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013e8d16-3f52-42ca-8a65-9ed2e23cc674
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, geboren 1963, leidet seit 1990 an Bulimie, welche zu Zahnschäden führte. In den Jahren 1998, 1999 und 2001 übernahm die CSS Kranken-Versicherung AG, bei der A._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, die Kosten für die erforderlichen Behandlungen. Am 3. Januar 2002 ersuchte Dr. med. dent. N._ um eine weitere Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 lehnte die CSS ihre Leistungspflicht gestützt auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. dent. B._ vom 3. April 2003 ab. Zur Begründung führte sie an, dass nunmehr keine Erosionsschäden, für deren Behebung sie bereits aufgekommen war, sondern kariöse Läsionen vorliegen würden. Diese stünden in keinem direkten kausalen Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und seien bei Bulimie grundsätzlich vermeidbar.
A. A._, geboren 1963, leidet seit 1990 an Bulimie, welche zu Zahnschäden führte. In den Jahren 1998, 1999 und 2001 übernahm die CSS Kranken-Versicherung AG, bei der A._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, die Kosten für die erforderlichen Behandlungen. Am 3. Januar 2002 ersuchte Dr. med. dent. N._ um eine weitere Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 11. April 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 lehnte die CSS ihre Leistungspflicht gestützt auf die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. dent. B._ vom 3. April 2003 ab. Zur Begründung führte sie an, dass nunmehr keine Erosionsschäden, für deren Behebung sie bereits aufgekommen war, sondern kariöse Läsionen vorliegen würden. Diese stünden in keinem direkten kausalen Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und seien bei Bulimie grundsätzlich vermeidbar.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauensarztes der CSS (Bericht vom 26. März 2004) mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gestützt auf eine erneute Stellungnahme des Vertrauensarztes der CSS (Bericht vom 26. März 2004) mit Entscheid vom 26. Oktober 2004 ab.
C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 16. Dezember 2003 sei die CSS zu verpflichten, die Kosten für die im Zusammenhang mit ihrer Bulimie stehenden notwendigen Zahnbehandlung zu übernehmen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen.
Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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de
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7e4ae79b-bd2e-4f6e-b5e0-a9c2641be0f3
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Sachverhalt:
A. A.a Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau betrieb die X._ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes A._ vom 30. Juni 2010 für eine Forderung im Umfang von Fr. 20'354.15 für subrogierte Lohnansprüche nach Bezahlung von Insolvenzentschädigung. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben.
A.b Am 11. Februar 2011 stellte das Betreibungsamt der X._ AG die Konkursandrohung zu. Am 15. März 2011 stellte die Arbeitslosenkasse beim Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 eröffnete das Gerichtspräsidium Brugg den Konkurs über die X._ AG.
B. Gegen den Entscheid des Konkursrichters erhob die X._ AG Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2012 ab.
C. Die X._ AG hat am 10. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und (sinngemäss) die Aufhebung der Konkurseröffnung. Weiter ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2012 wurde der Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.
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de
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48598beb-8be3-4862-afeb-43af47137a3d
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. W._, geboren 1951, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 22. August 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, nachdem er seinen bisherigen Beruf als Metzger anfangs April 1999 deswegen hatte aufgeben müssen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte Berichte des Klinikums H._ vom 12. Mai 1999, der Klinik A._ vom 17. Januar 2000 sowie des Dr. med. K._, Arzt für Orthopädie, Chirotherapie und physikalische Therapie, vom 29. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Sie lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 ab, weil der Versicherte in der Lage sei, in einer leidensbedingten Tätigkeit mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens im Gesundheitsfall zu erzielen.
A. W._, geboren 1951, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 22. August 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, nachdem er seinen bisherigen Beruf als Metzger anfangs April 1999 deswegen hatte aufgeben müssen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte Berichte des Klinikums H._ vom 12. Mai 1999, der Klinik A._ vom 17. Januar 2000 sowie des Dr. med. K._, Arzt für Orthopädie, Chirotherapie und physikalische Therapie, vom 29. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Sie lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 ab, weil der Versicherte in der Lage sei, in einer leidensbedingten Tätigkeit mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens im Gesundheitsfall zu erzielen.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. August 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. August 2002 ab.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen.
Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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de
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77ac1c09-36aa-4b04-956d-865f1dc9046e
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Sachverhalt:
A.
Die Erben der H._ sel. - nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ (nachfolgend Steuerpflichtige) - veräusserten am 27. November 2009 das Grundstück Nr. xxx im Halte von 11'409 m2 für Fr. 665.--/m2 - somit für total Fr. 7'586'985.-- - an die Genossenschaft I._. Das Grundstück unterlag bis dahin der Ertragswertbesteuerung.
B.
Am 22. November 2010 wurden die Steuerpflichtigen vom kantonalen Steueramt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit einer ergänzenden Vermögenssteuer für ein steuerbares Vermögen von insgesamt Fr. 83'057'000.-- veranlagt. Dabei legte das kantonale Steueramt der Steuerberechnung den während 20 Jahren versteuerten Ertragswert von Fr. 11'409.--, den Verkehrswert vor 20 Jahren von Fr. 4'905'870.-- (Fr. 430.--/m 2 ) und den Verkehrswert im Jahr des Verkaufs von Fr. 3'422'700.-- (Fr. 300.--/m 2 ) zugrunde.
Die dagegen von der Gemeinde Volketswil erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt am 25. August 2011 gut, indem es das steuerbare Vermögen auf insgesamt Fr. 124'700'000.-- erhöhte. Dabei wurde der Verkehrswert des Grundstückes im Jahr des Verkaufs entsprechend dem erzielten Erlös auf Fr. 665.--/m 2 festgelegt. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten die Steuerpflichtigen an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, welches den Rekurs mit Entscheid vom 21. August 2012 abwies. Die von den Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. November 2013 ab.
C.
Die Steuerpflichtigen haben am 13. Januar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und der ergänzenden Vermögensbesteuerung sei ein steuerbares Vermögen von Fr. 73'816'230.-- zugrunde zu legen. Eventualiter sei der ergänzenden Vermögensbesteuerung ein steuerbares Vermögen von Fr. 83'057'520.-- zugrunde zu legen, subeventualiter ein solches von maximal Fr. 83'627'970.--. In einem weiteren Eventualbegehren beantragen sie die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidfindung an das kantonale Steueramt.
Das kantonale Steueramt sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf Antragstellung verzichtet.
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de
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4d0ea45e-7be1-4b3b-a4e5-57ff4472280f
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Kollektivgesellschaft X._, eine Baufirma, betreibt auf ihrer Parzelle Nr. 1006 an der Hauptstrasse zwischen Jenaz und Pragg einen Werkhof. Am 20. Oktober 1998 beschloss die Gemeinde Jenaz, die Hauptstrasse zwischen Jenaz und Pragg mit einem Trottoir auszurüsten, wofür sie unter anderem 167 m2 Land der Parzelle Nr. 1006 benötigte. Da sie mit der Kollektivgesellschaft X._ keine gütliche Lösung fand, ersuchte sie das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden (BVFD) um die Erteilung des Enteignungsrechts für die Erstellung des Trottoirs. Das BVFD erteilte der Gemeinde Jenaz das beantragte Enteignungsrecht am 21. September 2000. Die von der Kollektivgesellschaft X._ dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
In der Folge führte die Enteignungskommission V das Schätzungsverfahren durch und erkannte am 28. August 2001:
"1. Die Gemeinde Jenaz leistet an die Firma X._ :
a) Fr. 8'350.-- für den Eigentumserwerb von ca. 167 m2 Land ab Parzelle 1006, wobei aber die baugesetzlich mögliche Bruttogeschossfläche dieses Landstückes der Restparzelle 1006 zugewiesen wird;
b) Fr. 2'500.-- für Beeinträchtigungen während der Bauzeit, wobei die Gemeinde zudem allfällig erforderliche Wegführungen von Werkhofmaterialien in ein Zwischenlager und diesbezügliche Rückführungen zur Restparzelle 1006 auf eigene Kosten vornimmt;
c) Fr. 33'500.-- für Minderwert der Restparzelle 1006.
2. Die Gemeinde trägt die Kommissionskosten, welche später separat in Rechnung gestellt werden, und leistet der Firma X._ eine Anwaltsentschädigung von Fr. 3'000.--."
Das Verwaltungsgericht, an welches die Firma X._ rekurrierte, entschied am 19. Februar 2002:
"1. Der Rekurs wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise dahin gutgeheissen, dass die Verkehrswertentschädigung auf Fr. 13'360.-- festgelegt wird. Im übrigen wird er abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist.
(..)"
(..)"
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2002 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 26 Abs. 2 und <ref-law> beantragt die Kollektivgesellschaft X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Die Gemeinde Jenaz beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik hält die Kollektivgesellschaft X._ an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Duplik. Die Gemeinde Jenaz beantragt wiederum, die Beschwerde abzuweisen.
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de
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60517c0c-559e-4f49-ab67-e7e4eca382fd
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Sachverhalt:
A.
A._, diplomierte Handelskauffrau, ist verheiratet und Mutter eines 1994 geborenen Sohnes. Ab 1. Januar 2003 arbeitete sie beim Gericht B._ als Dolmetscherin im Stundenlohn und seit 1. April 2008 im Nebenverdienst bei der Asylorganisation C._ als interkulturelle Übersetzerin. Am 18. Mai 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf Multiple Sklerose und Kraftlosigkeit (bestehend sei 22. Mai 2008) bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 14. Februar 2012). Gestützt darauf ging sie von einem Erwerbs- und Haushaltsanteil von je 50 % aus und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 11. April 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 9 % (gewichtete Invalidität im Erwerbsbereich: 0 % [Erwerbsanteil 50 %; Einschränkung 0 %]; gewichtete Invalidität im Haushaltsbereich: 9 % [Haushaltsanteil 50 %; Einschränkung 18 %]).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2014 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 18. Mai 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Mit Eingabe vom 28. April 2015 reicht die Beschwerdeführerin eine Bescheinigung der Einwohnerkontrolle der Gemeinde D._ vom 14. April 2015 zu den Akten.
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de
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8b3306e6-adfc-4b4c-a7d4-6dd8e0f58295
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Sachverhalt:
A. Am 22. Oktober 1994 verursachte ein bei der X._ Versicherungsgesellschaft (Beschwerdegegnerin) versicherter Lenker eine Auffahrkollision, bei welcher A._ (Beschwerdeführer) ein HWS-Schleudertrauma erlitt. Er bezieht deswegen ab dem 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau und Kinderrenten seit Geburt seiner Kinder. Die Unfallversicherung sprach ihm ab dem 1. Oktober 1997 eine UVG-Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % bzw. von 69 % seit dem 1. Dezember 1998 zu.
B. Am 18. Juli 2002 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt, welches diese am 30. Juni 2006 verpflichtete, dem Beschwerdeführer Fr. 620'621.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 2006 sowie Fr. 15'321.-- für aufgelaufenen Genugtuungszins zu bezahlen. Auf Appellation der Beschwerdegegnerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 273'027.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 40'000.-- vom 22. Oktober 1994 bis 7. Mai 2002, auf Fr. 1'120.-- seit 8. Mai 2002 und auf Fr. 271'907.40 seit 31. Dezember 2007 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hatte seinerseits gegen das erstinstanzliche Urteil Appellation erhoben, worauf jedoch wegen Fristversäumnis nicht eingetreten wurde. Auf seine sinngemäss erklärte Anschlussappellation trat das Obergericht mit Entscheid vom 11. Dezember 2006 nicht ein. Die hiergegen geführte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht im Wesentlichen die Zusprechung von insgesamt Fr. 635'942.-- nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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de
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4d3344bf-6de2-420d-8d7f-cd7bf59d9c5d
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 3. November 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von <ref-law> schuldig. In einem Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Die Strafe lautete auf 3 Monate Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs.
A. Am 3. November 2005 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von <ref-law> schuldig. In einem Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Die Strafe lautete auf 3 Monate Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs.
B. Mit Berufungsurteil vom 28. November 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls auf mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne von <ref-law>. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch und sprach X._ von zwei weiteren Veruntreuungsvorwürfen frei. Die Strafe wurde auf zwei bedingt vollziehbare Monate Gefängnis herabgesetzt.
B. Mit Berufungsurteil vom 28. November 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich ebenfalls auf mehrfache qualifizierte Veruntreuung im Sinne von <ref-law>. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch und sprach X._ von zwei weiteren Veruntreuungsvorwürfen frei. Die Strafe wurde auf zwei bedingt vollziehbare Monate Gefängnis herabgesetzt.
C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Strafpunkt.
C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Strafpunkt.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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de
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e7aa8618-16d0-451b-a593-6bfc59afa974
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Sachverhalt:
A. Auf dem Grundstück GB D._ Nr. xxx, Plan 34, an der E._ in D._ steht ein Mehrfamilienhaus, das in insgesamt 28 Stockwerkeinheiten aufgeteilt ist. X._ gehören die Einheiten Nr. xxx und Nr. xxx, Y._ die Einheit Nr. xxx, A._ die Einheit Nr. xxx, BZ._ und CZ._ als Gesamteigentümer die Einheit Nr. xxx. An einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 2. Mai 2007, an welcher die Parteien des vorliegenden Prozesses anwesend waren, wurde A._ sowie Ehepaar Z._ mit Mehrheitsentscheid (675 der 828 anwesenden bzw. vertretenen Wertquoten) bewilligt, auf dem Dach der Liegenschaft je ein Gartenzimmer zu erstellen, das über eine von ihren jeweiligen Stockwerkeinheiten im sechsten Obergeschoss ausgehende neue Treppe betreten und genutzt werden kann. Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat D._ das entsprechende Baugesuch und wies die von X._ und Y._ dagegen erhobenen Einsprachen ab. Das Baubewilligungsverfahren ist derzeit beim aargauischen Verwaltungsgericht hängig.
X._ und Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer) klagten am 30. Januar 2008 beim Bezirksgericht Baden gegen A._ sowie Ehepaar Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner). Sie beantragten, es sei den Beschwerdegegnern unter Strafdrohung zu verbieten, auf dem Dach des Mehrfamilienhauses E._ in D._ ohne Zustimmung der Beschwerdeführer im Sinne eines ausschliesslichen Nutzungsrechts einen Dachaufbau (Gartenzimmer) zu erstellen. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner ohne Zustimmung der Beschwerdeführer kein ausschliessliches Nutzungsrecht am Dach des im Eigentum der Stockwerkeigentümer E._ in D._ stehenden Mehrfamilienhauses erlangen können. Ferner seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdeführern die Kosten aus dem Baubewilligungsverfahren, inkl. Beschwerdeverfahren, zu ersetzen. Die Beschwerdeführer stützten ihre Begehren ausdrücklich auf <ref-law> i.V.m. <ref-law>. Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Bezirksgericht Baden die Klage vollumfänglich ab.
B. Das Obergericht wies die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Appellation mit Urteil vom 11. Januar 2011 ab.
C. Mit Beschwerde vom 11. Februar 2011 wenden sich die Beschwerdeführer an das Bundesgericht und wiederholen die vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren. Sie rügen Willkür in der Sachverhaltsfeststellung sowie Verletzung von Bundesrecht.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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a144c850-1574-4a8a-8dc6-70918dc5e2c4
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Nachtragsverfügung vom 19. Dezember 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea die Firma W._ AG, gestützt auf die Ergebnisse einer am 6. Dezember 2001 durchgeführten Arbeitgeberrevision zur Bezahlung zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1997 bis 2000 (einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Zinsen) in Höhe von Fr. 12'329.85.
Am 14. März 2002 machte die Kasse nach vorgängiger Betreibung gegenüber der Firma W._ AG verfügungsweise einen Betrag von Fr. 3147.45 geltend, entsprechend der Differenz zwischen den Akontobeträgen und dem aus der Schlussabrechnung resultierenden tatsächlichen Beitragstotal des Jahres 2000 (einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) zuzüglich Veranlagungs-, Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszins, und beseitigte den erhobenen Rechtsvorschlag.
Zwei weitere, die Beiträge des Jahres 2001 betreffende Verfügungen ergingen am 25. Juli 2002. Mit der ersten verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma W._ AG zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 12'455.70 (Nachforderung auf Grund einer Korrektur der Pauschalbeträge der ersten drei Quartale 2001 einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie Folgekosten und eine Kinderzulagen-Rückforderung von Fr. 3000.-). Die zweite Verfügung über Fr. 3190.40 betrifft die Akontozahlung des vierten Quartals 2001 nach Abzug einer Kinderzulage-Rückerstattung von Fr. 1200.- und des Saldos gemäss Schlussabrechnung 2001 von Fr. 1131.85 sowie Folgekosten. Mit beiden Verfügungen wurden ausserdem die in entsprechenden Betreibungen erhobenen Rechtsvorschläge beseitigt.
Zwei weitere, die Beiträge des Jahres 2001 betreffende Verfügungen ergingen am 25. Juli 2002. Mit der ersten verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma W._ AG zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 12'455.70 (Nachforderung auf Grund einer Korrektur der Pauschalbeträge der ersten drei Quartale 2001 einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie Folgekosten und eine Kinderzulagen-Rückforderung von Fr. 3000.-). Die zweite Verfügung über Fr. 3190.40 betrifft die Akontozahlung des vierten Quartals 2001 nach Abzug einer Kinderzulage-Rückerstattung von Fr. 1200.- und des Saldos gemäss Schlussabrechnung 2001 von Fr. 1131.85 sowie Folgekosten. Mit beiden Verfügungen wurden ausserdem die in entsprechenden Betreibungen erhobenen Rechtsvorschläge beseitigt.
B. Die Firma W._ AG erhob gegen die vier genannten Verfügungen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. Mai 2003). Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdeführerin waren zum Verfahren beigeladen worden.
B. Die Firma W._ AG erhob gegen die vier genannten Verfügungen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. Mai 2003). Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdeführerin waren zum Verfahren beigeladen worden.
C. Die Firma W._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die in den durch das kantonale Gericht bestätigten Verfügungen vom 19. Dezember 2001, 14. März und 25. Juli 2002 festgesetzten Beiträge seien zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung sowie die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladenen ehemaligen Angestellten der Beschwerdeführerin verzichten auf eine Vernehmlassung.
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7f4852a5-25c9-41a2-bb1d-f0abbd63e855
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A.- Der 1953 geborene H._ bezog vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung und erzielte in dieser Zeit verschiedentlich einen Zwischenverdienst. Am 30. Januar 1998 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 1998. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen teilte ihm mit Schreiben vom 10. Februar 1998 mit, dass er nicht die vorausgesetzte Mindestbeitragszeit von 12 Monaten, sondern lediglich eine solche von 8.654 Monaten aufweise, und forderte ihn auf, hiezu Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 30. März 1998 lehnte die nunmehr zuständige Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 1998 ab, da er mit einer Beitragszeit von 8. 89 Monaten nicht die erforderliche Mindestbeitragszeit erfülle.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, mit 11.2324 Beitragsmonaten sei die für die Eröffnung einer weiteren Rahmenfrist notwendige zwölfmonatige Beitragszeit nicht gegeben (Entscheid vom 8. Juli 1999).
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: seco) lässt sich nicht vernehmen.
D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin hat das seco als Aufsichtsbehörde zu den rechtlichen Fragen des vorliegenden Falles mit Eingabe vom 29. Mai 2000 Stellung genommen. Dieses Schreiben wurde den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet.
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de
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30de53c2-b813-45f7-9209-b4e075049fda
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Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 7. September 2018 erteilte das Kantonsgericht Glarus dem Kanton Glarus für die rechtkräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2014 im Betrag von Fr. 1019.25 nebst Zins und Kosten definitive Rechtsöffnung.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht Glarus mit Entscheid vom 29. Oktober 2018 nicht ein mit der Begründung, in der inhaltlich verworrenen Beschwerde werde weder eine Rechtsverletzung noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt, welche dem Kantonsgericht im Rahmen der Prüfungskompetenz gemäss Art. 81Abs. 1 SchKG unterlaufen sein könnte.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 9. November 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, es seien alle Entscheide bzw. Veranlagungen von 2008bis 2014/2015 auf Richtigkeit abzuändern bzw. abzuweisen und es seien auch alle ihre Kinder zu berücksichtigen und die Wohnsitzbestätigungen vorzulegen. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
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de
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2d04a143-ade1-42f7-9d69-0da77268bd9e
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Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A._ meldete sich am 10. Dezember 2003 unter Hinweis auf einen am 9. Dezember 2002 erlittenen Autounfall mit offener Trümmerfraktur des Epicondylus medialis humeri und einer sensomotorischen Ulnarisläsion rechts sowie einer Rissquetschwunde an der rechten Hand mit einer Strecksehnenläsion zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm mit Verfügungen vom 9. Juni und 7. Juli 2006 rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Dies bestätigte sie revisionsweise am 28. Oktober 2009. Nach einem erhaltenen Hinweis zu seiner beruflichen Situation liess ihn die IV-Stelle am 16., 20., 21. und 23. August 2013 sowie im Zeitraum vom 13. bis 16. Dezember 2013 observieren. Sie holte anschliessend eine medizinische Stellungnahme ihrer Frau Dr. med. B._ zu den Observationsergebnissen ein und berücksichtigte einen Untersuchungsbericht der Suva-Kreisärztin Frau Dr. med. pract. C._, Fachärztin für Chirurgie FMH, vom 9. Mai 2014. Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 hob die IV-Stelle die Rente per 1. September 2013 auf.
B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 26. Juni 2014 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Es verpflichtete die IV-Stelle zudem, verfassungs- und gesetzeswidrig beschafftes Datenmaterial im Sinn der Erwägungen aus den Akten zu entfernen (Dispositiv-Ziffer 2). In den Erwägungen ergänzte es, den medizinischen Experten seien keine Akten zuzustellen, die ganz oder teilweise nicht gesetzeskonform beschaffte Daten oder deren Würdigung beinhalteten, namentlich seien keine Akten mit einem Bezug zur unzulässigen Observation oder zu den darin enthaltenen Daten zu unterbreiten (Entscheid vom 4. April 2017).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 4. April 2017 sei ihre Verfügung vom 26. Juni 2014 zu bestätigen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ beantragt deren Abweisung. Ferner ersucht er um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen ihn eingeleiteten Verfahren 8C_235/2017. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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40a94fd1-4f1a-4a74-aa80-55ef7842fc09
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Sachverhalt:
A.
Die Ehegatten A.A._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1959, und B.A._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1967, leben seit 1. Juli 2012 getrennt. Sie sind die Eltern von C.A._, geboren 2001, und D.A._, geboren 2005.
B.
Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2013 regelte das Kantonsgericht Nidwalden das Getrenntleben. Es genehmigte die Teilvereinbarung der Parteien über die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Beschwerdegegnerin, die Unterstellung der Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin und den persönlichen Verkehr des Beschwerdeführers mit den Kindern. Das Kantonsgericht verurteilte den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 2'000.-- ab 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2013 und von je Fr. 3'300.-- ab 1. Juni 2013 zu bezahlen (Urteil vom 20. Februar 2014).
C.
Der Beschwerdeführer legte am 24. November 2014 Berufung ein mit den Begehren, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf je Fr. 1'200.-- ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 und auf je Fr. 450.-- ab 1. Juli 2014 festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Nidwalden lehnte es ab, die vom Beschwerdeführer neu geltend gemachte Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014 zu berücksichtigen, und wies die Berufung ab (Entscheid vom 2./16. Juni 2015).
D.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid unter Berücksichtigung seiner Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014 an das Obergericht zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuert er seine Berufungsbegehren. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt und auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Parteien erstatteten Replik und Duplik. Alle weiteren Eingaben wurden den Parteien je zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
E.
Vor Einlegung seiner Berufung hat der Beschwerdeführer am 9. September 2014 das Kantonsgericht ersucht, die mit Urteil vom 20. Februar 2014 festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge an die Änderung der Verhältnisse (Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014) anzupassen. Das Verfahren ist offenbar noch hängig.
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de
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53bcc2c0-e23b-4495-9d6a-a2144ac4fb22
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Sachverhalt:
A.
Mit Klage vom 10. Februar 2016 verlangte A._ beim Bezirksgericht Bülach von der B._ GmbH die Herausgabe von Daten. Dieses führte einen Schriftenwechsel durch und forderte A._ mit Verfügung vom 12. Juli 2016 auf, im Sinn von <ref-law> einen zugelassenen Vertreter zu bezeichnen, ansonsten das Gericht ihr einen solchen bestelle.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen von A._ erhobene Beschwerde ab.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 2. Januar 2017 (Postaufgabe: 3. Januar 2017) eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, das Verfahren um Bestellung eines Vertreters bzw. das Verfahren betreffend Postulationsfähigkeit sei sofort einzustellen und sie sei als prozessfähig zu erklären. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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d97ed719-5f6d-436a-8075-0dc384cb851b
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Sachverhalt:
A.
A.a. Anfangs Dezember 2013 ordnete das Betreibungsamt Kreuzlingen die Versteigerung der beiden im Eigentum von A._ stehenden Grundstücke Nr. www und Nr. xxx bzw. zwei Einfamilienhäusern an der C._strasse yyy und Nr. zzz in U._ an. Die Versteigerung fand am 5. März 2014 statt.
A.b. Am 25. Februar 2014 reichte A._ gegen die B._ AG (gestützt auf die Fristansetzung des Betreibungsamtes Kreuzlingen vom 17. Februar 2014) beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis der beiden Grundstücke ein. Konkret wandte sie sich gegen die Verfügungsbeschränkung im fünften Rang, welche aufgrund eines Arrestes über Fr. 1'286'969.40 vorgemerkt worden war.
B.
B.a. Im Verlaufe des Verfahrens wurde A._ vom Präsidenten des Bezirksgerichtes zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 25'800.-- innert 20 Tagen aufgefordert. Daraufhin ersuchte A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Lastenbereinigungsprozess. In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2014 verlangte die B._ AG unter anderem die Abweisung dieses Gesuchs und die Leistung einer Sicherheit für ihre Parteientschädigung. Mit Entscheid vom 3. November 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A._ ab. Mit Entscheid vom 4. November 2014 gab er dem Gesuch der B._ AG statt und verpflichtete A._ zur Sicherstellung von deren Parteikosten in der Höhe von Fr. 35'740.--.
B.b. Gegen beide Entscheide gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerden mit Urteil vom 10. Dezember 2014 abwies.
C.
Mit Eingabe vom 8. April 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren.
Sie stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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6f7c3f36-cd5a-4166-974c-c92cb37ebf66
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Sachverhalt:
A.
A.a. Der kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1990) reiste am 24. November 2004 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein.
