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aa4db35c-1f2c-483f-b2b4-c09b9febe74a
Nach Einsicht in die von S._ erhobene Beschwerde vom 2. Juli 2008 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2008 betreffend Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
de
004181a7-3fb3-4e1b-83cd-bfc7dbf52b27
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 23. November 2010 von den gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfen frei, soweit es darauf eintrat. B. Auf Appellation u.a. der Gemeinde Horgen hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 13. Januar 2012 der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), schuldig. In weiteren Punkten trat es auf die Anklagevorwürfe bzw. die Appellation der Geschädigten nicht ein oder gelangte zu einem Freispruch. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten und verpflichtete ihn, der Gemeinde Horgen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 44'728.75 zu bezahlen. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ in der Gemeinde Horgen über einen Deliktszeitraum von gut drei Jahren insgesamt 13 Hydranten manipulierte und zwölf von ihnen - teilweise erheblich - beschädigte. Durch den Austritt des Wassers kam es in einigen Fällen zu Folgeschäden. Die Hydranten waren aufgrund der Manipulationen und Beschädigungen jeweils bis zur Wiederinstandstellung nicht einsatzbereit, weshalb es zu Lücken in der Löschwasserversorgung kam. Er handelte zur Befriedigung seiner Rachegelüste gegenüber seiner Wohngemeinde. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 13. Januar 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die vorinstanzliche Gerichtskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten.
de
fd7b3f4d-38e7-4f0d-89b2-b10c02595715
Sachverhalt: A. A.a Am 14. März 1983 gebar Y._ in Muri b. Bern die Tochter X._. Ein Kindesverhältnis zum leiblichen Vater wurde nicht hergestellt; die Mutter gab dessen Identität nicht bekannt. Y._ heiratete am xxxx 1985 Z._. Mit Adoptionsentscheid der Justizdirektion des Kantons Bern vom 7. November 1988 wurde X._ zur Adoptivtochter von Z._ erklärt und ihr Vorname in "..." geändert. A.b Im Jahre 1996 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. X._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Mit der Scheidung brach der Kontakt des Kindes mit dem Adoptivvater ab. Im November 2007 gelang es X._ Kontakt zu ihrem leiblichen Vater, V._, libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Libyen, herzustellen. Seither stehen die beiden in regelmässigem Kontakt und besucht der leibliche Vater die Tochter alle zwei bis drei Monate. A.c Am 14. August 2008 leitete X._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eine Klage gegen ihre Mutter und Z._ auf Anfechtung ihrer Adoption ein und verlangte die Aufhebung des Adoptionsentscheides. Am 19. Januar 2009 genehmigte die Gerichtspräsidentin einen Vergleich, wonach "im Einverständnis aller Parteien das Kindesverhältnis zwischen X._ und Z._ rückwirkend aufgehoben wird", und schrieb das Verfahren als erledigt ab. Diesen Genehmigungs- und Abschreibungsbeschluss hob das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, von Amtes wegen auf. Das Verfahren wurde zur weiteren Behandlung an das Gerichtspräsidium zurückgewiesen. Die Parteien verzichteten in der Folge auf eine erneute Aussöhnung, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde. A.d Mit Anfechtungsklage gemäss <ref-law> vom 10. November 2009 gelangte X._ an das Obergericht und beantragte, der Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wies das Obergericht die Klage ab mit der Begründung, dass die Mutter nicht passivlegitimiert sei und im Weiteren keine Anfechtungsgründe vorlägen. C. Mit Eingabe vom 13. September 2010 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2010 sowie den Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Z._ als Beschwerdegegner sowie das Obergericht haben sich nicht vernehmen lassen.
de
52e88683-5462-44a7-8f3d-6caab08218dc
Sachverhalt: Mit Eheschutzentscheid vom 19. Dezember 2018 regelte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau die Folgen der Trennung der rubrizierten Parteien. Die hiergegen vom Ehemann erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Ehemann am 25. Juli 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben. Auf die Kostenvorschussverfügung reagierte er am 9. August 2019 mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er für dieses eine Begründung in Aussicht stellte. Mit Erklärung vom 12. März 2020 hat er seine Beschwerde zurückgezogen.
de
e27ec6e6-4ba6-4a04-bac2-6d2d81fc04cd
Sachverhalt: A. A._ (mittlerweile A._ in Liquidation) ist eine Genossenschaft im Sinne von <ref-law> mit Sitz in Zug. Sie wurde am 9. Juni 2006 in das Handelsregister eingetragen und bezweckt, in gemeinsamer Selbsthilfe das Erforschen und Entwickeln von neuen Antriebsmöglichkeiten sowie alle damit zusammenhängenden Effizienzsteigerungsmöglichkeiten im Bereich der Antriebstechnik oder ähnlichen Bereichen, um so den Mitgliedern zu ermöglichen, kosteneffizient und unter optimaler Schonung der natürlichen Ressourcen einen Antrieb für alle möglichen Geräte zu entwickeln, zu verwenden und zu verwerten; sie kann Finanzgeschäfte aller Art vornehmen und durchführen sowie Liegenschaften erwerben, verwalten und veräussern. Als einzelzeichnungsberechtigter Präsident der Verwaltung war seit Dezember 2010 C._ eingetragen. Das Genossenschaftskapital besteht aus 49 Anteilsscheinen zu Fr. 100.--, die von vier Genossenschaftern gehalten werden. 32 Anteilsscheine hält der Trust der Familie von C._. Die B._ AG (mittlerweile B._ AG in Liquidation) ist eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. mit Sitz in Zug. Sie wurde am 23. Februar 2012 in das Handelsregister eingetragen und bezweckt hauptsächlich das Erforschen und Weiterentwickeln von neuen Antriebsmöglichkeiten sowie alle damit zusammenhängenden Effizienzsteigerungsmöglichkeiten im Bereich der Antriebstechnik oder ähnlichen Bereichen. Als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident war seit ihrer Gründung C._ eingetragen. Das Aktienkapital ist aufgeteilt in 1 Million Aktien zu Fr. 0.10.--. Im Zeitpunkt der Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten verfügten insgesamt 117 Kleinaktionäre über 293'800 Aktien. Die übrigen 706'200 Aktien wurden weiterhin von der A._ in Liquidation gehalten. Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. Juni 2016 setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bei der A._ in Liquidation und bei der B._ AG in Liquidation eine Untersuchungsbeauftragte ein. Am 8. September 2016 erliess die FINMA eine provisorische Verfügung, mit welcher sie die mit superprovisorischer Verfügung getroffenen Massnahmen bestätigte. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte die FINMA fest, dass A._ in Liquidation und B._ AG in Liquidation gemeinsam als Gruppe und ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; AS 1997 68]) schwer verletzt hätten (Dispositivziffer 1). Des Weiteren stellte die FINMA fest, dass die Gesellschaften die Voraussetzung für die Erteilung einer Effektenhändlerbewilligung nicht erfüllen würden und nachträglich keine Bewilligung erteilt werden könne (Dispositivziffer 2). Aufgrund der massgeblichen Beiträge an den unerlaubten Tätigkeiten hätten auch C._ und D._ bewilligungslos den Effektenhandel betrieben, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen (BEHG) schwer verletzt hätten (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig eröffnete die FINMA über die Gesellschaften den Konkurs, setzte eine Konkursliquidatorin ein, entzog den bisherigen Organen die Vertretungsbefugnis, ordnete die Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots an, veranlasste am 19. Dezember 2016 die Publikation der Konkurseröffnung und wies das zuständige Handelsregisteramt an, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen (Dispositivziffern 4-11 und 15). Die FINMA untersagte C._ und D._ unter Androhung der Strafe nach Art. 48 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1), jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte auszuüben sowie entsprechend dafür Werbung zu betreiben (Dispositivziffern 12 und 13). Betreffend C._ ordnete sie die Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung für die Dauer von vier Jahren nach Eintritt der Rechtskraft an (Dispositivziffer 14). Mit Bezug auf die Konkurseröffnung und die damit verbundenen Anordnungen verfügte die FINMA deren sofortige Vollstreckung, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositivziffern 16). B. Mit Urteil vom 7. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die von A._ in Liquidation, B._ AG in Liquidation und C._ gegen die Verfügung der FINMA vom 15. Dezember 2016 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde, verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten und richtete der als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzten Rechtsanwältin aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 4'000.-- aus. C. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2019 an das Bundesgericht beantragen A._ in Liquidation, B._ AG in Liquidation und C._, die Verfügung der FINMA vom 15. Dezember 2016, Dispositivziffern 1-18, sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die in der angefochtenen Verfügung, Dispositivziffer 2, ausgespro chene Verweigerung der nachträglichen Effektenhändlerbewilligung aufzuheben und ihnen diese Bewilligung zu erteilen. Des Weiteren ersuchen die Beschwerdeführer um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die unterzeichnete Rechtsanwältin ersucht um Ausrichtung eines amtlichen Honorars im Betrag von Fr. 17'548.30. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Replik vom 3. September 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.
de
eb38367d-fabf-489e-88a1-7fc079fe74ba
Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene M._ meldete sich am 9. März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 28. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle Zürich die Zusprechung einer Invalidenrente ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 28. Juli 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach Durchführung ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge. A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte hierauf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 30. Januar 2003 ein und zog die Akten der SUVA betreffend einem Arbeitsunfall bei, den der Versicherte am 13. Januar 1997 erlitten hatte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Verfügungen vom 6. Juni 2007 und 19. Juli 2007 rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente nebst einer Kinderrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 58 % zu. B. M._ liess Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 31. Januar 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
de
a707434d-6609-49a1-b690-79f115701e09
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich erhob am 5. August 2002 Anklage gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie warf dem Angeklagten im Wesentlichen vor, er habe ca. im Frühling/Sommer 1997 von der damals sechsjährigen Y._ verlangt, dass sie seinen Penis anfasse und ihn mit der Hand befriedige, was sie kurz getan habe. Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 hatte X._ in der Untersuchung den Antrag gestellt, er und sein Verteidiger seien zu den Einvernahmen von Y._ zuzulassen, um Ergänzungsfragen zu stellen. Die Bezirksanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 12. April 2002 ab, da Y._ das zwölfte Altersjahr noch nicht zurückgelegt habe und ihr nicht zugemutet werden könne, direkt mit dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger konfrontiert zu werden. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2002 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. Gegen das Urteil des Obergerichts reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 23. Februar 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich erhob am 5. August 2002 Anklage gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie warf dem Angeklagten im Wesentlichen vor, er habe ca. im Frühling/Sommer 1997 von der damals sechsjährigen Y._ verlangt, dass sie seinen Penis anfasse und ihn mit der Hand befriedige, was sie kurz getan habe. Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 hatte X._ in der Untersuchung den Antrag gestellt, er und sein Verteidiger seien zu den Einvernahmen von Y._ zuzulassen, um Ergänzungsfragen zu stellen. Die Bezirksanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 12. April 2002 ab, da Y._ das zwölfte Altersjahr noch nicht zurückgelegt habe und ihr nicht zugemutet werden könne, direkt mit dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger konfrontiert zu werden. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2002 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und bestrafte ihn mit fünf Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. Gegen das Urteil des Obergerichts reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Sitzungsbeschluss vom 23. Februar 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben. C. Die Beschwerdegegnerin Y._ sowie die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
de
064848d0-309c-4a9b-80a2-79c83db58f96
Sachverhalt: A. A._ war seit September 2010 bei der B._ AG, als Sachbearbeiterin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. März 2012 stiess auf der Autobahn ein von hinten herannahendes Automobil in das Heck des von der Versicherten gelenkten Personenwagens (vgl. Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 30. Mai 2012). Die Ärzte des Spitals C._, wo die Versicherte am 30. März und 1. April 2012 stationär behandelt wurde, diagnostizierten eine Commotio spinalis mit Status nach Verkehrsunfall, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS; QTF 2, Quebec-Score) und ein stumpfes Abdominal- und Thoraxtrauma bei unauffälligen radiologischen Befunden. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 21. März 2013 eröffnete sie der Versicherten, sie sei für die Beschwerden am linken Schultergelenk und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit mangels eines rechtserheblichen Kausalzusammenhangs mit dem Unfall vom 30. März 2012 nicht leistungspflichtig. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die National in dem Sinne gut, dass sie für die Behandlungskosten und für die Folgen der Beschwerden am linken Schultergelenk, wie sie im Operationsbericht vom 22. März 2013 geschildert würden, aufkomme (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013). Die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: Helvetia) holte als Rechtsnachfolgerin der National das auf innermedizinischen, orthopädischen, neurologischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhende Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 15. Dezember 2015 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 17. Januar 2016, gesamthaft betrachtet stünden die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen spätestens nach Ablauf von sechs Monaten mit dem Unfall vom 30. März 2012 und dessen Folgen in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang mehr; auf die Rückforderung der bis Ende 2015 erbrachten Leistungen verzichte sie. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Helvetia ab (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2016). B. A._ liess Beschwerde führen und beantragen, die Helvetia sei zu verpflichten, weiterhin Leistungen aus Unfall zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Helvetia zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht führt keine Schriftenwechsel durch.
de
00c26e4d-89e8-49d0-8b0c-dec85575dfcf
Sachverhalt: A. In der Zeit von Herbst 1998 bis Frühling 1999 registrierte man im Raum Luzern eine zunehmende Anzahl von Einbrüchen und Fahr-zeugentwendungen. Tatvorgehen und Spurenbild deuteten darauf hin, dass eine Gruppe erfahrener Delinquenten am Werk sein musste. Im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission "Biber" der Kantons-polizei Luzern stellte sich in der Folge heraus, dass eine grössere Anzahl junger Männer aus dem Balkan mutmasslich gemeinsam solche Straftaten begangen hatten. Im Verlauf des Jahres 1999 gelang es, zahlreiche Tatverdächtigte festzunehmen, die an über 200 Straf-taten beteiligt gewesen sein sollen. In der Folgezeit wurden deutlich weniger Einbrüche im Raum Luzern registriert. Gegen jeden Verdäch-tigen wurde ein separates Strafverfahren geführt. Eines dieser Verfahren betrifft X._ (geb. 2. Oktober 1979). Er wurde insbesondere angeklagt, sich vom 1. Mai 1998 bis 26. April 1999 an 24 Einbrüchen als Mittäter beteiligt zu haben. Weiter wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht zum 23. Februar 1999 als Chauffeur und Aufpasser an einem durch A._ und B._ mit Gewaltanwendung verübten Kioskeinbruch in Luzern mittäterschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus habe er am Abend des 30. April 2000 C._ nach Kriens chauffiert, wo jener mit vorge-haltener Faustfeuerwaffe einen Überfall auf eine Migrol-Tankstelle verübt habe. Schliesslich sei er am 19. September 1998 anlässlich einer Polizeikontrolle in Baar/ZG gegen einen Polizisten tätlich gewor-den, habe ihn an einer Amtshandlung gehindert und beschimpft. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. November 2003 schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der einfachen Körperverletzung, des Raubes, der mehr-fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubes und der einfachen Körper-verletzung im Zusammenhang mit dem Kioskeinbruch sprach es ihn frei. In Bezug auf die Beschimpfung wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. X._ wurde unter teilweiser Berück-sichtigung des mildernden Umstandes gemäss <ref-law> zu 2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 140 Tage Untersuchungshaft) und zu 5 Jahren Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zudem wurde der bedingte Vollzug von 6 Monaten Ein-schliessung (abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft) gemäss Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 4. Dezember 1997 widerrufen. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vor-instanzliche Urteil sei bezüglich der ausgesprochenen Sanktion aufzu-heben. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abwei-sung.
de
96b6d3c9-5ef7-44fe-a70c-c7a3851533d0
Sachverhalt: A. A._ wird zusammengefasst vorgeworfen, am 7. Februar 2018 194 Gramm Kokaingemisch bei einem Reinheitsgrad von 96%, d.h. 186 Gramm reines Kokain, von B._ entgegengenommen und dieses an C._ gegen Übergabe von Fr. 10'000.- verkauft zu haben. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 3. Juli 2018 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 16 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Zürich ab. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Anschlussberufung von A._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. November 2019 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Im Gegensatz zum Erstgericht ordnete es im Weiteren eine Landesverweisung von 6 Jahren und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. D. A._ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2019 sei teilweise aufzuheben und es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Eventualiter sei das Verfahren an das Obergericht des Kantons Zürich zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Landesverweisung und der Kostenfolgen zurückzuweisen. A._ ersucht im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
de
53d9006d-82fe-4972-9373-237cb62f07c5
Nach Einsicht in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A._ vom 15. Mai 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 18. April 2012, in die Verfügung vom 11. Juli 2012, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 23. August 2012 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
de
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist seit dem 1. August 1992 als Lehrer für Geschichte und Deutsch an der X._schule Obwalden tätig. Weil er der Auffassung war, sein Gehalt sei im Vergleich zu jenem seiner Kollegen zu tief, verlangte er am 27. Februar 2001 eine lohnmässige Neueinstufung. Sein Begehren wurde von den zuständigen Stellen und zuletzt auch vom Regierungsrat des Kantons Obwalden abgelehnt (Beschluss vom 16. Dezember 2003). Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 6. September 2006 den abschlägigen Regierungsratsbeschluss. A. A._ ist seit dem 1. August 1992 als Lehrer für Geschichte und Deutsch an der X._schule Obwalden tätig. Weil er der Auffassung war, sein Gehalt sei im Vergleich zu jenem seiner Kollegen zu tief, verlangte er am 27. Februar 2001 eine lohnmässige Neueinstufung. Sein Begehren wurde von den zuständigen Stellen und zuletzt auch vom Regierungsrat des Kantons Obwalden abgelehnt (Beschluss vom 16. Dezember 2003). Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 6. September 2006 den abschlägigen Regierungsratsbeschluss. B. Am 11. Oktober 2006 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden schliesst namens des Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
de
43736b29-21f6-4278-b5ae-af02d66be3bb
Nach Einsicht: in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Entscheid vom 8. November 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau,
de
1cd053f6-8c61-4d18-b8e0-08cc8d718706
Sachverhalt: A. A._ übernahm im Dezember 1998 im Rahmen von Sanierungsmassnahmen bei der B._ AG die Inhaberaktien der Gesellschaft und wurde als deren einziger Verwaltungsrat ins Handelsregister eingetragen. X._ übernahm ab 1. Januar 1999 den Vorsitz der Geschäftsleitung. Als A._ am 12. Juli 2000 verstarb, übernahm X._ die Kontrolle von 90% des Aktienkapitals der B._ AG und übte faktisch die Funktion eines Verwaltungsrats aus. Als solcher war er für die Erstellung der Jahresrechnung sowie für die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung verantwortlich. X._ werden in diesem Kontext verschiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen, welche dazu führten, dass über die Gesellschaft erst verspätet, am 30. Januar 2003, der Konkurs eröffnet wurde. Darüber hinaus habe er in der fraglichen Zeit die Überschuldung der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger verschlimmert. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 23. März 2012 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, des betrügerischen Konkurses, der Misswirtschaft sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung der Gebrüder C._ Transporte hiess es im Umfang von Fr. 441'501.70 gut; im Mehrbetrag verwies es sie auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Nebenpunkte. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bestätigte am 27. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Im Weiteren entschied es über die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände und nahm Vormerk vom Rückzug der Zivilforderung. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
de
0c5f1ea6-1366-4fb7-b33e-55779b38e363
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (erstinstanzlich auf Grund der rechtskräftigen Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 und damit auf Grund eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von <ref-law> erfolgte) Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 20'227.95 (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, in die Mitteilung der Post, wonach (im Gegensatz zur ersten Aufforderung) die Nachfristansetzung zur Vorschusszahlung vom Beschwerdeführer nicht abgeholt worden ist,
de
1890577c-73f4-4d88-8a86-e8240485aba5
Sachverhalt: A. Die rubrizierten Parteien sind die unverheirateten Eltern des 2015 geborenen C._ und der 2018 geborenen D._. Sie stehen in einem ausserordentlich schwerwiegenden und unversöhnlichen Dauerkonflikt, der negativste Auswirkungen auf alle Betroffenen hat. Die Mutter musste mit den Kindern mehrere Male Frauenhäuser aufsuchen und zum Schutz der Kinder auch mehrfach umziehen. Der Konflikt gipfelte darin, dass der Vater im Dezember 2020 die Kinder nach Slowenien entführte, wo er sich zur Zeit offenbar noch in Untersuchungshaft befindet. Der Aufenthaltsort der Kinder ist nicht bekannt, da der Vater sich beharrlich weigert, diesen preiszugeben. Am 29. Januar 2021 ordnete das Gericht in Ljubljana die Rückführung der Kinder in die Schweiz an. B. Mit Entscheid vom 11. März 2021 sprach die KESB Oberland Ost der Mutter die alleinige elterliche Sorge zu. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. September 2021 ab. C. Dagegen hat der Vater, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, am 11. Oktober 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, mit welcher er die alleinige Sorge über die Kinder, eventualiter die gemeinsame elterliche Sorge und ferner die aufschiebende Wirkung verlangt.
