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8653e068-4276-4f4d-9e67-af9695c267d2	Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des V._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2003 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 12'738.35 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 31. März 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Januar 2005 gut und hob den Einspracheentscheid auf. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.	de
c6425871-38b8-43a1-9ca9-0fc51273be4b	Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ bezieht seit 1. Oktober 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ihrem Ehemann B._ (geboren 1956) sprach die Invalidenversicherung ab 1. Januar bis 30. September 1995 eine Invalidenrente zu. Nachdem er sich im April 2002 erneut zum Leistungsbezug anmeldete, verneinte die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 34 % dessen Anspruch auf eine Rente, was das Bundesgericht mit Urteil I 18/06 vom 1. Februar 2007 letztinstanzlich bestätigte. Im Dezember 2007 stellte B._ wiederum ein Rentengesuch, welches noch nicht rechtskräftig beurteilt ist (vgl. Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009). A._ meldete sich im Oktober 2005 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Diese sprach ihr mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 ab 1. September 2002 bis 31. Mai 2003 und ab 1. Mai bis 30. November 2005 Ergänzungsleistungen zu, wobei sie u.a. ab 1. Juni 2003 ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 36'000.- anrechnete. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2008 reduzierte sie die angerechneten Beträge auf jeweils Fr. 18'000.- und setzte die Ergänzungsleistungen ab 1. Juni 2003 neu fest. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens festzulegen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.	de
aadeba25-9ef4-4649-9f66-88ab06fae475	Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland erklärte X._ am 6. Juni 2018 des mehrfachen und unter Offenbarung von besonderer Gefährlichkeit begangenen Raubes, der Freiheitsberaubung, der Geiselnahme, der sexuellen Nötigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Geschädigten. B. Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 meldete X._ Berufung an. Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 20. August 2018 auf das Rechtsmittel infolge Verspätung nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt zusammengefasst, das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 6. Juni 2018 und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. August 2018 seien aufzuheben. Zudem sei er unter Anordnung von Bewährungshilfe aus der Haft zu entlassen. Rechtsanwalt A._ sei ihm als amtlicher Verteidiger beizugeben. Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.	de
a27cb492-26b2-4bcf-8500-3f1c93d6dda8	Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1964 und Mutter des 1995 geborenen Kindes J._, liess sich am 3. Oktober 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente anmelden. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) bejahte mit Verfügung vom 19. Juni 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 2000 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen. Das am 6. Mai 2002 durch ihre damalige Beiständin S._, Sozialdienst Wettingen, gestellte Gesuch um Vergütung der Kosten der durch die pro juventute im Zusammenhang mit der Einschulung des Kindes J._ geleisteten sozialpädagogischen Familienbegleitung lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 13. Dezember 2002). A. K._, geb. 1964 und Mutter des 1995 geborenen Kindes J._, liess sich am 3. Oktober 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente anmelden. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: SVA) bejahte mit Verfügung vom 19. Juni 2002 für die Zeit ab 1. Oktober 2000 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen. Das am 6. Mai 2002 durch ihre damalige Beiständin S._, Sozialdienst Wettingen, gestellte Gesuch um Vergütung der Kosten der durch die pro juventute im Zusammenhang mit der Einschulung des Kindes J._ geleisteten sozialpädagogischen Familienbegleitung lehnte die Verwaltung ab (Verfügung vom 13. Dezember 2002). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 13. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 18. Februar 2003). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 13. Dezember 2002 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 18. Februar 2003). C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts sei aufzuheben. K._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. K._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 20. Dezember 2004 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch.	de
fa3501f9-38da-4312-bd99-597b3f5c1ac2	(Nutzungsplanungsänderung), hat sich ergeben: A.- D._ wurde aufgrund eines Erbteilungsvertrags vom 10. Dezember 1992 Alleineigentümer der in der Gemeinde Wollerau gelegenen Liegenschaften KTN 108, 262, 265 und 186. Für die Miterbinnen E._, A._, B._ und F._ wurde gleichzeitig ein auf 25 Jahre befristetes Gewinnanteilsrecht vorgemerkt. 1994 brach D._ den bestehenden Stall auf der Parzelle KTN 108 ab und errichtete einen neuen. Am 13. März 1996 stellte D._ beim Gemeinderat Wollerau das Gesuch, die Fläche der Parzelle KTN 108 südlich des Peregrinenweges von der Zone W3 in die Landwirtschaftszone umzuzonen. In der Folge nahm der Gemeinderat einvernehmlich mit dem Gesuchsteller die genaue Abgrenzung der anbegehrten Umzonung unter Einbezug der Parzellen KTN 265 und 696 vor und wies die Parzelle im verlangten Umfang anstatt der Landwirtschaftszone dem Reservegebiet zu. Die Bestimmung des Baureglements über das Reservegebiet, Art. 102 BauR, ergänzte er zudem mit einem Absatz, wonach (u.a.) im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien. Mit Schreiben vom 5. August 1996 stellte das Justizdepartement des Kantons Schwyz im Rahmen der Vorprüfung die Genehmigung der Planänderung und der Reglementsänderung, mit Ausnahme der Bestimmung, wonach im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien, in Aussicht. B.- Der Gemeinderat legte die Nutzungsplan- und Baureglementsänderung in der Folge im Sinne des Vorprüfungsergebnisses öffentlich auf. Am 3. März 1997 wies er die eingegangenen Einsprachen, darunter diejenigen von A._ und B._ ab. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher darauf mangels Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid am 20. Mai 1998 aufgehoben hatte, wies der Regierungsrat die Beschwerden am 22. Dezember 1998 ab. Das Verwaltungsgericht schützte am 15. Juli 1999 diesen Entscheid des Regierungsrates und wies die Beschwerde von A._ und B._ ab. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und B._ am 14. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, das Verfahren sei zu sistieren, bis das Verwaltungsgericht über das von ihnen gegen den Entscheid vom 15. Juli 1999 ebenfalls erhobene Revisionsbegehren entschieden habe. Das Justizdepartement teilte in seiner Vernehmlassung mit, dass der Regierungsrat als zuständige kantonale Behörde die umstrittene Änderung des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau (noch) nicht genehmigt hat. Auch der zuständige Gemeindesouverän hatte den Inhalt des angefochtenen Teils des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau noch nicht beschlossen. Weil sich demnach die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegen einen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG richtete, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 1999 darauf nicht ein. C.- Am 23. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsbegehren von A._ und B._ ab. An der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai 2000 wurde die strittige Umzonung und die Baureglementsergänzung mit deutlichem Mehr angenommen. Dagegen erhoben A._ und B._ beim Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde, welche mit Entscheid vom 24. August 2000 abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2000 genehmigte der Regierungsrat den Teilzonenplan "Felsen" und die dazugehörigen Baureglementsbestimmungen. D.- Sowohl gegen diesen Beschluss des Regierungsrates als auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999 und vorsorglich gegen die weiteren in dieser Sache ergangenen Teilentscheide erhoben A._ und B._ am 27. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. In formeller Hinsicht rügen sie eine Verletzung der kantonalen Ausstandsvorschriften und der verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensgarantien (Art. 9 und 29 BV). Materiell rügen sie einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (<ref-law>). Als Gewinnanteilsberechtigte seien sie zu dieser Rüge legitimiert. E.- Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Wollerau stellte das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Einen gleichlautenden Antrag stellte auch der Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht schloss auf Abweisung der Beschwerde.	de
59718eef-3ffe-45b7-abed-6188d096ee0f	Sachverhalt: A. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach X._, geboren am yy._1984, mit Urteil vom 14. Dezember 2004 von verschiedenen Vorwürfen (mehrfache Brandstiftung, Tätlichkeiten, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Diebstahlsversuche, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz) wegen Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 aStGB frei. Es wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Am 31. März 2007 wurde X._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen. Für die Dauer der Probezeit von zwei Jahren wurde er unter Bewährungshilfe gestellt. B. Am 25. Oktober 2008 wurde X._ polizeilich kontrolliert. Er bewahrte in zwei Schliessfächern rund 200 Gramm Marihuana auf. Anfangs Dezember 2008 verursachte er als Lernfahrer ohne Begleitperson und unter Einfluss von Kokain und Marihuana einen Selbstunfall mit Sachschaden. Darauf beging er Fahrerflucht. Am 27. Dezember 2008 geriet er in eine Polizeikontrolle, wobei er unter anderem mit einem geladenen Luftgewehr und einem grossen Küchenmesser ausgerüstet war. In der folgenden Nacht schlug er unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2.29-2.53 Gewichtspromillen) bei sechs abgestellten Fahrzeugen mit einer Axt die Frontscheibe ein. Trotz Entzugs des Lernfahrausweises lenkte er in der Nacht vom 19./20. Januar 2009 erneut ein Fahrzeug. Auch diese Fahrt endete mit einem Selbstunfall, worauf er abermals flüchtete. Aufgrund dieser Sachverhalte verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld am 25. November 2009 wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Verstössen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung wurde er infolge Schuldunfähigkeit freigesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Wochen unter Anrechnung der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme. Überdies hob es die im Jahre 2004 angeordnete Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2010 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids betreffend die stationäre Massnahme und den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer ambulanten Massnahme respektive zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.	de
f42e3c31-9884-4048-b050-6412fabb5c5f	Sachverhalt: A. Die 1986 geborene A._ schloss am 4. August 2008 die Lehre als Landwirtin mit Spezialrichtung Biolandbau ab. Am 15. März 2010 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Am 21. Juli 2011 übernahm diese die Kosten für eine vom 1. Juli bis 30. September 2011 dauernde berufliche Abklärung bei der Firma B._. Am 11. Juni 2012 gab die Versicherte der IV-Stelle an, sie habe seit April 2012 einen Ausbildungsplatz zur Sozialbegleiterin; die Schule werde im August 2012 beginnen. Am 27. August 2012 begann sie die Ausbildung an der Schule C._. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der medizinischen Gutachterstelle D._ vom 16. Januar 2013 ein. Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2013 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen; dagegen erhob die anwaltlich vertretene Versicherte Einwände. Mit Verfügung vom 8. November 2013 bestätigte die IV-Stelle den Vorbescheid. Mit Verfügung vom 28. November 2013 wies sie das Gesuch der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren mangels sachlicher Gebotenheit und wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Die gegen die Verfügungen vom 8. und 28. November 2013 geführten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr berufliche Massnahmen, insbesondere eine Umschulung zur Sozialbegleiterin, zu gewähren; eventuell sei sie anzuweisen, weitere Abklärungen vorzunehmen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und ihren vormaligen Rechtsvertreter mit Fr. 1'909.45 zu entschädigen. Ferner verlangt die Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.	de
49cb31ef-438c-4bd1-a62a-89c08256c3c7	Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war bei der C._ Ltd. in Baar erwerbstätig und bei der B._ Versicherung (vormals G._ Versicherung; Beschwerdegegnerin) für Krankentaggelder kollektivversichert. Am 16. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin am rechten Knie operiert (Tibiavalgisationsosteotomie) und war bis 27. Februar 2005 vollständig arbeitsunfähig. Die Beschwerdegegnerin entrichtete aus der Kollektivversicherung für den Zeitraum vom 14. Januar 2005 bis zum 27. Februar 2005 45 Taggelder à je Fr. 128.22 bzw. insgesamt Fr. 5'770.--. Die C._ Ltd. kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2005, wobei die Kündigung infolge der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit erst per 30. April 2005 wirksam wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wechselte die Beschwerdeführerin in die Einzelversicherung und vereinbarte mit der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 1. Mai 2005 eine Freizügigkeitspolice mit Vertragsablauf am 31. Dezember 2008. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Krankentaggeldversicherung für das Personal, Freizügigkeitspolice, Ausgabe 05.2001 (AVB Freizügigkeitspolice), wurden als Vertragsgrundlage bezeichnet. In der Folge war die Beschwerdeführerin arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im August 2005 schloss sie mit der D._ AG einen Vertrag als temporäre Mitarbeiterin mit Arbeitseinsatz ab 16. August 2005 bei der E._ SA und wurde anschliessend auf unbestimmte Zeit weiter beschäftigt. Die D._ AG hatte mit der F._ Versicherung eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Ab 6. Oktober 2005 war die Beschwerdeführerin wieder arbeitsunfähig, wofür eine Krankheitsentschädigung von Fr. 1'142.76 (bis 19. Dezember [recte: Oktober] 2005) bzw. von Fr. 857.07 (vom 20. bis 28. Oktober 2005) abgerechnet wurde. Im Dezember 2005 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin mittels einer schriftlichen Krankenmeldung, ab 5. Oktober 2005 wegen "Knie Operation/Arthrose" wieder in ärztlicher Behandlung und ab 6. Oktober 2005 vollständig arbeitsunfähig zu sein. Die Beschwerdegegnerin lehnte eine Leistungspflicht für Krankentaggelder ab mit der sinngemässen Begründung, die Beschwerdeführerin habe am 16. August 2005 bei der D._ AG eine Arbeitsstelle angetreten und diese Arbeitgeberin führe ebenfalls eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, weshalb gestützt auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Versicherungsschutz bei der Beschwerdegegnerin erloschen sei. B. Die Beschwerdeführerin erhob beim Bezirksgericht Schwyz Klage mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab 6. Oktober 2005 bis 8. August 2006 Fr. 42'395.-- (277 Krankentaggelder à je Fr. 160.27 abzüglich der von der F._ Versicherung erbrachten Taggeldleistung von Fr. 1'999.80 für den Zeitraum vom 6. bis 28. Oktober 2005) zuzüglich Zins von 5 % seit 8. August 2006 zu bezahlen. Das Bezirksgericht Schwyz wies die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der Unzuständigkeit mit Beschluss vom 5. September 2007 ab. Die Beschwerdegegnerin erhob dagegen Rekurs beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Überweisung an das Verwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 hob der Kantonsgerichtspräsident den angefochtenen Beschluss vom 5. September 2007 auf, überwies die Sache dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung und schrieb den Rekurs als dadurch erledigt ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Klage mit Urteil vom 20. November 2008 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 42'395.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 8. August 2006 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf ihre Urteilsbegründung auf Abweisung der Beschwerde.	de
14244d18-c082-499a-b4b8-723576189111	Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Basel-Stadt B.A._ (geb. 1930) gestützt auf <ref-law> in den C._ ein. B. Dagegen beschwerte sich ihre Tochter, A.A._, am 22. Dezember 2014 bei der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen Basel-Stadt. Am 12. Februar 2015 wies diese die Beschwerde ab. C. A.A._ (Beschwerdeführerin) hat am 23. März 2015 gegen den besagten Entscheid der Rekurskommission beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht sinngemäss um Entlassung ihrer Mutter aus dem C._. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.	de
6e56c2cd-19cd-4cae-9c5a-192adf0eb565	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene T._ arbeitete seit 1996 als Gipser. Nach einem Arbeitsunfall vom 23. Februar 2001 leidet er an anhaltenden Rückenschmerzen (chronisches lumbovertebrales, intermittierend lumbospondylogenes Syndrom). Am 21. Februar 2002 meldete sich T._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten eine auf den Zeitraum Februar 2002 bis April 2003 befristete ganze Invalidenrente zu (durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 bestätigte Verfügung vom 7. Januar 2005). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre (Entscheid vom 21. September 2005). In einem neuen Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006 (ohne vorgängige Verfügung) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch über Ende April 2003 hinaus wiederum. A. Der 1962 geborene T._ arbeitete seit 1996 als Gipser. Nach einem Arbeitsunfall vom 23. Februar 2001 leidet er an anhaltenden Rückenschmerzen (chronisches lumbovertebrales, intermittierend lumbospondylogenes Syndrom). Am 21. Februar 2002 meldete sich T._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten eine auf den Zeitraum Februar 2002 bis April 2003 befristete ganze Invalidenrente zu (durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 bestätigte Verfügung vom 7. Januar 2005). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie dem Versicherten das rechtliche Gehör gewähre (Entscheid vom 21. September 2005). In einem neuen Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006 (ohne vorgängige Verfügung) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch über Ende April 2003 hinaus wiederum. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. April 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. April 2007). C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei, nach Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab Mai 2003 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ein verwaltungsunabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.	de
48e3dd4a-a267-417e-9a51-e14f84c98192	Sachverhalt: A. A.a. Der 1981 geborene A._ war seit 1. November 2008 als Bauwerktrenner bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. Januar 2011 zog er sich mit einem Betonbohrer eine Avulsionsamputation des linken Daumens zu. Die Suva übernahm die vorübergehenden Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 8. April 2013 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente. Bei einer Integritätseinbusse von 15 % bejahte sie hingegen einen Anspruch auf Integritätsentschädigung (Verfügung vom 26. April 2013). Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 wies die Suva die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen ab. A.b. Ende 2014 meldete A._ einen Rückfall und machte persistierende Dysästhesien sowie Schmerzen im Bereich des linken Daumens und des Unterarms geltend. Da keine Verschlechterung des Gesundheitszustands vorliege, verneinte die Suva mit Verfügung vom 4. November 2015 einen Anspruch auf weitere Leistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2015 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug bestätigte den Einspracheentscheid auf Beschwerde hin (Entscheid vom 7. März 2017). A.c. Unter Hinweis auf erhebliche psychiatrische Leiden liess A._ mit Schreiben vom 15. März 2017 erneut einen Rückfall melden. Nach weiteren medizinischen Abklärungen, worunter ein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten der estimed AG vom 16. Februar 2018, verneinte die Suva abermals ihre Leistungspflicht. Die geklagten psychischen Beschwerden seien nicht adäquat kausal zum Unfall vom 14. Januar 2011; die somatischen Beschwerden hätten sich nicht verschlechtert (Verfügung vom 6. Juni 2018 und Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 1. September 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.	de
058cc07b-b463-48e5-a192-8ff9bc509848	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld verurteilte A.B._ am 28. September 2002 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse. Zudem verfügte sie die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b). Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (<ref-law>), des Willkürverbotes (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) beantragt A.B._, die Ziffern 1b, 2a und 4b dieses obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.	de
9f25175d-5f39-44e3-a349-f07cfc09deca	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 30. Oktober 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. September 2016,	de
a93da798-507b-40c2-b791-fc4dedd50526	A.- Die 1960 geborene R._ leidet an einer residuellen leichten Ataxie, an Gleichgewichtsstörungen bei Status nach Contusio cerebri und an einer thorakalen Skoliose bei Neurofibromatosis Recklinghausen. Am 14. September 1995 liess sie ein Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Dreirad-Motorfahrrad der Marke Pony Puch in der Höhe von Fr. 8159.- zur Überwindung des Arbeitsweges sowie zur selbstständigen Fortbewegung im Alltag stellen, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich ablehnte (Verfügung vom 13. November 1995). In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob die Versicherte längere Wegstrecken zu Fuss oder mit einem normalen Rollstuhl zurücklegen könne, und anschliessend neu verfüge (Entscheid vom 22. Oktober 1997). Die IV-Stelle holte daraufhin einen Bericht der IV-Ärztin vom 4. März 1998 und ein Gutachten der Klinik X._ vom 26. Mai 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens gewährte sie R._ einen Beitrag an die Anschaffung des Dreirad-Motorfahrrades in der Höhe von Fr. 3462. 10 (Verfügung vom 3. Juli 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr leihweise ein Dreirad-Motorfahrrad abzugeben; eventuell sei bei der Klinik X._ ein Ergänzungsbericht zum Gutachten vom 26. Mai 1998 einzuholen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen.	de
dfc14911-6586-488a-a25f-c35761f24380	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 1. September 2011 gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juli 2011 betreffend unentgeltliche Prozessführung,	de
7ff19cf4-26b4-4ee9-8da4-72dd1369719e	Nach Einsicht in die Beschwerde des A._ vom 26. November 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2013 (UV.2012.00207), mit welcher er eine willkürliche Kürzung seines Honorars als Rechtsvertreter im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren B._ gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) rügt, in das Urteil 8C_852/2013 vom 11. Dezember 2014, gemäss welchem das Bundesgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2013 (UV.2012.00207) in der Sache B._ gegen die SUVA vollumfänglich aufhebt und die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweist,	de
b52776d0-cab3-41e1-96bf-08e6104bc310	Sachverhalt: A. A.a. Der 1954 geborene A._ war seit 14. Juni 1983 Bauarbeiter bei der Firma B._ Bauunternehmung. Am 23. August 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Verfügung vom 1. März 2011 [Invaliditätsgrad 16 %]). Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 8C_109/2012 vom 9. März 2012. A.b. Am 24. Mai 2012 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle, ihn bei der Eingliederung zu unterstützen (Arbeitsvermittlung, Belastungstraining etc.). Die daraufhin eingeleitete Arbeitsvermittlung schloss die IV-Stelle am 2. August 2012 ab. Mit Vorbescheid vom 5. September 2012 stellte sie die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Sie zog unter anderem folgende Berichte bei: der Neuropsychologin FSP Frau C._ und des Fachpsychologen für Neuropsychologie FSP D._, Leiter Neuropsychologie, Spital E._, vom 18. Oktober 2012; des Prof. Dr. med. F._, Leitender Arzt, Zentrum für Neurologie und Neurorehabilitation, Spital E._, vom 23. Oktober 2012 und vom 28. November 2012 (zusammen mit Dr. med. G._, Assistenzarzt); des Dr. med. H._, FMH Endokrinologie/Diabetologie, Spital E._, vom 10. Dezember 2012. Weiter holte die IV-Stelle Aktenstellungnahmen des Dr. med. I._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 31. Oktober und 26. November 2012 ein. Gestützt auf die letztgenannte Stellungnahme veranlasste sie bei Prof. Dr. med. J._, Facharzt FMH Radiologie und Neuroradiologie, Medizinisch Radiologisches Institut, eine MR-Untersuchung des Neurokraniums und bei Prof. Dr. med. K._, Klinik für Nuklearmedizin, Spital L._, ein Hirn-PET (Berichte vom 3. Januar 2013). Danach holte die IV-Stelle ein neuropsychologisches Gutachten der dipl.-psych. Frau M._, Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, sowie der Frau N._, Psychologin FSP Neuropsychologin, vom 16. Mai 2013 und eine Aktenstellungnahme des Dr. med. I._ vom 22. Mai 2013 ein. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 verneinte sie den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 16 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen; sie sei zu verpflichten, ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren und in der Folge die Verfügung zu begründen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt und den Grad der Erwerbsfähigkeit mittels polydisziplinärem gerichtlichen Gutachten abzuklären; die Vorinstanz sei zu verpflichten, nach erfolgter neutraler Abklärung über den Leistungsanspruch neu zu entscheiden; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ein neutrales polydisziplinäres Gutachten durchzuführen und gestützt darauf den Rentenanspruch neu zu prüfen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.	de
534343ea-9466-49e9-a92d-dd509ad058ec	A.- Die IV-Stelle Schaffhausen sprach dem 1941 geborenen A._ mit Verfügung vom 3. Februar 1995 rückwirkend ab 1. November 1992 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde schrieb das Obergericht des Kantons Schaffhausen zufolge Rückzugs mit Beschluss vom 18. August 1995 ab. Nachdem A._ um Erhöhung der Rente nachgesucht hatte, holte die IV-Stelle bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital Y._ ein Gutachten ein (Bericht vom 28. Februar 1997) und wies gestützt darauf das Revisionsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 13. März 1998 ab. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 1998 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt.	de
91ef3065-078c-43dd-aa02-67a3df4002a1	Sachverhalt: A. Der Präsident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verurteilte X._ mit Urteil vom 18. Februar 2014 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Oktober 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei in allen noch nicht rechtskräftigen Anklagepunkten freizusprechen. Er sei mit einer Busse von höchstens Fr. 150.-- zu bestrafen. Die bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten seien ihm höchstens zu einem Drittel aufzuerlegen, jene des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei für die beiden Verfahren angemessen zu entschädigen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.	de