A.b. Mit Urteil vom 16. April 2009 verurteilte das Jugendstrafgericht Basel-Stadt A._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung aufgeschoben. Am 21. September 2009 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A._ wegen des ausgesprochenen Freiheitsentzugs; die Niederlassungsbewilligung wurde nicht widerrufen, indes drohte das Migrationsamt A._ den Widerruf für den Fall an, dass er erneut straffällig werden sollte.
A.c. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen mehrfacher Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Mit Verfügung vom 11. März 2013 verweigerte das Amt für Justizvollzug die bedingte Entlassung von A._ aus dem Strafvollzug mit der Begründung, dass nicht angenommen werden könne, dass dieser keine weiteren Verbrechen und Vergehen verüben werde. Am 19. Mai 2013 wurde A._ - nach Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe - aus dem Strafvollzug entlassen.
B.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt am 11. Juni 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben in materieller Hinsicht ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 29. November 2013, Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2015). Im Kostenpunkt gewährte das Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem Departement.
C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Januar 2015 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Juni 2013 seien aufzuheben. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen.
D.
Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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c2f2bf81-698e-4982-ba12-c912e44c2eec
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Sachverhalt:
A.
A.a.
A.a.a. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treuhandanstalt Berlin; Klägerin, Beschwerdegegnerin) war mit der Privatisierung der praktisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betraut.
Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat der DDR den "Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums". Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der Übergang zur Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) ". Bis zur Deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 war die Treuhandanstalt Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR. Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag) wurde sie in die BRD überführt und ist heute eine bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Anstalt der BRD.
Ihre umfangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der Neunzigerjahre. Heute beschränkt sich ihre Tätigkeit auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands.
A.a.b. Die B._ Handelsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend B._) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Sie wurde in den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts nach dem Recht der DDR gegründet und war im Aussenhandel tätig, insbesondere im Handel mit Österreich. Als Gründer von B._ waren Prof. Dr. C._ und D._ aufgetreten. Beide waren österreichische Staatsangehörige und gehörten der Kommunistischen Partei Österreichs an. Auch die späteren Gesellschafter, namentlich E._, waren österreichische Staatsangehörige, die der KPÖ nahe standen. Von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands war B._ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin.
A.a.c. Die Bank A._ AG ist eine Bank mit Sitz in Zürich (Beklagte und Beschwerdeführerin).
A.b. Am 18. März 1990 erfolgte erstmals eine freie Wahl der Volkskammer der DDR. Daraus resultierte, den klaren Mehrheitsverhältnissen entsprechend, eine grosse Regierungskoalition von ideologisch nach Westdeutschland (Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin) ausgerichteten und demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Parteien.
Das sehr grosse Vermögen der SED bzw. in der Folge der SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und in weit geringerem Ausmass das Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beeinträchtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Vermögen den verbliebenen Mitgliedern der SED-PDS zu überlassen war. Sodann war Vermögen aus entschädigungslosen Enteignungen den früher Berechtigten zurückzuerstatten. Das Beanspruchen des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen innerhalb der SED hatten gegenüber Regierung und Parlament einen Informationsvorsprung, indem sie wussten, wo sich welche Vermögenswerte der Partei befanden. Sie konnten es deshalb beiseiteschaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen. Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das Vermögen der Partei zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) und damit eine Unterstellung des Vermögens der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen unter treuhänderische Verwaltung. Die beiden neuen Bestimmungen wurden durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Bestandteil des Rechts des vereinigten Deutschlands. Die Bestimmungen von § 20a und <ref-law> DDR lauten in der heute gültigen Fassung wie folgt:
"§ 20a
(1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu legen,
a) welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräussert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
b) insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen.
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die für die Beurteilung der Vermögenssituation von Bedeutung sein können, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch wenn sie über andere natürliche oder juristische Personen abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist."
"§ 20b
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger vornehmen.
(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.
(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.
(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den Absätzen 2 und 3 auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische Person des Privatrechts übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt."
Es liegen rechtskräftige Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege vor, wonach die B._ der treuhänderischen Verwaltung durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach Massgabe des Parteiengesetzes untersteht.
B.
B.a. Mit Klage vom 18. August 2014 stellte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben dem Bezirksgericht Zürich folgende Begehren gegen die Bank A._ AG:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
- Fr. 3'989'695.75 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf Fr. 6'006'177.88 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist;
- USD 62'020'001.15 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschrankt jedoch auf USD 86'883'082.92 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist;
- EUR 30'510'565.33 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf die Summe von (i) EUR 33'608'293.80 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009 und (ii) EUR 6'505'048.49, solange diese Beträge (i und ii; der Betrag von EUR 33'608'293.80 aufgezinst auf den Urteilstag) kleiner sind;
- GBP 512.32 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung dieser Begehren führte die Klägerin aus, die sich heute in Liquidation befindliche B._ habe bei der Beklagten Guthaben gehabt, über welche die Beklagte Anweisungen einer dazu nicht berechtigten Drittperson ausgeführt habe. Da sich die Bank bezüglich der Legitimation dieser Drittperson nicht auf einen guten Glauben berufen könne, sei der Erfüllungsanspruch durch die Verfügung der Unberechtigten nicht untergegangen. Dieser werde nunmehr mit vorliegender Klage eingeklagt.
Zu den Prozessvoraussetzungen bzw. zur Aktivlegitimation führte die Klägerin aus, sie trete in "Prozessstandschaft" auf. Sie handle selber als Partei, wie sie es etwa auch wäre, wenn sie sich die Forderung hätte abtreten lassen. Zwar sei die B._ im deutschen Handelsregister eingetragen und gehe es um eine Handelssache im Sinne von <ref-law> (nämlich um ein Geschäft aus dem Bereich der Geschäftstätigkeit der Beklagten) mit einem hohen Streitwert. Gleichwohl fehle es für die obligatorische Zuständigkeit des Handelsgerichts im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO an der Voraussetzung des Registereintrags auf Seiten der Klägerin.
Dagegen wendete die Beklagte in einer uneinlässlichen Klageantwort ein, das Handelsgericht sei für den Streit zwingend zuständig. Massgebend sei nämlich der Handelsregistereintrag der B._, für welche die Klägerin nur als treuhänderische Verwalterin kraft Amtes auftrete. Das sei ein Analogon zum deutschen Insolvenzverwalter, bei welchem es nach dem zu dieser Frage massgebenden deutschen Recht ebenfalls auf den Handelsregistereintrag des Insolventen ankomme. Auch nach schweizerischem Recht komme es auf den Registereintrag der B._ an, weil der (schweizerische) Konkursverwalter behandelt werde wie ein deutscher Insolvenzverwalter: Die Prozessstandschaft des Konkursverwalters ändere nichts daran, dass sich die sachliche Zuständigkeit eines von ihm geführten Verfahrens nach dem Handelsregistereintrag der Konkursiten bestimme.
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit ab.
B.b. Dagegen reichte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein mit dem Antrag, der Zwischenentscheid sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten.
Mit Urteil vom 20. März 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Zwischenentscheid.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
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de
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53207150-f206-438c-bf9b-eb66fc6a33e2
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Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 15. Februar 2013 in mehreren Punkten von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), des Betrugs und eventuell der Veruntreuung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei (Dispositiv-Ziff. I/1-4). Der Freispruch betrifft insbesondere eine Anschuldigung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (Dispositiv-Ziff. I/2).
Es erklärte ihn schuldig:
II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf
II/1.1 von 1'350 g Heroingemisch (bzw. 310,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern;
II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern;
II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana;
II/3. des Betrugs, begangen ca. im Juli 2011 in Bern, Ascona, Locarno z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 65'000.--;
II/4. der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfach begangen in Bern und anderswo in der Zeit vom 12. Dezember 2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch Besitz mehrerer Gegenstände sowie in der Zeit zwischen 2007/2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch den Erwerb eines Karabiners.
Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten.
B.
B.a. X._ erhob Berufung. Er beantragte Freisprüche von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2) und eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Ziff. II/4) mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Ferner beantragte er die Einvernahme von B._ und C._ als Zeugen.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit den Anträgen auf Schuldigsprechung wegen Verkaufs von 1'500 g Heroingemisch an D._ (Dispositiv-Ziff. II/1.1), Bestätigung der Schuldsprüche gemäss Ziff. II/1.2 sowie II/2 und Schuldigsprechung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (zuzüglich zum regionalgerichtlichen Schuldspruch im Teilbetrag von Fr. 65'000.--; vgl. Ziff. I/2 und II/3) sowie Sanktionierung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe.
B.b. Die Beweisanträge von X._ auf Einvernahme der beiden (oben Bst. B.a) erwähnten Zeugen wurden am 28. Juni 2013 vom Obergericht des Kantons Bern abgewiesen.
An der Berufungsverhandlung am 12. September 2013 wurden keine Beweisergänzungsanträge gestellt, so dass das Beweisverfahren abgeschlossen werden konnte.
B.c. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 12. September 2013 den Umfang der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest (Dispositiv-Ziff. I) und erklärte X._ schuldig:
II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf
II/1.1 von 1'200 g Heroingemisch (bzw. 276 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern;
II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern;
II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana;
II/3. des Betrugs, mehrfach begangen in der Zeit von 2009 bis ca. Juni 2011 in Bern, Ascona, Locarno und eventuell anderswo z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.--.
Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 55 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.--.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2 und II/2.) sowie von der Anklage des Betrugs (Ziff. II/3) freizusprechen. Bezüglich der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Betrugs im Betrag von Fr. 65'000.-- und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. I/2; Ziff. II/4 des regionalgerichtlichen Urteilsdispositivs, oben Bst. A) sei er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die obergerichtlichen und bundesgerichtlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das regional-, ober- und bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Entschädigung zumindest in der Höhe der Anwaltskosten auszurichten. Im Eventualantrag beantragt er, die obergerichtlichen Schuldsprüche zu bestätigen, das Urteil im Strafpunkt aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 44 Monaten zu verurteilen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
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de
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cac3c920-8f6a-4028-9b2e-a14b9e4862c4
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Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A._ meldete sich im August 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf reaktive depressive Verstimmungen, innere Unruhe, Lustlosigkeit, Schlafstörungen, Müdigkeit, Angstgefühle, Spannungskopfschmerzen, Diskushernie, Schmerzen in den Gelenken, im Nacken, in der Hüfte, in den Beinen und in den Händen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinische Situation ab, wozu sie zahlreiche Berichte zu den Akten nahm und bei der Begutachtungsstelle B._, ein psychiatrisch-orthopädisches Gutachten einholte (erstattet am 19. November 2011). Des Weitern prüfte sie die erwerblichen Verhältnisse und liess eine Haushaltabklärung durchführen. Mit Vorbescheid vom 1. Februar 2012 und Verfügung vom 12. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (ermittelter Invaliditätsgrad: 27 bzw. 37 %). Im Verlaufe des von der Versicherten hierauf eingeleiteten Beschwerdeverfahrens widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 12. Juli 2012, nachdem sie aufgrund weiterer Abklärungen zu einer Erwerbseinbusse von 40 % gelangt war (Verfügung vom 20. September 2012). In der Folge schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Oktober 2012).
In einem weiteren Vorbescheid vom 19. November 2012 stellte die IV-Stelle der Versicherten erneut die Verneinung des Rentenanspruches in Aussicht (ermittelter Invaliditätsgrad: 0 %). In diesem Sinne verfügte sie am 28. Januar 2013.
B.
Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr spätestens ab März 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2015 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 28. Januar 2013 auf und sprach A._ für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 eine ganze und ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente zu (wobei es die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe an die IV-Stelle zurückwies).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er der Versicherten ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente zuspricht, und es sei festzustellen, dass ab 1. Juni 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente besteht. Der Beschwerde sei insoweit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als der Versicherten ab 1. Juni 2010 mehr als eine Viertelsrente zugesprochen worden ist.
A._ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen und ausführen, dass sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Bemerkungen habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat eine Stellungnahme mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung eingereicht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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c01e1dfc-cb0e-4608-88fb-c29bdfb236fc
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Sachverhalt:
Die Parteien stehen sich seit dem 14. Dezember 2018 in einem Scheidungsverfahren gegenüber. Mit (vorerst im Dispositiv eröffnetem) Urteil vom 10. November 2021 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe der Parteien, unter Zuteilung der Obhut über den gemeinsamen Sohn an die Mutter und Verzicht einer Besuchsrechtsregelung sowie unter Festsetzung des vom Vater zu zahlenden Kindesunterhaltes und Abweisung des Begehrens um nachehelichen Unterhalt.
Auf die hiergegen erhobene Berufung der Ehefrau trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein mit der Begründung, erst gegen das schriftlich begründete Scheidungsurteil könne ein Rechtsmittel erhoben werden. Weiter hielt es fest, dass das unbegründete Urteil der Ehefrau am 22. November 2021 zur Abholung avisiert, dieses aber nicht abgeholt worden sei und es deshalb als am 29. November 2021 zugestellt gelte. Die Frist für das Ersuchen um eine Begründung sei somit am 9. Dezember 2021 abgelaufen und die erst am 13. Januar 2022 eingereichte Beschwerde sei deshalb auch nicht als sinngemässes Begehren um Begründung an das Bezirksgericht weiterzuleiten. Ferner wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Beschwerde vom 3. März 2022 wendet sich die Ehefrau an das Bundesgericht mit den sinngemässen Anträgen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei ihre Prozessunfähigkeit festzustellen, so dass sie vom Zwang, eine Begründung zu verlangen, nicht habe wissen können, und dass sie (auch wegen des schlimmen Scheidungsverfahrens) ausser Stande gewesen sei, das Scheidungsurteil entgegenzunehmen; weiter sei die Rechtmässigkeit des ganzen Scheidungsverfahrens vollständig zu überprüfen und mit einer zwingend nötigen Administrativuntersuchung sei Ordnung zu schaffen.
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de
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9ffdf61e-2b61-4754-b53b-21081953fa55
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Sachverhalt:
A.
A._ lebte bei einer Pflegefamilie im Kanton Thurgau. Seine im Kanton St. Gallen wohnhafte Mutter bezog eine Rente der Invalidenversicherung (IV) samt einer Kinderrente sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 28. Mai 2016 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle), für den Sohn eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'002.- ab dem 1. Mai 2016 zu. Der gesonderten Anspruchsberechnung hatte sie eine Tagespauschale von Fr. 33.- zugrunde gelegt. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte sie die Ergänzungsleistung für 2017 auf Fr. 1'008.- entsprechend der höheren kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. März 2017 fest.
B.
Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Juni 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid der Vorinstanz vom 27. Juni 2019 sei aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie nach erfolgter umfassender Abklärung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu befinde, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
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36a07134-b3e6-4a82-9188-da5e5ac2cb35
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Sachverhalt:
A.
Am 15. November 2013 ersuchte B._ (fortan: Beschwerdegegner) das Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug für Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011, für Fr. 10'875.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 und Fr. 34'908.65 nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2013. Die Gesuchsgegnerin A._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) widersetzte sich dem Gesuch.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2014 erteilte das Kantonsgericht antragsgemäss definitive Rechtsöffnung.
B.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 17. Januar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter sei die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gewähren, subeventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung, die vom Obergericht gewährt wurde.
Mit Urteil vom 23. September 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
C.
Am 28. Oktober 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Rechtsöffnung nur für den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gewähren. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung keine Einwände erhoben. Der Beschwerdegegner hat mit Eingabe vom 10. November 2014 Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 24. November 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdegegner hat allerdings in der Eingabe vom 10. November 2014 unaufgefordert um Abweisung der Beschwerde ersucht, soweit auf sie einzutreten sei.
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de
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d8de6fc7-ecf5-49cf-b3ba-9572b6060a25
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene Q._ arbeitete seit dem 27. Juli 1987 als Gärtner bei der Firma F._ & Co. und war in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 27. Februar 1998 sprang er von der Laderampe eines Lastwagens. Bei der Landung am Boden rutschte er aus und fiel auf den Rücken. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein lumboradikuläres Syndrom L4/5. Nachdem es nach einer teilweisen Wiederaufnahme der Arbeit zu einer Schmerzzunahme kam, erfolgte eine Hospitalisation im Spital X._ und im Spital Y._. Schliesslich wurde Q._ am 3. September 1998 in der Klinik A._ operiert (mikrotechnische Fenestration L4/5 links, Sequesterentfernung und Ausräumung des Zwischenwirbelraumes). Gemäss einem Bericht des Dr. med. K._ vom 15. Februar 1999 hatte sich der Versicherte nach der Operation gut erholt und konnte ab 1. Dezember 1998 zu 50 % und ab 1. Januar 1999 zu 100 % arbeiten. Unter Arbeit sei es dann jedoch erneut zu Beschwerden gekommen, weshalb er sich zur Behandlung wieder in die Klinik A._ habe begeben müssen. Seit dem 11. Februar 1999 sei er vollständig arbeitsunfähig. Nachdem diese weitere Kontrolluntersuchungen durchführte und durchführen liess, hielt Dr. med. R._ in einem Bericht vom 13. März 1999 fest, dass Q._ für den Beruf eines Gärtners nicht geeignet sei. Ob mit weiteren konservativen Massnahmen eine Verbesserung erreicht werden könne, sei fraglich. Eine Umschulung sei für diesen jungen Patienten die vernünftige Lösung. In der Folge beauftragte die Basler Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, mit der Erstellung eines Aktengutachtens zur Frage der Unfallkausalität (Gutachten vom 19. Oktober 1999). Im Wesentlichen stellte dieser fest, dass die ab Februar 1999 aufgetretenen Beschwerden bloss mögliche Folgen des Unfalls vom 27. Februar 1998 seien. Die vorbestandene Diskopathie L4/L5 wirke sich praktisch ausschliesslich auf die aktuellen Beschwerden aus. Im Weiteren sei der erlittene Unfall nicht geeignet gewesen, eine richtungsweisende Verschlechterung herbeizuführen. Gestützt darauf verfügte die Basler am 11. November 1999 die Leistungseinstellung ab Februar 1999.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Versicherte ein Gutachten von Prof. Dr. med. P._, Neurochirurg FMH, Chefarzt em. der Neurochirurgischen Klinik B._ vom 28. Februar 2000 ein. Dieser kam zum Schluss, dass das Unfallereignis ohne Zweifel die wesentliche Ursache für die grosse Diskushernie L4/L5 und die kleine Hernie L1/L2 sei. Das Unfallereignis sei auch die wesentliche Ursache für das infolge der Diskushernie vorliegende lumboradikuläre Restsyndrom, wobei richtunggebend insbesondere die operierte Hernie L4/L5 sei. Dr. med. Z._ nahm dazu Stellung (Bericht vom 25. November 2000). Im Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Basler an ihrer Auffassung fest, dass ab Februar 1999 keine Leistungspflicht mehr bestehe.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Versicherte ein Gutachten von Prof. Dr. med. P._, Neurochirurg FMH, Chefarzt em. der Neurochirurgischen Klinik B._ vom 28. Februar 2000 ein. Dieser kam zum Schluss, dass das Unfallereignis ohne Zweifel die wesentliche Ursache für die grosse Diskushernie L4/L5 und die kleine Hernie L1/L2 sei. Das Unfallereignis sei auch die wesentliche Ursache für das infolge der Diskushernie vorliegende lumboradikuläre Restsyndrom, wobei richtunggebend insbesondere die operierte Hernie L4/L5 sei. Dr. med. Z._ nahm dazu Stellung (Bericht vom 25. November 2000). Im Einspracheentscheid vom 7. Februar 2001 hielt die Basler an ihrer Auffassung fest, dass ab Februar 1999 keine Leistungspflicht mehr bestehe.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, da schon wegen der mangelnden Schwere des Unfallereignisses der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den beim Beschwerdeführer noch vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfall vom 27. Februar 1998 zu verneinen sei. Auch die Würdigung der medizinischen Experten, die sich zur Kausalitätsfrage äusserten, ergebe kein anderes Bild. Prof. Dr. med. P._ vertrete eine Ansicht, welche sich weder mit der Gerichtspraxis noch mit dem schulmedizinischen Erfahrungswissen vereinbaren lasse.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, da schon wegen der mangelnden Schwere des Unfallereignisses der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den beim Beschwerdeführer noch vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und dem Unfall vom 27. Februar 1998 zu verneinen sei. Auch die Würdigung der medizinischen Experten, die sich zur Kausalitätsfrage äusserten, ergebe kein anderes Bild. Prof. Dr. med. P._ vertrete eine Ansicht, welche sich weder mit der Gerichtspraxis noch mit dem schulmedizinischen Erfahrungswissen vereinbaren lasse.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Q._ beantragen, es sei die Basler unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides zu verpflichten, bis Ende Februar 2000 die gesetzlichen Leistungen (Behandlungskosten und Taggelder) und ab 1. März eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Entscheidung, evtl. zur Einholung eines Obergutachtens, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten.
D. Mit Eingaben vom 11. April 2003 und 4. Juni 2003 lässt Q._ ärztliche Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, speziell Wirbelsäule, vom 3. März 2003 und vom 25. August 2003 einreichen.
D. Mit Eingaben vom 11. April 2003 und 4. Juni 2003 lässt Q._ ärztliche Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, speziell Wirbelsäule, vom 3. März 2003 und vom 25. August 2003 einreichen.
E. Am 22. Februar 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt.
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de
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6474b5a9-7641-49a6-acca-1146e4003116
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Sachverhalt:
A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der A._ AG, welche auf dem Grundstück GBV Nr. xyz der Munizipalgemeinde Z._ gestützt auf die Baubewilligung vom 20. März 2008 ein Mehrfamilienhaus baute.
B. Die Munizipalgemeinde büsste die A._ AG am 19. Februar 2009 mit Fr. 10'000.-- wegen Nichteinhaltens der Baubewilligung und nicht rechtzeitigen Nachsuchens um eine Zusatzbewilligung. Auf Einsprache der A._ AG hob die Gemeinde am 1. Mai 2009 diese Bussenverfügung auf. Sie erliess am 24. Juni 2009 eine gleichlautende Bussenverfügung gegen X._ in der Höhe von Fr. 10'000.--, welche sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2009 bestätigte. Im Berufungsverfahren gegen den Einspracheentscheid wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts Wallis am 8. Oktober 2009 die Beweisanträge von X._ und am 27. Januar 2010 dessen Berufung ab.
C. Dagegen wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2009 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2010 seien aufzuheben. Er sei vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen. Eventualiter seien der Zwischenentscheid sowie das Endurteil aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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4f342b04-d71c-4f42-bfbb-9ce028e5e25e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, verbot mit Urteil vom 10. November 1995 X._ unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB, "die Entgrat- bzw. Kantenfräsmaschine des Typs "Swiss Speedy" selber oder durch Dritte herzustellen, zum Verkauf anzubieten oder sonst in irgendeiner Weise in Verkehr zu bringen".
A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, verbot mit Urteil vom 10. November 1995 X._ unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB, "die Entgrat- bzw. Kantenfräsmaschine des Typs "Swiss Speedy" selber oder durch Dritte herzustellen, zum Verkauf anzubieten oder sonst in irgendeiner Weise in Verkehr zu bringen".
B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkgerichts Zürich sprach X._ am 23. August 2005 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Haft, unter Aufschub des Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (nachfolgend Obergericht), mit Urteil vom 20. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Revisionskammer) wies das Gesuch mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2007 ab.
B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkgerichts Zürich sprach X._ am 23. August 2005 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Haft, unter Aufschub des Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (nachfolgend Obergericht), mit Urteil vom 20. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Revisionskammer) wies das Gesuch mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2007 ab.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss der Revisionskammer sei aufzuheben und die Rechtssache sei nach Massgabe des Verfassungsrechts in billiger Weise und fair zu beurteilen.
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de
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24900d15-1fa3-480f-8c59-c82a8031c90b
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Sachverhalt:
A. Das Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (im Folgenden: GWC), in Kraft seit 1. April 2001, regelt die Öffnungszeiten der ihm unterstellten Betriebe wie folgt:
Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.
Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt.
b) Auflagen
Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden.
c) Verkürzung
Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von Betrieben möglich.
Gemäss Art. 22 GWC kann der Stadtrat Ausführungsbestimmungen erlassen.
B. Nachdem die Stadt Chur bei der Verlängerung von Öffnungszeiten zunächst eine liberale Praxis verfolgte, beschloss der Stadtrat von Chur (Exekutive) am 10. Oktober 2006 mit Blick auf die in gewissen Stadtteilen als unbefriedigend empfundene Situation (Lärmbelastung der Anwohnerschaft, Verunreinigungen, Ausschreitungen durch Alkoholisierte, etc.) die "Bewilligung von dauernd längeren Öffnungszeiten" neu nach Massgabe eines Modells zu regeln, welches das Stadtgebiet in verschiedene Rayons einteilt. Im Einzelnen sollten die Öffnungszeiten wie folgt angepasst werden:
Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr
Freitag/Samstag bis maximal 02.00 Uhr
Rayon 2: Welschdörfli (Obertor - St. Margrethenstrasse bis Seilerbahnweg)
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag bis maximal 03.00 Uhr
Rayon 3: Industriegebiet
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag bis maximal 04.00 Uhr
Diese Regelung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Rekurs hin mit Urteil vom 23. Februar 2007 (publ. in: PVG 2007 Nr. 7) rechtskräftig geschützt, vom Stadtrat Chur gestützt auf ein mit den Wirten ausgearbeitetes gemeinsames Konzept, dessen Ergebnisse er abwarten wollte, aber nicht in Kraft gesetzt.
C. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 stellte der Stadtrat Chur fest, dass weitere Massnahmen für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Gebieten Welschdörfli und Lindenquai notwendig seien, wobei in erster Priorität eine Verkürzung der Öffnungszeiten umgesetzt werden müsse. Entsprechend legte er die maximal möglichen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe und die Gebietseinteilung neu mit Wirkung ab 1. Januar 2008 wie folgt fest:
Gebiet: Altstadt/Lindenquai und übriges Wohngebiet
Sonntag bis Donnerstag: 24.00 Uhr
Freitag/Samstag: bis max. 01.00 Uhr
Gebiet: Welschdörfli und Industrie
Sonntag bis Donnerstag: bis max. 02.00 Uhr
Freitag/Samstag: bis max. 03.00 Uhr
D. X._ und Y._ sind Pächter bzw. Eigentümer des in der Nähe des Welschdörfli gelegenen Restaurants/Cabarets "A._" (Erotik-Betrieb). Das Lokal durfte nach eigener Darstellung mit "Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten" bisher stets gleich geöffnet bleiben wie die Lokale im Welschdörfli, d.h. Sonntag- bis Donnerstagnacht bis 02.00 Uhr und Freitag- und Samstagnacht bis 06.00 Uhr.
X._ und Y._ erhoben gegen den Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 25. Februar 2008 abwies.
E. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2008 sei aufzuheben und die Öffnungszeiten des Restaurants/Cabarets "A._" seien an diejenigen des Welschdörfli anzupassen, d.h. Sonntag bis Donnerstag mit permanenter Bewilligung bis max. 02.00 Uhr und Freitag/Samstag bis max. 03.00 Uhr.
Der Stadtrat Chur schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
F. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 22. Juli 2008 teilweise insofern entsprochen, als sie ihr Lokal mit Öffnungszeiten für den Rayon 1 gemäss dem Beschluss des Stadtrates Chur vom 10. Oktober 2006 (Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr; Freitag- und Samstagnacht bis zwei Uhr früh) betreiben dürfen. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen.
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19d10b57-39c3-4502-a6fd-c8d9bc0e65bc
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(Kindesrückführung), hat sich ergeben:
A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA geschieden und K.G._ unter deren gemeinsame elterliche Sorge gestellt.
In Abänderung dieses Scheidungsurteils wies das zuständige amerikanische Gericht im November 1996 die Tochter unter die alleinige Obhut ihres Vaters.
K.G._ reiste am 4. September 1996 in Begleitung ihrer Mutter in die Schweiz ein und lebt seither im Kreise der Familie P._, deren Wohnsitz sich seit Mai 1998 im Kanton Aargau befindet.
Ende Oktober 1997 erstattete die Mutter Strafanzeige gegen den Vater von K.G._ wegen sexueller Handlungen mit dem Kind. Das von der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
B.- Am 5. September 1996 reichte S.P._ beim Bezirksgericht Z._ Klage auf Abänderung des amerikanischen Scheidungsurteils ein und ersuchte um Einräumung des alleinigen Sorgerechts über ihre Tochter K.G._. Der Bezirksgerichtspräsident verfügte, dass K.G._ für die Dauer des Prozesses unter der alleinigen Obhut der Mutter stehe.
M.G._ leitete am 26. September 1996 gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bei der zentralen US-Behörde ein Rückführungsverfahren für seine Tochter ein. Mit Verfügung vom 15. November 1996 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Z._ das Begehren um Rückführung von K.G._ in die USA ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Vaters hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 1997 gut und befahl der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, das Kind binnen zehn Tagen ab Zustellung des Entscheides an den väterlichen Wohnort in den USA zurückzuführen.
Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. August 1997 ab (5P. 127/1997 = <ref-ruling>).
Nachdem im Oktober 1997 zwei Versuche gescheitert waren, die Rückführung von K.G._ zu vollstrecken, ersuchte S.P._ das Obergericht des Kantons Zürich, seinen Beschluss vom 6. März 1997 revisionsweise aufzuheben, die Rückführung von K.G._ zu verweigern und die Vollstreckung des Rückführungsentscheides einstweilen zu sistieren.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 1997 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 25. April 1998 ab. Sowohl der Beschluss des Obergerichts wie auch jener des Kassationsgerichts wurden beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde erfolglos angefochten (5P. 496/1997 und 5P.216/1998).
Auf weitere Revisionsgesuche von S.P._ und K.G._ trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2000 und vom 6. November 2000 nicht ein. Die hiergegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab. Gegen die obergerichtlichen Nichteintretensentscheide haben sowohl die Mutter als auch die Tochter staatsrechtliche Beschwerde (5P. 454/2000 und 5P.477/2000) beim Bundesgericht eingereicht.
Diese Beschwerden sind zur Zeit noch hängig.
Auf Klage des Vaters hin wies das mit der Sache betraute Bezirksgerichtspräsidium Y._ dessen Gesuch um Vollstreckung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 1997 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Vaters wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen.
C.- M.G._ ficht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 21. Mai 2001 abgewiesen; desgleichen hat er mit Verfügung vom 25. Mai 2001 das Gesuch des Beschwerdeführers um Sicherstellung abschlägig beschieden.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid; die Beschwerdegegnerin ersucht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 4. Juli 2001 unaufgefordert eine Ergänzung seiner Beschwerdeschrift eingereicht.
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de
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db57dcd0-9c2e-4596-b862-ce433a5b42d3
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Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A._ zog Anfang Mai 2014 von Zürich kommend nach Solothurn. Am 27. Juni 2014 gelangte sie an die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn (SDS) und ersuchte um wirtschaftliche Hilfe. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 verpflichteten die SDS A._, ab dem 8. Dezember 2014 bis auf Weiteres einen Projekteinsatz zu leisten. Werde diese Auflage erfüllt, würden die Sozialhilfeleistungen ab dem 1. Dezember 2014 im Verhältnis zum geleisteten Pensum auf ihr Konto ausbezahlt. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 22. Mai 2015 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 5.1). Es wies die SDS an, den Unterstützungsanspruch rückwirkend per 1. September 2014 zu berechnen und entsprechend auszurichten (Dispositiv-Ziffer 5.2). Weiter wurden die SDS aufgefordert, per 1. Januar 2015 die individuelle Prämienverbilligung bei der Ausgleichskasse Solothurn anzumelden (Dispositiv-Ziffer 5.3). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 5.4).
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Entscheid vom 16. September 2015 auf die von den SDS erhobene Beschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerde von A._ wies es ab (Dispositiv-Ziffer 1).
C.
Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese materiell entscheide.
A._ ersucht um unentgeltliche Verbeiständung, ohne sich zur Sache zu äussern. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 sprach das Kreisgericht Rorschach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten.
Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 13. Februar 2006 ab.
Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 13. Februar 2006 ab.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ersucht um deren Abweisung.
C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ersucht um deren Abweisung.
D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2006 hat der Präsident des Kassationshofes den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Sachverhalt:
A. Die British Broadcasting Corporation (Beschwerdeführerin 1), ein Rundfunkunternehmen mit Sitz in Grossbritannien, sendet ihre Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis digital über den Satelliten Astra 2D, Pos. 28.2°, aus. Die Swissperform (Beschwerdeführerin 2) ist eine der konzessionierten Verwertungsgesellschaften im Sinn von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Sie nimmt diejenigen Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeanstalten wahr, die nur über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden können.
Die Genossenschaft GGA-Maur (Beschwerdegegnerin) betreibt eine Gemeinschaftsantennenanlage. Gemäss Handelsregisterauszug vom 16. Juni 2004 erstellt und betreibt sie auf gemeinnütziger Basis ein Kabelnetz (Antennenkabelnetz) mit eigener Kopfstation für das Gebiet der Gemeinde Maur und weiterer Gemeinden in der Region Greifensee - Pfannenstiel. Die Anlage dient dem Zweck, die angeschlossenen Haushaltungen mit Fernseh- und Radioprogrammen zu versorgen. Die Beschwerdegegnerin bietet ihren Abonnenten neben anderen Programmen auf einer digitalen Plattform auch die englischsprachigen Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis an.
A.a Die Beschwerdeführerin 2 und die vier anderen konzessionierten Verwertungsgesellschaften haben einen gemeinsamen Tarif (im Folgenden GT) 1 über die Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen erlassen.
Nach Ziffer 2.1 des GT 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bezieht sich der Tarif
"auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen, soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind,
- -:-
- die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und
- die in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten individuell empfangbar sind und
- die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 2 CH-URG [...])".
In der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung lautet die Ziffer 2.1 des GT 1 wie folgt:
2.1 Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
1Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, unabhängig von der angewendeten Übertragungstechnologie, soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind:
- die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und
- deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar sind und
- die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG [...]).
2Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.
3Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung.
4Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.
Die Entschädigungen für die Verbreitung der Werke und Leistungen in den Kabelnetzen werden von der Suissimage eingezogen.
A.b Mit E-Mail vom 30. Januar 2004 ersuchte die Swisscable Verband für Kommunikationsnetze (im Folgenden Swisscable) die Suissimage um eine Bestätigung der Freistellung gemäss Ziffer 2.2 der damals gültigen Fassung des GT 1 mit der Begründung, BBC 1 und BBC 4 seien in der Schweiz frei empfangbar und die Voraussetzungen für die Abgeltung gemäss GT 1 daher gegeben. Mit E-Mail vom 4. Februar 2004 stellte sich die Suissimage auf den Standpunkt, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle eine Erstverbreitung dar, da die Programme nicht für den Kontinent bestimmt seien. Hinsichtlich einer derartigen Erstverbreitung seien die Musikrechte über den GT 1 abgegolten, nicht aber die Rechte am Bildteil, die von Kabelbetreibern bei den einzelnen Rechteinhabern zu erwerben seien. Mit E-Mail vom 9. Februar 2004 ersuchte die Swisscable erneut um eine Bestätigung, wonach der Empfang und die Weiterverbreitung der genannten Programme als Weitersendungen im Sinn des GT 1 und damit als abgegolten zu betrachten seien. Die Suissimage wies das Ersuchen wiederum mit der Begründung ab, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle keine Weitersendung dar. Mit Schreiben vom 2. April 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdegegnerin, BBC 1 und BBC 4 unverzüglich aus dem digitalen Angebot zu nehmen, worauf die Beschwerdegegnerin mitteilte, sie sei berechtigt, diese Programme weiterzusenden. Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 hielt die Beschwerdeführerin 1 an ihrer Auffassung fest, BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis seien nicht für die Schweiz bestimmt und würden von den schweizerischen Kabelnetzbetreibern ohne Erlaubnis in die Netze eingespeist.
B. Mit Klageschrift vom 18. Juni 2004 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Obergericht des Kantons Zürich, es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdeführerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten. Mit Eingabe vom 9. Juli 2004 beantragten sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Mit Beschluss vom 23. August 2004 wies das Obergericht das Massnahmebegehren ab. Mit Urteil vom 23. Februar 2007 wies es die Klagen ab. Es kam zum Schluss, die Beschwerdeführerin 1 könne ein ihr allfällig zustehendes Verbotsrecht nicht selbst, sondern nur über eine Verwertungsgesellschaft ausüben, weshalb ihre Klage abzuweisen sei. Die Verwertungsgesellschaft ihrerseits müsse die Verwertung gemäss <ref-law> nach festen Regeln vornehmen. Verbote müssten deshalb sachlich gerechtfertigt sein und nach festen Regeln voraussehbar ausgesprochen werden. Dies werde missachtet, wenn sich die Verwertungsgesellschaft in einem konkreten Einzelfall auf den Willen und die individuelle Interessenlage eines einzelnen Sendeunternehmens berufe. Es lägen keine schützenswerten Gründe vor, welche die Verweigerung der Nutzungserlaubnis rechtfertigen würden. Darüber hinaus widersetze sich die Beschwerdeführerin 1 der Verbreitung ihrer Programme in der Schweiz durch Direktempfang nicht, obwohl sie dies mittels technischer Massnahmen mit zumutbarem Aufwand verhindern könnte. Die Anwendbarkeit des GT 1 setze nicht voraus, dass die Programme zur Kabelweiterverbreitung in der Schweiz bestimmt sein müssten. Die Programme ständen also mit dem stillschweigenden Einverständnis der Beschwerdeführerin 1 jedem Privaten in der Schweiz zur Verfügung und müssten damit im Sinn des GT 1 als für die Allgemeinheit in der Schweiz bestimmt gelten. Die Beschwerdeführerin 2 sei auch aus diesem Grund dazu verpflichtet, die Erlaubnis zur Weitersendung der über die Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis gesendeten Werke und Leistungen zu erteilen, weshalb ihre Klage abzuweisen sei.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. März 2007 beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1 und 4 sowie CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdeführerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten (Ziff. 2) und es sei bezüglich der vorinstanzlichen Kosten und Parteientschädigung dem angefochtenen Urteil aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3). Sie machen geltend, das Obergericht habe Art. 22 in Verbindung mit <ref-law> falsch ausgelegt und die Eigentumsgarantie nach <ref-law> verletzt. Weiter rügen sie, dass das Obergericht den Sachverhalt unrichtig festgestellt und damit <ref-law> sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> verletzt habe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen.
D. Mit Verfügung vom 3. April 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
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6336427c-dfb6-4e8f-bb4b-e6a6bcfc6f42
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) schuf der Kanton Zug das "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte" vom 25. April 2002 (EG BGFA). Art. 29 EG BGFA lautet:
"Eintragung im Anwaltsregister
Diejenigen Personen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verzeichnis der im Kanton Zug praktizierenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte registriert sind, werden nicht automatisch ins neue Anwaltsregister aufgenommen. Sie können sich eintragen lassen, sofern
a) sie im Kanton Zug ihre Geschäftsadresse haben,
b) sie sich in keinem anderen kantonalen Register eintragen lassen
c) gegen sie keine Verlustscheine bestehen (<ref-law>) und
d) sie in der Lage sind, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben (<ref-law>).
Für den Nachweis gemäss Abs. 1 genügt in der Regel eine schriftliche Erklärung der betroffenen Rechtsanwältin bzw. des betroffenen Rechtsanwaltes; es erfolgt eine Aufforderung mittels Publikation."
Mit dem Erlass dieses Gesetzes änderte der Kanton Zug auch § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (Beurkundungsgesetz); die geänderte Bestimmung lautet wie folgt:
"B) Ermächtigung der Rechtsanwälte
Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das zugerische Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben, werden auf Gesuch hin von der Aufsichtskommission zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt.
..."
Diese Gesetze traten per 1. Juni 2002 in Kraft.
Diese Gesetze traten per 1. Juni 2002 in Kraft.
B. X._ erwarb am 14. September 1982 das Anwaltspatent des Kantons Zug und damit die Befähigung zur öffentlichen Beurkundung. Er betreibt in Zug und in Y._ ein Anwaltsbüro. Nach seiner Übersiedlung in den Kanton Zug wurde er im Jahr 1991 vom Obergericht des Kantons Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt und praktizierte seither auch als Urkundsperson in diesem Kanton. Als er sich auf das Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes hin nicht selber um Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug beworben hatte, machte ihn die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 darauf aufmerksam, dass ein Rechtsanwalt im zugerischen Anwaltsregister eingetragen sein müsse, damit er als Urkundsperson tätig sein dürfe. Sie gab ihm Gelegenheit, innert zehn Tagen ein Gesuch um Eintragung in das Zuger Anwaltsregister zu stellen, ansonsten sie durch Verfügung feststellen werde, dass die Beurkundungsbefugnis mit Wirkung ab 1. Juni 2002 erloschen sei. In der Folge ergab sich ein längerer Schriftenwechsel zwischen X._ und der Aufsichtskommission. Dabei reichte X._ verschiedene Unterlagen ein.
In seiner Verfügung vom 26. November 2002 erwog der Präsident der Aufsichtskommission, X._ habe die nötigen Nachweise zur Eintragung in das zugerische Anwaltsregister erbracht; hingegen seien die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis geeignet, dass der Lebensmittelpunkt von X._ im Kanton Zug liege. Da X._ in das Anwaltsregister eingetragen werde, rechtfertige sich ein rückwirkendes Erlöschen der Beurkundungsbefugnis nicht; hingegen sei festzustellen, dass diese Befugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei.
In seiner Verfügung vom 26. November 2002 erwog der Präsident der Aufsichtskommission, X._ habe die nötigen Nachweise zur Eintragung in das zugerische Anwaltsregister erbracht; hingegen seien die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis geeignet, dass der Lebensmittelpunkt von X._ im Kanton Zug liege. Da X._ in das Anwaltsregister eingetragen werde, rechtfertige sich ein rückwirkendes Erlöschen der Beurkundungsbefugnis nicht; hingegen sei festzustellen, dass diese Befugnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei.
C. X._ beschwerte sich am 12. Dezember 2002 beim Obergericht des Kantons Zug gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung, soweit sie die Beurkundungsbefugnis betraf. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2003 ab und stellte das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis fest.
C. X._ beschwerte sich am 12. Dezember 2002 beim Obergericht des Kantons Zug gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung, soweit sie die Beurkundungsbefugnis betraf. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. September 2003 ab und stellte das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis fest.
D. Mit Eingabe vom 9. September 2003 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2003 aufzuheben.
D. Mit Eingabe vom 9. September 2003 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2003 aufzuheben.
E. Mit Verfügung vom 15. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.
E. Mit Verfügung vom 15. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch von X._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.
F. Am 6. Oktober 2003 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Er rügt Willkür, die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Wirtschaftsfreiheit.
F. Am 6. Oktober 2003 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Er rügt Willkür, die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsgleichheit, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Wirtschaftsfreiheit.
G. Der Präsident der Aufsichtskommission und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
G. Der Präsident der Aufsichtskommission und das Obergericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
H. In einer unaufgeforderten Eingabe vom 12. Dezember 2003 nimmt der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen Stellung und reicht neue Aktenstücke ein.
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Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der **** geborene, aus Kosovo stammende A._ hielt sich seit dem 29. Juli 1991 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz auf. Bis Ende 1995 verfügte er über eine Kurzaufenthaltsbewilligung "L", zuletzt gültig bis zum 30. November 1995. Nachdem diese nicht mehr verlängert worden war, ersuchte A._ um Asyl. Mit Verfügung vom 11. November 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab, wies A._ aus der Schweiz weg (Ziff. 3 der Verfügung), setzte ihm eine Ausreisefrist auf den
31. März 1997 an (Ziff. 4 der Verfügung) und beauftragte den Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung (Ziff. 5 der Verfügung). Dagegen erhob dieser am 12. Dezember 1996 Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 teilte das Bundesamt für Flüchtlinge A._ mit, der Bundesrat habe am 7. April 1999 gestützt auf Art. 14a Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, im Folgenden auch Ausländergesetz; SR 142. 20) die gruppenweise Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen beschlossen, die in der Schweiz keine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erhalten könnten oder die ein Asylgesuch gestellt hätten, und bei welchen feststehe, dass sie ihren letzten Wohnsitz in der Provinz Kosovo gehabt hätten. Gestützt auf diesen Bundesratsbeschluss hob das Bundesamt wiedererwägungsweise die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 11. November 1996 auf. Es verfügte zudem, dass A._ zur Gruppe der vorläufig Aufgenommenen im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 gehöre (Ziff. 2) und in der Schweiz vorläufig aufgenommen werde (Ziff. 3). In Ziff. 4 verfügte das Bundesamt, nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme habe A._ - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall - die Schweiz innert der dann anzusetzenden Ausreisefrist zu verlassen. Mit Beschluss vom 2. August 1999 schrieb hierauf die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung vom 11. November 1996 als gegenstandslos ab.
B.- Am 11. August 1999 hob der Bundesrat die gruppenweise vorläufige Aufnahme für Personen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo auf und setzte den Betroffenen generell eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 an. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 gab die Fremdenpolizei des Kantons Luzern dies A._ in albanischer Sprache bekannt, ebenso mit Schreiben vom 31. März 2000. Am 17. Mai 2000 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern für A._ einen Antrag auf Einbezug in die sogenannte "humanitäre Aktion 2000". Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 teilte das Bundesamt für Flüchtlinge der Fremdenpolizei mit, A._ könne nicht in den Genuss der "humanitären Aktion 2000" gelangen.
Am 21. Juni 2000 begab sich A._ zur kantonalen Fremdenpolizei, welche ihn umgehend um 10.51 Uhr "für längstens 96 Stunden" in Ausschaffungshaft nahm.
Gegen diese Verfügung liess A._ gleichentags Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben.
Er beantragte, die Unrechtmässigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft festzustellen, die Verfügung der Fremdenpolizei vom 21. Juni 2000 aufzuheben, ihn sofort aus der Haft zu entlassen, ihm eine Entschädigung für ungerechtfertigte Haft zu bezahlen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. A._ erhob zudem, ebenfalls am 21. Juni 2000, bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen das Schreiben des Bundesamts für Flüchtlinge vom 31. Mai 2000 betreffend Nichteinbezug in die "humanitäre Aktion 2000".
Am 22. Juni 2000, 08.00 Uhr, wurde A._ auf dem Luftweg nach Pristina ausgeschafft. Mit Fax vom 22. Juni 2000, 10.41 Uhr, bat die Schweizerische Asylrekurskommission die Fremdenpolizei des Kantons Luzern, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._ von dessen Ausschaffung erfahren hatte, hielt er mit Schreiben vom 26. Juni 2000 an seiner Beschwerde fest.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2000 erklärte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (im Folgenden: Haftrichter) das Haftprüfungsverfahren als erledigt und trat auf die Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft und um Zusprechung einer Haftentschädigung nicht ein.
C.- Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 27. Juli (Postaufgabe: 28. Juli) 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidiär staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Juni 2000 aufzuheben und festzustellen, dass dieses zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 21. Juni 2000 eingetreten und die Haft unrechtmässig gewesen sei; eventualiter sei die Sache zur materiellen Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege sowie - sinngemäss - um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 6. Januar 2009 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt,
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Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A._, Mutter eines im November 2011 geborenen Sohnes, war zuletzt als Dentalhygienikerin in mehreren Zahnarztpraxen tätig. Sie erlitt am 29. März 2006 einen Motorradunfall und meldete sich deswegen am 9. Januar 2008 unter Hinweis auf Nacken-, Kreuz- und Kopfschmerzen sowie eine Instabilität des rechten Schultergelenks bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ am 13. März 2009 den Abschluss der Arbeitsvermittlung mit und wies am 11. März 2011 das Gesuch um berufliche Massnahmen ab. Die zuständige Unfallversicherung hatte infolge fehlender Kausalität der noch bestehenden Beschwerden die Taggeldleistungen per 30. September 2009 und die Leistungen für Behandlungskosten per 1. September 2010 eingestellt (Verfügung vom 15. November 2010).
Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 5. August 2011 die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht gestellt hatte, beantragte A._ die Gewährung beruflicher Massnahmen sowie die Vornahme eines neuen Einkommensvergleichs. Die IV-Stelle erteilte am 28. August 2012 Kostengutsprache für einen Laboreinführungskurs und am 11. Dezember 2012 für einen Intensivenglischkurs sowie für ein Vorpraktikum. Nach gesundheitsbedingtem Abbruch der beruflichen Massnahmen hob die IV-Stelle die Kostengutsprache mit Mitteilung vom 30. April 2013 per 14. März 2013 auf und schloss mit Mitteilung vom 1. Juli 2013 die Berufsberatung ab. Sie tätigte weitere Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art. Namentlich holte sie eine polydisziplinäre Expertise der medizinischen Gutachterstelle medaffairs AG, Basel, vom 25. Juni 2014 sowie einen Bericht zur "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 19. Februar 2015 ein. Mit Verfügung vom 16. September 2015 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu neuer Beurteilung und insbesondere zu neuer Begutachtung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Sachverhalt:
A.
C._ und A._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohns B._ (geb. xxx 2002). Mit Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2002 verpflichtete sich der Vater zur Bezahlung von monatlich vorschüssigen Kindesunterhaltsbeiträgen von Fr. 700.-- von der Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr des Kindes, von Fr. 850.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von Fr. 1'000.-- bis zur vollen Erwerbsfähigkeit bzw. bis zur Mündigkeit, zuzüglich Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnlicher für den Unterhalt des Kindes bestimmter Leistungen. Der Unterhaltsvertrag wurde am 6. Januar 2003 von der Vormundschaftsbehörde Suhr genehmigt.
B.
B.a. Nach erfolgloser Schlichtung reichte A._ am 5. September 2017 Klage beim Bezirksgericht Baden ein, auf die das Gericht am 28. September 2017 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat. Darauf gelangte A._ am 30. Oktober 2017 an das Bezirksgericht Aarau und stellte in der Sache die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2002 nichtig ist.
2. Eventualiter seien die gemäss Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2002 unter Ziffer 2 vorgesehenen Unterhaltsbeiträge an [B._] angemessen zu reduzieren."
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2018 änderte A._ sein Eventualbegehren dahingehend ab, dass er seinem Sohn seit dem 25. März 2017, dem Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs, keinen Unterhalt mehr schulde.
B.b. Am 3. Dezember 2018 wies das Gerichtspräsidium Aarau die Klage in der Hauptsache ab. In Gutheissung des Eventualbegehrens änderte es den Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2002 dahingehend, dass es die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinem Sohn aufhob.
B.c. Gegen diesen Entscheid wandten sich beide Parteien an das Obergericht des Kantons Aarau. In seiner Berufung vom 17. Juni 2019 wiederholte A._ seine vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren, wobei die Unterhaltspflicht bei Gutheissung des Eventualantrags neu ab dem 15. März 2017 entfallen sollte. B._ verlangte in seiner Berufung vom 18. Juni 2018 die Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Entscheids des Bezirksgerichts und die vollumfängliche Abweisung der Klage auf Abänderung des Unterhaltsvertrags.
B.d. Mit Urteil vom 28. April 2020 wies das Obergericht die Berufung von A._ ab, soweit es auf diese eintrat. Die Berufung von B._ hiess es teilweise gut, indem es A._ in Abänderung der Ziffer 2 des Unterhaltsvertrags vom 23. Dezember 2002 dazu verpflichtete, an den Unterhalt seines Sohnes monatlich vorschüssige Beiträge von Fr. 50.-- zu bezahlen. Am 23. Juni 2020 berichtigte das Obergericht sein Urteil in einem untergeordneten Punkt.
C.
Mit Beschwerde vom 22. Juni 2020 gelangt A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und den Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2002 dahingehend abzuändern, dass der neu auf Fr. 50.-- festgesetzte Unterhalt ab dem 15. März 2017 geschuldet ist. Zudem stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Sachverhalt:
A.
A._, tätig gewesen als Sevicetechniker, stürzte am........ bei der Arbeit. Am 11. Januar 2016 und 26. Juli 2017 wurde er am Knie rechts und am 22. September 2016 an der Schulter rechts operiert. Im Januar 2016 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte die IV-Stelle Bern die Akten der Unfallversicherung, Berichte der behandelnden Ärzte sowie verschiedene Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dientes Bern/ Freiburg/Solothurn (RAD) ein. Mit Verfügung vom 23. August 2017 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2016 eine bis 31. März 2017 befristete ganze Rente zu.
B.
Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 19. September 2018 abwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung (einschliesslich neuer Abklärung tatsächlicher und/oder medizinischer Natur) an die IV-Stelle oder an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle Bern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
A.
Im Kanton Bern war am 1. April 1997 das Dekret des Grossen Rates vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte (ADB/BE 1997; BSG 661.543 und BAG 97-25) in Kraft getreten. Dieses beruhte auf dem inzwischen ausser Kraft gesetzten Steuergesetz (des Kantons Bern) vom 29. Oktober 1944 (StG/BE 1944). Der damalige Art. 109 Abs. 1 StG/BE 1944 hatte gelautet (Auszeichnungen hier und in den nachfolgenden Zitaten von Gesetzen und Dekreten durch das Bundesgericht) :
"Ein Dekret des Grossen Rates ordnet die Hauptrevision; es enthält nähere Vorschriften über die Anwendung der Bewertungsgrundsätze (Art. 54 und 55) und das Verfahren. Im Dekret können Vorschriften über das Ausmass der Neubewertung aufgestellt werden."