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c009e7ef-8806-411d-8c4e-7c33056638a0
Sachverhalt: A. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (Dienststelle lawa) stellte mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 den Wald im Gebiet Rigi Kaltbad fest. Dabei wurde die bestockte Fläche auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis, als Nichtwald festgestellt. Am 10. Juni 2018 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis vier Änderungen des Zonenplans und eine Änderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Weggis (BZR). Gegenstand dieser "Ortsplanungsteilrevision 2017" waren unter anderem die Bereinigung der Ortsbildschutzlinien sowie diverse Einzonungen aufgrund der erfolgten Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad Ost. C._ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 757, GB Weggis. Zusammen mit B._ als Bauherrin ersuchte sie den Gemeinderat Weggis am 10. Mai 2017 um die Erteilung einer Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis. A._, Eigentümer des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 1054, GB Weggis, reichte gegen das Bauvorhaben Einsprache ein. Der Gemeinderat Weggis erteilte C._ und B._ mit Entscheid vom 22. November 2017 die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache von A._ ab. Diesen Entscheid focht A._ beim Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Luzern gelangt A._ mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt dessen Aufhebung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 8. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung zu. D. Das Bundesamt für Umwelt BAFU liess sich am 9. September 2019 vernehmen, während das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 18. Oktober 2019 über seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung informierte. Das Kantonsgericht äusserte sich nicht dazu, während der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerinnen Stellungnahmen einreichten, welche den jeweils anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt wurden.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Direktzahlungen, welche der Bund an die Schweizer Landwirte ausrichtet, sind insbesondere von Nutzungsart und Fläche des bewirtschafteten Bodes abhängig (vgl. die Verordnung des Bundesrats über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [SR 910.13]). Weil die relevanten bodenbezogenen Daten teilweise veraltet sind, haben die Bundesämter für Landwirtschaft und für Landestopographie ein gesamtschweizerisches Projekt zur "Aktualisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen" (Projekt LWN) gestartet. In dessen Rahmen hat der Kanton Schwyz am 10. November 2006 (im offenen Verfahren) einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben, welcher die digitale Erfassung der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Kanton (einschliesslich ökologische Ausgleichsflächen, Betriebsgebiete und landwirtschaftlicher Produktionskataster) mittels eines Geo-Informationssystems (GIS) umfasst. Den Zuschlag erhielt die Arbeitsgemeinschaft der X._ AG und der Y._ AG zum Preis von 299'761.25 Franken (Beschluss des Regierungsrats vom 30. Mai 2007). Hiergegen gelangte die Z._ AG - welche in der Angebotsbewertung (nur) den zweiten Platz belegte, obschon sie mit 209'881.70 Franken ein wesentlich billigeres Angebot eingereicht hatte als die obsiegenden Konkurrentinnen - ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 hat dieses die Beschwerde gutgeheissen, den Vergabeentscheid aufgehoben und den Zuschlag der Z._ AG erteilt. A. Die Direktzahlungen, welche der Bund an die Schweizer Landwirte ausrichtet, sind insbesondere von Nutzungsart und Fläche des bewirtschafteten Bodes abhängig (vgl. die Verordnung des Bundesrats über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [SR 910.13]). Weil die relevanten bodenbezogenen Daten teilweise veraltet sind, haben die Bundesämter für Landwirtschaft und für Landestopographie ein gesamtschweizerisches Projekt zur "Aktualisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen" (Projekt LWN) gestartet. In dessen Rahmen hat der Kanton Schwyz am 10. November 2006 (im offenen Verfahren) einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben, welcher die digitale Erfassung der landwirtschaftlichen Nutzflächen im Kanton (einschliesslich ökologische Ausgleichsflächen, Betriebsgebiete und landwirtschaftlicher Produktionskataster) mittels eines Geo-Informationssystems (GIS) umfasst. Den Zuschlag erhielt die Arbeitsgemeinschaft der X._ AG und der Y._ AG zum Preis von 299'761.25 Franken (Beschluss des Regierungsrats vom 30. Mai 2007). Hiergegen gelangte die Z._ AG - welche in der Angebotsbewertung (nur) den zweiten Platz belegte, obschon sie mit 209'881.70 Franken ein wesentlich billigeres Angebot eingereicht hatte als die obsiegenden Konkurrentinnen - ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 12. Juli 2007 hat dieses die Beschwerde gutgeheissen, den Vergabeentscheid aufgehoben und den Zuschlag der Z._ AG erteilt. B. Am 20. August 2007 haben die X._ AG und die Y._ AG gemeinsam in einer einzigen Eingabe sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007 sei aufzuheben und der Zuschlag ihnen zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst auf Gutheissung der Beschwerden. C. Mit Verfügung vom 26. September 2007 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Klägerin) vermietete der Y._ GmbH (Beklagte) für zwei Tage eine Hebebühne. Die Beklagte nahm diese am 9. November 2004 entgegen und brachte sie am nächsten Tag zurück. In der Folge machte die Klägerin geltend, die Hebebühne sei mit erheblichen Scheuerspuren zurückgegeben worden und verlangte von der Beklagten den Mietzins und Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 5'487.60. Mit Zahlungsbefehl Nr. 000 des Betreibungsamtes Ebikon-Dierlikon-Adligenswil vom 19. Juni 2005 liess die Klägerin die Beklagte über Fr. 5'487.60 betreiben, worauf letztere Rechtsvorschlag erhob. Später führten die Parteien Vergleichsverhandlungen. Mit Faxschreiben vom 20. September 2005 führte der Rechtsanwalt der Beklagten an, seine Klientin sei bereit, pauschal Fr. 2'600.-- inklusive Miete zu bezahlen. Dieses Angebot lehnte der Rechtsanwalt der Klägerin mit Faxschreiben vom 21. September 2005 ab und gab an, seine Klientin könne sich mit einer Zahlung von Fr. 3'066.60 per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche einverstanden erklären. Im Faxschreiben vom gleichen Tag führte der Rechtsvertreter der Beklagten gegenüber der Klägerin aus, er nehme Kenntnis davon, dass sie sein Angebot ablehne. Die Einigungsbemühungen seien damit gescheitert. Sein Klient (die Beklagte) sei allerdings nach wie vor bereit, Fr. 600.-- Miete zu bezahlen und einen unpräjudiziellen Vorschlag betreffend pauschaler Abgeltung von zusätzlich Fr. 400.-- (total somit Fr. 1'000.-- gemäss Schreiben vom 28. Juli) aufrecht zu erhalten. Dieser Vorschlag sei nicht verhandelbar. Im E-Mail vom 19. Oktober 2005 schrieb der Rechtsvertreter der Beklagten dem Rechtsvertreter der Klägerin, er habe in seinem letzten Schreiben darauf hingewiesen, dass der noch einmal unterbreitete Vorschlag nicht verhandelbar sei. Er fuhr fort: "Falls Sie damit einverstanden sind, können Sie mir dies per E-Mail mitteilen und ich werde Ihnen eine entsprechende Vereinbarung zukommen lassen." Mit E-Mail vom 20. Oktober 2005 antwortete der Rechtsvertreter der Klägerin: "Meine Klientschaft nimmt das Angebot an. Ich erwarte den Vergleichstext." Am folgenden Tag unterzeichnete der beklagtische Rechtsvertreter eine Vereinbarung, welche vorsah, dass die Beklagte der Klägerin per Saldo aller Ansprüche Fr. 1'000.-- bezahlt und die eingeleitete Betreibung innerhalb von 14 Tagen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung vollumfänglich zurückzieht, andernfalls sich der Betrag auf Fr. 900.-- reduziert. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 machte der Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, diese habe die Bedingungen des Vergleichs nochmals geändert, indem bei Unterbleiben des Rückzugs der Betreibung lediglich noch Fr. 900.-- bezahlt werden sollten. Seine Klientschaft sei mit diesem Vergleich nicht einverstanden und betrachte die Vergleichsbemühungen hiermit als gescheitert. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 machte der Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, diese habe die Bedingungen des Vergleichs nochmals geändert, indem bei Unterbleiben des Rückzugs der Betreibung lediglich noch Fr. 900.-- bezahlt werden sollten. Seine Klientschaft sei mit diesem Vergleich nicht einverstanden und betrachte die Vergleichsbemühungen hiermit als gescheitert. B. Nach erfolglosem Sühneverfahren belangte die Klägerin die Beklagte mit Eingabe vom 24. März 2006 beim Bezirksgericht Küssnacht auf Zahlung von Fr. 5'487.60 nebst Zins zu 5 % seit 24. Dezember 2004 zuzüglich der Kosten des Sühneverfahrens von Fr. 200.--. Zudem verlangte die Klägerin die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der gegen die Beklagte eingeleiteten Betreibung. In ihrer Klageantwort stellte sich die Beklagte in erster Linie auf den Standpunkt, im Rahmen von Verhandlungen hätten sich die Parteien vergleichsweise auf eine Zahlung von Fr. 1'000.-- geeinigt. Die Klägerin hielt dem entgegen, der von ihrem Rechtsvertreter abgeschlossene Vergleich beruhe auf einem doppelten Irrtum. Zwar habe ihr Rechtsvertreter den im E-Mail des beklagtischen Anwalts vom 19. Oktober 2005 enthaltenen Verweis auf das frühere Schreiben vom 21. September 2005 bezogen. Jedoch habe sich ihr Geschäftsführer, A._, anlässlich des telefonischen Instruktionsgesprächs vom 20. Oktober 2005 geirrt, indem er damals der Offerte der Beschwerdegegnerin über Fr. 2'600.-- habe zustimmen wollen. Dieser Erklärungsirrtum des Geschäftsführers habe dazu geführt, dass die Mitteilung der Annahmeerklärung an die Beklagte durch den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin auf einem Grundlagenirrtum beruhe. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit bereits abgeschrieben sei. Sodann beseitigte es den Rechtsvorschlag in der gegen die Beklagte eingeleiteten Betreibung für den Betrag von Fr. 1'000.-- und wies im darüber hinausgehenden Betrag das Begehren um Rechtsöffnung ab. Zur Begründung führte das Bezirksgericht insbesondere an, die Klage sei im Umfang von Fr. 1'000.-- anerkannt worden und insoweit abzuschreiben. Die Klägerin habe mit E-Mail vom 20. Oktober 2005 ein Vergleichsangebot der Beklagten angenommen, weshalb ein Vergleich zu Stande gekommen sei. Die durch ihren Anwalt vertretene Klägerin sei bei der Erklärung der Annahme des Vergleichsvorschlags nicht einem Willensmangel unterlegen. Die Klägerin focht das Urteil des Bezirksgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an, welche das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 15. Juni 2007 abwies. Die Klägerin focht das Urteil des Bezirksgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an, welche das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 15. Juni 2007 abwies. C. Die Klägerin führt gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 15. Juni 2007 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts vom 15. Dezember 2006 seien aufzuheben; das Verfahren sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zum Neuentscheid direkt an das Bezirksgericht zurückzuweisen; eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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Sachverhalt: A. Die 1949 geborene K._ war als kaufmännische Angestellte der A._ AG bei der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 25. September 2000 einen Auffahrunfall erlitt. Innert 10 Minuten nach dem Ereignis traten Kopf- und Nackenschmerzen auf. Die gleichentags aufgesuchte Dr. med. W._, Spezialärztin FMH für Physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen, stellte die Diagnose eines Halswirbelsäulen(HWS)-Distorsionstraumas. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Die anfänglich volle Arbeitsunfähigkeit wurde bis Anfang Februar 2002 sukzessive auf eine volle Arbeitsfähigkeit gesteigert. Wegen zunehmender Beschwerden wurde ab dem 20. Juli 2003 wieder eine teilweise Arbeitsunfähigkeit attestiert. Vom 15. November bis 10. Dezember 2004 weilte die Versicherte zur stationären Rehabilitation in der Klinik Z._. Im Auftrag der AXA wurde sie im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) polydisziplinär untersucht. Im Gutachten vom 8. Mai 2008 kamen die Experten zur Erkenntnis, dass keine objektivierbaren körperlichen Beschwerden mehr vorhanden, die geklagten Beeinträchtigungen jedoch glaubhaft seien und in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall ständen. Die Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als kaufmännische Angestellte wurde auf 50 % geschätzt. Mit Verfügung vom 3. September 2008 teilte die AXA K._ mit, die Versicherungsleistungen würden auf den 1. Oktober 2008 eingestellt, da zwischen dem Unfall und den weiterhin bestehenden Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang mehr bestehe. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Juli 2009). B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei ihr eine Rente auf der Basis einer 50 %igen Invalidität und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1964, erlitt am 14. Dezember 1992 einen Verkehrsunfall und leidet seither hauptsächlich an Kopfschmerzen und einer leichten neuropsychologischen Funktionsstörung bei Status nach Schädel-Hirntrauma (Gutachten der MEDAS X._ vom 25. Mai 1998). Mit Verfügung vom 12. Mai 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juli 2001 ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2002 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid. Am 30. Juli 2002 meldete sich E._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2002 an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Begehren ab, weil für die Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 keine Beitragszeiten nachgewiesen seien, obschon gemäss Entscheid der Invalidenversicherung die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar gewesen wäre. Auf Einsprache hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 12. März 2003). Am 30. Juli 2002 meldete sich E._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2002 an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Begehren ab, weil für die Rahmenfrist vom 17. Juli 2000 bis 16. Juli 2002 keine Beitragszeiten nachgewiesen seien, obschon gemäss Entscheid der Invalidenversicherung die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung zumutbar gewesen wäre. Auf Einsprache hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 12. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ geltend machte, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien erfüllt, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ geltend machte, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien erfüllt, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. März 2003 sei festzustellen, dass er ab dem 17. Juli 2002 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung habe, und es sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm rückwirkend ab diesem Zeitpunkt Taggelder auszurichten. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Beide Ehegatten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina). Sie sind Eltern der gemeinsamen Tochter T._, geboren am xxxx. Seit September 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am xxxx wurde die Ehefrau Mutter des - gemäss nachmaligem Urteil im Anfechtungsprozess - ausserehelichen Sohnes S._. Der Ehemann ist Vater von vier heute volljährigen Kindern aus erster Ehe, die in X._ (Serbien) wohnen bzw. wohnten. Beide Ehegatten leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz und besitzen die Aufenthaltsbewilligung (Permis B). A. B._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Beide Ehegatten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina). Sie sind Eltern der gemeinsamen Tochter T._, geboren am xxxx. Seit September 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am xxxx wurde die Ehefrau Mutter des - gemäss nachmaligem Urteil im Anfechtungsprozess - ausserehelichen Sohnes S._. Der Ehemann ist Vater von vier heute volljährigen Kindern aus erster Ehe, die in X._ (Serbien) wohnen bzw. wohnten. Beide Ehegatten leben und arbeiten seit Jahren in der Schweiz und besitzen die Aufenthaltsbewilligung (Permis B). B. Auf Klage der Ehefrau trennte das Bezirksgericht G._ die Ehe auf unbestimmte Zeit. Es stellte die gemeinsame Tochter der Ehegatten unter die elterliche Gewalt der Mutter, ordnete eine Beistandschaft an, regelte das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht zwischen Tochter und Vater und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 200.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Die Ehegatten wurden für güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt (Urteil vom 16. Februar 1998). Im Abänderungsverfahren versah das Bezirksgericht die Ausübung des Besuchsrechts mit der Auflage, dass der Vater vorgängig den auf den Namen des Kindes lautenden serbischen Reisepass an die Mutter herausgibt und jeweilen den auf seinen eigenen Namen ausgestellten serbischen Reisepass hinterlegt (Urteil vom 25. Mai 1999). Die beiden Urteile im Ehetrennungsprozess wurden nach erfolglosen Rekursen rechtskräftig. B. Auf Klage der Ehefrau trennte das Bezirksgericht G._ die Ehe auf unbestimmte Zeit. Es stellte die gemeinsame Tochter der Ehegatten unter die elterliche Gewalt der Mutter, ordnete eine Beistandschaft an, regelte das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht zwischen Tochter und Vater und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 200.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Die Ehegatten wurden für güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt (Urteil vom 16. Februar 1998). Im Abänderungsverfahren versah das Bezirksgericht die Ausübung des Besuchsrechts mit der Auflage, dass der Vater vorgängig den auf den Namen des Kindes lautenden serbischen Reisepass an die Mutter herausgibt und jeweilen den auf seinen eigenen Namen ausgestellten serbischen Reisepass hinterlegt (Urteil vom 25. Mai 1999). Die beiden Urteile im Ehetrennungsprozess wurden nach erfolglosen Rekursen rechtskräftig. C. Im November 1999 machte die Ehefrau ein Begehren auf Scheidung anhängig. Der Ehemann widersetzte sich der Klage unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit seines eigenen Scheidungsantrags, den er am 24. Juni 1999 dem Gemeindegericht X._ (Serbien) gestellt haben will. Am 19. September 2000 zog die Ehefrau ihr Scheidungsbegehren zurück. Die Streitsache wurde daraufhin als erledigt abgeschrieben (Beschluss vom 13. November 2000). C. Im November 1999 machte die Ehefrau ein Begehren auf Scheidung anhängig. Der Ehemann widersetzte sich der Klage unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit seines eigenen Scheidungsantrags, den er am 24. Juni 1999 dem Gemeindegericht X._ (Serbien) gestellt haben will. Am 19. September 2000 zog die Ehefrau ihr Scheidungsbegehren zurück. Die Streitsache wurde daraufhin als erledigt abgeschrieben (Beschluss vom 13. November 2000). D. Am 19. September 2000 erhob die Ehefrau erneut Scheidungsklage. Der Ehemann widersetzte sich der Scheidung wiederum unter Hinweis auf seine in Serbien rechtshängige Scheidungsklage, stellte aber Eventualanträge für den Fall, dass die Scheidung durch die schweizerischen Gerichte ausgesprochen werden sollte. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1). Es beliess die gemeinsame Tochter in der elterlichen Sorge der Mutter (Dispositiv-Ziff. 2), regelte den persönlichen Verkehr zwischen Tochter und Vater, bestätigte die Auflage der Passhinterlegung und die Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete den Vater, dem Kind monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen von Fr. 500.-- während seiner Arbeitslosigkeit für maximal ein Jahr, von Fr. 600.-- bis zum zwölften Altersjahr des Kindes und danach von Fr. 700.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung (Dispositiv-Ziff. 4). Das Vorsorgeguthaben der Ehefrau wurde unter den Ehegatten aufgeteilt und festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 21. Mai 2002). D. Am 19. September 2000 erhob die Ehefrau erneut Scheidungsklage. Der Ehemann widersetzte sich der Scheidung wiederum unter Hinweis auf seine in Serbien rechtshängige Scheidungsklage, stellte aber Eventualanträge für den Fall, dass die Scheidung durch die schweizerischen Gerichte ausgesprochen werden sollte. Das Bezirksgericht G._ schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1). Es beliess die gemeinsame Tochter in der elterlichen Sorge der Mutter (Dispositiv-Ziff. 2), regelte den persönlichen Verkehr zwischen Tochter und Vater, bestätigte die Auflage der Passhinterlegung und die Beistandschaft (Dispositiv-Ziff. 3). Es verpflichtete den Vater, dem Kind monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen von Fr. 500.-- während seiner Arbeitslosigkeit für maximal ein Jahr, von Fr. 600.-- bis zum zwölften Altersjahr des Kindes und danach von Fr. 700.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung (Dispositiv-Ziff. 4). Das Vorsorgeguthaben der Ehefrau wurde unter den Ehegatten aufgeteilt und festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des Urteils vom 21. Mai 2002). E. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung des Ehemannes, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für unbegründet, und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache (Urteil vom 12. Juni 2003). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes gut und hob das obergerichtliche Urteil wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004). Die gleichzeitig eingereichte eidgenössische Berufung des Ehemannes wurde als gegenstandslos abgeschrieben (Beschluss 5C.237/2003 vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung des Verfahrens erklärte das Obergericht die Berufung des Ehemannes wiederum für unbegründet, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für gegenstandslos. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil (Urteil vom 26. August 2004). E. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung des Ehemannes, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für unbegründet, und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache (Urteil vom 12. Juni 2003). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die staatsrechtliche Beschwerde des Ehemannes gut und hob das obergerichtliche Urteil wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004). Die gleichzeitig eingereichte eidgenössische Berufung des Ehemannes wurde als gegenstandslos abgeschrieben (Beschluss 5C.237/2003 vom 13. Januar 2004). Nach Ergänzung des Verfahrens erklärte das Obergericht die Berufung des Ehemannes wiederum für unbegründet, soweit darauf eingetreten werden konnte, und die Anschlussberufung der Ehefrau für gegenstandslos. Es bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil (Urteil vom 26. August 2004). F. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Ehemann (fortan: Beklagter), auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er erneuert seine Anträge zu den Nebenfolgen für den Fall der Ehescheidung in der Schweiz und verlangt, das Verfahren zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über seine Scheidungsklage vor Gemeindegericht X._ (Serbien). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist bei der Ehefrau (hiernach: Klägerin) nicht eingeholt worden. F. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Ehemann (fortan: Beklagter), auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er erneuert seine Anträge zu den Nebenfolgen für den Fall der Ehescheidung in der Schweiz und verlangt, das Verfahren zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über seine Scheidungsklage vor Gemeindegericht X._ (Serbien). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist bei der Ehefrau (hiernach: Klägerin) nicht eingeholt worden. G. Von den obergerichtlichen Gegenbemerkungen ist dem Beklagten Kenntnis gegeben worden. Das Obergericht hat darin angezeigt, dass es sein Urteil von Amtes wegen berichtigt und das erste Lemma in Dispositiv-Ziff. 4 ersatzlos gestrichen hat, wonach der Beklagte zur Zahlung von "Fr. 500.-- während der Dauer seiner Arbeitslosigkeit, maximal während zwölf Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils" an seine Tochter verpflichtet wird.
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A.- Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Januar 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 30. Januar 2001 F._, geboren 1948, zur Bezahlung von Fr. 11'042. 95 persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge und Verwaltungskosten für die Periode vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997, während drei weitere Verfügungen gleichen Datums für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 von Beiträgen in Höhe von jeweils Fr. 0.-- ausgingen. Die gleichentags an F._ gesandte Rechnung enthielt eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 26'723. 90 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). B.- Die gegen die Verfügungen eingereichte Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. August 2001 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die vier Verwaltungsverfügungen aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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d5f5ed17-bc84-431e-9500-a519b262dc1d
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1968) und B.A._ (geb. 1969) heirateten 2009. Sie sind die gemeinsamen Eltern von C.A._ (geb. 2008) und D.A._ (geb. 2009). B.A._ ist zudem Mutter der vorehelichen Kinder E._ (geb. 1996) und F._ (geb. 1997). A.b. Am 4. September 2017 klagte A.A._ beim Zivilgericht des Sensebezirks auf Scheidung und Regelung der Scheidungsfolgen. Das Zivilgericht des Sensebezirks schied die Ehe am 20. Mai 2019 und regelte die Nebenfolgen. Es beliess namentlich den Parteien die elterliche Sorge über C.A._ und D.A._ gemeinsam, stellte diese aber unter die Obhut der Mutter. Dem Vater wurde ein umfangreiches Besuchsrecht zugestanden, und zwar an jedem zweiten Wochenende von Freitag 19.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr und jeden Dienstag bis Mittwoch und Donnerstag bis Freitag, jeweils abends von 19.00 Uhr bis morgens 8.00 Uhr. Das Gericht verpflichtete A.A._, B.A._ für den Unterhalt der Kinder bestimmte monatliche Beiträge zu bezahlen und gewisse Kosten zu übernehmen. Es hielt aber auch fest, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. Die Erziehungsgutschriften der AHV wurden vollumfänglich B.A._ zugesprochen. Zudem wurde B.A._ verpflichtet, aus Güterrecht A.A._ Fr. 25'068.10 zu bezahlen und festgehalten, dass mit dieser Bezahlung die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt sind. B. Auf Berufung beider Parteien hin hat das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Januar 2020 die Besuchsregelung für die Feiertage präzisiert, die Unterhaltsbeträge angehoben und die Parteien ohne Bezahlung eines Ausgleichsbetrages als güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt. Im Übrigen hat es die Anträge der Parteien abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. C. Gegen dieses Urteil gelangt A.A._ mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Februar 2020 an das Bundesgericht. Er verlangt insbesondere die Anordnung der alternierenden Obhut bezüglich der gemeinsamen Kinder, die Ausdehnung seiner Betreuung um einen weiteren Wochentag für jede zweite Woche, eine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge und die je hälftige Anrechnung der AHV-Erziehungsgutschriften. Bezüglich des Güterrechts beantragt er, den angefochtenen Entscheid dahin abzuändern, dass das Kantonsgericht in diesem Punkt die Berufung von B.A._ abweise bzw. auf sie nicht eintrete, so dass es diesbezüglich beim erstinstanzlichen Entscheid bleibe. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2020 beantragt B.A._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.
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aabec12e-2654-41b8-b6dd-9731ae732469
Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2018 stellte ein Mitarbeiter der Schweizerischen Bundesbahnen AG (nachstehend: SBB) A._ keine SwissPass-Karte aus, weil dieser nicht bereit war, sein Geburtsdatum anzugeben. Daraufhin verlangte A._ mit Schreiben vom 14. Oktober 2018 von der SBB die Ausstellung einer SwissPass-Karte mit fiktivem Geburtsdatum und Gültigkeit ab 1. November 2018 und für den Fall der Verweigerung eine begründete, beschwerdefähige Verfügung. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 teilte die SBB A._ mit, die Bekanntgabe des effektiven Geburtsdatums sei für den Zugang zum SwissPass-System zwingend notwendig. Weil die Ausgabe eines SwissPasses als Vertragsbestandteil des Personenbeförderungsvertrags dem Privatrecht unterstehe, handle die SBB dabei privatrechtlich und sei mangels Hoheitsgewalt nicht berechtigt, Rechte und Pflichten einseitig mit Verfügung festzulegen. B. Am 5. Februar 2019 erhob A._ beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den Anträgen, die SBB anzuweisen, innert 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung darüber zu erlassen, dass sie ihm keine SwissPass-Karte ausstelle, solange er der Bearbeitung seines effektiven Geburtsdatums in den Datensammlungen der SBB nicht zustimme. In Gutheissung dieser Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht die SBB mit Urteil vom 3. Juli 2019 an, ohne Verzug über das Gesuch von A._ vom 14. Oktober 2018 zu entscheiden und entsprechend zu verfügen. C. Die SBB erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2019 aufzuheben. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Beschwerde.