1c5357c6-6048-4164-8edd-9ffc70fae6d7	Sachverhalt: A. A._ (geb. 1987) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er kam am 13. August 1994 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz, wo ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Nach der obligatorischen Schulzeit arbeitete A._ bei verschiedenen Firmen (teils temporär nur für einige Monate); zuletzt war er während 21 /2 Jahren bei seiner Partnerin in deren Coiffeursalon tätig. Zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 30. September 2014 bezog er Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 5'700.--. Seit dem 1. November 2015 ist er erneut auf entsprechende Zahlungen angewiesen, nachdem ihm auf Ende September 2015 gekündigt worden ist. A._ ist ledig und Vater zweier Kinder; er wohnt indessen bei seinen Eltern. Ein IV-Berentungsverfahren ist hängig und - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen. B. B.a. A._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig: In der Zeitspanne von Februar 2004 bis April 2011 wurde er insgesamt sechsmal verurteilt. Dabei ging es unter anderem um Diebstahl, Drohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Raufhandel, einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, mehrfache Nötigungen, Trunkenheit und unanständiges Benehmen. Am 22. März 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen unrechtmässiger Aneignung, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Angriffs und Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 befand die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A._ der einfachen Körperverletzung und des Raufhandels für schuldig und auferlegte ihm eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, davon 90 Tagessätze bedingt. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft verwarnte A._ am 8. Dezember 2011 und drohte ihm weitergehende Sanktionen für den Fall an, dass er sein Verhalten nicht ändere. B.b. Nach zwei Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (in den Jahren 2012 und 2014) verurteilte das Appellationsgericht Basel-Stadt A._ am 29. April 2014 wegen Angriffs (<ref-law>) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. A._ focht diesen Entscheid erfolglos beim Bundesgericht an (Urteil 6B_792/2014 vom 21. April 2015). Am 15. September 2014 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 3. Februar 2016 beantragte A._, das Urteil vom 29. April 2014 zu revidieren. In der Folge wurde ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Abklärung seiner Schuldfähigkeit eingeholt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 21. März 2017 das Revisionsgesuch ab, wogegen A._ wiederum erfolglos an das Bundesgericht gelangte (Urteil 6B_596/2017 vom 5. Oktober 2017). C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft widerrief am 20. August 2015 die Niederlassungsbewilligung von A._ und verwies ihn des Landes. Angesichts seiner wiederholten Delinquenz und der Schutzbedürftigkeit der hiesigen Bevölkerung - so die Begründung - rechtfertige es sich, dass er das Land zu verlassen habe; die aufenthaltsbeendende Massnahme sei nach den verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen und der Verwarnung vom 8. Dezember 2011 verhältnismässig. A._ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat und das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Diese gingen in ihren Entscheiden vom 12. April 2016 und 25. Juli 2018 davon aus, dass A._ offensichtlich unbelehrbar und nicht gewillt oder in der Lage sei, sein negatives Verhalten zu ändern. Es treffe ihn ein schweres Verschulden. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiege sein privates Interesse, in der Schweiz verbleiben zu können. D. D.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Juli 2018 aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig und trage seinen psychischen bzw. kognitiven Einschränkungen zu wenig Rechnung. Zwar hätten die im strafrechtlichen Revisionsverfahren erstellten psychischen Beeinträchtigungen nicht genügt, um zu einer wesentlich milderen Bestrafung Anlass zu geben, doch seien die entsprechenden Resultate bei der ausländerrechtlichen Interessenabwägung mitzuberücksichtigen, was die Vorinstanz weitestgehend unterlassen habe. D.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 24. September 2018 die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Rechtsdienst des Regierungsrats beantragt, die Beschwerde abzuweisen: Das Verhalten von A._ zeuge von seinem mangelnden Willen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. D.c. Am 14. November 2018 informierte die Rechtsvertreterin von A._ das Bundesgericht darüber, dass für diesen seit dem 5. / 8. Oktober 2018 eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet worden sei; die Berufsbeiständin habe sie mit der Weiterführung des bundesgerichtlichen Verfahrens beauftragt. Die Rechtsvertreterin reichte zudem einen Austrittsbericht der Psychiatrie Basel-Landschaft vom 14. September 2018 ein, nachdem sich A._ vom 21. August bis zum 13. September 2018 dort in stationärer Behandlung befunden hatte. Die Rechtsvertreterin weist schliesslich darauf hin, dass der zweite Sohn von A._ am 20. September 2018 geboren sei, einen Herzfehler habe und unter dem Trisomie-21-Syndrom leide. Am 12. Dezember 2018 unterstrich sie, dass A._ seit dem Urteil vom 29. April 2014 "in keiner Weise mehr im Zusammenhang mit Konflikt- oder Gewaltproblemen in Erscheinung getreten" sei. Soweit er sich im Sommer 2017 im Kosovo aufgehalten habe, hätten ihn seine hier lebenden Angehörigen mitgenommen, da er nicht fähig sei, "ein selbständiges Leben zu führen" und er aus Sicherheitsgründen (Agoraphobie und Panikstörung) nicht habe allein zu Hause gelassen werden können. D.d. Mit Verfügung vom 13. September 2018 hat das präsidierende Abteilungsmitglied der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.	de
9ede9276-3884-46e5-9538-7818e4f3c5cf	Sachverhalt: A. A.a. A._ A.S. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine nach türkischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in U._, Türkei. Alleinaktionär ist C._. B._ Co. Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft irakischen Rechts mit Sitz in V._, Irak. A.b. Am 15. Mai 2013 unterzeichneten C._ und D._ einen Aktionärbindungsvertrag ("Shareholders Agreement") hinsichtlich der Beteiligung an der B._ Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C._ den Vertrag im Namen der Aktionärin A._ A.S. Umstritten ist, ob D._ den Vertrag ausschliesslich in eigenem Namen, d.h. als Aktionär der B._ Co. Ltd., abschloss oder zusätzlich auch im Namen der B._ Co. Ltd. selbst. Artikel 16.2 des Aktionärbindungsvertrags lautet wie folgt: "Any dispute, controversy or claim arising out of or in connection with this Agreement, including its conclusion, validity, binding effect, amendment, breach, termination or rescission and including any Disputes concerning the jurisdiction of the arbitral tribunal or the scope of arbitral issues, which is not settled amicably within thirty (30) days shall be finally and exclusively referred to and settled by arbitration by three (3) arbitrator appointed in accordance with the Rules of Arbitration (the "Rules") of the International Chamber of Commerce ("ICC") in effect at the time of the arbitration. Each Party shall designate one (1) arbitrator and two (2) arbitrators so selected or designated shall choose a neutral third arbitrator who shall also act as the chairman of the arbitration panel. The following shall apply to any arbitration pursuant to this Article: a. The seat of the arbitration shall be Geneva/Switzerland. b. The English language shall be used as the written and spoken language for the arbitration and all matters connected to the arbitration. c. The arbitrator shall have the power to (i) render a declaratory judgment; (ii) award specific performance or injunctive relief; (iii) award damages; (iv) award reasonable attorney's fees and expenses to any party in the arbitration; and (v) grant such other relief as they deem necessary to resolve the applicable Dispute. d. The service of any demand, notice, process, motion or other document in connection with any arbitration or related court action or proceeding shall be effectuated by personal service upon the Parties at their respective addresses indicated under this Agreement (and such service shall be deemed to have occurred at the time of delivery)." Am 28. Juli 2013 verkaufte D._ seine Aktien an der B._ Co. Ltd. an E._. Am 10. Juli 2013 unterzeichneten C._ und E._ ein Protokoll zum Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013. Dabei ist unbestritten, dass das Protokoll zwischen A._ A.S. (vertreten durch C._) und E._ abgeschlossen wurde, dem neuen zweiten Aktionär der B._ Co. Ltd. Nach dem Wortlaut des Protokolls soll damit Artikel 5 des Aktionärbindungsvertrags (betreffend den Verwaltungsrat) abgeändert werden, während dessen übrige Bestimmungen weiterhin gelten sollen. Im September 2013 erarbeiteten die Beteiligten den Entwurf eines revidierten Protokolls ("Revised Protocol"), das in der Folge jedoch nicht unterzeichnet wurde. Am 3. November 2013 fand in V._, Irak, ein Treffen zwischen E._ und C._ statt. Das entsprechende Gesprächsprotokoll wurde von E._ als Präsident und von C._ als Vizepräsident der B._ Co. Ltd. unterzeichnet. Ebenfalls am 3. November 2013 unterzeichneten C._ und E._ eine revidierte Version des Protokolls vom 10. Juli 2013. Damit wurde wiederum Artikel 5 des Aktionärbindungsvertrags abgeändert, während die übrigen Bestimmungen unverändert gelten sollen. Im Gegensatz zum Protokoll vom 10. Juli 2013 sind auf demjenigen vom 3. November 2013 neben den Unterschriften von C._ und E._ die beiden Firmenstempel der A._ A.S. und der B._ Co. Ltd. angebracht. Die Parteien sind sich uneinig, wie und zu welchem Zweck die Stempel auf dem Protokoll angebracht wurden. B. B.a. Am 16. Januar 2015 leitete die A._ A.S. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen E._ und B._ Co. Ltd. ein. Sie beantragte unter anderem, diese hätten ihr USD 34'034'000.-- zu bezahlen und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Dabei stützte sich die Klägerin nicht nur auf den Aktionärbindungsvertrag vom 15. Mai 2013 und das Protokoll vom 3. November 2013, sondern auch auf das Code Share Agreement vom 1. September 2013 und das Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2013, obwohl diese beiden Vereinbarungen je eigene Bestimmungen zur Streitentscheidung enthalten. Neben E._ erhob auch die Beklagte Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts; dies in erster Linie mit der Begründung, sie sei weder Partei des Aktionärbindungsvertrags vom 15. Mai 2013 noch des Protokolls vom 3. November 2013. Am 11. Juni 2015 bestätigte der ICC-Gerichtshof die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter. Diese bestellten gemeinsam den Schiedsobmann, der am 3. Juli 2015 vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs bestätigt wurde. B.b. Mit Schiedsentscheid ( "Partial Award") vom 11. April 2016 erklärte sich das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf für unzuständig, soweit das Verfahren die Beklagte betrifft (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren stellte es fest, für die Beurteilung der Klage nicht zuständig zu sein, soweit sie sich auf das Code Share Agreement oder das Total Maintenance Support Services Agreement stütze (Dispositiv-Ziffer 2). Es verpflichtete die Klägerin zudem zur Zahlung einer Parteientschädigung von USD 290'706.06, zuzüglich Zins zu 5 % (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, in der einzig die Beklagte als Beschwerdegegnerin aufgeführt wird, beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 11. April 2016 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch die Beklagte umfasse. Zudem "sei festzustellen, dass die objektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts alle Klagen umfasst, welche sich aus dem (möglichen) Bruch des Hauptvertrages ('Shareholders Agreement' vom 15. Mai 2013) zusammen mit dem Protokoll als integralem Bestandteil ('Protocol' vom 3. November 2013) ergeben. Dies insbesondere auch dann, wenn diese Klagen zusätzlich in Verbindung mit anderen Vereinbarungen, namentlich dem Code Share Agreement vom 1. September 2013 und dem Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2012 [gemeint: 2013], stehen". Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 4. August 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Schiedsentscheids die aufschiebende Wirkung. Im Mehrumfang lehnte es das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab.	de
80b24dca-5352-41fb-be9f-7c64124273c0	Sachverhalt: A. Der 1949 geborene W._ war als Betriebsleiter in der Firma F._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 26. August 2008 einen Unfall erlitt. Er wurde als Lenker eines Rennfahrrades von einem aus einer Querstrasse einmündenden, nicht vortrittsberechtigten Personenwagen angefahren und zu Boden geworfen. W._ wurde zunächst im Spital N._ ambulant behandelt. Dort wurden eine Rippenkontusion links und eine Kontusion am linken Sternoclaviculargelenk diagnostiziert (Spitalberichte vom 27. und 29. August 2008). Der in der Folge aufgesuchte Hausarzt stellte folgende Diagnosen: "Kontusion/Subluxation des Sternoclavikulargelenks, reaktiv ziehende Schmerzen im Bereich der Halsmuskulatur lateral links und im Verlauf auch zunehmend störender Tinnitus links". Zudem habe eine zahnärztliche Untersuchung zwei Zahnfrakturen ergeben. Der Hausarzt bestätigte bis 7. September 2008 eine volle und danach eine hälftige Arbeitsunfähigkeit (hausärztlicher Bericht vom 30. September 2008). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Per 28. Februar 2009 trat W._ infolge vorzeitiger Pensionierung aus der Firma F._ aus. Mit Verfügung vom 29. September 2009 schloss die SUVA den Fall auf den 31. Oktober 2009 folgenlos ab. Sie begründete dies damit, der noch geklagte Tinnitus sei organisch nicht objektiv nachgewiesen und stehe nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 26. August 2008. Damit bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen. Die Adäquanz prüfte der Versicherer nach der sog. Schleudertrauma-Praxis. Die vom Krankenpflegeversicherer des W._ hiegegen vorsorglich eingereichte Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 21. Juli 2010 ab. B. W._ führte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid der SUVA sei diese zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 31. Oktober 2009 hinaus zu erbringen. In der Begründung machte er geltend, es liege ein typisches Beschwerdebild bei Schleudertrauma vor; die adäquate Unfallkausalität sei in Anwendung der Schleudertrauma-Praxis und der daraus folgenden Adäquanzkriterien zu bejahen. Sodann begründe der durch einen Unfall verursachte Tinnitus auch selbstständig und ohne Anwendung der Schleudertrauma-Praxis einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2011 ab. Der Tinnitus sei organisch nicht als Unfallfolge ausgewiesen. Es liege sodann keine Verletzung vor, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs rechtfertigen könnte. Dieser sei daher nach der sog. Psycho-Praxis zu prüfen und zu verneinen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Mit nachträglicher Eingabe vom 7. Juli 2011 lässt W._ ein von der Eidg. Invalidenversicherung eingeholtes medizinisches Gutachten vom 31. Mai 2011 einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2011 lässt W._ die Vorinstanz darum ersuchen, den Entscheid vom 10. Mai 2011, falls dieser rechtskräftig werde, gestützt auf das medizinische Gutachten vom 31. Mai 2011 in Revision zu ziehen, sofern dieses im vorliegenden Verfahren vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werde. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 nimmt das kantonale Gericht dieses Gesuch als Revisionsbegehren entgegen und sistiert das Revisionsverfahren bis zum Erlass des bundesgerichtlichen Urteils im vorliegenden Prozess. E. Das Bundesgericht hat am 3. Mai 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.	de
9a280eab-d86d-47dc-9045-c3bb4b6f8c71	Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige (Gliedstaat Montenegro) S._ wurde am 9. März 1978 in der Schweiz geboren. Er besitzt wie seine Eltern und seine vier Geschwister die Niederlassungsbewilligung. Die Familie lebt in Biel. Am 8. Juni 1995 ordnete die Jugendgerichtspräsidentin des Seelandes (Kanton Bern) gegenüber S._ Untersuchungshaft an. Am 24. Juli 1995 wurde er aus der Untersuchungshaft in die geschlossene Abteilung der Durchgangsstation Winterthur überwiesen. In der Folge trat er am 3. Januar 1996 in die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof in Niederdorf/BL ein. Mit Urteil vom 8. Februar 1996 erklärte die Fünferkammer des Jugendgerichts des Seelandes S._ des bandenmässig begangenen Mordes, des mehrfach und bandenmässig begangenen Raubes und Raubversuchs, des bandenmässig begangenen Diebstahls in zehn Fällen sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig; das Jugendgericht verfügte gestützt auf <ref-law> die Einweisung von S._ in eine Arbeitserziehungsanstalt für eine Mindestdauer von zwei Jahren. S._ befindet sich zurzeit noch im Massnahmenvollzug. Im Februar 2000 brachte seine frühere Freundin ein Kind zur Welt, dessen Vater er sein soll. B.- Mit Verfügung vom 7. Mai 1997 wies das Amt für Polizeiverwaltung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern S._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die Ausreisefrist wurde auf den Tag der Entlassung aus der Arbeitserziehungsanstalt angesetzt. Dagegen führte S._ erfolglos Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. In der Folge erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, unter anderem mit dem Antrag, persönlich angehört zu werden. An der Instruktionsverhandlung vom 26. Januar 2000 wurde er von einer Delegation des Verwaltungsgerichts mündlich befragt. Dieses holte überdies bei der Jugendgerichtspräsidentin als Vollzugsrichterin einen Bericht zu verschiedenen Fragen ein. Die Parteien konnten sich dazu äussern. Mit Urteil vom 15. Juni 2000 wies das Verwaltungsgericht die bei ihm hängige Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. August 2000 an das Bundesgericht stellt S._ die folgenden Anträge: "1.Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2000 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der weitere Verbleib in der Schweiz zu bewilligen. 2. Es sei beim Jugendgericht des Seelandes in 2502 Biel ein Bericht über die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen strafrechtlichen Verfehlungen von März bis Anfang Juni 1995 einzuholen. 3. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2000 aufzuheben und zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei diesfalls anzuweisen, beim Jugendgericht des Seelandes in 2502 Biel einen Bericht über die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen strafrechtlichen Verfehlungen von März bis Anfang Juni 1995 einzuholen. 4. Es sei eine mündliche Parteiverhandlung anzuordnen und der Beschwerdeführer sei persönlich anzuhören. 5. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung ... zu gewähren. ..." Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.	de
32e5f8ca-49b9-47fd-986c-188162a59d1a	Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene A._, gelernter Automechaniker, betrieb seit Oktober 1997 eine eigene Garage. Am 21. März 2002 erlitt er als Lenker eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Er meldete sich am 2. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und lehnte mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Februar 2007 ab. Das Bundesgericht hiess sodann die Beschwerde des Versicherten mit Urteil vom 12. Juni 2007 gut und wies die Streitsache an die IV-Stelle zurück, damit diese weitere Abklärungen vornehme und über den Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen und/oder eine Rente neu verfüge. A.b. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils veranlasste die IV-Stelle weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 lehnte sie das Leistungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 30. April 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache erneut zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. A.c. In der Folge traf die IV-Stelle weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. November 2012 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.	de
dd6164a8-94ec-4439-a2e6-50d09eed801f	Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2007 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg die Ergänzungsleistungen für N._, geboren 1969, von bisher Fr. 603.- auf Fr. 455.- pro Monat ab 1. Dezember 2007 herab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. April 2008 ab. B. N._ liess dagegen am 7. Mai 2008 beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Beschwerde einreichen. Der vom Gericht durchgeführte Schriftenwechsel war mit dem Verzicht der Ausgleichskasse auf die ihr am 4. August 2008 eingeräumte Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen faktisch abgeschlossen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 (Poststempel) erkundigte sich H._ in Vertretung seines Sohnes beim kantonalen Versicherungsgericht nach dem Stand des Verfahrens. Dort teilte man ihm am 21. Oktober 2008 mit, die Dossiers würden in chronologischer Reihenfolge behandelt; es sei nicht möglich, einen genauen Urteilszeitpunkt bekannt zu geben. Am 5. April 2009 (Poststempel) erkundigte sich H._ erneut nach dem Stand des Verfahrens. Das Kantonsgericht teilte ihm mit, aufgrund der chronologischen Behandlung der Dossiers und einer aktuellen Arbeitsüberlastung sei es leider nicht möglich, einen Urteilszeitpunkt anzugeben. C. H._ führt mit Eingabe vom 9. September 2009 Rechtsverzögerungsbeschwerde; er beantragt sinngemäss, das Kantonsgericht sei anzuhalten, unverzüglich über die dort am 7. Mai 2008 eingereichte Beschwerde zu entscheiden. In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2009 räumt die Vorinstanz ein, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtsverzögerung sei ihr bekannt; man befinde sich in einer Situation der Arbeitsüberlastung; erst im Sommer 2009 hätten zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden können.	de
ea6a34e6-2555-4402-bb53-133e23470edf	Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 3. August 1998 als Maler-Vorarbeiter bei der Kollektivgesellschaft "B._" (Beklagte). Am 25. Juli 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebswirtschaftlichen Gründen per 31. August 2003. Anlässlich dieser Kündigung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten, einem Gesellschafter der Beklagten, welche ohne Folgen blieb. Am 28. August 2003 verlängerte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen verbesserter Auftragslage bis Ende Oktober 2003 und am 17. Oktober 2003 erneut bis zum 30. November 2003. A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 3. August 1998 als Maler-Vorarbeiter bei der Kollektivgesellschaft "B._" (Beklagte). Am 25. Juli 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebswirtschaftlichen Gründen per 31. August 2003. Anlässlich dieser Kündigung kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten, einem Gesellschafter der Beklagten, welche ohne Folgen blieb. Am 28. August 2003 verlängerte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen verbesserter Auftragslage bis Ende Oktober 2003 und am 17. Oktober 2003 erneut bis zum 30. November 2003. B. Am 28. Oktober 2003 entstand ein Streit zwischen dem Gesellschafter der Beklagten und dem Kläger. Der Gesellschafter warf dem Kläger vor, er habe zu langsam gearbeitet, worauf der Kläger den Gesellschafter und damit seine Arbeitgeberin beschimpfte. Dabei bezeichnete er den Gesellschafter als "geldgieriges" oder allenfalls als "profitgeiles" "Arschloch". Dieser Ausbruch fand in Anwesenheit der gesamten Belegschaft des Kleinbetriebes statt. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Nach Erhalt der Kündigung entschuldigte sich der Kläger für sein Verhalten, die Kündigung akzeptierte er aber nicht. B. Am 28. Oktober 2003 entstand ein Streit zwischen dem Gesellschafter der Beklagten und dem Kläger. Der Gesellschafter warf dem Kläger vor, er habe zu langsam gearbeitet, worauf der Kläger den Gesellschafter und damit seine Arbeitgeberin beschimpfte. Dabei bezeichnete er den Gesellschafter als "geldgieriges" oder allenfalls als "profitgeiles" "Arschloch". Dieser Ausbruch fand in Anwesenheit der gesamten Belegschaft des Kleinbetriebes statt. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Nach Erhalt der Kündigung entschuldigte sich der Kläger für sein Verhalten, die Kündigung akzeptierte er aber nicht. C. Der Kläger gelangte an das Bezirkspräsidium Arlesheim und verlangte von der Beklagten im Wesentlichen Fr. 17'998.-- nebst Zins. Das Bezirksgerichtspräsiduim wies die Klage ab und behaftete die Beklagte bei ihrer Bereitschaft, dem Kläger ein vollständiges und wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen. Mit Appellation gelangte der Kläger an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und schränkte seine Forderung auf Fr. 8'000.-- nebst Zins ein. Auch das Kantonsgericht wies die Klage ab. C. Der Kläger gelangte an das Bezirkspräsidium Arlesheim und verlangte von der Beklagten im Wesentlichen Fr. 17'998.-- nebst Zins. Das Bezirksgerichtspräsiduim wies die Klage ab und behaftete die Beklagte bei ihrer Bereitschaft, dem Kläger ein vollständiges und wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen. Mit Appellation gelangte der Kläger an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und schränkte seine Forderung auf Fr. 8'000.-- nebst Zins ein. Auch das Kantonsgericht wies die Klage ab. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts führt der Kläger Berufung. Er beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und beantragt eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts.	de
118a527d-f01d-40a3-9748-c50bbec56a88	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 4. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2009, worin der durch B._ in einem Verfahren vor dem kantonalen Gericht vertretenen I._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.- zugesprochen wurde,	de
d73c281a-cd71-4395-9fe4-677bca6e53a1	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 im X._ geborene S._, welcher von 1987 bis 2002 in der Schweiz lebte und arbeitete, erlitt am 3. September 2001 einen Arbeitsunfall und zog sich dabei multiple Verletzungen des rechten Unterschenkels und Fusses sowie eine offene Weber-C-Fraktur links zu. Die SUVA leistete Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Vom 22. Mai bis 12. Juni 2002 weilte S._ zur Rehabilitation und Abklärung in der Klinik Z._. Die SUVA gewährte dem Versicherten auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab 1. Januar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 10 %. S._ weilte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz, da er aus invaliditätsfremden Gründen auf Ende Juni 2002 weggewiesen worden war. Am 28. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog verschiedene Akten der SUVA, so unter anderem den Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 12. Juni 2002 und deren Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen für die Rentenfestsetzung, bei und legte die medizinischen Akten, auch jene, welche der Versicherte von seinen ihn in P._ behandelnden Ärzten einreichte, ihrem beratenden Arzt vor. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 1. März 2004). A. Der 1963 im X._ geborene S._, welcher von 1987 bis 2002 in der Schweiz lebte und arbeitete, erlitt am 3. September 2001 einen Arbeitsunfall und zog sich dabei multiple Verletzungen des rechten Unterschenkels und Fusses sowie eine offene Weber-C-Fraktur links zu. Die SUVA leistete Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Vom 22. Mai bis 12. Juni 2002 weilte S._ zur Rehabilitation und Abklärung in der Klinik Z._. Die SUVA gewährte dem Versicherten auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse mit Verfügung vom 5. Februar 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab 1. Januar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 10 %. S._ weilte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz, da er aus invaliditätsfremden Gründen auf Ende Juni 2002 weggewiesen worden war. Am 28. Oktober 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog verschiedene Akten der SUVA, so unter anderem den Austrittsbericht der Klinik Z._ vom 12. Juni 2002 und deren Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen für die Rentenfestsetzung, bei und legte die medizinischen Akten, auch jene, welche der Versicherte von seinen ihn in P._ behandelnden Ärzten einreichte, ihrem beratenden Arzt vor. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 1. März 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet.	de