Ähnliches ergab sich aus Art. 53 Abs. 1 Satz 2 StG/BE 1944, der folgenden Wortlaut trug:
"Massgebend sind die Bewertungsgrundsätze des Art. 54, die in einem Dekret näher umschrieben werden können."
In Ausführung des ADB/BE 1997 nahm der Kanton Bern mit Stichtag vom 1. Januar 1999 eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte vor. Grundlage für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke bildete die Bemessungsperiode vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 (Art. 32 Abs. 1 und 2 ADB/BE 1997).
B.
Das StG/BE 1944 wurde am 1. Januar 2001 aufgehoben und durch das Steuergesetz (des Kantons Bern) vom 21. Mai 2000 (StG/ BE 2000; BSG 661.11) ersetzt. Nach Art. 3 Abs. 2 StG/BE 2000 regelt der Grosse Rat "in einem Dekret Zeitpunkt und Bemessungsperiode für die allgemeine Neubewertung von unbeweglichem Vermögen". Art. 182 Abs. 1 StG/BE 2000 lautete in der ursprünglichen Fassung wie folgt:
"Haben sich im Grossteil des Kantons oder im ganzen Kanton seit der letzten allgemeinen Neubewertung die Verkehrs- oder Ertragswerte erheblich verändert, ordnet der Grosse Rat durch Dekret eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte an. Er bestimmt den Stichtag und die Bemessungsperiode."
C.
Am 21. März 2017 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Bern das Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND/BE 2017; BSG 661.543). Das Dekret umfasst sechs Artikel. Der hier interessierende Art. 2 ("Allgemeine Neubewertung") lautete:
" 1 Per 31. Dezember 2020 wird eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte durchgeführt.
2 Die Neubewertung erfolgt aufgrund der Verhältnisse in der Bemessungsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.
3 Für die Festsetzung der amtlichen Werte ist als Zielwert ein Median im Bereich von 70 Prozent des Verkehrswerts anzustreben."
Das Dekret unterstand keinem fakultativen Referendum und wurde in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) vom 19. April 2017 veröffentlicht (BAG 17-017). Es trat am 1. Januar 2020 in Kraft (Art. 6 AND/BE 2017) und ersetzte das ADB/BE 1997.
D.
D.a. Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 erhoben die Einwohnergemeinde Bern (Verfahren 2C_463/2017) und mit solcher vom folgenden Tag der in Bern wohnhafte A._ (Verfahren 2C_466/2017) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. In den über weiteste Strecken übereinstimmenden Eingaben wurde beantragt, Art. 2 Abs. 3 AND/BE 2017 sei aufzuheben. Die Begründung ging hauptsächlich dahin, zum einen fehle dem Grossen Rat des Kantons Bern im Bereich der amtlichen Bewertung die Zuständigkeit zur Festlegung eines Zielwertes (erste Rüge), zum andern verstosse ein Zielwert, der einen Median im Bereich von 70 Prozent des Verkehrswerts anstrebe, von vornherein gegen Bundesrecht (zweite Rüge).
D.b. Mit Urteil 2C_463/2017 / 2C_466/2017 vom 9. August 2019 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde der Einwohnergemeinde Bern nicht ein, dies mangels Legitimation (Art. 89 Abs. 1 bzw. <ref-law>). Hingegen hiess es die Beschwerde von A._ gut und hob Art. 2 Abs. 3 AND/BE 2017 auf.
D.c. Zur Begründung erwog das Bundesgericht damals, ob die Höhe eines Zielwerts zwingend in einem formellen Gesetz festzuschreiben sei, könne offen bleiben. So oder anders sei erforderlich, dass ein Dekret des Grossen Rates auf einer klaren Ermächtigung seitens des Gesetzgebers fusse, ansonsten ein Verstoss gegen das Prinzip der Gewaltenteilung vorliege (E. 2.4.6). Weder Art. 3 Abs. 2 noch Art. 182 Abs. 1 StG/BE 2000 ermächtigten den Grossen Rat, bewertungsbezogene Zielgrössen zu definieren, soweit dies nicht bereits das Gesetz tue (E. 2.5.2). Wenn schon, hätte der angestrebte Zielwert auf Gesetzesebene verankert werden müssen, was zur Zuständigkeit des Grossen Rates (Art. 74 Abs. 1 KV/BE) und der Möglichkeit der fakultativen Volksabstimmung (Art. 62 Abs. 1 lit. a KV/BE) geführt hätte. Die streitbetroffene Norm sei deshalb aufzuheben (E. 2.5.3).
D.d. Damit erübrige sich die detaillierte Prüfung der zweiten Rüge. Es brauche nicht geprüft zu werden, ob der Zielwert von 70 Prozent mit Art. 14 Abs. 1 StHG - unter Berücksichtigung des Anliegens der Wohneigentumsförderung (<ref-law> und Art. 104 Abs. 2 KV/BE) und der ständigen bundesgerichtlichen Praxis - vereinbar wäre. Ebenso könne offenbleiben, ob, wie der Kanton Bern vorbrachte, ein genereller Einschlag aufgrund dessen zulässig sein könnte, dass unbewegliches Vermögen im Kanton nebst der Vermögenssteuer auch mit der Liegenschaftssteuer belastet wird (E. 2.6).
E.
E.a. Im Nachgang zum Urteil 2C_463/2017 / 2C_466/2017 vom 9. August 2019 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Bern am 9. März 2020 folgende Neufassung von Art. 182 Abs. 1 StG/BE 2000:
"Haben sich im Grossteil des Kantons oder im ganzen Kanton seit der letzten allgemeinen Neubewertung die Verkehrs- oder Ertragswerte erheblich verändert, ordnet der Grosse Rat durch Dekret eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte an. Er bestimmt den Ziel-Medianwert, den Stichtag und die Bemessungsperiode."
Gleichzeitig überarbeitete er - neben weiteren Bestimmungen, die hier nicht einschlägig sind - den Art. 56 Abs. 1 lit. d StG/BE 2000. Konkret ergänzte er den bestehenden Wortlaut mit einem Verweis auf die Liegenschaftssteuer. Die revidierte Norm lautete demnach wie folgt:
"Die Bewertung erfolgt... für die übrigen Grundstücke und die ihnen gleichgestellten Rechte sowie für Konzessionen aufgrund des Verkehrswerts unter Berücksichtigung von Ertrags- und Realwert, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht; die Festlegung erfolgt massvoll unter Berücksichtigung der Förderung der Vorsorge, der Eigentumsbildung und der Belastung durch die Liegenschaftssteuer."
Die Referendumsvorlage wurde im Amtsblatt des Kantons Bern vom 1. April 2020, S. 117, veröffentlicht, worauf die Referendumsfrist bis zum 1. Juli 2020 lief. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. Die Revision vom 9. März 2020 trat rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft (BAG 20-074; Ziff. IV der Revision vom 9. März 2020).
E.b. In Ausführung des revidierten Art. 182 Abs. 1 StG/BE 2000 änderte der Grosse Rat am 10. März 2020 auch Art. 2 AND/BE 2017. Er fügte dem Artikel einen vierten Absatz an, der folgendermassen lautet:
"Für die Festsetzung der amtlichen Werte ist ein Ziel-Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anzustreben."
Die Publikation erfolgte in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung vom 22. April 2020. Auch diese Änderung trat rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft (BAG 20-021).
F.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, Art. 2 Abs. 4 AND/BE 2017 sei wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips bzw. von <ref-law> (abgaberechtliches Legalitätsprinzip) einerseits bzw. <ref-law> (Vorrang des Bundesrechts) andererseits aufzuheben. Er beanstandet, dem Grossen Rat des Kantons Bern fehle im Bereich der amtlichen Bewertung die Zuständigkeit zur Festlegung eines Zielwertes (erste Rüge); zudem verstosse ein Zielwert, der einen Median im Bereich von 70 Prozent des Verkehrswerts anstrebe, gegen Bundesrecht (zweite Rüge).
Der Kanton Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer repliziert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sieht von einer Stellungnahme ab.
Das Bundesgericht hat die Sache am 21. Dezember 2021 öffentlich beraten.
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de
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e391fb66-8032-4ff3-b7e5-4a1cb32cb540
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Sachverhalt:
A.
Y._ äusserte am 17. April 2014 gegenüber der Polizei den Verdacht, dass X._ die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht habe. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eröffnete am 30. Mai 2014ein Strafverfahren gegen X._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern. Nach der Durchführung von Einvernahmen, einer Hausdurchsuchung bei X._ sowie der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Tochter stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien am 5. Juli 2016 in Aussicht, das Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern einzustellen.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2016, zugestellt am 4. April 2017, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein und sprach X._ eine persönliche Entschädigung gemäss <ref-law> von Fr. 1'986.15 sowie eine Genugtuung gemäss <ref-law> von Fr. 200.-- zu.
B.
Mit Beschwerde vom 13. April 2017 an das Obergericht des Kantons Bern beantragte X._, es sei ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.-- auszurichten. Das Obergericht stellte fest, dass die zugesprochene Entschädigung in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde hiess es teilweise gut und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 1'300.-- zu.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei ihm eine Genugtuung in der Höhe des effektiven Schadens, mindestens jedoch in der Höhe von Fr. 50'000.-- zuzusprechen. Gegebenenfalls sei die Erstellung eines Gutachtens betreffend die Höhe des effektiven Schadens anzuordnen. Zudem beantragt er die Einleitung einer Untersuchung, um mögliche Mängel im Verfahren festzustellen und die Anordnung geeigneter Massnahmen zum Schutze von Betroffenen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
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de
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3318bd18-e017-4f77-bd45-09642d0732ca
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hat sich ergeben:
A.-
Heidi Rechberger, die Erben Albert Gossweiler und
Hans Wettstein sind Eigentümer von Grundstücken im Gebiet
"Gugel/Anwandel" in Zürich-Seebach. Am 25. September 1984
ersuchte Heidi Rechberger den Stadtrat von Zürich um Ein-
leitung eines Quartierplanverfahrens über das gemäss Zonen-
plan von 1963/1969 der Wohnzone C zugeteilte Baugebiet zwi-
schen Schulhaus Staudenbühl und Hürstholz. Am 6. November
1985 wies der Stadtrat das Gesuch ab.
Am 28. November 1986 hob die Baurekurskommission I
des Kantons Zürich den Entscheid des Stadtrats auf und lud
ihn ein, das amtliche Quartierplanverfahren einzuleiten.
Eine hiergegen erhobene Beschwerde der Politischen Gemeinde
Zürich an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb
erfolglos.
B.-
Gestützt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts
beschloss der Stadtrat am 11. Mai 1988, über das Gebiet
"zwischen Himmeristrasse, Flurweg Kat.Nr. 5594, SBB-Linie,
östlicher Grenze von Grundstück Kat.Nr. 1159, Seebacher-
strasse und Freihaltezonengrenze" das amtliche Quartierplan-
verfahren Nr. 470/Seebacherstrasse einzuleiten.
Mit Beschluss vom 14. Juni 1989 sistierte der
Stadtrat das Quartierplanverfahren. Zur Begründung führte
er aus, der Entwurf für die neue Bau- und Zonenordnung (BZO)
sehe für das Quartierplangebiet eine Freihaltezone vor. Ge-
gen den Sistierungsbeschluss führte Heidi Rechberger erfolg-
reich Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die-
ser lud den Stadtrat mit Entscheid vom 29. November 1989
ein, das Quartierplanverfahren fortzusetzen.
Am 5. Mai 1993 verfügte der Stadtrat die Fort-
setzung des Quartierplanverfahrens. Gegen diese Verfügung
erhob die Politische Gemeinde Zürich erfolglos Rekurs und
Beschwerde bei der Baurekurskommission I und dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich. In seinem Entscheid vom
23. November 1994 erwog das Verwaltungsgericht, die zonen-
planerischen Verhältnisse seien zwar nach wie vor ungeklärt;
trotz dieser Unsicherheiten geböten die aussergewöhnlichen
Verfahrensverzögerungen jedoch ein Fortsetzen des Quartier-
planverfahrens.
C.-
Am 17. Mai 1992 beschlossen die Stimmberechtigten
der Stadt Zürich eine neue BZO. Dabei wurde das Gebiet
"Juch/Gugel/Anwandel" in Zürich-Seebach einer Freihaltezone
zugeteilt. Gegen diesen Beschluss erhoben die betroffenen
Grundeigentümer Rekurs bei der Baurekurskommission I des
Kantons Zürich. Diese hiess die Rekurse, soweit die südlich
der Seebacherstrasse gelegenen Grundstücke betreffend, gut
und lud die Politische Gemeinde Zürich ein, eine Neuzonie-
rung im Sinne ihrer Erwägungen vorzunehmen. Den von der
Politischen Gemeinde Zürich hiergegen erhobenen Rekurs wies
der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. März 1996 ab.
Am 16. September 1997 hiess das Bundesgericht eine
staatsrechtliche Beschwerde der Politischen Gemeinde Zürich
teilweise gut und hob den Entscheid des Regierungsrats vom
13. März 1996 insoweit auf, als er die Politische Gemeinde
Zürich anwies, auf den umstrittenen Parzellen anstelle einer
Freihaltefläche eine Bauzone festzusetzen.
D.-
Mit Beschluss vom 14. Januar 1998 stellte der
Stadtrat das Quartierplanverfahren Nr. 470/Seebacherstrasse
erneut ein. Zur Begründung führte er aus, er beabsichtige,
das umstrittene Gebiet der kommunalen Landwirtschaftszone
zuzuweisen. Gegen den Einstellungsbeschluss erhoben Heidi
Rechberger, die Erben Albert Gossweiler sowie Hans Wettstein
erfolgreich Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons
Zürich. Diese hob den angefochtenen Beschluss am 30. Oktober
1998 auf und forderte den Stadtrat von Zürich auf, das Quar-
tierplanverfahren Nr. 470 fortzusetzen.
Auf Beschwerde der Politischen Gemeinde Zürich
hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am
19. Mai 1999 den Entscheid der Baurekurskommission. Es er-
wog, das Urteil des Bundesgerichts betreffend die zonenpla-
nerische Behandlung der Parzellen "Gugel/Anwandel" habe zu
keiner entscheidwesentlichen Veränderung der Situation ge-
führt. Die im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 23. November
1994 geäusserte Auffassung, wonach die betroffenen Grund-
eigentümer einen Anspruch auf Fortsetzung des Quartierplan-
verfahrens hätten, habe nach wie vor Gültigkeit.
E.-
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt
die Politische Gemeinde Zürich mit Eingabe vom 7. Juli 1999
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeinde-
autonomie. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben; eventuell sei er insofern aufzuheben, als er
auch den Eventualantrag auf Zulassung zumindest einer
Sistierung des Quartierplanverfahrens abweise.
Heidi Rechberger, die Erben Gossweiler und Hans
Wettstein beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag
stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die Bau-
rekurskommission I beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten.
F.-
Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 teilt das Hoch-
baudepartement der Stadt Zürich mit, der Stadtrat habe
mit Beschluss Nr. 1777 vom 7. Juli 1999 den revidierten
Zonenplan förmlich zuhanden des Gemeinderats verabschie-
det. Der neue Planentwurf sehe die Zuweisung des stritti-
gen Teils des Gebiets "Gugel/Anwandel" zur Landwirtschafts-
zone vor.
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de
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fc21a90e-f8c3-4e47-902a-f53d094dc77a
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._ (geb. 1972) verlor seine Anstellung als Commander bei der Fluggesellschaft X._ auf den 30. November 2003 mit Freistellung ab 31. Oktober 2003. Er bewarb sich bei der Fluggesellschaft Y._, welche Piloten für ihr neues Flugzeug des Typs Boeing 737-800 suchte. Um solche Maschinen steuern zu dürfen, musste M._ einen entsprechenden Qualifikationskurs besuchen. Die Fluggesellschaft Y._ sicherte ihm zu, ihn nach erfolgreicher Absolvierung des Qualifikationskurses vom 8. Oktober bis 2. Dezember 2003 anzustellen. Die Kosten des Kurses beliefen sich auf 29'155 Euro. M._ stellte beim beco, Berner Wirtschaft, ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 22. September 2003 lehnte das beco, Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), dieses Gesuch ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 bestätigte das beco seine Verfügung.
A. M._ (geb. 1972) verlor seine Anstellung als Commander bei der Fluggesellschaft X._ auf den 30. November 2003 mit Freistellung ab 31. Oktober 2003. Er bewarb sich bei der Fluggesellschaft Y._, welche Piloten für ihr neues Flugzeug des Typs Boeing 737-800 suchte. Um solche Maschinen steuern zu dürfen, musste M._ einen entsprechenden Qualifikationskurs besuchen. Die Fluggesellschaft Y._ sicherte ihm zu, ihn nach erfolgreicher Absolvierung des Qualifikationskurses vom 8. Oktober bis 2. Dezember 2003 anzustellen. Die Kosten des Kurses beliefen sich auf 29'155 Euro. M._ stellte beim beco, Berner Wirtschaft, ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verfügung vom 22. September 2003 lehnte das beco, Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), dieses Gesuch ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. November 2003 bestätigte das beco seine Verfügung.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2004 ab.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm die Kosten des Kurses zuzüglich Unterkunft und Verpflegung in gerichtlich zu bestimmendem Umfang zu ersetzen.
Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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6dbe12be-858a-4e77-9194-6541e2bce2f0
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Sachverhalt:
A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ am 8. Juni 2018 wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebenspartnerin, begangen am 13. Dezember 2000. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren.
B.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen dieses Urteil betreffend die Strafzumessung gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurück, damit dieses die Strafe in Anwendung des alten Verjährungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung neu zumesse und begründe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019).
C.
Am 23. Oktober 2019 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A._ wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und sechs Monaten.
D.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. Oktober 2019 sei aufzuheben und er sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
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de
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cf58b28b-2c5d-41ee-a832-7d6050793026
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A.- Die Firma A._ AG (im Folgenden Firma), bezog für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1996 sowie vom 1. Juli bis 30. September 1997 Kurzarbeitsentschädigung.
Die Arbeitslosenkasse Graubünden führte am 14. November 1997 bei der Firma eine Betriebskontrolle durch. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse teilte die Verwaltung der Firma mit, sie beabsichtige, die zur Auszahlung gelangten Kurzarbeitsentschädigungen mangels Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalles zurückzufordern. In der Folge stellte die Arbeitgeberin neue Beweismittel in Aussicht, welche den Arbeitszeitausfall belegen sollten. Nach Mahnung wurden diese am 24. August 1998 eingereicht, worauf die Ausgleichskasse die Firma mit Verfügung vom 21. Mai 1999 verpflichtete, die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1996 sowie vom 1. Juli bis 30. September 1997 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 45'846.75 zurückzuerstatten.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit am 6. Januar 2000 eröffnetem Entscheid vom 24. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 21. Mai 1999 beantragen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen.
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65aba6f8-fac1-48d7-964b-c262a9fb8f1b
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Sachverhalt:
A.
Die im Januar 1999 geborene A._ erlitt am 27. Juli 2014 bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung, die eine längere stationäre Behandlung und Rehabilitation nach sich zog. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr deswegen verschiedene Hilfsmittel und mit Verfügung vom 7. März 2016 eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit samt Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Januar 2017 (Revision) zu (unter Vorbehalt des Aufenthalts zu Hause).
Im Mai 2016 ersuchten die Eltern der A._ für diese um einen Assistenzbeitrag. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, aber ohne Abklärung des Hilfebedarfs, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 2016 einen Anspruch auf Assistenzbeitrag. Zur Begründung führte sie an, dass die Voraussetzungen von <ref-law> (SR 831.201) nicht erfüllt seien; insbesondere betrage der tägliche Mehraufwand an Betreuung weniger als sechs Stunden und besuche die Versicherte keine öffentliche Schule.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. März 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 7. Juli 2016 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
C.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. März 2018 sei aufzuheben und die Verfügung vom 7. Juli 2016 sei zu bestätigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung.
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de
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8481234d-3f56-4a2e-97d2-9b6f1ba46a8a
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die H.X._ Stiftung bezweckt die Ausrichtung von Beiträgen an die Ausbildung junger protestantischer Bündner und Bündnerinnen, die sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, in Schulen und Berufen jeder Art. Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern mit unbeschränkter Amtsdauer; er konstituiert und ergänzt sich selbst und entscheidet in allen Angelegenheiten. Im Errichtungsakt hatte der Stifter den ersten Stiftungsrat ernannt und namentlich als Mitglied seine Ehefrau O.X._ und als Präsidenten B._ bezeichnet. Auf deren Antrag wurde C.K._ am 18. Januar 1983 in den Stiftungsrat aufgenommen.
A. Die H.X._ Stiftung bezweckt die Ausrichtung von Beiträgen an die Ausbildung junger protestantischer Bündner und Bündnerinnen, die sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, in Schulen und Berufen jeder Art. Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern mit unbeschränkter Amtsdauer; er konstituiert und ergänzt sich selbst und entscheidet in allen Angelegenheiten. Im Errichtungsakt hatte der Stifter den ersten Stiftungsrat ernannt und namentlich als Mitglied seine Ehefrau O.X._ und als Präsidenten B._ bezeichnet. Auf deren Antrag wurde C.K._ am 18. Januar 1983 in den Stiftungsrat aufgenommen.
B. B._ forderte C.K._ im November 1998 mündlich auf, sein Amt freiwillig niederzulegen. C.K._ erklärte sich dazu nicht bereit. Sein Ausscheiden aus dem Stiftungsrat wurde auf die Traktandenliste der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 gesetzt. B._ begründete den Ausschlussantrag, wie folgt:
"...
1. Ausscheiden von Herrn Dr. C. K._ aus dem Stiftungsrat
Dr. B._ orientiert die Anwesenden, weshalb Dr. K._ nicht mehr geeignet sei, im Stiftungsrat der H.X._ Stiftung mitzumachen.
Unmittelbarer Anlass zur Einleitung des Verfahrens auf Ausschliessung aus unserem Stiftungsrat sei folgender:
1984 hat Frau O.X._ den beiden Geschwistern M.K._ und C.K._ (Nichte und Neffe) ein Haus in R._ geschenkt, das in der Folge in den Alleinbesitz von Dr. K._ übergegangen ist unter Einräumung eines 50 % Gewinnanspruches der Schwester bei Verkauf. Im Verlaufe des Jahres 1997 ist das Haus zu ca. 7 Mio. verkauft worden.
Dr. B._ war Vertrauter und Rechtsvertreter von Frau X._ seit dem Tod ihres Ehemannes 1965 und ihr Willensvollstrecker seit ihrem Hinschied 1997. Frau X._ habe ihm gegenüber wiederholt die Absicht geäussert, die Geschwister K._ im Zusammenhang mit ihren geldwerten Zuwendungen gleichmässig behandeln zu wollen und sie beauftragte ihn mit entsprechender Überwachung.
Nachdem Dr. B._ feststellen musste, dass Dr. K._ seine Schwester weder über die Verkaufsverhandlungen, noch den Kaufabschluss und den Eingang von Abschlagszahlungen 1998 orientierte, stellte er ihn am 24.11.1998 zur Rede. Er geriet etwas in Rage, hielt ihm vor, seine Schwester seit Jahren unkorrekt zu behandeln. Bei einem Verkaufspreis des R._ Hauses von ca. 7 Mio. Franken, einem zu erwartenden Nettoerlös von ca. 5 Mio. habe er den Anteil seiner Schwester über rund Fr. 2,5 Mio. zu Unrecht zurückgehalten. Auf sein Drängen hin hat Dr. K._ seiner Schwester tags darauf am 25.11.1998 endlich eine Abschlagszahlung von Fr. 1 Mio. geleistet. Jeder normal empfindende Bruder, so meinte Dr. B._, hätte sich in ähnlicher Lage beeilt, sofort nach Eingang von Millionenbeträgen seiner Schwester mindestens angemessene Anzahlungen zu leisten.
Historisch gesehen gehöre Dr. K._ nicht in den Stiftungsrat der H.X._ Stiftung.
H.X._ lebte in einem schwierigen Eheverhältnis, das kinderlos blieb. Nach seinem Empfinden wurde er von der Familie K._sozial nie voll anerkannt. Weil er auch zu seinen Geschwistern ein äusserst schlechtes Verhältnis hatte, setzte er in seinem Testament diese sowie seine Ehefrau auf den Pflichtteil. Das Gros seines Vermögens widmete er der H.X._-Stiftung. Dies waren die tieferen Gründe, die ihn zur Errichtung einer wohltätigen Stiftung bewogen haben. Trotz der schwierigen Beziehung zur Familie K._ unterstützte er diese finanziell und bewahrte sie somit vor einem Absturz in den Privatkonkurs. Deshalb liegt es nahe, dass aus der Sicht des Stifters die Teilnahme eines Mitgliedes der Familie K._ im Stiftungsrat nicht erwünscht war. Dr. B._ war bereits zu Lebzeiten von H.X._ dessen Generalbevollmächtigter und Vertrauter. Testamentarisch setzte er ihn zum Stiftungsratspräsidenten ein.
Der Hauptgrund dafür, dass Dr. K._ für den Stiftungsrat zur persona non grata geworden ist und ein Verbleiben im Stiftungsrat ausschliesst, liegt nach Dr. B._ darin, dass er seine nächste Blutsverwandte, Vollschwester M.K._, anlässlich der Erbteilungsverfahren von Vater und Mutter zu übervorteilen versucht hat. Er habe ihm deshalb am 24.11.1998 vorgeschlagen, unter Wahrung des Gesichts freiwillig aus dem Stiftungsrat auszutreten.
Dr. B._ liest seine Aktennotiz, erstellt im Jahre 1997, vor. Diese lautet:
'Die Rolle, die Dr. C.K._ (CK) seiner Schwester M.K._ (MK) gegenüber gespielt hat in den Erbteilungsverfahren von Vater (gest. Juli 1983) und Mutter (gest. Sept. 1992) und anlässlich der Übertragung des Eigentums am Pächterhaus in S._ an MK.
1. Erbteilung des Vaters
CK redigierte im September 1992 lediglich einen sehr partiell gehaltenen Erbteilungsvertrag. Darin zog er, ohne die Schwester zu fragen, alle Grundstücke an sich, mutete MK eine Forderung gegen die Mutter und ihren Nachlass über Fr. 30'000.-- zu, unterdrückte eine Lidlohnforderung von MK gegen den väterlichen Nachlass, trotzdem sie eigentliche "Sklavenarbeit" für ihre Eltern geleistet hatte. Schliesslich beachtete er darin das Thema Aufbau und Teilung einer sehr wertvollen Sammlung alter Bündnermöbel, während der Ehe gesammelt, nicht.