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0040a8fe-16ac-4b06-a415-991a1cf1e016
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ arbeitete seit dem 9. Dezember 2002 in der Dossieradministration der Abteilung Dienste und Steuerbezug der kantonalen Steuerverwaltung Basel-Stadt. Ihre Arbeitsleistungen gaben zu keinen Beanstandungen Anlass. Jedoch bestanden im zwischenmenschlichen Bereich von Anfang an Probleme zwischen ihr und den andern Mitarbeitern und Vorgesetzten. In der Folge kam es zu diversen Versetzungen und erfolglosen Gesprächen. Schliesslich wurde X._ mit Verfügung vom 7. Juli 2004 ab sofort bis zum 19. April 2005 von der Arbeit freigestellt und eine vertrauensärztliche Untersuchung bei den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements angeordnet. Aufgrund des Berichts der Gesundheitsdienste nahm X._ am 20. April 2005 ihre Arbeit mit einem reduzierten Beschäftigungsgrad von 80% wieder auf. Bei einem gleichentags geführten Gespräch wurde ihr eine Bewährungsfrist bis zum 30. September 2005 mit Auflagen gesetzt. Während der Bewährungsfrist kam es wiederum zu verschiedenen Vorfällen und Ermahnungen. Mit Verfügung vom 30. September 2005 kündigte die Personalabteilung des Finanzdepartements das Arbeitsverhältnis mit X._ wegen wiederholter Missachtung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten per 31. Dezember 2005. X._ wurde per sofort freigestellt und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. A.b X._ erhob gegen die Kündigung Rekurs. Dieser wurde von der Personalrekurskommission mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gutgeheissen und das Finanzdepartement zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet. Das Finanzdepartement rekurrierte seinerseits gegen den Entscheid der Personalrekurskommission. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, hiess den Rekurs mit Urteil vom 19. Januar 2007 gut, hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und bestätigte die Kündigungsverfügung. A.b X._ erhob gegen die Kündigung Rekurs. Dieser wurde von der Personalrekurskommission mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gutgeheissen und das Finanzdepartement zur Ausrichtung einer Parteientschädigung verpflichtet. Das Finanzdepartement rekurrierte seinerseits gegen den Entscheid der Personalrekurskommission. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, hiess den Rekurs mit Urteil vom 19. Januar 2007 gut, hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und bestätigte die Kündigungsverfügung. B. X._ hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung, die Bestätigung des Entscheids der Personalrekurskommission sowie die Aufhebung der Kündigungsverfügung der Personalabteilung des Finanzdepartements. Des Weitern sei sie unverzüglich wieder an ihrer bisherigen Arbeitsstelle, eventualiter an einer anderen zumutbaren Stelle beim gleichen Arbeitgeber zu beschäftigen, alles unter Kostenfolge zulasten des Finanzdepartements. B. X._ hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung, die Bestätigung des Entscheids der Personalrekurskommission sowie die Aufhebung der Kündigungsverfügung der Personalabteilung des Finanzdepartements. Des Weitern sei sie unverzüglich wieder an ihrer bisherigen Arbeitsstelle, eventualiter an einer anderen zumutbaren Stelle beim gleichen Arbeitgeber zu beschäftigen, alles unter Kostenfolge zulasten des Finanzdepartements. C. Das Finanzdepartement, vertreten durch den Zentralen Personaldienst, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Anstellungsverhältnisses rechtsgültig sei; alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin persönlich als auch ihr Rechtsvertreter haben eine Stellungnahme eingereicht. C. Das Finanzdepartement, vertreten durch den Zentralen Personaldienst, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Anstellungsverhältnisses rechtsgültig sei; alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin persönlich als auch ihr Rechtsvertreter haben eine Stellungnahme eingereicht. D. Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesgericht unaufgefordert diverse weitere Eingaben ein.
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5373c303-d167-4a1f-9eab-947cf968e7b1
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wies die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch des 1962 geborenen A._ auf eine Rente der Unfallversicherung ab. Gleichzeitig gewährte sie ihm eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 10 %. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014. B. Gegen den Einspracheentscheid liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 20 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zuzusprechen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Verfügung vom 13. November 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen, trat das kantonale Gericht mit Verfügung vom 18. November 2014 nicht ein. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 wies es schliesslich das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts über die vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen vom 13. und 18. November sowie 9. Dezember 2014 sei ihm für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Versicherungsgericht sei zu verpflichten, bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts das Verfahren zu sistieren. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei in Bezug auf die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. D. Nachdem das Versicherungsgericht auf eine Vernehmlassung hierzu verzichtete, hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 6. Januar 2015 der Beschwerde in Bezug auf die Frist vom 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt und in Dispositiv-Ziffer 1 festgehalten, dass das Versicherungsgericht nach Abschluss dieses bundesgerichtlichen Verfahrens eine neue Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen haben wird.
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05369202-65e3-4302-88b5-18749b1608e2
(Restitutionsgesuch), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 15. Februar 1996 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft den schweizerisch-französischen Doppelbürger B._ in Abwesenheit wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Der Angeklagte, der sich dem noch offenen Vollzug von früher im Kanton Basel-Stadt gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafen durch Auswanderung nach Frankreich entzogen hatte und sich zum Zeitpunkt des Baselbieter Strafverfahrens dort aufhielt, appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Gestützt auf § 168 Abs. 1 des damals geltenden basel-landschaftlichen Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 (aStPO) nahm das Obergericht mit Urteil vom 17. September 1996 an, B._ habe wegen seines Nichterscheinens zur Verhandlung auf die Appellation verzichtet und erklärte dieses Rechtsmittel als dahingefallen. Der Angeklagte war sowohl zur Verhandlung vor das Strafgericht wie auch vor das Obergericht ordnungsgemäss vorgeladen worden. Er begründete sein Fernbleiben im Vorfeld der angesetzten Verhandlungen jeweils schriftlich damit, dass seine Sicherheit bei einer Einreise in die Schweiz nicht gewährleistet sei. Der Angeklagte war wegen den im Kanton Basel-Stadt ausgefällten Freiheitsstrafen zur Fahndung ausgeschrieben gewesen und sein Gesuch um freies Geleit vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt am 12. Februar 1996 abgewiesen worden. Bei einer Festnahme wäre er dem basel-städtischen Strafvollzug zugeführt worden. Aufgrund der französischen Staatsbürgerschaft des Angeklagten hatten die schweizerischen Behörden dessen Auslieferung nicht erwirken können. Der Angeklagte ersuchte sowohl für die Gerichtsverhandlung vor Strafgericht als auch für jene vor Obergericht um amtliche Verteidigung. Vor erster Instanz wurde deren Gewährung gemäss der damaligen basel-landschaftlichen Gerichtspraxis vom persönlichen Erscheinen des Angeklagten an der Hauptverhandlung abhängig gemacht. Vor der Rechtsmittelinstanz wurde die Offizialverteidigung zwar bewilligt, die Appellation indessen trotz gegenteiligen Antrags der an der Verhandlung anwesenden Verteidigerin wegen Nichterscheinens des Angeklagten als dahingefallen erklärt. B.- Am 7. Juni 2000 ersuchte B._ - zwischenzeitlich in Basel-Stadt in Haft - in Bezug auf das basel-landschaftliche Obergerichtsurteil vom 17. September 1996 um Neubeurteilung (Restitution). Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies das Restitutionsgesuch am 20. Februar 2001 ab. C.- Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 20. Februar 2001 reichte B._ am 31. März 2001 eine als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht ein. Er hielt fest, diese Eingabe gelte als Beschwerde an die zuständige bundesgerichtliche Instanz, sollte die Nichtigkeitsbeschwerde die falsche Art der Eingabe sein. B._ rügt eine Verletzung der in Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK sowie in der Bundesverfassung verankerten Rechte auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung sowie auf Offizial- und effektive Verteidigung. Er stellt folgende Anträge: "1. Der Beschwerdeführer ist zur Zeit mittellos (im Strafvollzug), es sei daher auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 2. Der Beschluss des Obergerichts Baselland vom 20.2.2001 sei aufzuheben und dieses anzuweisen, die Restitution zu bewilligen. 3. Eventuell sei festzustellen, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung des Kts. Baselland betreffend die Restitution teilweise oder ganz verfassungswidrig sind. " D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, orientiert indessen über die Minderheitsauffassung des Gerichts.
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7bb2b918-6f18-4d03-b9d1-a46dd8083783
Sachverhalt: A. A.a. H._, geboren 1956, war von 1993 bis August 2004 als Elektromonteur/Geschäftsführer für die Q._ AG tätig gewesen. Im Februar 2006 meldete er sich unter Hinweis auf eine morbide Adipositas (BMI über 50 kg/m2) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach entsprechenden medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. März 2007 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 gut und wies die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären medizinischen Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. A.b. In der Folge holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten beim medizinischen Zentrum X._ vom 4. Dezember 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies sie das Rentenbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 25. März 2011 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Bericht des Dr. med. O._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juli 2011 eingereicht worden war, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab August 2005 eine seiner Erwerbsunfähigkeit entsprechende IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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3d383da6-d4f5-4239-ac65-c6b28c54eee3
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 8. August 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das sowohl ein Fristerstreckungs- wie auch ein Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin (in einem Berufungsverfahren betreffend Kollokation) abgewiesen hat, in die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
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d6c42123-5b82-4bc2-814f-ad0952a9671a
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 30. November 2016 des Kantonsgerichts Schwyz, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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495d7d22-df0a-4fd5-895a-5c6e5fdc1bad
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 12. Mai 2011 zweitinstanzlich wegen Betrugs, Betrugsversuchs, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei bzw. stellte fest, dass mehrere erstinstanzliche Freisprüche und ein Einstellungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen seien. Das Obergericht geht von folgenden Tathandlungen aus: A.a X._ spiegelte A._ vor, er könne ihm einen Kredit der B._ über Fr. 3.6 Mio. vermitteln. Zu diesem Zweck leistete A._ im Sommer 1996 eine Anzahlung von Fr. 85'000.--. Im Gegenzug stellte ihm X._ eine Garantie der C._ Inc. zur Sicherstellung dieses Betrages in Aussicht. Die Absichtserklärung, ein Garantieversprechen auszustellen, erwies sich mangels Zeichnungsberechtigung des unterzeichnenden D._ als wertlos. A._ erhielt weder den gewünschten Kredit noch zahlte ihm X._ die Anzahlung zurück. A.b E._ beauftragte F._, die finanziellen Mittel für ein Bauprojekt in Solothurn zu beschaffen. Er bevollmächtigte ihn, einen Inhaberschuldbrief über eine Million Franken auf dem zu bebauenden Grundstück zu errichten. Mit diesem Schuldbrief erlangte X._, Geschäftsführer der G._ AG und der H._ AG, bei der Raiffeisenbank I._ einen Kredit von Fr. 400'000.-- für die G._. Die Mittel wollte er verwenden, um die Verluste beim absehbaren Konkurs der H._ zu decken und um gewisse Gläubiger zu entschädigen. X._ überwies die Fr. 400'000.-- am 19. Februar 1997 vom Kontokorrent der G._ auf sein privates Sparkonto und anschliessend auf sein Lohnsparkonto. J._, Mitarbeiter der Raiffeisenbank I._, buchte den Betrag am 25. Februar 1997 wieder zurück. A.c K._ gewährte der G._, vertreten durch X._, am 28. November 1996 ein Darlehen von DM 200'000.-- bei einer Laufzeit von maximal 12 Wochen und einem Zins zu 10 %. Sie erhielt ihr Geld nie zurück. X._ verwendete den Betrag für Verbindlichkeiten der H._, zum Kauf von Mobiliar und einem Teil des Warenlagers der H._. Umstritten war vor Obergericht der Zweck des Darlehens. Das Obergericht geht davon aus, es sei gewährt worden, damit X._ K._ ein Darlehen von zwei Millionen DM der L._-Bank in M._ vermittle. A.d N._ schloss am 18. Februar 1997 im Auftrag von X._ mit O._ einen Anlagevertrag über DM 91'000.-- ab. Letzterer überwies die Summe auf das Konto der G._. X._ verwendete die Gelder für die Zwecke dieser Gesellschaft, ohne das Geld zurückzahlen zu können. A.e X._ wollte bei deutschen Banken Kredite für Liegenschaftskäufe in Deutschland erlangen. Dazu stellte er seine und N._s Vermögenslage auf diversen Unterlagen besser dar, als sie effektiv war. Auf einem Mietvertrag fälschte er die Unterschrift. Zudem liess er sich inhaltlich unwahre Kontoauszüge durch J._ von der Raiffeisenbank I._ ausstellen. Die Unterlagen leitete er an den Vermittler P._ zur Abwicklung der Liegenschaftsgeschäfte weiter. Auf den Dokumenten war der Vermerk "für den internen Gebrauch" angebracht. A.f X._ übertrug als Geschäftsführer der G._ WIR-Mittel in der Höhe von Fr. 15'450.-- aus einem Warenverkauf auf das Konto von Q._, ohne eine Gegenleistung einzufordern bzw. ohne dafür einen Rückforderungsanspruch der G._ zu begründen. B. X._ beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Zeugen J._ anzuhören. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er sei für seine Verteidigungskosten mit Fr. 21'085.70, Fr. 2'500.-- und Fr. 800.-- sowie persönlich mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
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21d2a4a1-8a9d-43c1-8065-4f3f4aec8d9c
Sachverhalt: A. Die Gesellschaft A._ Limited ist in U._ (Vereinigte Arabische Emirate) domiziliert. Sie will gegen die Schweizer Gesellschaft B._ AG auf dem Betreibungsweg Forderungen von Fr. 106'745.65 (US-Dollar 117'737.64 zum Kurs von Fr. 0.90664) nebst Zins zu 15 % seit 16. April 2014 und von Fr. 52'105.81 (US-Dollar 57'471.33 zum Kurs von Fr. 0.90664) durchsetzen. Die Gläubigerin stützt sich auf ein Säumnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 16. April 2014 hatte das erstinstanzliche Gericht des Dubai International Financial Centre (nachfolgend DIFC-Gericht) die Schuldnerin zu den erwähnten Geldzahlungen verurteilt. B. Die A._ Limited leitete am 8. August 2014 beim Betreibungsamt Zug die Zwangsvollstreckung ein (Betreibung Nr. xxx). Der Zahlungsbefehl wurde der B._ AG am 28. August 2014 zugestellt. Die Betriebene erhob gleichentags Rechtsvorschlag. Am 19. September 2014 ersuchte die A._ Limited den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug darum, das Urteil des DIFC-Gerichts (Bst. A) zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Einzelrichter entsprach diesen Begehren mit Entscheid vom 23. Januar 2015. C. Die B._ AG erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses hiess das Rechtsmittel gut. Es verweigerte der A._ Limited sowohl die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils als auch die definitive Rechtsöffnung (Urteil vom 30. Juni 2015). D. In der Folge gelangte die A._ Limited an das Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel gut, hob das Urteil vom 30. Juni 2015 (Bst. C) auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück (Urteil 5A_672/2015 vom 2. September 2016). E. Am 20. Oktober 2016 fällte das Obergericht des Kantons Zug sein neues Urteil. Wiederum entschied es, das Urteil des DIFC-Gerichts vom 16. April 2014 nicht zu anerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären und der A._ Limited in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug die definitive Rechtsöffnung zu verweigern. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. November 2016 wendet sich die A._ Limited (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie hält an ihrem Begehren fest, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, das Urteil des DIFC-Gerichts vom 16. April 2014 zu anerkennen und für vollstreckbar zu erklären und ihr in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Ziff. 1). Eventualiter sei das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). G. Zur Beantwortung der Beschwerde eingeladen, beantragt das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Schreiben vom 9. Februar 2017). Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) hat die Vernehmlassungsfrist ungenutzt verstreichen lassen. Das Schreiben der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.
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9b4f15e6-b65a-4ffa-a2a3-ee7f1edc111e
Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist unverheiratet und registerrechtlich seit Geburt im Jahr 1981 in U._/VS angemeldet, wo ihre Eltern und Geschwister leben, wo sie einen Freundeskreis unterhält und wo sie in mehreren Vereinen mitwirkt. Seit Oktober 2008 ist sie, unterbrochen nur von Mitte November 2011 bis Ende Juli 2012, in V._/ZH als Wochenaufenthalterin angemeldet gewesen, dies aufgrund ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Sachbearbeiterin im kaufmännischen Bereich, die sie im Raum Zürich ausübte. Seit dem 1. Juli 2013 bewohnt die Steuerpflichtige eine angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in V._/ZH, die sie selber möbliert hat. Im elterlichen Haus steht ihr dauerhaft ein Zimmer zur Verfügung. B. Mit Domizilverfügung vom 29. Februar 2016 beanspruchte das Steueramt des Kantons Zürich (KStA/ZH), beginnend ab der Steuerperiode 2015, die Steuerhoheit. Die Steuerpflichtige erhob Einsprache, worauf sie vom KStA/ZH aufgefordert und später gemahnt wurde, zur Steuerperiode 2015 detaillierte Angaben zum Aufenthalt an den Wochenenden zu machen und diese unter anderem mittels Strom- und Telefonabrechnungen, Bankauszügen und Ausführungen zu ihren persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen in V._/ZH und U._/VS zu belegen. Die Steuerpflichtige kam der Aufforderung insoweit nach, als sie ihre Agenda einreichte, Kollegen in U._/VS als Zeugen bezeichnete, eine Bestätigung ihrer Eltern, Strom- und Telefonabrechnungen sowie einen Kontoauszug der heimatlichen Raiffeisenbank vorlegte. Dieser liess zwar Rückschlüsse auf die Bezüge an Bankautomaten zu, während die übrigen Transaktionen mit der Bankkarte nur teilweise ersichtlich waren, nachdem die Steuerpflichtige Einiges (aus "datenschutzrechtlichen Gründen") eingeschwärzt hatte. Das KStA/ZH wies die Einsprache mit Entscheid vom 3. August 2016 ab. Der Rekurs an das Steuerrekursgericht (Entscheid vom 24. Oktober 2017) und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung (Entscheid SB.2017.00146 vom 31. Januar 2018), blieben ebenso erfolglos. C. Das Verwaltungsgericht erkannte hauptsächlich, für den Lebensmittelpunkt im Kanton Zürich spreche die von der Praxis entwickelte natürliche Vermutung (mehr als fünfjähriger Aufenthalt der über dreissigjährigen unverheirateten Person am Arbeitsort), wobei namentlich zu berücksichtigen sei, dass die Steuerpflichtige ihre Wohnung in V._/ZH trotz Kündigung der Arbeitsstelle in W._/ZH beibehalten habe. Im Jahr 2015 habe sie sich nur an etwas mehr als der Hälfte der Wochenenden nachweislich im Kanton Wallis aufgehalten, wobei grösstenteils unklar sei, ob sie tatsächlich auch nach U._/VS gereist sei. Der Steuerpflichtigen sei es nicht gelungen, die Vermutung zu widerlegen. D. Mit Eingabe vom 11. März 2018 (Poststempel) erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (<ref-law> [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
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25f3c6b8-5503-4e2e-8a46-5618f1975698
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft B._. Bis 1973 führte er das Restaurant B._ als Selbstständigerwerbender. Auf den 1. April 1973 gab er diese Tätigkeit auf und vermietete die Liegenschaft. Mit Revers vom 15. Dezember 1976 erklärte er, das Gebäude Restaurant B._ und die Betriebseinrichtungen blieben auch nach dieser Vermietung Bestandteil des Geschäftsvermögens. Die in diesen Wirtschaftsgütern allenfalls enthaltenen stillen Reserven würden daher erst dann als Einkommen oder Liquidationsgewinn steuerbar, wenn die Güter ihre Eigenschaft als Bestandteile seines Geschäftsvermögens verlören. Gestützt auf Meldungen des kantonalen Steueramtes Aargau setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 4. Juli 2016 die von A._ für die Jahre 2009 bis 2012 geschuldeten Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 9'148.80 (2009), Fr. 12'768.- (2010), Fr. 10'951.20 (2011) und Fr. 12'872.40 (2012), je zuzüglich Verwaltungskosten, fest. Den Beitragsverfügungen zugrunde lagen die mit der Vermietung der Liegenschaft B._ erzielten Erträge. Auf Einsprache von A._ hin hielt die Ausgleichskasse an ihren Beitragsverfügungen fest (Entscheid vom 12. September 2016). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Beitragsverfügungen für die Jahre 2009 bis 2012 hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. Dezember 2016). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ in formeller Hinsicht das Rechtsbegehren um Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse stellen, damit diese auf die im Einspracheverfahren erhobenen Einwände eingehe und in der Folge neu verfüge; in materieller Hinsicht lässt er den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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8ea30196-37a0-4a3f-b67c-951d0e5dd097
Nach Einsicht in das Schreiben vom 13. März 2013, worin J._ die Beschwerde vom 14. September 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2012 zurückzieht,
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980525e1-0790-47d2-9070-275862576915
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ war seit 1976 als Maurer bei der Bauunternehmung Q._ AG beschäftigt, als er am 15. Dezember 1995 einen Arbeitsunfall erlitt. Bei diesem zog er sich eine unhappy triad (ossärer Ausriss des vorderen Kreuzbandes, Zerrung des medialen Seitenbandes, mediale Meniskushinterhornläsion) im linken Knie sowie eine rechtsseitige Thoraxprellung zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf (Physiotherapie; Arthroskopie mit Meniskusteilresektion am 23. April 1996; Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 14. August bis 11. September 1996) und richtete ein Taggeld aus. Abgesehen von einem am 16. September 1996 unternommenen, vor allem wegen Rückenbeschwerden misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma hat der Versicherte in der Folge nie mehr eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Im April 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad bloss 18,61 % betrage. A. Der 1948 geborene M._ war seit 1976 als Maurer bei der Bauunternehmung Q._ AG beschäftigt, als er am 15. Dezember 1995 einen Arbeitsunfall erlitt. Bei diesem zog er sich eine unhappy triad (ossärer Ausriss des vorderen Kreuzbandes, Zerrung des medialen Seitenbandes, mediale Meniskushinterhornläsion) im linken Knie sowie eine rechtsseitige Thoraxprellung zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf (Physiotherapie; Arthroskopie mit Meniskusteilresektion am 23. April 1996; Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X._ vom 14. August bis 11. September 1996) und richtete ein Taggeld aus. Abgesehen von einem am 16. September 1996 unternommenen, vor allem wegen Rückenbeschwerden misslungenen Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberfirma hat der Versicherte in der Folge nie mehr eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Im April 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad bloss 18,61 % betrage. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet.