a18e1c16-b593-47fd-8e27-20274c641aec	Sachverhalt: A. Mit unbefristetem Mietvertrag vom 9. Dezember 2005 mietete A._ (Kläger und Beschwerdeführer) von der B._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ein Loft bzw. ein Atelier Nr. xxx an der Strasse U._ in V._ (nachfolgend: Mietobjekt) sowie einen Lagerraum. Der vereinbarte Nettomietzins für das Mietobjekt betrug anfänglich Fr. 625.-- pro Monat zusätzlich Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten in der Höhe von monatlich Fr. 25.--. B. B.a. Mit Klage vom 22. April 2010 stellte A._ dem Bezirksgericht Höfe die folgenden Rechtsbegehren: 1.1. Die Beklagte [B._ AG] sei zu verpflichten, die Baukonstruktion des klägerischen Ateliers derart umzugestalten und zu sanieren, dass kein Schimmelpilz-Befall [Schimmelbefall] bzw. Feuchtschäden vorhanden sind. Bis zur Umsetzung dieser Massnahme durch den Vermieter sei der monatliche Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 mit Fr. 349.50 herabzusetzen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zu viel geleistete Mietzinse bis und mit April 2010 über Fr. 5'739.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 2009 zurückzuerstatten. Dies unter dem Vorbehalt der Klageerhöhung. 1.2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen schliessbaren Lagerraum gemäss Mietvertrag vom 9. Dezember 2005 zur Verfügung zu stellen. 1.3. Die Beklagte sei gestützt auf <ref-law> zu verpflichten, dem Kläger Fr. 119.-- als Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit dem 18. Dezember 2009 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Klageerhöhung. 1.4. Die Beklagte sei gestützt auf <ref-law> zu verpflichten, dem Kläger Fr. 100.-- als Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit dem 18. Dezember 2009 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Klageerhöhung. Mit Klageantwort vom 6. September 2010 beantragte die B._ AG die Abweisung der Klage. Mit Replik vom 9. Februar 2011 bestätigte A._ seinen Antrag in Ziff. 1.1 der Klage, wobei der monatliche Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.-- herabzusetzen sei. Seinen Antrag hinsichtlich des Lagerraums ergänzte er damit, dass bis zur Umsetzung dieser Massnahme durch den Vermieter der monatliche Mietzins seit Dezember 2009 um Fr. 5.-- herabzusetzen sei und zu viel geleistete Mietzinse nebst Zins zu 5 % zurückzuerstatten seien. Mit Duplik vom 23. Mai 2011 beantragte die B._ AG, diese Rechtsbegehren seien abzuweisen und es sei für das bestehende faktische Mietverhältnis zwischen den Parteien betreffend das Lager ein Mietzins von Fr. 15.-- festzulegen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 setzte das Bezirksgericht Höfe C._ von der D._ AG als Experte ein und stellte ihm die Frage, worauf die Schimmelbildung in der Wohnung des Klägers zurückzuführen sei. Mit Verfügung vom 27. Juni 2012 wurde eine Ergänzung der Expertise angeordnet. Die Expertise wurde am 13. April 2012 (nachfolgend Gutachten) erstattet und die Ergänzung der Expertise am 30. August 2013 (nachfolgend Ergänzungsgutachten). Mit Urteil vom 28. August 2013 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe die Klage ab, soweit er darauf eintrat. B.b. Mit Berufung vom 16. Dezember 2013 stellte A._ dem Kantonsgericht Schwyz den Antrag, das einzelrichterliche Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 28. August 2013 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, den Mangel des Schimmelbefalls zu beheben und bis zur Umsetzung dieser Massnahme den Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.-- und denjenigen des Lagerraums seit dem 18. Dezember 2009 um Fr. 5.-- herabzusetzen. Er stellte überdies die Verfahrensanträge, es sei ihm Einsicht in sämtliche Unterlagen und Einzelheiten des Gutachtens zu gewähren und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Mit Berufungsantwort vom 24. Februar 2014 beantragte die B._ AG die vollumfängliche Abweisung der Berufung einschliesslich der Verfahrensanträge des Berufungsführers. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 2014 entschied die Vorinstanz, dass ein zweiter Schriftenwechsel einstweilen nicht vorgesehen sei. Zudem hielt sie fest, dass über den Antrag, Einsicht in sämtliche Unterlagen und Einzelheiten des Gutachtens zu erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Mit Urteil vom 18. August 2014 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 28. August 2013 vollumfänglich. Der Streitwert wurde mit Fr. 92'160.-- beziffert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. August 2014 aufzuheben und es sei die B._ AG zu verurteilen, den Mangel des Schimmelpilzbefalls (unter Herabsetzung des Mietzinses seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.--) und des Lagerraums (unter Herabsetzung des Mietzinses seit dem 18. Dezember 2009 um Fr. 5.--) zu beheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.	de
559f5d29-d066-473c-9a88-cead9459c4ba	Sachverhalt: A. Am 29. November 2020 fand die eidgenössische Volksabstimmung unter anderem über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unter- nehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (im Folgenden: "Konzernverantwortungsinitiative") statt. Im Vorfeld dieser eidgenössischen Volksabstimmung waren mehrere Beschwerden eingereicht worden. B. B.a. Mit Eingabe vom 2. November 2020 erhob Thomas Percy eine Abstimmungsbeschwerde an die Regierung des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, die im Rubrum (zum Verfahren 1C_627/2020) aufgeführten Beschwerdegegnerinnen hätten mit verschiedenen Interventionen zugunsten der zur Abstimmung stehenden Konzernverantwortungsinitiative in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt. Mit Beschluss vom 10. November 2020 hielt die Regierung des Kantons St. Gallen fest, dass die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden sei, trat auf diese jedoch nicht ein, sinngemäss da Sachverhalte mit kantonsübergreifenden Auswirkungen zu beurteilen seien. B.b. Mit Eingabe vom 2. November 2020 reichte Tim Voser eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau ein. Er machte geltend, die im Rubrum (zum Verfahren 1C_631/2020) aufgeführten Beschwerdegegnerinnen hätten mit verschiedenen Interventionen zugunsten der zur Abstimmung stehenden Konzernverantwortungsinitiative in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt. Mit Beschluss vom 11. November 2020 hielt der Regierungsrat des Kantons Aargau fest, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden sei, trat auf diese jedoch nicht ein, da Sachverhalte mit kantonsübergreifenden Auswirkungen zu beurteilen seien. B.c. Mit Eingabe vom 2. November 2020 reichten Basil Anderau, Simon Fricker, Loris Urwyler, Laura S. Bircher und Alexander Martinolli eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern ein. Sie rügten, die im Rubrum (zum Verfahren 1C_633/2020) aufgeführten Beschwerdegegnerinnen hätten mit verschiedenen Interventionen zugunsten der zur Abstimmung stehenden Konzernverantwortungsinitiative in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt. Mit Beschluss vom 11. November 2020 liess der Regierungsrat des Kantons Bern offen, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden sei, trat auf diese jedoch nicht ein, da Sachverhalte mit kantonsübergreifenden Auswirkungen zu beurteilen seien. B.d. Mit Eingabe vom 2. November 2020 reichte Ramon David Weber eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Thurgau ein. Er machte geltend, die im Rubrum (zum Verfahren 1C_639/2020) aufgeführten Beschwerdegegnerinnen hätten mit verschiedenen Interventionen zugunsten der zur Abstimmung stehenden Konzernverantwortungsinitiative in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt. Mit Beschluss vom 10. November 2020 hielt der Regierungsrat des Kantons Thurgau fest, dass die Beschwerde trotz Zweifeln als fristgerecht eingereicht zu gelten habe. Soweit Sachverhalte geltend gemacht wurden, die kantonsübergreifende Auswirkungen haben, trat er nicht darauf ein. Soweit Ramon David Weber dagegen verlangte, dass die Beschwerdegegnerinnen zu verpflichten seien, Medienmitteilungen, Publikationen, Äusserungen zu Initiativen in Predigten, Plakatierungen, das Zurverfügungstellen von Kirchenräumlichkeiten, die Verteilung von Flyern und das Beflaggen von Kirchen zu unterlassen, beschränkten sich die Begehren auf den Kanton Thurgau, weshalb er darauf eintrat. In der Sache wies er die vorgebrachten Rügen jedoch ab. B.e. Mit Eingabe vom 5. November 2020 reichte Felix Gloor eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Er machte geltend, die öffentlich-rechtlichen Landeskirchen sowie deren organisatorischen Untereinheiten des Kantons Zürich hätten mit verschiedenen Interventionen zugunsten der zur Abstimmung stehenden Konzernverantwortungsinitiative in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt. Mit Beschluss vom 11. November 2020 trat der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht auf die Beschwerde ein, da sie verspätet erhoben worden sei und zudem Sachverhalte mit kantonsübergreifenden Auswirkungen zu beurteilen seien. C. Beim Bundesgericht sind folgende Eingaben eingegangen: Eine Beschwerde vom 11. November 2020 von Thomas Percy gegen den Beschluss vom 10. November 2020 der Regierung des Kantons St. Gallen (Verfahren 1C_627/2020), eine Beschwerde vom 11. November 2020 von Tim Voser gegen den Beschluss vom 11. November 2020 des Regierungsrats des Kantons Aargau (Verfahren 1C_631/2020), eine Beschwerde vom 11. November 2020 von Basil Anderau, Simon Fricker, Loris Urwyler, Laura S. Bircher und Alexander Martinolli gegen den Beschluss vom 11. November 2020 des Regierungsrats des Kantons Bern (Verfahren 1C_633/2020), eine Beschwerde vom 17. November 2020 von Ramon David Weber gegen den Beschluss vom 10. November 2020 des Regierungsrats des Kantons Thurgau (Verfahren 1C_639/2020) sowie eine Beschwerde vom 18. November 2020 von Felix Gloor gegen den Beschluss vom 11. November 2020 des Regierungsrats des Kantons Zürich (Verfahren 1C_641/2020). In allen fünf Verfahren wurde jeweils eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen in den fünf Verfahren im Wesentlichen, die jeweiligen öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften seien anzuweisen, jegliche Interventionen in den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative, einschliesslich der Teilnahme an Abstimmungskomitees und ähnlichen Organisationen, per sofort zu unterlassen bzw. umgehend rückgängig zu machen. Eventuell, falls die Abstimmung bereits stattgefunden habe, sei der Abstimmungsentscheid aufzuheben und die Volksabstimmung zu wiederholen. Im Verfahren 1C_641/2020 beantragt der Beschwerdeführer, die eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020 über die Konzernverantwortungsinitiative sei abzusagen bzw. zu verschieben. In den Verfahren 1C_627/2020, 1C_631/2020, 1C_633/2020 und 1C_639/2020 beantragen die Beschwerdeführer, es sei förmlich festzustellen, dass die Interventionen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften in den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative <ref-law> verletzt haben. D. Im Verfahren 1C_627/2020 beantragen die Beschwerdegegnerinnen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Verfahren 1C_631/2020 stellen die Beschwerdegegnerinnen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, insofern abzuweisen, als im ersten Rechtsbegehren die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheids beantragt worden ist. Im Verfahren 1C_633/2020 beantragen die Beschwerdegegnerinnen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. die Beschwerde sei abzuweisen bzw. sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Regierungsrat des Kantons Bern stellt den Antrag, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Im Verfahren 1C_639/2020 stellen die Beschwerdegegnerinnen den Antrag, es sei nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Im Verfahren 1C_641/2020 beantragt der Verein Konzernverantwortungsinitiative Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell ihre Abweisung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten. In den Verfahren 1C_627/2020, 1C_631/2020, 1C_633/2020 und 1C_633/2020 hat sich der Verein Konzernverantwortungsinitiative mit dem Antrag vernehmen lassen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell abzuweisen; ihre Berechtigung, sich am Verfahren zu beteiligen, wurde jedoch bestritten. Die Bundeskanzlei beantragt, die fünf Verfahren zu vereinigen und abzuweisen.	de
e39f640b-d7e2-4ff8-89bd-b6f1a81fb6bc	Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich im November 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Solothurn mit Verfügung vom 28. Januar 2020 einen Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. August 2020teilweise gut. Es änderte die Verfügung vom 28. Januar 2020 in dem Sinne ab, als es die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten eine halbe Invalidenrente vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2018 auszurichten. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2020 sei ihm ab 1. Mai 2018 und über den 31. Dezember 2018 hinaus - unter Gewährung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen - eine unbefristete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Erhebungen, namentlich zur Frage der Selbsteingliederungsfähigkeit sowie des Anspruchs auf berufliche Massnahmen, an das kantonale Gericht resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen.	de
9308aeb2-6904-46cf-95ff-ab6469acc712	Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) arbeitete vom 23. März 1995 bis 31. August 2001 und vom 7. Januar 2002 bis 31. Januar 2007 als Küchenplaner und -verkäufer bei der X._ AG (Arbeitgeberin). B. Am 28. April 2008 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 41'380.70 nebst Zins und auf Abänderung des ausgestellten Arbeitszeugnisses. Zur Begründung führte der Kläger namentlich aus, gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2001 stehe ihm eine Umsatzprovision von 1.5 % zu. Ab dem 26. April 2004 habe die Beklagte jedoch nur noch Provisionen von 0.7 % ausbezahlt. Zwar habe sie ihm mündlich mitgeteilt, dass er nun in Luzern arbeiten solle und die Provision auf 0.7 % gesenkt würde, ansonsten ihm gekündigt werde. Mit diesem Vorschlag habe er sich aber nicht einverstanden erklärt und den entsprechenden Entwurf eines Arbeitsvertrages nicht unterzeichnet. Er habe somit der Vertragsänderung nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch eine stillschweigende Zustimmung könne nicht angenommen werden, da er während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses aus Furcht vor dem angedrohten Stellenverlust nicht gewagt habe, gegen die Provisionsreduktion zu opponieren. Die Beklagte habe daher Provisionen von 0.8 % nachzubezahlen, was eine Summe von Fr. 25'883.30 ergebe. Mit Urteil vom 27. Mai 2009 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit neuem Text auszustellen und wies im Übrigen die Klage ab. Dagegen appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 25'883.30 nebst 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Aufhebung der Verpflichtung zur Änderung des Arbeitszeugnisses. Das Obergericht wies mit Urteil vom 3. März 2010 beide Appellationen ab. C. Der Kläger erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 3. März 2010 - abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 25'883.30 nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2005 gutzuheissen. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2010 entsprochen. Das Obergericht und die Beklagte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.	de
074fda37-a3e7-4fcf-b471-b3ebda38fbad	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ mit Sitz in M._ stellt Bindungen für Schneebretter her. Nach der Darstellung von X._ ist er bei einem Sturz mit dem Schneebrett am 26. September 1997 in Saas Fee durch einen gebrochenen Bügel einer Bindung der A._ am linken Oberarm schwer verletzt worden. Er reichte am 21. Dezember 2001 gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz Klage ein mit dem Antrag, die A._ sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 65'000.-- nebst Zins von 5 % seit 26. September 1997 zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Feststellung, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Im Urteil wird festgehalten, dass der Streitwert des Prozesses Fr. 132'000.-- betrage, entsprechend der Widerklage bzw. dem Betrag der gesamten Forderung des Klägers. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Anwaltskosten gewährt worden sei. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegründet sei. Im Urteil wird festgehalten, dass der Streitwert des Prozesses Fr. 132'000.-- betrage, entsprechend der Widerklage bzw. dem Betrag der gesamten Forderung des Klägers. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Anwaltskosten gewährt worden sei. B. Nachdem der Kläger das erstinstanzliche Urteil mit Appellation angefochten hatte, wurde er mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 24. Juni 2005 aufgefordert, innert drei Wochen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- einzuzahlen. Darauf reichte der Kläger ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege beschränkt auf die Gerichtskosten ein. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies die Referentin der 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Gesuch mit der Begründung ab, der Kläger habe seine Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt, und forderte diesen auf, innert 5 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- einzuzahlen. Nachdem dieser Betrag rechtzeitig einbezahlt worden war, erfolgte eine weitere Verfügung der Referentin vom 22. November 2005, in der festgehalten wurde, dass in der Verfügung vom 20. Oktober 2005 irrtümlich ein zu tiefer Kostenvorschuss verlangt worden sei (Fr. 750.-- statt Fr. 6'000.--), und der Kläger aufgefordert wurde, innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 5'250.-- zu leisten. Als der Kläger ein Gesuch um Fristerstreckung stellte, wurde dieses mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 abgewiesen mit der Begründung, dass der Kläger in der Verfügung vom 22. November 2005 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht verlängert werde, weil die erste Zahlungsaufforderung bereits am 24. Juni 2005 ergangen sei. Nachdem der Kläger den verlangten Restbetrag von Fr. 5'250.-- nicht eingezahlt hatte, erging ein Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. Dezember 2005, welcher die Appellation des Klägers als dahingefallen erklärte und feststellte, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Nachdem der Kläger den verlangten Restbetrag von Fr. 5'250.-- nicht eingezahlt hatte, erging ein Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. Dezember 2005, welcher die Appellation des Klägers als dahingefallen erklärte und feststellte, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. C. X._ hat beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, es seien der Beschluss des Appellationshofs vom 15. Dezember 2005 und die Verfügungen vom 8. Dezember 2005 und vom 22. November 2005 bzw. vom 20. Oktober 2005 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Appellationshof zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.	de
4c913432-08c3-42e6-9ab5-794a7c9f8110	Sachverhalt: A. A.a. A.A._ ist eine von mehreren Erbinnen des B.A._ sel. Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung wurde am 23. November 2015 ein Tresorfach bei der Bezirkssparkasse U._, Filiale V._, geöffnet und eine zur Erbmasse gehörende Liegenschaft in W._ begangen. Auf Antrag von A.A._ nahm der Gemeindeammann des Gemeindeammannamts Furttal in diesem Zusammenhang einen amtlichen Befund gemäss § 143 des Gesetzes (des Kantons Zürich) vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) auf. Darin vermerkte er unter anderem, dem Tresorfach sei "1 Schlüssel Kaba mit dem Vermerk [...] " entnommen und in die Obhut von Fürsprecher C._ gegeben worden. A.b. Am 4. Dezember 2015 gelangte A.A._ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Dielsdorf und beantragte, es sei der amtliche Befund vom 23. November 2015 nichtig zu erklären. Eine gleichentags von A.A._ beim Obergericht des Kantons Zürich gegen den Kostenentscheid des amtlichen Befunds eingereichte Beschwerde leitete dieses an das Bezirksgericht weiter. Mit Urteil vom 20. April 2016 wies das Bezirksgericht die Beschwerde gegen den amtlichen Befund ab und entschied gleichzeitig über die mit diesem verbundenen Kosten. Das gesondert eröffnete Verfahren betreffend den Kostenentscheid schrieb es als gegenstandslos geworden ab. B. Gegen das Urteil vom 20. April 2016 erhob A.A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission. Sie beantragte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Nichtigkeit des amtlichen Befunds festzustellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 11. August 2016 (eröffnet am 22. August 2016) wies das Obergericht das als Aufsichtsbeschwerde entgegen genommene Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 20. September 2016 gelangt A.A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Nichtigkeit des amtlichen Befunds festzustellen. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassung eingeholt.	de
eaef2bac-76f3-41fc-a7c0-95d97464a0b4	Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Juli 2011 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) eine Verfügung gegen die X._ Fonds Management AG (nachfolgend: X._), in welcher im Dispositiv Folgendes angeordnet wurde: "1. Es wird festgestellt, dass die X._ Fonds Management AG aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 10'000.-- werden der X._ Fonds Management AG auferlegt. Sie werden mit separater Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu begleichen." In Randziffer 35 der Erwägungen wird über den ehemaligen Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der X._, Dr. A._ Folgendes festgehalten: "Sowohl A._ wie auch B._ waren für die Verwaltung bzw. Geschäftsführung der X._ verantwortlich und zudem direkt oder indirekt an ihr massgebend beteiligt. Durch die oben beschriebenen Geschäftsvorfälle haben sich A._ und B._ zum Schaden der X._ materielle Vorteile verschafft. Dieses Verhalten kann nicht als integer bezeichnet werden und widerspricht in krasser Weise dem, was von einem redlichen Organ eines bewilligten Institutes erwartet wird. Damit ist den Erfordernissen der Gewähr und eines guten Rufes nicht Genüge getan. Die Verletzung des Gewährserfordernisses muss sich die X._ als Bewilligungsträgerin anrechnen lassen." Auch in weiteren Randziffern der Erwägungen wird das Verhalten des namentlich genannten A._ kritisiert. Gemäss Eröffnungsvermerk wurde die Verfügung an die X._ eröffnet und zur Kenntnisnahme der Y._ AG mitgeteilt. A.b. Im Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verfügung hatte A._ keine Organstellung bei der X._ mehr inne und war er auch nicht mehr direkt oder indirekt an ihr beteiligt; er musste aber als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z._ Invest AG Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Diese verfügte im Verfügungszeitpunkt über keine Beteiligung an der X._ mehr, war jedoch mit dieser hinsichtlich Personal und Infrastruktur eng verbunden und stand in besonderer Beziehungsnähe zu ihr. A.c. Auf Anfrage der FINMA hin teilte die X._ mit Schreiben vom 31. August 2011 der FINMA mit, dass keine Strafanzeige gegen A._ eingereicht werde. Am 6. Oktober 2011 erstattete die FINMA bei der Staatsanwaltschaft in Zürich Strafanzeige gegen A._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2012 eingestellt. A.d. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 teilte A._ der FINMA mit, dass die Z._ Invest AG wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden ihre Aktivitäten im Bereich Anlagefondsvertrieb per 31. Oktober 2011 einstellen müsse. Entsprechend verzichtete die Z._ Invest AG auf ihre Bewilligung als Vertriebsträger, weshalb die FINMA A._ mit Schreiben vom 25. November 2011 bekannt gab, dass es der Z._ Invest AG nunmehr verboten sei, kollektive Kapitalanlagen öffentlich anzubieten und zu vertreiben. In einem weiteren Schreiben vom 16. Dezember 2011 teilte die FINMA A._ mit, dass er derzeit keine Organfunktion in einem von ihr überwachten Unternehmen mehr einnehme. Entsprechend sei eine am 15. August 2011 versandte Gesprächseinladung, welche A._ aus gesundheitlichen Gründen bis zum Zeitpunkt des Schreibens nicht wahrnehmen konnte, hinfällig geworden. A.e. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011, dem sogenannten "Gewährsbrief", empfahl die FINMA A._, sich mit der FINMA in Verbindung zu setzen, sofern er gedenke, bei einem von ihr beaufsichtigten Unternehmen wieder eine Gewährsstellung einzunehmen und insofern wieder Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müsse. In diesem Schreiben an A._ nahm die FINMA erstmals Bezug auf ihre - in der Zwischenzeit rechtskräftig gewordene - Verfügung vom 1. Juli 2011. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 verlangte der nunmehr anwaltlich vertretene A._ Akteneinsicht, die ihm am 20. Februar 2012 gewährt wurde. A._ erhielt nach seinen Angaben in diesem Zeitpunkt erstmals Kenntnis vom Inhalt der Verfügung vom 1. Juli 2011. Anlässlich eines auf Wunsch von A._ erfolgten Gesprächs vom 19. Oktober 2012 mit der FINMA erklärte diese, dass nach ihrer Ansicht die Verfügung vom 1. Juli 2011 rechtskräftig und das Verfahren abgeschlossen sei. Da A._ zu diesem Zeitpunkt keine konkrete Gewährsstellung in einem von der FINMA überwachten Institut in Aussicht habe, sei auch keine Gewährsprüfung möglich. Es stehe ihm jedoch frei, entlastende Dokumente einzureichen, welche die FINMA anlässlich einer allfälligen künftigen Gewährsprüfung berücksichtigen werde. B. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 verlangte A._ von der FINMA den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Darin sei festzustellen, dass die Sachverhaltsabklärungen, die zur Verfügung vom 1. Juli 2011 gegen die X._ geführt hatten, unvollständig und - entsprechend den bereits damals vorliegenden Beweismitteln - die in der Verfügung beschriebenen Geschäftsvorfälle bzw. die Verletzungen der Gewährsbestimmungen unzutreffend gewesen seien. Mit Schreiben vom 22. März 2013 erklärte die FINMA, dass der Erlass einer weiteren Verfügung auf Grundlage der von A._ eingereichten Dokumente nicht möglich sei. Zudem wiederholte sie ihre im Gespräch vom 19. Oktober 2012 gemachten Ausführungen. C. Mit Beschwerde vom 24. April 2013 wandte sich A._ mit folgenden Anträgen an das Bundesverwaltungsgericht: "1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 nichtig ist. Eventualiter: 2. Es sei festzustellen, dass sich die FINMA zu Unrecht weigert, mit Bezug auf das Schreiben von Dr. A._ vom 28. Februar 2013 eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. 3. Es sei die Sache mit der Anweisung an die FINMA zurückzuweisen, den Sachverhalt in Bezug auf die Einhaltung der Gewährserfordernis und des Aufsichtsrechts durch Dr. A._ unter Einbezug sowohl der vollständigen Belege als auch der Mitwirkung von Dr. A._, ohne Verzug neu festzustellen; und Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." Mit Urteil B-2343/2013 vom 4. Juni 2014 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 gegen die X._ Fonds Management AG wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen. Die Kosten wurden A._ auferlegt. D. A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass die Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 nichtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde.	de
87bbe94d-5e04-4bca-8eac-cf1a0e908335	Sachverhalt: Mit ärztlicher Verfügung vom 27. Juli 2018 wurde A._ fürsorgerisch untergebracht. Infolge ihrer Beschwerde vom 2. August 2018 lud sie das Obergericht des Kantons Bern mit Vorladung vom 7. August 2018 zur Verhandlung vom 9. August 2018, unter Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen und unter Androhung der Folgen bei unentschuldigtem Fernbleiben. A._ erschien nicht zur Verhandlung. Mit Schreiben vom 9. August 2018 bestätigte die Institution, in welcher sie zur Zeit untergebracht ist, dass sie Kenntnis von der Vorladung hatte und auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht bereit gewesen sei, diese entgegenzunehmen und an der Verhandlung zu erscheinen. In der Folge schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren gestützt auf <ref-law> i.V.m. Art. 72 KESG/BE sowie Art. 19 Abs. 2, Art. 39 Abs. 1 VRPG/BE und <ref-law> ab. Gegen die Abschreibungsverfügung hat A._ beim Bundesgericht mit Datum vom 14. August 2018 und Postaufgabe am 3. September 2018 eine Beschwerde erhoben.	de
