renseignements sur leurs rapports de droit avec le contribuable, notamment sur sa part, ses droits et ses revenus. 227 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 67 / 100 642.11 Section 5 Informations de tiers Art. 129 1 Doivent produire une attestation à l’autorité de taxation pour chaque période fiscale: a. les personnes morales, sur les prestations versées aux membres de l’adminis- tration ou d’autres organes; les fondations, en outre, sur les prestations four- nies à leurs bénéficiaires; b. les institutions de la prévoyance professionnelle et de la prévoyance indivi- duelle liée, sur les prestations fournies à leurs preneurs de prévoyance ou bé- néficiaires (art. 22, al. 2); c. les sociétés simples et les sociétés de personnes, sur tous les éléments qui re- vêtent de l’importance pour la taxation de leurs associés, notamment sur les parts de ces derniers au revenu et à la fortune de la société; d.228 les employeurs qui accordent des participations de collaborateur à leurs em- ployés, sur toutes les données nécessaires à la taxation; le Conseil fédéral règle les modalités dans une ordonnance. 2 Un double de l’attestation doit être adressé au contribuable. 3 Les placements collectifs de capitaux qui possèdent des immeubles en propriété di- recte doivent remettre aux autorités fiscales, pour chaque période fiscale, une attesta- tion portant sur tous les éléments déterminants pour l’imposition de ces immeubles.229 Chapitre 3 Taxation Art. 130 Exécution 1 L’autorité de taxation contrôle la déclaration d’impôt et procède aux investigations nécessaires. 2 Elle effectue la taxation d’office sur la base d’une appréciation consciencieuse si, malgré sommation, le contribuable n’a pas satisfait à ses obligations de procédure ou que les éléments imposables ne peuvent être déterminés avec toute la précision voulue en l’absence de données suffisantes. Elle peut prendre en considération les coefficients expérimentaux, l’évolution de fortune et le train de vie du contribuable. 228 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 229 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collec- tifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Impôts 68 / 100 642.11 Art. 131 Notification 1 L’autorité de taxation fixe, dans la décision de taxation, les éléments imposables (revenu imposable, bénéfice net imposable), le taux et le montant de l’impôt. En outre, elle indique aux sociétés de capitaux et aux sociétés coopératives le montant du capital propre établi après la taxation de l’impôt sur le bénéfice et la prise en compte des distributions de bénéfice.230 2 Elle communique au contribuable les modifications apportées à sa déclaration au plus tard lors de la notification de la décision de taxation. 3 La décision de taxation doit être notifiée également à l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct ainsi qu’à l’AFC lorsque celles-ci sont intervenues dans la pro- cédure de taxation ou qu’elles ont demandé que la décision leur soit communiquée (art. 103, al. 1, let. d, et 104, al. 1). Chapitre 4 Réclamation Art. 132 Conditions 1 Le contribuable peut adresser à l’autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification. 2 La réclamation déposée contre une décision de taxation déjà motivée peut être con- sidérée comme un recours et transmise à la commission cantonale de recours en ma- tière d’impôt si le contribuable et les autres ayants droit y consentent (art. 103, al. 1, let. b, et 104, al. 1). 3 Le contribuable qui a été taxé d’office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu’elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve. Art. 133 Délais 1 Le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l’autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l’étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. 2 La réclamation adressée à une autorité incompétente doit être transmise sans retard à l’autorité de taxation compétente. Le délai de réclamation est considéré comme res- pecté lorsque la réclamation a été remise à une autorité incompétente ou à un office de poste suisse le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. 3 Passé le délai de 30 jours, une réclamation n’est recevable que si le contribuable établit que par suite de service militaire, de service civil, de maladie, d’absence du 230 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 69 / 100 642.11 pays ou pour d’autres motifs sérieux, il a été empêché de présenter sa réclamation en temps utile et qu’il l’a déposée dans les 30 jours après la fin de l’empêchement.231 Art. 134 Compétences des autorités fiscales 1 L’autorité de taxation, l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct et l’AFC jouissent des mêmes compétences dans la procédure de réclamation que dans celle de taxation. 2 Aucune suite n’est donnée au retrait de la réclamation s’il apparaît, au vu des cir- constances, que la taxation était inexacte. En outre, la procédure de réclamation ne peut être close sans l’assentiment de toutes les autorités fiscales qui sont intervenues dans la procédure de taxation. Art. 135 Décision 1 L’autorité de taxation prend, après enquête, une décision sur la réclamation. Elle peut déterminer à nouveau tous les éléments de l’impôt et, après avoir entendu le con- tribuable, modifier la taxation même au désavantage de ce dernier. 2 La décision est motivée et notifiée au contribuable ainsi qu’à l’administration can- tonale de l’impôt fédéral direct. Elle est également communiquée à l’AFC lorsque celle-ci est intervenue dans la taxation ou a demandé que la décision sur réclamation lui soit communiquée (art. 103, al. 1). 3 La procédure de réclamation est gratuite. Toutefois, l’art. 123, al. 2, dernière phrase est applicable par analogie. Titre 4 Procédure en cas de perception de l’impôt à la source Art. 136 Obligations de procédure Le contribuable et le débiteur des prestations imposables doivent, sur demande des autorités de taxation, donner tous renseignements oraux ou écrits sur les éléments dé- terminants pour la perception de l’impôt à la source. Les art. 123 à 129 s’appliquent par analogie. Art. 136a232 Obligation d’être représenté 1 Les autorités fiscales peuvent exiger que le contribuable qui a son domicile ou son siège à l’étranger désigne un représentant en Suisse. 2 Les personnes qui demandent une taxation ordinaire ultérieure en application de l’art. 99a doivent fournir les documents requis et indiquer une adresse de notification 231 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vi- gueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). 232 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 70 / 100 642.11 en Suisse. À défaut d’une telle adresse ou si l’adresse indiquée perd sa validité pendant la procédure de taxation, l’autorité compétente impartit au contribuable un délai ap- proprié pour l’indication d’une nouvelle adresse de notification. Si ce délai échoit sans avoir été utilisé, l’impôt à la source se substitue à l’impôt fédéral direct sur le revenu de l’activité lucrative perçu selon la procédure ordinaire. L’art. 133, al. 3, est appli- cable par analogie. Art. 137233 Décision 1 Le contribuable peut, jusqu’au 31 mars de l’année fiscale qui suit l’échéance de la prestation, exiger que l’autorité de taxation rende une décision relative à l’existence et l’étendue de l’assujettissement: a. s’il conteste l’impôt à la source indiqué sur l’attestation mentionnée à l’art. 88 ou 100, ou b. si l’employeur ne lui a pas remis l’attestation mentionnée à l’art. 88 ou 100. 2 Le débiteur de la prestation imposable peut, jusqu’au 31 mars de l’année fiscale qui suit l’échéance de la prestation, exiger que l’autorité de taxation rende une décision relative à l’existence et l’étendue de l’assujettissement. 3 Il est tenu d’opérer la retenue jusqu’à l’entrée en force de la décision. Art. 138 Paiement complémentaire et restitution d’impôt 1 Lorsque le débiteur de la prestation imposable a opéré une retenue insuffisante ou n’en a effectué aucune, l’autorité de taxation l’oblige à s’acquitter de l’impôt qui n’a pas été retenu. Le droit du débiteur de se retourner contre le contribuable est réservé. 2 Lorsque le débiteur de la prestation imposable a opéré une retenue d’impôt trop éle- vée, il doit restituer la différence au contribuable. 3 Lorsque le débiteur de la prestation imposable a opéré une retenue insuffisante ou n’en a effectué aucune et que l’autorité de taxation n’est pas en mesure de recouvrer ultérieurement cet impôt auprès du débiteur, elle peut obliger le contribuable à acquit- ter l’impôt à la source dû.234 Art. 139 Voies de droit 1 L’intéressé peut s’opposer à une décision en matière d’imposition à la source en présentant une réclamation selon l’art. 132. 2 Lorsque la retenue litigieuse d’impôt à la source repose aussi bien sur le droit fédéral que sur le droit cantonal, le droit cantonal peut, dans ses dispositions d’exécution, prévoir que la procédure de réclamation et celle devant la commission cantonale de 233 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 234 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôt fédéral direct. LF 71 / 100 642.11 recours sont régies par les dispositions cantonales de procédure déterminantes pour la contestation et le réexamen des décisions relatives aux impôts cantonaux perçus à la source. Titre 5 Procédure de recours Chapitre 1 Recours devant la commission cantonale de recours en matière d’impôt Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable 1 Le contribuable peut s’opposer à la décision sur réclamation de l’autorité de taxation en s’adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.235 L’art. 132, al. 2, est réservé. 2 Il doit indiquer, dans l’acte de recours, ses conclusions et les faits sur lesquels elles sont fondées, ainsi que les moyens de preuve; les documents servant de preuves doi- vent être joints à l’acte ou décrits avec précision. Lorsque le recours est incomplet, un délai équitable est imparti au contribuable pour y remédier, sous peine d’irrecevabi- lité. 3 Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des mo- tifs de recours. 4 L’art. 133 s’applique par analogie. Art. 141 Conditions à remplir par l’autorité de surveillance 1 L’administration cantonale de l’impôt fédéral direct et l’AFC peuvent interjeter re- cours devant la commission cantonale de recours contre toute décision de taxation ou décision sur réclamation de l’autorité de taxation. 2 Le délai de recours est de: a. 30 jours à compter de la notification dans le cas où la décision de taxation ou la décision sur réclamation a été notifiée à l’administration recourante; b. 60 jours à compter de la notification au contribuable dans les autres cas. Art. 142 Procédure 1 La commission cantonale de recours invite l’autorité de taxation à se déterminer et à lui faire parvenir le dossier. Elle demande aussi le préavis de l’administration can- tonale de l’impôt fédéral direct et de l’AFC. 2 Lorsque le recours est interjeté par l’administration cantonale de l’impôt fédéral di- rect ou par l’AFC, la commission cantonale de recours invite le contribuable à s’ex- primer. 235 Rectifié par l’annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848). Impôts 72 / 100 642.11 3 Lorsque l’avis présenté par l’autorité en réponse au recours du contribuable contient de nouveaux arguments de fait ou de droit, la commission cantonale de recours invite le contribuable à s’exprimer également sur ceux-ci. 4 Dans la procédure de recours, la commission cantonale de recours a les mêmes com- pétences que l’autorité de taxation dans la procédure de taxation. 5 Le droit du contribuable de consulter le dossier est régi par l’art. 114. Art. 143 Décision 1 La commission cantonale de recours prend sa décision après instruction du recours. Après avoir entendu le contribuable, elle peut également modifier la taxation au dés- avantage de ce dernier. 2 Elle communique sa décision motivée par écrit au contribuable et aux autorités qui sont intervenues dans la procédure. Art. 144 Frais 1 Les frais de la procédure devant la commission cantonale de recours sont mis à la charge de la partie qui succombe; lorsque le recours est partiellement admis, ils sont répartis proportionnellement. 2 Tout ou partie des frais sont mis à la charge du recourant qui obtient gain de cause, lorsqu’en se conformant aux obligations qui lui incombaient, il aurait pu obtenir sa- tisfaction dans la procédure de taxation ou de réclamation déjà ou lorsqu’il a entravé l’instruction de la commission cantonale de recours par son attitude dilatoire. 3 La commission cantonale de recours peut renoncer à prononcer des frais lorsque des circonstances spéciales le justifient. 4 Pour l’allocation des dépens, l’art. 64, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative236 s’applique par analogie. 5 Le montant des frais de la procédure devant la commission cantonale de recours est fixé par la législation cantonale. Chapitre 2 Recours devant une autre autorité cantonale Art. 145 1 Dans la mesure où le droit cantonal le prévoit, la décision sur recours peut encore être portée devant une autre instance cantonale, indépendante de l’administration. 2 Les art. 140 à 144 s’appliquent par analogie. 236 RS 172.021 Impôt fédéral direct. LF 73 / 100 642.11 Chapitre 3 Recours devant le Tribunal fédéral Art. 146237 La décision de la dernière instance cantonale peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral dans les limites de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral238. L’administration cantonale de l’impôt fédéral direct a également qualité pour recourir dans les causes de droit public. Titre 6 Modification des décisions et prononcés entrés en force Chapitre 1 Révision Art. 147 Motifs 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contri- buable, à sa demande ou d’office: a. lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts; b. lorsque l’autorité qui a statué n’a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu’elle connaissait ou devait connaître ou qu’elle a violé de quelque autre manière l’une des règles essentielles de la procédure; c. lorsqu’un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé. 2 La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. 3 La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral239.240 Art. 148 Délai La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé. Art. 149 Procédure et décision 1 La révision d’une décision ou d’un prononcé est de la compétence de l’autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé. 237 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 238 RS 173.110 239 RS 173.110 240 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). Impôts 74 / 100 642.11 2 S’il existe un motif de révision, l’autorité annule la décision ou le prononcé antérieur et statue à nouveau. 3 Le rejet de la demande de révision et la nouvelle décision ou le nouveau prononcé peuvent être attaqués par les mêmes voies de droit que la décision ou le prononcé antérieur. 4 Au surplus, les dispositions relatives à la procédure suivie lors de la décision ou du prononcé antérieur sont applicables. Chapitre 2 Correction d’erreurs de calcul et de transcription Art. 150 1 Les erreurs de calcul et de transcription figurant dans une décision ou un prononcé entré en force peuvent, sur demande ou d’office, être corrigées dans les cinq ans qui suivent la notification par l’autorité qui les a commises. 2 La correction de l’erreur ou le refus d’y procéder peuvent être attaqués par les mêmes voies de droit que la décision ou le prononcé. Chapitre 3 Rappel d’impôt Art. 151 Rappel d’impôt ordinaire241 1 Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l’autorité fiscale lui permettent d’établir qu’une taxation n’a pas été effectuée, alors qu’elle aurait dû l’être, ou qu’une taxation entrée en force est incomplète ou qu’une taxation non ef- fectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l’autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l’impôt qui n’a pas été perçu, y compris les inté- rêts. 2 Lorsque le contribuable a déposé une déclaration complète et précise concernant son revenu, sa fortune et son bénéfice net, qu’il a déterminé son capital propre de façon adéquate et que l’autorité fiscale en a admis l’évaluation, tout rappel d’impôt est exclu, même si l’évaluation était insuffisante.242 Art. 152 Péremption 1 Le droit d’introduire une procédure de rappel d’impôt s’éteint dix ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n’a pas été effectuée, alors qu’elle aurait dû l’être, ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète. 241 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 242 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 75 / 100 642.11 2 L’introduction d’une procédure de poursuite pénale ensuite de soustraction d’impôt ou de délit fiscal entraîne également l’ouverture de la procédure de rappel d’impôt. 3 Le droit de procéder au rappel de l’impôt s’éteint 15 ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. Art. 153 Procédure 1 Le contribuable est avisé par écrit de l’ouverture d’une procédure en rappel d’impôt. 1bis Si, au moment de l’ouverture de la procédure en rappel d’impôt, aucune procédure pénale pour soustraction d’impôt n’est ouverte ni pendante ni ne peut être exclue d’emblée, le contribuable sera avisé qu’une procédure pénale pour soustraction d’im- pôt pourra ultérieurement être ouverte contre lui.243 2 Lorsqu’au décès du contribuable, la procédure n’est pas encore introduite ou qu’elle n’est pas terminée, elle peut être ouverte ou continuée contre les héritiers. 3 Au surplus, les dispositions concernant les principes généraux de procédure, les pro- cédures de taxation et de recours s’appliquent par analogie. Art. 153a244 Rappel d’impôt simplifié pour les héritiers 1 Chacun des héritiers a droit, indépendamment des autres, au rappel d’impôt simplifié sur les éléments de la fortune et du revenu soustraits par le défunt, à condition: a. qu’aucune autorité fiscale n’ait connaissance de la soustraction d’impôt; b. qu’il collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer les élé- ments de la fortune et du revenu soustraits; c. qu’il s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû. 2 Le rappel d’impôt est calculé sur les trois périodes fiscales précédant l’année du décès conformément aux dispositions sur la taxation ordinaire et perçu avec les inté- rêts moratoires. 3 Le rappel d’impôt simplifié est exclu en cas de liquidation officielle de la succession ou de liquidation de la succession selon les règles de la faillite. 4 L’exécuteur testamentaire ou l’administrateur de la succession peuvent également demander le rappel d’impôt simplifié. 243 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 déc. 2006 portant mod. de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposition directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 244 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). Impôts 76 / 100 642.11 Titre 7 Inventaire Chapitre 1 Obligation de procéder à un inventaire Art. 154 1 Un inventaire officiel est établi dans les deux semaines qui suivent le décès du con- tribuable. 2 Aucun inventaire n’est établi, lorsque les circonstances permettent de présumer que le défunt n’a pas laissé de fortune. Chapitre 2 Objet de l’inventaire Art. 155 1 L’inventaire comprend la fortune du défunt, celle de son conjoint vivant en ménage commun avec lui et celle des enfants mineurs sous son autorité parentale, estimées au jour du décès. 2 Les faits revêtant de l’importance pour la taxation sont établis et mentionnés dans l’inventaire. Chapitre 3 Procédure Art. 156 Mesures conservatoires 1 Les héritiers et les personnes qui administrent ou ont la garde des biens successoraux ne peuvent pas en disposer, avant l’inventaire, sans l’assentiment de l’autorité com- pétente. 2 Afin d’assurer l’exactitude de l’inventaire, l’autorité compétente peut ordonner l’ap- position immédiate de scellés. Art. 157 Obligation de collaborer 1 Les héritiers, les représentants légaux d’héritiers, l’administrateur de la succession et l’exécuteur testamentaire doivent: a. donner, conformément à la vérité, tous renseignements utiles à la détermina- tion des éléments imposables ayant appartenu au défunt; b. produire tous les livres, pièces justificatives, relevés de situation ou autres do- cuments permettant d’établir l’état de la succession; c. donner accès à tous les locaux et meubles dont disposait le défunt. 2 Les héritiers et les représentants légaux d’héritiers qui faisaient ménage commun avec le défunt ou avaient la garde ou l’administration de certains de ses biens, doivent également permettre la visite de leurs propres locaux et meubles. Impôt fédéral direct. LF 77 / 100 642.11 3 Les héritiers, les représentants légaux d’héritiers, l’administrateur de la succession ou l’exécuteur testamentaire qui, après l’établissement de l’inventaire, apprennent l’existence de biens successoraux qui n’y figurent pas, doivent en informer l’autorité compétente dans les dix jours. 4 Au moins un des héritiers ayant l’exercice des droits civils ainsi que le représentant légal des héritiers mineurs ou sous curatelle de portée générale ou le mandataire pour cause d’inaptitude doivent assister à l’inventaire.245 Art. 158 Obligation de renseigner et de délivrer des attestations 1 Les tiers qui avaient la garde ou l’administration de biens du défunt ou contre les- quels le défunt avait des droits ou des prétentions appréciables en argent sont tenus de donner à l’héritier qui en fait la demande, à l’intention de l’autorité compétente, tous les renseignements écrits s’y rapportant. 2 Si des motifs sérieux s’opposent à ce que le tiers remplisse l’obligation de renseigner celui-ci, le tiers peut fournir directement à l’autorité compétente les renseignements demandés. 3 Au surplus, les art. 127 et 128 s’appliquent par analogie. Chapitre 4 Autorités Art. 159 1 L’inventaire est établi et les scellés apposés par l’autorité cantonale compétente du lieu où, au regard du droit fiscal, le défunt avait son dernier domicile ou se trouvait en séjour au moment de son décès ou du lieu où il possédait des éléments imposables. 2 Lorsque l’inventaire est ordonné par l’autorité de protection de l’adulte ou par le juge, une copie doit en être communiquée à l’autorité compétente.246 Celle-ci peut reprendre cet inventaire tel quel ou, s’il y a lieu, ordonner qu’il soit complété. 3 Les offices d’état civil signalent sans retard tout décès à l’autorité fiscale compétente du lieu où, au regard du droit fiscal, le défunt avait son dernier domicile ou se trouvait en séjour au moment de son décès (art. 3). 245 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). 246 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 18 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). Impôts 78 / 100 642.11 Titre 8 Perception de l’impôt et garanties Chapitre 1 Canton de perception Art. 160 L’impôt est perçu par le canton dans lequel la taxation a été effectuée. Chapitre 2 Échéance Art. 161 1 En règle générale, l’impôt est échu au terme fixé par le DFF (terme général d’échéance). Il peut être perçu par acomptes. 2 Pour les impôts dus par les contribuables pour lesquels l’année fiscale ne coïncide pas avec l’année civile (art. 79, al. 2), l’autorité fiscale peut fixer des termes spéciaux d’échéance. 3 Sont échus dès la notification de la décision de taxation: a. l’impôt sur les prestations en capital provenant de la prévoyance (art. 38); b.247 … c. les rappels d’impôt (art. 151). 4 L’impôt est échu dans tous les cas: a. le jour où le contribuable qui entend quitter durablement le pays prend des dispositions en vue de son départ; b. lors de la réquisition de la radiation du registre du commerce d’une personne morale assujettie à l’impôt; c. dès qu’un contribuable étranger cesse d’avoir une entreprise ou une participa- tion à une entreprise suisse, un établissement stable situé en Suisse, un im- meuble sis en Suisse ou une créance garantie par un immeuble sis en Suisse (art. 4, 5 et 51); d. lors de l’ouverture de la faillite du contribuable; e. au décès du contribuable. 5 Le terme d’échéance prévu est maintenu, même si le contribuable n’a reçu, à cette date, qu’un calcul provisoire de l’impôt ou qu’il a déposé une réclamation ou un re- cours contre la taxation. 247 Abrogée par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôt fédéral direct. LF 79 / 100 642.11 Chapitre 3 Perception de l’impôt Art. 162 Perception provisoire et perception définitive 1 L’impôt fédéral direct est perçu sur la base de la taxation. Lorsque la taxation n’est pas encore effectuée au terme d’échéance, l’impôt est perçu à titre provisoire. Il est fixé sur la base de la déclaration ou sur celle de la taxation précédente ou encore selon une estimation du montant dû. 2 Les impôts perçus à titre provisoire sont imputés sur les impôts dus selon la taxation définitive. 3 Si les montants perçus sont insuffisants, la différence est exigée; les montants perçus en trop sont restitués. Le DFF arrête les conditions auxquelles ces montants portent intérêt. Art. 163 Paiement 1 Les impôts doivent être acquittés dans les 30 jours suivant l’échéance. La perception des impôts par acomptes est réservée (art. 161, al. 1). 2 Le DFF fixe un intérêt rémunératoire pour les versements faits par les contribuables avant l’échéance. 3 Les cantons indiquent par publication officielle les termes généraux d’échéance et de paiement ainsi que les services cantonaux d’encaissement. Art. 164 Intérêt moratoire 1 Le débiteur de l’impôt qui n’a pas acquitté les montants dus dans les délais doit verser un intérêt moratoire fixé par le DFF. 2 Si, à l’échéance, le débiteur de l’impôt n’a pas encore reçu notification du calcul de l’impôt, et qu’il n’est pas responsable de ce retard, l’intérêt ne commence à courir que 30 jours après la notification. Art. 165 Exécution forcée 1 Lorsque l’impôt n’est pas acquitté ensuite de la sommation, une procédure de pour- suite est introduite contre le débiteur. 2 Si le débiteur de l’impôt n’a pas de domicile en Suisse ou qu’un séquestre a été ordonné sur des biens lui appartenant, la procédure de poursuite peut être introduite sans sommation préalable. 3 Dans la procédure de poursuite, les décisions et prononcés de taxation rendus par les autorités chargées de l’application de la présente loi, qui sont entrés en force, produi- sent les mêmes effets qu’un jugement exécutoire. 4 Il n’est pas nécessaire de produire les créances d’impôt dans les inventaires officiels et les appels aux créanciers. Impôts 80 / 100 642.11 Art. 166 Facilités de paiement 1 Si le paiement, dans le délai prescrit, de l’impôt, des intérêts et des frais ainsi que de l’amende infligée ensuite d’une contravention devait avoir des conséquences très dures pour le débiteur, l’autorité de perception peut prolonger le délai de paiement ou autoriser un paiement échelonné. Elle peut renoncer à prélever l’intérêt dû sur les montants dont le paiement est différé. 2 Les facilités de paiement peuvent être subordonnées à l’obtention de garanties ap- propriées. 3 Les facilités de paiement qui ont été accordées sont révoquées lorsque les circons- tances qui justifiaient leur octroi n’existent plus ou que les conditions auxquelles elles sont subordonnées ne sont pas remplies. Chapitre 4 Remise de l’impôt Art. 167248 Conditions 1 Si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l’impôt, d’un in- térêt ou d’une amende infligée ensuite d’une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l’objet d’une remise totale ou partielle. 2 La remise de l’impôt a pour but d’assainir durablement la situation économique du contribuable. Elle doit profiter au contribuable lui-même et pas à ses créanciers. 3 Les amendes et les rappels d’impôt peuvent faire l’objet d’une remise uniquement dans des cas exceptionnels particulièrement fondés. 4 L’autorité de remise n’entre en matière que sur les demandes en remise déposées avant la notification du commandement de payer (art. 38, al. 2, de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite; LP249). 5 Dans les cas d’imposition à la source, seul le contribuable ou un représentant con- tractuel désigné par lui peut déposer une demande en remise. Art. 167a250 Motifs de refus La remise de l’impôt peut être en partie ou en totalité refusée, notamment lorsque le contribuable: a. a manqué gravement ou de manière répétée à ses devoirs dans la procédure de taxation, de sorte que l’évaluation de sa situation financière pour la période fiscale concernée n’est plus possible; 248 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 249 RS 281.1 250 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Impôt fédéral direct. LF 81 / 100 642.11 b. n’a pas créé de réserves malgré la disponibilité de moyens à partir de la pé- riode fiscale à laquelle se rapporte la demande en remise; c. n’a pas effectué de versements malgré la disponibilité de moyens à l’échéance de la créance d’impôt; d. doit son incapacité contributive à la renonciation volontaire à un revenu ou à une fortune sans motif important, à un niveau de vie exagéré ou à tout autre comportement imprudent ou gravement négligent; e. a privilégié d’autres créanciers au cours de la période évaluée. Art. 167b251 Autorité de remise 1 Les cantons déterminent l’autorité cantonale compétente pour la remise de l’impôt fédéral direct (autorité de remise). 2 Ils fixent la procédure dans la mesure où celle-ci n’est pas réglée par le droit fédéral. Cette disposition s’applique également aux procédures de remise de l’impôt à la source. Art. 167c252 Contenu de la demande en remise La demande en remise doit être faite par écrit, être motivée et accompagnée des moyens de preuve nécessaires. Elle décrit le dénuement en raison duquel le paiement de l’impôt, de l’intérêt ou de l’amende entraînerait des conséquences très dures. Art. 167d253 Droits et obligations de procédure du requérant 1 Les droits et obligations de procédure du requérant sont régis par la présente loi. Le requérant est tenu de renseigner de manière exhaustive l’autorité de remise sur sa si- tuation économique. 2 Si, malgré rappel et sommation, le requérant refuse de prêter le concours nécessaire que l’autorité de remise peut attendre de lui, cette dernière peut décider de ne pas entrer en matière sur sa demande. 3 La procédure administrative et la procédure de réclamation devant l’autorité de re- mise sont gratuites. Les frais peuvent toutefois être mis à la charge du requérant, en partie ou en totalité, si sa demande est manifestement infondée. Art. 167e254 Moyens d’enquête de l’autorité de remise L’autorité de remise dispose de tous les moyens d’enquête prévus par la présente loi. 251 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 252 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 253 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 254 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Impôts 82 / 100 642.11 Art. 167f255 Dispositions d’exécution Par voie d’ordonnance, le DFF précise notamment les conditions d’octroi, les motifs de refus et la procédure de la remise de l’impôt. Art. 167g256 Voies de droit 1 Le requérant dispose des mêmes voies de droit contre la décision concernant la re- mise de l’impôt fédéral direct que contre la décision concernant la remise de l’impôt cantonal sur le revenu et sur le bénéfice. 2 L’AFC dispose des mêmes voies de droit que le requérant. 3 L’autorité de remise dispose des mêmes voies de droit pour former recours contre une décision sur recours administratif ou une décision d’une instance indépendante de l’administration que celles dont elle dispose pour former recours contre la décision sur recours concernant la remise de l’impôt cantonal sur le revenu et sur le bénéfice. 4 Les art. 132 à 135 et 140 à 145 sont applicables par analogie. 5 Conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral257, le requérant, l’autorité de remise et l’AFC peuvent former recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral contre la décision cantonale de dernière instance. Chapitre 5 Restitution de l’impôt Art. 168 1 Le contribuable peut demander la restitution d’un montant d’impôt payé par erreur, s’il ne devait pas l’impôt ou ne le devait qu’en partie. 2 Les montants d’impôt qui sont restitués plus de 30 jours après leur paiement portent intérêt dès la date de leur paiement, au taux fixé par le DFF. 3 La demande en restitution doit être adressée à l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct dans les cinq ans qui suivent la fin de l’année civile au cours de laquelle le paiement a eu lieu. Le rejet de la demande en restitution ouvre les mêmes voies de droit qu’une décision de taxation (art. 132). Le droit à la restitution s’éteint dix ans après la fin de l’année au cours de laquelle a eu lieu le paiement. 255 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 256 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 257 RS 173.110 Impôt fédéral direct. LF 83 / 100 642.11 Chapitre 6 Garanties Art. 169 Sûretés 1 Si le contribuable n’a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d’impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immé- diatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu’un jugement exécutoire. 2 Les sûretés doivent être fournies en argent, en titres sûrs et négociables ou sous la forme du cautionnement d’une banque. 3 Le contribuable peut s’opposer à la demande de sûretés en formant un recours devant la commission cantonale de recours dans un délai de 30 jours à compter de la notifi- cation. L’art. 146 est applicable.258 4 Le recours contre une demande de sûretés n’a pas d’effet suspensif.259 Art. 170260 Séquestre 1 La demande de sûretés est assimilée à l’ordonnance de séquestre au sens de l’art. 274 LP261. Le séquestre est opéré par l’office des poursuites compétent. 2 L’opposition à l’ordonnance de séquestre prévue à l’art. 278 LP n’est pas recevable. Art. 171 Radiation du registre du commerce Une personne morale ne peut être radiée du registre du commerce que lorsque l’ad- ministration cantonale de l’impôt fédéral direct communique à l’office du registre du commerce que les impôts dus sont payés ou qu’ils ont fait l’objet de sûretés. Art. 172 Inscription au registre foncier 1 Lorsqu’une personne physique ou une personne morale assujettie à l’impôt unique- ment en raison d’un élément immobilier (art. 4, al. 1, let. c, et art. 51, al. 1, let. c) aliène un immeuble sis en Suisse, l’acquéreur ne peut être inscrit au registre foncier en qualité de propriétaire qu’avec l’accord écrit de l’administration cantonale de l’im- pôt fédéral direct compétente. 258 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). 259 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). 260 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 261 RS 281.1 Impôts 84 / 100 642.11 2 L’administration cantonale de l’impôt fédéral direct remet à l’aliénateur, à l’inten- tion du préposé au registre foncier, une attestation confirmant son accord lorsque les impôts liés à la possession ou à l’aliénation de l’immeuble sont acquittés ou garantis par des sûretés, lorsqu’il est établi qu’aucun impôt n’est dû ou que l’aliénateur offre des garanties suffisantes quant à l’exécution de ses obligations fiscales. 3 Si l’administration cantonale refuse d’établir l’attestation, un recours peut être inter- jeté contre cette décision devant la commission cantonale de recours en matière d’im- pôt. Art. 173 Sûretés au titre des impôts dus en cas d’activité d’intermédiaire dans le commerce d’immeubles Lorsqu’un immeuble sis en Suisse est acheté ou vendu par l’intermédiaire d’une per- sonne physique ou morale qui n’a ni son domicile, ni son siège, ni son administration effective en Suisse, l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct peut exiger des vendeurs ou des acheteurs le versement de 3 % du prix d’achat au titre de sûretés garantissant le paiement des impôts dus en raison de l’activité d’intermédiaire. Sixième partie Dispositions pénales Titre 1 Violation des obligations de procédure et soustraction d’impôt Chapitre 1 Obligations de procédure Art. 174 1 Sera puni d’une amende celui qui, malgré sommation, enfreint intentionnellement ou par négligence une obligation qui lui incombe en vertu de la présente loi ou d’une mesure prise en application de celle-ci, notamment: a. en ne déposant pas une déclaration d’impôt ou les annexes qui doivent l’ac- compagner, b. en ne fournissant pas les attestations, renseignements ou informations qu’il est tenu de donner, c. en ne s’acquittant pas des obligations qui lui incombent dans une procédure d’inventaire, en sa qualité d’héritier ou de tiers. 2 L’amende est de 1000 francs au plus; elle est de 10 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive. Impôt fédéral direct. LF 85 / 100 642.11 Chapitre 2 Soustraction d’impôt Art. 175 Soustraction consommée 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu’une taxa- tion ne soit pas effectuée alors qu’elle devrait l’être, ou qu’une taxation entrée en force soit incomplète, celui qui, tenu de percevoir un impôt à la source, ne le retient pas ou ne retient qu’un montant insuffisant, que ce soit intentionnellement ou par négligence, celui qui, intentionnellement ou par négligence, obtient une restitution d’impôt illé- gale ou une remise d’impôt injustifiée, est puni d’une amende. 2 En règle générale, l’amende est fixée au montant de l’impôt soustrait. Si la faute est légère, l’amende peut être réduite jusqu’au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée. 3 Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une sous- traction d’impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non pu- nissable), à condition: a. qu’aucune autorité fiscale n’en ait connaissance; b. qu’il collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer le montant du rappel d’impôt; c. qu’il s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû.262 4 Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l’amende est réduite au cinquième de l’impôt soustrait si les conditions prévues à l’al. 3 sont remplies.263 Art. 176 Tentative de soustraction 1 Celui qui tente de se soustraire à l’impôt sera puni d’une amende. 2 L’amende est fixée aux deux tiers de la peine qui serait infligée si la soustraction avait été commise intentionnellement et consommée. Art. 177 Instigation, complicité, participation 1 Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d’impôt, y prête son assis- tance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d’une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l’impôt soustrait.264 262 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 263 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 264 Rectifié par l’annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848). Impôts 86 / 100 642.11 2 L’amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive.265 3 Lorsqu’une personne au sens de l’al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l’art. 175, al. 3, let. a et b sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.266 Art. 178 Dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d’inventaire 1 Celui qui dissimule ou distrait des biens successoraux dont il est tenu d’annoncer l’existence dans la procédure d’inventaire, dans le dessein de les soustraire à l’inven- taire, celui qui incite à un tel acte ou y prête assistance, sera puni d’une amende.267 2 L’amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive. 3 La tentative de dissimulation ou de distraction de biens successoraux est également punissable. Une peine plus légère que celle encourue en cas d’infraction consommée peut être prononcée. 4 Lorsqu’une personne visée à l’al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois, il est renoncé à la poursuite pénale pour dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d’inventaire et pour les autres infractions commises dans le cadre de cette procédure (dénonciation spontanée non punissable), à condition: a. qu’aucune autorité fiscale n’ait connaissance de l’infraction; b. que la personne concernée collabore sans réserve avec l’administration pour corriger l’inventaire.268 Art. 179269 265 Rectifié par l’annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848). 266 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 267 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 268 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 269 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 8 oct. 2004 sur la suppression de la responsabilité des héritiers pour les amendes fiscales, avec effet au 1er mars 2005 (RO 2005 1051; FF 2004 1315 1329). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. Impôt fédéral direct. LF 87 / 100 642.11 Art. 180270 Responsabilité des époux en cas de soustraction Le contribuable marié qui vit en ménage commun avec son conjoint ne répond que de la soustraction des éléments imposables qui lui sont propres. L’art. 177 est réservé. Le seul fait de contresigner la déclaration d’impôts commune n’est pas constitutif d’une infraction au sens de l’art. 177. Chapitre 3 Personnes morales Art. 181 En général271 1 Lorsque des obligations de procédure ont été violées ou qu’une soustraction ou une tentative de soustraction d’impôt a été commise au profit d’une personne morale, celle-ci est punie d’une amende. 2 Lorsqu’une personne morale a incité, prêté assistance ou participé, dans l’exercice de son activité, à la soustraction commise par un tiers, l’art. 177 lui est applicable par analogie. 3 La poursuite pénale des organes ou des représentants de la personne morale en vertu de l’art. 177 est réservée. 4 Les al. 1 à 3 s’appliquent par analogie aux corporations et établissements de droit étranger et aux communautés de personnes étrangères sans personnalité juridique. Art. 181a272 Dénonciation spontanée 1 Lorsqu’une personne morale assujettie à l’impôt dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d’impôt commise dans son exploitation commerciale, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condi- tion: a. qu’aucune autorité fiscale n’en ait connaissance; b. que la personne concernée collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer le montant du rappel d’impôt; c. qu’elle s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû. 2 La dénonciation spontanée non punissable peut également être déposée: a. après une modification de la raison sociale ou un déplacement du siège à l’in- térieur du territoire suisse; 270 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 déc. 2006 portant mod. de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposi- tion directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 271 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 272 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). Impôts 88 / 100 642.11 b. après une transformation au sens des art. 53 à 68 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion (LFus)273, par la nouvelle personne morale, en ce qui concerne les soustractions d’impôt commises avant la transformation; c. après une absorption (art. 3, al. 1, let. a, LFus) ou une scission (art. 29, let. b, LFus), par la personne morale qui subsiste, en ce qui concerne les soustrac- tions d’impôt commises avant l’absorption ou la scission. 3 La dénonciation spontanée non punissable doit être déposée par les organes ou les représentants de la personne morale. La responsabilité solidaire de ces organes ou de ces représentants est supprimée et il est renoncé à la poursuite pénale. 4 Lorsque d’anciens membres des organes ou d’anciens représentants de la personne morale dénoncent pour la première fois une soustraction d’impôt dont aucune autorité fiscale n’a connaissance, il est renoncé à la poursuite pénale de la personne morale, ainsi que de tous les membres et représentants anciens ou actuels. Leur responsabilité solidaire est supprimée. 5 Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l’amende est réduite au cinquième de l’impôt soustrait lorsque les conditions prévues à l’al. 1 sont remplies. 6 Lorsqu’une personne morale cesse d’être assujettie à l’impôt en Suisse, elle ne peut plus déposer de dénonciation spontanée. Chapitre 4 Procédure Art. 182 En général 1 L’instruction terminée, l’autorité cantonale compétente rend une décision, qui est notifiée par écrit à l’intéressé.274 2 Les décisions cantonales de dernière instance peuvent faire l’objet d’un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral275. La voie pénale est exclue.276 3 Les dispositions sur les principes généraux de procédure et les procédures de taxa- tion et de recours s’appliquent par analogie. 4 Le canton désigne les autorités chargées de la poursuite pour soustractions d’impôt et pour des violations de règles de procédure. 273 RS 221.301 274 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 275 RS 173.110 276 Nouvelle teneur selon l’art. 51 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er mars 2008 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). Impôt fédéral direct. LF 89 / 100 642.11 Art. 183 En cas de soustraction d’impôt 1 L’ouverture d’une procédure pénale pour soustraction d’impôt est communiquée par écrit à la personne concernée. Celle-ci est invitée à s’exprimer sur les griefs retenus à son encontre et informée de son droit de refuser de déposer et de collaborer.277 1bis Les moyens de preuve rassemblés dans le cadre de la procédure en rappel d’impôt ne peuvent être utilisés dans la procédure pénale pour soustraction d’impôt que s’ils n’ont été rassemblés ni sous la menace d’une taxation d’office (art. 130, al. 2) avec inversion du fardeau de la preuve au sens de l’art. 132, al. 3, ni sous la menace d’une amende en cas de violation d’une obligation de procédure.278 2 L’AFC peut requérir la poursuite pour soustraction d’impôt. …279 3 Lorsque l’AFC a demandé la poursuite pour une soustraction ou qu’elle a participé à la procédure, la décision de condamnation ou de non-lieu rendue par l’autorité can- tonale lui est également notifiée. 4 Les frais occasionnés par des mesures spéciales d’instruction (expertise comptable, rapports d’experts, etc.) sont, en principe, à la charge de la personne reconnue cou- pable de soustraction d’impôt; ils peuvent également être mis à la charge de la per- sonne qui a obtenu un non-lieu lorsque, en raison de son comportement fautif, elle a amené l’autorité fiscale à entreprendre la poursuite pénale ou qu’elle a considérable- ment compliqué ou ralenti l’instruction. Chapitre 5 Prescription de la poursuite pénale Art. 184280 1 La poursuite pénale se prescrit: a. en cas de violation des obligations de procédure par trois ans et en cas de tentative de soustraction d’impôt par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la violation des obligations de procédure ou la tentative de soustraction a été commise; b. en cas de soustraction d’impôt consommée, par dix ans: 1. à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n’a pas été effectuée ou l’a été de façon incomplète, ou pour laquelle l’impôt à la source n’a pas été perçu conformément à la loi (art. 175, al. 1), 277 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 déc. 2006 portant mod. de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposi- tion directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 278 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 déc. 2006 portant mod. de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposition di- recte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 279 Phrase abrogée par l’annexe 1 ch. II 19 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 280 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). Impôts 90 / 100 642.11 2. à compter de la fin de l’année civile au cours de laquelle une restitution d’impôt illégale ou une remise d’impôt injustifiée a été obtenue (art. 175, al. 1), ou des biens successoraux dissimulés ou distraits dans la procédure d’inventaire (art. 178, al. 1 à 3). 2 La prescription ne court plus si une décision a été rendue par l’autorité cantonale compétente (art. 182, al. 1) avant l’échéance du délai de prescription. Chapitre 6 Perception et prescription des amendes et des frais Art. 185281 1 Les amendes et les frais résultant de la procédure pénale sont perçus selon les art. 160 et 163 à 172. 2 La perception des amendes et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l’entrée en force de la taxation. 3 La suspension et l’interruption de la prescription sont régies par l’art. 120, al. 2 et 3. 4 La prescription est acquise dans tous les cas dix ans après la fin de l’année au cours de laquelle les impôts ont été fixés définitivement. Titre 2 Délits Art. 186 Usage de faux 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d’impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l’autorité fiscale, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d’une amende de 10 000 francs au plus.282 2 La répression de la soustraction d’impôt demeure réservée. 3 En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de sous- traire des impôts. Cette disposition s’applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.283 281 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 282 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 283 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). Impôt fédéral direct. LF 91 / 100 642.11 Art. 187 Détournement de l’impôt à la source 1 Celui qui, tenu de percevoir l’impôt à la source, détourne les montants perçus à son profit ou à celui d’un tiers est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d’une amende de 10 000 francs au plus.284 2 En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour détournement de l’impôt à la source et pour les autres infractions commises dans le but de détourner des impôts à la source. Cette disposition s’applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.285 Art. 188 Procédure 1 Lorsque l’administration cantonale de l’impôt fédéral direct présume qu’un délit au sens des art. 186 et 187 a été commis, elle dénonce l’infraction à l’autorité compétente pour la poursuite du délit fiscal de droit cantonal. Celle-ci poursuit simultanément le délit commis en matière d’impôt fédéral direct. 2 La procédure est régie par les dispositions pertinentes du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)286.287 3 Si l’auteur est condamné à une peine privative de liberté pour le délit fiscal de droit cantonal, le délit commis en matière d’impôt fédéral direct est sanctionné par une peine privative de liberté complémentaire; le jugement cantonal de dernière instance peut faire l’objet d’un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral selon les art. 78 à 81 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral288.289 4 L’AFC peut requérir l’introduction de la poursuite pénale.290 Art. 189291 Prescription de la poursuite pénale 1 La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où l’auteur a commis sa dernière infraction. 2 La prescription ne court plus si un jugement de première instance a été rendu avant l’échéance du délai de prescription. 284 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 285 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 286 RS 312.0 287 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 19 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 288 RS 173.110 289 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). 290 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 19 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 291 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). Impôts 92 / 100 642.11 Titre 3 Mesures spéciales d’enquête de l’Administration fédérale des contributions Art. 190 Conditions 1 Lorsqu’il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d’assistance ou d’incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l’AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales. 2 Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de mon- tants importants d’impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187). Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs 1 La procédure dirigée contre les auteurs, complices et instigateurs est réglée d’après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif292. Est exclue l’arrestation provisoire selon l’art. 19, al. 3, de la loi fédé- rale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. 2 L’art. 126, al. 2, s’applique par analogie à l’obligation de renseigner. Art. 192 Mesures d’enquête contre les tiers non impliqués dans la procédure 1 Les mesures d’enquête dirigées contre les tiers sont réglées d’après les dispositions des art. 19 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif293. Est exclue l’arrestation provisoire selon l’art. 19, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. 2 Sont réservées les dispositions des art. 127 à 129 sur l’obligation faite au tiers de donner des attestations, renseignements et informations. L’AFC peut réprimer la vio- lation de ces obligations par le prononcé d’une amende selon l’art. 174. La menace de l’amende sera signifiée préalablement. 3 Les personnes entendues comme témoins en vertu des art. 41 et 42 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif peuvent être invitées à produire des documents et autres objets en leur possession qui sont de nature à élucider les faits. Si un témoin s’y refuse sans qu’existe l’un des motifs de refuser de témoigner mention- nés aux art. 168, 169, 171 et 172 CPP294, l’autorité fiscale lui signalera qu’il encourt la peine prévue à l’art. 292 du code pénal295; il peut dès lors être déféré, le cas échéant, au juge pénal pour insoumission à une décision de l’autorité.296 292 RS 313.0 293 RS 313.0 294 RS 312.0 295 RS 311.0 296 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 19 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). Impôt fédéral direct. LF 93 / 100 642.11 Art. 193 Clôture de l’enquête 1 Après clôture de l’enquête, l’AFC établit un rapport qu’elle remet à l’inculpé et aux administrations cantonales de l’impôt fédéral direct concernées. 2 Si aucune infraction n’a été commise, le rapport indique que l’enquête a été close par un non-lieu. 3 Lorsque l’AFC aboutit à la conclusion qu’une infraction a été commise, l’inculpé peut, dans les 30 jours à compter de la notification du rapport, déposer ses observa- tions et requérir un complément d’enquête. Dans le même délai, il a le droit de con- sulter le dossier selon l’art. 114. 4 Aucune voie de droit n’est ouverte contre la notification du rapport et de son con- tenu. Le rejet d’une requête en complément d’enquête peut être attaqué ultérieurement dans les procédures pour soustraction, usage de faux ou détournement de l’impôt à la source. 5 Lorsqu’un inculpé n’a pas de représentant ou de domicile élu en Suisse et que son lieu de séjour est inconnu ou que son domicile ou lieu de séjour se trouve à l’étranger, il n’est pas nécessaire de lui notifier le rapport. Art. 194 Requête concernant la suite de la procédure 1 Si l’AFC aboutit à la conclusion qu’une soustraction d’impôt (art. 175 et 176) a été commise, elle requiert l’autorité cantonale compétente de l’impôt fédéral direct d’en- gager la procédure en soustraction. 2 Lorsque l’AFC estime qu’un délit a été commis, elle le dénonce à l’autorité pénale cantonale compétente. 3 …297 Art. 195 Autres dispositions de procédure 1 Les dispositions sur la collaboration entre autorités (art. 111 et 112) demeurent ap- plicables. 2 Les fonctionnaires de l’AFC chargés de l’exécution des mesures spéciales d’enquête sont soumis aux règles sur la récusation inscrites à l’art. 109. 3 Les frais occasionnés par les mesures spéciales d’enquête sont perçus conformément à l’art. 183, al. 4. 4 L’allocation éventuelle d’indemnités aux inculpés ou à des tiers est réglée par les art. 99 et 100 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif298. 5 Un émolument allant de 10 à 500 francs est prélevé pour les décisions rendues sur plainte d’après l’art. 27 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal adminis- tratif. 297 Abrogé par l’annexe 1 ch. II 19 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). 298 RS 313.0 Impôts 94 / 100 642.11 Septième partie Répartition de l’impôt entre la Confédération et les cantons Art. 196 Part de la Confédération 1 Les cantons versent à la Confédération 78,8 % des impôts encaissés, des amendes infligées pour soustraction fiscale ou violation de règles de procédure ainsi que des intérêts qu’ils ont perçus.299 1bis Ils octroient aux communes une compensation appropriée pour les conséquences de l’abrogation des art. 28, al. 2 à 5300, et 29, al. 2, let. b301, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des com- munes302.303 2 Sur les montants recouvrés dans le courant d’un mois, les cantons versent à la Con- fédération, jusqu’à la fin du mois suivant, la part lui revenant. 3 Ils établissent un compte de répartition annuel de l’impôt fédéral direct perçu à la source. Art. 197 Répartition entre les cantons 1 Les cantons se répartissent, selon les règles du droit fédéral concernant l’interdiction de la double imposition, les impôts, les amendes infligées ensuite de soustraction d’impôt ou de violation de règles de procédure et les intérêts dus par les contribuables qui ont des éléments imposables dans plusieurs cantons. …304 2 Si un différend surgit entre les cantons, le Tribunal fédéral tranche en instance unique.305 Art. 198 Frais des cantons Les cantons supportent les frais afférents à la perception de l’impôt fédéral direct, dans la mesure où celle-ci leur incombe. 299 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 300 RO 1991 1256, 1998 669 301 RO 1991 1256, 1995 1449 302 RS 642.14 303 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 304 Phrase abrogée par le ch. II 11 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation finan- cière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641 305 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 57 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069 2197; FF 2001 4000). Impôt fédéral direct. LF 95 / 100 642.11 Huitième partie Dispositions finales Titre 1 Dispositions d’exécution Art. 199 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution de la présente loi. Titre 2 Droits de timbre cantonaux Art. 200 Aucun droit de timbre cantonal ne doit être perçu pour des documents produits dans une procédure prévue par la présente loi. Titre 3 Abrogation et modification du droit en vigueur Art. 201 Abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d’un impôt fédéral L’arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d’un impôt fédéral direct306 est abrogé. Art. 202 Modification de la loi fédérale du 20 septembre 1949 sur l’assurance militaire L’art. 47, al. 2, de la loi fédérale du 20 septembre 1949 sur l’assurance militaire307 n’est pas applicable aux rentes et aux prestations en capital qui ont commencé à courir ou sont devenues exigibles après l’entrée en vigueur de la présente loi. Art. 203 Modification de la LAVS …308 306 [RS 6 352; RO 1948 1103 art. 1, 1950 1511 art. 1, 1954 1349 art. 1, 1958 412, 1971 946, 1975 1213, 1977 2103, 1978 2066, 1982 144, 1984 584, 1985 1222, 1988 878, 1992 1072] 307 [RO 1949 1775, 1956 815, 1959 316, 1964 245 ch. I, II, 1968 588, 1972 909 art. 15 ch. 1, 1973 1756, 1982 1676 annexe ch. 5 2184 art. 116, 1990 1882 appendice ch. 9, 1991 362 ch. II 414. RO 1993 3043 annexe ch. 1]. Actuellement, voir l’art. 116 de la LF du 19 juin 1992 sur l’assurance militaire (RS 833.1). 308 La mod. peut être consultée au RO 1991 1184. Impôts 96 / 100 642.11 Titre 4 Dispositions transitoires Chapitre 1 Personnes physiques Art. 204 Rentes et versements de capitaux provenant de la prévoyance professionnelle 1 Les rentes et prestations en capital provenant de la prévoyance professionnelle, qui commençaient à courir ou devenaient exigibles avant le 1er janvier 1987 ou qui repo- saient sur un rapport de prévoyance existant déjà au 31 décembre 1986 et commencent à courir ou deviennent exigibles avant le 1er janvier 2002, sont imposables comme il suit: a. à raison de trois cinquièmes, si les prestations (telles que dépôts, cotisations, primes) sur lesquelles se fonde la prétention du contribuable ont été faites ex- clusivement par le contribuable; b. à raison de quatre cinquièmes, si les prestations sur lesquelles se fonde la pré- tention du contribuable n’ont été faites qu’en partie par le contribuable, mais que cette partie forme au moins 20 % des prestations; c. entièrement, dans les autres cas. 2 Sont assimilées aux prestations du contribuable au sens de l’al. 1, let. a et b, les prestations de ses proches; il en est de même des prestations de tiers, si le contribuable a acquis le droit à l’assurance par dévolution, legs ou donation. Art. 205 Rachat d’années d’assurance Les contributions de l’assuré pour le rachat d’années d’assurance sont déductibles, pour autant que les prestations de vieillesse commencent à courir ou deviennent exi- gibles après le 31 décembre 2001. Art. 205a309 Assurances de capitaux acquittées au moyen d’une prime unique conclues avant la fin de 1993 1 Les rendements des assurances de capitaux selon l’art. 20, al. 1, let. a, qui ont été conclues avant le 1er janvier 1994 demeurent exonérés dans la mesure où, au moment où l’assuré touche la prestation, le rapport contractuel a duré au moins cinq ans ou que l’assuré a accompli sa 60e année. 2 Les rendements des assurances visées à l’art. 20, al. 1, let. a, qui ont été conclues entre le 1er janvier 1994 et le 31 décembre 1998, demeurent exonérés si, lorsque l’as- suré touche la prestation, le contrat a duré au moins cinq ans et que l’assuré a 60 ans révolus.310 309 Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1995 1445; FF 1993 I 1120). 310 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Impôt fédéral direct. LF 97 / 100 642.11 Art. 205b311 Modifications urgentes de l’imposition des entreprises; effet rétroactif L’art. 20a, al. 1, let. a, s’applique aux taxations non encore exécutoires portant sur les revenus obtenus à partir de l’année fiscale 2001. Art. 205bbis 312 Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2008 Les dispositions sur le rappel d’impôt de l’ancien droit s’appliquent aux successions ouvertes avant l’entrée en vigueur de la modification du 20 mars 2008. Art. 205c313 Art. 205d314 Disposition transitoire relative à la modification du 28 septembre 2012 Pour les personnes physiques qui sont imposées d’après la dépense au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 28 septembre 2012, l’art. 14 est encore ap- plicable pendant cinq ans. Art. 205e315 Disposition transitoire relative à la modification du 20 juin 2014 1 L’autorité cantonale de remise statue sur les demandes en remise de l’impôt fédéral direct qui, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente loi, sont pendantes devant la Commission fédérale de remise de l’impôt fé- déral direct ou devant l’autorité cantonale compétente qui les transmet à cette com- mission avec sa proposition. 2 La procédure de réclamation et la procédure de recours contre les décisions pronon- cées avant l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente loi sont régies par l’ancien droit. 311 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 sur des mod. urgentes de l’imposition des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4883; FF 2005 4469). 312 Anciennement art. 220a. Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplifi- cation du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 313 Introduit par le ch. I de LF du 25 sept. 2009 (RO 2010 453; FF 2009 1415). Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), avec ef- fet au 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 314 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2013 779; FF 2011 5605). 315 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Impôts 98 / 100 642.11 Art. 205f 316 317 Disposition transitoire relative à la modification du 26 septembre 2014 Le nouveau droit est applicable au jugement des infractions commises au cours de périodes fiscales précédant l’entrée en vigueur de la modification du 26 septembre 2014 s’il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales. Chapitre 2 Personnes morales Art. 206318 Art. 207 Réduction de l’impôt en cas de liquidation de sociétés immobilières 1 L’impôt sur le bénéfice en capital réalisé, lors du transfert d’un immeuble à l’action- naire, par une société immobilière fondée avant l’entrée en vigueur de la présente loi, est réduit de 75 %, si la société est dissoute. 2 L’impôt sur l’excédent de liquidation obtenu par l’actionnaire est réduit dans la même proportion. 3 La liquidation et la radiation de la société immobilière doivent intervenir au plus tard au 31 décembre 2003.319 4 Lorsque l’actionnaire acquiert d’une société immobilière d’actionnaires-locataires, en propriété par étages et contre cession de ses droits de participation, la part de l’im- meuble dont l’usage est lié aux droits cédés, l’impôt sur le bénéfice en capital réalisé par la société est réduit de 75 % si la société a été fondée avant le 1er janvier 1995. En outre, le transfert de l’immeuble à l’actionnaire doit être inscrit au registre foncier au plus tard au 31 décembre 2003. À ces conditions, l’impôt sur l’excédent de liquidation obtenu par l’actionnaire est réduit dans la même proportion.320 Art. 207a321 Disposition transitoire relative à la modification du 10 octobre 1997 1 Les bénéfices en capital provenant de participations ainsi que le produit de la vente de droits de souscription y relatifs n’entrent pas dans le calcul du rendement net au sens de l’art. 70, al. 1, si la société de capitaux ou la société coopérative détenait les participations concernées avant le 1er janvier 1997 et réalise ces bénéfices avant le 1er janvier 2007. 316 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 317 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 318 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du code pénal), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 319 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 324; FF 1999 5286). 320 Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 324; FF 1999 5286). 321 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Impôt fédéral direct. LF 99 / 100 642.11 2 Pour les participations détenues avant le 1er janvier 1997, les valeurs déterminantes pour l’impôt sur le bénéfice, au début de l’exercice commercial qui est clos pendant l’année civile 1997, sont considérées comme coût d’investissement (art. 62, al. 4, et 70, al. 4, let. a). 3 Si une société de capitaux ou une société coopérative transfère une participation qu’elle détenait avant le 1er janvier 1997 à une société du même groupe sise à l’étran- ger et que cette participation est égale à 20 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société, la différence entre la valeur déterminante pour l’impôt sur le bénéfice et la valeur vénale de cette participation est ajoutée au bénéfice net impo- sable. Dans ce cas, les participations en cause sont considérées comme ayant été ac- quises avant le 1er janvier 1997. Simultanément, la société de capitaux ou la société coopérative peut constituer une réserve non imposée égale à cette différence. Cette réserve sera dissoute et imposée si la participation est vendue à un tiers étranger au groupe ou si la société dont les droits de participation ont été transférés aliène une part importante de ses actifs et passifs ou encore si elle est liquidée. La société de capitaux ou la société coopérative joindra à sa déclaration d’impôt une liste des participations qui font l’objet d’une réserve non imposée au sens du présent article. La réserve non imposée est dissoute sans incidence fiscale le 31 décembre 2006. 4 Si l’exercice commercial se termine après l’entrée en vigueur de la modification du 10 octobre 1997, l’impôt sur le bénéfice est fixé pour cet exercice commercial selon le nouveau droit. Art. 207b322 Disposition transitoire relative à la modification du 20 juin 2014 1 L’autorité cantonale de remise statue sur les demandes en remise de l’impôt fédéral direct qui, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente loi, sont pendantes devant la Commission fédérale de remise de l’impôt fé- déral direct ou devant l’autorité cantonale compétente qui les transmet à cette com- mission avec sa proposition. 2 La procédure de réclamation et la procédure de recours contre les décisions pronon- cées avant l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente loi sont régies par l’ancien droit. Art. 208 à 220323 Art. 220a324 322 Introduit par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 323 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 324 Actuellement art. 205bis (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôts 100 / 100 642.11 Titre 5 Référendum et entrée en vigueur Art. 221 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 3 La suppression de sa base constitutionnelle emporte son abrogation. Art. 222325 Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1995326 Dispositions finales de la modification du 8 octobre 2004327 1 Les amendes au sens de l’art. 179328 ne sont plus exécutoires et les autorités fiscales ne sont plus habilitées à réclamer de telles amendes à titre de compensation. 2 Les personnes concernées peuvent exiger que les inscriptions relatives à ces amendes soient radiées du registre des poursuites. 325 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, avec effet au 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 326 ACF du 3 juin 1991 327 RO 2005 1051; FF 2004 1315 1329 328 RO 1991 1184 Première partie Introduction Art. 1 Objet de la loi Art. 2 Perception de l’impôt Deuxième partie Imposition des personnes physiques Titre 1 Assujettissement à l’impôt Chapitre 1 Conditions de l’assujettissement Section 1 Rattachement personnel Art. 3 Section 2 Rattachement économique Art. 4 Entreprises, établissements stables et immeubles Art. 5 Autres éléments imposables Section 3 Étendue de l’assujettissement Art. 6 Section 4 Calcul de l’impôt en cas d’assujettissement partiel Art. 7 Chapitre 2 Début et fin de l’assujettissement Art. 8 Chapitre 3 Règles particulières concernant l’impôt sur le revenu Art. 9 Époux; partenaires enregistrés; enfants sous autorité parentale Art. 10 Hoiries, sociétés de personnes et placements collectifs de capitaux Art. 11 Sociétés commerciales étrangères et autres communautés étrangères de personnes sans personnalité juridique Art. 12 Succession fiscale Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire Art. 14 Imposition d’après la dépense Chapitre 4 Exemption Art. 15 Titre 2 Impôt sur le revenu Chapitre 1 Revenu imposable Section 1 En général Art. 16 Section 2 Produit de l’activité lucrative dépendante Art. 17 Principe Art. 17a Participations de collaborateur Art. 17b Revenus provenant de participations de collaborateur proprement dites Art. 17c Revenus provenant de participations de collaborateur improprement dites Art. 17d Imposition proportionnelle Section 3 Produit de l’activité lucrative indépendante Art. 18 Principe Art. 18a Faits justifiant un différé Art. 18b Imposition partielle des revenus produits par les participations de la fortune commerciale Art. 19 Restructurations Section 4 Rendement de la fortune mobilière Art. 20 Principe Art. 20a Cas particuliers Section 5 Rendement de la fortune immobilière Art. 21 Section 6 Revenus provenant de la prévoyance Art. 22 Section 7 Autres revenus Art. 23 Chapitre 2 Revenus exonérés Art. 24 Chapitre 3 Détermination du revenu net Section 1 Règle générale Art. 25 Section 2 Activité lucrative dépendante Art. 26 Section 3 Activité lucrative indépendante Art. 27 En général Art. 28 Amortissements Art. 29 Provisions Art. 30 Remploi Art. 31 Déduction des pertes Section 4 Déductions liées à la fortune Art. 32 Section 5 Déductions générales Art. 33 Intérêts passifs et autres réductions Art. 33a Dons Section 6 Frais et dépenses non déductibles Art. 34 Chapitre 4 Déductions sociales Art. 35 Chapitre 5 Calcul de l’impôt Section 1 Barèmes Art. 36 Section 2 Cas particuliers Art. 37 Versements de capitaux remplaçant des prestations périodiques Art. 37a Procédure simplifiée Art. 37b Bénéfices de liquidation Art. 38 Prestations en capital provenant de la prévoyance Chapitre 6 Compensation des effets de la progression à froid Art. 39 Titre 3 Imposition dans le temps Art. 40 Période fiscale Art. 41 Détermination du revenu Art. 42 Taxation en cas de mariage et en cas de dissolution du mariage Art. 43 à 48 Troisième partie Imposition des personnes morales Titre 1 Assujettissement à l’impôt Chapitre 1 Définition de la personne morale Art. 49 Chapitre 2 Conditions de l’assujettissement Art. 50 Rattachement personnel Art. 51 Rattachement économique Art. 52 Étendue de l’assujettissement Art. 53 Chapitre 3 Début et fin de l’assujettissement Art. 54 Chapitre 4 Responsabilité solidaire Art. 55 Chapitre 5 Exonérations Art. 56 Titre 2 Impôt sur le bénéfice Chapitre 1 Objet de l’impôt Section 1 Principe Art. 57 Section 2 Détermination du bénéfice net Art. 58 En général Art. 59 Charges justifiées par l’usage commercial Art. 60 Éléments sans influence sur le résultat Art. 61 Restructurations Art. 61a Déclaration de réserves latentes au début de l’assujettissement Art. 61b Imposition de réserves latentes à la fin de l’assujettissement Art. 62 Amortissements Art. 63 Provisions Art. 64 Remploi Art. 65 Intérêts sur le capital propre dissimulé Art. 66 Associations, fondations et placements collectifs de capitaux Art. 66a Personnes morales poursuivant des buts idéaux Art. 67 Déduction des pertes Chapitre 2 Calcul de l’impôt Section 1 Sociétés de capitaux et coopératives Art. 68 Section 2 Sociétés de participations Art. 69 Réduction Art. 70 Rendement net des participations Section 3 Associations, fondations et autres personnes morales Art. 71 Section 4 Placements collectifs de capitaux Art. 72 Titre 3 … Art. 73 à 78 Titre 4 Imposition dans le temps Art. 79 Période fiscale Art. 80 Calcul du bénéfice net Art. 81 Art. 82 Taux d’imposition Quatrième partie Imposition à la source des personnes physiques et morales Titre 1 Personnes physiques domiciliées ou en séjour en Suisse au regard du droit fiscal Art. 83 Travailleurs soumis à l’impôt à la source Art. 84 Prestations imposables Art. 85 Retenue de l’impôt à la source Art. 86 et 87 Art. 88 Collaboration du débiteur de la prestation imposable Art. 89 Taxation ordinaire ultérieure obligatoire Art. 89a Taxation ordinaire ultérieure sur demande Art. 90 Titre 2 Personnes physiques qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et personnes morales qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse Art. 91 Travailleurs soumis à l’impôt à la source Art. 92 Artistes, sportifs et conférenciers Art. 93 Administrateurs Art. 94 Créanciers hypothécaires Art. 95 Bénéficiaires de prestations de prévoyance découlant de rapports de travail de droit public Art. 96 Bénéficiaires de prestations provenant d’institutions de prévoyance de droit privé Art. 97 Art. 97a Bénéficiaires de participations de collaborateur Art. 98 Art. 99 Impôt pris en considération Art. 99a Taxation ordinaire ultérieure sur demande Art. 99b Taxation ordinaire ultérieure d’office Art. 100 Collaboration du débiteur des prestations imposables Art. 101 Cinquième partie Procédure Titre 1 Autorités fiscales Chapitre 1 Autorités fédérales Art. 102 Organisation Art. 103 Surveillance Chapitre 2 Autorités cantonales Section 1 Organisation et surveillance Art. 104 Organisation Art. 104a Surveillance Section 2 Compétence territoriale Art. 105 Rattachement personnel Art. 106 Rattachement économique Art. 107 Impôts à la source Art. 108 Décision en cas de for incertain ou litigieux Titre 2 Principes généraux de procédure Chapitre 1 Devoirs des autorités Art. 109 Récusation Art. 110 Secret fiscal Art. 111 Collaboration entre autorités fiscales Art. 112 Collaboration d’autres autorités Art. 112a Traitement des données Chapitre 2 Situation des époux dans la procédure Art. 113 Chapitre 3 Droits du contribuable Art. 114 Consultation du dossier Art. 115 Offre de preuves Art. 116 Notification Art. 117 Représentation contractuelle Art. 118 Chapitre 4 Délais Art. 119 Chapitre 5 Prescription Art. 120 Prescription du droit de taxer Art. 121 Prescription du droit de percevoir l’impôt Titre 3 Procédure de taxation ordinaire Chapitre 1 Travaux préparatoires Art. 122 Chapitre 2 Obligations de procédure Section 1 Tâches des autorités de taxation Art. 123 Section 2 Collaboration du contribuable Art. 124 Déclaration d’impôt Art. 125 Annexes Art. 126 Collaboration ultérieure Art. 126a Obligation d’être représenté Section 3 Attestations de tiers Art. 127 Section 4 Renseignements de tiers Art. 128 Section 5 Informations de tiers Art. 129 Chapitre 3 Taxation Art. 130 Exécution Art. 131 Notification Chapitre 4 Réclamation Art. 132 Conditions Art. 133 Délais Art. 134 Compétences des autorités fiscales Art. 135 Décision Titre 4 Procédure en cas de perception de l’impôt à la source Art. 136 Obligations de procédure Art. 136a Obligation d’être représenté Art. 137 Décision Art. 138 Paiement complémentaire et restitution d’impôt Art. 139 Voies de droit Titre 5 Procédure de recours Chapitre 1 Recours devant la commission cantonale de recours en matière d’impôt Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable Art. 141 Conditions à remplir par l’autorité de surveillance Art. 142 Procédure Art. 143 Décision Art. 144 Frais Chapitre 2 Recours devant une autre autorité cantonale Art. 145 Chapitre 3 Recours devant le Tribunal fédéral Art. 146 Titre 6 Modification des décisions et prononcés entrés en force Chapitre 1 Révision Art. 147 Motifs Art. 148 Délai Art. 149 Procédure et décision Chapitre 2 Correction d’erreurs de calcul et de transcription Art. 150 Chapitre 3 Rappel d’impôt Art. 151 Rappel d’impôt ordinaire Art. 152 Péremption Art. 153 Procédure Art. 153a Rappel d’impôt simplifié pour les héritiers Titre 7 Inventaire Chapitre 1 Obligation de procéder à un inventaire Art. 154 Chapitre 2 Objet de l’inventaire Art. 155 Chapitre 3 Procédure Art. 156 Mesures conservatoires Art. 157 Obligation de collaborer Art. 158 Obligation de renseigner et de délivrer des attestations Chapitre 4 Autorités Art. 159 Titre 8 Perception de l’impôt et garanties Chapitre 1 Canton de perception Art. 160 Chapitre 2 Échéance Art. 161 Chapitre 3 Perception de l’impôt Art. 162 Perception provisoire et perception définitive Art. 163 Paiement Art. 164 Intérêt moratoire Art. 165 Exécution forcée Art. 166 Facilités de paiement Chapitre 4 Remise de l’impôt Art. 167 Conditions Art. 167a Motifs de refus Art. 167b Autorité de remise Art. 167c Contenu de la demande en remise Art. 167d Droits et obligations de procédure du requérant Art. 167e Moyens d’enquête de l’autorité de remise Art. 167f Dispositions d’exécution Art. 167g Voies de droit Chapitre 5 Restitution de l’impôt Art. 168 Chapitre 6 Garanties Art. 169 Sûretés Art. 170 Séquestre Art. 171 Radiation du registre du commerce Art. 172 Inscription au registre foncier Art. 173 Sûretés au titre des impôts dus en cas d’activité d’intermédiaire dans le commerce d’immeubles Sixième partie Dispositions pénales Titre 1 Violation des obligations de procédure et soustraction d’impôt Chapitre 1 Obligations de procédure Art. 174 Chapitre 2 Soustraction d’impôt Art. 175 Soustraction consommée Art. 176 Tentative de soustraction Art. 177 Instigation, complicité, participation Art. 178 Dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d’inventaire Art. 179 Art. 180 Responsabilité des époux en cas de soustraction Chapitre 3 Personnes morales Art. 181 En général Art. 181a Dénonciation spontanée Chapitre 4 Procédure Art. 182 En général Art. 183 En cas de soustraction d’impôt Chapitre 5 Prescription de la poursuite pénale Art. 184 Chapitre 6 Perception et prescription des amendes et des frais Art. 185 Titre 2 Délits Art. 186 Usage de faux Art. 187 Détournement de l’impôt à la source Art. 188 Procédure Art. 189 Prescription de la poursuite pénale Titre 3 Mesures spéciales d’enquête de l’Administration fédérale des contributions Art. 190 Conditions Art. 191 Procédure contre les auteurs, complices et instigateurs Art. 192 Mesures d’enquête contre les tiers non impliqués dans la procédure Art. 193 Clôture de l’enquête Art. 194 Requête concernant la suite de la procédure Art. 195 Autres dispositions de procédure Septième partie Répartition de l’impôt entre la Confédération et les cantons Art. 196 Part de la Confédération Art. 197 Répartition entre les cantons Art. 198 Frais des cantons Huitième partie Dispositions finales Titre 1 Dispositions d’exécution Art. 199 Titre 2 Droits de timbre cantonaux Art. 200 Titre 3 Abrogation et modification du droit en vigueur Art. 201 Abrogation de l’arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d’un impôt fédéral Art. 202 Modification de la loi fédérale du 20 septembre 1949 sur l’assurance militaire Art. 203 Modification de la LAVS Titre 4 Dispositions transitoires Chapitre 1 Personnes physiques Art. 204 Rentes et versements de capitaux provenant de la prévoyance professionnelle Art. 205 Rachat d’années d’assurance Art. 205a Assurances de capitaux acquittées au moyen d’une prime unique conclues avant la fin de 1993 Art. 205b Modifications urgentes de l’imposition des entreprises; effet rétroactif Art. 205bbis Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2008 Art. 205c Art. 205d Disposition transitoire relative à la modification du 28 septembre 2012 Art. 205e Disposition transitoire relative à la modification du 20 juin 2014 Art. 205f Disposition transitoire relative à la modification du 26 septembre 2014 Chapitre 2 Personnes morales Art. 206 Art. 207 Réduction de l’impôt en cas de liquidation de sociétés immobilières Art. 207a Disposition transitoire relative à la modification du 10 octobre 1997 Art. 207b Disposition transitoire relative à la modification du 20 juin 2014 Art. 208 à 220 Art. 220a Titre 5 Référendum et entrée en vigueur Art. 221 Art. 222 Dispositions finales de la modification du 8 octobre 2004
mixed
14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8
642.14 1 / 64 Loi fédérale sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) du 14 décembre 1990 (Etat le 1er janvier 2023) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 127, al. 3, et 129, al. 1 et 2, de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 25 mai 19833, arrête: Titre 1 Introduction Art. 1 But et champ d’application 1 La présente loi désigne les impôts directs que les cantons doivent prélever et fixe les principes selon lesquels la législation cantonale les établit. 2 Pour les impôts que les cantons doivent prélever en vertu de l’art. 2, al. 1, la présente loi s’applique également aux communes dans la mesure où le droit cantonal leur ac- corde la compétence fiscale. 3 Lorsqu’aucune réglementation particulière n’est prévue, les impôts cantonaux et communaux sont établis en vertu du droit cantonal. Restent en particulier de la com- pétence des cantons la fixation des barèmes, celle des taux et celle des montants exo- nérés d’impôt. Art. 2 Impôts directs à prélever 1 Les cantons prélèvent les impôts suivants: a. un impôt sur le revenu et un impôt sur la fortune des personnes physiques; b. un impôt sur le bénéfice et un impôt sur le capital des personnes morales; c. un impôt à la source auprès de certaines personnes physiques et morales; d. un impôt sur les gains immobiliers. 2 Les cantons peuvent déterminer si l’impôt sur les gains immobiliers est prélevé par le canton ou par les communes. RO 1991 1256 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplifi- cation des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). 3 FF 1983 III 1 642.14 Impôts 2 / 64 642.14 Titre 2 Imposition des personnes physiques Chapitre 1 Assujettissement à l’impôt Art. 3 Assujettissement à raison du rattachement personnel 1 Les personnes physiques sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement person- nel, lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées dans le canton ou lorsque, sans interruption notable, elles y séjournent pendant 30 jours au moins en exerçant une activité lucrative, ou pendant 90 jours au moins sans exercer d’activité lucrative. 2 Une personne a son domicile dans le canton, au regard du droit fiscal, lorsqu’elle y réside avec l’intention de s’y établir durablement ou lorsqu’elle y a un domicile légal spécial en vertu du droit fédéral. 3 Le revenu et la fortune des époux qui vivent en ménage commun s’additionnent, quel que soit le régime matrimonial. Le revenu et la fortune des enfants sous autorité parentale sont ajoutés à ceux du détenteur de cette autorité. Le produit de l’activité lucrative des enfants ainsi que les gains immobiliers sont imposés séparément. 4 L’al. 3 s’applique par analogie aux partenaires enregistrés. Les partenaires enregis- trés ont le même statut que des époux. Ce principe vaut également pour les contribu- tions d’entretien durant le partenariat enregistré ainsi que pour les contributions d’en- tretien et la liquidation des biens découlant de la suspension de la vie commune ou de la dissolution du partenariat.4 Art. 4 Assujettissement à raison du rattachement économique 1 Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour dans le canton sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement économique lorsqu’elles y exploitent une entreprise ou un établissement stable, y possèdent des immeubles, en ont la jouissance ou font du commerce immobilier.5 2 Les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse sont assujetties à l’impôt à raison du rattachement économique lors- que: a. elles exercent une activité lucrative dans le canton; b.6 en leur qualité de membres de l’administration ou de la direction d’une per- sonne morale qui a son siège ou un établissement stable dans le canton, elles reçoivent des tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de collaborateur ou autres rémunérations; c. elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immo- bilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton; 4 Introduit par l’annexe ch. 25 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5039; FF 2016 5155). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 3 / 64 642.14 d. ensuite d’une activité pour le compte d’autrui régie par le droit public, elles reçoivent des pensions, des retraites ou d’autres prestations d’un employeur ou d’une caisse de prévoyance qui a son siège dans le canton; e. elles perçoivent des revenus provenant d’institutions suisses de droit privé ayant trait à la prévoyance professionnelle ou d’autres formes reconnues de prévoyance individuelle liée; f.7 en raison de leur activité dans le trafic international à bord d’un bateau, d’un aéronef ou d’un véhicule de transports routiers, elles reçoivent un salaire ou d’autres rémunérations d’un employeur ayant son siège ou un établissement stable dans le canton; les marins travaillant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt; g.8 elles servent d’intermédiaires dans des opérations de commerce portant sur des immeubles sis dans le canton. Art. 4a9 Exonérations Les privilèges fiscaux accordés en vertu de l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte10 sont réservés. Art. 4b11 Modification de l’assujettissement 1 En cas de transfert, à l’intérieur de la Suisse, du domicile au regard du droit fiscal, les conditions de l’assujettissement à raison du rattachement personnel sont remplies pour la période fiscale en cours dans le canton où le contribuable est domicilié à la fin de cette période. Toutefois, les prestations en capital au sens de l’art. 11, al. 3, sont imposables dans le canton où le contribuable est domicilié au moment de leur échéance. …12 2 L’assujettissement à raison du rattachement économique dans un autre canton que celui du domicile au regard du droit fiscal s’étend à la période fiscale entière, même s’il est créé, modifié ou supprimé pendant l’année. Dans ce cas, la valeur des éléments de fortune est réduite proportionnellement à la durée du rattachement. Au surplus, le revenu et la fortune sont répartis entre les cantons concernés conformément aux règles du droit fédéral relatives à l’interdiction de la double imposition intercantonale, appli- cables par analogie. 7 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de la L du 17 juin 2016 sur l’approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). 8 Introduite par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5039; FF 2016 5155). 9 Introduit par l’annexe ch. II 8 de la LF du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). 10 RS 192.12 11 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 12 Phrase abrogée par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 4 / 64 642.14 Art. 5 Allégements fiscaux Les cantons peuvent prévoir, par voie législative, des allégements fiscaux en faveur des entreprises nouvellement créées qui servent les intérêts économiques du canton, pour l’année de fondation de l’entreprise et pour les neuf années suivantes. La modi- fication importante de l’activité de l’entreprise peut être assimilée à une fondation nouvelle. Art. 613 Imposition d’après la dépense 1 Le canton peut octroyer aux personnes physiques le droit d’être imposées d’après la dépense au lieu de verser des impôts sur le revenu et sur la fortune si elles remplissent les conditions suivantes: a. ne pas avoir la nationalité suisse; b. être assujetties à titre illimité (art. 3) pour la première fois ou après une ab- sence d’au moins dix ans; c. ne pas exercer d’activité lucrative en Suisse. 2 Les époux vivant en ménage commun doivent remplir l’un et l’autre les conditions de l’al. 1. 3 L’impôt qui remplace l’impôt sur le revenu est calculé sur la base des dépenses an- nuelles du contribuable et des personnes dont il a la charge effectuées durant la période de calcul en Suisse et à l’étranger pour assurer leur train de vie, mais au minimum14 d’après le plus élevé des montants suivants: a. un montant fixé par le canton; b. pour les contribuables chefs de ménage: sept fois le loyer annuel ou la valeur locative fixée par les autorités compétentes; c. pour les autres contribuables: trois fois le prix de la pension annuelle pour le logement et la nourriture au lieu du domicile au sens de l’art. 3. 4 L’impôt est perçu d’après le barème de l’impôt ordinaire. 5 Les cantons déterminent comment l’imposition d’après la dépense couvre l’impôt sur la fortune. 6 Le montant de l’impôt d’après la dépense doit être au moins égal à la somme des impôts sur le revenu et sur la fortune calculés selon le barème ordinaire sur le montant total des éléments bruts suivants: a. la fortune immobilière sise en Suisse et son rendement; b. les objets mobiliers se trouvant en Suisse et les revenus qu’ils produisent; c. les capitaux mobiliers placés en Suisse, y compris les créances garanties par gage immobilier et les revenus qu’ils produisent; 13 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 779; FF 2011 5605). Voir l’art. 78e ci-après. 14 Rectifiée par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 5 / 64 642.14 d. les droits d’auteur, brevets et droits analogues exploités en Suisse et les reve- nus qu’ils produisent; e. les retraites, rentes et pensions de sources suisses; f. les revenus pour lesquels le contribuable requiert un dégrèvement partiel ou total d’impôts étrangers en application d’une convention contre les doubles impositions conclue par la Suisse. 7 Si les revenus provenant d’un État étranger y sont exonérés à la condition que la Suisse les impose, seuls ou avec d’autres revenus, au taux du revenu total, l’impôt est calculé non seulement sur la base des revenus mentionnés à l’al. 6, mais aussi de tous les éléments du revenu provenant de l’État-source qui sont attribués à la Suisse en vertu de la convention correspondante contre les doubles impositions. Chapitre 2 Impôt sur le revenu Section 1 Revenus Art. 7 Principe 1 L’impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu’ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d’une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l’habita- tion du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d’institutions de pré- voyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l’employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus impo- sables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avan- tages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabi- lité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont im- posables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une so- ciété coopérative.16 Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée.17 18 15 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 24 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation con- tinue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 16 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la ré- forme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 17 Phrase introduite par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 18 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF sur l’imposition des frais de formation et de per- fectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). Impôts 6 / 64 642.14 1bis En cas de vente de droits de participation, au sens de l’art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé19, à la société de capitaux ou à la société coopé- rative qui les a émis, le revenu de la fortune est considéré comme étant réalisé dans l’année pendant laquelle la créance d’impôt prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, de la LF du 13 oct. 1965 sur l’impôt anticipé).20 1ter Les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d’assurances de capitaux sus- ceptibles de rachat et acquittées au moyen d’une prime unique sont imposables, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d’assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu’elle est versée à un assuré de 60 ans révolus, en vertu d’un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée.21 2 Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d’entretien viager sont im- posables à raison de 40 %.22 3 Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)23; le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe est uniquement imposable lorsque l’ensemble des revenus du pla- cement excède le rendement de ces immeubles.24 4 Sont seuls exonérés de l’impôt: a. le produit de l’aliénation des droits de souscription, lorsque les droits patri- moniaux font partie de la fortune privée du contribuable; b. les gains en capital réalisés sur des éléments de la fortune privée du contribua- ble. L’art. 12, al. 2, let. a et d, est réservé; c. les dévolutions de fortune ensuite d’une succession, d’un legs, d’une donation ou de la liquidation du régime matrimonial; d.25 les versements provenant d’assurances de capitaux privées susceptibles de ra- chat, à l’exception des polices de libre-passage. L’al. 1ter est réservé; e. les prestations en capital versées par l’employeur ou par une institution de prévoyance professionnelle lors d’un changement d’emploi, lorsque le béné- ficiaire les réinvesti dans le délai d’un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage; f. les subsides provenant de fonds publics ou privés; 19 RS 642.21 20 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 21 Introduit par le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 23 RS 951.31 24 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 7 / 64 642.14 g. les prestations versées en exécution d’une obligation fondée sur le droit de la famille, à l’exception de la pension alimentaire que le conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait obtient pour lui-même et des contributions d’entre- tien que l’un des parents reçoit pour les enfants sur lesquels il a l’autorité pa- rentale; h.26 la solde du service militaire et l’indemnité de fonction pour service de protec- tion civile, ainsi que l’argent de poche des personnes astreintes au service ci- vil; hbis.27 la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu’à concurrence d’un montant annuel déterminé par le droit cantonal, pour les activités liées à l’accomplis- sement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, ins- pections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontai- rement ne sont pas exonérées; i. les versements à titre de réparation du tort moral; k. les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations com- plémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité; l.28 les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent (LJAr)29, pour autant que ces gains ne soient pas issus d’une activité lucrative indépendante; lbis.30 les gains unitaires jusqu’à concurrence d’un montant d’un million de francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant de la participa- tion à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr; lter.31 les gains provenant d’un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr; 26 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vi- gueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). 27 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l’exonération de la solde allouée pour le service du feu, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 489; FF 2010 2595). 28 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 18 déc. 1998 sur les maisons de jeu (RO 2000 677; FF 1997 III 137). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 29 RS 935.51 30 Introduite par l’annexe ch. II 6 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 31 Introduite par l’annexe ch. II 6 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Impôts 8 / 64 642.14 m.32 les gains unitaires jusqu’au seuil fixé dans le droit cantonal provenant de jeux d’adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas sou- mis à la LJAr selon l’art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi. n.33 les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés34. Art. 7a35 Cas particuliers 1 Sont également considérés comme rendement de la fortune au sens de l’art. 7, al. 1: a. le produit de la vente d’une participation d’au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d’une société de capitaux ou d’une société co-opérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d’une autre personne physique ou d’une personne morale, pour autant que de la subs- tance non nécessaire à l’exploitation, existante et susceptible d’être distribuée au sens du droit commercial au moment de la vente, soit distribuée dans les cinq ans avec la participation du vendeur; il en va de même lorsque plusieurs participants procèdent en commun à la vente d’une telle participation ou que plusieurs participations représentant ensemble au moins 20 % sont vendues dans les cinq ans; si de la substance est distribuée, le vendeur est, le cas échéant, imposé ultérieurement en procédure de rappel d’impôt au sens de l’art. 53; b.36 le produit du transfert d’une participation au capital-actions ou au capital so- cial d’une société de capitaux ou d’une société coopérative représentant un transfert de la fortune privée à la fortune commerciale d’une entreprise de per- sonnes ou d’une personne morale dans laquelle le vendeur ou la personne qui effectue l’apport détient une participation d’au moins 50 % au capital après le transfert, dans la mesure où le total de la contre-prestation reçue est supérieur à la somme de la valeur nominale de la participation transférée et des réserves issues d’apports de capital visées à l’art. 7b; il en va de même lorsque plu- sieurs participants effectuent le transfert en commun. 2 Il y a participation au sens de l’al. 1, let. a, lorsque le vendeur sait ou devait savoir que des fonds seraient prélevés de la société pour en financer le prix d’achat et qu’ils ne lui seraient pas rendus. 32 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l’imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 6035 6059). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 6 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). 33 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 373; FF 2019 7797). 34 RS 837.2 35 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 23 juin 2006 sur des modification urgentes de l’imposi- tion des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4883; FF 2005 4469) 36 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 9 / 64 642.14 Art. 7b37 Principe de l’apport en capital 1 Le remboursement d’apports, d’agios et de versements supplémentaires (réserves issues d’apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L’al. 2 est réservé. 2 Si, lors du remboursement de réserves issues d’apports de capital conformément à l’al. 1, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d’autres réserves au moins pour un montant équivalent, le rembour- sement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société. 3 L’al. 2 ne s’applique pas aux réserves issues d’apports de capital: a. qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l’apport de droits de participa- tion ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux étrangère ou une société coopérative au sens de l’art. 24, al. 3, let. c, ou lors d’un transfert trans- frontalier dans une société de capitaux suisse selon l’art. 24, al. 3, let. d; b. qui existaient déjà au sein d’une société de capitaux ou d’une société coopé- rative étrangère au moment d’une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l’art. 24, al. 3, let. b, et al. 3quater, ou du déplacement du siège ou de l’administration effective après le 24 février 2008; c. en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative. 4 Les al. 2 et 3 s’appliquent par analogie en cas d’utilisation de réserves issues d’ap- ports de capital pour l’émission d’actions gratuites ou l’augmentation gratuite de la valeur nominale. 5 Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d’apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l’excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d’un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société. 6 L’al. 1 ne s’applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d’une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)38 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.39 37 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 38 RS 220 39 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 353). Impôts 10 / 64 642.14 Art. 7c40 Participations de collaborateur 1 Sont considérées comme participations de collaborateur proprement dites: a. les actions, les bons de jouissance, les bons de participation, les parts sociales et toute autre participation que l’employeur, la société mère ou une autre so- ciété du groupe offre au collaborateur; b. les options donnant droit à l’acquisition de participations citées à la let. a. 2 Sont considérées comme des participations de collaborateur improprement dites les expectatives sur de simples indemnités en espèces. Art. 7d41 Revenus provenant de participations de collaborateur proprement dites 1 Les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur pro- prement dites, excepté les options non négociables ou non cotées en bourse, sont im- posables à titre de revenu d’une activité lucrative salariée au moment de leur acquisi- tion. La prestation imposable correspond à la valeur vénale de la participation diminuée, le cas échéant, de son prix d’acquisition. 2 Lors du calcul de la prestation imposable des actions de collaborateur, il est tenu compte des délais de blocage par un escompte de 6 % sur la valeur vénale des actions par année de blocage. L’escompte est limité à dix ans. 3 Les avantages appréciables en argent provenant d’options de collaborateur non né- gociables ou non cotées en bourse sont imposés au moment de l’exercice des options. La prestation imposable est égale à la valeur vénale de l’action moins le prix d’exer- cice. Art. 7e42 Revenus provenant de participations de collaborateur improprement dites Les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur im- proprement dites sont imposables au moment de l’encaissement de l’indemnité. Art. 7f43 Imposition proportionnelle Si le contribuable n’était ni domicilié ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal pendant tout l’intervalle entre l’acquisition et la naissance du droit d’exercice de l’op- tion de collaborateur non négociable (art. 7d, al. 3), les avantages appréciables en ar- gent dérivant de cette option sont imposés proportionnellement au rapport entre la totalité de cet intervalle et la période passée en Suisse. 40 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 41 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 42 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 43 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 11 / 64 642.14 Art. 8 Activité lucrative indépendante 1 Le produit de l’activité lucrative indépendante comprend également tous les bénéfi- ces en capital provenant de l’aliénation, de la réalisation, de la réévaluation comptable, du transfert dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l’étranger d’éléments de la fortune commerciale; en sont exclus les bénéfices provenant de l’aliénation d’immeubles agricoles ou sylvicoles, dans la mesure où le produit de l’aliénation est supérieur aux dépenses d’investissement. L’art. 12, al. 4, est réservé. 2 La fortune commerciale comprend tous les éléments de la fortune qui servent, entiè- rement ou de manière prépondérante, à l’exercice de l’activité lucrative indépendante; il en va de même pour les participations d’au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative, dans la mesure où le détenteur les déclare comme fortune commerciale, au moment de leur acquisi- tion.44 2bis Lorsqu’un immeuble de l’actif immobilisé est transféré de la fortune commerciale à la fortune privée, le contribuable peut demander que seule la différence entre les dépenses d’investissement et la valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu soit imposée au moment du transfert. Dans ce cas, les dépenses d’investissement tiennent lieu de nouvelle valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu et l’imposition du reste des réserves latentes à titre de revenu de l’activité lucrative indépendante est différée jusqu’à l’aliénation de l’immeuble.45 2ter L’affermage d’une exploitation commerciale n’est considéré comme un transfert dans la fortune privée qu’à la demande du contribuable.46 2quater Lorsque, en cas de partage successoral, seule une partie des héritiers poursuit l’exploitation commerciale, ceux-ci peuvent demander que l’imposition des réserves latentes soit différée jusqu’à la réalisation ultérieure, pour autant que les valeurs dé- terminantes pour l’impôt sur le revenu soient reprises.47 2quinquies Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avan- tages appréciables en argent provenant d’actions, de parts à des sociétés à responsabi- lité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l’aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 50 % lorsque ces droits de par- ticipation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une société de capitaux ou d’une société coopérative. Les cantons peuvent prévoir une 44 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 45 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 46 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 47 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 12 / 64 642.14 imposition plus élevée. L’imposition partielle n’est accordée sur les bénéfices d’alié- nation que si les droits de participation sont restés propriété du contribuable ou de l’entreprise de personnes pendant un an au moins.48 3 Les réserves latentes d’une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu:49 a. en cas de transfert d’éléments patrimoniaux à une autre entreprise de person- nes; b. en cas de transfert d’une exploitation ou d’une partie distincte d’exploitation à une personne morale; c. en cas d’échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à des restructurations au sens de l’art. 24, al. 3, ainsi que suite à des concentra- tions équivalant économiquement à des fusions.50 3bis Lors d’une restructuration au sens de l’al. 3, let. b, les réserves latentes transférées font l’objet d’un rappel d’impôt selon la procédure prévue à l’art. 53, dans la mesure où, dans les cinq ans suivant la restructuration, des droits de participation ou des droits de sociétariat sont aliénés à un prix supérieur à la valeur fiscalement déterminante du capital propre transféré; la personne morale peut en ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice.51 4 Lorsque des biens immobilisés nécessaires à l’exploitation sont remplacés, les ré- serves latentes de ces biens peuvent être reportées sur les biens immobilisés acquis en remploi, si ces biens sont également nécessaires à l’exploitation et se trouvent en Suisse. L’imposition en cas de remplacement d’immeubles par des biens mobiliers est réservée.52 Art. 8a53 Revenus provenant de brevets et de droits comparables en cas d’activité lucrative indépendante Les art. 24a et 24b s’appliquent par analogie aux revenus provenant de brevets et de droits comparables en cas d’activité lucrative indépendante. 48 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 49 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à res- ponsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745). 50 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 51 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 52 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 53 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 13 / 64 642.14 Section 2 Déductions Art. 9 En général 1 Les dépenses nécessaires à l’acquisition du revenu et les déductions générales sont défalquées de l’ensemble des revenus imposables. Un montant maximal peut être fixé pour les frais de déplacement nécessaires entre le domicile et le lieu de travail.54 2 Les déductions générales sont: a.55 les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des art. 7 et 7a, augmenté d’un montant de 50 000 francs; b.56 les charges durables et 40 % des rentes viagères versées par le débirentier; c. la pension alimentaire versée au conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d’entretien versées à l’un des parents pour les enfants sur lesquels il a l’autorité parentale, à l’exclusion toutefois des presta- tions versées en exécution d’une obligation d’entretien ou d’assistance fondée sur le droit de la famille; d.57 les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à l’assurance-vieillesse et survivants, à l’assurance-invalidité et à des institu- tions de la prévoyance professionnelle; e. les primes, cotisations et montants versés en vue de l’acquisition de droits contractuels dans des formes reconnues de la prévoyance individuelle liée, jusqu’à concurrence d’un montant déterminé; f. les primes et cotisations versées en vertu de la réglementation sur les alloca- tions pour perte de gain et des dispositions sur l’assurance-chômage et l’assu- rance-accidents obligatoire; g. les versements, cotisations et primes d’assurances-vie, d’assurances-maladie et ceux d’assurances-accidents qui ne tombent pas sous le coup de la let. f ainsi que les intérêts des capitaux d’épargne du contribuable et des personnes à l’entretien desquelles il pourvoit, jusqu’à concurrence d’un montant déter- miné par le droit cantonal; ce montant peut revêtir la forme d’un forfait; h.58 les frais provoqués par la maladie et les accidents du contribuable ou d’une personne à l’entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable supporte 54 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF sur l’imposition des frais de formation et de per- fectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 18 fév. 2015 (RO 2015 993). 55 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 56 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 57 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 18 juin 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4635; FF 2003 5835). 58 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 3 de la LF du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handi- capés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). Impôts 14 / 64 642.14 lui-même ces frais et que ceux-ci excèdent une franchise déterminée par le droit cantonal; hbis.59 les frais liés au handicap du contribuable ou d’une personne à l’entretien de laquelle il subvient, lorsque le contribuable ou cette personne est handicapé au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés60 et que le contribuable supporte lui-même les frais; i.61 les dons en espèces et sous forme d’autres valeurs patrimoniales, jusqu’à con- currence du montant prévu par le droit cantonal, en faveur de personnes mo- rales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l’impôt en raison de leurs buts de service public ou d’utilité publique (art. 23, al. 1, let. f) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établisse- ments (art. 23, al. 1, let. a à c); k. une déduction sur le produit du travail qu’obtient l’un des conjoints lorsque son activité est indépendante de la profession, du commerce ou de l’entreprise de l’autre, jusqu’à concurrence d’un montant déterminé par le droit cantonal; une déduction analogue est accordée lorsque l’un des conjoints seconde l’autre de manière importante dans sa profession, son commerce ou son entre- prise; l.62 les cotisations et les versements à concurrence d’un montant déterminé par le droit cantonal en faveur d’un parti politique, à l’une des conditions suivantes: 1. être inscrit au registre des partis conformément à l’art. 76a de la loi fédé- rale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques63, 2. être représenté dans un parlement cantonal, 3. avoir obtenu au moins 3 % des voix lors des dernières élections au par- lement d’un canton; m.64 un montant déterminé par le droit cantonal pour chaque enfant dont la garde est assurée par un tiers, si l’enfant a moins de 14 ans et vit dans le même ménage que le contribuable assurant son entretien et si les frais de garde, do- cumentés, ont un lien de causalité direct avec l’activité lucrative, la formation ou l’incapacité de gain du contribuable; 59 Introduite par l’annexe ch. 3 de la LF du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (FF 2001 1605). 60 RS 151.3 61 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 62 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la déductibilité des versements en fa- veur de partis politiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 449; FF 2008 6823 6845). 63 RS 161.1 64 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 455; FF 2009 4237). Rectifiée par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 15 / 64 642.14 n.65 les mises, à hauteur d’un pourcentage déterminé par le droit cantonal pour les gains de loterie ou d’opérations analogues; les cantons peuvent fixer le mon- tant maximal de la déduction; o.66 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles, frais de reconversion compris, jusqu’à concurrence d’un montant déterminé par le droit cantonal pour autant que le contribuable remplisse l’une des con- distions suivantes: 1. il est titulaire d’un diplôme du degré secondaire II, 2. il a atteint l’âge de 20 ans et suit une formation visant à l’obtention d’un diplôme autre qu’un premier diplôme du degré secondaire II. 3 Le contribuable qui possède des immeubles privés peut déduire les frais nécessaires à leur entretien, les frais de remise en état d’immeubles acquis récemment, les primes d’assurances relatives à ces immeubles et les frais d’administration par des tiers. En outre, les cantons peuvent prévoir des déductions pour la protection de l’environne- ment, les mesures d’économie d’énergie et la restauration des monuments historiques. Ces trois dernières déductions sont soumises à la réglementation suivante:67 a.68 le Département fédéral des finances détermine en collaboration avec les can- tons quels investissements destinés à économiser l’énergie et à ménager l’en- vironnement peuvent être assimilés à des frais d’entretien; les frais de démo- lition en vue d’une construction de remplacement sont assimilés aux frais d’entretien. b. pour autant qu’ils ne soient pas subventionnés, les frais occasionnés par des travaux de restauration de monuments historiques sont déductibles dans la mesure où le contribuable les a entrepris en vertu de dispositions légales, en accord avec les autorités ou sur ordre d’une autorité administrative. 3bis Les coûts d’investissement et les frais de démolition en vue d’une construction de remplacement visés à l’al. 3, let. a, sont déductibles au cours des deux périodes fiscales suivantes, lorsqu’ils ne peuvent pas être entièrement pris en considération durant la période fiscale en cours, pendant laquelle les dépenses ont été effectuées.69 4 On n’admettra pas d’autres déductions. Les déductions pour enfants et autres déduc- tions sociales de droit cantonal sont réservées. 65 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l’imposition des gains faits dans les loteries, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2012 5977; FF 2011 6035 6059). 66 Introduite par le ch. I 2 de la LF sur l’imposition des frais de formation et de perfectionne- ment à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur le traitement fiscal des frais de remise en état des immeubles, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 1515; FF 2007 7501 7517). 68 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). 69 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Impôts 16 / 64 642.14 Art. 10 Activité lucrative indépendante 1 Les frais justifiés par l’usage commercial ou professionnel qui peuvent être déduits comprennent notamment: a. les amortissements justifiés d’éléments de la fortune commerciale; b. les provisions constituées pour couvrir des engagements dont le montant est encore indéterminé ou d’autres risques de pertes imminentes; c. les pertes effectives sur des éléments de la fortune commerciale, qui ont été comptabilisées; d. les versements à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l’entreprise, à condition que toute utilisation contraire à leur but soit exclue; e.70 les intérêts des dettes commerciales ainsi que les intérêts versés sur les parti- cipations visées à l’art. 8, al. 2; f.71 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles du personnel de l’entreprise, frais de reconversion compris; g.72 les sanctions visant à réduire le bénéfice, dans la mesure où elles n’ont pas de caractère pénal. 1bis Ne sont notamment pas déductibles: a. les versements de commissions occultes au sens du droit pénal suisse; b. les dépenses qui permettent la commission d’infractions ou qui constituent la contrepartie à la commission d’infractions; c. les amendes et les peines pécuniaires; d. les sanctions financières administratives, dans la mesure où elles ont un ca- ractère pénal.73 1ter Si des sanctions au sens de l’al. 1bis, let. c et d, ont été prononcées par une autorité pénale ou administrative étrangère, elles sont déductibles si: a. la sanction est contraire à l’ordre public suisse, ou si 70 Introduite par le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 71 Introduite par le ch. I 2 de la LF sur l’imposition des frais de formation et de perfectionne- ment à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 72 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 73 Introduit par le ch. II de la LF du 22 déc. 1999 sur l’interdiction de déduire fiscalement les commissions occultes (RO 2000 2147; FF 1997 II 929, IV 1195). Nouvelle teneur se- lon le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 17 / 64 642.14 b. le contribuable peut démontrer de manière crédible qu’il a entrepris tout ce qui est raisonnablement exigible pour se comporter conformément au droit.74 2 Les pertes des sept exercices précédant la période fiscale au sens de l’art. 15 peuvent être déduites pour autant qu’elles n’aient pas pu être prises en considération lors du calcul du revenu imposable des années concernées.75 3 Les pertes des exercices antérieurs qui n’ont pas encore pu être déduites du revenu peuvent être soustraites des prestations de tiers destinées à équilibrer un bilan défici- taire dans le cadre d’un assainissement. 4 Les al. 2 et 3 sont aussi applicables en cas de transfert du domicile au regard du droit fiscal ou du lieu d’exploitation de l’entreprise à l’intérieur de la Suisse.76 Art. 10a77 Déduction des dépenses de recherche et de développement en cas d’activité lucrative indépendante L’art. 25a s’applique par analogie à la déduction des dépenses de recherche et de dé- veloppement en cas d’activité lucrative indépendante. Section 3 Calcul de l’impôt Art. 11 1 L’impôt des personnes mariées vivant en ménage commun doit être réduit de ma- nière appropriée par rapport à celui des personnes vivant seules.78 2 Lorsque le revenu comprend des versements de capitaux remplaçant des prestations périodiques, le calcul de l’impôt est effectué compte tenu des autres revenus, au taux qui serait applicable si une prestation annuelle correspondante était versée en lieu et place de la prestation unique. 3 Les prestations en capital provenant des institutions de prévoyance, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d’atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier. 74 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 75 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 76 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). 77 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 78 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 455; FF 2009 4237). Impôts 18 / 64 642.14 4 Pour les petites rémunérations provenant d’une activité salariée, l’impôt est prélevé sans tenir compte des autres revenus, ni d’éventuels frais professionnels ou déductions sociales, à la condition que l’employeur paie l’impôt dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir79. Les impôts cantonaux et communaux sur le revenu sont ainsi acquittés. L’art. 37, al. 1, let. a, est applicable par analogie. Les impôts doivent être versés périodiquement à la caisse de compensation AVS compétente. Celle-ci remet au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l’impôt retenu. Elle verse à l’autorité fiscale compétente les impôts encaissés. Le droit à une commission de perception selon l’art. 37, al. 3, est transféré à la caisse de compensation AVS compétente.80 5 Le total des réserves latentes réalisées au cours des deux derniers exercices commer- ciaux est imposable séparément des autres revenus si le contribuable âgé de 55 ans révolus cesse définitivement d’exercer son activité lucrative indépendante ou s’il est incapable de poursuivre cette activité pour cause d’invalidité.81 Les rachats au sens de l’art. 9, al. 2, let. d, sont déductibles. Si un tel rachat n’est pas effectué, l’impôt est perçu, de la même manière que pour les prestations en capital issues de la prévoyance selon l’al. 3, sur la part des réserves latentes réalisées correspondant au montant dont le contribuable prouve l’admissibilité comme rachat au sens de l’art. 9, al. 2, let. d. Sur le solde des réserves latentes réalisées, le droit cantonal fixe le taux applicable. La même réduction s’applique également au conjoint survivant, aux autres héritiers et aux légataires, pour autant qu’ils ne poursuivent pas l’exploitation de l’entreprise qu’ils ont reprise; le décompte fiscal a lieu au plus tard cinq années civiles après la fin de l’année civile dans laquelle le contribuable est décédé.82 Chapitre 3 Impôt sur les gains immobiliers Art. 12 1 L’impôt sur les gains immobiliers a pour objet les gains réalisés lors de l’aliénation de tout ou partie d’un immeuble faisant partie de la fortune privée du contribuable ou d’un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l’aliénation soit supérieur aux dépenses d’investissement (prix d’acquisition ou autre valeur s’y subs- tituant, impenses). 2 Toute aliénation d’immeubles est imposable. Sont assimilés à une aliénation: a. les actes juridiques qui ont les mêmes effets économiques qu’une aliénation sur le pouvoir de disposer d’un immeuble; b. le transfert de tout ou partie d’un immeuble de la fortune privée à la fortune commerciale du contribuable; 79 RS 822.41 80 Introduit par l’annexe ch. 5 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). 81 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 82 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 19 / 64 642.14 c. la constitution de servitudes de droit privé sur un immeuble ou les restrictions de droit public à la propriété foncière, lorsque celles-ci limitent l’exploitation ou diminuent la valeur vénale de l’immeuble de manière durable et essentielle et qu’elles donnent lieu à une indemnité; d. le transfert de participations à des sociétés immobilières qui font partie de la fortune privée du contribuable, dans la mesure où le droit cantonal en prévoit l’imposition; e. les plus-values résultant de mesures d’aménagement au sens de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire83, obtenues indépendamment d’une aliénation dans la mesure où le droit cantonal les soumet à l’impôt sur les gains immobiliers. 3 L’imposition est différée: a. en cas de transfert de propriété par succession (dévolution d’hérédité, partage successoral, legs), avancement d’hoirie ou donation; b.84 en cas de transfert de propriété entre époux en rapport avec le régime matri- monial ou en cas de dédommagement de contributions extraordinaires d’un époux à l’entretien de la famille (art. 165 CC85) ou de prétentions découlant du droit du divorce, pour autant que les deux époux soient d’accord; c. en cas de remembrement opéré soit en vue d’un remaniement parcellaire, de l’établissement d’un plan de quartier, de rectification de limites ou d’arron- dissement d’une aire agricole, soit dans le cadre d’une procédure d’expropria- tion ou en raison d’une expropriation imminente; d. en cas d’aliénation totale ou partielle d’un immeuble agricole ou sylvicole, à condition que le produit de l’aliénation soit utilisé dans un délai raisonnable pour l’acquisition d’un immeuble de remplacement exploité par le contribua- ble lui-même ou pour l’amélioration d’immeubles agricoles ou sylvicoles ap- partenant au contribuable et exploités par lui-même; e. en cas d’aliénation de l’habitation (maison ou appartement) ayant durablement et exclusivement servi au propre usage de l’aliénateur, dans la mesure où le produit ainsi obtenu est affecté, dans un délai approprié, à l’acquisition ou à la construction en Suisse d’une habitation servant au même usage. 4 Les cantons peuvent percevoir l’impôt sur les gains immobiliers également sur les gains réalisés lors de l’aliénation d’immeubles faisant partie de la fortune commer- ciale du contribuable, à condition que ces gains ne soient pas soumis à l’impôt sur le revenu ou sur le bénéfice ou que l’impôt sur les gains immobiliers soit déduit de l’im- pôt sur le revenu ou sur le bénéfice. Dans l’un et l’autre cas: 83 RS 700 84 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). 85 RS 210 Impôts 20 / 64 642.14 a.86 les faits mentionnés aux art. 8, al. 3 et 4, et 24, al. 3 et 3quater, sont assimilés à des aliénations dont l’imposition est différée pour l’impôt sur les gains immo- biliers; b. le transfert de tout ou partie d’un immeuble de la fortune privée du contribua- ble dans sa fortune commerciale ne peut être assimilé à une aliénation. 5 Les cantons veillent à ce que les bénéfices réalisés à court terme soient imposés plus lourdement. Chapitre 4 Impôt sur la fortune Art. 13 Objet de l’impôt 1 L’impôt sur la fortune a pour objet l’ensemble de la fortune nette. 2 La fortune grevée d’usufruit est imposable auprès de l’usufruitier. 3 Les parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe sont imposables pour la différence entre la valeur de l’ensemble des actifs du place- ment et celle de ses immeubles en propriété directe.87 4 Le mobilier de ménage et les objets personnels d’usage courant ne sont pas imposés. Art. 14 Règles d’évaluation 1 La fortune est estimée à la valeur vénale. Toutefois, la valeur de rendement peut être prise en considération de façon appropriée. 2 Les immeubles affectés à l’agriculture ou à la sylviculture sont estimés à leur valeur de rendement. Le droit cantonal peut prévoir que la valeur vénale doit être prise en compte lors de l’estimation ou que la différence entre la valeur vénale et la valeur de rendement fait l’objet d’une imposition complémentaire si l’immeuble est aliéné ou n’est plus affecté à l’agriculture ou à la sylviculture. L’imposition complémentaire ne peut excéder une durée de 20 ans. 3 Les biens immatériels et la fortune mobilière qui font partie de la fortune commer- ciale du contribuable sont estimés à la valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu. Les cantons peuvent prévoir une réduction d’impôt pour le patrimoine afférent aux droits visés à l’art. 8a.88 89 86 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 87 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 88 Phrase introduite par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 89 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 21 / 64 642.14 Art. 14a90 Évaluation des participations de collaborateur 1 Les participations de collaborateur au sens de l’art. 7d, al. 1, sont évaluées à leur valeur vénale. Les délais de blocage sont pris en compte de manière appropriée. 2 Les participations de collaborateur au sens des art. 7d, al. 3, et 7e sont déclarées sans valeur fiscale au moment de l’attribution. Chapitre 5 Imposition dans le temps Art. 1591 Période fiscale 1 La période fiscale correspond à l’année civile. 2 Les impôts sur le revenu et sur la fortune sont fixés et prélevés pour chaque période fiscale. 3 Si les conditions d’assujettissement ne sont remplies que durant une partie de la pé- riode fiscale, l’impôt est prélevé sur les revenus obtenus durant cette période. Pour les revenus à caractère périodique, le taux de l’impôt se détermine compte tenu d’un re- venu calculé sur douze mois; les revenus à caractère non périodique sont soumis à un impôt annuel entier, mais ne sont pas convertis en un revenu annuel pour le calcul du taux. Les art. 4b et 11, al. 3, sont réservés. Art. 1692 Détermination du revenu 1 Le revenu imposable se détermine d’après les revenus acquis pendant la période fis- cale. 2 Le produit de l’activité lucrative indépendante se détermine d’après le résultat de l’exercice commercial clos pendant la période fiscale. 3 Les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante doivent procéder à la clôture de leurs comptes à chaque période fiscale. Art. 1793 Détermination de la fortune 1 La fortune imposable se détermine d’après son état à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement. 90 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). Impôts 22 / 64 642.14 2 Pour les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante et dont les exercices commerciaux ne coïncident pas avec l’année civile, la fortune commerciale imposable se détermine d’après le capital propre existant à la fin de l’exercice com- mercial clos pendant la période fiscale. 3 La fortune dévolue par succession à un contribuable au cours de la période fiscale n’est imposable avec le reste de la fortune qu’à partir de la date de la dévolution. L’al. 4 est applicable par analogie. 4 Si les conditions d’assujettissement ne sont réalisées que durant une partie de la pé- riode fiscale, seul le montant d’impôt correspondant à cette durée est prélevé. L’art. 4b, al. 2, est réservé. Art. 1894 Taxation en cas de mariage et en cas de dissolution du mariage 1 Les époux qui vivent en ménage commun sont imposés conformément à l’art. 3, al. 3, pour toute la période fiscale au cours de laquelle ils se sont mariés. 2 En cas de divorce ou de séparation judiciaire ou effective, les époux sont imposés séparément pour l’ensemble de la période fiscale. 