2. Erbteilung der Mutter
Tatsächlich war CK in diesem Verfahren Willensvollstrecker, obwohl er dies während längerer Zeit bestritt. Da alle Halbgeschwister Anwälte bestellten, sogar er selbst für sich als praktizierender Rechtsanwalt, erschien es angezeigt, für die zwei Töchter P._ (P) und MK, die testamentarisch im Gegensatz zu den drei übrigen Geschwistern nicht mit Liegenschaften bedacht wurden, ebenfalls einen RA zu bestellen. CK widersetzte sich diesem Ansinnen und gab vor, die Interessen für die beiden selbst zu wahren. Das Erbteilungsverfahren dauerte 4 1⁄4 Jahre, wobei sich CK als der einzige und eigentliche Bremser qualifizierte. Lange Zeit wehrte er sich z.B. gegen erneute Schätzungen von Liegenschaften und Möbeln. Oder von zwei gültigen Testamenten der Mutter hat er das ältere und grundlegende erst ca. 2 Jahre nach dem Tod der Mutter vorgelegt. Auf Wunsch von CK hin wurde die Teilung der sog. "freien Möbel" in S._, testamentarisch ihm und seinen beiden Schwestern MK und P zugedacht, auf das Ende des Teilungsverfahrens verlegt. Noch nach Jahren musste CK zu einer brauchbaren Lösung gedrängt werden.
Erbvertrag zwischen CK und seiner Schwester MK von 1990: Alleinerbeneinsetzung des Bruders, Reduktion auf Pflichtteilsberechtigte (konkret eventueller Ehemann und eventuelle Adoptivkinder) der Schwester. Dies bedeutet eine unerlaubte Beschränkung der Persönlichkeit der Schwester, eine Pression, ist amoralisch und bedeutet einen Verstoss gegen die Sittlichkeit. Im Dezember 1996 wurde dieser Vertrag aufgehoben und durch einen neuen Erbvertrag ersetzt, der lediglich die Rückführung des Pächterhauses in S._ von MK ins Eigentum von CK vorsieht.
Lidlohnanspruch von MK gegen Nachlass der Mutter: Nach dem Tod des Vaters 1983 leistete MK als gehorsames Mädchen aus gutem Hause der Mutter bis zu deren Tod 1992 weiterhin und in ausserordentlichem Umfang täglichen Beistand und Arbeit wie eine Magd. Ihren Anspruch auf Lidlohn versuchte CK zu unterdrücken. Er musste von aussen und mit Nachdruck eingebracht werden. In der Erbenversammlung im Nachlassverfahren der Mutter schliesslich war CK der einzige, der den geltend gemachten Anspruch von Fr. 240'000.-- auf Fr. 180'000.-- drückte. Dieses Verhalten wirft ein bedenkliches Licht auf CK.
Teilung der "freien Möbel" in S._: Der Gesamtwert der elterlichen Möbelsammlung wurde durch die bestellten Experten auf gut Fr. 2 Mio. geschätzt. Zur Zeit des Todes der Mutter mag dieser Wert der Marktlage einigermassen entsprochen haben. In den anschliessenden 4 Teilungsjahren aber brach der Kunstmarkt für Antiquitäten deutlich ein. Mit seiner Hinhaltetaktik verursachte CK seinen Miterben offensichtlich Schaden. Sich selber natürlich auch. Aus heutiger Sicht beurteilt, war die "Möbelbehandlung" auch wesentlicher Grund dafür, dass sich CK gegen die Bestellung eines Anwalts für die beiden Schwestern P und MK wehrte.
3. Übertragung des Pächterhauses an MK zu Eigentum
1985 schenkte Frau O.X._ ihrer Nichte MK Fr. 1⁄2 Mio. mit der Auflage, im Dachstock des Pächterhauses in S._ eine Wohnung auszubauen. Sie verlangte auch die Übertragung zu Eigentum vom Pächterhaus und 1000 m2 anstossendem Boden an MK. Dies löste einen Vorbezug durch CK am Gut S._ samt Pächterhaus zulasten seiner Mutter als damaliger Eigentümerin aus. CK räumte 1990 MK bloss ein Wohnrecht ein. Im gleichen Jahr schloss er mit seiner Schwester MK den erwähnten Erbvertrag. Nach Beharren durch Frau X._ auf den oben genannten Auflagen wurde schliesslich 1996 der Übertrag von Eigentum an Pächterhaus und Boden an MK abgeschlossen. CK liess sich nur 11 Jahre Zeit, um dem Wunsch seiner "Erbtante" nachzukommen.
4. Zusammenfassung und Folgen
Im Verlaufe von 4 Jahren wurde CK gezwungen, in allen angeführten Punkten zurückzustecken.
Beweis:
- Die konkreten Teilungsergebnisse;
- neuer Erbvertrag vom Dezember 1996 zwischen CK und seiner Schwester MK,
dessen einziger Gegenstand die Rückführung des Eigentums am Pächterhaus in
S._ an CK im Todesfall von MK ist !
Rolle und Verhalten von CK in den rubrizierten Verfahren waren wohl hartnäckig und systematisch auf Benachteiligung seiner Schwester MK ausgerichtet, moralisch aber sind sie verwerflich.'
Noch offen ist die Verteilung des Nettoerlöses aus dem Hausverkauf in R._ unter Anrechnung eingegangener Bankzinsen.
Damit hat sich Dr. K._ für die weitere Arbeit im Stiftungsrat disqualifiziert. Er ist zur persona non grata geworden.
Wie oben angedeutet, hatte Dr. B._ von Frau O.X._ den Auftrag für Gleichgewicht mit Bezug auf ihre finanziellen Zuwendungen an die beiden Geschwister K._ zu sorgen und aufgetretene Ungleichgewichte in möglichst schonender Art zu korrigieren. Dies ist wohl gelungen. Gelitten aber hat seit Anfang der 90er Jahre das charakterliche Bild von Dr. K._. Seine Ehrenhaftigkeit geriet in wachsendem Ausmass ins Zwielicht.
..."
Der sechsköpfige Stiftungsrat wählte sein Mitglied C.K._, der sich zuvor in den Ausstand begeben hatte, mit drei gegen zwei Stimmen ab. Das anschliessende Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren blieb ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A.23/1999 vom 27. März 2000). Über das Gewinnanteilsrecht ist unter den Geschwistern K._ ein Zivilverfahren hängig.
Der sechsköpfige Stiftungsrat wählte sein Mitglied C.K._, der sich zuvor in den Ausstand begeben hatte, mit drei gegen zwei Stimmen ab. Das anschliessende Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren blieb ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A.23/1999 vom 27. März 2000). Über das Gewinnanteilsrecht ist unter den Geschwistern K._ ein Zivilverfahren hängig.
C. Durch die Äusserungen von B._ an der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 sah sich C.K._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Das Bezirksgericht Heinzenberg hiess die daherige Klage von C.K._ gut und stellte die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung fest. Es ordnete an, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft den Mitgliedern des Stiftungsrats und dem Protokollführer der Stiftung mitzuteilen, und verurteilte B._ zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- an C.K._. Der Antrag von B._, den Prozess bis zur Erledigung der andern Verfahren (Stiftungsaufsicht und Vertragsanfechtung) zu sistieren, wurde abgewiesen (Urteil vom 2. Februar 2000). Die dagegen eingelegte Berufung von B._ und den dabei erneuerten Sistierungsantrag wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden ab (Urteil vom 4. September 2001).
C. Durch die Äusserungen von B._ an der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 sah sich C.K._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Das Bezirksgericht Heinzenberg hiess die daherige Klage von C.K._ gut und stellte die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung fest. Es ordnete an, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft den Mitgliedern des Stiftungsrats und dem Protokollführer der Stiftung mitzuteilen, und verurteilte B._ zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- an C.K._. Der Antrag von B._, den Prozess bis zur Erledigung der andern Verfahren (Stiftungsaufsicht und Vertragsanfechtung) zu sistieren, wurde abgewiesen (Urteil vom 2. Februar 2000). Die dagegen eingelegte Berufung von B._ und den dabei erneuerten Sistierungsantrag wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden ab (Urteil vom 4. September 2001).
D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt B._ zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Er erneuert vor Bundesgericht seine Begehren auf Feststellung, dass keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, und auf Mitteilung des Urteils an die Mitglieder des Stiftungsrats. In prozessualer Hinsicht verlangt er, das Verfahren bis zur Erledigung des Vertragsanfechtungsprozesses zu sistieren und die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit auf sie einzutreten sei. Einen gleich lautenden Antrag stellt C.K._.
D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt B._ zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Er erneuert vor Bundesgericht seine Begehren auf Feststellung, dass keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, und auf Mitteilung des Urteils an die Mitglieder des Stiftungsrats. In prozessualer Hinsicht verlangt er, das Verfahren bis zur Erledigung des Vertragsanfechtungsprozesses zu sistieren und die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit auf sie einzutreten sei. Einen gleich lautenden Antrag stellt C.K._.
E. Die gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde von B._ hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 31. Juli 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.142/2002).
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de
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a218472c-411e-451b-b3cb-e308bccc8e54
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hat sich ergeben:
A.- X._ reichte am 26. April 1999 beim Bezirksgericht Zofingen eine Klage auf Abänderung des ein Jahr zuvor von dieser Instanz ausgesprochenen Scheidungsurteils ein. Er verlangt die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Tochter sowie die Streichung der Bedürftigkeitsrente für Z._. Im Verlaufe des Verfahrens stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen am 26. Februar 2001 abwies.
B.- Das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. Januar 2002 ab.
C.- Mit Eingabe vom 12. März 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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b580498a-1bd2-4b64-9edc-952cbef918dc
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Sachverhalt:
A.
A._ meldete sich im Frühjahr 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch; insbesondere veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung bei der SMAB AG (Expertise vom 10. Februar 2017 [Fachrichtungen: Orthopädie/Traumatologie und Psychiatrie]). Mit Verfügung vom 3. August 2017 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. März 2018 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. März 2018 sei aufzuheben, und es sei ihr mit Wirkung ab sechs Monate nach IV-Anmeldung eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle und die beigeladene Personalvorsorgestiftung der B._ AG ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch der 1986 geborenen A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2019 ab.
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Ausrichtung einer halben IV-Rente; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts und des funktionellen Leistungsvermögens sowie zur Bestimmung des Invaliditätsgrades an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen.
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c5a75d0f-77f6-4222-8117-f5e747b4b430
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Sachverhalt:
A.
A.a. X._ mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss dem Eintrag in das Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Dezember 1997 "den Erwerb, Handel und Betrieb von Luftfahrzeugen, insbesondere von Helikoptern sowie alle damit zusammenhängenden Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfte; die Beteiligung an anderen Unternehmungen sowie Ankauf und Verkauf von Mobilien und Immobilien". Die Beschwerdeführerin hielt und betrieb mehrere Luftfahrzeuge (Flugzeug, Helikopter), die zu einem wesentlichen Teil vom an ihr wirtschaftlich Berechtigten und ihm Nahestehenden genutzt wurden.
A.b. In einem früheren Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin, welches sich auf den Zeitraum vom 1. Quartal 1999 bis zum 3. Quartal 2004 bezog, wurde der geschuldete Mehrwertsteuersaldo auf Fr. 1'851'597.20 festgesetzt, letztinstanzlich bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_146/2010 vom 15. August 2012, welches das Vorliegen einer Steuerumgehung bestätigte.
B.
B.a. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 setzte die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein die Steuerforderungen für den Zeitraum vom 4. Quartal 2004 bis und mit Steuerperiode 2011 fest. Sie stellte fest, die offenen Steuerforderung per 24. Oktober 2012 würden sich auf Fr. 1'748'842.45 zu Gunsten der Liechtensteinischen Steuerverwaltung belaufen.
B.b. Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2013 nahm die Steuerverwaltung zugunsten der Beschwerdeführerin eine Korrektur im Betrage von Fr. 2'524.-- vor. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung insbesondere aus, der Vorsteuerabzug sei nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände (oder Teile davon) oder Dienstleistungen sowohl für Tätigkeiten, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Tätigkeiten wie zur Erzielung von der Steuer ausgenommener Umsätze oder von im Rahmen der Ausnahme von der Steuerpflicht realisierter Erlöse, zur Erzielung von steuerrechtlich nicht als Umsätze geltender Einnahmen oder für private Tätigkeiten verwende. Die Nutzung der Luftfahrzeuge durch den wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin sei dem privaten Bereich zuzuordnen und es sei dementsprechend eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen. In Bezug auf die Eigennutzung sei ein Durchgriff durchzuführen. Dies habe zur Folge, dass Leistungen gegenüber dem wirtschaftlich Berechtigten der gleichen steuerlichen Beurteilung wie bei einer Einzelfirma unterlägen. Als steuerpflichtige Umsätze würden nur jene Umsätze gesehen, die gegenüber unabhängigen Dritten erbracht würden. Der Vorsteuerabzug werde nur auf jenem Teil der Aufwendungen gewährt, der in Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehe.
B.c. Die Landessteuerkommission des Fürstentums Liechtenstein hiess eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheidung vom 17. Dezember 2014 insoweit gut, als sie die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlicher Entscheidung an die Steuerverwaltung zurückwies. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Steuerverwaltung hiess der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein mit Urteil vom 10. April 2015 insoweit gut, als er die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Landessteuerkommission zurückwies.
Mit Entscheid vom 10. März 2016 bestätigte die Landessteuerkommission den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. März 2013.
B.d. Gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gelangte X._ an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2016 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. September 2016 beantragt X._ den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuern seien in den folgenden Jahren um folgende Beiträge zu kürzen:
2008: CHF 67'865.-- in eventu CHF 82'419.-- anstelle CHF 231'403.--
2009: CHF 45'334.-- in eventu CHF 55'324.-- anstelle CHF 118'494.--
2010: CHF 65'692.-- in eventu CHF 79'447.-- anstelle CHF 122'445.--
2011: CHF 91'857.-- in eventu CHF 91'184.-- anstelle CHF 123'279.--
Eventualiter sei die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bedachtnahme auf die Erwägungen des Schweizerischen Bundesgerichts an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückzuweisen.
Auf die Begründung der Beschwerde ist - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen einzugehen.
Der Verwaltungsgerichtshof und die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung äussert sich nur in allgemeiner Weise zur Sache. Sie führt aus, dass die Methode zur Vorsteuerkürzung, welche der Sache am besten gerecht wird, im Einzelfall zu beurteilen sei und sie vorliegend die Argumentation der Vorinstanzen gut nachvollziehen könne.
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de
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8a2abe52-0e9b-4bd6-a3c0-87f5b039606b
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Sachverhalt:
A. Der kosovarische Staatsangehörige X._ (geb. 1980) reiste am 23. April 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt zunächst die Aufenthaltsbewilligung. Am 28. Juli 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt und am 29. Mai 2006 heiratete er die - ebenfalls aus dem Kosovo stammende - Schweizer Staatsangehörige Y._ (geb. 1985). Die beiden der Ehe entsprossenen Töchter A._ (geb. 2007) und B._ (geb. 2009) verfügen ebenfalls über das Schweizer Bürgerrecht.
X._ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. So hat er zwischen 2000 und 2010 folgende Verurteilungen wegen SVG-Delikten erwirkt: Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 16. Dezember 2000 über eine Busse von Fr. 150.--, Strafmandat der Staatsanwaltschaft Uri vom 14. August 2002 über eine Busse von Fr. 1'000.--, Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 13. März 2006 über eine Geldbusse von Fr. 360.--, Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 31. Mai 2010 über eine Busse von Fr. 100.-- sowie Strafbefehl des Verhöramtes des Kantons Obwalden vom 20. Juli 2010 über eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 6. November 2008 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b sowie Art. 19a Ziff. 1) und wegen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 27. Januar 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und legte die Freiheitsstrafe auf vier Jahre und sechs Monate fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_268/2010 vom 28. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Seit dem 27. September 2010 befindet sich X._ im Strafvollzug.
B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri mit Verfügung vom 24. Januar 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._ per sofort und wies diesen auf Ende des Strafvollzugs aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Arbeit und Migration mit Entscheid vom 9. August 2011 ab und bestätigte die Verfügung vom 24. Januar 2011. Das Obergericht des Kantons Uri wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2011 führen X._, seine Ehefrau und seine beiden Töchter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. November 2011 sowie des Einspracheentscheides vom 9. August 2011 bzw. der Verfügung vom 24. Januar 2011 des Amtes für Arbeit und Migration. Weiter sei die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht zu widerrufen, von seiner Wegweisung sei abzusehen und er sei unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung zu verwarnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht und das Amt für Arbeit und Migration verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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Sachverhalt:
A.
Am 17. April 2019 schied das Richteramt Olten-Gösgen nach längerer Trennungszeit die Ehe von A._ (geb. 1968; Beschwerdeführer) und B._ (geb. 1974; Beschwerdegegnerin) und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei stellte es den im Jahr 2003 geborenen Sohn der Ehegatten unter die Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Kindesunterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 2'100.--. Den von A._ an B._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt in das ordentliche Pensionsalter zu bezahlenden Beitrag aus nachehelichem Unterhalt setzte das Gericht auf Fr. 7'800.-- im Monat fest. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestimmte das Richteramt ausserdem über die Zuweisung der vorhandenen Vermögenswerte (insbesondere Bankguthaben und Grundstücke) und verpflichtete A._ zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 1'192'797.70.
B.
Mit Urteil vom 21. Februar 2020 (eröffnet a m 25. Februar 2020) wies das Obergericht des Kantons Solothurn die hiergegen von A._ erhobene Berufung ab (Dispositivziffer 3). Die Anschlussberufung von B._ - sie betraf einzig die güterrechtliche Ausgleichszahlung - hiess das Obergericht teilweise gut und bezifferte die Ausgleichszahlung in teilweiser Aufhebung des Urteils des Richteramts neu mit Fr. 1'197'057.70 (Dispositivziffern 1 und 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8'000.-- auferlegte es A._, den es ausserdem verpflichtete, an B._ für dieses Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'819.90 zu bezahlen (Dispositivziffern 4 und 5).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. März 2020 (Postaufgabe) gelangt A._ ans Bundesgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei in diesbezüglicher Aufhebung des Urteils des Obergerichts die güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 1'045'485.90 festzusetzen und festzuhalten, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Die (unveränderten) Kosten des Berufungsverfahrens seien B._ aufzuerlegen und diese sei für jenes Verfahren zur Zahlung einer Parteientschädigung an A._ von Fr. 3'702.20 (inkl. MWSt) zu verpflichten.
Am 28. Mai 2020 beantragt das Obergericht unter Verzicht auf weitere Ausführungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2020 schliesst auch B._ auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In den weiteren Stellungnahmen vom 26. Juni 2020 und vom 8. Juli 2020 halten die Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. März 2013 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 12. Februar 2013 an S._ ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2013,
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hat sich ergeben:
A.-Am 21. November 1990 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Monaten. Nach der Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde A._ am 13. Mai 1992 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
B.-Am 19. April 1999 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ erneut wegen Vermögens- und Urkundendelikten zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten.
C.- Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich beim Kantonsgericht St. Gallen den Antrag auf Strafausscheidung. Darauf teilte das Kantonsgericht St. Gallen mit, die gewünschte Strafausscheidung könne noch nicht vorgenommen werden, weil eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 19. April 1999 eingereicht worden sei.
Am 25. April 2000 informierte das Kantonsgericht St. Gallen das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich über die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Gleichzeitig teilte es mit, dass eine Strafausscheidung nicht vorgenommen werden müsse, weil alle Delikte, für welche A._ schuldig gesprochen worden sei, in die Probezeit der bedingten Entlassung fallen würden.
D.- Weil die beurteilten Delikte alle innerhalb der Probezeit der bedingten Entlassung lagen, ordnete das Justizvollzugsamt des Kantons Zürich am 10. Mai 2000 den Vollzug des nicht verbüssten Strafrestes von 123 Tagen der Strafe vom 21. November 1990 an. Unter explizitem Hinweis auf die "gegebene Eile" verfügte das Justizvollzugsamt den Vollzug des Strafrestes ohne A._ vorher das rechtliche Gehör zu gewähren: Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den Rückversetzungsentscheid gemäss <ref-law> wäre bereits am 12. Mai 2000 abgelaufen.
E.- A._ erhob gegen diesen Entscheid unter anderem wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtzeitig Rekurs. Er stellte ausserdem das Gesuch um Akteneinsicht und er beantragte Frist, um die Rekursschrift nach Einsicht in die Akten gegebenenfalls zu ergänzen. Die Justizdirektion des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Verfügung vom 27. Juli 2000 ab. Die Akten stellte es dem Rekurrenten erst nachträglich zur Verfügung.
F.- Auf Beschwerde von A._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 6. Oktober 2000 diesen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Rekursinstanz auf und wies die Sache an die Rekursinstanz zurück.
G.- Nachdem der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten genommen und die Rekursschrift ergänzt hatte, wies die Justizdirektion den Rekurs mit Verfügung vom 31. Januar 2001 erneut ab.
H.- Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 18. Mai 2001 ab.
I.- Ohne anwaltliche Vertretung führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Sinngemäss beantragt er den Verzicht auf den Vollzug des Strafrestes von 123 Tagen. Ebenfalls sinngemäss stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
K.- Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt:
A. Am 8. März 2005 unterzeichnete der italienische Staatsangehörige X._ einen Kaufvertrag für eine 41/2-Zimmer-Wohnung samt zwei Parkplätzen in St. Moritz zum Preis von Fr. 2'650'000.-- (26.46 o/oo Miteigentum an Grundstück aaa, mit Sonderrecht an der Wohnung bbb sowie an zwei Autoeinstellplätzen). Der Kauf wurde am 27. Januar 2006 ins Grundbuch eingetragen, wobei X._ zur Begründung des bewilligungsfreien Erwerbs darauf verwies, dass er in Lugano Wohnsitz genommen habe.
Am 20. September 2010 kaufte er ebenfalls in St. Moritz eine 51/2-Zimmer-Wohnung mit drei Parkplätzen, wobei der Kaufpreis für dieses Objekt Fr. 8'300'000.-- betrug (32.50 o/oo Miteigentum an Grundstück aaa, mit Sonderrecht an der Wohnung ccc sowie an drei Autoeinstellplätzen). Nach Anmeldung dieses zweiten Kaufs beim Grundbuchamt Oberengadin verwies dieses den Erwerber am 4. Oktober 2010 an das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden (GIHA), um die Erwerbsbewilligung einzuholen oder die Nichtbewilligungspflicht feststellen zu lassen.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 stellte das GIHA fest, dass beide Erwerbsgeschäfte nicht bewilligungspflichtig seien, da der Erwerber seinen Wohnsitz in der Schweiz habe.
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich das Bundesamt für Justiz (BJ) mit Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden: In seinem Urteil vom 16. August 2011 hiess dieses die Beschwerde gut und stellte fest, dass X._ für beide Erwerbsgeschäfte bewilligungspflichtig ist. Wie das BJ ging auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass X._ nicht nachzuweisen vermochte, dass er zu den Erwerbszeitpunkten in der Schweiz Wohnsitz hatte.
C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 erhebt X._ beim Bundesgericht "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) worin er im Wesentlichen beantragt, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. August 2011 aufzuheben und die Verfügung des GIHA vom 19. Januar 2011 zu bestätigen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Gemeinde St. Moritz und sinngemäss auch das BJ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit er darauf überhaupt eintrat.
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Sachverhalt:
A. Am 4. Januar 2011 stellte die X._ AG (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Uster ein Ausweisungsgesuch gegen A._ (Beschwerdegegner).
Da der Beschwerdegegner das Mietobjekt in der Zwischenzeit verlassen hatte, schrieb das Bezirksgericht Uster die Sache mit Verfügung vom 28. März 2011 als gegenstandslos geworden ab und auferlegte dem Beschwerdegegner eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'300.--. Es ordnete an, dass die Gebühr von der Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses bezogen werde und der Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner zu erstatten sei.
B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es sei für das erstinstanzliche Verfahren eine unter Fr. 3'300.-- liegende "angemessene" Gerichtsgebühr festzusetzen.
Mit Beschluss vom 21. Juni 2011 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein.
C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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77962c14-6067-4d7e-93bf-5b2e21efd59a
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Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene S._ war in den Jahren 1990 bis 1992 in der Schweiz erwerbstätig und reiste in der Folge zurück in den Kosovo. Im November 2007 ersuchte er die IV-Stelle für Versicherte im Ausland um Zusprechung einer schweizerischen Invalidenrente. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2012 gut und wies die Sache zur materiellen Prüfung der Rentenberechtigung und anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch von S._. Aus den Akten gehe zwar hervor, dass seit 1. Januar 1994 bei Ausübung sämtlicher Erwerbstätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege; "ab 01.01.1995 bestünde somit (an sich) ein Anspruch auf eine ganze Rente". Weil indessen das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem früheren Jugoslawien seit 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht weiter anwendbar ist, falle hier die Ausrichtung einer Invalidenrente ins Ausland ausser Betracht.
B.
Gegen die leistungsablehnende Verfügung vom 8. Mai 2013 erhob lic. iur. B._ am 1. Juni 2006 (Datum des Poststempels) im Namen von S._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer u.a. auf, bis zum 2. Oktober 2013 eine Vollmacht für B._ nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weil innert angesetzter Frist die einverlangte Vertretungsvollmacht nicht einging, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein.
C.
S._, vertreten durch B._ (Vollmacht vom 23. Oktober 2013), führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten.
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de
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d9ed92c8-b293-4f06-8906-ebe57e4ec47e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist seit dem 16. Oktober 1985 als Aktiengesellschaft im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Mineralien, Metallen und industriellen Rohmaterialien.
Die Gesellschaft wurde mit Bezug auf die direkte Bundessteuer im Jahr 1995 nach dem Differenzsteuerverfahren besteuert. Grundlage hierfür bildeten folgende Geschäftsergebnisse:
1989 Gewinn CHF 2'447'861.--
1990 Verlust CHF 13'362'549.--
1991 Gewinn CHF 238'629.--
1992 Gewinn CHF 3'962'156.--
1993 Gewinn CHF 579'080.--
1994 Gewinn CHF 5'092'576.--
1995 Gewinn CHF 5'872'079.--
Mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 wurde die Gesellschaft nach altem und neuem Recht eingeschätzt. Während nach altem Recht bei einem Verlustvortrag von Fr. 521'124.-- ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.-- veranlagt wurde, ergab sich nach neuem Recht ein steuerbarer Gewinn von Fr. 4'829'800.--. In Anwendung von Art. 206 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) war die Steuer auf dem höheren Betrag geschuldet. Dabei wurde der Gewinn des Jahres 1989 mit dem Verlust im Jahr 1990 verrechnet.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Sie beantragte, die Reingewinnsteuer sei mit Fr. 0.-- zu veranlagen, und es sei festzustellen, dass für die Folgeperiode ein Verlustvortrag von Fr. 3'289'694.-- (eventualiter Fr. 841'833.--) zur Verrechnung verbleibe.
Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. März 2002 abgewiesen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug ging davon aus, dass bei der neurechtlichen Veranlagung der Verlust 1990 mit dem Gewinn 1989 verrechnet wurde und demnach nur noch der Verlustsaldo 1990 verrechenbar sei.
Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. März 2002 abgewiesen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug ging davon aus, dass bei der neurechtlichen Veranlagung der Verlust 1990 mit dem Gewinn 1989 verrechnet wurde und demnach nur noch der Verlustsaldo 1990 verrechenbar sei.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 5. November 2002 gut. Das Gericht erwog, dass bei der Berechnung der Steuer nach neuem Recht die Verluste aus den sieben Geschäftsjahren uneingeschränkt, d.h. unabhängig von ihrer Berücksichtigung im altrechtlichen zweijährigen Pränumerandosystem, zur Verlustverrechnung 1995 zuzulassen seien. Demnach sei bei Anwendung der Vergleichsrechnung nach dem System der Postnumerandobesteuerung der im Jahr 1990 erlittene Verlust nur in den Folgejahren, nicht aber rückwirkend mit dem Jahr 1989 zu verrechnen. Dementsprechend legte das Verwaltungsgericht den nach neuem Recht ermittelten Gewinn auf Fr. 2'381'971.-- fest.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 5. November 2002 gut. Das Gericht erwog, dass bei der Berechnung der Steuer nach neuem Recht die Verluste aus den sieben Geschäftsjahren uneingeschränkt, d.h. unabhängig von ihrer Berücksichtigung im altrechtlichen zweijährigen Pränumerandosystem, zur Verlustverrechnung 1995 zuzulassen seien. Demnach sei bei Anwendung der Vergleichsrechnung nach dem System der Postnumerandobesteuerung der im Jahr 1990 erlittene Verlust nur in den Folgejahren, nicht aber rückwirkend mit dem Jahr 1989 zu verrechnen. Dementsprechend legte das Verwaltungsgericht den nach neuem Recht ermittelten Gewinn auf Fr. 2'381'971.-- fest.
C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Eingabe vom 9. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Veranlagung mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 4'829'800.--, einem steuerbaren Kapital von Fr. 31'165'000.--, einem Beteiligungsabzug von 23,99% und einem Steuerbetrag von Fr. 369'499.55 vorzunehmen.
Die X._ AG sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an.
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de
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e6292b21-db82-4237-8f8e-8b606e5e33ce
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Sachverhalt:
B._ (geb. 1950) und A._ (geb. 1949) sind seit 1971 verheiratet und haben drei längst erwachsene Kinder.
Während eines stationären Aufenthaltes in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik U._ stellte die Ehefrau am 9. Juni 2016 ein Eheschutzgesuch. Nach der Darstellung von A._ ist dies auf C._, einen anderen Patienten der Klinik, zurückzuführen, welcher hinter seiner Frau her sei.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2016 stellte das Kreisgericht St. Gallen die Berechtigung zum Getrenntleben fest und regelte die Folgen.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2017 wies das Kantonsgericht St. Gallen die hiergegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2017 hat der Ehemann dagegen eine Beschwerde eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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f3918c90-249c-4893-877c-ce4b74fb5485
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu. In einem ersten Revisionsverfahren wurde die bisherige Rente bestätigt (Mitteilung vom 23. Oktober 2008).
Im März 2010 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Sie sprach A._ ein Arbeitstraining vom 2. August 2011 bis 31. Januar 2012 und für die Dauer der Massnahme ein Taggeld zu (Mitteilung vom 11. Juli 2011; Verfügung vom 18. Juli 2011). Am 31. Oktober 2011 verfügte sie die Einstellung der Rentenleistungen; ab diesem Datum bestehe Anspruch auf das ungekürzte Taggeld.
Mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente in Aussicht. Auf Einwand hin holte die Verwaltung ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS ein, welches am 6. Mai 2013 erstattet wurde. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. August 2014 die Verfügung vom 30. April 2004 [recte: 3. Mai 2004] wiedererwägungsweise auf; weiter stellte sie fest, dass die Invalidenrente zum 31. Oktober 2011 eingestellt bleibe.
B.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - nach Beiladung der Pensionskasse B._ - mit Entscheid vom 24. März 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 5. August 2014 seien aufzuheben und es sei ihm die bisherige Rente weiterhin zu gewähren; eventualiter sei die Sache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Mitbeteiligte verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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b75dd43d-3754-4524-87f8-f6d46d9e8b8b
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nach <ref-law>), hat sich ergeben:
A.-Im Ehescheidungsprozess zwischen A.S._ und B.S._ verpflichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz A.S._ mit Verfügung vom 27. Januar 1997, B.S._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 1996 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- zu bezahlen. Einen von A.S._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 11. Juni 1997 ab, soweit es darauf eintrat.
B.-Mit Eingabe vom 4. Juni 1998 verlangte A.S._ eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen und beantragte, dass die Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 1998 auf Fr. 1'000.-- herabzusetzen seien. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Abänderungsklage ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Januar 2000 beantragt A.S._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
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de
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89f5bea2-a959-40ea-8e7d-7e85197c7c6b
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Sachverhalt:
A.
Die türkische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1982) heiratete am 27. Dezember 2010 den inzwischen eingebürgerten türkischstämmigen B.A._ (geb. 1983) in der Türkei und reiste am 15. Mai 2011 in die Schweiz ein. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis am 14. Mai 2015 verlängert wurde.
Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen am 8. April 2015 geschieden.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein am 10. April 2015 eingereichtes Gesuch von A.A._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Frist bis am 1. August 2016 zum Verlassen der Schweiz an.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 26. April 2017 ab.
B.
Mit Urteil vom 23. August 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, die gegen den Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion gerichtete Beschwerde von A.A._ gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück.
Am 12. September 2017 wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion ihrerseits die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das Migrationsamt zurück. Dieses wies mit Verfügung vom 8. Juni 2018 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ erneut ab, wies sie aus der Schweiz weg und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 26. Juni 2018 an.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 6. März 2019 ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, mit Urteil vom 3. Juli 2019 ab.
C.
Mit Eingabe vom 13. September 2019 reicht A.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem beantragt sie, es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen und die Vorinstanz anzuweisen, auch für das kantonale Verfahren Parteientschädigungen zulasten des Migrationsamtes festzusetzen. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration SEM lassen sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 18. September 2019 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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c826e02b-e846-4cb2-a92f-9a3df984dae7
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Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene O._ arbeitete seit 1. November 2005 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis als Koch in der A._ GmbH und war damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) unfallversichert. Gemäss Unfallmeldung vom 1. Februar 2006 schlug er sich am 6. Dezember 2005 bei der Arbeit in der Küche das linke Knie an einer Schublade an. Der am 1. Februar 2006 konsultierte Dr. med. P._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, diagnostizierte gemäss Arztzeugnis vom 24. Februar 2006 persistierende Kniebeschwerden links nach Kontusion vom 6. Dezember 2005 sowie Kniegelenksarthroskopie vom 13. September 2005 mit Teilmeniskektomie, Plicaresektion und Glätten von Knorpelschäden bei degenerativer Chondromalazie des medialen Kompartiments. Am 4. April 2006 führte derselbe Arzt eine weitere Kniegelenksarthroskopie mit Teilmeniskektomie durch, wobei laut Operationsbericht die Diagnosen mediale Meniskusläsion und beginnende Gonarthrose links erhoben wurden. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Zur Abklärung der Leistungspflicht holte diese in der Folge bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH/FMS für orthopädische Chirurgie, ein Gutachten ein, welches am 23. November 2006 erstellt wurde. Gestützt darauf stellte die Allianz mit Verfügung vom 24. April 2007 die Versicherungsleistungen per 30. November 2006 ein. Zur Begründung führte sie an, durch das Ereignis vom 6. Dezember 2006 sei es zwar zu einer vorübergehenden Verschlimmerung eines Vorzustandes gekommen, doch sei der Status quo sine Mitte November 2006 wieder erreicht worden. Daran hielt sie nach Einholung der Kurzbeurteilung des Dr. med. S._ vom 24. September 2007 mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2007 fest.
B. Dagegen erhob O._ am 13. November 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 trat dieses darauf mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde in der Besetzung Vizepräsident H._, nebenamtliche Verwaltungsrichter Dr. med. T._ und Dr. med. W._ und Gerichtsschreiberin R._ mit Entscheid vom 26. August 2008 ab.
C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit den Anträgen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfallereignisses vom 6. Dezember 2005 weiterhin Heilbehandlung und Taggeldleistungen auszurichten; eventualiter seien ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Gesundheit nicht vernehmen lässt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, wobei es insbesondere zu den vorgebrachten Rügen der nicht ordnungsgemässen Zusammensetzung des kantonalen Verwaltungsgerichts und der Befangenheit einzelner Richter Stellung nimmt.
D. Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 stellt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den eingegangenen Vernehmlassungen in Aussicht, welche am 16. Februar 2009 mit vier Beilagen eingeht. Weitere Eingaben des Beschwerdeführers samt Beilage datieren vom 25. März 2009 und vom 16. April 2009. Das kantonale Gericht reicht die Stellungnahme vom 20. April 2009 ein.
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de
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35d4adce-2ead-4e4d-bfe5-cedac13007e7
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen Geldwäscherei aufgrund einer Strafanzeige der A._ Ltd. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 19. Dezember 2019 gegenüber den Parteien ein strafbewehrtes Verbot, das die Weiterleitung von Akten des Strafverfahrens bzw. Erkenntnissen daraus an Dritte im In- oder Ausland, die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte sowie Mitteilungen über Verfahrensakten unter der Strafandrohung von <ref-law> verbietet. Nachdem die A._ Ltd. gemäss der Darstellung von B._ am 14. Februar 2020 in einem Zivilverfahren dem zuständigen Singapurer Gericht im Rahmen des Schweizer Strafverfahrens editierte Bankunterlagen eingereicht hatte, erstattete B._ Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige zuständigkeitshalber an das Statthalteramt Bezirk Zürich weiter.
Am 8. April 2020 nahm das Statthalteramt eine Strafuntersuchung gegen die A._ Ltd. wegen Ung ehorsams gegen amtliche Verfügungen nicht an die Hand mit der Begründung, die Schweizer Strafverfolgungsbehörden seien international nicht zuständig für die Verfolgung des angezeigten Delikts.
B.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob B._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht gelangte zum Schluss, das Statthalteramt habe die Zustä ndigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu Unrecht verneint. Es hiess die Beschwerde am 2. Februar 2021 gut, hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf und wies die Sache an die Untersuchungsbehörde zurück.
C.
Die A._ Ltd. führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 2. Februar 2021 sei aufzuheben und die Verfahrensnichtanhandnahme zu bestätigen. Der A._ Ltd. sei eine angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung vom 2. Februar 2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei Dispositivziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und der A._ Ltd. eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz zuzusprechen.
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de
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e11ed3d6-6433-4fd3-b7c3-4a834c16d117
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Diessenhofen betrieben der Staat Zürich und die Politische Gemeinde Benken, vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, Z._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2000 im Betrag von Fr. 12'182.55 nebst 2% Zins seit 21. April 2002. Während das Gerichtspräsidium Diessenhofen das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 31. März 2003 abwies, erteilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Staat Zürich am 2. Juni 2003 für Fr. 12'082.55 die Rechtsöffnung.
A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Diessenhofen betrieben der Staat Zürich und die Politische Gemeinde Benken, vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, Z._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2000 im Betrag von Fr. 12'182.55 nebst 2% Zins seit 21. April 2002. Während das Gerichtspräsidium Diessenhofen das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 31. März 2003 abwies, erteilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Staat Zürich am 2. Juni 2003 für Fr. 12'082.55 die Rechtsöffnung.
B. Dagegen hat Z._ am 25. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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4293e4f4-5595-440e-ab65-c762bbb44d0a
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Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1978, war ab 1. April 2001 bei der Stadtpolizei Zürich angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. Oktober 2010 zog er sich bei einem Klettersturz verschiedene Verletzungen zu. Die UVZ erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 19. Februar 2015 liess A._ einen weiteren Unfall melden, bei welchem er am 27. Dezember 2014 auf einer verschneiten Treppe ausgerutscht sei und sich am Steissbein und an der Halswirbelsäule verletzt habe; die UVZ eröffnete diesbezüglich ein neues Dossier. Mit Verfügung vom 11. März 2015, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2015, stellte die UVZ ihre Leistungen per 17. Februar 2015 ein, verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach A._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu.
B.
A._ liess dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Dieses führte am 26. September 2016 eine Instruktionsverhandlung durch und sistierte das Verfahren zur Durchführung von Vergleichsverhandlungen. Nachdem die UVZ mitgeteilt hatte, dass kein Vergleich zustande gekommen sei, wies das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2017 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilungskosten und Taggelder, auszurichten.
Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 18. Januar 2018 Stellung, enthielt sich aber eines Antrags. Die Unfallversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 äusserte sich A._ zur Stellungnahme der Unfallversicherung.
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3c302fdb-6b99-4db0-8d3b-5089007ccb63
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Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 16. März 2021 hob die KESB Mittelland Nord die Beistandschaft gemäss <ref-law> für die am xx.xx.2007 geborene C._ auf und genehmigte den Bericht für die Zeit von Dezember 2016 bis November 2018 sowie den Schlussbericht für die Zeit von Dezember 2018 bis 6. November 2020, unter Entlastung des Beistandes. Dieser Entscheid wurde dem Vater am 18. März 2021 zugestellt. Am 3. Mai 2021 erhob er beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde. Zufolge abgelaufener Beschwerdefrist trat dieses mit Entscheid vom 6. Mai 2021 darauf nicht ein.
Dagegen hat der Vater am 8. Juni 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, das Obergericht solle auf das Anliegen eintreten, die KESB solle künftig explizit darauf hinweisen, wenn Fristenstillstände nicht zur Anwendung kämen, Laieneingaben sollten künftig durch Fachpersonen mit angemessener Frist ergänzt werden dürfen und entgegen der Aussage im angefochtenen Entscheid würden sich fachspezifische Fragen stellen, welche durch Fachpersonen zu prüfen seien. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
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bd75703e-3a83-4c1c-95e1-3b5bc1a32978
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A.- S._ (geboren 1939) war seit 25. September 1997 bei der A._ AG als Zeitungsverträgerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 10. Juli 1998 stolperte sie bei der Arbeit über eine Treppe und schlug sich das Knie am Zeitungsanhänger an. Anlässlich der am 13. August 1998 durchgeführten Arthroskopie links wurde eine Teilmeniskektomie des medialen Hinterhorns, Trimmen des lateralen Meniskus sowie ein Shaving vorgenommen (Operationsbericht des Dr. med. K._, Chirurgische Klinik, Spital X._, vom 18. August 1998). Mit Verfügung vom 26. November 1998 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab, da die Beschwerden im linken Knie nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Folge des Unfalles darstellen würden und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Nachdem der Krankenversicherer von S._, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) Einsprache erhoben hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 1999 an ihrem Standpunkt fest.
B.- Die von der SWICA hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2000 ab.
C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen.
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193d7e11-c213-4242-b500-ed047d1949fa
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 15. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der H._ (geb. 1961) ab. Auf ein zweites Gesuch hin gewährte sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine halbe Härtefallrente ab 1. Februar 2003. Mit Einspracheentscheid vom 28./29. September 2005 ersetzte die IV-Stelle diese durch eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 52 %.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab.
H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ein neurologisch/orthopädisches Gutachten einzuholen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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1f1de8aa-c0f8-40da-8f54-60a1978517eb
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Aufgrund der nach einem Verkehrsunfall im Jahre 1987 eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem 1950 geborenen, von März 1985 bis April 1989 als Gipser bei der Firma C._ angestellt gewesenen S._ mit Verfügung vom 11. Mai 1992 eine von 1. August 1988 bis 31. Dezember 1990 befristete halbe Invalidenrente zu, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 3. August 1995 bestätigt wurde. Ein im September 1997 erneut gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen mit der Begründung ab, seit der letzten rechtskräftigen Rentenverfügung von 1992 sei keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten (Verfügung vom 15. November 1999).
A. Aufgrund der nach einem Verkehrsunfall im Jahre 1987 eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem 1950 geborenen, von März 1985 bis April 1989 als Gipser bei der Firma C._ angestellt gewesenen S._ mit Verfügung vom 11. Mai 1992 eine von 1. August 1988 bis 31. Dezember 1990 befristete halbe Invalidenrente zu, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 3. August 1995 bestätigt wurde. Ein im September 1997 erneut gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen mit der Begründung ab, seit der letzten rechtskräftigen Rentenverfügung von 1992 sei keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten (Verfügung vom 15. November 1999).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von S._, vertreten durch Rechtsanwalt G._, hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von S._, vertreten durch Rechtsanwalt G._, hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Rechtsanwalt G._ ist am 7. Juni 2001 (Datum Poststempel) unter Beilegung einer von S._ am 6. April 1998 unterzeichneten Vollmacht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 15. November 1999 sei die Sache an die IV-Stelle, eventuell die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch erneut befinde; eventualiter sei S._ eine ganze, subeventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht und eine angemessene Korrektur der vorinstanzlich dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten G._ zugesprochenen Entschädigung beantragt.
Mit sinngemäss demselben Hauptantrag hat S._ ebenfalls am 7. Juni 2001 selbstständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und gleichzeitig die an Rechtsanwalt G._ am 6. April 1998 erteilte Anwaltsvollmacht per 7. Juni 2001 widerrufen. Dieser teilte in der Folge mit, dass er S._ ab 8. Juni 2001 nicht mehr vertrete (Schreiben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 12. Juni 2001).
Die IV-Stelle beantragt die Vereinigung beider Verfahren und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Sachverhalt:
A. Auf Antrag des Stiftungsrats der Schweizer Paraplegiker-Stiftung nahm das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) als zuständige Aufsichtsbehörde Änderungen der Stiftungsurkunde vor. Es stimmte der beantragten neuen Umschreibung des Stiftungszwecks und der Verlegung des Stiftungssitzes zu (Verfügung vom 3. Februar 2006). Diese Urkundenänderung vom 3. Februar 2006 wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 129 vom 6. Juli 2006 veröffentlicht.
B. Am 16. März 2007 erhoben die REHAB Basel AG und der Schweizerische Verein Balgrist Beschwerde gegen die Genehmigung einer Zweckänderung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung. Sie stellen Feststellungsbegehren und beantragen, die Verfügung des EDI unbekannten Datums betreffend die Änderung des Zwecks der Schweizer Paraplegiker-Stiftung aufzuheben. In ihrer Eingabe vom 19. April 2007 haben die Beschwerdeführer Akten nachgereicht. Die Schweizer Paraplegiker-Stiftung und das EDI stellen den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
C. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde der REHAB Basel AG und des Schweizerischen Vereins Balgrist nicht eingetreten und hat die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwiesen (Urteil vom 21. August 2007).
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7f5e8328-192c-49e6-8734-6fd5fd568fc0
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Sachverhalt:
A. X._ wurde am 23. Januar 2007 vom Bezirksgericht Zürich wegen falscher Anschuldigung, Betrugs und Urkundenfälschung unter Einbezug von zwei widerrufenen bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu einer Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe von 22.5 Monaten verurteilt. Im Umfang von 16.5 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben, wohingegen sechs Monate minus fünf durch Untersuchungshaft erstandene Tage zum Vollzug angeordnet wurden.
B. Am 24. Februar 2011 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, X._ habe sich am 13. April 2011 zum Strafantritt zu melden. Am 5. April 2011 stellte X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein Begnadigungsgesuch in Bezug auf den Vollzug des Urteils des Bezirksgerichts vom 23. Januar 2007, wobei sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Auf einen von X._ gleichzeitig erhobenen Rekurs gegen die Strafantrittsverfügung trat die Direktion der Justiz und des Innern am 14. April 2011 nicht ein. Sie leitete die Rekurseingabe jedoch als Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit an das Amt für Justizvollzug weiter und sistierte gleichentags das Begnadigungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit.
C. Das Amt für Justizvollzug trat mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 auf das Gesuch um Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit nicht ein und setzte den Strafantrittstermin neu auf den 4. März 2013 fest. Die von X._ gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 29. Oktober 2012 erhobenen Rechtsmittel wurden von der Direktion der Justiz und des Innern am 28. Dezember 2012 sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. Februar 2013 abgewiesen. Am 25. Februar 2013 ersuchte X._ um Wiederaufnahme des Begnadigungsverfahrens, wobei sie erneut den Antrag stellte, dem Begnadigungsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 nahm die Direktion der Justiz und des Innern das Begnadigungsverfahren wieder auf und wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
D. Gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Februar 2013 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Begnadigungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung des Bundesgerichts vom 1. März 2013 wurde der Beschwerde ans Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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A.- J._ leidet als Folge einer im Kleinkindesalter durchgemachten Poliomyelitis an einem Beckenschiefstand, einer vollständigen Lähmung des linken und einer teilweisen Lähmung des rechten Beines sowie an einer Skoliose. Es wurden ihr auf Grund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie einer später aufgetretenen Hörstörung verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen, so u.a. eine Invalidenrente, Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Am 27. November 1998 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf die Angaben im Anmeldeformular und das Ergebnis ergänzender Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 21. Juni 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Januar 2000 ab.
C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr rückwirkend ab November 1993 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, eventuell für eine Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit ab November 1993 bis Oktober 1994 und eine Hilflosigkeit schweren Grades ab November 1994 zuzusprechen.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, erstere soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen.
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Sachverhalt:
A. A.a Die 1950 geborene I._ arbeitete bis zum gesundheitsbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Ende April 2003 im 50 %-Pensum beim Unternehmen X._ und mit einem Anstellungsgrad von 71.43 % als Reinigungsperson bei der Stadt Zürich. Ab 1. Mai 2003 richtete ihr die Pensionskasse Stadt Zürich aufgrund eines 100%igen Invaliditätsgrades eine Teilinvalidenpension entsprechend dem reduzierten Beschäftigungsgrad von 71.43 % aus (monatlich Fr. 755.30, ab 1. Januar 2006 Fr. 773.40 und ab 1. Januar 2007 Fr. 781.10). Ab Mai 2003 zahlte sie der Versicherten zudem einen reglementarisch vorgesehenen "Zuschuss bei fehlenden IV-Leistungen" in der Höhe von monatlich Fr. 1'507.20.
A.b Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich ihrerseits der Versicherten rückwirkend ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 100 %). Dabei verrechnete sie die Rentennachzahlungen für die Monate April 2003 bis Dezember 2004 in der Gesamthöhe von Fr. 17'262.- (9 x Fr. 1'918.- [Teilrente/Rentenskala 40]) mit im selben Zeitraum ausgerichteten Krankentaggeldern der Winterthur Versicherung im Betrag von Fr. 11'459.- sowie den dem ebenfalls rentenberechtigten Ehemann überwiesenen Zusatzrenten im Betrag von Fr. 2'529.- (total: Fr. 13'988.-), sodass im Januar 2004 lediglich noch IV-Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 5'192.- (Nachzahlung: Fr. 3'274.- plus Januar-Rente Fr. 1'918.-) effektiv zur Auszahlung gelangten.
A.c Aufgrund der IV-Verfügung vom 12. Januar 2004 forderte die Pensionskasse von I._ die ab Mai 2003 bis Januar 2004 zusätzlich zur Teilinvalidenpension ausgerichteten Zuschüsse (vgl. oben lit. A.a.) in der Gesamthöhe von Fr. 13'564.80 (9 x Fr. 1'507.20) zurück; gleichzeitig teilte sie die Einstellung der Zuschussleistungen auf Ende Januar 2004 mit (Schreiben vom 15. Januar 2004). Am 18. März 2004 liess die Versicherte um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Rückforderung und vorsorglich um deren Erlass ersuchen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 und - auf Einsprache hin - vom 24. Februar 2006 hielt die Pensionskasse an der Rückforderung in erwähnter Höhe fest. Nach erfolglosen Mahnungen verrechnete die Pensionskasse die Rückforderung von Fr. 13'564.80 ab Dezember 2005 bis zur vollen Rückzahlung im Mai 2007 direkt mit der laufenden Invalidenpension.
B. Am 21. Juni 2007 liess I._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei der von der Pensionskasse zurückgeforderte und im Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 16. Mai 2007 mit den Invalidenpensionsleistungen verrechnete Betrag von Fr. 13'564.80 auf Fr. 8'665.- zu reduzieren und die Pensionskasse zu verpflichten, der Versicherten für die Zeit vom 8. November 2006 bis 16. Mai 2007 Invalidenpensionsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 4'899.80 nebst Zins zu 5 % ab 10. Februar 2007 auszuzahlen. Mit Entscheid vom 7. August 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 7. August 2009 sei die Klage vom 21. Juni 2007 gutzuheissen, eventualiter die Sache zu erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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3da589ad-bfbd-4994-8e91-138f70c51e33
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ AG bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Informatikbereich und betreibt bezüglich Hardware und Software Beratung und Handel. Mit Arbeitsvertrag ("Employment Agreement") vom 24. März 2011 stellte die A._ AG den in St. Petersburg wohnhaften B._ als "Director of Product Management" ein. In den folgenden Monaten hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort in St. Petersburg, wo es ihm oblag, bestimmte Dienstleistungen gegenüber einer Gesellschaftsgruppe bestehend aus der Arbeitgeberin, der C._ AG und der D._ LLC zu erbringen.
A.b. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien sieht unter anderem vor:
" 14 Governing Law: This Agreement and any dispute, disagreement, or issue of construction or interpretation arising hereunder whether relating to its execution, its validity, the obligations provided therein or performance shall be governed or interpreted according to the internal laws of Switzerland.
(...)
18 Jurisdiction: Any dispute, controversy or claim arising out of or in relation to this contract, including the validity, breach or termination thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the Swiss Rules of Arbitration of the Swiss Chambers of Commerce in force on the date when the Notice of Arbitration is submitted in accordance with these Rules. (a) The number of arbitrators shall be one; (b) The seat of the arbitration shall be in Zurich (city in Switzerland, unless the parties agree on a city abroad); (c) The arbitral proceedings shall be conducted in English. "
A.c. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 kündigte B._ das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist. Nachdem er der Aufforderung der A._ AG, im Zeitraum vom 18. bis 20. Februar 2013 zwecks Führung klärender Gespräche nach Zürich zu reisen, nicht nachgekommen war, kündigte die A._ AG das Arbeitsverhältnis fristlos unter Anführung verschiedener Verfehlungen des Arbeitnehmers.