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2d43928f-57fe-4327-87de-3573a716cbb6
Sachverhalt: A. X._ verbüsste in der Strafanstalt Lenzburg aufgrund verschiedener Verurteilungen aus den Jahren 1990, 1999 und 2002 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Mit Entscheid des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 24. August 2004 wurde er auf den 17. September 2004 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Vor Ablauf der Probezeit delinquierte X._ erneut, indem er im Jahre 2006 in Mittäterschaft versuchte, Geldgeber dazu zu bringen, Vermögenswerte für in Wahrheit nicht vorhandene Anlagen zur Verfügung zu stellen. B. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 2008 wurde X._ zweitinstanzlich schuldig gesprochen des versuchten Betrugs. Das Appellationsgericht bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.--, ohne über einen Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu entscheiden. Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 ordnete das Appellationsgericht die Rückversetzung in den Strafvollzug an (Reststrafe ohne Berücksichtigung allfälliger Vollzugsverjährungen 678 Tage). C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und es sei auf die Rückversetzung in den Strafvollzug zu verzichten. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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83ac5f27-3a44-49d9-8f87-89ef3aa7af62
Sachverhalt: A. A.a. Zwischen A._ und der B._ A.G. ist vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen ein Verfahren betreffend Aberkennung von Ansprüchen im Lastenverzeichnis hängig. Mit Eingabe vom 16. April 2021 stellte A._ ein Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 44'500.--. Das Bezirksgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 15. Juni 2021 ab und verpflichtete A._ zur Einreichung der Klageantwort. A.b. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte A._ am 18. Juni 2021 an das Obergericht des Kantons Thurgau und erneuerte ihr Gesuch um Sicherheitsleistung. Zudem sei ihr die Frist zur Klageantwort abzunehmen. Das Obergerichtspräsidium setzte A._ am 30. Juni 2021 eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- innert zehn Tagen, worauf diese am 7. Juli 2021 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 14. Juli 2021 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses. B. A._ ist am 26. Juli 2021 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren. Die B._ A.G. sei zur Leistung eine Prozesskostensicherheit von Fr. 44'500.-- für das erstinstanzliche Verfahren zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerde ist in Bezug auf die vom Obergericht angeordnete Leistung des Gerichtskostenvorschusses am 11. August 2021 die aufschiebende Wirkung gewährt worden. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.
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257ed02e-e9db-4930-acd4-1808b732f8b3
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "X._ AG" ist eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._. Sie bezweckt die Organisation und Durchführung von Auktionen und Versteigerungen sowie damit verbundenen Dienstleistungen und Beratungen. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Februar/März 2001 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Gesellschaft eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1996 bis und mit 4. Quartal 2000 durch. In der Folge forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 14. März 2001 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 226'858.-- nach (zuzüglich Verzugszins ab mittlerem Verfall). Die Nachbelastung wurde im Umfang von Fr. 205'960.90 damit begründet, dass die Steuerpflichtige zu Unrecht die für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel geltende besondere Stellvertretungsregelung angewandt und dadurch zu wenig Umsätze deklariert habe; die übrigen Nachbelastungen von insgesamt Fr. 20'897.55 ergaben sich aus Nachverkäufen, aus Privatanteilen an Autokosten sowie aufgrund von Vorsteuerkorrekturen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 20. November 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Nachforderung im anerkannten Betrag von Fr. 20'897.10 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte ihre Praxis, wonach die privilegierte Stellvertretungsregelung ausschliesslich für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel gelte, hingegen nicht für andere Auktionen wie etwa solche von Briefmarken, Münzen oder - wie im vorliegenden Fall - von Uhren und Spielsachen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 20. November 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerschuld. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Nachforderung im anerkannten Betrag von Fr. 20'897.10 in Rechtskraft erwachsen sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte ihre Praxis, wonach die privilegierte Stellvertretungsregelung ausschliesslich für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel gelte, hingegen nicht für andere Auktionen wie etwa solche von Briefmarken, Münzen oder - wie im vorliegenden Fall - von Uhren und Spielsachen. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies eine Beschwerde (vom 31. Dezember 2003) der Steuerpflichtigen, mit welcher diese die Abweisung der Steuerforderung im Betrag von Fr. 205'960.90 verlangt hatte, am 6. Januar 2005 ab und bestätigte den Einspracheentscheid vom 20. November 2003. C. Die X._ AG hat am 4. Februar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 6. Januar 2005 und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. November 2003 seien, soweit nicht in Rechtskraft erwachsen, aufzuheben. Ferner sei die Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über Fr. 205'960.90 vollumfänglich abzuweisen und seien die bereits geleisteten Zahlungen (zuzüglich Zinsen) zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig, unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Sie rügt namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der Wirtschaftsfreiheit sowie einen Verstoss gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, gegen das Legalitätsprinzip und gegen das Willkürverbot. Schliesslich wirft sie den Steuerbehörden eine unzulässige Praxisänderung vor und verlangt im Sinn einer "Eventualbegründung" eine Gleichbehandlung im Unrecht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig, unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Sie rügt namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der Wirtschaftsfreiheit sowie einen Verstoss gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, gegen das Legalitätsprinzip und gegen das Willkürverbot. Schliesslich wirft sie den Steuerbehörden eine unzulässige Praxisänderung vor und verlangt im Sinn einer "Eventualbegründung" eine Gleichbehandlung im Unrecht. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel, der auf Gesuch der Beschwerdeführerin angeordnet wurde, halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
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2f48ef34-e38d-42f6-a701-cf8a0a44cf5f
Sachverhalt: A. A._ wurde 1965 geboren. Am 12. März 2012 wies ihn sein Hausarzt wegen eines Herzproblems in das Spital Schwyz ein. Am 22. März 2012 wurde er in eine Privatklinik in Zürich verlegt. Am Tag darauf wurde er am Herzen operiert. Am 1. April 2012 konnte er die Klinik verlassen. In der Folge wurde festgestellt, dass A._ nebst dem Herzproblem eine Hirnblutung erlitten hatte. Er leidet deshalb an leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defiziten mit einer deutlich verminderten mentalen Belastbarkeit. Am 25. September 2012 ersuchte A._ um Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter (Übernahme von Anwaltskosten) nach dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Am 23. Juli 2013 wies das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz (im Folgenden: Amt) das Gesuch ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) am 27. November 2013 ab. B. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es seien ihm mit Wirkung ab dem 25. Juni 2012 Beiträge für die Anwalts- und Verfahrenskosten im Sinne der Gewährung längerfristiger Hilfe Dritter nach <ref-law> zuzusprechen. C. Das Verwaltungsgericht und das Amt haben je Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf Vernehmlassung verzichtet. A._ hat eine Replik eingereicht.
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91a6b7ad-7c43-4d6b-8b60-0a06e21f3ae0
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene V._ meldete sich am 8. Oktober 2004 unter Hinweis auf einen am 19. Dezember 2003 erlittenen Unfall und seither bestehende Arm- und Schulterbeschwerden zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen, namentlich der Einholung des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. M. K._, Klinik G._, vom 18. Mai 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. Januar 2006 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 25 %). Auf erhobene Einsprache hin und unter Berücksichtigung der vom Versicherten eingereichten polydisziplinären Expertise des Instituts A._ vom 2. Februar 2006 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 13. Januar 2006 auf und gab ihrerseits eine interdisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (MEDAS) in Auftrag. Die Expertise datiert vom 23. Januar 2008. Gestützt darauf und die Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. O._ vom 7. März 2008 verneinte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 4. August 2008). B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 in dem Sinne gut, als es ab 1. Februar 2006 einen Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. März 2008 auf eine halbe Rente bejahte. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung der Verfügung vom 4. August 2008. V._ lässt die Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme.
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a3c77997-61b8-46d1-9226-399290759ff8
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Oktober 1990 schloss V._, Jahrgang 1963, bei der Versicherungs-Gesellschaft X._ (hiernach: "X._") einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungssumme sollte in drei Teilbeträgen am 31. Oktober der Jahre 1994, 1998 und 2002 ausbezahlt und fällig werden. Begünstigt waren V._ und für den Fall, dass er vor dem letzten Fälligkeitstermin sterben sollte, seine Schwester Y._ und sein Onkel Z._. Im März 2000 verpfändete V._ seinen Anspruch aus der Lebensversicherung an die Bank B._. Am 23. August 2002 unterzeichnete V._ die Abrechnung über die letzte Teilzahlung von Fr. 41'973.10. Das vorgedruckte Formular der "X._" enthielt den Hinweis, dass die Police bei der Bank B._ verpfändet sei und die Versicherungsleistung ohne vorherige Pfandlöschung an den Pfandgläubiger ausbezahlt werde. In seinem Begleitbrief bestätigte V._ der "X._", dass sich die Originalpolice zufolge Verpfändung bei der Bank B._ befinde. Er ersuchte, die Auszahlungsmodalitäten und die Rückgabe der Originalpolice direkt mit der Bank B._ zu besprechen und Guthaben auf sein Konto bei der Bank B._ zu überweisen. Am 11. September 2002 teilte die Bank B._ der "X._" mit, aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums werde die Police aus der Pfandhaft entlassen; die Police lege sie ihrem Schreiben bei. Gemäss dem von der Bank B._ am 9. September 2002 unterzeichneten und beigelegten Abrechnungsformular sollte die Versicherungsleistung auf das Konto von V._ bei der Bank B._ ausbezahlt werden. Am 17. September 2002 bestätigte die "X._" der Bank B._ die Zahlungsinstruktion und dabei namentlich die Vergütung für Rechnung von V._ auf dessen Konto bei der Bank B._. Am 18. September 2002 starb V._. Testamentarische Erben zu gleichen Teilen sind E._ und F._. Am 29. Oktober 2002 wurde dem Konto von V._ bei der Bank B._ der gleichentags eingegangene Betrag von Fr. 41'973.10 auftrags der "X._" gutgeschrieben. Am 29. Oktober 2002 wurde dem Konto von V._ bei der Bank B._ der gleichentags eingegangene Betrag von Fr. 41'973.10 auftrags der "X._" gutgeschrieben. B. Als Begünstigte aus der Versicherung ersuchten Y._ und Z._ die "X._" um Auszahlung des letzten Teilbetrags der Versicherungssumme, da der Versicherungsnehmer V._ vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben sei. Die "X._" verwies auf ihre Zahlung an V._ bzw. dessen Erben. Y._ und Z._ leiteten deshalb den Forderungsprozess gegen die "X._" ein. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verpflichtete die "X._", Y._ und Z._ je Fr. 20'986.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu bezahlen (Urteil vom 17. März 2006). B. Als Begünstigte aus der Versicherung ersuchten Y._ und Z._ die "X._" um Auszahlung des letzten Teilbetrags der Versicherungssumme, da der Versicherungsnehmer V._ vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben sei. Die "X._" verwies auf ihre Zahlung an V._ bzw. dessen Erben. Y._ und Z._ leiteten deshalb den Forderungsprozess gegen die "X._" ein. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verpflichtete die "X._", Y._ und Z._ je Fr. 20'986.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu bezahlen (Urteil vom 17. März 2006). C. Die "X._" legte eidgenössische Berufung ein und erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007). C. Die "X._" legte eidgenössische Berufung ein und erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007). D. Gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die "X._" Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Sie erneuert ihren Berufungsantrag, die Klage abzuweisen oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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5c0f159d-ad1b-40d1-8bb7-94cff198be33
Sachverhalt: A. X._ hat um den 1. August 2015 rund 50 g Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 50 % gekauft, portioniert und in einer Vielzahl von Einzelportionen verkauft. Ende Oktober 2015 erwarb sie erneut 45.71 g Kokaingemisch mit identischem Reinheitsgehalt in der Absicht, dieses zu verkaufen, wozu es aufgrund ihrer Verhaftung jedoch nicht kam. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte die einschlägig vorbestrafte X._ am 6. Juni 2016 wegen Verbrechens gegen das BetmG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung von zwei Tagen Haft. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von neun Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren auf und zog das sichergestellte Bargeld in Höhe von Fr. 2'330.- zur Deckung der Verfahrenskosten ein. C. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 30. Januar 2017 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen ist und verurteilte X._ ebenfalls zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren für den nicht zu vollziehenden Teil von neun Monaten. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Strafe sei vollständig zu vollziehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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3bd8ecad-2237-423c-8455-00bb7e18ddc8
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von L._, geboren 1960, um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2004 teilweise gut und wies die Sache zur Abklärung der erwerblichen Situation an die IV-Stelle zurück. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügungen vom 25. Februar und 15. März 2005 sprach die IV-Stelle L._ eine Viertelsrente ab 1. November 1999 zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. August 2005 festhielt. B. L._ liess hiegegen Beschwerde führen. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens ergab sich, dass er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hatte. Zudem ersuchte er gestützt auf den Bericht des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Dezember 2006 um Revision des Entscheids vom 19. Februar 2004. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwies die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 25. Februar und 15. März 2005 mangels eigener Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht und wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 25. April 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen den Anspruch auf eine höhere Rente prüfe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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8086b149-40a2-4bc8-871a-b2f6f4237b4a
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1998 drang Y._, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A._, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X._ ein. Dort spritzte er X._ Tränengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden Männer die Wohnung. X._ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. B. X._ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuzüglich je 5% Zins seit dem 14. November 1998. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts im Zivilpunkt aufzuheben. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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3eb90b09-1477-45a4-ab12-3cd8204eab07
Sachverhalt: B._ verlangte zugunsten seines Grundstückes xxx U._ gegenüber A._ als Eigentümer des Nachbargrundstückes yyy U._ die Einräumung eines Notwegrechtes (Fahrwegrecht) gegen gerichtlich festzusetzende Entschädigung, welches das Landgericht Uri mit Entscheid vom 28. Juni 2018 gegen Entschädigung von Fr. 2'400.-- und unter Ermächtigung zur Erstellung einer Erschliessungsstrasse nach dessen Eintragung im Grundbuch gewährte. Die hiergegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 dahingehend gut, dass es die Entschädigung auf Fr. 4'195.90 festsetzte. Am 18. Januar 2020 reichte A._ beim Obergericht eine "Protestnote mit Antrag auf Aufhebung" ein, welche das Obergericht mit Schreiben vom 20. Januar 2020 im Sinn einer Beschwerde an das Bundesgericht übermachte. Es wurde der erstinstanzliche Entscheid eingeholt, nicht jedoch die gesamten kantonalen Akten, da das Verfahren sofort spruchreif ist.
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71823b7c-cf96-4933-8472-5a2026786508
Sachverhalt: A. S._ (geboren 1955) absolvierte eine Lehre als Hochbauzeichner und bildete sich anschliessend zum technischen Kaufmann aus. Seit 1979 war er als Versicherungsberater fast durchwegs bei der Firma A._ tätig. Nach Erwerb des entsprechenden Fachausweises arbeitete er bei seiner Arbeitgeberin ab April 2001 als Finanzplaner im Bereich Versicherungs- und Finanzplanung. Seit dem 17. Mai 2004 attestierte ihm der behandelnde Psychiater aufgrund eines Burn-out-Syndroms eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Am 30. März 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte in der Folge verschiedene Berichte bei den behandelnden Ärzten und ein Gutachten des Instituts B._ vom 29. Mai 2006 ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte S._ ein Privatgutachten des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, leitender Arzt der Privatklinik W._ vom 4. Oktober 2007 ein. Nach Einholen von ergänzenden medizinischen Stellungnahmen lehnte die IV-Stelle in Bestätigung ihrer Vorentscheide mit zwei separaten Verfügungen vom 24. Oktober 2008 sowohl den Anspruch auf eine IV-Rente als auch auf berufliche Massnahmen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen der IV-Stelle vom 24. Oktober 2008 sei ihm rückwirkend ab dem 17. Mai 2005 eine volle (recte: ganze) IV-Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines Obergutachtens, welches sich zum psychischen Gesundheitsschaden und dessen Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit ausspreche. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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0658efee-b01a-4075-95e5-6e8815f17805
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 29. November 2010 des Gerichtspräsidiums Aarau, das der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 1'520.-- (nebst Zins und Kosten) erteilt hat,
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a248d891-8752-41c4-913f-7da8d18aa543
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 15. März 2004 übertrug Z._ seine 19 in S._ gelegenen Grundstücke im Gesamthalte von rund 13 ha nebst Wohnhaus und Scheunen, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe darstellen, an Y._ zu Eigentum. Der Gesamtpreis betrug Fr. 750'000.--. Die Abteilung für Landwirtschaft des Finanzdepartementes des Kantons Aargau bewilligte diesen Erwerb am 15. April 2004. Der Kaufvertrag ist im Grundbuch eingetragen worden. A.b X._ ist die Schwester des Verkäufers Z._. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erklärte sie gegenüber dem Käufer, ihr Vorkaufsrecht gemäss <ref-law> auszuüben. A.b X._ ist die Schwester des Verkäufers Z._. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erklärte sie gegenüber dem Käufer, ihr Vorkaufsrecht gemäss <ref-law> auszuüben. B. Am 29. Juni 2004 gelangte X._ an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie beantragte, die Bewilligungsverfügung aufzuheben und die Eigentumsübertragung gemäss Kaufvertrag vom 15. März 2004 nicht zu bewilligen. Zudem sei der Grundbucheintrag unter Androhung der Ersatzvornahme und Strafandrohung im Widerhandlungsfall rückgängig zu machen. Die angerufene Instanz trat am 20. April 2006 auf die Beschwerde nicht ein. B. Am 29. Juni 2004 gelangte X._ an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau. Sie beantragte, die Bewilligungsverfügung aufzuheben und die Eigentumsübertragung gemäss Kaufvertrag vom 15. März 2004 nicht zu bewilligen. Zudem sei der Grundbucheintrag unter Androhung der Ersatzvornahme und Strafandrohung im Widerhandlungsfall rückgängig zu machen. Die angerufene Instanz trat am 20. April 2006 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juni 2006 (5A.21/2006) beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil der Landwirtschaftlichen Rekurskommission und die Verfügung der Abteilung Landwirtschaft aufzuheben. Zudem erneuert sie die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. X._ ist in gleicher Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt (5P.241/2006). Damit ersucht sie um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
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Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 7. September 1994 verkaufte die Genossenschaft Z._, handelnd durch C._, an A. und B. Y._ die Stockwerkeinheit 12A (4 1/2-Zimmerwohnung) an der Q._strasse in R._ zum Preise von Fr. 682'000.--. Zwecks Finanzierung des Liegenschaftskaufs gewährte die Genossenschaft S._ den beiden Käufern am 25. November 1994 ein Hypothekardarlehen von Fr. 450'000.--. Am 5. Dezember 1994 unterzeichneten C._ als "Darlehensgeber" und die beiden Käufer als "Darlehensnehmer" einen Darlehensvertrag. Vereinbart wurde, dass C._ den beiden Käufern "im Zusammenhang mit dem Kauf des Stockwerkeigentums in der Liegenschaft Q._strasse" ein ab 1. Oktober 1994 verzinsliches Darlehen von Fr. 232'000.-- gewähre. Am 14. Dezember 1994 wurde zwischen C._ persönlich und den Käufern ein "Pfandvertrag über die Errichtung eines Inhaberschuldbriefes" öffentlich beurkundet. Gemäss diesem Vertrag gewährte C._ den Käufern "ein Grundpfanddarlehen gegen Errichtung des unter Ziffer II aufgeführten Inhaberschuldbriefes". Das Grundbuchamt wurde beauftragt, den Inhaberschuldbrief "der Bank T._, zu Gunsten von C._", zuzustellen. Im Inhaberschuldbrief wurde verurkundet, dass die Käufer "hiermit bekennen", "dem jeweiligen Inhaber dieses Schuldbriefes unter solidarischer Haftbarkeit die Summe von Fr. 232'000.-- ... schuldig zu sein". Die Käufer meldeten gleichzeitig den Inhaberschuldbrief im Betrage von Fr. 232'000.--, lastend auf der zweiten Pfandstelle ihres Grundstückes, zur Eintragung in das Grundbuch an. Am gleichen 14. Dezember 1994 wurde der am 7. September 1994 abgeschlossene Kaufvertrag zur Eintragung in das Grundbuch angemeldet. Am 23. Dezember 1994 schlossen C._ als "Verkäufer" und die Z._ als "Käuferin" eine Vereinbarung, wonach die Käuferin vom Verkäufer das Darlehen gemäss dem zwischen C._ und den Ehegatten Y._ am 5. Dezember 1994 abgeschlossenen Vertrag "mit Rechten und Pflichten" zum Kaufpreis von Fr. 232'000.-- übernimmt. Die "Käuferin" bescheinigte sodann "den Empfang eines Darlehensvertrages vom 5.12.94 und dem (sic!) lnhaberschuldbrief im 11. Rang von Fr. 232'000.00". Ebenfalls am 23. Dezember 1994 unterzeichnete die Z._ eine Zessionserklärung zugunsten der X._ AG, in deren Ingress auf den am gleichen Tag zwischen der Z._ und C._ abgeschlossenen "Kaufvertrag" Bezug genommen wird. Die Zessionserklärung hat den folgenden Wortlaut: "ZESSION: Die Zession des Betrages von Fr. 232'000.00 (zweihundertzweiunddreissigtausend) erfolgt an Zahlungsstatt im Rahmen der Forderung der X._ an die Z._ gemäss dem GU-Vertrag vom 28.2.1990 und dem Nachtrag Nr. 1 vom 14.5.93). Auf Grund dieser generellen Vereinbarung zediert hiermit die Z._ das vorstehende Darlehen inkl. dem Inhaberschuldbrief mit Rechten und Pflichten an die Generalunternehmerin der Überbauung, X._." Mit Schreiben vom 23. April 2004 und vom 7. Oktober 2008 kündigte die X._ AG gegenüber A. und B. Y._ das Darlehen gemäss dem am 5. Dezember 1994 mit C._ abgeschlossenen Darlehensvertrag. B. B.a Am 21. August 2009 reichte die X._ AG eine Klage beim Bezirksgericht Winterthur ein, mit der sie gegen A. und B. Y._ eine Darlehensforderung von Fr. 232'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2008 sowie Fr. 25'899.95 "rückständige Baurechtszinsen und Nebenkosten" geltend machte. Mit Urteil vom 19. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. B.b Dagegen legte die Klägerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Beschluss und Urteil vom 20. Dezember 2011 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung eines ordentlichen Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beklagten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2012 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
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Sachverhalt: A. X._ wurde 1978 geboren und ist Bürger von Bangladesch. Im Februar 2001 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Am 27. Januar 2003 wurde sein Gesuch abgewiesen und ihm bis zum 24. März 2003 eine Frist zum Verlassen des Landes gesetzt. Noch vor Ablauf der Ausreisefrist, am 14. Februar 2003, heiratete er Y._, eine 1954 geborene Schweizer Bürgerin surinamischer Abstammung und Mutter eines Sohns aus einer früheren Ehe mit einem Schweizer Bürger. In der Folge erteilte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau. Am 11. Juni 2006 beantragte X._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Das Bundesamt für Migration (BFM) ersuchte daraufhin das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern, um die Erstellung eines Erhebungsberichts. Dieser wurde am 31. Juli 2006 verfasst. Ungefähr ein Jahr später ersuchte das BFM das Amt für Gemeinden, eine Ergänzung zu dem Erhebungsbericht für den Zeitraum ab Juli 2006 einzureichen. Dieser Ergänzungsbericht datiert vom 9. August 2007 (mit nachgereichter Begründung vom 12. Dezember 2007) und gibt in Bestätigung des Erhebungsberichts die Einschätzung des Verfassers wieder, wonach vom Verdacht einer Scheinehe auszugehen ist. Mit Verfügung vom 11. März 2009 wies das BFM das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung führte es an, die Situation von X._ unmittelbar vor der Heirat, der grosse Altersunterschied zwischen den Ehegatten und die im Verfahren getätigten Erhebungen liessen ernsthaft daran zweifeln, dass eine tatsächliche, ungetrennte und stabile eheliche Gemeinschaft bestehe. Die Zweifel könnten mit den eingegangenen Referenzauskünften nicht zerstreut werden. Auf eine gegen die Verfügung des BFM gerichtete Beschwerde hin stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2011 fest, dass das Verfahren nicht innert der verfassungsmässig gebotenen Frist abgeschlossen worden sei. Insofern hiess es die Beschwerde gut; im Übrigen wies es sie jedoch ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2011 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei insofern aufzuheben, als die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts abgelehnt worden sei. Die erleichterte Einbürgerung sei ihm zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot und das rechtliche Gehör verletzt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer unaufgefordert ein weiteres Mal vernehmen.