3 Les époux qui vivent en ménage commun sont imposés conjointement (art. 3, al. 3) jusqu’au jour du décès de l’un d’eux. L’époux survivant est imposé séparément pour le reste de la période fiscale, selon le barème qui lui est applicable. Les art. 15, al. 3, et 17, al. 3 et 4, sont applicables par analogie. Art. 19 Gains immobiliers L’impôt sur les gains immobiliers est fixé pour la période fiscale au cours de laquelle le gain a été réalisé. Titre 3 Imposition des personnes morales Chapitre 1 Assujettissement à l’impôt Art. 20 Assujettissement à raison du rattachement personnel 1 Les sociétés de capitaux, les sociétés coopératives, les associations, les fondations et les autres personnes morales sont assujetties à l’impôt lorsqu’elles ont leur siège ou leur administration effective dans le canton. Les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe au sens de l’art. 58 LPCC95 sont assimilés aux autres personnes morales. Les sociétés d’investissement à capital fixe au sens de l’art. 110 LPCC sont imposées comme des sociétés de capitaux.96 94 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 95 RS 951.31 96 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 23 / 64 642.14 2 Les personnes morales, les sociétés commerciales et les communautés de personnes étrangères sont assimilées aux personnes morales suisses dont elles se rapprochent le plus par leur forme juridique ou leurs structures effectives. Art. 21 Assujettissement à raison du rattachement économique 1 Les personnes morales dont le siège ou l’administration effective se trouve hors du canton sont assujetties à l’impôt, lorsque: a. elles sont associées à une entreprise établie dans le canton; b. elles exploitent un établissement stable dans le canton; c. elles sont propriétaires d’un immeuble sis dans le canton ou qu’elles ont sur un tel immeuble des droits de jouissance réels ou des droits personnels assi- milables économiquement à des droits de jouissance réels; d.97 elles font le commerce d’immeubles sis dans le canton. 2 Les personnes morales qui ont leur siège ou leur administration effective à l’étranger sont en outre assujetties à l’impôt, lorsque: a. elles sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immo- bilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton; b.98 elles servent d’intermédiaires dans des opérations de commerce portant sur des immeubles sis dans le canton. Art. 2299 Modification de l’assujettissement 1 En cas de transfert du siège ou de l’administration effective d’un canton à un autre au cours d’une période fiscale, la personne morale est assujettie à l’impôt dans ces cantons pour la période fiscale entière. L’autorité de taxation au sens de l’art. 39, al. 2, est celle du canton du siège ou de l’administration effective à la fin de la période fiscale. 2 L’assujettissement à raison du rattachement économique, fondé sur l’art. 21, al. 1, dans un autre canton que celui du siège ou de l’administration effective, s’étend à la période fiscale entière, même s’il est créé, modifié ou supprimé au cours de celle-ci. 3 Le bénéfice et le capital sont répartis entre les cantons concernés conformément aux règles du droit fédéral relatives à l’interdiction de la double imposition intercantonale, applicables par analogie. 97 Introduite par le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5039; FF 2016 5155). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5039; FF 2016 5155). 99 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplifi- cation des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). Impôts 24 / 64 642.14 Art. 23 Exonérations 1 Seuls sont exonérés de l’impôt: a. la Confédération et ses établissements, dans les limites fixées par la législation fédérale; b. le canton et ses établissements dans les limites fixées par le droit cantonal; c. les communes, les paroisses, ainsi que les autres collectivités territoriales du canton, et leurs établissements, dans les limites fixées par le droit cantonal; d. les institutions de prévoyance professionnelle d’entreprises qui ont leur domi- cile, leur siège ou un établissement stable en Suisse et d’entreprises qui les touchent de près, à condition que les ressources de ces institutions soient af- fectées durablement et exclusivement à la prévoyance en faveur du personnel; e. les caisses indigènes d’assurances sociales et de compensation, notamment les caisses d’assurance chômage, d’assurance maladie, d’assurance vieillesse et d’assurance invalidité et survivants, à l’exception des sociétés d’assurances concessionnaires; f. les personnes morales qui poursuivent des buts de service public ou d’utilité publique, sur le bénéfice et le capital exclusivement et irrévocablement affec- tés à ces buts.100 Des buts économiques ne peuvent être considérés en principe comme étant d’intérêt public. L’acquisition et l’administration de participa- tions en capital importantes à des entreprises ont un caractère d’utilité pu- blique lorsque l’intérêt au maintien de l’entreprise occupe une position subal- terne par rapport au but d’utilité publique et que des activités dirigeantes ne sont pas exercées; g. les personnes morales qui visent des buts cultuels dans le canton ou sur le plan suisse, sur le bénéfice et le capital exclusivement et irrévocablement affectés à ces buts; h.101 les États étrangers, sur leurs immeubles suisses affectés exclusivement à l’usage direct de leurs représentations diplomatiques et consulaires, ainsi que les bénéficiaires institutionnels d’exemptions fiscales visés à l’art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte102, pour les immeubles dont ils sont pro- priétaires et qui sont occupés par leurs services; i.103 les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où les investisseurs sont exclusivement des institutions de pré- voyance professionnelle au sens de la let. d ou des caisses indigènes d’assu- rance sociale et de compensation au sens de la let. e, exonérées de l’impôt; 100 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 101 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 8 de la LF du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6637; FF 2006 7603). 102 RS 192.12 103 Introduite par l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 25 / 64 642.14 j.104 les entreprises de transport et d’infrastructure titulaires d’une concession de la Confédération qui reçoivent des indemnités pour cette activité ou qui doivent, du fait de leur concession, maintenir toute l’année un service d’importance nationale; les gains qui sont issus d’une activité soumise à concession et sont disponibles librement sont également exonérés de l’impôt; les exploitations annexes et les biens fonciers qui n’ont pas de relation nécessaire avec l’activité soumise à concession sont cependant exclus de cette exonération. 2 …105 3 Les cantons peuvent prévoir, par voie législative, des allégements fiscaux en faveur des entreprises nouvellement créées qui servent les intérêts économiques du canton, pour l’année de fondation de l’entreprise et pour les neuf années suivantes. Une mo- dification importante de l’activité de l’entreprise peut être assimilée à une fondation. 4 Les personnes morales mentionnées à l’al. 1, let. d à g et i, sont toutefois soumises dans tous les cas à l’impôt sur les gains immobiliers. Les dispositions relatives aux biens acquis en remploi (art. 8, al. 4), aux amortissements (art. 10, al. 1, let. a), aux provisions (art. 10, al. 1, let. b) et à la déduction des pertes (art. 10, al. 1, let. c) s’ap- pliquent par analogie.106 Chapitre 2 Impôt sur le bénéfice Section 1 Objet de l’impôt Art. 24 En général 1 L’impôt sur le bénéfice a pour objet l’ensemble du bénéfice net, y compris: a. les charges non justifiées par l’usage commercial, portées au débit du compte de résultats; b. les produits et les bénéfices en capital, de liquidation et de réévaluation qui n’ont pas été portés au crédit de ce compte; c.107 les intérêts sur le capital propre dissimulé (art. 29a). 2 Ne constituent pas un bénéfice imposable: a. les apports des membres de sociétés de capitaux et de sociétés coopératives, y compris l’agio et les prestations à fonds perdu; b. le transfert du siège, de l’administration, d’une entreprise ou d’un établisse- ment stable dans un autre canton, à condition qu’il n’y ait ni aliénation ni ré- évaluation comptable; 104 Introduite par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). 105 Abrogé par le ch. II 11 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). 106 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). Impôts 26 / 64 642.14 c. les augmentations de fortune provenant d’une succession, d’un legs ou d’une donation. 3 Les réserves latentes d’une personne morale ne sont pas imposées lors de restructu- rations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que la personne morale reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le bé- néfice: a. en cas de transformation en une société de personnes ou en une autre personne morale; b. en cas de division ou séparation d’une personne morale à condition que ce transfert ait pour objet une ou plusieurs exploitations ou parties distinctes d’exploitation et pour autant que les personnes morales existantes après la scission poursuivent une exploitation ou partie distincte d’exploitation; c. en cas d’échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à une restructuration ou à une concentration équivalant économiquement à une fusion; d. en cas de transfert à une société fille suisse d’exploitations ou de parties dis- tinctes d’exploitations ainsi que d’éléments qui font partie des biens immobi- lisés de l’exploitation; on entend par société fille une société de capitaux ou une société coopérative dont la société de capitaux ou la société coopérative qui la transfère possède au moins 20 % du capital-actions ou du capital so- cial.108 3bis Lorsqu’une société de capitaux ou une société coopérative transfère une participa- tion à une société du même groupe sise à l’étranger, l’imposition de la différence entre la valeur déterminante pour l’impôt sur le bénéfice et la valeur vénale de la participa- tion est différée.109 Le report de l’imposition prend fin si la participation transférée est vendue à un tiers étranger au groupe ou si la société dont les droits de participation ont été transférés aliène une part importante de ses actifs et passifs ou encore si elle est liquidée.110 3ter En cas de transfert à une société fille au sens de l’al. 3, let. d, les réserves latentes transférées sont imposées ultérieurement selon la procédure prévue à l’art. 53, dans la mesure où, durant les cinq ans qui suivent la restructuration, les valeurs transférées ou les droits de participation ou les droits de sociétariat à la société fille sont aliénés; dans ce cas, la société fille peut faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice.111 108 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur de- puis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 109 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 110 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 111 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 27 / 64 642.14 3quater Des participations directes ou indirectes de 20 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société de capitaux ou d’une société coopérative, mais aussi des exploitations ou des parties distinctes d’exploitation ainsi que des éléments qui font partie des biens immobilisés de l’exploitation, peuvent être transférées, à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le bénéfice, entre des sociétés de capi- taux ou des sociétés coopératives suisses qui, à la lumière des circonstances et du cas d’espèce et grâce à la détention de la majorité des voix ou d’une autre manière, sont réunies sous la direction unique d’une société de capitaux ou d’une société coopéra- tive. Le transfert à une société fille suisse au sens de l’al. 3, let. d, est réservé.112 113 3quinquies Si dans les cinq ans qui suivent un transfert au sens de l’al. 3quater, les éléments de patrimoine transférés sont aliénés ou si la direction unique est, durant cette période, abandonnée, les réserves latentes transférées sont imposées ultérieurement conformé- ment à la procédure prévue à l’art. 53. La personne morale bénéficiaire peut dans ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice. Les sociétés de capitaux et les sociétés coopératives suisses réunies sous direction unique au moment de la violation du délai de blocage répondent solidairement du rappel d’im- pôt.114 4 Les dispositions relatives aux biens acquis en remploi (art. 8, al. 4), aux amortisse- ments (art. 10, al. 1, let. a), aux provisions (art. 10, al. 1, let. b) et à la déduction des pertes (art. 10, al. 1, let. c) sont applicables par analogie. 4bis En cas de remplacement de participations, les réserves latentes peuvent être repor- tées sur une nouvelle participation si la participation aliénée était égale à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social ou à 10 % au moins du bénéfice et des réserves de l’autre société et si la société de capitaux ou la société coopérative a détenu cette participation pendant un an au moins.115 5 Les prestations que des entreprises d’économie mixte accomplissant une tâche d’in- térêt public fournissent de manière prépondérante à des entités qui leur sont proches sont évaluées au prix du marché, à leur coût de production majoré d’une marge ap- propriée ou à leur prix de vente final diminué d’une marge de bénéfice appropriée; le résultat de chaque entreprise est ajusté en conséquence. 112 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la ré- forme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 113 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 114 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 115 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 28 / 64 642.14 Art. 24a116 Brevets et droits comparables: définitions 1 Sont réputés brevets: a. les brevets au sens de la Convention du 5 octobre 1973 sur le brevet euro- péen117 dans sa version révisée du 29 novembre 2000 désignant la Suisse; b. les brevets au sens de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets118; c. les brevets étrangers correspondant aux brevets visés aux let. a ou b. 2 Sont réputés droits comparables: a. les certificats complémentaires de protection au sens de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets ainsi que la prolongation de leur durée; b. les topographies protégées en vertu de la loi du 9 octobre 1992 sur les topo- graphies119; c. les variétés végétales protégées en vertu de la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales120; d. les données protégées en vertu de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques121; e. les rapports protégés en vertu d’une disposition d’exécution de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture122; f. les droits étrangers correspondant aux droits visés aux let. a à e. Art. 24b123 Brevets et droits comparables: imposition 1 Si le contribuable en fait la demande, le bénéfice net provenant de brevets et de droits comparables est pris en compte dans le calcul du bénéfice net imposable en proportion des dépenses de recherche et de développement éligibles par rapport aux dépenses totales de recherche et de développement par brevet ou droit comparable (quotient Nexus) avec une réduction de 90 %. Les cantons peuvent prévoir une réduction moindre. 2 Le bénéfice net provenant de brevets et de droits comparables qui sont inclus dans les produits est déterminé en soustrayant du bénéfice net de chacun de ces produits 6 % des coûts attribués à ces produits ainsi que la rémunération de la marque. 3 Lorsque le bénéfice net provenant de brevets et de droits comparables est imposé pour la première fois de façon réduite, les dépenses de recherche et de développement qui ont déjà été prises en compte lors de périodes fiscales antérieures, ainsi qu’une 116 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 117 RS 0.232.142.2 118 RS 232.14 119 RS 231.2 120 RS 232.16 121 RS 812.21 122 RS 910.1 123 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 29 / 64 642.14 éventuelle déduction au sens de l’art. 25a, sont ajoutées au bénéfice net imposable. Une réserve latente imposée doit être constituée dans la mesure du montant ajouté. Les cantons peuvent garantir cette imposition d’une autre manière dans un délai de cinq ans à compter du début de l’imposition réduite. 4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires, notamment sur: a. le calcul du bénéfice net provenant de brevets et de droits comparables impo- sable de façon réduite et, notamment, le quotient Nexus; b. l’application de la réglementation aux produits qui ne présentent que de faibles différences entre eux et se fondent sur les mêmes brevets et droits compa- rables; c. les obligations en matière de documentation; d. le début et la fin de l’imposition réduite, et e. le traitement des pertes provenant de brevets et de droits comparables. Art. 24c124 Déclaration de réserves latentes au début de l’assujettissement 1 Si le contribuable déclare des réserves latentes au début de l’assujettissement, y com- pris la plus-value qu’il a créée lui-même, ces réserves ne sont pas soumises à l’impôt sur le bénéfice. Ne peuvent pas être déclarées les réserves latentes d’une société de capitaux ou d’une société coopérative provenant de la possession de 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société, ou d’une participation de 10 % au moins au bénéfice et aux réserves d’une autre société. 2 Sont considérés comme début de l’assujettissement le transfert de valeurs patrimo- niales, d’exploitations, de parties distinctes d’exploitation ou de fonctions de l’étran- ger à une entreprise ou un établissement stable situé en Suisse, la fin d’une exonération visée à l’art. 23, al. 1, ainsi que le transfert en Suisse du siège ou du lieu de l’adminis- tration effective. 3 Les réserves latentes déclarées doivent être amorties annuellement au taux appliqué sur le plan fiscal à l’amortissement des valeurs patrimoniales concernées. 4 La plus-value créée par le contribuable lui-même qui est déclarée doit être amortie dans un délai de dix ans. Art. 24d125 Imposition de réserves latentes à la fin de l’assujettissement 1 Lorsque l’assujettissement prend fin, les réserves latentes qui n’ont pas été imposées et qui existent alors, y compris la plus-value créée par le contribuable lui-même, sont imposées. 2 Sont considérés comme fin de l’assujettissement le transfert de valeurs patrimo- niales, d’exploitations, de parties distinctes d’exploitation ou de fonctions de Suisse à 124 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 125 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Impôts 30 / 64 642.14 une entreprise ou un établissement stable situé à l’étranger, le passage à une exonéra- tion visée à l’art. 23, al. 1, ainsi que le transfert à l’étranger du siège ou du lieu de l’administration effective. Art. 25 Charges 1 Les charges justifiées par l’usage commercial comprennent également: a.126 les impôts fédéraux, cantonaux et communaux; b. les versements à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l’entreprise, à condition que toute utilisation contraire à leur but soit exclue; c.127 les dons en espèces et sous forme d’autres valeurs patrimoniales, jusqu’à con- currence du montant prévu par le droit cantonal, en faveur de personnes mo- rales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l’impôt en raison de leurs buts de service public ou d’utilité publique (art. 23, al. 1, let. f) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établisse- ments (art. 23, al. 1, let. a à c); d. les rabais, escomptes, bonifications et ristournes accordés sur la contre-valeur de livraisons et de prestations ainsi que les parts de bénéfice des compagnies d’assurances destinées à être réparties entre les assurés; e.128 les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles du personnel de l’entreprise, frais de reconversion compris; f.129 les sanctions visant à réduire le bénéfice, dans la mesure où elles n’ont pas de caractère pénal. 1bis Ne font notamment pas partie des charges justifiées par l’usage commercial: a. les versements de commissions occultes au sens du droit pénal suisse; b. les dépenses qui permettent la commission d’infractions ou qui constituent la contrepartie à la commission d’infractions; c. les amendes; d. les sanctions financières administratives, dans la mesure où elles ont un ca- ractère pénal.130 126 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanc- tions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 127 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). 128 Introduite par le ch. I 2 de la LF sur l’imposition des frais de formation et de perfectionne- ment à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). 129 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 130 Introduit par le ch. II de la LF du 22 déc. 1999 sur l’interdiction de déduire fiscalement les commissions occultes (RO 2000 2147; FF 1997 II 929, IV 1195). Nouvelle teneur se- lon le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 31 / 64 642.14 1ter Si des sanctions au sens de l’al. 1bis, let. c et d, ont été prononcées par une autorité pénale ou administrative étrangère, elles sont déductibles si: a. la sanction est contraire à l’ordre public suisse, ou si b. le contribuable peut démontrer de manière crédible qu’il a entrepris tout ce qui est raisonnablement exigible pour se comporter conformément au droit.131 2 Lorsqu’elles n’ont pas pu être prises en considération lors du calcul du bénéfice net imposable de ces années, les pertes des sept exercices précédant la période fiscale sont déduites du bénéfice net de cette période (art. 31, al. 2).132 3 Les pertes des exercices antérieurs qui n’ont pas encore pu être déduites du bénéfice peuvent également être défalquées des prestations qui sont destinées à équilibrer un bilan déficitaire dans le cadre d’un assainissement et qui ne sont pas des apports au sens de l’art. 24, al. 2, let. a. 4 Les al. 2 et 3 sont aussi applicables en cas de transfert du siège ou de l’administration effective à l’intérieur de la Suisse.133 Art. 25a134 Déduction supplémentaire des dépenses de recherche et de développement 1 Sur demande, les cantons peuvent autoriser la déduction des dépenses de recherche et de développement que le contribuable a engagées en Suisse, directement ou par l’intermédiaire de tiers, à raison d’un montant dépassant de 50 % au plus les dépenses de recherche et de développement justifiées par l’usage commercial. 2 Sont réputées recherche et développement la recherche scientifique et l’innovation fondée sur la science au sens de l’art. 2 de la loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation135. 3 Une déduction augmentée est admissible pour: a. les dépenses de personnel directement imputables à la recherche et au déve- loppement, plus un supplément équivalant à 35 % de ces dépenses, mais jusqu’à concurrence des dépenses totales du contribuable; b. 80 % des dépenses pour les travaux de recherche et de développement facturés par des tiers. 4 Si le mandant des travaux de recherche et de développement est habilité à effectuer la déduction, le mandataire n’a droit à aucune déduction à ce titre. 131 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). 132 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplifi- cation des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). 133 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur de- puis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). 134 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 135 RS 420.1 Impôts 32 / 64 642.14 Art. 25abis 136 Déduction pour autofinancement 1 Les charges justifiées par l’usage commercial comprennent également la déduction pour autofinancement, pour autant que la loi cantonale le prévoie et que dans le chef- lieu du canton le taux cumulé de l’impôt du canton, de la commune et d’éventuelles autres corporations publiques se monte à 13,5 % au moins pour l’ensemble du barème. Cette déduction correspond aux intérêts notionnels sur le capital propre de sécurité. 2 Le capital propre de sécurité correspond à la part du capital propre imposable en Suisse avant une réduction selon l’art. 29, al. 3, qui dépasse le capital propre néces- saire à l’activité commerciale à long terme. Il se calcule sur la base des taux de cou- verture du capital propre fixés en fonction du risque associé à la catégorie des actifs concernée. 3 Sont exclus les intérêts notionnels sur: a. les participations au sens de l’art. 28, al. 1; b. les actifs qui ne sont pas nécessaires à l’exploitation; c. les actifs visés à l’art. 24a; d. les réserves latentes qui sont prises en compte selon l’art. 24c, y compris sur la plus-value que le contribuable a créée lui-même, ainsi que sur les réserves latentes comparables prises en compte sans être soumises à l’impôt; e. les actifs concernant des transactions qui permettent de réaliser une économie d’impôt injustifiée, notamment des créances de toute sorte contre des per- sonnes proches dans la mesure où ces créances proviennent de la vente de participations au sens de l’art. 28, al. 1 à 1ter, ou de distributions. 4 Le taux des intérêts notionnels sur le capital propre de sécurité se fonde sur les ren- dements des obligations de la Confédération sur dix ans. Si ce capital propre de sécu- rité se compose en partie de créances de toutes sortes envers des personnes proches de l’entreprise, l’application d’un taux d’intérêt correspondant au taux appliqué à des tiers peut être demandée; demeure réservé l’al. 3, let. e. 5 Le calcul des intérêts notionnels sur le capital propre de sécurité est effectué à la fin de la période fiscale sur la base: a. de la valeur moyenne des différents actifs pendant la période fiscale, à leur valeur déterminante pour l’impôt sur le bénéfice; b. de la valeur moyenne du capital propre pendant la période fiscale; c. des taux de couverture du capital propre visés aux al. 2 et 3, et d. des dispositions relatives au taux des intérêts notionnels fixé à l’al. 4. 6 Le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à l’exécution des al. 2 à 5. 136 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 33 / 64 642.14 Art. 25b137 Limitation de la réduction fiscale 1 La réduction fiscale totale fondée sur les art. 24b, al. 1 et 2, 25a et 25abis ne doit pas dépasser 70 % du bénéfice imposable avant compensation des pertes, à l’exclusion du rendement net des participations au sens de l’art. 28, al. 1 et 1bis, et avant déduction des réductions effectuées. 2 Les cantons peuvent prévoir une réduction moindre. 3 Ni les diverses réductions ni la réduction fiscale totale ne doivent entraîner de reports de pertes. Art. 26 Associations, fondations et placements collectifs de capitaux138 1 Les cotisations versées aux associations par leurs membres et les apports à la fortune des fondations ne font pas partie du bénéfice imposable. 2 Les dépenses liées à l’acquisition des recettes imposables des associations peuvent être entièrement déduites de ces recettes; les autres dépenses ne peuvent l’être que dans la mesure où elles excédent les cotisations des membres. 3 Les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe sont sou- mis à l’impôt sur le bénéfice pour le rendement de ces immeubles.139 Art. 26a140 Personnes morales poursuivant des buts idéaux Sont exonérés de l’impôt les bénéfices des personnes morales qui poursuivent des buts idéaux pour autant qu’ils n’excèdent pas un montant déterminé par le droit cantonal et qu’ils soient affectés exclusivement et irrévocablement à ces buts. Section 2 Calcul de l’impôt Art. 27 En général 1 Les sociétés de capitaux et les sociétés coopératives sont imposées selon le même barème. 2 Les éventuels impôts minimaux prélevés sur des facteurs de remplacement sont dé- duits des impôts sur le bénéfice et sur le capital. 137 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 138 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 139 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 140 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2015 sur l’exonération des personnes morales poursuivant des buts idéaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2947; FF 2014 5219). Impôts 34 / 64 642.14 Art. 28 Cas particuliers 1 Lorsqu’une société de capitaux ou une société coopérative possède 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d’une autre société ou participe pour 10 % au moins au bénéfice et aux réserves d’une autre société ou possède une participation représentant une valeur vénale d’au moins un million de francs, l’impôt sur le bénéfice est réduit proportionnellement au rapport entre le rendement net des participations et le bénéfice net total.141 Le rendement net des participations correspond au revenu de ces participations diminué des frais de financement y relatifs et d’une contribution de 5 % destinée à la couverture des frais d’administration, sous réserve de la preuve de frais d’administration effectifs inférieurs ou supérieurs à ce taux. Sont réputés frais de financement les intérêts passifs ainsi que d’autres frais économiquement assimilables à des intérêts passifs.142 1bis Les cantons peuvent étendre la réduction aux bénéfices en capital provenant de participations et au produit de la vente de droits de souscription y relatifs si la partici- pation aliénée était égale à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social ou si elle avait un droit fondé sur 10 % au moins du bénéfice et des réserves d’une société et que la société de capitaux ou la société coopérative a détenu la participation pendant un an au moins. Si la participation est tombée au-dessous de 10 % à la suite d’une aliénation partielle, la réduction ne peut être accordée sur chaque bénéfice résultant d’une aliénation ultérieure que si la valeur vénale des droits de participation s’élevait à un million de francs au moins à la fin de l’année fiscale précédant l’aliénation.143 1ter Le produit de l’aliénation n’entre en compte pour la réduction que dans la mesure où il est supérieur au coût d’investissement. Les corrections de valeur et les amortis- sements effectués sur le coût d’investissement des participations de 10 % au moins sont ajoutés au bénéfice imposable dans la mesure où ils ne sont plus justifiés.144 1quater En ce qui concerne les sociétés mères de banques d’importance systémique au sens de l’art. 7, al. 1, de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)145, ne sont pas pris en compte pour le calcul du rendement net au sens de l’al. 1 les frais de finan- cement et la créance inscrite au bilan à la suite du transfert au sein du groupe des fonds provenant des instruments d’emprunt visés aux art. 11, al. 4, ou 30b, al. 6 ou 7, let. b, LB et approuvés par l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers pour répondre aux exigences réglementaires.146 141 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 142 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposi- tion des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). 143 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 144 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). 145 RS 952.0 146 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 14 déc. 2018 sur le calcul de la réduction pour partici- pation pour les banques d’importance systémique (RO 2019 1207; FF 2018 1215). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 35 / 64 642.14 2 à 5 …147 6 Il ne peut être prévu d’autres dérogations au régime ordinaire du calcul de l’impôt fixé à l’art. 27. Chapitre 3 Impôt sur le capital Art. 29 Objet de l’impôt; en général148 1 L’impôt sur le capital a pour objet le capital propre. 2 Le capital propre imposable comprend: a. pour les sociétés de capitaux et les sociétés coopératives, le capital-actions ou le capital social libéré, les réserves ouvertes et les réserves latentes constituées au moyen de bénéfices imposés; b. 149 … c. pour les associations, les fondations et les autres personnes morales, la fortune nette, déterminée conformément aux dispositions applicables aux personnes physiques. 3 Les cantons peuvent prévoir une réduction d’impôt pour le capital propre afférent aux droits de participation visés à l’art. 28, al. 1, aux droits visés à l’art. 24a ainsi qu’aux prêts consentis à des sociétés du groupe.150 Art. 29a151 Objet de l’impôt; capital propre dissimulé Le capital propre imposable des sociétés de capitaux et des sociétés coopératives est augmenté de la part de leurs fonds étrangers qui est économiquement assimilable au capital propre. Art. 30 Calcul de l’impôt 1 Les sociétés de capitaux et les sociétés coopératives sont imposées d’après le même barème. 2 Les cantons peuvent imputer l’impôt sur le bénéfice à l’impôt sur le capital.152 147 Abrogés par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 148 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1995 1449; FF 1994 II 353). 149 Abrogée par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 150 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 151 Introduit par le ch. II de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1995 1449; FF 1994 II 353). 152 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Impôts 36 / 64 642.14 Chapitre 4 Imposition dans le temps Art. 31 1 Les impôts sur le bénéfice net et sur le capital propre sont fixés et prélevés pour chaque période fiscale. 2 La période fiscale correspond à l’exercice commercial. Chaque année civile, excepté l’année de fondation, les contribuables doivent procéder à la clôture de leurs comptes et établir un bilan et un compte de résultats. Lorsque l’exercice comprend plus ou moins de douze mois, le taux de l’impôt sur le bénéfice est fixé sur la base d’un béné- fice net calculé sur douze mois. 3 Le bénéfice net imposable est fixé sur la base du résultat de la période fiscale. 3bis Si les comptes annuels sont établis dans une monnaie étrangère, le bénéfice net imposable doit être converti en francs. Le taux de change moyen (vente) de la période fiscale est déterminant.153 4 Le capital propre imposable est fixé sur la base de son état à la fin de la période fiscale. 5 Si les comptes annuels sont établis dans une monnaie étrangère, le capital propre imposable doit être converti en francs suisses. Le taux de change (vente) à la fin de la période fiscale est déterminant.154 Titre 4 Imposition à la source des personnes physiques et morales Chapitre 1 Personnes physiques domiciliées ou en séjour dans le canton au regard du droit fiscal Art. 32155 Champ d’application 1 Les travailleurs sans permis d’établissement qui sont domiciliés ou en séjour dans le canton au regard du droit fiscal sont assujettis à un impôt perçu à la source sur le revenu de leur activité lucrative dépendante. En sont exclus les revenus soumis à l’im- position selon la procédure simplifiée de l’art. 11, al. 4. 2 Les époux qui vivent en ménage commun ne sont pas imposés à la source si l’un d’eux a la nationalité suisse ou est au bénéfice d’un permis d’établissement. 3 L’impôt à la source est calculé sur le revenu brut. 153 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 154 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vi- gueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 155 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 37 / 64 642.14 4 Sont soumis à l’impôt à la source: a. les revenus provenant d’une activité lucrative dépendante au sens de l’al. 1, les revenus accessoires, tels que les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur, ainsi que les prestations en nature, excep- tion faite des frais de formation et de formation continue à des fins profession- nelles assumés par l’employeur au sens de l’art. 7, al. 1; b. les revenus acquis en compensation, et c. les prestations au sens de l’art. 18, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)156. Art. 33157 Calcul des retenues d’impôt 1 Les retenues d’impôt à la source sont fixées sur la base des barèmes de l’impôt sur le revenu des personnes physiques et comprennent les impôts fédéral, cantonal et com- munal. 2 Lorsque des époux vivant en ménage commun exercent tous deux une activité lucra- tive, les retenues de l’impôt à la source sont calculées sur la base du cumul des revenus des conjoints. 3 Les dépenses professionnelles, les primes d’assurances, les déductions pour charges de famille et les déductions accordées en cas d’activité lucrative des deux époux sont prises en considération forfaitairement. Les cantons publient le montant des différents forfaits. 4 L’Administration fédérale des contributions (AFC) fixe avec les cantons de manière uniforme, d’une part, comment notamment le 13e salaire, les gratifications, les ho- raires variables, le travail rémunéré à l’heure, le travail à temps partiel ou l’activité lucrative accessoire ainsi que les prestations au sens de l’art. 18, al. 3, LAVS158 doi- vent être pris en compte et, d’autre part, quels sont les éléments déterminants pour le calcul du taux de l’impôt. Elle fixe aussi avec les cantons la procédure à suivre en cas de changement de tarif, d’adaptation ou de correction rétroactive des salaires ainsi que de prestations fournies avant ou après l’engagement. Art. 33a159 Taxation ordinaire ultérieure obligatoire 1 Les personnes imposées à la source en vertu de l’art. 32, al. 1, sont soumises à une taxation ordinaire ultérieure: a. si leurs revenus bruts atteignent ou dépassent un certain montant durant une année fiscale, ou 156 RS 831.10 157 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 158 RS 831.10 159 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 38 / 64 642.14 b. si la fortune et les revenus dont elles disposent ne sont pas soumis à l’impôt à la source. 2 Le Département fédéral des finances fixe le montant visé à l’al. 1, let. a, en collabo- ration avec les cantons. 3 Sont également soumis à la taxation ordinaire ultérieure les conjoints des personnes définies à l’al. 1 dans la mesure où les époux vivent en ménage commun. 4 Les personnes qui disposent d’une fortune et de revenus visés à l’al. 1, let. b, ont jusqu’au 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concernée pour demander le for- mulaire de déclaration d’impôt à l’autorité compétente. 5 La taxation ordinaire ultérieure s’applique jusqu’à la fin de l’assujettissement à la source. 6 Le montant de l’impôt perçu à la source est imputé sans intérêts. Art. 33b160 Taxation ordinaire ultérieure sur demande 1 Les personnes imposées à la source en vertu de l’art. 32, al. 1, qui ne remplissent aucune des conditions fixées à l’art. 33a, al. 1, peuvent, si elles en font la demande, être soumises à une taxation ultérieure selon la procédure ordinaire. 2 La demande s’étend également au conjoint qui vit en ménage commun avec la per- sonne qui a demandé une taxation ordinaire ultérieure. 3 La demande doit avoir été déposée au plus tard le 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concernée. Les personnes qui quittent la Suisse doivent avoir demandé la taxa- tion ordinaire ultérieure au moment du dépôt de la déclaration de départ. 4 À défaut d’une taxation ordinaire ultérieure sur demande, l’impôt à la source se sub- stitue aux impôts fédéral, cantonal et communal sur le revenu de l’activité lucrative perçus selon la procédure ordinaire. Aucune déduction ultérieure supplémentaire n’est accordée. 5 L’art. 33a, al. 5 et 6, est applicable. Art. 34161 160 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 161 Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 39 / 64 642.14 Chapitre 2 Personnes physiques qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et personnes morales qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse162 Art. 35 Champ d’application 1 Les personnes physiques énumérées ci-après qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et les personnes morales énumérées ci-après qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse sont soumises à l’impôt à la source:163 a. les travailleurs exerçant une activité lucrative dépendante dans le canton, sur le revenu de cette activité; b. les artistes, sportifs et conférenciers, sur le revenu de leur activité personnelle dans le canton, y compris les revenus et les indemnités qui ne sont pas versés à l’artiste, sportif ou conférencier lui-même, mais au tiers qui a organisé ses activités; c.164 les membres de l’administration ou de la direction de personnes morales ayant leur siège ou leur administration effective dans le canton, sur les tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de collaborateur et autres rémunérations qui leur sont versés; d.165 les membres de l’administration ou de la direction d’entreprises étrangères ayant un établissement stable dans le canton, sur les tantièmes, jetons de pré- sence, indemnités fixes, participations de collaborateur et autres rémunéra- tions qui leur sont versés par l’intermédiaire de l’établissement stable; e. les personnes qui sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immobilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton, sur les intérêts qui leur sont versés; f.166 les personnes qui reçoivent d’un employeur ou d’une institution de pré- voyance sis dans le canton des pensions, des retraites ou d’autres prestations découlant de rapports de travail de droit public, sur ces prestations; 162 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 163 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participa- tions de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 166 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisa- tion 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Impôts 40 / 64 642.14 g. les bénéficiaires domiciliés à l’étranger de revenus provenant d’institutions suisses de prévoyance professionnelle de droit privé ou fournis selon des for- mes reconnues de prévoyance individuelle liée; h.167 les personnes qui, en raison de leur activité dans le trafic international à bord d’un bateau, d’un aéronef ou d’un véhicule de transports routiers, reçoivent pour leurs prestations un salaire ou d’autres rémunérations d’un employeur ayant son siège ou un établissement stable dans le canton; les marins travail- lant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt; i.168 les personnes domiciliées à l’étranger au moment où elles perçoivent des avantages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur au sens de l’art. 7d, al. 3; ces avantages sont imposés proportionnellement en vertu de l’art. 7f169; j.170 les bénéficiaires de prestations au sens de l’art. 18, al. 3, LAVS171, sur ces prestations. 2 En sont exclus les revenus soumis à l’imposition selon la procédure simplifiée de l’art. 11, al. 4.172 Art. 35a173 Taxation ordinaire ultérieure sur demande 1 Les personnes soumises à l’impôt à la source en vertu de l’art. 35, al. 1, let. a et h, peuvent demander, au plus tard le 31 mars de l’année suivant l’année fiscale concer- née, une taxation ordinaire ultérieure pour chaque période fiscale dans un des cas sui- vants: a. une part prépondérante de leurs revenus mondiaux, y compris les revenus de leur conjoint, est imposable en Suisse; b. leur situation est comparable à celle d’un contribuable domicilié en Suisse, ou c. une taxation ordinaire ultérieure est nécessaire pour faire valoir leur droit à des déductions prévues par une convention contre les doubles impositions. 2 Le montant perçu à la source est imputé sans intérêts. 167 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 168 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 169 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). 170 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 171 RS 831.10 172 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 173 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 41 / 64 642.14 3 Le Département fédéral des finances précise, en collaboration avec les cantons, les conditions fixées à l’al. 1 et règle la procédure. Art. 35b174 Taxation ordinaire ultérieure d’office 1 En cas de situation problématique manifeste, notamment en ce qui concerne les dé- ductions forfaitaires calculées dans le taux d’imposition à la source, les autorités can- tonales compétentes peuvent demander d’office une taxation ordinaire ultérieure en faveur ou en défaveur du contribuable. 2 Le Département fédéral des finances définit les conditions en collaboration avec les cantons. Art. 36 Calcul des retenues d’impôt 1 Dans les cas prévus à l’art. 35, al. 1, let. a et h, l’impôt à la source est perçu selon les dispositions des art. 32 et 33. 2 Dans les cas prévus à l’art. 35, al. 1, let. b, l’impôt à la source est perçu sur les recettes brutes, après déduction des frais d’acquisition. Ces derniers s’élèvent: a. à 50 % des revenus bruts pour les artistes; b. à 20 % des revenus bruts pour les sportifs et les conférenciers.175 3 Dans les cas prévus à l’art. 35, al. 1, let. c à g, l’impôt à la source est perçu sur les recettes brutes. Art. 36a176 Impôt pris en considération 1 L’impôt à la source se substitue aux impôts fédéral, cantonal et communal sur le revenu de l’activité lucrative perçus selon la procédure ordinaire. Aucune déduction ultérieure supplémentaire n’est accordée. 2 Pour les couples mariés à deux revenus, il est possible de prévoir une correction du revenu déterminant pour le taux d’imposition du conjoint. 174 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 175 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 176 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 42 / 64 642.14 Chapitre 3 Obligations du débiteur des prestations imposables Art. 37 1 Le débiteur des prestations imposables (art. 32 et 35) est responsable du paiement de l’impôt à la source. Il est tenu: a. de retenir l’impôt dû à l’échéance des prestations ou de le prélever auprès du contribuable; b. de remettre au contribuable une attestation indiquant le montant de la retenue; c. de verser l’impôt à l’autorité compétente; d.177 de verser la part proportionnelle de l’impôt sur les options de collaborateur exercées à l’étranger; l’employeur doit la part proportionnelle de l’impôt même si l’avantage appréciable en argent est versé par une société du groupe à l’étranger. 2 Il doit également retenir l’impôt à la source lorsque le contribuable est assujetti dans un autre canton.178 3 Il reçoit une commission de perception fixée par l’autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l’impôt à la source. Pour les prestations en capital, la commission de perception s’élève à 1 % du montant total de l’impôt à la source, mais au plus à 50 francs par prestation en capital en ce qui concerne l’impôt à la source de la Confédération, des cantons et des communes.179 Chapitre 4180 Compétence territoriale et relations intercantonales Art. 38 Compétence territoriale 1 Le débiteur de la prestation imposable calcule et prélève l’impôt à la source comme suit: a. pour les travailleurs définis à l’art. 32: selon le droit du canton dans lequel le travailleur est domicilié ou en séjour au regard du droit fiscal à l’échéance de la prestation imposable; 177 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). 178 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 179 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 180 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 43 / 64 642.14 b. pour les personnes définies l’art. 35, al. 1, let a et c à i: selon le droit du canton dans lequel le débiteur de la prestation imposable est domicilié ou séjourne au regard du droit fiscal ou selon le droit du canton dans lequel il a son siège ou son administration à l’échéance de la prestation imposable; lorsque la presta- tion imposable est versée par un établissement stable situé dans un autre can- ton ou par un établissement stable appartenant à une entreprise dont le siège ou l’administration effective ne se situe pas en Suisse, le calcul et le prélève- ment sont régis par le droit du canton dans lequel l’établissement stable se situe; c. pour les personnes définies à l’art. 35, al. 1, let. b: selon le droit du canton dans lequel les artistes, sportifs ou conférenciers exercent leur activité. 2 Si le travailleur au sens de l’art. 35 est un résident à la semaine, l’al. 1, let. a, s’ap- plique par analogie. 3 Le débiteur de la prestation imposable verse l’impôt retenu au canton compétent cité à l’al. 1. 4 Est compétent pour la taxation ordinaire ultérieure: a. pour les travailleurs au sens de l’al. 1, let. a: le canton dans lequel le contri- buable était domicilié ou en séjour au regard du droit fiscal à la fin de la pé- riode fiscale ou de l’assujettissement; b. pour les personnes au sens de l’al. 1, let. b: le canton dans lequel le contri- buable exerçait son activité à la fin de la période fiscale ou de l’assujettisse- ment; c. pour les travailleurs au sens de l’al. 2: le canton dans lequel le contribuable séjournait à la semaine à la fin de la période fiscale ou de l’assujettissement. Art. 38a Relations intercantonales 1 Le canton compétent pour la taxation en vertu de l’art. 38, al. 4, a droit aux montants d’impôt à la source retenus par d’autres cantons au cours de l’année civile. Si l’impôt perçu est trop élevé, la différence est remboursée au travailleur; s’il est insuffisant, la différence est réclamée a posteriori. 2 Les cantons se prêtent gratuitement l’assistance administrative et l’entraide judi- ciaire pour le prélèvement de l’impôt à la source. Titre 5 Procédure Chapitre 1 Principes généraux et procédure de taxation Art. 39 Obligations des autorités 1 Les personnes chargées de l’exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L’obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. Impôts 44 / 64 642.14 2 Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s’autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu’il ressort de la déclara- tion d’impôt d’un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu’il est aussi assujetti à l’impôt dans un autre canton, l’autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l’autre can- ton. 3 Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des com- munes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l’application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spon- tanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l’objet d’une imposition incomplète. 4 …181 Art. 39a182 Traitement des données 1 L’Administration fédérale des contributions et les autorités citées à l’art. 39, al. 2, échangent les données qui peuvent être utiles à l’accomplissement de leurs tâches. Les autorités citées à l’art. 39, al. 3, communiquent aux autorités fiscales les données qui peuvent être importantes pour l’exécution de la présente loi. 2 Les données sont communiquées dans des cas d’espèce ou sous forme de listes ou encore sur des supports de données électroniques. Elles peuvent également être ren- dues accessibles au moyen d’une procédure d’appel. Cette assistance administrative est gratuite. 3 Est obligatoire la communication de toutes les données qui peuvent servir à la taxa- tion et à la perception des impôts, notamment: a. l’identité; b. l’état civil, le lieu de domicile ou de séjour, l’autorisation de séjour et l’activité lucrative; c. les opérations juridiques; d. les prestations des collectivités publiques. Art. 40 Situation des époux dans la procédure 1 Les époux qui vivent en ménage commun exercent les droits et s’acquittent des obli- gations qu’ils ont en vertu de la présente loi de manière conjointe. 2 La déclaration d’impôt doit porter les deux signatures. Lorsqu’elle n’est signée que par l’un des conjoints, un délai est accordé à l’époux qui n’a pas signé. Si le délai 181 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 23 juin 2006 (Nouveau numéro d’assuré AVS) (RO 2007 5259; FF 2006 515). Abrogé par l’annexe ch. 20 de la LF du 18 déc. 2020 (Uti- lisation systématique du numéro AVS par les autorités), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 758; FF 2019 6955). 182 Introduit par le ch. VI 4 de la LF du 24 mars 2000 sur la création et l’adaptation de bases légales concernant le traitement de données personnelles, en vigueur depuis le 1er sept. 2000 (RO 2000 1891; FF 1999 8381). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 45 / 64 642.14 expire sans avoir été utilisé, la représentation contractuelle entre époux est supposée établie. 3 Pour que les recours et autres écrits soient réputés introduits en temps utile, il suffit que l’un des époux ait agi dans les délais. Art. 41 Droits du contribuable 1 Le contribuable peut consulter les pièces du dossier qu’il a produites ou signées. Il peut prendre connaissance des autres pièces une fois les faits établis et à condition que des intérêts publics ou privés ne s’y opposent pas. 2 Les offres de preuves du contribuable doivent être acceptées, à condition qu’elles soient propres à établir des faits importants. 3 Les décisions de taxation sont notifiées au contribuable par écrit et doivent indiquer les voies de droit. Les autres décisions et prononcés doivent, en outre, être motivés. Art. 42 Obligations du contribuable 1 Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation com- plète et exacte. 2 Sur demande de l’autorité de taxation, il doit notamment fournir des renseignements oraux ou écrits, présenter ses livres comptables, les pièces justificatives et autres at- testations ainsi que les pièces concernant ses relations d’affaires. 3 Les personnes physiques dont le revenu provient d’une activité lucrative indépen- dante et les personnes morales doivent joindre à leur déclaration: a. les comptes annuels signés (bilan, compte de résultats) concernant la période fiscale, ou b.183 en cas de tenue d’une comptabilité simplifiée en vertu de l’art. 957, al. 2, CO184: un relevé des recettes et des dépenses, de l’état de la fortune ainsi que des prélèvements et apports privés concernant la période fiscale.185 4 Le mode de tenue et de conservation des documents visés à l’al. 3 est régi par les art. 957 à 958f CO.186 Art. 43 Attestations de tiers 1 Les tiers qui ont ou ont eu des relations contractuelles avec le contribuable doivent lui remettre les attestations portant sur l’ensemble de leurs relations contractuelles et sur leurs prétentions et prestations réciproques. 183 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353). 184 RS 220 185 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 186 Introduit par le ch. I 3 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Impôts 46 / 64 642.14 2 Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l’autorité fiscale peut l’exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé. Art. 44 Renseignements de tiers Les associés, les copropriétaires et les propriétaires communs doivent donner à la de- mande des autorités fiscales des renseignements sur leurs rapports de droit avec le contribuable. Art. 45 Informations de tiers Pour chaque période fiscale, une attestation doit être remise aux autorités fiscales par: a. les personnes morales, sur les prestations versées aux membres de l’adminis- tration et d’autres organes; les fondations, en outre, sur les prestations fournies à leurs bénéficiaires; b. les institutions de la prévoyance professionnelle et de la prévoyance indivi- duelle liée, sur les prestations fournies à leurs preneurs de prévoyance ou bé- néficiaires; c. les sociétés simples et les sociétés de personnes, sur tous les éléments qui re- vêtent de l’importance pour la taxation de leurs associés, notamment sur les parts de ces derniers au revenu et à la fortune de la société; d.187 les placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, sur les éléments déterminants pour l’imposition de ces immeubles. e.188 les employeurs, sur les avantages appréciables en argent dérivant de partici- pations de collaborateur proprement dites ainsi que sur l’attribution et l’exer- cice d’options de collaborateur. Art. 46 Taxation 1 L’autorité de taxation contrôle la déclaration d’impôt et procède aux investigations nécessaires. 2 Elle communique au contribuable les modifications apportées à sa déclaration au plus tard lors de la notification de la décision de taxation. 3 Elle effectue la taxation d’office sur la base d’une appréciation consciencieuse si, malgré sommation, le contribuable n’a pas satisfait à ses obligations de procédure ou si les éléments imposables ne peuvent être déterminés avec toute la précision voulue faute de données suffisantes. 187 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 7 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements col- lectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). 188 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de collaborateurs, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 3259; FF 2005 519). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 47 / 64 642.14 Art. 47 Prescription 1 Le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d’interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. 2 Les créances d’impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l’entrée en force de la taxation; en cas de suspension ou d’interruption de la prescription, celle-ci est ac- quise dans tous les cas dix ans après la fin de l’année au cours de laquelle la taxation est entrée en force. Art. 48 Réclamation 1 Le contribuable peut adresser à l’autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification. 2 Le contribuable qui a été taxé d’office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu’elle est manifestement inexacte. La réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve. 3 L’autorité de taxation a les mêmes compétences dans la procédure de réclamation que dans la procédure de taxation. 4 L’autorité de taxation prend, après enquête, une décision sur la réclamation. Elle peut réévaluer tous les éléments de l’impôt et, après avoir entendu le contribuable, modifier la taxation même au désavantage de ce dernier. Art. 49 Perception de l’impôt à la source 1 Le contribuable et le débiteur des prestations imposables doivent donner, sur de- mande, tous renseignements sur les éléments déterminants pour la perception de l’im- pôt à la source. 2 Le contribuable peut, jusqu’au 31 mars de l’année fiscale qui suit l’échéance de la prestation, exiger que l’autorité de taxation rende une décision relative à l’existence et l’étendue de l’assujettissement: a. s’il conteste l’impôt à la source indiqué sur l’attestation mentionnée à l’art. 37, ou b. si l’employeur ne lui a pas remis l’attestation mentionnée à l’art. 37.189 2bis Le débiteur de la prestation imposable peut, jusqu’au 31 mars de l’année fiscale qui suit l’échéance de la prestation, exiger que l’autorité de taxation rende une déci- sion relative à l’existence et l’étendue de l’assujettissement.190 189 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 190 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Impôts 48 / 64 642.14 2ter Il est tenu d’opérer la retenue jusqu’à l’entrée en force de la décision.191 3 Lorsque le débiteur des prestations imposables a opéré une retenue insuffisante ou n’en a effectué aucune, l’autorité de taxation l’oblige à s’acquitter de l’impôt qui n’a pas été retenu. Le droit du débiteur de se retourner contre le contribuable est réservé. 4 Si le débiteur a opéré une retenue d’impôt trop élevée, il doit restituer la différence au contribuable. 5 Lorsque le débiteur de la prestation imposable a opéré une retenue insuffisante ou n’en a effectué aucune et que l’autorité de taxation n’est pas en mesure de recouvrer ultérieurement cet impôt auprès du débiteur, elle peut obliger le contribuable à acquit- ter l’impôt à la source dû.192 Chapitre 2 Procédure de recours Art. 50 1 Le contribuable peut interjeter un recours écrit et motivé contre la décision sur ré- clamation devant une commission de recours indépendante des autorités fiscales, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée. 2 Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des mo- tifs de recours. 3 Le contribuable et l’administration fiscale cantonale peuvent porter la décision sur recours devant une instance cantonale supérieure indépendante de l’administration, à condition que le droit cantonal le prévoie. Chapitre 3 Modification des décisions et des prononcés entrés en force Art. 51 Révision 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contri- buable, à sa demande ou d’office: a. lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts; b. lorsque l’autorité qui a statué n’a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu’elle connaissait ou devait connaître, ou qu’elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure; c. lorsqu’un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé. 191 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). 192 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2018 1813; FF 2015 625). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 49 / 64 642.14 2 La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. 3 La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé. 4 La révision d’une décision ou d’un prononcé est de la compétence de l’autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé. Art. 52 Erreurs de calcul et de transcription Les erreurs de calcul et de transcription figurant dans une décision ou un prononcé entré en force peuvent, sur demande ou d’office, être corrigées dans les cinq ans qui suivent la notification par l’autorité qui les a commises. Art. 53 Rappel d’impôt ordinaire193 1 Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l’autorité fiscale permettent d’établir qu’une taxation n’a pas été effectuée alors qu’elle aurait dû l’être, qu’une taxation entrée en force est incomplète ou qu’une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l’autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l’impôt qui n’a pas été perçu, y compris les intérêts. Un rappel d’impôt est exclu lorsqu’il n’y a que sous-évaluation des éléments imposables. 2 Le droit d’introduire une procédure de rappel d’impôt s’éteint dix ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n’a pas été effectuée alors qu’elle aurait dû l’être ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète. 3 Le droit de procéder au rappel de l’impôt s’éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. 4 Si, au moment de l’ouverture de la procédure en rappel d’impôt, aucune procédure pénale pour soustraction d’impôt n’est ouverte ni pendante ni ne peut être exclue d’emblée, le contribuable sera avisé qu’une procédure pénale pour soustraction d’im- pôt pourra ultérieurement être ouverte contre lui.194 Art. 53a195 Rappel d’impôt simplifié pour les héritiers 1 Chacun des héritiers a droit, indépendamment des autres, au rappel d’impôt simplifié sur les éléments de la fortune et du revenu soustraits par le défunt, à condition: 193 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 194 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 déc. 2006 portant modification de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposi- tion directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 195 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). Impôts 50 / 64 642.14 a. qu’aucune autorité fiscale n’ait connaissance de la soustraction d’impôt; b. qu’il collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer les élé- ments de la fortune et du revenu soustraits; c. qu’il s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû. 2 Le rappel d’impôt est calculé sur les trois périodes fiscales précédant l’année du décès conformément aux dispositions sur la taxation ordinaire et perçu avec les inté- rêts moratoires. 3 Le rappel d’impôt simplifié est exclu en cas de liquidation officielle de la succession ou de liquidation de la succession selon les règles de la faillite. 4 L’exécuteur testamentaire ou l’administrateur de la succession peuvent également demander le rappel d’impôt simplifié. Chapitre 4 Inventaire Art. 54 1 Un inventaire officiel est établi en cas de décès du contribuable. Aucun inventaire n’est établi lorsque les circonstances permettent de présumer que le défunt n’a pas laissé de fortune. 2 L’inventaire comprend la fortune du défunt, celle de son conjoint vivant en ménage commun avec lui et celle des enfants mineurs sous son autorité parentale, estimées au jour du décès. 3 Les faits revêtant de l’importance pour la taxation sont établis et mentionnés dans l’inventaire. Titre 6 Dispositions pénales196 Chapitre 1 Violation des obligations de procédure et soustraction d’impôt Art. 55 Violation des obligations de procédure Celui qui, malgré sommation, aura manqué intentionnellement ou par négligence à une obligation qui lui incombait en vertu de la présente loi ou d’une mesure prise en application de celle-ci, sera puni d’une amende de 1000 francs au plus; dans les cas graves ou en cas de récidive, l’amende sera de 10 000 francs au plus. 196 À partir du 1er janv. 2007, les peines et les délais de prescription doivent être adaptés se- lon la clé de conversion de l’art. 333 al. 2 à 6 du code pénal (RS 311.0), dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 51 / 64 642.14 Art. 56 Soustraction d’impôt 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, aura fait en sorte qu’une taxation ne soit pas effectuée alors qu’elle aurait dû l’être ou qu’une taxation entrée en force soit incomplète, celui qui, tenu de percevoir un impôt à la source ne l’aura pas retenu ou n’aura pas retenu un montant suffisant, intentionnellement ou par négligence, celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura obtenu une restitution illégale ou une remise injustifiée d’impôt, sera puni d’une amende proportionnée à sa faute, allant du tiers au triple de l’impôt soustrait; en règle générale, l’amende sera égale au montant simple de l’impôt sous- trait.197 1bis Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une sous- traction d’impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non pu- nissable), à condition: a. qu’aucune autorité fiscale n’en ait connaissance; b. qu’il collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer les élé- ments de la fortune et du revenu soustraits; c. qu’il s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû.198 1ter Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l’amende est réduite au cinquième de l’impôt soustrait si les conditions prévues à l’al. 1bis sont remplies.199 2 Celui qui aura tenté de se soustraire à l’impôt sera puni d’une amende correspondant aux deux tiers de celle qui lui aurait été infligée en cas d’infraction consommée. 3 Celui qui aura incité à une soustraction d’impôt, y aura prêté son assistance, l’aura commise intentionnellement en qualité de représentant du contribuable ou y aura par- ticipé sera puni d’une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le con- tribuable. L’amende se montera à 10 000 francs au plus; dans les cas graves et en cas de récidive, elle sera de 50 000 francs au plus. En outre, l’autorité fiscale pourra exiger de lui le paiement solidaire de l’impôt soustrait. 3bis Lorsqu’une personne visée à l’al. 3 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l’al. 1bis, let. a et b, sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.200 197 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 198 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 199 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 200 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). Impôts 52 / 64 642.14 4 Celui qui aura dissimulé ou distrait des biens successoraux dont il était tenu d’an- noncer l’existence dans la procédure d’inventaire, dans le dessein de les soustraire à l’inventaire, celui qui aura incité à un tel acte, y aura prêté son assistance ou l’aura favorisé, sera puni d’une amende de 10 000 francs au plus, fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; dans les cas graves ou en cas de récidive, l’amende sera de 50 000 francs au plus. La tentative de dissimuler ou de distraire des biens succes- soraux est également punissable. Une peine plus légère que celle encourue en cas d’infraction consommée peut être prononcée.201 5 Lorsque une personne au sens de l’al. 4 se dénonce spontanément et pour la première fois, il est renoncé à la poursuite pénale pour dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d’inventaire et pour les autres infractions commises dans le cadre de la procédure d’inventaire (dénonciation spontanée non punissable), à condition: a. qu’aucune autorité fiscale n’ait connaissance de l’infraction; b. que la personne concernée collabore sans réserve avec l’administration pour corriger l’inventaire.202 Art. 57 Cas particuliers 1 La personne morale au profit de laquelle des obligations de procédure auront été violées ou au profit de laquelle une soustraction ou une tentative de soustraction d’im- pôt aura été commise sera punie de l’amende. La poursuite pénale des organes ou des représentants de la personne morale en vertu de l’art. 56, al. 3, est réservée. 2 L’art. 56, al. 3, est applicable par analogie à la personne morale qui aura incité, prêté son assistance ou participé, dans l’exercice de son activité, à la soustraction commise par un tiers. 3 …203 4 Le contribuable marié qui vit en ménage commun avec son conjoint ne répond que de la soustraction des éléments imposables qui lui sont propres. L’art. 56, al. 3, est réservé. Le seul fait de contresigner la déclaration d’impôts commune n’est pas cons- titutif d’une infraction au sens de l’art. 56, al. 3.204 201 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punis- sable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 202 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 203 Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 8 oct. 2004 sur la suppression de la responsabilité des héritiers pour les amendes fiscales, avec effet au 1er mars 2005 (RO 2005 1051; FF 2004 1315 1329). Voir aussi l’art. 78c, ci-après. 204 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 20 déc. 2006 portant modification de la procé- dure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposition directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 53 / 64 642.14 Art. 57bis 205 Procédure 1 L’instruction terminée, l’autorité cantonale compétente rend une décision, qui est notifiée par écrit à l’intéressé.206 2 Les décisions des autorités fiscales dans les cas de soustraction fiscale peuvent être attaquées devant des autorités ou des juridictions administratives. Les décisions can- tonales de dernière instance peuvent faire l’objet d’un recours en matière de droit pu- blic devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral207. La voie pénale est exclue.208 3 Les dispositions relatives aux principes généraux, à la procédure de taxation et à la procédure de recours sont applicables par analogie. Art. 57a209 Ouverture d’une procédure pénale pour soustraction d’impôt 1 L’ouverture d’une procédure pénale pour soustraction d’impôt est communiquée par écrit à la personne concernée. Celle-ci est invitée à s’exprimer sur les griefs retenus à son encontre et informée de son droit de refuser de déposer et de collaborer. 2 Les moyens de preuve rassemblés dans le cadre de la procédure en rappel d’impôt ne peuvent être utilisés dans la procédure pénale pour soustraction d’impôt que s’ils n’ont été rassemblés ni sous la menace d’une taxation d’office (art. 46, al. 3) avec inversion du fardeau de la preuve au sens de l’art. 48, al. 2, ni sous la menace d’une amende en cas de violation d’une obligation de procédure. Art. 57b210 Dénonciation spontanée d’une personne morale 1 Lorsqu’une personne morale assujettie à l’impôt dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d’impôt commise dans son exploitation commerciale, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condi- tion: a. qu’aucune autorité fiscale n’en ait connaissance; b. que la personne concernée collabore sans réserve avec l’administration pour déterminer le montant du rappel d’impôt; c. qu’elle s’efforce d’acquitter le rappel d’impôt dû. 205 Introduit par l’art. 3 ch. 8 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin, en vigueur depuis le 1er mars 2008 (RO 2008 447; FF 2004 5593). 206 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 207 RS 173.110 208 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 58 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur de- puis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 209 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 déc. 2006 portant modification de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposi- tion directe, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). 210 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8347). Impôts 54 / 64 642.14 2 La dénonciation spontanée non punissable peut également être déposée: a. après une modification de la raison sociale ou un déplacement du siège à l’in- térieur du territoire suisse; b. après une transformation au sens des art. 53 à 68 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion (LFus)211, par la nouvelle personne morale, en ce qui concerne les soustractions d’impôt commises avant la transformation; c. après une absorption (art. 3, al. 1, let. a, LFus) ou une scission (art. 29, let. b, LFus), par la personne morale qui subsiste, en ce qui concerne les soustrac- tions d’impôt commises avant l’absorption ou la scission. 3 La dénonciation spontanée non punissable doit être déposée par les organes ou les représentants de la personne morale. La responsabilité solidaire de ces organes ou de ces représentants est supprimée et il est renoncé à la poursuite pénale. 4 Lorsque d’anciens membres des organes ou d’anciens représentants de la personne morale dénoncent pour la première fois une soustraction d’impôt dont aucune autorité fiscale n’a connaissance, il est renoncé à la poursuite pénale de la personne morale, ainsi que de tous les membres et représentants anciens ou actuels. Leur responsabilité solidaire est supprimée. 5 Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l’amende est réduite au cinquième de l’impôt soustrait lorsque les conditions prévues à l’al. 1 sont remplies. 6 Lorsqu’une personne morale cesse d’être assujettie à l’impôt en Suisse, elle ne peut plus déposer de dénonciation spontanée. Art. 58212 Prescription de la poursuite pénale 1 La poursuite de la violation d’obligations de procédure se prescrit par trois ans et celle de la tentative de soustraction par six ans, à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la violation d’obligations de procédure ou la tenta- tive de soustraction a été commise. 2 La poursuite de la soustraction d’impôt consommée se prescrit par dix ans: a. à compter de la fin de la période fiscale pour laquelle le contribuable n’a pas été taxé ou l’a été de manière incomplète, ou pour laquelle la retenue de l’im- pôt à la source n’a pas été faite conformément à la loi (art. 56, al. 1); b. à compter de la fin de l’année civile au cours de laquelle une restitution illé- gale ou une remise injustifiée d’impôt a été obtenue (art. 56, al. 1) ou des biens successoraux dissimulés ou distraits dans la procédure d’inventaire (art. 56, al. 4). 3 La prescription ne court plus si une décision a été rendue par l’autorité cantonale compétente (art. 57bis, al. 1) avant l’échéance du délai de prescription. 211 RS 221.301 212 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 55 / 64 642.14 Chapitre 2 Délits Art. 59 Fraude fiscale 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d’impôt, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu ou qui, tenu de percevoir l’impôt à la source détourne à son profit ou à celui d’un tiers les montants perçus, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d’une amende de 10 000 francs au plus.213 2 La répression de la soustraction d’impôt est réservée. 2bis En cas de dénonciation spontanée d’une soustraction d’impôt au sens des art. 56, al. 1bis, ou 57b, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les autres infrac- tions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s’applique éga- lement aux cas visés aux art. 56, al. 3bis, et 57b, al. 3 et 4.214 2ter En cas de dénonciation spontanée non punissable d’un détournement de l’impôt à la source, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les autres infractions com- mises dans le but de détourner des impôts à la source. Cette disposition s’applique également aux cas visés aux art. 56, al. 3bis, et 57b, al. 3 et 4.215 3 Les dispositions générales du code pénal216 sont applicables, sous réserve des pres- criptions légales contraires. Art. 60217 Prescription de la poursuite pénale 1 La poursuite pénale des délits fiscaux se prescrit par quinze ans à compter du jour où le délinquant a commis sa dernière infraction. 2 La prescription ne court plus si un jugement de première instance a été rendu avant l’échéance du délai de prescription. Art. 61 Procédure et exécution Sauf disposition contraire du droit fédéral, la procédure pénale et l’exécution de la peine sont régies par la législation cantonale. Les décisions de la dernière instance cantonale peuvent faire l’objet d’un recours en matière pénale devant le Tribunal fé- déral.218 213 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 214 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8347). 215 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8347). 216 RS 311.0 217 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 218 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe ch. 13 de la LF du 17 juin 2005 sur le TF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000). Impôts 56 / 64 642.14 Titre 7 … Art. 62 à 70219 Titre 8 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution par les cantons Art. 71 Collaboration des cantons 1 Les cantons appliquent la présente loi en collaboration avec les autorités fédérales. 2 Les cantons communiquent aux autorités fédérales compétentes tous les renseigne- ments utiles à l’exécution de la présente loi et leur procurent les documents néces- saires. 3 Les déclarations d’impôt et leurs annexes sont établies sur des formules uniformes dans toute la Suisse. Art. 72 Adaptation des législations cantonales 1 Les cantons adaptent leur législation aux dispositions de la présente loi pour la date de leur entrée en vigueur. Lorsqu’elle fixe la date d’entrée en vigueur, la Confédéra- tion tient compte des cantons; elle leur accorde en règle générale un délai d’au moins deux ans pour adapter leur législation.220 2 Une fois entrées en vigueur, les dispositions de la présente loi sont d’application directe si le droit fiscal cantonal s’en écarte.221 3 Le gouvernement cantonal édicte les dispositions provisoires nécessaires. Art. 72a222 Art. 72b223 219 Abrogés par le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes physiques, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 220 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 221 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 222 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l’imposition des sociétés (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 223 Introduit par le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998 (RO 1999 2374; FF 1999 3). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procé- dures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 57 / 64 642.14 Art. 72c224 Art. 72d225 Art. 72e226 Art. 72f227 Art. 72g228 Art. 72h229 Art. 72i230 224 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux (RO 2001 1050; FF 2000 3587). Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 455; FF 2009 4237). 225 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux (RO 2001 1050; FF 2000 3587). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 226 Introduit par l’annexe ch. 8 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion (RO 2004 2617; FF 2000 3995). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électro- niques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 227 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 23 juin 2006 sur des modification urgentes de l’imposi- tion des entreprises (RO 2006 4883; FF 2005 4469). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 228 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 déc. 2006 portant modification de la procédure de rappel d’impôt et de la procédure pénale pour soustraction d’impôt en matière d’imposi- tion directe (RO 2007 2973; FF 2006 3843 3861). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 229 Introduit par le ch. II 3 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l’imposition des entre- prises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 230 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable (RO 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8347). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). Impôts 58 / 64 642.14 Art. 72j231 Art. 72k232 Art. 72l233 Art. 72m234 Art. 72n235 Art. 72o236 Art. 72p237 Art. 72q238 231 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur le traitement fiscal des frais de remise en état des immeubles (RO 2009 1515; FF 2007 7501 7517). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 232 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la déductibilité des versements en fa- veur de partis politiques (RO 2010 449; FF 2008 6823 6845). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 233 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2009 sur les allégements fiscaux en faveur des familles avec enfants (RO 2010 455; FF 2009 4237). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 234 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’imposition des participations de col- laborateurs (RO 2011 3259; FF 2005 519). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 235 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 juin 2011 (RO 2012 489; FF 2010 2595). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’im- pôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 236 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 23 déc. 2012 (RO 2012 6679; FF 2008 1407). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 237 Introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 sur les simplifications de l’imposition des gains faits dans les loteries (RO 2012 5977; FF 2011 6035 6059). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec ef- fet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 238 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 (RO 2013 779; FF 2011 5605). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’im- pôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 59 / 64 642.14 Art. 72r239 Art. 72s240 Art. 72t241 Adaptation des législations cantonales à la modification du 20 mars 2015 1 Les cantons adaptent leur législation à l’art. 26a dans les deux ans qui suivent l’en- trée en vigueur de la modification du 20 mars 2015. 2 À l’expiration de ce délai, l’art. 26a est directement applicable si le droit fiscal can- tonal s’en écarte. Est applicable le montant fixé à l’art. 66a de la loi fédérale du 14 dé- cembre 1990 sur l’impôt fédéral direct242. Art. 72u243 Art. 72v244 Art. 72w245 Art. 72x246 Adaptation des législations cantonales à la modification du 29 septembre 2017 1 Les cantons adaptent leur législation aux art. 7, al. 4, let l à m, et 9, al. 2, let. n, pour la date de l’entrée en vigueur de la modification du 29 septembre 2017. 239 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 27 sept. 2013 sur l’imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles (RO 2014 1105; FF 2011 2429). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’im- pôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 240 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP) (RO 2015 779; FF 2012 2649). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les pro- cédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 241 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2015 sur l’exonération des personnes morales poursuivant des buts idéaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2947; FF 2014 5219). 242 RS 642.11 243 Introduit par l’annexe ch. II 4 de la L du 30 sept. 2016 sur l’énergie (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électro- niques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 244 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 16 déc. 2016 sur la révision de l’imposition à la source du revenu de l’activité lucrative (RO 2018 1813; FF 2015 625). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 245 Introduit par le ch. I de la LF du 17 mars 2017 (RO 2017 5039; FF 2016 5155). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’im- pôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 246 Introduit par l’annexe ch. II 6 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Impôts 60 / 64 642.14 2 À compter de cette date, les art. 7, al. 4, let. l à m, et 9, al. 2, let. n, sont directement applicables si le droit fiscal cantonal s’en écarte. Sont applicables les montants fixés à l’art. 24, let. ibis et j, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct247. Art. 72y248 Art. 72z249 Art. 72zbis 250 Art. 73 Recours 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l’impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l’objet d’un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fé- déral251.252 2 Le contribuable, l’administration fiscale cantonale et l’Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir. 3 …253 Chapitre 2 Exécution et modification du droit en vigueur Art. 74 Application de la loi Le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à l’application de la présente loi. Il règle notamment les problèmes qui se posent dans les rapports intercantonaux, en 247 RS 642.11 248 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS (RO 2019 2395; FF 2018 2565). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 249 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 14 déc. 2018 sur le calcul de la réduction pour partici- pation pour les banques d’importance systémique (RO 2019 1207; FF 2018 1215). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 250 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions fi- nancières (RO 2020 5121; FF 2016 8253). Abrogé par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d’impôts, avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579). 251 RS 173.110 252 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l’impôt, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). 253 Abrogé le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 61 / 64 642.14 particulier dans les relations entre les cantons appliquant une réglementation diffé- rente en ce qui concerne le calcul dans le temps.254 Art. 75 Modification de la loi sur l’AVS …255 Chapitre 3 Dispositions transitoires Art. 76 Prestations de l’assurance militaire L’art. 47, al. 2, de la loi fédérale du 20 septembre 1949 sur l’assurance militaire256 ne s’applique pas aux rentes et aux prestations en capital qui ont commencé à courir ou sont devenues exigibles après l’entrée en vigueur de la présente loi. Art. 77 Impôt sur le bénéfice 1 Pour la première période fiscale suivant la modification apportée à l’imposition dans le temps, l’impôt sur le bénéfice net des personnes morales fait l’objet de deux taxa- tions provisoires conformes l’une aux anciennes dispositions, l’autre aux nouvelles. L’impôt calculé selon le nouveau droit est dû s’il est plus élevé que celui calculé selon l’ancien droit; si tel n’est pas le cas, c’est l’impôt calculé selon l’ancien droit qui doit être acquitté. L’imposition des revenus extraordinaires selon l’ancien droit est réser- vée. 2 Si dans les cas visés par l’al. 1, l’exercice commercial s’étend à la fois sur les années civiles n–1 et n, l’impôt correspondant à l’exercice écoulé en n–1 est calculé selon l’ancien droit et déduit de l’impôt calculé selon le nouveau droit, correspondant à la même période; la différence éventuelle n’est pas restituée. Art. 78257 Séquestre Les cantons peuvent disposer que les décisions de sûretés des autorités fiscales canto- nales compétentes sont assimilées à des ordonnances de séquestre au sens de l’art. 274 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et faillite (LP)258. Le séquestre est opéré par l’office des poursuite compétent. L’opposition à l’ordonnance du séquestre prévue à l’art. 278 LP est irrecevable. 254 Phrase introduite par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplifi- cation des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2001 1050; FF 2000 3587). 255 La mod. peut être consultée au RO 1991 1256. 256 [RO 1949 1775, 1956 815, 1959 316, 1964 245 ch. I, II, 1968 588, 1972 909 art. 15 ch. 1, 1982 1676 annexe ch. 5 2184 art. 116, 1990 1882 app. ch. 9,1991 362 ch. II 414. RO 1993 3043 annexe ch. 1] 257 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 258 RS 281.1 Impôts 62 / 64 642.14 Art. 78a259 Assurances de capitaux acquittée au moyen d’une prime unique L’art. 7, al. 1ter, s’applique aux assurances de capitaux acquittées au moyen d’une prime unique et conclues après le 31 décembre 1998. Art. 78b260 Art. 78c261 Dispositions transitoires de la modification du 8 octobre 2004 1 Les amendes au sens de l’art. 57, al. 3262, ne sont plus exécutoires et les autorités fiscales ne sont plus habilitées à réclamer de telles amendes à titre de compensation. 2 Les personnes concernées peuvent exiger que les inscriptions relatives à ces amendes soient radiées du registre des poursuites. Art. 78d263 Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2008 Les dispositions sur le rappel d’impôt de l’ancien droit s’appliquent aux successions ouvertes avant l’entrée en vigueur de la modification du 20 mars 2008. Art. 78e264 Disposition transitoire relative à la modification du 28 septembre 2012 Pour les personnes physiques qui sont imposées d’après la dépense au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 28 septembre 2012 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct265, l’art. 6 est encore applicable pendant cinq ans. 259 Introduit par le ch. I 6 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). 260 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2000 sur la coordination et la simplification des procédures de taxation des impôts directs dans les rapports intercantonaux (RO 2001 1050; FF 2000 3587). Abrogé par le ch. I 2 de la LF du 22 mars 2013 sur la mise à jour formelle du calcul dans le temps de l’impôt direct dû par les personnes phy- siques, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 2397; FF 2011 3381). 261 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 8 oct. 2004 sur la suppression de la responsabilité des héritiers pour les amendes fiscales, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1051; FF 2004 1315 1329). 262 RO 1991 1256 263 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d’impôt en cas de succession et sur l’introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). 264 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 779; FF 2011 5605). 265 RS 642.11 Harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. LF 63 / 64 642.14 Art. 78f266 Disposition transitoire relative à la modification du 26 septembre 2014 Le nouveau droit s’applique au jugement des infractions commises au cours de pé- riodes fiscales précédant l’entrée en vigueur de la modification du 26 septembre 2014 s’il est plus favorable que le droit en vigueur au cours de ces périodes fiscales. Art. 78g267 Dispositions transitoires concernant la modification du 28 septembre 2018 1 Si des personnes morales ont été imposées sur la base de l’art. 28, al. 2 à 4268, de l’ancien droit, les réserves latentes existant à la fin de cette imposition, y compris la plus-value créée par le contribuable lui-même, doivent, lors de leur réalisation, être imposées séparément dans les cinq ans qui suivent, dans la mesure où elles n’ont pas été imposables jusqu’alors. 2 Le montant des réserves latentes que le contribuable fait valoir, y compris la plus- value qu’il a créée lui-même, est fixé par une décision de l’autorité de taxation. 3 Les amortissements de réserves latentes, y compris de la plus-value créée par le con- tribuable lui-même, qui ont été déclarées à la fin de l’imposition fondée sur l’art. 28, al. 2 à 4, de l’ancien droit sont pris en compte dans le calcul de la limitation de la réduction fiscale visée à l’art. 25b.269 Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur Art. 79 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1993270 266 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 26 sept. 2014 (Adaptation aux disp. générales du CP), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 779; FF 2012 2649). 267 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au finance- ment de l’AVS, en vigueur depuis le 9 juil. 2019 (RO 2019 2395; FF 2018 2565). 268 RO 1991 1256, 1998 669 269 En vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). 270 ACF du 3 juin 1991 Impôts 64 / 64 642.14 Titre 1 Introduction Art. 1 But et champ d’application Art. 2 Impôts directs à prélever Titre 2 Imposition des personnes physiques Chapitre 1 Assujettissement à l’impôt Art. 3 Assujettissement à raison du rattachement personnel Art. 4 Assujettissement à raison du rattachement économique Art. 4a Exonérations Art. 4b Modification de l’assujettissement Art. 5 Allégements fiscaux Art. 6 Imposition d’après la dépense Chapitre 2 Impôt sur le revenu Section 1 Revenus Art. 7 Principe Art. 7a Cas particuliers Art. 7b Principe de l’apport en capital Art. 7c Participations de collaborateur Art. 7d Revenus provenant de participations de collaborateur proprement dites Art. 7e Revenus provenant de participations de collaborateur improprement dites Art. 7f Imposition proportionnelle Art. 8 Activité lucrative indépendante Art. 8a Revenus provenant de brevets et de droits comparables en cas d’activité lucrative indépendante Section 2 Déductions Art. 9 En général Art. 10 Activité lucrative indépendante Art. 10a Déduction des dépenses de recherche et de développement en cas d’activité lucrative indépendante Section 3 Calcul de l’impôt Art. 11 Chapitre 3 Impôt sur les gains immobiliers Art. 12 Chapitre 4 Impôt sur la fortune Art. 13 Objet de l’impôt Art. 14 Règles d’évaluation Art. 14a Évaluation des participations de collaborateur Chapitre 5 Imposition dans le temps Art. 15 Période fiscale Art. 16 Détermination du revenu Art. 17 Détermination de la fortune Art. 18 Taxation en cas de mariage et en cas de dissolution du mariage Art. 19 Gains immobiliers Titre 3 Imposition des personnes morales Chapitre 1 Assujettissement à l’impôt Art. 20 Assujettissement à raison du rattachement personnel Art. 21 Assujettissement à raison du rattachement économique Art. 22 Modification de l’assujettissement Art. 23 Exonérations Chapitre 2 Impôt sur le bénéfice Section 1 Objet de l’impôt Art. 24 En général Art. 24a Brevets et droits comparables: définitions Art. 24b Brevets et droits comparables: imposition Art. 24c Déclaration de réserves latentes au début de l’assujettissement Art. 24d Imposition de réserves latentes à la fin de l’assujettissement Art. 25 Charges Art. 25a Déduction supplémentaire des dépenses de recherche et de développement Art. 25abis Déduction pour autofinancement Art. 25b Limitation de la réduction fiscale Art. 26 Associations, fondations et placements collectifs de capitaux Art. 26a Personnes morales poursuivant des buts idéaux Section 2 Calcul de l’impôt Art. 27 En général Art. 28 Cas particuliers Chapitre 3 Impôt sur le capital Art. 29 Objet de l’impôt; en général Art. 29a Objet de l’impôt; capital propre dissimulé Art. 30 Calcul de l’impôt Chapitre 4 Imposition dans le temps Art. 31 Titre 4 Imposition à la source des personnes physiques et morales Chapitre 1 Personnes physiques domiciliées ou en séjour dans le canton au regard du droit fiscal Art. 32 Champ d’application Art. 33 Calcul des retenues d’impôt Art. 33a Taxation ordinaire ultérieure obligatoire Art. 33b Taxation ordinaire ultérieure sur demande Art. 34 Chapitre 2 Personnes physiques qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et personnes morales qui n’ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse Art. 35 Champ d’application Art. 35a Taxation ordinaire ultérieure sur demande Art. 35b Taxation ordinaire ultérieure d’office Art. 36 Calcul des retenues d’impôt Art. 36a Impôt pris en considération Chapitre 3 Obligations du débiteur des prestations imposables Art. 37 Chapitre 4 Compétence territoriale et relations intercantonales Art. 38 Compétence territoriale Art. 38a Relations intercantonales Titre 5 Procédure Chapitre 1 Principes généraux et procédure de taxation Art. 39 Obligations des autorités Art. 39a Traitement des données Art. 40 Situation des époux dans la procédure Art. 41 Droits du contribuable Art. 42 Obligations du contribuable Art. 43 Attestations de tiers Art. 44 Renseignements de tiers Art. 45 Informations de tiers Art. 46 Taxation Art. 47 Prescription Art. 48 Réclamation Art. 49 Perception de l’impôt à la source Chapitre 2 Procédure de recours Art. 50 Chapitre 3 Modification des décisions et des prononcés entrés en force Art. 51 Révision Art. 52 Erreurs de calcul et de transcription Art. 53 Rappel d’impôt ordinaire Art. 53a Rappel d’impôt simplifié pour les héritiers Chapitre 4 Inventaire Art. 54 Titre 6 Dispositions pénales Chapitre 1 Violation des obligations de procédure et soustraction d’impôt Art. 55 Violation des obligations de procédure Art. 56 Soustraction d’impôt Art. 57 Cas particuliers Art. 57bis Procédure Art. 57a Ouverture d’une procédure pénale pour soustraction d’impôt Art. 57b Dénonciation spontanée d’une personne morale Art. 58 Prescription de la poursuite pénale Chapitre 2 Délits Art. 59 Fraude fiscale Art. 60 Prescription de la poursuite pénale Art. 61 Procédure et exécution Titre 7 … Art. 62 à 70 Titre 8 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution par les cantons Art. 71 Collaboration des cantons Art. 72 Adaptation des législations cantonales Art. 72a Art. 72b Art. 72c Art. 72d Art. 72e Art. 72f Art. 72g Art. 72h Art. 72i Art. 72j Art. 72k Art. 72l Art. 72m Art. 72n Art. 72o Art. 72p Art. 72q Art. 72r Art. 72s Art. 72t Adaptation des législations cantonales à la modification du 20 mars 2015 Art. 72u Art. 72v Art. 72w Art. 72x Adaptation des législations cantonales à la modification du 29 septembre 2017 Art. 72y Art. 72z Art. 72zbis Art. 73 Recours Chapitre 2 Exécution et modification du droit en vigueur Art. 74 Application de la loi Art. 75 Modification de la loi sur l’AVS Chapitre 3 Dispositions transitoires Art. 76 Prestations de l’assurance militaire Art. 77 Impôt sur le bénéfice Art. 78 Séquestre Art. 78a Assurances de capitaux acquittée au moyen d’une prime unique Art. 78b Art. 78c Dispositions transitoires de la modification du 8 octobre 2004 Art. 78d Disposition transitoire de la modification du 20 mars 2008 Art. 78e Disposition transitoire relative à la modification du 28 septembre 2012 Art. 78f Disposition transitoire relative à la modification du 26 septembre 2014 Art. 78g Dispositions transitoires concernant la modification du 28 septembre 2018 Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur Art. 79
mixed
081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b
642.11 1 / 98 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 128 und 129 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 19833, beschliesst: Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand des Gesetzes Der Bund erhebt als direkte Bundessteuer nach diesem Gesetz: a. eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen; b.4 eine Gewinnsteuer von den juristischen Personen; c. eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juri- stischen Personen. Art. 2 Steuererhebung Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen. AS 1991 1184 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 3 BBl 1983 III 1 4 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 642.11 Steuern 2 / 98 642.11 Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen Erster Titel: Steuerpflicht 1. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit 1. Abschnitt: Persönliche Zugehörigkeit Art. 3 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. 2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung: a. während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt; b. während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. 4 Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat und sich in der Schweiz lediglich zum Besuch einer Lehr- anstalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält. 5 Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Heimatort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeits- verhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steuer- pflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schweizer Bür- gerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kinder im Sinne von Artikel 9. 2. Abschnitt: Wirtschaftliche Zugehörigkeit Art. 4 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: a. Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind; b. in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten; c. an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaft- lich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; d. in der Schweiz gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. Direkte Bundessteuer. BG 3 / 98 642.11 2 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebs- stätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeu- tung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Mo- naten Dauer. Art. 5 Andere steuerbare Werte 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: a. in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben; b.5 als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso- nen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; c. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind; d. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber o- der einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden; e. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten; f.6 für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft- fahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü- tungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz er- halten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. 2 Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig. 3. Abschnitt: Umfang der Steuerpflicht Art. 6 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland. 5 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). Steuern 4 / 98 642.11 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht in der Schweiz be- steht. Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern. 3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewin- nen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Ge- winne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbe- stimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliess- lich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteue- rungsabkommen enthaltenen Regelungen. 4 Die nach Artikel 3 Absatz 5 steuerpflichtigen Personen entrichten die Steuer auf dem Einkommen, für das sie im Ausland aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Übung von den Einkommenssteuern befreit sind. 4. Abschnitt: Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht Art. 7 1 Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die in der Schweiz steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht. 2 Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbe- triebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. 2. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht Art. 8 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder in der Schweiz steuerbare Werte erwirbt. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz oder mit dem Wegfall der in der Schweiz steuerbaren Werte. 3 Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung. Direkte Bundessteuer. BG 5 / 98 642.11 3. Kapitel: Besondere Verhältnisse bei der Einkommenssteuer Art. 9 Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner; Kinder unter elterlicher Sorge7 1 Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le- ben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. 1bis Das Einkommen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter ein- getragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinan- dersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.8 2 Das Einkommen von Kindern unter der elterlichen Sorge9 wird dem Inhaber der el- terlichen Sorge zugerechnet; für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind jedoch selbständig besteuert. Art. 10 Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen10 1 Das Einkommen von Erbengemeinschaften wird den einzelnen Erben, das Einkom- men von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den ein- zelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet. 2 Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagenge- setz vom 23. Juni 200611 (KAG) wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; aus- genommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.12 Art. 11 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuer- pflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Per- sonen. 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 9 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 11 SR 951.31 12 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuern 6 / 98 642.11 Art. 12 Steuernachfolge 1 Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. 2 Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. 3 Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200413 erhalten ha- ben.14 Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamt- steuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt. 2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. 3 Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch: a. die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer; b. die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kol- lektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesellschaftsan- teile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber; c. Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tä- tigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat; d. die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auf- lösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Reinerlöses, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat. 4 Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erb- schaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung ent- fällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. 13 SR 211.231 14 Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Direkte Bundessteuer. BG 7 / 98 642.11 Art. 1415 Besteuerung nach dem Aufwand 1 Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie: a. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; b. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 3) sind; und c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Die Steuer wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr un- terhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge be- messen:16 a.17 421 700 Franken; b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b; c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensions- preises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Arti- kel 3; d. der Summe der Bruttoerträge: 1. der Einkünfte aus dem in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermö- gen, 2. der Einkünfte aus der in der Schweiz gelegenen Fahrnis, 3. der Einkünfte aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Kapital- vermögen, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, 4. der Einkünfte aus den in der Schweiz verwerteten Urheberrechten, Paten- ten und ähnlichen Rechten, 5. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quel- len fliessen, 6. der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht. 15 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2013 779; BBl 2011 6021). Siehe auch die UeB dieser Änd. in Art. 205d am Schluss des Textes. 16 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 17 Fassung gemäss Art. 5 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). Steuern 8 / 98 642.11 4 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36) berechnet. Die Ermässi- gung nach Artikel 36 Absatz 2bis zweiter Satz kommt nicht zur Anwendung.18 5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamtein- kommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 3 Buchstabe d bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppel- besteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. 6 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)19 passt den Betrag nach Absatz 3 Buchstabe a an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Artikel 39 Absatz 2 gilt sinngemäss.20 4. Kapitel: Steuerbefreiung Art. 15 1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.22 2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 1. Zweiter Titel: Einkommenssteuer 1. Kapitel: Steuerbare Einkünfte 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 16 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpfle- gung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen. 3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei. 18 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 19 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berück- sichtigt. 20 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 21 SR 192.12 22 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). Direkte Bundessteuer. BG 9 / 98 642.11 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz23 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Ar- beitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonder- leistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikati- onen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.24 1bis Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiter- bildung einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe kei- nen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar.25 2 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeein- richtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden nach Arti- kel 38 besteuert. Art. 17a26 Mitarbeiterbeteiligungen 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: a. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; b. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfin- dungen. Art. 17b27 Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. 23 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 24 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 25 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 26 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 27 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). Steuern 10 / 98 642.11 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksich- tigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. Art. 17c28 Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zu- flusses steuerbar. Art. 17d29 Anteilsmässige Besteuerung Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 17b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. 3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 18 Grundsatz 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. 2 Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalge- winne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäfts- vermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermö- gen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 18b bleibt vorbehalten.30 3 Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 58 sinngemäss. 28 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 29 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 30 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Direkte Bundessteuer. BG 11 / 98 642.11 4 Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstü- cken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerech- net. Art. 18a31 Aufschubstatbestände 1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeit- punkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem mass- gebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlage- kosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. 2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. 3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. Art. 18b32 Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens 1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsantei- len und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteili- gungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 70 Pro- zent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.33 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die ver- äusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren. Art. 19 Umstrukturierungen34 1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesell- schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht 31 Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 32 Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 33 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Steuern 12 / 98 642.11 und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen wer- den:35 a. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunterneh- mung; b. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person; c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 oder von fusionsähnli- chen Zusammenschlüssen.36 2 Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stil- len Reserven im Verfahren nach den Artikeln 151–153 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mit- gliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegen- den Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.37 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Unternehmen, die im Gesamthandver- hältnis betrieben werden. 4. Abschnitt: Bewegliches Vermögen Art. 20 Grundsatz38 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a.39 Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähi- gen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rück- kauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem voll- endeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjäh- rigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begrün- det wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei; b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über- wiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obli- gationen), die dem Inhaber anfallen; 35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpas- sungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 37 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 38 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). 39 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Direkte Bundessteuer. BG 13 / 98 642.11 c.40 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö- hungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196541 über die Verrech- nungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Ver- rechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten; d. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut- zung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; e.42 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamter- träge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; f. Einkünfte aus immateriellen Gütern. 1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsan- teilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö- hungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs- rechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.43 2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privat- vermögen des Steuerpflichtigen gehören. 3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital- einlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.44 4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vor- handenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.45 40 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 41 SR 642.21 42 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 43 Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 44 Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 45 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuern 14 / 98 642.11 5 Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili- gungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren; c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.46 6 Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer- den.47 7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquida- tionsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüber- schusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchs- tens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.48 8 Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)49 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.50 Art. 20a51 Besondere Fälle 1 Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buch- stabe c gilt auch: a. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, 46 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 47 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 48 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 49 SR 220 50 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109, 112; BBl 2017 399). 51 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). Direkte Bundessteuer. BG 15 / 98 642.11 unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausge- schüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handels- rechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausge- schüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert; b. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapi- tal einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3–7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemein- sam vornehmen.52 2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden. 5. Abschnitt: Unbewegliches Vermögen Art. 21 1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere: a. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung; b. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuer- pflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen; c. Einkünfte aus Baurechtsverträgen; d. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens. 2 Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsübli- chen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft. 52 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuern 16 / 98 642.11 6. Abschnitt: Einkünfte aus Vorsorge Art. 22 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlun- gen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. 2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vor- sorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen. 3 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.53 4 Artikel 24 Buchstabe b bleibt vorbehalten. 7. Abschnitt: Übrige Einkünfte Art. 23 Steuerbar sind auch: a. alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten; b. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende kör- perliche oder gesundheitliche Nachteile; c. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit; d. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes; e.54 … f. Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein El- ternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält. 2. Kapitel: Steuerfreie Einkünfte Art. 24 Steuerfrei sind: a. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter- rechtlicher Auseinandersetzung; 53 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 54 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Direkte Bundessteuer. BG 17 / 98 642.11 b. der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus- genommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vorbehalten; c. die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein- richtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Emp- fänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor- sorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; d. die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; e. die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenom- men die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 23 Buchstabe f; f.55 der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; fbis.56 der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5200 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfallein- sätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementar- schadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; g. die Zahlung von Genugtuungssummen; h. die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; i.57 die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201758 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; ibis.59 die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 038 300 Franken aus der Teil- nahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der On- line-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; iter.60 die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; 55 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). 56 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 489; BBl 2010 2855). Fassung gemäss Art. 6 Abs. 1 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 57 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgeset- zes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 58 SR 935.51 59 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Fassung gemäss Art. 6 Abs. 2 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 60 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Steuern 18 / 98 642.11 j.61 die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver- kaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1000 Franken nicht überschritten wird; k.62 Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202063 über Überbrü- ckungsleistungen für ältere Arbeitslose. 3. Kapitel: Ermittlung des Reineinkommens 1. Abschnitt: Grundsatz Art. 2564 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünf- ten die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Artikeln 26–33a abgezogen. 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 26 1 Als Berufskosten werden abgezogen: a.65 die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3200 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; b. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit; c.66 die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe j bleibt vorbehalten; d.67 … 61 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteu- erung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss An- hang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 62 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 373; BBl 2019 8251). 63 SR 837.2 64 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). 65 Fassung gemäss Art. 7 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 66 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 67 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). Direkte Bundessteuer. BG 19 / 98 642.11 2 Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden Pauschalansätze festgelegt; im Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.68 3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 27 Allgemeines 1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begrün- deten Kosten abgezogen. 2 Dazu gehören insbesondere: a. die Abschreibungen und Rückstellungen nach den Artikeln 28 und 29; b. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen; c. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; d.69 Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Arti- kel 18 Absatz 2 entfallen; e.70 die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; f.71 gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. 3 Nicht abziehbar sind insbesondere: a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; c. Bussen und Geldstrafen; d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.72 4 Sind Sanktionen nach Absatz 3 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder 68 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Aus- bau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 651; BBl 2012 1577). 69 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 70 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 71 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999 über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). Steuern 20 / 98 642.11 b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter- nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.73 Art. 28 Abschreibungen 1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR74, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.75 2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer ange- messen verteilt. 3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 31 Absatz 1 ver- rechenbar gewesen wären. Art. 29 Rückstellungen 1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für: a. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist; b. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Wa- ren und Debitoren, verbunden sind; c. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen; d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Mil- lion Franken. 2 Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, so- weit sie nicht mehr begründet sind. Art. 30 Ersatzbeschaffungen 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vor- behalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.76 73 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 74 SR 220 75 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 76 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Direkte Bundessteuer. BG 21 / 98 642.11 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Um- fange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Ver- mögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. Art. 31 Verluste 1 Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 40) vorangegangenen Geschäftsjah- ren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Ein- kommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.77 2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sa- nierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konn- ten. 4. Abschnitt: Privatvermögen Art. 32 1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern ab- gezogen werden. 2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden.78 Das EFD bestimmt, wel- che Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unter- haltskosten gleichgestellt werden können.79 Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.80 2bis Investitionskosten nach Absatz 2 zweiter Satz und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit 77 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 78 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1515; BBl 2007 7993 8009). 79 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). 80 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Steuern 22 / 98 642.11 sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.81 3 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die der Steuer- pflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden o- der auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subven- tioniert sind. 4 Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsäch- lichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Bundesrat re- gelt diesen Pauschalabzug. 5. Abschnitt: Allgemeine Abzüge Art. 33 Schuldzinsen und andere Abzüge82 1 Von den Einkünften werden abgezogen: a.83 die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken.84 Nicht abzugs- fähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ih- rem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natür- lichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen; b.85 die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; c. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge- trennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungs- pflichten; d.86 die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; e. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge; der Bundesrat legt 81 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). 82 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). 83 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 84 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 85 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 86 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). Direkte Bundessteuer. BG 23 / 98 642.11 in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest; f. die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenver- sicherung und die obligatorische Unfallversicherung; g.87 die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Per- sonen, bis zum Gesamtbetrag von: 1. 3600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 2. 1800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen; h.88 die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm un- terhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26–33) verminderten steuer- baren Einkünfte übersteigen; hbis.89 die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleich- stellungsgesetzes vom 13. Dezember 200290, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt; i.91 Die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 300 Franken an politische Parteien, die:92 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. De- zember 197693 über die politischen Rechte eingetragen sind, 2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder 3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments min- destens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; j.94 Die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12 700 Franken, sofern:95 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder 87 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 88 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). 89 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). 90 SR 151.3 91 Fassung gemäss Art. 6 Abs. 3 der V des EFD vom 22. Sept. 2011 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4503). 92 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 2 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 93 SR 161.1 94 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 95 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 3 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). Steuern 24 / 98 642.11 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungs- kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. 1bis Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich: a. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Absatz 1 Buchstaben d und e; b. um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buch- stabe a oder b geltend machen kann.96 2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, je- doch mindestens 8300 Franken und höchstens 13 600 Franken abgezogen.97 Als Er- werbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän- diger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 26–31 und der allgemeinen Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten oder bei gemeinsa- mer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen.98 3 Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchs- tens 25 000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.99 4 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 24 Buchstaben ibis–j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5200 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 24 Buchstabe ibis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 26 000 Franken abgezogen.100 96 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 97 Fassung gemäss Art. 3 Abs. 4 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 98 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 99 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021 (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 120). 100 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteu- erung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Art. 3 Abs. 5 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). Direkte Bundessteuer. BG 25 / 98 642.11 Art. 33a101 Freiwillige Leistungen Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hin- blick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), wenn diese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26–33) verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a–c). 6. Abschnitt: Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen Art. 34 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere: a. die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privat- aufwand; b.102 … c. die Aufwendungen für Schuldentilgung; d. die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen; e. Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kanto- nen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern. 4. Kapitel: Sozialabzüge Art. 35 1 Vom Einkommen werden abgezogen: a.103 6600 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden; 101 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). 