e3577cc4-97f0-4573-842c-1ba74c1564e7	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ghanesische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) heiratete nach wenigen Tagen Ferienbekanntschaft am 9. September 1999 den Schweizer Bürger Y._ (geb. 1966). Am 3. Januar 2000 reiste X._ in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 1. Oktober 2002 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt. Am 13. Januar 2003 erklärte Y._ gegenüber dem Ausländeramt des Kantons Thurgau, er wolle die eheliche Gemeinschaft mit seiner getrennt lebenden Ehegattin nicht mehr aufnehmen, sondern sich nach der obligatorischen Trennungsfrist scheiden lassen. Die Ehegattin habe die Liebe bloss vorgetäuscht und nur einen geringen Beitrag an die Lebenshaltungskosten geleistet. X._ sagte dagegen aus, sie denke nicht an Scheidung und nach einer Therapie werde die eheliche Gemeinschaft wieder aufgenommen. Das Ausländeramt verlängerte darauf die Aufenthaltsbewilligung der Ehegattin bis zum 2. Januar 2004. Im Rahmen des am 26. Januar 2004 eingeleiteten Eheschutzverfahrens hielt Y._ an seinem Scheidungswillen fest, während sich X._ der Scheidung weiter widersetzte, namentlich weil sie hier viel aufgebaut habe und nach einer Scheidung wieder in ihr Heimatland zurückkehren müsste. Im Rahmen des am 26. Januar 2004 eingeleiteten Eheschutzverfahrens hielt Y._ an seinem Scheidungswillen fest, während sich X._ der Scheidung weiter widersetzte, namentlich weil sie hier viel aufgebaut habe und nach einer Scheidung wieder in ihr Heimatland zurückkehren müsste. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies X._ weg mit der Begründung, die Berufung auf die nur noch formell bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Ob eine Scheinehe vorliege, blieb dahingestellt. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2005 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 (versandt 13. Juli 2005) aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Im Übrigen stellt sie das Begehren um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Urteil vom 30. August/6. September 2005 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Frauenfeld geschieden. Mit Urteil vom 30. August/6. September 2005 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Frauenfeld geschieden. D. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen.	de
27396dcc-8fc0-413f-8eb4-bc1a1084c080	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. November 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell I. Rh. der 1973 geborenen D._ ab 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 61% eine halbe Invalidenrente zu. Am 17. April 2000 und am 27. August 2002 bestätigte die Verwaltung revisionsweise den Anspruch auf eine halbe Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 56%) mangels anspruchsrelevanter Veränderungen (Mitteilungen der IV-Stelle vom 17. April 2000 und vom 27. August 2002). Am 19. September 2003 liess D._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen und um Rentenrevision ersuchen. Die IV-Stelle holte den Bericht der Klinik X._ vom 8. März 1999, die Verlaufsberichte des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 14. August 2002, 30. September 2003 und 15. November 2004, die medizinischen Gutachten des Zentrums Y._ vom 12. Oktober 2001 und 15. April 2002 sowie schriftliche Auskünfte der Arbeitgeber vom 24. März 2000, 14. August 2002 und 22. Dezember 2004 ein. Gestützt darauf sprach sie D._ mit Verfügung vom 24. August 2004 ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Verfügung vom 16. September 2004 zog die Verwaltung die Rentenerhöhung in Wiedererwägung und entschied, dass D._ ab 1. Juli 2004 wie bisher Anspruch auf eine halbe Rente habe. Mit Verfügung vom 23. September 2004 setzte sie die halbe Rente betraglich fest (Fr. 988.- monatlich) und forderte die Rückerstattung zuviel ausgerichteter Leistungen in den Monaten Juli bis September 2004 im Betrag von insgesamt Fr. 1'482.-. Diese Verfügungen wurden mit Einspracheentscheid vom 10. März 2005 bestätigt. Mit Verfügung vom 8. April 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005 fest. Am 19. September 2003 liess D._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen und um Rentenrevision ersuchen. Die IV-Stelle holte den Bericht der Klinik X._ vom 8. März 1999, die Verlaufsberichte des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 14. August 2002, 30. September 2003 und 15. November 2004, die medizinischen Gutachten des Zentrums Y._ vom 12. Oktober 2001 und 15. April 2002 sowie schriftliche Auskünfte der Arbeitgeber vom 24. März 2000, 14. August 2002 und 22. Dezember 2004 ein. Gestützt darauf sprach sie D._ mit Verfügung vom 24. August 2004 ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Mit Verfügung vom 16. September 2004 zog die Verwaltung die Rentenerhöhung in Wiedererwägung und entschied, dass D._ ab 1. Juli 2004 wie bisher Anspruch auf eine halbe Rente habe. Mit Verfügung vom 23. September 2004 setzte sie die halbe Rente betraglich fest (Fr. 988.- monatlich) und forderte die Rückerstattung zuviel ausgerichteter Leistungen in den Monaten Juli bis September 2004 im Betrag von insgesamt Fr. 1'482.-. Diese Verfügungen wurden mit Einspracheentscheid vom 10. März 2005 bestätigt. Mit Verfügung vom 8. April 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005 fest. B. Das Kantonsgericht Appenzell I. Rh. vereinigte mit Verfügung vom 10. Juni 2005 die gegen die Einspracheentscheide vom 10. März und 7. Juni 2005 eingereichten Beschwerden und wies die Rechtsvorkehren ab (Entscheid vom 7. Februar 2006 [Dispositivziffer 1]). B. Das Kantonsgericht Appenzell I. Rh. vereinigte mit Verfügung vom 10. Juni 2005 die gegen die Einspracheentscheide vom 10. März und 7. Juni 2005 eingereichten Beschwerden und wies die Rechtsvorkehren ab (Entscheid vom 7. Februar 2006 [Dispositivziffer 1]). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids, ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache zu weiteren Abklärungen und Beweisabnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.	de
73481a23-221b-4cbf-b15b-9dcbd793c6d5	Führerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben: A.- P._ überschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 30km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5km/h). B.- Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern P._ den Führerausweis gestützt auf <ref-law> und <ref-law> für die Dauer von neun Monaten. Die von P._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. Mai 2000 ab. C.- Gegen dieses Urteil gelangen sowohl P._ (6A. 65/2000) als auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA, 6A.62/2000) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. P._ beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Verfügung des Strassenverkehrsamtes sowie die Anordnung eines Führerausweisentzugs von zwei Monaten. Das ASTRA beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und P._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres, zu entziehen und die Wiedererteilung von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. Eventualiter sei die Sache an das Strassenverkehrsamt zur verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zurückzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme prüfe. Sollte die Abklärung keinen Eignungsmangel ergeben, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegenüber P._ gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2000 einen Warnungsentzug von neun Monaten anzuordnen. D.- P._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde des ASTRA.	de
829d04b4-8083-4f06-9271-647ea5fc1eb7	Sachverhalt: A. A.a Der 1952 geborene D._ meldete sich am 19. Oktober 2007 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, wobei er an der Klinik X._ begutachtet wurde (Expertise vom 6. Juni 2009), sprach ihm die IV-Stelle Bern nach Einholung einer Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Juli 2010, mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 ab Januar 2007 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit drei Verfügungen vom 5. Januar 2011 legte die IV-Stelle Bern sodann die einzelnen Rentenbeträge und Nachzahlungsmodalitäten fest. Gegen die Verfügungen vom 8. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 liess D._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. Nachdem ihn dieses auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam gemacht hatte (Schreiben vom 30. März 2011), zog D._ das Rechtsmittel zurück, worauf das Verwaltungsgericht die Beschwerde abschrieb (Entscheid vom 4. Mai 2011). A.b Daraufhin kam die IV-Stelle wiedererwägungsweise auf die Verfügungen vom 8. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 zurück und hob diese mit Verfügung vom 29. August 2011 insoweit teilweise auf, als sie ab Mai 2007 einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 32 % verneinte und die Viertelsrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats (per Ende September 2011) aufhob. B. Mit Entscheid vom 9. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.	de
3c53b521-9f68-43a7-ad6d-de1c59af4f48	Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) legte X._ zur Last, er habe als Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrats der Y._ AG in 15 Lokalen (Gaststätten und Spielsalons) in verschiedenen Orten in der Schweiz im Januar 2006 beziehungsweise in der Zeit von August bis November 2006 insgesamt 16 im Eigentum der Y._ AG stehende Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" betrieben. Dadurch habe er sich der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht, weshalb die Automaten gestützt auf <ref-law> einzuziehen und die von der Y._ AG durch den Betrieb der Automaten erlangten Einnahmen von insgesamt Fr. 12'577.40 gestützt auf <ref-law> einzuziehen seien respektive, soweit nicht mehr vorhanden, hiefür gemäss <ref-law> auf eine Ersatzforderung des Staates zu Lasten der Y._ AG im entsprechenden Betrag zu erkennen sei. Die Automaten des Typs "Crazy Changer" habe X._ nach seinen Ideen von einem Unternehmen in Grossbritannien erstellen lassen, in die Schweiz eingeführt und in verschiedenen Lokalen aufgestellt und betrieben. B. B.a Die ESBK sprach X._ mit Strafbescheid vom 24. Oktober 2007 der mehrfachen Organisation von Glücksspielen und des gewerbsmässigen Betriebs von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer" (<ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 16'000 Franken. B.b Mit Einziehungsbescheid vom gleichen Tag ordnete die ESBK die Einziehung der beschlagnahmten sowie der sich noch im Besitz der Y._ AG befindlichen Automaten des Types "Crazy Changer" zum Zweck der Vernichtung an. Zudem zog sie den in den beschlagnahmten Automaten sichergestellten Kasseninhalt von total Fr. 1'165.50 ein und verpflichtete die Y._ AG, dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'577.40 zu bezahlen. B.c X._ und die Y._ AG erhoben gegen den Strafbescheid und gegen den Einziehungsbescheid Einsprache. Sie beantragten, die Einsprachen in Anwendung von Art. 71 VStrR als Begehren um gerichtliche Beurteilung zu behandeln. Diesem Antrag wurde entsprochen. C. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ mit Urteil vom 12. April 2011 in Bestätigung des Entscheids des a.o. Gerichtspräsidenten 19 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 11. Juni 2010 der Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz (<ref-law>) schuldig, mehrfach begangen in der Zeit von Januar 2006 bis November 2006 durch Organisation von Glücksspielen und gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielautomaten des Typs "Crazy Changer". Sie verurteilte ihn zu einer Busse von 4'000 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Sie verpflichtete die Y._ AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 3'000.--. Sie ordnete an, dass die Y._ AG für die Automaten des Typs "Crazy Changer" eine neue Software herzustellen habe, damit die Geräte nur noch als Geldwechselautomaten zu verwenden seien. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Auflage seien die Automaten einzuziehen und zu vernichten. D. X._ und die Y._ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei folglich auf die Einziehung der Automaten sowie auf die Ersatzforderung zu Lasten der Y._ AG zu verzichten. E. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die ESBK stellt in ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Sie setzt sich in ihrer Stellungnahme auch mit dem in der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 kritisch auseinander. X._ und die Y._ AG halten in ihrer Replik am Antrag auf Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von <ref-law> fest. Sie weisen darauf hin, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt im Wesentlichen mit dem im Entscheid 6B_466/2011 vom 16. März 2012 beurteilten Sachverhalt übereinstimmt.	de
9ae6bf2e-b571-4309-90e1-0e6633faf5a0	Sachverhalt: A. In Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen von X._ hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. März 2014 infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück (Urteil 6B_521/2014 vom 6. März 2015). In der Folge stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Verfahren gegen X._ am 18. April 2016 hinsichtlich mehrerer Delikte wegen Verjährung ein und sprach ihn frei von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Betrugs sowie der Veruntreuung. Hingegen verurteilte es ihn wegen Betrugs zum Nachteil von A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 18. April 2016 sei in Bezug auf Schuldspruch, Strafe, Entschädigung, Zivilforderungen sowie Kostenverlegung aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.	de
9c8b753d-9940-4c8c-b854-8d2ce4322ecc	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Y._ beabsichtigt, im Untergeschoss des bestehenden Gebäudes Industriestrasse 5 auf den Parzellen Nrn. 1327 und 1534, GB Luzern, linkes Ufer, eine Musikbar einzurichten. Das Baugesuch für dieses Vorhaben lag vom 29. Juli 2004 bis 17. August 2004 öffentlich auf. Es gingen zahlreiche Einsprachen von Anwohnern und Eigentümern benachbarter Liegenschaften ein. Unter den Einsprechern befand sich auch X._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 1873, GB Luzern, linkes Ufer, welches direkt an die Bauparzellen angrenzt. Mit Entscheid vom 23. November 2005 erteilte der Stadtrat Luzern die nachgesuchte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Über die öffentlich-rechtliche Einsprache von X._ entschied der Stadtrat im Sinne der Erwägungen. Mit seiner privatrechtlichen Einsprache wurde er an den Zivilrichter verwiesen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verlangte X._, der Entscheid des Stadtrats vom 23. November 2005 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 5. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern verlangte X._, der Entscheid des Stadtrats vom 23. November 2005 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 5. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. März 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2007 sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er rügt im Wesentlichen die Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) in Bezug auf strassen- und parkplatzrechtliche Bestimmungen sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und Willkür im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. März 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2007 sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er rügt im Wesentlichen die Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) in Bezug auf strassen- und parkplatzrechtliche Bestimmungen sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und Willkür im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen. C. Die Firma Y._, die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Mit derselben Eingabe teilt er mit, er habe seine Liegenschaft an A._ und B._ verkauft. Die Käufer würden in das vorliegende Verfahren eintreten. Mit Duplik vom 10. Juli 2007 lehnt die Firma Y._ eine Zustimmung zum Parteiwechsel ab. In einer zusätzlichen Eingabe vom 23. Juli 2007 bringt die Firma Y._ vor, dem Beschwerdeführer fehle nach dem Verkauf der Liegenschaft die erforderliche Beziehungsnähe zum Bauprojekt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. C. Die Firma Y._, die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Mit derselben Eingabe teilt er mit, er habe seine Liegenschaft an A._ und B._ verkauft. Die Käufer würden in das vorliegende Verfahren eintreten. Mit Duplik vom 10. Juli 2007 lehnt die Firma Y._ eine Zustimmung zum Parteiwechsel ab. In einer zusätzlichen Eingabe vom 23. Juli 2007 bringt die Firma Y._ vor, dem Beschwerdeführer fehle nach dem Verkauf der Liegenschaft die erforderliche Beziehungsnähe zum Bauprojekt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 8. Mai 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.	de
25f82237-c974-4fbb-878f-e87207d20571	Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Luzern erteilte am 19. Februar 2003 E._ die Bewilligung zum Bau eines Zweifamilienhauses auf ihrem am Vierwaldstättersee gelegenen Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern. Gleichzeitig wies er die gegen das Bauvorhaben eingereichten Einsprachen ab. A._ und B._ erhoben gegen die Baubewilligung Beschwerde. Da bezüglich der massgeblichen Gewässergrenze Unsicherheiten bestanden, sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diese Verfahren und forderte das (damals zuständige) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement auf, einen entsprechenden Feststellungsentscheid zu erlassen. Die erste Verfügung der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 14. September 2004, welche die Festlegung des Verlaufs der Böschungsoberkante betraf, hob das Verwaltungsgericht auf Beschwerde von A._ und B._ wegen Missachtung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache an die Dienststelle rawi zurück. A._ und B._ fochten auch den zweiten Entscheid der Dienststelle rawi vom 23. September 2005, welcher unter anderem eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Gewässerabstands zum Vierwaldstättersee enthielt, an. Mit Urteil vom 27. Juli 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden insofern teilweise gut, als bei den Profilen 34 und 37 die Unterschreitung des ordentlichen Gewässersabstands bewilligt worden war. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. In demselben Urteil vom 27. Juli 2006 hiess das Verwaltungsgericht die bis dahin sistierten Verwaltungsgerichtsbeschwerden von A._ und B._ gegen die Erteilung der Baubewilligung gut, hob die Baubewilligung vom 19. Februar 2003 auf und wies die Sache an den Stadtrat zurück, damit dieser im Sinne der Erwägungen entscheide. Grund für die Aufhebung der Baubewilligung bildete die Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands zum See bei den Profilen 34 und 37. Im Urteil wurde Folgendes festgehalten: "Angesichts der langen Dauer des Baubewilligungsverfahrens und aufgrund der Tatsache, dass das vorliegende Bauprojekt einzig den Gewässerabstand nicht einhält, kann der Stadtrat Luzern ein neues Baugesuch - unter Einbezug der beteiligten Parteien - prüfen, ohne neuerliche öffentliche Auflage, wenn die Bauherrschaft innerhalb eines halben Jahres ein neues Projekt vorlegt. Dieses Vorgehen ist jedoch nur dann statthaft, wenn einzig eine Reduktion des Gebäudes zur Einhaltung des Gewässerabstands vorgenommen wird. Sollten wesentliche weitere Projektänderungen erfolgen, wäre eine neue öffentliche Auflage unumgänglich." In der Folge reichte E._ revidierte Pläne ein. Die Änderungen betrafen lediglich die Verkleinerung des Gebäudes im Bereich der Profile 34 und 37, um den Gewässerabstand von 10m gegenüber dem See einzuhalten, sowie die damit zusammenhängenden notwendigen Anpassungen. Am 9. Mai 2007 erteilte der Stadtrat Luzern die Bewilligung für das Bauprojekt. Gleichzeitig wies er die Einsprachen von A._ und B._ ab, soweit er darauf eintrat. Auf die Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft M., bestehend aus B._, A._, C._ und D._, trat er nicht ein. Dagegen beschwerte sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Stadtrates Luzern, Baudirektion vom 9. Mai 2007 (StB 425) betr. Erteilung der Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Einstellhalle, M., Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern, linkes Ufer, sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass das Baugrundstück nicht erschlossen ist und die Baubewilligung nicht erteilt werden kann. 3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör verweigert worden ist. 4. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2007 nicht eingetreten ist. 5. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, das Bauvorhaben in Bezug auf die Beschwerdeführerin neu aufzulegen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es Folgendes aus: Die ordentliche öffentliche Auflage des Baugesuchs habe vom 3. bis zum 22. Oktober 2002 stattgefunden. Innert dieser Frist habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft keine Einsprache erhoben, weshalb sie in den nachfolgenden Verfahren auch nicht Partei gewesen sei. Bei der Auflage vom 8. bis zum 17. Januar 2007, welche Grundlage des vorliegenden Verfahrens bilde, handle es sich nicht um eine öffentliche Auflage gemäss § 193 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG/LU), sondern um die vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2006 angeordnete Auflage des bezüglich des Gewässerabstands verbesserten Projekts. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe sich im ordentlichen Planauflageverfahren nicht mit einer Einsprache gemeldet. Zudem erhebe sie keine Rügen bezüglich der Einhaltung des Gewässerabstands. Es sei demzufolge nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat auf ihre Einsprache im zweiten Planauflageverfahren nicht eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht erwog weiter, dass, soweit die Beschwerde als solche der einzelnen Stockwerkeigentümer entgegen genommen werde, bezüglich C._ und D._ resp. allfälliger Rechtsvorgänger auf das zur Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft Ausgeführte zu verweisen sei. Hingegen sei die Beschwerdelegitimation von A._ und von B._ dem Grundsatz nach zu bejahen. Zu beachten sei aber, dass mit der zweiten Einsprache gegen das verbesserte Bauprojekt nur Beanstandungen bezüglich des Gewässerabstands hätten vorgebracht werden können, da der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts einzig diesen Punkt betroffen und die Beschwerdegegnerin keine darüber hinausgehenden Änderungen am Bauprojekt vorgenommen habe. A._ und B._ würden indessen nicht den Gewässerabstand, sondern die Erschliessung des Grundstücks rügen. Es sei nicht zulässig, das vorliegende Verfahren auf die Frage der Erschliessung auszudehnen. Deshalb sei auf die Beschwerde von A._ und von B._ in diesem Punkt nicht einzutreten. Mit der Rüge, der Stockwerkeigentümergemeinschaft und den Miteigentümern C._ und D._ sei das rechtliche Gehör verweigert worden, würden A._ und B._ Drittinteressen geltend machen, wozu sie nicht befugt seien. Auch in diesem Punkt sei demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten. B. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft M., bestehend aus A._, B._, C._ und D._, sowie C._ und D._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie stellen folgende Anträge: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. Mai 2008 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Stadtrates von Luzern vom 9. Mai 2007 (StB 425), mit welchem der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Einstellhalle, M., Grundstück Nr. 3351, Grundbuch Luzern, linkes Ufer, erteilt wird, gegen formelles und materielles Recht verstösst. Der Beschluss sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Insbesondere sei festzustellen, dass sowohl das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, als auch der Beschluss des Stadtrates von Luzern vom 9. Mai 2007 (StB 425) den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert. Ebenso sei festzustellen, dass die besagten Entscheide im Sinne von Art. 9 BV willkürlich sind. 3. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Vorliegender Beschwerde sei auf Antrag der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, verzichtet aber auf Vernehmlassung. Die Stadt Luzern sowie E._ schliessen ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. D. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Beschwerdewirkung abgewiesen.	de
9dfe5d13-977e-45b0-9e10-b479c03f8470	Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 14. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich,	de
1d24162f-3c19-4682-8c29-35797351f391	Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 11. April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügungen vom 27. Mai 2003 eine ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. März 2002 zu und bestätigte den Anspruch revisionsweise mit Mitteilungen vom 15. November 2004 und 1. Juni 2010. Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2013 liess die IV-Stelle A._ einen Fragebogen ausfüllen. Aufgrund von zwei anonymen Hinweisen, wonach die Versicherte erwerbstätig sei, veranlasste die IV-Stelle eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnungen an mehreren Tagen im Zeitraum von Dezember 2013 bis Februar 2014, holte beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme dazu ein und führte ein Gespräch mit der Versicherten (Protokoll vom 31. Juli 2014). Mit Verfügung vom 15. August 2014 sistierte die IV-Stelle die Rente per sofort (Ende Juli 2014). In der Folge gab sie eine polydisziplinäre Begutachtung im BEGAZ Begutachtungszentrum, Binningen, (Expertise vom 13. Januar 2015) in Auftrag. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ordnete die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Juni 2015 die Aufhebung der Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Februar 2014 an. Zudem forderte sie am 22. Juni 2015 einen Gesamtbetrag von Fr. 7'572.- für die vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 unrechtmässig bezogenen Leistungen (Kinder- und Invalidenrente) zurück. B. Gegen die Verfügungen vom 5. und 22. Juni 2015 erhob A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 14. September 2016 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr über den September 2014 hinaus bis zum Abschluss der Prüfung, beziehungsweise Gewährung von Wiedereingliederungsmassnahmen, die bisherigen Rentenleistungen auszurichten. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, von einer rückwirkenden Rentenaufhebung per Februar 2014 abzusehen und die Rente bis Ende September 2014 auszurichten. Im Weiteren ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.	de
8089178a-014d-4368-bb2a-8aa77f5592a4	Sachverhalt: A. X._, geb. 1958, ledig, ist Geschäftsführer der Y._ AG in A._/UR. Er verlegte Mitte 2005 seinen Wohnsitz wieder nach A._/UR, nachdem er diesen zuvor nach B._/NW verlegt hatte. X._ meldete sich am 29. Dezember 2006 auf der Gemeindekanzlei A._/UR nach C._/SZ ab. Nach eigenen Angaben wohnte er ab dem 20. Dezember 2006 in Untermiete in einer Wohngemeinschaft in C._/SZ. B. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 9. Mai 2008 legte das Amt für Steuern des Kantons Uri für X._ in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2006 ein steuerbares Einkommen von Fr. 267'000.-- bzw. ein steuerbares Vermögen von Fr. 525'000.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Uri mit Entscheid vom 3. April 2009 ab und stellte fest, dass sich das Steuerdomizil von X._ in der Steuerperiode 2006 nach wie vor im Kanton Uri befunden habe. Mit Urteil vom 7. Mai 2010 wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 30. August 2010 erhebt X._ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter sei die Steuerkommission Uri anzuweisen, von einer Besteuerung des Beschwerdeführers im Kanton Uri für das Steuerjahr 2006, mit Ausnahme der Liegenschaftssteuer, abzusehen. Gerügt wird im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots. D. Die Kantonale Steuerkommission Uri beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz hat sich nicht geäussert. Mit Eingabe vom 12. Januar 2011 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik ein und hält im Wesentlichen an seinen Anträgen fest.	de
c7105f96-bc17-4dfb-ad53-35d6c14d854f	Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Marketingleiter der Firma A._ auf einem Plakat am Bahnhof Giesshübel in Zürich für ein Auto-Leasingangebot mit dem Text: "Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive: +Service und Verschleiss +Reifen +Ersatzwagen +Versicherung) " geworben zu haben, wobei die Spezifizierung (insbesondere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Raten, Barzahlungspreis, effektiver Jahreszins etc.) aufgrund der sehr kleinen Schrift und der zwischen Leser und Plakat liegenden Bahngleise nicht lesbar gewesen sei. B. Am 13. Februar 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. C. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. November 2018 frei. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie die Bundesanwaltschaft führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, X._ sei im Sinne der Anklage zu verurteilen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.	de