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 4. Juni 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2010, in die Verfügung vom 15. Juni 2010, mit welcher S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis spätestens am 7. Juli 2010 aufgefordert worden ist, in das hienach gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 6. Juli 2010 (Poststempel), in die Verfügung vom 13. August 2010, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist verpflichtete, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, in das Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2010 mit dem Antrag, es sei in Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2010 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
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4fd700f8-dd10-4509-85bb-580a18e9048b
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1958 geborenen G._ auf eine Invalidenrente ab. A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1958 geborenen G._ auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. C. G._ lässt, neu vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilg, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemäss gestellten Antrag, die Sache zur Abklärung des (insbesondere medizinischen) Sachverhaltes, zur Einholung eines Obergutachtens und zur Zusprechung einer angemessenen Rente zurückzuweisen; eventualiter seien berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung und entsprechend bis zur erfolgreichen Eingliederung eine Übergangsrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die dem Beschwerdeführer durch die Akteneinsicht des früheren Rechtsvertreters bereits bekannten Akten der Unfallversicherung (Stand 30. Oktober 2003) beigezogen. Mit Eingabe vom 15. Juni 2004 hat der Rechtsvertreter den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung "infolge veränderter Sachlage" zurückgezogen.
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Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eigentümer der 52'586 m2 umfassenden, in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Wünnewil-Flamatt gelegenen Parzelle Nr. 607. Im Jahr 2006 erstellte X._ auf diesem Grundstück unmittelbar nördlich der in der Wohnzone mittlerer Dichte gelegenen Parzelle Nr. 1525 ohne Baubewilligung eine Garage mit Lagerraum zum Lagern der für eine gewerbliche Tätigkeit benötigen Werkzeuge und Materialien. Diese Baute, die eine Grundfläche von 11,0 m x 6,1 m und eine Höhe von 5,5 m aufweist, wird in der Folge als Remise bezeichnet. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 forderte der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt X._ auf, die Bauarbeiten sofort einzustellen und unverzüglich ein entsprechendes Baugesuch einzureichen oder aber die Baute zu entfernen. Am 11. Oktober 2006 stellte X._ bei der Gemeinde ein Gesuch um "eine geringfügige Erweiterung der Wohnzone mittlere Dichte" im Bereich der Remise. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 wies der Gemeinderat das Begehren ab. Zur Begründung führte er aus, die Baute befinde sich in der Landwirtschaftszone und eine Einzonung der fraglichen Fläche würde daher eine Überarbeitung des Zonenplans bedingen. Zurzeit sei indes eine Gesamtrevision der Ortsplanung im Gang, wobei mit einer öffentlichen Auflage der entsprechenden Pläne im Verlaufe des Jahres 2007 gerechnet werden könne. Bei dieser Revision sei vorgesehen, eine Teilfläche der Parzelle Nr. 607 dem Richtplangebiet "Wohnzone mittlere Dichte" zuzuweisen. Später soll für dieses Gebiet ein Quartierplan als Grundlage für eine Gesamtüberbauung erarbeitet werden. Hinsichtlich dieser Quartierplanung stelle die widerrechtlich erstellte Remise mit ihren Ausmassen ein Hindernis dar. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die Baute gewerblichen Zwecken diene und dementsprechende Verkehrs- und Lärmbelastungen auslösen werde. Sie sei somit inmitten eines künftigen Wohnquartiers mit der Zonenordnung nicht zu vereinbaren. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 29. Januar 2007 erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks und erneuerten ihr Gesuch um "Umzonierung" eines Teils der Parzelle Nr. 607. Ihre Eingabe wurde zuständigkeitshalber an die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg weitergeleitet, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2007 abwies. C. In der Folge erhoben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erneuerten ihr Umzonungsbegehren. Eventuell habe das Gericht das Verfahren einzustellen, jedoch pendent zu halten, bis die Gemeinde das von ihr angekündigte Verfahren der Zonenplanänderung durchgeführt habe. Mit Urteil vom 14. Juli 2008 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, es sei nicht dargetan, dass bedeutende Veränderungen der Gegebenheiten eingetreten seien, welche die beantragte Zonenplanänderung zu rechtfertigen vermöchten. Zudem würde die geplante spätere Überbauung der Parzelle Nr. 607 erschwert, wenn von diesem Grundstück schon jetzt Teile abgetrennt würden. D. Mit Eingabe vom 29. August 2008 erheben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Sie beantragen die Aufhebung des am 14. Juli 2008 ergangenen Urteils des Kantonsgerichts sowie des Entscheids der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg vom 9. August 2007; die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. an die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion zurückzuweisen; das Parzellenteilstück mit dem fraglichen Schopf sei von der Landwirtschafts- in die Bau- oder Gewerbezone, eventuell in eine andere Zone umzuteilen, damit für diese Baute nachträglich eine ordentliche Baubewilligung erteilt werden könne. Eventuell beantragen sie, das bundesgerichtliche Verfahren sei einzustellen, jedoch pendent zu halten, bis das "Verfahren betreffend die Zonenplanänderung mit Erlass eines Richtplanes im Gebiet der Parzelle Nr. 607" rechtskräftig erledigt worden sei. Ebenso beantragen sie eventuell, das bundesgerichtliche Verfahren sei einzustellen, bis das Kantonsgericht über die dort hängige Beschwerde vom 2. Juli 2008 entschieden habe. Die Beschwerdeführer ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) sowie des Willkürverbots (<ref-law>). E. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2008 wurden das Sistierungsbegehren, soweit es sich auf das beim Kantonsgericht hängige Verfahren betreffend nachträgliche Baubewilligung der strittigen Remise bezieht, und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. F. Das Kantonsgericht, die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sowie die Gemeinde Wünnewil-Flamatt schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerden.
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Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1952) arbeitete bis Ende Dezember 2001 als Versicherungsagent auf Provisionsbasis für die Firma X._ und war darauf bis Ende April 2002 arbeitslos. Auf den 1. Mai 2002 trat er eine neue Stelle als Aussendienstmitarbeiter in der Firma M._ an. Am 20. Juli 2002 erlitt er bei einem Kopfsprung einen Badeunfall und zog sich dabei Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen zu. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 sprach ihm die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA-Versicherungen AG; nachstehend: AXA) bei einem Invaliditätsgrad von 80 % rückwirkend ab 1. Februar 2005 unter anderem eine auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 43'222.- berechnete Komplementärrente zu der von der Invalidenversicherung gewährten ganzen Rente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2008 ab. C. R._ lässt beschwerdeweise beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Rentenberechnung sei ein versicherter Verdienst von Fr. 69'207.- zugrunde zu legen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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A.- X._ war Lehrer an der Schule Y._ und seit April 1976 der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) angeschlossen. Per 17. Oktober 1988 trat er in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung (VKS) über, da er zum besonderen Untersuchungsrichter gewählt worden war. Weil die Amtsdauer Ende 1996 ablief, stellte sich X._ der Wahl zum Kreisgerichtspräsidenten und anschliessend derjenigen zum kantonalen Untersuchungsrichter. Beide Bewerbungen verliefen erfolglos, worauf X._ bei der Bernischen Pensionskasse (BPK), der Rechtsnachfolgerin der VKS, am 31. Juli 1996 ein Gesuch um Ausrichtung einer Sonderrente bei unverschuldeter Nichtwiederernennung oder Entlassung einreichte. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Bern am 13. November 1996 entschieden hatte, die Entlassung von X._ gelte als verschuldet, teilte ihm die BPK mit Verfügung vom 18. Dezember 1996 mit, die Voraussetzungen für Leistungen bei unverschuldeter Nichtwiederernennung oder Entlassung seien nicht erfüllt. B.- Am 20. Januar 1997 reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein gegen die BPK mit dem Antrag, es sei ihm eine Sonderrente gemäss Art. 51 Abs. 2 des Reglements der BPK auszurichten. Mit Entscheid vom 4. Juni 1998 wies das Verwaltungsgericht diese Klage ab. Ferner verpflichtete es X._, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 18'603. 70 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Entlassung als besonderer Untersuchungsrichter unverschuldet sei, und die BPK sei zu verurteilen, ihm eine von ihr zu berechnende Sonderrente zuzüglich 5 % Verzugszins auszurichten. Die BPK und der Regierungsrat des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Gegen Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 1998 reichte X._ auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein, zog diese aber am 27. August 1998 zurück, worauf der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren mit Verfügung vom 31. August 1998 als durch Rückzug erledigt abschrieb. Auf Nachfrage des Instruktionsrichters vom 11. Oktober 1999 hin erklärte X._ am 19. Oktober 1999, an den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Rügen hinsichtlich der Parteikostenregelung werde trotz Rückzuges der staatsrechtlichen Beschwerde festgehalten.
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Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._, von Beruf Monteur, meldete sich im Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er, zum Teil als Folge eines Sportunfalls, an einer Arthrose des linken Knies und an lumbalen Rückenschmerzen (Diskushernie) litt. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten eine Umschulung zum Verkaufssachbearbeiter für Solaranlagen zu (Verfügung vom 7. Dezember 2001). Diese anfänglich bis Mai 2002 befristete berufliche Massnahme wurde mit Verfügung vom 25. Juni 2002 bis Ende November 2002 verlängert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sprach S._ am 24. Januar 2003 mit Wirkung ab Dezember 2002 für den unfallbedingten Teil des Gesundheitsschadens (Kniearthrose) eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 24 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung für eine Einbusse von 10 Prozent zu. Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 stellte die IV-Stelle fest, die Umschulung sei erfolgreich abgeschlossen worden und der Versicherte rentenausschliessend eingegliedert. Anlässlich eines Spitalaufenthalts (Bandscheibenoperation) im April 2005 erlitt S._ einen Hirninfarkt, der unter anderem vorübergehende Lähmungserscheinungen der linken Extremitäten (sensomotorisches Hemisyndrom) nach sich zog. In der Folge meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung an. Im Verlauf der Rehabilitation erholten sich die motorischen Funktionen; es verblieben "sensorische Residuen der ganzen linken Körperhälfte" in Gestalt einer diskreten Armschwäche und einer Hemihypästhesie (Berichte des Spitals Y._ vom 23. August 2005 und 12. April 2006) und eine leichte neuropsychologische Störung der räumlich-konstruktiven Fähigkeiten (Bericht der Klinik Z._ vom 20. April 2006). Die IV-Stelle veranlasste eine interdisziplinäre (internistische, orthopädische, neurologische, psychiatrische und neuropsychologische) Abklärung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS). Nach dem am 16. August 2006 erstatteten Gutachten wird die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt durch Residuen nach ischämischem Hirninfarkt mit Rest-Hemisyndrom links, durch leichte neuropsychologische Funktionsstörungen, eine organische Persönlichkeitsstörung, eine linksseitige mediale Gonarthrose (nach Tibiakopfosteotomie) sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (nach zweimaliger Diskushernienoperation). Insgesamt gelangten die beteiligten Ärzte zum Schluss, der Versicherte sei seit Januar 2006 hinsichtlich der Arbeit eines Verkaufssachbearbeiters in einem Umfang von 50 Prozent arbeitsfähig; die Beeinträchtigung entspreche einem reduzierten Leistungsvermögen im Rahmen ganztägiger Beschäftigung. Obwohl die IV-eigene Berufsberatung zum Schluss gelangt war, es könne aufgrund der gegebenen Einschränkungen kein Ansatzpunkt für eine berufliche Rehabilitation gefunden werden (Bericht vom 31. Januar 2007), folgerte die IV-Stelle, der Versicherte vermöge in einer behinderungsangepassten Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen zu erzielen, welches der Hälfte des Valideneinkommens (bemessen auf der Grundlage des Lohnes eines Verkaufs-Sachbearbeiters) entspreche; aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent habe er daher mit Wirkung ab April 2006 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Mit Blick auf den vorangegangenen Verlauf von Gesundheitsschaden und Arbeitsfähigkeit sprach die Verwaltung S._ ausserdem mit Wirkung ab Dezember 2004 eine Viertelsrente, ab Februar 2005 eine halbe, ab März 2005 eine Dreiviertels- sowie von Mai 2005 bis März 2006 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 12. Juli 2007). B. S._ erhob gegen diese Verfügungen - bis auf die den Zeitraum Mai 2005 bis März 2006 betreffende - Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, sie seien im angegebenen Umfang aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine Umschulung anzuordnen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese weitere Abklärungen betreffend berufliche Massnahmen vornehme. Darüber hinaus sprach es dem Versicherten mit Wirkung (erst) ab September 2005 eine - auf Zusehen hin auszurichtende - ganze Rente zu. Im Rahmen der Parteientschädigung wurde die IV-Stelle verpflichtet, dem Versicherten für die Übersetzung des medizinischen Gutachtens Kostenersatz von Fr. 2000.- zu leisten. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er nicht die Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und die Zubilligung beruflicher Massnahmen betreffe. Zudem beantragt das Bundesamt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Vernehmlassung, beantragt aber, das Gesuch des beschwerdeführenden Bundesamts um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit es dazu führe, dass auch die unbestrittenen Leistungen (entsprechend den Verfügungen vom 12. Juli 2007) vorderhand nicht ausgerichtet würden. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels an, bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen.
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hat sich ergeben: A.- Die Fitness Connection Wellness System AG und die Gockel, Paul & Partner, ebenfalls eine Aktiengesellschaft, sind beide in der Fitnessbranche tätig und stehen in Konkurrenz zueinander. Andreas Zwing ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Fitness Connection Wellness System AG und führt deren Geschäfte. Eduard Paul und Henrik Gockel sind Verwaltungsräte der Gockel, Paul & Partner. Die Fitness Connection Wellness System AG bot das von ihr entwickelte Trainingskonzept "Fitness Connection" anderen Unternehmen im Rahmen von Franchiseverträgen zur Benutzung an. Zwei ihrer langjährigen Kunden waren das "Fitness-Studio California" (abgekürzt FCW), geführt von Willi Zihlmann, und das "Fitness Connection Sursee" (abgekürzt FCS), geführt von Paul Kuoni. Die drei Unternehmen kamen im Verlaufe des Jahres 1994 überein, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. In diesem Zusammenhang hielten sie in einer Vereinbarung vom 20. Juni 1994 fest, dass FCS und FCW beabsichtigten, neue Franchiseverträge abzuschliessen. Die entsprechenden Verträge wurden am 19. September 1995 unterschrieben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge und deren Modalitäten wurden nach Auffassung der Fitness Connection Wellness System AG durch unlautere Behauptungen der Gockel, Paul & Partner bzw. der Verwaltungsräte Paul und Gockel zu ihrem Nachteil beeinflusst und hinausgezögert. B.- Im November 1996 erhoben die Fitness Connection Wellness System AG und Andreas Zwing beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Gockel, Paul & Partner sowie Eduard Paul und Henrik Gockel. Mit der Klage wurde neben der Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 152'850.-- der Erlass von verschiedenen Verboten gegenüber den Beklagten Paul und Gockel verlangt. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, die von den Klägern behaupteten unlauteren Äusserungen der Beklagten könnten nicht als adäquate Ursachen für den behaupteten Schaden betrachtet werden. Die Unterlassungsbegehren wies es sodann mit der Begründung ab, es fehle die Voraussetzung der drohenden Wiederholungsgefahr. Die Kläger fochten das Urteil des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössischer Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 1999 ab, soweit es auf sie eintrat. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kläger ist das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag nicht eingetreten. C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Handelsgerichts vom 13. Oktober 1998 aufzuheben. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
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Sachverhalt: A. A.a. Mit Arbeitsvertrag vom 19. November 2001 stellte die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) B._ (Kläger, Beschwerdegegner) als stellvertretenden Geschäftsführer und Verkaufsleiter an. Der Lohn setzte sich aus einem Fixum (Grundlohn) von brutto Fr. 11'500.--, einem 13. Monatslohn in der Höhe des 1,5-fachen Grundlohns und einem Jahresbonus von Fr. 25'000.-- bei Erreichung eines Deckungsbeitrages von Fr. 1'800'000.-- zusammen. Am 29. Oktober 2003 offerierte die Beklagte dem Kläger unter dem Titel "Aufhebung/Kündigung des Arbeitsvertrages vom 19. November 2001" mit Hinweis auf dessen neue Budgetverantwortung neu ein Fixum von Fr. 100'000.-- (12 x Fr. 8'333.35) sowie einen Bonus von Fr. 60'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 500'000.--, von Fr. 80'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 600'000.-- und von Fr. 100'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 800'000.--. Ab 1. Januar 2004 bezog der Kläger einen Monatslohn von Fr. 8'333.35, ab 2005 zusätzlich einen 13. Monatslohn in gleicher Höhe. Am 29./30. Juni 2004 vereinbarten die Parteien für das Jahr 2004 zusätzlich zum vereinbarten Jahresgehalt eine Prämie von netto Fr. 25'000.--. Am 29. September 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2008. A.b. Gestützt auf den Arbeitsvertrag vom 19. November 2001 forderte der Kläger von der Beklagten vorerst für die Jahre 2004 bis 2008 Fr. 242'915.60 an (Grund-) Lohn nach. In der Folge machte er im Sinne einer Alternativbegründung Bonusansprüche für die Jahre 2004 bis 2008 von Fr. 340'000.-- geltend. Am 16. Oktober 2009 betrieb der Kläger die Beklagte über einen Betrag von Fr. 400'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 17. Oktober 2009. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Mit Klage vom 4. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Weinfelden verlangte der Kläger im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 388'338.70 brutto zuzüglich Zins und Betreibungskosten, eventuell zur Zahlung von Fr. 289'587.79 brutto zuzüglich Zins und Betreibungskosten zu verpflichten. Die Forderung basierte auf den für die Jahre 2004 bis 2008 geltend gemachten Boni für die Erreichung der vereinbarten Zielvorgaben (Deckungsbeiträge) abzüglich die zu viel ausbezahlten 13. Monatslöhne und zuzüglich Fr. 25'000.-- (drei Monatslöhne für die Monate Januar bis März 2009). Das Bezirksgericht führte ein Beweisverfahren durch und holte ein Gutachten zur Höhe der massgeblichen Deckungsbeiträge ein. Gestützt auf dieses Gutachten schützte es mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 368'338.70 (brutto) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 250'000.-- seit dem 28. Februar 2009 sowie auf Fr. 118'338.70 seit dem 25. November 2009 zu bezahlen. B.b. Gegen diesen Entscheid reichte die Beklagte am 8. November 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragte Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung mit dem Begehren, die erstinstanzliche Kostenverteilung sei aufzuheben und der Beklagten sämtliche Kosten und Entschädigungen aufzuerlegen. Das Obergericht erklärte mit Entscheid vom 1. April 2014 die Anschlussberufung als unbegründet und die Berufung als teilweise begründet. Es schützte die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 288'338.70 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 250'000.-- seit dem 28. Februar 2009 sowie auf Fr. 38'338.70 seit dem 25. November 2009 zu bezahlen. Die Beklagte sei berechtigt, die von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge vom zugesprochenen Betrag in Abzug zu bringen, sofern sie nachweise, dass diese tatsächlich geschuldet und bezahlt worden seien. Entgegen der Erstinstanz war das Obergericht der Auffassung, es könne nicht ohne Weiteres auf die Ergebnisse des Gutachtens abgestellt werden, weil der Experte den Umsatz, den Wareneinkauf (variable Kosten) und somit den Deckungsbeitrag für die gesamte Sparte (Fenster/Türen/Parkett/Laminat) berechnet habe und darin auch die nicht (jedenfalls nicht ohne weitere Abklärungen) dem Kläger zurechenbare Anteile enthalten seien. Aufgrund einer Würdigung von den vom Gutachten bestätigten Teilaspekten, namentlich der eindeutig dem Kläger zurechenbaren Umsätze, der von der Beklagten mit der Klage eingereichten Tabellen mit Soll/Ist-Vergleichen und unter Berücksichtigung eines herabgesetzten Beweismasses (überwiegende Wahrscheinlichkeit) bzw. in Anwendung von <ref-law>, ermittelte es die Deckungsbeiträge selber. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. April 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 4. Dezember 2009 abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die beiden kantonalen Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschwerdegegners. Ausserdem stellte sie den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der Beschwerde und des Verfahrensantrags an. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung sowie auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
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2a54289c-9b25-42d1-b368-c6ee997ec9ac
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am ... 2000 gegründete Z._ GmbH verlegte per ... 2001 ihren Sitz von X._ (Kanton Bern) nach Y._ (Kanton Freiburg). Als Gesellschafter und Geschäftsführer je mit Einzelunterschrift amteten M._ (mit einer Stammeinlage von Fr. 8'000.-) sowie S._ (mit einer Stammeinlage von Fr. 12'000.-). Am 8. April 2003 wurde der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) ein Pfändungsverlustschein über Fr. 4'869.75 ausgestellt. Nach Deponierung der Bilanz wurde am ... 2003 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 31. März 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'869.75. Gegen diese Verfügung erhoben M._ und S._ Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 28. April 2005 trat die Ausgleichskasse auf die Einsprache von S._ nicht ein mit der Begründung, man habe ihm gegenüber auf ein Schadenersatzverfahren verzichtet, da er insolvent sei, weshalb er mangels Anfechtungsobjekt nicht zur Einsprache legitimiert sei, und hielt an der Schadenersatzforderung gegenüber M._ fest. Am 8. April 2003 wurde der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) ein Pfändungsverlustschein über Fr. 4'869.75 ausgestellt. Nach Deponierung der Bilanz wurde am ... 2003 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 31. März 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'869.75. Gegen diese Verfügung erhoben M._ und S._ Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 28. April 2005 trat die Ausgleichskasse auf die Einsprache von S._ nicht ein mit der Begründung, man habe ihm gegenüber auf ein Schadenersatzverfahren verzichtet, da er insolvent sei, weshalb er mangels Anfechtungsobjekt nicht zur Einsprache legitimiert sei, und hielt an der Schadenersatzforderung gegenüber M._ fest. B. Die von M._ hiegegen am Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde überwies dieses mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit der Begründung, es sei zur Behandlung der Beschwerde örtlich unzuständig, soweit Sozialversicherungsbeiträge gemäss Bundesrecht streitig seien. Das Verfahren betreffend FAK-Beiträge blieb beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig und wurde bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, sistiert. Mit Entscheid vom 23. Februar 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung um den Betrag der FAK-Beiträge von Fr. 684.- auf Fr. 4'185.75. B. Die von M._ hiegegen am Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde überwies dieses mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit der Begründung, es sei zur Behandlung der Beschwerde örtlich unzuständig, soweit Sozialversicherungsbeiträge gemäss Bundesrecht streitig seien. Das Verfahren betreffend FAK-Beiträge blieb beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig und wurde bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, sistiert. Mit Entscheid vom 23. Februar 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung um den Betrag der FAK-Beiträge von Fr. 684.- auf Fr. 4'185.75. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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1dcd8c67-9fa5-4853-8ee8-e06d8c38aaa7