B.
B.a. Am 31. Dezember 2013 reichte B._ gegen die A._ AG eine mit 11. Dezember 2013 datierte "Notice of Arbitration" dem Zürcher Sekretariat des Swiss Chambers' Arbitration Institution ein. Sein "Full Statement of Claim" folgte am 20. Juni 2014. Es enthielt die folgenden Rechtsbegehren:
" Without to [sic] prejudice to its rights to amend, supplement or restate the relief to be requested in the arbitration, the Claimant request [sic] the Tribunal to:
1. Declare that Respondent have [sic] breached the terms of the Employment Contract, the Swiss Code of Obligation [sic].
2. Award all monetary damages and underpayments for a total of USD 107'252.3 as compensation for all of Claimant's losses sustained as a result of being deprived of his rights under the Swiss Law as following:
a. The amount of USD 36'169 [USD 5'167 (salary for February, 2013) 6 x USD 5'167 (salaries from March to August, 2013) ] plus interest at the rate of 6.75% USD 616.11 calculated up till 31 August 2013 for a total of USD 36'785,11.
b. The amount for overtime work USD 29'710,25 [USD 5'167 * 23 months * 25%] plus interest USD 2'005.44 calculated up till 31st August 2013 in accordance with Art. 321c CO for a total of USD 31'715,69.
c. The amount USD 7'750,5 [sic] as the compensation for unused 6 weeks of vacations [sic].
d. Moreover taking into account all the circumstances it appears reasonable the responder to pay [sic] to the Claimant the compensation due to unjustified dismissal during sickness of six month salary of the employee for a total of USD 31'002.
3. Award all costs [sic] associated with any and all proceedings undertaken in connection with this arbitration.
4. Grant such other relief the Tribunal may deem appropriate. "
B.b. Die A._ AG trug in ihrer Klageantwort ("Statement of Defence") vom 21. Juli 2014 auf kostenfällige Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren an.
B.c. Mit E-Mail vom 22. Juli 2014 ersuchte die Einzelschiedsrichterin B._ um eine Stellungnahme betreffend den Streitwert seines Rechtsbegehrens Nr. 1 (Feststellungsbegehren). B._ erstattete die Stellungnahme am 28. Juli 2014, trug Weiteres zur Sache vor und reichte zusätzliche Beilagen ein. Die Einzelschiedsrichterin gab der A._ AG Gelegenheit, zur Eingabe von B._ Stellung zu nehmen. Diese datiert vom 12. August 2014. Am 21. August 2014 verfügte die Einzelschiedsrichterin in ihrer "Procedural Order Nr. 5", dass mit Ausnahme der Bemerkungen von B._ zum Streitwert weder dessen Eingabe vom 28. Juli 2014 noch die Eingabe der A._ AG vom 12. August 2014 zugelassen würden. Im Übrigen setzte die Einzelschiedsrichterin den Zeitplan für die mündliche Verhandlung vom 28. August 2014 fest.
B.d. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2014, über die mit Einverständnis der Parteien kein Protokoll geführt wurde, wurden vier Personen als Zeugen bzw. als Partei befragt. Beide Parteien reichten ihre Beweiswürdigungsschriften am 4. September 2014 der Einzelschiedsrichterin ein.
B.e. Mit Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 hiess die Einzelschiedsrichterin die Klage teilweise gut und verurteilte die A._ AG, B._ USD 44'371.40 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 1. März 2013 auf dem Betrag von USD 5'167 zu bezahlen. Die Kosten von insgesamt Fr. 16'772.10 wurden zu 3/5 B._ und zu 2/5 der A._ AG auferlegt und B._ verpflichtet, der A._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 16'142.05 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Der in Ziff. 1 des Dispositivs zugesprochene Betrag setzt sich aus USD 5'167 zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 2013 als Salär für den Monat Februar 2013, USD 29'710.25 zuzüglich USD 2'005.44 Zins als Ausgleich für Überstunden, sowie USD 7'488.70 für nicht bezogene Ferientage zusammen.
C.
C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Oktober 2014 stellte die A._ AG dem Bundesgericht folgende Anträge:
"1. Das [Schieds]Urteil vom 1. Oktober 2014 [...] sei bezüglich der folgenden Teilforderungen aufzuheben:
a. Zusprechung von USD 29'710.25 als Entschädigung von Überzeit sowie USD 2'005.44 für den auf diesen Betrag aufgelaufenen Zins (Rz 84 und 85 des [Schieds]Urteils).
b. Zusprechung von USD 7'488.70 als Entschädigung für nicht bezogene Ferientage (Rz 90 des [Schieds]Urteils)
2. Ziffer 1 des [Schieds]Urteils vom 1. Oktober 2014 [...] sei dementsprechend aufzuheben und wie folgt anzupassen:
Der Beklagte bzw. die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, dem Kläger bzw. Beschwerdegegner USD 5'167 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. März 2013 zu zahlen.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schiedsverfahrens in Ziffer 3 und 4 des [Schieds]Urteils seien aufzuheben und wie folgt neu festzusetzen:
Die Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von CHF 16'772.10 seien im Umfang von 4.8 % der Beklagten bzw. der Beschwerdeführerin und im Umfang von 95.2 % dem Kläger bzw. dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Der Kläger bzw. Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beklagten bzw. der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung in Höhe von CHF 25'612.00 zu bezahlen.
4. Eventualiter sei das [Schieds]Urteil vom 1. Oktober 2014 [...] vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Einzelschiedsrichterin zur neuen Beurteilung im Sinne der nachfolgenden Begründung zurückzuweisen.
5. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen.
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen."
C.b. Der Kläger (Beschwerdegegner) liess sich nicht vernehmen.
C.c. Die Einzelschiedsrichterin reichte am 15. Dezember 2014 eine Vernehmlassung ein, in der sie alle von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen als verspätet bzw. unbegründet bezeichnete, und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Schiedsspruch.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2015 wurde dem Gesuch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen.
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f21c4c0f-b432-4c6b-af14-40858a861395
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 19. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1462 an der Grossmattstrasse. Dagegen erhoben A._ und 63 Mitbeteiligte Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2007 gut und hob die Baubewilligung auf. Der Entscheid wurde den Beschwerdeführern F._, C._, D._, A._ und E._ zugestellt.
Die Swisscom Mobile AG gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats vom 21. Februar 2007 sei aufzuheben und die Baubewilligung zu bestätigen. Am 28. März 2007 stellte der zuständige Kammerpräsident die Beschwerde der F._, C._, D._, A._ und E._ zu und stellte ihnen frei, sich bis am 27. April 2007 am Verfahren zu beteiligen und eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig erging der Hinweis, dass mit einer Verfahrensbeteiligung ein allfälliges Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens verbunden sei. Für den Fall, dass innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht werde, gehe das Gericht davon aus, dass keine Verfahrensbeteiligung erfolge.
Am 5. April 2007 wurde den Beteiligten eine dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg bewilligte Fristerstreckung bis 15. Mai 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 erstatteten die F._, C._, D._, A._ und E._ eine gemeinsam für alle 64 Betroffenen der abgewiesenen Baubewilligung verfasste Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2007 wies der Präsident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Vernehmlassung aus dem Recht. Gleichzeitig stellte er fest, "dass A._ und Mitbeteiligte wegen Fristversäumnis am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind".
Mit Verfügung vom 8. Juni 2007 wies der Präsident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Vernehmlassung aus dem Recht. Gleichzeitig stellte er fest, "dass A._ und Mitbeteiligte wegen Fristversäumnis am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind".
B. Mit gemeinsamer Beschwerde vom 7. Juli 2007 beantragen A._, C._, D._, E._ und B._ im Wesentlichen, die verwaltungsgerichtliche Präsidialverfügung vom 8. Juni 2007 sei aufzuheben, und ihre Vernehmlassung sei in das Verfahren des Verwaltungsgerichts einzubeziehen.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Präsidialverfügung vom 8. Juni 2007 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Präsidialverfügung vom 8. Juni 2007 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
C. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ab.
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A.- Der 1960 geborene P._ war ab 18. November 1991 bis 17. Januar 1992 in der Firma D._ als Mitarbeiter und Chauffeur angestellt. Anschliessend war er vorübergehend arbeitslos, bis er am 1. April 1992 eine neue Tätigkeit als Rüster in der Firma C._ aufnehmen konnte. Nach der laut Angaben der Arbeitgeberfirma aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Februar 1993 erfolgten Auflösung dieses Anstellungsverhältnisses fand P._ auf den 26. April 1993 eine Aushilfsbeschäftigung in der Firma A._.
Am 9. März 1992 wurde P._ von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Invalidenversicherungs-Kommission holte eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie, vom 28./29. März 1992 sowie die Berichte des Dr. med. N._ vom 9./19. Juli 1993 und des Dr. med. S._ vom 9. Dezember 1993, beide von der Psychiatrischen Klinik X._, ein. Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen sowie die Ergebnisse der Abklärungen der Regionalstelle Graubünden für berufliche Eingliederung vom 26. Januar und 8. September 1993 und die Auskünfte verschiedener früherer Arbeitgeber setzte die Kommission den Invaliditätsgrad für die Zeit ab 1. Januar 1993 auf 46 %, ab 1. Juni 1993 auf 50 % und ab 1. September 1993 auf 68 % fest. Mit drei Verfügungen vom 23. Juni 1994 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden dementsprechend ab 1. Januar 1993 eine Viertelsrente sowie ab 1. Juni 1993 eine halbe und ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente, jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau, zu.
Mit Schreiben vom 11. März 1996 lehnte die Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung, bei welcher P._ während der Dauer seiner Anstellung in der Firma D._ versichert gewesen war, die Gewährung einer Invalidenrente nach BVG im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einem Geburtsgebrechen.
B.- P._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die Berna erheben mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihm aus beruflicher Vorsorge ab 1. Juni 1993 eine halbe und ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 1. Mai 1998 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und hielt die Berna zur Ausrichtung der beantragten Invalidenleistungen an (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter entsprach es dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete die Berna zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Kläger in Höhe von Fr. 1'200. - (Dispositiv-Ziffer 3).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Berna die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.
P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Rechtsmittelverfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
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Sachverhalt:
A. Anlässlich von drei in den Jahren 1991, 1999 und 2003 erlittenen Arbeitsunfällen zog sich A._ (Jg. 1967) Verletzungen der rechten Hand zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils Taggelder ausgerichtet hatte und für die Heilbehandlung aufgekommen war, sprach ihm mit Verfügung vom 9. Januar 2008 nebst einer Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine auf drei Jahre befristete Invalidenrente auf der Grundlage einer 10%igen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Zeitpunkt des Fallabschlusses und - eventualiter - gegen die Rentenfestsetzung gerichtete Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 27. November 2009 ab und hob gleichzeitig - nach erfolgter Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) - den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2008 unter Verneinung jeglichen Rentenanspruchs auf.
C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm über den 1. Januar 2007 hinaus Taggelder zu bezahlen und die Heilungskosten zu übernehmen; eventuell seien ihm diese Leistungen bis 31. Dezember 2006 zu gewähren und für die Zeit danach eine unbefristete Invalidenrente auf der Basis einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen. Nebst einem die Eintretensfrage im vorinstanzlichen Verfahren betreffenden formellen Antrag für den Fall einer Rückweisung an das kantonale Gericht ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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063ce8cc-4a87-42ed-a608-d73c0b207da3
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Sachverhalt:
Mit Verfügung der Regionalen Arbeitsvermittlung vom 1. Mai 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft (nachstehend: beco) vom 8. Juni 2006, wurde das Gesuch von L._ um Teilnahme an einem Kurs über die Software-Applikation "Photoshop CS2" an der Schule X._ abgelehnt.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. September 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ sein Kursbegehren.
Das beco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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9d11b6b2-d238-4378-b5e1-81ce0110a9d2
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Sachverhalt:
A. Die Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG (im Folgenden: Bauherrschaft) ist Eigentümerin des gleichnamigen Heilbads in der Gemeinde Grub (AR). Im Erdgeschoss der Liegenschaft besteht eine Bäderlandschaft in einer Halle. Das Untergeschoss weist auf der Südwestseite einen Saunabetrieb auf (im Folgenden: alte Sauna). Der für das Publikum bestimmte Haupteingang zum Gebäude befindet sich bei der nordwestlichen Ecke; unmittelbar dahinter liegt der Kassenbereich. Der Zutritt zur alten Sauna erfolgt ab dem Bereich der Garderoben für das Heilbad. Im Jahr 2003 wurde die Liegenschaft im Rahmen der Erweiterungsetappe 1A mit einem bewilligten Aussenbad ergänzt. Zum Aussenbad gelangt das Publikum aus der Badehalle. Am 12. Mai 2006 erteilte der Gemeinderat Grub die Baubewilligung für die Erweiterungsetappe 1B. Dabei handelt es sich um einen Um- und Anbau im Untergeschoss auf der Nordostseite; darin wird ebenfalls ein Saunabetrieb untergebracht (im Folgenden: neue Sauna). Die neue Sauna ist für das Publikum ausschliesslich über eine vorbestehende Treppe ab der Badehalle erschlossen.
B. Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) in Kraft getreten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die neue Sauna hatte die Procap (ehemals: Schweizerischer Invaliden-Verband) die uneingeschränkte und ungehinderte Zugänglichkeit und Benützbarkeit der ganzen Anlage für Mobilitätsbehinderte und Sinnesbehinderte verlangt und eine entsprechende Einsprache eingelegt. Der Gemeinderat erachtete das Anliegen für den Bereich der neuen Sauna und unter Berücksichtigung des eingerichteten Plattformlifts für die Treppe als erfüllt; insoweit erklärte er die Einsprache am 12. Mai 2006 für gegenstandslos. Gleichzeitig lehnte er das Begehren ab, soweit es das Erdgeschoss betraf.
C. Die Procap rekurrierte gegen den kommunalen Entscheid an das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A.Rh. Dieses entzog dem Rekurs am 16. Juni 2006 die aufschiebende Wirkung; in der Folge wurde die Erweiterungsetappe 1B realisiert. Mit Entscheid vom 15. August 2006 hiess das Departement den Rekurs teilweise gut. Es erwog zusammengefasst, nicht nur der Anbau selbst, sondern auch alle der Nutzung dieses Gebäudeteils dienenden Bereiche des Hauptbaus hätten behindertengerechten Anforderungen zu entsprechen. Dies sei jedoch bei den bestehenden Badeanlagen nicht der Fall; sie müssten nicht angepasst werden.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde der Procap mit Urteil vom 30. Mai 2007 in der Sache ab. Dabei stellte es fest, dass insoweit nur noch die Forderung nach Einstieghilfen in das Innen- und das Aussenbad umstritten war; die Bauherrschaft hatte den Rekursentscheid akzeptiert. Im Hinblick auf die Kostenverlegung nahm das Verwaltungsgericht im genannten Urteil eine Korrektur am Rekursentscheid vor.
E. Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 führt die Procap beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die Gemeinde sei anzuweisen, die Baubewilligung mit einer Auflage zu versehen, wonach für das Innen- und das Aussenbad ein behindertengerechter Badeeinstieg zu erstellen sei; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht oder an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die Bauherrschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht stellt sinngemäss denselben Antrag. Der Gemeinderat und das kantonale Departement haben Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren festgehalten, ohne sich nochmals zur Sache zu äussern.
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de
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03529094-d1e7-46db-bffd-cd6302fa95b5
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1974 geborene H._ war als Teilzeit-Angestellter der Firma X._ bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als er sich anlässlich der Teilnahme an einem Thaibox-Wettkampf am 24. Mai 2002 ein Schädelhirntrauma zuzog. Die Winterthur kürzte die im Zusammenhang mit diesem Unfall zu erbringenden Geldleistungen um 50 %, weil die Teilnahme an einem solchen Fullcontact-Wettkampf ein absolutes Wagnis darstelle (Verfügung vom 16. August 2002) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest.
A. Der 1974 geborene H._ war als Teilzeit-Angestellter der Firma X._ bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als er sich anlässlich der Teilnahme an einem Thaibox-Wettkampf am 24. Mai 2002 ein Schädelhirntrauma zuzog. Die Winterthur kürzte die im Zusammenhang mit diesem Unfall zu erbringenden Geldleistungen um 50 %, weil die Teilnahme an einem solchen Fullcontact-Wettkampf ein absolutes Wagnis darstelle (Verfügung vom 16. August 2002) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die ungekürzte Ausrichtung der Geldleistungen beantragen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen des Sachverhalts an die Winterthur zurückzuweisen. Auf den nachzuzahlenden Geldleistungen sei ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
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de
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d56fc08b-3775-4192-8dc5-a208b82d0e26
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Sachverhalt:
A.
A.a. Am 12. Mai 2014 eröffnete das Bezirksgericht Inn den Konkurs über die B._ SA mit Sitz in U._. Als ausseramtliche Konkursverwaltung wurde C._, D._ AG in V._, eingesetzt.
A.b. C._ gab am 18. Oktober 2016 den Gläubigern der Konkursitin unter anderem das Ergebnis des Zirkularbeschlusses vom 26. August 2016 bekannt, wonach mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Freihandverkauf der sich in der Konkursmasse befindenden Parzellen Nr. vvv, Nr. www inklusive Betonmischanlage, Nr. xxx und Nr. yyy für insgesamt Fr. 700'000.-- zugestimmt haben. Das Angebot von A._ für den Erwerb dieser Parzellen sei mangels unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Bank (Filiale Schweiz) am 11. Oktober 2016 abgelehnt worden.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 gelangten A._ und E._ an das Bezirksgericht Inn, welches ihre Beschwerde zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete. Sie verlangten den Erlass einer anfechtbaren Zuschlagsverfügung betreffend den Freihandverkauf (Grundstücke Nr. vvv, Nr. www, Nr. zzz, Nr. xxx, Nr. yyy) gemäss Zirkularbeschluss vom 26. August 2016 sowie die Anweisung an das zuständige Grundbuchamt, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Handänderungen vorzunehmen.
B.b. Das Kantonsgericht ordnete am 2. November 2016 eine Grundbuchsperre an und untersagte der ausseramtlichen Konkursverwaltung, den Freihandverkauf beim Grundbuchamt anzumelden. Am 4. November 2016 teilte das Grundbuchamt dem Kantonsgericht mit, dass der Freihandverkauf am 24. Oktober 2016 zur Eintragung vorgelegt und gleichentags im Tagebuch aufgenommen worden war. Der inzwischen erfolgte Eintrag im Hauptbuch wurde dem Kantonsgericht am 14. November 2016 mitgeteilt.
B.c. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
C.
A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Dezember 2016 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz. Eventualiter sei festzustellen, dass die Grundbuchanmeldung bezüglich des Freihandverkaufs der Parzellen Nr. vvv, Nr. www inklusive Betonmischanlage, Nr. xxx und Nr. yyy rechtswidrig sei.
Dem Beschwerdeführer sind die kantonalen Akten auf Verlangen zur Einsichtnahme zugestellt worden. Er hat sich am 12. Januar 2017 und am 1. Februar 2017 mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht gewandt.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerde ist am 13. Januar 2017 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt worden, womit das laufende Konkursverfahren über die B._ SA nicht geschlossen werden darf.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2017 hat die Gemeinde U._ unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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38c52899-4ab2-4298-a9cc-51d84636ce4e
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1973 geborene A._ hatte sich im September 2000 unter Hinweis auf eine Fazialisparese erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ mit Verfügung vom 4. April 2003 eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2000 zu. Die IV-Stelle stützte sich dabei namentlich auf ein Gutachten der Fachstelle B._ für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 2. Oktober 2002. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 5. August 2010 mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Oktober 2010 auf. Mit Verfügung vom 21. September 2012 trat die IV-Stelle auf eine neue Anmeldung der Versicherten nicht ein.
A.b. Am 30. September 2014 meldete sich A._ unter Hinweis auf ein Panvertebralsyndrom, einen Status nach residueller Fazialisparese und eine Depression zum dritten Mal zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die medizinische Aktenlage trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2015 mangels glaubhafter Darlegung einer relevanten Änderung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 18. Oktober 2010 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 5. Januar 2015 mit Entscheid vom 6. August 2015 auf und wies die IV-Stelle an, das Gesuch der Versicherten vom 30. September 2014 materiell zu prüfen. Die IV-Stelle klärte daraufhin die medizinische sowie die erwerbliche Situation ab. Sie holte insbesondere Berichte der behandelnden Ärzte, Stellungnahmen des RAD sowie ein bidisziplinäres Gutachten (psychiatrisch/orthopädisch) der Stelle C._ vom 26. September 2016 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.
A._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente spätestens ab März 2015 zuzusprechen, eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine neue Begutachtung anzuordnen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juli 2019 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des Entscheids vom 18. Juli 2019 sei die Streitsache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A._ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Nichteintreten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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c2d04249-3b75-47ba-b0e0-7041b326c4c2
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Sachverhalt:
A.
A._ (Beschwerdeführer), geboren 1934, ist ehemaliger Bereiter der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt. Er besitzt einen Reitstall mit dazugehörigem Reit- und Springplatz. B._ (Beschwerdegegnerin), geboren 1979, ritt dort drei bis vier Mal pro Woche.
Am 22. Juli respektive 2. September 2010 unterzeichneten die Parteien zwei Verträge, gemäss denen A._ die Pferde C._ sowie D._ an B._ verkaufte.
Am 9. November 2010 bezog A._ von seinem Sparkonto Fr. 150'000.-- und übergab diese in drei Couverts à je Fr. 50'000.-- B._. Letztere deponierte die Couverts in ihrem Bankschliessfach.
B.
Am 1. Oktober 2012 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen B._. Mit dieser verlangte er die Herausgabe der beiden Pferde D._ und C._ sowie die Bezahlung von Fr. 156'600.--, eventualiter von Fr. 195'060.--, zuzüglich Verzugszins.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die Gerichtskosten übertrug es zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Dagegen gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die im erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 6'660.-- für angeblich unbezahlt gebliebene Reitstunden fallen liess. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 17. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
A._ begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 150'000.-- zuzüglich Verzugszins zu bezahlen und ihm die beiden Pferde D._ und C._ inklusive Zaumzeug und Sattel "sofort herauszugeben". Es sei ihm "für das Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die integrale unentgeltliche Prozessführung" zu gewähren, unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wurde ihm Rechtsanwalt Markus Reber als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
B._ beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.
D.
Am 2. Dezember 2014 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch.
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de
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859ada7e-91e8-41e7-b9bb-cbb10a9399ef
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Sachverhalt:
A.
Die Baukommission Adliswil erteilte X._ mit Beschluss vom 15. März 2012 unter Bedingungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit Tankstelle und Shop auf der Parzelle Nr. 6901 an der Zürich- bzw. Tiefackerstrasse in Adliswil. Zum integrierenden Bestandteil des Beschlusses wurde der Entscheid der Baudirektion vom 14. November 2011 erklärt, womit die strassenpolizeiliche und weitere Bewilligungen erteilt worden waren.
Dagegen erhoben A._, B._, C._ und D._ sowie E._ Rekurs. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. November 2012 ab.
In der Folge erhoben die genannten Personen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 29. Mai 2013 hiess dieses die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Baukommission Adliswil zurück. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, das Vorhaben sei nicht zonenkonform, da der Shop auch spätabends und am Wochenende geöffnet sein solle. Dieser Mangel lasse sich jedoch beheben, indem die Baubewilligung mit einer Nebenbestimmung zu den Öffnungszeiten ergänzt werde. In dieser Hinsicht bestehe ein erheblicher Ermessensspielraum, weshalb die Frage von der Baukommission zu beantworten sei. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus, die notwendigen Anpassungen an der Tiefackerstrasse hätten nicht im Anzeigeverfahren bewilligt werden dürfen. Es brauche eine öffentliche Projektauflage, um allfälligen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein Rechtsmittel einzulegen.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 2. September 2013 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Entscheide dessen Vorinstanzen seien wieder herzustellen. Eventualiter sei in die Baubewilligung die Auflage aufzunehmen, die Baufreigabe dürfe erst nach Rechtskraft des Entscheids über den Ausbau der Tiefackerstrasse erteilt werden. Ebenfalls eventualiter sei zudem für das Baubewilligungsverfahren betreffend den Strassenbau festzustellen, dass der Beschwerdegegnerschaft der Rechtsschutz hinsichtlich der Änderungen an der Tiefackerstrasse bereits gewährt worden sei.
Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion und die Baukommission Adliswil verzichten auf eine Stellungnahme. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. Die Baudirektion verzichtet auf eine Stellungnahme, ebenso das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt. Das Verwaltungsgericht und die Baukommission Adliswil haben sich nicht mehr vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat in der Folge eine weitere Eingabe eingereicht.
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de
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1abd5df9-3ef5-499a-8d31-d4a76b5f8902
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a A._, geboren 1958, lebte bis 1987 Kolumbien (Muttersprache Spanisch). Dort heiratete sie 1980, schloss 1981 die schulische und universitäre Ausbildung als Betriebswirtschaftlerin ab und gebar 1982 eine Tochter sowie 1985 einen Sohn. 1988 zog sie mit ihrer Familie in der Schweiz, besuchte verschiedene Deutschkurse und erlangte im Fremdsprachenkurs Deutsch/Mittelstufe im Februar 1995 ein Abschlusszertifikat der Dolmetscherschule. Seit 1989 war sie in unterschiedlichem Umfang erwerbstätig. Vom 1. Februar 1991 bis Ende 1992 arbeitete sie vollzeitlich und ab 1. Januar 1993 mit einem Pensum von 66,66 % im technischen Rechnungswesen bei der Versicherung X._. Im Hinblick auf ihre Weiterbildung und weil sie den Arbeitsort nicht mit der Arbeitgeberfirma nach Z._ verlegen wollte, kündigte A._ diese Arbeitsstelle per Ende März 1995. Ab dem Wintersemester 1995/96 nahm sie als Doktorandin am Institut D._ der Universität E._ an verschiedenen Doktorandenseminaren teil und beabsichtigte, ihr Dissertationsprojekt 1998 abzuschliessen.