801e164a-8f4b-4918-a796-7557baa474c6	hat sich ergeben: A.- X._ war - mit Unterbrüchen - seit 1974 für den Kanton Bern tätig. Ab dem 1. April 1990 arbeitete er als Fachbeamter II für den Dienstbereich Arbeitsvermittlung des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA); auf den 1. Januar 1994 wurde er zum Dienstchef I der Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA befördert. B.-Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 orientierte der Vorsteher des KIGA die Angestellten des Amtes darüber, dass eine starke Abnahme von Arbeitslosen und Stellensuchenden einen Personalabbau erfordere, wobei insbesondere in der Abteilung Arbeitsmarkt Entlassungen unumgänglich seien. Am 22. Juli 1999 löste das KIGA das Arbeitsverhältnis mit X._ auf den 31. Januar 2000 auf, nachdem es ihm zuvor die Entlassung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hatte. Der Vorsteher des Amtes begründete die Verfügung damit, dass der Bund die arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2000 um 40 Prozent zu reduzieren gedenke und zudem im Jahr 2001 die Pflicht zur Bereitstellung einer Mindestzahl von solchen Massnahmen aufheben werde. Deshalb müssten in der Abteilung Arbeitsmarkt 19 Stellen abgebaut werden, 14 davon durch Kündigung. Während X._s Fachkompetenz ausreiche, sei seine Sozialkompetenz ungenügend; da keine Möglichkeit bestehe, ihn an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, müsse er entlassen werden. C.- Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte den abschlägigen Entscheid der Direktion (Urteil vom 2. Juni 2000). D.-Am 4. Juli 2000 ist X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2000 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.	de
e20fe8ac-14d1-484f-883c-e89bae01187e	Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hob am 20. Januar 2012 die Invalidenrente des V._, geboren 1957, auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 5. Dezember 2012 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. Januar 2012 an die IV-Stelle zu Abklärungen im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfügung zurück; hingegen lehnte es die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Urteil 8C_7/2013 vom 3. April 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerde des V._, mit welcher dieser u.a. die Zusprechung einer Dreiviertelsrente, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, abgewiesen, soweit es darauf eintrat; gleichzeitig wies es die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Mit Gesuch vom 8. Mai 2013 lässt V._ die Revision des Urteils 8C_7/2013 vom 3. April 2013 sowie die Gutheissung seiner Beschwerde vom 3. (recte: 4.) Januar 2013 beantragen.	de
c6c7ac3b-215c-4453-88a2-cb1ea9b99555	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 23. September 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. August 2019, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 25. September 2019 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin von A._ am 27. September 2019 (Poststempel)eingereichte Eingabe und das darin enthaltene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,	de
2cf074ed-0da3-43df-9998-f3eee0c981e1	Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ ist Alleinaktionär der B._ AG. Im Handelsregister ist er als einziger Verwaltungsrat dieser Gesellschaft eingetragen. Zudem ist er bei ihr als Montageleiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 17. September 2016 stürzte er von einer Leiter. Die Klinik C._ diagnostizierte am 9. November 2016 als Folge dieses Sturzes eine Fraktur des Caput tali sowie eine Ruptur des Lig. fibulotalare anterius und einen Muskelbündelriss des M. soleus rechts. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 stellte sie das Taggeld per 28. Februar ein. Mit Verfügung vom 15. März 2018 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. Januar 2019 ab. B. Die Beschwerde des Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente von 40 %, mindestens aber von 19 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Abklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Suva schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.	de
0933c140-8589-4c59-9be7-a2ac56eebead	Sachverhalt: A. A.a. Mit Veranlagungsverfügungen vom 7. Mai 2013 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz (KSTV/SZ; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. B._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) für die Steuerperioden 2002 bis 2010 nach pflichtgemässem Ermessen, nachdem diese verschiedene Angaben und Unterlagen, trotz Mahnung, nicht vorgelegt hatten. Die Veranlagungsverfügungen betrafen zum einen die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz, zum andern die direkte Bundessteuer. A.b. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Gleichzeitig beantragten sie, dass die Einsprache in Bezug auf die Steuerperioden 1997 bis 2001 als Revisionsgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen sei. Mit Entscheid vom 4. August 2014 wies die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz (StK/VdBSt/SZ; nachfolgend: die Einsprachebehörde) die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002 bis 2010 - mit Ausnahme geringfügiger Abzüge - ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auf das Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch betreffend die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 1997 bis 2001 trat sie nicht ein. A.c. Die gegen die Einspracheentscheide gerichteten Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht Schwyz mit Entscheiden II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 teilweise gut und wies die Sache, soweit die Steuerperioden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 betreffend, zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück. Die Beschwerden zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 wies das Verwaltungsgericht ab. Die Beschwerden hinsichtlich des Gesuchs um Revision bzw. Wiedererwägung der Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 1997 bis 2001 wies es ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. B.a. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 22. Februar 2016 an das Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9. Januar 2017 abwies, soweit darauf einzutreten war. B.b. Das Bundesgericht erwog, zu den Steuerperioden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 habe die Vorinstanz Rückweisungsentscheide getroffen, die im bundesgerichtlichen Verfahren als Zwischenentscheide zu gelten hätten, wobei die Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG) fehlten. Entsprechend sei auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (E. 1.2). B.c. Hinsichtlich der Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 sei eine materielle Entscheidung zu treffen. Das Bundesgericht erkannte, die Vorinstanz habe die Normen zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2 DBG) bundesrechtskonform ausgelegt und angewandt (E. 3.8). Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die nicht rechtsgenüglich bestritten waren, ging das Bundesgericht davon aus, dass zwischen dem Steuerpflichtigen und der C._ Ltd kein Darlehensverhältnis bestanden habe (kein Treuhandverhältnis und bloss fiktives Darlehen). Der Abzug von Schuld und Schuldzinsen gegenüber der C._ Ltd sei aber zulässig (E. 4.1). Der Steuerpflichtige habe die C._ Ltd faktisch beherrscht. Nach dem Ableben von D._ im Jahr 2008 habe der Steuerpflichtige die C._ Ltd für die Abwicklung eigener Geschäfte benutzt. Die Anforderungen an ein steuerrechtliches Treuhandverhältnis seien klarerweise nicht gegeben. Insgesamt rechtfertige es sich, die C._ Ltd ab der Steuerperiode 2009 als steuerlich transparent zu behandeln. Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Am 12. März 2018 unterbreiteten die Steuerpflichtigen der Einsprachebehörde ein Revisionsgesuch betreffend die Entscheide dieser Behörde vom 2. Dezember 2011 (Steuerperiode 2001) sowie vom 4. August 2014 (Steuerperioden 2002 bis 2010). Sie beantragten, die beiden Entscheide seien in Revision zu ziehen, aufzuheben und die Sache an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Der Revisionsgrund sollte nach Auffassung der Steuerpflichtigen darin liegen, dass der tot geglaubte D._ in Wahrheit noch am Leben sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 überwies die Einsprachebehörde die Sache, soweit die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Sie verwies dabei auf das Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9. Januar 2017 (Sachverhalt, lit. B.a), worin das Bundesgericht in abschliessender Weise materiell entschieden habe. Im Übrigen habe die Einsprachebehörde am 18. März 2019 revisionsweise entschieden. Diesen Entscheid hätten die Steuerpflichtigen in der Zwischenzeit beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angefochten. C.b. Mit Urteil 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch vom 12. März 2018 ab. Es erwog, das Bundesgericht habe im revisionsbetroffenen Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/ 2016 vom 9. Januar 2017 (Sachverhalt, lit. B.a) zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 materiell entschieden. Streitig und zu prüfen sei im damaligen Urteil zum einen gewesen, ob zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gesellschaft ein Darlehensverhältnis bestanden habe, und zum andern, ob der Steuerpflichtige an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Selbst wenn D._ noch am Leben sein sollte, liesse sich kaum sagen, dass die beiden entscheidrelevanten Fragen in einem anderen Licht zu beurteilen wären. Entsprechend sei nicht dargetan, dass von einem rechtserheblichen unechten Novum gesprochen werden könnte, soweit dieses überhaupt nachgewiesen wäre (E. 3.4). Das Revisionsgesuch sei abzuweisen. D. Mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 bestätigte die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Verurteilung des Steuerpflichtigen wegen qualifizierter Veruntreuung und Bestrafung mit 3,5 Jahren Freiheitsstrafe. Zentrale Bedeutung kam dabei dem Gemälde "E._" zu, das dem im 16. Jahrhundert verstorbenen venezianischen Maler F._ zugeschrieben wird. Das Bundesgericht erwog, der Steuerpflichtige habe zum Nachteil des G._ Trust den Betrag von EUR 1'500'004.23 veruntreut, um das genannte Gemälde durch die von ihm gehaltene H._ Ltd zu erwerben. Eigentümerin und Verkäuferin des Gemäldes sei I._ gewesen. Der Kaufvertrag sei am 23. Juni 2010 geschlossen worden (dazu E. 3.2, S. 13 unten unter Bezugnahme auf E. 2.2.1 S. 9 unten). D._ sei nicht Eigentümer des Bildes gewesen und habe es daher der H._ Ltd auch nicht schenken können, wie zu Unrecht vorgebracht worden sei (dazu E. 3.2, S. 15 unten). E. E.a. Am 6. Februar 2020 reichte der Steuerpflichtige beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2005-2008 und 2010-2012; Sachverhalt, lit. C.b) ein Revisionsgesuch hinsichtlich der Steuerperioden 2001-2004 und 2009 ein. Er beantragte, das "Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016" - gemeint war der Entscheid II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 - sei in Revision zu ziehen, die rechtskräftigen Veranlagungen zu den Steuerperioden 2001-2004 und 2009 seien aufzuheben und das steuerbare Einkommen in diesen Jahren "den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend zu korrigieren. Dies mittels Neueinschätzung durch die Veranlagungsbehörden". Weiter ersuchte er um den Abzug von "kausalen Kosten". E.b. Mit Entscheid II 2020 21 vom 24. Juni 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf das Gesuch vom 6. Februar 2020, soweit die Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, nicht ein und überwies es dieses zuständigkeitshalber an das Bundesgericht (Posteingang: 28. Juli 2020). F. Auf die Kostenvorschussverfügung des Bundesgerichts vom 5. August 2020 hin stellte der Steuerpflichtige am 21. August 2020 ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. G. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.	de
17d4a2c2-e808-4a47-a023-69be539bfe43	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen am 7. März 2001 erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2003 den Nichteintretensentscheid des Staatsrates auf. A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen am 7. März 2001 erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2003 den Nichteintretensentscheid des Staatsrates auf. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 die Beschwerde von A._ vom 7. März 2001 ab. B. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 die Beschwerde von A._ vom 7. März 2001 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2003 beantragt A._, den Entscheid des Staatsrats vom 29. Oktober 2003 aufzuheben. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2003 beantragt A._, den Entscheid des Staatsrats vom 29. Oktober 2003 aufzuheben. D. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, bei den kantonalen Behörden Vernehmlassungen einzuholen.	de
6061ff6d-7bb0-465c-a2b7-d96a7c61dc05	Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen mutmasslichen Menschenhandels und weiteren Delikten zum Nachteil von E._ und weiteren Geschädigten. Anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 12. Juni 2018 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige gegen die untersuchungsleitende Staatsanwältin sowie gegen eine Polizistin und einen Polizisten der Stadtpolizei Zürich wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Freiheitsberaubung. Der Strafanzeiger warf den zwei beschuldigten Polizeibediensteten unter anderem vor, sie hätten E._ gegen ihren Willen während etwa zwei Monaten in einem Frauenschutzhaus festgehalten und sie zu Aussagen gegen ihn gedrängt; dies habe die Geschädigte in drei Briefen mitgeteilt (Vorwurf 2). Der beanzeigte Polizist habe ausserdem eine weitere mutmassliche Geschädigte mit wahrheitswidrigen Angaben beeinflusst, um von ihr ebenfalls belastende Aussagen gegen den Strafanzeiger zu erwirken (Vorwurf 3). Die beanzeigte Staatsanwältin habe (im Rahmen einer Briefkontrolle) einen kolludierenden Brief einer inhaftierten Person nicht zurückbehalten, in dem diese Person die (damals ebenfalls noch in Haft befindliche) E._ angeleitet habe, wie diese den Strafanzeiger belasten sollte (Vorwurf 7). B. Mit Beschluss vom 19. September 2019 verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, bei allen Vorwürfen 1-9, mit der nachfolgend genannten Ausnahme, die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die drei beanzeigten Staatsbediensteten. Beim Vorwurf 3 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen den beanzeigten Polizisten. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Strafanzeiger mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Erteilung der Ermächtigung (auch) bei den Vorwürfen 2 und 7. Die von der Strafanzeige betroffene Staatsanwältin und die beiden betroffenen Polizeibediensteten sowie die Vorinstanz verzichteten am 13. bzw. 18. November 2019 je auf Stellungnahmen. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich beantragt mit Vernehmlassung vom 18. November 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. Januar 2020.	de
22432028-6caf-4969-9d9a-f12a0f43726f	Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ mit Urteil vom 2. August 2017 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A._ ohne Bewilligung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von B._ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Gegen dieses Urteil erhoben die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und X._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 3. Mai 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A._ und B._ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie auferlegte ihm die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen nicht behebbarer Verstösse gegen Art. 6 EMRK unter Kosten- sowie Entschädigungsfolgen einzustellen. Wohl eventualiter macht er geltend, das obergerichtliche Urteil sei dahingehend abzuändern, dass er von Schuld und Strafe freigesprochen werde, die erst- sowie oberinstanzlichen Kosten der Beschwerdegegnerin, eventualiter dem Kanton Bern, auferlegt würden und ihm eine angemessene Parteientschädigung in Höhe von Fr. 8'347.55 zu Lasten des Kantons Bern zugesprochen werde. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In prozessualer Hinsicht bringt X._ vor, er lehne die von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig ab. Ferner lehne er Bundesrichter Yves Rüedi und Bundesrichterin Monique Jametti aufgrund der Parteizugehörigkeit zur SVP wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf ein "unabhängiges und unparteiisches Gericht" ab. Schliesslich beantragt er, ihm sei vor Erlass des Urteils in diesem Verfahren der Instruktionsrichter namentlich bekannt zu geben, und ersucht darum, die vorliegende Beschwerde in Strafsachen mit dem bereits hängigen Beschwerdeverfahren 1B_137/2018 zu vereinigen.	de
83c1dd30-e434-41c2-84f5-230d567c17c8	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene R._, Staatsangehöriger von Frankreich und dort wohnhaft, war seit 1972 als Grenzgänger in der Funktion eines Mitarbeiters der Buchbinderei bei der Firma X._ tätig. Ungefähr im Februar 2000 stellte er im Bereich des rechten Unterkiefers eine Schwellung fest, welche in der Folge als Karzinom diagnostiziert und am 31. März 2000 operativ sowie von Mai bis Juli 2000 radiotherapeutisch behandelt wurde. Im Dezember 2000 meldete sich R._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt sowie auf ein Rückenleiden bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der Arbeitgeberin (vom 12. Dezember 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Médecine Générale (vom 15./21. Dezember 2000 mit beigelegten Berichten der weiteren behandelnden Ärzte), ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._ klinisch untersuchen (Bericht vom 11. April 2001). Gestützt auf diese Unterlagen stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % in Aussicht. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland R._ diese Leistung (nebst einer ab 1. April 2001 laufenden Zusatzrente für die zwischenzeitlich geehelichte Gattin) zu. A. Der 1946 geborene R._, Staatsangehöriger von Frankreich und dort wohnhaft, war seit 1972 als Grenzgänger in der Funktion eines Mitarbeiters der Buchbinderei bei der Firma X._ tätig. Ungefähr im Februar 2000 stellte er im Bereich des rechten Unterkiefers eine Schwellung fest, welche in der Folge als Karzinom diagnostiziert und am 31. März 2000 operativ sowie von Mai bis Juli 2000 radiotherapeutisch behandelt wurde. Im Dezember 2000 meldete sich R._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt sowie auf ein Rückenleiden bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der Arbeitgeberin (vom 12. Dezember 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Médecine Générale (vom 15./21. Dezember 2000 mit beigelegten Berichten der weiteren behandelnden Ärzte), ein und liess den Versicherten durch Dr. med. Z._ klinisch untersuchen (Bericht vom 11. April 2001). Gestützt auf diese Unterlagen stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % in Aussicht. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland R._ diese Leistung (nebst einer ab 1. April 2001 laufenden Zusatzrente für die zwischenzeitlich geehelichte Gattin) zu. B. R._ liess hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen einreichen. Diese trat mit Entscheid vom 28. Januar 2002 zuständigkeitshalber auf die Rechtsvorkehr nicht ein und überwies die Akten an die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 26. März 2003). B. R._ liess hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen einreichen. Diese trat mit Entscheid vom 28. Januar 2002 zuständigkeitshalber auf die Rechtsvorkehr nicht ein und überwies die Akten an die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 26. März 2003). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung resp. Abänderung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente (nebst der entsprechenden Zusatzrente für die Ehefrau) zuzusprechen. Weiter wird die Anordnung einer unabhängigen fachärztlichen Expertise beantragt. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lässt durch die IV-Stelle Basel-Stadt Stellung nehmen, welche auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lässt durch die IV-Stelle Basel-Stadt Stellung nehmen, welche auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D. R._ hat sich mit Eingabe vom 15. September 2003 nochmals vernehmen lassen.	de
2d14c736-6880-4d06-98db-25a37fcbc7da	Sachverhalt: A._ lebte allein in einer 21⁄2-Zimmer-Wohnung in U._. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der Vermieterin vom 12. Dezember 2017 beauftragte die KESB Oberland Ost den Sozialdienst V._ mit einer Sachverhaltsabklärung. Am 4. Januar 2018 wurde A._ wegen Selbstgefährdung hohen Grades mit ärztlicher Einweisung fürsorgerisch im Spital W._ untergebracht, welches sie am 17. Januar 2018 wieder verlassen konnte. Es folgte ein weiterer Spitalaufenthalt mit mehreren Operationen, wobei die Wundheilung schlecht verläuft. Im Bericht vom 15. März 2018 beantragte der Sozialdienst die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung, welche die KESB mit Entscheid vom 3. April 2018 denn auch errichtete. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2018 ab. Dagegen hat A._ am 24. September 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.	de
b28dda2c-81ba-44c0-a183-25df664f9b41	hat sich ergeben: A.- Im Zuge polizeilicher Ermittlungen gegen einen ausländischen Drogenhändlerring ergab sich anfangs 1998 der Verdacht auf eine Mitbeteiligung von D._ am Inverkehrbringen mehrerer Kilogramm Heroin. Am 15. Juni 1998 wurde D._ festgenommen und anschliessend während neun Tagen inhaftiert. In polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Befragungen bestritt sie jegliche Teilnahme an Drogengeschäften, gab indessen zu, kleine Noten im Wert von mehreren Tausend Franken in grosse Geldscheine gewechselt zu haben. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern vom 12. März 1999 wurde D._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter und vollendeter Geldwäscherei sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation dem Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen. Dieses sprach die Angeschuldigte mit Urteil vom 24. März 2000 vom letzten Anklagepunkt frei, verurteilte sie jedoch wegen schwerem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. B.- Am 22. Mai 2000 erklärte D._ gegen das Urteil des Kriminalgerichts Appellation. Sie beantragte zur Hauptsache die Aufhebung des Urteils vom 24. März 2000, Freispruch von Schuld und Strafe in sämtlichen Anklagepunkten sowie den Zuspruch einer angemessen Entschädigung und Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft, eventuell die Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von weniger als zehn Monaten. Daneben beantragte sie die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens, die Konsultation von auf Deutsch übersetzten Protokollen abgehörter Telefongespräche, die Edition von Verfügungen, mit welcher die Telefonüberwachungen genehmigt und verlängert worden waren sowie die Einvernahme von Entlastungszeugen. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess die Appellation in seinem Urteil vom 17. Oktober 2000 teilweise gut und setzte die gegen D._ ausgesprochene Zuchthausstrafe auf 18 Monate herab, unter gleichzeitiger Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren; im Übrigen bestätigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Es erwog im Wesentlichen, das Kriminalgericht habe in richtiger Würdigung der Beweise erkannt, dass die Angeklagte an einer am 19. März 1998 erfolgten Übernahme von mehr als 4,8 kg Heroingemisch mitbeteiligt gewesen sei und sich der mehrfachen vollendeten und versuchten Geldwäscherei schuldig gemacht habe. Nicht rechtsgenüglich erwiesen sei jedoch ihre Mitwirkung an der Organisation der Einfuhr und (misslungenen) Entgegennahme von über 9,9 kg Heroingemisch am 15. Juni 1998, weshalb sie von diesem Vorwurf freizusprechen und das Strafmass entsprechend herabzusetzen sei. Die Beweisanträge der Angeklagten wies das Obergericht mehrheitlich ab. C.- D._ hat gegen das Urteil des Obergerichts am 30. April 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil vom 17. Oktober 2000 sei aufzuheben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt sie Verstösse gegen die Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1-3 EMRK. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 152 OG. Zwei weitere Eingaben der Beschwerdeführerin datieren vom 18. Mai und 16. Juni 2001. D.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.	de
04749faa-336b-47ca-8c38-c7e3b4dbccce	Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) und B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 31. Juli 2002 einen "Vertrag für die Übertragung des Notariatsbüros A._" zu einem Kaufpreis von Fr. 232'500.-- ab. Die Übertragung umfasste unter anderem den "gesamten Kundenstamm" und sollte spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vollzogen werden. Daneben enthält der Vertrag eine Regelung der Übergangszeit mit zwei Phasen (1. August bis 31. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2004). Nach Ablauf der Übergangszeit war A._ berechtigt, "soweit es ihm die Gesundheit zulässt", im Notariatsbüro weiterzuarbeiten. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Übergangsphase zwischen 1. Januar 2003 und 1. Januar 2004 sowie der Folgezeit. Der abgeschlossene Vertrag enthält eine Schiedsklausel. B. Mit Schiedsklage vom 30. Mai 2008 verlangte die Klägerin, es sei dem Beklagten zu verbieten, weiterhin notariell tätig zu sein, ausgenommen Willensvollstreckungen, und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 315'237.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2006 zu verpflichten. Im Verfahrensverlauf wurde die Schadenersatzklage auf Fr. 600'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2006 erhöht. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Verfahren 4A_162/2010) dem vom Beklagten gegen den damaligen Schiedsrichter erhobenen Ausstandsbegehren stattgegeben hatte, bestellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Februar 2011 einen neuen Einzelschiedsrichter. Mit Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 wies der Einzelschiedsrichter den Klageantrag auf Verhängung eines Tätigkeitsverbots gegen den Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 1). Hingegen verpflichtete er den Beklagten, der Klägerin "per Saldo aller Ansprüche und unter Einschluss sämtlicher Verzugszinsen" den Betrag von Fr. 397'219.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten des Schiedsgerichts in Höhe von insgesamt Fr. 102'013.-- auferlegte er zu einem Drittel (Fr. 34'004.--) dem Beklagten und zu zwei Dritteln (Fr. 68'009.--) der Klägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem verpflichtete er den Beklagten (nach erfolgter Berichtigung vom 5. Februar 2014), der Klägerin einen Drittel der auf Fr. 107'685.-- festgesetzten Parteikosten (d.h. Fr. 35'895.--) zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 in Dispositiv-Ziffer 2 im Umfang der zugesprochenen Verzugszinsen von Fr. 134'400.-- aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Zudem seien die in Dispositiv-Ziffer 3 festgesetzten Kosten in Höhe von Fr. 102'013.-- angemessen zu reduzieren; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Kosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Ausserdem seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Schiedsentscheids aufzuheben und in Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und der Einzelschiedsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer unaufgefordert zu einer vom Einzelschiedsrichter eingereichten Übersicht der von ihm für das Schiedsverfahren aufgewendeten Stunden. D. Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.	de
a955db14-5f2d-4053-b52b-8f693c42d6c5	Sachverhalt: A. Die A._ AG (vormals B._ AG; fortan: Beschwerdeführerin) war nach eigenen Angaben seit dem 11. Dezember 2003 Revisionsstelle der C._ AG. Am 22. November 2004 wurde der Konkurs über die C._ AG eröffnet. Am 20. Oktober 2011 erhob die Konkursmasse der C._ AG in Liquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich Verantwortlichkeitsklage gegen die Beschwerdeführerin. In diesem Prozess erhob die Beschwerdeführerin Streitverkündungsklage gegen D._, der bis zur Konkurseröffnung Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gewesen war, und gegen die E._ AG, die vor der Beschwerdeführerin Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin war. B. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin den ausseramtlichen Konkursverwalter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Urs Bürgi, um Einsicht in alle Geschäftsakten der Beschwerdegegnerin (erstellt vom 1. Januar 1999 bis 21. November 2004) und alle Konkursakten (erstellt ab 22. November 2004), soweit sie für Begründungen im Hauptprozess oder für den Regressanspruch gegen die E._ AG und D._ erforderlich und/oder nützlich sind, wobei sie beispielhaft mehrere konkrete Aktenstücke bezeichnete. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 wies der ausseramtliche Konkursverwalter das Gesuch ab. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2014 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, das mit Beschluss vom 20. Februar 2014 mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht eintrat. Am 28. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 13. Februar 2014 beim Bezirksgericht Affoltern ein. Sie verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2014 und die vollständige Gewährung der verlangten Akteneinsicht. Allenfalls sei die Akteneinsicht teilweise zu gewähren, wobei sie den Umfang der Einsicht in drei Eventualanträgen genau umschrieb. Mit Urteil vom 4. März 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab. D. Am 21. März 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest. Mit Urteil vom 22. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. E. Am 8. Mai 2015 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die vollständige Gewährung der Akteneinsicht. Zudem hält sie an ihren Eventualanträgen auf teilweise Akteneinsicht fest. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.	de