102 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 103 Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). Steuern 26 / 98 642.11 b.104 6600 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Ab- zugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird; c.105 2700 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.106 2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 40) oder der Steuerpflicht festgesetzt.107 3 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt. 5. Kapitel: Steuerberechnung 1. Abschnitt: Tarife Art. 36 1 Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt: Franken bis 14 800 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.77 ; für 32 200 Franken Einkommen 133.95 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.88 mehr; für 42 200 Franken Einkommen 221.95 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.64 mehr; für 56 200 Franken Einkommen 591.55 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.97 mehr; für 73 900 Franken Einkommen 1117.20 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.94 mehr; für 79 600 Franken Einkommen 1455.75 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.60 mehr; für 105 500 Franken Einkommen 3165.15 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.80 mehr; für 137 200 Franken Einkommen 5954.75 104 Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 105 Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 106 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 107 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Direkte Bundessteuer. BG 27 / 98 642.11 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehr; für 179 400 Franken Einkommen 10 596.75 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.20 mehr; für 769 600 Franken Einkommen 88 503.15 für 769 700 Franken Einkommen 88 515.50 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr.108 2 Für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer: Franken bis 28 800 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 1.00 ; für 51 800 Franken Einkommen 230.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.00 mehr; für 59 400 Franken Einkommen 382.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 3.00 mehr; für 76 700 Franken Einkommen 901.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 4.00 mehr; für 92 000 Franken Einkommen 1513.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.00 mehr; für 105 400 Franken Einkommen 2183.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.00 mehr; für 116 900 Franken Einkommen 2873.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 7.00 mehr; für 126 500 Franken Einkommen 3545.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.00 mehr; für 134 200 Franken Einkommen 4161.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 9.00 mehr; für 139 900 Franken Einkommen 4674.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 10.00 mehr; für 143 800 Franken Einkommen 5064.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehr; für 145 800 Franken Einkommen 5284.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 12.00 mehr; für 147 700 Franken Einkommen 5512.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.00 mehr; für 912 600 Franken Einkommen 104 949.00 108 Fassung gemäss Art. 2 Abs. 1 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). Steuern 28 / 98 642.11 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr.109 2bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, gilt Absatz 2 sinngemäss. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 255 Fran- ken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person.110 111 3 Steuerbeträge unter 25 Franken werden nicht erhoben. 2. Abschnitt: Sonderfälle Art. 37 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. Art. 37a112 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 0,5 Prozent zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005113 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit ist die Einkommenssteuer abgegolten. 2 Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. 4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. 109 Fassung gemäss Art. 2 Abs. 2 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progres- sion, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 110 Fassung des zweiten Satzes gemäss Art. 2 Abs. 3 der V des EFD vom 16. Sept. 2022 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 575). 111 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Fassung gemäss Art. 2 Abs. 3 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3027). 112 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). 113 SR 822.41 Direkte Bundessteuer. BG 29 / 98 642.11 5 Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 88 Absatz 4 wird auf die zustän- dige AHV-Ausgleichskasse übertragen. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei berücksichtigt er die Artikel 88 und 196 Absatz 3.114 Art. 37b115 Liquidationsgewinne 1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven ge- trennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Ab- satz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuer- pflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben. 2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Ver- mächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steu- erliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjah- res des Erblassers. Art. 38 Kapitalleistungen aus Vorsorge 1 Kapitalleistungen nach Artikel 22 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende kör- perliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. 1bis Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Ein- künfte zugeflossen sind.116 2 Sie wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 2bis erster Satz berechnet.117 3 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt.118 114 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 115 Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 116 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 117 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 453; BBl 2009 1657). Steuern 30 / 98 642.11 6. Kapitel: Ausgleich der Folgen der kalten Progression Art. 39 1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Fran- kenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll ausgeglichen. Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden. 2 Das EFD passt die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an den Landesindex der Kon- sumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steu- erperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Aus- gleichs.119 3 …120 Dritter Titel:121 Zeitliche Bemessung Art. 40 Steuerperiode 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 2 Die Einkommenssteuer wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate be- rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht in ein Jahreseinkommen um- gerechnet. Artikel 38 bleibt vorbehalten. Art. 41 Bemessung des Einkommens 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Er- gebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend. 3 Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen. 119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 453; BBl 2009 1657). 120 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 453; BBl 2009 1657). 121 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Direkte Bundessteuer. BG 31 / 98 642.11 Art. 42 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 9 Absatz 1 veranlagt. 2 Bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode separat veranlagt. 3 Stirbt ein in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebender Ehegatte, so werden bis zu seinem Todestag beide Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 9 Abs. 1). Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode separat zu dem für ihn an- wendbaren Tarif veranlagt. Artikel 40 Absatz 3 gilt sinngemäss. Art. 43–48 Aufgehoben Dritter Teil: Besteuerung der juristischen Personen Erster Titel: Steuerpflicht 1. Kapitel: Begriff der juristischen Personen Art. 49 1 Als juristische Personen werden besteuert: a. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesell- schaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaf- ten; b. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen. 2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG122. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.123 3 Ausländische juristische Personen sowie nach Artikel 11 steuerpflichtige, ausländi- sche Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juri- stische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. 122 SR 951.31 123 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuern 32 / 98 642.11 2. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit Art. 50 Persönliche Zugehörigkeit Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet. Art. 51 Wirtschaftliche Zugehörigkeit 1 Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: a. Teilhaber an Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind; b. in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten; c. an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaft- lich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben; d. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind; e. in der Schweiz gelegene Liegenschaften vermitteln oder damit handeln. 2 Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbeson- dere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, stän- dige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer. Art. 52 Umfang der Steuerpflicht 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland. 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf den Gewinn, für den nach Artikel 51 eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht.124 3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unter- nehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewin- nen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksich- tigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäfts- jahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstät- tenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land 124 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 33 / 98 642.11 auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteue- rungsabkommen enthaltenen Regelungen.125 4 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben den in der Schweiz erzielten Gewinn zu versteuern.126 Art. 53127 3. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht Art. 54 1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verle- gung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz oder mit dem Erwerb von in der Schweiz steuerbaren Werten. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland mit dem Wegfall der in der Schweiz steuerbaren Werte. 3 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten. 4 Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung. 4. Kapitel: Mithaftung Art. 55 1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschul- deten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. 2 Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen ju- ristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die: a. Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auflösen; 125 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 126 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 127 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh- mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Steuern 34 / 98 642.11 b. Grundstücke in der Schweiz oder durch solche Grundstücke gesicherte Forde- rungen veräussern oder verwerten. 3 Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 3 Prozent der Kauf- summe, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der Schweiz we- der ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat. 4 Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Per- sonengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solidarisch. 5. Kapitel: Ausnahmen von der Steuerpflicht Art. 56 Von der Steuerpflicht sind befreit: a. der Bund und seine Anstalten; b. die Kantone und ihre Anstalten; c. die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten; d.128 vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä- tigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben; e. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unterneh- men, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Perso- nalvorsorge dienen; f. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Ar- beitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenen- versicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsge- sellschaften; g. juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge- widmet ist.129 Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnüt- zig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen 128 Fassung gemäss Ziff. II 10 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597 5629; BBl 2005 2415, 2007 2681). 129 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 35 / 98 642.11 an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unterneh- menserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine ge- schäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden; h.130 juristische Personen, die gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewid- met ist; i.131 die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittel- baren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen be- stimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutio- nellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007132 für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be- günstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden; j.133 die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anle- ger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind. Zweiter Titel: Gewinnsteuer 1. Kapitel: Steuerobjekt 1. Abschnitt: Grundsatz Art. 57 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. 2. Abschnitt: Berechnung des Reingewinns Art. 58 Allgemeines 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: a. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres; b. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün- detem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: 130 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 131 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). 132 SR 192.12 133 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuern 36 / 98 642.11 – Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Ge- genständen des Anlagevermögens, – geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, – Einlagen in die Reserven, – Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen, – offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte; c. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. …134 2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstel- len, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1. 3 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unter- nehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Auf- schlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Ge- winnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen. Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: a.135 die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; b. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; c.136 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steu- erpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a–c); d. die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versi- cherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; 134 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 135 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 136 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Direkte Bundessteuer. BG 37 / 98 642.11 e.137 die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; f.138 gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. 2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; c. Bussen; d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.139 3 Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter- nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.140 Art. 60 Erfolgsneutrale Vorgänge Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch: a. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu; b. Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Be- triebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buch- mässigen Aufwertungen vorgenommen werden; c. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung. Art. 61141 Umstrukturierungen 1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbeson- dere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu- erpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: 137 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 138 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999 über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 140 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung fi- nanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 141 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Steuern 38 / 98 642.11 a. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris- tische Person; b. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder meh- rere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; d. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän- den des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell- schaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. 2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d wer- den die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 151–153 nach- träglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jah- ren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf an- dere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von min- destens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertra- gen werden. Die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d bleibt vorbehalten. 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Ver- fahren nach den Artikeln 151–153 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven gel- tend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. 5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteili- gung wird besteuert. Direkte Bundessteuer. BG 39 / 98 642.11 Art. 61a142 Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Ge- winnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbe- trieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Ar- tikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Ab- schreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. Art. 61b143 Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht ver- steuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteu- ert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe- trieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. Art. 62 Abschreibungen 1 Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR144, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.145 2 In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer ange- messen verteilt. 3 Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wur- den, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zu- lässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 67 Absatz 1 verrechenbar gewesen wären. 142 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 143 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 144 SR 220 145 Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Steuern 40 / 98 642.11 4 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligun- gen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b erfüllen, wer- den dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.146 Art. 63 Rückstellungen 1 Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für: a. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist; b. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Wa- ren und Debitoren, verbunden sind; c. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen; d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Fran- ken. 2 Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. Art. 64 Ersatzbeschaffungen 1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vor- behalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.147 1bis Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteili- gung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reser- ven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens ei- nes Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.148 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Um- fange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 146 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 147 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 148 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Direkte Bundessteuer. BG 41 / 98 642.11 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. Art. 65149 Zinsen auf verdecktem Eigenkapital Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, dem wirtschaft- lich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. Art. 66 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen150 1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stif- tungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfange abgezogen werden, andere Auf- wendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. 3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinn- steuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.151 Art. 66a152 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, so- fern sie höchstens 20 000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Art. 67 Verluste 1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode (Art. 79) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Be- rechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. 2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 60 Buchstabe a sind, können auch Verluste ver- rechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Ge- winnen verrechnet werden konnten. 149 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 150 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 151 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 152 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von ju- ristischen Personen mit ideellen Zwecken, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2015 2947; BBl 2014 5369). Steuern 42 / 98 642.11 2. Kapitel: Steuerberechnung 1. Abschnitt: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Art. 68153 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 8,5 Prozent des Reingewinns. 2. Abschnitt: Gesellschaften mit Beteiligungen Art. 69154 Ermässigung Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: a. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesell- schaft beteiligt ist; b. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge- sellschaft beteiligt ist; oder c. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält. Art. 70 Nettoertrag aus Beteiligungen 1 Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Artikel 69 entspricht dem Ertrag dieser Be- teiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Bei- trages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des ef- fektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzu- stellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Artikel 207a bleibt vorbehalten.155 2 Keine Beteiligungserträge sind: a.156 … b. Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ge- schäftsmässig begründeten Aufwand darstellen; 153 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 154 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 155 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 156 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh- mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 43 / 98 642.11 c.157 Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen. 3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur be- rücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reinge- winns (Art. 58 ff.) keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.158 4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: a. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt; b.159 wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesell- schaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der ver- äussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; fällt die Beteili- gungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht wer- den, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.160 5 Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, füh- ren zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Artikel 62, 69 und 70 in kausalem Zusammenhang stehen.161 6 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Ab- satz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934162 (BankG) werden für die Berech- nung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanz- marktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden.163 157 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 158 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 159 Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 160 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 161 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 162 SR 952.0 163 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Berechnung des Beteili- gungsabzugs bei systemrelevanten Banken (AS 2019 1207; BBl 2018 1263). Fassung ge- mäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359). Steuern 44 / 98 642.11 3. Abschnitt: Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen Art. 71 1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 4,25 Prozent des Reingewinnes.164 2 Gewinne unter 5000 Franken werden nicht besteuert. 4. Abschnitt:165 Kollektive Kapitalanlagen Art. 72 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 4,25 Prozent des Reingewinnes. Dritter Titel: … Art. 73–78166 Vierter Titel: Zeitliche Bemessung Art. 79 Steuerperiode 1 Die Steuer vom Reingewinn wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.167 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsab- schluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäfts- abschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbe- triebes oder einer Betriebsstätte sowie bei Abschluss der Liquidation. Art. 80 Bemessung des Reingewinns 1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode. 164 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 165 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 166 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh- mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 167 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 45 / 98 642.11 1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisen- kurs (Verkauf) der Steuerperiode.168 2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert. Art. 81169 Art. 82 Steuersätze Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze. Vierter Teil: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen Erster Titel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Art. 83170 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer 1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz jedoch steuer- rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus un- selbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Ein- kommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 37a unterstehen. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Nie- derlassungsbewilligung besitzt. Art. 84 Steuerbare Leistungen 1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 2 Steuerbar sind: 168 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 169 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh- mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 170 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 46 / 98 642.11 a. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 83 Absatz 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen so- wie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel 17 Absatz 1bis; b. die Ersatzeinkünfte; und c. die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946171 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).172 3 Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidgenössi- sche Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. Art. 85173 Quellensteuerabzug 1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berechnet die Höhe des Quellensteu- erabzugs auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen gel- tenden Steuertarife. 2 Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. 26) und für Versicherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 Bst. d, f und g) sowie Abzüge für Familien- lasten (Art. 35) berücksichtigt. Die ESTV veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. 3 Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (Art. 9 Abs. 1), die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Erwerbs- tätigkeit beider Ehegatten (Art. 33 Abs. 2) berücksichtigen. 4 Die ESTV legt zusammen mit den Kantonen einheitlich fest, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stundenlöhner, Teil- zeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 AHVG174 und welche satzbestimmenden Elemente zu berücksichtigen sind. Die ESTV regelt zusam- men mit den Kantonen weiter wie bei Tarifwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassun- gen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstel- lung zu verfahren ist. 5 Sie bestimmt im Einvernehmen mit der kantonalen Behörde die Ansätze, die als di- rekte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzurechnen sind. Art. 86 und 87175 171 SR 831.10 172 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 173 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 174 SR 831.10 175 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 47 / 98 642.11 Art. 88 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: a. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgel- dern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer einzufordern; b. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steu- erabzug auszustellen; c. die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern, mit ihr hier- über abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren. 2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in ei- nem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat.176 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. 4 Er erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbe- trags; die zuständige Steuerbehörde setzt die Bezugsprovision fest.177 Art. 89178 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Personen, die nach Artikel 83 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nach- träglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder b. sie über Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. 2 Das EFD legt den Betrag nach Absatz 1 Buchstabe a in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. 3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 4 Personen mit Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zu- ständigen Behörde verlangen. 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht. 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 176 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 177 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 178 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 48 / 98 642.11 Art. 89a179 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 83 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 89 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträg- lich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in recht- lich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des An- trags im Zeitpunkt der Abmeldung. 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellen- steuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundes- steuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. 5 Artikel 89 Absätze 5 und 6 ist anwendbar. Art. 90180 Zweiter Titel: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz181 Art. 91182 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer 1 Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter un- terliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbs- tätigkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Arti- kel 37a unterstehen. 2 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. 179 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 180 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. über die Revision der Quellenbesteue- rung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 181 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 182 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 49 / 98 642.11 Art. 92 Künstler, Sportler und Referenten 1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünst- ler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern einem Dritten zu- fliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.183 2 Die Steuer beträgt: – bei Tageseinkünften bis 200 Franken 0,8 Prozent; – bei Tageseinkünften von 201 bis 1000 Franken 2,4 Prozent; – bei Tageseinkünften von 1001 bis 3000 Franken 5 Prozent; – bei Tageseinkünften über 3000 Franken 7 Prozent. 3 Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Ne- benbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen: a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.184 4 Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. 5 Das EFD legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Höhe der Bruttoeinkünfte fest, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird.185 Art. 93 Verwaltungsräte 1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitar- beiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.186 Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen.187 183 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 184 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 185 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 186 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 187 Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 50 / 98 642.11 2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen, welche in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungs- gelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.188 3 Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bruttoeinkünfte. Art. 94 Hypothekargläubiger 1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 3 Prozent der Bruttoeinkünfte. Art. 95189 Empfänger von Vorsorgeleistungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Pensionen, Ruhegehältern oder anderen Ver- gütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz erhal- ten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt bei Renten 1 Prozent der Bruttoeinkünfte; bei Kapitalleistungen wird sie nach Artikel 38 Absatz 2 berechnet. Art. 96 Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen 1 Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privatrecht- lichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der ge- bundenen Selbstvorsorge sind hierfür steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt bei Renten 1 Prozent der Bruttoeinkünfte; bei Kapitalleistungen wird sie gemäss Artikel 38 Absatz 2 berechnet. Art. 97190 188 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 189 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 190 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 51 / 98 642.11 Art. 97a191 Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 17b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geld- werten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 17d steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils. Art. 98192 Art. 99193 Abgegoltene Steuer Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zu- sätzlichen Abzüge gewährt. Art. 99a194 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 91 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steu- erperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: a. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Ein- künfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichti- gen Person vergleichbar ist; oder c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Das EFD präzisiert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren. Art. 99b195 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz ein- berechneten Pauschalabzüge, können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuunguns- ten der steuerpflichtigen Person verlangen. 191 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 192 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 193 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 194 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 195 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 52 / 98 642.11 2 Das EFD legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen fest. Art. 100 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: a. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgel- dern) die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern; b. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steu- erabzug auszustellen; c. die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern, mit ihr dar- über abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren; d.196 die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesell- schaft ausgerichtet wird. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. 3 Er erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbe- trags; die zuständige Steuerbehörde setzt die Bezugsprovision fest. Für Kapitalleistun- gen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde.197 Art. 101198 Fünfter Teil: Verfahrensrecht Erster Titel: Steuerbehörden 1. Kapitel: Eidgenössische Behörden Art. 102 Organisation 1 Die Aufsicht des Bundes über die Steuererhebung (Art. 2) wird vom EFD ausgeübt. 196 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 197 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 198 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 53 / 98 642.11 2 Die ESTV199 sorgt für die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Sie erlässt die Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben. 3 Eidgenössische Beschwerdeinstanz ist das Bundesgericht. 4 …200 Art. 103 Aufsicht 1 Die ESTV kann insbesondere: a. bei den kantonalen Veranlagungs- und Bezugsbehörden Kontrollen vorneh- men und in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden Einsicht nehmen; b. sich bei den Verhandlungen der Veranlagungsbehörden vertreten lassen und diesen Anträge stellen; c. im Einzelfalle Untersuchungsmassnahmen anordnen oder nötigenfalls selber durchführen; d. im Einzelfalle verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird; e.201 verlangen, dass ihr Verfügungen, Einsprache- und Beschwerdeentscheide über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer eröffnet werden. 2 Das EFD kann auf Antrag der ESTV die nötigen Anordnungen treffen, wenn sich ergibt, dass die Veranlagungsarbeiten in einem Kanton ungenügend oder unzweck- mässig durchgeführt werden. Die ESTV weist den Kanton gleichzeitig mit dem Antrag an, dass einstweilen keine Veranlagungen eröffnet werden dürfen. 2. Kapitel: Kantonale Behörden 1. Abschnitt: Organisation und Aufsicht202 Art. 104 Organisation203 1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer leitet und überwacht den Vollzug und die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Artikel 103 Absatz 1 gilt sinngemäss. 199 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berück- sichtigt. 200 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 201 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 202 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1345; BBl 2012 4769). 203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1345; BBl 2012 4769). Steuern 54 / 98 642.11 2 Für die Veranlagung der juristischen Personen bezeichnet jeder Kanton eine einzige Amtsstelle. 3 Jeder Kanton bestellt eine kantonale Steuerrekurskommission. 4 Das kantonale Recht regelt Organisationen und Amtsführung der kantonalen Voll- zugsbehörde, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Können die notwendi- gen Anordnungen von einem Kanton nicht rechtzeitig getroffen werden, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Bestimmungen. Art. 104a204 Aufsicht 1 Ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan prüft jährlich die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils. Von der Prüfpflicht ausgenommen ist die materielle Prüfung der Ver- anlagungen. Das Finanzaufsichtsorgan erstattet der ESTV und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bis Ende des Jahres, in dem die Staatsrechnung des Bundes abgenom- men wird, Bericht. 2 Wird die Prüfung nicht vorgenommen oder erhalten die ESTV und die Eidgenössi- sche Finanzkontrolle nicht rechtzeitig Bericht, so kann das EFD auf Antrag der ESTV und auf Kosten des Kantons ein nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005205 als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunternehmen mit der Prüfung beauftragen. 2. Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit Art. 105206 Bei persönlicher Zugehörigkeit 1 Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den natürlichen Per- sonen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufent- halt im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Artikel 3 Absatz 5 und 107. 2 Kinder unter elterlicher Sorge werden für ihr Erwerbseinkommen (Art. 9 Abs. 2) in dem Kanton besteuert, in dem sie für dieses Einkommen nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerpflichtig sind. 3 Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den juristischen Per- sonen, die am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben. 204 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1345; BBl 2012 4769). 205 SR 221.302 206 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Direkte Bundessteuer. BG 55 / 98 642.11 4 Begünstigte von Kapitalleistungen nach Artikel 38 werden für diese Leistungen in dem Kanton besteuert, in dem sie im Zeitpunkt der Fälligkeit ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben. Art. 106207 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit 1 Für die Erhebung der direkten Bundessteuer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ist der Kanton zuständig, in dem am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht: a. für natürliche Personen die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; b. für juristische Personen die in Artikel 51 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Treffen die Voraussetzungen von Artikel 4 oder 51 gleichzeitig in mehreren Kanto- nen zu, so ist derjenige Kanton zuständig, in dem sich der grösste Teil der steuerbaren Werte befindet. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 107. Art. 107208 Bei Quellensteuern 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt: a. für Arbeitnehmer nach Artikel 83: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; b. für Personen nach den Artikeln 91 und 93–97a: nach dem Recht jenes Kan- tons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fälligkeit der steuer- baren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebs- stätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unterneh- mens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; c. für Personen nach Artikel 92: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt. 2 Ist der Arbeitnehmer nach Artikel 91 Wochenaufenthalter, so gilt Absatz 1 Buch- stabe a sinngemäss. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton. 207 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 208 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 56 / 98 642.11 4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: a. für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a: der Kanton, in dem die steuer- pflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steu- errechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte; b. für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: der Kanton, in dem die steuerpflich- tige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war; c. für Arbeitnehmer nach Absatz 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Per- son am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte. 5 Der nach Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern wer- den dem Arbeitnehmer zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nachgefordert. Art. 108 Bei ungewisser oder streitiger Zuständigkeit 1 Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, so wird er, wenn die Veranlagungsbehörden nur eines Kantons in Frage kommen, von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der ESTV bestimmt. Die Verfügung der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.209 2 Die Feststellung des Veranlagungsortes kann von der Veranlagungsbehörde, von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer und von den Steuerpflichtigen verlangt werden. 3 Hat im Einzelfall eine örtlich nicht zuständige Behörde bereits gehandelt, so über- mittelt sie die Akten der zuständigen Behörde. Zweiter Titel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze 1. Kapitel: Amtspflichten Art. 109 Ausstand 1 Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Ver- fügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn er: a. an der Sache ein persönliches Interesse hat; b.210 mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden ist oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führt; 209 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Direkte Bundessteuer. BG 57 / 98 642.11 bbis.211 mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; c. Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war; d. aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. 2 Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden. 3 Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet für kantonale Beamte die vom kanto- nalen Recht bestimmte Behörde, für Bundesbeamte das EFD, in beiden Fällen unter Vorbehalt der Beschwerde. Art. 110 Geheimhaltungspflicht 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Ver- handlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2 Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist. Art. 111 Amtshilfe unter Steuerbehörden 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegen- seitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und ge- währen ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 110. 2 Muss bei einer Veranlagung der kantonale Anteil unter mehrere Kantone aufgeteilt werden, so gibt die zuständige Steuerbehörde den beteiligten kantonalen Verwaltun- gen für die direkte Bundessteuer davon Kenntnis. Art. 112 Amtshilfe anderer Behörden 1 Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforder- lichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam ma- chen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. 2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 211 Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Steuern 58 / 98 642.11 3 Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer be- sonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen.212 Art. 112a213 Datenbearbeitung 1 Die ESTV betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informati- onssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind. 1bis …214 2 Die ESTV und die Behörden nach Artikel 111 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 112 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. 3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermit- telt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. 4 Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranla- gung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: a. die Personalien; b. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthalts- bewilligung und die Erwerbstätigkeit; c. Rechtsgeschäfte; d. Leistungen eines Gemeinwesens. 5 Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Daten- träger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Ver- wenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. 6 Der Bundesrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Or- ganisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu er- fassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbe- wahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten. 212 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306). 213 Eingefügt durch Ziff. VI 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005). 214 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer) (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 19 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Direkte Bundessteuer. BG 59 / 98 642.11 7 Können sich Bundesämter über die Datenbekanntgabe nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat endgültig. In allen andern Fällen entscheidet das Bundesgericht im Ver- fahren nach Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005215.216 2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten Art. 113 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfah- renspflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehe- gatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehe- gatte innert Frist handelt. 4 Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. 3. Kapitel: Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen Art. 114 Akteneinsicht 1 Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen un- terzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.217 2 Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Er- mittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.218 3 Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kennt- nis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 215 SR 173.110 216 Fassung zweiter Satz gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 217 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 20. Aug. 2020, veröffentlicht am 1. Sept. 2020 betrifft nur den italienischen Text (AS 2020 3641). 218 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 20. Aug. 2020, veröffentlicht am 1. Sept. 2020 betrifft nur den italienischen Text (AS 2020 3641). Steuern 60 / 98 642.11 4 Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweigerung der Ak- teneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann. Art. 115 Beweisabnahme Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, so- weit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen. Art. 116 Eröffnung 1 Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2 Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Aus- land, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet wer- den. Art. 117 Vertragliche Vertretung 1 Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit seine persönliche Mitwirkung nicht not- wendig ist. 2 Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. 3 Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam. 4 Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert. Art. 118219 4. Kapitel: Fristen Art. 119 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. 219 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 61 / 98 642.11 5. Kapitel: Verjährung Art. 120 Veranlagungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerpe- riode. Vorbehalten bleiben die Artikel 152 und 184. 2 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; b. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist; c. solange weder der Steuerpflichtige noch der Mithaftende in der Schweiz steu- errechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 3 Die Verjährung beginnt neu mit: a. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird; b. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuer- pflichtigen oder den Mithaftenden; c. der Einreichung eines Erlassgesuches; d. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens. 4 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt. Art. 121 Bezugsverjährung 1 Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig ge- worden ist. 2 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absätze 2 und 3. 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Dritter Titel: Veranlagung im ordentlichen Verfahren 1. Kapitel: Vorbereitung der Veranlagung Art. 122 1 Die Veranlagungsbehörden führen ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichti- gen. Steuern 62 / 98 642.11 2 Die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden übermitteln den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die nötigen Angaben aus den Kontrollre- gistern. 3 Für die Vorbereitungsarbeiten können die Veranlagungsbehörden die Mithilfe der Gemeindebehörden oder besonderer Vorbereitungsorgane in Anspruch nehmen. 2. Kapitel: Verfahrenspflichten 1. Abschnitt: Aufgaben der Veranlagungsbehörden Art. 123 1 Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest. 2 Sie können insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder andern zur Aus- kunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verlet- zung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben. 2. Abschnitt: Pflichten des Steuerpflichtigen Art. 124 Steuererklärung 1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen. 2 Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. 3 Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt ein- reicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen. 4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichti- gen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu ent- schuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivil- dienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der recht- zeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.220 220 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Direkte Bundessteuer. BG 63 / 98 642.11 Art. 125 Beilagen zur Steuererklärung 1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen: a. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; b. Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person; c. Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden. 2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristi- sche Personen müssen der Steuererklärung beilegen: a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder b. bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR221: Aufstellun- gen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Pri- vatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.222 3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuer- pflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3–7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Re- serven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.223 Art. 126 Weitere Mitwirkungspflichten 1 Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. 2 Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristi- sche Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach Artikel 125 Absatz 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach den Artikeln 957–958f OR224.225 226 221 SR 220 222 Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 223 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 224 SR 220 225 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 226 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Die kaufmännische Buchführung), in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 949; BBl 1999 5149). Steuern 64 / 98 642.11 Art. 126a227 Notwendige Vertretung Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 3. Abschnitt: Bescheinigungspflicht Dritter Art. 127 1 Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigun- gen verpflichtet: a. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer; b. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen; c. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; d. Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse; e. Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. 2 Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann sie die Veranlagungsbehörde vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. 4. Abschnitt: Auskunftspflicht Dritter Art. 128 Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichtigen Auskunft erteilen, insbesondere über dessen Anteile, Ansprüche und Bezüge. 5. Abschnitt: Meldepflicht Dritter Art. 129 1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung ein- reichen: 227 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 65 / 98 642.11 a. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or- gane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini- gung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; b. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen (Art. 22 Abs. 2); c. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; d.228 Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben; die Einzelheiten regelt der Bundesrat in einer Verordnung. 2 Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. 3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranla- gungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse ein- reichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge mas- sgeblich sind.229 3. Kapitel: Veranlagung Art. 130 Durchführung 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. 2 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit- telt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemäs- sem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Le- bensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Art. 131 Eröffnung 1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen, steuerbarer Reingewinn), den Steuersatz und die Steuerbe- träge fest. Zudem wird den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften der sich nach der Veranlagung zur Gewinnsteuer und Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen ergebende Stand des Eigenkapitals bekannt gegeben.230 228 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 229 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 230 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Steuern 66 / 98 642.11 2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. 3 Die Veranlagungsverfügung wird auch der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer sowie der ESTV eröffnet, wenn diese im Veranlagungsverfahren mitge- wirkt oder die Eröffnung verlangt haben (Art. 103 Abs. 1 Bst. d und 104 Abs. 1). 4. Kapitel: Einsprache Art. 132 Voraussetzungen 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. 2 Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfü- gung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurs- kommission weitergeleitet werden. 3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Art. 133 Fristen 1 Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben231 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab. 2 Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Einspra- che gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben232 übergeben wurde. 3 Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nach- weist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder an- dere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.233 231 Heute: der Schweizerischen Post. 232 Heute: der Schweizerischen Post. 233 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). Direkte Bundessteuer. BG 67 / 98 642.11 Art. 134 Befugnisse der Steuerbehörden 1 Im Einspracheverfahren haben die Veranlagungsbehörde, die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die ESTV die gleichen Befugnisse wie im Veranla- gungsverfahren. 2 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umstän- den anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. Das Einspracheverfahren kann zudem nur mit Zustimmung aller an der Veranlagung beteiligten Steuerbehörden eingestellt werden. Art. 135 Entscheid 1 Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Ein- sprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuer- pflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. 2 Der Entscheid wird begründet und dem Steuerpflichtigen sowie der kantonalen Ver- waltung für die direkte Bundessteuer zugestellt. Er wird auch der ESTV mitgeteilt, wenn diese bei der Veranlagung mitgewirkt oder die Eröffnung des Einspracheent- scheides verlangt hat (Art. 103 Abs. 1). 3 Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 123 Absatz 2 letzter Satz ist entspre- chend anwendbar. Vierter Titel: Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer Art. 136 Verfahrenspflichten Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der Veranla- gungsbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgeben- den Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen. Die Artikel 123–129 gelten sinngemäss. Art. 136a234 Notwendige Vertretung 1 Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Artikel 99a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantra- gen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustella- dresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zustän- dige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Artikel 133 Absatz 3 gilt sinngemäss. 234 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 68 / 98 642.11 Art. 137235 Verfügung 1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: a. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 88 oder 100 nicht einverstanden ist; oder b. die Bescheinigung nach Artikel 88 oder 100 vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. 2 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. 3 Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erhe- ben. Art. 138 Nachforderung und Rückerstattung 1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten. 2 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenom- men, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. 3 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuer- bare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.236 Art. 139 Rechtsmittel 1 Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann der Betroffene Einsprache nach Artikel 132 erheben. 2 Das kantonale Recht kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung eines Entscheides über kantonalrechtliche Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften richtet, wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht wie auf kantonalem Recht be- ruht. 235 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 236 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Direkte Bundessteuer. BG 69 / 98 642.11 Fünfter Titel: Beschwerdeverfahren 1. Kapitel: Vor kantonaler Steuerrekurskommission Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Re- kurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbe- halten. 2 Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung ange- setzt. 3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vo- rangegangenen Verfahrens gerügt werden. 4 Artikel 133 gilt sinngemäss. Art. 141 Voraussetzungen für die Beschwerde der Aufsichtsbehörden 1 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die ESTV können gegen jede Veranlagungsverfügung und jeden Einspracheentscheid der Veranlagungsbe- hörde Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission erheben. 2 Die Beschwerdefrist beträgt: a. gegen Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide, die der be- schwerdeführenden Verwaltung eröffnet worden sind, 30 Tage seit Zustel- lung; b. in den andern Fällen 60 Tage seit Eröffnung an den Steuerpflichtigen. Art. 142 Verfahren 1 Die kantonale Steuerrekurskommission fordert die Veranlagungsbehörde zur Stel- lungnahme und zur Übermittlung der Veranlagungsakten auf. Sie gibt auch der kanto- nalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer und der ESTV Gelegenheit zur Stel- lungnahme. 2 Wird die Beschwerde von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer oder von der ESTV eingereicht, so erhält der Steuerpflichtige Gelegenheit zur Stel- lungnahme. 3 Enthält die von einer Behörde eingereichte Stellungnahme zur Beschwerde des Steu- erpflichtigen neue Tatsachen oder Gesichtspunkte, so erhält der Steuerpflichtige Ge- legenheit, sich auch dazu zu äussern. 4 Im Beschwerdeverfahren hat die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren. 5 Die Akteneinsicht des Steuerpflichtigen richtet sich nach Artikel 114. Steuern 70 / 98 642.11 Art. 143 Entscheid 1 Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. 2 Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit. Art. 144 Kosten 1 Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so wer- den sie anteilmässig aufgeteilt. 2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die Kosten ganz oder teilweise aufer- legt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspra- cheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat. 3 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abge- sehen werden. 4 Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Artikel 64 Absätze 1–3 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968237 sinngemäss. 5 Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt. 2. Kapitel: Vor einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz Art. 145 1 Das kantonale Recht kann den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine wei- tere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen. 2 Die Artikel 140–144 gelten sinngemäss. 3. Kapitel: Vor Bundesgericht Art. 146238 Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005239 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. 237 SR 172.021 238 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 239 SR 173.110 Direkte Bundessteuer. BG 71 / 98 642.11 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kantonale Ver- waltung für die direkte Bundessteuer berechtigt. Sechster Titel: Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide 1. Kapitel: Revision Art. 147 Gründe 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden: a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be- weismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge- lassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. 2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vor- bringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. 3 Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsge- setz vom 17. Juni 2005240.241 Art. 148 Frist Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden. Art. 149 Verfahren und Entscheid 1 Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat. 2 Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von neuem. 3 Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfü- gung oder den früheren Entscheid ergriffen werden. 4 Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist. 240 SR 173.110 241 Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Steuern 72 / 98 642.11 2. Kapitel: Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen Art. 150 1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entschei- den können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden. 2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden. 3. Kapitel: Nachsteuern Art. 151 Ordentliche Nachsteuer242 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurück- zuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. 2 Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen und Reingewinn in seiner Steuer- erklärung vollständig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend ausge- wiesen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nach- steuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.243 Art. 152 Verwirkung 1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist. 2 Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerpe- riode, auf die sie sich bezieht. Art. 153 Verfahren 1 Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt. 242 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 243 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 73 / 98 642.11 1bis Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung ei- nes solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.244 2 Das Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt. 3 Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar. Art. 153a245 Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbe- steuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkom- men, wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerpe- rioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine verein- fachte Nachbesteuerung ersuchen. Siebenter Titel: Inventar 1. Kapitel: Inventarpflicht Art. 154 1 Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert zwei Wochen ein amtliches In- ventar aufgenommen. 2 Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermö- gen vorhanden ist. 244 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 245 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuern 74 / 98 642.11 2. Kapitel: Gegenstand Art. 155 1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehen- den minderjährigen Kinder aufgenommen. 2 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt. 3. Kapitel: Verfahren Art. 156 Sicherung der Inventaraufnahme 1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbe- hörde verfügen. 2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vor- nehmen. Art. 157 Mitwirkungspflichten 1 Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet: a. über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblas- sers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen; b. alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen; c. alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfü- gung gestanden haben. 2 Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häuslicher Ge- meinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren. 3 Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss er diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekannt geben. 4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der ge- setzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen.246 246 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Direkte Bundessteuer. BG 75 / 98 642.11 Art. 158 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht 1 Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammen- hängenden Auskünfte zu erteilen. 2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen. 3 Im übrigen gelten die Artikel 127 und 128 sinngemäss. 4. Kapitel: Behörden Art. 159 1 Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die kantonale Behörde des Ortes zuständig, an dem der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf- enthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat. 2 Ordnet die Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt.247 Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen. 3 Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbe- hörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt (Art. 3) des Verstorbe- nen. Achter Titel: Bezug und Sicherung der Steuer 1. Kapitel: Bezugskanton Art. 160 Die Steuer wird durch den Kanton bezogen, in dem die Veranlagung vorgenommen worden ist. 2. Kapitel: Fälligkeit der Steuer Art. 161 1 Die Steuer wird in der Regel in dem vom EFD bestimmten Zeitpunkt fällig (allge- meiner Fälligkeitstermin). Sie kann in Raten bezogen werden. 247 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Steuern 76 / 98 642.11 2 Für die Steuer von Steuerpflichtigen, bei denen das Steuerjahr nicht mit dem Kalen- derjahr übereinstimmt (Art. 79 Abs. 2), kann die Steuerbehörde besondere Fälligkeits- termine festsetzen. 3 Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden fällig: a. die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 38); b.248 … c. die Nachsteuer (Art. 151). 4 In jedem Falle wird die Steuer fällig: a. am Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlassen will, Anstalten zur Ausreise trifft; b. mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister; c. im Zeitpunkt, in dem der ausländische Steuerpflichtige seinen Geschäftsbe- trieb oder seine Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, seine in- ländische Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch in- ländische Grundstücke gesicherten Forderungen aufgibt (Art. 4, 5 und 51); d. bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen; e. beim Tode des Steuerpflichtigen. 5 Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Steu- erpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat. 3. Kapitel: Steuerbezug Art. 162 Provisorischer und definitiver Bezug 1 Die direkte Bundessteuer wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag. 2 Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung ge- schuldeten Steuern angerechnet. 3 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurück- erstattet. Das EFD bestimmt, inwieweit diese Beträge verzinst werden. 248 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Direkte Bundessteuer. BG 77 / 98 642.11 Art. 163 Zahlung 1 Die Steuer muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden. Vorbehalten bleibt der ratenweise Bezug der Steuer (Art. 161 Abs. 1). 2 Das EFD setzt für Steuerpflichtige, die vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten, einen Vergütungszins fest. 3 Die Kantone geben die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine und die kan- tonalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt. Art. 164 Verzugszins 1 Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, ei- nen Verzugszins bezahlen, der vom EFD festgesetzt wird. 2 Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, noch keine Steuerrechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung. Art. 165 Zwangsvollstreckung 1 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so wird gegen den Zahlungs- pflichtigen die Betreibung eingeleitet. 2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden. 3 Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und - entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die gleiche Wir- kung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. 4 Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich. Art. 166 Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Raten- zahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zahlungsauf- schubes Zinsen zu berechnen. 2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung ab- hängig gemacht werden. 3 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. Steuern 78 / 98 642.11 4. Kapitel: Erlass der Steuer Art. 167249 Voraussetzungen 1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen er- lassen. 4 Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungs- befehls (Art. 38 Abs. 2 des BG vom 11. April 1889250 über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) eingereicht werden. 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. Art. 167a251 Ablehnungsgründe Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person: a. ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt ver- letzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist; b. ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat; c. im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat; d. die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; e. während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger be- vorzugt behandelt hat. 249 Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 250 SR 281.1 251 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Direkte Bundessteuer. BG 79 / 98 642.11 Art. 167b252 Erlassbehörde 1 Die Kantone bestimmen die für den Erlass der direkten Bundessteuer zuständige kantonale Behörde (Erlassbehörde). 2 Sie legen das Verfahren fest, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist. Dies gilt auch für das Erlassverfahren in Quellensteuerfällen. Art. 167c253 Inhalt des Erlassgesuchs Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde. Art. 167d254 Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person 1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse zu erteilen. 2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die not- wendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Erlassbehörde beschliessen, nicht auf das Gesuch einzutreten. 3 Das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren vor der Erlassbehörde sind kosten- frei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz oder teilweise auf- erlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat. Art. 167e255 Untersuchungsmittel der Erlassbehörde Die Erlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz. Art. 167f256 Ausführungsbestimmungen Das EFD umschreibt in einer Verordnung insbesondere die Voraussetzungen für den Steuererlass, die Gründe für dessen Ablehnung sowie das Erlassverfahren näher. 252 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 253 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 254 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 255 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 256 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Steuern 80 / 98 642.11 Art. 167g257 Rechtsmittelverfahren 1 Die gesuchstellende Person kann gegen den Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer dieselben Rechtsmittel ergreifen wie gegen den Entscheid über den Er- lass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer. 2 Der ESTV stehen die gleichen Rechtsmittel wie der gesuchstellenden Person zu. 3 Die Erlassbehörde kann gegen den Verwaltungsbeschwerdeentscheid und gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen Instanz dieselben Rechtsmittel ergreifen wie gegen den Beschwerdeentscheid über den Erlass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer. 4 Die Artikel 132–135 und 140–145 sind sinngemäss anwendbar. 5 Die gesuchstellende Person, die Erlassbehörde und die ESTV können den Entscheid der letzten kantonalen Instanz nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005258 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundes- gericht anfechten. 5. Kapitel: Rückforderung bezahlter Steuern Art. 168 1 Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat. 2 Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an zu dem vom EFD festgesetzten Ansatz verzinst. 3 Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjah- res, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung (Art. 132). Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres. 6. Kapitel: Steuersicherung Art. 169 Sicherstellung 1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezah- lung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbe- 257 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 258 SR 173.110 Direkte Bundessteuer. BG 81 / 98 642.11 trages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den si- cherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfah- ren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. 2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wert- schriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden. 3 Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar.259 4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- kung.260 Art. 170261 Arrest 1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 SchKG262. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig. Art. 171 Löschung im Handelsregister Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist. Art. 172 Eintrag im Grundbuch 1 Veräussert eine in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und 51 Abs. 1 Bst. c) steuerpflichtige natürliche oder juristische Person ein in der Schweiz gelegenes Grundstück, so darf der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer als Eigentümer eingetragen werden. 2 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des Grundbuchverwalters ihre Zustimmung zum Eintrag, wenn die mit dem Besitz und der Veräusserung des Grundstückes in Zusammenhang stehende Steuer bezahlt oder sichergestellt ist oder wenn feststeht, dass keine Steuer geschuldet ist oder der Veräusserer hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Steuerpflicht bietet. 3 Verweigert die kantonale Verwaltung die Bescheinigung, so kann dagegen Be- schwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission erhoben werden. 259 Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 260 Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 261 Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 262 SR 281.1 Steuern 82 / 98 642.11 Art. 173 Sicherstellung der für die Vermittlungstätigkeit an Grundstücken geschuldeten Steuern Vermittelt eine natürliche oder juristische Person, die in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz oder die tatsächliche Verwaltung hat, ein in der Schweiz gelegenes Grund- stück, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom Käufer oder Verkäufer verlangen, 3 Prozent der Kaufsumme als Sicherheit des für die Ver- mittlungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrages zu hinterlegen. Sechster Teil: Steuerstrafrecht Erster Titel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 1. Kapitel: Verfahrenspflichten Art. 174 1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere: a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt, c. Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren oblie- gen, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken. 2. Kapitel: Steuerhinterziehung Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen unge- rechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Direkte Bundessteuer. BG 83 / 98 642.11 3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unter- stützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.263 4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.264 Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung 1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steu- erhinterziehung festzusetzen wäre. Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung 1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer. 2 Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken. 3 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzun- gen nach Artikel 175 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafver- folgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.265 Art. 178 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren 1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entzie- hen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, 263 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 264 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 265 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuern 84 / 98 642.11 wird mit Busse bestraft.266 2 Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken. 3 Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. 4 Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafver- folgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inven- tarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos un- terstützt.267 Art. 179268 Art. 180269 Steuerhinterziehung von Ehegatten Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 177. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Wi- derhandlung nach Artikel 177 dar. 3. Kapitel: Juristische Personen Art. 181 Allgemeines270 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu- ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst. 266 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 267 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 268 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, mit Wirkung seit 1. März 2005 (AS 2005 1051; BBl 2004 1437 1451). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. 269 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 270 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Direkte Bundessteuer. BG 85 / 98 642.11 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (An- stiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar. 3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vor- behalten. 4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinnge- mäss. Art. 181a271 Selbstanzeige 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgese- hen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unter- stützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; b. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003272 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; c. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Ab- sorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. 3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Ver- treter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der ju- ristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhin- terziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juris- tischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 271 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 272 SR 221.301 Steuern 86 / 98 642.11 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. 4. Kapitel: Verfahren Art. 182 Allgemeines 1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine Verfügung und eröffnet sie der betroffenen Person schriftlich.273 2 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Mass- gabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005274 Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlos- sen.275 3 Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Be- schwerdeverfahren gelten sinngemäss. 4 Der Kanton bezeichnet die Amtsstellen, denen die Verfolgung von Steuerhinterzie- hungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten obliegt. Art. 183 Bei Steuerhinterziehungen 1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffe- nen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aus- sage und ihre Mitwirkung zu verweigern.276 1bis Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren we- gen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Andro- hung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2) mit Um- kehr der Beweislast nach Artikel 132 Absatz 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.277 2 Die ESTV kann die Verfolgung der Steuerhinterziehung verlangen. …278 3 Die Straf- oder Einstellungsverfügung der kantonalen Behörde wird auch der ESTV eröffnet, wenn sie die Verfolgung verlangt hat oder am Verfahren beteiligt war. 273 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 274 SR 173.110 275 Fassung gemäss Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. März 2008 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 276 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 277 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 278 Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Direkte Bundessteuer. BG 87 / 98 642.11 4 Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten Sach- verständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt, der wegen Hinterzie- hung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn er die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat. 5. Kapitel: Verjährung der Strafverfolgung Art. 184279 1 Die Strafverfolgung verjährt: a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer- hinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen ver- sucht wurden; b. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: 1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder un- vollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht ge- setzmässig erfolgte (Art. 175 Abs. 1), 2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 175 Abs. 1) oder Nachlass- werte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 178 Abs. 1–3). 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde (Art. 182 Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. 6. Kapitel: Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten Art. 185280 1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Arti- keln 160 und 163–172 bezogen. 2 Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist. 3 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absätze 2 und 3. 4 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. 279 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 280 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). Steuern 88 / 98 642.11 Zweiter Titel: Steuervergehen Art. 186 Steuerbetrug 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Er- folgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täu- schung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.281 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.282 Art. 187 Veruntreuung von Quellensteuern 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu sei- nem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283 2 Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und ande- ren Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wur- den, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Ab- satz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284 Art. 188 Verfahren 1 Vermutet die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer, es sei ein Vergehen nach den Artikeln 186–187 begangen worden, so erstattet sie der für die Verfolgung des kantonalen Steuervergehens zuständigen Behörde Anzeige. Diese Behörde ver- folgt alsdann ebenfalls das Vergehen gegen die direkte Bundessteuer. 281 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 282 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 283 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 284 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Direkte Bundessteuer. BG 89 / 98 642.11 2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007285 (StPO).286 3 Wird der Täter für das kantonale Steuervergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so ist eine Freiheitsstrafe für das Vergehen gegen die direkte Bundessteuer als Zusatz- strafe zu verhängen; gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil kann Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht nach den Artikeln 78–81 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005287 erhoben werden.288 4 Die ESTV kann die Strafverfolgung verlangen.289 Art. 189290 Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst- instanzliches Urteil ergangen ist. Dritter Titel: Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV Art. 190 Voraussetzungen 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen. 2 Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187). Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19–50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974291. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgeset- zes ist ausgeschlossen. 2 Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss. 285 SR 312.0 286 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 287 SR 173.110 288 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069; BBl 2001 4202). 289 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 290 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 291 SR 313.0 Steuern 90 / 98 642.11 Art. 192 Untersuchungsmassnahmen gegen am Verfahren nicht beteiligte Dritte 1 Die Untersuchungsmassnahmen gegenüber den am Verfahren nicht beteiligten Drit- ten richten sich nach den Artikeln 19–50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974292. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungs- strafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen. 2 Die Artikel 127–129 betreffend die Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter bleiben vorbehalten. Die Verletzung dieser Pflichten kann durch die ESTV mit Busse nach Artikel 174 geahndet werden. Die Busse muss vorgängig angedroht wer- den. 3 Die nach den Artikeln 41 und 42 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes als Zeugen ein- vernommenen Personen können zur Herausgabe der in ihrem Besitz befindlichen sachdienlichen Unterlagen und sonstigen Gegenstände aufgefordert werden. Verwei- gert ein Zeuge die Herausgabe, ohne dass einer der in den Artikeln 168, 169, 171 und 172 StPO293 genannten Gründe zur Zeugnisverweigerung vorliegt, so ist er auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches294 hinzuweisen und kann ge- gebenenfalls wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dem Strafrichter überwiesen werden.295 Art. 193 Abschluss der Untersuchung 1 Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Be- schuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundes- steuer zustellt. 2 Liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung einge- stellt worden ist. 3 Kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichtes dazu äussern und An- trag auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Im gleichen Zeitraum steht ihm das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 114 zu. 4 Gegen die Eröffnung des Berichtes und seinen Inhalt ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden. 5 Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungs- domizil zu haben, unbekannten Aufenthalts ist oder im Ausland Wohnsitz oder Auf- enthalt hat, muss der Bericht nicht eröffnet werden. 292 SR 313.0 293 SR 312.0 294 SR 311.0 295 Fassung zweiter Satz gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Direkte Bundessteuer. BG 91 / 98 642.11 Art. 194 Antrag auf Weiterverfolgung 1 Kommt die ESTV zum Ergebnis, dass eine Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176) begangen wurde, so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Durchführung des Hinterziehungsverfahrens. 2 Kommt die ESTV zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor, so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige. 3 …296 Art. 195 Weitere Verfahrensvorschriften 1 Die Vorschriften über die Amtshilfe (Art. 111 und 112) bleiben anwendbar. 2 Die mit der Durchführung der besonderen Untersuchungsmassnahmen betrauten Be- amten der ESTV unterstehen der Ausstandspflicht nach Artikel 109. 3 Die Kosten der besonderen Untersuchungsmassnahmen werden nach Artikel 183 Absatz 4 auferlegt. 4 Allfällige Entschädigungen an den Beschuldigten oder an Dritte werden nach den Artikeln 99 und 100 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974297 aus- gerichtet. 5 Für Beschwerdeentscheide nach Artikel 27 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes wird eine Spruchgebühr von 10–500 Franken erhoben. Siebenter Teil: Abrechnung zwischen Bund und Kantonen Art. 196 Abrechnung mit dem Bund 1 Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.298 1bis Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Ab- sätze 2−5299 und 29 Absatz 2 Buchstabe b300 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990301 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab.302 296 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 297 SR 313.0 298 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 299 AS 1991 1256, 1998 669 300 AS 1991 1256, 1995 1449 301 SR 642.14 302 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuern 92 / 98 642.11 2 Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab. 3 Über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellen sie eine jährliche Abrechnung. Art. 197 Verteilung der kantonalen Anteile 1 Der kantonale Anteil an den Steuerbeträgen, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen, die von Steuerpflichtigen mit Steu- erobjekten in mehreren Kantonen geschuldet sind, wird von den Kantonen unter sich nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der Doppelbesteue- rung verteilt. …303 2 Können sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz.304 Art. 198 Kosten der Kantone Soweit die Durchführung der direkten Bundessteuer den Kantonen obliegt, tragen sie die sich daraus ergebenden Kosten. Achter Teil: Schlussbestimmungen Erster Titel: Ausführungsbestimmungen Art. 199 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Zweiter Titel: Kantonale Stempelabgaben Art. 200 Werden in einem Verfahren nach diesem Gesetz Urkunden verwendet, so müssen da- für keine kantonalen Stempelabgaben entrichtet werden. 303 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). 304 Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Direkte Bundessteuer. BG 93 / 98 642.11 Dritter Titel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 201 Aufhebung des BdBSt Der Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940305 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) wird aufgehoben. Art. 202 Änderung des MVG Artikel 47 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949306 über die Militär- versicherung (MVG) ist nicht anwendbar hinsichtlich der Renten und Kapitalleistun- gen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnen oder fällig werden. Art. 203 Änderung des AHVG …307 Vierter Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Natürliche Personen Art. 204 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 1 Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar: a. zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzah- lungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind; b. zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuer- pflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuer- pflichtigen erbracht worden sind; c. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen. 2 Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen 305 [BS 6 350; AS 1950 1467; 1954 1316; 1958 398; 1971 947; 1973 1066; 1975 1213; 1977 2103; 1978 2066; 1982 144; 1984 584; 1985 1222; 1988 878; 1992 1072] 306 [AS 1949 1671; 1956 759; 1959 303; 1964 253; 1968 563; 1972 897 Art. 15 Ziff. 1; 1982 1676 Anhang Ziff. 5, 2184 Art. 116; 1990 1882 Anhang Ziff. 9; 1991 362 Ziff. II 414. AS 1993 3043 Anhang Ziff. 1]. Siehe heute Art. 116 des BG vom 19. Juni 1992 (SR 833.1). 307 Die Änderung kann unter AS 1991 1184 konsultiert werden. Steuern 94 / 98 642.11 von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat. Art. 205 Einkauf von Beitragsjahren Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren sind abziehbar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig wer- den. Art. 205a308 Altrechtliche Kapitalversicherungen mit Einmalprämien 1 Bei Kapitalversicherungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Aus- zahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat. 2 Bei Kapitalversicherungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a, die in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis und mit 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert und der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat.309 Art. 205b310 Dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung; Rückwirkung Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für noch nicht rechtskräftige Veranlagun- gen der in den Steuerjahren ab 2001 erzielten Erträge. Art. 205bbis 311 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2008 Auf Erbgänge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2008 eröffnet wur- den, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. Art. 205c312 308 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1995 1445; BBl 1993 I 1196). 309 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 310 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). 311 Ursprünglich: Art. 220a. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 312 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (AS 2010 453; BBl 2009 1657). Auf- gehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die Allgemeinen Best- immungen des StGB), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). Direkte Bundessteuer. BG 95 / 98 642.11 Art. 205d313 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 28. September 2012 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin Artikel 14 des bisherigen Rechts. Art. 205e314 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014 1 Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Eidgenössischen Erlass- kommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommission hängig sind, entscheidet die kantonale Erlassbehörde. 2 Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die vor dem In- krafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht. Art. 205f 315 316 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände- rung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. 2. Kapitel: Juristische Personen Art. 206317 Art. 207 Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesellschaften 1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ge- gründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktionär erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird. 2 Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, wird im glei- chen Verhältnis gekürzt. 3 Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vorgenommen werden.318 313 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2013 779; BBl 2011 6021). 314 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 315 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 316 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 317 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 318 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 324; BBl 1999 5966). Steuern 96 / 98 642.11 4 Erwirbt der Aktionär einer Mieter-Aktiengesellschaft durch Hingabe seiner Beteili- gungsrechte das Stockwerkeigentum an jenen Gebäudeteilen, deren Nutzungsrecht die hingegebenen Beteiligungsrechte vermittelt haben, reduziert sich die Steuer auf dem Kapitalgewinn der Gesellschaft um 75 Prozent, sofern die Mieter-Aktiengesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet worden ist. Die Übertragung des Grundstücks auf den Aktionär muss spätestens bis zum 31. Dezember 2003 im Grundbuch eingetragen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, im gleichen Verhältnis gekürzt.319 Art. 207a320 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Oktober 1997 1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zugehöri- gen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach Artikel 70 Ab- satz 1 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Ja- nuar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden. 2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäfts- jahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten (Art. 62 Abs. 4 und Art. 70 Abs. 4 Bst. a). 3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von minde- stens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitze war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Be- teiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betref- fenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berech- tigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen kon- zernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteu- erte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbe- steuerte Reserve steuerneutral aufgelöst. 4 Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 10. Oktober 1997 endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festge- setzt. 319 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 324; BBl 1999 5966). 320 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Direkte Bundessteuer. BG 97 / 98 642.11 Art. 207b321 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014 1 Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Eidgenössischen Erlass- kommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommission hängig sind, entscheidet die kantonale Erlassbehörde. 2 Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die vor dem In- krafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht. Art. 208–220322 Art. 220a323 Fünfter Titel: Referendum und Inkrafttreten Art. 221 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Es tritt mit dem Wegfall der Verfassungsgrundlage ausser Kraft. Art. 222324 Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995325 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 8. Oktober 2004326 1 Bussen nach Artikel 179327 sind nicht mehr vollstreckbar und können von den Steu- erbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden. 2 Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffe- nen Person gelöscht. 321 Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 322 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 323 Heute: Art. 205bbis (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 324 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh- mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 325 BRB vom 3. Juni 1991 326 AS 2005 1051; BBl 2004 1437 1451 327 AS 1991 1184 Steuern 98 / 98 642.11 Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand des Gesetzes Art. 2 Steuererhebung Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen Erster Titel: Steuerpflicht 1. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit 1. Abschnitt: Persönliche Zugehörigkeit Art. 3 2. Abschnitt: Wirtschaftliche Zugehörigkeit Art. 4 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke Art. 5 Andere steuerbare Werte 3. Abschnitt: Umfang der Steuerpflicht Art. 6 4. Abschnitt: Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht Art. 7 2. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht Art. 8 3. Kapitel: Besondere Verhältnisse bei der Einkommenssteuer Art. 9 Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner; Kinder unter elterlicher Sorge Art. 10 Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen Art. 11 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit Art. 12 Steuernachfolge Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer Art. 14 Besteuerung nach dem Aufwand 4. Kapitel: Steuerbefreiung Art. 15 Zweiter Titel: Einkommenssteuer 1. Kapitel: Steuerbare Einkünfte 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 16 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 17 Grundsatz Art. 17a Mitarbeiterbeteiligungen Art. 17b Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen Art. 17c Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen Art. 17d Anteilsmässige Besteuerung 3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 18 Grundsatz Art. 18a Aufschubstatbestände Art. 18b Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens Art. 19 Umstrukturierungen 4. Abschnitt: Bewegliches Vermögen Art. 20 Grundsatz Art. 20a Besondere Fälle 5. Abschnitt: Unbewegliches Vermögen Art. 21 6. Abschnitt: Einkünfte aus Vorsorge Art. 22 7. Abschnitt: Übrige Einkünfte Art. 23 2. Kapitel: Steuerfreie Einkünfte Art. 24 3. Kapitel: Ermittlung des Reineinkommens 1. Abschnitt: Grundsatz Art. 25 2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit Art. 26 3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 27 Allgemeines Art. 28 Abschreibungen Art. 29 Rückstellungen Art. 30 Ersatzbeschaffungen Art. 31 Verluste 4. Abschnitt: Privatvermögen Art. 32 5. Abschnitt: Allgemeine Abzüge Art. 33 Schuldzinsen und andere Abzüge Art. 33a Freiwillige Leistungen 6. Abschnitt: Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen Art. 34 4. Kapitel: Sozialabzüge Art. 35 5. Kapitel: Steuerberechnung 1. Abschnitt: Tarife Art. 36 2. Abschnitt: Sonderfälle Art. 37 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen Art. 37a Vereinfachtes Abrechnungsverfahren Art. 37b Liquidationsgewinne Art. 38 Kapitalleistungen aus Vorsorge 6. Kapitel: Ausgleich der Folgen der kalten Progression Art. 39 Dritter Titel: Zeitliche Bemessung Art. 40 Steuerperiode Art. 41 Bemessung des Einkommens Art. 42 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe Art. 43–48 Dritter Teil: Besteuerung der juristischen Personen Erster Titel: Steuerpflicht 1. Kapitel: Begriff der juristischen Personen Art. 49 2. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit Art. 50 Persönliche Zugehörigkeit Art. 51 Wirtschaftliche Zugehörigkeit Art. 52 Umfang der Steuerpflicht Art. 53 3. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht Art. 54 4. Kapitel: Mithaftung Art. 55 5. Kapitel: Ausnahmen von der Steuerpflicht Art. 56 Zweiter Titel: Gewinnsteuer 1. Kapitel: Steuerobjekt 1. Abschnitt: Grundsatz Art. 57 2. Abschnitt: Berechnung des Reingewinns Art. 58 Allgemeines Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand Art. 60 Erfolgsneutrale Vorgänge Art. 61 Umstrukturierungen Art. 61a Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht Art. 61b Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht Art. 62 Abschreibungen Art. 63 Rückstellungen Art. 64 Ersatzbeschaffungen Art. 65 Zinsen auf verdecktem Eigenkapital Art. 66 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen Art. 66a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken Art. 67 Verluste 2. Kapitel: Steuerberechnung 1. Abschnitt: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Art. 68 2. Abschnitt: Gesellschaften mit Beteiligungen Art. 69 Ermässigung Art. 70 Nettoertrag aus Beteiligungen 3. Abschnitt: Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen Art. 71 4. Abschnitt: Kollektive Kapitalanlagen Art. 72 Dritter Titel: … Art. 73–78 Vierter Titel: Zeitliche Bemessung Art. 79 Steuerperiode Art. 80 Bemessung des Reingewinns Art. 81 Art. 82 Steuersätze Vierter Teil: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen Erster Titel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Art. 83 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer Art. 84 Steuerbare Leistungen Art. 85 Quellensteuerabzug Art. 86 und 87 Art. 88 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung Art. 89 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung Art. 89a Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag Art. 90 Zweiter Titel: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz Art. 91 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer Art. 92 Künstler, Sportler und Referenten Art. 93 Verwaltungsräte Art. 94 Hypothekargläubiger Art. 95 Empfänger von Vorsorgeleistungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis Art. 96 Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen Art. 97 Art. 97a Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen Art. 98 Art. 99 Abgegoltene Steuer Art. 99a Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag Art. 99b Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen Art. 100 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung Art. 101 Fünfter Teil: Verfahrensrecht Erster Titel: Steuerbehörden 1. Kapitel: Eidgenössische Behörden Art. 102 Organisation Art. 103 Aufsicht 2. Kapitel: Kantonale Behörden 1. Abschnitt: Organisation und Aufsicht Art. 104 Organisation Art. 104a Aufsicht 2. Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit Art. 105 Bei persönlicher Zugehörigkeit Art. 106 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit Art. 107 Bei Quellensteuern Art. 108 Bei ungewisser oder streitiger Zuständigkeit Zweiter Titel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze 1. Kapitel: Amtspflichten Art. 109 Ausstand Art. 110 Geheimhaltungspflicht Art. 111 Amtshilfe unter Steuerbehörden Art. 112 Amtshilfe anderer Behörden Art. 112a Datenbearbeitung 2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten Art. 113 3. Kapitel: Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen Art. 114 Akteneinsicht Art. 115 Beweisabnahme Art. 116 Eröffnung Art. 117 Vertragliche Vertretung Art. 118 4. Kapitel: Fristen Art. 119 5. Kapitel: Verjährung Art. 120 Veranlagungsverjährung Art. 121 Bezugsverjährung Dritter Titel: Veranlagung im ordentlichen Verfahren 1. Kapitel: Vorbereitung der Veranlagung Art. 122 2. Kapitel: Verfahrenspflichten 1. Abschnitt: Aufgaben der Veranlagungsbehörden Art. 123 2. Abschnitt: Pflichten des Steuerpflichtigen Art. 124 Steuererklärung Art. 125 Beilagen zur Steuererklärung Art. 126 Weitere Mitwirkungspflichten Art. 126a Notwendige Vertretung 3. Abschnitt: Bescheinigungspflicht Dritter Art. 127 4. Abschnitt: Auskunftspflicht Dritter Art. 128 5. Abschnitt: Meldepflicht Dritter Art. 129 3. Kapitel: Veranlagung Art. 130 Durchführung Art. 131 Eröffnung 4. Kapitel: Einsprache Art. 132 Voraussetzungen Art. 133 Fristen Art. 134 Befugnisse der Steuerbehörden Art. 135 Entscheid Vierter Titel: Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer Art. 136 Verfahrenspflichten Art. 136a Notwendige Vertretung Art. 137 Verfügung Art. 138 Nachforderung und Rückerstattung Art. 139 Rechtsmittel Fünfter Titel: Beschwerdeverfahren 1. Kapitel: Vor kantonaler Steuerrekurskommission Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen Art. 141 Voraussetzungen für die Beschwerde der Aufsichtsbehörden Art. 142 Verfahren Art. 143 Entscheid Art. 144 Kosten 2. Kapitel: Vor einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz Art. 145 3. Kapitel: Vor Bundesgericht Art. 146 Sechster Titel: Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide 1. Kapitel: Revision Art. 147 Gründe Art. 148 Frist Art. 149 Verfahren und Entscheid 2. Kapitel: Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen Art. 150 3. Kapitel: Nachsteuern Art. 151 Ordentliche Nachsteuer Art. 152 Verwirkung Art. 153 Verfahren Art. 153a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben Siebenter Titel: Inventar 1. Kapitel: Inventarpflicht Art. 154 2. Kapitel: Gegenstand Art. 155 3. Kapitel: Verfahren Art. 156 Sicherung der Inventaraufnahme Art. 157 Mitwirkungspflichten Art. 158 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht 4. Kapitel: Behörden Art. 159 Achter Titel: Bezug und Sicherung der Steuer 1. Kapitel: Bezugskanton Art. 160 2. Kapitel: Fälligkeit der Steuer Art. 161 3. Kapitel: Steuerbezug Art. 162 Provisorischer und definitiver Bezug Art. 163 Zahlung Art. 164 Verzugszins Art. 165 Zwangsvollstreckung Art. 166 Zahlungserleichterungen 4. Kapitel: Erlass der Steuer Art. 167 Voraussetzungen Art. 167a Ablehnungsgründe Art. 167b Erlassbehörde Art. 167c Inhalt des Erlassgesuchs Art. 167d Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person Art. 167e Untersuchungsmittel der Erlassbehörde Art. 167f Ausführungsbestimmungen Art. 167g Rechtsmittelverfahren 5. Kapitel: Rückforderung bezahlter Steuern Art. 168 6. Kapitel: Steuersicherung Art. 169 Sicherstellung Art. 170 Arrest Art. 171 Löschung im Handelsregister Art. 172 Eintrag im Grundbuch Art. 173 Sicherstellung der für die Vermittlungstätigkeit an Grundstücken geschuldeten Steuern Sechster Teil: Steuerstrafrecht Erster Titel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 1. Kapitel: Verfahrenspflichten Art. 174 2. Kapitel: Steuerhinterziehung Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung Art. 178 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren Art. 179 Art. 180 Steuerhinterziehung von Ehegatten 3. Kapitel: Juristische Personen Art. 181 Allgemeines Art. 181a Selbstanzeige 4. Kapitel: Verfahren Art. 182 Allgemeines Art. 183 Bei Steuerhinterziehungen 5. Kapitel: Verjährung der Strafverfolgung Art. 184 6. Kapitel: Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten Art. 185 Zweiter Titel: Steuervergehen Art. 186 Steuerbetrug Art. 187 Veruntreuung von Quellensteuern Art. 188 Verfahren Art. 189 Verjährung der Strafverfolgung Dritter Titel: Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV Art. 190 Voraussetzungen Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter Art. 192 Untersuchungsmassnahmen gegen am Verfahren nicht beteiligte Dritte Art. 193 Abschluss der Untersuchung Art. 194 Antrag auf Weiterverfolgung Art. 195 Weitere Verfahrensvorschriften Siebenter Teil: Abrechnung zwischen Bund und Kantonen Art. 196 Abrechnung mit dem Bund Art. 197 Verteilung der kantonalen Anteile Art. 198 Kosten der Kantone Achter Teil: Schlussbestimmungen Erster Titel: Ausführungsbestimmungen Art. 199 Zweiter Titel: Kantonale Stempelabgaben Art. 200 Dritter Titel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 201 Aufhebung des BdBSt Art. 202 Änderung des MVG Art. 203 Änderung des AHVG Vierter Titel: Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Natürliche Personen Art. 204 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Art. 205 Einkauf von Beitragsjahren Art. 205a Altrechtliche Kapitalversicherungen mit Einmalprämien Art. 205b Dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung; Rückwirkung Art. 205bbis Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2008 Art. 205c Art. 205d Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Art. 205e Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014 Art. 205f Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 2. Kapitel: Juristische Personen Art. 206 Art. 207 Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesellschaften Art. 207a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Oktober 1997 Art. 207b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014 Art. 208–220 Art. 220a Fünfter Titel: Referendum und Inkrafttreten Art. 221 Art. 222 Schlussbestimmungen zur Änderung vom 8. Oktober 2004
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Erwägungen ab Seite 217 BGE 138 III 217 S. 217 Aus den Erwägungen: 2. 2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 117 ZPO (SR 272) und Art. 29 Abs. 3 BV geltend. 2.2.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ( Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ). BGE 138 III 217 S. 218 2.2.3 Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff. ZPO massgebend (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7301 Ziff. 5.8.4; TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 4 zu Art. 117 ZPO ; STAEHELIN UND ANDERE, Zivilprozessrecht, 2008, § 16 N. 51; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 25 ff., insb. Fn. 175). Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist demnach vorliegend im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln. 2.2.4 Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_711/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind ( BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