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (nachfolgend Beschwerdeführer) sind die Eigentümer des Grundstücks Nr. a, Grundbuch Z._. Das Nachbargrundstück Nr. b steht im Eigentum von B._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1). Der frühere Eigentümer dieser beiden Grundstücke errichtete am 17. März 1998 vor dem Verkauf derselben ein Fahrwegrecht mit folgendem Wortlaut: "Der jeweilige Eigentümer der Parz. Nr. a räumt dem jeweiligen Eigentümer der Parz. Nr. b das Fahrwegrecht über den im beiliegenden Plan rot eingezeichneten Weg ein. Der Plan bildet integrierenden Bestandteil dieses Vertrages." Im Grundbuch Z._, Grundstück Nr. b, lautet der entsprechende Eintrag unter "Dienstbarkeiten und Grundlasten" wie folgt: "Recht: Fahrwegrecht zL Nr. a, 17.03.1998, Bel. c" B. Mit Klage vom 1. Dezember 2003 beantragten die Beschwerdeführer beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden, es sei der Beschwerdegegnerin 1 und ihrem Ehemann (Beschwerdegegner 2) zu verbieten, den Fahrweg auf Grundstück Nr. a, Grundbuch Z._, mit mehr als 1,5 m breiten Fahrzeugen zu befahren. Die Beschwerdegegnerin 1 erhob am 5. Dezember 2003 Widerklage mit den Begehren, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, die längs des Fahrwegs angelegten Hecken, Stauden, Pfähle und andere Fahrhindernisse zu stutzen bzw. zu entfernen, soweit sie innerhalb eines Abstandes von 30 cm ab bestehendem Strassenrand liegen, und den auf dem Fahrweg angebrachten Sperrpfahl durch einen im Boden eingelassenen Pfosten zu ersetzen. Mit Urteil vom 4. Juli 2006 wies das Kantonsgericht die Klage ab und hiess die Widerklage gut. C. Mit Eingabe vom 11. September 2006 appellierten die Beschwerdeführer beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden gegen das kantonsgerichtliche Urteil. Mit Urteil vom 29. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 21. November 2007 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, das Aussprechen des betreffenden Fahrverbots sowie die Abweisung der Widerklage. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
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03a79d71-ec4b-4aac-92c2-5a3a727ec2e6
Sachverhalt: A. Die 1976 geborene A._ ist gelernte Baumalerin. Am 24. Dezember 1999 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Am 5. Juni 2002 schrieb diese das Verfahren wegen Rückzugs des Gesuchs als gegenstandslos ab. Am 15. Mai 2003 verlangte die Versicherte von ihr erneut Leistungen. Diese gewährte ihr eine Ausbildung zur Pflegeassistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss; seit 1. Februar 2008 arbeitet sie in diesem Beruf. Mit Verfügung vom 10. September 2008 beendete die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen. Seit April 2010 ist die Versicherte zu 60 % Pflegeassistentin bei der Stiftung B._. Am 8. Mai 2012 verlangte sie von der IV-Stelle die Rentenprüfung, da sich ihre Gesundheit verschlechtert habe. Am 20. September 2012 gewährte diese ihr Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsplatzerhalt. Weiter holte sie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._, vom 16. Januar 2013 ein; dieser diagnostizierte eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung, eine Persönlichkeitsstörung mit abhängigen Zügen, eine soziale Phobie und eine Essstörung (Binge Eating). Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung vom 19. März 2013 (Bericht vom 5. April 2013). Mit Vorbescheid vom 11. April 2013 wies sie das Rentengesuch ab, wogegen die Versicherte am 14. Mai 2013 Einwände erhob. Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen, wozu die Versicherte am 19. Juni 2013 Position bezog. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 3. Juli 2013 ein. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 23 % betrage. B. Die Versicherte erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses führte am 19. März 2014 eine öffentliche Schlussverhandlung durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen IVG-Leistungen (Invalidenrente) bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zuzüglich 5 % Verzugszins ab wann rechtens auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen, namentlich auch betreffend die Statusfrage, sowie zum Neuentscheid und zur Neuverlegung der Kosten an die IV-Stelle resp. an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
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b49baf8a-b555-41db-87ff-c5484d7551e3
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. März 2001 verstarb in Zürich Y._. Sie hinterliess ihren gesamten Nachlass im Wert von 4,15 Mio. Franken X._ (geb. 1961), der ausserehelichen Tochter ihres vorverstorbenen Ehemanns. Mit Verfügung vom 13. März 2003 erhob die Finanzdirektion des Kantons Zürich eine Erbschaftssteuer von 1'388'714 Franken (der Nachlass fällt unbestrittenermassen zu 94,58 Prozent in die Steuerhoheit des Kantons Zürich). A. Am 5. März 2001 verstarb in Zürich Y._. Sie hinterliess ihren gesamten Nachlass im Wert von 4,15 Mio. Franken X._ (geb. 1961), der ausserehelichen Tochter ihres vorverstorbenen Ehemanns. Mit Verfügung vom 13. März 2003 erhob die Finanzdirektion des Kantons Zürich eine Erbschaftssteuer von 1'388'714 Franken (der Nachlass fällt unbestrittenermassen zu 94,58 Prozent in die Steuerhoheit des Kantons Zürich). B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Reduktion der Erbschaftssteuer auf 461'202 Franken, weil sie als Stiefkind der Erblasserin im Sinne von § 23 Abs. 1 lit. b des Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG) und nicht als "nichtverwandte Person" (§ 23 Abs. 1 lit. f ESchG) zu behandeln sei. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 18. August 2004 ab, weil zwischen X._ und dem vorverstorbenen Ehegatten der Erblasserin bloss eine Zahlvaterschaft nach altem Recht, nicht aber ein eigentliches Kindesverhältnis gemäss <ref-law> (in Kraft seit dem 1. Januar 1978) bestanden habe. B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Reduktion der Erbschaftssteuer auf 461'202 Franken, weil sie als Stiefkind der Erblasserin im Sinne von § 23 Abs. 1 lit. b des Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG) und nicht als "nichtverwandte Person" (§ 23 Abs. 1 lit. f ESchG) zu behandeln sei. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 18. August 2004 ab, weil zwischen X._ und dem vorverstorbenen Ehegatten der Erblasserin bloss eine Zahlvaterschaft nach altem Recht, nicht aber ein eigentliches Kindesverhältnis gemäss <ref-law> (in Kraft seit dem 1. Januar 1978) bestanden habe. C. Am 12. Oktober 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>). Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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cfebdacc-6213-455b-9600-8e83333e049b
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden Kinder V._, geb. 1992, und W._, geb. 1995, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X._ einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr. 800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt von X._ nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht. A. X._ und Y._ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden Kinder V._, geb. 1992, und W._, geb. 1995, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X._ einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr. 800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt von X._ nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht. B. Am 10. August 2002 gebar die neue Lebenspartnerin von Y._ die Tochter U._. Mit Eingabe vom 11. November 2002 machte Y._ beim Gerichtspräsidium Bischofszell eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils hängig und beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber X._ aufzuheben bzw. zu reduzieren. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Abänderungsklage teilweise gut und kürzte den von Y._ an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Abänderungsklage teilweise gut und kürzte den von Y._ an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt, den nachehelichen Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf Fr. 1'100.-- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Y._ schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Zudem stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
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6909aed1-1bcc-4df3-9dc1-dad77a2b3750
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die "Association de la Transformation Laitière Française" (F-Paris), die "EntreMont Fromager" (F-Annecy), das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français" (F-Paris), die "UNICOPA Produits Laitiers" (F-Guinchamp), der "Milchindustrie-Verband e.V." (D-Bonn), die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." (D-Bonn), das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" (DK-Arhus) und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die "Association de la Transformation Laitière Française" (F-Paris), die "EntreMont Fromager" (F-Annecy), das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français" (F-Paris), die "UNICOPA Produits Laitiers" (F-Guinchamp), der "Milchindustrie-Verband e.V." (D-Bonn), die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." (D-Bonn), das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" (DK-Arhus) und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. B. In der Folge erhob der Verein "Emmentaler Switzerland" Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, weil er der Auffassung war, das Bundesamt hätte auf die Einsprachen der genannten ausländischen Vereinigungen mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Mit Entscheid vom 20. April 2005 verneinte die Rekurskommission das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses und trat auf die Beschwerde des Vereins "Emmentaler Switzerland" nicht ein. B. In der Folge erhob der Verein "Emmentaler Switzerland" Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, weil er der Auffassung war, das Bundesamt hätte auf die Einsprachen der genannten ausländischen Vereinigungen mangels Legitimation nicht eintreten dürfen. Mit Entscheid vom 20. April 2005 verneinte die Rekurskommission das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses und trat auf die Beschwerde des Vereins "Emmentaler Switzerland" nicht ein. C. Am 20. Mai 2005 hat der Verein "Emmentaler Switzerland" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf seine Eingabe einzutreten. Die "Association de la Transformation Laitière Française", die "EntreMont Fromager", das "Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français, die "UNICOPA Produits Laitiers", der "Milchindustrie-Verband e.V." und die "Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V." schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das "Mejeriforeningen Danish Dairy Board" und die "Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter" haben auf Stellungnahme verzichtet.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene K._ führte als Selbstständigerwerbender ein Treuhandbüro und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) freiwillig nach UVG gegen Unfälle versichert. Am 12. November 1996 wurde er als Lenker seines Fahrzeuges Opfer einer Auffahrkollision, als er vor einer Abzweigung anhielt und der nachfolgende Personenwagen in das Heck seines Autos prallte. Er begab sich gleichentags wegen deutlichen Bewegungseinschränkungen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) zu Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH. Dieser diagnostizierte ein HWS-Schleudertrauma. Das Spital I._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, stellte am 11. März 1997 die Diagnose eines HWS-Distorsionstraumas. Die Mobiliar kam für die Heilungskosten auf und erbrachte Taggeldleistungen. In der Folge zog sie diverse Arztberichte, technische Unfallanalysen der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) vom 9. Februar 1998 und der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 22./29. März 1999 sowie ein technisch-medizinisches Gutachten des Ingenieurbüros S._ und des Orthopädischen Forschungsinstituts M._ vom 5. Mai 2000 bei. Mit Verfügung vom 15. August 2000 stellte die Mobiliar die Leistungen mit Wirkung ab 31. März 1998 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. April 2001 ab. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 27 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 27 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Entscheid der Mobiliar vom 23. April 2001 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. April 1998 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilbehandlungskosten sowie die Taggelder; eventuell seien die Akten an die Mobiliar zurückzuweisen, damit sie ihm nach den entsprechenden Abklärungen eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 50 % zuspreche und die Integritätsentschädigung festsetze. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Entscheid der Mobiliar vom 23. April 2001 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. April 1998 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilbehandlungskosten sowie die Taggelder; eventuell seien die Akten an die Mobiliar zurückzuweisen, damit sie ihm nach den entsprechenden Abklärungen eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 50 % zuspreche und die Integritätsentschädigung festsetze. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen, damit diese ihm nach den notwendigen Abklärungen die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) ab 31. März 1998 erbringe. Während die Mobiliar auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. Februar 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. Januar 2018, in die Verfügung vom 25. April 2018, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- innert einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 23. Mai 2018 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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52b5c0df-f12d-4bbd-a46b-6b625669369f
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 6. April 1995 stellte Y._, Inhaber der Einzelfirma Y._ Grafik, X._ als Handelsreisenden an. Dessen Tätigkeit bestand in der Vermittlung und dem Abschluss von Kaufverträgen, die geschnitzte oder gegossene Werbereliefs zum Gegenstand hatten. In einer "Lohn- und Spesenvereinbarung für Verkaufsleiter", die als Ergänzung des Arbeitsvertrags vom 6. April 1995 bezeichnet wurde, hielten die Parteien fest, der Lohn des Arbeitnehmers betrage 33 % von seinem erzielten Bruttoumsatz, wobei dieser Totalbetrag wie folgt aufgegliedert wurde: Provision 10 % Platzorganisation 5 % Ferien- und Feiertagsentschädigung 2.5 % Konkurrenzentschädigung 2.5 % Spesenentschädigung 10 % Vertreterbetreuung (inkl. Eigenumsatz) 3 % Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 kündigte der Arbeitgeber den Vertrag auf den 31. August 1998. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 kündigte der Arbeitgeber den Vertrag auf den 31. August 1998. B. Der Arbeitnehmer, der die Kündigung für missbräuchlich hielt, reichte am 3. November 1998 beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Klage gegen den Arbeitgeber ein. Er stellte folgende Begehren: "1. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger unter dem Titel Lohnnachforderung den Betrag von Fr. 40'555.45 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 1998 zu bezahlen. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger wegen missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung nach gerichtlicher Bestimmung zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 1998 zu bezahlen. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger als Ferienlohn für nicht bezogene Ferien den Betrag von brutto Fr. 8'433.-- zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 1998 zu bezahlen. 4. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger als Auslagenersatz den Betrag von Fr. 15'348.65 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 1998 zu bezahlen. 5. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger ein neues Arbeitszeugnis mit dem Wortlaut von Urkunde 39 auszustellen, unter Androhung von Strafe (Haft und Busse) im Widerhandlungsfalle." Der Beklagte erhob Widerklage - zuerst über Fr. 28'489.75, danach reduziert auf Fr. 10'000.-- - mit der Begründung, er habe während sechs Monaten für den Kläger unnötig BVG- und Krankentaggeldversicherungsbeiträge bezahlt, dieser schulde die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen sowie NATEL-Gebühren und habe durch sein Verhalten den erzielbaren Gewinn vermindert. Der Kläger beantragte die Abweisung der Widerklage. Mit Urteil vom 4. März 2002 hiess das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt die Klage im Teilbetrag von Fr. 8'433.-- nebst 5 % Zins seit 31. August 1998 (Ferienlohn) gut, wies die Widerklage ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten dem Kläger. Mit Urteil vom 4. März 2002 hiess das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt die Klage im Teilbetrag von Fr. 8'433.-- nebst 5 % Zins seit 31. August 1998 (Ferienlohn) gut, wies die Widerklage ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten dem Kläger. C. Der Kläger appellierte gegen das Urteil des Richteramtes an das Obergericht des Kantons Solothurn mit folgenden Anträgen: "1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Ziff. 1 (soweit die Zahlung von Fr. 8'433.-- als Ferienlohn zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 1998 sowie die Zahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach gerichtlicher Bestimmung betreffend) und Ziff. 2 (Abweisung der Widerklage) nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen sind. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger unter dem Titel Lohnnachforderung den Betrag von brutto Fr. 47'055.45 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 1998 nachzuzahlen. 3. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger als Auslagenersatz den Betrag von Fr. 15'348.65 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 1998 nachzuzahlen. 4. - 6. (Arbeitszeugnis und Verfahrenskosten)" Der Beklagte stellte den Antrag, die Appellation abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Mit Urteil vom 12./22. November 2004 stellte das Obergericht fest, dass die Widerklage rechtskräftig abgewiesen sei (Dispositivziffer 1), verpflichtete den Beklagten in Dispositivziffer 2 zur Zahlung von Fr. 33'958.45 nebst 5 % Zins auf Fr. 7'405.45 seit 28. Februar 1998 (lit. a), 5 % Zins auf Fr. 18'120.-- seit 30. Juni 1998 (lit. b) und 5 % Zins auf Fr. 8'433.-- seit 31. August 1998 (lit. c), verpflichtete den Beklagten zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss dem Appellationsantrag (Dispositivziffer 3) und wies im Übrigen die Klage ab (Dispositivziffer 4). In den Dispositivziffern 5 und 6 entschied das Obergericht über die Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten. Mit Urteil vom 12./22. November 2004 stellte das Obergericht fest, dass die Widerklage rechtskräftig abgewiesen sei (Dispositivziffer 1), verpflichtete den Beklagten in Dispositivziffer 2 zur Zahlung von Fr. 33'958.45 nebst 5 % Zins auf Fr. 7'405.45 seit 28. Februar 1998 (lit. a), 5 % Zins auf Fr. 18'120.-- seit 30. Juni 1998 (lit. b) und 5 % Zins auf Fr. 8'433.-- seit 31. August 1998 (lit. c), verpflichtete den Beklagten zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gemäss dem Appellationsantrag (Dispositivziffer 3) und wies im Übrigen die Klage ab (Dispositivziffer 4). In den Dispositivziffern 5 und 6 entschied das Obergericht über die Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten. D. Kläger und Beklagter haben je Berufung gegen das Urteil des Obergerichts eingereicht. Der Kläger stellt folgende Anträge: "1. Das Urteil des Obergerichts, Dispositiv Ziff. 2 lit. a und b, Ziff. 4, 5 und 6, seien aufzuheben, im übrigen sei das Obergerichtsurteil zu bestätigen. 2. Der Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Kläger und Berufungskläger nachzuzahlen a) unter dem Titel Lohnnachforderung den Betrag brutto von Fr. 47'055.45 zuzüglich Zins von 5 % seit 28. Februar 1998, b) unter dem Titel Auslagenersatz den Betrag von Fr. 15'348.65 zuzüglich 5 % Zins seit 28. Februar 1998. 3. Die Gerichtskosten für die Verfahren vor Amtsgericht und Obergericht seien dem Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 4. Der Beklagte und Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Kläger und Berufungskläger für die Verfahren vor Amtsgericht und Obergericht eine Parteientschädigung zu bezahlen. 5. Eventuell: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Der Beklagte stellt mit seiner Berufung die Anträge, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Richteramtes zu bestätigen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung nach ergänzter Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Parteien schliessen in ihren Berufungsantworten auf Abweisung der Berufung der Gegenpartei.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2001 verfügte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu Gunsten von K._, geb. 1944, für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 6. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % ab dem 1. Januar 2001. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 sprach die SUVA dem Versicherten für die Folgen einer am 23. Juni 2001 erlittenen Fraktur des Unterschenkels im Rahmen der zugesprochenen Rente eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % (Fr. 9'720.-) zu und stellte ab 31. Dezember 2003 weitere Taggeldleistungen ein. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 17. Dezember 2004). A. Am 7. Juni 2001 verfügte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu Gunsten von K._, geb. 1944, für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 6. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % ab dem 1. Januar 2001. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 sprach die SUVA dem Versicherten für die Folgen einer am 23. Juni 2001 erlittenen Fraktur des Unterschenkels im Rahmen der zugesprochenen Rente eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % (Fr. 9'720.-) zu und stellte ab 31. Dezember 2003 weitere Taggeldleistungen ein. Die Einsprache, worin die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % beantragt wurde, lehnte die SUVA ab (Entscheid vom 17. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Januar 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 25. Januar 2006). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2004 eine Rente in Höhe von 43 % auszurichten. Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 lehnte es die Intras Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) ab, S._ Leistungen für delegierte Psychotherapie zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2000 fest. A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 lehnte es die Intras Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) ab, S._ Leistungen für delegierte Psychotherapie zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2000 fest. B. Nachdem die Versicherte hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse den Einspracheentscheid lite pendente auf und erklärte, sie übernehme die Kosten der delegierten Psychotherapie im Rahmen der Tarife. Hierauf schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Entscheid vom 31. August 2000 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Kasse, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Nachdem die Versicherte hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse den Einspracheentscheid lite pendente auf und erklärte, sie übernehme die Kosten der delegierten Psychotherapie im Rahmen der Tarife. Hierauf schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Entscheid vom 31. August 2000 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Kasse, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Gerichtsentscheids aufzuheben und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine einen Aufwand von 6,2 Stunden und Barauslagen in Höhe von Fr. 46.50 gemäss Kostennote vom 28. August 2000 berücksichtigende Parteientschädigung zuzusprechen. Indem sie geltend macht, Entscheide kantonaler Instanzen betreffend Parteientschädigung fielen nicht in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, beantragt die Kasse sinngemäss, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten. Die Vorinstanz äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (Kläger) war zunächst Alleinaktionär der Werbeunternehmung X._ AG. A._ (Beklagter 1) war ab August 1994 als Creative Director bei der X._ AG tätig. Ihm verkaufte der Kläger am 31. Oktober 1995 10% (d.h. 100) Aktien der X._ AG zum Preis von Fr. 150'000.--, wobei der Kaufpreis durch ein Aktionärsdarlehen finanziert wurde. B._ (Beklagter 2) war ab Juli 1995 Leiter des Bereichs Health Care in der X._ AG. Die Beklagten waren zuvor bei der Y._ AG, einer internationalen Werbeagentur, angestellt gewesen. A.a Am 3. Juni 1996 verkauften der Kläger und der Beklagte 1 ihre Aktien der X._ AG an die W._, die Muttergesellschaft der Y._ AG. Der Verkauf erfolgte im Blick auf die Zusammenführung der X._ AG mit der Y._ AG und die Y._ AG firmierte nach dem Verkauf der Aktien als Z._ AG. Der Kläger wurde Verwaltungsratspräsident und Creative Director der Z._ AG sowie in der Folge ab Juni 1999 deren CEO. Die Beklagten wurden Mitglieder der Geschäftsleitung der Z._ AG, der Beklagte 1 als Creative Director, der Beklagte 2 als Managing Director. Sie schieden im März bzw. Juni 1999 aus. A.b Kurz vor Abschluss und in Kenntnis des Aktienkaufvertrages schlossen die Parteien am 29. Mai 1996 eine Vereinbarung, deren Ziffer 2 folgende Bestimmung enthält: "2. Garantieerklärung A._ und B._ gegenüber C._ A._ und B._ garantieren unter solidarischer Haftung 2.1 dass der Verkaufspreis für 100% der Aktien X._ AG mindestens Fr. 2'800'000.-- betragen und C._ somit mindestens Fr. 2'525'000.-- für seine 900 Aktien erhalten wird. Sollte der Gesamtverkaufspreis für 100% der Aktien unter Fr. 2,8 Mio. liegen, so verpflichten sich A._ und B._, C._ den Differenzbetrag zwischen den von W._ erhaltenen Gesamt- zahlungen und dem Garantiebetrag von Fr. 2,52 Mio. zu vergüten; die Vergütung ist fällig mit Auszahlung der letzten Kaufpreisrate durch die W._-Gruppe (Fixtermin)......" A.c Der Kaufpreis bestand aus einem Anteil für den Substanzwert der X._ AG von Fr. 1'806'000.-- sowie aus einem erfolgsabhängigen Kaufpreisanteil. Der erfolgsabhängige Anteil gemäss Ziffer 4.3 des Vertrages vom 3. Juni 1996 ist abhängig vom Gewinn nach Steuern (GNS) der Y._ AG in den Jahren 1996, 1997 und 1998 und wird im Verhältnis der bei Kunden der X._ AG generierten Einnahmen im Verhältnis zu den Einnahmen der Y._ AG für jedes einzelne Jahresergebnis definiert. Nach Ziffer 4.4 des Kaufvertrags wird dabei stets vorausgesetzt, dass ein möglicher (auf der gleichen Basis wie der GNS gemäss Kapitel 1 des vorliegenden Vertrags berechneter) Verlust von Y._ AG in der am 31. 12. 96 bzw. der am 31. 12. 