77199366-8bfa-4d11-8e50-6674c95285e9	Nach Einsicht in die Beschwerde des E._ vom 19. November 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. Oktober 2010,	de
3829f0e1-de27-4c6a-981a-a1971935b77e	Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf die Gutachten der SMAB (Swiss Medical Assessement and Business-Center AG) vom 14. Februar 2012 und 18. November 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. August 2014 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung des Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 12. November 2015 samt Präzisierung vom 22. Dezember 2015 mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 17. Februar 2016 und die Verfügung vom 29. August 2014 seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das kantonale Sozialversicherungsgericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen.	de
6f7cae94-18e4-4676-bc86-9d0b5d4a0fe4	Sachverhalt: A. Die Brüder C._ (verstorben) und A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) waren Gesellschafter der inzwischen konkursiten D._ GmbH. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) stand mit der D._ GmbH und C._ in geschäftlichen Beziehungen. Am 16. Dezember 2002 schlossen die Parteien einen Vertrag mit dem Titel "Kreditvertrag mit Schuldbeitritt" ab. In dessen Vertragskopf wird die Klägerin als Kreditgeberin und die D._ GmbH als Kreditnehmerin bezeichnet und C._ und der Beklagte je als Sicherungsgeber genannt. Der Vertrag wurde von allen vier Vertragsparteien unterzeichnet. Nach Ziffer 1 des Kreditvertrages gewährt die Klägerin der D._ GmbH einen Kontokorrentkredit bis zu einem Betrag von maximal Fr. 300'000.-- abzüglich der Darlehensrestanz im Sinne von Ziffer 2 des Kreditvertrages. In Ziffer 2 wurde folgendes festgehalten: "Die Kreditnehmer erklären hiermit, die Darlehensschuld von Herrn C._ von heute Fr. 230'000.-- (Wert 06. Dezember 2002) im Sinne eines Schuldbeitritts zu übernehmen. Die Kreditnehmer, Herr C._ und Herr A._ haften für diesen Betrag solidarisch. Das von der Kreditnehmerin übernommene Darlehen wird nicht in die laufende Rechnung gemäss Ziffer 1 eingestellt". In Ziffer 3 des Kreditvertrages wurde sodann vorgesehen, dass C._ und der Beklagte der Kreditgeberin zur Sicherstellung sämtlicher Forderungen gegenüber der Kreditnehmerin aus dem Kreditvertrag einen Inhaberschuldbrief über je Fr. 150'000.-- im zweiten Rang zu Lasten ihrer Eigentumswohnungen bis spätestens am 31. Januar 2003 aushändigen. Nachdem über die D._ GmbH am 23. Juni 2003 der Konkurs eröffnet worden war, betrieb die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 8. September 2003 den Beklagten gestützt auf den Inhaberschuldbrief auf Grundpfandverwertung für einen Betrag von Fr. 243'939.-- nebst Zins. Der Rechtsöffnungsrichter bewilligte die provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Die besagte Betreibung auf Grundpfandverwertung endete zu Lasten der Klägerin mit einem Pfandausfall von insgesamt Fr. 172'527.70. B. Die Klägerin reichte am 6. Dezember 2012 Klage am Bezirksgericht Liestal (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) ein und begehrte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2013 zu bezahlen (unter Vorbehalt der Mehrforderung). Mit Urteil vom 28. April 2015 hiess das Zivilkreisgericht die Klage gut und verurteilte den Beklagten, der Klägerin Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. August 2012 zu bezahlen. Das weitergehende Zinsbegehren wies es ab. Eine dagegen vom Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Februar 2016 ab. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.	de
4756f807-9522-4ca3-9ea5-a50dc8063857	Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen befand X._ am 3. September 2008 zweitinstanzlich der fahrlässigen Körperverletzung gemäss <ref-law> schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.--. Den Vollzug schob es unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. September 2008 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.	de
2f64e823-ffe1-4d9c-86ea-148c5ee9d067	Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift von X._ (geb. 1980, Guinea-Conakry) vom 7. Oktober 2013 gegen das Urteil vom 27. August 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, womit dieses die Beschwerde von X._ gegen den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abwies, in das Schreiben von X._ vom 4. Dezember 2013, worin er seine Beschwerde zurückzieht und um kostenlose Abschreibung des Verfahrens ersucht,	de
12ed6722-d6af-4f4a-92b2-081654389a68	Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2008 trafen sich mehrere hundert Teilnehmer unter dem Motto "Brot & Äktschn" zu einer befristeten Besetzung des ungenutzten Hardturmstadions. Die Polizei setzte um 18.30 Uhr Gummischrot ein. Bei dieser Aktion wurde der Fotograf und Journalist X._, der die Vorgänge zwischen Polizei und Aktivisten aus der Nähe fotografierte, vorläufig festgenommen, auf die Hauptwache Urania abgeführt und dort von 19.25 bis 20.15 Uhr festgehalten. Er erhob am 31. Juli 2008 Strafanzeige gegen Angehörige der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. B. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit Vorermittlungen und überwies nach deren Abschluss die Strafanzeige am 19. März 2009 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Anklagekammer trat am 26. Mai 2009 auf die Strafanzeige gegen fünf der angezeigten sieben Polizisten nicht ein und eröffnete eine Strafuntersuchung gegen jene zwei, die an der Arretierung beteiligt waren, da nach den Akten nicht auszuschliessen sei, dass sie unverhältnismässige Gewalt angewendet hätten. Im Einzelnen führte sie aus, gegen den Wachtchef B._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen, weil kein Anfangsverdacht auf relevante strafbare Handlungen ersichtlich sei. Auch gegen den Einsatzleiter A._ sei keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Polizisten hätten sich in einer turbulenten Situation gegenüber teils vermummten Aktivisten befunden. In einer solchen Situation sei es dem polizeilichen Ermessen vorzubehalten, vom Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auszugehen. Auch ein Anfangsverdacht auf Körperverletzung entfalle. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. Januar 2010 einen Rekurs von X._ gegen den Entscheid der Anklagekammer ab und eröffnete demgemäss keine Strafuntersuchung gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Aufgrund der Angabe der beteiligten Polizisten habe er X._ eröffnet, er werde wegen "Hinderung einer Amtshandlung" arretiert und auf die Wache verbracht. Für ein strafbares Verhalten ergäben sich daraus keine Anhaltspunkte. Auf der Wache habe sich X._ renitent verhalten. Ihm sei lediglich der Gürtel abgenommen und er sei äusserlich abgetastet worden. Es lägen keine Anzeichen für einfache Körperverletzung vor und nichts weise auf einen unverhältnismässigen oder missbräuchlichen Einsatz der Amtsgewalt hin. Für eine angebliche Verspottung sei er daher auf das Ehrverletzungsverfahren zu verweisen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt er, die Beschwerde als Subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln, sollte seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen verneint werden.	de
6c5cddf8-5a0f-4bf4-bac7-50cf075e6f35	Sachverhalt: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau (KESB) wies A._ am 20. Mai 2015 zur Begutachtung ins Psychiatriezentrum U._ ein. Mit Entscheid vom 24. Juni 2015 hielt sie ihn dort zurück. Die Unterbringung dauerte bis zum 5. Februar 2016. Für die Unterbringung finanzierte die KESB insgesamt Fr. 37'725.-- vor. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2016 wurde A._ angewiesen, den von der Ausgleichskasse des Kantons Bern vergüteten Betrag von Fr. 26'148.35 an die KESB zu überweisen; der Differenzbetrag von Fr. 11'576.65 wurde vorläufig gestundet bzw. mit mit Entscheid vom 25. Oktober 2016 erlassen. Beschwerdeweise verlangte A._, dass die ganzen Kosten vom Kanton zu tragen seien, weil er zu Unrecht im Psychiatriezentrum U._ untergebracht worden sei; ferner verlangte er die Vergütung der ihm während dieser Zeit entgangenen Ergänzungsleistungen. Mit Entscheid vom 3. März 2017 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, Anfechtungsobjekt sei einzig der Entscheid vom 12. Oktober 2016 und somit die Frage der Massnahmekosten (Art. 40 lit. b KESB/BE); diese seien von der KESB vorgeschossen worden (Art. 42 Abs. 1 KESG/BE), jedoch grundsätzlich von der betroffenen Person zu tragen (Art. 41 Abs. 1 KESG/BE), und nach entsprechender Abklärung durch Verfügung zurückzuverlangen (Art. 41 Abs. 3 KESB/BE). Ferner wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Dagegen hat A._ am 16. März 2017 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, der Kanton Bern habe sämtliche Kosten zu tragen und es seien ihm die entgangenen Ergänzungsleistungen auszurichten; ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.	de
253ea5e7-c36f-43c9-a21c-9bf15ef42cfa	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Solothurn lieferte seit altersher in einzelne Liegenschaften in der Stadt Solothurn von den im Gebiet der Stadt sowie ihrer Umgebung gefassten Quellen bestimmte Mengen Gratiswasser. Die entsprechenden Rechte, deren ursprüngliche Erwerbstitel nicht mehr vorhanden sind, wurden unterschiedlich begründet. Einige entstanden durch Bewilligungen, auf dem Grundstück einen eigenen Brunnen zu errichten und Wasser aus den öffentlichen "Dünkeln" hineinzuleiten; es konnte auch nur Überlaufwasser von öffentlichen oder anderen Brunnen sein; für die Bewilligung musste manchmal eine Gegenleistung erbracht werden, in anderen Fällen wurde sie für besondere Verdienste oder für die Ausübung eines Gewerbes erteilt. Von diesen aus Bewilligungen entstandenen Brunnenrechten gab es mit der Zeit über 200. Die Rechte gehen teilweise bis auf das Mittelalter zurück und waren stets an ein Grundstück gebunden, weshalb sie bei Handänderungen auf die neuen Grundeigentümer übergingen. Die heute noch bestehenden Brunnen- oder Wasserrechte - etwa 50, wovon 13 Liegenschaften des Kantons zustehen - sind im Brunnenbuch der Städtischen Wasserwerke aufgenommen. Von den einzelnen alten privaten Wasserrechten ist meist nur noch das jeweilen zu liefernde Wasserquantum bekannt, hingegen nicht mehr der ursprüngliche Erwerbstitel. Erstmals wurden die Solothurner Brunnen- bzw. Wasserrechte im Reglement der Stadt Solothurn vom 27. November 1877 "über die Abgabe von Privat-Brunnen ab der Bellacher-Wasser-Leitung" einheitlich erfasst, welches bestimmte (§ 22): Den bisherigen Brunnenberechtigten wird die entsprechende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise, wie bis dato, geliefert. Die Regulierung des Zuflusses geschieht gleichfalls durch Caliberhahnen. Eine im Wesentlichen gleichlautende Formulierung findet sich in einem späteren Reglement der Stadt Solothurn vom 26. Mai 1884 über "Abgabe von Privatbrunnen ab der Brüggmoos- und Langendorf-Wasserleitung" (§ 20). Die beiden Reglemente wurden später ersetzt durch ein Reglement vom 22. Juli 1904 über die Abgabe von Trinkwasser in Privatgrundstücke, dessen § 23 lautete: Diejenigen Privaten, welche zufolge Kauf oder alten bestehenden Rechten Eigentümer von Brunnen zu bestimmten Liegenschaften sind, wird die zugehörige, für mittleren Wasserstand geltende Wassermenge im Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise wie bis anhin geliefert. Im nächsten Reglement vom 22. Dezember 1954 (Monopolisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung) sowie in den darauf folgenden Revisionen vom 16. Dezember 1966 und 3. Juni 1971 wurde die Ausübung dieser Rechte im bisherigen Umfang anerkannt. Soweit nach dem 27. November 1877 neue Brunnenrechte vertraglich (d.h. unter der Bezeichnung Kauf, Konzession, Miete, Pacht oder dergleichen) und mit rein obligatorischer Wirkung begründet wurden, sind diese inzwischen wieder aufgehoben worden (vgl. Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. September 1981 betreffend Kündigung dieser Rechte bzw. Genehmigung der entsprechenden Änderung des Trinkwasserreglements der Stadt Solothurn). Die Stadt Solothurn kannte danach nur noch die vor 1877 begründeten privaten Brunnenrechte. Am 6. Januar 1982 kündigten die Städtischen Wasserwerke gestützt auf eine entsprechende Änderung des städtischen Wasserreglements vom 25. Juni 1979 auch die vor 1877 begründeten sowie die später begründeten, noch nicht gekündigten Brunnenrechte auf den 30. April 1982. Die Brunnenberechtigten beschwerten sich dagegen mit Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, der mit Beschluss (Nr. 5187) vom 22. September 1981 feststellte, die vor dem 27. November 1877 erworbenen Brunnenrechte hätten durch die Reglementsrevision weder eine Änderung erfahren noch seien sie aufgehoben. Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober 1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30. April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988 ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten) Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März 1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es darauf eintrat. Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober 1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30. April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988 ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten) Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März 1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es darauf eintrat. B. Da die nach diesem Bundesgerichtsentscheid bestehende Brunnenrechtssituation sie nicht befriedigte, beschloss die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn am 7. Dezember 2004 eine Änderung des Reglementes vom 11. September 1994 über die Abgabe von Energie und Wasser. Die Teilrevision sah u.a. folgende neue Bestimmung vor: Art. 54quater Gebühren und Entgelte für den Bezug von Energie und Wasser 1 Für den Bezug von Energie und Wasser sind Gebühren und Entgelte zu entrichten. 2 ... 3 ... 4 Den Besitzern von Brunnenrechten, welche vor dem 27. November 1877 begründet wurden, wird das Wasser als solches nicht verrechnet. 5 Für die Lieferung des Wassers haben die Brunnrechtbesitzer nebst den ordentlichen Gebühren und Entgelten für den Anschluss ans Versorgungsnetz und die Netzbenützung für den Bezug des Wassers ein reduziertes Entgelt in der Höhe von zwei Dritteln der allgemeinen Entgelte zu bezahlen. Dieses Entgelt soll die heutigen Mehrleistungen der öffentlichen Wasserversorgung für Aufbereitung und den Transport des Wassers gegenüber den ursprünglichen Leistungen an die ehemaligen Brunnrechtbesitzer abdecken. Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A._ für sich und 32 weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig. Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A._ für sich und 32 weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2006 beantragt die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. November 2005 aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn sowie A._ und die von ihm vertretenen weiteren 32 Inhaber von Brunnrechten beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.	de
8360b7c6-b8b0-4239-9969-2ee469ba5352	Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, verfügt über eine Berufsausbildung im Detailhandel und war in verschiedenen Branchen arbeitstätig. Im Juli 2013 erlitt er einen Autounfall. Am 19. Dezember 2013 meldete er sich unter Verweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zur beruflichen Integration und zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle Schaffhausen (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) sein Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 8. Dezember 2017). Eine dagegen geführte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut und sprach ihm rückwirkend ab 1. Juni 2014 eine Viertelsrente zu (rechtskräftiger Entscheid vom 11. Februar 2020). Mit Schreiben vom 28. April 2020 liess A._ der IV-Stelle verschiedene Dokumente betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand zukommen. Er machte geltend, der obergerichtliche Entscheid sei gestützt auf eine unvollständige Aktenlage ergangen und forderte die IV-Stelle auf, seine funktionelle Leistungsfähigkeit nochmals grundlegend neu zu beurteilen. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2020 stellte ihm diese in Aussicht, auf sein als Revisionsgesuch entgegen genommenes Leistungsbegehren nicht einzutreten. Anschliessend veranlasste die IV-Stelle die Rentenauszahlung entsprechend dem Entscheid des Obergerichts (Verfügungen vom 29. Mai 2020 und 2. Juli 2020). B. Die gegen die Auszahlungsverfügungen vom 29. Mai 2020 und 2. Juli 2020 erhobenen Beschwerden des A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen nach Vereinigung der beiden Verfahren ab (Entscheid vom 21. Januar 2022). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ im Wesentlichen beantragen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab 1. Juni 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das vorinstanzliche als auch das letztinstanzliche Verfahren.	de
319e0b9d-a663-457f-a074-33f8f51e29f0	Nach Einsicht in die Beschwerde nach <ref-law> bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 4. August 2014 des Obergerichts des Kantons Bern betreffend vorsorgliche Massnahmen nach <ref-law>,	de
370bdcb7-09a0-4c77-aa7a-232fbd96b3c1	Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld (Kanton Thurgau) führte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Veruntreuung (evtl. des Betruges), der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des Steuerbetrugs. Am 27. Mai 2015 reichte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld ihre (ergänzte) Anklageschrift beim Bezirksgericht Frauenfeld ein. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 trat das Bezirksgericht auf die Anklage wegen Steuerbetrugs mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. B. Am 14. Januar 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld die Strafbehörden des Kantons St. Gallen um die Übernahme des Strafverfahrens betreffend den Vorwurf des Steuerbetrugs. C. Laut Urteil vom 28. Januar 2016 "stellte" das Bezirksgericht Frauenfeld das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Steuerbetrugs "ein". Es sprach ihn der bandenmässigen Geldwäscherei (in mehreren Anklagepunkten) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (mit bedingtem Strafvollzug) und einer Geldstrafe von Fr. 144'000.--. Auf gewisse Anklagepunkte trat das Bezirksgericht nicht ein, bei anderen Vorwürfen sprach es den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei. D. Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt (Wirtschaftsdelikte), das Verfahren betreffend Steuerbetrug von den Thurgauer Strafbehörden. Gleichzeitig eröffnete das St.Galler Untersuchungsamt ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Beschuldigten, und es verfügte den Beizug und die Verwertung der Verfahrensakten der Thurgauer Staatsanwaltschaft und des Bezirksgerichtes Frauenfeld. E. Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 beantragte der Beschuldigte beim St.Galler Untersuchungsamt die unverzügliche Siegelung der (gemäss Verfügung vom 21. Januar 2016) beigezogenen Verfahrensakten. Am 26. Januar 2016 teilte das Kantonale Untersuchungsamt dem Beschuldigten mit, dass es an seiner Verfügung vom 21. Januar 2016 vollumfänglich festhalte. Dem Siegelungsantrag wurde keine Folge geleistet. F. Am 1. Februar 2016 erhob der Beschuldigte gegen die Verfügung vom 21. Januar 2016 des St.Galler Untersuchungsamtes Beschwerde bei der kantonalen Anklagekammer. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung, soweit sie die Übernahme des Strafverfahrens betrifft und den Beizug bzw. die Verwertung von Verfahrensakten. Gleichzeitig beantragte er (dringlich) nochmals die Siegelung der Verfahrensakten. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Februar 2016 wies der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen den Siegelungsantrag (im Sinne eines Gesuches um vorsorgliche Massnahmen) ab. Mit Entscheid vom 6. April 2016 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auch die betreffende Beschwerde des Beschuldigten ab, soweit sie darauf eintrat. H. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 6. April 2016 gelangten der Beschuldigte und die B._ AG mit Beschwerde vom 5. Juli 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Anklagekammer hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführer replizierten am 2. September 2016.	de
8d52d9dd-4985-4958-aa1f-879920715aff	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Mai 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. April 2020,	de
a9fe32b8-20d0-4c5b-a42f-77c94a565f8e	Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Januar 2003 (1P.343 - 346/2002) hiess das Bundesgericht vier staatsrechtliche Beschwerden betreffend den dritten Teilzonenplan Ifang, Herisau, im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Oktober 2000/20. März 2002 insoweit auf, als darin die Parzelle Nr. 1813 und die Teilfläche von Parzelle Nr. 1794 entlang der Staatsstrasse (eine Bautiefe) dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen wurden. Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, in Bezug auf diese Parzellen(teile) sei es vertretbar, von einer Baulücke zu sprechen, weshalb die Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet nicht die einzige mögliche planerische Lösung sei. Unter diesen Umständen habe das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie verletzt, indem es auf eine Rückweisung verzichtete, die der Gemeinde die Einzonung der erwähnten Flächen gestattet hätte, und statt dessen einen eigenen Planungsentscheid traf. Mit Urteil vom 21. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht die Sache im Umfang der Parzelle Nr. 1813 und der Teilfläche auf Parzelle Nr. 1794 an die Gemeinde Herisau zurück, damit diese über deren Zuweisung ins übrige Gemeindegebiet oder in eine Bauzone (Wohnzone) im Rahmen eines öffentlich aufzulegenden Teilzonenplanes neu befinde. B. Am 25. Januar 2005 beschloss der Gemeinderat Herisau den vierten Teilzonenplan Ifang und legte diesen öffentlich auf. Danach sollen eine Fläche im Halte von rund 700 m2 auf Parzelle Nr. 1794 der Wohnzone W3 und der überwiegende Teil der Parzelle Nr. 1813 (ohne Teilfläche im Wald und im Waldabstand) der Wohnzone W2 zugewiesen werden. Dagegen erhoben X._ und A._ als Eigentümer der angrenzenden Parzellen (Nrn. 2066/3072 und 2070) Einsprache mit dem Begehren, die Parzelle Nr. 1813 sei dem übrigen Gemeindegebiet zuzuweisen. Am 16. August 2005 wies der Gemeinderat Herisau die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Am 7. Dezember 2005 genehmigte der Einwohnerrat von Herisau den vierten Teilzonenplan Ifang ohne Änderung. Am 9. Januar 2005 lief die Referendumsfrist ungenutzt ab. C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben X._ und A._ gemeinsam Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieser wies den Rekurs am 19. Dezember 2006 ab und genehmigte gleichentags den vierten Teilzonenplan Ifang mit der Einschränkung, dass die Gewässerabstandsfläche auf Parzelle Nr. 1813 der Grünzone zuzuweisen sei. D. Gegen den Rekursentscheid erhoben X._ und A._ gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses führte am 28. November 2007 einen Augenschein durch. Es stellte fest, dass auf der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 1813, auf dem Kamm des zur Staatsstrasse abfallenden Hügels, eine Hecke steht, die eine natürliche Grenze zwischen der Reihenhausüberbauung und der noch unüberbauten Parzelle Nr. 1813 markiere. Gegen Südwesten trete die Parzelle 1813 zusammen mit der angrenzenden Parzelle 3713 als eine unüberbaute, noch landwirtschaftliche genutzte Wiesenmulde in Erscheinung, welche auf der Höhe der erwähnten Hecke und nicht schon am eingedolten Bachlauf ende. Die noch unüberbaute Parzelle 1813 habe an der Siedlungsqualität der auf dem Hügelkamm und damit deutlich höher gelegenen Reihenhausbaute nicht teil. Unter den an Ort tatsächlich gegebenen Umständen erscheine die Bezeichnung der peripher gelegenen Parzelle Nr. 1813 als Baulücke oder sonst als Teil des weitgehend überbauten Gebiets insgesamt als nicht haltbar. Die Parzelle sei weit eher der nach Südosten und Norden hin offenen Landschaft zuzurechnen. Eine Offenlegung des seit langem eingedolten Bachlaufes würde den naturnahen Charakter der Parzelle 1813 noch verstärken. Das nordwestlich angrenzende Waldgeviert lasse die Parzelle bestenfalls auf dem Plan, nicht aber vor Ort als Endpunkt einer aufzufüllenden Baulücke erscheinen. Das Verwaltungsgericht hielt sich allerdings an den Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 2003 gebunden, der verbindlich festgestellt habe, dass es sich bei der Parzelle Nr. 1813 um eine Baulücke handle. Aus diesem Grund sei nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Herisau das Grundstück als weitgehend überbautes Land i.S.v. Art. 15 lit. a RPG der Bauzone zugewiesen habe. Das Verwaltungsgericht wies deshalb die Beschwerde ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid, der ihm am 15. Oktober 2008 zugestellt worden war, hat X._ am 14. November 2008 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei aufgrund des missbräuchlich angeordneten Augenscheins die Gerichtsgebühr massiv zu kürzen und ein Teil der Entschädigung an die Y._ AG der öffentlichen Hand anzulasten. F. Die Y._ AG und das Departement Bau und Umwelt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Herisau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf einen Antrag verzichtet. G. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.	de
11834af3-c427-4124-8b43-addbb0fde838	Sachverhalt: A. Der Stadtrat von Chur beschloss am 12. August 2002, für die Parzellen im Einzugsgebiet der Masanser- und Kantenstrasse ein Perimeterverfahren einzuleiten. Das Erschliessungsprojekt, das diesem Beschluss zugrundelag, wurde im September 2002 vom Gemeinderat Chur genehmigt; die Bauarbeiten waren im September 2004 abgeschlossen. Der Stadtrat von Chur beschloss am 14. August 2007 erneut und unter Bestätigung seines Entscheids vom 12. August 2002 die Einleitung des Perimeterverfahrens Kantenstrasse. Zugleich wies er die Einsprachen der Wohnbaugenossenschaft X._, von A._ und B._ sowie von L._ und M._, deren Grundstücke vom Perimeter erfasst werden, ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die genannten Grundeigentümer ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. B. Die Wohnbaugenossenschaft X._, A._ und B._ sowie L._ und M._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Stadt Chur zurückzuweisen. Sie stellen ausserdem mehrere Eventualanträge. Die Stadt Chur ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden hat auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Die Beschwerdeführer haben sich auf Einladung des Bundesgerichts in einer besonderen Eingabe zur Eintretensfrage geäussert.	de
c6233854-a8bc-4892-9dfa-8db29e88e6c8	Nach Einsicht in die am 12. Mai 2014 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 6. März 2014 erhobene Beschwerde, in die Verfügung vom 4. August 2014, mit der das Bundesgericht das Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Gerichts über das Gesuch der SUVA um revisionsweise Aufhebung des Entscheids vom 6. März 2014 sistiert hat, in den Entscheid vom 17. Dezember 2014, mit welchem das kantonale Gericht das Revisionsgesuch gutgeheissen hat, in das Schreiben vom 17. Februar 2015, in dem die SUVA die Beschwerde unter Hinweis auf diesen Revisionsentscheid zurückzieht,	de