Am 4. September 1996 (erster Unfall) sowie am 5. September 1997 (zweiter Unfall) zog sich A._ jeweils als Lenkerin eines Personenwagens bei Strassenverkehrskollisionen in beiden Fällen eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Dr. med. G._ attestierte ihr nach dem ersten Unfall bis Ende 1996 eine vollständige und vom 1. Januar 1997 bis zum zweiten Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, welche nach dem zweiten Unfall wieder auf 100 % erhöht werden musste. Im Januar 1997 eröffnete die Versicherte unter der Einzelfirma B._ (seit Sommer 2005 unter der Firma C._) eine selbstständige Erwerbstätigkeit.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach der seit 8. Oktober 1997 zum Leistungsbezug angemeldeten A._ unter anderem gestützt auf die Ergebnisse einer Haushaltsabklärung vom 26. August 1998 mit Wirkung ab 1. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und mit Wirkung ab 1. Februar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % eine Viertelsrente zu. Die gegen die entsprechenden Verfügungen vom 21. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Juli 1999 ab. Im Rahmen einer ersten amtlichen Rentenrevision vom Mai 2000 blieb es bei der Viertelsrente auf Grund eines unveränderten Invaliditätsgrades von 47 %.
A.b Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle die nächste Rentenrevision ein. Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme vom Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 4. August 2004 erfuhr die Verwaltung davon, dass die Versicherte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Versicherungs-Gesellschaft Y._ von 1999 bis 2002 Jahreseinkommen zwischen Fr. 37'698.- und Fr. 62'338.- erzielte. Nach einer zweiten Haushaltsabklärung vom 8. November 2004 ermittelte die IV-Stelle bei unveränderten gesundheitlichen Verhältnissen und einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 67 % (ab 2001) und 50 % (ab 1. Mai 2003) sowie einer Einschränkung im Haushaltsbereich von maximal 48 % einen Invaliditätsgrad von (aufgerundet) höchstens 31 %. Unter Feststellung einer Meldepflichtverletzung der Versicherten in Bezug auf ihr ab 2001 erheblich angestiegenes Erwerbseinkommen hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2001 auf (Verfügung vom 22. November 2004) und kündigte die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit separater Verfügung an. Auf Einsprache hin, womit A._ die ununterbrochene Ausrichtung einer Viertelsrente und ab 2003 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, hielt die Verwaltung an ihrer Verfügung vom 22. November 2004 fest (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2005).
A.b Im Januar 2004 leitete die IV-Stelle die nächste Rentenrevision ein. Im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme vom Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 4. August 2004 erfuhr die Verwaltung davon, dass die Versicherte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Versicherungs-Gesellschaft Y._ von 1999 bis 2002 Jahreseinkommen zwischen Fr. 37'698.- und Fr. 62'338.- erzielte. Nach einer zweiten Haushaltsabklärung vom 8. November 2004 ermittelte die IV-Stelle bei unveränderten gesundheitlichen Verhältnissen und einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 67 % (ab 2001) und 50 % (ab 1. Mai 2003) sowie einer Einschränkung im Haushaltsbereich von maximal 48 % einen Invaliditätsgrad von (aufgerundet) höchstens 31 %. Unter Feststellung einer Meldepflichtverletzung der Versicherten in Bezug auf ihr ab 2001 erheblich angestiegenes Erwerbseinkommen hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2001 auf (Verfügung vom 22. November 2004) und kündigte die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen mit separater Verfügung an. Auf Einsprache hin, womit A._ die ununterbrochene Ausrichtung einer Viertelsrente und ab 2003 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, hielt die Verwaltung an ihrer Verfügung vom 22. November 2004 fest (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2005).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sinngemäss ihr einspracheweise erhobenes Rechtsbegehren.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
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6fd2c039-31a9-48ab-8b7b-c91f69ad0377
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten.
A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Z._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von <ref-law> (zusammen mit Y._ und X._) sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren.
Eine von Z._ dagegen erhobenen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Eine von Z._ dagegen erhobenen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts, je mit dem Antrag, den jeweils angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf solche zur Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
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40889f3c-0894-401b-aa9d-4526d30cf059
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Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A._ sel. war seit 10. Mai 2010 über die F._ SA beim Konzern G._ als Staplerfahrer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 24. November 2011 wurde er verletzt, als ihm eine Metallkiste auf die Brust fiel. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 14. November 2012 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die Beschwerden an der rechten Schulter und an der Halswirbelsäule mangels Unfallkausalität; für die Schulterproblematik links übernahm sie weiterhin die Heilbehandlung und das Taggeld. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprachen; Letzterer zog sie später zurück. Am 8. April 2013 erklärte die SUVA obige Verfügung als gegenstandslos. Sie holte weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 3. September 2013 stellte sie die Leistungen per 30. September 2013 ein, da die organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden an den Schultern und am Thorax nicht adäquat unfallkausal seien; die HWS- und Kopfschmerzen sowie die arterielle Hypertonie seien unfallfremd. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 18. Juli 2014 ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Am 12. Februar 2015 verstarb er. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren bis über den Antritt seiner Erbschaft entschieden sei. Am 11. April 2016 hob sie die Sistierung auf und nahm Vormerk vom Eintritt der Erbinnen des Versicherten in den Prozess und von dessen Weiterführung. Mit Entscheid vom 30. Juni 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtliche Angelegenheiten beantragen die Erbinnen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungskosten und Taggelder, auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, anstelle der Taggelder eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
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de
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Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 stellte die Sozialhilfe Basel-Stadt ihre K._ (Jg. 1962) nach einem Unterbruch seit 19. Januar 2009 erneut gewährten Unterstützungleistungen auf den 8. Januar 2011 hin ein, weil das zur Prüfung der Bedürftigkeit erforderliche Formular nicht eingereicht wurde. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Wiederaufnahme der Unterstützung zu prüfen, wenn ein neu ausgefülltes und unterzeichnetes Unterstützungsgesuch beigebracht werde. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Am 6. April 2011 reichte K._ das von der Sozialhilfe verlangte Unterstützungsgesuch ein, worauf die Zahlung von Sozialhilfeleistungen per 1. April 2011 wieder aufgenommen wurde.
A.b Am 20. April 2011 liess K._ beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (nachstehend: Departement oder WSU) Rekurs gegen die Verfügung vom 20. Januar 2011 anmelden. Er beantragte dabei nebst einer "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" die Weiterausrichtung von Unterstützungsleistungen von (monatlich) mindestens Fr. 914.50 über den 7. Januar 2011 hinaus sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses; zudem ersuchte er - für den Fall, dass seinen Begehren nicht entsprochen würde - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 2011 schrieb das Departement zufolge Gegenstandslosigkeit das Begehren um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und - mangels Rechtsschutzinteresse - auch dasjenige um Erteilung der aufschiebenden Rekurswirkung vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Gewährung unentgeltlicher Verbeiständung lehnte das WSU ab, weil lediglich für die geforderte Einreichung des ausgefüllten Formulars zur Beurteilung der Bedürftigkeit, des Unterstützungsgesuches also, keine anwaltliche Hilfe notwendig gewesen wäre; bezüglich allfälliger Kostenfolgen verwies es auf den - in der Sache noch ausstehenden - Hauptentscheid.
A.c In dem mit erwähntem Zwischenentscheid vom 28. Juni 2011 noch nicht abgeschlossenen verwaltungsinternen Rekursverfahren liess K._ nach wiederholt gewährter Fristerstreckung am 19. Juli 2011 eine ausführliche Rekursbegründung einreichen.
B. Mit vom Regierungspräsidenten zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht überwiesenen Eingaben vom 11. und 19. Juli 2011 (Rekursanmeldung und -begründung) liess K._ beantragen, ihm unter teilweiser Aufhebung des Zwischenentscheids des WSU vom 28. Juni 2011 für das mit Eingabe vom 20. April 2011 anhängig gemachte verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Das kantonale Gericht wies dieses Begehren mit Entscheid vom 15. August 2012 - unter Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung auch für das bei ihm geführte (appellations- oder verwaltungs-)gerichtliche Rekursverfahren - kostenfällig ab.
C. K._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren vor dem WSU zu gewähren; eventuell sei die Sache diesbezüglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei zumindest der vorinstanzliche Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung zuzubilligen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
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de
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d1bfd3fb-eee2-4a5d-ace7-560c77202141
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Sachverhalt:
A.
A.a. Im Jahr 2011 planten A.A._ und B.A._ (Bauherren, Beschwerdeführer) den teilweisen Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Gemeinde U._ gelegenen und im Grundbuch unter Nr. xxx eingetragenen Grundstück. Da eines der bestehenden Gebäude unmittelbar an die Kantonsstrasse angrenzte, eröffnete sich den Bauherren die Möglichkeit, auch beim Neubau von den ansonsten geltenden kantonalen Strassenabstandsvorschriften abzusehen. Dies aber unter der vom kantonalen Tiefbauamt gestellten Bedingung, dass während den Bauarbeiten das komplette Erdgeschoss des bestehenden Bauwerks, welches den zulässigen Mindestabstand zur Strasse bereits unterschritt, intakt belassen würde.
A.b. Im Verlauf des Jahres 2011 begannen die Bauherren mit dem Teilabbruch der alten Gebäude. Sie brachen dabei alle Bauteile bis auf die Grundmauern ab. Durch ein von den Bauherren provisorisch errichtetes Dach geschützt, blieben diese den folgenden Winter 2011/ 2012 hindurch stehen.
A.c. Am 12. Januar 2012 unterzeichneten die Bauherren einen Vertrag für Architekturleistungen mit der C._ AG (Architektin, Beschwerdegegnerin). Darin wurde der Architektin unter anderem die Bauleitung über das Projekt übertragen.
A.d. Zu Beginn des Jahres 2012, nach der Winterpause, begannen die eigentlichen Bauarbeiten. Während dieser brach ein mit den Abbrucharbeiten beauftragtes Bauunternehmen die vom früheren, an die Kantonsstrasse grenzenden, Gebäude übrig gebliebenen Grundmauern ab. Kurz darauf informierte das Tiefbauamt Graubünden die Gemeinde U._ über den Abbruch, welche daraufhin wegen Verletzung der Baubewilligung einen sofortigen Baustopp verfügte. Die Neuerteilung einer Baubewilligung machte sie davon abhängig, dass das Gebäude strassenseitig zurückversetzt werde, damit der Strassenabstand eingehalten werde.
A.e. Die Bauherren schlossen daraufhin mit der Architektin einen weiteren Vertrag betreffend die notwendigen Projektänderungen unter Berücksichtigung des Strassenabstands. Nachdem die Gemeinde U._ die Projektänderung bewilligt hatte, wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Trotz längerer Bauzeit als geplant, war der Neubau zum ursprünglich vereinbarten Bezugstermin fertiggestellt.
A.f. In der Folge gerieten die Bauherren mit der Architektin in einen Streit über die Vergütung der Architekturleistungen. Die Architektin forderte von den Bauherren nach Abzug der Vorauszahlungen ein Resthonorar von rund Fr. 140'000.--, davon knapp Fr. 100'000.-- als Restbetrag des ursprünglich vereinbarten Pauschalhonorars und gut Fr. 40'000.-- als zusätzliche Vergütung für die unvorhergesehenen Projektänderungen. Die Bauherren sahen in den Architekten die Verantwortlichen für den Abbruch der Grundmauern und damit für die Pflicht, das Gebäude von der Strasse zurückzuversetzen und die Planung des Projekts abzuändern. Die Architektin habe daher nicht nur kein Honorar mehr zugute, sondern sollte darüber hinaus Schadenersatz leisten für die zusätzlichen Kosten der verlängerten Bauphase und für die im Vergleich zum geplanten Projekt verkleinerte Gebäudefläche. Insgesamt forderten die Bauherren von der Architektin einen Betrag von knapp Fr. 300'000.--.
B.
B.a. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 12. Juni 2015 keine Einigung erzielt werden konnte, reichte die Architektin gegen die Bauherren beim damaligen Bezirksgericht Prättigau/Davos (nunmehr Regionalgericht Prättigau/Davos) Klage ein. Sie verlangte die Bezahlung von Fr. 142'388.80 zuzüglich Zins unter solidarischer Haftbarkeit. Die Bauherren forderten ihrerseits widerklageweise Fr. 294'721.65 zuzüglich Zins. Das Bezirksgericht erachtete die Forderung der Architektin zufolge fehlender Bestreitung als vollumfänglich ausgewiesen, die widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung demgegenüber bloss in der Höhe von Fr. 144'721.40. Es verrechnete die beiden zugesprochenen Beträge, wies die Klage ab, hiess die Widerklage im Differenzbetrag von Fr. 2'332.60 gut und wies sie im Mehrbetrag ab.
B.b. Dagegen erhob die Architektin am 3. Juli 2017 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, den Entscheid des Regionalgerichts aufzuheben und die Bauherren unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 142'388.80 zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 26. März 2020 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und verpflichtete die Bauherren, der Architektin Fr. 142'388.80 zuzüglich Zins seit dem 11. Mai 2014 zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab.
Das Kantonsgericht hielt im Wesentlichen fest, der widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzanspruch sei mangels Nachweises der Kausalität nicht erstellt. Es bestehe demnach keine verrechenbare Schadenersatzforderung der Bauherren, welche sie mit der unbestrittenen Honorarforderung der Architektin verrechnen könnten.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Mai 2020 beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden kostenfällig aufzuheben und das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Parteien replizierten bzw. duplizierten unaufgefordert.
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de
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9559e277-03bb-4c78-ac2d-738e069d70b7
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Sachverhalt:
A.
Die 1948 geborene A.A._ ist bei der Arcosana AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit dem Auftreten einer Paraplegie wird sie seit Dezember 2015 zu Hause von ihrem Ehemann B.A._ sowie von der Spitex C._ pflegerisch betreut. B.A._ wurde auf 1. Januar 2017 von der X._ GmbH als pflegender Angehöriger angestellt. Nachdem die X._ GmbH ein entsprechendes Übernahmeersuchen gestellt hatte, teilte die Arcosana AG am 12. März 2018 schriftlich mit, dass für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 die der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege dienenden Massnahmen vergütet würden; Leistungen für Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung lehne sie demgegenüber ab, da B.A._ nicht über die hierfür erforderliche Ausbildung verfüge. Daran wurde mit Verfügung vom 1. Mai 2018 sowie - auf Einsprache hin - mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018 festgehalten.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 7. Februar 2019 ab.
C.
A.A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Arcosana AG zu verpflichten, die von ihrem Ehemann in seiner Funktion als Arbeitnehmer der X._ GmbH erbrachten Massnahmen der Behandlungspflege zu vergüten, eventuell sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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de
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a89b4e54-8ab4-4cfd-8b90-a89915019c6b
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule (im Folgenden: Sammelstiftung) erhob am 17. März 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage in einer Streitigkeit nach Art. 73 BVG gegen die Firma X._. Nachdem die Firma X._ eine Klageantwort und die Sammelstiftung eine Replik eingereicht hatten, setzte das Gericht der Firma X._ mit Verfügung vom 8. November 2004, zugestellt am 15. November 2004, eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung für die Einreichung einer Duplik. Nachdem innert Frist keine Duplik eingetroffen war und das Gericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 den Schriftenwechsel als geschlossen erklärt hatte, reichte die Firma X._ am 27. Dezember 2004 ein Fristwiederherstellungsgesuch und am 6. Januar 2005 eine Duplik ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 bewilligte das Sozialversicherungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch und nahm von der eingereichten Duplik Vormerk.
A. Die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule (im Folgenden: Sammelstiftung) erhob am 17. März 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage in einer Streitigkeit nach Art. 73 BVG gegen die Firma X._. Nachdem die Firma X._ eine Klageantwort und die Sammelstiftung eine Replik eingereicht hatten, setzte das Gericht der Firma X._ mit Verfügung vom 8. November 2004, zugestellt am 15. November 2004, eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung für die Einreichung einer Duplik. Nachdem innert Frist keine Duplik eingetroffen war und das Gericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 den Schriftenwechsel als geschlossen erklärt hatte, reichte die Firma X._ am 27. Dezember 2004 ein Fristwiederherstellungsgesuch und am 6. Januar 2005 eine Duplik ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 bewilligte das Sozialversicherungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch und nahm von der eingereichten Duplik Vormerk.
B. Die Sammelstiftung hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Januar 2005 sei aufzuheben und der Schriftenwechsel im Verfahren vor Vorinstanz als geschlossen zu erklären, eventuell die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Firma X._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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2f0a5f4b-a534-48dc-a7a6-2e1e0ddf2389
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ meldete sich im August 2006 unter Hinweis auf ein Burnout und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden gewährte berufliche Massnahmen. Im Rahmen ihrer Abklärungen liess sie den Versicherten sodann observieren und holte nebst weiteren Arztberichten ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 24. April 2013 ein. Gestützt auf dessen Empfehlung ordnete sie am 1. Juli 2013 an, A._ habe sich einer dreimonatigen stationären Therapie in einer psychiatrischen Klinik zu unterziehen. Mit Verfügung vom 26. August 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf weitere Leistungen, insbesondere auf eine Invalidenrente, mit der Begründung, A._ sei dieser - mehrfach angemahnten - Anordnung nicht gefolgt und habe damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. A._ erhob hiegegen Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, das mit Entscheid vom 18. November 2015 diese teilweise guthiess. Es wies die Sache zur ergänzenden Abklärung hinsichtlich der Frage einer befristeten Rente im Zeitraum zwischen Abschluss der beruflichen Eingliederungsbemühungen (16. November 2010) und formellem Hinweis auf die Mitwirkungspflicht (25. September 2013) mit anschliessender Neuentscheidung an die Verwaltung zurück. Vorgängig wies das kantonale Gericht mit Zwischenentscheid vom 11. November 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. A._ führte hiergegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und das Bundesgericht stellte mit Urteil 8C_89/2015 vom 22. April 2015 seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren fest.
A.b. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme der Frau Dr. med. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 27. Mai 2016 verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 26. September 2016 erneut einen Rentenanspruch.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 21. März 2017 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Dreiviertelsrente für die Zeit vom 16. November 2010 bis 24. April 2013 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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22f60e3f-89a9-4dad-9bd4-e48cb0b7142b
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Nach Einsicht
in den kantonalen Gerichtsentscheid, mit welchem die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Mai 2014 aufgehoben und in Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Vorbescheidverfahren ab 27. November 2013 bewilligt wurde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in welcher die IV-Stelle die Aufhebung des Gerichtsentscheids vom 10. Dezember 2014 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 13. November 2013 ( recte: 13. Mai 2014) beantragt,
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de
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14643df1-075a-474a-b077-885ae969ea25
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Sachverhalt:
A.
A.A._ (Jahrgang 1970) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Aus seiner Ehe mit B.A._ gingen drei Kinder hervor: C.A._ (geboren 1998), D.A._ (geboren 2001) sowie E.A._ (geboren 2004). Die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden, und der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen. A.A._ heiratete am 28. November 2006 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Serbin F._ (Jahrgang 1951), worauf er am 10. Dezember 2006 in die Schweiz einreiste und ihm am 5. Februar 2007 zunächst die Aufenthaltsbewilligung ausgestellt und anschliessend die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde; die Ehe wurde im Dezember 2013 geschieden.
Am 14. August 2014 stellte A.A._, dem das Sorgerecht für seine drei Kinder im Jahr 2009 übertragen worden war, ein Gesuch um deren Nachzug in die Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Juni 2015 ab.
B.
Den von A.A._ gegen die Verfügung vom 9. Juni 2015 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab. Mit Urteil vom 21. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich seine Beschwerde ebenfalls ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 23. Februar 2016 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2016 bzw. der Rekursentscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 2. Oktober 2015 und die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 9. Juni (2015) seien kostenfällig aufzuheben und der Familiennachzug sei zu bewilligen, d.h, den Kindern C.A._, D.A._ und E.A._ sei der Aufenthalt mit Verbleib bei ihm zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zu weiterer Sachverhaltsabklärung, insbesondere Anhörung der Kinder, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die kantonale Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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2bbae4cf-429c-4982-afa6-0206cac80a7e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene C._ erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 24. August 1999 eine Symphysensprengung mit Urethraruptur, Femurschaftfraktur links und multiple Schnittwunden dorsal an Vorderarm und Handrücken links. Am 20. September 2000 meldete er sich wegen der Folgen dieser Verletzungen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 24. Juli 2001 rückwirkend ab 1. August 2000 eine bis 31. Dezember 2000 befristete ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente und Kinderrenten) zu.
Auf Grund eines Gesuchs des Sozialamtes X._ holte die IV-Stelle einen Bericht des behandelnden Hausarztes, Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH vom 2. und 3. März 2003 ein, welcher in einer den Beschwerden angepassten Erwerbstätigkeit ab 2. Juli 2001 eine vollständige, ab 19. November 2001 eine hälftige und seit 15. Januar 2002 bis auf weiteres wiederum eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestätigte. Mit einem Schreiben vom 25. Juni 2002 sandte die (für die Folgen des Unfalles vom 24. August 1999 leistungspflichtige) Unfallversicherung der IV-Stelle einen Abklärungsbericht der Firma Z._ GmbH vom 3. Juni 2002 zu, wo sich der Versicherte am 23. und 24. Mai 2002 aufhielt. Mit Verfügung vom 19. November 2002 sprach die IV-Stelle auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. Juli 2001 wiederum eine ganze Invalidenrente zu (nebst Zusatzrente und Kinderrenten).
Am 7. Februar 2003 gab die IV-Stelle eine psychiatrische (Gutachten des Dr. med. I._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Mai 2003) und am 3. Juni 2003 eine berufliche Abklärung (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle Y._ [BEFAS] vom 18. Dezember 2003) in Auftrag. Bereits mit Verfügung vom 3. Juni 2003 hatte die Verwaltung die zugesprochene Invalidenrente für die Zukunft aufgehoben. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, die Rentenverfügung vom 19. November 2002 sei zweifellos unrichtig gewesen (Einspracheentscheid vom 9. Januar 2004).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 3. August 2004).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 3. August 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 58 % zuzusprechen, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren zu gewähren.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
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180ac3c8-0a08-472a-8368-f83159d80030
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Nach Einsicht
in das von E._ am 15. Oktober 2008 gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 2008 (8C_280/2008) eingereichte Revisionsgesuch mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Februar 2008 sowie Gutheissung der Beschwerde vom 9. April 2008 sei die SUVA zu verpflichten, ihm "für alle Folgen des Unfalls vom 22. Oktober 2001 die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen - Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie Geldleistungen: Taggelder, Rente, Integritätsentschädigung usw. - zu erbringen, rückwirkend und weiterhin",
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de
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10af948d-875b-4083-ad31-24ce8f49b1b5
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Sachverhalt:
A. Mit Baueingabe vom 15. Mai 2006 ersuchte X._ die Baukommission Oberglatt um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten. Er wollte wissen, ob sein als Vorprojekt eingereichtes Bauvorhaben für ein Doppeleinfamilienhaus mit Garage auf der Parzelle Kat.-Nr. 1360 an der Bachstrasse in Oberglatt hinsichtlich Baureife und Lärmschutz bewilligungsfähig sei. Die Baukommission überwies das Gesuch zur Beurteilung des Fluglärms an die Baudirektion. Mit Verfügung vom 7. Januar 2007 beschied die Baudirektion, es könne für das Projekt aus lärmschutzrechtlicher Sicht keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden. Die Baukommission Oberglatt beantwortete daraufhin die zum Vorentscheid gestellten Fragen in ihrem Beschluss vom 20. Februar 2007 dahingehend, dass eine baurechtliche Bewilligung mit Bezug auf die Kriterien Baureife und Lärm nicht in Aussicht gestellt werden könne, und übermittelte dem Gesuchsteller gleichzeitig den Entscheid der Baudirektion.
B. X._ und die Gemeinde Oberglatt gelangten gegen die Verfügung der Baudirektion an die Baurekurskommission I und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen. Am 18. Dezember 2007 wies die Baurekurskommission das Rechtsmittel ab.
C. Dagegen erhoben X._ und die Gemeinde Oberglatt Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids forderten sie, das Bauvorhaben im Sinne des beantragten Vorentscheids hinsichtlich der planungsrechtlichen Baureife und der Belastung durch Fluglärm zu bewilligen. Eventualiter stellten sie den Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die "Entscheidbehörde", damit diese über eine ortsbaulich befriedigende Gestaltung des Siedlungsrandes im noch nicht überbauten Gebiet des Quartierplans "Sack" befinde.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 17. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2009 erhebt die Gemeinde Oberglatt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 17. Juni 2009 sowie die Feststellung, dass vorliegend ein konkretes Bauprojekt aus lärmrechtlicher Sicht bewilligungsfähig sei, soweit und sofern im baurechtlichen Bewilligungsverfahren der Nachweis erbracht werde, dass mit Massnahmen nach <ref-law> in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) die Immissionsgrenzwerte eingehalten würden.
Der Bauherr hat ausdrücklich Abstand vom bundesgerichtlichen Verfahren erklärt. Die Baudirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich zur Angelegenheit ebenfalls vernehmen lassen und gelangt zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes.
Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Beteiligten sinngemäss an ihren Standpunkten und Anträgen fest.
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eff954a5-c867-4bf3-8f43-47a7e89b39d1
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten.
A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten.
B. Am 27. Mai 2002 machte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Rechtsvertreter des Versicherten auf eine drohende reformatio in peius (halbe Rente auch für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sich hiezu zu äussern und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 liess M._ an seinen Anträgen in der Beschwerde festhalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung vom 15. Januar 2002 sei hinsichtlich der ab 1. Mai 2000 bis 1. Juli 2001 zugesprochenen Rente teilrechtskräftig geworden, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden dürfe. Die angedrohte Herabsetzung der Rente sei zudem materiell unbegründet.
Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002).
Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine ganze Rente ab 1. Januar 1992 zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
A.
Mit Strafbefehl vom 6. Mai 2019 sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen die in Wien gemeldete A._ wegen übler Nachrede und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie eine Busse von Fr. 300.-- aus.
A._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, die sie der Schweizer Botschaft in Wien am 4. Juni 2019 übergab. Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 trat das Regionalgericht Viamala auf die Einsprache mangels fristgerechter Einreichung nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest.
Auf die von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht von Graubünden mit Verfügung vom 26. Juni 2020 nicht ein.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz habe ihre Beschwerde materiell zu beurteilen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 6. Oktober 2006 wegen Widerhandlung gegen das SVG (Nichtbeachten eines Lichtsignals) zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Die Amtsstatthalterin von Luzern wandelte diese Busse mit Entscheid vom 25. Januar 2007 gestützt auf Art. 49 Ziff. 3 aStGB in acht Tage Haft um. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 15. Februar 2007 Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. März 2007 ab.
A. X._ wurde mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 6. Oktober 2006 wegen Widerhandlung gegen das SVG (Nichtbeachten eines Lichtsignals) zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Die Amtsstatthalterin von Luzern wandelte diese Busse mit Entscheid vom 25. Januar 2007 gestützt auf Art. 49 Ziff. 3 aStGB in acht Tage Haft um. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 15. Februar 2007 Rekurs ein. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. März 2007 ab.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei von einer Bussenumwandlung abzusehen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege.
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