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642.14 1 / 64 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG)1 vom 14. Dezember 1990 (Stand am 1. Januar 2023) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 127 Absatz 3 und 129 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 19834, beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist. 2 Das Gesetz gilt auch für die Gemeinden, soweit ihnen das kantonale Recht die Steu- erhoheit für vorgeschriebene Steuern der Kantone gemäss Artikel 2 Absatz 1 ein- räumt. 3 Soweit es keine Regelung enthält, gilt für die Ausgestaltung der Kantons- und Ge- meindesteuern das kantonale Recht. Sache der Kantone bleibt insbesondere die Be- stimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge. Art. 2 Vorgeschriebene direkte Steuern 1 Die Kantone erheben folgende Steuern: a. eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen; b. eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer von den juristischen Personen; c. eine Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen; d. eine Grundstückgewinnsteuer. 2 Die Kantone können bestimmen, dass die Grundstückgewinnsteuer allein von den Gemeinden erhoben wird. AS 1991 1256 1 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 2 SR 101 3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Verein- fa- chung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). 4 BBl 1983 III 1 642.14 Steuern 2 / 64 642.14 Zweiter Titel: Steuern der natürlichen Personen 1. Kapitel: Steuerpflicht Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während min- destens 90 Tage aufhalten. 2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge- trennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge5 werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Erwerbseinkommen der Kinder sowie Grundstück- gewinne werden selbständig besteuert. 4 Absatz 3 gilt für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. Die Stellung eingetrage- ner Partnerinnen oder Partner entspricht derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch be- züglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partner- schaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinander- setzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.6 Art. 4 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Ge- schäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen oder damit handeln.7 2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: a. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; b.8 als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso- nen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste 5 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Die An- passung wurde im ganzen Text vorgenommen. 6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 25 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5039; BBl 2016 5357). 8 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). Steuerharmonisierungsgesetz 3 / 64 642.14 Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen bezie- hen; c. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; d. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber o- der einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden; e. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der berufli- chen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten; f.9 für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft- fahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü- tungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhal- ten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes; g.10 im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. Art. 4a11 Steuerbefreiung Die auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200712 ge- währten steuerlichen Vorrechte bleiben vorbehalten. Art. 4b13 Wechsel der Steuerpflicht 1 Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode ihren Wohnsitz hat. Kapitalleistungen nach Artikel 11 Absatz 3 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung ihren Wohnsitz hat. …14 2 Eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperi- ode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. 9 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). 10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5039; BBl 2016 5357). 11 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). 12 SR 192.12 13 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 14 Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 4 / 64 642.14 In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer der Zu- gehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwi- schen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bun- desrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden. Art. 5 Steuererleichterungen Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen, die neu er- öffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Grün- dungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen. Eine wesent- liche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden. Art. 615 Besteuerung nach dem Aufwand 1 Der Kanton kann natürlichen Personen das Recht zugestehen, anstelle der Einkom- mens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie: a. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben; b. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 3) sind; und c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. 3 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen: a. einem vom Kanton festgelegten Mindestbetrag; b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des von den zuständigen Behörden festgelegten Mietwerts; c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensions- preises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Artikel 3; 4 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet. 5 Die Kantone bestimmen, wie die Besteuerung nach dem Aufwand die Vermögens- steuer abgilt. 6 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: 15 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 779; BBl 2011 6021). Siehe auch die UeB dieser Änd. in Art. 78e am Schluss des Textes. Steuerharmonisierungsgesetz 5 / 64 642.14 a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Ein- künften; b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliess- lich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; f. der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern bean- sprucht. 7 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamt- einkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungs- abkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellen- staat bemessen. 2. Kapitel: Einkommenssteuer 1. Abschnitt: Einkünfte Art. 7 Grundsatz 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Ein- künfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vor- sorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung16, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Ge- winnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipati- onsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im 16 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Steuern 6 / 64 642.14 Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Pro- zent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.17 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.18 19 1bis Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bun- desgesetzes vom 13. Oktober 196520 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als reali- siert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer).21 1ter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versiche- rungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjah- res begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei.22 2 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.23 3 Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagenge- setz vom 23. Juni 200624 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz über- steigen.25 4 Steuerfrei sind nur: a. der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermö- gen gehören; b. Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d; c. Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter- rechtlicher Auseinandersetzung; 17 Fassung des dritten Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerre- form und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 18 Vierter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBL 2018 2527). 19 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behan lung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 20 SR 642.21 21 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 22 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 23 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 24 SR 951.31 25 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuerharmonisierungsgesetz 7 / 64 642.14 d.26 der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus- genommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten; e. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrich- tungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfän- ger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor- sorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; f. Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; g. Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegat- ten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Eltern- teil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält; h.27 der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; hbis.28 der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht be- stimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemei- nen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausge- nommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschä- digungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; i. Zahlungen von Genugtuungssummen; k. Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; l.29 die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201730 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; lbis.31 die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teil- nahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; lter.32 die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; 26 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). 28 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuer- wehrsoldes, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 489; BBl 2010 2855). 29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgeset- zes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 30 SR 935.51 31 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 32 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Steuern 8 / 64 642.14 m.33 die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Ver- kaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird; n.34 Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202035 über Überbrü- ckungsleistungen für ältere Arbeitslose. Art. 7a36 Besondere Fälle 1 Als Vermögensertrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gilt auch: a. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen o- der einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausge- schüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handels- rechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausge- schüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert; b.37 der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapi- tal einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhal- tene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteili- gung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 7b übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. 2 Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden. 33 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Be- steuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 34 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistun- gen für ältere Arbeitslose, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 373; BBl 2019 8251). 35 SR 837.2 36 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). 37 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuerharmonisierungsgesetz 9 / 64 642.14 Art. 7b38 Kapitaleinlagenprinzip 1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapital- einlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteili- gungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind; b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 3quater oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 be- reits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhan- den waren; c. im Falle der Liquidation der der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet wer- den. 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liqui- dationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidations- überschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapi- taleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. 6 Absatz 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)39 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.40 38 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 39 SR 220 40 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109, 112; BBl 2017 399). Steuern 10 / 64 642.14 Art. 7c41 Mitarbeiterbeteiligungen 1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: a. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft o- der eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; b. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfin- dungen. Art. 7d42 Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. 2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berück- sichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. Art. 7e43 Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zu- flusses steuerbar. Art. 7f44 Anteilsmässige Besteuerung Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 7d Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. 41 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 42 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 43 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 44 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). Steuerharmonisierungsgesetz 11 / 64 642.14 Art. 8 Selbständige Erwerbstätigkeit 1 Zu den steuerbaren Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne auf Geschäftsvermögen aus Veräusserung, Verwertung, buchmässi- ger Aufwertung, Privatentnahme oder aus Verlegung in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten; ausgenommen sind Gewinne aus Veräusserung von land- und forst- wirtschaftlichen Grundstücken, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt. Artikel 12 Absatz 4 bleibt vorbehalten. 2 Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindes- tens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genos- senschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermö- gen erklärt.45 2bis Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die An- lagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.46 2ter Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.47 2quater Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortge- führt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb über- nehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.48 2quinquies Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts- anteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Be- teiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen. Die Teilbesteuerung auf Ver- äusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder Personenunter- nehmung waren.49 45 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 46 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 47 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 48 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 49 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuern 12 / 64 642.14 3 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesell- schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen wer- den:50 a. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunter- nehmung; b. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person; c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 oder von fusionsähnli- chen Zusammenschlüssen.51 3bis Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 3 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitglied- schaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.52 4 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vor- behalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.53 Art. 8a54 Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Er- werbstätigkeit sind die Artikel 24a und 24b sinngemäss anwendbar. 50 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). 51 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 52 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 53 Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 54 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuerharmonisierungsgesetz 13 / 64 642.14 2. Abschnitt: Abzüge Art. 9 Allgemeines 1 Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendi- gen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag fest- gesetzt werden.55 2 Allgemeine Abzüge sind: a.56 die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Artikeln 7 und 7a steuer- baren Vermögensertrages und weiterer 50 000 Franken; b.57 die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; c. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge- trenntlebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungs- pflichten; d.58 die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; e. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, bis zu einem be- stimmten Betrag; f. die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenver- sicherung und für die obligatorische Unfallversicherung; g. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert wer- den kann; h.59 die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm un- terhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen; 55 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behan lung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). Berichtigung der RedK der BVers vom 18. Feb. 2015 (AS 2015 993). 56 Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 57 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 58 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). 59 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). Steuern 14 / 64 642.14 hbis.60 die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleich- stellungsgesetzes vom 13. Dezember 200261, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt; i.62 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützi- gen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a–c); k. ein Abzug vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, bis zu einem nach kan- tonalem Recht bestimmten Betrag; ein gleichartiger Abzug ist zulässig bei er- heblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an- dern Ehegatten; l.63 die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag an politische Parteien, die: 1. im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. De- zember 197664 über die politischen Rechte eingetragen sind, 2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder 3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments min- destens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; m.65 die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähig- keit der steuerpflichtigen Person stehen; n.66 die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Pro- zentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Arti- kel 7 Absatz 4 Buchstaben l–m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen; 60 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). 61 SR 151.3 62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). 63 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Juni 2009 über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 449; BBl 2008 7463 7485). 64 SR 161.1 65 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Berich- tigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 66 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Be- steuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). Steuerharmonisierungsgesetz 15 / 64 642.14 o.67 die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Be- trag, sofern: 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungs- kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. 3 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Zudem können die Kan- tone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Bei den drei letztgenannten Abzügen gilt folgende Regelung:68 a.69 Bei den Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können; den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. b. Die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbei- ten sind abziehbar, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. 3bis Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau nach Ab- satz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.70 4 Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts. Art. 10 Selbständige Erwerbstätigkeit 1 Als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten werden namentlich abgezogen: a. die ausgewiesenen Abschreibungen des Geschäftsvermögens; b. die Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist, o- der für unmittelbar drohende Verlustrisiken; c. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf dem Geschäftsvermögen; 67 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 68 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1515; BBl 2007 7993 8009). 69 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). 70 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Steuern 16 / 64 642.14 d. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso- nals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; e.71 Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Arti- kel 8 Absatz 2 entfallen; f.72 die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; g.73 gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. 1bis Nicht abziehbar sind insbesondere: a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Straf- rechts; b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; c. Bussen und Geldstrafen; d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.74 1ter Sind Sanktionen nach Absatz 1bis Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter- nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.75 2 Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 15) vorangegangenen Geschäftsjah- ren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Ein- kommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.76 3 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sa- nierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konn- ten. 71 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro- gramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 72 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 73 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 74 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 22. Dez. 1999 über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 75 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 76 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Steuerharmonisierungsgesetz 17 / 64 642.14 4 Die Absätze 2 und 3 gelten auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz.77 Art. 10a78 Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Er- werbstätigkeit ist Artikel 25a sinngemäss anwendbar. 3. Abschnitt: Steuerberechnung Art. 11 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt wer- den.79 2 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. 3 Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für blei- bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. 4 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des ver- einfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200580 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommens- steuern von Kanton und Gemeinde abgegolten. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss. Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse ab- zuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkas- sierten Steuerzahlungen. Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 37 Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.81 5 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist 77 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). 78 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 79 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). 80 SR 822.41 81 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605). Steuern 18 / 64 642.14 die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven ge- trennt vom übrigen Einkommen zu besteuern.82 Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steu- erpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Absatz 3 erhoben. Der auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbare Satz wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die gleiche Satzmilderung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung er- folgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.83 3. Kapitel: Grundstückgewinnsteuer Art. 12 1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne, die sich bei Veräusserung eines Grundstückes des Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grund- stückes sowie von Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Er- werbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. 2 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung eines Grundstückes begründet. Den Veräusserungen sind gleichgestellt: a. die Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grund- stück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken; b. die Überführung eines Grundstückes sowie von Anteilen daran vom Privat- vermögen in das Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen; c. die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbe- schränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird; d. die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens des Steuer- pflichtigen an Immobiliengesellschaften, soweit das kantonale Recht für die- sen Fall eine Steuerpflicht vorsieht; e. die ohne Veräusserung erzielten Planungsmehrwerte im Sinne des Raumpla- nungsgesetzes vom 22. Juni 197984, sofern das kantonale Recht diesen Tatbe- stand der Grundstückgewinnsteuer unterstellt. 3 Die Besteuerung wird aufgeschoben bei: a. Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb- vorbezug oder Schenkung; 82 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 83 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 84 SR 700 Steuerharmonisierungsgesetz 19 / 64 642.14 b.85 Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht, sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Un- terhalt der Familie (Art. 165 des Zivilgesetzbuches86) und scheidungsrechtli- cher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind; c. Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbe- reinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumle- gungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignung; d. vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftli- chen Grundstückes, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes oder zur Ver- besserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird; e. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen- schaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichge- nutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. 4 Die Kantone können die Grundstückgewinnsteuer auch auf Gewinnen aus der Ver- äusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen erheben, sofern sie diese Gewinne von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausnehmen oder die Grundstückgewinnsteuer auf die Einkommens- und Gewinnsteuer anrechnen. In beiden Fällen gilt: a.87 die in den Artikeln 8 Absätze 3 und 4 und 24 Absätze 3 und 3quater genannten Tatbestände sind bei der Grundstückgewinnsteuer als steueraufschiebende Veräusserung zu behandeln; b. die Überführung eines Grundstückes sowie von Anteilen daran vom Privat- vermögen ins Geschäftsvermögen darf nicht einer Veräusserung gleichgestellt werden. 5 Die Kantone sorgen dafür, dass kurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker besteuert werden. 4. Kapitel: Vermögenssteuer Art. 13 Steuerobjekt 1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen. 2 Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet. 85 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 86 SR 210 87 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Steuern 20 / 64 642.14 3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wert- differenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren di- rektem Grundbesitz steuerbar.88 4 Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert. Art. 14 Bewertung 1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet. Dabei kann der Ertragswert ange- messen berücksichtigt werden. 2 Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke werden zum Ertragswert bewertet. Das kantonale Recht kann bestimmen, dass bei der Bewertung der Verkehrs- wert mitberücksichtigt wird oder im Falle der Veräusserung oder Aufgabe der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes eine Nachbesteuerung für die Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert erfolgt. Die Nachbesteuerung darf für höchstens 20 Jahre erfolgen. 3 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massge- blichen Wert bewertet. Die Kantone können für Vermögen, das auf Rechte nach Ar- tikel 8a entfällt, eine Steuerermässigung vorsehen.89 90 Art. 14a91 Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 7d Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzuset- zen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. 2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Artikeln 7d Absatz 3 und 7e sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren. 5. Kapitel: Zeitliche Bemessung Art. 1592 Steuerperiode 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 2 Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festge- setzt und erhoben. 88 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 89 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 90 Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 91 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 92 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Steuerharmonisierungsgesetz 21 / 64 642.14 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate be- rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht in ein Jahreseinkommen um- gerechnet. Die Artikel 4b und 11 Absatz 3 bleiben vorbehalten. Art. 1693 Bemessung des Einkommens 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Er- gebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend. 3 Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen. Art. 1794 Bemessung des Vermögens 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. 2 Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit und Geschäftsjahren, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, bestimmt sich das steuerbare Geschäfts- vermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. 3 Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen, so wird die- ses erst von dem Zeitpunkt an dem übrigen Vermögen zugerechnet, in dem es anfällt. Absatz 4 gilt sinngemäss. 4 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird der die- sem Zeitraum entsprechende Betrag erhoben. Artikel 4b Absatz 2 bleibt vorbehalten. Art. 1895 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 3 Absatz 3 veranlagt. 2 Bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode separat veranlagt. 93 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 94 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 95 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Steuern 22 / 64 642.14 3 Stirbt ein in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebender Ehegatte, so werden bis zu seinem Todestag beide Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 3 Abs. 3). Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode separat zu dem für ihn an- wendbaren Tarif veranlagt. Die Artikel 15 Absatz 3 und 17 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss. Art. 19 Grundstückgewinne Die Grundstückgewinnsteuer wird für die Steuerperiode festgesetzt, in der die Ge- winne erzielt worden sind. Dritter Titel: Steuern der juristischen Personen 1. Kapitel: Steuerpflicht Art. 20 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit 1 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und die übrigen juris- tischen Personen sind steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Ver- waltung im Kanton befindet. Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG96. Die In- vestmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapi- talgesellschaften besteuert.97 2 Juristische Personen, ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juris- tischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. Art. 21 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit 1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kan- tons sind steuerpflichtig, wenn sie: a. Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind; b. im Kanton Betriebsstätten unterhalten; c. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt- schaftlich gleichzuachtende persönliche Nutzungsrechte habe; d.98 mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausser- dem steuerpflichtig, wenn sie: 96 SR 951.31 97 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 98 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5039; BBl 2016 5357). Steuerharmonisierungsgesetz 23 / 64 642.14 a. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; b.99 im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. Art. 22100 Wechsel der Steuerpflicht 1 Verlegt eine juristische Person während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tat- sächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton, so ist sie in den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig. Veranlagungsbe- hörde im Sinne des Artikels 39 Absatz 2 ist diejenige des Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode. 2 Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steu- erperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird. 3 Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinnge- mässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkanto- nalen Doppelbesteuerung ausgeschieden. Art. 23 Ausnahmen 1 Von der Steuerpflicht sind nur befreit: a. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechtes; b. der Kanton und seine Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts; c. die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons und ihre Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts; d. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unter- nehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen; e. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlasse- nenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungs- gesellschaften; f. die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfol- gen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätz- lich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen 99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5039; BBl 2016 5357). 100 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). Steuern 24 / 64 642.14 Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das In- teresse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck unterge- ordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden; g. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwe- cke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwi- derruflich diesen Zwecken gewidmet sind; h.101 die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittel- baren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen be- stimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutio- nellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007102 für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Be- günstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden; i.103 die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anle- ger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe d oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe e sind; j.104 die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession ei- nen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. 2 …105 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Grün- dungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen. Eine wesent- liche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden. 4 Die in Absatz 1 Buchstaben d-g und i genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer. Die Bestimmungen über Ersatzbe- schaffungen (Art. 8 Abs. 4), über Abschreibungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a), über Rück- stellungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) und über den Verlustabzug (Art. 10 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngemäss.106 101 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). 102 SR 192.12 103 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 104 Eingefügt durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). 105 Aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). 106 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuerharmonisierungsgesetz 25 / 64 642.14 2. Kapitel: Gewinnsteuer 1. Abschnitt: Steuerobjekt Art. 24 Allgemeines 1 Der Gewinnsteuer unterliegt der gesamte Reingewinn. Dazu gehören auch: a. der der Erfolgsrechnung belastete, geschäftsmässig nicht begründete Auf- wand; b. die der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträge, Kapital-, Liquida- tions- und Aufwertungsgewinne; c.107 die Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Art. 29a). 2 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch: a. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossen- schaften einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu: b. Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte in einen andern Kanton, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden; c. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung. 3 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbeson- dere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steu- erpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgebli- chen Werte übernommen werden: a. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere ju- ristische Person; b. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder meh- rere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; d. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, sowie von Gegenstän- den des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell- schaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.108 107 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Steuern 26 / 64 642.14 3bis Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird für die Differenz zwischen dem Gewinn- steuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben.109 Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfrem- den Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertra- gen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird.110 3ter Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 3 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.111 3quater Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des be- trieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Wer- ten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Absatz 3 Buchstabe d.112 113 3quinquies Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3quater während der nachfol- genden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 53 nachträglich besteuert. Die begünstigte juris- tische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reser- ven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Lei- tung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.114 4 Die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 8 Abs. 4), über Abschreibungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a), über Rückstellungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) und über den Verlustabzug (Art. 10 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngemäss. 109 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 110 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). 111 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 112 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuer- reform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 113 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 114 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Steuerharmonisierungsgesetz 27 / 64 642.14 4bis Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteili- gung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindes- tens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.115 5 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unter- nehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Auf- schlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Ge- winnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen. Art. 24a116 Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe 1 Als Patente gelten: a. Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973117 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 mit Benen- nung Schweiz; b. Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954118; c. ausländische Patente, die den Patenten nach den Buchstaben a oder b entspre- chen. 2 Als vergleichbare Rechte gelten: a. ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 und deren Verlängerung; b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992119 ge- schützt sind; c. Pflanzensorten, die nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975120 ge- schützt sind; d. Unterlagen, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000121 ge- schützt sind; e. Berichte, für die gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Landwirt- schaftsgesetz vom 29. April 1998122 ein Berichtschutz besteht; f. ausländische Rechte, die den Rechten nach den Buchstaben a–e entsprechen. 115 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 116 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 117 SR 0.232.142.2 118 SR 232.14 119 SR 231.2 120 SR 232.16 121 SR 812.21 122 SR 910.1 Steuern 28 / 64 642.14 Art. 24b123 Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steu- erpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwick- lungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. Die Kantone können eine ge- ringere Ermässigung vorsehen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthal- ten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Pro- zent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermin- dert wird. 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte For- schungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 25a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Die Kantone können diese Besteuerung innert fünf Jahren ab Beginn der ermässigten Besteuerung auf andere Weise sicher- stellen. 4 Der Bundesrat erlässt weiterführende Bestimmungen, insbesondere: a. zur Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und ver- gleichbaren Rechten, namentlich zum Nexusquotienten; b. zur Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringe Abweichungen voneinander aufweisen und denen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde liegen; c. zu den Dokumentationspflichten; d. zum Beginn und Ende der ermässigten Besteuerung; und e. zur Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Art. 24c124 Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Ge- winnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrie- ben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäfts- betrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach 123 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 124 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuerharmonisierungsgesetz 29 / 64 642.14 Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Ab- schreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird. 4 Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben. Art. 24d125 Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht ver- steuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteu- ert. 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbe- trieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Ver- waltung ins Ausland. Art. 25 Aufwand 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: a.126 die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; b. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso- nals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; c.127 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützi- gen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a–c); d. die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versi- cherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; e.128 die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; f.129 gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. 125 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 126 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 127 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). 128 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). 129 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). Steuern 30 / 64 642.14 1bis Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: a. Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Straf- rechts; b. Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten; c. Bussen; d. finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.130 1ter Sind Sanktionen nach Absatz 1bis Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: a. die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter- nommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.131 2 Vom Reingewinn der Steuerperiode werden die Verluste aus den sieben der Steuer- periode (Art. 31 Abs. 2) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer- den konnten.132 3 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. 4 Die Absätze 2 und 3 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.133 Art. 25a134 Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand 1 Die Kantone können auf Antrag Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, um höchstens 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Ent- wicklungsaufwand hinaus zum Abzug zulassen. 130 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 22. Dez. 1999 über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 131 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). 132 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). 133 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). 134 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuerharmonisierungsgesetz 31 / 64 642.14 2 Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezem- ber 2012135 über die Förderung der Forschung und Innovation. 3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf: a. dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchs- tens aber bis zum gesamten Aufwand der steuerpflichtigen Person; b. 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung. 4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu. Art. 25abis 136 Abzug auf Eigenfinanzierung 1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehört auch der Abzug für Eigenfinan- zierung, sofern das kantonale Gesetz dies vorsieht und im Hauptort des Kantons das kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allfälligen anderen Selbstverwal- tungskörpern über den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent beträgt. Der Abzug entspricht dem kalkulatorischen Zins auf dem Sicherheitseigenkapital. 2 Das Sicherheitseigenkapital entspricht dem Teil des in der Schweiz steuerbaren Ei- genkapitals vor einer Ermässigung nach Artikel 29 Absatz 3, der das für die Ge- schäftstätigkeit langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt. Es wird mittels Eigenka- pitalunterlegungssätzen berechnet, die nach dem Risiko der Kategorie der Aktiven abgestuft sind. 3 Ausgeschlossen ist ein kalkulatorischer Zins auf: a. Beteiligungen nach Artikel 28 Absatz 1; b. nicht betriebsnotwendigen Aktiven; c. Aktiven nach Artikel 24a; d. den nach Artikel 24c aufgedeckten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts sowie auf vergleichbaren unversteuert aufgedeckten stillen Reserven; e. Aktiven im Zusammenhang mit Transaktionen, die eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, namentlich Forderungen aller Art gegenüber Nahe- stehenden, soweit diese Forderungen aus der Veräusserung von Beteiligungen nach Artikel 28 Absätze 1–1ter oder Ausschüttungen stammen. 4 Der kalkulatorische Zinssatz auf dem Sicherheitseigenkapital richtet sich nach der Rendite von zehnjährigen Bundesobligationen. Soweit das Sicherheitseigenkapital anteilmässig auf Forderungen aller Art gegenüber Nahestehenden entfällt, kann ein 135 SR 420.1 136 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuern 32 / 64 642.14 dem Drittvergleich entsprechender Zinssatz geltend gemacht werden; Absatz 3 Buch- stabe e bleibt vorbehalten. 5 Die Berechnung des kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitseigenkapital erfolgt am Ende der Steuerperiode auf der Grundlage: a. des Durchschnittswerts der einzelnen Aktiven, bewertet zu Gewinnsteuerwer- ten während der Steuerperiode; b. des Durchschnittswertes des Eigenkapitals während der Steuerperiode; c. der Eigenkapitalunterlegungssätze nach den Absätzen 2 und 3; und d. der Bestimmungen zum kalkulatorischen Zinssatz nach Absatz 4. 6 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu den Absät- zen 2–5. Art. 25b137 Entlastungsbegrenzung 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Artikeln 24b Absätze 1 und 2, 25a und 25abis darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Ver- lustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Artikel 28 Absätze 1 und 1bis ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen. 2 Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. 3 Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerli- chen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. Art. 26 Gewinn von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen138 1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stif- tungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwen- dungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. 3 Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinn- steuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.139 137 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 138 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 139 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). Steuerharmonisierungsgesetz 33 / 64 642.14 Art. 26a140 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, so- fern sie einen nach kantonalem Recht bestimmten Betrag nicht übersteigen und aus- schliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. 2. Abschnitt: Steuerberechnung Art. 27 Allgemeines 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden nach dem gleichen Tarif be- steuert. 2 Allfällige Minimalsteuern auf Ersatzfaktoren werden an die Gewinn- und Kapital- steuern angerechnet. Art. 28 Besondere Fälle 1 Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Ge- sellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von min- destens einer Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn.141 Der Netto- ertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwal- tungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbe- halten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.142 1bis Die Kantone können die Ermässigung auf Kapitalgewinne aus Beteiligungen so- wie auf Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten ausdehnen, wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Ge- sellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. Fällt die Beteili- gungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für 140 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2947; BBl 2014 5369). 141 Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 142 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Steuern 34 / 64 642.14 jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, wenn die Beteiligungs- rechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.143 1ter Bei der Berechnung der Ermässigung wird der Veräusserungserlös nur so weit be- rücksichtigt, als er die Gestehungskosten übersteigt. Wertberichtigungen sowie Ab- schreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen von mindestens 10 Pro- zent werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.144 1quater Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934145 (BankG) werden für die Be- rechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forde- rung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 o- der 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse ge- nehmigt wurden.146 2–5…147 6 Andere Ausnahmen von der ordentlichen Steuerberechnung gemäss Artikel 27 sind nicht zulässig. 3. Kapitel: Kapitalsteuer Art. 29 Steuerobjekt; im Allgemeinen148 1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. 2 Das steuerbare Eigenkapital besteht: a. bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven; 143 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Fassung gemäss Ziff. II 3 des Unter- nehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 144 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 145 SR 952.0 146 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Berechnung des Beteili- gungsabzugs bei systemrelevanten Banken (AS 2019 1207; BBl 2018 1263). Fassung ge- mäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359). 147 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 148 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1995 1449; BBl 1994 II 357). Steuerharmonisierungsgesetz 35 / 64 642.14 b.149 … c. bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Rein- vermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen be- rechnet wird. 3 Die Kantone können für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 28 Absatz 1, auf Rechte nach Artikel 24a sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, eine Steuerermässigung vorsehen.150 Art. 29a151 Steuerobjekt; verdecktes Eigenkapital Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigen- kapital zukommt. Art. 30 Steuerberechnung 1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden nach dem gleichen Tarif be- steuert. 2 Die Kantone können die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen.152 4. Kapitel: Zeitliche Bemessung Art. 31 1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. Die Steuerpflichtigen müssen in jedem Ka- lenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, einen Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen. Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate, so bestimmt sich der Steuersatz für die Gewinnsteuer nach dem auf zwölf Monate berechneten Reingewinn. 3 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode. 3bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuer- bare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche De- visenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.153 149 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 150 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV- Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). 151 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1995 1449; BBl 1994 II 357). 152 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). 153 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Steuern 36 / 64 642.14 4 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperi- ode. 5 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.154 Vierter Titel: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen 1. Kapitel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Art. 32155 Geltungsbereich 1 Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtli- chen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbst- ständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkom- men, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 4 unterstehen. 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Nie- derlassungsbewilligung besitzt. 3 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 4 Steuerbar sind: a. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Absatz 1, die Ne- beneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Na- turalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be- rufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel 7 Absatz 1; b. die Ersatzeinkünfte; und c. die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1946156 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). 154 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 155 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 156 SR 831.10 Steuerharmonisierungsgesetz 37 / 64 642.14 Art. 33157 Ausgestaltung des Steuerabzuges 1 Der Quellensteuerabzug wird auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer na- türlicher Personen geltenden Steuertarife festgesetzt; er umfasst die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern. 2 Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben- den Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, trägt ihrem Gesamteinkommen Rechnung. 3 Berufskosten, Versicherungsprämien sowie der Abzug für Familienlasten und bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten werden pauschal berücksichtigt. Die Kantone ver- öffentlichen die einzelnen Pauschalen. 4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) legt zusammen mit den Kantonen einheitlich fest, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmäs- sige Beschäftigung, Stundenlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 AHVG158 und welche satzbestimmenden Elemente zu be- rücksichtigen sind. Die ESTV regelt zusammen mit den Kantonen weiter wie bei Ta- rifwechsel, rückwirkenden Gehaltsanpassungen und -korrekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung zu verfahren ist. Art. 33a159 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung 1 Personen, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nach- träglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder b. sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer un- terliegen. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Absatz 1 Buchstabe a in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. 3 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 4 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen. 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuer- pflicht. 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 157 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 158 SR 831.10 159 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 38 / 64 642.14 Art. 33b160 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 32 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 33a Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nach- träglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in recht- lich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. 3 Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des An- trags im Zeitpunkt der Abmeldung. 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quel- lensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. 5 Artikel 33a Absätze 5 und 6 ist anwendbar. Art. 34161 2. Kapitel: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz162 Art. 35 Geltungsbereich 1 Folgende natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie folgende juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwal- tung in der Schweiz unterliegen der Quellensteuer:163 a. Arbeitnehmer für ihr aus unselbständiger Tätigkeit im Kanton erzieltes Er- werbseinkommen; 160 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 161 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbe- steuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 162 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 163 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuerharmonisierungsgesetz 39 / 64 642.14 b. Künstler, Sportler und Referenten für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausge- übten persönlichen Tätigkeit, eingeschlossen die Einkünfte und Entschädi- gungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat; c.164 Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Perso- nen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung im Kanton für die ihnen aus- gerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiter- beteiligungen und ähnlichen Vergütungen; d.165 Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer Unter- nehmungen mit Betriebsstätten im Kanton für die ihnen zu Lasten dieser Be- triebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigun- gen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen; e. Gläubiger und Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faust- pfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, für die ihnen ausgerichte- ten Zinsen; f.166 Empfänger von Pensionen, Ruhegehältern oder anderen Vergütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von ei- nem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton erhalten, für diese Leistungen; g. im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus schweizerischen pri- vatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge für diese Leistungen; h.167 Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schif- fes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes; i.168 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus Mit- arbeiterbeteiligungen gemäss Artikel 7d Absatz 3 im Ausland wohnhaft sind, nach Artikel 7f 169 anteilsmässig für den geldwerten Vorteil; 164 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 165 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 166 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro- gramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 167 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 168 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 169 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1, ParlG; SR 171.10). Steuern 40 / 64 642.14 j.170 Empfänger, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 AHVG171 erhalten, für diese Leistungen. 2 Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Ab- rechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 4 unterstehen.172 Art. 35a173 Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag 1 Personen, die nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder h der Quellensteuer unter- liegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgen- den Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: a. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Ein- künfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist; b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflich- tigen Person vergleichbar ist; oder c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. 3 Das Eidgenössische Finanzdepartement präzisiert in Zusammenarbeit mit den Kan- tonen die Voraussetzungen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren. Art. 35b174 Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz ein- berechneten Pauschalabzüge, können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuunguns- ten der steuerpflichtigen Person verlangen. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen fest. Art. 36 Ausgestaltung des Steuerabzuges 1 In den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a und h wird die Quellensteuer nach den Vorschriften der Artikel 32 und 33 erhoben. 170 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 171 SR 831.10 172 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 173 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 174 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuerharmonisierungsgesetz 41 / 64 642.14 2 In den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b wird die Quellensteuer von den Bruttoeinkünften nach Abzug der Gewinnungskosten erhoben. Diese betragen: a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern; b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.175 3 In den Fällen von Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben c–g wird die Quellensteuer von den Bruttoeinkünften berechnet. Art. 36a176 Abgegoltene Steuer 1 Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. 2 Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Er- werbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden. 3. Kapitel: Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung Art. 37 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 32 und 35) haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. Er ist verpflichtet: a. die geschuldete Steuer bei Fälligkeit seiner Leistung zurückzubehalten oder vom Steuerpflichtigen einzufordern; b. dem Steuerpflichtigen eine Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen; c. die Steuern der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern; d.177 die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft aus- gerichtet wird. 2 Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Per- son in einem andern Kanton steuerpflichtig ist.178 175 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 176 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 177 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). 178 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 42 / 64 642.14 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1–2 Pro- zent des gesamten Quellensteuerbetrags; die zuständige Steuerbehörde setzt die Be- zugsprovision fest. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde.179 4. Kapitel:180 Örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis Art. 38 Örtliche Zuständigkeit 1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt: a. für Arbeitnehmer nach Artikel 32: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; b. für Personen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a und c–i: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausge- richtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt; c. für Personen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt. 2 Ist der Arbeitnehmer nach Artikel 35 Wochenaufenthalter, so gilt Absatz 1 Buch- stabe a sinngemäss. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton. 4 Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: a. für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a: der Kanton, in dem die steuer- pflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steu- errechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte; b. für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: der Kanton, in dem die steuerpflich- tige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbstätig war; 179 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 180 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuerharmonisierungsgesetz 43 / 64 642.14 c. für Arbeitnehmer nach Absatz 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Per- son am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte. Art. 38a Interkantonales Verhältnis 1 Der nach Artikel 38 Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Ka- lenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden dem Arbeitnehmer zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nach- gefordert. 2 Die Kantone leisten einander bei der Erhebung der Quellensteuer unentgeltliche Amts- und Rechtshilfe. Fünfter Titel: Verfahrensrecht 1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze und Veranlagungsverfahren Art. 39 Amtspflichten 1 Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht. 2 Die Steuerbehörden erteilen einander kostenlos die benötigten Auskünfte und ge- währen einander Einsicht in die amtlichen Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuer- pflichtig, so gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung. 3 Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte, die für die Anwendung dieser Gesetze erforderlich sind. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. 4 …181 Art. 39a182 Datenbearbeitung 1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Behörden nach Artikel 39 Absatz 2 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein 181 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer) (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 20 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). 182 Eingefügt durch Ziff. VI 4 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005). Steuern 44 / 64 642.14 können. Die Behörden nach Artikel 39 Absatz 3 geben der Steuerbehörde die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. 2 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermit- telt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos. 3 Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranla- gung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich: a. die Personalien; b. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthalts- bewilligung und die Erwerbstätigkeit; c. Rechtsgeschäfte; d. Leistungen eines Gemeinwesens. Art. 40 Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam aus. 2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nicht unterzeichnenden Ehe- gatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehe- gatte innert Frist handelt. Art. 41 Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, ein- sehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhaltes offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, so- weit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen. 3 Veranlagungsverfügungen werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Andere Verfügungen und Entscheide sind ausserdem zu begründen. Art. 42 Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen 1 Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. 2 Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. Steuerharmonisierungsgesetz 45 / 64 642.14 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristi- sche Personen müssen der Steuererklärung beilegen: a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder b.183 bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR184: Aufstellun- gen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Pri- vatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.185 4 Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Absatz 3 richtet sich nach den Artikeln 957–958f OR.186 Art. 43 Bescheinigungspflicht Dritter 1 Dritte, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder stan- den, müssen ihm das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beiderseitigen Ansprü- che und Leistungen bescheinigen. 2 Reicht der Steuerpflichtige die Bescheinigung trotz Mahnung nicht ein, so kann die Steuerbehörde diese vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsge- heimnis bleibt gewahrt. Art. 44 Auskunftspflicht Dritter Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichtigen Auskunft erteilen. Art. 45 Meldepflicht Dritter Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung ein- reichen: a. die juristischen Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und ande- rer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Be- scheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; b. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvor- sorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistun- gen; c. die einfachen Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhält- nisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbeson- dere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft; 183 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). 184 SR 220 185 Fassung gemäss Ziff. I 3 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 186 Eingefügt durch Ziff. I 3 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Steuern 46 / 64 642.14 d.187 die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über die Verhält- nisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind; e.188 die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteili- gungen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. Art. 46 Veranlagung 1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. 2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. 3 Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit- telt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemäs- sem Ermessen vor. Art. 47 Verjährung 1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre, bei Stillstand oder Unter- brechung der Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. 2 Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig ge- worden ist, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung jedoch spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Art. 48 Einsprache 1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. 2 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. 3 Im Einspracheverfahren hat die Veranlagungsbehörde die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren. 4 Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Ein- sprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steuer- pflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. 187 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). 188 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 3259; BBl 2005 575). Steuerharmonisierungsgesetz 47 / 64 642.14 Art. 49 Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer 1 Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen auf Ver- langen über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse Aus- kunft erteilen. 2 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: a. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 37 nicht ein- verstanden ist; oder b. die Bescheinigung nach Artikel 37 vom Arbeitgeber nicht erhalten hat.189 2bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü- gung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.190 2ter Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu er- heben.191 3 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten. 4 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenom- men, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen. 5 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuer- bare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.192 2. Kapitel: Rekursverfahren Art. 50 1 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zu- stellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Justizbehörde schriftlich Re- kurs erheben. 189 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 190 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 191 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). 192 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteu- erung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Steuern 48 / 64 642.14 2 Der Rekurs ist zu begründen. Es können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 3 Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung können den Rekursent- scheid an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz ziehen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht. 3. Kapitel: Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide Art. 51 Revision 1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden: a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer- den; b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be- weismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge- lassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. 2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vor- bringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. 3 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrun- des, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheides eingereicht werden. 4 Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die fragliche Verfügung oder den fraglichen Entscheid erlassen hat. Art. 52 Rechnungsfehler und Schreibversehen Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entschei- den können innert fünf Jahren nach der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind. Art. 53 Ordentliche Nachsteuer193 1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige 193 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuerharmonisierungsgesetz 49 / 64 642.14 Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzu- führen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. We- gen ungenügender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden. 2 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf- tige Veranlagung unvollständig ist. 3 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerpe- riode, auf die sie sich bezieht. 4 Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuer- hinterziehung weder eingeleitet wird noch hängig ist noch von vornherein ausge- schlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der spä- teren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.194 Art. 53a195 Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbe- steuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkom- men, wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. 2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerpe- rioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine verein- fachte Nachbesteuerung ersuchen. 4. Kapitel: Inventar Art. 54 1 Nach dem Tode eines Steuerpflichtigen wird ein amtliches Inventar aufgenommen. Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist. 194 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 195 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuern 50 / 64 642.14 2 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehen- den minderjährigen Kinder aufgenommen. 3 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt. Sechster Titel: Steuerstrafrecht196 1. Kapitel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung Art. 55 Verletzung von Verfahrenspflichten Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Gesetzes oder nach einer auf- grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich o- der fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken bestraft. Art. 56 Steuerhinterziehung 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig ei- nen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen unge- rechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit einer Busse entsprechend seinem Verschulden bestraft, die einen Drittel bis das Dreifache, in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt.197 1bis Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.198 196 Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979) zu interpretieren beziehungsweise umzu- rechnen. 197 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 198 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuerharmonisierungsgesetz 51 / 64 642.14 1ter Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1bis auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.199 2 Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt. 3 Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steu- erpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mit- wirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse be- straft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken. 3bis Zeigt sich eine Person nach Absatz 3 erstmals selbst an und sind die Vorausset- zungen nach Absatz 1bis Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.200 4 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entzie- hen, sowie wer hierzu anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit einer Busse bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken bestraft. Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.201 5 Zeigt sich eine Person nach Absatz 4 erstmals selbst an, so wird von einer Strafver- folgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im In- ventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.202 199 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 200 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 201 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 202 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). Steuern 52 / 64 642.14 Art. 57 Besondere Fälle 1 Werden zum Vorteil einer juristischen Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person ge- büsst. Die handelnden Organe oder Vertreter können zudem nach Artikel 56 Absatz 3 bestraft werden. 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (An- stiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 56 Absatz 3 auf die juristische Person anwendbar. 3 …203 4 Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 56 Absatz 3. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 56 Absatz 3 dar.204 Art. 57bis Verfahren 1 Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine Verfügung, die sie der betroffenen Person schriftlich eröffnet.205 2 Entscheide der Steuerbehörden bei Hinterziehungstatbeständen sind vor Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden anfechtbar. Gegen letztinstanzliche kanto- nale Entscheide kann beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005206 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.207 3 Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Re- kursverfahren gelten sinngemäss. Art. 57a208 Eröffnung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung 1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffe- nen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen 203 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, mit Wirkung seit 1. März 2005 (AS 2005 1051; BBl 2004 1437 1451). Siehe auch Art. 78c hiernach. 204 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). 205 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 8 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abk. zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (AS 2008 447; BBl 2004 5965). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 206 SR 173.110 207 Fassung gemäss Anhang Ziff. 58 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 208 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). Steuerharmonisierungsgesetz 53 / 64 642.14 sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aus- sage und ihre Mitwirkung zu verweigern. 2 Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 46 Abs. 3) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 noch unter Androhung einer Busse we- gen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. Art. 57b209 Selbstanzeige juristischer Personen 1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgese- hen (straflose Selbstanzeige), wenn: a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unter- stützt; und c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. 2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; b. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003210 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; c. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. 3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Ver- treter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der ju- ristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhin- terziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juris- tischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 209 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe- steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453, 2009 5683; BBl 2006 8795). 210 SR 221.301 Steuern 54 / 64 642.14 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. Art. 58211 Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt drei Jahre und diejenige wegen versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräf- tigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden. 2 Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach Ablauf: a. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvoll- ständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmäs- sig erfolgte (Art. 56 Abs. 1); b. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein un- gerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 56 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 56 Abs. 4). 3 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde (Art. 57bis Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. 2. Kapitel: Steuervergehen Art. 59 Steuerbetrug 1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich un- wahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.212 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 2bis Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 56 Absatz 1bis oder Artikel 57b Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen ande- ren Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.213 211 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 212 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 213 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453, 2009 5683; BBl 2006 8795). Steuerharmonisierungsgesetz 55 / 64 642.14 2ter Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestim- mung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.214 3 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches215 sind anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Art. 60216 Verjährung der Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst- instanzliches Urteil ergangen ist. Art. 61 Verfahren und Vollzug Das Strafverfahren und der Strafvollzug richten sich nach kantonalem Recht, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Entscheide der letzten kantonalen Instanz un- terliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.217 Siebter Titel: … Art. 62–70218 Achter Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Durchführung durch die Kantone Art. 71 Mitwirkung 1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. 2 Die Kantone erteilen den zuständigen Bundesbehörden sämtliche für die Durchfüh- rung dieses Gesetzes nötigen Auskünfte und beschaffen ihnen die erforderlichen Un- terlagen. 214 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453, 2009 5683; BBl 2006 8795). 215 SR 311.0 216 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 217 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 13 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069; BBl 2001 4202). 218 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). Steuern 56 / 64 642.14 3 Für die Steuererklärungen und die dazugehörigen Beilagen werden für die ganze Schweiz einheitliche Formulare verwendet. Art. 72 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an. Der Bund nimmt bei der Festlegung des Zeit- punkts der Inkraftsetzung Rücksicht auf die Kantone; er lässt ihnen in der Regel eine Frist von mindestens zwei Jahren für die Anpassung ihrer Gesetzgebung. 219 2 Nach ihrem Inkrafttreten finden die Bestimmungen dieses Gesetzes direkt Anwen- dung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. 220 3 Die Kantonsregierung erlässt die erforderlichen vorläufigen Vorschriften. Art. 72a221 Art. 72b222 Art. 72c223 Art. 72d224 Art. 72e225 219 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 220 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 221 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 222 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungspro- gramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 223 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). 224 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 225 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektroni- sche Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). Steuerharmonisierungsgesetz 57 / 64 642.14 Art. 72f226 Art. 72g227 Art. 72h228 Art. 72i229 Art. 72j230 Art. 72k231 Art. 72l232 Art. 72m233 226 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung (AS 2006 4883; BBl 2005 4733). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 227 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerver- fahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern (AS 2007 2973; BBl 2006 4021 4039). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 228 Eingefügt durch Ziff. II 3 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 (AS 2008 2893; BBl 2005 4733). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 229 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 2008 4453, 2009 5683; BBl 2006 8795). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 230 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften (AS 2009 1515; BBl 2007 7993 8009). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 231 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Juni 2009 über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien (AS 2010 449; BBl 2008 7463 7485). Aufgeho- ben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbe- reich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 232 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 233 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbei- terbeteiligungen (AS 2011 3259; BBl 2005 575). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). Steuern 58 / 64 642.14 Art. 72n234 Art. 72o235 Art. 72p236 Art. 72q237 Art. 72r238 Art. 72s239 Art. 72t240 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 20. März 2015 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 Artikel 26a an. 2 Nach Ablauf dieser Frist findet Artikel 26a direkt Anwendung, wenn ihm das kan- tonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gilt der Betrag nach Artikel 66a des Bundes- gesetzes vom 14. Dezember 1990241 über die direkte Bundessteuer. 234 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuer- wehrsoldes (AS 2012 489; BBl 2010 2855). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 235 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht) (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 236 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Vereinfachungen bei der Be- steuerung von Lotteriegewinnen (AS 2012 5977; BBl 2011 6517 6543). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 237 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 779; BBl 2011 6021). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 238 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 239 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB) (AS 2015 779; BBl 2012 2869). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 240 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2947; BBl 2014 5369). 241 SR 642.11 Steuerharmonisierungsgesetz 59 / 64 642.14 Art. 72u242 Art. 72v243 Art. 72w244 Art. 72x245 Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 29. September 2017 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Än- derung vom 29. September 2017 den geänderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l–m sowie 9 Absatz 2 Buchstabe n an. 2 Ab diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l–m sowie 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Beträge nach Artikel 24 Buchstaben ibis und j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990246 über die direkte Bundessteuer. Art. 72y247 Art. 72z248 Art. 72zbis 249 242 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 243 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2016 (AS 2018 1813; BBl 2015 657). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017 (AS 2017 5039; BBl 2016 5357). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 245 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). 246 SR 642.11 247 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AS 2019 2395; BBl 2018 2527). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 248 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Berechnung des Beteili- gungsabzugs bei systemrelevanten Banken (AS 2019 1207; BBl 2018 1263). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). 249 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). Aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). Steuern 60 / 64 642.14 Art. 73 Beschwerde 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2–5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005250 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.251 2 Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung. 3 …252 2. Kapitel: Vollzug und Änderung des geltenden Rechts Art. 74 Vollzugsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Er regelt insbesondere die Prob- leme, die sich im interkantonalen Verhältnis, vor allem zwischen Kantonen mit unter- schiedlicher Regelung der zeitlichen Bemessung, stellen.253 Art. 75 Änderung des AHVG …254 3. Kapitel: Übergangsbestimmungen Art. 76 Leistungen aus Militärversicherung Artikel 47 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949255 über die Militär- versicherung ist hinsichtlich der Renten und Kapitalleistungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnen oder fällig werden, nicht anwendbar. 250 SR 173.110 251 Fassung gemäss Ziff. I 3 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). 252 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 253 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). 254 Die Änderung kann unter AS 1991 1256 konsultiert werden. 255 [AS 1949 1671; 1956 759; 1959 303; 1964 253; 1968 563; 1972 897 Art. 15 Ziff. 1; 1982 1676 Anhang Ziff. 5, 2184 Art 116; 1990 1882 Anhang Ziff. 9; 1991 362 Ziff. II, 414. AS 1993 3043 Anhang Ziff. 1] Steuerharmonisierungsgesetz 61 / 64 642.14 Art. 77 Reingewinnsteuer 1 Die Reingewinnsteuer der juristischen Personen für die erste Steuerperiode nach dem Wechsel der zeitlichen Bemessung wird nach altem und nach neuem Recht pro- visorisch veranlagt. Ist die nach neuem Recht berechnete Steuer höher, so wird diese, andernfalls die nach altem Recht berechnete Steuer geschuldet. Vorbehalten bleibt die Besteuerung ausserordentlicher Erträge nach altem Recht. 2 Soweit in den Fällen von Absatz 1 das im Kalenderjahr n zu Ende gehende Ge- schäftsjahr in das Kalenderjahr n-l zurückreicht, wird die Steuer für diesen Zeitraum nach altem Recht festgesetzt und auf die für den gleichen Zeitraum nach neuem Recht berechnete Steuer angerechnet; ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. Art. 78256 Arrest Die Kantone können Sicherstellungsverfügungen der zuständigen kantonalen Steuer- behörden den Arrestbefehlen nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889257 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichstellen. Der Arrest wird vom zuständigen Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig. Art. 78a258 Kapitalversicherungen mit Einmalprämie Artikel 7 Absatz 1ter ist auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämie anwendbar, die nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. Art. 78b259 Art. 78c260 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Oktober 2004 1 Bussen nach Artikel 57 Absatz 3261 sind nicht mehr vollstreckbar und können von den Steuerbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden. 2 Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der be- troffenen Person gelöscht. 256 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 257 SR 281.1 258 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). 259 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (AS 2001 1050; BBl 2000 3898). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den na- türlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593). 260 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Oktober 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1051; BBl 2004 1437 1451). 261 AS 1991 1256 Steuern 62 / 64 642.14 Art. 78d262 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2008 Auf Erbgänge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2008 eröffnet wur- den, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. Art. 78e263 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 28. September 2012 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990264 über die direkte Bundessteuer nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiter- hin Artikel 6 des bisherigen Rechts. Art. 78f265 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Ände- rung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, so- fern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. Art. 78g266 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 1 Wurden juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2–4267 bisherigen Rechts be- steuert, so werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt. 3 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehr- werts, die bei Ende der Besteuerung nach Artikel 28 Absätze 2–4 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Arti- kel 25b einbezogen.268 262 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach- besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2008 4453; BBl 2006 8795). 263 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 779; BBl 2011 6021). 264 SR 642.11 265 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 779; BBl 2012 2869). 266 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 9. Juli 2019 (AS 2019 2395; BBl 2018 2527). 267 AS 1991 1256, 1998 669 268 In Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). Steuerharmonisierungsgesetz 63 / 64 642.14 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten Art. 79 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993269 269 BRB vom 3. Juni 1991 Steuern 64 / 64 642.14 Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Vorgeschriebene direkte Steuern Zweiter Titel: Steuern der natürlichen Personen 1. Kapitel: Steuerpflicht Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit Art. 4 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit Art. 4a Steuerbefreiung Art. 4b Wechsel der Steuerpflicht Art. 5 Steuererleichterungen Art. 6 Besteuerung nach dem Aufwand 2. Kapitel: Einkommenssteuer 1. Abschnitt: Einkünfte Art. 7 Grundsatz Art. 7a Besondere Fälle Art. 7b Kapitaleinlagenprinzip Art. 7c Mitarbeiterbeteiligungen Art. 7d Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen Art. 7e Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen Art. 7f Anteilsmässige Besteuerung Art. 8 Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 8a Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit 2. Abschnitt: Abzüge Art. 9 Allgemeines Art. 10 Selbständige Erwerbstätigkeit Art. 10a Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit 3. Abschnitt: Steuerberechnung Art. 11 3. Kapitel: Grundstückgewinnsteuer Art. 12 4. Kapitel: Vermögenssteuer Art. 13 Steuerobjekt Art. 14 Bewertung Art. 14a Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen 5. Kapitel: Zeitliche Bemessung Art. 15 Steuerperiode Art. 16 Bemessung des Einkommens Art. 17 Bemessung des Vermögens Art. 18 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe Art. 19 Grundstückgewinne Dritter Titel: Steuern der juristischen Personen 1. Kapitel: Steuerpflicht Art. 20 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit Art. 21 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit Art. 22 Wechsel der Steuerpflicht Art. 23 Ausnahmen 2. Kapitel: Gewinnsteuer 1. Abschnitt: Steuerobjekt Art. 24 Allgemeines Art. 24a Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe Art. 24b Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung Art. 24c Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht Art. 24d Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht Art. 25 Aufwand Art. 25a Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand Art. 25abis Abzug auf Eigenfinanzierung Art. 25b Entlastungsbegrenzung Art. 26 Gewinn von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen Art. 26a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken 2. Abschnitt: Steuerberechnung Art. 27 Allgemeines Art. 28 Besondere Fälle 3. Kapitel: Kapitalsteuer Art. 29 Steuerobjekt; im Allgemeinen Art. 29a Steuerobjekt; verdecktes Eigenkapital Art. 30 Steuerberechnung 4. Kapitel: Zeitliche Bemessung Art. 31 Vierter Titel: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen 1. Kapitel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Art. 32 Geltungsbereich Art. 33 Ausgestaltung des Steuerabzuges Art. 33a Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung Art. 33b Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag Art. 34 2. Kapitel: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz Art. 35 Geltungsbereich Art. 35a Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag Art. 35b Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen Art. 36 Ausgestaltung des Steuerabzuges Art. 36a Abgegoltene Steuer 3. Kapitel: Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung Art. 37 4. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit und interkantonales Verhältnis Art. 38 Örtliche Zuständigkeit Art. 38a Interkantonales Verhältnis Fünfter Titel: Verfahrensrecht 1. Kapitel: Verfahrensgrundsätze und Veranlagungsverfahren Art. 39 Amtspflichten Art. 39a Datenbearbeitung Art. 40 Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten Art. 41 Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen Art. 42 Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen Art. 43 Bescheinigungspflicht Dritter Art. 44 Auskunftspflicht Dritter Art. 45 Meldepflicht Dritter Art. 46 Veranlagung Art. 47 Verjährung Art. 48 Einsprache Art. 49 Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer 2. Kapitel: Rekursverfahren Art. 50 3. Kapitel: Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide Art. 51 Revision Art. 52 Rechnungsfehler und Schreibversehen Art. 53 Ordentliche Nachsteuer Art. 53a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 4. Kapitel: Inventar Art. 54 Sechster Titel: Steuerstrafrecht 1. Kapitel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung Art. 55 Verletzung von Verfahrenspflichten Art. 56 Steuerhinterziehung Art. 57 Besondere Fälle Art. 57bis Verfahren Art. 57a Eröffnung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung Art. 57b Selbstanzeige juristischer Personen Art. 58 Verjährung der Strafverfolgung 2. Kapitel: Steuervergehen Art. 59 Steuerbetrug Art. 60 Verjährung der Strafverfolgung Art. 61 Verfahren und Vollzug Siebter Titel: … Art. 62–70 Achter Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Durchführung durch die Kantone Art. 71 Mitwirkung Art. 72 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen Art. 72a Art. 72b Art. 72c Art. 72d Art. 72e Art. 72f Art. 72g Art. 72h Art. 72i Art. 72j Art. 72k Art. 72l Art. 72m Art. 72n Art. 72o Art. 72p Art. 72q Art. 72r Art. 72s Art. 72t Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 20. März 2015 Art. 72u Art. 72v Art. 72w Art. 72x Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 29. September 2017 Art. 72y Art. 72z Art. 72zbis Art. 73 Beschwerde 2. Kapitel: Vollzug und Änderung des geltenden Rechts Art. 74 Vollzugsbestimmungen Art. 75 Änderung des AHVG 3. Kapitel: Übergangsbestimmungen Art. 76 Leistungen aus Militärversicherung Art. 77 Reingewinnsteuer Art. 78 Arrest Art. 78a Kapitalversicherungen mit Einmalprämie Art. 78b Art. 78c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. Oktober 2004 Art. 78d Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2008 Art. 78e Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Art. 78f Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 Art. 78g Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten Art. 79
mixed
3c6b8a0d-5bcf-4790-ab7f-c0e6f3888cc8
Sachverhalt ab Seite 523 BGE 140 V 521 S. 523 A. Nachdem seine erste Ehefrau am 29. April 2000 verstorben war, sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1964 geborenen A. ab Mai 2000 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und BGE 140 V 521 S. 524 Hinterlassenenversicherung zu (Verfügung vom 14. Juni 2000). Im Zusammenhang mit einer Abgleichung der Zivilstandsdaten aus dem zentralen Rentenregister der AHV/IV mit denjenigen des Informatisierten Standesregisters erfuhr die Ausgleichskasse im September 2011, dass sich der Versicherte bereits am 2. April 2004 wieder verheiratet hatte. Darauf verfügte die Kasse am 27. September 2011 (sinngemäss) die rückwirkende Aufhebung der Witwerrente ab Mai 2004 und forderte gleichzeitig sämtliche unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 103'434.- von A. zurück. Auf dessen Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 70'890.-, was den ab Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Witwerrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 22. November 2011). B. B.a Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid mit Urteil 9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese ergänzende Abklärungen vornehme und anschliessend über die Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Witwerrente neu entscheide. A. hatte nämlich (in Verdeutlichung seiner im kantonalen Verfahren vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung) letztinstanzlich geltend gemacht, dass er in den Jahren vor seiner zweiten Eheschliessung Kinderbetreuerinnen angestellt gehabt und für diese AHV-Beiträge abgerechnet habe. In der Folge seien ihm von der AHV-Zweigstelle U. noch mehrmals entsprechende Lohnbescheinigungsformulare zugestellt worden, welche er "jeweils mit dem Vermerk 'Aufgrund Wiederverheiratung hinfällig' retourniert habe". B.b Zur Prüfung der Frage, ob die Ausgleichskasse des Kantons Bern oder die zuständige Gemeindezweigstelle tatsächlich auf die von A. geltend gemachte Art und Weise über die neuerliche Heirat vom 2. April 2004 in Kenntnis gesetzt worden war, holte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bei beiden Behörden die leistungs- und die beitragsbezogenen Unterlagen ein. Mit Entscheid vom 10. April 2013 wies es die Beschwerde wiederum ab, soweit es darauf eintrat. C. A. führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine Rückerstattungspflicht sei gänzlich zu verneinen; eventuell sei die BGE 140 V 521 S. 525 Sache zu rechtsgenüglicher Beweiserhebung und anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies lässt er um unentgeltliche Rechtspflege für das vor- wie das letztinstanzliche Verfahren ersuchen. Während Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 2. September 2014 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen ( BGE 139 V 1 E. 3.1 S. 3, BGE 139 V 6 E. 2 S. 7; BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen). Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist ( BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; BGE 122 V 270 E. 5a S. 274; BGE 119 V 431 E. 4a S. 433; Urteil 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4, nicht publ. in: BGE 139 V 106 , aber in: SVR 2013 IV Nr. 24 S. 66; ULRICH MEYER, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: Ausgewählte Schriften, Thomas Gächter [Hrsg.], 2013, S. 141 ff., 147 f.). BGE 140 V 521 S. 526 2.2 Die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle ( Art. 49 AHVG ). Gemäss Art. 61 Abs. 1 AHVG werden die kantonalen Ausgleichskassen von den Kantonen als selbständige öffentliche Anstalten errichtet. Diese unterhalten in der Regel für jede Gemeinde eine Zweigstelle; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden ( Art. 65 Abs. 2 AHVG ). Laut Art. 116 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) haben die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen in allen Fällen u.a. folgende Aufgaben zu übernehmen: Auskunftserteilung (lit. a); Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen (lit. b); Abgabe der Formulare und der einschlägigen Vorschriften (lit. c); Mitwirkung bei der Abrechnung (lit. d) sowie Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen (lit. g); den Gemeindezweigstellen können weitere Aufgaben übertragen werden. Im Kanton Bern errichten die Einwohnergemeinden Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse; mehrere Einwohnergemeinden können eine Zweigstelle gemeinsam führen (Art. 7 Abs. 1 und 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum AHVG [EG AHVG; BSG 841.11]). Nach Abs. 5 der letztgenannten Gesetzesbestimmung werden die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat des Kantons Bern als weitere Aufgaben im Sinne von Art. 116 Abs. 1 in fine AHVV die Entgegennahme von Anmeldungen und Leistungsgesuchen, die Weiterleitung der überprüften Unterlagen sowie die laufende Meldung aller erheblichen Veränderungen den Gemeindezweigstellen übertragen (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 1998 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen [AKBV; BSG 841.111]). Überdies wirken die Zweigstellen nach Art. 10 Abs. 2 AKBV u.a. mit bei der Abrechnung von Lohnbeiträgen (lit. a) sowie bei der Überprüfung von Leistungsansprüchen (lit. d) und von Arbeitgebern, die nicht der Arbeitgeberkontrolle unterstehen (lit. e). 3. Bereits im eingangs erwähnten Rückweisungsurteil 9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012 (teilweise publ. in: BGE 139 V 6 ) hat BGE 140 V 521 S. 527 das Bundesgericht festgestellt (E. 3), dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf die bisher bezogene Witwerrente mit dessen Wiederverheiratung vom 2. April 2004 erloschen ist ( Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG ) und die in der Folge unrechtmässig bezogenen Leistungen - unabhängig von einer Meldepflichtverletzung - grundsätzlich zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG; vgl. BGE 122 V 134 ). Nach wie vor zu prüfen bleibt, ob der Rückforderungsanspruch der Verwaltung (teilweise) verwirkt ist, weil - wie in der Beschwerde geltend gemacht - die hievor angeführte einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits abgelaufen war, als die Ausgleichskasse ihre Rückerstattungsverfügung vom 27. September 2011 erliess. Nicht mehr im Streite liegt, dass selbst bei Verneinung dieser Frage nur die ab Oktober 2006 geleisteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 70'890.- zurückgefordert werden können, wogegen die von Mai 2004 bis September 2006 zu Unrecht bezogenen Witwerrenten zufolge Ablaufs der fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist ohnehin nicht zurückzuerstatten sind. Ferner hat das Bundesgericht im früheren den Beschwerdeführer betreffenden Urteil erkannt (9C_276/2012 E. 5.1), dass die Festsetzung und die Auszahlung der AHV-Renten (und somit auch die Rückforderung unrechtmässig bezogener Renten) nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG allein den Ausgleichskassen obliegt (vgl. auch die in vorstehender E. 2.2 dargelegte Zuständigkeitsregelung). Offenkundig können deshalb weder die Zivilstandsbehörde oder die Einwohner- und Fremdenkontrolle noch die (mit einem der Söhne des Beschwerdeführers befasste) IV-Stelle des Kantons Bern als (ebenfalls) mit der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung betraute Behörden im Sinne der angeführten Rechtsprechung (E. 2.1 hievor in fine) gelten. Die Kenntnis einer in diesem Lichte unzuständigen Verwaltungsstelle vermag die einjährige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht auszulösen. 4. Wie im Sachverhalt erwähnt, erfolgte die Rückweisung ans kantonale Gericht, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, er habe nach seiner zweiten Eheschliessung ihm zugestellte Lohnbescheinigungsformulare jeweils mit dem Vermerk "Aufgrund Wiederverheiratung hinfällig" zurückgesandt und den AHV-Behörden die Zivilstandsänderung auf diesem Wege zur Kenntnis gebracht. Die von der Vorinstanz eingeholten renten- und beitragsbezogenen Unterlagen der kantonalen Ausgleichskasse und deren BGE 140 V 521 S. 528 Gemeindezweigstelle U. widerlegen indessen diese Sachdarstellung. Lediglich auf einem einzigen Aktenstück findet sich ein Hinweis des Beschwerdeführers auf die Wiederverheiratung, nämlich auf einem Post-it-Zettel, den er im November 2012 dem Lohnbescheinigungsformular für das Jahr 2012 angeheftet hatte. Eine Mitteilung seitens des Witwerrentenbezügers erfolgte also erst lange nach der Rentenaufhebungs- und Rückerstattungsverfügung vom 27. September 2011. Indem mit letztinstanzlicher Beschwerde trotz geschilderter Aktenlage daran festgehalten wird, dass bereits die Lohnbescheinigung für das Jahr 2004 (ausgefüllt am 29. Januar 2005) mit einer Haftnotiz betreffend Wiederverheiratung versehen gewesen sei, wird unterstellt, dass die Verwaltung den streitigen Hinweis entfernt habe. Aufgrund der gegebenen Umstände verbietet sich indessen eine solche Annahme. Von einer offensichtlich unrichtigen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (nicht publ. E. 1) kann jedenfalls keine Rede sein, wenn das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer seine zweite Heirat den AHV-Organen im relevanten Zeitraum nicht gemeldet hat. 5. Hingegen förderte die nachträgliche Einholung der Akten bei der AHV-Gemeindezweigstelle erstmals einen Hinweis zutage, wonach deren Mitarbeiter Kenntnis von der Wiederverheiratung des Beschwerdeführers hatten (wie von Letzterem stets geltend gemacht worden war). Der Finanzverwalter der Einwohnergemeinde U. äusserte sich in einer Stellungnahme zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. März 2013 folgendermassen: "Es ist in der Tat so, dass sowohl ich als auch meine damalige - langjährige - Mitarbeiterin als Privatpersonen Kenntnis davon hatten, dass Herr A. sich wieder verheiratet hatte. Ab welchem Zeitpunkt diese Kenntnis vorhanden war, kann nicht mehr gesagt werden." 5.1 Die erwähnte Mitarbeiterin, welche während Jahrzehnten die AHV-Zweigstelle U. betreute, hatte sich in dieser Funktion auf vielfältige Weise mit dem Beschwerdeführer zu befassen und erhielt so immer wieder verwaltungsmässigen Einblick in dessen Schicksal und dasjenige seiner Familie. So wurde ihr am 2. Februar 2000 eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern zugestellt, mit welcher der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers wegen der Folgen eines Krebsleidens eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Drei Monate später musste sie deren Ableben mitteilen (der Ausgleichskasse des Kantons Bern am 7. Mai 2000 übermittelte "Veränderungsanzeige für AHV-/IV-Renten"). Wie der BGE 140 V 521 S. 529 Beschwerdeführer bereits im ersten vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unwidersprochen dargelegt hat, bat ihn die Zweigstellenmitarbeiterin in der Folge ins Gemeindehaus, wo sie ihn am 18. Mai 2000 über die Witwer- und Waisenrentenberechtigung informierte, das entsprechende Anmeldeformular ausfüllen und unterzeichnen liess und es nach einer Prüfung anhand der Einwohnerkontrolldaten gleichentags an die kantonale Ausgleichskasse weiterleitete. Von der am 14. Juni 2000 erlassenen Kassenverfügung betreffend Witwer- und drei Mutterwaisenrenten ging wiederum eine Kopie an die Gemeindezweigstelle. Während ihrer Krankheit benötigte die erste Ehefrau des Beschwerdeführers Mithilfe im Haushalt und vor allem bei der Pflege und Betreuung der drei noch nicht schulpflichtigen Kinder. Der Einsatz der berufsmässigen Helferinnen wurde von Pro Infirmis organisiert; deren Entlöhnung von der Stiftung bis zur Nachzahlung der IV-Rentenbetreffnisse bevorschusst. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau oblag es dem Beschwerdeführer selber, das Personal für die Haushaltführung und die Kinderbetreuung zu engagieren. Seine diesbezügliche Anmeldung als Arbeitgeber im Bereich Hausdienst/Kinderbetreuung und die entsprechende Aufnahme ins Mitgliederregister liefen ebenso über die langjährige Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle U. wie die Erfassung der neueintretenden Arbeitnehmerinnen, die Lohnbescheinigungen und die Prüfung des Anschlusses an eine BVG-Vorsorgeeinrichtung. Im November 2003 beantragte der Beschwerdeführer - ebenfalls bei der Zweigstellenmitarbeiterin - die Ausstellung eines AHV-Versicherungsausweises für seine nachmalige zweite Ehefrau, welche im August 2002 aus V. (Mittelamerika) eingereist war und beim Witwerrentenbezüger als Angestellte den Haushalt führte und dessen drei Kinder betreute. 5.2 Wann und unter welchen Umständen die Mitarbeiterin der Gemeindezweigstelle von der am 2. April 2004 geschlossenen Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner vormaligen Angestellten erfuhr, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Ersichtlich ist nur, dass sie auf dem Lohnbescheinigungsformular für das Jahr 2004 die (behördlicherseits vorgedruckte) alte Adresse des Beschwerdeführers handschriftlich korrigierte und die nunmehr zutreffende einsetzte (vgl. auch die wohl gleichzeitig verfasste Mutationsmeldung zuhanden der Beitragsabteilung der kantonalen Ausgleichskasse vom 12. Januar 2005). Das Paar war nämlich mit den drei Kindern kurz vor der Eheschliessung innerhalb der Gemeinde in das BGE 140 V 521 S. 530 elterliche Haus des Beschwerdeführers umgezogen, wo es mit den später eingereisten beiden Söhnen der zweiten Ehefrau seither eine sog. Patchwork-Familie bildet. Im Rentendossier wurde die Adresse erst viel später korrigiert: Irgendwann in der ersten Hälfte des Jahres 2010 wurde der Zweigstellenmitarbeiterin (eventuell vom Beschwerdeführer) eine "Leistungsbestätigung" von "Januar 2010" vorgelegt, worin die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, dem Witwerrentenbezüger zuhanden der Steuerbehörden bescheinigte, dass im Jahre 2009 insgesamt Fr. 35'880.- an AHV-Renten (Witwer- und Waisenrenten) ausgerichtet worden seien. Auf welchem Wege die (im Rentendossier des Hauptsitzes abgelegte) Bestätigung seinerzeit in die Hände der Mitarbeiterin der Gemeindezweigstelle gelangte, ist nicht ersichtlich (weitere Exemplare der offenbar alljährlich von der Ausgleichskasse direkt an die Rentenbezüger versandten Bestätigungen finden sich weder in den vorgelegten Akten der kantonalen Ausgleichskasse noch in denjenigen ihrer Zweigstelle). Klar ist einzig, dass die Zweigstellenmitarbeiterin das Aktenstück betreffend die nach wie vor ausgerichtete Rente zu Gesicht bekommen hat, korrigierte sie doch in ihrer charakteristischen Handschrift unmittelbar auf der Bestätigung selber die Wohnadresse des Beschwerdeführers und füllte (gleichzeitig oder in der Folge) am 2. Juli 2010 ein Formular "Veränderungsanzeige für AHV-/IV-Renten" aus, worin sie den Betreff "Hinterlassenenrente" ankreuzte und den bereits Ende März 2004 erfolgten Umzug ins elterliche Wohnhaus erstmals auch der Abteilung Leistungen der kantonalen Ausgleichskasse mitteilte. 5.3 Die geschilderten Lebensumstände des Beschwerdeführers sind nicht alltäglich. Angesichts der kleinräumigen Verhältnisse einer Gemeinde mit weniger als ...tausend Einwohnern vermag es deshalb auch nicht zu erstaunen, dass die Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle (wie auch ihr Vorgesetzter) früher oder später Kenntnis von der zweiten Eheschliessung des Witwerrentenbezügers erlangt hat, ohne dass dieser selber den AHV-Organen seine Zivilstandsänderung je mitgeteilt hätte. Ob - wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht - überhaupt "alle in der Gemeindeverwaltung Tätigen" von Beginn weg von seiner Wiederverheiratung wussten, lässt sich ohne (Zeugen-)Befragungen nicht beantworten. Ebenso wenig lassen sich die Gründe eruieren, weshalb die Zweigstellenverantwortlichen trotz hievor erwähntem Hinweis auf die BGE 140 V 521 S. 531 Weiterausrichtung der Witwerrente und eingestandener, (allenfalls erst später) auf privatem Wege erlangter Kenntnis von der neuerlichen Eheschliessung jegliche Mitteilung an die kantonale Ausgleichskasse unterliessen. Kantonales Gericht und BSV halten die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung bzw. Einvernahme der langjährigen Mitarbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle (und ihres Vorgesetzten, des Finanzverwalters der Einwohnergemeinde U.) für entbehrlich, weil deren Antworten so oder anders nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens änderten. Dem ist im Folgenden nachzugehen. 6. Soweit die Aufsichtsbehörde die Ansicht vertritt, das Wissen von Zweigstellenmitarbeitern könne der Ausgleichskasse des Kantons Bern ohnehin nicht angerechnet werden, ist ihr nicht zu folgen. Der Einwand des BSV, "im Zusammenhang mit der Festsetzung und Ausrichtung von ordentlichen Renten" komme den Gemeindezweigstellen gar keine Aufgabe zu, geht an der Sache vorbei. Der vorliegende Streit dreht sich um die Nichtmeldung einer Änderung im Zivilstand. Wie in E. 2.2 hievor dargelegt, hat der Regierungsrat des Kantons Bern den AHV-Gemeindezweigstellen u.a. die laufende Meldung aller erheblichen Veränderungen zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse übertragen (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AKBV). Auf der Internetseite der Ausgleichskasse ( www.akbern.ch ) wird denn auch die "Meldung zu den persönlichen (...) Verhältnissen von versicherten und beitragspflichtigen Personen" als eine der Hauptaufgaben ihrer AHV-Zweigstellen bezeichnet (abrufbar unter: Wer sind wir? / Ausgleichskasse / Zweigstellen der AKB). Es wäre deshalb nicht einzusehen, wenn das bei einer Zweigstelle vorhandene, aber nicht an den Hauptsitz weitergeleitete Wissen um eine leistungsrelevante Zivilstandsänderung der kantonalen Ausgleichskasse von vornherein nicht zugerechnet werden könnte. Die AHV-Gemeindezweigstellen bilden organisatorischen Teil der Ausgleichskasse des Kantons Bern und damit der Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG; es gilt daher grundsätzlich die Formel: "Was die Zweigstelle weiss, das weiss rechtlich gesehen auch die Ausgleichskasse." 7. Im vorliegenden Fall stellt sich indessen die Frage, wie der Umstand zu werten ist, dass die Zweigstellenmitarbeiterin nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von der Neuvermählung erfuhr, sondern auf privatem Wege . Entgegen den Einwendungen des BGE 140 V 521 S. 532 Beschwerdeführers erübrigen sich diesbezügliche Abklärungen zu den näheren Umständen. Dass nämlich nicht von amtlich erlangter Kenntnis ausgegangen werden kann, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die beigezogenen Akten der Ausgleichskasse und ihrer Zweigstelle für den Zeitraum vor September 2011 jeglichen Hinweis auf die Zivilstandsänderung vermissen lassen (vgl. vorstehende E. 3 in fine und E. 4). Ist aber die genannte Formel dahingehend zu erweitern, dass der Ausgleichskasse auch Wissen zuzurechnen ist, welches ihre Mitarbeiter oder diejenigen ihrer Zweigstellen privat, d.h. ausserhalb ihrer Tätigkeit für die Versicherungseinrichtung erlangt haben? 7.1 7.1.1 Das BSV hat die Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 ATSG geprüft, wonach es dem Versicherungsträger zu melden ist, wenn eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon erhält, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben. Der blosse Wortlaut dieser Bestimmung ("an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle"; "toute personne ou institution participant à la mise en oeuvre des assurances sociales"; "qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali") liefert keine eindeutige Antwort darauf, ob der hier zu beurteilende Sachverhalt der privat erlangten Kenntnis einer an der AHV-Durchführung beteiligten Person unter den zitierten Normtatbestand zu subsumieren ist. 7.1.2 Klarheit schaffen indes die übrigen normunmittelbaren Auslegungskriterien (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 S. 18 mit Hinweis): In systematischer Hinsicht ist Art. 31 ATSG (Randtitel: Meldung bei veränderten Verhältnissen) eingebettet zwischen der Bestimmung über die Weiterleitungspflicht der Durchführungsstellen ( Art. 30 ATSG ) und der Norm über die Amts- bzw. Verwaltungshilfe verschiedener Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden gegenüber den Sozialversicherungsorganen wie auch der Organe der einzelnen Sozialversicherungen untereinander ( Art. 32 Abs. 1 und 2 ATSG ). Regelungsgegenstand der jeweils benachbarten Gesetzesbestimmungen bildet demnach die Durchlässigkeit im zwischenbehördlichen Verhältnis. Im gleichen Sinne handelt auch Art. 31 Abs. 2 ATSG von der Durchlässigkeit zwischen Amtsstellen, indem er mit der Durchführung der Sozialversicherung betraute Personen oder Stellen BGE 140 V 521 S. 533 verpflichtet, ihre Kenntnis über leistungsrelevante Veränderungen an den Versicherungsträger weiterzuleiten. Von Art. 32 unterscheidet sich Art. 31 Abs. 2 ATSG dadurch, dass Letzterer keine schriftliche und begründete Anfrage voraussetzt. Art. 31 Abs. 2 ATSG hat somit in teleologischer Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als die ohne Gesuch zu leistende Amtshilfe zum Inhalt (in diesem Sinne auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 5 und 25 zu Art. 31 sowie N. 7 und 20 zu Art. 32 ATSG ). Der Titel zum 1. Abschnitt des 4. Kapitels des ATSG lautet denn auch "Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht". Die Meldepflicht gemäss Art. 31 Abs. 2 ATSG auf privat erworbenes Wissen auszudehnen, hiesse die aufgezeigte systematische Einbettung der Norm im rein amtlichen Kontext und deren nur darauf gerichteten Sinn und Zweck zu missachten. Nichts Gegenteiliges lässt sich aus Art. 31 Abs. 1 ATSG ableiten, welcher u.a. auch "Dritten" eine Meldepflicht auferlegt (wozu durchaus auch Verwaltungsangestellte als Privatpersonen gezählt werden könnten). Aus dessen Wortlaut erhellt jedoch klar, dass nur Dritte angesprochen sind, "denen die Leistung zukommt" ("auxquels une prestation est versée"; "ai quali è versata la prestazione"). Schliesslich unterstreichen auch die Materialien zum hier streitigen Abs. 2 das bisher Gesagte. Im ursprünglichen Bericht und Entwurf der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungsrecht zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung aus dem Jahre 1984 wurden noch ausdrücklich die Arbeitgeber als ebenfalls meldepflichtig bezeichnet (Beiheft zur SZS 1984, S. 72 oben), wogegen der im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung von der ständerätlichen Kommission vorgelegte Entwurf vom 27. September 1990 davon absah (BBl 1991 II 197); die damals vorgeschlagene Fassung der Bestimmung wurde in der Folge zum Gesetz erhoben. Wenn demnach bewusst darauf verzichtet wurde, den Arbeitgeber (zu welchem immerhin ein Arbeitsverhältnis besteht) dem Kreis der meldepflichtigen Personen zuzurechnen, geht es noch viel weniger an, den mit der Versicherungsdurchführung betrauten Personen eine Meldepflicht hinsichtlich privat erlangter Informationen aufzuerlegen. Denn zwischen den Angestellten der Versicherungseinrichtungen und den Leistungsempfängern besteht ja regelmässig kein näheres Verhältnis. Aufgrund der dargelegten systematischen, zweckgerichteten und die Entstehungsgeschichte berücksichtigenden Auslegung fällt die BGE 140 V 521 S. 534 Subsumtion des zu beurteilenden Sachverhalts unter Art. 31 Abs. 2 ATSG ausser Betracht. Diese Norm verpflichtete die Sachbearbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle nicht zur Meldung an den Hauptsitz. 7.2 Es stellt sich ferner die Frage, ob die Zweigstellenmitarbeiterin aufgrund der aus dem Arbeitsverhältnis fliessenden Treuepflicht gehalten gewesen wäre, das ihr privat zu Ohren gekommene Wissen über die Wiederverheiratung des Rentenbezügers an die Ausgleichskasse des Kantons Bern weiterzuleiten. 7.2.1 Über die Rechtsnatur ihres Anstellungsverhältnisses ist nichts bekannt. Die Frage kann aber offenbleiben, da die einschlägigen Regelungen der Treuepflicht im öffentlichen Dienstrecht mit derjenigen im privatrechtlichen Arbeitsvertrag, soweit hier von Bedeutung, weitgehend übereinstimmen: Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen könnte ( BGE 124 III 25 E. 3a S. 27; BGE 117 II 72 E. 4a S. 74, BGE 117 II 560 E. 3a S. 561). Die allgemeine Treuepflicht ist Nebenpflicht zur Arbeitspflicht und ergänzt diese notwendig, indem sie der Arbeit einen Zweck, eine Zielrichtung verleiht: die Wahrung der Interessen des Arbeitgebers. Damit ist auch gesagt, dass die Interessenwahrungspflicht des Arbeitnehmers eine beschränkte ist: Sie besteht nur so weit, als ein genügender Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht (STREIFF/ VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 321a OR ). Im ausserdienstlichen Bereich ist der Arbeitnehmer frei; denn Grenze der Treuepflicht sind seine berechtigten eigenen Interessen, und das Privatleben gehört zu den berechtigten Eigeninteressen des Arbeitnehmers. Hier hat er sich lediglich aktiver Behinderung der Unternehmensziele zu enthalten (REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 7 zu Art. 321a OR ). Gemäss Art. 55 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PG/BE; BSG 153.01) sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren und ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung und dem Arbeitgeber rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen. Festzuhalten ist auch hier, dass sich die Treuepflicht auf das Arbeitsverhältnis beschränkt. Eine ausserdienstliche Treuepflicht wirkt nur insofern, als von der betroffenen Person ein Verhalten verlangt BGE 140 V 521 S. 535 wird, welches mit ihrer dienstlichen Stellung vereinbar ist (Kommentar der Finanzdirektion des Kantons Bern zur genannten Bestimmung; abrufbar unter www.fin.be.ch : Personal/Personalrecht/Wissensdatenbank). Laut Art. 20 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) haben die Angestellten die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. Diese Bestimmung ist mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 BPG bloss deklaratorisch, indem sie Art. 321a Abs. 1 OR wiederholt (PETER HELBLING, in: Bundespersonalgesetz, 2013, N. 26 zu Art. 6 BPG ). 7.2.2 Im Lichte vorstehender Darlegung lässt sich aus der allgemeinen Treuepflicht, welche der Sachbearbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle seinerzeit oblag, keine Verpflichtung ableiten, wonach sie auch privat erlangtes Wissen in ihre behördliche Tätigkeit hätte einfliessen lassen müssen. Die Pflicht zur Wahrung der Interessen ihrer Arbeitgeberin erstreckte sich nicht auf Angelegenheiten, von denen sie in rein privatem Rahmen ausserhalb ihres Arbeitsplatzes erfahren hatte. Ausserdienstliches bleibt somit ausgeklammert: Weil die Kenntnisnahme von der Wiedervermählung des Witwerrentenbezügers nicht im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit erfolgte, befand sich die Zweigstellenmitarbeiterin in derselben Situation wie irgendein Bürger, bei welchem mangels Garantenstellung keine Meldepflicht ausgelöst wird und der auch sonst nicht gehalten ist, im Interesse eines andern tätig zu werden. Diese Betrachtungsweise ist denn auch unter verschiedensten Blickwinkeln sachgerecht. Sie vermeidet zum einen, dass einem bestimmten - richtig besehen: privaten - Personenkreis geradezu eine Denunzierungspflicht aufgebürdet wird. Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 28. April 1998 (IX R 49/96) erwogen, dass die private Sphäre des Finanzbeamten unzumutbar belastet würde, wenn man ihm zur Pflicht machen würde, privates Wissen dienstlich zu nutzen (Bundessteuerblatt [BStBl.] 1998 II S. 458 E. 2c in fine). Ferner würde die Wirkung von Art. 31 Abs. 1 ATSG geschwächt, wenn den Versicherungsträgern privat erlangtes Wissen ihrer Angestellten zuzurechnen wäre. Die genannte Norm auferlegt ausdrücklich den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, die Pflicht, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen BGE 140 V 521 S. 536 Durchführungsorgan zu melden. Dass diejenigen Personen im Fokus der Meldepflicht stehen, welche auch in den Genuss der Leistung gelangen, ist folgerichtig und in allen Sozialversicherungszweigen zwingend. Jede diesbezügliche Akzentverschiebung gilt es zu vermeiden. Eine solche würde indes eingeleitet, wenn dem Versicherungsträger auch privates Wissen seiner Mitarbeiter zuzurechnen wäre. Im Hinblick darauf könnte ein Rentenbezüger in einer kleinen Gemeinde gar versucht sein, eine leistungsrelevante Änderung dem zuständigen Zweigstellenmitarbeiter bewusst in privatem Rahmen möglichst beiläufig mitzuteilen, um sich gestützt darauf ein Jahr später auf die Verwirkung der Rückforderung zu berufen. Dieses Beispiel und die erwähnten dörflichen Gegebenheiten im hier zu beurteilenden Fall zeigen, dass auch Rechtsgleichheitsüberlegungen dagegen sprechen, einem Sozialversicherer Kenntnisse anzurechnen, welche seine Sachbearbeiter auf privatem Wege erlangt haben: In weniger kleinräumigem Umfeld erhalten die Angestellten eines Versicherungsträgers naturgemäss auch deutlich weniger Einblick in die privaten Verhältnisse der Versicherten. 8. Nach dem Gesagten lässt sich weder aus Art. 31 Abs. 2 ATSG (E. 7.1 hievor) noch aufgrund der aus dem Arbeitsverhältnis fliessenden allgemeinen Treuepflicht (vorstehende E. 7.2) eine Verpflichtung der Zweigstellenmitarbeiterin ableiten, das ausserdienstlich erlangte Wissen über die Wiederverheiratung des Beschwerdeführers in ihre behördliche Tätigkeit einzubringen. Das kantonale Gericht hat somit zu Recht auf Weiterungen verzichtet (vgl. E. 5.3 hievor), da die in privatem Rahmen erfolgte Kenntnisnahme die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG von vornherein nicht auszulösen vermochte. Weil der Beschwerdeführer selber seiner Meldepflicht nicht nachkam (E. 4 hievor), erfuhren die AHV-Organe erst im September 2011 (mit der Abgleichung der Zivilstandsdaten) auf amtlichem Wege von der neuerlichen Verehelichung des Witwerrentenbezügers. Die am 27. September 2011 verfügte Rückforderung erging demnach klarerweise innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist, weshalb der Beschwerdeführer insgesamt Fr. 70'890.- (vorstehende E. 3) an unrechtmässig bezogenen Rentenbetreffnissen zurückzuerstatten hat. 9. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 61 lit. f zweiter Satz ATSG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. BGE 140 V 521 S. 537 9.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird ( BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236), namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (Urteil 1P.338/1999 vom 20. Juli 1999 E. 2b/aa in fine). 9.2 Das kantonale Gericht legt seiner Ablehnung offenkundig den Umstand zugrunde, dass bei Einreichung der vorinstanzlichen Beschwerde vom 19. Dezember 2011 und gleichzeitig gestelltem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung die in E. 5 Ingress hievor zitierte Stellungnahme des Finanzverwalters von U. vom 1. März 2013 noch nicht bei den Akten lag. Dabei wird indes ausgeblendet, dass der Beschwerdeführer von Beginn weg geltend machte, dass die zuständigen Gemeindebehörden von der Wiederverheiratung gewusst haben. Aufgrund der geschilderten unüblichen Lebensumstände in kleinräumiger Umgebung war diese Annahme durchaus nicht unberechtigt, wenn sich auch die spätere Bestätigung auf ausserdienstlich erlangtes Wissen beschränkte. So gesehen ist die Stellungnahme des Finanzverwalters als Indiz zu werten, welches zwar erst nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung bekannt wurde, aber immerhin deutlich darauf hinweist, dass das Gesuch seinerzeit begründet war, und deshalb rechtsprechungsgemäss bei dessen Beurteilung mit zu berücksichtigen ist (Urteil 1P.424/1993 vom 6. September 1993 E. 3a). Die Vorinstanz wird die übrigen Erfordernisse der wirtschaftlichen Bedürftigkeit und der Gebotenheit anwaltlicher Vertretung zu prüfen und hernach über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung neu zu befinden haben.
mixed
38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e