5798120b-b060-46b2-bea2-9941f49cc16a	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm am 4./5. März 2003 den nach eigenen Angaben aus Eritrea stammenden X._ (geb. 1980) in Ausschaffungshaft, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dessen Asylgesuch am 27. Februar 2003 im Flughafenverfahren abgewiesen und die Schweizerische Asylrekurskommission dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Beschwerde am 3. März 2003 nicht entsprochen hatte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 7. März 2003. A. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm am 4./5. März 2003 den nach eigenen Angaben aus Eritrea stammenden X._ (geb. 1980) in Ausschaffungshaft, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dessen Asylgesuch am 27. Februar 2003 im Flughafenverfahren abgewiesen und die Schweizerische Asylrekurskommission dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Beschwerde am 3. März 2003 nicht entsprochen hatte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 7. März 2003. B. Am 11./16. April 2003 ersuchte X._ um Haftentlassung und Beizug der vollständigen Akten der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Verfügung vom 22. April 2003 (15.00 Uhr) bestellte der Haftrichter den Rechtsvertreter von X._ für das gerichtliche Haftprüfungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Prozess Nr. GI030269/Z2510). Tags darauf (08:30 Uhr) widerrief er diese Verfügung, da die Bestellung irrtümlich erfolgt sei (Prozess Nr. GI030269/Z3). Diesen Entscheid bestätigte er gleichentags, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um Verbeiständung an der Verhandlung wiederholt hatte (Prozess Nr. GI030269/Z4), gleichzeitig trat er auf den Beweisantrag hinsichtlich der Akten des BFF nicht ein und wies er das Haftentlassungsgesuch ab (Prozess Nr. GI030269/U). B. Am 11./16. April 2003 ersuchte X._ um Haftentlassung und Beizug der vollständigen Akten der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Verfügung vom 22. April 2003 (15.00 Uhr) bestellte der Haftrichter den Rechtsvertreter von X._ für das gerichtliche Haftprüfungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Prozess Nr. GI030269/Z2510). Tags darauf (08:30 Uhr) widerrief er diese Verfügung, da die Bestellung irrtümlich erfolgt sei (Prozess Nr. GI030269/Z3). Diesen Entscheid bestätigte er gleichentags, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um Verbeiständung an der Verhandlung wiederholt hatte (Prozess Nr. GI030269/Z4), gleichzeitig trat er auf den Beweisantrag hinsichtlich der Akten des BFF nicht ein und wies er das Haftentlassungsgesuch ab (Prozess Nr. GI030269/U). C. Am 5. Mai 2003 gelangte X._ mit den Anträgen an das Bundesgericht, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, den Widerruf der Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand aufzuheben und ihm in der Person seiner Anwältin, substituiert durch diesen, für das vorinstanzliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ auf den 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen, worauf dessen Rechtsvertreterin am 23. Mai 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. April 2003 (GI030269/U)" zurückzog und um Gutheissung der übrigen Anträge ersuchte. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ auf den 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen, worauf dessen Rechtsvertreterin am 23. Mai 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. April 2003 (GI030269/U)" zurückzog und um Gutheissung der übrigen Anträge ersuchte. D. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell darauf nicht einzutreten. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge stellt keinen konkreten Antrag, weist jedoch darauf hin, dass keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat sprächen.	de
51fb4848-5dd5-4aa4-96de-ac9b30cdb983	Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2013, um 16.45 Uhr, fuhr X._ mit einem Personenwagen zu einer Bank in der Absicht, dort Geld abzuheben. Als er zur Bank abbog, touchierte er mit seiner Stossstange jene eines dort parkierten Personenwagens. Er stieg aus und schaute sich den Schaden an. Anschliessend hob er Geld ab und ging zu seinem Fahrzeug zurück. Er wartete dort kurz und fuhr davon. Eine Meldung bei der Polizei erstattete er nicht. Eine Angestellte eines Coiffeursalons, die den Vorfall beobachtet hatte, informierte die Geschädigte, welche bei der Polizei Anzeige erstattete. Die Polizei nahm Kontakt mit X._ auf, der sogleich zugab, den Schaden verursacht zu haben. B. Am 24. Oktober 2013 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (im Folgenden: Motorfahrzeugkontrolle), X._ den Führerausweis vorsorglich. Auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 29. November 2013 nicht ein, da er sie auch nach gerichtlicher Aufforderung nicht unterzeichnet hatte. C. Am 4. Dezember 2013 wies die Motorfahrzeugkontrolle X._ auf dessen Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich zu. Dagegen erhob X._ am 12. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er setzte X._ Frist bis zum 14. Januar 2014 an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.--; falls er diesen nicht rechtzeitig leiste, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Präsident bejahte die Bedürftigkeit, erachtete die Beschwerde jedoch als aussichtslos. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2013 mit dem sinngemässen Antrag, diese sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsrechtliche Verfahren zu bewilligen. E. Das Verwaltungsgericht und die Motorfahrzeugkontrolle beantragen je unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.	de
1b6b70fe-5ad8-431b-9b37-ad906f35f92c	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeits-losenversicherung (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) fest, dass D._ (geboren 1963) ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-gung habe, da er nicht in der Schweiz wohne. A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeits-losenversicherung (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) fest, dass D._ (geboren 1963) ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-gung habe, da er nicht in der Schweiz wohne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Abkommens der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung, eventualiter ge-stützt auf einen fortgeltenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen schweize-rischen Wohnsitz, zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz berechtigt sei. Die Kantonale Amtsstelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.	de
e5902d6b-f769-459a-9b5a-06d9fb241d52	Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm liess A._ am 15. Januar 2016 verhaften wegen des Verdachts, während rund eines halben Jahres rund 840 g Heroin bei einem Drogenhändlerring bestellt bzw. bezogen zu haben. Tags darauf wurde er vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt, welches zum Schluss gekommen war, A._ sei qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (<ref-law>) dringend verdächtig und es bestehe Kollusionsgefahr. Am 23. März 2016 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht am 7. April 2016 gutgeheissen wurde. Die Staatsanwaltschaft reichte gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau Haftbeschwerde ein mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und die Untersuchungshaft gegen A._ um drei Monate zu verlängern. Sie beantragte zudem, ihn für die Dauer des Verfahrens in Haft zu behalten. Das Obergericht erkannte der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und hiess sie am 28. April 2013 gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und verlängerte die Untersuchungshaft gegen A._ um drei Monate bis zum 15. Juli 2016. Es kam zum Schluss, es bestehe neben dem dringenden Tatverdacht auf qualifizierte Betäubungsmitteldelikte Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Juni 2016 beantragt A._ sinngemäss, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.	de
c3123a22-1d92-4739-b3f3-3c8386f6561a	Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli und August 2000 bandenmässig eine grössere Menge Heroin entgegengenommen, bei sich aufbewahrt sowie an Dritte weitergegeben zu haben. Sodann habe er sich der Geldwäscherei im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht, da er dafür verantwortlich sei, dass das Geld aus dem Drogenhandel an den Drogenlieferanten in Mazedonien weitergegeben worden sei. A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Juli und August 2000 bandenmässig eine grössere Menge Heroin entgegengenommen, bei sich aufbewahrt sowie an Dritte weitergegeben zu haben. Sodann habe er sich der Geldwäscherei im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht, da er dafür verantwortlich sei, dass das Geld aus dem Drogenhandel an den Drogenlieferanten in Mazedonien weitergegeben worden sei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung hin am 6. März 2003 des mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG in Verbindung mit <ref-law> sowie der Geldwäscherei im Sinne von <ref-law> schuldig. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 25. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 25. Dezember 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt mit Eingabe vom 11. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich und beantragt dessen Aufhebung. Gleichzeitig verlangt er die Aufhebung einzelner Ziffern des obergerichtlichen Urteilsdispositivs vom 6. März 2003. Die Sache sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 8. März 2004 gutgeheissen.	de
a802eef7-1131-482c-b8e4-53059931213f	Sachverhalt: A. F._ (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 16. Juli 2007 als Account Supervisor bei der X._ GmbH (Beschwerdegegnerin). Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im November 2009 per 31. Januar 2010, wobei umstritten war, ob diese Kündigung gültig erfolgt sei. B. Am 20. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin dem Arbeitsgericht Zürich, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 10'353.15 netto zu verpflichten (Löhne für die Monate Februar und März 2010 abzüglich für diese Monate erhaltene Leistungen der Arbeitslosenversicherung). Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 befand das Arbeitsgericht die Kündigung vom 24. November 2009 für gültig und wies die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem gleichen Antrag. Die Parteien wurden auf den 13. April 2011 zur Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung vorgeladen. Die Vergleichsgespräche blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 29. April 2011 wies das Obergericht die Klage ebenfalls ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, es sei der Beschluss vom 29. April 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung von Replik und Duplik zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 2. August 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein.	de
696f3ad7-0ea2-4d47-a839-2a9ede4c1422	hat sich ergeben: A.- Die Brautleute F._ und B._ stellten am 24. April 1997 beim Zivilstandsamt W._ gemäss <ref-law> das Gesuch, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen führen zu können. Mit Verfügung vom 20. Juni 1997 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Bewilligung, den Namen "B._" als Familiennamen zu führen. Zugleich setzte es gestützt auf § 1 lit. d der Verordnung des Regierungsrates vom 6. Dezember 1995 über die Gebühren im Personenstandswesen (PGebV) eine Staatsgebühr von Fr. 150. --, eine Kanzleigebühr von Fr. 20.-- und Auslagenersatz von Fr. 14.90, zusammen Fr. 184. 90, fest. Gegen diese Gebühr erhob B._ zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juni 1999 ab. B.- B._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, akzessorisch die Verfassungs- und EMRK-Konformität von § 1 lit. d der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen zu prüfen und die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung festzustellen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung und ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 aBV sowie von Art. 8 und 14 EMRK. C.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.	de
d18c6ded-117d-41a3-af53-a5b7ae76d0eb	Sachverhalt: A. Die Baubehörde A._ erteilte B._ am 15. Dezember 1997 die Baubewilligung für die Erstellung der Liegenschaft "C._" auf dem Grundstück Nr. xxx mit der Auflage, einen Parkplatznachweis von 33 Pflichtparkplätzen zu erbringen. Sie anerkannte 27 Parkplätze als erstellt; die sechs fehlenden Parkplätze konnte B._ mit einer Ersatzabgabe von Fr. 7'000.- pro Parkplatz abgelten. B._ bezahlte in der Folge die Ersatzabgabe und erstellte die erwähnte Baute. Am 7. Juli 2015 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden ein neues Baugesetz der Gemeinde A._ mit einer umfassenden Regelung über die Pflichtparkplätze, die Ersatzabgabe und die Benutzungsgebühr für die Beanspruchung von öffentlichem Grund durch parkierende Fahrzeuge. Mit Rechnungsverfügung vom 1. Juni 2016 erhob das Bauamt der Gemeinde A._ von B._ für die Beanspruchung von öffentlichem Grund in Ermangelung eigener Pflichtparkplätze eine Benützungsgebühr von Fr. 1'800.- (Fr. 300.- pro fehlenden Pflichtparkplatz). B. Die Beschwerde gegen die Rechnungsverfügung wies der Gemeindevorstand A._ mit Veranlagungsverfügung vom 10. August 2016 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2017 gut und hob die Veranlagungsverfügung auf. C. Am 27. Juni 2017 erhebt die politische Gemeinde A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Rechnungsverfügung der Gemeinde A._ vom 1. Juni 2016 sei zu bestätigen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde, und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. B._ beantragt in seiner ausführlichen Stellungnahme ebenfalls die Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.	de
f46ab93b-da68-492b-b37e-54b6a08f8dcd	Sachverhalt: A. Die Grundstücke der Erben von X._, der Y._ AG und von Z._ wurden in ein grösseres Quartierplanverfahren einbezogen. Am 6. Dezember 2006 setzte der Stadtrat von Zürich den Quartierplan fest; die Baudirektion genehmigte ihn am 9. Juli 2007. Nach dem grundbuchlichen Vollzug des Quartierplans sowie der Durchführung von Landabrechnung und Geldausgleich genehmigte der Stadtrat von Zürich am 29. März 2009 die Schlussabrechnung über die Verfahrens- und Vollzugskosten gemäss Aufstellung des beigezogenen Planungsbüros. Diese belaufen sich auf Fr. 467'949.45 (Quartierplan) und Fr. 64'049.75 (Gestaltungsplan) und sind von den Grundeigentümern anteilsmässig zu tragen. Die eingangs genannten Grundeigentümer fochten diesen Entscheid, soweit er die Kosten des Amts für Städtebau für den Quartierplan von Fr. 130'524.-- betrifft, bei der Baurekurskommission und beim Verwaltungsgericht des Kantons an. Ihre Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. B. Die Erben von X._, die Y._ AG und Z._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung und Neuverlegung der Verfahrenskosten an die Quartierplanbehörde zurückzuweisen. Das Hochbaudepartement der Stadt Zürich ersucht im Namen des Stadtrats um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 17. Mai 2010 das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.	de
f143d352-112b-4982-8a9a-583ab86662a9	Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 27. November 1989 gewährte die ehemalige Bank A._ (heute X._ AG; Klägerin) den Herren Dr. Y._ (Beklagter) und B._, die zusammen eine einfache Gesellschaft bildeten, als Solidarschuldner eine Hypothek über Fr. 1'900'000.--. Am 2. Juni 1995 kündigte die Bank D._ (heute X._ AG), die zwischenzeitlich mit der Bank A._ fusioniert hatte, den Darlehensbetrag. Die gegen die Solidarschuldner eingeleiteten Betreibungsverfahren endeten mit der Ausstellung zweier Pfändungsverlustscheine, am 27. März 1997 über Fr. 1'883'938.50 lautend auf B._ und am 20. Mai 1997 über Fr. 1'883'959.85 lautend auf den Beklagten. Auf beiden Verlustscheinen ist die solidarische Haftbarkeit des jeweils anderen Schuldners der einfachen Gesellschaft festgehalten. A.b Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 10. Juni/2. Juli 1996 zwischen der Bank D._ (heute X._ AG) und der E._ AG (heute F._ AG; Nebenintervenientin im kantonalen Verfahren) übergab die Bank D._ am 20. Mai 1997 der E._ AG den Verlustschein über Fr. 1'883'938.50 lautend auf B._ zur Weiterbearbeitung (Überwachung und Inkasso). A.c Gestützt auf den gegen den Beklagten ausgestellten Verlustschein verarrestierte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 8. April 1998 sämtliche Wertschriften und sonstigen Vermögenswerte eines auf den Namen von G._, der Ehefrau des Beklagten, lautenden Wertschriftendepots. In dieses Depot waren die Wertschriften aus dem Depot des Beklagten übertragen worden, das dieser im Mai 1995 aufgelöst hatte. Gegen den Arrestbefehl erhoben der Beklagte und seine Ehefrau Einsprache, weil sie der Auffassung waren, das Wertschriftendepot stehe im Alleineigentum von G._. Die Einsprache sowie die gegen die entsprechenden Entscheide erhobenen Rekurse wurden abgewiesen. Der Arrest auf dem Wertschriftendepot von G._ wurde mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Solothurn vom 22. April 1998 gegen den Beklagten prosequiert. Am 12. August 1998 wurden die sich im Wertschriftendepot befindlichen Vermögenswerte gepfändet, worauf G._ sie als ihr Eigentum ansprach. Gegen diese Eigentumsansprache erhob die Klägerin am 4. September 1998 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Widerspruchsklage. Das Amtsgericht hiess die Klage am 15. März 2000 gut und aberkannte den Eigentumsanspruch von G._ an den gepfändeten Wertpapieren. Die Wertpapiere waren demnach in der Pfändung zu belassen. Gegen dieses Urteil erklärte G._ am 6. April 2000 Appellation. Am 16. November 2000 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 12. Februar 2001 vorgeladen. Der Arrest auf dem Wertschriftendepot von G._ wurde mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Solothurn vom 22. April 1998 gegen den Beklagten prosequiert. Am 12. August 1998 wurden die sich im Wertschriftendepot befindlichen Vermögenswerte gepfändet, worauf G._ sie als ihr Eigentum ansprach. Gegen diese Eigentumsansprache erhob die Klägerin am 4. September 1998 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Widerspruchsklage. Das Amtsgericht hiess die Klage am 15. März 2000 gut und aberkannte den Eigentumsanspruch von G._ an den gepfändeten Wertpapieren. Die Wertpapiere waren demnach in der Pfändung zu belassen. Gegen dieses Urteil erklärte G._ am 6. April 2000 Appellation. Am 16. November 2000 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 12. Februar 2001 vorgeladen. B. Am 2. Februar 2001 fragte ein Dr. H._ bei der Klägerin an, ob es möglich sei, einzelne von vier explizit angegebenen Verlustscheinen gegen B._ zurückzukaufen. Die Klägerin verwies ihn an die F._ AG. Er setzte sich daraufhin telefonisch mit dieser in Verbindung und meldete bei deren Mitarbeiter I._ sein Interesse exakt an dem Verlustschein an, der das Solidarschuldverhältnis betrifft, für das in der Betreibung gegen den als Solidarschuldner haftenden Beklagten die ins Depot seiner Ehefrau übertragenen Wertschriften gepfändet worden waren. Dr. H._ und I._ vereinbarten schliesslich einen Auslösebetrag von 10 % der Forderung. Am 7. Februar 2001 erschien Dr. H._ persönlich am Sitz der F._ AG und brachte die vereinbarte Summe in bar. Er hielt sich rund 2 bis 21⁄2 Stunden bei der F._ AG auf. Deren Mitarbeiter K._ und I._ stellten Dr. H._ zunächst die Firma vor und orientierten ihn über ihre Kompetenzen bezüglich der Quittierung von Verlustscheinen. Bei der Übergabe des Geldbetrags kam eine gewisse Hektik auf. Ein weiterer Mitarbeiter der F._ AG wurde zum Zählen des Geldes herbeigeholt. Dr. H._ drängte auf Erledigung, da er einen Zug nach Bern erreichen wollte. Angeblich auf Verlangen von Dr. H._ wurde auf der Rückseite des Verlustscheines folgende Erklärung angebracht: "Der Verlustschein wurde per Saldo aller Ansprüche und unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers bezahlt. Die Schuld ist durch Bezahlung getilgt. Der Verlustschein kann getilgt werden." Die Erklärung wurde von K._ und I._ unterzeichnet. Auf Briefpapier der F._ AG wurde zudem eine weitere Quittung ausgestellt. Es ist nicht ganz klar, ob Dr. H._ den Text vorgab. In dieser Quittung bestätigen die Unterzeichnenden, von Dr. H._ den Betrag von Fr. 188'393.85 zu Gunsten der Klägerin erhalten zu haben. Weiter wird darin erklärt: "Die Hingabe des Betrages erfolgt an Zahlungsstatt, mit befreiender Wirkung per Saldo aller Ansprüche und mit Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Die Forderung aus dem Verlustschein [...] vom 27.3.97 im Betrage von SFr. 1'883'938.50 ist damit durch Erfülung und unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers getilgt." (Unterstreichung und fett geschrieben sowie Tippfehler bereits im Original.) Unterzeichner dieser Quittung waren wiederum K._ und I._. Unterzeichner dieser Quittung waren wiederum K._ und I._. C. Am 9. Februar 2001, nur einen Arbeitstag vor der angesetzten Hauptverhandlung im Widerspruchsverfahren gegen G._, reichte diese den Verlustschein lautend auf B._ ein und stellte den Antrag, die Klage sei abzuweisen, da der Verlustschein am 7. Februar 2001 per Saldo aller Ansprüche und unter vollständiger Befriedigung der Gläubigerin bezahlt worden sei. Die Verhandlung wurde daraufhin abgesetzt und das Verfahren bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils in der Sache des Beklagten gegen die Klägerin betreffend Aufhebung der Betreibung nach <ref-law> sistiert. C. Am 9. Februar 2001, nur einen Arbeitstag vor der angesetzten Hauptverhandlung im Widerspruchsverfahren gegen G._, reichte diese den Verlustschein lautend auf B._ ein und stellte den Antrag, die Klage sei abzuweisen, da der Verlustschein am 7. Februar 2001 per Saldo aller Ansprüche und unter vollständiger Befriedigung der Gläubigerin bezahlt worden sei. Die Verhandlung wurde daraufhin abgesetzt und das Verfahren bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils in der Sache des Beklagten gegen die Klägerin betreffend Aufhebung der Betreibung nach <ref-law> sistiert. D. Am 16. Februar 2001 bestätigten K._ und I._ der Klägerin schriftlich, dass sie nur betreffend der Schuld von B._ ein Mandat gehabt hätten und deshalb auch nur über seine Schuld hätten verhandeln können. Sie hätten mit Dr. H._, der vorgegeben habe, für B._ zu handeln, tatsächlich nur hinsichtlich dieses Schuldners verhandelt. Insofern sei die Formulierung der Quittung auf der Rückseite des Verlustscheins auch nur in dieser Hinsicht zu verstehen, nämlich dass lediglich die Schuld von B._ gegenüber der Klägerin durch diese Vergleichszahlung von 10 % bzw. von Fr. 188'393.85 getilgt worden sei. Mit Schreiben vom 23. März 2001 teilte K._ für die Nebenintervenientin Dr. H._ mit, dass auf der Rückseite des Verlustscheins irrtümlich vermerkt worden sei, der Verlustschein sei per Saldo aller Ansprüche unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers bezahlt und die Schuld sei durch Bezahlung getilgt worden. Richtig sei, dass vergleichsweise 10 % der Forderung bezahlt worden seien und dass die Gläubigerin gegen B._ keine weiteren Ansprüche stellen werde. Am 25. Juni 2001 legte die F._ AG Dr. H._ ihre Sichtweise noch einmal dar. Mit Schreiben vom 5. September 2001 teilte der Rechtsvertreter der Klägerin Dr. H._ mit, dass seine Klientin das am 7. Februar 2001 abgeschlossene Rechtsgeschäft wegen Täuschung und/oder Irrtum anfechte. Dr. H._ wies die nachträgliche Darstellung der Vorkommnisse vom 7. Februar 2001 durch die F._ AG in diversen Schreiben zurück. D. Am 16. Februar 2001 bestätigten K._ und I._ der Klägerin schriftlich, dass sie nur betreffend der Schuld von B._ ein Mandat gehabt hätten und deshalb auch nur über seine Schuld hätten verhandeln können. Sie hätten mit Dr. H._, der vorgegeben habe, für B._ zu handeln, tatsächlich nur hinsichtlich dieses Schuldners verhandelt. Insofern sei die Formulierung der Quittung auf der Rückseite des Verlustscheins auch nur in dieser Hinsicht zu verstehen, nämlich dass lediglich die Schuld von B._ gegenüber der Klägerin durch diese Vergleichszahlung von 10 % bzw. von Fr. 188'393.85 getilgt worden sei. Mit Schreiben vom 23. März 2001 teilte K._ für die Nebenintervenientin Dr. H._ mit, dass auf der Rückseite des Verlustscheins irrtümlich vermerkt worden sei, der Verlustschein sei per Saldo aller Ansprüche unter vollständiger Befriedigung des Gläubigers bezahlt und die Schuld sei durch Bezahlung getilgt worden. Richtig sei, dass vergleichsweise 10 % der Forderung bezahlt worden seien und dass die Gläubigerin gegen B._ keine weiteren Ansprüche stellen werde. Am 25. Juni 2001 legte die F._ AG Dr. H._ ihre Sichtweise noch einmal dar. Mit Schreiben vom 5. September 2001 teilte der Rechtsvertreter der Klägerin Dr. H._ mit, dass seine Klientin das am 7. Februar 2001 abgeschlossene Rechtsgeschäft wegen Täuschung und/oder Irrtum anfechte. Dr. H._ wies die nachträgliche Darstellung der Vorkommnisse vom 7. Februar 2001 durch die F._ AG in diversen Schreiben zurück. E. Am 17. Juli 2001 reichte der Beklagte beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch um Aufhebung der Betreibung nach <ref-law> ein. Mit Urteil vom 13. November 2001 wies der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern das Gesuch ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess den Rekurs des Beklagten mit Urteil vom 1. März 2002 teilweise gut, jedoch nur im Umfang des Betrags von Fr. 188'393.85, was dem von Dr. H._ für B._ bezahlten 10% des Gesamtbetrags entspricht. Der Beklagte erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 31. Mai 2002 gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts auf. Im Neubeurteilungsverfahren hiess das Obergericht den Rekurs am 12. November 2002 gut. Mit Urteil vom 13. Februar 2003 schrieb das Obergericht das wieder aufgenommene, bis anhin sistierte Widerspruchsverfahren gegen G._ infolge Gegenstandslosigkeit ab. Mit Urteil vom 13. Februar 2003 schrieb das Obergericht das wieder aufgenommene, bis anhin sistierte Widerspruchsverfahren gegen G._ infolge Gegenstandslosigkeit ab. F. Am 10. Dezember 2002 reichte die Klägerin beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Vorladungsbegehren gegen den Beklagten ein. Sie forderte von ihm den Betrag von Fr. 1'695'566.--. Weiter stellte sie den Antrag, es sei festzustellen, dass der in der Pfändungsurkunde vom 17. April 1997 zu Gunsten der Klägerin gegen den Beklagten festgestellte Betrag von Fr. 1'883'959.85 im Umfang von Fr. 1'695'566.-- nach wie vor offen ist. Am 15. Juni 2005 wies das Amtsgericht die Klage ab. Die Klägerin erklärte am 20. Juni 2005 die Appellation. Am 24. November 2005 verkündete sie der F._ AG den Streit, die sich daraufhin dem Streit anschloss. An der Hauptverhandlung beantragte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Solothurn, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'695'566.-- zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter sei festzustellen, dass der in der Pfändungsurkunde vom 17. April 1997 zu Gunsten der Klägerin gegen den Beklagten festgestellte Betrag von Fr. 1'883'959.85 im Umfang von Fr. 1'695'566.-- nach wie vor offen ist (Ziff. 2). Die Nebenintervenientin stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen. Am 22. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage ab. Es liess offen, ob ein Tatbestand von <ref-law> vorliegt. Es kam zum Schluss, dass ein tatsächlicher Konsens zwischen Dr. H._ und der F._ AG hinsichtlich der Befreiung des Beklagten vorlag, die F._ AG im Rahmen ihrer Vollmacht gehandelt hat, auf ihrer Seite kein Willensmangel vorlag und der Angestellte I._ die F._ AG rechtsgültig verpflichten konnte. Am 22. August 2006 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage ab. Es liess offen, ob ein Tatbestand von <ref-law> vorliegt. Es kam zum Schluss, dass ein tatsächlicher Konsens zwischen Dr. H._ und der F._ AG hinsichtlich der Befreiung des Beklagten vorlag, die F._ AG im Rahmen ihrer Vollmacht gehandelt hat, auf ihrer Seite kein Willensmangel vorlag und der Angestellte I._ die F._ AG rechtsgültig verpflichten konnte. G. Mit Berufung vom 29. September 2006 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'695'566.-- zu bezahlen (Ziff. 1). Weiter sei festzustellen, dass der in der Pfändungsurkunde vom 17. April 1997 zu Gunsten der Klägerin gegen den Beklagten festgestellte Betrag von Fr. 1'883'959.85 im Umfang von Fr. 1'695'566.-- nach wie vor offen ist (Ziff. 2). Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 3). Die Nebenintervenientin reichte keine Berufung ein, weshalb sie vor Bundesgericht nicht mehr am Verfahren beteiligt ist. Der Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Berufung. H. Mit Urteil vom heutigen Tag wies das Bundesgericht die gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.	de