97 endenden Rechnungslegungsperiode von Y._ AG vom GNS der darauffolgenden Rechnungslegungsperiode (bzw. Rechnungslegungsperioden, falls der gesamte Verlust den GNS der unmittelbar folgenden Rechnungslegungsperiode übersteigt) abgezogen wird, bevor weitere gemäss den Vertragsbestimmungen 4.3.2 und 4.3.3 zu leistende Zahlungen berechnet werden. A.d Im August 1997 schloss W._ mit dem Kläger und dem Beklagten 1 eine Ergänzung zum Aktienkaufvertrag (Letter of Amendment; abgekürzt: LoA), die namentlich Folgendes enthält: 1. Nach Berechnung und Einvernehmen bezüglich der Jahresrechnung 1996 zahlen wir Ihnen den Gesamtbetrag von CHF 118'000.--. Dieser wird auf der Grundlage dessen berechnet, dass der GNS von 1996 in der zwischen uns vereinbarten Zusammenfassung der Gewinnprognose bei CHF 336'000 lag. 2. Absatz 1 unterliegt der Bedingung, dass CHF 336'000 mit den GNS von 1997 bzw. falls erforderlich von 1998 verrechnet werden und zwar in dem Masse, in dem der GNS die vorgesehenen GNS von CHF 1.347.000 und CHF 1.829.000 für die beiden Jahre übersteigt. Falls der GNS nicht diese Grenzwerte erreicht, erfolgt keine Reduzierung. Nachfolgend veranschaulichen wir diese Rechnung auf der Grundlage dessen, dass der GNS von 1997 CHF 1.500.000 und der von 1998 CHF 2.000.000 beträgt: B. 1996 1997 1998 Mitgeteilte GNS Verlust 1.500 2.000 Anpassung 336 (153) (171) GNS zum Zweck des Gewinnübertrags 336 1.347 1.829 3. Um jegliche Zweifel auszuräumen, gilt die Alternativmethode zur Berechnung des GNS von 1996 (d.h. unabhängig von den Ergebnissen von V._) nicht für den GNS von 1997 und denjenigen von 1998. Im Sinne der Kohärenz sind alle Begriffe, die in dieser Mitteilung verwendet werden, entsprechend Klausel 1 des Vertrages auszulegen. Die vertraglichen Bedingungen finden weiterhin Anwendung und werden durch die vorliegende Mitteilung ergänzt. Die vorliegende Ergänzungsmitteilung ersetzt jegliche Korrespondenz zwischen uns in Bezug auf eine Ergänzung des Vertrages. Falls es Unvereinbarkeiten mit den Vertragsbedingungen gibt, besitzen die in dieser Ergänzungsmitteilung aufgeführten Bedingungen Vorrang. Diese können wiederum nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden .....". Gestützt auf diese Vereinbarung leistete die W._ noch Fr. 118'000.--, insgesamt somit als Kaufpreis Fr. 1'924'000.--. Am 17. Dezember 2001 forderte der Kläger von den Beklagten unter Hinweis auf den eingetretenen Garantiefall Fr. 746'000.-- (abgelöstes Aktionärsdarlehen: Fr. 150'000). Die Beklagten wiesen die Forderung zurück. B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von <ref-law> und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht. B.a Am 30. September 2002 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2004 ab. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 zwar entgegen der Ansicht der Beklagten als Garantie im Sinne von <ref-law> und nicht als Bürgschaft. Es folgte den Beklagten auch nicht, soweit sich diese auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit beriefen, kam aber zum Schluss, der Kläger habe den Eintritt des Garantiefalles nicht nachzuweisen vermocht. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess auf kantonale Berufung des Klägers die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, dem Kläger Fr. 746'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 19. Januar 2002 zu bezahlen. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung vom 29. Mai 1996 mit der ersten Instanz als Garantievertrag im Sinne von <ref-law>. Im Unterschied zum Bezirksgericht kam das Obergericht jedoch zum Schluss, der Garantiefall sei eingetreten. Das Obergericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, der Vertrag gründe auf einem arbeits- oder kaufrechtlichen Verhältnis und die klägerische Forderung sei verwirkt. Schliesslich wies es auch die Einrede des Rechtsmissbrauchs ab. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. April 2006 stellen die Beklagten den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Klage sei kostenfällig abzuweisen. E. Die Beklagten beantragen in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006 sei zu bestätigen.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene X._ trat mit 20 Jahren erstmals strafrechtlich in Erscheinung. Am 13. Februar 1987 wurde er unter anderem des einfachen Raubs, der Freiheitsberaubung sowie der Zechprellerei schuldig erklärt. Es folgten weitere Verurteilungen vom 7. Juli 1988, vom 25. September 1989 sowie vom 13. Januar 1992. Die begangenen Delikte richteten sich vorwiegend gegen das Vermögen (namentlich Raub, Erpressung, Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Zechprellerei) sowie gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000, 29. Mai 2002 und 19. März 2003 wurde er vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung sowie der wiederholten Zechprellerei schuldig erklärt. In zwei Fällen wurde er vom Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Nötigung, evtl. des Versuchs dazu, freigesprochen. Auch von der Anschuldigung des mehrfachen Betrugs sowie des Check- und Kreditkartenmissbrauchs bzw. des Versuchs dazu wurde er freigesprochen. Einer Anzeige wegen Zechprellerei wurde mangels Prozessvoraussetzung keine weitere Folge gegeben. X._ wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000, 29. Mai 2002 und 19. März 2003 wurde er vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung sowie der wiederholten Zechprellerei schuldig erklärt. In zwei Fällen wurde er vom Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Nötigung, evtl. des Versuchs dazu, freigesprochen. Auch von der Anschuldigung des mehrfachen Betrugs sowie des Check- und Kreditkartenmissbrauchs bzw. des Versuchs dazu wurde er freigesprochen. Einer Anzeige wegen Zechprellerei wurde mangels Prozessvoraussetzung keine weitere Folge gegeben. X._ wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Gestützt auf die Beurteilung der Berner Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS), die X._ am 18. Februar 2004 als gemeingefährlich einstufte, verweigerte ihm die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, am 23. April 2004 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, verfügte die Einstellung der ambulanten Massnahme wegen Erfolglosigkeit und ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen um einen Entscheid nach Art. 43 Ziff. 3 StGB. Am 8. November 2004 wurde das Gesuch X._s um vorzeitigen stationären Massnahmeantritt über das definitive Strafende vom 28. November 2004 hinaus bewilligt. Der vorzeitige Massnahmeantritt wurde auf den 15. November 2004 festgesetzt. In der Folge scheiterte X._s Übertritt in eine Massnahmevollzugsanstalt. Am 26. Januar 2005 widerrief er seine Bereitschaft, eine vorzeitige stationäre Massnahme anzutreten. Er befindet sich nach wie vor in der Strafvollzugsanstalt Thorberg. Am 11. März 2005 ordnete das Kreisgericht VIII Bern-Laupen eine stationäre Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Dagegen erhob X._ Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern wies diese am 15. September 2005 ab. Am 11. März 2005 ordnete das Kreisgericht VIII Bern-Laupen eine stationäre Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Dagegen erhob X._ Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern wies diese am 15. September 2005 ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Der Generalprokurator beantragt die Abweisung beider Rechtsmittel, mit Bezug auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
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Nach Einsicht in die Beschwerde des B._ vom 12. April 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Februar 2012, in die mit Verfügung vom 16. April 2012 erfolgte Aufforderung des Bundesgerichts, die fehlende Beilage (angefochtener Entscheid) bis spätestens am 26. April 2012 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, dass diese Aufforderung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,
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Sachverhalt: Im für das Kind B._ gegen D._ angestrengten Vaterschaftsverfahren erging am 8. Oktober 2018 das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern. Dagegen erhob D._ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung, welches ihn mit Verfügung vom 21. März 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- aufforderte. Mit auf den 3. April 2019 datierter Eingabe (Postaufgabe 16. April 2019; Eingang 23. April 2019) erhob die Mutter A._eine Beschwerde gegen "den Berufungsbescheid des Obergerichts des Kantons Zürich".
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Sachverhalt: A. A.a. Die 1935 geborene, in der Schweiz wohnhafte A._ ist niederländische Staatsangehörige und bezieht eine niederländische Altersrente. Sie ist bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: GE KVG) für die internationale Leistungsaushilfe nach den geltenden EU-Koordinationsrechtsgrundlagen registriert. A.b. Am 25. Dezember 2017 reiste sie ferienhalber in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zwei Tage später, am 27. Dezember 2017(und nicht am 17. Dezember 2017, wie vorinstanzlich vermerkt), unterzog sie sich im Spital B._ in Dubai einer Knieuntersuchung (Erstkonsultation). In der Folge machte sie in den Niederlanden die Rückvergütung der entsprechenden Behandlungskosten von umgerechnet knapp Fr. 100.- geltend. Die zuständige niederländische Behörde wies das Kostenübernahmegesuch mit Beschluss vom 17. April 2018 ab, welcher auf Rechtsmittel hin mit Entscheid der niederländischen Verbindungsstelle für Krankheit und Mutterschaft in der EU/EFTA CAK vom 20. Juli 2018 bestätigt wurde. Im August 2018 meldete sich A._ bei der GE KVG und ersuchte um Übernahme der in Dubai angefallenen Behandlungskosten. Dies wurde durch die GE KVG abgelehnt (Schreiben vom 28. August 2018, Verfügung vom 5. Oktober 2018, Einspracheentscheid vom 15. November 2018). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. März 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem (sinngemässen) Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids der GE KVG vom 15. November 2018 sei letztere zu verpflichten, die am 27. Dezember 2017 im Spital B._ in Dubai angefallenen Behandlungskosten zu übernehmen. Die GE KVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt ebenfalls die Abweisung der Rechtsvorkehr. A._ lässt sich nochmals mit Eingaben vom 14. und 18. Juni 2019 in der Sache vernehmen.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene H._ arbeitete seit Mai 1991 zu 51 % (21 Wochenstunden bei einer 41-Stundenwoche) als Non-food-Verkäuferin bei der Firma X._. Sie leidet seit Mai 2000 an einem Schmerzsyndrom im linken Fuss, weswegen sie im Juni 2000 operiert wurde (Excision eines Morton-Neuroms interdigital II/III und III/IV). Seit Januar 2001 arbeitet sie während 10,5 Stunden pro Woche im angestammten Beruf in der Firma X._. Vom 3. bis 10. April 2001 war sie im Spital Y._ hospitalisiert. Am 10. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein. Weiter liess sie die Versicherte am 5. August 2002 einen Fragebogen betreffend Arbeitsfähigkeit im Haushalt ausfüllen. Eine Haushaltsabklärung in der Wohnung der Versicherten wurde nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 29. August 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung würde die Versicherte zu 51 % als Verkäuferin und zu 49 % im Haushalt tätig sein. Als Gesunde würde sie jährlich Fr. 25'805.- (Fr. 1985.- x 13) verdienen. Mit der Behinderung erziele sie Fr. 12'818.- (Fr. 985.50 x 13), was eine Einschränkung von 50,33 % bzw. einen erwerbsbezogenen Invaliditätsgrad von 25,67 % ergebe. Im Haushaltbereich betrage die Einschränkung 9 %, woraus anteilsmässig ein Invaliditätsgrad von 4,41 % resultiere. Die Gesamtinvalidität betrage damit 30 %. A. Die 1955 geborene H._ arbeitete seit Mai 1991 zu 51 % (21 Wochenstunden bei einer 41-Stundenwoche) als Non-food-Verkäuferin bei der Firma X._. Sie leidet seit Mai 2000 an einem Schmerzsyndrom im linken Fuss, weswegen sie im Juni 2000 operiert wurde (Excision eines Morton-Neuroms interdigital II/III und III/IV). Seit Januar 2001 arbeitet sie während 10,5 Stunden pro Woche im angestammten Beruf in der Firma X._. Vom 3. bis 10. April 2001 war sie im Spital Y._ hospitalisiert. Am 10. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein. Weiter liess sie die Versicherte am 5. August 2002 einen Fragebogen betreffend Arbeitsfähigkeit im Haushalt ausfüllen. Eine Haushaltsabklärung in der Wohnung der Versicherten wurde nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 29. August 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung würde die Versicherte zu 51 % als Verkäuferin und zu 49 % im Haushalt tätig sein. Als Gesunde würde sie jährlich Fr. 25'805.- (Fr. 1985.- x 13) verdienen. Mit der Behinderung erziele sie Fr. 12'818.- (Fr. 985.50 x 13), was eine Einschränkung von 50,33 % bzw. einen erwerbsbezogenen Invaliditätsgrad von 25,67 % ergebe. Im Haushaltbereich betrage die Einschränkung 9 %, woraus anteilsmässig ein Invaliditätsgrad von 4,41 % resultiere. Die Gesamtinvalidität betrage damit 30 %. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und reichte neu unter anderem einen Bericht der Frau Dr. med. P._, Oberärztin Anästhesie/Leitende Ärztin Schmerztherapie, Spital Y._, vom 4. Mai 2001 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Es ging davon aus, die Versicherte wäre als Gesunde zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig. Für die Erwerbstätigkeit nahm es eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit an und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 25,68 %. Im Haushaltsbereich könne der Invaliditätsgrad nicht festgelegt werden, da die erforderliche Abklärung an Ort und Stelle fehle. Die Verwaltung habe diese nachzuholen und danach über den Rentenanspruch neu zu verfügen (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und reichte neu unter anderem einen Bericht der Frau Dr. med. P._, Oberärztin Anästhesie/Leitende Ärztin Schmerztherapie, Spital Y._, vom 4. Mai 2001 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Es ging davon aus, die Versicherte wäre als Gesunde zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig. Für die Erwerbstätigkeit nahm es eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit an und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 25,68 %. Im Haushaltsbereich könne der Invaliditätsgrad nicht festgelegt werden, da die erforderliche Abklärung an Ort und Stelle fehle. Die Verwaltung habe diese nachzuholen und danach über den Rentenanspruch neu zu verfügen (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass ihre Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich 75 % betrage; eventuell sei festzustellen, dass diese Restarbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt wirtschaftlich nicht mehr nutzbar sei, so dass im erwerblichen Bereich von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen sei; die Sache sei an das kantonale Gericht bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit in diesem Sinne und nach Abklärung des Haushaltbereichs eine Neubeurteilung erfolge. Sie legt einen neuen Bericht der Frau Dr. med. P._ vom 20. März 2003 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2003 macht die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, nachdem sie am 21. Juni 2003 gestürzt sei und eine Fraktur des Lendenwirbelkörpers 2 erlitten habe. Sie legt diesbezüglich einen Bericht des Dr. med. K._, praktischer Arzt vom 8. Oktober 2003 auf.
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7071b8bf-13f2-4249-addb-854baa4e645f
Sachverhalt: A. X._ wird zusammengefasst vorgeworfen, am 18. Januar 2015, um ca. 6.30 Uhr, in einer Fussgängerunterführung den wehrlos und sich nicht mehr bewegenden, auf dem Rücken am Boden liegenden A._ zuerst einmal gegen den Oberkörper und anschliessend mindestens dreimal heftig von oben herab auf das Gesicht beziehungsweise den Kopf getreten zu haben. Durch dieses bewusste Einwirken von X._ auf A._ habe dieser ein schweres Schädelhirntrauma mit multiplen Brüchen im Mittelgesicht (darunter Frakturen beider mittleren Augenhöhlenwände, der Siebbeinzelle und der Stirnbeinhöhle), multiple oberflächliche Hautabschürfungen, Hautein- und -unterblutungen im Gesicht und am Kopf, ein Monokelhämatom links, ein retrobulbäres Hämatom (Einblutung hinter dem Augapfel), zwei Quetsch-Risswunden an der Stirn sowie eine Quetsch-Risswunde am Kinn erlitten. X._ habe dabei lebensbedrohende, allenfalls auch tödliche, Verletzungen in Kauf genommen, welche jedoch nicht eingetreten seien. B. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ am 24. September 2015 der versuchten schweren Körperverletzung in Notwehrexzess schuldig. Vom Vorwurf der versuchten Tötung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 18 Tagen. Das Begehren um Schadenersatz und Genugtuung von A._ verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft Berufung, X._ erklärte Anschlussberufung. Am 22. April 2016 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 18 Tagen, mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei es den zu vollziehenden Teil der Strafe auf zwölf Monate festsetzte. Es verpflichtete X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen; die darüber hinausgehende Forderung wies es ab. Das Begehren um Schadenersatz verwies es auf den Zivilweg. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen; eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu bestrafen. Allenfalls sei das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Hinsichtlich der Genugtuungsforderung sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen.
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a1ece6b8-47ae-47ca-ba56-8cb339a38d0a
Nach Einsicht in die Beschwerde des A._ vom 21. Oktober 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2015, in die auf Verfügung des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2015 betreffend Mängel der Rechtsschrift im Sinne von <ref-law> hin am 28. Oktober 2015 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 2. November 2015, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Rechtsmitteln hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe des A._ vom 9. November 2015 (Poststempel),
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2ee964d0-ed48-4f0d-9cc9-17b6c6e63687
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft in Zürich. Als Bauherr beauftragte er den Architekten B._ damit, diese Liegenschaft umzubauen und zu sanieren. In seinem Kostenvoranschlag vom 28. Oktober 1993 ging der Architekt von einer approximativen Bausumme von Fr. 1'379'500.-- und einem Architektenhonorar von ca. Fr. 210'000.-- aus. Der Bauherr liess die geplanten Bauarbeiten ausführen. Sie wurden am 17. Januar 1994 aufgenommen und im Juli 1995 beendet. Gemäss Bauabrechnung des Architekten vom 31. Mai 1997 beliefen sich die tatsächlichen Baukosten auf Fr. 1'902'614.85. An das Architektenhonorar hatte der Bauherr insgesamt Fr. 251'950.-- geleistet. A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft in Zürich. Als Bauherr beauftragte er den Architekten B._ damit, diese Liegenschaft umzubauen und zu sanieren. In seinem Kostenvoranschlag vom 28. Oktober 1993 ging der Architekt von einer approximativen Bausumme von Fr. 1'379'500.-- und einem Architektenhonorar von ca. Fr. 210'000.-- aus. Der Bauherr liess die geplanten Bauarbeiten ausführen. Sie wurden am 17. Januar 1994 aufgenommen und im Juli 1995 beendet. Gemäss Bauabrechnung des Architekten vom 31. Mai 1997 beliefen sich die tatsächlichen Baukosten auf Fr. 1'902'614.85. An das Architektenhonorar hatte der Bauherr insgesamt Fr. 251'950.-- geleistet. B. Am 23. Februar 1998 klagte der Bauherr beim Bezirksgericht Zürich gegen den Architekten auf Zahlung von mindestens Fr. 200'000.--. Zur Begründung führte der Kläger an, ihm sei durch die Überschreitung des Kostenvoranschlages ein Schaden in der Höhe von Fr. 252'850.25 erwachsen. Der Beklagte machte widerklageweise eine restliche Honorarforderung von Fr. 49'727.-- geltend. In der Folge begrenzte der Kläger sein Klagebegehren auf Fr. 200'000.--. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Die Widerklage hiess es im Umfang von Fr. 26'655.45 gut. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Dieses nahm davon Vormerk, dass der Beklagte die teilweise Abweisung der Widerklage nicht angefochten hatte. Alsdann kam es zum Ergebnis, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz. Schliesslich nahm es an, das Bezirksgericht habe bei der Beurteilung der Widerklage nicht genügend geklärt, ob der Beklagte seine Leistungen vollständig und richtig erbracht habe. Das Obergericht wies deshalb die Streitsache mit Beschluss vom 8. Dezember 2000 zur Beweisergänzung an das Bezirksgericht zurück. Dieses bestätigte in seinem Urteil vom 11. Juni 2002 sowohl die Abweisung der Klage als auch die Gutheissung der Widerklage im Umfang von Fr. 26'655.45. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung, mit der er insoweit obsiegte, als das Obergericht mit Urteil vom 21. Januar 2003 die Widerklage nur im Umfang Fr. 2'320.-- guthiess. Dagegen bestätigte es die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Die Widerklage hiess es im Umfang von Fr. 26'655.45 gut. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Dieses nahm davon Vormerk, dass der Beklagte die teilweise Abweisung der Widerklage nicht angefochten hatte. Alsdann kam es zum Ergebnis, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz. Schliesslich nahm es an, das Bezirksgericht habe bei der Beurteilung der Widerklage nicht genügend geklärt, ob der Beklagte seine Leistungen vollständig und richtig erbracht habe. Das Obergericht wies deshalb die Streitsache mit Beschluss vom 8. Dezember 2000 zur Beweisergänzung an das Bezirksgericht zurück. Dieses bestätigte in seinem Urteil vom 11. Juni 2002 sowohl die Abweisung der Klage als auch die Gutheissung der Widerklage im Umfang von Fr. 26'655.45. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung, mit der er insoweit obsiegte, als das Obergericht mit Urteil vom 21. Januar 2003 die Widerklage nur im Umfang Fr. 2'320.-- guthiess. Dagegen bestätigte es die Abweisung der Klage. C. Der Kläger erhebt eidgenössiche Berufung mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2003 sei aufzuheben (Ziff. 1). Dem Kläger sei ein Schadenersatz von Fr. 200'000.-- abzüglich Fr. 2'320.-- zuzusprechen (Ziff. 2). Im Übrigen sei Vormerk zu nehmen, dass auf den Weiterzug der Hauptklage in dem darüber hinausgehenden Mass verzichtet werde und die Widerklage abzuweisen sei (Ziff. 3). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Bemessung des Schadenersatzes zurückzuweisen (Ziff. 4). Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
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a4c317be-f8bf-4d50-9823-fc0841433ecd
Sachverhalt: A. A.a. A._ hatte in der Steuerperiode 2005 bis 2015 steuerrechtlichen Wohnsitz im Ausland. Indes war er aufgrund seines Grundbesitzes an verschiedenen Orten in der Schweiz, so auch im Kanton Zürich, hier bereits steuerpflichtig. Zudem nahm die kantonale Steuerverwaltung an, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit im Handel mit Kunst und Antiquitäten ausübe. A.b. Nach Einblick in die von der Eidgenössischen Zollverwaltung am 16. April 2013 bei A._ beschlagnahmten Akten eröffnete das kantonale Steueramt ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen A._ und seine Ehefrau B._. Am 26. und 27. Januar 2016 erliess es unter anderm Einschätzungsentscheide und Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2005 bis 2009 und 2010 bis 2013. Zudem erliess die Steuerbehörde verschiedene Sicherstellungsverfügungen und Arrestbefehle an die jeweils zuständigen Betreibungsämter. A.c. A._ gelangte gegen sämtliche Veranlagungs- und Sicherstellungsverfügungen der Steuerbehörden bis ans Bundesgericht. Seinen Beschwerden war in der Sache kein Erfolg beschieden. Hingegen wurde die Beschwerde von B._ teilweise gutgeheissen, soweit es bei ihr an einem steuerrechtlichen Anknüpfungspunkt in der Schweiz fehlte. A.d. Das Betreibungsamt V._ vollzog am 27. Januar 2016 den Arrest Nr. jjj. Erfasst wurden verschiedene Liegenschaften von A._ in V._ sowie seine Inhaberaktien an der I._ AG. B. B.a. Am 8. Oktober 2018 stellte der Kanton Zürich beim Betreibungsamt V._ zur Prosequierung des Arrestes Nr. jjj ein Betreibungsbegehren auf Zahlung gegen A._. Das Betreibungsamt stellte gleichentags in der Betreibung Nr. kkk den Zahlungsbefehl über Fr. 80'310'032.85 plus Zins zu 4.5 % seit 1. März 2016 aus. Die Zustellung erfolgte per Requistionsauftrag am 24. Oktober 2018 an den Vertreter von A._, der umgehend Rechtsvorschlag erhob. B.b. Zudem erhob A._ am 5. November 2018 Beschwerde an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter. Er beantragte die Feststellung, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes V._ vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. kkk) nichtig sei, eventualiter sei er aufzuheben. Zudem verlangten die Parteien im Hinblick auf ihre aussergerichtlichen Vergleichsgespräche die einstweilige Sistierung des Verfahrens. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 sistierte das Bezirksgericht das Verfahren bis längstens am 31. Mai 2019. Wiederum gestützt auf die übereinstimmenden Anträge der Parteien wurde die Sistierung des Verfahrens am 29. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 weitergeführt. Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 zeigten die Rechtsanwälte Antonio Carbonara, Pascale Köster und Philip Carr, unter Beilage einer Vollmacht, die Vertretung des Kantons Zürich an. Sie ersuchten um Aufhebung der Sistierung. A._ hielt diese Mandatierung für problematisch und verlangte die weitere Sistierung des Verfahrens bis die Frage der rechtmässigen Vertretung des Kantons Zürich geklärt sei. Das Bezirksgericht setzte das Verfahren fort und wies die Beschwerde von A._ am 16. Oktober 2019 ab. B.c. Daraufhin gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, wo er die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides beantragte und die Anträge vor Bezirksgericht erneuerte. Zudem verlangte er die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorliegen eines Interessenkonflikts entschieden habe. Mit Beschluss vom 12. November 2019 wies das Obergericht den Sistierungsantrag ab. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom gleichen Tag abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. November 2019 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und Urteils und erneuert in der Sache die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 wies das präsidierende Mitglied das Sistierungsgesuch sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.