642.14 1 / 62 Legge federale sull’armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) del 14 dicembre 1990 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 127 cpv. 3 e 129 cpv. 1 e 2 della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 maggio 19833, decreta: Titolo primo: Disposizioni generali Art. 1 Scopo e campo d’applicazione 1 La presente legge stabilisce le imposte dirette che i Cantoni devono riscuotere e fissa i principi determinanti per il loro disciplinamento nella legislazione cantonale. 2 La presente legge si applica anche ai Comuni in quanto il diritto cantonale accorda loro la sovranità fiscale per le imposte cantonali prescritte dall’articolo 2 capoverso 1. 3 Ove la presente legge non prevede alcuna norma, i Cantoni e i Comuni disciplinano le loro imposte conformemente al diritto cantonale. Spetta in particolare ai Cantoni stabilire le tariffe, le aliquote e gli importi esenti da imposta. Art. 2 Imposte dirette prescritte 1 I Cantoni riscuotono le seguenti imposte: a. un’imposta sul reddito e un’imposta sulla sostanza delle persone fisiche; b. un’imposta sull’utile e un’imposta sul capitale delle persone giuridiche; c. un’imposta alla fonte sul reddito di determinate persone fisiche e giuridiche; d. un’imposta sugli utili da sostanza immobiliare. 2 I Cantoni possono stabilire che l’imposta sugli utili immobiliari è riscossa soltanto dai Comuni. RU 1991 1256 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). 3 FF 1983 III 1 642.14 Imposte 2 / 62 642.14 Titolo secondo: Imposizione delle persone fisiche Capitolo 1: Assoggettamento Art. 3 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale 1 Le persone fisiche sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza per- sonale quando hanno domicilio fiscale nel Cantone oppure quando, senza interruzioni apprezzabili, soggiornano nel Cantone almeno 30 giorni esercitandovi un’attività lu- crativa o almeno 90 giorni senza esercitare un’attività lucrativa. 2 Una persona ha domicilio fiscale nel Cantone quando vi risiede con l’intenzione di stabilirsi durevolmente o quando il diritto federale ivi le conferisce uno speciale do- micilio legale. 3 Il reddito e la sostanza dei coniugi non separati legalmente o di fatto si cumulano, senza riguardo al regime dei beni. Il reddito e la sostanza dei figli sotto autorità pa- rentale sono cumulati a quelli del detentore di tale autorità. Il reddito dell’attività lu- crativa dei figli nonché gli utili immobiliari sono imposti separatamente. 4 Il capoverso 3 si applica per analogia ai partner registrati. I partner registrati hanno il medesimo statuto dei coniugi. Questo vale anche per i contributi di mantenimento durante l’unione domestica registrata e per i contributi di mantenimento e la liquida- zione dei rapporti patrimoniali in caso di sospensione della vita comune o di sciogli- mento dell’unione domestica registrata.4 Art. 4 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza economica se gestiscono un’impresa o uno stabilimento d’impresa nel Cantone, se vi possiedono fondi, se ne hanno il godimento o se vi esercitano il commercio di immobili.5 2 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza economica se: a. esercitano un’attività lucrativa nel Cantone; b.6 in quanto membri dell’amministrazione o della direzione di persone giuridi- che con sede o stabilimento d’impresa nel Cantone, ricevono tantièmes, get- toni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni; c. sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o ma- nuale su fondi siti nel Cantone; 4 Introdotto dell’all. n. 25 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). 6 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 3 / 62 642.14 d. ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede nel Cantone in virtù di un pre- cedente rapporto di lavoro di diritto pubblico; e. ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza pro- fessionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata; f.7 ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede o stabilimento d’impresa nel Cantone a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; fa eccezione l’imposizione dei marittimi per il lavoro a bordo di una nave d’alto mare; g.8 fungono da intermediari nel commercio di immobili siti nel Cantone. Art. 4a9 Esenzione fiscale Sono fatti salvi i privilegi fiscali accordati in virtù dell’articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200710 sullo Stato ospite. Art. 4b11 Modifica dell’assoggettamento 1 In caso di cambiamento del domicilio fiscale all’interno della Svizzera, l’assogget- tamento in virtù dell’appartenenza personale si realizza per l’intero periodo fiscale nel Cantone di domicilio del contribuente alla fine di tale periodo. Le prestazioni in capi- tale di cui all’articolo 11 capoverso 3 sono tuttavia imponibili nel Cantone in cui il contribuente era domiciliato al momento della loro scadenza. ...12 2 L’assoggettamento in un Cantone diverso da quello del domicilio fiscale in virtù dell’appartenenza economica vale per l’intero periodo fiscale anche se è cominciato, è stato modificato o è stato soppresso nel corso dell’anno. In tal caso, il valore degli elementi della sostanza è ridotto proporzionatamente alla durata dell’appartenenza. Per il rimanente, il reddito e la sostanza sono ripartiti fra i Cantoni interessati sulla base delle regole del diritto federale concernenti il divieto di doppia imposizione in- tercantonale, applicabili per analogia. 7 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 della L del 17 giu. 2016 sull’approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). 8 Introdotta dal n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). 9 Introdotto dall’all. n. II 8 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). 10 RS 192.12 11 Introdotto dal n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tem- porali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 12 Terzo per. abrogato dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 4 / 62 642.14 Art. 5 Sgravio di imposte I Cantoni possono prevedere, per via legislativa, sgravi di imposte a favore delle im- prese neocostituite che servono gli interessi economici del Cantone, per l’anno di fon- dazione dell’impresa e per i nove anni seguenti. Un cambiamento essenziale dell’at- tività aziendale può essere equiparato a neocostituzione. Art. 613 Imposizione secondo il dispendio 1 Il Cantone può concedere il diritto di pagare, invece dell’imposta sul reddito e sulla sostanza, un’imposta calcolata sul dispendio alle persone fisiche che: a. non hanno la cittadinanza svizzera; b. per la prima volta o dopo un’interruzione di almeno dieci anni sono assogget- tati illimitatamente alle imposte (art. 3); e c. non esercitano un’attività lucrativa in Svizzera. 2 I coniugi che vivono in comunione domestica devono entrambi soddisfare le condi- zioni di cui al capoverso 1. 3 L’imposta che sostituisce l’imposta sul reddito è calcolata sulla base delle spese an- nuali corrispondenti al tenore di vita del contribuente e delle persone al cui sostenta- mento egli provvede, sostenute durante il periodo di calcolo in Svizzera e all’estero, ma almeno in base al più elevato degli importi seguenti: a. un importo minimo fissato dal Cantone; b. per i contribuenti che hanno un’economia domestica propria: un importo cor- rispondente al settuplo della pigione annua o del valore locativo fissato dall’autorità competente; c. per gli altri contribuenti: un importo corrispondente al triplo del prezzo di pensione annua per il vitto e l’alloggio al luogo di dimora ai sensi dell’articolo 3. 4 L’imposta è calcolata secondo la tariffa fiscale ordinaria. 5 I Cantoni determinano in che modo l’imposizione secondo il dispendio copre l’im- posta sulla sostanza. 6 L’imposta secondo il dispendio deve essere almeno equivalente alla somma delle imposte sul reddito e sulla sostanza calcolate secondo le tariffe ordinarie sull’insieme degli elementi lordi seguenti: a. sostanza immobiliare situata in Svizzera e relativi proventi; b. beni mobili che si trovano in Svizzera e relativi proventi; c. capitale mobiliare collocato in Svizzera, inclusi i crediti garantiti da pegno immobiliare, e relativi proventi; 13 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 779; FF 2011 5433). Vedi anche l’art. 78e qui appresso. Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 5 / 62 642.14 d diritti d’autore, brevetti e diritti analoghi esercitati in Svizzera e relativi pro- venti; e. assegni di quiescenza, rendite e pensioni di fonte svizzera; f. proventi per i quali il contribuente pretende uno sgravio totale o parziale da imposte estere in virtù di una convenzione conclusa dalla Svizzera per evitare la doppia imposizione. 7 In caso di proventi sgravati dalle imposte nello Stato dal quale essi provengono e imponibili in Svizzera, singolarmente o congiuntamente ad altri proventi, all’aliquota applicabile al reddito complessivo, l’imposta è calcolata non soltanto sui proventi di cui al capoverso 6, ma anche su tutti gli elementi del reddito proveniente dall’altro Stato, attribuiti alla Svizzera conformemente alla corrispondente convenzione in ma- teria di doppia imposizione. Capitolo 2: Imposta sul reddito Sezione 1: Proventi Art. 7 Principio 1 Sottostà all’imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnata- mente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l’utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, non- ché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua14 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di parteci- pazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappre- sentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.15 I Cantoni possono prevedere un’imposizione supe- riore.16 17 1bis In caso di vendita di diritti di partecipazione, ai sensi dell’articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196518 sull’imposta preventiva, alla società di capitali o alla 14 Nuova espr. giusta l’all. n. 24 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vi- gore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 15 Nuovo testo del terzo per. giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 16 Quarto per. introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 17 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 18 RS 642.21 Imposte 6 / 62 642.14 società cooperativa che li ha emessi, il reddito della sostanza è considerato realizzato nell’anno in cui sorge il credito fiscale dell’imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis della LF del 13 ott. 1965 sull’imposta preventiva).19 1ter I proventi da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di so- pravvivenza o di riscatto sono imponibili, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l’assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte.20 2 Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.21 3 I proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200622 sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; i proventi da quote di partecipazione a inve- stimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili soltanto se la totalità dei redditi del fondo supera i redditi del possesso fondiario diretto.23 4 Sono esenti dall’imposta soltanto: a. il ricavo dall’alienazione di diritti di opzione, a condizione che i diritti patri- moniali appartengono alla sostanza privata; b. gli utili in capitale conseguiti su elementi della sostanza mobiliare privata, fatto salvo l’articolo 12 capoverso 2 lettere a e d; c. l’incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquida- zione del regime matrimoniale; d.24 l’incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, sog- gette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio. È fatto salvo il capoverso 1ter; e. i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un’istituzione di pre- videnza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condi- zione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un’altra isti- tuzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio; f. i sussidi d’assistenza provenienti da fondi pubblici o privati; 19 Introdotto dal n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 20 Introdotto dal n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 21 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 22 RS 951.31 23 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 24 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 7 / 62 642.14 g. le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di fa- miglia, ad eccezione degli alimenti percepiti dal coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché degli alimenti che uno dei genitori percepisce per i figli sotto la sua autorità parentale; h.25 il soldo del servizio militare e civile, nonché l’importo giornaliero per le pic- cole spese versato nel servizio civile; hbis.26 il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un ammontare deter- minato dal diritto cantonale per prestazioni in relazione all’adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta con- tro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri; i. i versamenti a titolo di riparazione morale; k. i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni com- plementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. l.27 le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 set- tembre 201728 sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, pur- ché tali vincite non provengano da un’attività lucrativa indipendente; lbis.29 le singole vincite ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD sino a concorrenza di un importo pari a un milione di franchi o di un importo più elevato secondo il diritto cantonale; lter.30 le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD; m.31 le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l’articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sotto- stanno a quest’ultima, purché non superino il limite stabilito dal diritto canto- nale; 25 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). 26 Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 giu. 2011 sull’esenzione fiscale del soldo dei pompieri, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 489; FF 2010 2497). 27 Introdotta dell’all. n. 3 della LF del 18 dic. 1998 sulle case da gioco (RU 2000 677; FF 1997 III 129). Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 28 RS 935.51 29 Introdotta dall’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 30 Introdotta dall’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 31 Introdotta testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell’imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Imposte 8 / 62 642.14 n.32 i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 202033 sulle pre- stazioni transitorie per i disoccupati anziani. Art. 7a34 Casi speciali 1 È considerato reddito imponibile della sostanza ai sensi dell’articolo 7 capoverso 1 anche: a. il ricavo della vendita di una partecipazione del 20 per cento almeno al capi- tale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, con trasferimento dal patrimonio privato al patrimonio commerciale di un’al- tra persona fisica o di una persona giuridica, sempre che nei cinque anni dopo la vendita venga distribuita, con la collaborazione del venditore35, sostanza non necessaria all’esercizio aziendale che esisteva già al momento della ven- dita e che già allora avrebbe potuto essere distribuita secondo il diritto com- merciale; ciò vale per analogia anche quando, nell’arco di cinque anni, più partecipanti vendono in comune una tale partecipazione o vengono vendute partecipazioni per un totale di almeno il 20 per cento; la sostanza distribuita è se del caso tassata presso il venditore in procedura di recupero d’imposta se- condo l’articolo 53; b.36 il ricavo del trasferimento di una partecipazione al capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, dal patrimonio privato a quello commerciale di un’impresa di persone o di una persona giuridica in cui, dopo il trasferimento, il venditore o il conferente partecipa in ragione al- meno del 50 per cento al capitale, per quanto il totale della controprestazione ricevuta superi la somma del valore nominale della partecipazione trasferita e delle riserve da apporti di capitale di cui all’articolo 7b; questa regola si ap- plica per analogia anche nel caso in cui diversi partecipanti attuino il trasferi- mento in comune. 2 Vi è collaborazione ai sensi del capoverso 1 lettera a quando il venditore sa o è tenuto a sapere che per finanziare il prezzo d’acquisto dalla società vengono prelevati mezzi a fondo perso. 32 Introdotta dall’all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 373; FF 2019 6861). 33 RS 837.2 34 Introdotto dal n. I 2 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4883; FF 2005 4837). 35 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). 36 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 9 / 62 642.14 Art. 7b37 Principio degli apporti di capitale 1 Il rimborso degli apporti, dell’aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. È fatto salvo il capoverso 2. 2 Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distri- buisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. 3 Il capoverso 2 non si applica alle riserve da apporti di capitale: a. costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di par- tecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell’ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell’articolo 24 capoverso 3 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell’articolo 24 capoverso 3 lettera d; b. già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfronta- liera ai sensi dell’articolo 24 capoversi 3 lettera b e 3quater o del trasferimento della sede o dell’amministrazione effettiva; c. in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa. 4 I capoversi 2 e 3 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l’emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale. 5 Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell’eccedenza di li- quidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un im- porto pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e impu- tabili a tali diritti di partecipazione. 6 Il capoverso 1 si applica agli apporti e all’aggio forniti durante la validità di un mar- gine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)38 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell’ambito del sud- detto margine di variazione del capitale.39 37 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 38 RS 220 39 Introdotto dall’all. n. 8 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 325). Imposte 10 / 62 642.14 Art. 7c40 Partecipazioni di collaboratore 1 Sono considerate partecipazioni vere e proprie di collaboratore: a. le azioni, i buoni di godimento, i certificati di partecipazione, le quote di so- cietà cooperative o partecipazioni di altro genere che il datore di lavoro, la sua società madre o un’altra società del gruppo distribuisce ai collaboratori; b. le opzioni per l’acquisto di partecipazioni di cui alla lettera a. 2 Sono considerate partecipazioni improprie di collaboratore le aspettative di meri in- dennizzi in contanti. Art. 7d41 Proventi di partecipazioni vere e proprie di collaboratore 1 I vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni vere e proprie di collabo- ratore, ad eccezione di quelli risultanti da opzioni bloccate o non quotate in borsa, sono imponibili al momento dell’acquisto come reddito da attività lucrativa dipen- dente. La prestazione imponibile corrisponde al valore venale della partecipazione diminuito di un eventuale prezzo d’acquisto. 2 Per il calcolo della prestazione imponibile relativa alle azioni di collaboratore si tiene conto dei termini di attesa, con uno sconto del 6 per cento per anno di attesa sul valore venale delle azioni. Lo sconto si applica per dieci anni al massimo. 3 I vantaggi valutabili in denaro risultanti da opzioni di collaboratore bloccate o non quotate in borsa sono imponibili al momento dell’esercizio delle opzioni medesime. La prestazione imponibile corrisponde al valore venale dell’azione al momento dell’esercizio, diminuito del prezzo di esercizio. Art. 7e42 Proventi di partecipazioni improprie di collaboratore I vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni improprie di collaboratore sono imponibili al momento in cui si realizzano. Art. 7f43 Imposizione proporzionale Se il contribuente non aveva domicilio o dimora fiscale in Svizzera durante l’intero periodo tra l’acquisto e la nascita del diritto d’esercizio delle opzioni di collaboratore bloccate (art. 7d cpv. 3), i vantaggi valutabili in denaro risultanti da tali opzioni sono imponibili proporzionalmente al rapporto tra l’intero periodo e il periodo effettiva- mente trascorso in Svizzera. 40 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 41 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 42 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 43 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 11 / 62 642.14 Art. 8 Attività lucrativa indipendente 1 Sono pure proventi imponibili da attività lucrativa indipendente tutti gli utili in ca- pitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione, rivalutazione contabile o me- diante trasferimento nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d’impresa si- tuati all’estero di elementi della sostanza commerciale; sono esclusi gli utili risultanti dall’alienazione di fondi agricoli o silvicoli, sempreché il prodotto dell’alienazione superi le spese di investimento. Rimane salvo l’articolo 12 capoverso 4. 2 La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integral- mente o in modo preponderante all’attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto.44 2bis Se un immobile dell’attivo immobilizzato è trasferito dalla sostanza commerciale nella sostanza privata, il contribuente può chiedere che al momento del trasferimento sia imposta la sola differenza tra i costi d’investimento e il valore determinante ai fini dell’imposta sul reddito. In questo caso, i costi d’investimento sono considerati nuovo valore determinante ai fini dell’imposta sul reddito e l’imposizione delle altre riserve occulte a titolo di reddito da attività indipendente è differita sino all’alienazione dell’immobile.45 2ter L’affitto di un’azienda commerciale è considerato trasferimento nella sostanza pri- vata solo su domanda del contribuente.46 2quater Se in caso di divisione ereditaria l’azienda commerciale non è proseguita da tutti gli eredi, su domanda degli eredi che riprendono l’azienda l’imposizione delle riserve occulte è differita sino al momento della loro realizzazione, purché la ripresa avvenga ai valori fino a quel momento determinanti ai fini dell’imposta sul reddito.47 2quinquies I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i van- taggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione, nonché gli utili conseguiti con l’alie- nazione di tali diritti di partecipazione sono imponibili in ragione del 50 per cento, dopo deduzione degli oneri imputabili, se questi diritti di partecipazione rappresen- tano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. I Cantoni possono prevedere un’imposizione superiore. L’imposizione parziale degli utili conseguiti con l’alienazione è concessa soltanto se i diritti di partecipazione alienati erano, per almeno un anno, di proprietà del contri- buente o dell’impresa di persone.48 44 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 45 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 46 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 47 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 48 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposte 12 / 62 642.14 3 Le riserve occulte di un’impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell’ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l’impresa rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l’imposta sul reddito vengano ripresi:49 a. in caso di trasferimento di beni a un’altra impresa di persone; b. in caso di trasferimento di un esercizio o di un ramo di attività a una persona giuridica; c. in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristruttu- razioni ai sensi dell’articolo 24 capoverso 3 o di concentrazioni aventi carat- tere di fusione.50 3bis Nell’ambito di una ristrutturazione ai sensi del capoverso 3 lettera b, le riserve occulte trasferite sono imposte a posteriori secondo la procedura di cui all’articolo 53, se nei cinque anni seguenti la ristrutturazione diritti di partecipazione o societari sono alienati a un prezzo superiore al valore fiscalmente determinante del capitale proprio trasferito; la persona giuridica può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.51 4 In caso di sostituzione di immobilizzi necessari all’azienda, le riserve occulte pos- sono essere trasferite su beni sostitutivi se questi beni sono parimenti necessari all’azienda e sono situati in Svizzera. Rimane salva l’imposizione in caso di sostitu- zione di immobili con beni mobili.52 Art. 8a53 Redditi da brevetti e diritti analoghi in caso di attività lucrativa indipendente Ai redditi da brevetti e diritti analoghi in caso di attività lucrativa indipendente si ap- plicano per analogia gli articoli 24a e 24b. 49 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della LF del 16 dic. 2005 (diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). 50 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 51 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 52 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 53 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 13 / 62 642.14 Sezione 2: Deduzioni Art. 9 In generale 1 Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conse- guimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54 2 Sono deduzioni generali: a.55 gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da so- stanza imponibili in virtù degli articoli 7 e 7a e di ulteriori 50 000 franchi; b.56 il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti; c. gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, non- ché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia; d.57 i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all’assicura- zione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza pro- fessionale; e. i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme rico- nosciute della previdenza individuale vincolata, sino a un determinato am- montare; f. i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l’assicurazione contro la disoccupazione e per l’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni; g. i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non compresa sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sosten- tamento egli provvede, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; questo importo può essere forfettario; h.58 le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui so- stentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano una franchigia determinata dal diritto cantonale; 54 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). Correzione della Commissione di redazione dell’AF del 18 feb. 2015 (RU 2015 993). 55 Nuovo testo giusta il n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 56 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 57 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 58 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487). Imposte 14 / 62 642.14 hbis 59 le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200260 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo; i.61 le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, entro i limiti determinati dal diritto cantonale, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esen- tate dall’imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 23 cpv. 1 lett. f) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 23 cpv. 1 lett. a–c); k. una deduzione dal reddito lavorativo che uno dei coniugi consegue indipen- dentemente dalla professione, dal commercio o dall’impresa dell’altro, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; la stessa de- duzione è concessa quando uno dei due coniugi collabora in modo determi- nante alla professione, al commercio o all’impresa dell’altro; l.62 fino a concorrenza di un importo stabilito dal diritto cantonale, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti: 1. iscritti nel registro dei partiti conformemente all’articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197663 sui diritti politici, 2. rappresentati in un parlamento cantonale, o 3. che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell’ultima elezione di un parlamento cantonale. m.64 le spese comprovate, fino a un importo stabilito dal diritto cantonale, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostenta- mento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l’attività lucrativa, la formazione o l’incapacità d’esercitare attività lucrativa del con- tribuente; n.65 i costi delle poste giocate, pari a una percentuale stabilita dal diritto cantonale delle singole vincite ai giochi in denaro non esentate dall’imposta conforme- mente all’articolo 7 capoverso 4 lettere l–m; i Cantoni possono prevedere un importo massimo deducibile; 59 Introdotta dell’all. n. 3 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487). 60 RS 151.3 61 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7059). 62 Introdotta dal n. I 2 della LF del 12 giu. 2009 sulla deducibilità fiscale dei versamenti ai partiti, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 449; FF 2008 6565 6587). 63 RS 161.1 64 Introdotta dal n. I 2 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 455; FF 2009 4095). Rettificata dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). 65 Introdotta testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell’imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 15 / 62 642.14 o.66 le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, sino a concorrenza di un importo determinato dal diritto cantonale, purché il contribuente: 1. abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure 2. abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II. 3 Il contribuente che possiede immobili privati può dedurre le spese di manutenzione, le spese di riattazione di immobili di nuova acquisizione, i premi d’assicurazione e le spese d’amministrazione da parte di terzi. I Cantoni possono inoltre prevedere dedu- zioni per la protezione dell’ambiente, per provvedimenti di risparmio energetico e per la cura di monumenti storici. Negli ultimi tre casi vale la seguente norma:67 a.68 il Dipartimento federale delle finanze determina in collaborazione con i Can- toni quali investimenti destinati al risparmio energetico e alla protezione dell’ambiente possono essere assimilati alle spese di manutenzione; le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono parimenti assimilate alle spese di manutenzione; b. i costi non sussidiati di lavori di cura di monumenti storici sono deducibili nella misura in cui questi provvedimenti sono stati presi dal contribuente in virtù di una prescrizione legale, in accordo con l’autorità o su ordine di quest’ultima. 3bis Gli investimenti e le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione di cui al capoverso 3 lettera a sono deducibili nel corso dei due periodi fiscali successivi se non possono essere interamente presi in considerazione nel pe- riodo fiscale durante il quale sono stati sostenuti.69 4 Non sono ammesse altre deduzioni. Rimangono salve le deduzioni per i figli e le altre deduzioni sociali giusta il diritto cantonale. Art. 10 Attività lucrativa indipendente 1 Sono segnatamente dedotti a titolo di spese giustificate dall’uso commerciale o pro- fessionale:70 a. gli ammortamenti comprovati della sostanza commerciale; b. gli accantonamenti per coprire impegni il cui ammontare è ancora indetermi- nato o per rischi di perdite imminenti; 66 Introdotta dal n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 67 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 3 ott. 2008 sul trattamento fiscale delle spese di riattazione degli immobili, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 1515; FF 2007 7201 7217). 68 Nuovo testo giusta l’all. n. II 4 della LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). 69 Introdotto giusta l’all. n. II 4 della LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). 70 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). Imposte 16 / 62 642.14 c. le perdite che si sono verificate sulla sostanza commerciale e che sono state allibrate; d. i versamenti alle istituzioni di previdenza a favore del proprio personale, sem- preché sia escluso ogni uso contrario al loro scopo; e.71 gli interessi su debiti commerciali come pure gli interessi versati sulle parte- cipazioni ai sensi dell’articolo 8 capoverso 2; f.72 le spese di formazione e formazione continua professionali del personale, comprese le spese di riqualificazione; g.73 le sanzioni finalizzate al prelievo dell’utile illecito, nella misura in cui non abbiano carattere penale. 1bis Non sono deducibili segnatamente: a. i versamenti di retribuzioni corruttive ai sensi del diritto penale svizzero; b. le spese finalizzate a rendere possibili reati o che costituiscono la contropre- stazione per la commissione di reati; c. le multe e le pene pecuniarie; d. le sanzioni pecuniarie amministrative, nella misura in cui abbiano carattere penale.74 1ter Se pronunciate da autorità penali o amministrative estere, le sanzioni di cui al ca- poverso 1bis lettere c e d sono deducibili se: a. sono contrarie all’ordine pubblico svizzero; o b. il contribuente dimostra in modo plausibile di aver intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere per conformarsi alla legge.75 2 Le perdite dei sette esercizi commerciali che precedono il periodo fiscale (art. 15) possono essere dedotte, sempreché non se ne sia potuto tenere conto per il calcolo del reddito imponibile di tali anni.76 3 Le perdite degli esercizi commerciali anteriori che non abbiano ancora potuto essere dedotte dal reddito possono essere compensate con le prestazioni di terzi destinate a equilibrare un bilancio deficitario nell’ambito di un risanamento. 71 Introdotta dal n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 72 Introdotta dal n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 73 Introdotta dal n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 74 Introdotto dal n. II della LF del 22 dic. 1999 sulla deducibilità fiscale delle retribuzioni corruttive (RU 2000 2147; FF 1997 II 852, IV 1072). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 75 Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 76 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 17 / 62 642.14 4 I capoversi 2 e 3 si applicano anche in caso di trasferimento del domicilio fiscale o del luogo di esercizio all’interno della Svizzera.77 Art. 10a78 Deduzione delle spese di ricerca e sviluppo in caso di attività lucrativa indipendente Alla deduzione delle spese di ricerca e sviluppo in caso di attività lucrativa indipen- dente si applica per analogia l’articolo 25a. Sezione 3: Calcolo dell’imposta Art. 11 1 Per i coniugi che vivono in comunione domestica l’imposta deve essere ridotta in modo adeguato rispetto a quella dovuta dalle persone sole.79 2 Se i proventi comprendono liquidazioni in capitale in sostituzione di prestazioni ri- correnti, l’imposta è calcolata, tenuto conto degli altri proventi, con l’aliquota che sarebbe applicabile se al posto della prestazione unica fosse versata una prestazione annuale corrispondente. 3 Le prestazioni in capitale versate da istituzioni di previdenza, come pure i versamenti in caso di morte o di danni durevoli al corpo o alla salute, sono imposti separatamente. Essi soggiacciono in tutti i casi a un’imposta annua intera. 4 Per le piccole rimunerazioni ottenute da un’attività lucrativa dipendente, l’imposta è riscossa senza tener conto degli altri introiti, né di eventuali spese professionali e deduzioni sociali; il presupposto è che il datore di lavoro paghi l’imposta nell’ambito della procedura di conteggio semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 200580 contro il lavoro nero. Le imposte cantonali e comunali sul reddito ri- sultano così saldate. L’articolo 37 capoverso 1 lettera a si applica per analogia. Le imposte vanno consegnate periodicamente alla competente cassa di compensazione AVS. Questa rilascia al contribuente una distinta o un attestato relativo all’importo della deduzione d’imposta. Essa trasferisce all’autorità fiscale competente le imposte incassate. Il diritto a una provvigione di riscossione secondo l’articolo 37 capoverso 3 è trasferito alla competente cassa di compensazione AVS.81 5 In caso di cessazione definitiva dell’attività lucrativa indipendente dopo il compi- mento dei 55 anni o per incapacità di esercitare tale attività in seguito a invalidità, le riserve occulte realizzate nel corso degli ultimi due esercizi sono sommate e imposte 77 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). 78 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 79 Nuovo testo giusta n. I 2 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 455; FF 2009 4095). 80 RS 822.41 81 Introdotto dell’all. n. 5 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). Imposte 18 / 62 642.14 congiuntamente, ma separatamente dagli altri redditi. I contributi di riscatto confor- memente all’articolo 9 capoverso 2 lettera d sono deducibili. Se non vengono effet- tuati simili riscatti, l’imposta sull’importo delle riserve occulte realizzate per il quale il contribuente giustifica l’ammissibilità di un riscatto secondo l’articolo 9 capo- verso 2 lettera d è riscossa al pari delle prestazioni in capitale versate da istituzioni di previdenza conformemente al capoverso 3. L’aliquota applicabile all’importo restante delle riserve occulte realizzate è fissata dal diritto cantonale. Lo stesso genere d’im- posizione ad aliquota ridotta si applica anche al coniuge superstite, agli altri eredi e ai legatari, purché non continuino l’impresa esercitata dal defunto; il conteggio fiscale avviene il più tardi cinque anni civili dopo la fine dell’anno in cui è deceduto l’eredi- tando.82 Capitolo 3: Imposta sugli utili da sostanza immobiliare Art. 12 1 Sono imponibili gli utili da sostanza immobiliare conseguiti in seguito all’aliena- zione di un fondo facente parte della sostanza privata o di un fondo agricolo o silvi- colo, nonché di parti dello stesso, sempreché il prodotto dell’alienazione superi le spese di investimento (prezzo d’acquisto o valore di sostituzione, più le spese). 2 L’assoggettamento è dato per ogni alienazione di fondo. Sono assimilati a un’alie- nazione: a. i negozi giuridici che producono i medesimi effetti economici dell’alienazione sul potere di disporre di un fondo; b. il trasferimento di un fondo o di una parte di esso dalla sostanza privata alla sostanza commerciale; c. la costituzione su di un fondo di servitù di diritto privato o di restrizioni di diritto pubblico alla proprietà fondiaria, se limitano lo sfruttamento incondi- zionato o diminuiscono il valore venale di un fondo in modo duraturo e im- portante e si fanno contro versamento di un’indennità; d. il trasferimento di partecipazioni a società immobiliari facenti parte della so- stanza privata, sempreché il diritto cantonale preveda l’assoggettamento in questo caso; e. i plusvalori derivanti dalla pianificazione ai sensi della legge federale del 22 giugno 197983 sulla pianificazione del territorio, senza che vi sia aliena- zione, sempreché il diritto cantonale assoggetti questa fattispecie all’imposta sugli utili da sostanza immobiliare. 3 L’imposizione è differita in caso di: a. trapasso di proprietà in seguito a successione (devoluzione, divisione, legato), a anticipo ereditario o a donazione; 82 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 83 RS 700 Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 19 / 62 642.14 b.84 trapasso della proprietà tra coniugi in connessione con il regime matrimoniale, nonché d’indennità dovuta per i contributi straordinari di un coniuge al man- tenimento della famiglia (art. 165 CC85) e per le pretese fondate sul diritto del divorzio, nella misura in cui i coniugi sono d’accordo; c. ricomposizione particellare ai fini di un raggruppamento di terreni, di un piano di quartiere, di rettificazione dei limiti di proprietà, di un arrotondamento dei poderi agricoli, nonché in caso di ricomposizione particellare nell’ambito di una procedura d’espropriazione o di un’espropriazione imminente; d. alienazione totale o parziale di un fondo agricolo o silvicolo, purché il pro- dotto dell’alienazione venga utilizzato entro un congruo termine per l’acquisto di un fondo sostitutivo sfruttato dal contribuente stesso o per il miglioramento di fondi agricoli o silvicoli appartenenti al contribuente e sfruttati dallo stesso; e. alienazione di un’abitazione (casa monofamiliare o appartamento) che ha ser- vito durevolmente e esclusivamente all’uso personale del contribuente, a con- dizione che il ricavo sia destinato entro un congruo termine all’acquisto o alla costruzione in Svizzera di un’abitazione sostitutiva adibita al medesimo scopo. 4 I Cantoni possono riscuotere l’imposta sugli utili da sostanza immobiliare anche su- gli utili conseguiti in seguito all’alienazione di fondi facenti parte della sostanza com- merciale, sempreché esentino questi utili dall’imposta sul reddito e dall’imposta sull’utile oppure computino l’imposta sugli utili da sostanza immobiliare nell’imposta sul reddito o nell’imposta sull’utile. In ambedue i casi: a.86 le fattispecie di cui agli articoli 8 capoversi 3 e 4 e 24 capoversi 3 e 3quater sono assimilate alle alienazioni la cui imposizione è differita ai fini dell’imposta sugli utili da sostanza immobiliare; b. il trasferimento di tutto o di una parte di fondo dalla sostanza privata alla so- stanza commerciale non può essere assimilato a un’alienazione. 5 I Cantoni provvedono affinché gli utili realizzati a corto termine siano imposti più gravemente. Capitolo 4: Imposta sulla sostanza Art. 13 Oggetto dell’imposta 1 L’imposta sulla sostanza ha per oggetto la sostanza netta totale. 2 La sostanza gravata da usufrutto è computata all’usufruttuario. 84 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 26 giu. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). 85 RS 210 86 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Imposte 20 / 62 642.14 3 Le quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili in funzione della differenza di valore tra il totale degli attivi dell’investimento collettivo di capitale e il suo possesso fondiario diretto.87 4 Le suppellettili domestiche e gli oggetti personali di uso corrente non sono imponi- bili. Art. 14 Stima 1 La sostanza è stimata al suo valore venale. Il valore reddituale può essere preso in considerazione in modo appropriato. 2 I fondi destinati all’agricoltura o alla silvicoltura sono stimati al loro valore reddi- tuale. Il diritto cantonale può stabilire che nell’ambito della stima si tenga conto del valore venale o che in caso di alienazione o di cessazione della destinazione all’agri- coltura o alla silvicoltura venga effettuata un’imposizione complementare in funzione della differenza tra il valore reddituale ed il valore venale. L’imposizione complemen- tare non può eccedere una durata di 20 anni. 3 I beni immateriali e la sostanza mobiliare facenti parte della sostanza commerciale del contribuente sono stimati al loro valore determinante ai fini dell’imposta sul red- dito. I Cantoni possono prevedere una riduzione dell’imposta per la sostanza ascrivi- bile ai diritti di cui all’articolo 8a.88 89 Art. 14a90 Stima delle partecipazioni di collaboratore 1 Le partecipazioni di collaboratore di cui all’articolo 7d capoverso 1 sono stimate al valore venale. Eventuali termini di attesa devono essere adeguatamente considerati. 2 Alla loro assegnazione, le partecipazioni di collaboratore di cui agli articoli 7d ca- poverso 3 e 7e devono essere dichiarate senza indicazione del valore imponibile. Capitolo 5: Basi temporali Art. 1591 Periodo fiscale 1 Il periodo fiscale corrisponde all’anno civile. 87 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 88 Secondo per. introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 89 Nuovo testo giusta il n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 90 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 91 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 21 / 62 642.14 2 Le imposte sul reddito e sulla sostanza sono fissate e riscosse per ogni periodo fi- scale. 3 Se le condizioni d’assoggettamento sono realizzate unicamente per una parte del periodo fiscale, l’imposta è riscossa sui proventi conseguiti durante questa parte. Per i proventi periodici, l’aliquota d’imposta si determina in funzione del reddito calcolato su dodici mesi; i proventi non periodici sono assoggettati a un’imposta annua intera, ma non sono convertiti in un reddito annuo per la fissazione dell’aliquota. Sono fatti salvi gli articoli 4b e 11 capoverso 3. Art. 1692 Determinazione del reddito 1 Il reddito imponibile è determinato in base ai proventi percepiti durante il periodo fiscale. 2 Il reddito da attività lucrativa indipendente è determinato in base al risultato dell’esercizio commerciale chiuso durante il periodo fiscale. 3 I contribuenti che esercitano un’attività lucrativa indipendente devono procedere alla chiusura dei conti ogni periodo fiscale. Art. 1793 Determinazione della sostanza 1 La sostanza imponibile è determinata in base al suo stato alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento. 2 Per i contribuenti che esercitano un’attività lucrativa indipendente e i cui esercizi commerciali non coincidono con l’anno civile, la sostanza commerciale imponibile è determinata in base al capitale proprio esistente alla fine dell’esercizio commerciale chiuso durante il periodo fiscale. 3 La sostanza devoluta per successione a un contribuente nel corso del periodo fiscale è imponibile soltanto a partire dalla data di devoluzione. Il capoverso 4 è applicabile per analogia. 4 Se le condizioni di assoggettamento sono realizzate soltanto durante una parte del periodo fiscale, è prelevato soltanto l’importo corrispondente a questa parte. È fatto salvo l’articolo 4b capoverso 2. Art. 1894 Tassazione in caso di matrimonio o scioglimento del matrimonio 1 I coniugi non separati legalmente o di fatto sono tassati conformemente all’articolo 3 capoverso 3 per l’intero periodo fiscale in cui hanno contratto il matrimonio. 92 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 93 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 94 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposte 22 / 62 642.14 2 In caso di divorzio o di separazione legale o di fatto, i coniugi sono tassati indivi- dualmente per tutto il periodo fiscale. 3 Se un coniuge non separato legalmente o di fatto muore, sino al giorno del decesso entrambi i coniugi sono tassati congiuntamente (art. 3 cpv. 3). Per il periodo fiscale restante, il coniuge superstite è tassato individualmente sulla base della tariffa che gli è applicabile. Gli articoli 15 capoverso 3 e 17 capoversi 3 e 4 si applicano per analogia. Art. 19 Utili da sostanza immobiliare L’imposta sugli utili da sostanza immobiliare è fissata per il periodo fiscale durante il quale gli utili sono stati conseguiti. Titolo terzo: Imposizione delle persone giuridiche Capitolo 1: Assoggettamento Art. 20 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale 1 Le società di capitali, le società cooperative, le associazioni, le fondazioni e le altre persone giuridiche sono assoggettate all’imposta se hanno la loro sede o la loro am- ministrazione effettiva nel Cantone. Sono assimilati alle altre persone giuridiche gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto ai sensi dell’articolo 58 LICol95. Le società di investimento a capitale fisso ai sensi dell’articolo 110 LICol sono tassate come le società di capitali.96 2 Le persone giuridiche, le società commerciali estere e altre comunità estere di per- sone senza personalità giuridica sono assimilate alle persone giuridiche svizzere con le quali esse, per la loro natura giuridica o la loro forma effettiva, hanno maggior affinità. Art. 21 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica 1 Le persone giuridiche con sede o amministrazione effettiva fuori Cantone97 sono assoggettate all’imposta se: a. sono associate a un’impresa commerciale nel Cantone; b.98 gestiscono uno stabilimento d’impresa nel Cantone; c. sono proprietarie di fondi situati nel Cantone o sono titolari su di essi di diritti di godimento reali o di diritti di godimento personali a questi economicamente assimilabili; 95 RS 951.31 96 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 97 RU 1992 1818 98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 23 / 62 642.14 d.99 commerciano immobili siti nel Cantone. 2 Le persone giuridiche con sede e amministrazione effettiva all’estero sono inoltre assoggettate all’imposta se: a. sono titolari o usufruttuari di crediti garantiti da pegni immobiliari o manuali su fondi situati nel Cantone; b.100 fungono da intermediari nel commercio di immobili siti nel Cantone. Art. 22101 Modifica dell’assoggettamento 1 La persona giuridica che trasferisce la sede o l’amministrazione effettiva da un Can- tone a un altro nel corso di un periodo fiscale è assoggettata all’imposta in entrambi i Cantoni per l’intero periodo fiscale. L’autorità di tassazione ai sensi dell’articolo 39 capoverso 2 è quella del Cantone della sede o dell’amministrazione effettiva alla fine del periodo fiscale. 2 L’assoggettamento in un Cantone diverso da quello della sede o dell’amministra- zione effettiva in virtù dell’appartenenza economica, giusta l’articolo 21 capoverso 1, vale per l’intero periodo fiscale, anche se è cominciato, è stato modificato o è stato soppresso nel corso del periodo stesso. 3 L’utile e il capitale sono ripartiti fra i Cantoni interessati sulla base delle regole del diritto federale concernenti il divieto di doppia imposizione intercantonale, applicabili per analogia. Art. 23 Esenzione 1 Sono esenti dall’imposta unicamente: a. la Confederazione e i suoi stabilimenti, giusta il diritto federale; b. il Cantone e i suoi stabilimenti, giusta il diritto cantonale; c. i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali del Cantone e i loro stabilimenti, giusta il diritto cantonale; d. le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o sta- bilimento d’impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale; e. le casse svizzere d’assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d’assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d’assicurazione conces- sionarie; 99 Introdotta dal n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). 100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). 101 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). Imposte 24 / 62 642.14 f. le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l’utile e il capitale esclusivamente e irrevocabilmente de- stinati a tali fini. Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d’inte- resse pubblico. L’acquisizione e l’amministrazione di partecipazioni in capi- tale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l’interesse al mantenimento dell’impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali; g. le persone giuridiche che perseguono, sul piano cantonale o nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l’utile e il capitale esclusivamente e irrevocabil- mente destinati a tali fini; h.102 gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e desti- nati esclusivamente all’uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplo- matiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all’articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007103 sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi; i.104 gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall’imposta conformemente alla lettera d o casse svizzere d’assicu- razioni sociali e di compensazione esentate dall’imposta conformemente alla lettera e; j.105 le imprese di trasporto e d’infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un’indennità per la loro attività o, in base alla concessione, de- vono mantenere un’impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall’attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall’esenzione dall’imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l’attività concessiona- ria. 2 ...106 3 I Cantoni possono prevedere, per via legislativa, sgravi di imposte a favore delle imprese neocostituite che servono gli interessi economici del Cantone, per l’anno di fondazione dell’impresa e per i nove anni seguenti. Un cambiamento essenziale dell’attività aziendale può essere equiparato a neocostituzione. 4 Le persone giuridiche menzionate nel capoverso 1 lettere d–g ed i sottostanno non- dimeno in tutti i casi all’imposta sui guadagni immobiliari. Le disposizioni relative ai 102 Nuovo testo giusta l’all. n. II 8 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). 103 RS 192.12 104 Introdotta dall’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 105 Introdotta dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2009 sulla riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). 106 Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2009 sulla riforma delle ferrovie 2, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 25 / 62 642.14 beni sostitutivi (art. 8 cpv. 4), agli ammortamenti (art. 10 cpv. 1 lett. a), agli accanto- namenti (art. 10 cpv. 1 lett. b) e alla deduzione delle perdite (art. 10 cpv. 1 lett. c) si applicano per analogia.107 Capitolo 2: Imposta sull’utile Sezione 1: Oggetto dell’imposta Art. 24 In generale 1 L’imposta sull’utile ha per oggetto l’utile netto complessivo, compresi: a. le spese non giustificate dall’uso commerciale e addebitate al conto perdite e profitti; b. i prodotti, gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione che non sono stati accreditati a detto conto; c.108 gli interessi sul capitale proprio occulto (art. 29a). 2 Non costituiscono utile imponibile: a. gli apporti dei soci di società di capitali e di società cooperative, compresi l’aggio e le prestazioni a fondo perso; b. il trasferimento della sede, dell’amministrazione, di un’impresa commerciale o di uno stabilimento d’impresa in un altro Cantone, a condizione che non intervenga né alienazione né rivalutazione contabile; c. l’aumento di capitale derivante da eredità, legato o donazione. 3 Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell’ambito di ri- strutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli ele- menti fino ad allora determinanti per l’imposta sull’utile vengano ripresi: a. in caso di trasformazione in un’impresa di persone o in un’altra persona giu- ridica; b. in caso di divisione o di separazione di una persona giuridica, in quanto ven- gano trasferiti uno o più esercizi o rami d’attività e nella misura in cui le per- sone giuridiche che sussistono dopo la scissione continuino un esercizio o un ramo d’attività; c. in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristruttu- razioni o di concentrazioni aventi carattere di fusione; d. in caso di trasferimento di esercizi o rami d’attività, nonché di immobilizzi aziendali, a una filiale svizzera. È considerata filiale una società di capitali o 107 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 108 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). Imposte 26 / 62 642.14 cooperativa al cui capitale azionario o sociale la società di capitali o coopera- tiva che procede al trasferimento partecipa nella misura di almeno il 20 per cento.109 3bis Qualora una società di capitali o una società cooperativa trasferisca una partecipa- zione a una società estera del medesimo gruppo, l’imposizione della differenza tra il valore determinante per l’imposta sull’utile e il valore venale della partecipazione è rinviata.110 Il rinvio dell’imposizione decade se la partecipazione trasferita è venduta a un terzo estraneo al gruppo o se la società i cui diritti di partecipazione sono stati trasferiti aliena una parte importante dei propri attivi e passivi o è liquidata.111 3ter In caso di trasferimento a una filiale secondo il capoverso 3 lettera d, le riserve occulte trasferite vengono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all’articolo 53, nella misura in cui, nei cinque anni dopo la ristrutturazione, i beni trasferiti o i diritti di partecipazione o societari nella filiale vengano alienati; in tal caso la filiale può far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.112 3quater Partecipazioni dirette o indirette di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di un’altra società di capitali o società cooperativa, esercizi o rami di attività e immobilizzi aziendali possono essere trasferiti, al valore fino ad allora determinante per l’imposta sull’utile, tra società di capitali o cooperative svizzere che, nel contesto delle circostanze concrete, grazie alla detenzione della maggioranza dei voti o in altro modo sono riunite sotto la direzione unica di una società di capitali o cooperativa. Rimane salvo il trasferimento a una filiale svizzera secondo il capoverso 3 lettera d.113 114 3quinquies Se nei cinque anni seguenti un trasferimento ai sensi del capoverso 3quater i beni trasferiti sono alienati o la direzione unica è abbandonata, le riserve occulte tra- sferite sono tassate a posteriori secondo la procedura di cui all’articolo 53. La persona giuridica beneficiaria può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tas- sate come utili. Le società di capitali o cooperative svizzere riunite sotto direzione unica al momento della violazione del termine di blocco rispondono solidalmente del pagamento dell’imposta riscossa a posteriori.115 4 Si applicano per analogia le disposizioni relative ai beni sostitutivi (art. 8 cpv. 4), agli ammortamenti (art. 10 cpv. 1 lett. a), agli accantonamenti (art. 10 cpv. 1 lett. b) e alla deduzione delle perdite (art. 10 cpv. 1 lett. c). 109 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 110 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 111 Introdotto dal n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 112 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 113 Secondo per. introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 114 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 115 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 27 / 62 642.14 4bis In caso di sostituzione di partecipazioni, le riserve occulte possono essere trasferite su una nuova partecipazione se la partecipazione alienata è pari almeno al 10 per cento del capitale azionario o sociale o almeno al 10 per cento degli utili e delle riserve dell’altra società e la società di capitali o la società cooperativa l’ha detenuta come tale per almeno un anno.116 5 Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo prepon- derante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza. Art. 24a117 Brevetti e diritti analoghi: definizioni 1 Sono considerati brevetti: a. i brevetti secondo la Convenzione del 5 ottobre 1973118 sul brevetto europeo, nella versione riveduta del 29 novembre 2000, con designazione «Svizzera»; b. i brevetti secondo la legge del 25 giugno 1954119 sui brevetti; c. i brevetti esteri che corrispondono ai brevetti di cui alle lettere a o b. 2 Sono considerati diritti analoghi: a. i certificati protettivi complementari secondo la legge del 25 giugno 1954 sui brevetti e la loro proroga; b. le topografie protette secondo la legge del 9 ottobre 1992120 sulle topografie; c. le varietà vegetali protette secondo la legge federale del 20 marzo 1975121 sulla protezione delle novità vegetali; d. i documenti protetti secondo la legge del 15 dicembre 2000122 sugli agenti terapeutici; e. le relazioni alle quali si applica la protezione in virtù di disposizioni di esecu- zione della legge del 29 aprile 1998123 sull’agricoltura; f. i diritti esteri che corrispondono ai diritti di cui alle lettere a–e. 116 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Nuovo testo giusta il n. 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 117 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 118 RS 0.232.142.2 119 RS 232.14 120 RS 231.2 121 RS 232.16 122 RS 812.21 123 RS 910.1 Imposte 28 / 62 642.14 Art. 24b124 Brevetti e diritti analoghi: imposizione 1 Su richiesta del contribuente, l’utile netto da brevetti e diritti analoghi è considerato nel rapporto tra le spese di ricerca e sviluppo ammesse e le spese di ricerca e sviluppo complessive per ogni brevetto o diritto analogo (quoziente Nexus) con una riduzione del 90 per cento nel calcolo dell’utile netto imponibile. I Cantoni possono prevedere una riduzione inferiore. 2 L’utile netto da brevetti e diritti analoghi compresi nei prodotti è determinato dimi- nuendo l’utile netto derivante da ciascun prodotto del sei per cento dei costi attribuiti a ciascun prodotto nonché del compenso per l’uso del marchio. 3 Se l’utile netto da brevetti e diritti analoghi è imposto per la prima volta ad un’ali- quota ridotta, le spese di ricerca e sviluppo già considerate in periodi fiscali precedenti come pure un’eventuale deduzione secondo l’articolo 25a sono addizionate all’utile netto imponibile. Deve essere costituita una riserva occulta tassata di entità pari all’importo addizionato. I Cantoni possono garantire questa imposizione in altro modo entro cinque anni dall’inizio dell’imposizione ad aliquota ridotta. 4 Il Consiglio federale emana disposizioni complementari, in particolare per quanto concerne: a. il calcolo dell’utile netto da brevetti e diritti analoghi imponibile ad un’ali- quota ridotta, segnatamente i quozienti Nexus; b. l’applicazione della regolamentazione a prodotti che presentano solo lievi dif- ferenze e si fondano sui medesimi brevetti e diritti analoghi; c. gli obblighi di documentazione; d. l’inizio e la fine dell’imposizione ad aliquota ridotta; e e. il trattamento fiscale delle perdite derivanti da brevetti e diritti analoghi. Art. 24c125 Dichiarazione di riserve occulte all’inizio dell’assoggettamento 1 Se all’inizio dell’assoggettamento il contribuente dichiara le riserve occulte, com- preso il valore aggiunto generato internamente, queste non sottostanno all’imposta sull’utile. Non possono essere dichiarate le riserve occulte di una società di capitali o di una società cooperativa costituite mediante partecipazioni di almeno il 10 per cento al capitale azionario o sociale o all’utile e alle riserve di un’altra società. 2 Sono considerati inizio dell’assoggettamento il trasferimento di beni, di esercizi, di rami d’attività o di funzioni dall’estero in un’impresa o in uno stabilimento d’impresa situati in Svizzera, la fine di un’esenzione fiscale secondo l’articolo 23 capoverso 1 nonché il trasferimento in Svizzera della sede o dell’amministrazione effettiva. 3 Le riserve occulte dichiarate sono ammortizzate annualmente mediante l’aliquota applicata a fini fiscali agli ammortamenti dei beni interessati. 124 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 125 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 29 / 62 642.14 4 Il valore aggiunto generato internamente e dichiarato deve essere ammortizzato entro dieci anni. Art. 24d126 Imposizione di riserve occulte alla fine dell’assoggettamento 1 In caso di cessazione dell’assoggettamento, le riserve occulte non tassate esistenti a quel momento, compreso il valore aggiunto generato internamente, sono imponibili. 2 Sono considerati fine dell’assoggettamento il trasferimento di beni, di esercizi, di rami d’attività o di funzioni dalla Svizzera in un’impresa o in uno stabilimento d’im- presa situati all’estero, il passaggio a un’esenzione fiscale secondo l’articolo 23 capoverso 1 nonché il trasferimento all’estero della sede o dell’amministrazione ef- fettiva. Art. 25 Oneri 1 Gli oneri giustificati dall’uso commerciale comprendono anche:127 a.128 le imposte federali, cantonali e comunali; b. i versamenti a istituzioni di previdenza in favore del personale, in quanto sia esclusa ogni utilizzazione contraria allo scopo; c.129 le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, entro i limiti determinati dal diritto cantonale, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esen- tate dall’imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 23 cpv. 1 lett. f) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 23 cpv. 1 lett. a–c); d. i ribassi, gli sconti, gli abbuoni e i rimborsi sulla rimunerazione di forniture e prestazioni, nonché le eccedenze che le società d’assicurazione destinano alla distribuzione agli assicurati; e.130 le spese di formazione e formazione continua professionali del personale, comprese le spese di riqualificazione; f.131 le sanzioni finalizzate al prelievo dell’utile illecito, nella misura in cui non abbiano carattere penale. 1bis Gli oneri giustificati dall’uso commerciale non comprendono segnatamente: a. i versamenti di retribuzioni corruttive ai sensi del diritto penale svizzero; 126 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 127 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 128 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 129 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7059). 130 Introdotta dal n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 131 Introdotta dal n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). Imposte 30 / 62 642.14 b. le spese finalizzate a rendere possibili reati o che costituiscono la contropre- stazione per la commissione di reati; c. le multe; d. le sanzioni pecuniarie amministrative, nella misura in cui abbiano carattere penale.132 1ter Se pronunciate da autorità penali o amministrative estere, le sanzioni di cui al ca- poverso 1bis lettere c e d sono deducibili se: a. sono contrarie all’ordine pubblico svizzero; o b. il contribuente dimostra in modo plausibile di aver intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere per conformarsi alla legge.133 2 Dall’utile netto del periodo fiscale sono dedotte le perdite dei sette esercizi commer- ciali che precedono il periodo fiscale (art. 31 cpv. 2), sempreché non se ne sia potuto tenere conto per il calcolo dell’utile netto imponibile di tali anni.134 3 Le perdite degli esercizi commerciali anteriori che non abbiano ancora potuto essere dedotte dagli utili possono essere compensate con le prestazioni che sono destinate a equilibrare un bilancio deficitario nell’ambito di un risanamento e che non costitui- scono apporti ai sensi dell’articolo 24 capoverso 2 lettera a. 4 I capoversi 2 e 3 si applicano anche in caso di trasferimento della sede o dell’ammi- nistrazione effettiva all’interno della Svizzera.135 Art. 25a136 Ulteriore deduzione delle spese di ricerca e sviluppo 1 Su richiesta, i Cantoni possono permettere la deduzione delle spese di ricerca e svi- luppo sostenute in Svizzera direttamente dal contribuente o indirettamente da terzi in ragione di un importo che supera del 50 per cento al massimo le spese di ricerca e sviluppo giustificate dall’uso commerciale. 2 Sono considerate ricerca e sviluppo la ricerca scientifica e l’innovazione fondata sulla scienza di cui all’articolo 2 della legge federale del 14 dicembre 2012137 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione. 132 Introdotto dal n. II della LF del 22 dic. 1999 sulla deducibilità fiscale delle retribuzioni corruttive (RU 2000 2147; FF 1997 II 852, IV 1072). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 133 Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 134 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). 135 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). 136 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 137 RS 420.1 Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 31 / 62 642.14 3 Una deduzione superiore è ammessa per: a. le spese per il personale direttamente imputabili alla ricerca e allo sviluppo, a cui si aggiunge un supplemento pari al 35 per cento di queste spese, fino a concorrenza delle spese complessive del contribuente; b. l’80 per cento delle spese per le attività di ricerca e sviluppo fatturate da terzi. 4 Se la persona che ha conferito il mandato di ricerca e sviluppo ha diritto alla relativa deduzione, il mandatario non può farla valere. Art. 25abis 138 Deduzione per autofinanziamento 1 Gli oneri consentiti dall’uso commerciale comprendono anche la deduzione per au- tofinanziamento, sempre che la legge cantonale lo preveda e nella capitale del Cantone l’aliquota cumulata dell’imposta del Cantone, del Comune e di eventuali altri enti che si amministrano da sé ammonti almeno al 13,5 per cento per l’insieme della tariffa. La deduzione corrisponde all’interesse figurativo sul capitale proprio di garanzia. 2 Il capitale proprio di garanzia corrisponde alla parte del capitale proprio imponibile in Svizzera prima di una riduzione secondo l’articolo 29 capoverso 3 che eccede quanto necessario a esercitare l’attività aziendale sul lungo termine. Esso è calcolato in base a tassi di copertura stabiliti in funzione dei rischi inerenti alla categoria di attivi interessata. 3 È escluso l’interesse figurativo su: a. le partecipazioni di cui all’articolo 28 capoverso 1; b. gli attivi non necessari all’azienda; c. gli attivi di cui all’articolo 24a; d. le riserve occulte dichiarate secondo l’articolo 24c, compreso il valore ag- giunto generato internamente, e analoghe riserve occulte dichiarate ma non assoggettate a imposta; e. gli attivi relativi a operazioni che portano a un risparmio fiscale ingiustificato, segnatamente i crediti di qualsiasi genere nei confronti di persone vicine, sem- pre che derivino dall’alienazione di partecipazioni secondo l’articolo 28 ca- poversi 1–1ter o da distribuzioni. 4 L’aliquota dell’interesse figurativo sul capitale proprio di garanzia si basa sul rendi- mento delle obbligazioni della Confederazione con scadenza a dieci anni. Se il capi- tale proprio di garanzia consiste in parte in crediti di qualsiasi genere nei confronti di persone vicine, può essere chiesta l’applicazione di un’aliquota conforme al mercato; è fatto salvo il capoverso 3 lettera e. 5 L’interesse figurativo sul capitale proprio di garanzia è calcolato alla fine del periodo fiscale sulla base: a. del valore medio dei singoli attivi, considerati secondo il valore determinante per l’imposta sull’utile, durante il periodo fiscale; 138 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposte 32 / 62 642.14 b. del valore medio del capitale proprio durante il periodo fiscale; c. dei tassi di copertura di cui ai capoversi 2 e 3; e d. delle disposizioni sull’aliquota dell’interesse figurativo di cui al capoverso 4. 6 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all’esecuzione dei capoversi 2–5. Art. 25b139 Limitazione dello sgravio fiscale 1 La riduzione fiscale complessiva secondo gli articoli 24b capoversi 1 e 2 nonché 25a e 25abis non può eccedere il 70 per cento dell’utile imponibile prima della compensa- zione delle perdite, escludendo il ricavo netto delle partecipazioni conformemente all’articolo 28 capoversi 1 e 1bis, e prima della deduzione delle riduzioni effettuate. 2 I Cantoni possono prevedere una riduzione inferiore. 3 Le singole riduzioni e la riduzione fiscale complessiva non possono comportare un riporto delle perdite. Art. 26 Utili di associazioni, fondazioni e investimenti collettivi di capitale140 1 I contributi alle associazioni versati dai membri e gli apporti al patrimonio delle fon- dazioni non costituiscono utile imponibile. 2 Dai proventi imponibili delle associazioni possono essere dedotte integralmente le spese necessarie per conseguirli; le altre spese possono essere dedotte solo nella mi- sura in cui superano i contributi dei membri. 3 Gli investimenti collettivi di capitale soggiacciono all’imposta sull’utile per il red- dito da possesso fondiario diretto.141 Art. 26a142 Utili di persone giuridiche con scopi ideali Gli utili delle persone giuridiche che perseguono scopi ideali non sono imponibili se non superano un importo stabilito dal diritto cantonale e sono esclusivamente e irre- vocabilmente destinati a tali scopi. 139 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 140 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 141 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 142 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2015 sull’imposizione degli utili delle persone giuridiche con scopi ideali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2947; FF 2014 4655). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 33 / 62 642.14 Sezione 2: Calcolo dell’imposta Art. 27 In generale 1 Le società di capitali e le società cooperative sono imposte secondo la medesima tariffa. 2 Le eventuali imposte minime riscosse su fattori sostitutivi d’imposizione sono com- putate sulle imposte sull’utile e sul capitale. Art. 28 Casi particolari 1 Per le società di capitali o le società cooperative che possiedono almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di un’altra società oppure partecipano in ragione almeno del 10 per cento agli utili e alle riserve di un’altra società o i cui diritti di partecipazione hanno un valore venale di almeno un milione di franchi, l’imposta sull’utile è ridotta nella proporzione esistente fra il ricavo netto dei diritti di parteci- pazione e l’utile netto complessivo.143 Il ricavo netto corrisponde al reddito delle par- tecipazioni dedotti i relativi costi di finanziamento e un contributo del 5 per cento per la copertura delle spese amministrative; è fatta salva la prova delle spese amministra- tive effettive. Si considerano costi di finanziamento gli interessi passivi nonché gli altri costi economicamente equiparabili agli interessi passivi.144 1bis I Cantoni possono estendere la riduzione agli utili in capitale delle partecipazioni come pure al ricavo della vendita dei relativi diritti d’opzione se la partecipazione alienata era almeno pari al 10 per cento del capitale azionario o sociale di un’altra società oppure dava diritto ad almeno il 10 per cento degli utili e delle riserve di un’al- tra società ed era per almeno un anno detenuta dalla società di capitali o dalla società cooperativa. Se in seguito ad alienazione parziale della partecipazione la percentuale scende al di sotto del 10 per cento, la riduzione per ciascun utile ulteriore da aliena- zione può essere accordata soltanto a condizione che i diritti di partecipazione alla fine dell’anno fiscale precedente l’alienazione corrispondevano a un valore venale di almeno un milione di franchi.145 1ter Il ricavo dell’alienazione è considerato nel calcolo della riduzione solo in quanto superi i costi d’investimento. Le rettifiche di valore e gli ammortamenti sul costo d’in- vestimento di partecipazioni del 10 per cento almeno sono computati negli utili impo- nibili per quanto non siano più giustificati.146 143 Nuovo testo giusta il n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 144 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 145 Introdotto dal n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Nuovo testo giusta il n. 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 146 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposte 34 / 62 642.14 1quater Riguardo alle società madri delle banche di rilevanza sistemica di cui all’arti- colo 7 capoverso 1 della legge dell’8 novembre 1934147 sulle banche (LBCR), per il calcolo del ricavo netto di cui al capoverso 1 non sono considerati né i costi di finan- ziamento né i crediti iscritti a bilancio derivanti dal trasferimento interno al gruppo di risorse, relativi agli strumenti di capitale di terzi secondo l’articolo 11 capoverso 4 o 30b capoverso 6 o 7 lettera b LBCR approvati dall’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari ai fini dell’adempimento di esigenze prudenziali.148 2 a 5 ...149 6 Non sono ammesse altre eccezioni al calcolo ordinario dell’imposta prescritto dall’articolo 27. Capitolo 3: Imposta sul capitale Art. 29 Oggetto dell’imposta; in generale150 1 L’imposta sul capitale ha per oggetto il capitale proprio. 2 Il capitale proprio imponibile consiste: a. per le società di capitali e le società cooperative, nel capitale azionario o so- ciale liberato, nelle riserve palesi e nelle riserve occulte costituite mediante utili tassati; b.151 ... c. per le associazioni, fondazioni e le altre persone giuridiche, nella sostanza netta determinata secondo le disposizioni applicabili alle persone fisiche. 3 I Cantoni possono prevedere una riduzione dell’imposta per il capitale proprio ascri- vibile ai diritti di partecipazione secondo l’articolo 28 capoverso 1, ai diritti secondo l’articolo 24a e ai mutui concessi a società del gruppo.152 147 RS 952.0 148 Introdotto dal n. I 2 della LF del 14 dic. 2018 sul calcolo della deduzione per partecipa- zioni in caso di banche di rilevanza sistemica (RU 2019 1207; FF 2018 1013). Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). 149 Abrogati dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 150 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 7 ott. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1995 1449; FF 1994 II 337). 151 Abrogata dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 152 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 35 / 62 642.14 Art. 29a153 Oggetto dell’imposta; capitale proprio occulto Il capitale proprio imponibile delle società di capitali e delle società cooperative viene aumentato della parte di terzi che, economicamente, svolge la funzione di capitale proprio. Art. 30 Calcolo dell’imposta 1 Le società di capitali e le società cooperative sono imposte secondo la medesima tariffa. 2 I Cantoni possono computare l’imposta sull’utile nell’imposta sul capitale.154 Capitolo 4: Basi temporali Art. 31 1 Le imposte sull’utile netto e sul capitale proprio sono fissate e riscosse per ogni pe- riodo fiscale. 2 Il periodo fiscale corrisponde all’esercizio commerciale. Ogni anno civile, eccet- tuato l’anno di fondazione, i conti devono essere chiusi con un bilancio e un conto dei profitti e delle perdite. Se l’esercizio commerciale comprende più o meno di dodici mesi, l’aliquota dell’imposta sull’utile viene determinata in base all’utile netto calco- lato su dodici mesi. 3 L’utile netto imponibile si determina in base al risultato del periodo fiscale. 3bis Se la chiusura dei conti è redatta in una moneta estera, l’utile netto imponibile va convertito in franchi. È determinante il corso medio delle divise (vendita) durante il periodo fiscale.155 4 Il capitale proprio imponibile si determina in base al suo stato alla fine del periodo fiscale. 5 Se la chiusura dei conti è redatta in una moneta estera, il capitale proprio imponibile va convertito in franchi. È determinante il corso delle divise (vendita) alla fine del periodo fiscale.156 153 Introdotto dal n. II della LF del 7 ott. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1995 1449; FF 1994 II 337). 154 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 155 Introdotto dall’all. n. 8 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 156 Introdotto dall’all. n. 8 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). Imposte 36 / 62 642.14 Titolo quarto: Imposizione alla fonte delle persone fisiche e delle persone giuridiche Capitolo 1: Persone fisiche con domicilio o dimora fiscale nel Cantone Art. 32157 Campo d’applicazione 1 I lavoratori senza permesso di domicilio che hanno domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettati a un’imposta alla fonte per il loro reddito da attività lucra- tiva dipendente. Ne sono eccettuati i redditi assoggettati all’imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all’articolo 11 capoverso 4. 2 I coniugi che vivono in comunione domestica non sono assoggettati all’imposta alla fonte se uno di essi ha la cittadinanza svizzera o possiede il permesso di domicilio. 3 L’imposta alla fonte è calcolata sui proventi lordi. 4 Sono imponibili: a. i redditi da attività lucrativa dipendente secondo il capoverso 1, i proventi ac- cessori quali i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di col- laboratore, nonché le prestazioni in natura, escluse tuttavia le spese di forma- zione e formazione continua professionali sostenute dal datore di lavoro di cui all’articolo 7 capoverso 1; b. i proventi compensativi; e c. le prestazioni ai sensi dell’articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1946158 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Art. 33159 Calcolo della ritenuta d’imposta 1 La ritenuta d’imposta alla fonte è fissata in base alle tariffe vigenti dell’imposta sul reddito delle persone fisiche; comprende le imposte federali, cantonali e comunali. 2 Per i coniugi che vivono in comunione domestica e che esercitano entrambi un’atti- vità lucrativa, la ritenuta d’imposta alla fonte è fissata tenendo conto del reddito com- plessivo. 3 Le spese professionali, i premi d’assicurazione nonché le deduzioni per oneri fami- liari e quelle in caso di attività lucrativa di entrambi i coniugi sono prese in conside- razione forfettariamente. I Cantoni pubblicano l’ammontare dei singoli importi for- fettari. 4 L’Amministrazione federale delle contribuzioni definisce in collaborazione con i Cantoni, da un lato, criteri uniformi per tenere conto in particolare della tredicesima 157 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 158 RS 831.10 159 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 37 / 62 642.14 mensilità, delle gratifiche, dell’occupazione irregolare, del lavoro rimunerato su base oraria, del reddito derivante da un’attività lucrativa a tempo parziale o accessoria non- ché delle prestazioni ai sensi dell’articolo 18 capoverso 3 LAVS160 e, dall’altro, gli elementi da considerare per stabilire le aliquote. L’Amministrazione federale delle contribuzioni definisce inoltre, in collaborazione con i Cantoni, la procedura da se- guire in caso di cambiamento di tariffa, di adeguamento o correzione retroattivi dei salari nonché di prestazioni fornite prima dell’inizio o dopo il termine dell’impiego. Art. 33a161 Tassazione ordinaria ulteriore obbligatoria 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte conformemente all’articolo 32 capo- verso 1 sono tassate secondo la procedura ordinaria ulteriore se: a. il loro reddito lordo raggiunge o supera un determinato importo nel corso di un anno fiscale; o b. dispongono di sostanza e proventi non imponibili alla fonte. 2 Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce l’importo di cui al capoverso 1 let- tera a in collaborazione con i Cantoni. 3 È tassato secondo la procedura ordinaria ulteriore anche il coniuge che vive in co- munione domestica con una persona di cui al capoverso 1. 4 Le persone che dispongono di sostanza e proventi di cui al capoverso 1 lettera b devono chiedere all’autorità competente il modulo per la dichiarazione d’imposta en- tro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale. 5 La tassazione ordinaria ulteriore si applica fino al termine dell’assoggettamento all’imposta alla fonte. 6 L’imposta trattenuta alla fonte è computata senza interessi. Art. 33b162 Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte conformemente all’articolo 32 capo- verso 1 e che non soddisfano nessuna delle condizioni di cui all’articolo 33a capo- verso 1 sono tassate secondo la procedura ordinaria ulteriore su richiesta. 2 La richiesta concerne anche il coniuge che vive in comunione domestica con il ri- chiedente. 3 Essa deve essere presentata entro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale. Per le persone che lasciano la Svizzera il termine per la presentazione della richiesta scade al momento della notificazione della loro partenza. 160 RS 831.10 161 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 162 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 38 / 62 642.14 4 Se la tassazione ordinaria ulteriore non è richiesta, l’imposta alla fonte sostituisce le imposte federali, cantonali e comunali riscosse sul reddito da attività lucrativa se- condo la procedura ordinaria. Successivamente non sono concesse altre deduzioni supplementari. 5 È applicabile l’articolo 33a capoversi 5 e 6. Art. 34163 Capitolo 2: Persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera164 Art. 35 Campo d’applicazione 1 Le seguenti persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e le seguenti persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera sono assogget- tate all’imposta alla fonte:165 a. i lavoratori per il reddito conseguito in un’attività lucrativa dipendente nel Cantone; b. gli artisti, gli sportivi e i conferenzieri sui proventi della loro attività personale nel Cantone, compresi i proventi e le indennità che non sono versati all’artista, allo sportivo o al conferenziere stesso, ma al terzo che ha organizzato le loro attività; c.166 i membri dell’amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o amministrazione effettiva nel Cantone, per i tantièmes, gettoni di pre- senza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore e analoghe rimunera- zioni che vengono loro versati; d. 167 i membri dell’amministrazione o della direzione di imprese straniere aventi stabilimento d’impresa nel Cantone, per i tantièmes, gettoni di presenza, in- dennità fisse, partecipazioni di collaboratore e analoghe rimunerazioni che vengono loro versate e addebitate allo stabilimento d’impresa; 163 Abrogato dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 164 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 165 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 166 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 167 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 39 / 62 642.14 e. i titolari o usufruttuari di crediti garantiti mediante pegno immobiliare o ma- nuale su fondi situati nel Cantone, per gli interessi loro versati; f.168 i beneficiari di pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da parte di un datore di lavoro o di un istituto di previdenza avente sede in Svizzera in virtù di precedenti attività dipendenti di diritto pubblico, per queste presta- zioni; g. i beneficiari domiciliati all’estero di prestazioni provenienti da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata, per queste prestazioni; h.169 i lavoratori per il salario o altre rimunerazioni che ricevono da un datore di lavoro con sede o stabilimento d’impresa nel Cantone a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di una nave o di un battello, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; fa eccezione l’imposizione dei marittimi per il lavoro a bordo di navi d’alto mare; i.170 le persone domiciliate all’estero al momento in cui realizzano vantaggi valu- tabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore secondo l’articolo 7d capoverso 3, per il vantaggio valutabile in denaro, proporzionalmente se- condo quanto previsto dall’articolo 7f 171; j.172 i beneficiari di prestazioni ai sensi dell’articolo 18 capoverso 3 LAVS173, per queste prestazioni. 2 Sono fatti salvi i redditi assoggettati all’imposizione secondo la procedura di con- teggio semplificata di cui all’articolo 11 capoverso 4.174 Art. 35a175 Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte secondo l’articolo 35 capoverso 1 let- tera a o h possono, entro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale, richiedere una tassazione ordinaria ulteriore per ogni periodo fiscale se: a. la parte preponderante dei loro proventi mondiali, compresi i proventi del co- niuge, è imponibile in Svizzera; 168 Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 169 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 170 Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 171 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 172 Introdotta dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 173 RS 831.10 174 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 175 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 40 / 62 642.14 b. la loro situazione è paragonabile a quella di un contribuente domiciliato in Svizzera; o c. siffatta tassazione è necessaria per far valere deduzioni previste in conven- zioni intese ad evitare la doppia imposizione. 2 L’imposta trattenuta alla fonte è computata senza interessi. 3 Il Dipartimento federale delle finanze precisa le condizioni di cui al capoverso 1 in collaborazione con i Cantoni e disciplina la procedura. Art. 35b176 Tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio 1 In situazioni estreme, in particolare per quanto concerne le deduzioni forfettarie computate nell’aliquota dell’imposta alla fonte, le autorità fiscali cantonali competenti possono richiedere una tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio a favore o a sfavore del contribuente. 2 Il Dipartimento federale delle finanze disciplina le condizioni in collaborazione con i Cantoni. Art. 36 Calcolo della ritenuta d’imposta 1 Nei casi previsti dall’articolo 35 capoverso 1 lettere a e h, l’imposta alla fonte viene riscossa giusta le disposizioni degli articoli 32 e 33. 2 Nei casi previsti dall’articolo 35 capoverso 1 lettera b, l’imposta alla fonte viene riscossa sui proventi lordi, tenuto conto delle deduzioni per spese di conseguimento del reddito. Questi ultimi ammontano: a. al 50 per cento dei proventi lordi per gli artisti; b. al 20 per cento dei proventi lordi per gli sportivi e i conferenzieri.177 3 Nei casi previsti dall’articolo 35 capoverso 1 lettere c a g, l’imposta alla fonte viene riscossa sui proventi lordi. Art. 36a178 Imposta considerata 1 L’imposta alla fonte sostituisce le imposte federali, cantonali e comunali riscosse sul reddito da attività lucrativa secondo la procedura ordinaria. Successivamente non sono concesse altre deduzioni supplementari. 2 Per i coniugi con doppio reddito si può prevedere per il coniuge una rettifica del reddito da attività lucrativa determinante ai fini dell’aliquota. 176 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 177 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 178 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 41 / 62 642.14 Capitolo 3: Obblighi del debitore della prestazione imponibile Art. 37 1 Il debitore delle prestazioni imponibili (art. 32 e 35) è responsabile per il pagamento dell’imposta alla fonte. Esso ha l’obbligo di: a. trattenere l’imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni o riscuoterla dal contribuente; b. fornire al contribuente un’attestazione relativa alla ritenuta d’imposta; c. versare le imposte alla competente autorità; d.179 versare la quota proporzionale dell’imposta sulle opzioni di collaboratore esercitate all’estero; il datore di lavoro deve la quota proporzionale dell’im- posta anche se il vantaggio valutabile in denaro è versato da una società estera del gruppo. 2 Egli deve parimenti trattenere l’imposta alla fonte se il contribuente è assoggettato all’imposta in un altro Cantone.180 3 Il debitore della prestazione imponibile riceve una provvigione di riscossione fissata dall’autorità fiscale competente e compresa tra l’1 e il 2 per cento dell’ammontare complessivo dell’imposta alla fonte. Per le prestazioni in capitale la provvigione di riscossione è pari all’1 per cento dell’ammontare complessivo dell’imposta alla fonte, ma al massimo a 50 franchi per ogni prestazione in capitale per quanto concerne l’im- posta alla fonte di Confederazione, Cantone e Comune.181 Capitolo 4:182 Competenza territoriale e relazioni intercantonali Art. 38 Competenza territoriale 1 Il debitore della prestazione imponibile calcola e riscuote l’imposta alla fonte come segue: a. per i lavoratori di cui all’articolo 32, secondo il diritto del Cantone in cui il lavoratore ha il domicilio o la dimora fiscale alla scadenza della prestazione imponibile; 179 Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 180 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 181 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 182 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 42 / 62 642.14 b. per le persone di cui all’articolo 35 capoverso 1 lettere a e ci, secondo il diritto del Cantone in cui il debitore della prestazione imponibile ha il domi- cilio o la dimora fiscale oppure la sede o l’amministrazione alla scadenza della prestazione imponibile; se la prestazione imponibile è versata da uno stabili- mento d’impresa situato in un altro Cantone o dallo stabilimento di un’im- presa senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera, il calcolo e la riscos- sione dell’imposta alla fonte si fondano sul diritto del Cantone in cui è situato lo stabilimento d’impresa; c. per le persone di cui all’articolo 35 capoverso 1 lettera b, secondo il diritto del Cantone in cui gli artisti, gli sportivi o i conferenzieri esercitano la loro atti- vità. 2 Se il lavoratore di cui all’articolo 35 è un dimorante settimanale, si applica per ana- logia il capoverso 1 lettera a. 3 Il debitore della prestazione imponibile versa l’imposta alla fonte al Cantone com- petente secondo il capoverso 1. 4 Per la tassazione ordinaria ulteriore è competente: a. per i lavoratori di cui al capoverso 1 lettera a, il Cantone in cui il contribuente aveva il domicilio o la dimora fiscale alla fine del periodo fiscale o dell’as- soggettamento; b. per le persone di cui al capoverso 1 lettera b, il Cantone in cui il contribuente esercitava l’attività lucrativa alla fine del periodo fiscale o dell’assoggetta- mento; c. per i lavoratori di cui al capoverso 2, il Cantone in cui il contribuente era di- morante settimanale alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento. Art. 38a Relazioni intercantonali 1 Il Cantone competente secondo l’articolo 38 capoverso 4 ha diritto a eventuali im- porti di imposta alla fonte versati ad altri Cantoni durante l’anno civile. Le imposte riscosse in eccesso sono restituite al lavoratore; è invece chiesto il pagamento di quelle non ancora versate. 2 I Cantoni si prestano gratuitamente assistenza amministrativa e giudiziaria per la riscossione dell’imposta alla fonte. Titolo quinto: Procedura Capitolo 1: Principi generali e procedura di tassazione Art. 39 Obblighi delle autorità 1 Le persone incaricate dell’esecuzione della legislazione fiscale sono tenute al segre- to. Rimane salvo l’obbligo di informare, nella misura in cui è legalmente previsto da una disposizione del diritto federale o cantonale. Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 43 / 62 642.14 2 Le autorità fiscali si comunicano gratuitamente le informazioni necessarie e si con- cedono la consultazione degli atti ufficiali. Se risulta dalla dichiarazione d’imposta di una persona con domicilio o sede nel Cantone che è parimente contribuente in un altro Cantone, l’autorità di tassazione comunica alle autorità fiscali dell’altro Cantone la dichiarazione d’imposta e la tassazione. 3 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei circoli e dei Comuni comunicano su richiesta alle autorità incaricate dell’esecuzione della legislazione fi- scale ogni informazione necessaria per la sua applicazione. Esse possono avvertire di moto proprio tali autorità se presumono che una tassazione sia incompleta. 4 ...183 Art. 39a184 Trattamento dei dati 1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni e le autorità di cui all’articolo 39 capoverso 2 si trasmettono i dati che possono essere utili per l’adempimento dei loro compiti. Le autorità di cui all’articolo 39 capoverso 3 trasmettono alle autorità fiscali i dati che possono essere importanti per l’esecuzione della presente legge. 2 I dati sono trasmessi singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici di dati. Possono essere resi accessibili anche mediante una procedura di richiamo. L’assi- stenza amministrativa è gratuita. 3 Devono essere trasmessi tutti i dati dei contribuenti che possono servire alla tassa- zione e alla riscossione delle imposte, segnatamente: a. l’identità; b. lo stato civile, il luogo di domicilio e di dimora, il permesso di dimora e l’at- tività lucrativa; c. gli atti giuridici; d. le prestazioni di un ente pubblico. Art. 40 Situazione procedurale dei coniugi 1 I coniugi che vivono in comunione domestica esercitano in comune i diritti e i doveri procedurali spettanti al contribuente secondo la presente legge. 2 Entrambi firmano la dichiarazione di imposta. Ove la dichiarazione sia firmata da uno solo dei coniugi, all’altro coniuge viene assegnato un termine, allo spirare infrut- tuoso del quale è ammessa la rappresentanza contrattuale tra coniugi. 3 I rimedi giuridici e le altre notificazioni sono considerati tempestivi se uno dei co- niugi ha agito in tempo utile. 183 Introdotto dall’all. n. 6 della LF del 23 giu. 2006 (nuovo numero d’assicurato dell’AVS) (RU 2007 5259; FF 2006 471). Abrogato dall’all. n. 20 della LF del 18 dic. 2020 (Utiliz- zazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). 184 Introdotto dal n. VI 4 della LF del 24 mar. 2000 concernente l’istituzione e l’adegua- mento di basi legali per il trattamento di dati personali, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 1891; FF 1999 7979). Imposte 44 / 62 642.14 Art. 41 Diritti procedurali del contribuente 1 Il contribuente può esaminare gli atti che ha presentato o firmato. Egli può esaminare gli altri atti dopo l’accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga. 2 Le prove offerte dal contribuente devono essere ammesse, nella misura in cui siano idonee ad accertare fatti rilevanti per la tassazione. 3 Le decisioni di tassazione vengono comunicate per scritto al contribuente e devono indicare i rimedi giuridici. Le altre decisioni e sentenze devono inoltre essere motiva- te. Art. 42 Obblighi procedurali del contribuente 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa e esatta. 2 Deve segnatamente fornire, a domanda dell’autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche docu- menti concernenti le relazioni d’affari. 3 Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuri- diche devono allegare alla dichiarazione: a. i conti annuali firmati (bilanci, conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o b.185 in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l’articolo 957 capo- verso 2 CO186, le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione pa- trimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale.187 4 Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati i documenti di cui al ca- poverso 3 sono disciplinate dagli articoli 957–958f CO.188 Art. 43 Obbligo dei terzi di rilasciare attestazioni 1 I terzi che hanno o hanno avuto relazioni contrattuali con il contribuente devono rilasciare un’attestazione sull’insieme delle loro relazioni contrattuali e sulle recipro- che pretese e prestazioni. 2 Se nonostante diffida, il contribuente non produce l’attestazione, l’autorità fiscale può richiederla dal terzo. È salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Art. 44 Obbligo dei terzi di informare I soci, i comproprietari e i proprietari in comune devono, a richiesta, fornire alle au- torità fiscali informazioni sul loro rapporto di diritto con il contribuente. 185 Nuovo testo giusta l’all. n. 8 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 186 RS 220 187 Nuovo testo giusta il n. I 3 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 188 Introdotto dal n. I 3 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 45 / 62 642.14 Art. 45 Obbligo di comunicare dei terzi Devono presentare un’attestazione all’autorità di tassazione, per ogni periodo fiscale: a. le persone giuridiche, sulle prestazioni pagate ai membri dell’amministrazione o di altri organi; le fondazioni, inoltre, sulle prestazioni fornite ai loro benefi- ciari; b. le istituzioni di previdenza professionale e di previdenza individuale vinco- lata, sulle prestazioni fornite ai loro stipulanti di previdenza o beneficiari; c. le società semplici e le società di persone, su tutti i rapporti importanti per la tassazione dei loro soci, segnatamente sulla loro quota al reddito e al patrimo- nio della società; d.189 gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto, sui rap- porti determinanti per la tassazione del possesso fondiario diretto e dei suoi redditi; e.190 i datori di lavoro, sui vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni vere e proprie di collaboratore, nonché sull’assegnazione e sull’esercizio delle opzioni di collaboratore. Art. 46 Tassazione 1 L’autorità di tassazione controlla la dichiarazione d’imposta e procede alle indagini necessarie. 2 Le modificazioni rispetto alla dichiarazione d’imposta sono comunicate al contri- buente al più tardi al momento della notificazione della decisione di tassazione. 3 L’autorità di tassazione esegue la tassazione d’ufficio in base a una valutazione co- scienziosa, se il contribuente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi proce- durali oppure se gli elementi imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili. Art. 47 Prescrizione 1 Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale; in caso di sospensione o di interruzione, al più tardi in quindici anni dalla fine del periodo fiscale. 2 I crediti fiscali si prescrivono in cinque anni dalla crescita in giudicato della tassa- zione; in caso di sospensione o di interruzione, al più tardi in dieci anni dalla fine dell’anno in cui la tassazione è cresciuta in giudicato. 189 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 190 Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Imposte 46 / 62 642.14 Art. 48 Reclamo 1 Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all’autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione. 2 Il contribuente può impugnare la tassazione operata d’ufficio soltanto con il motivo che essa è manifestamente inesatta. Il reclamo deve essere motivato e indicare even- tuali mezzi di prova. 3 Nell’esame del reclamo l’autorità di tassazione ha le medesime attribuzioni che le spettano nella procedura di tassazione.191 4 L’autorità di tassazione prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell’inchie- sta. Può determinare nuovamente tutti gli elementi imponibili e, sentito il contri- buente, modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo. Art. 49 Procedura di riscossione dell’imposta alla fonte 1 Il contribuente e il debitore della prestazione imponibile devono fornire a richiesta informazioni sugli elementi determinanti ai fini della riscossione dell’imposta alla fonte. 2 Il contribuente può esigere dall’autorità di tassazione, entro il 31 marzo dell’anno fiscale successivo a quello della scadenza della prestazione, una decisione in merito alla sussistenza e all’estensione dell’assoggettamento se: a. contesta la ritenuta d’imposta alla fonte indicata nell’attestazione di cui all’ar- ticolo 37; o b. non ha ricevuto dal datore di lavoro l’attestazione di cui all’articolo 37.192 2bis Il debitore della prestazione imponibile può esigere dall’autorità di tassazione, en- tro il 31 marzo dell’anno fiscale successivo a quello della scadenza della prestazione, una decisione in merito alla sussistenza e all’estensione dell’assoggettamento.193 2ter Il debitore della prestazione imponibile è tenuto ad operare la ritenuta d’imposta alla fonte sino a quando la decisione è cresciuta in giudicato.194 3 Se il debitore della prestazione imponibile non ha operato oppure ha operato solo in parte la ritenuta d’imposta, l’autorità di tassazione lo obbliga a versare l’imposta non trattenuta. Rimane salvo il regresso del debitore nei confronti del contribuente. 4 Se ha operato una ritenuta d’imposta troppo elevata, il debitore della prestazione imponibile deve restituire la differenza al contribuente. 5 Se il debitore della prestazione imponibile non ha operato oppure ha operato solo in parte la ritenuta d’imposta e non è possibile procedere a una riscossione posticipata 191 RU 2012 4549 192 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 193 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 194 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 47 / 62 642.14 presso il medesimo, l’autorità di tassazione può obbligare il contribuente a pagare gli arretrati dell’imposta alla fonte dovuta.195 Capitolo 2: Procedura di ricorso Art. 50 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto e motivato la decisione su reclamo, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a un’autorità giudiziaria di ricorso indi- pendente dall’autorità fiscale. 2 Il ricorso deve essere motivato. Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore. 3 Il contribuente e l’amministrazione fiscale cantonale possono impugnare la deci- sione su ricorso davanti a un’altra istanza cantonale, indipendente dall’amministra- zione, qualora il diritto cantonale lo preveda. Capitolo 3: Modificazione di decisioni e sentenze cresciute in giudicato Art. 51 Revisione 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d’ufficio: a. se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi; b. se l’autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti vio- lato principi essenziali della procedura; c. se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza. 2 La revisione è esclusa se l’istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura or- dinaria il motivo di revisione invocato. 3 La domanda di revisione deve essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma al più tardi entro dieci anni dalla notificazione della decisione o della sentenza. 4 La revisione compete all’autorità che ha emanato la decisione o sentenza. Art. 52 Errori di calcolo e di scrittura Gli errori di calcolo e di scrittura contenuti in decisioni e sentenze cresciute in giudi- cato possono essere rettificati, su richiesta o d’ufficio, dall’autorità a cui sono sfuggiti, entro cinque anni dalla notificazione. 195 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 48 / 62 642.14 Art. 53 Ricupero ordinario d’imposta196 1 L’autorità fiscale procede al ricupero dell’imposta non incassata, compresi gli inte- ressi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudi- cato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un cri- mine o a un delitto contro l’autorità fiscale. Il ricupero d’imposta è escluso nel caso di sola valutazione insufficiente. 2 Il diritto di avviare la procedura di ricupero d’imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta. 3 Il diritto di procedere al ricupero d’imposta decade dopo quindici anni dalla fine del periodo fiscale al quale si riferisce. 4 Se nessun procedimento penale per sottrazione d’imposta è avviato o pendente o escluso a priori al momento dell’avvio della procedura di ricupero d’imposta, il con- tribuente è informato che un siffatto procedimento nei suoi confronti può essere av- viato ulteriormente.197 Art. 53a198 Procedura semplificata di ricupero d’imposta per gli eredi 1 Ogni erede ha diritto, indipendentemente dagli altri eredi, al ricupero semplificato d’imposta sugli elementi della sostanza e del reddito sottratti dal defunto, a condizione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; b. egli aiuti senza riserve l’amministrazione a determinare gli elementi della so- stanza e del reddito sottratti; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta. 2 Il ricupero d’imposta è calcolato sui tre periodi fiscali che precedono l’anno del de- cesso secondo le prescrizioni della tassazione ordinaria e l’imposta è riscossa unita- mente agli interessi di mora. 3 Il ricupero semplificato d’imposta è escluso in caso di liquidazione della successione in via fallimentare o d’ufficio. 4 Anche l’esecutore testamentario o l’amministratore della successione può doman- dare il ricupero semplificato d’imposta. 196 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 197 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 198 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 49 / 62 642.14 Capitolo 4: Inventario Art. 54 1 In caso di decesso del contribuente viene allestito un inventario ufficiale. L’inven- tario non è allestito se è presumibile che non esista alcuna sostanza. 2 L’inventario comprende la sostanza del defunto, del coniuge non separato e dei figli minorenni che erano sottoposti alla sua autorità parentale, esistente il giorno del de- cesso. 3 I fatti rilevanti per la tassazione sono accertati e annotati nell’inventario. Titolo sesto: Disposizioni penali199 Capitolo 1: Violazione di obblighi procedurali e sottrazione d’imposta Art. 55 Violazione di obblighi procedurali Chiunque, nonostante diffida, viola intenzionalmente o per negligenza un obbligo che gli incombe giusta la presente legge oppure una disposizione presa in applicazione di quest’ultima, è punito con la multa sino a 1000 franchi e, nei casi gravi o di recidiva, sino a 10 000 franchi. Art. 56 Sottrazione d’imposta 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassa- zione sia indebitamente omessa o che una tassazione passata in giudicato sia incom- pleta, chiunque, se obbligato a trattenere un’imposta alla fonte, intenzionalmente o per ne- gligenza non la trattiene o la trattiene in misura insufficiente, chiunque, intenzionalmente o per negligenza, ottiene una restituzione illecita d’impo- sta o un condono ingiustificato, è punito con una multa, commisurata alla colpa, da un terzo al triplo dell’imposta sottratta; normalmente, la multa è pari all’imposta sottratta.200 1bis Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d’imposta, si prescinde dall’aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; 199 A partire dal 1° gen. 2007 le pene e i termini di prescrizione devono essere adattati giusta la chiave di conversione dell’art. 333 cpv. 2 – 6 del Codice penale (RS 311.0), nel testo della LF del 13. dic. 2002 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). 200 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Imposte 50 / 62 642.14 b. egli aiuti senza riserve le autorità fiscali a determinare gli elementi della so- stanza e del reddito sottratti; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta.201 1ter Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell’imposta sottratta, sempreché siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis.202 2 Chiunque tenta di sottrarre un’imposta è punito con una multa pari a due terzi di quella che verrebbe inflitta in caso d’infrazione consumata. 3 Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d’imposta, vi presta aiuto, op- pure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa sino a 10 000 franchi e, nei casi gravi o di recidiva, sino a 50 000 franchi, indi- pendentemente dalla punibilità del contribuente. Inoltre, il colpevole può essere tenuto solidalmente responsabile per il pagamento dell’imposta sottratta. 3bis Se una persona di cui al capoverso 3 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis lettere a e b, si prescinde dall’aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.203 4 Chiunque dissimula o distrae beni successori di cui è tenuto ad annunciare l’esi- stenza nella procedura d’inventario, nell’intento di sottrarli all’inventario, nonché chiunque istiga a un tale atto, vi presta aiuto o lo favorisce, è punito con la multa sino a 10 000 franchi e, in casi gravi o di recidiva sino a 50 000 franchi, indipendentemente dalla punibilità del contribuente. Il tentativo di dissimula- zione o di distrazione di beni successori è parimenti punibile. La pena può essere più mite che in caso di infrazione consumata.204 5 Se una persona di cui al capoverso 4 si denuncia spontaneamente per la prima volta, si prescinde dall’aprire un procedimento penale per dissimulazione o distrazione di beni successori nella procedura d’inventario e per eventuali altri reati commessi in questo ambito (autodenuncia esente da pena), a condizione che: a. l’infrazione non sia nota ad alcuna autorità fiscale; e b. la persona aiuti senza riserve l’amministrazione a correggere l’inventario.205 201 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 202 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 203 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 204 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 205 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 51 / 62 642.14 Art. 57 Casi particolari 1 Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d’imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest’ul- tima. Sono salve le pene inflitte agli organi e ai rappresentanti della persona giuridica in virtù dell’articolo 56 capoverso 3. 2 L’articolo 56 capoverso 3 si applica alla persona giuridica se nell’esercizio della sua attività ha istigato, prestato aiuto o partecipato alla sottrazione commessa da un terzo. 3 ...206 4 Il contribuente che vive in comunione domestica con il proprio coniuge è multato soltanto per la sottrazione dei suoi elementi imponibili. È fatto salvo l’articolo 56 ca- poverso 3. Il solo fatto di controfirmare la dichiarazione d’imposta non costituisce infrazione ai sensi dell’articolo 56 capoverso 3.207 Art. 57bis 208 Procedura 1 L’autorità cantonale competente, terminata l’istruttoria, emana una decisione che è notificata per scritto all’interessato.209 2 Le decisioni delle autorità fiscali concernenti casi di sottrazione d’imposta sono im- pugnabili davanti ad autorità amministrative e autorità giudiziarie amministrative. Contro le decisioni cantonali in ultima istanza è ammesso il ricorso in materia di di- ritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005210 sul Tribu- nale federale. La giurisdizione penale è esclusa.211 3 Le prescrizioni sui principi procedurali, sulla procedura di tassazione e sulla proce- dura di ricorso sono applicabili per analogia. Art. 57a212 Avvio di un procedimento penale per sottrazione d’imposta 1 L’avvio di un procedimento penale per sottrazione d’imposta è comunicato per scritto all’interessato. A quest’ultimo è offerta la possibilità di esprimersi riguardo alle imputazioni; egli è informato del suo diritto di non rispondere e di non collaborare al procedimento. 206 Abrogato dal n. I 2 della LF dell’8 ott. 2004 che sopprime la responsabilità degli eredi per le multe fiscali, con effetto dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1051; FF 2004 1239 1253). Vedi anche l’art. 78c qui appresso. 207 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 208 Introdotto dall’art. 3 n. 8 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone gli accordi bila- terali con l’UE per l’associazione alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° mar. 2008 (RU 2008 447; FF 2004 5273). 209 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 210 RS 173.110 211 Nuovo testo giusta l’all. n. 58 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 212 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). Imposte 52 / 62 642.14 2 I mezzi di prova raccolti per una procedura di ricupero d’imposta possono essere impiegati nell’ambito di un procedimento penale per sottrazione d’imposta soltanto se non sono stati ottenuti sotto comminatoria di una tassazione d’ufficio (art. 46 cpv. 3) con inversione dell’onere della prova ai sensi dell’articolo 48 capoverso 2, né sotto comminatoria di una multa per violazione degli obblighi procedurali. Art. 57b213 Autodenuncia delle persone giuridiche 1 Se una persona giuridica assoggettata all’imposta denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d’imposta commessa nell’esercizio della sua attività, si prescinde dall’aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condi- zione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; b. la persona giuridica aiuti senza riserve l’amministrazione a determinare l’am- montare dell’imposta sottratta; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta. 2 L’autodenuncia esente da pena può essere presentata anche: a. dopo una modifica della ditta o un trasferimento della sede all’interno della Svizzera; b. dopo una trasformazione ai sensi degli articoli 53–68 della legge del 3 ottobre 2003214 sulla fusione (LFus), dalla nuova persona giuridica per le sottrazioni d’imposta commesse prima della trasformazione; c. dalla persona giuridica che sussiste dopo un’incorporazione (art. 3 cpv. 1 lett. a LFus) o una separazione (art. 29 lett. b LFus), per le sottrazioni d’im- posta commesse prima dell’incorporazione o della separazione. 3 L’autodenuncia esente da pena deve essere presentata dagli organi o dai rappresen- tanti della persona giuridica. Nei loro confronti non si procede penalmente e la loro responsabilità solidale decade. 4 Se un ex membro di un organo della persona giuridica o un ex rappresentante della persona giuridica denuncia per la prima volta una sottrazione d’imposta che è stata commessa da quest’ultima e non è nota ad alcuna autorità fiscale, nei confronti della persona giuridica, di tutti i membri ed ex membri dei suoi organi e di tutti i suoi rap- presentanti ed ex rappresentanti non si procede penalmente. La loro responsabilità solidale decade. 5 Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell’imposta sottratta, sempreché siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1. 6 Alla fine dell’assoggettamento fiscale in Svizzera di una persona giuridica non è più possibile presentare autodenuncia. 213 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8079). 214 RS 221.301 Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 53 / 62 642.14 Art. 58215 Prescrizione dell’azione penale 1 L’azione penale per violazione di obblighi procedurali si prescrive in tre anni e quella per tentativo di sottrazione d’imposta in sei anni dopo la chiusura definitiva della procedura nel corso della quale sono stati violati gli obblighi procedurali oppure è stato commesso il tentativo di sottrazione. 2 L’azione penale per sottrazione consumata d’imposta si prescrive in dieci anni dalla fine: a. del periodo fiscale per il quale il contribuente non è stato tassato o è stato tassato insufficientemente oppure per il quale la ritenuta d’imposta alla fonte non è stata effettuata conformemente alla legge (art. 56 cpv. 1); oppure b. dell’anno civile nel corso del quale sono stati ottenuti una restituzione indebita d’imposta o un condono ingiustificato (art. 56 cpv. 1), oppure sono stati dis- simulati o distratti beni successori nella procedura d’inventario (art. 56 cpv. 4). 3 La prescrizione non interviene se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione dell’autorità cantonale competente (art. 57bis cpv. 1). Capitolo 2: Delitti fiscali Art. 59 Frode fiscale 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d’imposta, fa uso, a scopo d’inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, oppure, tenuto a trattenere l’imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo le ritenute d’imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 fran- chi.216 2 È salva la pena per sottrazione d’imposta. 2bis In caso di autodenuncia per una sottrazione d’imposta ai sensi dell’articolo 56 ca- poverso 1bis o 57b capoverso 1, si prescinde dall’aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d’imposta. La presente dispo- sizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 56 capoverso 3bis e 57b capoversi 3 e 4.217 2ter In caso di autodenuncia esente da pena per un’appropriazione indebita d’imposte alla fonte, si prescinde dall’aprire un procedimento penale anche per tutti gli altri reati 215 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 216 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 217 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8079). Imposte 54 / 62 642.14 commessi a tale scopo. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 56 capoverso 3bis e 57b capoversi 3 e 4.218 3 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero219 sono applicabili, per quanto la presente legge non prescriva altrimenti. Art. 60220 Prescrizione dell’azione penale 1 L’azione penale per delitti fiscali si prescrive in 15 anni dall’ultima attività delit- tuosa. 2 L’azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescri- zione è pronunciata una sentenza di primo grado. Art. 61 Procedura e esecuzione La procedura penale e l’esecuzione della pena sono determinate dal diritto cantonale, sempreché il diritto federale non vi si opponga. Le decisioni in ultima istanza canto- nale possono essere impugnate mediante ricorso in materia penale al Tribunale fede- rale.221 Titolo settimo: ... Art. 62 a 70222 Titolo ottavo: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione da parte dei Cantoni Art. 71 Collaborazione 1 I Cantoni eseguono la presente legge in collaborazione con le autorità federali. 2 I Cantoni comunicano alle autorità federali competenti tutte le informazioni utili all’applicazione della presente legge e procurano loro i documenti necessari. 3 Le dichiarazioni d’imposta e i loro allegati vengono compilati su un modulo uni- forme per tutta la Svizzera. 218 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8079). 219 RS 311.0 220 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 221 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 13 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 222 Abrogati dal n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tempo- rali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 55 / 62 642.14 Art. 72 Adeguamento delle legislazioni cantonali 1 I Cantoni adeguano la loro legislazione alle disposizioni della presente legge per la data della loro entrata in vigore. Nel determinare la data dell’entrata in vigore, la Con- federazione tiene conto dei Cantoni; accorda loro di norma un termine di almeno due anni per l’adeguamento della loro legislazione.223 2 Dalla loro entrata in vigore, le disposizioni della presente legge si applicano diretta- mente laddove il diritto fiscale cantonale risulti loro contrario.224 3 Il governo cantonale emana le necessarie disposizioni provvisorie. Art. 72a225 Art. 72b226 Art. 72c227 Art. 72d228 Art. 72e229 Art. 72f230 223 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in am- bito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 224 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in am- bito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 225 Introdotto dal n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 226 Introdotto dal n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998 (RU 1999 2374; FF 1999 3). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 227 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali (RU 2001 1050; FF 2000 3390). Abrogato dal n. I 2 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 455; FF 2009 4095). 228 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali (RU 2001 1050; FF 2000 3390). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle proce- dure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 229 Introdotto dall’all. n. 8 della L del 3 ott. 2003 sulla fusione (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 230 Introdotto dal n. I 2 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese (RU 2006 4883; FF 2005 4837). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). Imposte 56 / 62 642.14 Art. 72g231 Art. 72h232 Art. 72i233 Art. 72j234 Art. 72k235 Art. 72l236 Art. 72m237 Art. 72n238 231 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 232 Introdotto dal n. II 3 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 233 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena (RU 2008 4453, 2009 5683; FF 2006 8079). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 234 Introdotto dal n. I 2 della LF del 3 ott. 2008 sul trattamento fiscale delle spese di riattazione degli immobili (RU 2009 1515; FF 2007 7201 7217). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 235 Introdotto dal n. I 2 della LF del 12 giu. 2009 sulla deducibilità fiscale dei versamenti ai partiti (RU 2010 449; FF 2008 6565 6587). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 236 Introdotto dal n. I 2 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli (RU 2010 455; FF 2009 4095). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle proce- dure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 237 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore (RU 2011 3259; FF 2005 495). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 238 Introdotto dal n. I 2 della LF del 17 giu. 2011 sull’esenzione fiscale del soldo dei pom- pieri (RU 2012 489; FF 2010 2497). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 57 / 62 642.14 Art. 72o239 Art. 72p240 Art. 72q241 Art. 72r242 Art. 72s243 Art. 72t244 Adeguamento della legislazione cantonale alla modifica del 20 marzo 2015 1 I Cantoni adeguano la loro legislazione all’articolo 26a entro due anni dall’entrata in vigore della modifica del 20 marzo 2015. 2 Scaduto tale termine, l’articolo 26a si applica direttamente laddove il diritto fiscale cantonale risulti a esso contrario. Si applica l’importo di cui all’articolo 66a della legge federale del 14 dicembre 1990245 sull’imposta federale diretta. Art. 72u246 239 Introdotto dell’all. n. 6 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile) (RU 2012 6679; FF 2008 1321). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 240 Introdotto testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell’imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con ef- fetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 241 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 (RU 2013 779; FF 2011 5433). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con ef- fetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 242 Introdotto dal n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali (RU 2014 1105; FF 2011 2365). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con ef- fetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 243 Introdotto dal n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni generali del CP) (RU 2015 779; FF 2012 2521). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 244 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2015 2015 sull’imposizione degli utili delle persone giuridiche con scopi ideali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2947; FF 2014 4655). 245 RS 642.11 246 Introdotto dall’all. n. II 4 della LF del 30 set. 2016 sull’energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). Imposte 58 / 62 642.14 Art. 72v247 Art. 72w248 Art. 72x249 Adeguamento della legislazione cantonale alla modifica del 29 settembre 2017 1 I Cantoni adeguano la loro legislazione agli articoli 7 capoverso 4 lettere l–m e 9 capoverso 2 lettera n per la data d’entrata in vigore della modifica del 29 settembre 2017. 2 A partire da tale data, gli articoli 7 capoverso 4 lettere l–m e 9 capoverso 2 lettera n sono direttamente applicabili, laddove il diritto fiscale cantonale risulti ad essi contra- rio. Si applicano gli importi di cui all’articolo 24 lettere ibis e j della legge federale del 14 dicembre 1990250 sull’imposta federale diretta. Art. 72y251 Art. 72z252 Art. 72zbis 253 Art. 73 Ricorsi 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell’imposta canto- 247 Introdotto dal n. I 2 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa (RU 2018 1813; FF 2015 603). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 248 Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2017 (RU 2017 5039; FF 2016 4757). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con ef- fetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 249 Introdotto dall’all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 250 RS 642.11 251 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS (RU 2019 2395; FF 2018 2079). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 252 Introdotto dal n. I 2 della LF del 14 dic. 2018 sul calcolo della deduzione per partecipa- zioni in caso di banche di rilevanza sistemica (RU 2019 1207; FF 2018 1013). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con ef- fetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). 253 Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie (RU 2020 5121; FF 2016 7575). Abrogato dal n. I 4 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 673; FF 2020 4215). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 59 / 62 642.14 nale o comunale sul reddito e sull’utile, possono essere impugnate con ricorso in ma- teria di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005254 sul Tribunale federale.255 2 Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l’autorità competente secondo il diritto cantonale e l’Amministrazione federale delle contribuzioni. 3 ...256 Capitolo 2: Disposizioni esecutive e adeguamento della legislazione vigente Art. 74 Disposizioni esecutive Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. Disciplina, in particolare, i pro- blemi che sorgono nei rapporti intercantonali, soprattutto fra i Cantoni che applicano una regolamentazione diversa per quanto concerne le basi temporali.257 Art. 75 Modificazione della legge sull’AVS ...258 Capitolo 3: Disposizioni transitorie Art. 76 Prestazioni dell’assicurazione militare L’articolo 47 capoverso 2 della legge federale del 20 settembre 1949259 sull’assicura- zione militare non si applica alle rendite e alle prestazioni di capitale che decorrono o diventano esigibili dopo l’entrata in vigore della presente legge. Art. 77 Imposta sull’utile netto 1 L’imposta sull’utile netto delle persone giuridiche per il primo periodo fiscale dopo il cambiamento delle basi temporali viene riscossa provvisoriamente sulla base del vecchio e del nuovo diritto. È dovuta l’imposta calcolata secondo il nuovo diritto se è più elevata di quella calcolata secondo quello vecchio; altrimenti è dovuta l’imposta 254 RS 173.110 255 Nuovo testo giusta il n. I 3 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 256 Abrogato dal n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni generali del CP), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 257 Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 1050; FF 2000 3390). 258 La mod. può essere consultata alla RU 1991 1256. 259 [RU 1949 1705, 1956 825, 1959 293, 1964 245 n. I, II, 1968 580,1990 1882 app. n. 9, 1991 362 n. II 414; RU 1972 1069 art. 15 n. 1,1982 1676 all. n. 5, 1982 2184 art. 116. RU 1993 3043 all. n. 1] Imposte 60 / 62 642.14 calcolata secondo il vecchio diritto. Rimane salva l’imposizione dei redditi straordi- nari secondo il vecchio diritto. 2 Se nei casi di cui al capoverso 1, l’esercizio commerciale si estende sugli anni civili n–l e n, l’imposta per il periodo in n-l viene calcolata secondo il vecchio diritto e computata sull’imposta calcolata secondo il nuovo diritto per il medesimo periodo; l’eccedenza non è restituita. Art. 78260 Sequestro I Cantoni possono assimilare le richieste di garanzia delle autorità fiscali cantonali competenti ai decreti di sequestro giusta l’articolo 274 della legge federale dell’11 aprile 1889261 sull’esecuzione e il fallimento (LEF). Il sequestro è operato dal competente ufficio di esecuzione. L’opposizione al decreto di sequestro prevista dal- l’articolo 278 LEF non è ammessa. Art. 78a262 Assicurazioni di capitali con premio unico L’articolo 7 capoverso 1ter si applica alle assicurazioni di capitali con premio unico concluse dopo il 31 dicembre 1998. Art. 78b263 Art. 78c264 Disposizioni transitorie relative alla modifica dell’8 ottobre 2004 1 Le multe ai sensi dell’articolo 57 capoverso 3265 non sono più esecutive e le autorità fiscali non possono più riscuoterle in via di compensazione. 2 A richiesta degli interessati, le iscrizioni relative a queste multe sono cancellate dal registro delle esecuzioni. Art. 78d266 Disposizione transitoria relativa alla modifica del 20 marzo 2008 Alle successioni aperte prima dell’entrata in vigore della modifica del 20 marzo 2008 sono applicabili le disposizioni sul ricupero d’imposta del diritto anteriore. 260 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 261 RS 281.1 262 Introdotto dal n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 263 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 dic. 2000 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure di imposizione delle imposte dirette nei rapporti intercantonali (RU 2001 1050; FF 2000 3390). Abrogato dal n. I 2 della LF del 22 mar. 2013 sull’ade- guamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 264 Introdotto dal n. I 2 della LF dell’8 ott. 2004 che sopprime la responsabilità degli eredi per le multe fiscali, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1051; FF 2004 1239 1253). 265 RU 1991 1256 266 Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni. LF 61 / 62 642.14 Art. 78e267 Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012 Per le persone fisiche che al momento dell’entrata in vigore della modifica del 28 set- tembre 2012 della legge federale del 14 dicembre 1990268 sull’imposta federale diretta erano tassate secondo il dispendio, l’articolo 6 del diritto anteriore si applica ancora per cinque anni. Art. 78f269 Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014 Il nuovo diritto si applica al giudizio dei reati commessi in un periodo fiscale prece- dente l’entrata in vigore della modifica del 26 settembre 2014, per quanto esso sia più favorevole del diritto vigente nel periodo fiscale in cui il reato è stato commesso. Art. 78g270 Disposizioni transitorie della modifica del 28 settembre 2018 1 Se una persona giuridica è stata tassata conformemente all’articolo 28 capoversi 2–4271 del diritto anteriore, in caso di realizzazione le riserve occulte esistenti al ter- mine di questa imposizione, compreso il valore aggiunto generato internamente, sono tassate separatamente entro cinque anni, nella misura in cui non erano imponibili sino a quel momento. 2 L’importo delle riserve occulte fatte valere dalla persona giuridica, compreso il va- lore aggiunto generato internamente, è stabilito mediante decisione dall’autorità di tassazione. 3 Gli ammortamenti di riserve occulte, compreso il valore aggiunto generato interna- mente, dichiarate al termine dell’imposizione conformemente all’articolo 28 capo- versi 2–4 del diritto anteriore sono considerati nel calcolo della limitazione dello sgra- vio fiscale di cui all’articolo 25b.272 Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore Art. 79 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1993273 267 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 779; FF 2011 5433). 268 RS 642.11 269 Introdotto dal n. II 2 della LF del 26 set. 2014 (adeguamento alle disposizioni generali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 270 Introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 9 lug. 2019 (RU 2019 2395; FF 2018 2079). 271 RU 1991 1256, 1998 669 272 In vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 273 DCF del 3 giu. 1991. Imposte 62 / 62 642.14 Titolo primo: Disposizioni generali Art. 1 Scopo e campo d’applicazione Art. 2 Imposte dirette prescritte Titolo secondo: Imposizione delle persone fisiche Capitolo 1: Assoggettamento Art. 3 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale Art. 4 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica Art. 4a Esenzione fiscale Art. 4b Modifica dell’assoggettamento Art. 5 Sgravio di imposte Art. 6 Imposizione secondo il dispendio Capitolo 2: Imposta sul reddito Sezione 1: Proventi Art. 7 Principio Art. 7a Casi speciali Art. 7b Principio degli apporti di capitale Art. 7c Partecipazioni di collaboratore Art. 7d Proventi di partecipazioni vere e proprie di collaboratore Art. 7e Proventi di partecipazioni improprie di collaboratore Art. 7f Imposizione proporzionale Art. 8 Attività lucrativa indipendente Art. 8a Redditi da brevetti e diritti analoghi in caso di attività lucrativa indipendente Sezione 2: Deduzioni Art. 9 In generale Art. 10 Attività lucrativa indipendente Art. 10a Deduzione delle spese di ricerca e sviluppo in caso di attività lucrativa indipendente Sezione 3: Calcolo dell’imposta Art. 11 Capitolo 3: Imposta sugli utili da sostanza immobiliare Art. 12 Capitolo 4: Imposta sulla sostanza Art. 13 Oggetto dell’imposta Art. 14 Stima Art. 14a Stima delle partecipazioni di collaboratore Capitolo 5: Basi temporali Art. 15 Periodo fiscale Art. 16 Determinazione del reddito Art. 17 Determinazione della sostanza Art. 18 Tassazione in caso di matrimonio o scioglimento del matrimonio Art. 19 Utili da sostanza immobiliare Titolo terzo: Imposizione delle persone giuridiche Capitolo 1: Assoggettamento Art. 20 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale Art. 21 Assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica Art. 22 Modifica dell’assoggettamento Art. 23 Esenzione Capitolo 2: Imposta sull’utile Sezione 1: Oggetto dell’imposta Art. 24 In generale Art. 24a Brevetti e diritti analoghi: definizioni Art. 24b Brevetti e diritti analoghi: imposizione Art. 24c Dichiarazione di riserve occulte all’inizio dell’assoggettamento Art. 24d Imposizione di riserve occulte alla fine dell’assoggettamento Art. 25 Oneri Art. 25a Ulteriore deduzione delle spese di ricerca e sviluppo Art. 25abis Deduzione per autofinanziamento Art. 25b Limitazione dello sgravio fiscale Art. 26 Utili di associazioni, fondazioni e investimenti collettivi di capitale Art. 26a Utili di persone giuridiche con scopi ideali Sezione 2: Calcolo dell’imposta Art. 27 In generale Art. 28 Casi particolari Capitolo 3: Imposta sul capitale Art. 29 Oggetto dell’imposta; in generale Art. 29a Oggetto dell’imposta; capitale proprio occulto Art. 30 Calcolo dell’imposta Capitolo 4: Basi temporali Art. 31 Titolo quarto: Imposizione alla fonte delle persone fisiche e delle persone giuridiche Capitolo 1: Persone fisiche con domicilio o dimora fiscale nel Cantone Art. 32 Campo d’applicazione Art. 33 Calcolo della ritenuta d’imposta Art. 33a Tassazione ordinaria ulteriore obbligatoria Art. 33b Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta Art. 34 Capitolo 2: Persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera Art. 35 Campo d’applicazione Art. 35a Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta Art. 35b Tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio Art. 36 Calcolo della ritenuta d’imposta Art. 36a Imposta considerata Capitolo 3: Obblighi del debitore della prestazione imponibile Art. 37 Capitolo 4: Competenza territoriale e relazioni intercantonali Art. 38 Competenza territoriale Art. 38a Relazioni intercantonali Titolo quinto: Procedura Capitolo 1: Principi generali e procedura di tassazione Art. 39 Obblighi delle autorità Art. 39a Trattamento dei dati Art. 40 Situazione procedurale dei coniugi Art. 41 Diritti procedurali del contribuente Art. 42 Obblighi procedurali del contribuente Art. 43 Obbligo dei terzi di rilasciare attestazioni Art. 44 Obbligo dei terzi di informare Art. 45 Obbligo di comunicare dei terzi Art. 46 Tassazione Art. 47 Prescrizione Art. 48 Reclamo Art. 49 Procedura di riscossione dell’imposta alla fonte Capitolo 2: Procedura di ricorso Art. 50 Capitolo 3: Modificazione di decisioni e sentenze cresciute in giudicato Art. 51 Revisione Art. 52 Errori di calcolo e di scrittura Art. 53 Ricupero ordinario d’imposta Art. 53a Procedura semplificata di ricupero d’imposta per gli eredi Capitolo 4: Inventario Art. 54 Titolo sesto: Disposizioni penali Capitolo 1: Violazione di obblighi procedurali e sottrazione d’imposta Art. 55 Violazione di obblighi procedurali Art. 56 Sottrazione d’imposta Art. 57 Casi particolari Art. 57bis Procedura Art. 57a Avvio di un procedimento penale per sottrazione d’imposta Art. 57b Autodenuncia delle persone giuridiche Art. 58 Prescrizione dell’azione penale Capitolo 2: Delitti fiscali Art. 59 Frode fiscale Art. 60 Prescrizione dell’azione penale Art. 61 Procedura e esecuzione Titolo settimo: ... Art. 62 a 70 Titolo ottavo: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione da parte dei Cantoni Art. 71 Collaborazione Art. 72 Adeguamento delle legislazioni cantonali Art. 72a Art. 72b Art. 72c Art. 72d Art. 72e Art. 72f Art. 72g Art. 72h Art. 72i Art. 72j Art. 72k Art. 72l Art. 72m Art. 72n Art. 72o Art. 72p Art. 72q Art. 72r Art. 72s Art. 72t Adeguamento della legislazione cantonale alla modifica del 20 marzo 2015 Art. 72u Art. 72v Art. 72w Art. 72x Adeguamento della legislazione cantonale alla modifica del 29 settembre 2017 Art. 72y Art. 72z Art. 72zbis Art. 73 Ricorsi Capitolo 2: Disposizioni esecutive e adeguamento della legislazione vigente Art. 74 Disposizioni esecutive Art. 75 Modificazione della legge sull’AVS Capitolo 3: Disposizioni transitorie Art. 76 Prestazioni dell’assicurazione militare Art. 77 Imposta sull’utile netto Art. 78 Sequestro Art. 78a Assicurazioni di capitali con premio unico Art. 78b Art. 78c Disposizioni transitorie relative alla modifica dell’8 ottobre 2004 Art. 78d Disposizione transitoria relativa alla modifica del 20 marzo 2008 Art. 78e Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012 Art. 78f Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014 Art. 78g Disposizioni transitorie della modifica del 28 settembre 2018 Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore Art. 79