7e1f1e8d-def5-4d14-a340-eab735a9ec24	Sachverhalt: A. F.X._ (geb. 2000) besuchte bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 den Kindergarten im Schulhaus "G._" der Schulgemeinde C._. Für den Weg dahin benötigte sie von zu Hause aus rund 20 Minuten zu Fuss. Auf das Schuljahr 2007/2008 wurde F.X._ eingeschult. B. Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 teilte der Schulrat C._ der Familie X._ mit, aufgrund sinkender Schülerzahlen könnten ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 in der Schulgemeinde nur noch drei statt vier "1. Primarklassen" geführt werden. Bisher habe es in beiden Schulkreisen ("G._" und "H._") je zwei solche Klassen gegeben. Da im Schulkreis "G._" weniger Kinder eingeschult würden, habe der Schulrat beschlossen, eine Gruppe von sieben Kindern aus dem westlichen Gebiet des Schulkreises "G._" (darunter F.X._) "in eine 1. Klasse vom H._" zuzuteilen. Für diese Kindergruppe würden "sämtliche Schulwege mit dem Schulbus zugesichert". Mit Verfügung der Schulleitung H._ vom selben Tag wurde F.X._ per Montag, 13. August 2007 dem Schulhaus "H._" zugeteilt und die Eltern zu einem Elternabend am 2. Juli 2007 eingeladen. C. A._ und B.X._, die Eltern von F._, erhoben gegen diese Verfügung umgehend Rekurs an den Schulrat C._ im Wesentlichen mit der Begründung, "die Belastungsgrenze" für ihre Tochter durch die Zuweisung in die 1. Klasse des Schulkreises H._ sei "deutlich überschritten und somit inakzeptabel". Für F._ ergebe sich durch diese Zuteilung ein Schulweg von "mindestens 40 Minuten", im Vergleich dazu brauche sie für den Weg zum G._ bloss 20 Minuten. Ein solcher Schulweg sei, "wenn auch eine andere Lösung möglich wäre (....), nicht zumutbar". An seiner Sitzung vom 19. Juni 2007 wies der Schulrat C._ den Rekurs der Eltern X._ "im Sinne der Erwägungen"ab. Zur Begründung führte der Schulrat im Wesentlichen aus, die ordentlichen Kriterien für die Klassenbildung würden im vorliegenden Fall eingehalten und die Überlegungen der Schulbehörde erschienen nachvollziehbar. Die Situation werde jedes Jahr neu beurteilt und nach der für die überwiegende Mehrheit der Kinder idealsten Lösung gesucht. Der in diesem Jahr betroffenen Kindergruppe - die den Schulweg zu einem späteren Zeitpunkt auch mit dem Fahrrad zurücklegen könnte - sei ein Transport mit dem Schulbus zugesichert worden. Die Sicherheit für die Kinder auf dem Weg zur Bushaltestelle sei zudem "in keiner Weise eingeschränkt". Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Regionale Schulaufsicht E._ mit Entscheid vom 8. August 2007 ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 14. September 2007 führen A._ und B.X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid der Regionalen Schulaufsicht E._ vom 8. August 2007 aufzuheben und F.X._ der 1. Klasse im Schulhaus "G._" zuzuweisen. Der Schulrat C._ und die Regionale Schulaufsicht E._ haben sich vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. In dem vom Abteilungspräsidenten bewilligten zweiten Schriftenwechsel hielten A._ und B.X._ an ihren Anträgen fest.	de
37e56121-2243-44ca-8618-36d39ae1858c	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Wädenswil stimmte mit Beschluss vom 30. September 2002 dem von mehreren Grundeigentümern erstellten Gestaltungsplan "Grünenberg" zu. Dieser betrifft zwei zwischen der Seestrasse, der Bürglistrasse und der Tiefenhofstrasse gelegene, verschiedenen Bauzonen zugehörige Plangebiete. Plan 1 regelt die Überbauung der Parzellen Nrn. 7936, 12094, 12095 und 12096 und scheidet hierzu vier Baubereiche (A-D) aus. Plan 2 betrifft die Erschliessung dieser Grundstücke sowie zusätzlich der Parzellen Nrn. 0522, 11877 und 12220. Im Planperimeter befinden sich auch zwei Schutzobjekte. Gegen den Beschluss vom 30. September 2002 erhoben (u.a.) X._, die Rechtsvorgängerinnen von Y._ sowie Z._ Rekurs gemäss § 329 ff. des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in Verbindung mit § 19 ff. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sowie Beschwerde gemäss § 151 ff. des zürcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) an die Baurekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. Gegen den Beschluss vom 30. September 2002 erhoben (u.a.) X._, die Rechtsvorgängerinnen von Y._ sowie Z._ Rekurs gemäss § 329 ff. des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in Verbindung mit § 19 ff. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sowie Beschwerde gemäss § 151 ff. des zürcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) an die Baurekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies dieses die Beschwerde ab, wobei es erwog, dass die Baurekurskommission auf den Rekurs gemäss § 338a PBG richtigerweise nicht hätte eintreten dürfen, während sie aber zu Recht auf die Beschwerde nach § 151 ff. GG eingetreten sei. B. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies dieses die Beschwerde ab, wobei es erwog, dass die Baurekurskommission auf den Rekurs gemäss § 338a PBG richtigerweise nicht hätte eintreten dürfen, während sie aber zu Recht auf die Beschwerde nach § 151 ff. GG eingetreten sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen X._, Y._ und Z._, der Entscheid vom 22. Januar 2004 sei aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und sinngemäss auch die Stadt Wädenswil sowie die privaten Beschwerdegegner, die den fraglichen Gestaltungsplan erstellt hatten, beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Verfügung vom 6. April 2004 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.	de
d0c9370d-c2ef-4910-b22e-c647c87be809	Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 ordnete das Statthalteramt Bezirk Horgen (nachfolgend: Statthalteramt) an, dass bei A._ eine Pistole Beretta 92-FS, eine Handfeuerwaffe Colt M16 Halbautomat, eine Handfeuerwaffe Kalaschnikov M3, eine Pistole Smith&Wesson 645, eine SoftAir-Gun "Scorpion Vz61" und diverse Munition beschlagnahmt und definitiv eingezogen werden. Ferner verfügte das Statthalteramt, dass diese Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft der Anordnung einem Waffenhändler zum Kauf angeboten werden und ein aus dem Verkauf erzielter Erlös A._ gutgeschrieben werden soll. B. Gegen diese Verfügung erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat). Während des laufenden Rekursverfahrens wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 24. Juni 2019 wegen je mehrfacher Verleumdung, Beschimpfung und Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen Missbrauches einer Fernmeldeanlage und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer bedingten Geldstrafe von Fr. 12'600.-- und einer Busse von Fr. 1'500.-- belegt. Der Regierungsrat wies den Rekurs mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 ab, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 5. Mai 2020 ab. C. Mit Eingabe vom 28. Juni 2020 erhob A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen sinngemäss, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2020 und entsprechenden Kostenfolgen für das bundesgerichtliche und sämtliche vorangegangenen Verfahren seien ihm alle beschlagnahmten sowie definitiv eingezogenen Gegenstände zurückzugeben. Für den Fall, dass die Munition nicht mehr unter den beschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen sein sollte, fordert der Beschwerdeführer anstelle der Rückgabe eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- für die eingezogene Munition. Zudem beantragt er die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er sodann den Antrag, es sei ein Gutachten eines neutralen Experten einzuholen. Schliesslich fordert er, sämtliche Textpassagen in den Akten und dem zu fällenden Urteil, welche seinen Geheimbereich bzw. seine Privatsphäre betreffen, seien zu schwärzen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen. Das Statthalteramt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die im Namen des Regierungsrates handelnde Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. August 2020 hält der Beschwerdeführer unter Einreichung weiterer Unterlagen an seiner Beschwerde fest. Zugleich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Am 7. September 2020 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seinem Rechtsmittel und zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem reichte er Unterlagen zu seiner finanziellen Situation nach. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2020 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht als Beilagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschiedene steuerliche Dokumente.	de
166e6442-632e-42bd-84c2-545c086c65ca	Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach befand X._ am 10. Mai 2006 der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'200.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ (anstelle einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.--) zur Leistung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 80.-- bzw. mit einer kleinen Geldstrafe in diesem Umfang zu bestrafen, wobei stattdessen gemeinnützige Arbeit von 8 Stunden anzuordnen sei unter Aufschub des Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr.	de
235cf42e-35df-41c4-a743-f3209f89dc90	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 8. Januar 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. November 2009 betreffend Invalidenrente und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,	de
2d4b072d-079c-4ab4-9b4d-a921fb9ddd86	Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am xxxx 1970. Ihre Ehe stand unter dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Jahre 1988 wurde auf Begehren von Y._ die Gütertrennung angeordnet, welche jedoch erst während des Scheidungsverfahrens nach Erstellung des güterrechtlichen Inventars des Notars N._ vom 13. September 1991/6. April 1992 mit Rückwirkung auf den 21. Juli 1988 abgewickelt werden konnte. X._ hatte von seinem Vater im Jahre 1979 das landwirtschaftliche Heimwesen "H._" zum Anrechnungswert von Fr. 190'000.-- übernommen, wovon der Vater dem Sohn Fr. 23'000.-- geschenkt hatte. Die im Verlauf des Scheidungsverfahrens vorgenommene amtliche Schätzung des Heimwesens ergab einen Ertragswert von Fr. 306'390.--, der Nutzwert des Inventars wurde mit Fr. 207'520.-- ermittelt. Am 31. Oktober 1995 wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Gericht stellte unter Hinweis auf das güterrechtliche Inventar fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt seien. Dabei wurde gestützt auf das Inventar von Notar N._ ein Eigengut von Y._ von Fr. 2'500.--, ein solches von X._ von Fr. 23'000.-- und bei der Berechnung der Vorschläge beidseitig ein Rückschlag festgestellt. Schliesslich wurde das Heimwesen zum oben erwähnten Anrechnungswert der Errungenschaft von X._ zugewiesen. Am 31. Oktober 1995 wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Gericht stellte unter Hinweis auf das güterrechtliche Inventar fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander gesetzt seien. Dabei wurde gestützt auf das Inventar von Notar N._ ein Eigengut von Y._ von Fr. 2'500.--, ein solches von X._ von Fr. 23'000.-- und bei der Berechnung der Vorschläge beidseitig ein Rückschlag festgestellt. Schliesslich wurde das Heimwesen zum oben erwähnten Anrechnungswert der Errungenschaft von X._ zugewiesen. B. Am 24. September 1998 verkaufte X._ sein Heimwesen seinem Cousin und dessen Sohn zum Preis von Fr. 750'000.--. Zwei Wochen später liess Y._ die vorläufige Eintragung einer Grundpfandverschreibung vorsorglich vormerken, und mit Klage vom 21. Mai 1999 forderte sie die gerichtliche Verurteilung von X._ zur Bezahlung ihres Gewinnanteils aus dem Verkauf des Heimwesens. Erstinstanzlich wurde das Verfahren zunächst auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Heimwesen "H._" um Eigengut oder Errungenschaft von X._ handelte; daraufhin wurde die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2000 abgewiesen. Auf Appellation hob der Appellationshof des Kantons Bern diesen Entscheid am 3. Juli 2001 auf und stellte fest, dass mit Ehescheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 die Zugehörigkeit des Heimwesens zur Errungenschaft von X._ rechtskräftig festgestellt worden sei. Der erstinstanzliche Richter hiess daraufhin die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, Y._ einen Gewinnanteil aus dem Verkauf des Heimwesens "H._" von Fr. 41'293.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Erstinstanzlich wurde das Verfahren zunächst auf die Frage beschränkt, ob es sich beim Heimwesen "H._" um Eigengut oder Errungenschaft von X._ handelte; daraufhin wurde die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2000 abgewiesen. Auf Appellation hob der Appellationshof des Kantons Bern diesen Entscheid am 3. Juli 2001 auf und stellte fest, dass mit Ehescheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 die Zugehörigkeit des Heimwesens zur Errungenschaft von X._ rechtskräftig festgestellt worden sei. Der erstinstanzliche Richter hiess daraufhin die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, Y._ einen Gewinnanteil aus dem Verkauf des Heimwesens "H._" von Fr. 41'293.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Dagegen appellierten beide Parteien an den Appellationshof des Kantons Bern; Y._ mit dem Begehren, ihr einen Gewinnanteil von Fr. 163'442.-- zuzusprechen, X._ mit dem Begehren, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 21. Juli 2004 hiess der Appellationshof die Klage im Teilbetrag von Fr. 116'954.50 zuzüglich Zins gut. C. Dagegen appellierten beide Parteien an den Appellationshof des Kantons Bern; Y._ mit dem Begehren, ihr einen Gewinnanteil von Fr. 163'442.-- zuzusprechen, X._ mit dem Begehren, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 21. Juli 2004 hiess der Appellationshof die Klage im Teilbetrag von Fr. 116'954.50 zuzüglich Zins gut. D. Gegen dieses Erkenntnis hat X._ eidgenössische Berufung eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Abweisung der Klage beantragt. Es ist keine Vernehmlassung der obersten kantonalen Instanz und keine Berufungsantwort eingeholt worden.	de
631d952b-23a8-4da2-9aec-08597160877e	Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2013 schlossen A._ als Arbeitnehmer (Kläger, Beschwerdeführer) und die B._ AG als Arbeitgeberin (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen als "Leih-Arbeitsvertrag" betitelten Vertrag ab. Zweck des Arbeitsvertrags war nach dessen Ziffer 1.1 der Verleih des Arbeitnehmers an einen Drittbetrieb (Einsatzbetrieb) für eine unbestimmte Anzahl Einsätze als Sicherheitswärter. Der Arbeitsvertrag war vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 befristet und konnte ordentlich unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist gekündigt werden. Ab dem 7. Juli 2014 blieb der Kläger der Arbeit im Einsatzbetrieb C._ fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Beklagte die fristlose Kündigung aus mit der Begründung, der Kläger sei drei Tage unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben; sämtliche Versuche, ihn zu kontaktieren, seien gescheitert. Gleichentags stellte der Kläger der Beklagten ein Arztzeugnis zu, worin ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 7. bis 13. Juli 2014 wegen Krankheit attestiert wurde. Das Arztzeugnis ging am 10. Juli 2014 bei der Beklagten ein. B. Der Kläger reichte am 23. Februar 2015 Klage am Bezirksgericht Frauenfeld ein. Er beantragte mit dem mit Eingabe vom 22. Juni 2015 angepassten Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 15'121.54 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2015 zu bezahlen. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. April 2015, die Klage sei abzuweisen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Antrag auf Herausgabe verschiedener Arbeitsutensilien; eventualiter beantragte sie unter Nachklagevorbehalt Schadenersatz für die fehlenden Arbeitsutensilien. Mit Urteil vom 8. September 2015 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts sowohl die Klage als auch die Widerklage ab, soweit letztere betreffend einzeln genannter Utensilien nicht gegenstandslos geworden sei. Dagegen gelangte der Kläger an das Obergericht des Kantons Thurgau, das mit Entscheid vom 28. Juni 2016 die Berufung für unbegründet befand und das erstinstanzliche Urteil schützte. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts dergestalt abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, dem Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 15'121.54 nebst 5 % Zinsen seit 1. Januar 2015 zu bezahlen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.	de
290407e4-7df0-4781-be01-193169b22824	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 2001 kursierten verschiedene Gerüchte, wonach die niederländische "DSM" bzw. die deutsche "BASF" an der französischen Chemie-Gesellschaft "RHODIA" interessiert sein könnten. In einem Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2001 war von einem möglichen Übernahmegebot von 14.-- pro Aktie die Rede. In der Zeit zwischen dem 9. und dem 22. Oktober 2001 stieg der Kurs der "RHODIA"-Aktie gestützt hierauf von 6.29 auf 11.31 an. Ein Angebot blieb in der Folge indessen aus. A. Im Herbst 2001 kursierten verschiedene Gerüchte, wonach die niederländische "DSM" bzw. die deutsche "BASF" an der französischen Chemie-Gesellschaft "RHODIA" interessiert sein könnten. In einem Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2001 war von einem möglichen Übernahmegebot von 14.-- pro Aktie die Rede. In der Zeit zwischen dem 9. und dem 22. Oktober 2001 stieg der Kurs der "RHODIA"-Aktie gestützt hierauf von 6.29 auf 11.31 an. Ein Angebot blieb in der Folge indessen aus. B. Am 8. Februar 2002 ersuchte die französische "Commission des Opérations de Bourses (COB)" die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) in Bezug auf drei im entsprechenden Zeitraum über die "HSBC Guyerzeller Bank AG" erfolgte Transaktionen in "RHODIA"-Titeln um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG, SR 954.1). Die Bankenkommission holte hierauf die gewünschten Auskünfte ein und verfügte am 19. Dezember 2002, dass dem Gesuch entsprochen und der "Commission des Opérations de Bourse (COB)" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen durch X._ getätigt worden seien: Datum Kauf/Verkauf Menge (in Stück) Preis (in ) 12.10.01 Kauf 60'000 489'978.00 19.10.01 Verkauf 20'000 185'827.60 23.10.01 Verkauf 40'000 396'804.80 Aus dem Geschäft habe ein Gewinn von 92'654.40 bzw. 18,9% resultiert. Am entsprechenden Konto sei X._, der über eine Verwaltungsvollmacht verfüge, "gemeinsam mit Mitgliedern seiner Familie" wirtschaftlich berechtigt. X._ gebe an, die Transaktionen aufgrund von zwei Artikeln in der "Financial Times" in Auftrag gegeben zu haben (5. Oktober 2001, S. 18: "Rhodia expects increased loss"; 11.Oktober 2001, S. 36: "Bid rumours lift Rhodia 15%"). Die Bankenkommission wies die "Commission des Opérations de Bourse (COB)" ausdrücklich darauf hin, dass diese Angaben nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an eine andere Instanz - inklusive Strafbehörden - erfordere ihre erneute vorgängige Zustimmung (Ziff. 3 des Dispositivs). Aus dem Geschäft habe ein Gewinn von 92'654.40 bzw. 18,9% resultiert. Am entsprechenden Konto sei X._, der über eine Verwaltungsvollmacht verfüge, "gemeinsam mit Mitgliedern seiner Familie" wirtschaftlich berechtigt. X._ gebe an, die Transaktionen aufgrund von zwei Artikeln in der "Financial Times" in Auftrag gegeben zu haben (5. Oktober 2001, S. 18: "Rhodia expects increased loss"; 11.Oktober 2001, S. 36: "Bid rumours lift Rhodia 15%"). Die Bankenkommission wies die "Commission des Opérations de Bourse (COB)" ausdrücklich darauf hin, dass diese Angaben nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an eine andere Instanz - inklusive Strafbehörden - erfordere ihre erneute vorgängige Zustimmung (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die "A._" als Trustee des "C. Trusts_", auf dessen Namen und Rechnung die Geschäfte getätigt worden sind, hat hiergegen am 7.Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und das Gesuch um Amtshilfe abzuweisen bzw. eventuell "zur Zeit" abzuweisen; subeventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, soweit darin vorgesehen werde, der "Commission des Opérations de Bourse (COB)" mitzuteilen, dass Angehörige von X._ an den Vermögenswerten, die sich auf dem betroffenen Konto befänden, wirtschaftlich berechtigt seien. Die Bankenkommission beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen.	de
2b1a8b8f-11a6-4625-ba20-30d32bfe95bb	(Wiederaufnahme des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- M._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 1998 auf seine Berufung hin wegen falscher Anschuldigung, Missbrauchs von Ausweisen und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von 20 Wochen verurteilt. Dem Urteil zu Grunde lag der Vorwurf, er habe am 14. September 1995 im angetrunkenen Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt, sich aber bei einer Polizeikontrolle mit anschliessender Blutprobe als sein Bruder L._ ausgegeben. Ein Blutprobenvergleich hatte ergeben, dass das entnommene Blut dasjenige von M._ war. Vor Kantonsgericht hatte dieser erfolglos unter anderem geltend gemacht, die Blutproben seien verwechselt geworden und ein Dritter, S._, sei am 14. September 1995 gefahren. Beweisanträge dazu hatte das Kantonsgericht in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt. Am 30. November 1998 wies das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von M._ gegen das kantonsgerichtliche Urteil ab, soweit es darauf eintrat. Am 5. August 1999 stellte M._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er legte ein schriftliches Schuldeingeständnis von S._ vor. Das Kantonsgericht wies das Wiederaufnahmegesuch am 25. Oktober 1999 ab, weil das Schuldeingeständnis weder neu noch erheblich sei. B.- Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid führt M._ staatsrechtliche Beschwerde, beantragt dessen Aufhebung und rügt, er sei willkürlich. Das Kantonsgericht St. Gallen lässt sich zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.	de
a512acd3-c396-4e4e-b67f-3000b861bc07	Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen, Durchführung beruflicher Massnahmen und des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten mit Verfügung vom 19. November 2014 eine vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2011 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Einholung des psychiatrischen Gutachtens der Frau Dr. med. B._ vom 22. März 2017 mit Entscheid vom 27. Juni 2017 teilweise gut. Es sprach dem Versicherten eine halbe Invalidenrente vom 1. Juni 2007 bis zum 30. September 2011 zu und wies das Rechtsmittel im Übrigen ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 27. Juni 2017 und der Verfügung vom 19. November 2014 sei ihm ab Juni 2007 mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen.	de
b21e7e42-0317-4e6f-b916-164c7d737eea	hat sich ergeben: A.- Die Parteien standen in einem Werkvertrag um die Montage von Elektrofiltern mit Gaskanälen und Stützkonstruktionen in einer Anlage im Raum Mülhausen. Nachdem die Klägerin gestützt auf <ref-law> vom Vertrag zurückgetreten war, belangte sie die Beklagte vor Handelsgericht Zürich auf Fr. 232'120.65 nebst Zins, womit sie den Ersatz ihres Verzugsschadens abzüglich den von ihr anerkannten Werklohnanteil beanspruchte. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründete die Klägerin mit einer Gerichtsstandsvereinbarung. In den Werkvertrag seien ihre "Conditions Générales d'Achat" integriert worden, welche unter Ziff. 11 bestimmen: "Tribunal compétent Le domicile compétent est celui du domi- cile de l'acheteur." B.- Mit Beschluss vom 23. Juli 1999 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, im Lichte von Art. 17 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; Lugano-Übereinkommen, LugÜ) bringe die Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin den Prorogationswillen der Vertragsparteien nicht hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck und begründe im objektiven Verständnis keinen Gerichtsstand am Sitz der Klägerin als Bestellerin im Werkvertrag. C.- Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.	de
433f1af5-7d56-4701-94f7-d1f44caccb4d	Sachverhalt: Mit Urteil vom 25. Mai 2021 schied das Bezirksgericht Weinfelden die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Mit Berufungsurteil vom 11. Januar 2022 modifizierte das Obergericht des Kantons Thurgau die Besuchsrechtsregelung und den Kindesunterhalt. Mit Urteil vom 29. März 2022 trat das Bundesgericht auf die hiergegen erhobene Beschwerde des heutigen Gesuchstellers wegen fehlenden Rechtsbegehrens und mangels hinreichender Begründung nicht ein. Mit Eingabe vom 19. April 2022 hält der Gesuchsteller fest, er "möchte seine Unzufriedenheit mit der Entscheidung vom 29. März zum Ausdruck bringen" und er "warte ungeduldig auf Ihre neue Antwort".	de
e7a16fa8-60e4-40bf-8359-8822d1f65968	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Beschwerdegegner 2) verursachte am 2. Juni 1991 einen Auffahrunfall, durch welchen X._ (Beschwerdeführerin) ein HWS-Schleudertrauma erlitt. In einem ersten Gerichtsverfahren verlangte sie von der Versicherung Y._ (Beschwerdegegnerin 1) im Sinne einer Teilleistung Fr. 60'655.50 nebst Zins aus Haushaltschaden. Im Verlaufe des Verfahrens reduzierte die Beschwerdeführerin die Forderung auf Fr. 17'189.45, welche von der Beschwerdegegnerin 1 in der Folge vorbehaltslos anerkannt wurde. Bezüglich des bis 31. Dezember 1996 aufgelaufenen und des zukünftigen Haushaltschadens und des Ausfalls der Hauswartentlöhnung schlossen die Parteien einen Vergleich über Fr. 273'220.-- ab unter Anrechnung der ausbezahlten IV-Renten. A. Z._ (Beschwerdegegner 2) verursachte am 2. Juni 1991 einen Auffahrunfall, durch welchen X._ (Beschwerdeführerin) ein HWS-Schleudertrauma erlitt. In einem ersten Gerichtsverfahren verlangte sie von der Versicherung Y._ (Beschwerdegegnerin 1) im Sinne einer Teilleistung Fr. 60'655.50 nebst Zins aus Haushaltschaden. Im Verlaufe des Verfahrens reduzierte die Beschwerdeführerin die Forderung auf Fr. 17'189.45, welche von der Beschwerdegegnerin 1 in der Folge vorbehaltslos anerkannt wurde. Bezüglich des bis 31. Dezember 1996 aufgelaufenen und des zukünftigen Haushaltschadens und des Ausfalls der Hauswartentlöhnung schlossen die Parteien einen Vergleich über Fr. 273'220.-- ab unter Anrechnung der ausbezahlten IV-Renten. B. Mit Klage vom 13. Februar 2001 verlangte die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'128'827.-- nebst Zins für Erwerbsausfallschaden, Genugtuung, Franchise- und Selbstbehaltkosten sowie vorprozessuale Anwaltskosten. Diese Klage hiess das Amtsgericht Willisau mit Urteil vom 10. April 2003 im Umfang von Fr. 1'071'877.-- nebst Zins gut. Auf Appellation der Beschwerdegegner und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin reduzierte das Obergericht des Kantons Luzern am 31. Juli 2006 die zugesprochene Forderung auf Fr. 200'000.-- nebst Zins, obwohl es die Forderung der Beschwerdeführerin lediglich im Umfang von Fr. 151'157.50 für ausgewiesen erachtete. Die Beschwerdegegner hatten aber den zugesprochenen Betrag von Fr. 200'000.-- in den Anträgen der Appellationserklärung anerkannt. Während das Amtsgericht annahm, die Beschwerdeführerin hätte ihre Arbeitstätigkeit ohne Unfall zu einer Vollzeitbeschäftigung ausgebaut, ging das Obergericht von einem langsameren Ausbau der Arbeitstätigkeit auf lediglich 80 % aus. Zudem hielt es die vorprozessualen Anwaltskosten nicht für ausgewiesen. B. Mit Klage vom 13. Februar 2001 verlangte die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'128'827.-- nebst Zins für Erwerbsausfallschaden, Genugtuung, Franchise- und Selbstbehaltkosten sowie vorprozessuale Anwaltskosten. Diese Klage hiess das Amtsgericht Willisau mit Urteil vom 10. April 2003 im Umfang von Fr. 1'071'877.-- nebst Zins gut. Auf Appellation der Beschwerdegegner und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin reduzierte das Obergericht des Kantons Luzern am 31. Juli 2006 die zugesprochene Forderung auf Fr. 200'000.-- nebst Zins, obwohl es die Forderung der Beschwerdeführerin lediglich im Umfang von Fr. 151'157.50 für ausgewiesen erachtete. Die Beschwerdegegner hatten aber den zugesprochenen Betrag von Fr. 200'000.-- in den Anträgen der Appellationserklärung anerkannt. Während das Amtsgericht annahm, die Beschwerdeführerin hätte ihre Arbeitstätigkeit ohne Unfall zu einer Vollzeitbeschäftigung ausgebaut, ging das Obergericht von einem langsameren Ausbau der Arbeitstätigkeit auf lediglich 80 % aus. Zudem hielt es die vorprozessualen Anwaltskosten nicht für ausgewiesen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung. Mit der Beschwerde beantragt sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das Obergericht und die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde.	de
5a8fa243-8783-4c10-af7d-21768faeaea5	Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2018 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A._ wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs zu 6 Jahren und 2 Monaten Freiheitsstrafe und verwies ihn für 9 Jahre des Landes. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. Februar 2019 das erstinstanzliche Urteil in Aktualisierung des anrechenbaren Freiheitsentzugs. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A._, er sei freizusprechen, aus der Haft zu entlassen und zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht beantrag die Abweisung der Beschwerde; die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ hält an der Beschwerde fest.	de

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