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642.11 1 / 96 Legge federale sull’imposta federale diretta (LIFD) del 14 dicembre 1990 (Stato 1° gennaio 2023) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 128 e 129 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 maggio 19833, decreta: Parte prima: Introduzione Art. 1 Oggetto della legge La Confederazione riscuote a titolo d’imposta diretta secondo la presente legge: a. un’imposta sul reddito delle persone fisiche; b.4 un’imposta sull’utile delle persone giuridiche; c. un’imposta alla fonte sul reddito di determinate persone fisiche e giuridiche. Art. 2 Riscossione dell’imposta La tassazione e la riscossione dell’imposta federale diretta spettano ai Cantoni sotto la vigilanza della Confederazione. Parte seconda: Imposizione delle persone fisiche Titolo primo: Assoggettamento Capitolo 1: Appartenenza fiscale Sezione 1: Appartenenza personale Art. 3 1 Le persone fisiche sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza per- sonale quando hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera. RU 1991 1184 1 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 324; FF 1999 4949). 3 FF 1983 III 1 4 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 642.11 Imposte 2 / 96 642.11 2 Una persona ha il domicilio fiscale in Svizzera quando vi risiede con l’intenzione di stabilirsi durevolmente o quando il diritto federale ivi le conferisce uno speciale do- micilio legale. 3 La dimora fiscale in Svizzera è data quando una persona vi soggiorna senza interru- zioni apprezzabili: a. almeno 30 giorni esercitandovi un’attività lucrativa; b. almeno 90 giorni senza esercitare un’attività lucrativa. 4 Non ha domicilio o dimora fiscale chi, domiciliato all’estero, soggiorna in Svizzera unicamente per frequentare una scuola o per farsi curare in un istituto. 5 Le persone fisiche domiciliate all’estero ed ivi esonerate totalmente o parzialmente dalle imposte sul reddito in ragione della loro attività per conto della Confederazione o di altre corporazioni o stabilimenti svizzeri di diritto pubblico sottostanno, in virtù dell’appartenenza personale, all’imposta nel proprio Comune d’origine. Il contri- buente attinente di più Comuni è assoggettato all’imposta nel Comune di cui ha ac- quisito l’ultimo diritto di cittadinanza. Se non ha la cittadinanza svizzera, il contri- buente è assoggettato all’imposta presso il domicilio o la sede del datore di lavoro. L’obbligo fiscale si estende anche al coniuge e ai figli ai sensi dell’articolo 9. Sezione 2: Appartenenza economica Art. 4 Imprese, stabilimenti d’impresa e fondi 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza economica se: a. sono titolari, associate o usufruttuarie di imprese in Svizzera; b. tengono stabilimenti d’impresa in Svizzera; c. sono proprietarie di fondi in Svizzera o hanno su di essi diritti di godimento reali o diritti di godimento personali a questi economicamente assimilabili; d. fanno commercio di immobili siti in Svizzera o fungono da intermediari in queste operazioni immobiliari. 2 Per stabilimento d’impresa s’intende una sede fissa di affari o di lavoro dove si svolge, in tutto o in parte, l’attività di un’impresa o di una libera professione. Sono considerate tali, in particolare, le succursali, le officine e i laboratori, gli uffici di ven- dita, le rappresentanze permanenti, le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali come anche i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi. Art. 5 Altri elementi imponibili 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza economica se: a. esercitano un’attività lucrativa in Svizzera; Imposta federale diretta. LF 3 / 96 642.11 b.5 in quanto membri dell’amministrazione o della direzione di persone giuridi- che con sede o stabilimento d’impresa in Svizzera, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimu- nerazioni; c. sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o ma- nuale su fondi siti in Svizzera; d. ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede in Svizzera in virtù di un prece- dente rapporto di lavoro di diritto pubblico; e. ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza pro- fessionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata; f.6 ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede o stabilimento d’impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico in- ternazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; fa eccezione l’imposizione dei marittimi per il lavoro a bordo di una nave d’alto mare. 2 Se le prestazioni non vengono corrisposte alle persone summenzionate, ma a terzi, questi sono imponibili. Sezione 3: Estensione dell’assoggettamento Art. 6 1 L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d’impresa e ai fondi siti all’estero. 2 L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica è limitato alla parte del red- dito per cui sussiste un obbligo fiscale in Svizzera secondo gli articoli 4 e 5. Dev’es- sere almeno imposto il reddito conseguito in Svizzera. 3 Nelle relazioni internazionali, l’assoggettamento delle imprese, degli stabilimenti d’impresa e dei fondi è delimitato secondo i principi del diritto federale concernente il divieto di doppia imposizione intercantonale. Se un’impresa svizzera compensa sulla base del diritto interno le perdite subìte da uno stabilimento d’impresa situato all’estero con degli utili realizzati in Svizzera e lo stabilimento d’impresa registra de- gli utili nel corso dei sette anni seguenti, si deve procedere a una revisione della tas- sazione iniziale, fino a concorrenza dell’ammontare degli utili compensati nello Stato dello stabilimento d’impresa; in questo caso, la perdita subita dallo stabilimento d’im- presa all’estero è presa in considerazione a posteriori in Svizzera solo per determinare l’aliquota d’imposta. In tutti gli altri casi, le perdite subìte all’estero sono prese in 5 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 6 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 2 della L del 17 giu. 2016 sull’approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). Imposte 4 / 96 642.11 considerazione esclusivamente per determinare l’aliquota d’imposta. Sono salve le disposizioni previste nelle convenzioni intese ad evitare la doppia imposizione. 4 Le persone imponibili giusta l’articolo 3 capoverso 5 devono l’imposta sui redditi esonerati all’estero dall’imposta sul reddito in virtù di convenzioni internazionali o dell’usanza. Sezione 4: Calcolo dell’imposta in caso d’assoggettamento parziale Art. 7 1 Le persone fisiche parzialmente assoggettate all’imposta sul reddito in Svizzera de- vono l’imposta sugli elementi imponibili in Svizzera al tasso corrispondente alla tota- lità dei loro redditi. 2 I contribuenti domiciliati all’estero devono le imposte per imprese, stabilimenti d’impresa e fondi in Svizzera almeno al tasso corrispondente al reddito conseguito in Svizzera. Capitolo 2: Inizio e fine dell’assoggettamento Art. 8 1 L’assoggettamento comincia il giorno in cui è dato il domicilio o la dimora fiscale in Svizzera o vi sono acquisiti elementi imponibili. 2 L’assoggettamento cessa con la morte o la partenza del contribuente dalla Svizzera o con l’estinzione degli elementi imponibili in Svizzera. 3 L’assoggettamento non cessa in caso di trasferimento temporaneo della sede all’estero nonché in seguito ad ogni altro provvedimento in virtù della legislazione federale sull’approvvigionamento economico del Paese. Capitolo 3: Norme speciali concernenti l’imposta sul reddito Art. 9 Coniugi; partner registrati; figli sotto l’autorità parentale7 1 Il reddito di coniugi non separati legalmente o di fatto è cumulato, qualunque sia il regime dei beni. 1bis Il reddito di partner registrati non separati legalmente o di fatto è cumulato. Nella presente legge, i partner registrati hanno il medesimo statuto dei coniugi. Questo vale anche per i contributi di mantenimento durante l’unione domestica registrata e per i 7 Nuovo testo giusta l’all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). Imposta federale diretta. LF 5 / 96 642.11 contributi di mantenimento e la liquidazione dei rapporti patrimoniali in caso di so- spensione della vita comune o di scioglimento dell’unione domestica registrata.8 2 Il reddito dei figli soggetti all’autorità parentale, ad eccezione dei proventi da attività lucrativa, è cumulato con quello del detentore dell’autorità parentale. Art. 10 Comunioni ereditarie, società e investimenti collettivi di capitale9 1 Il reddito di comunioni ereditarie è aggiunto a quello dei singoli eredi, il reddito di società semplici, di società in nome collettivo e società in accomandita è aggiunto agli elementi imponibili dei singoli soci. 2 Il reddito degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200610 sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; ne sono eccettuati gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto.11 Art. 11 Società commerciali estere e altre comunità di persone senza personalità giuridica Le società commerciali estere e le altre comunità di persone estere senza personalità giuridica assoggettate all’imposta in virtù dell’appartenenza economica sono imponi- bili conformemente alle disposizioni applicabili alle persone giuridiche. Art. 12 Successione fiscale 1 Alla morte del contribuente, gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi fiscali. Essi rispondono solidalmente delle imposte dovute dal defunto fino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. 2 Il coniuge superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e della parte di aumento o di beni comuni che, in virtù del regime dei beni, riceve in più dell’ali- quota legale secondo il diritto svizzero. 3 Il partner registrato superstite risponde fino a concorrenza della quota ereditaria e dell’importo che riceve in virtù di una convenzione patrimoniale ai sensi dell’arti- colo 25 capoverso 1 della legge del 18 giugno 200412 sull’unione domestica regi- strata.13 8 Introdotto dall’all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 9 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 10 RS 951.31 11 Introdotto dall’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 12 RS 211.231 13 Introdotto dall’all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). Imposte 6 / 96 642.11 Art. 13 Responsabilità e responsabilità solidale 1 I coniugi non separati legalmente o di fatto rispondono solidalmente dell’imposta complessiva. Tuttavia, ciascun coniuge risponde della sua quota nell’imposta com- plessiva quando uno di essi è insolvibile. Inoltre, i due coniugi rispondono solidal- mente per la parte di imposta complessiva inerente al reddito dei figli. 2 La responsabilità solidale dei coniugi separati legalmente o di fatto decade anche per tutti gli ammontari di imposta ancora dovuti. 3 Con il contribuente rispondono solidalmente: a. i figli soggetti all’autorità parentale, sino a concorrenza della loro quota nell’imposta complessiva; b. i soci domiciliati in Svizzera, di società semplici, in nome collettivo o in ac- comandita sino a concorrenza della loro quota sociale, per le imposte dovute da soci domiciliati all’estero; c. i compratori e i venditori di immobili siti in Svizzera, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d’acquisto, per le imposte dovute da un commerciante o da un mediatore per tale attività, quando quest’ultimi non hanno domicilio fiscale in Svizzera; d. le persone incaricate della liquidazione d’imprese o stabilimenti d’impresa siti in Svizzera, dell’alienazione o della realizzazione di fondi siti in Svizzera, nonché di crediti garantiti con tali fondi, fino a concorrenza del ricavo netto ove il contribuente non abbia domicilio fiscale in Svizzera. 4 L’amministratore dell’eredità e l’esecutore testamentario rispondono solidalmente con i successori fiscali per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza della somma destinata al pagamento dell’imposta secondo lo stato della successione nel giorno del decesso. Non si dà responsabilità quando il responsabile prova di aver usato la diligenza imposta dalle circostanze. Art. 1414 Imposizione secondo il dispendio 1 Le persone fisiche hanno il diritto di pagare, invece dell’imposta sul reddito, un’im- posta calcolata sul dispendio se: a. non hanno la cittadinanza svizzera; b. per la prima volta o dopo un’interruzione di almeno dieci anni sono assogget- tati illimitatamente alle imposte (art. 3); e c. non esercitano un’attività lucrativa in Svizzera. 2 I coniugi che vivono in comunione domestica devono entrambi soddisfare le condi- zioni di cui al capoverso 1. 3 L’imposta è calcolata sulla base delle spese annuali corrispondenti al tenore di vita del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sostenute durante 14 Nuovo testo giusta il n. I I della LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2013 779; FF 2011 5433). Imposta federale diretta. LF 7 / 96 642.11 il periodo di calcolo in Svizzera e all’estero, ma almeno in base al più elevato degli importi seguenti:15 a.16 421 700 franchi; b. per i contribuenti che hanno un’economia domestica propria: un importo cor- rispondente al settuplo della pigione annua o del valore locativo di cui all’ar- ticolo 21 capoverso 1 lettera b; c. per gli altri contribuenti: un importo corrispondente al triplo del prezzo di pen- sione annua per il vitto e l’alloggio al luogo di dimora ai sensi dell’articolo 3; d. la somma dei redditi lordi seguenti: 1. proventi da sostanza immobiliare sita in Svizzera, 2. proventi da beni mobili situati in Svizzera, 3. proventi da capitale mobiliare collocato in Svizzera, inclusi i crediti ga- rantiti da pegno immobiliare, 4. proventi da diritti d’autore, brevetti e diritti analoghi esercitati in Sviz- zera, 5. assegni di quiescenza, rendite e pensioni di fonte svizzera, 6. proventi per i quali il contribuente pretende uno sgravio totale o parziale da imposte estere in virtù di una convenzione conclusa dalla Svizzera per evitare la doppia imposizione. 4 L’imposta è calcolata secondo la tariffa fiscale ordinaria (art. 36). La riduzione di cui all’articolo 36 capoverso 2bis, secondo periodo, non è applicabile.17 5 In caso di proventi sgravati dalle imposte nello Stato dal quale essi provengono e imponibili in Svizzera, singolarmente o congiuntamente ad altri proventi, all’aliquota applicabile al reddito complessivo, l’imposta è calcolata non soltanto sui proventi di cui al capoverso 3 lettera d, ma anche su tutti gli elementi del reddito proveniente dall’altro Stato, attribuiti alla Svizzera conformemente alla corrispondente conven- zione in materia di doppia imposizione. 6 Il Dipartimento federale delle finanze (DFF)18 adegua l’importo di cui al capoverso 3 lettera a all’indice nazionale dei prezzi al consumo. L’articolo 39 capoverso 2 si applica per analogia.19 15 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 16 Nuovo testo giusta l’art. 5 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 17 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 18 Nuovo termine giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 19 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposte 8 / 96 642.11 Capitolo 4: Esenzione Art. 15 1 Le persone beneficiarie di esenzioni fiscali di cui all’articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite sono esentate dall’imposta nella misura prevista dal diritto federale.21 2 In caso d’assoggettamento parziale si applica l’articolo 7 capoverso 1. Titolo secondo: Imposta sul reddito Capitolo 1: Proventi imponibili Sezione 1: In generale Art. 16 1 Sottostà all’imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici. 2 Sono pure considerati reddito i proventi in natura di qualsiasi specie, segnatamente il vitto e l’alloggio, come anche i prodotti e le merci prelevati dal contribuente nella propria azienda e destinati al consumo personale; essi sono valutati al valore di mer- cato. 3 Gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata sono esenti da imposta. Sezione 2: Attività lucrativa dipendente Art. 17 Principio22 1 Sono imponibili tutti i proventi di un’attività dipendente, retta dal diritto privato o pubblico, compresi i proventi accessori, quali indennità per prestazioni straordinarie, provvigioni, assegni, premi per anzianità di servizio, gratificazioni, mance, tantièmes, vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore e altri van- taggi valutabili in denaro.23 20 RS 192.12 21 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). 22 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 23 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Imposta federale diretta. LF 9 / 96 642.11 1bis Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua24 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono vantaggi valutabili in denaro ai sensi del capoverso 1.25 2 Le liquidazioni in capitale provenienti da istituzioni previdenziali in rapporto con l’attività dipendente come anche analoghe indennità in capitale del datore di lavoro sono imponibili secondo le disposizioni dell’articolo 38. Art. 17a26 Partecipazioni di collaboratore 1 Sono considerate partecipazioni vere e proprie di collaboratore: a. le azioni, i buoni di godimento, i certificati di partecipazione, le quote di so- cietà cooperative o partecipazioni di altro genere che il datore di lavoro, la sua società madre o un’altra società del gruppo distribuisce ai collaboratori; b. le opzioni per l’acquisto di partecipazioni di cui alla lettera a. 2 Sono considerate partecipazioni improprie dei collaboratori le aspettative di meri indennizzi in contanti. Art. 17b27 Proventi di partecipazioni vere e proprie di collaboratore 1 I vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni vere e proprie di collabo- ratore, ad eccezione di quelli risultanti da opzioni bloccate o non quotate in borsa, sono imponibili al momento dell’acquisto come reddito da attività lucrativa dipen- dente. La prestazione imponibile corrisponde al valore venale della partecipazione di- minuito di un eventuale prezzo d’acquisto. 2 Per il calcolo della prestazione imponibile relativa alle azioni di collaboratore si tiene conto dei termini di attesa accordando uno sconto del 6 per cento per anno di attesa sul valore venale delle azioni. Lo sconto si applica per dieci anni al massimo. 3 I vantaggi valutabili in denaro risultanti da opzioni di collaboratore bloccate o non quotate in borsa sono imponibili al momento dell’esercizio delle opzioni medesime. La prestazione imponibile corrisponde al valore venale dell’azione al momento dell’esercizio, diminuito del prezzo di esercizio. 24 Nuova espr. giusta l’all. n. 23 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vi- gore dal 1° gen. 2017 (RU 201 689; FF 2013 3085). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 25 Introdotto dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 26 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 27 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Imposte 10 / 96 642.11 Art. 17c28 Proventi di partecipazioni improprie di collaboratore I vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni improprie di collaboratore sono imponibili al momento in cui si realizzano. Art. 17d29 Imposizione proporzionale Se il contribuente non aveva domicilio o dimora fiscale in Svizzera durante l’intero periodo tra l’acquisto e la nascita del diritto d’esercizio delle opzioni di collaboratore bloccate (art. 17b cpv. 3), i vantaggi valutabili in denaro risultanti da tali opzioni sono imponibili proporzionalmente al rapporto tra l’intero periodo e il periodo effettiva- mente trascorso in Svizzera. Sezione 3: Attività lucrativa indipendente Art. 18 Principio 1 Sono imponibili tutti i proventi dall’esercizio di un’impresa, commerciale, indu- striale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente. 2 Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale con- seguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d’impresa siti all’estero è equiparato all’alienazione. La so- stanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all’attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle parte- cipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l’articolo 18b.30 3 L’articolo 58 s’applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma. 4 Gli utili conseguiti con l’alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d’investimento. Art. 18a31 Fattispecie che giustificano un differimento 1 Se un immobile dell’attivo immobilizzato è trasferito dalla sostanza commerciale nella sostanza privata, il contribuente può chiedere che al momento del trasferimento sia imposta la sola differenza fra i costi d’investimento e il valore determinante ai fini 28 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 29 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 30 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 31 Introdotto dal n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle im- prese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposta federale diretta. LF 11 / 96 642.11 dell’imposta sul reddito. In questo caso, i costi d’investimento sono considerati nuovo valore determinante ai fini dell’imposta sul reddito e l’imposizione delle altre riserve occulte a titolo di reddito da attività indipendente è differita sino al momento dell’alie- nazione dell’immobile. 2 L’affitto di un’azienda commerciale è considerato trasferimento nella sostanza pri- vata solo su domanda del contribuente. 3 Se in caso di divisione ereditaria l’azienda commerciale non è proseguita da tutti gli eredi, su domanda degli eredi che riprendono l’azienda l’imposizione delle riserve occulte è differita sino al momento della loro realizzazione, purché la ripresa avvenga ai valori fino a quel momento determinanti ai fini dell’imposta sul reddito. Art. 18b32 Imposizione parziale dei proventi da partecipazioni della sostanza commerciale 1 I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi va- lutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione, nonché gli utili conseguiti con l’alienazione di tali diritti di partecipazione sono imponibili in ragione del 70 per cento, dopo dedu- zione degli oneri imputabili, se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.33 2 L’imposizione parziale degli utili conseguiti con l’alienazione è concessa soltanto se i diritti di partecipazione alienati erano, per almeno un anno, di proprietà del contri- buente o dell’impresa di persone. Art. 19 Ristrutturazioni34 1 Le riserve occulte di un’impresa di persone (impresa individuale, società di persone) non sono imponibili nell’ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l’impresa rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l’imposta sul reddito vengano ripresi:35 a. in caso di trasferimento di beni a un’altra impresa di persone; b. in caso di trasferimento di un esercizio o di un ramo di attività a una persona giuridica; 32 Introdotto dal n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle im- prese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 33 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 34 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 35 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 16 dic. 2005 (diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). Imposte 12 / 96 642.11 c. in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristruttu- razioni ai sensi dell’articolo 61 capoverso 1 o di concentrazioni aventi carat- tere di fusione.36 2 Nell’ambito di una ristrutturazione ai sensi del capoverso 1 lettera b, le riserve oc- culte trasferite sono imposte a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151– 153 se nei cinque anni seguenti la ristrutturazione i diritti di partecipazione o societari sono alienati a un prezzo superiore al valore fiscalmente determinante del capitale proprio trasferito; la persona giuridica può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili.37 3 I capoversi 1 e 2 s’applicano per analogia alle imprese in mano comune. Sezione 4: Sostanza mobiliare Art. 20 Principio38 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente: a.39 gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal mo- mento in cui l’assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto con- trattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compi- mento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte; b. il reddito proveniente dall’alienazione o dal rimborso di obbligazioni prepon- derantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore; c.40 i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società coope- rativa che li ha emessi, conformemente all’articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull’imposta preventiva (LIP), l’eccedenza di liquidazione 36 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 37 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 38 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4883; FF 2005 4241). 39 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 40 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 41 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 42 RS 642.21 Imposta federale diretta. LF 13 / 96 642.11 è considerata realizzata nell’anno in cui sorge il credito fiscale dell’imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis; d. i proventi dalla locazione, dall’affitto, dall’usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti; e.43 i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto; f. i proventi da beni immateriali. 1bis I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azio- nario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44 2 Il ricavo dall’alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contri- buente. 3 Il rimborso degli apporti, dell’aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45 4 Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distri- buisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46 5 Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale: a. costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di par- tecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell’ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell’articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell’articolo 61 capoverso 1 lettera d; 43 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 44 Introdotto dal n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle im- prese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 45 Introdotto dal n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle im- prese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 46 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposte 14 / 96 642.11 b. già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell’articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell’amministrazione effettiva; c. in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47 6 I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l’emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nomi- nale.48 7 Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell’eccedenza di li- quidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un im- porto pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e impu- tabili a tali diritti di partecipazione.49 8 Il capoverso 3 si applica agli apporti e all’aggio forniti durante la validità di un mar- gine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell’ambito del sud- detto margine di variazione del capitale.51 Art. 20a52 Casi speciali 1 È considerato reddito da sostanza mobiliare ai sensi dell’articolo 20 capoverso 1 lettera c anche: a. il ricavo della vendita di una partecipazione del 20 per cento almeno al capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, con trasferimento dal patrimonio privato al patrimonio commerciale di un’altra persona fisica o di una persona giuridica, sempre che nei cinque anni dopo la vendita venga distribuita, con la collaborazione del venditore, sostanza non necessaria all’esercizio aziendale che esisteva già al momento della vendita e che già allora avrebbe potuto essere distribuita secondo il diritto commerciale; ciò vale per analogia anche quando, nell’arco di cinque anni, più partecipanti vendono in comune una tale partecipazione o vengono vendute partecipazioni per un totale di almeno il 20 per cento; la sostanza distribuita è se del caso 47 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 48 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 49 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 50 RS 220 51 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 325). 52 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4883; FF 2005 4241). Imposta federale diretta. LF 15 / 96 642.11 tassata presso il venditore in procedura di recupero d’imposta secondo gli ar- ticoli 151 capoverso 1, 152 e 153; b.53 il ricavo del trasferimento di una partecipazione al capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, dal patrimonio privato a quello commerciale di un’impresa di persone o di una persona giuridica in cui, dopo il trasferimento, il venditore o il conferente partecipa in ragione al- meno del 50 per cento al capitale, per quanto il totale della controprestazione ricevuta superi la somma del valore nominale della partecipazione trasferita e delle riserve da apporti di capitale di cui all’articolo 20 capoversi 3–7; questa regola si applica per analogia anche nel caso in cui diversi partecipanti attuino il trasferimento in comune. 2 Vi è collaborazione ai sensi del capoverso 1 lettera a quando il venditore sa o è tenuto a sapere che per finanziare il prezzo d’acquisto dalla società vengono prelevati mezzi a fondo perso. Sezione 5: Sostanza immobiliare Art. 21 1 È imponibile il reddito da sostanza immobiliare, segnatamente: a. i proventi dalla locazione, dall’affitto, dall’usufrutto o da altro godimento; b. il valore locativo di immobili o di parti di essi che il contribuente ha a dispo- sizione per uso proprio in forza del suo diritto di proprietà o di un usufrutto ottenuto a titolo gratuito; c. i proventi da contratti di superficie; d. i proventi dall’estrazione di ghiaia, sabbia o altri elementi costitutivi del suolo. 2 Il valore locativo viene stabilito tenendo conto delle condizioni locali usuali e dell’utilizzazione effettiva dell’abitazione al domicilio del contribuente. Sezione 6: Proventi da fonti previdenziali Art. 22 1 Sono imponibili tutti i proventi dall’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché da istituzioni di previdenza professionale o da forme riconosciute di previ- denza individuale vincolata, comprese le liquidazioni in capitale e il rimborso dei ver- samenti, premi e contributi. 53 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposte 16 / 96 642.11 2 I proventi dalla previdenza professionale comprendono segnatamente le prestazioni delle casse previdenziali, delle assicurazioni di risparmio e di gruppo, come anche le polizze di libero passaggio. 3 Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.54 4 Rimane salvo l’articolo 24 lettera b. Sezione 7: Altri proventi Art. 23 Sono parimenti imponibili: a. qualsiasi provento sostitutivo di provento da attività lucrativa; b. le somme uniche o periodiche versate in seguito a decesso, danno corporale permanente o pregiudizio durevole della salute; c. gli indennizzi per la cessazione o il mancato esercizio di un’attività; d. gli indennizzi per il mancato esercizio di un diritto; e.55 ... f. gli alimenti percepiti dal contribuente in caso di divorzio o separazione legale o di fatto, nonché gli alimenti percepiti da un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale. Capitolo 2: Proventi esenti Art. 24 Non sottostanno all’imposta sul reddito:56 a. l’incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquida- zione del regime matrimoniale; b. l’incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, sog- gette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio; rimane salvo l’articolo 20 capoverso 1 lettera a; c. i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un’istituzione di pre- videnza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condi- 54 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 55 Abrogata dall’all. n. II 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 56 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). Imposta federale diretta. LF 17 / 96 642.11 zione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un’altra isti- tuzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio; d. i sussidi d’assistenza provenienti da fondi pubblici o privati; e. le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di fa- miglia, eccettuati gli alimenti di cui all’articolo 23 lettera f; f.57 il soldo del servizio militare e civile, nonché l’importo giornaliero per le pic- cole spese versato nel servizio civile; fbis.58 il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un importo di 5200 franchi all’anno per prestazioni in relazione all’adempimento dei com- piti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispe- zioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri; g. i versamenti a titolo di riparazione morale; h. i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni com- plementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità; i.59 le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 set- tembre 201760 sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, pur- ché tali vincite non provengano da un’attività lucrativa indipendente; ibis.61 le singole vincite fino a 1 038 300 franchi ai giochi di grande estensione am- messi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD; iter.62 le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD; j.63 le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l’articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sotto- stanno a quest’ultima, purché non superino il limite di 1000 franchi; 57 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). 58 Introdotta dal n. I 1 della LF del 17 giu. 2011 sull’esenzione fiscale del soldo dei pompieri (RU 2012 489; FF 2010 2497). Nuovo testo giusta l’art. 6 cpv. 1 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 59 Introdotta dall’all. n. 2 della LF del 18 dic. 1998 sulle case da gioco (RU 2000 677; FF 1997 III 129). Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 60 RS 935.51 61 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Nuovo testo giusta l’art. 6 cpv. 2 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 62 Introdotta dall’all. n. II 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). 63 Introdotta dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell’imposi- zione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l’all. n. II 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Imposte 18 / 96 642.11 k.64 i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 202065 sulle pre- stazioni transitorie per i disoccupati anziani. Capitolo 3: Determinazione del reddito netto Sezione 1: Norma generale Art. 2566 Il reddito netto corrisponde ai proventi lordi imponibili meno le spese d’acquisizione e le deduzioni generali di cui agli articoli 26–33a. Sezione 2: Attività lucrativa dipendente Art. 26 1 Le spese professionali deducibili sono: a.67 le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro fino a un importo massimo di 3200 franchi; b. le spese supplementari necessarie per pasti fuori domicilio o in caso di lavoro a turni; c.68 le altre spese necessarie per l’esercizio della professione; è fatto salvo l’arti- colo 33 capoverso 1 lettera j; d.69 ... 2 Per le spese professionali secondo il capoverso 1 lettere b e c sono stabilite deduzioni complessive; per le spese di cui al capoverso 1 lettera c il contribuente può giustificare spese più elevate.70 64 Introdotta dall’all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020 sulle prestazioni transitorie per i disoccu- pati anziani (RU 2021 373; FF 2019 6861). Nuovo testo giusta l’art. 7 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 65 RS 837.2 66 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). 67 Nuovo testo giusta l’art. 7 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 68 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 69 Abrogata dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 70 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 21 giu. 2013 concernente il finanziamento e l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 651; FF 2012 1283). Imposta federale diretta. LF 19 / 96 642.11 Sezione 3: Attività lucrativa indipendente Art. 27 In generale 1 In caso di attività lucrativa indipendente sono deducibili le spese aziendali e profes- sionali giustificate. 2 Sono tali segnatamente: a. gli ammortamenti e gli accantonamenti secondo gli articoli 28 e 29; b. le perdite effettive sul patrimonio aziendale, se sono state allibrate; c. i versamenti a istituzioni previdenziali in favore del personale, a condizione che sia esclusa qualsiasi utilizzazione contraria allo scopo. d.71 gli interessi su debiti commerciali come pure gli interessi versati sulle parte- cipazioni i sensi dell’articolo 18 capoverso 2; e.72 le spese di formazione e formazione continua professionali del personale, comprese le spese di riqualificazione; f.73 le sanzioni finalizzate al prelievo dell’utile illecito, nella misura in cui non abbiano carattere penale. 3 Non sono deducibili segnatamente: a. i versamenti di retribuzioni corruttive ai sensi del diritto penale svizzero; b. le spese finalizzate a rendere possibili reati o che costituiscono la contropre- stazione per la commissione di reati; c. le multe e le pene pecuniarie; d. le sanzioni pecuniarie amministrative, nella misura in cui abbiano carattere penale.74 4 Se pronunciate da autorità penali o amministrative estere, le sanzioni di cui al capo- verso 3 lettere c e d sono deducibili se: a. sono contrarie all’ordine pubblico svizzero; o b. il contribuente dimostra in modo plausibile di aver intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere per conformarsi alla legge.75 71 Introdotto dal n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 72 Abrogata dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 73 Introdotta dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 74 Introdotto dal n. I della LF del 22 dic. 1999 sulla deducibilità fiscale delle retribuzioni corruttive, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2147; FF 1997 II 852, IV 1072). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 75 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). Imposte 20 / 96 642.11 Art. 28 Ammortamenti 1 Gli ammortamenti degli attivi, giustificati dall’uso commerciale, sono ammessi nella misura in cui sono allibrati o, in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l’articolo 957 capoverso 2 CO76, figurano in speciali tabelle di ammortamento.77 2 In generale gli ammortamenti sono calcolati in funzione del valore effettivo dei sin- goli elementi patrimoniali oppure sono ripartiti in funzione della durata probabile d’utilizzazione dei singoli elementi. 3 Gli ammortamenti su attivi rivalutati per compensare perdite sono ammessi unica- mente se le rivalutazioni erano autorizzate dal diritto commerciale e le perdite pote- vano essere dedotte al momento dell’ammortamento giusta l’articolo 31 capoverso 1. Art. 29 Accantonamenti 1 Sono ammessi, a carico del conto profitti e perdite, accantonamenti per: a. gli impegni sussistenti nel corso dell’esercizio e il cui ammontare è ancora indeterminato; b. i rischi di perdite su attivi del patrimonio circolante, segnatamente sulle merci e sui debitori; c. gli altri rischi di perdite imminenti nel corso dell’esercizio; d. futuri mandati di ricerca e di sviluppo conferiti a terzi, fino al 10 per cento del reddito aziendale imponibile, ma non oltre 1 milione di franchi. 2 Gli accantonamenti ammessi negli anni precedenti sono aggiunti al reddito aziendale imponibile nella misura in cui non sono più giustificati. Art. 30 Sostituzione di beni 1 In caso di sostituzione di immobilizzi necessari all’azienda, le riserve occulte pos- sono essere trasferite su beni sostitutivi se questi beni sono parimenti necessari all’azienda e sono situati in Svizzera. Rimane salva l’imposizione in caso di sostitu- zione di immobili con beni mobili.78 2 Se la sostituzione non avviene nel corso dello stesso esercizio, è ammessa la costi- tuzione di un accantonamento pari all’ammontare delle riserve occulte. Tale accanto- namento deve essere utilizzato entro un termine ragionevole per l’ammortamento del nuovo immobilizzo oppure sciolto mediante accreditamento nel conto profitti e per- dite. 3 Sono considerati necessari all’azienda gli immobilizzi che servono direttamente all’esercizio; sono in particolare esclusi gli elementi patrimoniali utilizzati unicamente per il loro valore di collocamento o il loro reddito. 76 RS 220 77 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 78 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposta federale diretta. LF 21 / 96 642.11 Art. 31 Perdite 1 Le perdite dei sette esercizi precedenti il periodo fiscale (art. 40) possono essere dedotte, a condizione che non se ne sia potuto tener conto al momento del calcolo del reddito imponibile di tali anni.79 2 Le perdite di esercizi precedenti che non hanno ancora potuto essere dedotte dal reddito possono essere imputate sulle prestazioni di terzi destinate ad equilibrare un bilancio deficitario nell’ambito di un risanamento. Sezione 4: Deduzioni sulla sostanza Art. 32 1 Il contribuente che possiede beni mobili privati può dedurre i costi d’amministra- zione da parte di terzi e le imposte alla fonte estere che non possono essere né rimbor- sate né computate. 2 Il contribuente che possiede immobili privati può dedurre le spese di manutenzione, le spese di riattazione di immobili di nuova acquisizione, i premi d’assicurazione e le spese d’amministrazione da parte di terzi.80 Il Dipartimento federale delle finanze sta- bilisce quali investimenti destinati al risparmio di energia e alla protezione dell’am- biente possono essere assimilati alle spese di manutenzione.81 Le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono parimenti assimilate alle spese di manutenzione.82 2bis I costi d’investimento di cui al capoverso 2 secondo periodo e le spese di demoli- zione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono deducibili nel corso dei due periodi fiscali successivi se non possono essere interamente presi in considerazione nel periodo fiscale durante il quale sono stati sostenuti.83 3 Sono inoltre deducibili le spese per lavori di cura di monumenti storici che il contri- buente ha intrapreso in virtù di disposizioni legali, d’intesa con le autorità o su loro ordine, a condizione che tali lavori non siano sussidiati. 4 Invece della somma effettiva delle spese e dei premi concernenti i beni immobili privati, il contribuente può avvalersi di una deduzione complessiva. Il Consiglio fede- rale stabilisce questa deduzione complessiva. 79 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 80 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 3 ott. 2008 sul trattamento fiscale delle spese di riattazione degli immobili, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 1515; FF 2007 7201 7217). 81 Nuovo testo del secondo per. giusta il n. II 3 della LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vi- gore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). 82 Per. introdotto dal n. II 3 della LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6939; FF 2013 6489). 83 Introdotto dal n. II 3 della LF del 30 set. 2016 sull’energia, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Imposte 22 / 96 642.11 Sezione 5: Deduzioni generali Art. 33 Interessi su debiti e altre deduzioni84 1 Sono dedotti dai proventi: a.85 gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da so- stanza imponibili in virtù degli articoli 20 e 21 e di ulteriori 50 000 franchi. Non sono deducibili gli interessi sui mutui che una società di capitali concede a una persona fisica che detiene una partecipazione determinante al suo capi- tale o ad altre persone fisiche che le sono altrimenti prossime a condizioni che si scostano notevolmente da quelle usuali nelle relazioni d’affari con terzi; b.86 il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti; c. gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto non- ché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia; d.87 i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all’assicura- zione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza pro- fessionale; e. i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme rico- nosciute della previdenza individuale vincolata; il Consiglio federale, con la collaborazione dei Cantoni, stabilisce le forme previdenziali riconosciute e decide in qual misura i contributi possono essere dedotti; f. i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l’assicurazione contro la disoccupazione e per l’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni; g.88 i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non comprese sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sosten- tamento egli provvede, fino a concorrenza di una somma globale di: 1. 3600 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica, 2. 1800 franchi per gli altri contribuenti; 84 Introdotta dall’all. n. 3 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). 85 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 86 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 87 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). 88 Nuovo testo giusta l’art. 3 cpv. 1 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). Imposta federale diretta. LF 23 / 96 642.11 h.89 le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui so- stentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano il 5 per cento dei proventi imponibili, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26–33; hbis.90 le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200291 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo; i.92 fino a concorrenza in un importo di 10 300 franchi, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:93 1. iscritti nel registro dei partiti conformemente all’articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197694 sui diritti politici, 2. rappresentati in un parlamento cantonale, o 3. che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell’ultima elezione di un parlamento cantonale; j.95 le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, fino a concorrenza di una somma globale di 12 700 fran- chi, purché il contribuente:96 1. abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure 2. abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II. 1bis Le deduzioni secondo il capoverso 1 lettera g sono aumentate: a. della metà per i contribuenti che non versano contributi ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e; b. di 700 franchi per ogni figlio o persona bisognosa per cui il contribuente può far valere la deduzione prevista dall’articolo 35 capoverso 1 lettera a o b.97 2 Se i coniugi vivono in comunione domestica e ambedue esercitano un’attività lucra- tiva, dal reddito lavorativo più basso è dedotto il 50 per cento ma almeno 8300 e al 89 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). 90 Introdotta dall’all. n. 2 della LF del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). 91 RS 151.3 92 Nuovo testo giusta l’art. 6 cpv. 3 dell’O del DFF del 22 set. 2011 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4503). 93 Nuovo testo giusta l’art. 3 cpv. 2 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 94 RS 161.1 95 Introdotta dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 96 Nuovo testo giusta l’art. 3 cpv. 3 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 97 Introdotto dal n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tem- porali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposte 24 / 96 642.11 massimo 13 600 franchi.98 Sono considerati reddito lavorativo i proventi imponibili da attività lucrativa dipendente o indipendente, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26–31 e le deduzioni generali di cui al capoverso 1 lettere d–f. Se uno dei coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all’impresa dell’al- tro o in caso di attività lucrativa indipendente comune, a ogni coniuge viene attribuita la metà del reddito lavorativo comune. Una diversa ripartizione deve essere dimostrata dai coniugi.99 3 Dai proventi sono dedotte le spese comprovate, ma al massimo 25 000 franchi, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l’attività lucrativa, la forma- zione o l’incapacità di esercitare un’attività lucrativa del contribuente.100 4 Dalle singole vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall’imposta confor- memente all’articolo 24 lettere ibis–j è dedotto il 5 per cento, ma al massimo 5200 franchi, a titolo di costi delle poste giocate. Dalle singole vincite ai giochi da casinò in linea di cui all’articolo 24 lettera ibis sono dedotte le poste prelevate durante l’anno fiscale dal conto in linea del giocatore, ma al massimo 26 000 franchi.101 Art. 33a102 Prestazioni volontarie Dai proventi sono inoltre dedotte le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall’imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 56 lett. g), sempre che tali prestazioni, durante l’anno fiscale, siano di almeno 100 franchi e non superino complessivamente il 20 per cento dei proventi, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26–33. Le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 56 lett. a–c) sono deducibili nella medesima misura. 98 Nuovo testo giusta l’art. 3 cpv. 4 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 99 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 100 Introdotto dal n. I 1 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 455; FF 2009 4095). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° ott. 2021 (Trattamento fiscale delle spese per la cura dei figli da parte di terzi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 120; FF 2021 1068, 1186). 101 Introdotto dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell’imposi- zione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l’art. 3 cpv. 5 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 102 Introdotto dall’all. n. 3 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). Imposta federale diretta. LF 25 / 96 642.11 Sezione 6: Costi e spese non deducibili Art. 34 Gli altri costi e spese non possono essere dedotti, in particolare: a. le spese per il mantenimento del contribuente e della sua famiglia, nonché le spese private causate dalla posizione professionale del contribuente; b.103 ... c. le spese per l’estinzione di debiti; d. le spese d’acquisto, di fabbricazione o di miglioria di beni patrimoniali; e. le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito, sugli utili da sostanza immobiliare e sulla sostanza, come anche le imposte estere analoghe. Capitolo 4: Deduzioni sociali Art. 35 1 Sono dedotti dal reddito netto: a.104 per ogni figlio minorenne, a tirocinio o agli studi, al cui sostentamento il con- tribuente provvede, 6600 franchi; se i genitori sono tassati separatamente e se il figlio sottostà all’autorità parentale in comune e non sono versati alimenti secondo l’articolo 33 capoverso 1 lettera c, anche la deduzione per i figli è ripartita per metà; b.105 per ogni persona totalmente o parzialmente incapace d’esercitare attività lucrativa, al cui sostentamento il contribuente provvede, sempre che l’aiuto uguagli almeno l’importo della deduzione, 6600 franchi; questa deduzione non è ammessa per il coniuge e per i figli per i quali è già accordata la dedu- zione giusta la lettera a; c.106 per i coniugi che vivono in comunione domestica, 2700 franchi.107 103 Abrogata dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 104 Nuovo testo giusta l’art. 4 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 105 Nuovo testo giusta l’art. 4 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 106 Nuovo testo giusta l’art. 4 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 107 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposte 26 / 96 642.11 2 Le deduzioni sociali sono stabilite secondo la situazione alla fine del periodo fiscale (art. 40) o dell’assoggettamento108 3 In caso d’assoggettamento parziale, le deduzioni sociali sono accordate proporzio- nalmente. Capitolo 5: Calcolo dell’imposta Sezione 1: Tariffe Art. 36 1 L’imposta per un anno fiscale è: Franchi fino a 14 800 franchi di reddito 0.00 e per 100 franchi di reddito in più 0.77 ; per 32 200 franchi di reddito 133.95 e per 100 franchi di reddito in più 0.88 in più; per 42 200 franchi di reddito 221.95 e per 100 franchi di reddito in più 2.64 in più; per 56 200 franchi di reddito 591.55 e per 100 franchi di reddito in più 2.97 in più; per 73 900 franchi di reddito 1117.20 e per 100 franchi di reddito in più 5.94 in più; per 79 600 franchi di reddito 1455.75 e per 100 franchi di reddito in più 6.60 in più; per 105 500 franchi di reddito 3165.15 e per 100 franchi di reddito in più 8.80 in più; per 137 200 franchi di reddito 5954.75 e per 100 franchi di reddito in più 11.00 in più; per 179 400 franchi di reddito 10 596.75 e per 100 franchi di reddito in più 13.20 in più; per 769 600 franchi di reddito 88 503.15 per 769 700 franchi di reddito 88 515.50 e per 100 franchi di reddito in più 11.50 in più.109 108 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 109 Nuovo testo giusta l’art. 2 cpv. 1 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). Imposta federale diretta. LF 27 / 96 642.11 2 Per i coniugi viventi in comunione domestica, l’imposta annua ammonta a: Franchi fino a 28 800 franchi di reddito 0.00 e per 100 franchi di reddito in più 1.00 ; per 51 800 franchi di reddito 230.00 e per 100 franchi di reddito in più 2.00 in più; per 59 400 franchi di reddito 382.00 e per 100 franchi di reddito in più 3.00 in più; per 76 700 franchi di reddito 901.00 e per 100 franchi di reddito in più 4.00 in più; per 92 000 franchi di reddito 1513.00 e per 100 franchi di reddito in più 5.00 in più; per 105 400 franchi di reddito 2183.00 e per 100 franchi di reddito in più 6.00 in più; per 116 900 franchi di reddito 2873.00 e per 100 franchi di reddito in più 7.00 in più; per 126 500 franchi di reddito 3545.00 e per 100 franchi di reddito in più 8.00 in più; per 134 200 franchi di reddito 4161.00 e per 100 franchi di reddito in più 9.00 in più; per 139 900 franchi di reddito 4674.00 e per 100 franchi di reddito in più 10.00 in più; per 143 800 franchi di reddito 5064.00 e per 100 franchi di reddito in più 11.00 in più; per 145 800 franchi di reddito 5284.00 e per 100 franchi di reddito in più 12.00 in più; per 147 700 franchi di reddito 5512.00 e per 100 franchi di reddito in più 13.00 in più; per 912 600 franchi di reddito 104 949.00 e per 100 franchi di reddito in più 11.50 in più.110 2bis Il capoverso 2 si applica per analogia ai coniugi viventi in comunione domestica, nonché ai contribuenti vedovi, separati legalmente o di fatto, divorziati e celibi che vivono in comunione domestica con figli o persone bisognose al cui sostentamento provvedono in modo essenziale. L’ammontare dell’imposta calcolato in questo modo è ridotto di 255 franchi per ogni figlio e ogni persona bisognosa.111 110 Nuovo testo giusta l’art. 2 cpv. 2 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). 111 Introdotto dal n. I 1 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli (RU 2010 455; FF 2009 4095). Nuovo testo del per. giusta l’art. 2 cpv. 3 dell’O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). Imposte 28 / 96 642.11 3 L’imposta annua inferiore a 25 franchi non è riscossa. Sezione 2: Casi speciali Art. 37 Liquidazioni in capitale per prestazioni ricorrenti Se il reddito comprende liquidazioni in capitale per prestazioni ricorrenti, l’imposta sul reddito è calcolata, tenuto conto degli altri proventi e delle deduzioni autorizzate, all’aliquota che sarebbe applicabile se fosse corrisposta una prestazione annua invece della prestazione unica. Art. 37a112 Procedura di conteggio semplificata 1 Per le piccole rimunerazioni ottenute da un’attività lucrativa dipendente, l’imposta è riscossa a un’aliquota dello 0,5 per cento, senza tener conto degli altri introiti, né di eventuali spese professionali e deduzioni sociali; il presupposto è che il datore di la- voro paghi l’imposta nell’ambito della procedura di conteggio semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005113 contro il lavoro nero. L’imposta sul reddito risulta così saldata. 2 L’articolo 88 capoverso 1 lettera a si applica per analogia. 3 Il debitore della prestazione imponibile è tenuto a consegnare periodicamente le im- poste alla competente cassa di compensazione AVS. 4 La cassa di compensazione AVS rilascia al contribuente una distinta o un attestato relativo all’importo della deduzione d’imposta. Essa trasferisce all’autorità fiscale competente le imposte incassate. 5 Il diritto a una provvigione di riscossione secondo l’articolo 88 capoverso 4 è trasfe- rito alla competente cassa di compensazione AVS. 6 Il Consiglio federale disciplina i particolari; in tal ambito tiene conto degli articoli 88 e 196 capoverso 3.114 Art. 37b115 Utili di liquidazione 1 In caso di cessazione definitiva dell’attività lucrativa indipendente dopo il compi- mento dei 55 anni o per incapacità di esercitare tale attività in seguito a invalidità, le riserve occulte realizzate nel corso degli ultimi due esercizi sono sommate e imposte congiuntamente, ma separatamente dagli altri redditi. I contributi di riscatto confor- 112 Introdotto dall’all. n. 4 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). 113 RS 822.41 114 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 115 Introdotto dal n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle im- prese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposta federale diretta. LF 29 / 96 642.11 memente all’articolo 33 capoverso 1 lettera d sono deducibili. Se non vengono effet- tuati simili riscatti, l’imposta sull’importo delle riserve occulte realizzate per il quale il contribuente giustifica l’ammissibilità di un riscatto secondo l’articolo 33 capoverso 1 lettera d è calcolata su un quinto della tariffa di cui all’articolo 36. Per la determina- zione dell’aliquota applicabile all’importo restante delle riserve occulte realizzate è determinante un quinto di questo importo restante, ma in ogni caso è riscossa un’im- posta a un’aliquota del 2 per cento almeno. 2 Il capoverso 1 si applica parimenti al coniuge superstite, agli altri eredi e ai legatari purché non continuino l’impresa esercitata dal defunto; il conteggio fiscale avviene il più tardi cinque anni civili dopo la fine dell’anno in cui è deceduto l’ereditando. Art. 38 Prestazioni in capitale provenienti dalla previdenza 1 Le prestazioni in capitale secondo l’articolo 22, come anche le somme versate in seguito a decesso, lesione corporale permanente o pregiudizio durevole della salute sono imposte separatamente. Esse soggiacciono in tutti i casi ad un’imposta annua intera. 1bis L’imposta è fissata per l’anno fiscale durante il quale sono stati conseguiti i pro- venti corrispondenti.116 2 L’imposta è calcolata su un quinto della tariffa di cui all’articolo 36 capoversi 1, 2 e 2bis, primo periodo.117 3 Le deduzioni sociali non sono ammesse.118 Capitolo 6: Compensazione degli effetti della progressione a freddo Art. 39 1 Gli effetti della progressione a freddo sull’imposta gravante il reddito delle persone fisiche sono compensati integralmente mediante pari adeguamento delle tariffe e delle deduzioni in franchi attuate sul reddito. Le somme devono essere arrotondate ai 100 franchi superiori o inferiori. 2 Il DFF adegua ogni anno le tariffe e le deduzioni all’indice nazionale dei prezzi al consumo. È determinante lo stato dell’indice il 30 giugno prima dell’inizio del periodo fiscale. L’adeguamento è escluso se l’andamento del rincaro è negativo. La compen- sazione in caso di rincaro negativo è effettuata sulla base dell’ultimo adeguamento.119 116 Introdotto dal n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tem- porali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 117 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 453; FF 2009 1349). 119 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 453; FF 2009 1349). Imposte 30 / 96 642.11 3 ...120 Titolo terzo:121 Basi temporali Art. 40 Periodo fiscale 1 Per periodo fiscale si intende l’anno civile. 2 L’imposta sul reddito è fissata e riscossa per ogni periodo fiscale. 3 Se le condizioni d’assoggettamento sono realizzate unicamente per una parte del pe- riodo fiscale, l’imposta è riscossa sui proventi conseguiti durante questa parte. Per i proventi periodici l’aliquota di imposta si determina in funzione del reddito calcolato su 12 mesi; i proventi non periodici sono assoggettati a un’imposta annua intera, ma non sono convertiti in un reddito annuo per la fissazione dell’aliquota. È fatto salvo l’articolo 38. Art. 41 Determinazione del reddito 1 Il reddito imponibile è determinato in base ai proventi percepiti durante il periodo fiscale. 2 Il reddito da attività lucrativa indipendente è determinato in base al risultato dell’esercizio commerciale chiuso durante il periodo fiscale. 3 I contribuenti che esercitano un’attività lucrativa indipendente devono procedere alla chiusura dei conti per ogni periodo fiscale. Art. 42 Tassazione in caso di matrimonio o scioglimento del matrimonio 1 I coniugi non separati legalmente o di fatto sono tassati conformemente all’articolo 9 capoverso 1 per l’intero periodo fiscale in cui hanno contratto il matrimonio. 2 In caso di divorzio o di separazione legale o di fatto, i coniugi sono tassati indivi- dualmente per tutto il periodo fiscale. 3 Se un coniuge non separato legalmente o di fatto muore, sino al giorno del decesso entrambi i coniugi sono tassati congiuntamente (art. 9 cpv. 1). Per il resto del periodo fiscale, il coniuge superstite è tassato individualmente sulla base della tariffa che gli è applicabile. L’articolo 40 capoverso 3 si applica per analogia. Art. 43 a 48 Abrogati 120 Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2009, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 453; FF 2009 1349). 121 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposta federale diretta. LF 31 / 96 642.11 Parte terza: Imposizione delle persone giuridiche Titolo primo: Assoggettamento Capitolo 1: Definizione di persona giuridica Art. 49 1 Sono imponibili come persone giuridiche: a. le società di capitali (società anonime, società in accomandita per azioni e so- cietà a garanzia limitata) come pure le società cooperative; b. le associazioni, le fondazioni e le altre persone giuridiche. 2 Gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto ai sensi dell’ar- ticolo 58 LICol122 sono assimilati alle altre persone giuridiche. Le società di investi- mento a capitale fisso ai sensi dell’articolo 110 LICol sono tassate come le società di capitali.123 3 Le persone giuridiche straniere, nonché le società commerciali e le altre comunità di persone straniere senza personalità giuridica imponibili giusta l’articolo 11, sono as- similate alle persone giuridiche svizzere con le quali esse, per la loro natura giuridica o la loro forma effettiva, hanno maggior affinità. Capitolo 2: Appartenenza fiscale Art. 50 Appartenenza personale Le persone giuridiche sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza personale quando hanno sede o amministrazione effettiva in Svizzera. Art. 51 Appartenenza economica 1 Le persone giuridiche che non hanno né sede né amministrazione effettiva in Sviz- zera sono assoggettate all’imposta in virtù della loro appartenenza economica se: a. sono associate a un’impresa commerciale in Svizzera; b. tengono uno stabilimento di impresa in Svizzera; c. sono proprietarie di fondi in Svizzera o sono titolari su di essi di diritti di go- dimento reali o di diritti di godimento personali a questi economicamente as- similabili; d. sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegni immobiliari o manuali su fondi in Svizzera; e. fanno commercio di immobili siti in Svizzera o fungono da intermediari in queste operazioni immobiliari. 122 RS 951.31 123 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). Imposte 32 / 96 642.11 2 Per stabilimento d’impresa s’intende una sede fissa di affari o di lavoro dove si svolge, in tutto o in parte, l’attività di un’impresa. Sono considerate tali, in particolare, le succursali, le officine, i laboratori, gli uffici di vendita, le rappresentanze perma- nenti, le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali, come anche i can- tieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi. Art. 52 Estensione dell’assoggettamento 1 L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d’impresa e ai fondi siti all’estero. 2 L’assoggettamento in virtù dell’appartenenza economica è limitato all’utile per cui sussiste un obbligo fiscale in Svizzera secondo l’articolo 51.124 3 Nelle relazioni internazionali l’assoggettamento delle imprese, degli stabilimenti d’impresa e dei fondi è delimitato secondo i principi del diritto federale concernente il divieto della doppia imposizione intercantonale. Un’impresa svizzera può compen- sare le perdite subite da uno stabilimento d’impresa situato all’estero con utili realiz- zati in Svizzera se lo Stato dello stabilimento d’impresa non ne ha già tenuto conto. Se detto stabilimento d’impresa realizza utili nel corso dei sette anni successivi, un’ul- teriore imposizione verrà effettuata in questi esercizi nella misura in cui i riporti di perdite sono compensati nello Stato dello stabilimento d’impresa. Le perdite su im- mobili all’estero sono prese in considerazione soltanto se nello Stato interessato è te- nuto uno stabilimento d’impresa. Sono fatte salve le disposizioni previste dalle con- venzioni di doppia imposizione.125 4 I contribuenti aventi sede e amministrazione effettiva all’estero devono pagare l’im- posta sull’utile realizzato in Svizzera.126 Art. 53127 Capitolo 3: Inizio e fine dell’assoggettamento Art. 54 1 L’assoggettamento comincia il giorno della costituzione della persona giuridica, del trasferimento della sede o dell’amministrazione effettiva in Svizzera o dell’acquisi- zione di un elemento imponibile in Svizzera. 124 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 125 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 126 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 127 Abrogato dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle im- prese, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposta federale diretta. LF 33 / 96 642.11 2 L’assoggettamento cessa il giorno della chiusura della liquidazione della persona giuridica, del trasferimento della sede o dell’amministrazione effettiva all’estero op- pure con l’estinzione dell’elemento imponibile in Svizzera. 3 Nel caso di trasferimento di attivi e passivi da una persona giuridica a un’altra, le imposte dovute dalla prima devono essere pagate dalla seconda. 4 L’assoggettamento non cessa con il trasferimento temporaneo della sede all’estero né in seguito ad ogni altro provvedimento in virtù della legislazione federale sull’ap- provvigionamento economico del Paese. Capitolo 4: Responsabilità solidale Art. 55 1 In caso di cessazione dell’assoggettamento di una persona giuridica, le persone in- caricate della sua amministrazione e liquidazione rispondono solidalmente per le im- poste dovute da detta persona giuridica fino a concorrenza del ricavo della liquida- zione oppure, nel caso in cui la persona giuridica trasferisce all’estero la sede o l’amministrazione effettiva, fino a concorrenza della sostanza netta della persona giu- ridica. Tale responsabilità decade se dette persone provano di aver usato la diligenza richiesta dalle circostanze. 2 Se una persona giuridica è assoggettata all’imposta in virtù dell’appartenenza eco- nomica, le persone incaricate: a. dello scioglimento di un’impresa o di uno stabilimento d’impresa in Svizzera; b. dell’alienazione o della realizzazione di un fondo in Svizzera o dei crediti ga- rantiti con tale fondo rispondono solidalmente delle imposte dovute dalla persona giuridica di cui si tratta, fino a concorrenza del ricavo netto. 3 Se una persona giuridica che non ha né sede né amministrazione effettiva in Svizzera serve da mediatore in un’operazione immobiliare riguardante un immobile sito in Svizzera, il compratore e il venditore dell’immobile sono solidalmente responsabili, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d’acquisto, delle imposte dovute dalla persona giuridica di cui si tratta per la sua attività mediatrice. 4 Gli associati di società commerciali e altre comunità di persone estere senza perso- nalità giuridica rispondono solidalmente per le imposte dovute da dette società e co- munità. Imposte 34 / 96 642.11 Capitolo 5: Esenzioni Art. 56 Sono esenti dall’imposta: a. la Confederazione e i suoi stabilimenti; b. i Cantoni e i loro stabilimenti; c. i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali cantonali nonché i loro stabilimenti; d.128 le imprese di trasporto e d’infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un’indennità per la loro attività o, in base alla concessione, de- vono mantenere un’impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall’attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall’esenzione dall’imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l’attività concessiona- ria; e. le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o sta- bilimento d’impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale; f. le casse svizzere d’assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d’assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d’assicurazione conces- sionarie; g. le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l’utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini.129 Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d’interesse pub- blico. L’acquisizione e l’amministrazione di partecipazioni in capitale impor- tanti a imprese sono di utilità pubblica quando l’interesse al mantenimento dell’impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pub- blica e quando non sono esercitate attività dirigenziali; h.130 le persone giuridiche che perseguono, sul piano nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l’utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini; i.131 gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e desti- nati esclusivamente all’uso diretto da parte delle loro rappresentanze diploma- tiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui 128 Nuovo testo giusta il n. II 10 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597 5629; FF 2005 2183, 2007 2457). 129 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 130 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 131 Nuovo testo giusta l’all. n. II 7 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). Imposta federale diretta. LF 35 / 96 642.11 all’articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007132 sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi; j.133 gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall’imposta conformemente alla lettera e o casse svizzere d’assicu- razioni sociali e di compensazione esentate dall’imposta conformemente alla lettera f. Titolo secondo: Imposta sull’utile Capitolo 1: Oggetto dell’imposta Sezione 1: Principio Art. 57 L’imposta sull’utile ha per oggetto l’utile netto. Sezione 2: Determinazione dell’utile netto Art. 58 In generale 1 Costituiscono utile netto imponibile: a. il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell’anno precedente; b. tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall’uso commerciale, in particolare: – le spese di fabbricazione, d’acquisizione e di miglioramento di immobi- lizzi; – gli ammortamenti e gli accantonamenti non giustificati dall’uso commer- ciale; – i versamenti nelle riserve; – i versamenti sul capitale proprio mediante risorse della persona giuridica, sempre che non provengano da riserve imposte come utile; – le distribuzioni palesi o dissimulate di utili e le prestazioni a terzi non giustificate dall’uso commerciale; c. i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l’articolo 64. ...134 132 RS 192.12 133 Introdotta dall’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 134 Per. abrogato dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finan- ziamento dell’AVS, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposte 36 / 96 642.11 2 L’utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1. 3 Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo prepon- derante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza. Art. 59 Oneri giustificati dall’uso commerciale 1 Gli oneri giustificati dall’uso commerciale comprendono anche: a.135 le imposte federali, cantonali e comunali; b. i versamenti a istituzioni di previdenza in favore del personale, in quanto sia esclusa ogni utilizzazione contraria allo scopo; c.136 le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, fino a concorrenza del 20 per cento dell’utile netto, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall’imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 56 lett. g) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 56 lett. a–c); d. i ribassi, gli sconti, gli abbuoni e i rimborsi sulla rimunerazione di forniture e prestazioni, nonché le eccedenze che le società d’assicurazione destinano alla distribuzione agli assicurati; e.137 le spese di formazione e formazione continua professionali del personale, comprese le spese di riqualificazione; f.138 le sanzioni finalizzate al prelievo dell’utile illecito, nella misura in cui non abbiano carattere penale. 2 Gli oneri giustificati dall’uso commerciale non comprendono segnatamente: a. i versamenti di retribuzioni corruttive ai sensi del diritto penale svizzero; b. le spese finalizzate a rendere possibili reati o che costituiscono la contropre- stazione per la commissione di reati; c. le multe; 135 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 136 Nuovo testo giusta l’all. n. 3 della LF dell’8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). 137 Introdotta dal n. I 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). 138 Introdotta dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). Imposta federale diretta. LF 37 / 96 642.11 d. le sanzioni pecuniarie amministrative, nella misura in cui abbiano carattere penale.139 3 Se pronunciate da autorità penali o amministrative estere, le sanzioni di cui al capo- verso 2 lettere c e d sono deducibili se: a. sono contrarie all’ordine pubblico svizzero; o b. il contribuente dimostra in modo plausibile di aver intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere per conformarsi alla legge.140 Art. 60 Operazioni senza influenza sul risultato Non costituiscono utile imponibile: a. gli apporti di soci di società di capitali e di società cooperative, compresi l’ag- gio e le prestazioni a fondo perso; b. il trasferimento della sede, dell’amministrazione, di un’impresa o di uno sta- bilimento d’impresa nel territorio svizzero, a condizione che non intervenga né alienazione né rivalutazione contabile; c. l’aumento di capitale derivante da eredità, legato o donazione. Art. 61141 Ristrutturazioni 1 Le riserve occulte di una persona giuridica non sono imponibili nell’ambito di ri- strutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, in quanto la persona giuridica rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l’imposta sull’utile vengano ripresi: a. in caso di trasformazione in un’impresa di persone o in un’altra persona giu- ridica; b. in caso di divisione o di separazione di una persona giuridica, in quanto ven- gano trasferiti uno o più esercizi o rami d’attività e nella misura in cui le per- sone giuridiche che sussistono dopo la scissione continuino un esercizio o un ramo d’attività; c. in caso di scambio di diritti di partecipazione o societari a seguito di ristruttu- razioni o di concentrazioni aventi carattere di fusione; d. in caso di trasferimento di esercizi o rami d’attività, nonché di immobilizzi aziendali, a una filiale svizzera. È considerata filiale una società di capitali o 139 Introdotto dal n. I della LF del 22 dic. 1999 sulla deducibilità fiscale delle retribuzioni corruttive (RU 2000 2147; FF 1997 II 852, IV 1072). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecuniarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 140 Introdotto dal n. I 1 della LF del 19 giu. 2020 sul trattamento fiscale delle sanzioni pecu- niarie, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 5121; FF 2016 7575). 141 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Imposte 38 / 96 642.11 cooperativa al cui capitale azionario o sociale la società di capitali o coopera- tiva che procede al trasferimento partecipa nella misura di almeno il 20 per cento. 2 In caso di trasferimento a una filiale secondo il capoverso 1 lettera d, le riserve oc- culte trasferite vengono tassate a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151–153, nella misura in cui, nei cinque anni dopo la ristrutturazione, i beni trasferiti o i diritti di partecipazione o societari nella filiale vengano alienati; in tal caso la filiale può far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili. 3 Partecipazioni dirette o indirette di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di un’altra società di capitali o società cooperativa, esercizi o rami di attività e immobilizzi aziendali possono essere trasferiti, al valore fino ad allora determinante per l’imposta sull’utile, tra società di capitali o cooperative svizzere che, nel contesto delle circostanze concrete, grazie alla detenzione della maggioranza dei voti o in altro modo sono riunite sotto la direzione unica di una società di capitali o cooperativa. Rimane salvo il trasferimento a una filiale secondo l’articolo 61 capoverso 1 lettera d. 4 Se nei cinque anni seguenti un trasferimento ai sensi del capoverso 3 i beni trasferiti sono alienati o la direzione unica è abbandonata, le riserve occulte trasferite sono tas- sate a posteriori secondo la procedura di cui agli articoli 151–153. La persona giuri- dica beneficiaria può in tal caso far valere corrispondenti riserve occulte già tassate come utili. Le società di capitali o cooperative svizzere riunite sotto direzione unica al momento della violazione del termine di blocco rispondono solidalmente del paga- mento dell’imposta riscossa a posteriori. 5 La società di capitali o società cooperativa che subisce una perdita contabile sulla partecipazione a un’altra società di capitali o cooperativa a seguito della ripresa degli attivi e dei passivi di quest’ultima non può dedurre fiscalmente tale perdita; un even- tuale utile contabile sulla partecipazione è imponibile. Art. 61a142 Dichiarazione di riserve occulte all’inizio dell’assoggettamento 1 Se all’inizio dell’assoggettamento il contribuente dichiara le riserve occulte, com- preso il valore aggiunto generato internamente, queste non sottostanno all’imposta sull’utile. Non possono essere dichiarate le riserve occulte di una società di capitali o di una società cooperativa costituite mediante partecipazioni di almeno il 10 per cento al capitale azionario o sociale o all’utile e alle riserve di un’altra società. 2 Sono considerati inizio dell’assoggettamento il trasferimento di beni, di esercizi, di rami d’attività o di funzioni dall’estero in un’impresa o in uno stabilimento d’impresa situati in Svizzera, la fine di un’esenzione fiscale secondo l’articolo 56 nonché il tra- sferimento in Svizzera della sede o dell’amministrazione effettiva. 3 Le riserve occulte dichiarate sono ammortizzate annualmente mediante l’aliquota applicata a fini fiscali agli ammortamenti dei beni interessati. 4 Il valore aggiunto generato internamente e dichiarato deve essere ammortizzato en- tro dieci anni. 142 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposta federale diretta. LF 39 / 96 642.11 Art. 61b143 Imposizione di riserve occulte alla fine dell’assoggettamento 1 In caso di cessazione dell’assoggettamento, le riserve occulte non tassate esistenti a quel momento, compreso il valore aggiunto generato internamente, sono imponibili. 2 Sono considerati fine dell’assoggettamento il trasferimento di beni, di esercizi, di rami d’attività o di funzioni dalla Svizzera in un’impresa o in uno stabilimento d’im- presa situati all’estero, il passaggio a un’esenzione fiscale secondo l’articolo 56 non- ché il trasferimento all’estero della sede o dell’amministrazione effettiva. Art. 62 Ammortamenti 1 Gli ammortamenti degli attivi, giustificati dall’uso commerciale, sono ammessi nella misura in cui sono allibrati o, in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l’articolo 957 capoverso 2 CO144, figurano in speciali tabelle di ammortamento.145 2 Di regola, gli ammortamenti sono calcolati in funzione del valore effettivo dei sin- goli elementi patrimoniali oppure sono ripartiti in funzione della durata probabile d’utilizzazione dei singoli elementi. 3 Gli ammortamenti su attivi rivalutati per compensare perdite sono ammessi unica- mente se le rivalutazioni erano autorizzate dal diritto commerciale e le perdite pote- vano essere dedotte al momento dell’ammortamento giusta l’articolo 67 capoverso 1. 4 Le rettifiche di valore e gli ammortamenti sul costo d’investimento relativo alle par- tecipazioni che adempiono le condizioni dell’articolo 70 capoverso 4 lettera b sono aggiunti agli utili imponibili, per quanto non siano più giustificati.146 Art. 63 Accantonamenti 1 Sono ammessi, a carico del conto profitti e perdite, accantonamenti per: a. gli impegni sussistenti nel corso dell’esercizio e il cui ammontare è ancora indeterminato; b. i rischi di perdite su attivi del patrimonio circolante, segnatamente sulle merci e sui debitori; c. gli altri rischi di perdite imminenti nel corso dell’esercizio; d. futuri mandati di ricerca e di sviluppo conferiti a terzi, fino al 10 per cento dell’utile imponibile, ma complessivamente non oltre 1 milione di franchi. 2 Gli accantonamenti ammessi negli anni precedenti sono aggiunti all’utile imponibile nella misura in cui non sono più giustificati. 143 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 144 RS 220 145 Nuovo testo giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 146 Introdotto dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposte 40 / 96 642.11 Art. 64 Sostituzione di beni 1 In caso di sostituzione di immobilizzi necessari all’azienda, le riserve occulte pos- sono essere trasferite su beni sostitutivi se questi beni sono parimenti necessari all’azienda e sono situati in Svizzera. Rimane salva l’imposizione in caso di sostitu- zione di immobili con beni mobili.147 1bis In caso di sostituzione di partecipazioni, le riserve occulte possono essere trasferite su una nuova partecipazione se la partecipazione alienata è pari almeno al 10 per cento del capitale azionario o sociale o almeno al 10 per cento dell’utile e delle riserve dell’altra società e la società di capitali o la società cooperativa l’ha detenuta come tale per almeno un anno.148 2 Se la sostituzione non avviene nel corso dello stesso esercizio, è ammessa la costi- tuzione di un accantonamento pari all’ammontare delle riserve occulte. Tale accanto- namento dev’essere utilizzato entro un termine ragionevole per l’ammortamento del nuovo immobilizzo oppure sciolto mediante accreditamento nel conto profitti e per- dite. 3 Sono considerati necessari all’azienda gli immobilizzi che servono direttamente all’esercizio; sono in particolare esclusi gli elementi patrimoniali utilizzati unicamente per il loro valore di collocamento o il loro reddito. Art. 65149 Interessi sul capitale proprio occulto Gli interessi passivi concernenti la parte del capitale di terzi economicamente equipa- rabile al capitale proprio rientrano nell’utile imponibile delle società di capitali e delle società cooperative. Art. 66 Utili di associazioni, fondazioni e investimenti collettivi di capitale150 1 I contributi alle associazioni versati dai membri e gli apporti al patrimonio delle fon- dazioni non costituiscono utile imponibile. 2 Dai proventi imponibili delle associazioni possono essere dedotte integralmente le spese necessarie per conseguirli; le altre spese possono essere dedotte solo nella mi- sura in cui superano i contributi dei membri. 3 Gli investimenti collettivi di capitale soggiacciono all’imposta sull’utile per il red- dito da possesso fondiario diretto.151 147 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 148 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione (RU 2004 2617; FF 2000 3765). Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 149 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 150 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 151 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). Imposta federale diretta. LF 41 / 96 642.11 Art. 66a152 Utili di persone giuridiche con scopi ideali Gli utili delle persone giuridiche che perseguono scopi ideali non sono imponibili se non superano i 20 000 franchi e sono esclusivamente e irrevocabilmente destinati a tali scopi. Art. 67 Deduzione delle perdite 1 Dall’utile netto del periodo fiscale possono essere dedotte le perdite di sette esercizi precedenti il periodo fiscale (art. 79), in quanto non se ne sia potuto tenere conto per il calcolo dell’utile netto imponibile di quegli anni. 2 Le perdite degli esercizi anteriori che non abbiano ancora potuto essere dedotte dagli utili possono essere compensate con le prestazioni destinate a equilibrare un bilancio deficitario nell’ambito di un risanamento e che non costituiscono apporti ai sensi dell’articolo 60 lettera a. Capitolo 2: Calcolo dell’imposta Sezione 1: Società di capitali e società cooperative Art. 68153 L’imposta sull’utile delle società di capitali e delle società cooperative è dell’8,5 per cento dell’utile netto. Sezione 2: Società di partecipazioni Art. 69154 Riduzione L’imposta sull’utile di una società di capitali o di una società cooperativa è ridotta nella proporzione esistente fra il ricavo netto dei diritti di partecipazione e l’utile netto complessivo se la società: a. partecipa in ragione almeno del 10 per cento al capitale azionario o sociale di un’altra società; b. partecipa in ragione almeno del 10 per cento agli utili e alle riserve di un’altra società; o c. detiene diritti di partecipazione pari a un valore venale di almeno un milione di franchi. 152 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 sull’imposizione degli utili delle persone giuridiche con scopi ideali, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2015 2947; FF 2014 4655). 153 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 154 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Imposte 42 / 96 642.11 Art. 70 Ricavo netto da partecipazioni 1 Il ricavo netto da partecipazioni secondo l’articolo 69 corrisponde al reddito delle medesime dedotti i costi di finanziamento e un contributo del 5 per cento per la co- pertura delle spese amministrative; è fatta salva la prova delle spese amministrative effettive. Si considerano costi di finanziamento gli interessi passivi nonché gli altri costi economicamente equiparabili agli interessi passivi. Il ricavo da partecipazioni comprende inoltre gli utili in capitale delle partecipazioni, come pure il ricavo dalla vendita dei relativi diritti di opzione. È fatto salvo l’articolo 207a.155 2 Non sono ricavo da partecipazioni: a.156 ... b. i proventi che rappresentano spese giustificate dall’uso commerciale presso la società di capitali o la società cooperativa che li versa; c.157 gli utili derivanti dalla rivalutazione di partecipazioni. 3 Il ricavo da una partecipazione è considerato nel calcolo della riduzione soltanto nella misura in cui nessun ammortamento, connesso a tale ricavo, sia effettuato su questa partecipazione a carico dell’utile netto imponibile (art. 58 e segg.).158 4 Gli utili in capitale sono considerati nel calcolo della riduzione soltanto: a. nella misura in cui il provento dell’alienazione sia superiore al costo d’inve- stimento; b.159 se la partecipazione alienata ammontava almeno al 10 per cento del capitale azionario o sociale di un’altra società o dava diritto ad almeno il 10 per cento degli utili e delle riserve di un’altra società ed era per almeno un anno detenuta dalla società di capitali o dalla società cooperativa alienante; se in seguito ad alienazione parziale della partecipazione la percentuale scende al di sotto del 10 per cento, la riduzione per ciascun utile ulteriore da alienazione può essere chiesta soltanto a condizione che i diritti di partecipazione alla fine dell’anno fiscale precedente l’alienazione corrispondevano a un valore venale di almeno un milione di franchi.160 5 Le operazioni che portano a un risparmio fiscale ingiustificato in seno al gruppo implicano una rettifica degli utili imponibili o una diminuzione della riduzione. Vi è 155 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 156 Abrogata dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle im- prese, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 157 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 158 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 159 Nuovo testo giusta il n. II 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). 160 Introdotto dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposta federale diretta. LF 43 / 96 642.11 risparmio fiscale ingiustificato se c’è un nesso causale tra utili e perdite o ammorta- menti su partecipazioni ai sensi degli articoli 62, 69 e 70.161 6 Riguardo alle società madri delle banche di rilevanza sistemica di cui all’articolo 7 capoverso 1 della legge dell’8 novembre 1934162 sulle banche (LBCR), per il calcolo del ricavo netto di cui al capoverso 1 non sono considerati né i costi di finanziamento né i crediti iscritti a bilancio derivanti dal trasferimento interno al gruppo di risorse, relativi agli strumenti di capitale di terzi secondo l’articolo 11 capoverso 4 o 30b ca- poverso 6 o 7 lettera b LBCR approvati dall’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari ai fini dell’adempimento di esigenze prudenziali.163 Sezione 3: Associazioni, fondazioni e altre persone giuridiche Art. 71 1 L’imposta sull’utile delle associazioni, fondazioni e altre persone giuridiche è del 4,25 per cento dell’utile netto.164 2 L’utile inferiore a 5000 franchi non è imponibile. Sezione 4:165 Investimenti collettivi di capitale Art. 72 L’imposta sull’utile degli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario di- retto è del 4,25 per cento dell’utile netto. Titolo terzo: ... Art. 73 a 78166 161 Introdotto dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 162 RS 952.0 163 Introdotto dal n. I 1 della LF del 14 dic. 2018 sul calcolo della deduzione per partecipa- zioni in caso di banche di rilevanza sistemica (RU 2019 1207; FF 2018 1013). Nuovo testo giusta l’all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). 164 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 165 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). 166 Abrogati dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle im- prese, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposte 44 / 96 642.11 Titolo quarto: Basi temporali Art. 79 Periodo fiscale 1 L’imposta sull’utile netto è fissata e riscossa per ogni periodo fiscale.167 2 Il periodo fiscale corrisponde all’esercizio commerciale. 3 Ogni anno civile, eccettuato l’anno di fondazione, i conti devono essere chiusi con un bilancio e un conto dei profitti e delle perdite. I conti devono pure essere chiusi in caso di trasferimento della sede, dell’amministrazione, di un’impresa o di uno stabili- mento d’impresa come anche alla fine della liquidazione. Art. 80 Calcolo dell’utile netto 1 L’utile netto imponibile è calcolato in funzione del risultato realizzato durante il pe- riodo fiscale. 1bis Se la chiusura dei conti è redatta in una moneta estera, l’utile netto imponibile va convertito in franchi. È determinante il corso medio delle divise (vendita) durante il periodo fiscale.168 2 In caso di scioglimento di una persona giuridica o di trasferimento all’estero della sua sede o amministrazione, di un’impresa o di uno stabilimento d’impresa, le riserve occulte costituite mediante utili non assoggettati all’imposta sono imposte unitamente all’utile netto dell’ultimo esercizio. Art. 81169 Art. 82 Aliquota d’imposta Sono applicabili le aliquote d’imposta vigenti alla fine del periodo fiscale. 167 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 168 Introdotto dall’all. n. 7 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). 169 Abrogato dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle im- prese, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposta federale diretta. LF 45 / 96 642.11 Parte quarta: Imposizione alla fonte delle persone fisiche e giuridiche Titolo primo: Persone fisiche con domicilio o dimora fiscale in Svizzera Art. 83170 Lavoratori assoggettati all’imposta alla fonte 1 I lavoratori senza permesso di domicilio che hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettati a un’imposta alla fonte per il loro reddito da attività lucra- tiva dipendente. Ne sono eccettuati i redditi assoggettati all’imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all’articolo 37a. 2 I coniugi che vivono in comunione domestica non sono assoggettati all’imposta alla fonte se uno di essi ha la cittadinanza svizzera o possiede il permesso di domicilio. Art. 84 Prestazioni imponibili 1 L’imposta alla fonte è calcolata sui proventi lordi. 2 Sono imponibili: a. i redditi da attività lucrativa dipendente secondo l’articolo 83 capoverso 1, i proventi accessori quali i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipa- zioni di collaboratore, nonché le prestazioni in natura, escluse tuttavia le spese di formazione e formazione continua professionali sostenute dal datore di la- voro di cui all’articolo 17 capoverso 1bis; b. i proventi compensativi; e c. le prestazioni ai sensi dell’articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1946171 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).172 3 Le prestazioni in natura e le mance sono, di regola, valutate secondo le norme dell’assicurazione federale per la vecchiaia e i superstiti. Art. 85173 Ritenuta d’imposta alla fonte 1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) calcola l’ammontare della ritenuta d’imposta alla fonte in base alle tariffe dell’imposta sul reddito delle persone fisiche. 170 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 171 RS 831.10 172 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 173 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 46 / 96 642.11 2 Nel calcolo della ritenuta si tiene conto di importi forfettari per le spese professionali (art. 26) e per i premi d’assicurazioni (art. 33 cpv. 1 lett. d, f e g) nonché delle dedu- zioni per oneri familiari (art. 35). L’AFC pubblica l’ammontare dei singoli importi forfettari. 3 La ritenuta concernente i coniugi che vivono in comunione domestica ed esercitanti entrambi un’attività lucrativa è calcolata secondo tariffe che tengono conto del cumulo dei redditi dei coniugi (art. 9 cpv. 1), degli importi forfettari e delle deduzioni previsti al capoverso 2 e della deduzione concessa in caso d’attività lucrativa dei due coniugi (art. 33 cpv. 2). 4 L’AFC definisce in collaborazione con i Cantoni, da un lato, criteri uniformi per tenere conto in particolare della tredicesima mensilità, delle gratifiche, dell’occupa- zione irregolare, del lavoro rimunerato su base oraria, del reddito derivante da un’at- tività lucrativa a tempo parziale o accessoria nonché delle prestazioni ai sensi dell’ar- ticolo 18 capoverso 3 LAVS174 e, dall’altro, gli elementi da considerare per stabilire le aliquote. L’AFC definisce inoltre, in collaborazione con i Cantoni, la procedura da seguire in caso di cambiamento di tariffa, di adeguamento o correzione retroattivi dei salari nonché di prestazioni fornite prima dell’inizio o dopo il termine dell’impiego. 5 Essa stabilisce, d’intesa con l’autorità cantonale, le aliquote che devono essere in- globate nella tariffa cantonale, a titolo d’imposta federale diretta. Art. 86 e 87175 Art. 88 Collaborazione del debitore della prestazione imponibile 1 Il debitore della prestazione imponibile ha l’obbligo di: a. trattenere l’imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni pecuniarie e di ri- scuotere, presso il lavoratore, l’imposta dovuta sulle altre prestazioni (segna- tamente le prestazioni in natura e le mance); b. specificare al contribuente una distinta o un’attestazione relativa alla ritenuta d’imposta; c. versare periodicamente le imposte all’autorità fiscale competente, allestire, all’intenzione di quest’ultima, i conteggi corrispondenti e consentire alla me- desima la consultazione di tutti i documenti utili al controllo della riscossione dell’imposta. 2 L’imposta alla fonte deve essere parimenti trattenuta se il lavoratore ha domicilio o dimora in un altro Cantone.176 3 Il debitore della prestazione imponibile è responsabile del pagamento dell’imposta alla fonte. 174 RS 831.10 175 Abrogati dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 176 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposta federale diretta. LF 47 / 96 642.11 4 Il debitore della prestazione imponibile riceve una provvigione di riscossione fissata dall’autorità fiscale competente e compresa tra l’1 e il 2 per cento dell’ammontare complessivo dell’imposta alla fonte.177 Art. 89178 Tassazione ordinaria ulteriore obbligatoria 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte conformemente all’articolo 83 capo- verso 1 sono tassate secondo la procedura ordinaria ulteriore se: a. il loro reddito lordo raggiunge o supera un determinato importo nel corso di un anno fiscale; o b. dispongono di proventi non imponibili alla fonte. 2 Il DFF stabilisce l’importo di cui al capoverso 1 lettera a in collaborazione con i Cantoni. 3 È tassato secondo la procedura ordinaria ulteriore anche il coniuge che vive in co- munione domestica con una persona di cui al capoverso 1. 4 Le persone che dispongono di proventi di cui al capoverso 1 lettera b devono chie- dere all’autorità competente il modulo per la dichiarazione d’imposta entro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale. 5 La tassazione ordinaria ulteriore si applica fino al termine dell’assoggettamento all’imposta alla fonte. 6 L’imposta trattenuta alla fonte è computata senza interessi. Art. 89a179 Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte conformemente all’articolo 83 capo- verso 1 e che non soddisfano nessuna delle condizioni di cui all’articolo 89 capoverso 1 sono tassate secondo la procedura ordinaria ulteriore su richiesta. 2 La richiesta concerne anche il coniuge che vive in comunione domestica con il ri- chiedente. 3 Essa deve essere presentata entro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale. Per le persone che lasciano la Svizzera il termine per la presentazione della richiesta scade al momento della notificazione della loro partenza. 4 Se la tassazione ordinaria ulteriore non è richiesta, l’imposta alla fonte sostituisce l’imposta federale diretta riscossa sul reddito da attività lucrativa secondo la procedura ordinaria. Successivamente non sono concesse altre deduzioni supplementari. 5 È applicabile l’articolo 89 capoversi 5 e 6. 177 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 178 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 179 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 48 / 96 642.11 Art. 90180 Titolo secondo: Persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera181 Art. 91182 Lavoratori assoggettati all’imposta alla fonte 1 I frontalieri, i dimoranti settimanali e i dimoranti di breve durata domiciliati all’estero sono assoggettati all’imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 per il loro reddito da attività lucrativa dipendente conseguito in Svizzera. Ne sono eccettuati i redditi assoggettati all’imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all’articolo 37a. 2 Sono assoggettate all’imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 anche le persone domiciliate all’estero che lavorano, nel traffico internazionale, a bordo di una nave o di un battello, di un aeromobile o di un veicolo di trasporto stradale, e che ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro avente sede o stabili- mento d’impresa in Svizzera; ne è eccettuata l’imposizione dei marittimi che lavorano a bordo di navi d’alto mare.. Art. 92 Artisti, sportivi e conferenzieri 1 I professionisti dello spettacolo come gli artisti di teatro, di varietà, di cinema, della radio o della televisione come pure i musicisti, gli altri artisti, gli sportivi e i confe- renzieri, domiciliati all’estero, devono pagare l’imposta sui proventi della loro attività personale in Svizzera, comprese le rispettive indennità. La stessa cosa vale per i pro- venti e le indennità che non sono pagati all’artista, allo sportivo o al conferenziere medesimo, ma a un terzo che ha organizzato la loro attività. 2 L’aliquota dell’imposta è di: – 0,8 per cento per introiti giornalieri fino a 200 franchi; – 2,4 per cento per introiti giornalieri di 201 franchi fino a 1000 franchi; – 5 per cento per introiti giornalieri di 1001 franchi fino a 3000 franchi; – 7 per cento per introiti giornalieri superiori a 3000 franchi. 180 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 181 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 182 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposta federale diretta. LF 49 / 96 642.11 3 Per introiti giornalieri s’intendono i proventi lordi comprensivi dei redditi accessori e delle indennità, fatta deduzione dei costi di conseguimento183. Questi ultimi ammon- tano: a. al 50 per cento dei proventi lordi per gli artisti; b. al 20 per cento dei proventi lordi per gli sportivi e i conferenzieri.184 4 L’organizzatore della manifestazione in Svizzera è solidalmente responsabile del pa- gamento dell’imposta. 5 Il DFF stabilisce, in collaborazione con i Cantoni, l’ammontare dei proventi lordi a partire dal quale è riscossa l’imposta alla fonte.185 Art. 93 Amministratori 1 Le persone, domiciliate all’estero, membri dell’amministrazione o della direzione di persone giuridiche aventi sede o amministrazione effettiva in Svizzera devono l’im- posta sui tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collabora- tore ed altre rimunerazioni loro versate.186 Lo stesso vale se tali indennità sono versate a un terzo.187 2 Le persone, domiciliate all’estero, membri dell’amministrazione o della direzione di imprese estere aventi uno stabilimento d’impresa in Svizzera devono l’imposta sui tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore e altre rimunerazioni loro versate e addebitate allo stabilimento d’impresa.188 3 L’aliquota dell’imposta è stabilita al 5 per cento dei proventi lordi. Art. 94 Creditori ipotecari 1 Le persone, domiciliate all’estero, titolari o usufruttuarie di crediti garantiti mediante pegno immobiliare o manuale su fondi in Svizzera, devono l’imposta sugli interessi loro versati. 2 L’aliquota dell’imposta è stabilita al 3 per cento dei proventi lordi. 183 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10) 184 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 185 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 186 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 187 Per. introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 188 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). Imposte 50 / 96 642.11 Art. 95189 Beneficiari di prestazioni previdenziali dell’impiego pubblico 1 I beneficiari domiciliati all’estero che, in seguito a precedenti attività dipendenti di diritto pubblico, ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un’istituzione di previdenza avente sede in Svizzera, devono l’imposta su tali prestazioni. 2 L’aliquota dell’imposta è stabilita all’1 per cento dei proventi lordi nel caso delle pensioni; nel caso delle prestazioni in capitale, è calcolata secondo l’articolo 38 capo- verso 2. Art. 96 Beneficiari di prestazioni previdenziali di diritto privato 1 I beneficiari domiciliati all’estero di prestazioni di istituzioni di diritto privato sviz- zere di previdenza professionale o di forme riconosciute di previdenza individuale vincolata devono l’imposta su queste prestazioni. 2 L’aliquota di imposta è stabilita all’1 per cento dei proventi lordi; per le prestazioni in capitale essa viene calcolata giusta l’articolo 38 capoverso 2. Art. 97190 Art. 97a191 Beneficiari delle partecipazioni di collaboratore 1 Le persone domiciliate all’estero al momento in cui realizzano vantaggi valutabili in denaro risultanti da opzioni bloccate di collaboratore (art. 17b cpv. 3) devono, confor- memente all’articolo 17d, una quota proporzionale dell’imposta per il vantaggio va- lutabile in denaro. 2 L’aliquota dell’imposta è fissata all’11,5 per cento del vantaggio valutabile in de- naro. Art. 98192 189 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 190 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 191 Introdotto dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 192 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposta federale diretta. LF 51 / 96 642.11 Art. 99193 Imposta considerata L’imposta alla fonte sostituisce l’imposta federale diretta riscossa sul reddito da atti- vità lucrativa secondo la procedura ordinaria. Successivamente non sono concesse al- tre deduzioni supplementari. Art. 99a194 Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta 1 Le persone assoggettate all’imposta alla fonte secondo l’articolo 91 possono, entro il 31 marzo dell’anno successivo al corrispondente anno fiscale, richiedere una tassa- zione ordinaria ulteriore per ogni periodo fiscale se: a. la parte preponderante dei loro proventi mondiali, compresi i proventi del co- niuge, è imponibile in Svizzera; b. la loro situazione è paragonabile a quella di un contribuente domiciliato in Svizzera; o c. siffatta tassazione è necessaria per far valere deduzioni previste in conven- zioni intese ad evitare la doppia imposizione. 2 L’imposta trattenuta alla fonte è computata senza interessi. 3 Il DFF precisa le condizioni di cui al capoverso 1 in collaborazione con i Cantoni e disciplina la procedura. Art. 99b195 Tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio 1 In situazioni estreme, in particolare per quanto concerne le deduzioni forfettarie computate nell’aliquota dell’imposta alla fonte, le autorità fiscali cantonali competenti possono richiedere una tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio a favore o a sfavore del contribuente. 2 Il DFF disciplina le condizioni in collaborazione con i Cantoni. Art. 100 Obblighi del debitore della prestazione imponibile 1 Il debitore della prestazione imponibile ha l’obbligo di: a. trattenere l’imposta dovuta alla scadenza delle prestazioni pecuniarie e di ri- scuotere, presso il contribuente, l’imposta dovuta sulle altre prestazioni (se- gnatamente le prestazioni in natura e le mance); b. fornire al contribuente una distinta o un’attestazione relativa alla ritenuta d’imposta; 193 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 194 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 195 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 52 / 96 642.11 c. versare periodicamente le imposte all’autorità fiscale competente, allestire, al- l’intenzione di quest’ultima, i conteggi corrispondenti e consentire alla mede- sima la consultazione di tutti i documenti utili al controllo della riscossione dell’imposta; d.196 versare la quota proporzionale dell’imposta sulle opzioni di collaboratore esercitate all’estero; il datore di lavoro deve la quota proporzionale dell’im- posta anche se il vantaggio valutabile in denaro è versato da una società estera del gruppo. 2 Il debitore della prestazione imponibile è responsabile del pagamento dell’imposta alla fonte. 3 Riceve una provvigione di riscossione fissata dall’autorità fiscale competente e com- presa tra l’1 e il 2 per cento dell’ammontare complessivo dell’imposta alla fonte. Per le prestazioni in capitale la provvigione di riscossione è pari all’1 per cento dell’am- montare complessivo dell’imposta alla fonte, ma al massimo a 50 franchi per ogni prestazione in capitale per quanto concerne l’imposta alla fonte di Confederazione, Cantone e Comune.197 Art. 101198 Parte quinta: Procedura Titolo primo: Autorità fiscali Capitolo 1: Autorità federali Art. 102 Organizzazione 1 Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2). 2 L’AFC199 provvede all’applicazione uniforme della presente legge. Emana le pre- scrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell’imposta federale di- retta. Può prescrivere l’uso di determinati moduli. 3 Il Tribunale federale è l’autorità federale di ricorso. 4 ...200 196 Introdotta dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 197 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 198 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 199 Nuovo termine giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 200 Abrogato dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Imposta federale diretta. LF 53 / 96 642.11 Art. 103 Vigilanza 1 L’AFC può in particolare: a. eseguire controlli presso autorità cantonali di tassazione o di riscossione ed esaminare gli incarti fiscali dei Cantoni e dei Comuni; b. farsi rappresentare alle deliberazioni delle autorità di tassazione e presentare proposte; c. ordinare, nei singoli casi, provvedimenti d’inchiesta o, se necessario, eseguirli direttamente; d. esigere, nei singoli casi, che la tassazione o la decisione su reclamo le sia pure notificata; e.201 esigere che le siano notificate le decisioni, comprese quelle su reclamo e su ricorso, concernenti domande di condono dell’imposta federale diretta. 2 Il DFF può, su proposta dell’AFC, prendere i provvedimenti necessari, se risulta che in un Cantone le operazioni di tassazione sono eseguite in modo insufficiente o ina- deguato. Presentando la proposta, l’AFC avverte simultaneamente il Cantone che provvisoriamente le tassazioni non possono più essere notificate. Capitolo 2: Autorità cantonali Sezione 1: Organizzazione e vigilanza202 Art. 104 Organizzazione203 1 L’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta dirige e sorveglia l’appli- cazione e l’esecuzione uniforme della presente legge. L’articolo 103 capoverso 1 è applicabile per analogia. 2 Per la tassazione delle persone giuridiche, ciascun Cantone designa un solo ufficio. 3 Ogni Cantone istituisce una commissione cantonale di ricorso in materia di imposte. 4 L’organizzazione delle autorità cantonali d’esecuzione è retta dal diritto cantonale, nella misura in cui il diritto federale non disponga altrimenti. Se un Cantone non può prendere tempestivamente i provvedimenti necessari, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni del caso. 201 Introdotta dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 202 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1345; FF 2012 4229). 203 Introdotta dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1345; FF 2012 4229). Imposte 54 / 96 642.11 Art. 104a204 Vigilanza 1 Un organo cantonale indipendente di vigilanza finanziaria verifica ogni anno la re- golarità e la legalità della riscossione dell’imposta federale diretta e del versamento della quota spettante alla Confederazione. L’obbligo di vigilanza non include la veri- fica materiale delle tassazioni. Entro la fine dell’anno in cui è approvato il consuntivo della Confederazione, l’organo di vigilanza finanziaria fa rapporto all’AFC e al Con- trollo federale delle finanze. 2 Se la verifica non è eseguita o se l’AFC e il Controllo federale delle finanze non ricevono il rapporto entro la fine dell’anno in cui è approvato il consuntivo della Con- federazione, il DFF può incaricare della verifica, su proposta dell’AFC e a spese del Cantone, un’impresa di revisione abilitata a esercitare la funzione di perito revisore conformemente alla legge del 16 dicembre 2005205 sui revisori. Sezione 2: Competenza territoriale Art. 105206 Appartenenza personale 1 Le autorità cantonali riscuotono l’imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento fiscale, hanno domicilio fi- scale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107. 2 I figli soggetti all’autorità parentale sono assoggettati all’imposta sul reddito da atti- vità lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale. 3 Le autorità cantonali riscuotono l’imposta federale diretta presso le persone giuridi- che che, alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento fiscale, hanno la sede o l’amministrazione effettiva nel Cantone. 4 I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all’articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza. Art. 106207 Appartenenza economica 1 L’imposta federale diretta in virtù dell’appartenenza economica viene riscossa dal Cantone nel quale alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento fiscale si veri- ficano: 204 Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1345; FF 2012 4229). 205 RS 221.302 206 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 207 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi temporali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposta federale diretta. LF 55 / 96 642.11 a. le condizioni di cui all’articolo 4, per le persone fisiche; b. le condizioni di cui all’articolo 51, per le persone giuridiche. 2 Se le condizioni di cui all’articolo 4 o 51 si verificano in più Cantoni, l’imposta è riscossa dal Cantone in cui si trovano gli elementi imponibili più importanti. 3 È fatto salvo l’articolo 107. Art. 107208 Imposta alla fonte 1 Il debitore della prestazione imponibile calcola e riscuote l’imposta alla fonte come segue: a. per i lavoratori di cui all’articolo 83, secondo il diritto del Cantone in cui il lavoratore ha il domicilio o la dimora fiscale alla scadenza della prestazione imponibile; b. per le persone di cui agli articoli 91 e 9397a, secondo il diritto del Cantone in cui il debitore della prestazione imponibile ha il domicilio o la dimora fi- scale oppure la sede o l’amministrazione alla scadenza della prestazione im- ponibile; se la prestazione imponibile è versata da uno stabilimento d’impresa situato in un altro Cantone o dallo stabilimento di un’impresa senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera, il calcolo e la riscossione dell’imposta alla fonte si fondano sul diritto del Cantone in cui è situato lo stabilimento d’impresa; c. per le persone di cui all’articolo 92, secondo il diritto del Cantone in cui gli artisti, gli sportivi o i conferenzieri esercitano la loro attività. 2 Se il lavoratore di cui all’articolo 91 è un dimorante settimanale, si applica per ana- logia il capoverso 1 lettera a. 3 Il debitore della prestazione imponibile versa l’imposta alla fonte al Cantone com- petente secondo il capoverso 1. 4 Per la tassazione ordinaria ulteriore è competente: a. per i lavoratori di cui al capoverso 1 lettera a, il Cantone in cui il contribuente aveva il domicilio o la dimora fiscale alla fine del periodo fiscale o dell’as- soggettamento; b. per le persone di cui al capoverso 1 lettera b, il Cantone in cui il contribuente esercitava l’attività lucrativa alla fine del periodo fiscale o dell’assoggetta- mento; c. per i lavoratori di cui al capoverso 2, il Cantone in cui il contribuente era di- morante settimanale alla fine del periodo fiscale o dell’assoggettamento. 5 Il Cantone competente secondo il capoverso 4 ha diritto a eventuali importi di im- posta alla fonte versati ad altri Cantoni durante l’anno civile. Le imposte riscosse in 208 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 56 / 96 642.11 eccesso sono restituite al lavoratore; è invece chiesto il pagamento di quelle non an- cora versate. Art. 108 Decisione in caso di dubbio 1 Se il luogo della tassazione è controverso o incerto, esso viene fissato dall’ammini- strazione cantonale dell’imposta federale diretta ove entrino in linea di conto più au- torità di tassazione dello stesso Cantone e dall’AFC ove entrino in linea di conto più Cantoni. La decisione dell’AFC è impugnabile con ricorso secondo le disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.209 2 L’accertamento del luogo della tassazione può essere richiesto dall’autorità di tassa- zione, dall’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta e dai contribuenti. 3 L’autorità che ha trattato un caso esulante dalla sua competenza territoriale trasmette l’incarto all’autorità competente. Titolo secondo: Principi di procedura generali Capitolo 1: Doveri delle autorità Art. 109 Ricusazione 1 Chiunque, nell’esecuzione della presente legge, deve prendere una decisione o par- tecipare in modo determinante alla sua elaborazione, è tenuto a ricusarsi se: a. ha un interesse personale nella causa; b.210 è il coniuge o il partner registrato di una parte o convive di fatto con lei; bbis.211 è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte; c. è rappresentante di una parte o ha agito per essa nella medesima causa; d. può avere per altri motivi una prevenzione nella causa. 2 Il motivo della ricusazione può essere invocato da ogni persona partecipante alla procedura. 3 Se la ricusazione è contestata, decide l’autorità designata dal diritto cantonale se si tratta di un funzionario cantonale o il DFF se si tratta di un funzionario federale. Il ricorso è salvo nei due casi. 209 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). 210 Nuovo testo giusta l’all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). 211 Introdotta dall’all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). Imposta federale diretta. LF 57 / 96 642.11 Art. 110 Obbligo del segreto 1 Chiunque è incaricato dell’esecuzione della presente legge o è chiamato a collabo- rarvi è tenuto al segreto sui fatti di cui viene a conoscenza nell’esercizio della sua funzione e sulle deliberazioni dell’autorità e a negare a terzi l’esame degli atti ufficiali. 2 L’informazione è ammessa nella misura in cui esista un fondamento legale nel diritto federale. Art. 111 Assistenza tra autorità fiscali 1 Le autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge si assistono vicendevol- mente nell’adempimento del loro compito; comunicano gratuitamente le informazioni necessarie alle autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei cir- coli e dei Comuni e permettono loro, a domanda, di consultare gli atti ufficiali. I fatti annunciati o accertati in applicazione della presente prescrizione soggiacciono all’ob- bligo del segreto secondo l’articolo 110. 2 Se, per la tassazione, la quota cantonale dev’essere ripartita fra più Cantoni, l’auto- rità fiscale competente ne informa le amministrazioni cantonali dell’imposta federale diretta interessate. Art. 112 Assistenza di altre autorità 1 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni, dei distretti, dei circoli e dei Comuni comunicano, su richiesta alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge, ogni informazione necessaria per la sua applicazione. Esse possono avvertire di moto proprio tali autorità se presumono che una tassazione sia incompleta. 2 Gli organi di corporazioni e stabilimenti, nella misura in cui provvedono a compiti dell’amministrazione pubblica, soggiacciono allo stesso obbligo d’assistenza. 3 Sono esonerati dall’obbligo d’informare e di comunicare gli organi dell’amministra- zione della Posta svizzera e degli istituti pubblici di credito, per fatti vincolati a un segreto speciale imposto dalla legge.212 Art. 112a213 Trattamento dei dati 1 L’AFC gestisce, per l’adempimento dei compiti in virtù della presente legge, un si- stema d’informazione. Quest’ultimo può contenere dati personali degni di particolare protezione riguardanti sanzioni amministrative e penali rilevanti in materia fiscale. 1bis …214 212 Nuovo testo giusta l’all. n. 14 della LF del 30 apr. 1997 sull’organizzazione delle poste, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2465; FF 1996 III 1201). 213 Introdotto dal n. VI 3 della LF del 24 mar. 2000 concernente l’istituzione e l’adeguamento di basi legali per il trattamento di dati personali, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 1891; FF 1999 7979). 214 Introdotto dall’all. n. 5 della LF del 23 giu. 2006 (nuovo numero d’assicurato dell’AVS) (RU 2007 5259; FF 2006 471). Abrogato dall’all. n. 19 della LF del 18 dic. 2020 (Utiliz- zazione sistematica del numero AVS da parte delle autorità), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 758; FF 2019 6043). Imposte 58 / 96 642.11 2 L’AFC e le autorità di cui all’articolo 111 si trasmettono i dati che possono essere utili per l’adempimento dei loro compiti. Le autorità di cui all’articolo 112 trasmet- tono alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge i dati che possono essere importanti per l’esecuzione della presente legge. 3 I dati sono trasmessi singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici di dati. Possono essere resi accessibili anche mediante una procedura di richiamo. L’assi- stenza amministrativa è gratuita. 4 Devono essere trasmessi tutti i dati dei contribuenti che possono servire alla tassa- zione e alla riscossione delle imposte, segnatamente: a. l’identità; b. lo stato civile, il luogo di domicilio e di dimora, il permesso di dimora e l’at- tività lucrativa; c. gli atti giuridici; d. le prestazioni di un ente pubblico. 5 I dati personali e i dispositivi utilizzati per il loro trattamento, quali i supporti di dati, i programmi informatici e la relativa documentazione devono essere protetti da qual- siasi manipolazione, modifica o distruzione non autorizzata nonché dal furto. 6 Il Consiglio federale può emanare disposizioni d’esecuzione, concernenti in partico- lare l’organizzazione e la gestione del sistema d’informazione, le categorie dei dati da rilevare, il diritto d’accesso e di trattamento, la durata di conservazione, l’archivia- zione e la distruzione dei dati. 7 Se gli uffici federali non si accordano in merito alla comunicazione dei dati, il Con- siglio federale decide definitivamente. In tutti gli altri casi, decide il Tribunale federale conformemente alla procedura prevista dall’articolo 120 della legge del 17 giugno 2005215 sul Tribunale federale.216 Capitolo 2: Situazione procedurale dei coniugi Art. 113 1 I coniugi non separati legalmente o di fatto esercitano in comune i diritti e i doveri procedurali spettanti al contribuente secondo la presente legge. 2 Entrambi firmano la dichiarazione d’imposta. Ove la dichiarazione d’imposta sia firmata da uno solo dei coniugi, all’altro coniuge viene assegnato un termine, allo spirare infruttuoso del quale è ammessa la rappresentanza contrattuale tra coniugi. 3 I rimedi giuridici e le altre notificazioni sono considerati tempestivi se uno dei co- niugi ha agito in tempo utile. 215 RS 173.110 216 Nuovo testo del per. giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). Imposta federale diretta. LF 59 / 96 642.11 4 Ogni comunicazione delle autorità fiscali a contribuenti coniugati che vivono in co- munione domestica è indirizzata congiuntamente ai due coniugi. Capitolo 3: Diritti procedurali del contribuente Art. 114 Esame degli atti 1 Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.217 2 Il contribuente può esaminare gli altri atti dopo l’accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga.218 3 L’atto il cui esame è stato negato al contribuente può essere adoperato contro di lui soltanto qualora l’autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale e, inoltre, gli abbia dato la possibilità di pronunciarsi e di indicare prove contrarie. 4 A domanda del contribuente, l’autorità che nega il diritto d’esame gli conferma il diniego mediante decisione impugnabile con ricorso. Art. 115 Ammissione delle prove Le prove offerte dal contribuente devono essere ammesse nella misura in cui siano idonee ad accertare fatti rilevanti per la tassazione. Art. 116 Notificazione 1 Le decisioni sono notificate al contribuente per scritto e devono indicare i rimedi giuridici. 2 Se il contribuente è d’ignota dimora o se egli dimora all’estero e non ha un rappre- sentante in Svizzera, la decisione può essergli notificata validamente mediante pub- blicazione nel Foglio ufficiale del Cantone. Art. 117 Rappresentanza contrattuale 1 Il contribuente può farsi rappresentare contrattualmente davanti alle autorità incari- cate dell’esecuzione della presente legge, nella misura in cui la sua collaborazione personale non sia necessaria. 2 È ammesso come rappresentante chiunque ha l’esercizio dei diritti civili e gode dei diritti civici. L’autorità può chiedere al rappresentante di legittimarsi mediante pro- cura scritta. 217 Correzione della CdR dell’AF del 20 ago. 2020, pubblicata il 1° set. 2020 (RU 2020 3641). 218 Correzione della CdR dell’AF del 20 ago. 2020, pubblicata il 1° set. 2020 (RU 2020 3641). Imposte 60 / 96 642.11 3 Se coniugi non separati né legalmente né di fatto non hanno designato un rappresen- tante o una persona autorizzata a ricevere le notificazioni, tutte le notificazioni vanno indirizzate ai due coniugi congiuntamente. 4 Se i coniugi sono separati legalmente o di fatto, le notificazioni vanno indirizzate separatamente a ciascuno di loro. Art. 118219 Capitolo 4: Termini Art. 119 1 I termini stabiliti nella presente legge sono perentori. 2 Un termine stabilito dall’autorità può essere prorogato se esistono motivi sufficienti e la domanda di proroga è presentata prima della scadenza. Capitolo 5: Prescrizione Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare 1 Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale. Sono salvi gli articoli 152 e 184. 2 La prescrizione non decorre o è sospesa: a. durante una procedura di reclamo, di ricorso o di revisione; b. fino a quando il credito fiscale è assicurato da garanzie o fruisce di una dila- zione di pagamento; c. fino a quando né il contribuente, né il corresponsabile dell’imposta hanno do- micilio o dimora fiscale in Svizzera. 3 Un nuovo termine di prescrizione decorre con: a. ogni atto ufficiale inteso all’accertamento o alla riscossione del credito fiscale, comunicato al contribuente o al corresponsabile dell’imposta; b. ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell’imposta; c. la presentazione di una domanda di condono; d. il promovimento di un’azione penale per sottrazione consumata d’imposta o per delitto fiscale. 4 Il diritto di tassare si prescrive, in ogni caso, in 15 anni dalla fine del periodo fiscale. 219 Abrogato dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposta federale diretta. LF 61 / 96 642.11 Art. 121 Prescrizione del diritto di riscossione 1 I crediti fiscali si prescrivono in cinque anni dalla crescita in giudicato della tassa- zione. 2 La sospensione e l’interruzione della prescrizione sono disciplinate negli articoli 120 capoversi 2 e 3. 3 Il diritto di riscossione si prescrive, in ogni caso, in dieci anni dalla fine dell’anno in cui la tassazione è cresciuta in giudicato. Titolo terzo: Procedura ordinaria di tassazione Capitolo 1: Operazioni preliminari Art. 122 1 Le autorità di tassazione compilano un ruolo dei probabili contribuenti e lo tengono a giorno. 2 Le autorità competenti dei Cantoni e dei Comuni comunicano alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge i dati necessari, desunti dai loro registri di con- trollo. 3 Le autorità di tassazione possono avvalersi, per i lavori preliminari, della coopera- zione delle autorità comunali o di organi specialmente incaricati. Capitolo 2: Obblighi procedurali Sezione 1: Compiti delle autorità di tassazione Art. 123 1 Le autorità di tassazione determinano, con il contribuente, le condizioni di fatto e di diritto per una imposizione completa ed esatta. 2 Possono in particolare far capo a periti, svolgere ispezioni ed esaminare sul posto i libri contabili e i giustificativi. Le spese che ne risultano possono essere addossate in tutto o in parte al contribuente o ad un’altra persona obbligata a fornire informazioni, se essi le hanno rese necessarie violando colpevolmente i loro obblighi procedurali. Sezione 2: Obblighi del contribuente Art. 124 Dichiarazione d’imposta 1 I contribuenti sono invitati, mediante notificazione pubblica o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d’imposta. Coloro che non hanno ricevuto il modulo de- vono chiederlo all’autorità competente. Imposte 62 / 96 642.11 2 Il contribuente deve compilare il modulo in modo completo e veritiero, firmarlo per- sonalmente e inviarlo, con gli allegati prescritti, all’autorità competente entro il ter- mine stabilito. 3 Il contribuente, che omette d’inviare la dichiarazione d’imposta o che presenta un modulo incompleto, è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine. 4 Nel caso d’invio tardivo e, se la dichiarazione è stata restituita al contribuente per completamento, di rinvio tardivo, l’inosservanza del termine dev’essere scusata qua- lora il contribuente provi che, per servizio militare o servizio civile, assenza dal Paese, malattia o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarla o di rinviarla in tempo e di avervi provvisto entro 30 giorni o al momento in cui gli impedimenti sono ces- sati.220 Art. 125 Allegati 1 Le persone fisiche devono allegare alla dichiarazione d’imposta, in particolare: a. i certificati di salario concernenti tutti i proventi da attività lucrativa dipen- dente; b. le attestazioni sui compensi ricevuti come membri dell’amministrazione o di un altro organo di una persona giuridica; c. gli elenchi completi dei titoli, crediti e debiti. 2 Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuri- diche devono allegare alla dichiarazione: a. i conti annuali firmati (bilanci e conti profitti e perdite) del periodo fiscale; o b. in caso di tenuta di una contabilità semplificata secondo l’articolo 957 capo- verso 2 CO221, le distinte relative alle entrate e alle uscite, alla situazione pa- trimoniale e ai prelevamenti e apporti privati del periodo fiscale.222 3 Ai fini della tassazione dell’imposta sull’utile, le società di capitali e le società co-operative indicano inoltre il loro capitale proprio al termine del periodo fiscale o dell’assoggettamento. Il capitale proprio comprende il capitale azionario o sociale li- berato, le riserve da apporti di capitale di cui all’articolo 20 capoversi 3–7 esposte nel bilancio commerciale, le riserve palesi e le riserve occulte costituite per il tramite di utili imposti, nonché la parte del capitale di terzi economicamente equiparabile al ca- pitale proprio.223 220 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). 221 RS 220 222 Nuovo testo giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 223 Introdotto dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposta federale diretta. LF 63 / 96 642.11 Art. 126 Altra collaborazione 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta. 2 Deve segnatamente fornire, a domanda dell’autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche docu- menti concernenti le relazioni d’affari. 3 Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuri- diche devono conservare per dieci anni i libri di commercio e le distinte di cui all’ar- ticolo 125 capoverso 2 nonché gli altri giustificativi relativi alla loro attività. Le mo- dalità secondo cui devono essere tenuti e conservati tali documenti sono disciplinate dagli articoli 957–958f CO224.225 226 Art. 126a227 Rappresentanza obbligatoria Le autorità fiscali possono esigere che il contribuente con domicilio o sede all’estero designi un rappresentante in Svizzera. Sezione 3: Obbligo dei terzi di rilasciare attestazioni Art. 127 1 Devono rilasciare attestazioni scritte al contribuente: a. il datore di lavoro, sulle sue prestazioni al lavoratore; b. i creditori e i debitori, su l’esistenza, l’ammontare, gli interessi e le garanzie di crediti; c. gli assicuratori, su il valore di riscatto di assicurazioni e le prestazioni pagate o dovute in virtù di rapporti assicurativi; d. i fiduciari, gli amministratori di patrimoni, i creditori su pegno, i mandatari e le altre persone che hanno o hanno avuto il possesso o l’amministrazione di beni del contribuente, su questi beni e il loro reddito; e. le persone che sono o che sono state in rapporto d’affari con il contribuente, sulle reciproche pretese e prestazioni. 2 Se, nonostante diffida, il contribuente non produce l’attestazione, l’autorità fiscale può richiederla dal terzo. È salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. 224 RS 220 225 Nuovo testo del secondo per. giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’im- posta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 226 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 22 dic. 1999, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 949; FF 1999 4457). 227 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 64 / 96 642.11 Sezione 4: Obbligo dei terzi d’informare Art. 128 I soci, i comproprietari e i proprietari in comune devono, a richiesta, fornire alle auto- rità fiscali informazioni sul loro rapporto di diritto con il contribuente, in particolare sulla sua quota, i suoi diritti e i suoi redditi. Sezione 5: Obbligo dei terzi di comunicare Art. 129 1 Devono presentare un’attestazione all’autorità di tassazione, per ogni periodo fisca- le: a. le persone giuridiche, sulle prestazioni pagate ai membri dell’amministrazione o di altri organi; le fondazioni, inoltre, sulle prestazioni fornite ai loro benefi- ciari; b. le istituzioni di previdenza professionale e di previdenza individuale vinco- lata, sulle prestazioni fornite ai loro stipulanti di previdenza o beneficiari (art. 22 cpv. 2); c. le società semplici e le società di persone, su tutti i rapporti importanti per la tassazione dei loro soci, segnatamente sulla loro quota al reddito e al patrimo- nio della società; d.228 i datori di lavoro che accordano partecipazioni di collaboratore ai loro dipen- denti, sui dati necessari per la relativa tassazione; i particolari sono disciplinati per ordinanza dal Consiglio federale. 2 Un doppio dell’attestazione dev’essere inviato al contribuente. 3 Gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto devono presen- tare all’autorità di tassazione, per ogni periodo fiscale, un’attestazione concernente tutti i rapporti determinanti per la tassazione del possesso fondiario diretto e dei suoi redditi.229 Capitolo 3: Tassazione Art. 130 Esecuzione 1 L’autorità di tassazione controlla la dichiarazione d’imposta e procede alle indagini necessarie. 228 Introdotta dal n. I 1 della LF del 17 dic. 2010 sull’imposizione delle partecipazioni di col- laboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). 229 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vi- gore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). Imposta federale diretta. LF 65 / 96 642.11 2 Esegue la tassazione d’ufficio, in base a una valutazione coscienziosa, se il contri- buente, nonostante diffida, non soddisfa i suoi obblighi procedurali oppure se gli ele- menti imponibili non possono essere accertati esattamente per mancanza di documenti attendibili. Può tener conto di coefficienti sperimentali, dell’evoluzione patrimoniale e del tenore di vita del contribuente. Art. 131 Notificazione 1 L’autorità di tassazione fissa, nella decisione di tassazione, gli elementi imponibili (reddito imponibile, utile netto imponibile), l’aliquota e l’importo di imposta. Inoltre essa indica alle società di capitali e alle società cooperative l’importo del capitale pro- prio dopo la tassazione dell’imposta sull’utile e considerato il riparto dell’utile.230 2 Le modificazioni rispetto alla dichiarazione d’imposta sono comunicate al contri- buente al momento della notificazione della decisione di tassazione. 3 La decisione di tassazione è notificata anche all’amministrazione cantonale dell’im- posta federale diretta e all’AFC, se hanno cooperato nella procedura di tassazione o hanno chiesto la notificazione (art. 103 cpv. 1 lett. d e 104 cpv. 1). Capitolo 4: Reclamo Art. 132 Presupposti 1 Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all’autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione. 2 Il reclamo presentato contro una decisione di tassazione già esaustivamente motivata può essere trasmessa come ricorso, con il consenso del reclamante e degli altri propo- nenti (art. 103 cpv. 1 lett. b e 104 cpv. 1), alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte. 3 Il contribuente può impugnare la tassazione operata d’ufficio soltanto con il motivo che essa è manifestamente inesatta. Il reclamo dev’essere motivato e indicare even- tuali mezzi di prova. Art. 133 Termini 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l’opposizione perviene all’autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all’estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno rico- nosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente. 230 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposte 66 / 96 642.11 2 Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev’essere trasmesso senza indugio all’autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è repu- tato osservato se quest’ultimo è giunto all’ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza. 3 L’autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.231 Art. 134 Attribuzioni delle autorità fiscali 1 Nell’esame del reclamo, l’autorità di tassazione, l’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta e l’AFC hanno le medesime attribuzioni loro spettanti nella procedura di tassazione. 2 Non è dato corso al ritiro del reclamo se a norma delle circostanze debba ritenersi che la tassazione era inesatta. La procedura di reclamo può inoltre essere sospesa uni- camente con il consenso di tutte le autorità fiscali che hanno partecipato alla procedura di tassazione. Art. 135 Decisione 1 L’autorità di tassazione prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell’inchie- sta. Può determinare nuovamente tutti gli elementi imponibili e, sentito il contri- buente, modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo. 2 La decisione dev’essere motivata e notificata al contribuente e all’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta. È parimenti comunicata all’AFC, se essa ha cooperato alla procedura di tassazione o se ha chiesto la notificazione della decisione su reclamo (art. 103 cpv. 1). 3 La procedura di reclamo è gratuita. L’articolo 123 capoverso 2 ultimo periodo è ap- plicabile per analogia. Titolo quarto: Procedura di riscossione dell’imposta alla fonte Art. 136 Obblighi procedurali Il contribuente e il debitore della prestazione imponibile devono fornire a richiesta alle autorità di tassazione ogni informazione orale e scritta sugli elementi determinanti ai fini della riscossione dell’imposta alla fonte. Gli articoli 123–129 sono applicabili per analogia. 231 Nuovo testo giusta l’all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). Imposta federale diretta. LF 67 / 96 642.11 Art. 136a232 Rappresentanza obbligatoria 1 Le autorità fiscali possono esigere che il contribuente con domicilio o sede all’estero designi un rappresentante in Svizzera. 2 Le persone che richiedono una tassazione ordinaria ulteriore secondo l’articolo 99a devono fornire i documenti necessari e indicare un recapito in Svizzera. Se non è in- dicato alcun recapito o se durante la procedura di tassazione il recapito perde validità, l’autorità competente impartisce al contribuente un termine adeguato per l’indicazione di un recapito valido. Se tale termine scade infruttuoso, l’imposta alla fonte sostituisce l’imposta federale diretta riscossa sul reddito da attività lucrativa secondo la procedura ordinaria. L’articolo 133 capoverso 3 si applica per analogia. Art. 137233 Decisione 1 Il contribuente può esigere dall’autorità di tassazione, entro il 31 marzo dell’anno fiscale successivo a quello della scadenza della prestazione, una decisione in merito alla sussistenza e all’estensione dell’assoggettamento se: a. contesta la ritenuta d’imposta alla fonte indicata nell’attestazione di cui all’ar- ticolo 88 o 100; o b. non ha ricevuto dal datore di lavoro l’attestazione di cui all’articolo 88 o 100. 2 Il debitore della prestazione imponibile può esigere dall’autorità di tassazione, entro il 31 marzo dell’anno fiscale successivo a quello della scadenza della prestazione, una decisione in merito alla sussistenza e all’estensione dell’assoggettamento. 3 Egli è tenuto ad operare la ritenuta d’imposta alla fonte sino a quando la decisione è cresciuta in giudicato. Art. 138 Pagamento degli arretrati e restituzione 1 Se il debitore della prestazione imponibile non ha operato oppure ha operato solo in parte la ritenuta d’imposta, l’autorità di tassazione lo obbliga a versare l’imposta non trattenuta. Rimane salvo il regresso del debitore nei confronti del contribuente. 2 Se ha operato una trattenuta troppo elevata, il debitore della prestazione imponibile deve restituire la differenza al contribuente. 3 Se il debitore della prestazione imponibile non ha operato oppure ha operato solo in parte la ritenuta d’imposta e non è possibile procedere a una riscossione posticipata presso il medesimo, l’autorità di tassazione può obbligare il contribuente a pagare gli arretrati dell’imposta alla fonte dovuta.234 232 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 233 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). 234 Introdotto dal n. I 1 della LF del 16 dic. 2016 sulla revisione dell’imposizione alla fonte del reddito da attività lucrativa, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2018 1813; FF 2015 603). Imposte 68 / 96 642.11 Art. 139 Rimedi giuridici 1 Contro una decisione in materia d’imposta alla fonte, l’interessato può presentare reclamo secondo l’articolo 132. 2 Se la ritenuta alla fonte su cui verte il litigio è fondata sul diritto federale e su quello cantonale, il diritto cantonale può prevedere nelle sue disposizioni d’esecuzione che la procedura di reclamo e quella di ricorso alla commissione cantonale di ricorso siano disciplinate giusta le disposizioni della procedura cantonale determinanti per l’impu- gnazione e il riesame di una decisione relativa all’imposta cantonale riscossa alla fonte. Titolo quinto: Procedura di ricorso Capitolo 1: Davanti alla commissione cantonale di ricorso in materia d’imposta Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell’auto- rità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall’autorità fiscale. È salvo l’articolo 132 capoverso 2. 2 Il ricorrente deve indicare, nell’atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o desi- gnati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito. 3 Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore. 4 L’articolo 133 è applicabile per analogia. Art. 141 Ricorso dell’autorità di vigilanza: condizioni 1 L’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta e l’AFC possono ricorrere alla commissione cantonale di ricorso in materia d’imposta contro ogni decisione di tassazione e ogni decisione su reclamo dell’autorità di tassazione. 2 Il termine di ricorso è di: a. 30 giorni dalla notificazione, per le decisioni di tassazione e quelle su reclamo, notificate all’amministrazione ricorrente; b. 60 giorni dalla notificazione al contribuente, negli altri casi. Art. 142 Procedura 1 La commissione cantonale di ricorso chiede all’autorità di tassazione di pronunciarsi e di trasmetterle gli atti. Essa invita a pronunciarsi anche l’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta e l’AFC. Imposta federale diretta. LF 69 / 96 642.11 2 La commissione cantonale di ricorso invita il contribuente a pronunciarsi, se il ri- corso è presentato dall’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta o dal- l’AFC. 3 Se il parere di un’autorità sul ricorso del contribuente contiene nuovi fatti o nuovi aspetti, la commissione invita il contribuente a pronunciarsi anche a tale riguardo. 4 Nell’esame del ricorso, la commissione cantonale di ricorso ha le medesime attribu- zioni dell’autorità di tassazione nella procedura di tassazione. 5 Il diritto del contribuente all’esame degli atti è disciplinato secondo le disposizioni dell’articolo 114. Art. 143 Decisione 1 La commissione cantonale di ricorso prende la sua decisione fondandosi sui risultati dell’inchiesta. Sentito il contribuente, può modificare la tassazione anche a svantaggio del medesimo. 2 Essa comunica per scritto la decisione motivata al contribuente e alle autorità che hanno partecipato alla procedura. Art. 144 Spese 1 Le spese procedurali davanti alla commissione cantonale di ricorso sono poste a ca- rico della parte soccombente; se il ricorso è ammesso parzialmente, le spese sono ri- partite proporzionalmente. 2 Le spese sono poste totalmente o parzialmente a carico del ricorrente vincente se questi, conformandosi agli obblighi che gli incombevano, avrebbe potuto ottenere soddisfazione già nella procedura di tassazione o di reclamo oppure ha ostacolato con raggiri l’inchiesta della commissione cantonale di ricorso. 3 La commissione cantonale di ricorso può rinunciare all’addossamento delle spese se circostanze particolari lo giustificano. 4 L’articolo 64 capoversi 1 a 3 della legge federale del 20 dicembre 1968235 sulla pro- cedura amministrativa si applica per analogia all’assegnazione di ripetibili. 5 L’importo delle spese procedurali davanti alla commissione cantonale di ricorso è stabilito dal diritto cantonale. Capitolo 2: Ricorso a un’altra autorità cantonale Art. 145 1 La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un’altra autorità cantonale, indipendente dall’amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda. 2 Gli articoli 140–144 si applicano per analogia. 235 RS 172.021 Imposte 70 / 96 642.11 Capitolo 3: Ricorso al Tribunale federale Art. 146236 Le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza possono essere im- pugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005237 sul Tribunale federale. Anche l’amministrazione cantonale dell’imposta fe- derale diretta ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico. Titolo sesto: Modificazione delle decisioni cresciute in giudicato Capitolo 1: Revisione Art. 147 Motivi 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d’ufficio: a. se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi; b. se l’autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato prin- cipi essenziali della procedura; c. se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza. 2 La revisione è esclusa se l’istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura or- dinaria il motivo di revisione invocato. 3 La revisione delle sentenze del Tribunale federale è disciplinata dalla legge del 17 giugno 2005238 sul Tribunale federale.239 Art. 148 Termine La domanda di revisione dev’essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del mo- tivo di revisione, ma al più tardi entro dieci anni dalla notificazione della decisione o della sentenza. Art. 149 Procedura e decisione 1 La revisione compete all’autorità che ha emanato la decisione o sentenza. 2 Se esiste un motivo di revisione, l’autorità annulla la decisione o la sentenza prece- dente e pronuncia di nuovo. 236 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 237 RS 173.110 238 RS 173.110 239 Nuovo testo giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). Imposta federale diretta. LF 71 / 96 642.11 3 La reiezione della domanda di revisione e la nuova decisione o sentenza possono essere impugnate con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione o sen- tenza anteriore. 4 Per il resto, sono applicabili le prescrizioni della procedura vigenti per la decisione o sentenza anteriore. Capitolo 2: Rettificazione degli errori di calcolo e di scrittura Art. 150 1 Gli errori di calcolo e di scrittura contenuti in decisioni e sentenze cresciute in giu- dicato possono essere rettificati, su richiesta o d’ufficio, dall’autorità a cui sono sfug- giti, entro cinque anni dalla notificazione. 2 La rettificazione di errori o la sua reiezione possono essere impugnate con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione o sentenza. Capitolo 3: Ricupero d’imposta Art. 151 Ricupero ordinario d’imposta240 1 L’autorità fiscale procede al ricupero dell’imposta non incassata, compresi gli inte- ressi, quando fatti o mezzi di prova sconosciuti in precedenza permettono di stabilire che la tassazione è stata indebitamente omessa o che la tassazione cresciuta in giudi- cato è incompleta, ovvero che una tassazione omessa o incompleta è dovuta a un cri- mine o a un delitto contro l’autorità fiscale. 2 Il ricupero di imposta non può essere operato, nemmeno nel caso di valutazione in- sufficiente, se il contribuente ha presentato una dichiarazione completa e precisa del reddito, della sostanza e dell’utile netto e ha giustificato in modo adeguato il capitale proprio, e se l’autorità fiscale ha accettato la valutazione.241 Art. 152 Perenzione 1 Il diritto di avviare la procedura di ricupero d’imposta decade dopo dieci anni dalla fine del periodo fiscale per il quale la tassazione è stata indebitamente omessa o per il quale la tassazione cresciuta in giudicato era incompleta. 2 L’apertura del procedimento penale per sottrazione d’imposta o per delitto fiscale vale contemporaneamente come avvio della procedura di ricupero d’imposta. 240 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ri- cupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 241 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). Imposte 72 / 96 642.11 3 Il diritto di procedere al ricupero d’imposta decade dopo 15 anni dalla fine del pe- riodo fiscale al quale si riferisce. Art. 153 Procedura 1 L’avvio della procedura di ricupero è comunicato per scritto al contribuente. 1bis Se nessun procedimento penale per sottrazione d’imposta è avviato o pendente o escluso a priori al momento dell’avvio della procedura, il contribuente è informato che un siffatto procedimento nei suoi confronti può essere avviato ulteriormente.242 2 La procedura non ancora avviata o non ancora conclusa alla morte del contribuente è avviata o proseguita contro gli eredi. 3 Per il resto, sono applicabili per analogia le disposizioni su i principi procedurali, la procedura di tassazione e quella di ricorso. Art. 153a243 Procedura semplificata di ricupero d’imposta per gli eredi 1 Ogni erede ha diritto, indipendentemente dagli altri eredi, al ricupero semplificato d’imposta sugli elementi della sostanza e del reddito sottratti dal defunto, a condizione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; b. egli aiuti senza riserve l’amministrazione a determinare gli elementi della so- stanza e del reddito sottratti; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta. 2 Il ricupero d’imposta è calcolato sui tre periodi fiscali che precedono l’anno del de- cesso secondo le prescrizioni della tassazione ordinaria e l’imposta è riscossa unita- mente agli interessi di mora. 3 Il ricupero semplificato d’imposta è escluso in caso di liquidazione della successione in via fallimentare o d’ufficio. 4 Anche l’esecutore testamentario o l’amministratore della successione può doman- dare il ricupero semplificato d’imposta. 242 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 243 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Imposta federale diretta. LF 73 / 96 642.11 Titolo settimo: Inventario Capitolo 1: Obbligo di allestire l’inventario Art. 154 1 Entro due settimane dalla morte del contribuente dev’essere allestito un inventario ufficiale. 2 L’inventario non è allestito se è presumibile che non esista alcuna sostanza. Capitolo 2: Oggetto Art. 155 1 L’inventario comprende la sostanza del defunto, del coniuge non separato e dei figli minorenni che erano sottoposti alla sua autorità parentale, esistente il giorno del de- cesso. 2 I fatti rilevanti per la tassazione sono accertati e annotati nell’inventario. Capitolo 3: Procedura Art. 156 Provvedimenti conservativi 1 Gli eredi e le persone che amministrano o custodiscono i beni della successione pos- sono disporne, prima dell’inventario, soltanto con il consenso dell’autorità incaricata dello stesso. 2 Per garantire la sicurezza dell’inventario, l’autorità incaricata del medesimo può or- dinare l’apposizione immediata dei sigilli. Art. 157 Obbligo di collaborare 1 Gli eredi, i loro rappresentanti legali, gli amministratori della successione e gli ese- cutori testamentari devono: a. fornire informazioni veritiere su tutte le circostanze che possono essere rile- vanti per l’accertamento degli elementi imponibili del defunto; b. produrre tutti i libri, atti, documenti giustificativi e annotazioni che possono informare sulla successione; c. permettere l’accesso a tutti i locali e mobili di cui disponeva il defunto. 2 Gli eredi e i loro rappresentanti legali, se vivevano in comunione domestica con il defunto ovvero custodivano o amministravano suoi beni, devono parimenti permettere l’accesso ai loro locali e mobili. 3 Gli eredi e i loro rappresentanti legali, gli amministratori della successione o gli ese- cutori testamentari che, dopo l’allestimento dell’inventario, apprendono l’esistenza di Imposte 74 / 96 642.11 beni della successione non compresi in quest’ultimo, devono avvertirne entro dieci giorni l’autorità incaricata dell’inventario. 4 All’allestimento dell’inventario devono assistere almeno un erede avente l’esercizio dei diritti civili e il rappresentante legale di eredi minorenni o sotto curatela generale o il mandatario designato con mandato precauzionale.244 Art. 158 Obbligo d’informare e di rilasciare attestazioni 1 I terzi che custodivano o amministravano beni del defunto o verso i quali il defunto vantava diritti o pretese valutabili in denaro sono tenuti a ragguagliare per scritto l’erede che ne fa domanda, per informazione dell’autorità incaricata dell’inventario. 2 Il terzo può fornire le indicazioni richieste direttamente all’autorità incaricata dell’inventario, se all’adempimento dell’obbligo d’informare si oppongono motivi importanti. 3 Per il resto sono applicabili per analogia gli articoli 127 e 128. Capitolo 4: Autorità Art. 159 1 Per l’allestimento dell’inventario e l’apposizione dei sigilli è competente l’autorità cantonale del luogo in cui il defunto aveva l’ultimo domicilio o l’ultima dimora fiscali o possedeva valori imponibili. 2 Se l’allestimento dell’inventario è ordinato dall’autorità di protezione degli adulti o dal giudice, una copia dev’essere trasmessa all’autorità incaricata dell’inventario.245 Questa autorità può riprendere l’inventario immutato o, se necessario, completarlo. 3 Gli uffici di stato civile comunicano senza indugio ogni decesso all’autorità fiscale competente nell’ultimo luogo di domicilio o di dimora fiscali (art. 3) del defunto. Titolo ottavo: Riscossione e garanzia dell’imposta Capitolo 1: Cantone di riscossione Art. 160 L’imposta è riscossa nel Cantone in cui è stata operata la tassazione. 244 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). 245 Nuovo testo giusta l’all. n. 18 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). Imposta federale diretta. LF 75 / 96 642.11 Capitolo 2: Scadenza Art. 161 1 L’imposta scade, di regola, al termine fissato dal DFF (termine generale di sca- denza). Può essere riscossa in singole rate. 2 L’autorità fiscale può stabilire termini particolari di scadenza dell’imposta di contri- buenti per i quali l’anno fiscale non coincide con l’anno civile (art. 79 cpv. 2). 3 Con la notificazione della decisione di tassazione scadono: a. l’imposta sulle prestazioni in capitale di istituzioni di previdenza (art. 38); b.246 ... c. il ricupero d’imposta (art. 151). 4 L’imposta scade in ogni caso: a. il giorno in cui il contribuente che vuol lasciare durevolmente il Paese prende i provvedimenti necessari per la partenza; b. nel momento in cui è chiesta la cancellazione dal registro di commercio di una persona giuridica assoggettata all’imposta; c. nel momento in cui il contribuente straniero cessa di avere un’impresa com- merciale o una partecipazione a un’impresa commerciale svizzera, uno stabi- limento d’impresa in Svizzera, un possesso fondiario in Svizzera oppure cre- diti garantiti da fondi in Svizzera (art. 4, 5 e 51); d. all’atto della dichiarazione del fallimento a carico del contribuente; e. alla morte del contribuente. 5 Il termine non muta anche se il contribuente ha ricevuto a tale data solamente un calcolo provvisorio dell’imposta oppure se ha presentato un reclamo o un ricorso con- tro la tassazione. Capitolo 3: Riscossione dell’imposta Art. 162 Riscossione provvisoria e riscossione definitiva 1 L’imposta federale diretta è riscossa conformemente alla tassazione. Se all’atto della scadenza la tassazione non è ancora stata operata, l’imposta è riscossa provvisoria- mente. Determinanti al riguardo sono la dichiarazione d’imposta, l’ultima tassazione o l’importo presumibilmente dovuto. 2 Le imposte riscosse provvisoriamente sono conteggiate in quelle dovute conforme- mente alla tassazione definitiva. 246 Abrogata dal n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tempo- rali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). Imposte 76 / 96 642.11 3 Se l’importo riscosso è insufficiente, è chiesta la differenza; le somme eccedenti sono restituite. Il DFF stabilisce in quale misura questi importi fruttano interessi. Art. 163 Pagamento 1 Le imposte devono essere pagate entro 30 giorni dalla scadenza. È fatta salva la riscossione rateale delle imposte (art. 161 cpv. 1). 2 Il DFF fissa un interesse rimunerativo per i pagamenti eseguiti dal contribuente prima della scadenza. 3 I Cantoni pubblicano ufficialmente i termini generali di scadenza e di pagamento, come anche gli uffici cantonali d’esazione. Art. 164 Interesse di mora 1 Il debitore dell’imposta deve pagare, per gli importi che non ha versato entro il ter- mine stabilito, un interesse di mora fissato dal DFF. 2 L’interesse decorre dopo 30 giorni dalla notificazione se il debitore dell’imposta, per motivi di cui non deve rispondere, non ha ancora ricevuto il conteggio al momento della scadenza. Art. 165 Esecuzione forzata 1 Se l’ammontare dell’imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva. 2 Se il debitore non ha il domicilio in Svizzera o se è stato ordinato il sequestro di beni che gli appartengono, l’esecuzione può essere promossa senza precedente diffida. 3 Nella procedura d’esecuzione, le decisioni di tassazione cresciute in giudicato delle autorità incaricate dell’applicazione della presente legge esplicano gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva. 4 Non è necessario indicare i crediti d’imposta negli inventari pubblici, né insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori. Art. 166 Facilitazioni di pagamento 1 Qualora il pagamento dell’imposta, degli interessi, delle spese o delle multe per con- travvenzioni, entro il termine stabilito, costituisse un grave rigore per il debitore, l’au- torità di riscossione può prorogare la scadenza o concedere pagamenti rateali. Può rinunciare, per tale differimento, al calcolo degli interessi. 2 La concessione di facilitazioni può essere subordinata a un’adeguata costituzione di garanzie. 3 Le facilitazioni di pagamento sono revocate se vengono a mancare i loro presupposti o se non sono adempiute le condizioni cui sono vincolate. Imposta federale diretta. LF 77 / 96 642.11 Capitolo 4: Condono dell’imposta Art. 167247 Condizioni 1 Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell’imposta, dell’inte- resse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati. 2 Il condono dell’imposta ha lo scopo di contribuire al risanamento duraturo della si- tuazione economica del contribuente. Deve profittare al contribuente stesso e non ai suoi creditori. 3 Le multe e gli importi oggetto di ricupero d’imposta sono condonati soltanto in casi eccezionali particolarmente fondati. 4 L’autorità di condono entra nel merito soltanto delle domande di condono presentate prima della notificazione del precetto esecutivo (art. 38 cpv. 2 della LF dell’11 apr. 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento; LEF). 5 In caso di imposizione alla fonte, può presentare una domanda di condono soltanto il contribuente o il rappresentante contrattuale da lui designato. Art. 167a249 Motivi di diniego Il condono dell’imposta può essere negato in tutto o in parte segnatamente se il con- tribuente: a. ha violato gravemente o reiteratamente i suoi obblighi nella procedura di tas- sazione, rendendo in tal modo impossibile la valutazione della sua situazione finanziaria nel periodo fiscale in questione; b. a partire dal periodo fiscale cui si riferisce la domanda di condono non ha costituito riserve nonostante ne avesse i mezzi; c. alla scadenza del credito fiscale non ha eseguito pagamenti nonostante ne avesse i mezzi; d. ha causato la propria incapacità contributiva rinunciando volontariamente, senza motivi importanti, a redditi o beni, conducendo un tenore di vita ecces- sivo o tenendo un analogo comportamento imprudente o gravemente negli- gente; e. durante il periodo oggetto della valutazione ha privilegiato altri creditori. 247 Nuovo testo giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 248 RS 281.1 249 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Imposte 78 / 96 642.11 Art. 167b250 Autorità di condono 1 I Cantoni designano l’autorità cantonale competente per il condono dell’imposta fe- derale diretta (autorità di condono). 2 I Cantoni definiscono la procedura, nella misura in cui non sia disciplinata dal diritto federale. Ciò vale anche per la procedura di condono dell’imposta alla fonte. Art. 167c251 Contenuto della domanda di condono La domanda di condono dev’essere scritta, motivata e corredata dei mezzi di prova necessari. Dev’esservi esposta la situazione di bisogno a causa della quale il paga- mento dell’imposta, dell’interesse o della multa costituirebbe un grave rigore. Art. 167d252 Diritti e obblighi procedurali del richiedente 1 I diritti e gli obblighi procedurali del richiedente sono retti dalla presente legge. Il richiedente deve informare in modo esaustivo l’autorità di condono sulla propria si- tuazione economica. 2 Se, nonostante ingiunzione e diffida, il richiedente rifiuta di prestare la collabora- zione necessaria e ragionevolmente esigibile, l’autorità di condono può decidere di non entrare nel merito della domanda. 3 La procedura amministrativa e la procedura di reclamo davanti all’autorità di con- dono sono gratuite. Le spese possono tuttavia essere addossate in tutto o in parte al richiedente se ha presentato una domanda manifestamente infondata. Art. 167e253 Mezzi d’indagine dell’autorità di condono L’autorità di condono dispone di tutti i mezzi d’indagine previsti dalla presente legge. Art. 167f254 Disposizioni d’esecuzione Il DFF precisa mediante ordinanza segnatamente le condizioni per il condono dell’im- posta, i motivi di diniego e la procedura di condono. 250 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 251 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 252 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 253 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 254 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Imposta federale diretta. LF 79 / 96 642.11 Art. 167g255 Rimedi giuridici 1 Il richiedente può impugnare la decisione concernente il condono dell’imposta fede- rale diretta con gli stessi rimedi giuridici ammessi contro la decisione concernente il condono dell’imposta cantonale sul reddito e sull’utile. 2 L’AFC può avvalersi degli stessi rimedi giuridici riconosciuti al richiedente. 3 L’autorità di condono può impugnare la decisione su ricorso amministrativo o la decisione di un’autorità indipendente dall’amministrazione con gli stessi rimedi giu- ridici ammessi contro la decisione su ricorso concernente il condono dell’imposta can- tonale sul reddito e sull’utile. 4 Gli articoli 132–135 e 140–145 sono applicabili per analogia. 5 Il richiedente, l’autorità di condono e l’AFC possono impugnare la decisione del- l’autorità cantonale di ultima istanza con ricorso in materia di diritto pubblico al Tri- bunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005256 sul Tribunale federale. Capitolo 5: Restituzione dell’imposta Art. 168 1 Il contribuente può chiedere la restituzione di un’imposta non dovuta o dovuta solo in parte, che egli ha pagato per errore. 2 Gli importi restituiti più di 30 giorni dopo il loro versamento fruttano, dalla data di versamento, un interesse al tasso stabilito dal DFF. 3 La domanda di restituzione dev’essere presentata all’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta, entro cinque anni dalla fine dell’anno civile in cui è stato eseguito il versamento. Se l’amministrazione respinge la domanda, l’interessato può avvalersi dei rimedi giuridici ammessi contro una decisione di tassazione (art. 132). Il diritto alla restituzione si estingue dieci anni dopo la fine dell’anno del versamento. Capitolo 6: Garanzie Art. 169 Costituzione 1 Se il contribuente non ha il domicilio in Svizzera o se il pagamento dell’imposta da lui dovuta sembra compromesso, l’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta può esigere in ogni momento, anche prima che l’imposta sia accertata definiti- vamente, la costituzione di garanzie. La decisione di richiesta di garanzie deve indi- care l’importo da garantire ed è immediatamente esecutiva. Nella procedura d’esecu- zione, esplica gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva. 255 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 256 RS 173.110 Imposte 80 / 96 642.11 2 Le garanzie devono essere costituite in denaro, attraverso il deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione bancaria. 3 Il contribuente può impugnare la decisione di richiesta di garanzie con ricorso alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte, entro 30 giorni dalla notifi- cazione. È applicabile l’articolo 146.257 4 Il ricorso contro la decisione di richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.258 Art. 170259 Sequestro 1 La decisione di richiesta di garanzie è parificata al decreto di sequestro secondo l’ar- ticolo 274 LEF260. Il sequestro è eseguito dal competente ufficio d’esecuzione. 2 Non è ammessa l’opposizione al decreto di sequestro prevista nell’articolo 278 LEF. Art. 171 Cancellazione dal registro di commercio Una persona giuridica può essere cancellata dal registro di commercio soltanto quando l’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta abbia comunicato all’ufficio del registro di commercio che l’imposta dovuta è stata pagata o coperta da garanzie. Art. 172 Iscrizione nel registro fondiario 1 Se una persona fisica o giuridica, assoggettata all’imposta unicamente a motivo di possesso fondiario (art. 4 cpv. 1 lett. c e 51 cpv. 1 lett. c), aliena un fondo situato in Svizzera, l’acquirente può essere iscritto come proprietario nel registro fondiario sol- tanto con il consenso scritto dell’amministrazione cantonale dell’imposta federale di- retta. 2 L’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta attesta all’alienante, per l’ufficiale del registro fondiario, il suo consenso all’iscrizione, se l’imposta relativa al possesso e all’alienazione del fondo è stata pagata o coperta da garanzia oppure se è stabilito che non è dovuta alcuna imposta o se l’alienante offre sufficiente garanzia che soddisferà i suoi obblighi fiscali. 3 Se l’amministrazione cantonale nega l’attestazione, può essere interposto ricorso alla commissione cantonale di ricorso in materia d’imposta. 257 Nuovo testo giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). 258 Nuovo testo giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). 259 Nuovo testo giusta il n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 260 RS 281.1 Imposta federale diretta. LF 81 / 96 642.11 Art. 173 Costituzione di garanzie per l’imposta dovuta in caso di mediazione di fondi Se una persona fisica o giuridica, che non ha domicilio, né sede, né amministrazione effettiva in Svizzera, fa da mediatrice nell’acquisto o nell’alienazione di un fondo si- tuato in Svizzera, l’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta può esi- gere dal compratore o dal venditore il deposito del tre per cento del prezzo come ga- ranzia dell’imposta dovuta per la mediazione. Parte sesta: Disposizioni penali Titolo primo: Violazione di obblighi procedurali e sottrazione d’imposta Capitolo 1: Obblighi procedurali Art. 174 1 Chiunque, nonostante diffida, viola intenzionalmente o per negligenza un obbligo che gli incombe giusta la presente legge oppure una disposizione presa in applicazione di quest’ultima, in particolare: a. non consegna la dichiarazione d’imposta o gli allegati di cui dev’essere cor- redata; b. non adempie l’obbligo di fornire attestazioni, informazioni o comunicazioni; c. viola gli obblighi che gli incombono come erede o terzo nella procedura d’in- ventario, è punito con la multa. 2 La multa è di 1000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 10 000 franchi al massimo. Capitolo 2: Sottrazione d’imposta Art. 175 Sottrazione consumata 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassa- zione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incom- pleta, chiunque, se obbligato a trattenere un’imposta alla fonte, intenzionalmente o per ne- gligenza non la trattiene o la trattiene in misura insufficiente, chiunque, intenzionalmente o per negligenza, ottiene una restituzione illecita d’impo- sta o un condono ingiustificato, è punito con la multa. Imposte 82 / 96 642.11 2 La multa equivale di regola all’importo dell’imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell’im- posta sottratta. 3 Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d’im- posta, si prescinde dall’aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; b. egli aiuti senza riserve l’amministrazione a determinare l’ammontare dell’im- posta sottratta; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta.261 4 Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell’imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.262 Art. 176 Tentativo di sottrazione 1 Chiunque tenta di sottrarre un’imposta è punito con la multa. 2 La multa è pari a due terzi della multa inflitta nel caso di sottrazione intenzionale e consumata d’imposta. Art. 177 Istigazione, complicità, concorso 1 Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d’imposta, vi presta aiuto op- pure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell’imposta sottratta. 2 La multa è di 10 000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 50 000 franchi al massimo. 3 Se una persona di cui al capoverso 1 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui all’articolo 175 capoverso 3 lettere a e b, si pre- scinde dall’aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.263 Art. 178 Dissimulazione o distrazione di valori successori nella procedura d’inventario 1 Chiunque dissimula o distrae beni successori di cui è tenuto ad annunciare l’esi- stenza nella procedura d’inventario, nell’intento di sottrarli all’inventario, 261 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ri- cupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 262 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 263 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Imposta federale diretta. LF 83 / 96 642.11 chiunque istiga a un tale atto o vi presta aiuto, è punito con la multa.264 2 La multa è di 10 000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 50 000 franchi al massimo. 3 È parimenti punibile il tentativo di dissimulazione o di distrazione di beni successori. La pena può essere più mite che in caso di infrazione consumata. 4 Se una persona di cui al capoverso 1 si denuncia spontaneamente per la prima volta, si prescinde dall’aprire un procedimento penale per dissimulazione o distrazione di beni successori nella procedura d’inventario o per eventuali altri reati commessi in questo ambito (autodenuncia esente da pena), a condizione che: a. l’infrazione non sia nota ad alcuna autorità fiscale; e b. la persona aiuti senza riserve l’amministrazione a correggere l’inventario.265 Art. 179266 Art. 180267 Responsabilità dei coniugi in caso di sottrazione Il contribuente che vive in comunione domestica con il proprio coniuge è multato soltanto per la sottrazione dei suoi elementi imponibili. È fatto salvo l’articolo 177. Il solo fatto di controfirmare la dichiarazione d’imposta non costituisce infrazione ai sensi dell’articolo 177. Capitolo 3: Persone giuridiche Art. 181 In generale268 1 Se la violazione degli obblighi procedurali, la sottrazione o il tentativo di sottrazione d’imposta sono stati commessi a favore di una persona giuridica, è punita quest’ul- tima. 264 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ri- cupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 265 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 266 Abrogato dal n. I 1 della LF dell’8 ott. 2004 che sopprime la responsabilità degli eredi per le multe fiscali, con effetto dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1051; FF 2004 1239 1253). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. 267 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ri- cupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 268 Introdotta dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Imposte 84 / 96 642.11 2 L’articolo 177 è applicabile per analogia alla persona giuridica che, nell’esercizio della sua attività, ha istigato, prestato aiuto o partecipato alla sottrazione commessa da un terzo. 3 Sono salve le pene inflitte agli organi o ai rappresentanti della persona giuridica se- condo l’articolo 177. 4 I capoversi 1 a 3 s’applicano per analogia alle corporazioni e agli stabilimenti di diritto estero, come anche alle comunità di persone straniere senza personalità giuri- dica. Art. 181a269 Autodenuncia 1 Se una persona giuridica assoggettata all’imposta denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d’imposta commessa nell’esercizio della sua attività, si prescinde dall’aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condi- zione che: a. la sottrazione d’imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale; b. la persona giuridica aiuti senza riserve l’amministrazione a determinare l’am- montare dell’imposta sottratta; e c. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta. 2 L’autodenuncia esente da pena può essere presentata anche: a. dopo una modifica della ditta o un trasferimento della sede all’interno della Svizzera; b. dopo una trasformazione ai sensi degli articoli 53–68 della legge del 3 ottobre 2003270 sulla fusione (LFus), dalla nuova persona giuridica per le sottrazioni d’imposta commesse prima della trasformazione; c. dalla persona giuridica che sussiste dopo un’incorporazione (art. 3 cpv. 1 lett. a LFus) o una separazione (art. 29 lett. b LFus), per le sottrazioni d’im- posta commesse prima dell’incorporazione o della separazione. 3 L’autodenuncia esente da pena deve essere presentata dagli organi o dai rappresen- tanti della persona giuridica. Nei loro confronti non si procede penalmente e la loro responsabilità solidale decade. 4 Se un ex membro di un organo della persona giuridica o un ex rappresentante della persona giuridica denuncia per la prima volta una sottrazione d’imposta che è stata commessa da quest’ultima e non è nota ad alcuna autorità fiscale, nei confronti della persona giuridica, di tutti i membri ed ex membri dei suoi organi e di tutti i suoi rap- presentanti ed ex rappresentanti non si procede penalmente. La loro responsabilità solidale decade. 269 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 270 RS 221.301 Imposta federale diretta. LF 85 / 96 642.11 5 Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell’imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1. 6 Alla fine dell’assoggettamento fiscale in Svizzera di una persona giuridica, non è più possibile presentare autodenuncia. Capitolo 4: Procedura Art. 182 In generale 1 L’autorità cantonale competente, terminata l’istruttoria, emana una decisione che è notificata per scritto all’interessato.271 2 Contro le decisioni cantonali di ultima istanza è ammesso il ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005272 sul Tri- bunale federale. La giurisdizione penale è esclusa.273 3 Sono applicabili per analogia le prescrizioni sui principi procedurali, sulla procedura di tassazione e sulla procedura di ricorso. 4 Il Cantone designa i servizi incaricati del procedimento in caso di sottrazione d’im- posta e di violazioni degli obblighi procedurali. Art. 183 In caso di sottrazione d’imposta 1 L’avvio di un procedimento penale per sottrazione d’imposta è comunicato per scritto all’interessato. A quest’ultimo è offerta la possibilità di esprimersi riguardo alle imputazioni; egli è informato del suo diritto di non rispondere e di non collaborare al procedimento.274 1bis I mezzi di prova raccolti per una procedura di ricupero d’imposta possono essere impiegati nell’ambito di un procedimento penale per sottrazione d’imposta soltanto se non sono stati ottenuti sotto comminatoria di una tassazione d’ufficio (art. 130 cpv. 2) con inversione dell’onere della prova ai sensi dell’articolo 132 capoverso 3, né sotto comminatoria di una multa per violazione degli obblighi procedurali.275 2 L’AFC può chiedere il perseguimento della sottrazione d’imposta. ...276 271 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 272 RS 173.110 273 Nuovo testo giusta l’art. 51 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° mar. 2008 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). 274 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ri- cupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 275 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 dic. 2006 sulla modifica della procedura di ricupero d’imposta e del procedimento penale per sottrazione d’imposta in materia di imposizione diretta, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2973; FF 2006 3697 3715). 276 Per. abrogato dall’all. 1 n. II 19 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Imposte 86 / 96 642.11 3 La decisione penale o il decreto d’abbandono dell’autorità cantonale sono notificati anche all’AFC se essa ha chiesto il procedimento o vi ha partecipato. 4 Le spese di provvedimenti speciali d’inchiesta (esame di libri, perizie ecc.) sono di regola addossate alla persona punita per sottrazione d’imposta; possono esserle ad- dossate anche nel caso di sospensione dell’inchiesta, se essa ha cagionato il procedi- mento penale con un comportamento colpevole oppure se ha reso difficile o rallentato lo svolgimento dell’inchiesta. Capitolo 5: Prescrizione dell’azione penale Art. 184277 1 L’azione penale si prescrive: a. nel caso di violazione di obblighi procedurali, in tre anni, e nel caso di tenta- tivo di sottrazione d’imposta, in sei anni dopo la chiusura definitiva del pro- cedimento durante il quale sono stati violati gli obblighi procedurali oppure è stato commesso il tentativo di sottrazione; b. nel caso di sottrazione consumata d’imposta, in dieci anni dalla fine: 1. del periodo fiscale per il quale il contribuente non è stato tassato o è stato tassato insufficientemente oppure per il quale la ritenuta d’imposta alla fonte non è stata effettuata conformemente alla legge (art. 175 cpv. 1), oppure 2. dell’anno civile nel corso del quale sono stati ottenuti una restituzione indebita d’imposta o un condono ingiustificato d’imposta (art. 175 cpv. 1) oppure sono stati dissimulati o distratti beni successori nella pro- cedura d’inventario (art. 178 cpv. 1–3). 2 La prescrizione non interviene se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione dell’autorità cantonale competente (art. 182 cpv. 1). Capitolo 6: Riscossione e prescrizione delle multe e delle spese Art. 185278 1 Le multe e le spese stabilite nella procedura fiscale penale sono riscosse secondo gli articoli 160 e 163–172. 2 Le multe e le spese si prescrivono in cinque anni dal momento in cui la tassazione è passata in giudicato. 277 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 278 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). Imposta federale diretta. LF 87 / 96 642.11 3 La sospensione e l’interruzione della prescrizione sono disciplinate dall’articolo 120 capoversi 2 e 3. 4 Il diritto di riscossione si prescrive, in ogni caso, in dieci anni dalla fine dell’anno in cui la tassazione è passata in giudicato. Titolo secondo: Delitti fiscali Art. 186 Frode fiscale 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d’imposta ai sensi degli articoli 175–177, fa uso, a scopo d’inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.279 2 È salva la pena per sottrazione d’imposta. 3 In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall’aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d’imposta di cui si tratta. La presente disposizione è applica- bile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.280 Art. 187 Appropriazione indebita d’imposte alla fonte 1 Chiunque, tenuto a trattenere un’imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo la ritenuta d’imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può inflig- gere una multa sino a 10 000 franchi.281 2 In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall’aprire un procedimento penale per appropriazione indebita d’imposte alla fonte e per altri reati commessi a tale scopo. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.282 279 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 280 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 281 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 282 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplificazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). Imposte 88 / 96 642.11 Art. 188 Procedura 1 L’amministrazione cantonale dell’imposta federale diretta, se presume che sia stato commesso un delitto secondo gli articoli 186 e 187, denunzia il fatto all’autorità com- petente per il perseguimento del delitto fiscale cantonale. Questa autorità persegue successivamente anche il delitto in materia d’imposta federale diretta. 2 La procedura è retta dalle norme del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007283 (CPP).284 3 Se l’autore è condannato a una pena detentiva per il delitto fiscale cantonale, il delitto commesso in materia d’imposta federale diretta è punito con una pena detentiva com- plementare; la sentenza cantonale di ultima istanza può essere impugnata mediante ricorso in materia penale al Tribunale federale secondo gli articoli 78–81 della legge del 17 giugno 2005285 sul Tribunale federale.286 4 L’AFC può chiedere l’apertura di un procedimento penale.287 Art. 189288 Prescrizione dell’azione penale 1 L’azione penale per delitti fiscali si prescrive in 15 anni dall’ultima attività delit- tuosa. 2 L’azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescri- zione è pronunciata una sentenza di primo grado. Titolo terzo: Provvedimenti speciali d’inchiesta dell’Amministrazione federale delle contribuzioni Art. 190 Presupposti 1 Il capo del DFF può autorizzare l’AFC a svolgere un’inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d’assistenza o d’istigazione a tali atti. 2 Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d’imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187). 283 RS 312.0 284 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 19 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vi- gore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 285 RS 173.110 286 Nuovo testo giusta l’all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). 287 Nuovo testo giusta l’all. 1n. II 19 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 288 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni ge- nerali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). Imposta federale diretta. LF 89 / 96 642.11 Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19–50 della legge federale del 22 marzo 1974289 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell’autore secondo l’articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo. 2 All’obbligo d’informare si applica per analogia l’articolo 126 capoverso 2. Art. 192 Provvedimenti d’inchiesta contro i terzi non implicati nella proce- dura 1 I provvedimenti di inchiesta contro i terzi non implicati nella procedura sono retti dagli articoli 19–50 della legge federale del 22 marzo 1974290 sul diritto penale am- ministrativo. È escluso il fermo dell’autore secondo l’articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo. 2 Sono salvi gli articoli 127–129 concernenti l’obbligo dei terzi di rilasciare attesta- zioni, informazioni e comunicazioni. L’AFC può punire la violazione di questi obbli- ghi con una multa secondo l’articolo 174. La multa dev’essere comminata. 3 Le persone interrogate come testimoni secondo gli articoli 41 e 42 della legge fede- rale sul diritto penale amministrativo possono essere invitate a produrre documenti e altri oggetti in loro possesso, atti a chiarire i fatti. Se un testimone ne rifiuta la conse- gna, pur non esistendo uno dei motivi giustificanti il rifiuto di deporre di cui agli arti- coli 168, 169, 171 e 172 CPP291, l’autorità fiscale lo avverte della comminatoria della pena prevista nell’articolo 292 del Codice penale292 e se del caso può deferirlo al giu- dice penale per disobbedienza a una decisione dell’autorità.293 Art. 193 Chiusura dell’inchiesta 1 L’AFC, dopo la chiusura dell’inchiesta, compila un rapporto che trasmette all’impu- tato e alle amministrazioni cantonali dell’imposta federale diretta interessate. 2 Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l’inchiesta è stata abbandonata. 3 Se l’AFC conclude che è stata commessa un’infrazione, l’imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e doman- dare un complemento d’inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l’articolo 114. 4 Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell’inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d’imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d’imposta alla fonte. 289 RS 313.0 290 RS 313.0 291 RS 312.0 292 RS 311.0 293 Nuovo testo del per. giusta l’all. 1 n. II 19 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Imposte 90 / 96 642.11 5 Il rapporto non dev’essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d’ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all’estero. Art. 194 Domanda di proseguire il procedimento 1 L’AFC, se conclude che è stata commessa una sottrazione d’imposta (art. 175 e 176), chiede all’Amministrazione cantonale competente per l’imposta federale diretta di av- viare un procedimento per sottrazione d’imposta. 2 L’AFC, se conclude che è stato commesso un delitto fiscale, sporge denuncia all’au- torità cantonale competente per il procedimento penale. 3 ...294 Art. 195 Altre prescrizioni procedurali 1 Sono applicabili le prescrizioni sull’assistenza tra autorità (art. 111 e 112). 2 I funzionari dell’AFC, incaricati di provvedimenti speciali d’inchiesta, sottostanno all’obbligo della ricusazione secondo l’articolo 109. 3 Le spese dei provvedimenti speciali d’inchiesta sono addossate secondo l’artico- lo 183 capoverso 4. 4 Eventuali indennità all’imputato o a terzi sono pagate secondo gli articoli 99 e 100 della legge federale del 22 marzo 1974295 sul diritto penale amministrativo. 5 Per le decisioni su reclamo secondo l’articolo 27 della legge federale sul diritto pe- nale amministrativo è riscossa una tassa di 10 a 500 franchi. Parte settima: Ripartizione tra la Confederazione e i Cantoni Art. 196 Quota della Confederazione 1 I Cantoni versano alla Confederazione il 78,8 per cento delle imposte incassate, delle multe inflitte e incassate per sottrazione d’imposta o violazione di obblighi procedu- rali, come anche degli interessi riscossi.296 1bis Accordano ai Comuni una compensazione adeguata per gli effetti dell’abroga- zione degli articoli 28 capoversi 2–5297 e 29 capoverso 2 lettera b298 della legge fede- rale del 14 dicembre 1990299 sull’armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni.300 294 Abrogato dall’all. 1 n. II 19 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 295 RS 313.0 296 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il fi- nanziamento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). 297 RU 1991 1256, 1998 669 298 RU 1991 1256, 1995 1449 299 RS 642.14 300 Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanzia- mento dell’AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). Imposta federale diretta. LF 91 / 96 642.11 2 Versano la quota federale delle somme riscosse nel corso di un mese entro la fine del mese successivo. 3 Compilano un conteggio annua delle imposte federale dirette riscosse alla fonte. Art. 197 Ripartizione tra i Cantoni 1 Cantoni ripartiscono fra loro, secondo i principi del diritto federale relativi al divieto della doppia imposizione, le imposte, le multe inflitte per sottrazione d’imposta o vio- lazione di obblighi procedurali e gli interessi dovuti dai contribuente che hanno ele- menti imponibili in più Cantoni. ...301 2 Se i Cantoni non possono accordarsi, decide il Tribunale federale come istanza unica.302 Art. 198 Spese dei Cantoni I Cantoni, nella misura in cui sono incaricati dell’esecuzione dell’imposta federale diretta, ne assumono le spese. Parte ottava: Disposizioni finali Titolo primo: Disposizioni esecutive Art. 199 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive. Titolo secondo: Tasse di bollo cantonali Art. 200 Per l’uso di documenti in un procedimento secondo la presente legge non è riscossa alcuna tassa di bollo cantonale. 301 Abrogato dal n. II 11 della LF del 6 ott. 2006 sulla nuova impostazione della perequa- zione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). 302 Nuovo testo giusta l’all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo fede- rale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1096; FF 2001 3764). Imposte 92 / 96 642.11 Titolo terzo: Diritto previgente: abrogazione e modificazione Art. 201 Abrogazione del DIFD È abrogato il decreto del Consiglio federale del 9 dicembre 1940303 concernente la riscossione di un’imposta federale diretta. Art. 202 Modificazione della LAM L’articolo 47 capoverso 2 della legge federale del 20 settembre 1949304 sull’assicura- zione militare non è applicabile alle rendite e alle prestazioni in capitale che hanno iniziato a decorrere o sono divenute esigibili dopo l’entrata in vigore della presente legge. Art. 203 Modificazione della LAVS ... 305 Titolo quarto: Disposizioni transitorie Capitolo 1: Persone fisiche Art. 204 Rendite e liquidazioni in capitale provenienti dalla previdenza pro- fessionale 1 Le rendite e le liquidazioni in capitale provenienti dalla previdenza professionale, decorrenti o esigibili prima del 1° gennaio 1987 ovvero decorrenti o esigibili prima del 1° gennaio 2002 e fondate su un rapporto previdenziale già esistente il 31 dicembre 1986 sono imponibili come segue: a. per i tre quinti, se le prestazioni (come conferimenti, contributi, premi) su cui poggia la pretesa del contribuente sono state fornite esclusivamente dal con- tribuente; b. per i quattro quinti, se le prestazioni su cui poggia la pretesa del contribuente sono state fornite solo in parte dal contribuente, ma almeno in ragione del 20 per cento; c. interamente, negli altri casi. 303 [CS 6 358; RU 1950 1477 art. 1, 1951 40, 1954 1376 art. 1, 1958 412, 1971 946, 1975 1213, 1977 2103, 1978 2066, 1982 144, 1984 584, 1985 1222, 1988 878, 1992 1072]. 304 [RU 1949 1775; 1956 825; 1959 293; 1964 245 n. I, II; 1968 580; 1972 1074 art. 15 n. 1; 1973 1756; 1982 1676 all. n. 5, 2184 art. 116; 1990 1882 app. n. 9; 1991 362 n. II 414. RU 1993 3043 all. n. 1]. Vedi ora l’art. 116 della LF del 19 giu. 1992 sull’assicurazione militare (RS 833.1). 305 La mod. può essere consultata alla RU 1991 1184. Imposta federale diretta. LF 93 / 96 642.11 2 Alle prestazioni del contribuente ai sensi del capoverso 1 lettere a e b sono equiparate le prestazioni dei congiunti; lo stesso vale per le prestazioni di terzi se il contribuente ha acquisito la pretesa assicurativa per devoluzione ereditaria, legato o donazione. Art. 205 Acquisto d’anni d’assicurazione I contributi dell’assicurato per l’acquisto di anni d’assicurazione sono deducibili se le prestazioni di vecchiaia decorrono o diventano esigibili dopo il 31 dicembre 2001. Art. 205a306 Assicurazioni di capitali sciolte tramite premio unico concluse entro la fine del 1993 1 Gli interessi su assicurazione di capitale, giusta l’articolo 20 capoverso 1 lettera a, concluse prima del 1° gennaio 1994 sono esenti da imposta per quanto, al momento del versamento, il rapporto contrattuale sia durato almeno cinque anni o l’assicurato abbia compiuto i 60 anni. 2 Nel caso di assicurazioni di capitali secondo l’articolo 20 capoverso 1 lettera a con- cluse nel periodo tra il 1° gennaio 1994 e il 31 dicembre 1998, i proventi sono esenti d’imposta se al momento del pagamento il rapporto contrattuale dura da almeno cin- que anni e se l’assicurato ha compiuto il 60° anno di età.307 Art. 205b308 Adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese; retroattività L’articolo 20a capoverso 1 lettera a si applica anche alle tassazioni dei redditi conse- guiti negli anni fiscali dal 2001 in poi, non ancora passate in giudicato. Art. 205bbis 309 Disposizione transitoria relativa alla modifica del 20 marzo 2008 Alle successioni aperte prima dell’entrata in vigore della modifica del 20 marzo 2008 sono applicabili le disposizioni sul ricupero d’imposta del diritto anteriore. Art. 205c310 306 Introdotto dal n. I del DF del 7 ott. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1995 1445; FF 1993 I 948). 307 Nuovo testo giusta il n. I 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). 308 Introdotto dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4883; FF 2005 4241). 309 Originario art. 220a. Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2008 relativa alla semplifi- cazione del ricupero d’imposta in caso di successione e all’introduzione dell’autodenuncia esente da pena, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 4453; FF 2006 8079). 310 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2009 (RU 2010 453; FF 2009 1349). Abrogato dal n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni generali del CP), con ef- fetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). Imposte 94 / 96 642.11 Art. 205d311 Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012 Per le persone fisiche che al momento dell’entrata in vigore della modifica del 28 set- tembre 2012 erano tassate secondo il dispendio, l’articolo 14 del diritto anteriore si applica ancora per cinque anni. Art. 205e312 Disposizione transitoria della modifica del 20 giugno 2014 1 L’autorità cantonale di condono decide sulle domande di condono dell’imposta fe- derale diretta che all’entrata in vigore della modifica del 20 giugno 2014 sono pendenti presso la Commissione federale di condono dell’imposta federale diretta o presso la competente autorità cantonale per proposta a tale commissione. 2 La procedura di reclamo e la procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell’entrata in vigore della modifica del 20 giugno 2014 sono rette dal diritto anteriore. Art. 205f 313 314 Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014 Il nuovo diritto si applica al giudizio dei reati commessi in un periodo fiscale prece- dente l’entrata in vigore della modifica del 26 settembre 2014, per quanto esso sia più favorevole del diritto vigente nel periodo fiscale in cui il reato è stato commesso. Capitolo 2: Persone giuridiche Art. 206315 Art. 207 Riduzione dell’imposta in caso di liquidazione di società immobiliare 1 L’imposta sull’utile in capitale ottenuto da una società immobiliare costituita innanzi l’entrata in vigore della presente legge, all’atto del trasferimento di un immobile all’azionista, è ridotta del 75 per cento se la società viene sciolta. 2 L’imposta sull’eccedenza di liquidazione ottenuta dall’azionista è ridotta nella stessa proporzione. 3 La liquidazione e la cancellazione della società immobiliare devono avvenire il più tardi il 31 dicembre 2003.316 311 Introdotto dal n. I 1 della LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2013 779; FF 2011 5433). 312 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 (Legge sul condono dell’imposta), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). 313 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 314 Introdotto dal n. I 1 della LF del 26 set. 2014 Adeguamento alle disposizioni generali del CP), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 315 Abrogato dal n. I 1 della LF del 26 set. 2014 (Adeguamento alle disposizioni generali del CP), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 779; FF 2012 2521). 316 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 324; FF 1999 4949). Imposta federale diretta. LF 95 / 96 642.11 4 Se l’azionista acquisisce da una società immobiliare di azionisti inquilini, in pro- prietà per piani e contro cessione dei suoi diritti di partecipazione, la parte dell’immo- bile il cui uso è legato ai diritti ceduti, l’imposta sull’utile di capitale della società è ridotta del 75 per cento, qualora la società sia stata fondata prima del 1° gennaio 1995. Inoltre, il trasferimento del fondo all’azionista deve essere iscritto nel registro fondia- rio il 31 dicembre 2003 al più tardi. A queste condizioni, l’imposta sul ricavato della liquidazione ottenuto dall’azionista è ridotta nella stessa proporzione.317 Art. 207a318 Disposizione transitoria della modifica del 10 ottobre 1997 1 Gli utili in capitale su partecipazioni nonché il ricavo dalla vendita dei relativi diritti d’opzione non sono considerati nel calcolo del ricavo netto conformemente all’arti- colo 70 capoverso 1 se la società di capitali o la società cooperativa deteneva già le partecipazioni in questione prima del 1° gennaio 1997 e realizza prima del 1° gennaio 2007 gli utili menzionati. 2 Rispetto alle partecipazioni che la società di capitali o la società cooperativa dete- neva già prima del 1° gennaio 1997, i valori determinanti per l’imposta sull’utile all’inizio dell’esercizio commerciale che termina nel 1997 sono considerati alla stre- gua dei costi d’investimento (art. 62 cpv. 4 e 70 cpv. 4 lett. a). 3 Se una società di capitali o una società cooperativa trasferisce a una società estera del medesimo gruppo una partecipazione che deteneva già prima del 1° gennaio 1997 e la cui quota è pari almeno al 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un’altra società, la differenza tra il valore determinante per l’imposta sull’utile e il valore venale di tale partecipazione è aggiunta all’utile netto imponibile. In questo caso, le partecipazioni in causa sono considerate come acquisite prima del 1° gennaio 1997. Simultaneamente, la società di capitali o la società cooperativa può costituire una riserva non imposta pari a questa differenza. Questa riserva è sciolta con incidenza fiscale se la partecipazione è alienata a un terzo estraneo al gruppo o se la società i cui diritti di partecipazione sono stati trasferiti aliena una parte importante dei propri attivi e passivi o è liquidata. La società di capitali o la società cooperativa è tenuta ad alle- gare alla sua dichiarazione d’imposta un elenco delle partecipazioni oggetto di una riserva non imposta ai sensi del presente articolo. La riserva non imposta è sciolta senza incidenze fiscali il 31 dicembre 2006. 4 Se l’esercizio commerciale termina dopo l’entrata in vigore della modifica della pre- sente legge del 10 ottobre 1997, l’imposta sull’utile è calcolata secondo il nuovo di- ritto per detto esercizio commerciale. Art. 207b319 Disposizione transitoria della modifica del 20 giugno 2014 1 L’autorità cantonale di condono decide sulle domande di condono dell’imposta fe- derale diretta che all’entrata in vigore della modifica del 20 giugno 2014 sono pendenti 317 Introdotto dal n. I dell’O dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 324; FF 1999 4949). 318 Introdotto dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 319 Introdotto dal n. I 2 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell’imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). Imposte 96 / 96 642.11 presso la Commissione federale di condono dell’imposta federale diretta o presso la competente autorità cantonale per proposta a tale commissione. 2 La procedura di reclamo e la procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell’entrata in vigore della modifica del 20 giugno 2014 sono rette dal diritto anteriore. Art. 208 a 220320 Art. 220a321 Titolo quinto: Referendum e entrata in vigore Art. 221 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. 3 La presente legge decade contestualmente all’abrogazione del suo fondamento co- stituzionale. Art. 222322 Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1995323 Disposizioni finali relative alla modifica dell’8 ottobre 2004324 1 Le multe ai sensi dell’articolo 179325 non sono più esecutive e le autorità fiscali non possono più riscuoterle in via di compensazione. 2 A richiesta degli interessati, le iscrizioni relative a queste multe sono cancellate dal registro delle esecuzioni. 320 Abrogati dal n. I 1 della LF del 22 mar. 2013 sull’adeguamento formale delle basi tempo- rali per l’imposizione diretta delle persone fisiche, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 321 Attualmente art. 205bbis (RU 2013 2397; FF 2011 3279). 322 Abrogato dal n. I 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell’imposizione delle im- prese, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). 323 DCF del 3 giu. 1991 (RU 1991 1253). 324 RU 2005 1051; FF 2004 1239 1253 325 RU 1991 1184 Parte prima: Introduzione Art. 1 Oggetto della legge Art. 2 Riscossione dell’imposta Parte seconda: Imposizione delle persone fisiche Titolo primo: Assoggettamento Capitolo 1: Appartenenza fiscale Sezione 1: Appartenenza personale Art. 3 Sezione 2: Appartenenza economica Art. 4 Imprese, stabilimenti d’impresa e fondi Art. 5 Altri elementi imponibili Sezione 3: Estensione dell’assoggettamento Art. 6 Sezione 4: Calcolo dell’imposta in caso d’assoggettamento parziale Art. 7 Capitolo 2: Inizio e fine dell’assoggettamento Art. 8 Capitolo 3: Norme speciali concernenti l’imposta sul reddito Art. 9 Coniugi; partner registrati; figli sotto l’autorità parentale Art. 10 Comunioni ereditarie, società e investimenti collettivi di capitale Art. 11 Società commerciali estere e altre comunità di persone senza personalità giuridica Art. 12 Successione fiscale Art. 13 Responsabilità e responsabilità solidale Art. 14 Imposizione secondo il dispendio Capitolo 4: Esenzione Art. 15 Titolo secondo: Imposta sul reddito Capitolo 1: Proventi imponibili Sezione 1: In generale Art. 16 Sezione 2: Attività lucrativa dipendente Art. 17 Principio Art. 17a Partecipazioni di collaboratore Art. 17b Proventi di partecipazioni vere e proprie di collaboratore Art. 17c Proventi di partecipazioni improprie di collaboratore Art. 17d Imposizione proporzionale Sezione 3: Attività lucrativa indipendente Art. 18 Principio Art. 18a Fattispecie che giustificano un differimento Art. 18b Imposizione parziale dei proventi da partecipazioni della sostanza commerciale Art. 19 Ristrutturazioni Sezione 4: Sostanza mobiliare Art. 20 Principio Art. 20a Casi speciali Sezione 5: Sostanza immobiliare Art. 21 Sezione 6: Proventi da fonti previdenziali Art. 22 Sezione 7: Altri proventi Art. 23 Capitolo 2: Proventi esenti Art. 24 Capitolo 3: Determinazione del reddito netto Sezione 1: Norma generale Art. 25 Sezione 2: Attività lucrativa dipendente Art. 26 Sezione 3: Attività lucrativa indipendente Art. 27 In generale Art. 28 Ammortamenti Art. 29 Accantonamenti Art. 30 Sostituzione di beni Art. 31 Perdite Sezione 4: Deduzioni sulla sostanza Art. 32 Sezione 5: Deduzioni generali Art. 33 Interessi su debiti e altre deduzioni Art. 33a Prestazioni volontarie Sezione 6: Costi e spese non deducibili Art. 34 Capitolo 4: Deduzioni sociali Art. 35 Capitolo 5: Calcolo dell’imposta Sezione 1: Tariffe Art. 36 Sezione 2: Casi speciali Art. 37 Liquidazioni in capitale per prestazioni ricorrenti Art. 37a Procedura di conteggio semplificata Art. 37b Utili di liquidazione Art. 38 Prestazioni in capitale provenienti dalla previdenza Capitolo 6: Compensazione degli effetti della progressione a freddo Art. 39 Titolo terzo: Basi temporali Art. 40 Periodo fiscale Art. 41 Determinazione del reddito Art. 42 Tassazione in caso di matrimonio o scioglimento del matrimonio Art. 43 a 48 Parte terza: Imposizione delle persone giuridiche Titolo primo: Assoggettamento Capitolo 1: Definizione di persona giuridica Art. 49 Capitolo 2: Appartenenza fiscale Art. 50 Appartenenza personale Art. 51 Appartenenza economica Art. 52 Estensione dell’assoggettamento Art. 53 Capitolo 3: Inizio e fine dell’assoggettamento Art. 54 Capitolo 4: Responsabilità solidale Art. 55 Capitolo 5: Esenzioni Art. 56 Titolo secondo: Imposta sull’utile Capitolo 1: Oggetto dell’imposta Sezione 1: Principio Art. 57 Sezione 2: Determinazione dell’utile netto Art. 58 In generale Art. 59 Oneri giustificati dall’uso commerciale Art. 60 Operazioni senza influenza sul risultato Art. 61 Ristrutturazioni Art. 61a Dichiarazione di riserve occulte all’inizio dell’assoggettamento Art. 61b Imposizione di riserve occulte alla fine dell’assoggettamento Art. 62 Ammortamenti Art. 63 Accantonamenti Art. 64 Sostituzione di beni Art. 65 Interessi sul capitale proprio occulto Art. 66 Utili di associazioni, fondazioni e investimenti collettivi di capitale Art. 66a Utili di persone giuridiche con scopi ideali Art. 67 Deduzione delle perdite Capitolo 2: Calcolo dell’imposta Sezione 1: Società di capitali e società cooperative Art. 68 Sezione 2: Società di partecipazioni Art. 69 Riduzione Art. 70 Ricavo netto da partecipazioni Sezione 3: Associazioni, fondazioni e altre persone giuridiche Art. 71 Sezione 4: Investimenti collettivi di capitale Art. 72 Titolo terzo: ... Art. 73 a 78 Titolo quarto: Basi temporali Art. 79 Periodo fiscale Art. 80 Calcolo dell’utile netto Art. 81 Art. 82 Aliquota d’imposta Parte quarta: Imposizione alla fonte delle persone fisiche e giuridiche Titolo primo: Persone fisiche con domicilio o dimora fiscale in Svizzera Art. 83 Lavoratori assoggettati all’imposta alla fonte Art. 84 Prestazioni imponibili Art. 85 Ritenuta d’imposta alla fonte Art. 86 e 87 Art. 88 Collaborazione del debitore della prestazione imponibile Art. 89 Tassazione ordinaria ulteriore obbligatoria Art. 89a Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta Art. 90 Titolo secondo: Persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera e persone giuridiche senza sede o amministrazione effettiva in Svizzera Art. 91 Lavoratori assoggettati all’imposta alla fonte Art. 92 Artisti, sportivi e conferenzieri Art. 93 Amministratori Art. 94 Creditori ipotecari Art. 95 Beneficiari di prestazioni previdenziali dell’impiego pubblico Art. 96 Beneficiari di prestazioni previdenziali di diritto privato Art. 97 Art. 97a Beneficiari delle partecipazioni di collaboratore Art. 98 Art. 99 Imposta considerata Art. 99a Tassazione ordinaria ulteriore su richiesta Art. 99b Tassazione ordinaria ulteriore d’ufficio Art. 100 Obblighi del debitore della prestazione imponibile Art. 101 Parte quinta: Procedura Titolo primo: Autorità fiscali Capitolo 1: Autorità federali Art. 102 Organizzazione Art. 103 Vigilanza Capitolo 2: Autorità cantonali Sezione 1: Organizzazione e vigilanza Art. 104 Organizzazione Art. 104a Vigilanza Sezione 2: Competenza territoriale Art. 105 Appartenenza personale Art. 106 Appartenenza economica Art. 107 Imposta alla fonte Art. 108 Decisione in caso di dubbio Titolo secondo: Principi di procedura generali Capitolo 1: Doveri delle autorità Art. 109 Ricusazione Art. 110 Obbligo del segreto Art. 111 Assistenza tra autorità fiscali Art. 112 Assistenza di altre autorità Art. 112a Trattamento dei dati Capitolo 2: Situazione procedurale dei coniugi Art. 113 Capitolo 3: Diritti procedurali del contribuente Art. 114 Esame degli atti Art. 115 Ammissione delle prove Art. 116 Notificazione Art. 117 Rappresentanza contrattuale Art. 118 Capitolo 4: Termini Art. 119 Capitolo 5: Prescrizione Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare Art. 121 Prescrizione del diritto di riscossione Titolo terzo: Procedura ordinaria di tassazione Capitolo 1: Operazioni preliminari Art. 122 Capitolo 2: Obblighi procedurali Sezione 1: Compiti delle autorità di tassazione Art. 123 Sezione 2: Obblighi del contribuente Art. 124 Dichiarazione d’imposta Art. 125 Allegati Art. 126 Altra collaborazione Art. 126a Rappresentanza obbligatoria Sezione 3: Obbligo dei terzi di rilasciare attestazioni Art. 127 Sezione 4: Obbligo dei terzi d’informare Art. 128 Sezione 5: Obbligo dei terzi di comunicare Art. 129 Capitolo 3: Tassazione Art. 130 Esecuzione Art. 131 Notificazione Capitolo 4: Reclamo Art. 132 Presupposti Art. 133 Termini Art. 134 Attribuzioni delle autorità fiscali Art. 135 Decisione Titolo quarto: Procedura di riscossione dell’imposta alla fonte Art. 136 Obblighi procedurali Art. 136a Rappresentanza obbligatoria Art. 137 Decisione Art. 138 Pagamento degli arretrati e restituzione Art. 139 Rimedi giuridici Titolo quinto: Procedura di ricorso Capitolo 1: Davanti alla commissione cantonale di ricorso in materia d’imposta Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni Art. 141 Ricorso dell’autorità di vigilanza: condizioni Art. 142 Procedura Art. 143 Decisione Art. 144 Spese Capitolo 2: Ricorso a un’altra autorità cantonale Art. 145 Capitolo 3: Ricorso al Tribunale federale Art. 146 Titolo sesto: Modificazione delle decisioni cresciute in giudicato Capitolo 1: Revisione Art. 147 Motivi Art. 148 Termine Art. 149 Procedura e decisione Capitolo 2: Rettificazione degli errori di calcolo e di scrittura Art. 150 Capitolo 3: Ricupero d’imposta Art. 151 Ricupero ordinario d’imposta Art. 152 Perenzione Art. 153 Procedura Art. 153a Procedura semplificata di ricupero d’imposta per gli eredi Titolo settimo: Inventario Capitolo 1: Obbligo di allestire l’inventario Art. 154 Capitolo 2: Oggetto Art. 155 Capitolo 3: Procedura Art. 156 Provvedimenti conservativi Art. 157 Obbligo di collaborare Art. 158 Obbligo d’informare e di rilasciare attestazioni Capitolo 4: Autorità Art. 159 Titolo ottavo: Riscossione e garanzia dell’imposta Capitolo 1: Cantone di riscossione Art. 160 Capitolo 2: Scadenza Art. 161 Capitolo 3: Riscossione dell’imposta Art. 162 Riscossione provvisoria e riscossione definitiva Art. 163 Pagamento Art. 164 Interesse di mora Art. 165 Esecuzione forzata Art. 166 Facilitazioni di pagamento Capitolo 4: Condono dell’imposta Art. 167 Condizioni Art. 167a Motivi di diniego Art. 167b Autorità di condono Art. 167c Contenuto della domanda di condono Art. 167d Diritti e obblighi procedurali del richiedente Art. 167e Mezzi d’indagine dell’autorità di condono Art. 167f Disposizioni d’esecuzione Art. 167g Rimedi giuridici Capitolo 5: Restituzione dell’imposta Art. 168 Capitolo 6: Garanzie Art. 169 Costituzione Art. 170 Sequestro Art. 171 Cancellazione dal registro di commercio Art. 172 Iscrizione nel registro fondiario Art. 173 Costituzione di garanzie per l’imposta dovuta in caso di mediazione di fondi Parte sesta: Disposizioni penali Titolo primo: Violazione di obblighi procedurali e sottrazione d’imposta Capitolo 1: Obblighi procedurali Art. 174 Capitolo 2: Sottrazione d’imposta Art. 175 Sottrazione consumata Art. 176 Tentativo di sottrazione Art. 177 Istigazione, complicità, concorso Art. 178 Dissimulazione o distrazione di valori successori nella procedura d’inventario Art. 179 Art. 180 Responsabilità dei coniugi in caso di sottrazione Capitolo 3: Persone giuridiche Art. 181 In generale Art. 181a Autodenuncia Capitolo 4: Procedura Art. 182 In generale Art. 183 In caso di sottrazione d’imposta Capitolo 5: Prescrizione dell’azione penale Art. 184 Capitolo 6: Riscossione e prescrizione delle multe e delle spese Art. 185 Titolo secondo: Delitti fiscali Art. 186 Frode fiscale Art. 187 Appropriazione indebita d’imposte alla fonte Art. 188 Procedura Art. 189 Prescrizione dell’azione penale Titolo terzo: Provvedimenti speciali d’inchiesta dell’Amministrazione federale delle contribuzioni Art. 190 Presupposti Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori Art. 192 Provvedimenti d’inchiesta contro i terzi non implicati nella procedura Art. 193 Chiusura dell’inchiesta Art. 194 Domanda di proseguire il procedimento Art. 195 Altre prescrizioni procedurali Parte settima: Ripartizione tra la Confederazione e i Cantoni Art. 196 Quota della Confederazione Art. 197 Ripartizione tra i Cantoni Art. 198 Spese dei Cantoni Parte ottava: Disposizioni finali Titolo primo: Disposizioni esecutive Art. 199 Titolo secondo: Tasse di bollo cantonali Art. 200 Titolo terzo: Diritto previgente: abrogazione e modificazione Art. 201 Abrogazione del DIFD Art. 202 Modificazione della LAM Art. 203 Modificazione della LAVS Titolo quarto: Disposizioni transitorie Capitolo 1: Persone fisiche Art. 204 Rendite e liquidazioni in capitale provenienti dalla previdenza professionale Art. 205 Acquisto d’anni d’assicurazione Art. 205a Assicurazioni di capitali sciolte tramite premio unico concluse entro la fine del 1993 Art. 205b Adeguamenti urgenti nell’imposizione delle imprese; retroattività Art. 205bbis Disposizione transitoria relativa alla modifica del 20 marzo 2008 Art. 205c Art. 205d Disposizione transitoria della modifica del 28 settembre 2012 Art. 205e Disposizione transitoria della modifica del 20 giugno 2014 Art. 205f Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014 Capitolo 2: Persone giuridiche Art. 206 Art. 207 Riduzione dell’imposta in caso di liquidazione di società immobiliare Art. 207a Disposizione transitoria della modifica del 10 ottobre 1997 Art. 207b Disposizione transitoria della modifica del 20 giugno 2014 Art. 208 a 220 Art. 220a Titolo quinto: Referendum e entrata in vigore Art. 221 Art. 222 Disposizioni finali relative alla modifica dell’8 ottobre 2004
mixed
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Sachverhalt ab Seite 202 BGE 133 I 201 S. 202 A. Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 setzte die Familienausgleichskasse des Kantons Thurgau die der 1962 geborenen E. zustehenden Kinder- und Ausbildungszulagen für die vier Kinder R., M., C. und S. ab 1. Januar 2005 auf Fr. 76.- pro Monat für jedes Kind fest, entsprechend 40 % der vollen Zulagen von Fr. 190.-. Die Verfügung war an die Arbeitgeberin Firma X. gerichtet und enthielt den Vermerk "Wir bitten Sie, das Doppel dieser Verfügung dem Bezüger auszuhändigen". E. ist die Ehefrau des Firmeninhabers. Auf Rekurs der Firma X. hin bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2006 die angefochtene Verfügung. BGE 133 I 201 S. 203 B. Die dagegen durch die Firma X. erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. Januar 2007). Der Entscheid wurde (anders als derjenige der Rekurskommission) auch E. zugestellt. C. Die Firma X. (Beschwerdeführerin 1) sowie E. (Beschwerdeführerin 2) lassen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien E. rückwirkend ab 1. Januar 2005 ganze Kinder- und Ausbildungszulagen zuzusprechen. Das kantonale Gericht und die Familienausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache an die Familienausgleichskasse zurückgewiesen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Der Begriff des Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen, insbesondere die Bundesverfassung, die Bundesgesetze sowie die verschiedenen Arten von Verordnungen (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 401, N. 12 ff. zu Art. 95 BGG ). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen ( Art. 106 Abs. 2 BGG ) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV ( BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 f., je mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann mit der Beschwerde nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). 2. Die Beschwerdeführerinnen lassen in formeller Hinsicht rügen, die Verfügung der Familienausgleichskasse vom 8. Mai 2006 sei zu Unrecht nur der Arbeitgeberin und nicht der primär betroffenen Arbeitnehmerin eröffnet worden. BGE 133 I 201 S. 204 2.1 Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen haben gemäss § 4 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 29. September 1986 über die Kinder- und Ausbildungszulagen (KAZG/TG; RB 836.1) "Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, sofern ihr Arbeitgeber diesem Gesetz untersteht". Dementsprechend regelt das Gesetz laut § 2 Abs. 1 "die Ansprüche der Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe auf Kinder- und Ausbildungszulagen". Anspruchsberechtigt und damit als Partei in das Verwaltungsverfahren einzubeziehen war somit die Beschwerdeführerin 2 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.108/2006 vom 11. August 2006, E. 1.2). Gemäss § 20 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1) sind Entscheide "den Beteiligten und den betroffenen Dritten schriftlich zu eröffnen". Daraus wird ohne weiteres deutlich, dass die Verfügung (zumindest auch) zwingend der Beschwerdeführerin 2 hätte eröffnet werden müssen. Eine andere Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts muss als unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. Das Gebot, einen Entscheid den direkt betroffenen Personen zu eröffnen, ergibt sich überdies als elementares Prinzip aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 519). Die Familienausgleichskasse hätte somit ihre Verfügung vom 8. Mai 2006 nicht lediglich der die Zulagen auszahlenden Arbeitgeberin, sondern auch und in erster Linie der Arbeitnehmerin zustellen müssen, welche in der Folge auch zur Anfechtung auf dem Rechtsmittelweg legitimiert gewesen wäre (vgl. zum Grundsatz der Einheit des Prozesses: BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 f.). Die Verfügung vom 8. Mai 2006 wurde jedoch einzig der Arbeitgeberin eröffnet. Der Hinweis, diese werde gebeten, das Doppel der Verfügung dem Bezüger auszuhändigen, vermag eine formelle Eröffnung nicht zu ersetzen. Das Vorgehen der Verwaltung verstösst deshalb gegen Bundesrecht. 2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann ( BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des BGE 133 I 201 S. 205 rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären ( BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). 2.3 Die Beschwerdeführerin 2 wurde weder in das Verfahren vor der Rekurskommission einbezogen, noch wurde ihr deren Entscheid eröffnet. Auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches zudem nicht über volle Kognition verfügt (§ 56 Abs. 1 und 2 VRG/ TG), erfolgte keine eigentliche Beiladung der Beschwerdeführerin 2, sondern es wurde ihr lediglich der Endentscheid zugestellt. Das Gericht hielt sogar ausdrücklich fest, es dränge sich nicht auf, der Beschwerdeführerin 2 Gelegenheit zu bieten, sich am Verfahren zu beteiligen, denn es dürfe "wohl davon ausgegangen werden, dass alle Argumente gegen die Verfügung vom 8. Mai 2006 vorgebracht sind." Die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht mit der für dieses geltenden Kognition (E. 1 hiervor) ist offensichtlich nicht geeignet, eine Heilung des durch die unterbliebene Eröffnung der Verfügung entstandenen Verfahrensmangels zu ermöglichen. Damit kann offenbleiben, ob allenfalls unter anderen Umständen eine Heilung eines derartigen Mangels denkbar wäre. Die Verfügung und die sie bestätigenden Entscheide vermögen daher gegenüber der Beschwerdeführerin 2 keine Rechtswirkungen zu entfalten. Diesbezüglich wird eine korrekte Eröffnung noch vorzunehmen sein.
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Sachverhalt ab Seite 411 BGE 138 I 410 S. 411 A. La loi fédérale du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins (RO 2009 3517), entrée en vigueur le 1 er janvier 2011, a notamment complété la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal; RS 832.10) d'un nouvel art. 25a, dont l'al. 5 prévoit que: BGE 138 I 410 S. 412 "Les coûts des soins (en cas de maladie) qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur la personne assurée qu'à hauteur de 20 % au plus de la contribution maximale fixée par le Conseil fédéral. Les cantons règlent le financement résiduel". B. Par suite de la modification du 13 juin 2008, le Grand Conseil du canton de Vaud (ci-après: le Grand Conseil) a adopté la loi cantonale modifiant celle du 5 décembre 1978 sur la planification et le financement des établissements sanitaires d'intérêt public (LPFES/VD; RSV 810.01) en date du 17 mai 2011. Celle-ci a été publiée dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud n os 47-48 des 14 et 17 juin 2011 (p. 6 s.), et prévoit notamment: "Art. 26g Coûts des soins 1 La part du coût des soins fournis par les EMS à la charge de l'assurance-maladie est déterminée conformément à la loi fédérale sur l'assurance-maladie et à ses dispositions d'application. 2 Le Conseil d'Etat détermine annuellement, par voie d'arrêté: a. la part du coût des soins à la charge du résident, cette part ne pouvant pas dépasser le 10 % de la contribution maximale de l'assurance-maladie; b. le financement résiduel à la charge de l'Etat et des régimes sociaux, compte tenu du nombre de journées effectuées, de l'évaluation des soins requis et des normes en matière de dotation. 3 Les EMS non reconnus d'intérêt public peuvent également prétendre au financement résiduel mentionné à l'alinéa 2, lettre b), ci-dessus à condition qu'ils: a. répondent à la couverture des besoins et figurent sur la liste LAMal; b. respectent les conditions énumérées à l'article 4, à l'exception de celles posées par l'alinéa 1, lettres b) et g), par l'alinéa 1 bis lettres c) et d), ainsi que, pour ce qui concerne leurs résidents ne relevant pas des régimes sociaux, par l'alinéa 1 bis , lettre a); c. se soumettent à la surveillance financière du département conformément à l'article 32a et lui fournissent à cet effet les informations requises des EMS reconnus d'intérêt public en application de l'article 32b. 4 Les 'soins aigus et de transition' fournis par un EMS dans le cadre de son mandat sont financés par l'Etat et les assureurs-maladie conformément à la législation fédérale sur l'assurance-maladie et aux dispositions de la présente loi relatives au financement hospitalier, qui s'appliquent par analogie." Les art. 4, 32a et 32b LPFES/VD, auxquels se réfère l'art. 26g al. 3 LPFES/VD, disposent dans leur teneur au moment de l'adoption de la loi cantonale litigieuse: "Art. 4 Reconnaissance du caractère d'intérêt public 1 Pour être reconnu d'intérêt public, un établissement sanitaire privé doit remplir cumulativement les conditions suivantes: BGE 138 I 410 S. 413 a. être reconnu indispensable à la couverture des besoins de santé pour l'hébergement ou pour l'hospitalisation en division commune au sens de la loi fédérale sur l'assurance-maladie; (...) c. se soumettre à la présente loi et aux règlements relevant de la planification cantonale et du financement, notamment à leurs exigences en matière de restructuration de l'offre hospitalière et d'hébergement, et de qualité; d. recourir à un prestataire de services informatiques agréé par le Département de la santé et de l'action sociale (ci-après: le département) pour la gestion de son système d'information; e. appliquer les dispositions d'une convention collective de travail de force obligatoire existante ou à défaut les exigences posées par le Conseil d'Etat en matière de conditions d'engagement et de travail selon l'article 4b; f. appliquer les règles relatives à l'achat de biens et de services conformément à l'article 4c; (...) h. adhérer au réseau de soins régional conformément à la législation y relative. 1bis S'il s'agit d'un EMS [établissement médico-social], il doit en outre rem plir les conditions suivantes: a. se soumettre aux conventions tarifaires applicables aux prestations de soins et socio-hôtelières ou, à défaut, aux tarifs arrêtés par le Conseil d'Etat; les prestations socio-hôtelières sont fixées dans le standard officiel établi par le Conseil d'Etat, après consultation des associations faîtières, et qui constitue la base du tarif journalier; b. appliquer un contrat d'hébergement établi conformément à l'article 4e; (...) 2 La reconnaissance d'intérêt public fonde le droit de l'établissement à la contribution financière de l'Etat. 3 Le département décide du caractère d'intérêt public d'un établissement sanitaire. 4 La reconnaissance peut être accordée pour une durée limitée et assortie de conditions ou de charges. La liste des établissements sanitaires reconnus d'intérêt public est à disposition des tiers intéressés (...). Art. 32a Surveillance financière 1 Le département contrôle que les établissements sanitaires d'intérêt public et les réseaux de soins utilisent les ressources allouées conformément à l'affectation prévue. 2 Le Conseil d'Etat, après évaluations faites lors des contrôles antérieurs, détermine la portée et les modalités de ce contrôle, y compris en ce qui concerne les sous-traitants qui délivrent régulièrement des prestations couvertes par la présente loi. Le règlement définit les modalités, en particulier les principes comptables à respecter et les règles relatives à la mission, à la qualification et à l'indépendance des organes de révision. BGE 138 I 410 S. 414 Art. 32b Informations requises et qualité 1 Les établissements sanitaires et les réseaux de soins fournissent au département toutes les informations statistiques ainsi que, s'ils sont reconnus d'intérêt public, comptables et financières, nécessaires à la définition de la politique sanitaire du canton, à la mise en oeuvre de la présente loi et de ses dispositions d'application, ainsi qu'au contrôle de leur respect. 2 Le Conseil d'Etat définit, après consultation des associations faîtières, la forme, le contenu et la périodicité des informations à fournir. 3 Le département s'assure de la qualité de la prise en charge dans les établissements sanitaires reconnus d'intérêt public". C. Le 4 juillet 2011, A. SA, B. SA, C. SA, D. SA, E. Sàrl, et quinze députés du Grand Conseil ont adressé une requête à la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: le Tribunal cantonal) contre la modification législative du 17 mai 2011, en concluant à l'annulation pour non-conformité au droit supérieur de l'art. 26g al. 3 LPFES/VD. Le Tribunal cantonal a rejeté leur requête par arrêt du 6 février 2012. D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A. SA, B. SA, C. SA, D. SA, E. Sàrl concluent, avec suite de frais et dépens, à l'annulation des art. 26g al. 3 let. b et let. c LPFES/VD, adoptés par le Grand Conseil le 17 mai 2011, "en tant qu'ils conditionnent le financement résiduel des soins prodigués par les EMS non reconnus d'intérêt public aux art. 4 al. 1 let . d, e, et f LPFES/VD, 4 al. 1 bis let. b LPFES/VD, 32a LPFES/VD et 32b LPFES/VD". (...) Le Tribunal fédéral a admis le recours en matière de droit public dans la mesure de sa recevabilité. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 3. Les recourantes se prévalent du principe de la primauté du droit fédéral en relation avec la législation fédérale sur l'assurance-maladie obligatoire, en particulier les art. 25a et 39 LAMal . 3.1 Le principe de la primauté du droit fédéral, consacré par l' art. 49 al. 1 Cst. , fait obstacle à l'adoption ou à l'application de règles cantonales qui éludent des prescriptions de droit fédéral ou qui en contredisent le sens ou l'esprit, notamment par leur but ou par les moyens qu'elles mettent en oeuvre, ou qui empiètent sur des matières que le législateur fédéral a réglementées de façon exhaustive. Cependant, même si la législation fédérale est considérée comme exhaustive dans un domaine donné, une loi cantonale peut subsister dans le même BGE 138 I 410 S. 415 domaine si elle poursuit un autre but que celui recherché par le droit fédéral. Par ailleurs, dans la mesure où une loi cantonale renforce l'efficacité de la réglementation fédérale, le principe de la force dérogatoire n'est pas violé. En outre, même si, en raison du caractère exhaustif de la législation fédérale, le canton ne peut plus légiférer dans une matière, il n'est pas toujours privé de toute possibilité d'action. Ce n'est que lorsque la législation fédérale exclut toute réglementation dans un domaine particulier que le canton perd toute compétence pour adopter des dispositions complétives, quand bien même celles-ci ne contrediraient pas le droit fédéral ou seraient même en accord avec celui-ci ( ATF 137 I 167 consid. 3.4 p. 174 s.; arrêt 2C_727/2011 du 19 avril 2012 consid. 3.3, non publié in ATF 138 II 191 ). 3.2 Les recourantes soutiennent en substance que l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD - par le renvoi que cette disposition opère vers les dispositions des art. 4 al. 1 let . d, e et f; 4 al. 1 bis let. b; 32a et 32b LPFES/VD - obligerait les EMS qui ne sont pas reconnus d'intérêt public à satisfaire à des exigences plus strictes qui sont propres aux EMS reconnus d'intérêt public, alors que seuls ces derniers bénéficieraient en contrepartie d'avantages financiers. De plus, ces critères iraient au-delà des exigences uniformes de qualité et d'économicité édictées par le système de la LAMal et violeraient partant l' art. 49 al. 1 Cst. Les conditions imposées par la loi attaquée aux EMS non reconnus d'intérêt public pour prétendre au financement de la part résiduelle conduiraient en d'autres termes, et en violation de l' art. 25a al. 5 LAMal qui impose aux cantons de couvrir la part résiduelle sans autres conditions, à "supprimer complètement toute part résiduelle du canton, sur la base de critères qui n'ont aucun lien avec la qualité ou le caractère économique des prestations". Les recourantes reprochent en outre à la loi en cause et au renvoi opéré à l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD de ne pas distinguer entre les prestations de soins et les prestations socio-hôtelières fournies par les deux catégories d'EMS à leurs résidents; or, contrairement aux EMS vaudois reconnus d'intérêt public, les EMS non reconnus d'intérêt public reçoivent uniquement une participation obligatoire de l'Etat pour le financement résiduel des soins, à l'exclusion de toute subvention étatique relative aux dépenses d'investissement et d'exploitation, en particulier socio-hôtelières (y compris l'hébergement). Le Grand Conseil conteste ces griefs. Tout en admettant que "tous les EMS nécessaires à la couverture des besoins et inscrits sur la liste LAMal vaudoise peuvent désormais prétendre à un financement BGE 138 I 410 S. 416 par l'Etat du solde du coût des soins, qu'ils soient d'intérêt public ou non", l'intimé estime que la marge d'appréciation, reconnue aux cantons par rapport aux modalités de prise en charge de la part résiduelle, leur permet d'obliger les EMS concernés à respecter les exigences prévues par l'art. 26g al. 3 LPFES/VD, ces dernières ne correspondant du reste que pour partie aux conditions imposées aux EMS vaudois reconnus d'intérêt public. L'arrêt querellé du 6 février 2012 retient notamment que, le droit fédéral obligeant les cantons à prendre en charge une partie des prestations de soins, "ils ne sont plus tout à fait libres d'imposer des conditions au versement de leur contribution financière couvrant la part du coût des soins non reconnue à charge de l'assurance obligatoire des soins". Selon le Tribunal cantonal, les cantons ne peuvent imposer des conditions aux EMS admis sur la liste LAMal "que si elles correspondent au sens et au but des prescriptions fédérales (qualité, économicité, service d'intérêt public, comme l'admission de tous les patients, service d'urgence, etc.)". A la faveur d'une interprétation qu'ils ont jugée conforme au droit fédéral, les juges constitutionnels vaudois ont retenu que les différentes obligations contestées de la LPFES/VD présenteraient un lien suffisant, en particulier, avec le principe de la qualité des soins et avec celui de l'économicité des prestations fournies, de sorte à ne pas violer le droit supérieur. 4. Au vu des arguments qui précèdent, il sied d'analyser la portée et les implications de l'insertion d'un EMS dans le système de planification sanitaire cantonale, de son inscription sur la liste LAMal et de l'adoption de l' art. 25a al. 5 LAMal . 4.1 Selon l' art. 35 LAMal , sont admis à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins les fournisseurs de prestations, dont font partie les EMS, qui remplissent les conditions des art. 36 à 40 de la loi (cf. al. 1 et 2 let. k). En vertu de l' art. 39 al. 1 LAMal , qui s'applique par analogie aux EMS (al. 3, et art. 50 LAMal ), ces derniers sont admis à pratiquer à charge de l'assurance obligatoire des soins entre autres s'ils "correspondent à la planification établie par un canton (...) afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers (...)" (al. 1 let. d). L'art. 58a al. 1 de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal; RS 832.102) précise que "la planification en vue de couvrir les besoins en soins (...) garantit aux habitants des cantons qui l'établissent (...) le traitement dans un établissement médico-social" (cf. ATF 138 II 191 consid. 4.2.1 p. 198 et les BGE 138 I 410 S. 417 références citées). Pour être admis à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins, il est de plus indispensable que les fournisseurs de prestations "figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats" ( art. 39 al. 1 let . e LAMal; cf. ATF 132 V 6 consid. 2.4.1 p. 11). Cette liste, qui fait office de registre officiel, doit être revue périodiquement en fonction des modifications inhérentes à la planification sanitaire cantonale (cf. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, n os 13, 16 et 24 ad art. 39 LAMal p. 245 s. et 249). A condition de respecter les critères de planification (cf. art. 58a ss OAMal ), les cantons disposent d'une large marge de manoeuvre pour mettre en oeuvre la planification sanitaire et dresser la liste LAMal applicable à leur territoire. Il leur est par exemple loisible de poser des conditions strictes et limitatives à l'admission des EMS sur la liste LAMal et de soumettre l'ensemble de ces derniers à un contrôle renforcé des prestations; ils peuvent aussi adopter une politique plus permissive s'agissant de l'inscription des EMS sur la liste LAMal lorsque les établissements en remplissent les conditions de base, tout en concluant, avec un certain nombre de ces EMS, des contrats de prestations par lesquels ceux-ci acceptent de se soumettre à un contrôle renforcé de leurs prestations et de leurs coûts en échange de certains privilèges (cf. ATF 138 II 191 consid. 5.5.4 p. 210; voir aussi, en matière de limitation quantitative des capacités hospitalières, ATF 138 II 398 consid. 3.3.3.5 p. 415 et 3.5.2 p. 418 notamment). 4.2 D'après l' art. 25a al. 1 LAMal , l'assurance obligatoire des soins fournit une contribution aux soins qui sont dispensés, notamment, dans les EMS admis à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins (cf. consid. 4.1 supra). L' art. 25a al. 5 LAMal répartit la charge des frais des soins en cas de maladie sur trois débiteurs. Premièrement, une contribution financière aux soins dispensés est fournie par l'assurance obligatoire des soins. Le Département fédéral de l'intérieur a fixé des tarifs journaliers échelonnés en fonction de la durée des soins requis, de 9 à 108 fr. (cf. art. 7a al. 3 de l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie [ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS; RS 832.112.31], sur délégation de l' art. 33 let. b et i OAMal ) [part de l'assureur]. Deuxièmement, les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales peuvent être répercutés sur la personne assurée. Pour éviter qu'une charge démesurée ne pèse sur BGE 138 I 410 S. 418 celle-ci, l' art. 25a al. 5 LAMal a limité sa part à 20 % au plus de la contribution maximale versée par l'assureur social, soit à 20 % de 108 fr. ou 21 fr. 60 par jour [part de l'assuré], les cantons étant libres d'adopter une solution plus favorable aux assurés. Tel est en l'espèce le cas s'agissant du canton de Vaud, qui a en principe opté pour une limitation de la part de l'assuré à 10 % (cf. art. 26g al. 2 let. a LPFES/VD). Troisièmement, le financement des frais qui ne sont couverts ni par l'assureur ni par l'assuré est à prendre en charge par le canton, selon l'art. 25a al. 5 in fine LAMal [part résiduelle] (cf. arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 3.2). Le présent litige porte sur la part cantonale et, plus particulièrement, sur les conditions auxquelles les cantons peuvent subordonner son versement. A cet égard, la Cour de céans a précisé que l' art. 25a al. 5 LAMal garantit que les coûts des soins résiduels, à savoir l'intégralité des frais effectifs que ni l'assurance obligatoire des soins ni l'assuré ne prendraient à leur charge, soit assumée par les collectivités publiques, soit par le canton ou, si ce dernier décide de les mettre (également) à contribution, par les communes (cf. arrêt 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 3.4 s., confirmé in ATF 138 II 191 consid. 4.2.3 p. 199; arrêts 2C_228/2011 du 23 juin 2012 consid. 3.2.1; 2C_864/2010 du 24 mars 2011 consid. 4.2). Ce faisant, les cantons disposent d'une large marge d'appréciation relative aux modalités de prise en charge de la part cantonale, en particulier en vue de leur permettre d'intervenir sur les prestataires de soins de santé, afin que ces derniers maîtrisent au mieux le coût des soins à l'aune de l' art. 32 LAMal ; l' art. 25a LAMal ne s'oppose ainsi pas par principe à une tarification forfaitaire de la part résiduelle (cf. arrêts 2C_228/2011 du 23 juin 2012 consid. 3.2.1; 2C_728/2011 du 23 décembre 2011 consid. 3.5.2 ss). Cela étant, la Cour de céans a précisé que le droit social fédéral imposait désormais aux cantons de couvrir les coûts des soins résiduels auprès de tous les EMS autorisés à facturer leurs prestations à l'assurance-maladie obligatoire, sans autres conditions (cf. ATF 138 II 191 consid. 4.2.3 p. 199). 4.3 Il découle notamment des considérations qui précèdent que les cantons conservent une marge de manoeuvre importante leur permettant de définir la planification sanitaire applicable à leur territoire, ainsi que d'imposer le cas échéant des charges et des conditions aux fournisseurs de soins pour les admettre sur la liste des prestataires autorisés à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire. Cependant, une fois la liste LAMal établie, les cantons sont alors BGE 138 I 410 S. 419 seulement tenus de veiller, directement ou en déléguant (partiellement) cette tâche aux communes, à ce que les coûts des soins relatifs aux prestations fournies par les établissements figurant sur cette liste et qui, d'après l' art. 25a al. 5 LAMal , ne sont pris en charge ni par les assurances sociales ni par les assurés, soient entièrement couverts par l'Etat. Les cantons ne peuvent donc plus soumettre le principe de la prise en charge financière de la part résiduelle des EMS figurant sur la liste LAMal à des conditions et exigences additionnelles; il leur est en revanche permis, dans les limites fixées par le droit social fédéral, de réglementer les modalités de prise en charge de la part cantonale, par exemple en introduisant une tarification forfaitaire couvrant les coûts globaux, dans le but de favoriser l'économicité des coûts. 5. 5.1 En l'espèce, il ressort de l'exposé des motifs et projets de lois (incluant la novelle de la LPFES/VD) du Conseil d'Etat vaudois (ci-après: l'Exposé des motifs), datant du mois de mars 2011, que les cinq EMS recourants, bien que n'étant pas reconnus d'intérêt public (s'agissant de cette reconnaissance cantonale, cf. art. 4 LPFES/VD), étaient néanmoins considérés comme "nécessaires à la couverture des besoins", de sorte que le Conseil d'Etat entendait "les porter à nouveau sur la liste LAMal" (Exposé des motifs, ch. 2.2.2 et commentaire ad art. 26g LPFES/VD). Or, en tant qu'établissements médico-sociaux figurant sur la liste cantonale LAMal, l'Exposé des motifs soulignait à juste titre que ces derniers avaient le droit de pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire et pouvaient, par voie de conséquence, prétendre à une prise en charge des coûts des soins résiduels par les collectivités publiques vaudoises, soit par l'Etat de Vaud et ses communes (Exposé des motifs, ch. 2.2.2). Cela étant, il résulte de l'art. 26g al. 3 let. b et c de la novelle attaquée, que l'Etat de Vaud a choisi de ne pas ouvrir un droit automatique à cette forme de financement; en effet, la loi adoptée prévoit que seuls peuvent actuellement - parmi les EMS non reconnus d'utilité publique dans le canton de Vaud, mais figurant sur la liste LAMal - prétendre au financement de la part résiduelle par le canton (cf. art. 25a al. 5 LAMal ; art. 26g al. 2 let. b LPFES/VD), ceux qui se conforment à plusieurs des conditions auxquelles étaient déjà soumis les EMS reconnus d'intérêt public. A cet égard, le nouveau droit prévoit que les EMS non reconnus d'utilité publique sont, en contrepartie du financement résiduel par les collectivités publiques du canton, "soumis à une bonne partie des conditions posées par la LPFES/VD au BGE 138 I 410 S. 420 titre de la reconnaissance d'intérêt public. La non-prise en compte de toutes les conditions se justifie par le fait qu'ils ne bénéficient que d'une participation financière partielle de l'Etat" (Exposé des motifs, ch. 2.2.2). L'un des effets escomptés par les conditions posées au financement par l'Etat ressort explicitement de l'Exposé des motifs, dans le sens où, "compte tenu des exigences posées pour l'octroi de cette subvention, il est vraisemblable que de nombreux établissements renonceront à cette possibilité" (ch. 8.2, point 4). Au cours de la séance du Grand Conseil vaudois du 3 mai 2011, les conditions posées au financement de la part résiduelle des frais de soins prodigués par des EMS non reconnus d'utilité publique mais inscrits sur la liste LAMal, ont suscité d'importants débats au sujet de la marge de manoeuvre que le droit social fédéral laissait aux cantons en la matière; un député contestait notamment que les cantons puissent subordonner l'octroi de ces prestations étatiques à des critères qui seraient, d'après lui, étrangers au but poursuivi par la LAMal, soit des prestations de qualité à un coût raisonnable (cf. Bulletin du Grand Conseil vaudois du 3 mai 2011, intervention de M. Jacques Haldy, p. 35 s.). 5.2 Il procède tant de la lettre de l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD ("à condition qu'ils..."), que de la volonté manifestée par les autorités du canton de Vaud, que l'introduction de la disposition attaquée a pour but de soumettre le règlement du financement de la part résiduelle du canton, selon l' art. 25a al. 5 LAMal , au respect de plusieurs conditions par les EMS non reconnus d'utilité publique sur le plan cantonal. Contrairement aux conditions fixées à la let. a de l'art. 26g al. 3 LPFES/VD, qui se contentent de reprendre les obligations de base déjà prévues par l' art. 39 LAMal en matière de planification sanitaire (cf. ANNE BENOIT, Le partage vertical des compétences en tant que garant de l'autonomie des Etats fédérés en droit suisse et en droit américain, 2009, p. 111), les conditions supplémentaires instaurées par la disposition cantonale entreprise ont été conçues de manière à imposer des obligations strictes aux EMS concernés, voire de décourager certains d'entre eux de recourir au financement cantonal, faute de pouvoir y satisfaire. Il découle en effet de l'Exposé des motifs que l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD a pour objectif et potentiellement pour effet de limiter le champ d'application de l' art. 25a al. 5 LAMal par rapport au versement de la part cantonale. Or, il a été vu précédemment (consid. 4.2 supra) que le principe du versement de la part résiduelle par les collectivités publiques doit être BGE 138 I 410 S. 421 compris comme étant non seulement impératif, mais également inconditionnel. Un canton n'est ainsi pas autorisé à subordonner l'obligation de financement de cette part à des conditions ou exigences additionnelles, dès lors qu'un fournisseur de prestations de soins a été admis à pratiquer à la charge de l'assurance obligatoire des soins et figure en conséquence sur la liste LAMal du canton concerné. En ce que l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD revient précisément à imposer de telles conditions supplémentaires, il restreint indûment la portée du droit social fédéral et contrevient partant aux art. 25a al. 5 et 39 LAMal . Par voie de conséquence, la disposition cantonale en cause viole la force dérogatoire du droit fédéral consacrée à l' art. 49 al. 1 Cst. 5.3 En d'autres termes, la violation du droit supérieur constatée ne résulte pas tant du contenu des conditions imposées par l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD, mais de la soumission de l'obligation de prendre en charge la part résiduelle cantonale qui découle de l' art. 25a al. 5 LAMal à des conditions additionnelles. Ainsi, un canton qui, après avoir vérifié qu'un EMS remplit les exigences dictées par le droit social fédéral et correspond aux besoins de planification cantonale, décide d'inscrire ce dernier sur la liste prévue par la LAMal, est aussi tenu de prendre à sa charge la part résiduelle des frais de soins conformément à l' art. 25a al. 5 LAMal . Cela étant, cette obligation de financement à charge des cantons n'empêche pas ces derniers, en conformité avec la LAMal et, notamment, l'ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP; RS 832. 104, cf. en particulier son art. 11), de soumettre les EMS à un certain contrôle financier en rapport avec leur admission à pratiquer à charge de l'assurance obligatoire des soins, ainsi qu'à leur prescrire la manière de ventiler les données statistiques ou comptables y relatives pour être en mesure d'opérer une surveillance uniforme et transparente (cf. ATF 138 II 398 consid. 6.2 p. 432 ss). La violation du droit social fédéral réside en l'occurrence dans le fait pour la disposition attaquée d'avoir conditionné le versement de la part résiduelle (et non pas, par exemple, l'inscription d'un établissement sur la liste LAMal) au respect d'une série d'exigences cantonales. Dans la mesure où un EMS inscrit sur la liste LAMal ne respecterait pas ou plus les exigences légales et conditions régissant l'inscription, le canton pourra décider de l'en rayer ou d'appliquer d'autres sanctions ou mesures que le droit fédéral lui permet de prendre. En revanche, aussi BGE 138 I 410 S. 422 longtemps que l'établissement en cause figurera sur la liste cantonale des établissements habilités à pratiquer à charge de l'assurance obligatoire des soins, le canton ne pourra refuser de couvrir la part résiduelle des soins de santé y afférente. 5.4 Dès lors que la disposition querellée est contraire au droit supérieur dans son ensemble, en raison des conditions auxquelles elle subordonne le remboursement de la part résiduelle selon l' art. 25a al. 5 LAMal , nul n'est en l'espèce besoin, tel qu'y avait procédé la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal, d'examiner point par point si les conditions imposées par l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD, et les renvois à d'autres normes que cette disposition opère, "correspondent au sens et au but des prescriptions fédérales (qualité, économicité, service d'intérêt public comme l'admission de tous les patients, service d'urgence, etc.)". Soit un EMS remplit les conditions pour figurer sur la liste LAMal et, dans ce cas, le canton doit assu-mer la part résiduelle; soit il ne remplit pas les conditions, notamment, de qualité et d'économicité, de sorte que son inscription sur la liste LAMal devra lui être refusée ou, si l'établissement s'y trouve déjà, il devra être radié. Ainsi, la question qui se posait aux derniers juges ne se laissait pas résoudre par le biais de l'interprétation conforme du droit cantonal au droit supérieur, mais à la lumière de la systématique imposée par le droit social fédéral. 5.5 En résumé, la violation du droit supérieur constatée ne découle pas du contenu des conditions imposées par les dispositions litigieuses, mais de la fixation de conditions supplémentaires à la prise en charge de la part résiduelle cantonale pour des EMS figurant sur la liste LAMal. Le présent arrêt ne préjuge ainsi nullement de la possibilité pour un canton, qui dispose à ce titre d'une large marge d'appréciation, de conditionner - non pas le remboursement de la part cantonale -, mais l'admission d'un établissement sur la liste LAMal (cf. art. 39 LAMal ) au respect de certaines conditions. Il ne prive pas non plus le canton de la possibilité d'inviter certains établissements à respecter des conditions particulières plus contraignantes en contrepartie d'avantages - en particulier des subventions - qui iraient au-delà du seul financement obligatoire des soins, applicable à tous les EMS inscrits sur la liste LAMal, de la part résiduelle selon l' art. 25a al. 5 LAMal (cf. ATF 138 II 191 consid. 4.2.3 p. 199). Le présent arrêt ne limite pas non plus la faculté pour un canton, dans le respect de la LAMal, de ne pas reconduire le nom d'un EMS sur la liste cantonale (cf. consid. 5.4 supra), au motif que ce dernier ne se serait BGE 138 I 410 S. 423 notamment pas tenu aux principes de l'économicité ou de la qualité des soins, voire le droit du canton d'intervenir de façon ponctuelle, y compris sur le plan financier, pour faire respecter les principes de base de l'assurance obligatoire des soins. En outre, il convient de ne pas confondre, comme le font les autorités cantonales, la marge de manoeuvre dont disposent les autorités s'agissant des modalités du versement de la part résiduelle, notamment la possibilité de prévoir une tarification raisonnable, avec le devoir inconditionnel, résultant du régime de l'assurance-maladie de base, de couvrir les frais de soins non pris en charge par l'assureur-maladie et les assurés sociaux. Enfin, la Cour de céans souligne que la violation constatée se rapporte à la compatibilité de la réglementation cantonale attaquée concernant la couverture des soins de santé avec le régime fédéral de l'assurance-maladie de base. Compte tenu du résultat du recours, le présent arrêt n'a donc pas à se prononcer au sujet du respect par la disposition querellée des exigences fédérales relatives à la couverture des frais socio-hôteliers en faveur des personnes démunies (cf., à ce titre, ATF 138 II 191 consid. 5.3-5.8 p. 205 ss). 5.6 Le caractère inconditionnel de l'obligation de couvrir la part cantonale fait d'emblée obstacle à une interprétation conforme au droit fédéral des conditions additionnelles que prétend imposer l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD. Il y a par conséquent lieu d'admettre le recours sur ce point, ce qui conduit à l'annulation de l'arrêt du 6 février 2012 rendu par la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal, qui a à tort déclaré l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD conforme au droit supérieur. 5.7 Le grief tiré de la violation de la primauté du droit fédéral ( art. 49 al. 1 Cst. ) étant admis, il n'est donc pas nécessaire d'examiner si l'art. 26g al. 3 let. b et c LPFES/VD viole en sus, comme le font valoir les recourantes, leur liberté économique.
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cb12f87f-d97e-493b-91b1-3b0e9cd46650
Sachverhalt ab Seite 378 BGE 138 V 377 S. 378 A. Die 1915 geborene, verheiratete S. hatte ihren Wohnsitz in X., Kanton Wallis. Im Juli 2010 trat sie in das Alterszentrum Y., Kanton St. Gallen, ein und meldete sich am 6. Dezember 2010 beim Einwohneramt an; das Einwohneramt vermerkte den Zuzug per 21. Oktober 2010. Nachdem S. um Pflegefinanzierung ersucht hatte (Anmeldung vom 31. Dezember 2010; eingegangen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 3. Februar 2011), ergab sich zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons Wallis eine Kontroverse betreffend Zuständigkeit für die Kostenübernahme. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ihre Zuständigkeit und trat auf das Gesuch um Pflegefinanzierung nicht ein. B. Hiegegen erhob S. Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung sei die Sozialversicherungsanstalt anzuweisen, auf das Gesuch um Pflegefinanzierung einzutreten. Auch das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis führte Beschwerde mit demselben Rechtsbegehren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren, trat auf die Beschwerden mit Entscheid vom 19. Januar 2012 nicht ein und entschied, diese seien zuständigkeitshalber dem kantonalen Departement des Innern zu überweisen. C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur (materiellen) Entscheidung. Das Versicherungsgericht und der Kanton Wallis verzichten auf eine Vernehmlassung, S. und das Departement des Innern des Kantons St. Gallen schliessen auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Restfinanzierung im Bereich der Pflegekosten betrifft eine Leistung, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung BGE 138 V 377 S. 379 getragen wird. Es fragt sich daher, ob die Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde bei der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liegt (Art. 35 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]) oder bei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 14 BgerR). 2.2 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt, wobei von der reglementarischen Geschäftsverteilung im Einzelfall aufgrund der Natur des Geschäfts und seiner Konnexität mit anderen Geschäften abgewichen werden kann. Vorausgesetzt wird eine Einigung der Präsidenten und Präsidentinnen der betroffenen Abteilungen ( Art. 36 Abs. 1 und 2 BgerR ). Im Rahmen des Verfahrens 2C_796/2011 (zur Publikation vorgesehenes Urteil vom 10. Juli 2012) erfolgte ein Meinungsaustausch zwischen der II. öffentlich-rechtlichen und der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, welcher ergab, dass Streitigkeiten nach Eintritt eines Leistungsfalles in die Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung fallen, wenn - allenfalls auch nur im Hintergrund - sozialversicherungsrechtliche Leistungen umstritten sind, wozu auch die kantonale Restfinanzierung der Pflegekosten gehört. Die übrigen - abstrakten - spital- und pflege(finanzierungs)rechtlichen Streitigkeiten sind als Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsrechts von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu beurteilen. Damit ist die Zuständigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegeben und es ist auf diese einzutreten. 3. Streitig ist die innerkantonale Zuständigkeit zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheides der Sozialversicherungsanstalt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Rechtsfrage, ob auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung ( Art. 25a KVG ) die (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Anwendung gelangen. Trifft dies zu, richtet sich der Rechtsweg nach Art. 56 ff. ATSG und es ist das kantonale Versicherungsgericht zuständig. 4. 4.1 Die Vorinstanz erwog, Art. 25a Abs. 5 KVG sei mit Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG (Kostenübernahme bei Hospitalisation in einem nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführten Spital) BGE 138 V 377 S. 380 vergleichbar. Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 KVG ergebe sich die Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes trotz fehlendem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 KVG nicht aus dem ATSG, sondern es sei das kantonale Recht massgebend. Obwohl die Differenzzahlungspflicht gemäss Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG sozialversicherungsrechtlicher Natur sei, gälten die Kantone nicht als Versicherer im Sinne des KVG, weshalb nicht das kantonale Versicherungsgericht gestützt auf das ATSG zuständig sei. Nichts anderes könne für die Pflegefinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG gelten, welche ebenfalls Subventionscharakter habe und nicht das Verhältnis zwischen Versicherten und Krankenversicherung beschlage. Zudem falle die Regelung von Zuständigkeit und Verfahren im Bereich der Restfinanzierung grundsätzlich - als selbstständiges kantonales Recht - in die Kompetenz der Kantone. Auch aus diesem Grund könne das ATSG keine Anwendung finden. Zuständig sei vielmehr nach Art. 43 bis Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 lit. i Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951 (sGS 141.3) das kantonale Departement des Innern. 4.2 Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das ATSG für nicht anwendbar erklärt. Zum einen sehe das KVG im Bereich der Pflegefinanzierung nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor. Zum anderen sei die Rechtsprechung zur Differenzzahlungspflicht der Kantone nicht einschlägig. Das Bundesgericht habe zwar Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG subsumiert, hingegen explizit offengelassen, ob im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG die verfahrensrechtliche Ordnung des ATSG zur Anwendung gelange ( BGE 130 V 215 E. 5.5 S. 224). Die Pflegefinanzierung sei weder vom ATSG ausgenommen noch lege die Vorinstanz dar, weshalb das ATSG-Verfahren für die Beurteilung der damit zusammenhängenden Fragen nicht geeignet sein solle, was zugleich die Begründungspflicht verletze. Die Nichtanwendbarkeit des ATSG wäre mit vielen Nachteilen verbunden und nicht zuletzt sei die Pflegefinanzierung häufig verfahrensmässig mit den Ergänzungsleistungen gekoppelt, so dass ein Verfahrenssplitting für die Durchführungsstellen wie auch für die Betroffenen zu unhaltbaren Situationen führte. Das Gesetzgebungsverfahren lasse darauf schliessen, dass die Anwendbarkeit des ATSG auf die Pflegefinanzierung dem erklärten Willen des BGE 138 V 377 S. 381 Gesetzgebers entsprochen habe. Den Kantonen komme überdies praktisch Versicherereigenschaft zu. 5. 5.1 Das KVG regelt - entsprechend seiner Verfassungsgrundlage ( Art. 117 BV ) - nicht das gesamte schweizerische Gesundheitswesen, sondern einzig die soziale Krankenversicherung ( Art. 1a Abs. 1 KVG ). Zwar waren unter der bis Ende 2010 geltenden Regelung ärztlich angeordnete Pflegemassnahmen in Pflegeheimen grundsätzlich Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) und unterstanden an sich dem Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG . Weil die festgelegten Tarife (aArt. 9a Abs. 2 KLV; in Kraft bis 31. Dezember 2010) nicht kostendeckend waren, wurde dieser Tarifschutz in der Praxis nicht voll umgesetzt, was zu einer unbefriedigenden und intransparenten Situation führte, welcher mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517 ff.) begegnet wurde. Die neuen Bestimmungen sollen einerseits die bisherige sozialpolitisch schwierige Situation vieler pflegebedürftiger Personen entschärfen, zugleich aber eine zusätzliche Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verhindern. Deshalb wurde einerseits im Gesetz ausdrücklich festgelegt, dass die Krankenversicherung nicht die gesamten Pflegekosten übernimmt, sondern nur einen Beitrag daran leistet ( Art. 25a Abs. 1 KVG ). Anderseits begrenzte der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen die von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten betragsmässig ( Art. 25a Abs. 5 KVG ) und erleichterte zugleich für bedürftige Heimbewohner die Bezahlung dieser Pflegekosten durch eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen (vgl. die Revision von Art. 10 und 11 ELG [SR 831.30] durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung). Der verbleibende Betrag, der weder von der Krankenversicherung noch von den Bewohnern bezahlt wird, ist von der öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) zu übernehmen, was im Gesetz nicht klar gesagt, aber gemeint ist (Urteil 2C_864/2010 vom 24. März 2011 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Für die Regelung der Restfinanzierung sind die Kantone zuständig ( Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG ). 5.2 Die Restfinanzierung der Pflegekosten betrifft somit weder den Umfang der Grundversorgung noch die Leistungspflicht der Grundversicherung, sondern das Ausmass einer Vergütung, die nicht von BGE 138 V 377 S. 382 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen ist. Leistungserbringer sind - je nach kantonaler Regelung - Kantone oder Gemeinden, also Personen öffentlichen Rechts, die grundsätzlich nicht dem KVG unterstellt sind, zumal sie ihre Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheiten ist die beispielsweise im Kanton Thurgau statuierte, vom ATSG abweichende Verfahrensregelung zu sehen, welche das Departement für Finanzen und Soziales zur Beurteilung von Rekursen gegen Einspracheentscheide der kantonalen Ausgleichskasse als zuständig erklärt (§ 36 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2011 zum Gesetz über die Krankenversicherung [RB 832.10]; ob die Kantone hiezu kompetent sind, wird offengelassen; E. 5.3 hienach). 5.3 Die Umsetzungsbestimmungen des Kantons St. Gallen zur Restfinanzierung der Pflegekosten enthalten weder eigene verfahrensrechtliche Regeln noch verweisen sie auf das ATSG. Ob die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG eingeräumte Kompetenz, mit Blick darauf, dass im Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung auf eine explizite Anwendbarkeitserklärung des ATSG verzichtet wurde, weil diese selbstverständlich sei (vgl. hiezu auch die Empfehlungen zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 22. Oktober 2009, Vorbemerkung S. 3 http://www.gdk-cds.ch unter Empfehlungen), sich auch auf das Verfahrensrecht erstreckt oder nur die Finanzierungsmodalitäten im engeren Sinn umfasst, braucht hier nicht abschliessend geprüft zu werden. Wie im Folgenden dargelegt wird, hält der vorinstanzliche Entscheid selbst dann nicht vor Bundesrecht stand, wenn von einer kantonalen Regelungskompetenz auszugehen wäre mit entsprechend eingeschränkter Kognition des Bundesgerichts (nicht publ. E. 1.2). 5.4 5.4.1 Zunächst ergibt sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen die Nichtanwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 56 ff. ATSG im Bereich der Restfinanzierung von Pflegeleistungen nicht aus der Rechtsprechung zur - ebenfalls von den Kantonen zu übernehmenden - Differenzzahlungspflicht bei ausserkantonaler Spitalbehandlung gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG . Das Bundesgericht hat in jenem Zusammenhang entschieden ( BGE 130 V 215 ), Zuständigkeit und Verfahren zur Geltendmachung und allfälligen gerichtlichen Durchsetzung auf kantonaler Ebene bleibe auch BGE 138 V 377 S. 383 nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin grundsätzlich Sache der Kantone ( BGE 130 V 215 E. 6.3.2 S. 225 f.). Es erwog, die sozialversicherungsrechtliche Natur der Verpflichtung vermöge nichts daran zu ändern, dass die Kantone keine Versicherer im Sinne des KVG seien, so dass Streitigkeiten nach Art. 41 Abs. 3 KVG nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG fielen. Der Subventionscharakter der Kostenbeteiligungspflicht als versicherungsfremdes Element lasse die Kantone qualifiziert anders erscheinen als die Versicherer. Ob die verfahrensrechtliche Ordnung des ATSG anwendbar ist, liess das Bundesgericht offen ( BGE 130 V 215 E. 5.5 S. 224). In einer weiteren Erwägung stellte es fest, bei Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen betreffend die Differenzzahlungspflicht gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG seien drei Verfahrensordnungen möglich: Nebst den Verfahrensvorschriften des ATSG käme das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) kraft Art. 55 Abs. 1 ATSG oder (weiterhin) kantonales Recht in Frage. 5.4.2 Selbst wenn die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG übertragene Regelungskompetenz auch das Verfahrensrecht umfassen würde (vgl. E. 5.3 hievor), spricht nach dem Gesagten nichts gegen eine kantonale Norm, welche die Anwendbarkeit der ATSG-Normen statuiert. In einigen Kantonen ist eine entsprechende Regelung denn auch Gesetz geworden (z.B. § 17 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 31. September 2010 über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung [Pflegefinanzierungsgesetz; SRL 867] oder § 16 der Pflegefinanzierungsverordnung des Kantons Schwyz vom 3. November 2010 [SRS 361.511]; § 11 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2010 über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung [SAR 301.213]). 5.5 Für die Anwendbarkeit des ATSG im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG sprechen mehrere überzeugende Gründe. Zunächst sind nach Art. 1 Abs. 1 KVG die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Unter den - allerdings nicht abschliessenden - Ausnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 KVG findet sich die Restfinanzierung der Pflegekosten nicht, zudem sieht das KVG diesbezüglich keine Abweichungen vom ATSG vor. Sodann sind keine Argumente ersichtlich (solche werden im angefochtenen Entscheid auch nicht angeführt), weshalb das Verfahrensrecht des ATSG für die Beurteilung von Ansprüchen nach Art. 25a Abs. 5 KVG nicht geeignet sein BGE 138 V 377 S. 384 soll. Mit Blick auf die enge Verbindung der Ansprüche nach Art. 25a Abs. 5 KVG mit den Ergänzungsleistungen (EL), die sich verfahrensrechtlich nach dem ATSG richten, erscheint die Anwendbarkeit des ATSG vielmehr als sachgerecht: Nicht nur installierte das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung mit der Restfinanzierung der stationären Langzeitpflege einen den EL vorgelagerten Kostenträger (mit entsprechender Entlastung der Pflegebedürftigen sowie auch der EL) und erhöhte die Vermögensfreibeträge mit entsprechender Erweiterung des Kreises der EL-Anspruchsberechtigten. Auch und vor allem stellt sich die Frage nach der Restfinanzierung von Pflegeleistungen häufig dann, wenn Ansprüche auf Ergänzungsleistungen ebenfalls im Raum stehen (vgl. auch E. 5.6 hienach). Für die (mutmasslich) Anspruchsberechtigten bedeutete es eine - vermeidbare - verfahrensrechtliche Erschwerung, wenn die beiden Ansprüche auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen geltend zu machen wären. 5.6 Entscheidend ist aber der Wille des (kantonalen) Gesetzgebers. Nach dem erklärten Willen der Regierung des Kantons St. Gallen sollte der Aufwand für die Restfinanzierung möglichst gering gehalten werden, weshalb mit Blick darauf, dass "sich die Zuständigkeit des Kantons und seiner Gemeinden an den EL orientiert", eine EL-nahe Abwicklung sachgerecht scheine (Botschaft vom 22. Oktober 2007 zum Gesetz über die Pflegefinanzierung; Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 29 vom 19. Juli 2010 S. 2236). Aus diesem Grund wurde auf Gesetzesebene auch eine Zuständigkeit der kantonalen Sozialversicherungsanstalt begründet (Art. 10 Gesetz vom 13. Februar 2011 über die Pflegefinanzierung [sGS 331.2]). Im Bericht und Entwurf des Departementes des Innern und des Gesundheitsdepartementes vom 27. April 2010 zum Gesetz über die Pflegefinanzierung führten diese zum Verfahren wörtlich aus: "Nach Art. 2 ATSG kommen für das Verfahren grundsätzlich die Bestimmungen des ATSG zur Anwendung, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes vorsehen. Art. 1 Abs. 1 KVG erklärt die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung als anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. In Bezug auf die Neuregelung der Finanzierung nach Art. 25a nKVG sieht das KVG weder eine Abweichung vor, noch sind Bereiche als Ganzes ausdrücklich vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen. Damit sind auch die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen grundsätzlich dem ATSG unterstellt. Unter diesen BGE 138 V 377 S. 385 Umständen kann auf eine weitere Regelung im kantonalen Erlass verzichtet werden. Hingegen ist im neuen Gesetz aus Gründen der Transparenz die Regelung aufzunehmen, dass sich das Verfahren nach dem ATSG richtet, soweit der Erlass selbst keine Bestimmungen enthält." Ein "kostengünstiger, transparenter und einfacher Ablauf" namentlich unter Nutzung von Synergien mit den Ergänzungsleistungen entsprach nicht zuletzt mit Blick darauf, dass von den - damals - rund 6'000 im Kanton St. Gallen von der neuen Pflegefinanzierung betroffenen Personen rund 3'000 EL-Bezüger waren, auch den Intentionen der vorberatenden Kommission (Protokoll der Sitzung vom 23. August 2010 der vorberatenden Kommission, S. 4 f.). Dass im Folgenden eine explizite Anwendbarkeit des ATSG nicht Eingang in das kantonale Recht fand - und verfahrensrechtlich überhaupt keine Regelung erlassen wurde -, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der kantonale Gesetzgeber - in Übereinstimmung mit entsprechenden Informationen des Bundesamtes für Gesundheit - davon ausging, mit Blick auf die selbstverständliche Anwendbarkeit des ATSG bestehe kein kantonaler Regelungsbedarf (in diesem Sinne auch die letztinstanzlich aufgelegte Auskunft der Staatskanzlei St. Gallen vom 7. Juni 2010). Der angefochtene Entscheid widerspricht diesem gesetzgeberischen Willen, weshalb er unabhängig davon nicht geschützt werden kann, ob eine kantonale Kompetenz zur Verfahrensregelung im Bereich der Restfinanzierung von Pflegeleistungen besteht. Damit ist die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen zu bejahen und die Sache an dieses zum materiellen Entscheid zurückzuweisen.
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Sachverhalt ab Seite 798 BGE 142 III 798 S. 798 A. Le 28 septembre 2015, X. SA (ci-après: X.), au bénéfice d'une autorisation de procéder, a ouvert, devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine (ci-après: le Tribunal) une action en responsabilité fondée sur le droit de la société anonyme. Dirigée contre A. AG, B., C. et D., recherchés en leur prétendue qualité d'administrateurs de fait de la société demanderesse, cette action tendait à ce que les quatre défendeurs fussent condamnés solidairement - subsidiairement sans solidarité - à payer à X. la somme de 9'500'000 fr., avec intérêts à 5 % l'an dès le 22 juillet 2010, en réparation du BGE 142 III 798 S. 799 dommage qu'ils étaient censés lui avoir causé, et à ce que les oppositions formées par trois des quatre défendeurs aux commandements de payer qui leur avaient été notifiés fussent levées à due concurrence. Le 2 octobre 2015, la Présidente du Tribunal a imparti à X. un délai expirant le 30 novembre 2015 pour effectuer une avance des frais judiciaires présumés, fixée à 475'000 fr. B. Le 15 octobre 2015, X. a recouru contre cette décision en vue d'obtenir une réduction de l'avance de frais, concluant à ce que celle-ci ne dépassât pas 95'000 fr. Dans son mémoire de recours, elle a présenté une requête d'effet suspensif qui a été admise le 11 novembre 2015. Après avoir recueilli les observations des défendeurs et de la magistrate intimée, la Cour de modération du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: la Cour de modération), statuant par arrêt du 3 décembre 2015, a rejeté le recours. C. Le 11 janvier 2016, X. (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral, assorti d'une requête d'effet suspensif. Elle a conclu à la réforme de l'arrêt précité dans le sens d'une réduction de l'avance de frais et de sa fixation à un montant n'excédant pas 95'000 fr., subsidiairement à un montant en tout cas inférieur à 475'000 fr. Plus subsidiairement, la recourante a requis le renvoi de la cause à l'autorité intimée pour nouvelle décision dans le sens des considérants de l'arrêt fédéral à venir. Dans une lettre du 10 mars 2016, le conseil des défendeurs A. AG, B. et C. (ci-après désignés collectivement, avec le quatrième défendeur: les intimés) a indiqué que ses mandants renonçaient au dépôt d'une réponse, tout en concluant à la mise à la charge de l'Etat des frais judiciaires en cas d'admission du recours. Pour sa part, D. a déposé, le 7 avril 2016, une réponse en tête de laquelle il a conclu à ce que l'octroi de l'effet suspensif fût limité au paiement de toute somme supérieure à 95'000 fr. et le recours rejeté. L'effet suspensif a été octroyé au recours à titre superprovisoire par ordonnance présidentielle du 2 mars 2016. Par ordonnance du 13 avril 2016, le juge instructeur de la I re Cour de droit civil a admis la requête d'effet suspensif dans la mesure où le recours porte sur le montant de l'avance de frais litigieuse compris entre 475'000 fr. et 95'000 fr.; en revanche, il l'a rejetée jusqu'à concurrence du dernier montant cité. BGE 142 III 798 S. 800 Le 25 avril 2016, la recourante a déposé une réplique au terme de laquelle elle a déclaré maintenir les conclusions prises au pied de son recours. Dans une lettre du 12 mai 2016, l'avocat de l'intimé D. a indiqué que son mandant n'avait pas d'observations à formuler sur la réplique. D. Estimant que les conditions d'application de l' art. 23 al. 2 LTF étaient réalisées en l'espèce, la I re Cour de droit civil a mis en oeuvre la procédure de coordination de la jurisprudence. A l'issue de cette procédure, elle a déclaré le recours irrecevable. Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.1 L'ordonnance du 2 octobre 2015, par laquelle la Présidente du Tribunal a imparti à la recourante un délai pour verser une avance de frais conformément à l' art. 98 CPC , n'est pas une décision finale, au sens de l' art. 90 LTF , car elle ne met pas un terme à la procédure. Il s'agit d'une décision incidente de procédure ne concernant ni la compétence ni une demande de récusation (cf. art. 92 LTF ) et qui tombe, dès lors, sous le coup de l' art. 93 LTF . L'arrêt de la Cour de modération du 3 décembre 2015, qui forme l'objet du présent recours, est une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance ( art. 75 al. 1 LTF ) qui a clos l'instance pendante devant cette juridiction; cependant, du fait qu'il a été rendu à la suite d'un recours exercé contre une décision incidente, ledit arrêt revêt le même caractère que celle-ci et constitue donc, lui aussi, une décision incidente visée par l' art. 93 al. 1 LTF ( ATF 137 III 380 consid. 1.1; arrêt 4A_207/2016 du 19 mai 2016 consid. 3). 2.2 L'hypothèse envisagée par l' art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrant pas en ligne de compte, le recours n'est recevable que si la décision attaquée peut causer un préjudice irréparable ( art. 93 al. 1 let. a LTF ), notion qui a été reprise de l'art. 87 al. 2 de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RS 3 521; ATF 133 III 629 consid. 2.3) et qui ne doit pas être confondue avec celle du préjudice difficilement réparable en tant que condition matérielle de la protection juridique provisoire (cf. ATF 138 III 378 consid. 6.3 p. 380 au sujet de l' art. 261 al. 1 let. b CPC ; voir déjà: ATF 137 III 324 consid. 1.1 p. 328; ATF 116 Ia 446 consid. 2). La réalisation de cette condition suppose - si l'on excepte quelques situations particulières liées à la durée de certaines procédures, notamment en matière de droit BGE 142 III 798 S. 801 public, susceptible de porter atteinte au principe de célérité (cf. ATF 138 III 190 consid. 6; ATF 136 II 165 consid. 1.2.1 p. 171; ATF 135 II 30 consid. 1.3.4 p. 36; ATF 134 IV 43 consid. 2.5; arrêt 1C_175/2013 du 11 septembre 2013 consid. 1.3) - que la partie recourante soit exposée à un préjudice de nature juridique ( ATF 141 III 80 consid. 1.2 p. 80; ATF 138 III 333 consid. 1.3.1). Tel est le cas lorsqu'une décision finale favorable au recourant, prise le cas échéant par le Tribunal fédéral ( ATF 136 II 165 consid. 1.2.1 p. 170; ATF 134 III 188 consid. 2.1 p. 191), ne ferait pas disparaître entièrement le préjudice, comme dans l'hypothèse où la décision incidente contestée ne pourrait plus être attaquée avec la décision finale, contrairement à la règle posée à l' art. 93 al. 3 LTF , rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral. En revanche, un dommage économique ou de pur fait, tel que l'accroissement des frais de la procédure ou la prolongation de celle-ci, n'est pas considéré comme un préjudice irréparable de ce point de vue ( ATF 141 III 80 consid. 1.2 p. 80; ATF 133 III 629 consid. 2.3.1 et les arrêts cités). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de la procédure, le Tribunal fédéral ne devant en principe s'occuper d'une affaire qu'une seule fois, quand il est acquis que la partie recourante subit effectivement un préjudice juridique irréparable ( ATF 141 III 80 consid. 1.2 p. 81; ATF 134 III 188 consid. 2.2). L' art. 93 al. 1 let. a LTF , tel qu'il est formulé, subordonne certes la recevabilité du recours immédiat contre une décision incidente visée par lui à la simple possibilité que cette décision entraîne un préjudice irréparable ( ATF 134 III 188 consid. 2.1 p. 191). Il n'en demeure pas moins que c'est au recourant qu'il appartient d'établir l'existence d'un tel risque, en démontrant dans quelle mesure il est concrètement menacé d'un préjudice irréparable de nature juridique, sous peine de voir son recours déclaré irrecevable ( ATF 141 III 80 consid. 1.2 in fine; ATF 138 III 46 consid. 1.2; ATF 137 III 324 consid. 1.1 p. 329). 2.3 2.3.1 Dans un arrêt du 25 avril 1951, reproduit aux ATF 77 I 42 , le Tribunal fédéral, faisant référence à deux arrêts non publiés rendus en 1946 et 1950, a énoncé, pour la première fois publiquement, le principe selon lequel les décisions incidentes imposant à une partie le versement de sûretés en garantie des frais du procès sont propres à causer un préjudice juridique irréparable lorsque leur inexécution entraîne l'irrecevabilité de la demande ou du recours (consid. 2). Depuis lors et même après l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 2007, de la réforme de l'organisation judiciaire fédérale, la jurisprudence, publiée BGE 142 III 798 S. 802 ou non, de toutes les cours du Tribunal fédéral, en accord avec ce principe, a confirmé qu'une décision qui exige une avance de frais ou la fourniture de sûretés en garantie des dépens, sous peine d'irrecevabilité d'une demande, d'une requête ou d'un recours, est de nature à causer un préjudice irréparable à la partie concernée, si celle-ci ne peut bénéficier de l'assistance judiciaire, de sorte qu'elle peut être déférée directement au Tribunal fédéral lorsqu'elle a été prise par l'autorité cantonale de dernière instance (cf., parmi d'autres décisions et dans l'ordre chronologique: arrêts 1P.387/1989 du 7 novembre 1989 consid. 1; 1P.443/1994 du 13 octobre 1994 consid. 1a; 4P.70/2001 du 1 er juin 2001 consid. 2; 4P.29/2001 du 30 juillet 2001 consid. 2b; H 135/00 du 5 mars 2002 consid. 2b, publié in ATF 128 V 199 ; 4P.344/2006 du 27 février 2007 consid. 2; I 1096/06 du 24 juillet 2007 consid. 1.2, publié in ATF 133 V 402 ; 5A_55/2008 du 22 avril 2008 consid. 1; 2C_230/2009 du 2 juillet 2009 consid. 1.3; 4A_270/2009 du 14 juillet 2009 consid. 1.1; 4A_680/2011 du 2 décembre 2011 consid. 1; 4A_186/2012 du 19 juin 2012 consid. 4; 5A_84/2012 du 19 septembre 2012 consid. 1.1; 5A_733/2012 du 16 novembre 2012 consid. 1.2; 5A_123/2013 du 10 juin 2013 consid. 1.1; 4A_26/2013 du 5 septembre 2013 consid. 1.1; 5A_582/2013 du 12 février 2014 consid. 1.1; 1B_196/2014 du 8 juillet 2014 consid. 1.2; 5A_327/2014 du 29 juillet 2014 consid. 1; 1B_324/2014 du 17 décembre 2014 consid.1.2; 2C_596/2014 du 6 mars 2015 consid. 3.3.2; 1B_74/2015 du 28 avril 2015 consid. 1.4). On objecterait en vain, à l'encontre de cette jurisprudence, que le préjudice irréparable ne découle pas déjà du risque de voir son recours déclaré irrecevable, auquel s'expose le recourant qui ne verse pas en temps utile l'avance de frais requise par l'autorité cantonale de dernière instance, mais, bien plutôt, du rejet par le Tribunal fédéral du recours que l'intéressé pourra former contre la décision d'irrecevabilité prise ultérieurement par l'autorité cantonale, faute de paiement de l'avance de frais, décision revêtant, elle, un caractère final au sens de l' art. 90 LTF . En d'autres termes, à suivre cette thèse, la partie qui ne veut pas ou ne peut pas verser l'avance de frais devrait d'abord obtenir une décision d'irrecevabilité de son recours de la part de l'autorité cantonale de dernière instance, puis attaquer cette décision devant le Tribunal fédéral en contestant la validité de l'ordonnance relative à l'avance de frais, dans l'espoir de bénéficier éventuellement, en cas de rejet de son recours fédéral, de la fixation d'un nouveau délai pour verser l'avance de frais. Ainsi que le Tribunal BGE 142 III 798 S. 803 fédéral des assurances l'a souligné à juste titre dans l'arrêt de principe publié aux ATF 128 V 199 , une telle manière de faire ne serait pas de nature à accélérer le déroulement de la procédure (arrêt cité, consid. 2c). On voit mal, surtout, comment la concilier, entre autres problèmes, avec le respect de délais d'ouverture d'action péremptoires. En effet et s'agissant par hypothèse d'une action relevant du code de procédure civile, la partie demanderesse qui verrait cette action déclarée irrecevable pour cause de non-paiement de l'avance de frais et aurait attaqué vainement la décision d'irrecevabilité devant le tribunal supérieur du canton et le Tribunal fédéral, à supposer même qu'elle bénéficiât d'un délai de grâce pour verser l'avance de frais et qu'elle l'observât, ne pourrait pas invoquer l' art. 63 CPC pour réintroduire son action et bénéficier de la présomption d'introduction de l'instance à la date du premier dépôt de l'acte - dépôt censé ici avoir été effectué dans le délai péremptoire imposé par la règle de droit fédéral applicable -, étant donné que la disposition citée ne s'applique qu'à l'irrecevabilité sanctionnant l'incompétence du juge saisi (al. 1 er ) ou le choix d'une autre procédure que la procédure prescrite (al. 2), et non pas à l'irrecevabilité consécutive au défaut de fourniture de l'avance de frais ( art. 101 al. 3 CPC ). Il convient donc d'écarter cette thèse et de s'en tenir à la jurisprudence susmentionnée, sous réserve des clarifications à venir. 2.3.2 La I re Cour de droit civil a précisé cette jurisprudence, au consid. 1.1 de l'arrêt non publié 4A_226/2014 du 6 août 2014 rendu à trois juges, en tranchant par l'affirmative, à l'instar de la II e Cour de droit civil (arrêt 5A_123/2013, précité, consid. 1.1), la question - laissée ouverte dans l'arrêt 4A_680/2011, précité, consid. 1 - de savoir si la règle posée vaut également lorsque le recourant ne conteste pas le principe même de son obligation de verser une avance de frais, mais uniquement l'ampleur de celle qui lui est réclamée, et qu'il n'allègue pas se trouver financièrement dans l'impossibilité d'exécuter l'ordonnance ad hoc. Elle y a tenu, en substance, le raisonnement suivant: une partie demanderesse invitée à verser une avance de frais non conforme au droit quant à son ampleur peut éprouver un dommage irréparable, même si elle possède les moyens financiers nécessaires au paiement de cette avance et que l'accès au tribunal ne lui est donc pas barré; en effet, comme l' art. 111 CPC prévoit la compensation des frais judiciaires avec les avances fournies par les parties (al. 1) et l'obligation pour la partie à qui incombe la charge des frais du procès de restituer à l'autre partie les avances que celle-ci a BGE 142 III 798 S. 804 fournies (al. 2), la possibilité existe que la partie demanderesse, si elle obtient entièrement gain de cause, ne puisse pas récupérer le montant qu'elle a dû avancer en application de l' art. 98 CPC , du fait de l'insolvabilité de la partie défenderesse qui, ayant succombé, a été condamnée à supporter l'intégralité des frais du procès. La Cour a toutefois ajouté, s'agissant de la recevabilité du recours au Tribunal fédéral, qu'il appartient à la partie recourante d'alléguer et d'établir la solvabilité douteuse de son adverse partie et, par voie de conséquence, le risque de subir un dommage irréparable auquel elle-même s'expose. Dans l'arrêt 4A_356/2014 du 5 janvier 2015, la I re Cour de droit civil, statuant à cinq juges, a jugé discutable, après avoir résumé l'argumentation du dernier arrêt cité, que le dommage examiné dans ce précédent puisse être assimilé à un préjudice irréparable de nature juridique; elle a souligné, à cet égard, que, si ledit arrêt renvoie certes à l' art. 111 CPC , il ne se prononce pas, en revanche, sur la question de savoir si cette disposition autorise aussi une compensation des frais judiciaires avec des avances de frais réclamées à tort. Ce point a toutefois été laissé indécis (consid. 1.2.1). La solution retenue dans l'arrêt 4A_226/2014, précité, apparaît à vrai dire des plus discutables, et cela même si l'on admet, à titre d'hypothèse de travail, que la compensation prescrite par l' art. 111 al. 1 CPC peut être opérée nonobstant le caractère injustifié du montant de l'avance de frais requise. En effet, le préjudice irréparable, au sens de la jurisprudence relative à l' art. 93 al. 1 let. a LTF , réside, non pas dans le montant plus ou moins élevé de l'avance, mais uniquement dans le fait, pour la partie qui ne possède pas les moyens financiers nécessaires au paiement de celle-ci et qui ne peut pas non plus réclamer le bénéfice de l'assistance judiciaire, de ne pas pouvoir faire valoir ses droits en justice. Le préjudice retenu dans l'arrêt en question - à savoir l'impossibilité pour la partie demanderesse victorieuse sur le fond de récupérer auprès de son adverse partie insolvable l'avance de frais versée par elle et compensée par l'autorité de jugement - ne constitue qu'un inconvénient de fait au sens de cette même jurisprudence. C'est d'ailleurs le risque auquel s'expose toute partie demanderesse agissant contre une partie défenderesse qui devient insolvable en cours de procès, même lorsque l'avance de frais requise d'elle est justifiée à la fois dans son principe et quant à son montant. Les considérations émises dans le même arrêt, en conformité avec la jurisprudence publiée ( ATF 137 III 324 consid. 1.1 p. 329), au BGE 142 III 798 S. 805 sujet du fardeau de la preuve incombant au recourant, demeurent, en revanche, valables. C'est d'ailleurs sur elles que la I re Cour de droit civil s'est appuyée, dans l'arrêt 4A_356/2014 précité, pour infléchir la jurisprudence suivie jusque-là par le Tribunal fédéral dans le sens d'un renforcement de la preuve à apporter. En effet, dans cet arrêt, que l'on peut qualifier de principe même s'il n'a pas été publié au recueil officiel des arrêts du Tribunal fédéral, elle a écarté la présomption irréfragable de l'existence d'un préjudice irréparable que la jurisprudence en vigueur avait établie, nolens volens , au fil du temps et que le Tribunal fédéral avait appliquée chaque fois que l'invitation à fournir une avance de frais ou des sûretés en garantie des dépens s'accompagnait de la menace, en cas d'inexécution, de ne pas entrer en matière sur la demande formée ou le recours interjeté par la partie débitrice de cette avance. La I re Cour de droit civil a donc posé, dans cet arrêt, le principe selon lequel, lorsque le préjudice irréparable consiste en ce que la partie qui ne fournit pas les avances de frais ou les sûretés requises s'expose à recevoir une décision d'irrecevabilité de sa demande ou de son recours, cette partie doit démontrer qu'elle n'est pas en mesure de verser le montant qui lui a été réclamé à ce titre. Autrement dit, la preuve de la réalisation de la condition de recevabilité posée à l' art. 93 al. 1 let. a LTF inclut la démonstration de l'impécuniosité de la partie qui attaque la décision incidente devant le Tribunal fédéral (arrêt cité, consid. 1.2.1). Depuis lors, la jurisprudence de la I re Cour de droit civil n'a plus varié, qu'elle ait été rendue par une formation à trois juges (arrêts 4A_602/2014 du 10 février 2015 consid. 1.1; 4A_562/2014 du 20 février 2015 consid. 2.2; 4A_589/2014 du 1 er juin 2015 consid. 4; 4A_207/2016 du 19 mai 2016 consid. 3) ou par un juge unique dans le cadre de la procédure simplifiée prévue à l' art. 108 LTF (arrêts 4A_128/2015 du 8 avril 2015 consid. 3; 4A_249/2015 du 29 mai 2015 consid. 3.1; 4A_358/2015 du 9 juillet 2015 consid. 3.1; 4A_354/2015 du 17 juillet 2015 attendus 7-11; 4A_80/2016 du 5 février 2016 consid. 3.1; 4A_30/2016 du 10 février 2016 attendus 8-12). 2.3.3 Autant que l'on puisse en juger, les autres cours du Tribunal fédéral qui ont eu à traiter la même question ont majoritairement emboîté le pas à la I re Cour de droit civil. Il est vrai que cette question ne se pose pas à chacune des sept cours dans les mêmes termes, puisqu'aussi bien le montant des frais judiciaires présumés, qui détermine celui de l'avance de frais à fournir par la partie demanderesse ( art. 98 CPC ), dépend d'un certain nombre de paramètres, telle BGE 142 III 798 S. 806 la valeur litigieuse pour les contestations portant sur des affaires pécuniaires, qui concernent davantage l'une ou l'autre d'entre elles, en particulier la I re Cour de droit civil, alors que la situation est quelque peu différente pour les cours appelées à statuer sur des affaires d'une autre nature, notamment dans le domaine du droit public en général et, plus précisément, en matière de droit pénal ou de droit des assurances sociales. L'usage plus ou moins large, fait par les parties qui saisissent telle ou telle juridiction cantonale, de la possibilité d'obtenir le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite explique également, dans une certaine mesure, que les sept cours ne soient pas confrontées de la même manière au problème examiné ici. Toujours est-il, pour ce qui est de la cour qui s'est apparemment penchée le plus souvent sur la question controversée si l'on excepte la Cour de céans, que la II e Cour de droit civil a fait sienne la jurisprudence de celle-ci (arrêts 5A_341/2015 et 5A_342/2015 du 7 janvier 2016 consid. 3.2.1; 5A_275/2016 du 5 juillet 2016 consid. 1). Dans le dernier arrêt cité, qui a été prononcé par une formation à cinq juges, elle a toutefois précisé que la preuve de l'absence de ressources suffisantes, imposée à la partie recourante, en l'occurrence une personne physique, ne doit pas être examinée à la même aune que celle de l'indigence en tant que condition nécessaire à l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 117 let. a CPC ). Pour sa part, la I re Cour de droit public, au consid. 1.4 de l'arrêt 1B_74/2015 du 28 avril 2015, s'en est tout d'abord tenue à la jurisprudence antérieure à l'arrêt, précité, de la I re Cour de droit civil du 5 janvier 2015 en la cause 4A_356/2014, sans faire allusion du reste à ce dernier arrêt. Puis, statuant environ un mois plus tard, dans une formation à cinq juges, elle a déclaré irrecevable, en conformité avec la jurisprudence de la I re Cour de droit civil telle que précisée dans ledit arrêt, un recours en matière pénale formé par une partie qui contestait tant le principe que le montant de l'avance de frais que la cour cantonale lui avait réclamée sous peine d'irrecevabilité de son recours, tout en admettant qu'elle avait les moyens nécessaires au paiement de ladite avance (arrêt 1B_70/2015 du 3 juin 2015 consid. 1). Cette dernière jurisprudence a été confirmée à deux reprises (arrêts 1B_198/2015 du 24 juillet 2015 consid. 1; 1B_398/2015 du 19 mai 2016 consid. 1.1); toutefois, un récent arrêt s'en est écarté sans s'y référer, mais en citant l'arrêt 1B_74/2015, susmentionné (arrêt 1C_597/2015 du 12 juillet 2016 consid. 2.1). BGE 142 III 798 S. 807 Quant à la II e Cour de droit public - à l'instar, semble-t-il de la Cour de droit pénal et des deux Cours de droit social -, elle ne s'est apparemment pas encore déterminée sur la jurisprudence actuelle de la I re Cour de droit civil relative à la question litigieuse. Cependant, dans l'arrêt 2C_596/2014, précité, elle s'est référée à l'ancienne jurisprudence relative à l' art. 93 al. 1 let. a LTF pour reprocher à un tribunal administratif cantonal de ne pas avoir sanctionné le comportement d'une autorité étatique qui, grosso modo, avait éconduit la recourante au motif que l'invitation faite à cette dernière de verser une avance de frais n'entraînait pas un préjudice irréparable (arrêt cité, consid. 3.3.2). 2.3.4 Il y a lieu de confirmer la jurisprudence, telle qu'elle a été précisée au début de l'année 2015 par l'arrêt 4A_356/2014. Bien avant que ledit arrêt n'ait été rendu, un auteur, se penchant sur la jurisprudence fédérale en matière d'avance de frais et de sûretés, s'était demandé s'il ne conviendrait pas de réexaminer cette jurisprudence "entraînant dans tous les cas la recevabilité d'un recours immédiat au Tribunal fédéral, en deuxième ou troisième instance, contre toutes les décisions en matière d'avance de frais ou de sûretés, indépendamment du point de savoir si l'intéressé peut ou non 'sortir' aisément les sommes en question" (DENIS TAPPY, in CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n° 7 ad art. 103 CPC ). Tel est effectivement le cas, et c'est ce qu'a fait la I re Cour de droit civil. Le préjudice de nature juridique, au sens de l' art. 93 al. 1 let. a LTF , n'existe que si une décision finale favorable au recourant ne fera pas disparaître entièrement le dommage. Or, le recourant qui possède les moyens financiers lui permettant de verser l'avance de frais requise n'encourt pas un tel préjudice: d'une part, l'accès au service public que constitue la justice ne lui est pas barré, puisqu'il est en mesure d'en payer le prix; d'autre part, il devrait toujours pouvoir recourir contre la décision finale, même si elle lui donne raison, pour faire contrôler par le Tribunal fédéral la constitutionnalité (respect des principes de la couverture des frais et de l'équivalence, p. ex.) et/ou la légalité (application des art. 95 ss CPC , s'agissant d'un procès civil) du montant des frais judiciaires arrêté par l'autorité de jugement - à supposer que cette autorité, en fixant ledit montant, n'ait pas déjà rectifié elle-même celui de l'avance de frais déposée - et obtenir, le cas échéant, le remboursement de la part de l'avance jugée contraire au droit, tout cela sans égard à l' art. 111 al. 1 CPC s'agissant des procès régis par le code de procédure civile. Il serait, en effet, BGE 142 III 798 S. 808 intolérable que le recourant dût souffrir, sans en pouvoir mais, que l'Etat conservât la part de la somme qu'il lui avait réclamée sans droit au titre de l'avance des frais judiciaires présumés. Le seul inconvénient auquel s'expose ce recourant consiste donc dans la privation momentanée des fonds correspondant à la part de l'avance versée en trop. Toutefois, de jurisprudence constante, le fait d'être exposé au paiement d'une somme d'argent et d'être ainsi privé temporairement de la jouissance d'un élément de sa fortune n'entraîne, en principe, aucun préjudice de nature juridique ( ATF 137 III 637 consid. 1.2 p. 640). Il est normal, partant, de ne réserver le droit d'attaquer une décision incidente en matière d'avance de frais ou de sûretés en garantie des dépens qu'à la partie qui ne possède pas les moyens financiers nécessaires au paiement du montant qu'elle s'est vu réclamer à ce titre et qui ne remplit pas les conditions lui permettant d'obtenir sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire. La logique veut donc que toute partie recourante démontre qu'elle n'est financièrement pas en mesure de payer le montant qui lui ouvrirait les portes de l'institution judiciaire, quand bien même les exigences relatives à cette preuve ne sont pas aussi élevées que celles qui concernent la preuve de l'indigence au sens de l' art. 117 let. a CPC . Tel est le sens de la jurisprudence présentement confirmée. 2.3.5 En date du 11 novembre 2016, les Cours réunies, rendant leur décision par voie de circulation dans le cadre de la procédure de l' art. 23 al. 2 LTF , ont répondu à l'unanimité par oui à la question juridique suivante: "Le recourant, qui attaque une décision relative à une avance de frais ou aux sûretés en garantie des dépens prévue(s) par la loi et qui se dit empêché d'accéder à la justice, doit-il démontrer, dans les motifs, que ce préjudice le menace effectivement parce qu'il n'est financièrement pas en mesure de fournir l'avance de frais ou les sûretés ?" (...)
mixed
3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05
Sachverhalt ab Seite 144 BGE 126 V 143 S. 144 A.- Mit Eingabe vom 24. September 1996 klagte L. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalfürsorgestiftung X auf Bezahlung von Vorsorgeleistungen im Betrag von Fr. 95'622.40 nebst Zins zu 5%. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. Dezember 1997 auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein, soweit es das Verfahren nicht infolge Klagerückzug als erledigt abschrieb. Ferner verpflichtete es die Klägerin, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 14'750.15 zu bezahlen. B.- Hiegegen reichte L. staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit sie zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei. Mit Verfügung vom 24. Februar 1998 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ab und ordnete im Hinblick auf einen beim Eidg. Versicherungsgericht hängigen Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens an. BGE 126 V 143 S. 145 C.- Gestützt auf einen zweifachen Meinungsaustausch zwischen dem Bundesgericht und dem Eidg. Versicherungsgericht zur Frage des zulässigen Rechtsweges gegen kantonale Gerichtsentscheide betreffend Parteientschädigung an obsiegende Pensionskassen erklärte sich das Eidg. Versicherungsgericht für zuständig, die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Daraufhin schrieb das Bundesgericht das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren infolge Überweisung der Sache an das Eidg. Versicherungsgericht mit Verfügung vom 29. November 1999 ab. In der Folge gab das Eidg. Versicherungsgericht den Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. L. hält an ihren Rechtsbegehren fest, soweit diese nicht bereits beurteilt worden sind. Die Personalfürsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich eines Antrags. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG . Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). b) Nach ständiger Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts beruhen Entscheide auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung, mit welchen kantonale Versicherungsgerichte obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung zusprechen, auf kantonalem Recht, weil die Art. 73 BVG und Art. 103 AVIG im Unterschied zu den andern Sozialversicherungszweigen keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung einräumen ( BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweisen, BGE 112 V 111 Erw. 2c; ARV 1990 Nr. 11 S. 64 Erw. 2a). Hinsichtlich Art. 103 AVIG geht diese Praxis auf einen Meinungsaustausch vom 28. September 1995 mit der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zurück (nicht veröffentlichtes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. April 1996 i.S. G.). BGE 126 V 143 S. 146 Darüber hinaus tritt das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide nicht ein, die sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen ( BGE 112 V 111 Erw. 2b). So hat es beispielsweise die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage verneint bei Fristenstillstandsbestimmungen ( BGE 116 V 271 Erw. 5a; RKUV 1994 Nr. U 194 S. 208, 1992 Nr. K 885 S. 3; ZAK 1992 S. 154; ARV 1983 Nr. 10 S. 45), bei der Frist zur Stellung des Gesuchs um Revision eines kantonalen Urteils ( BGE 110 V 395 Erw. 2b) oder bei Ordnungsbussen ( BGE 112 V 112 Erw. 2c). Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dann offen, wenn ein auf kantonalem Prozessrecht beruhender Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt oder die Anwendung des materiellen Bundesrechts verunmöglicht ( BGE 120 Ib 382 Erw. 1b, BGE 114 V 205 Erw. 1a, BGE 112 V 112 , je mit Hinweisen; SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25) oder die Rüge erhoben wird, es hätte statt kantonales richtigerweise eidgenössisches Recht angewandt werden müssen ( BGE 109 V 232 Erw. 2a; SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25). c) Demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei einem sich in der Sache auf Bundesverwaltungsrecht stützenden kantonalen Entscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kraft Sachzusammenhangs auch die mit dem Entscheid verbundene, auf selbstständigem kantonalen Recht beruhende Kosten- und Entschädigungsregelung wegen Verletzung von Bundes(verfassungs)recht mitangefochten werden, ohne dass es darauf ankommt, ob über diese prozessualen Nebenfolgen bundesverwaltungsrechtliche Normen bestehen oder die Einhaltung solcher Normen streitig ist ( BGE 123 II 361 Erw. 1a/aa [sog. gemischtrechtliche Verfügungen], BGE 122 II 277 Erw. 1b/aa mit Hinweisen). Voraussetzung ist, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in der Sache selber ergriffen wird, andernfalls bei selbstständigem kantonalen Verfahrensrecht nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht ( BGE 122 II 278 Erw. 1b/bb; vgl. auch BGE 123 I 276 Erw. 2 in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege). 2. a) Ausgangspunkt der bisherigen Rechtsprechung bildet die Anknüpfung an das für die sachliche Zuständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts ausschlaggebende Erfordernis, wonach die Verfügungsgrundlage auf Bundessozialversicherungsrecht beruhen muss ( Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG und Art. 5 VwVG ). Diese bundesrechtliche Verfügungsbasis als Eintretensvoraussetzung bezieht sich nicht nur auf Entscheidungen BGE 126 V 143 S. 147 in der Sache selbst, sei dies im Hauptpunkt (z.B. Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, BGE 125 V 183 , BGE 124 V 19 ) oder in einem Nebenpunkt (z.B. Schadenersatz für entgangene Beiträge an die Familienausgleichskasse, BGE 119 V 80 Erw. 1b, BGE 118 V 69 Erw. 1 mit Hinweis), sondern auch auf verfahrensrechtliche Fragen. Dabei wird nicht danach unterschieden, ob die verfahrensrechtlichen Fragen im Rahmen eines Sachentscheids oder in einer eigenständigen prozessualen End- oder Zwischenverfügung beurteilt worden sind. Es stellt sich die Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung insoweit festgehalten werden kann, als es auch für die verfahrensrechtlichen Entscheide einer ausdrücklichen bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage bedarf. b) Im Sozialversicherungsprozess als Teil der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der Einheit des Prozesses ( BGE 125 V 341 Erw. 3a, BGE 123 V 114 Erw. 3, BGE 123 I 278 Erw. 2e, BGE 122 II 277 Erw. 1b/aa, BGE 114 V 202 Erw. 2c). Dieser Grundsatz, der auch in Art. 101 OG verankert ist ( BGE 125 II 311 Erw. 4j, 122 II 190 Erw. 1d/aa, BGE 111 Ib 75 Erw. 2a; WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 301), findet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sinngemäss u.a. dann Anwendung, wenn eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung nicht nur in der Hauptsache, sondern auch in Bezug auf die kantonalrechtliche Kostenverlegung angefochten wird; die strittigen prozessualen Nebenfolgen werden zufolge ihres engen Sachzusammenhangs mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts im verwaltungsgerichtlichen und nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt. Anders verhält es sich, wenn vor Bundesgericht ausschliesslich der Kostenpunkt beanstandet wird und sich dieser auf kantonales Recht stützt ( BGE 122 II 277 f. Erw. 1b/aa und bb). Eine weiter gehende Auffassung wird im Schrifttum vertreten. Danach folgt aus dem Grundsatz der Einheit des Prozesses, dass der Streitgegenstand des Verfahrens dem öffentlichen Recht des Bundes angehört, selbst wenn es um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozessentscheides geht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Recht, das für den eigentlichen Streitgegenstand bestimmend ist (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 87; derselbe, Zur sachlichen Zuständigkeit in der Bundesverwaltungsrechtspflege, in: recht 1987 S. 89 f.). Diese weiter gehende Lösung erscheint für den Sozialversicherungsprozess, der in allen Zweigen bundesrechtliche Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren enthält und nebst dem BGE 126 V 143 S. 148 Untersuchungsprinzip vom Grundsatz der Einfachheit, Raschheit und Kostenlosigkeit geprägt ist (vgl. z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 103 Abs. 4 AVIG , Art. 73 Abs. 2 BVG ), als sachgerechter. Durch diese bundesverwaltungsrechtlichen Prozessnormen hat der eidg. Gesetzgeber die kantonale Organisations- und Verfahrenshoheit in der Sozialversicherungsrechtspflege erheblich eingeschränkt (vgl. die Anforderungskataloge in Art. 85 Abs. 2 AHVG , Art. 108 Abs. 1 UVG , Art. 87 KVG , Art. 106 Abs. 2 MVG ). Es lässt sich denn auch nicht übersehen, dass sich bei Entscheiden, die sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen, meistens die Frage der Vereinbarkeit mit den bundesrechtlichen Mindestanforderungen stellt (vgl. etwa BGE 114 V 207 Erw. 2). Diese Mindestanforderungen sind - nebst den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Sozialversicherungsprozesses - vor allem Ausdruck für das in der Sozialversicherungsrechtspflege bestehende Bedürfnis, durch eine weit gehende Angleichung der Verfahrensvorschriften eine einheitliche Durchsetzung des materiellen Sozialversicherungsrechts des Bundes zu ermöglichen (RÜEDI, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 456 f.). So hat das Eidg. Versicherungsgericht Art. 97 Abs. 2 AHVG über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Sinne einer möglichst weit gehenden Vereinheitlichung der bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung ebenfalls für sinngemäss anwendbar erklärt, weil nur so eine Gabelung des Rechtsweges vermieden werden könne, die sich mit dem nicht nur für das einzelne Verfahrensstadium, sondern für den Verfahrensablauf insgesamt geltenden Einfachheitsgebot im Sinne von Art. 103 Abs. 4 AVIG nicht vereinbaren liesse ( BGE 124 V 86 Erw. 3b). Die Erweiterung der Zuständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts zur Überprüfung von auf kantonalem Prozessrecht beruhenden Entscheiden bedeutet auch eine Vereinfachung des Rechtsweges für die Rechtsuchenden und steht damit in Einklang mit dem für alle Beschwerde- oder Klageverfahren geltenden Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens, weil die bisherige Gabelung des Rechtswegs wegfällt. Sodann erscheint es als angezeigt, dass das Eidg. Versicherungsgericht als oberste Instanz zur Verwirklichung des materiellen Bundessozialversicherungsrechts für die einheitliche Anwendung des Verfahrensrechts sorgt, dies auch im Hinblick auf die dienende Funktion des Verfahrensrechts. BGE 126 V 143 S. 149 Die weit reichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen über die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses sprechen mithin zusammen mit den Grundsätzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung und für die sachliche Zuständigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts zur Überprüfung kantonalen Verfahrensrechts, und zwar auch dann, wenn es - im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundesgerichts - allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht, und unabhängig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. Für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt es daher, wenn der dem Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. 3. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG ). 4. Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 14'750.15 zu bezahlen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gerügt, dieser Parteikostenentscheid unterlaufe die bundesrechtliche Minimalgarantie eines kostenlosen Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG . a) Das Bundesrecht schreibt den Kantonen in sämtlichen Sozialversicherungszweigen als Regel ein kostenloses Verfahren vor; ausnahmsweise können in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegt werden ( Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 103 Abs. 4 AVIG [nur bei mutwilliger Beschwerdeführung], Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG , Art. 87 lit. a KVG , Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG ). Bei der Möglichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung handelt es sich um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt BGE 126 V 143 S. 150 ( BGE 118 V 316 ; AHI 1998 S. 189 Erw. 2b). Ferner hat der obsiegende Beschwerdeführer - ausser in der Arbeitslosenversicherung und in der beruflichen Vorsorge - einen bundesrechtlich vorgesehenen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung ( Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG , Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG , Art. 87 lit. g KVG , Art. 106 Abs. 2 lit. g MVG ). Der in den jeweiligen Gesetzesbestimmungen enthaltenen Wendung "obsiegende Beschwerdeführer" liegt die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, den Sozialversicherern keinen Anspruch auf Parteientschädigung einzuräumen (RKUV 1990 Nr. U 98 S. 195; vgl. auch BGE 108 V 111 ). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidg. Versicherungsgericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind ( BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten ( BGE 118 V 169 Erw. 7, BGE 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). b) Der nach geltendem Recht in allen Sozialversicherungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfreiheit ist ein tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses, das der oft sozial schwachen Partei die Möglichkeit einräumen will, ihre Rechte oder Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherung gegen einen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmenden Sozialversicherer gerichtlich durchzusetzen. Die auch in Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 103 Abs. 4 AVIG angeordnete Kostenfreiheit würde weitgehend ihres Gehaltes entleert, wenn die versicherte Person im Unterliegensfall damit rechnen muss, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine - wie im vorliegenden Fall - hohe Parteientschädigung an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen (vgl. auch BGE 124 II 510 Erw. 3 zu Art. 16 Abs. 1 OHG ). Es rechtfertigt sich daher, den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen BGE 126 V 143 S. 151 Verfahren der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung für sämtliche Sozialversicherungszweige für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist. c) Nach dem Gesagten hält die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientschädigung an die im kantonalen Verfahren obsiegende Vorsorgeeinrichtung vor Bundesrecht nicht stand, zumal die Klage der Beschwerdeführerin nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifizieren ist, weil die Abgrenzung zwischen Berufsvorsorge-, Zivil- und Aufsichtsrechtsweg schwer zu überblicken ist, wie das kantonale Gericht zu Recht festhält. 5. (Gerichtskosten und Parteientschädigung).
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Erwägungen ab Seite 154 BGE 143 III 153 S. 154 Aus den Erwägungen: 4. 4.1 Nach Art. 312 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet; die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage. Nach Art. 313 Abs. 1 ZPO kann die Gegenpartei in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben; diese fällt nach Art. 313 Abs. 2 ZPO dahin, wenn (a) die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt oder (b) diese als offensichtlich unbegründet abweist oder wenn (c) die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird. 4.2 Die Anschlussberufung ist das Rechtsmittel, mit dem der Berufungsbeklagte in einem vom Berufungskläger bereits eingeleiteten Berufungsverfahren beantragt, dass der angefochtene Entscheid zuungunsten des Berufungsklägers abgeändert wird. Die Anschlussberufung ist nicht auf den Gegenstand der Berufung beschränkt und kann sich demnach auf einen beliebigen, mit diesem nicht notwendig in Zusammenhang stehenden Teil des Urteils beziehen ( BGE 138 III 788 E. 4.4 S. 790 f.). Sie hat jedoch keine selbstständige Wirkung; zieht der Berufungskläger die Berufung zurück, fällt die Anschlussberufung dahin. Die Anschlussberufung ist deshalb ein Verteidigungs- oder Gegenangriffsmittel bzw. eine Option zum Gegenangriff der berufungsbeklagten Partei ( BGE 141 III 302 E. 2.2 S. 305; Urteil 4A_241/2014 vom 21. November 2014 E. 2.2). 4.3 Die Anschlussberufung dient dazu, die Berufung führende Partei mit dem Risiko einer Änderung des erstinstanzlichen Entscheids zu ihren Ungunsten zu konfrontieren und sie dadurch zum Rückzug des Rechtsmittels zu bewegen (Botschaft des Bundesrats vom BGE 143 III 153 S. 155 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7374 Ziff. 5.23.1 zu Art. 309 und 310; vgl. auch SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2017, N. 1380). Sie ist für den Fall gedacht, dass sich eine Partei grundsätzlich mit dem erstinstanzlichen Entscheid abfindet, auch wenn sie mit ihren Begehren nicht durchgedrungen ist; die verzichtende Partei soll jedoch auf ihren Entschluss, diesen Entscheid nicht anzufechten, nicht nur zurückkommen können, um die Gegenpartei zum Rückzug des Rechtsmittels zu bewegen, sondern auch, wenn sich wegen der Berufung der Gegenpartei die Gründe für ihren Verzicht nicht verwirklichen - weil namentlich die erwartete Zeitersparnis oder die erwartete Befriedung nicht eintreten (vgl. BGE 138 III 788 E. 4.4 S. 790 f.). 4.4 Anschlussberufung kann in der Berufungsantwort während der 30-tägigen Frist seit Zustellung der Berufung zur Antwort erhoben werden. Umstritten ist, ob sie während dieser Frist in einer separaten Eingabe eingereicht werden kann (u.a. dafür etwa REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] [im Folgenden Sutter-Somm und andere], 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 313 ZPO ; dagegen etwa STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 zu Art. 313 ZPO ). Einhelligkeit besteht in der Doktrin jedoch darüber, dass die Anschlussberufung nur während der Frist eingereicht werden kann, die für die Berufungsantwort läuft (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 312 ZPO ; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 313 ZPO ; JEANDIN, in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 313 ZPO ; REETZ/HILBER, a.a.O., N. 27 zu Art. 313 ZPO ; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 313 ZPO ; STERCHI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 313 ZPO ). Eine Anschlussberufung kann daher frühestens nach Eröffnung der Berufungsantwortfrist eingereicht werden und die Möglichkeit zur Anschlussberufung setzt die Zustellung der Berufung zur Antwort voraus. 4.5 Nach Art. 312 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu. Die Zustellung der Berufung an die Gegenpartei ist die Regel (GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 3 zu Art. 312 ZPO ; JEANDIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 312 ZPO ; BGE 143 III 153 S. 156 SPÜHLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 312 ZPO ). Eine Fristvorgabe besteht zwar für die Zustellung nicht, aber sie sollte rasch erfolgen, zumal die gesetzliche Frist von 30 Tagen für die begründete Antwort im Interesse der Prozessbeschleunigung und der Waffengleichheit (vgl. BGE 141 III 554 E. 2.4 S. 557) bestimmt ist (vgl. BRUNNER, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1, 2 zu Art. 312 ZPO ; HUNGERBÜHLER/BUCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 312 ZPO ; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm und andere, a.a.O., N. 14 zu Art. 312 ZPO ). Vom Grundsatz der Einholung einer Antwort kann nur abgesehen werden, wenn sich die Berufung als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BGE 138 III 568 E. 3.1 S. 569). Dies hat sich im Rahmen einer Vorprüfung herauszustellen und dient ebenfalls der raschen Erledigung (HUNGERBÜHLER/BUCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 312 ZPO ). 4.6 Als Beispiele für offensichtlich unzulässige Berufungen werden in der Literatur etwa genannt die fehlende Berufungsfähigkeit, die Nichteinhaltung der Berufungsfrist, fehlendes Rechtsschutzinteresse, Nichtleistung des Kostenvorschusses u.ä. (vgl. GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 2 zu Art. 312 ZPO ; HUNGERBÜHLER/BUCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 312 ZPO ; JEANDIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 ZPO ; REETZ/THEILER, a.a.O., N. 17 zu Art. 312 ZPO ; SPÜHLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 ZPO ; STERCHI, a.a.O., N. 3 zu Art. 312 ZPO ). Als offensichtlich unbegründete Berufungen werden solche genannt, die ohne weiteres erkennbar keine stichhaltigen Beanstandungen am erstinstanzlichen Entscheid enthalten, die sich schon bei summarischer Prüfung als aussichtslos erweisen (GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 2 zu Art. 312 ZPO ; HUNGERBÜHLER/BUCHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 ZPO ; JEANDIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 ZPO ; REETZ/THEILER, a.a.O., N. 18 zu Art. 312 ZPO ; SPÜHLER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO ; STERCHI, a.a.O., N. 5 zu Art. 312 ZPO ). 4.7 Die Vorinstanz begründet im angefochtenen Urteil nicht, weshalb sie die Berufung der Klägerin der Beklagten nicht zur Antwort zugestellt hat. Das Urteil umfasst 73 Seiten und setzt sich eingehend mit den Rügen der Klägerin in Bezug auf die Auslegung von Ziffer 1.2.1 des Werkvertrages, in Bezug auf die Umstände, die nach Ansicht der Klägerin zu einer Abänderung des vertraglichen Vorbehalts der Schriftlichkeit für Bestellungsänderungen geführt haben sollen sowie der Vergütung für Beschleunigungsmassnahmen auseinander. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Vorinstanz in dieser Streitsache aufgrund einer summarischen Prüfung sämtliche Rügen BGE 143 III 153 S. 157 der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid als offensichtlich unbegründet beurteilen konnte. Dass die Vorinstanz keine (blosse) Vorprüfung vorgenommen haben kann, ergibt sich ausserdem aus dem zeitlichen Ablauf. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin die Berufung am 9. November 2015 eingereicht. Das Urteil datiert vom 12. September 2016 und wurde am 14. September 2016 versandt. Die Vorinstanz hat Art. 312 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie die Berufung der Klägerin der Beklagten nicht zur Antwort zustellte. 4.8 Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die Beklagte habe ihr Recht auf Erhebung einer Anschlussberufung verwirkt, weil sie auf die Mitteilung des Obergerichts nicht reagiert habe, dass Berufung erhoben worden sei. Der Beklagten ist die Begründung der Berufung vom Obergericht unbestritten nicht zur Kenntnis gebracht worden und es wurde ihr auch sinngemäss keine Frist zur Antwort im Sinne von Art. 312 ZPO eröffnet. Auf die blosse Mitteilung, es sei Berufung erhoben worden, musste sie nicht reagieren. Sie durfte die Zustellung der begründeten Berufung mit entsprechender Frist zur Antwort abwarten, ohne ihr Recht auf Antwort und Anschlussberufung zu verwirken. Es oblag vielmehr dem Gericht, ihr die Berufung von Amtes wegen zuzustellen, weshalb aus dem blossen Zuwarten nicht auf einen Verzicht auf Stellungnahme zur Berufung oder Anschlussberufung geschlossen werden kann. 4.9 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die durch die Klägerin erhobene Berufung der Beklagten zur Antwort zustelle. (...)
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Sachverhalt ab Seite 378 BGE 135 II 377 S. 378 A. Der 1982 geborene X., Staatsangehöriger von Guinea, ist am 31. März 2003 unter Angabe eines falschen Namens in die Schweiz eingereist. Er hat hier gleichentags ein Asylgesuch gestellt, auf welches mit Verfügung vom 7. April 2003 nicht eingetreten wurde. In der Folge hielt sich X. illegal in der Schweiz auf. Am 9. August 2006 heiratete er die drogenabhängige Schweizerin Y. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt X. eine Aufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 8. Februar 2008 verlängert wurde. X. wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: - Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Affoltern verurteilte ihn am 30. April 2007 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-; - Mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. November 2007 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 30. April 2007, verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben; im Umfang von 12 Monaten wurde der unbedingte Vollzug angeordnet. (...) BGE 135 II 377 S. 379 B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X. unter Hinweis auf dessen Delinquenz ab. Hiergegen rekurrierten dieser sowie Y. erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 25. Februar 2009 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 führen X. und Y. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X. Eventualiter seien "weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen". (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintritt. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. 4.1 Die Ansprüche nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142. 20; vgl. nicht publ. E. 1.1) erlöschen u.a. dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen ( Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG ). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde ( Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG). 4.2 Was unter "längerfristig" zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Auch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 schweigt sich zu dieser Frage aus (BBl 2002 3709 ff., insb. 3810). Die vorberatende Kommission des Nationalrates erachtete diese offene Formulierung als problematisch, da sie zu einer unterschiedlichen Interpretation in den Kantonen und mithin zu Rechtsungleichheiten führen könne (Votum Nationalrätin Leuthard, AB 2004 N 1089). Die Kommissionsmehrheit schlug daher dem Nationalrat vor, den unbestimmten Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" zu vermeiden und stattdessen die Formulierung "wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde" in den Gesetzestext aufzunehmen. Die eidgenössischen Räte lehnten dies jedoch BGE 135 II 377 S. 380 aufgrund eines entsprechenden Antrags des Bundesrates ab. Dieser argumentierte sinngemäss damit, dass der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut zu starr sei, während der Begriff "längerfristig" eine flexible, den Umständen des Einzelfalls und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gerecht werdende Auslegung erlaube (Votum Bundesrat Blocher, AB 2004 N 1088 f.). In der Lehre wird dagegen die Ansicht vertreten, dass die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes nicht mit der Frage der Verhältnismässigkeit einer Massnahme vermengt werden dürfe. Der Terminus "längerfristig" sei daher von der Rechtsprechung klar und vom konkreten Anwendungsfall losgelöst zu definieren. Hierbei rechtfertige es sich, auf einen Grenzwert von einem Jahr abzustellen, zumal ab dieser Strafhöhe die Geldstrafe als Sanktionsart ausscheide und ausschliesslich eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden könne (SPESCHA, in: Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6 zu Art. 62 AuG ; ZÜND/ARQUINT, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Ausländerrecht, Uebersax und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Rz. 8.28). Die genannten Lehrmeinungen überzeugen: Dass ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen stets dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen haben, ergibt sich bereits aus Art. 96 Abs. 1 AuG , welcher die behördliche Ermessensausübung regelt, sowie aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. dazu E. 4.3 hiernach). Es ist daher nicht erforderlich, die Auslegung von Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG von den Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen. Vielmehr erscheint es im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts als geboten, den genannten Widerrufsgrund in einer allgemeingültigen Weise zu präzisieren und einen feststehenden Grenzwert zu bestimmen, ab wann eine Freiheitsstrafe als "längerfristig" im Sinne des Gesetzeswortlauts zu gelten hat. Hierbei erscheinen die strafrechtlichen Normen über das zulässige Mass der verschiedenen Sanktionen als geeigneter Anknüpfungspunkt: Es leuchtet ein, dass eine Freiheitsstrafe kaum als "längerfristig" zu bezeichnen ist, wenn sie sich in einem Rahmen bewegt, der grundsätzlich auch die Verurteilung zu einer Geldstrafe zugelassen hätte. Anders ist dagegen dort zu entscheiden, wo aufgrund des hohen Strafbedürfnisses keine Wahlmöglichkeit zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe mehr besteht, sondern als Sanktion zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB ist dies der Fall, wenn die Dauer der auszusprechenden Strafe ein Jahr BGE 135 II 377 S. 381 bzw. 360 Tage überschreitet. Ein Widerrufsgrund i.S.v. Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG (gegebenenfalls i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG ) liegt daher vor, wenn gegen eine ausländische Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Ist eine verhängte Freiheitsstrafe demgegenüber von geringerer Dauer, kann ein Bewilligungswiderruf nur (aber immerhin) gestützt auf die subsidiär anzuwendenden Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 62 lit. c AuG erfolgen, d.h. wenn der Aufenthaltsberechtigte erheblich oder wiederholt bzw. der Niedergelassene in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat, oder wenn er die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. 4.3 In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung aber nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG sowie die bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV]; Urteil 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 2, nicht publ. in: BGE 129 II 215 ). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK : Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind - wie früher bei jener nach Art. 11 Abs. 3 ANAG - die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen BGE 135 II 377 S. 382 (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteil 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 2.2; Urteil 2A.65/2006 vom 23. Juni 2006 E. 2 mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, in: VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.). 4.4 Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, ging das Bundesgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zum ANAG davon aus, dass dem Ausländer im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation waren aussergewöhnliche Umstände vonnöten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis: BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185; BGE 110 Ib 201 ). Von dieser Rechtsprechung grundlegend abzuweichen, drängt sich auch unter Herrschaft des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden AuG nicht auf (Frage noch offengelassen im Urteil 2C_793/2008 vom 27. März 2009). Zwar wird von der Lehre teilweise gefordert, den Grenzwert in der oben genannten Konstellation auf drei Jahre zu erhöhen, da die Bestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches für Strafen bis zu dieser Höhe immerhin noch den teilbedingten Strafvollzug zuliessen (ZÜND/ARQUINT, a.a.O., Rz. 8.49 in fine; vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB ). Dieser Auffassung ist indes nicht zu folgen: Dass die revidierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches bereits für Strafen von über zwei Jahren den vollständig bedingten Vollzug nicht mehr zulassen, sondern höchstens noch einen teilbedingten Aufschub erlauben, zeigt gerade, dass die Schwere des Verschuldens in diesen Fällen bereits als so gravierend eingestuft wird, dass mindestens ein Teil der Strafe zwingend vollzogen werden soll. So hielt das Bundesgericht in BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11 fest: "Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die Notwendigkeit BGE 135 II 377 S. 383 einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren niederschlägt". Auch aus fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher Perspektive impliziert die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung, weshalb sie den weiteren Verbleib des ausländischen Straftäters in der Schweiz ausschliessen kann. Wie bis anhin ist jedoch auch zukünftig zu beachten, dass es sich bei der "Zweijahresregel" keinesfalls um eine feste Grenze handelt, die nicht über- oder unterschritten werden dürfte. Vielmehr erweist sich weiterhin die Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall als entscheidend ( BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). 4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem bisher Ausgeführten, dass ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. b erster Satzteil AuG (gegebenenfalls i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG ) immer dann vorliegt, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, bleibt in jedem Fall die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu prüfen. Hierzu kann grundsätzlich auf die bisherige, zum ANAG ergangene Praxis des Bundesgerichts abgestellt werden (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum AuG, BBl 2002 3810).
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Sachverhalt ab Seite 430 BGE 141 II 429 S. 430 A. Le 5 mars 2012, les Chemins de fer fédéraux suisses CFF SA (ci-après: les CFF) ont soumis à l'approbation de l'Office fédéral des transports (ci-après: l'OFT) les plans concernant le projet "Coppet-Genève" portant sur des mesures visant à augmenter la cadence du trafic régional sur ce tronçon; il est notamment prévu de construire un îlot de croisement à Chambésy. L'OFT a ouvert une procédure ordinaire d'approbation des plans le 19 avril 2012, avec mise à l'enquête publique dans les communes concernées par les travaux. Le projet a suscité plusieurs oppositions, dont celle de A. et B. Le 20 décembre 2013, l'OFT a approuvé le projet des CFF et rejeté l'opposition des intéressés. Par acte du 5 février 2014, A. et B. ont recouru au Tribunal administratif fédéral contre cette décision. Dans le cadre de l'instruction, interpellé par le Tribunal administratif fédéral sur la question de la recevabilité du recours, l'OFT a BGE 141 II 429 S. 431 produit un relevé du service postal track & trace . Selon ce document, la décision attaquée a fait l'objet d'une première notification infructueuse le 23 décembre 2013, à la poste du Grand-Saconnex; elle a cependant, en raison d'une demande de garde du courrier formulée le 21 novembre 2013 par les intéressés, été conservée par La Poste jusqu'à leur retour de vacances, le 6 janvier 2014, date à laquelle elle a effectivement été retirée à l'office de Chambésy. Il ressort également de ce relevé que la décision de l'OFT a été remise à ce dernier office postal le 24 décembre 2013. Estimant que la distribution est intervenue au plus tard à cette date, et non le 6 janvier 2014, le tribunal a, dans son arrêt du 16 janvier 2015, jugé que le délai pour recourir est arrivé à échéance au plus tard le 3 février 2014 et que le recours, déposé le 5 février 2014, était par conséquent tardif. B. A. et B. ont déféré cet arrêt à l'autorité de céans, qui a rejeté leur recours en matière de droit public. (résumé) Extrait des considérants: Erwägungen 3. Sur le fond, les recourants se plaignent d'une violation des règles sur la computation des délais, en particulier des art. 20 et 50 PA (RS 172.021). 3.1 Aux termes de l' art. 50 al. 1 PA , le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. Ce délai légal ne peut pas être prolongé ( art. 22 al. 1 PA ). Il ne court toutefois pas du 7 e jour avant Pâques au 7 e jour après Pâques inclusivement ( art. 22a al. 1 let. a PA ), du 15 juillet au 15 août inclusivement (let. b), et du 18 décembre au 2 janvier inclusivement (let. c). Selon l' art. 20 al. 1 PA , si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication. Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution ( art. 20 al. 2 bis PA ). Enfin, le délai est observé si le recours est remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard. De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir des actes du juge - condition en principe réalisée pendant toute la durée d'un procès (cf. ATF 130 III 396 consid. 1.2.3 p. 399) -, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des BGE 141 II 429 S. 432 dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. À ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification ( ATF 139 IV 228 consid. 1.1 p. 230 et les références citées). Le délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque La Poste permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde. En effet, des accords particuliers avec La Poste ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée intervenue à l'échéance du délai de sept jours ( ATF 127 I 31 consid 2a/aa p. 34; arrêt 6B_239/2011 du 22 mars 2012 consid. 3.5). Ainsi, lorsque le destinataire donne l'ordre au bureau de poste de conserver son courrier, l'envoi recommandé est réputé notifié non pas au moment de son retrait effectif, mais le dernier jour du délai de garde de sept jours suivant la réception du pli par l'office de poste du lieu de domicile du destinataire ( ATF 127 I 31 consid. 2a/aa p. 34; arrêt 1P.81/2007 du 26 mars 2007 consid. 3.2). L'ordre donné au bureau de poste de conserver les envois ne constitue pas une mesure appropriée afin que les communications de l'autorité puissent être notifiées (cf. arrêt 1P.81/2007 du 26 mars 2007 consid. 3.2). 3.2 En l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a jugé que c'est en vain que les recourants ont tenté de démontrer qu'ils ne pouvaient pas s'attendre à recevoir la décision de l'OFT, sous prétexte qu'ils imaginaient devoir être encore entendus en personne et qu'une inspection locale serait mise en oeuvre. L'instance précédente a rappelé que la procédure d'opposition n'implique pas nécessairement le droit d'être entendu oralement et que l'autorité peut, par ailleurs, renoncer à un transport sur place par appréciation anticipée des preuves. Ce raisonnement ne prête pas le flanc à la critique et les recourants ne le remettent au demeurant pas directement en cause. Devant le Tribunal fédéral, se référant notamment à la jurisprudence de l'instance précédente (en particulier à l'arrêt du Tribunal administratif fédéral A-1157/2010 du 2 août 2008 consid. 1.2), ils soutiennent qu'ils ne pouvaient s'attendre à ce que l'autorité cherche à leur notifier sa décision pendant les vacances de Noël, période durant laquelle de nombreuses familles suisses seraient absentes de leur domicile. Cette argumentation ne leur est toutefois d'aucun secours, le tribunal ayant, BGE 141 II 429 S. 433 dans l'affaire précitée, jugé que l'intéressé ne pouvait escompter recevoir une décision, non pas à cause de la notification durant la période de Noël, mais principalement en raison du fait que l'autorité concernée ne s'était pas déterminée pendant plus d'une année avant de statuer. En l'espèce, il n'en va en revanche pas de même et il faut à cet égard, avec l'instance précédente, reconnaître que l'écoulement d'un délai de quatre mois entre la dernière communication de l'OFT et la notification de la décision litigieuse constitue un délai raisonnable dans une procédure complexe d'approbation des plans, ce que les recourants ne discutent d'ailleurs pas. Ceux-ci pouvaient dès lors, dans ce délai, supposer qu'une décision serait rendue, ce d'autant plus que le dernier avis de l'autorité, daté du 28 août 2013, les informait que l'échange d'écritures était terminé et la cause gardée pour traitement. Par ailleurs, en tant que parties à une procédure judiciaire, il incombait à tout le moins aux recourants, s'ils entendaient se prévaloir de leur absence, d'en informer l'autorité, comme le commande la jurisprudence (cf. ATF 139 IV 228 consid. 1.1 p. 230 et les références citées; arrêts 2C_832/2014 du 20 février 2015 consid. 4.3.2; 6B_463/2014 du 18 septembre 2014 consid. 1.1; 4A_660/2011 du 9 février 2012 consid. 2.4.2). 3.3 Dès lors que les recourants devaient s'attendre à la notification de la décision attaquée, le Tribunal administratif fédéral a considéré que celle-ci, adressée sous pli recommandé (acte judiciaire), leur a été communiquée au plus tard le 24 décembre 2013, lorsqu'elle est parvenue à l'office postal de leur domicile. Les recourants ayant requis de La Poste qu'elle garde leur courrier entre le 21 décembre 2013 et le 6 janvier 2014, le tribunal a estimé qu'il était superflu de tenter une distribution effective et que la réception du pli par l'office de poste du domicile devait être assimilée à une "tentative infructueuse de distribution" au sens de l' art. 20 al. 2 bis PA . Selon l'instance précédente, en application de cette disposition, la notification de la décision est ainsi intervenue - par fiction - sept jours plus tard, le 31 décembre 2013. Compte tenu des féries de Noël ( art. 22a al. 1 let . c PA), le point de départ du délai de recours ( dies a quo ) a toutefois été reporté au premier jour ouvrable suivant, en l'occurrence le 3 janvier 2014 (cf. art. 20 al. 3 PA ); le délai de trente jours est donc, selon le Tribunal administratif fédéral, venu à échéance le dimanche 2 février 2014, échéance reportée au lundi 3 février 2014 ( dies ad quem ; cf. art. 20 al. 3 PA ), de sorte que le recours déposé le 5 février 2014 l'a été tardivement. BGE 141 II 429 S. 434 3.3.1 Sous couvert d'une interprétation littérale et historique de l' art. 20 al. 2 bis PA , les recourants soutiennent que le Tribunal administratif fédéral ne pouvait pas assimiler la réception de la décision par l'office postal de leur domicile à une tentative infructueuse de distribution. Selon eux, par l'adoption de l' art. 20 al. 2 bis PA (mais également des art. 44 al. 2 LTF et 38 al. 2 bis de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales [LPGA; RS 830.1] adoptés dans le cadre de la révision totale de l'organisation judiciaire et entrés en vigueur le 1 er janvier 2007), le législateur fédéral a entendu régler de manière exhaustive les conditions d'une notification fictive. Ils estiment qu'à rigueur de texte seule une tentative matérielle et effective de distribution d'une communication est de nature à faire partir le délai de sept jours à l'issue duquel celle-ci est réputée notifiée; à les suivre, le législateur fédéral aurait, en adoptant ces nouvelles dispositions, voulu s'écarter de la jurisprudence antérieure, en particulier celle fixant la date de réception d'un pli recommandé, en cas de demande de garde du courrier, au jour de sa remise au bureau de poste de l'adresse de domicile du destinataire (cf. ATF 123 III 492 consid. 1 p. 492 ss). Ils appuient également cette interprétation sur les travaux préparatoires, en particulier sur le message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale (ci-après: le Message du Conseil fédéral; FF 2001 4000, 4067 ch. 2.6.3.2.1). 3.3.2 Comme le soulignent les recourants, cette problématique a été examinée par le Tribunal fédéral à la lumière du nouveau droit, dans un arrêt publié du 7 janvier 2008 ( ATF 134 V 49 consid. 4 p. 51 s. et les références). Approuvée par les autres cours selon la procédure de l' art. 23 al. 2 LTF , la II e Cour de droit social du Tribunal fédéral a jugé qu'en vertu de l' art. 38 al. 2 bis LPGA - dont la teneur est identique à celle des art. 44 al. 2 LTF et 20 al. 2 bis PA - le délai de sept jours, à l'issue duquel une communication est réputée notifiée, commence à courir, en cas de demande de garde du courrier, à la remise de l'envoi à l'office de poste du domicile du destinataire. Elle a estimé que les principes dégagés à ce sujet par la jurisprudence antérieure demeuraient applicables (cf. ATF 134 V 49 précité, confirmé plus récemment dans un arrêt 2C_832/2014 du 20 février 2015 consid. 4.3.2; cf. également arrêts 6B_463/2014 du 18 septembre 2014 consid. 1.1; 4A_476/2013 du janvier 2014 consid. 2.1, in SJ 2014 I p. 233; 9C_1005/2012 du 19 décembre 2012 consid. 3.3). BGE 141 II 429 S. 435 Il n'y a pas lieu de s'écarter de cette jurisprudence. En effet, contrairement à ce que prétendent les recourants, il ne ressort pas du Message du Conseil fédéral que le législateur a souhaité s'écarter de la pratique antérieure à l'occasion de la réforme (cf. FF 2001 4000, 4095 ad art. 40; cf. également Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse, FF 2006 6841, 6918 ad art. 136 et la référence à l' ATF 127 III 173 : dans cette affaire, citée pour illustrer la volonté de maintenir la jurisprudence constante en matière de notification, sont notamment rappelés les principes applicables en cas de demande de garde du courrier [cf. consid. 1a p. 175 et la référence à l' ATF 123 III 492 précité], mentionnés ci-dessus). Bien au contraire, il apparaît que l' art. 44 al. 2 LTF (identique aux art. 20 al. 2 bis PA et 38 al. 2 bis LPGA) résulte de la codification de cette jurisprudence rendue sous l'égide des art. 145 et 169 al. 1 let . d et e de l'ancienne ordonnance (1) du 1 er septembre 1967 relative à la loi sur le Service des Postes (OSP 1; RO 1967 1447). Comme ces dispositions ont été abrogées au 1 er janvier 1998 avec l'entrée en vigueur de l'ordonnance du 29 octobre 1997 sur la poste (OPO, art. 13 let. a [abrogé depuis lors]; RO 1997 2461), une réglementation explicite dans la loi a été jugée nécessaire (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n° 3 ad art. 44 LTF ). Le maintien de cette jurisprudence, qui n'est d'ailleurs pas remise en cause par la doctrine récente (cf. FRÉSARD, op. cit., n° 16 ad art. 44 LTF ; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n° 32 ad art. 1 LACI ; KASPAR PLÜSS, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 2014, n° 100 ad § 10 VRG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, in Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2013, n. 2.115 p. 78; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, n. 1571 p. 520; MAITRE/THALMANN [PLÜSS], in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, n° 39 ad art. 20 PA ), s'impose et se justifie également au regard de la sécurité du droit, du principe d'égalité de traitement et l'interdiction de l'abus de droit, qui commandent que les règles sur la communication des décisions soient d'une application claire et uniforme, ce qui exclut que le moment où naissent les conséquences procédurales de la notification soit déterminé par les instructions particulières données par un administré à La Poste (cf. ATF 134 V 49 consid. 4 p. 52; ATF 123 III 492 consid. 1 p. 493 s.; cf. également YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, n° 1128 ad art. 44 LTF et les références citées). BGE 141 II 429 S. 436 3.3.3 Par ailleurs, en demandant à La Poste de garder leur courrier, les recourants ont implicitement renoncé à la notification de tout envoi. Ils ne peuvent dès lors pas se prévaloir de l'absence de dépôt, dans leur boîte aux lettres, d'une invitation à retirer l'acte judiciaire pour faire échec à la présomption de notification (cf. arrêt 1P.81/ 2007 du 26 mars 2007 consid. 3.2; voir également MAITRE/THALMANN [PLÜSS], op. cit., n° 39 ad art. 20 PA ); ils ne sauraient pas non plus tirer argument du fait qu'il leur était prétendument impossible, à défaut d'une telle invitation, de connaître la date de réception effective par l'office postal. Les recourants supportent en effet les risques découlant des accords particuliers intervenus avec La Poste (DONZALLAZ, op. cit., n° 1079 ad art. 44 LTF et les références citées), de sorte qu'il leur incombait - la présomption de notification n'ayant pas entraîné la forclusion, mais le raccourcissement du délai de recours - de se renseigner sur la date de remise à la poste, le cas échéant directement auprès de l'autorité, dans l'hypothèse où, comme ils le prétendent, les données relatives au suivi ne seraient accessibles qu'au seul expéditeur (ce dont il est permis de douter, le numéro de référence permettant le suivi track & trace figurant en principe sur l'enveloppe contenant l'acte judiciaire).
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Sachverhalt ab Seite 208 BGE 134 II 207 S. 208 A. est domicilié dans le canton de Genève où il exerce l'activité de régisseur dans une agence immobilière exploitée en raison individuelle; il est à ce titre astreint à tenir une comptabilité. Dans sa déclaration fiscale 2001, il a notamment fait état d'un immeuble locatif relevant de sa fortune commerciale qu'il a annoncé au fisc à sa valeur comptable au 31 décembre 2001, correspondant à son prix d'acquisition d'un montant de 1'805'700 fr. Par décision sur réclamation du 16 décembre 2004, l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève (ci-après: l'Administration cantonale ou le fisc) a imposé l'immeuble susmentionné sur la fortune du contribuable pour un montant de 1'965'706 fr., soit 160'006 fr. de plus que sa valeur comptable. A. a recouru contre cette décision, en faisant valoir que l'immeuble litigieux devait, comme élément de sa fortune commerciale, être imposé à la valeur figurant au bilan de sa société. La Commission cantonale de recours en matière d'impôts du canton de Genève (ci-après: la Commission de recours) l'a débouté de ses conclusions le 7 mai 2007; en bref, elle a jugé que l'immeuble litigieux devait, selon le droit cantonal applicable, être estimé à la valeur capitalisée de l'état locatif annuel selon un taux déterminé chaque année par le Conseil d'Etat. Par arrêt du 9 octobre 2007, le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours formé par le contribuable contre la décision précitée du 7 mai 2007 et a confirmé celle-ci. BGE 134 II 207 S. 209 A. forme un recours en matière de droit public contre l'arrêt précité. II soutient que la solution consacrée par le Tribunal administratif viole le droit fédéral et cantonal pertinent et porte atteinte au principe de l'égalité entre concurrents directs. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause au fisc pour qu'il émette un nouveau bordereau imposant l'immeuble litigieux à sa valeur comptable. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le présent recours est dirigé contre une décision en matière fiscale rendue en dernière instance cantonale sur la base du droit public fédéral et cantonal; il est dès lors en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF (cf. en particulier les art. 82 let. a et 86 al. 1 let . d LTF), aucune des exceptions prévues à l' art. 83 LTF n'étant réalisée. La contestation porte sur un objet réglé au titre 2, chapitre 4 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14; ci-après: loi fédérale sur l'harmonisation fiscale; cf. infra consid. 3.4), soit l'une des matières visées par l' art. 73 al. 1 LHID ; le recours est dès lors également recevable comme recours en matière de droit public en vertu de la disposition précitée (sur le rapport entre la loi sur le Tribunal fédéral et l' art. 73 al. 1 LHID , cf. ATF 134 II 186 consid. 1.3). Le recourant a manifestement qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF et 73 al. 2 LHID). Dans la mesure où il demande le renvoi de la cause au fisc pour nouvelle décision, ses conclusions ont un caractère réformatoire. Le Tribunal fédéral a toutefois jugé que de telles conclusions sont recevables, car l' art. 73 al. 3 LHID doit céder le pas devant l' art. 107 al. 2 LTF , qui confère au Tribunal fédéral un pouvoir général de réforme quel que soit le recours interjeté devant lui (cf. ATF 134 II 186 consid. 1.5). Pour le surplus, formé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF ) et dans les formes requises (cf. art. 42 LTF ), le recours est recevable. 2. Sous l'empire de l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ; RO 3 p. 521), les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1 de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale (soit le droit cantonal harmonisé) pouvaient faire l'objet d'un recours de droit administratif au sens des art. 97 ss OJ , en vertu de l' art. 73 al. 1 LHID dans sa teneur en vigueur BGE 134 II 207 S. 210 jusqu'au 31 décembre 2006 (RO 1991 p. 1256; cf. ATF 134 II 186 consid. 1.3). Dans ce cadre, le Tribunal fédéral pouvait en principe examiner librement si le droit cantonal harmonisé et son application par les instances cantonales étaient conformes aux dispositions de la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale. Cependant, si le recours portait sur un point où cette loi laissait une certaine marge de manoeuvre aux cantons, l'interprétation de la loi cantonale n'était examinée que sous l'angle restreint de l'arbitraire, comme en matière de recours de droit public au sens des art. 90 ss OJ (cf. ATF 131 II 710 consid. 1.2 p. 713; ATF 130 II 202 consid. 3.1 p. 205 ss; ATF 128 II 56 consid. 2b p. 60). Les mêmes principes demeurent applicables pour le recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF . En effet, l' art. 73 LHID constitue, aujourd'hui comme hier, une norme spéciale destinée à permettre au Tribunal fédéral non seulement de vérifier avec un plein pouvoir d'examen la conformité de la législation cantonale à la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale, comme le permet d'ailleurs l' art. 95 LTF , mais encore de revoir librement l'application du droit cantonal dans les domaines harmonisés, de manière à assurer la concordance entre les droits cantonaux et la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11). Ce n'est que dans les matières que le législateur fédéral a laissées à l'appréciation des cantons que le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral se limite à l'arbitraire. Il appartient alors au recourant d'invoquer et de motiver ses griefs conformément à l' art. 106 al. 2 LTF , c'est-à-dire d'établir en quoi l'application du droit cantonal viole le droit fédéral, qui comprend également le droit constitutionnel. 3. 3.1 Le litige porte sur l'estimation fiscale, au titre de l'impôt sur la fortune des personnes physiques de l'année 2001, d'un immeuble appartenant à la fortune commerciale du recourant qui exerce l'activité de régisseur dans une agence immobilière exploitée en raison individuelle (sur la notion de fortune commerciale, cf. art. 8 al. 2 LHID ; ATF 133 II 420 consid. 3 p. 421 ss et les références citées). 3.2 Le recourant soutient que la valeur comptable de l'immeuble litigieux au 31 décembre 2001 est seule déterminante. Il invoque pêle-mêle toutes sortes de dispositions du droit cantonal et fédéral dont on peine, pour certaines d'entre elles, à cerner la pertinence par rapport à l'objet de la démonstration. En particulier, il est sans importance que la détermination du bénéfice net imposable des BGE 134 II 207 S. 211 contribuables tenant une comptabilité en bonne et due forme doive s'effectuer, en vertu de l'art. 3 al. 4 de la loi cantonale du 22 septembre 2000 sur l'imposition des personnes physiques-impôt sur le revenu (LIPP- IV; RSG D 3 14), selon les règles applicables aux personnes morales, qui renvoient notamment au compte de pertes et profits et à la notion " d'usage commercial " (cf. art. 12 let. a, e et g de la loi cantonale du 23 septembre 1994 sur l'imposition des personnes morales[LIPM; RSG D 3 15]). Ce renvoi à des normes comptables se limiteen effet clairement, à teneur de la lettre de la loi cantonale précitée, à la détermination du bénéfice net imposable des personnes physiques tenant une comptabilité. La taxation des indépendants suppose en effet, selon la loi fédérale sur l'harmonisation fiscale, de distinguer les revenus provenant de la fortune commerciale des revenus provenant de la fortune privée qui suivent des règles d'imposition différentes (cf. art. 7 al. 4 let. b, art. 8 al. 1 et 2, art. 10 al. 1 let . c LHID). Mais une telle distinction n'existe pas pour l'imposition de la fortune immobilière des indépendants (sur ce point, cf. infra consid. 3.5). Le recourant ne peut donc rien déduire en sa faveur de l'art. 3 al. 4 LIPP-IV et des autres normes cantonales qui concernent l'imposition du revenu auxquelles il renvoie (cf. art. 3 al. 2 LIPP-IV; art. 12 let . j LIPM). 3.3 L'argument principal du recourant se résume ainsi: comme personne physique tenue d'être inscrite au registre du commerce au sens de l' art. 934 al. 1 CO , il a l'obligation, en vertu de l' art. 957 CO , de tenir correctement sa comptabilité, dont il estime qu'elle lie le fisc. Or, l' art. 665 CO lui interdirait d'inscrire au bilan un immeuble pour une valeur supérieure à son prix d'acquisition. Aussi l'immeuble litigieux devrait-il être imposé à sa valeur au bilan au 31 décembre 2001, de 1'805'700 fr., celle-ci correspondant au prix d'acquisition de l'immeuble. Il est exact qu'en l'absence de lacune matérielle ou d'irrégularité formelle permettant de mettre en doute la force probante d'une comptabilité, celle-ci bénéficie, en principe, d'une présomption d'exactitude à l'égard du fisc selon la jurisprudence (cf. ATF 106 Ib 311 consid. 3c et 3d p. 315 ss). Cette exigence de conformité aux règles comptables n'est toutefois à elle seule pas suffisante pour lier l'autorité fiscale dans un cas d'espèce. Il faut encore que la loi fiscale renvoie expressément aux valeurs comptables, comme c'est en principe le cas pour estimer le bénéfice imposable des personnes morales (cf. ATF 119 Ib 111 consid. 2c p. 114 s.; arrêts 2A.458/2002 du BGE 134 II 207 S. 212 15 octobre 2004, consid. 4.1; 2A.157/2001 du 11 mars 2002, publié in StE 2002 B 72.13.1 n° 3, consid. 2b) et - sous certaines réserves (cf. art. 3 al. 4 in fine LIPP-IV) - des indépendants (cf. ATF 132 I 175 consid. 2.2 p. 177 s.; ATF 106 Ib 311 consid. 3c et 3d p. 315 ss). Il convient dès lors d'examiner à la lumière du droit fédéral et cantonal pertinent si un tel renvoi existe aussi en matière d'imposition de la fortune immobilière des indépendants. 3.4 Réglé aux art. 13 et 14 LHID (titre 2, chapitre 4 de la loi), l'impôt sur la fortune des personnes physiques a pour objet l'ensemble de la fortune nette ( art. 13 al. 1 LHID ) qui se détermine selon les règles d'évaluation prévues à l' art. 14 LHID ; cette disposition a la teneur suivante: 1. La fortune est estimée à la valeur vénale. Toutefois, la valeur de rendement peut être prise en considération de façon appropriée. 2. Les immeubles affectés à l'agriculture ou à la sylviculture sont estimés à leur valeur de rendement (...). 3. Les biens immatériels et la fortune mobilière (à l'exception des papiers-valeurs) qui font partie de la fortune commerciale du contribuable sont estimés à la valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu. 3.5 Selon la jurisprudence, les exceptions à la règle prévue à l' art. 14 al. 1 LHID sont énumérées de manière exhaustive à l' art. 14 al. 2 et 3 LHID (cf. ATF 128 I 240 consid. 3.1.1 p. 248; voir aussi rapport du groupe d'experts Cagianut sur l'harmonisation fiscale, in Publications de la Chambre fiduciaire, Zurich 1994, vol. 128, p. 93). Par conséquent, les immeubles non affectés à l'agriculture ou à la sylviculture doivent impérativement être estimés à leur valeur vénale/de rendement au sens de l' art. 14 al. 1 LHID ( art. 14 al. 2 LHID a contrario; cf. BARBARA SRAMEK, in Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2 e éd., Berne 2004, n. 1 ad § 51), même s'ils appartiennent à la fortune commerciale du contribuable ( art. 14 al. 3 LHID a contrario; cf. RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, in Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, vol. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 2 e éd., Zurich 2002, n. 3 ad art. 14 LHID ; SRAMEK, op. cit., n. 2 ad § 48 in fine). Autrement dit, qu'un bien immobilier relève de la fortune privée ou commerciale d'une personne physique est sans importance pour son estimation sous l'angle de l'impôt sur la fortune (cf. FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, BGE 134 II 207 S. 213 Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zurich 2006, n. 50 ad § 39; implicitement en ce sens, cf. XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 3 e éd., Bâle 2007, n. 15 ss ad § 8; SRAMEK, op. cit., n. 5 ad § 51; HEINZ WEIDMANN/BENNO GROSSMANN/RAINER ZIGERLIG, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6 e éd., Berne 1999, p. 214; WALTER RYSER/BERNARD ROLLI, Précis de droit fiscal suisse [impôts directs], 4 e éd., Berne 2002, p. 405 s.). Cette conséquence ne procède pas d'un oubli du législateur fédéral; il s'agit au contraire d'un silence qualifié de sa part (cf. ZIGERLIG/JUD, loc. cit.; JEAN-MARC RIVIER, Droit fiscal suisse, L'imposition du revenu et de la fortune, Lausanne 1998, p. 508). Ce point est confirmé par la récente réforme de l'imposition des entreprises approuvée en votation populaire le 24 février 2008: parmi les nouveautés introduites pour alléger la fiscalité des entreprises de personnes, le législateur n'a en effet modifié les règles d'évaluation de la fortune que sur un point particulier portant sur l' art. 14 al. 3 LHID ; il a ainsi décidé que tous les biens mobiliers faisant partie de la fortune commerciale d'un contribuable, y compris les papiers-valeurs, seraient à l'avenir estimés à la valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu, soit à leur valeur comptable, en raison " de leur lien fonctionnel avec l'activité commerciale de l'entreprise
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Erwägungen ab Seite 404 BGE 115 V 403 S. 404 Extrait des considérants: 2. Aux termes de l' art. 16 al. 1 LAA , l'assuré totalement ou partiellement incapable de travailler à la suite d'un accident a droit à une indemnité journalière. Une personne est considérée comme incapable de travailler lorsque, à la suite d'une atteinte à la santé physique et/ou psychique due à un accident, elle ne peut plus exercer son activité habituelle ou ne peut l'exercer que d'une manière limitée ou encore qu'avec le risque d'aggraver son état, ou n'est pas en mesure de pratiquer une autre activité adaptée à son état de santé. Le taux de l'incapacité de travail s'apprécie au regard de la profession de l'assuré aussi longtemps que l'on ne peut raisonnablement exiger de lui qu'il utilise dans un autre secteur sa capacité fonctionnelle résiduelle. Lorsqu'un assuré s'abstient de mettre à profit sa capacité de travail, bien que, compte tenu de sa situation personnelle et, le cas échéant, d'une période d'adaptation, il soit en mesure de le faire, il convient de trancher le cas au regard de l'activité professionnelle que l'intéressé pourrait exercer s'il y mettait de la bonne volonté (cf. ATF 114 V 283 consid. 1d et les arrêts cités). Si l'assuré n'accomplit pas cet effort, l'incapacité de travail doit être prise en considération, du point de vue de l'assurance-accidents obligatoire, uniquement dans l'hypothèse où la carence, ou la faiblesse de volonté, relève de troubles psychiques consécutifs à un accident assuré. En revanche, l'assurance-accidents obligatoire n'a pas à intervenir lorsque l'assuré s'abstient de mettre à profit sa capacité résiduelle de travail pour d'autres motifs (p.ex. en cas de simulation; cf. ATF 104 V 31 consid. 2b). Il appartient au médecin et éventuellement au psychiatre d'apprécier de manière globale les conséquences d'un accident sur l'état de santé de la victime - en particulier les séquelles psychiques, ainsi que d'éventuelles interférences des affections BGE 115 V 403 S. 405 physique et mentale - et d'indiquer par rapport à quelles activités et dans quelle mesure l'assuré est inapte au travail. Les renseignements médicaux constituent ainsi un élément important pour trancher le point de savoir quel effort on peut encore exiger d'un assuré, compte tenu de sa situation personnelle. En cas de recours, c'est au juge de trancher (cf. ATF 105 V 158 consid. 1; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, p. 335 s., Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, t. I, p. 286 s.). 3. Une fois établie l'existence d'une incapacité de travail due à des troubles psychiques, il convient d'examiner s'il existe, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et ces troubles, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié ( ATF 113 V 311 consid. 3a et 322 consid. 2a, ainsi que la jurisprudence et la doctrine citées). 4. a) Le droit à des prestations suppose en outre un rapport de causalité adéquate entre l'accident et l'incapacité de travail, question de droit qu'il appartient à l'administration et, en cas de recours, au juge de trancher. Aux termes de la jurisprudence, la causalité est adéquate si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le fait considéré était propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance ( ATF 113 V 312 consid. 3b et 323 consid. 2b, 112 BGE 115 V 403 S. 406 V 33 consid. 1b, 109 V 152 consid. 3a, 107 V 176 consid. 4 et les arrêts cités). b) Selon une jurisprudence récente de la Cour de céans ( ATF 112 V 36 consid. 3c), le point de savoir si l'accident considéré est propre à provoquer, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, l'atteinte à la santé qu'il a entraînée ne doit pas être tranché en se référant aux effets probables d'un pareil accident sur un assuré jouissant d'une constitution psychique normale, comme l'exigeait la jurisprudence antérieure. Il convient bien plutôt de prendre en considération un large cercle d'assurés, comprenant aussi les personnes qui, en raison de certaines prédispositions morbides, sont davantage sujettes à des troubles mentaux et qui, sur le plan psychique, assument moins bien l'accident que des assurés jouissant d'une constitution normale. Les motifs pour lesquels certains assurés surmontent plus lentement ou plus difficilement que d'autres un choc traumatique peuvent relever notamment d'une prédisposition constitutionnelle (cf. WEBER, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, RSJ 85/1989 p. 75) ou, d'une manière générale, d'un mauvais état de santé, de la pression psychique due aux conditions sociales, familiales ou professionnelles ou, enfin, de la personnalité peu structurée de l'assuré. Ainsi, la question de la causalité adéquate doit être tranchée également au regard des effets probables d'un accident sur des assurés appartenant à une catégorie dite à risque élevé, autrement dit sur des personnes peu aptes à assumer pleinement un choc traumatique. Cela étant, le point de savoir si, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, un accident peut être considéré comme propre à entraîner des troubles psychiques déterminés doit être tranché non pas au regard d'un critère étroit, mais en fonction d'une norme représentative de la réalité ( ATF 115 V 133 ). c) Un accident constitue rarement la cause unique de troubles psychiques réactionnels. En outre, parmi les facteurs qui ont contribué à produire le résultat considéré, la prédisposition constitutionnelle relègue parfois au second plan l'événement accidentel. Dans ce cas, compte tenu des principes développés par la Cour de céans dans l' ATF 112 V 37 consid. 3c déjà cité, le caractère adéquat du lien de causalité ne doit être admis que si l'accident revêt une importance déterminante par rapport à l'ensemble de ces facteurs. Dans les arrêts publiés aux ATF 113 V 316 consid. 3e et 324, le Tribunal fédéral des assurances a précisé que le caractère adéquat du lien de causalité peut difficilement être BGE 115 V 403 S. 407 nié lorsque, au regard de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, l'événement accidentel - et les circonstances concomitantes - n'est pas tel qu'il puisse être qualifié d'insignifiant. Dans l'arrêt I. du 21 décembre 1987 (partiellement publié dans le RAMA 1988 No U 47 p. 225), le Tribunal a renoncé à cette formulation négative et a exigé, pour admettre l'existence d'une relation de causalité adéquate, que l'accident - et les circonstances concomitantes - revête une "certaine importance" ("gewisse Bedeutung") au regard non seulement de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, mais également de tout le contexte. d) Dans des arrêts récents ( ATF 113 V 315 consid. 3e, 324; RAMA 1988 No U 47 p. 227 consid. 2b), la Cour de céans a encore apporté les précisions suivantes: Pour se prononcer sur le caractère adéquat du lien de causalité, il convient d'apprécier l'ensemble des circonstances, en particulier la gravité de l'accident, son caractère plus ou moins impressionnant, les circonstances concomitantes, la gravité des lésions somatiques et leurs caractéristiques, la durée du traitement médical et les douleurs qu'il a entraînées, la diminution de la capacité de travail et la durée de cette incapacité, ainsi que la personnalité que l'assuré présentait avant l'accident. En outre, il s'agit d'évaluer la manière dont l'assuré a assumé l'accident sur le plan psychique, la pression psychique qu'il a subie, laquelle suppose toujours un événement marquant ou une influence prolongée qui se situe en dehors de l'expérience de tous les jours. L'évolution après l'accident doit donc être appréciée par comparaison avec la personnalité de l'assuré avant l'accident, c'est-à-dire au regard de son psychisme antérieur, des maladies subies (notamment d'ordre psychosomatique) ainsi que de la capacité de travail et de gain qu'il présentait précédemment. Le résultat de cette comparaison doit permettre à l'administration et au juge de se prononcer sur le caractère adéquat du lien de causalité. Etant donné la complexité du problème et la nécessité de disposer de renseignements fiables, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique apparaît indispensable. 5. Dans un récent arrêt ATF 115 V 133 , déjà mentionné, le Tribunal fédéral des assurances a considéré qu'il était judicieux de procéder à une classification des accidents entraînant des troubles psychiques réactionnels. Selon cette nouvelle jurisprudence, il convient, à cet effet, non pas de s'attacher à la manière dont BGE 115 V 403 S. 408 l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même. En effet, le principe d'égalité de traitement et l'exigence de la sécurité du droit nécessitent que l'on recoure à des critères objectifs pour trancher la question de l'existence d'une relation de causalité adéquate entre l'accident et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique ( ATF 112 V 39 consid. 4; MAURER, Aus der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, SZS 1986 p. 199). Aussi, suivant la manière dont ils se sont déroulés, les accidents peuvent-ils être classés en trois catégories: les accidents insignifiants ou de peu de gravité, les accidents graves et les accidents de gravité moyenne. a) Lorsque l'accident est insignifiant (l'assuré s'est p.ex. cogné légèrement la tête ou s'est fait marcher sur le pied) ou de peu de gravité (il a été victime d'une chute banale), l'existence d'un lien de causalité adéquate entre cet événement et d'éventuels troubles psychiques peut, en règle générale, être d'emblée niée. Selon l'expérience de la vie et compte tenu des connaissances actuelles en matière de médecine des accidents, on peut en effet partir de l'idée, sans procéder à un examen approfondi sur le plan psychique, qu'un accident insignifiant ou de peu de gravité n'est pas de nature à provoquer une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. L'événement accidentel n'est ici manifestement pas propre à entraîner une atteinte à la santé mentale, sous la forme, p.ex., d'une dépression réactionnelle. On sait par expérience que de tels accidents, en raison de leur importance minime, ne peuvent porter atteinte à la santé psychique de la victime. Dans l'hypothèse où, malgré tout, des troubles notables apparaîtraient, on devrait les attribuer avec certitude à des facteurs étrangers à l'accident, tels qu'une prédisposition constitutionnelle. Dans ce cas, l'événement accidentel ne constituerait en réalité que l'occasion pour l'affection mentale de se manifester. b) Lorsque l'assuré est victime d'un accident grave, il y a lieu, en règle générale, de considérer comme établie l'existence d'une relation de causalité adéquate entre cet événement et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. D'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, un accident grave est propre, en effet, à entraîner une telle incapacité. Dans ce cas, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique se révélera la plupart du temps superflue. BGE 115 V 403 S. 409 c/aa) Sont réputés de gravité moyenne les accidents qui ne peuvent être classés dans l'une ou l'autre des catégories décrites ci-dessus. Pour juger du caractère adéquat du lien de causalité entre de tels accidents et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique, il ne faut pas se référer uniquement à l'événement accidentel lui-même. Il sied bien plutôt de prendre en considération, du point de vue objectif, l'ensemble des circonstances qui sont en connexité étroite avec l'accident ou qui apparaissent comme des effets directs ou indirects de l'événement assuré. Ces circonstances constituent des critères déterminants dans la mesure où, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, elles sont de nature, en liaison avec l'accident, à entraîner ou à aggraver une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. Les critères les plus importants sont les suivants: - les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident; - la gravité ou la nature particulière des lésions physiques, compte tenu notamment du fait qu'elles sont propres, selon l'expérience, à entraîner des troubles psychiques; - la durée anormalement longue du traitement médical; - les douleurs physiques persistantes; - les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident; - les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes; - enfin, le degré et la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques. bb) Il n'est toutefois pas nécessaire que soient réunis dans chaque cas tous ces critères à la fois. Suivant les circonstances, un seul d'entre eux peut être suffisant pour faire admettre l'existence d'une relation de causalité adéquate entre l'accident et une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique. Il en est ainsi lorsque l'accident considéré apparaît comme l'un des plus graves de la catégorie intermédiaire ou que l'on se trouve à la limite de la catégorie des accidents graves. Un seul critère peut en outre suffire lorsqu'il revêt une importance particulière, p.ex. dans le cas où l'incapacité de travail due aux lésions physiques est particulièrement longue en raison de complications apparues au cours de la guérison. Lorsque, en revanche, aucun critère ne revêt à lui seul une importance particulière ou décisive, il convient de se BGE 115 V 403 S. 410 fonder sur plusieurs critères. Cela d'autant plus que l'accident est de moindre gravité. Ainsi, lorsqu'un accident de gravité moyenne se trouve à la limite de la catégorie des accidents peu graves, les autres circonstances à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat du lien de causalité puisse être admis. L'appréciation de l'événement accidentel en fonction de ces critères objectifs permet d'affirmer ou de nier l'existence du lien de causalité adéquate. Aussi devient-il superflu d'examiner s'il existe d'autres facteurs ayant favorisé la survenance de troubles psychiques. Si un accident est en relation de causalité naturelle avec les troubles considérés et qu'il apparaisse en outre propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner une incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique, le caractère adéquat du lien de causalité ne saurait être nié, au motif, p.ex., qu'en raison d'une prédisposition constitutionnelle l'assuré n'appartient pas au large cercle défini au consid. 4b ci-dessus. Nier l'existence d'une relation de causalité adéquate dans un pareil cas reviendrait à exiger, à tort, de cet assuré une plus grande capacité d'assumer l'accident sur le plan psychique que celle que l'on attendrait de la part d'une personne faisant partie du cercle en question. 6. Sur le vu de ce qui précède, le caractère adéquat du lien de causalité suppose par principe que l'événement accidentel ait eu une importance déterminante dans le déclenchement des troubles psychiques. C'est le cas lorsque, du point de vue objectif, l'accident est d'une certaine gravité ou, en d'autres termes, lorsqu'il revêt effectivement une importance particulière (dans ce sens, et en ce qui concerne les faits concomitants déterminants, cf. ATF 112 V 37 consid. 3c; voir également MAURER, SZS 1986 p. 198; MURER, Neurosen und Kausalzusammenhang in der sozialen Unfallversicherung, SZS 1989 p. 27 ss, Entschädigungspflichtige Schreckreaktion?, SZS 1989 p. 170). Si tel n'est pas le cas, des troubles psychiques suffisamment importants pour entraîner une incapacité de travail totale ou partielle durant une période relativement longue n'apparaissent plus en relation de causalité adéquate avec l'accident. D'une manière plus générale, on peut dire qu'ils ne sont plus en rapport avec l'événement considéré et, dans une certaine mesure, n'en sont plus "caractéristiques" (cf. OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, t. I, 4e éd., p. 75). L'assurance-accidents obligatoire n'a pas à répondre de troubles psychiques qui ne sont manifestement pas en relation avec l'événement accidentel. BGE 115 V 403 S. 411 C'est la raison pour laquelle il convient de renoncer à la formulation utilisée dans les arrêts publiés aux ATF 113 V 316 consid. 3e et 324, selon laquelle le caractère adéquat du lien de causalité peut difficilement être nié lorsque, au regard de la personnalité de l'assuré antérieure à l'accident, l'événement accidentel - et les circonstances concomitantes - n'est pas tel qu'il puisse être qualifié d'insignifiant (cf. consid. 4c). On pourrait en effet inférer à tort d'une telle formulation qu'un accident doit être considéré comme la cause adéquate de troubles psychiques tant qu'il n'apparaît pas absolument insignifiant au regard de l'ensemble des circonstances. Or, dans ce cas, la notion de causalité adéquate ne répondrait plus à la nécessité pratique de fixer une limite à l'obligation de répondre ( ATF 115 V 133 ). 7. En l'espèce, il ressort clairement des rapports médicaux figurant au dossier qu'à l'époque à laquelle son droit à des prestations a été supprimé par la Caisse nationale, le recourant ne souffrait plus, sur le plan somatique, des séquelles de l'accident du 20 août 1984. Au demeurant, ce point ne fait l'objet d'aucune contestation entre les parties. Sur le vu du rapport d'expertise des médecins de la Policlinique psychiatrique universitaire de Lausanne, du 3 mars 1986, il est toutefois indéniable que l'assuré souffre d'une atteinte à la santé psychique, au point de ne plus pouvoir travailler dans une mesure normale. 8. a) Compte tenu du rapport précité, il y a lieu d'admettre, comme les premiers juges, que l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et les troubles psychiques allégués est en l'occurrence établie. Ce point n'est d'ailleurs pas remis en cause par l'intimée. b) Est donc seul litigieux le point de savoir s'il existe en outre un rapport de causalité adéquate entre l'accident assuré et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique présentée par le recourant. aa) En l'espèce, les pièces versées au dossier ne décrivent pas de manière identique le déroulement de l'accident du 20 août 1984. Ainsi, dans le certificat médical joint à la déclaration d'accident, ainsi que dans le rapport du docteur R., médecin d'arrondissement de la Caisse nationale (du 6 novembre 1984), il est question d'une chute d'une hauteur de deux mètres, alors que, selon le rapport du docteur F., du 20 août 1984, le recourant aurait reçu un arbre sur le dos. C'est seulement dans le rapport d'expertise des médecins de BGE 115 V 403 S. 412 la Policlinique psychiatrique universitaire de Lausanne (du 3 mars 1986) que l'on trouve une description détaillée de l'accident: Michel P. avait donné à un apprenti l'ordre de ne pas scier la cime d'un arbre récemment abattu, laquelle était restée coincée. L'apprenti n'ayant pas obtempéré, la cime de l'arbre s'est brusquement déployée et a percuté le dos du prénommé. Alors que le jugement attaqué reprend cette dernière description de l'accident, le recourant affirme qu'il aurait reçu un tronc d'arbre sur le dos. Ses allégations ne sont toutefois guère plausibles au regard des circonstances du cas d'espèce, en particulier des blessures qu'il a subies. Se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des faits dans l'assurance sociale ( ATF 113 V 312 consid. 3a et 322 consid. 2a, ATF 112 V 32 consid. 1a, et les références; RCC 1986 p. 201 consid. 2c, 1984 p. 468 consid. 3b, 1983 p. 249; RAMA 1985 No K 613 p. 21 consid. 3a, 1984 No K 600 p. 269 consid. 1; DTA 1982 No 5 p. 42 consid. 2b, et les références), on doit plutôt se fonder sur les faits tels qu'ils ont été décrits dans le rapport d'expertise précité. bb) Compte tenu de son déroulement et des blessures qu'il a provoquées, l'accident survenu le 20 août 1984 n'appartient ni à la catégorie des accidents insignifiants ou de peu de gravité, ni à celle des accidents graves, mais doit être considéré comme un accident de gravité moyenne. Cela étant, le caractère adéquat du lien de causalité entre l'événement assuré et l'incapacité de travail (ou de gain) d'origine psychique constatée par les médecins doit être examiné par rapport aux critères énumérés au consid. 5c/aa ci-dessus. En l'occurrence, l'accident et les circonstances concomitantes apparaissent dénués de tout caractère dramatique ou impressionnant, dans la mesure où les événements survenus le 20 août 1984 étaient en rapport avec les risques auxquels un bûcheron est généralement exposé. Par ailleurs, les lésions physiques subies par le recourant ne sauraient être qualifiées de particulièrement graves. Quant à la durée du traitement médical et de l'incapacité de travail due à ces lésions, elle n'apparaît pas anormalement longue. A l'issue d'un séjour d'une semaine à l'Hôpital d'A., le recourant est resté alité pendant un mois, puis a subi un traitement au Centre de cures complémentaires de Bellikon du 27 novembre 1984 au 1er février 1985. Le 23 avril suivant, le docteur von M., médecin BGE 115 V 403 S. 413 d'arrondissement de la Caisse nationale, n'a pas ordonné une reprise du travail, mais a prescrit la mise en oeuvre d'un traitement de physiothérapie au service de rhumatologie du CHUV. Or, dans leur rapport du 16 juillet 1985, les médecins de ce service ont fait état de la difficulté à objectiver les douleurs dont se plaignait le recourant. Par ailleurs, ni ce traitement de physiothérapie, ni les soins médicamenteux n'ont entraîné un soulagement de ces douleurs. Dans ces conditions, force est de constater que les troubles psychiques du recourant ont eu assez tôt une influence sur son état de santé. La durée du traitement des lésions physiques et l'incapacité de travail due à ces dernières n'apparaissent dès lors pas propres, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner des troubles psychiques. Ainsi, dans la mesure où l'accident survenu le 20 août 1984 ne revêt pas une importance déterminante par rapport à l'ensemble des facteurs qui ont contribué à produire les troubles psychiques réactionnels, le caractère adéquat du lien de causalité doit en l'occurrence être nié. Cela étant, et compte tenu du fait qu'après le 1er mars 1986 le recourant ne souffrait plus, sur le plan somatique, des séquelles de l'accident assuré, la Caisse nationale était fondée à supprimer, à partir de cette date, le droit de l'intéressé à des prestations d'assurance.
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Sachverhalt ab Seite 177 BGE 129 V 177 S. 177 A.- A. (geb. 1942) war seit 1. Oktober 1991 Betriebsleiterin eines der Firma X. gehörenden Spielsalons und in dieser Eigenschaft bei BGE 129 V 177 S. 178 den Winterthur-Versicherungen gegen Unfälle versichert. Am 3. Juni 1992, als sie gegen 23.30 Uhr den Betrieb schliessen wollte, sah sie sich unvermittelt einem schwarz gekleideten Mann in schwarzem Motorradhelm mit dunkel getöntem Visier gegenüber, der eine Handfeuerwaffe von etwa 25 cm Rohrlänge mit dem Finger am Abzug auf sie richtete, Geld verlangte und ihr einen Plastiksack entgegenstreckte, ohne dass er seine Waffe aus der Hand gab. A. reichte ihm eine Geldkassette, welche rund Fr. 17'700.- enthielt. Das inzwischen herangefahrene Taxi, welches sie bei Geschäftsschluss um 23.30 Uhr abzuholen pflegte, schickte sie auf Geheiss des Täters wieder weg. Dieser forderte sie danach auf, am Boden des Empfangskorpus sitzen zu bleiben und keinen Alarm auszulösen. Nachdem er verschwunden war, betätigte sie dennoch um 23.42 Uhr den Alarm, worauf wenige Minuten später eine Patrouille der Stadtpolizei am Tatort eintraf. Die Winterthur-Versicherungen anerkannte dieses Ereignis als Unfall. Sie erbrachte A., welche am 10. Juni 1992 ihren Hausarzt, Dr. med. F., FMH Allgemeine Medizin, aufsuchte, Krankenpflege- und -taggeldleistungen. Da das mit Schlaflosigkeit, Angstgefühlen, panikartigen Stimmungszuständen und Isolationstendenzen geprägte psychopathologische Bild andauerte, überwies der Hausarzt sie am 6. September 1992 der Psychiaterin Dr. med. S., welche A. seither behandelte. Ein entsprechender Verlaufsbericht vom 25. September 1993, welcher im Ganzen keine namhafte Besserung auswies, veranlasste die Winterthur-Versicherungen, bei Dr. med. P., Spezialärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Administrativgutachten vom 9. Juni 1994 einzuholen (mitsamt Ergänzungen vom 29. November 1995 und 29. September 1997). Danach liegt eine andauernde Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62.0) nach chronischer posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) vor. Nachdem Dr. med. C., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beratender Psychiater der Winterthur-Versicherungen, zunächst ein Aktengutachten durch Prof. Dr. med. K. vorgeschlagen hatte, was dieser jedoch ablehnte, wies die Winterthur-Versicherungen mit Verfügung vom 24. Juni 1998 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung ab. Die von A. und ihrem Krankenversicherer, der Eidgenössischen Gesundheitskasse, eingereichten Einsprachen lehnte die Winterthur-Versicherungen mit Entscheiden vom 5. und 6. November 1998 ab, indem sie die Leistungen mangels adäquater Kausalität auf den 30. Juni 1998 einstellte. BGE 129 V 177 S. 179 B.- Die hiegegen von A. und ihrem Krankenversicherer erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. September 1999 ab. C.- A. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei die Winterthur-Versicherungen zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen für den Unfall vom 3. Juni 1992 zu erbringen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die Winterthur-Versicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht, die Eidgenössische Gesundheitskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Am 19. Dezember 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. (Keine Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000, vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2) 2. 2.1 Nach Art. 6 Abs. 1 UVG werden die Leistungen der Unfallversicherung bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Als Unfall gilt laut Art. 9 Abs. 1 UVV die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper. Rechtsprechung und Lehre haben schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die Psyche seit jeher als Einwirkung auf den menschlichen Körper (im Sinne des geltenden Unfallbegriffes) anerkannt und für ihre unfallversicherungsrechtliche Behandlung besondere Regeln entwickelt. Danach setzt die Annahme eines Unfalles voraus, dass es sich um ein aussergewöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock, handelt; die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart des Versicherten sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen (wie Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen (EVGE 1939 S. 116 BGE 129 V 177 S. 180 Erw. 4, RKUV 2000 Nr. U 365 S. 89; ALFRED BÜHLER, Der Unfallbegriff, in: ALFRED KOLLER [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, St. Gallen 1995, S. 248 ff.; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 183 ff.; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 28 f.). In jüngerer Zeit hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung bestätigt und dahin gehend präzisiert, dass auch bei Schreckereignissen nicht nur die Reaktion eines (psychisch) gesunden Menschen als Vergleichsgrösse dienen kann, sondern in diesem Zusammenhang ebenfalls auf eine "weite Bandbreite" von Versicherten abzustellen ist. Zugleich hat es dabei relativierend, unter Bezugnahme auf den massgeblichen Unfallbegriff ( BGE 118 V 61 Erw. 2b und 283 Erw. 2a; ferner BGE 122 V 232 Erw. 1 mit Hinweisen), betont, dass sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit definitionsgemäss nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber bezieht, weshalb nicht von Belang sein könne, wenn der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (RKUV 2000 Nr. U 365 S. 90 Erw. 2a mit Hinweisen). 2.2 Die Verfahrensbeteiligten sind stillschweigend davon ausgegangen, dass es sich beim Raubüberfall vom 3. Juni 1992 um ein aussergewöhnliches Schreckereignis im Sinne der Rechtsprechung und damit um einen Unfall im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV handelt. Der hier zu beurteilende Vorfall zeichnet sich dadurch aus, dass weder die Beschwerdeführerin noch Drittpersonen Verletzungen des Körpers erlitten haben. Unter diesen Umständen bereitet die Frage Schwierigkeiten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unfall anzunehmen ist, wenn das Ereignis den Körper überhaupt nicht oder doch nur unwesentlich verletzt, hingegen derart wirkt, dass es eine psychische Störung verursacht. MAURER (a.a.O., S. 184) mahnt unter Hinweis auf PAUL PICCARD, Der Unfall, (in: GELPKE/SCHLATTER, Unfallkunde für Ärzte und Juristen, 2. Aufl., Bern 1930, S. 23 ff.) zur Zurückhaltung und spricht psychischen Affektionen, die weder die Folge einer plötzlichen schweren Körperschädigung noch auch umgekehrt die unmittelbare Ursache einer solchen sind, die Eigenschaft eines Unfalles im Rechtssinne ab. Ob bei Ereignissen, bei denen weder die versicherte Person noch Drittpersonen verletzt oder getötet werden, namentlich bei deliktischen Handlungen wie Raub, Drohung, Erpressung etc. die bisherige Rechtsprechung zum Begriff BGE 129 V 177 S. 181 des Schreckereignisses (vgl. Erw. 2.1 hievor) modifiziert werden soll, kann im vorliegenden Fall aus nachfolgenden Erwägungen offen bleiben. 3. 3.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele ( BGE 119 V 337 Erw. 1, BGE 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht ( BGE 119 V 338 Erw. 1, BGE 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 3.2 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint ( BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen). 3.3 Lehre und Rechtsprechung lassen den sozialen Unfallversicherer für Schäden nur dann einstehen, wenn diese sowohl in einem natürlichen wie auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit BGE 129 V 177 S. 182 dem schädigenden Ereignis stehen. Der Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs kommt dabei die Funktion einer Haftungsbegrenzung zu (BGE BGE 125 V 462 Erw. 5c, BGE 123 V 102 Erw. 3b mit Hinweisen). Bei psychischen Gesundheitsschäden geht diese Beschränkung indessen nicht so weit, dass nur psychisch Gesunde des Schutzes der sozialen Unfallversicherung teilhaftig werden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 112 V 36 Erw. 3c in Änderung seiner Rechtsprechung erkannt und in BGE 115 V 135 Erw. 4b bestätigt hat, darf die Frage, ob ein Unfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine psychische Gesundheitsschädigung herbeizuführen, in der sozialen Unfallversicherung nicht auf den psychisch gesunden Versicherten beschränkt werden. Vielmehr ist auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen. Hiezu gehören auch jene Versicherten, die aufgrund ihrer Veranlagung für psychische Störungen anfälliger sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als Gesunde. Die Gründe dafür, dass einzelne Gruppen von Versicherten einen Unfall langsamer oder schlechter verarbeiten als andere, können z.B. in einer ungünstigen konstitutionellen Prädisposition oder allgemein in einem angeschlagenen Gesundheitszustand, in einer psychisch belastenden sozialen, familiären oder beruflichen Situation oder in der einfach strukturierten Persönlichkeit des Verunfallten liegen. Somit bilden im Rahmen der erwähnten, weit gefassten Bandbreite auch solche Versicherte Bezugspersonen für die Adäquanzbeurteilung, welche im Hinblick auf die erlebnismässige Verarbeitung eines Unfalles zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko gehören, weil sie aus versicherungsmässiger Sicht auf einen Unfall nicht optimal reagieren. Daraus ergibt sich, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein konkretes Unfallereignis als alleinige Ursache oder als Teilursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, zu einer bestimmten psychischen Schädigung zu führen, kein allzu strenger, sondern im dargelegten Sinne ein realitätsgerechter Massstab angelegt werden muss. Umgekehrt ist das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 123 V 98 dem Begehren entgegengetreten, bei psychischen Gesundheitsschäden auf das Erfordernis der Adäquanz zu verzichten und die natürliche Kausalität genügen zu lassen, wie es in der Praxis bei singulären physischen Folgen üblich ist, und es hat an der Erfüllung der Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs festgehalten. Ob psychische Störungen mit einem Unfall oder einer Berufskrankheit in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen, hängt BGE 129 V 177 S. 183 demnach davon ab, ob der Unfall oder die Berufskrankheit unter Berücksichtigung der weiten Bandbreite von Versicherten, für welche die soziale Unfallversicherung Schutz bieten soll, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, zu solchen Störungen zu führen ( BGE 125 V 462 Erw. 5c). 4. Streitig ist, ob das psychische Beschwerdebild der Beschwerdeführerin, welches in der Zeit nach dem Raubüberfall vom 3. Juni 1992 aufgetreten ist, bis heute anhält und zur Invalidität geführt hat, als adäquat-kausale Unfallfolge zu qualifizieren ist. 4.1 Das kantonale Gericht hat in Übereinstimmung mit dem Unfallversicherer das Ereignis vom 3. Juni 1992 in den mittleren Bereich, an der Grenze zu den leichten Unfällen, eingestuft und ist zum Ergebnis gelangt, dass die massgeblichen sieben Kriterien ( BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) nicht in der von der Rechtsprechung geforderten qualifizierten Weise erfüllt sind (vgl. dazu RKUV 1996 Nr. U 256 S. 215). Zu prüfen ist daher zunächst, nach welchen Kriterien der adäquate Kausalzusammenhang zu beurteilen ist. Neben der allgemeinen Adäquanzformel (vgl. Erw. 3.2 hievor) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht besondere Regeln für die Beurteilung der Adäquanz psychischer Fehlentwicklungen nach einem Unfall entwickelt. Danach setzt die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs grundsätzlich voraus, dass dem Unfallereignis für die Entstehung einer psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt ( BGE 115 V 141 Erw. 7). Für die Beurteilung dieser Frage ist gemäss BGE 115 V 138 Erw. 6 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - eine Katalogisierung der Unfälle in leichte (banale), im mittleren Bereich liegende und schwere Unfälle vorzunehmen ist. Bei leichten Unfällen kann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint ( BGE 115 V 139 Erw. 6a), bei schweren Unfällen bejaht werden ( BGE 115 V 139 Erw. 6b). Bei Unfällen aus dem mittleren Bereich lässt sich die Frage nicht auf Grund des Unfalls allein beantworten. Weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, sind in eine BGE 129 V 177 S. 184 Gesamtwürdigung einzubeziehen. Als wichtigste Kriterien sind zu nennen ( BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa; zu den teilweise unterschiedlichen Kriterien vgl. BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb, 117 V 366 Erw. 6a, 382 Erw. 4b): - besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; - die Schwere oder besondere Art der erlittenen (somatischen) Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen; - ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; - (körperliche) Dauerschmerzen; - ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; - schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; - Grad und Dauer der (physisch) bedingten Arbeitsunfähigkeit. 4.2 Die Anwendung dieser differenzierten Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht unlängst auf Berufskrankheiten oder Geschehnisse in deren Zusammenhang abgelehnt ( BGE 125 V 464 Erw. 5d). Zur Begründung führte es an, zum einen würde damit unnötigerweise ein schematisches Element übernommen, das sich für die Einteilung von Unfällen eignet (leichte und schwere Unfälle sowie der dazwischen liegende Bereich), für Berufskrankheiten und Geschehnisse im Verlauf derselben jedoch nicht zugeschnitten sei. Zum andern liessen sich Berufskrankheiten nicht analog den Unfällen in Gruppen pressen. Ebenfalls nach der allgemeinen Adäquanzformel ist der adäquate Kausalzusammenhang im Zusammenhang mit einer Lyme-Borreliose zu beurteilen, wenn die Beschwerden wie rasche Erschöpfbarkeit, depressive Verstimmungen direkte Folgen des Zeckenbisses sind (RKUV 2001 Nr. U 432 S. 321). Zwar könnten die Schreckereignisse ebenfalls unterteilt werden. Zu beachten ist jedoch, dass bei den üblichen Unfällen mit psychischer Problematik zusätzlich ein somatisches Geschehen vorliegt, eine Körperverletzung, die nach den massgebenden Kriterienraster in zahlreichen Fällen entscheidend ist (somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit, körperliche Dauerschmerzen etc.). Bei Schreckereignissen liegt demgegenüber bei der versicherten Person kein somatisches Geschehen vor, sondern eine psychische Stresssituation, allenfalls verbunden mit einer Lebensbedrohung. Die Adäquanzkriterien gemäss BGE 115 V 133 eignen sich zudem wegen fehlender sachlicher Übereinstimmung und von der Natur des Ereignisses her ebenfalls nicht. Das Gleiche gilt für die analoge BGE 129 V 177 S. 185 Anwendung der Praxis zu Schleudertraumen der Halswirbelsäule ( BGE 117 V 359 ) und Schädel-Hirntraumen ( BGE 117 V 369 ), bei denen eine Unterscheidung von physischen und psychischen Komponenten des Beschwerdebildes unterbleibt (vgl. auch BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb). Da für die Qualifikation eines Geschehensablaufs als Schreckereignis bereits an die Aussergewöhnlichkeit angeknüpft wird, um überhaupt als Unfall gelten zu können, kann das Kriterium der besonderen Eindrücklichkeit bei der Adäquanzbeurteilung schliesslich nicht ein zweites Mal herangezogen werden. Mithin ist bei Schreckereignissen die allgemeine Adäquanzformel anzuwenden (gewöhnlicher Lauf der Dinge und allgemeine Lebenserfahrung). 4.3 Beurteilt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, ist festzustellen, dass der Raubüberfall vom 3. Juni 1992 - unter Berücksichtigung der weiten Bandbreite der Versicherten - nicht geeignet war, eine psychische Störung mit vollständiger Erwerbsunfähigkeit herbeizuführen. Beim Raubüberfall wurde die Beschwerdeführerin zwar mit einer Faustfeuerwaffe bedroht. Es kam jedoch weder zu Handgreiflichkeiten noch fiel ein Schuss. Im Anschluss an die Geldübergabe entfernte sich der Täter. Ein solches Ereignis ist nicht geeignet, beim 50-jährigen Opfer einen dauernden, erheblichen psychischen Schaden mit anhaltender Erwerbsunfähigkeit zu verursachen. Die übliche und einigermassen typische Reaktion auf einen solchen Überfall dürfte erfahrungsgemäss darin bestehen, dass zwar eine Traumatisierung stattfindet, diese aber vom Opfer in aller Regel innert einiger Wochen oder Monate überwunden wird, wie dies der Psychiater Dr. med. C. im Bericht vom 16. September 1998 einleuchtend beschreibt. Die psychische Störung und die lang andauernde Erwerbsunfähigkeit können daher nicht mehr in einem weiten Sinne als angemessene und einigermassen typische Reaktion auf das Schreckereignis bezeichnet werden ( BGE 115 V 141 Erw. 7 mit Hinweis auf KARL OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., Zürich 1975, S. 75). Im Ergebnis gleich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Anwendung der in BGE 115 V 133 publizierten Adäquanzkriterien in einem Fall entschieden, in dem eine Versicherte auf der Strasse von einem Unbekannten angegriffen, zu Boden gedrückt und mit Tötungsabsicht gewürgt wurde (RKUV 1996 Nr. U 256 S. 215). Fehlt es somit am adäquaten Kausalzusammenhang, hat die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen zu Recht auf den 30. Juni 1998 eingestellt. Nicht zu prüfen ist, ob eine fehlerhafte ärztliche Behandlung BGE 129 V 177 S. 186 vorliegt und allenfalls Leistungen nach Art. 6 Abs. 3 UVG (vgl. dazu BGE 128 V 169 ) in Frage kommen könnten. Immerhin bestehen aufgrund der Akten, namentlich der verschiedenen psychiatrischen Berichte, keine Anhaltspunkte dafür, dass die psychiatrische Behandlung fehlerhaft gewesen wäre. 5. (Unentgeltliche Verbeiständung)
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