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Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 15 Monate mit bedingtem Vollzug. Die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ am 25. Mai 2011 seinen Porsche in einer Waldlichtung mithilfe eines acetonhaltigen Brandbeschleunigers in Brand setzte. Den Schaden meldete er der A._ Versicherungen AG. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 8. Mai 2014 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Die A._ Versicherungen AG beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des am 5. Juli 2000 eingeleiteten Eheschutzverfahrens schlossen T._ (Ehefrau) und S._ (Ehemann) am 20. Februar 2002 eine Trennungsvereinbarung ab. Demnach wurden die gemeinsamen Kinder A._, geb. 1996, und B._, geb. 2000, unter die Obhut von T._ gestellt und S._ verpflichtet, monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'600.-- an seine Ehefrau und die Kinder zu leisten. A. Im Rahmen des am 5. Juli 2000 eingeleiteten Eheschutzverfahrens schlossen T._ (Ehefrau) und S._ (Ehemann) am 20. Februar 2002 eine Trennungsvereinbarung ab. Demnach wurden die gemeinsamen Kinder A._, geb. 1996, und B._, geb. 2000, unter die Obhut von T._ gestellt und S._ verpflichtet, monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'600.-- an seine Ehefrau und die Kinder zu leisten. B. Am 16. Mai 2002 stellte T._ ein Abänderungsbegehren, welches das Gerichtspräsidium 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. September 2002 abwies. Eine von T._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und legte die Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 7. April 2003 wie folgt fest: Zu Gunsten der Ehefrau Fr. 2'239.-- von Mai bis Juni 2002, Fr. 2'010.-- von Juli bis September 2002, Fr. 2'130.-- von Oktober bis Dezember 2002, sowie Fr. 1'350.-- ab Januar 2003. Zu Gunsten der beiden Kinder für Mai und Juni 2002 je Fr. 500.--, ab Juli 2002 für A._ Fr. 750.-- und für B._ Fr. 500.--. B. Am 16. Mai 2002 stellte T._ ein Abänderungsbegehren, welches das Gerichtspräsidium 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. September 2002 abwies. Eine von T._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und legte die Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 7. April 2003 wie folgt fest: Zu Gunsten der Ehefrau Fr. 2'239.-- von Mai bis Juni 2002, Fr. 2'010.-- von Juli bis September 2002, Fr. 2'130.-- von Oktober bis Dezember 2002, sowie Fr. 1'350.-- ab Januar 2003. Zu Gunsten der beiden Kinder für Mai und Juni 2002 je Fr. 500.--, ab Juli 2002 für A._ Fr. 750.-- und für B._ Fr. 500.--. C. Gegen diesen Entscheid gelangt S._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in Bezug auf die von Mai bis Dezember 2002 geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Präsidenten der II. Zivilabteilung am 3. Juni 2003 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der Förderung der Prostitution und des Menschenhandels durch eine kriminelle Organisation. Seit 28. März 2006 befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der Förderung der Prostitution und des Menschenhandels durch eine kriminelle Organisation. Seit 28. März 2006 befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. B. Mit Urteil vom 31. August 2006 wies das Bundesgericht eine Haftbeschwerde des Beschuldigten letztinstanzlich ab (Verfahren 1S.11/2006). Am 23. März 2007 stellte X._ letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) mit Verfügung vom 12. April 2007 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, am 24. Mai 2007 ebenfalls abschlägig. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. Juni 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung. Das Bundesstrafgericht und das Eidg. URA haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Die BA beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Juli 2007.
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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 28. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (in teilweiser Gutheissung der Berufungen beider - anwaltlich vertretenen - Parteien) den Beschwerdeführer (aus Güterrecht) zur Zahlung von Fr. 174'477.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet und die Überweisung von Fr. 55'000.-- auf deren Vorsorgekonto angeordnet, im Übrigen jedoch das erstinstanzliche Scheidungsurteil (Scheidung auf Grund von Art. 114 ZGB, keine Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin) bestätigt hat, in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
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02fdad51-5e6c-411d-b2f0-e77d7a76aac4
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland führt gegen S._ eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 9. November 1999 wurde S._ erstmals inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, durch den Betrieb mehrerer Hanfläden in der Deutschschweiz zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten von April 1995 bis Dezember 1998 mehrere hundert Kilogramm Cannabispflanzen verkauft zu haben. Das Haftgericht IV Berner Oberland wies den Haftantrag mit Entscheid vom 11. November 1999 ab und ordnete die unverzügliche Freilassung von S._ an, nachdem dieser sich bereit erklärt hatte, "bis zu einem Freispruch oder bis zu einer Gesetzesänderung" in seinen Läden kein Hanfkraut mehr zu verkaufen. Am 11. Juli 2000 stellte die Stadtpolizei Bern in einem von S._ geführten Hanfladen rund 26 kg Hanfkraut bzw. -blüten sicher. Analysen von Hanfproben ergaben mit wenigen Ausnahmen einen THC-Gehalt zwischen 2 und 12 %. Am 15. März 2001 wurde S._ erneut inhaftiert. Den im Haftantrag erhobenen Vorwurf, er habe seit März 2000 in seinen Geschäften wiederum Hanfkraut verkauft, bestritt er vor dem Haftgericht nicht. Mit Entscheid vom 19. März 2001 wurde S._ wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch vom 19. April 2001 wies das Haftgericht IV Berner Oberland am 30. April 2001 ab. B.- Mit Gesuch vom 18. Juni 2001 beantragte S._ erneut seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventuell unter gleichzeitiger Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Er machte namentlich geltend, dass im Jahre 2000 keine wesentlichen Untersuchungshandlungen getroffen worden seien. Am 30. August 2000 habe er diverse Beweisanträge eingereicht, über welche erst nach Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde am 23. März 2001 entschieden worden sei. Wegen des Rücktritts des bisher zuständigen Untersuchungsrichters per 1. Juli 2001 sei mit einer weiteren Verzögerung des Verfahrens zu rechnen. Ein dringender Tatverdacht liege zwar grundsätzlich vor, dieser sei aber abhängig von der Festsetzung des zulässigen THC-Gehalts in Hanfprodukten und werde angesichts der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und aktueller politischer Bestrebungen stark relativiert. Die bisherige Haftdauer sei zudem unverhältnismässig. Das Haftgericht IV Berner Oberland wies das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab. Es hielt unter anderem fest, der Vorwurf, das Verfahren sei nicht genügend beförderlich vorangetrieben worden, habe "bezüglich des Jahres 2000 sicherlich etwas für sich", doch habe der Angeschuldigte sich zu jener Zeit noch nicht in Haft befunden und durch die eingetretene Verzögerung habe er keine Nachteile erlitten. Mit der Wiederaufnahme des Verkaufs von Hanfkraut und -blüten habe er selber dazu beigetragen, dass umfangreiche neue Ermittlungen erforderlich geworden seien. Derzeit durchgeführte polizeiliche Abklärungen seien zweckmässig und teilweise erst wegen des Aussageverhaltens des Angeschuldigten notwendig geworden. Sodann sei der dringende Tatverdacht aufgrund der heutigen Rechtslage klar erstellt. Zudem sei die hier drohende Mindeststrafe von Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr noch längst nicht erreicht; auf Spekulationen über die zukünftige Rechtslage könne nicht eingegangen werden. Schliesslich sei auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr weiterhin gegeben und seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche den Angeschuldigten am erneuten Delinquieren hindern könnten. C.- Am 28. Juni 2001 erhob S._ Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Zusätzlich zu seinen bisherigen Vorbringen machte er eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend. Die Anklagekammer wies das Rechtsmittel in ihrem Beschluss vom 19. Juli 2001 ab. Sie erwog im Wesentlichen, die Analysen der in den Läden des Angeschuldigten verkauften Hanfprodukte hätten mehrheitlich einen THC-Gehalt von mehr als 0,3 % ergeben, weshalb diese Produkte nach der jüngeren Praxis des Bundesgerichts als Betäubungsmittel gälten. Das Haftgericht habe den dringenden Tatverdacht zu Recht bejaht. Da der Angeschuldigte sein Handeln nach wie vor für rechtmässig halte, sei auch nicht zu beanstanden, dass das Haftgericht Wiederholungsgefahr angenommen und von der Anordnung einer milderen Massnahme als der Untersuchungshaft abgesehen habe. Deren bisherige Dauer sei angesichts der drohenden Mindeststrafe nicht unverhältnismässig. Seit der erneuten Verhaftung des Angeschuldigten werde die Voruntersuchung mit der gebotenen Beschleunigung weiter geführt und es liege weder eine Verschleppung des Verfahrens durch die Untersuchungsbehörden vor, noch seien die Parteirechte des Angeschuldigten verletzt worden. D.- S._ hat gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts am 8. August 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, der Beschluss vom 19. Juli 2001 sei aufzuheben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c bzw. Ziff. 3 EMRK. Auch vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, eine Relativierung des dringenden Tatverdachts sowie die Unverhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer. E.- Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik vom 23. August 2001 hält S._ an seinen Ausführungen fest.
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cff71122-5bd2-44e6-a947-05c4e613a21a
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis spätestens Ende Juni 2000 in die Schweiz zurückgeführt werden. Die Bilder der Collection G.R._ waren in einem von der Stiftung B._ gemieteten Tresor im Zollfreilager Embraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegenüber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder dürften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abhängig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R._ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien. B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R._ gegenüber dem französischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R._ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI befürchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen könnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und möglicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung befördern zu lassen und deren Rückführung nach Embrach zu unterlaufen, verfügte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B._ dafür zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe sämtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zurückgeführt würden, wobei die Stiftungsräte und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten hätten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach <ref-law> "den Stiftungsräten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe tätig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder für sich in Anspruch nehmen, für G.R._ persönlich oder für die Stiftung B._ zu handeln, ... die Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bezüglich der Rückführung der Bilder unverzüglich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verfügung wurde u.a. der in Deutschland ansässigen S.T._ persönlich eröffnet. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2000 beantragt S.T._, die Verfügung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen sie richte (Ziff. 2), subevtl. insoweit, als sie im Privateigentum von G.R._ stehende Kunstgegenstände betreffe (Ziff. 3). Ferner verlangte sie aufschiebende Wirkung. Am 3. Juli 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen.
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Sachverhalt: A. X._ erwarb am 25. Oktober 1995 von ihrem Vater sämtliche Aktien der Z._ Holding AG mit Sitz in Biel. Seit dem 27. Oktober 1995 war die Z._ Holding AG Alleinaktionärin der S._ AG, in Seedorf/BE, und der T._ AG, in Seedorf/BE, sowie einzige Inhaberin der Beteiligungsrechte an der U._ Spol. s.r.o., in Bratislava/Slowakei. Ab Februar 1998 war X._ einzige Verwaltungsrätin der Z._ Holding AG. Sie nahm im September 1998 Einsitz in den Verwaltungsrat der S._ AG, den sie nach dem Tode ihres Vaters am 25. November 2001 allein führte. Am 2. August 2002 verkaufte die Z._ Holding AG die Beteiligungsrechte der U._ Spol. s.r.o. für SKK 100'000.--, umgerechnet Fr. 3'278.40, an X._. Am 30. Mai 2003 verkaufte sie die Aktien der S._ AG zum Preis von Fr. 240'000.-- ebenfalls an X._. B. Am 19. August 2003 wurde über die Z._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Anfechtungsklage vom 14. Oktober 2004 verlangte die Konkursmasse der Z._ Holding AG von X._ die Herausgabe und Übertragung der Aktien der S._ AG, allenfalls die Zahlung eines Fr. 2'000'000.-- übersteigenden Betrages, sowie die Übertragung der Beteiligungsrechte an der U._ Spol. s.r.o. Zudem forderte sie die Zahlung eines Fr. 500'000.-- übersteigenden Betrages. Mit Urteil vom 6. September 2007 verpflichtete der a.o. Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._, innert zehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils, die Namenaktien Nrn. 1 bis 1000 der S._ AG Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 240'000.-- der Konkursmasse Z._ Holding AG herauszugeben und deren Verwertung im Rahmen des Konkurses zu dulden. Zudem wurde sie aus dem Kauf der U._ Spol. s.r.o. heraus zur Leistung von Fr. 58'153.60 an die Konkursmasse Z._ Holding AG verurteilt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation. Mit Urteil vom 25. Juni 2006 bestätigte das Obergericht (Appellationshof, 2. Zivilammer) des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. August 2008 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 25. Juni 2008 sowie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Konkursmasse Z._ Holding AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 9. September 2008 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab und trat auf das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts nicht ein.
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Sachverhalt: A. Am 26. September 2019 reichten D.C._ und E.C._ bei der Gemeinde Feusisberg das Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1633 in Feusisberg ein. Das Baugrundstück liegt in der Ein- und Zweifamilienhauszone 2 Geschosse (E2) und im Perimeter des Gestaltungsplans "Erweiterung Wiesenstrasse" vom 25. Januar 2008. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt vom 4. Oktober 2019 publiziert und öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben B._, Eigentümer der südlich (bergseitig) angrenzenden Parzelle Nr. 1646, sowie A.A._ und B.A._, Miteigentümer der östlich angrenzenden Parzelle Nr. 1634, Einsprache. Am 18. Dezember 2019 reichte die Bauherrschaft eine Projektänderung ein. Der Gemeinderat wies die Einsprachen mit Beschluss vom 12. März 2020 ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung. Gleichzeitig eröffnete er den Gesamtentscheid des Amts für Raumentwicklung des Kantons Schwyz vom 17. Februar 2020. In der Folge erhoben B._ sowie A.A._ und B.A._ separat Verwaltungsbeschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden insoweit gut, als er die Baubewilligung mit einer Auflage betreffend die Ausrichtung von drei länglichen Oberlichtern ergänzte. Im Übrigen wies er die Beschwerden ab. Daraufhin gelangten B._ sowie A.A._ und B.A._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dies wiederum mit separaten Eingaben. Das Verwaltungsgericht vereinigte mit Entscheid vom 13. April 2021 die beiden Verfahren und wies die Beschwerden im Sinne der Erwägungen ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 28. Mai 2021 beantragt A.A._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1), der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Verfahren 1C_327/ 2021). Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer 1 hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 28. Mai 2021 beantragt B._ (im Folgenden: Beschwerdeführer 2), der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern (Verfahren 1C_328/ 2021). Der Regierungsrat und die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer 2 hat eine Replik eingereicht.
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Sachverhalt: A. Die Gebrüder A._, C._ und B._, geb. 1941, 1943 und 1946, hatten in den Steuerperioden 2010 und 2011 steuerrechtlichen Wohnsitz in U._/SZ und waren Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A.-B.-C._ & Co mit statutarischem Sitz in V._/ZH. Im internen Verhältnis stand jedem Gesellschafter ein Drittel zu. Im Mai 2011 beschlossen sie die Auflösung der Gesellschaft. Die Löschung im Handelsregister erfolgte am 22. September 2011. B. Die Kollektivgesellschaft A.-B.-C._ & Co war Eigentümerin zweier in V._/ZH gelegener Grundstücke. Dabei handelte es sich um eine Gewerbeliegenschaft an der W._strasse (Kataster-Nr. xxxx) und eine Stockwerkeigentumseinheit an der Y._strasse (Kataster-Nr. zzzz). Der Buchwert des ersten Grundstücks belief sich zuletzt auf Fr. 3'050'000.--. Es waren Abschreibungen von insgesamt Fr. 667'900.-- vorgenommen worden. Die Anlagekosten erreichten damit Fr. 3'717'900.--. Das zweite Grundstück war, ebenfalls zuletzt, mit Fr. 296'270.-- aktiviert. Da insoweit keine Abschreibungen erfolgt waren, entsprach dies den Anlagekosten. Im Rahmen der Liquidation verkauften die Gesellschafter die beiden Grundstücke zum Preis von Fr. 3'350'000.-- (Fr. 3'050'000.-- und Fr. 300'000.--) an die D._ AG mit Sitz in U._/SZ. Die Erwerberin wird von den drei Brüdern gehalten. Diese bilden den Verwaltungsrat. C. Mit insoweit gleichlautenden Veranlagungsverfügungen vom 21. April 2015 zur Steuerperiode 2010veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz bzw. die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz (KSTV/VdBSt/SZ; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) im Einkommen der drei Gesellschafter je Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Kollektivgesellschaft; Code 410) von Fr. 73'974.--. Die Veranlagungsbehörde ging von folgenden Zahlen aus: Kanton Bund Deklarierter Reingewinn -24'000 -24'000 Aufwertung Gewerbeliegenschaft (unverbucht) 180'000 180'000 Eigenlöhne (verbucht) 65'923 65'923 Korrigierter Reingewinn 221'923 221'923 Davon ein Drittel 73'974 73'974 Mit weiteren, insofern übereinstimmenden Veranlagungsverfügungen, die am 21. April 2015 ergingen, aber die Steuerperiode 2011betrafen, setzte die Veranlagungsbehörde die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf je Fr. 173'901.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz) bzw. Fr. 467'491.-- (direkte Bundessteuer) fest: Kanton Bund Deklarierter Reingewinn -12'198 -12'198 Eigenlöhne (verbucht) 21'000 21'000 w. e. Abschreibungen Gewerbeliegenschaft 667'900 667'900 Wertzuwachsgewinn Gewerbeliegenschaft 0 876'556 Wertzuwachsgewinn Stockwerkeinheit 0 4'216 Rückstellung AHV-Beiträge (pauschal) -155'000 -155'000 Korrigierter Reingewinn 521'702 1'402'474 Davon ein Drittel 173'901 467'491 Was die berücksichtigten Wertzuwachsgewinne betrifft, orientierte die Veranlagungsbehörde sich an den Veranlagungsverfügungen des Kantons Zürich zur Grundstückgewinnsteuer. D. Die Gesellschafter erhoben gegen ihre jeweiligen Veranlagungsverfügungen Einsprache bzw. ersuchten um "Revision", wobei die Eingaben teils auch Aspekte betrafen, die nicht mit der Kollektivgesellschaft zusammenhingen und inzwischen erledigt sind. Sie stellten eine grössere Zahl von Anträgen, die im Kern darauf abzielten, es seien "die Werte der [Kollektivgesellschaft] insb. auch für die Geschäftsliegenschaften" zu übernehmen (Antrag 6). Am 19. Juni 2015 teilte die KSTV/SZ den Gesellschaftern mit, dass an den Veranlagungsverfügungen 2010 festgehalten werde. Jene bezüglich der Steuerperiode 2011 würden dahingehend abgeändert, dass nunmehr die privilegierte Besteuerung (infolge Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach vollendetem 55. Altersjahr; Art 37b DBG bzw. Art. 11 Abs. 5 StHG) wie folgt gewährt werde: Kanton Bund Wertzuwachsgewinn Gewerbeliegenschaft 0 876'556 Wertzuwachsgewinn Stockwerkeinheit 0 4'216 Total 0 880'772 Davon ein Drittel 0 293'591 w. e. Abschreibungen Gewerbeliegenschaft 667'900 667'900 Davon ein Drittel 222'633 222'633 Ergebnis gemäss Veranlagungsverfügung 521'702 1'402'474 Davon ein Drittel 173'901 467'491 Liquidationsgewinn w. e. Abschreibungen 222'633 222'633 Wertzuwachsgewinn 0 293'591 Abzüglich Anteil Rückstellung AHV-Beiträge -51'622 -51'622 Privilegiert zu besteuern 171'011 464'602 Ordentlicher Gewinn Differenz 2'889 2'889 In Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gaben die Gesellschafter bekannt, dass im Kanton Zürich eine Einsprache gegen die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer hängig sei. Mit Einspracheentscheiden vom 12. Juni 2018 wies die nunmehr mit der Sache befasste Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz (StK/VdBSt/SZ; nachfolgend: die Steuerkommission) die Einsprachen gegen die Veranlagungsverfügungen zur Steuerperiode 2010 ab und hiess sie jene gegen die Veranlagungsverfügungen zur Steuerperiode 2011 teilweise gut (privilegierte Besteuerung gemäss Art. 37b DBG bzw. Art. 11 Abs. 5 StHG im oben dargestellten Sinne). Nach weiteren Anrechnungen ergab sich ein steuerbarer Liquidationsgewinn von Fr. 0.-- zum Satz von Fr. 6'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz) bzw. ein solcher von Fr. 464'600.-- zum Steuersatz von Fr. 92'200.-- (direkte Bundessteuer). Auf die Gesuche um Revision der Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2001 bis 2011 trat sie nicht ein. E. Dagegen erhoben die Gesellschafter Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie stellten sieben Anträge (namentlich Aufhebung der Einspracheentscheide) und reichten später weitere 23 Anträge nach. Zur Hauptsachen trugen sie vor, dass der "Übertrag" des Grundstücks Nr. xxxx von der Kollektivgesellschaft A.-B.-C._ & Co auf die von ihnen gehaltene D._ AG zu "keinem Wertzuwachsgewinn, zu keinen wieder eingebrachten Abschreibungen und zu keinem Liquidationsgewinn" geführt habe. Die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich befinde sich im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht. Zudem sei die im Grundbuch eingetragene Grundlast vom 22. Februar 2008, "welche als Sicherungsrecht im Sinne einer Gült (heute Grundpfandverschreibung) zu verstehen ist", "in keinem Fall zu berücksichtigen". Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 erledigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerden. Hinsichtlich von A._ (Entscheid II 2018 70) hiess es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob es den angefochtenen Einspracheentscheid, soweit die Steuerperiode 2010 betreffend, auf und wies es die Sache zur Neuveranlagung der Steuerperiode 2010 an die Vorinstanzen zurück. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Beschwerde von C._ (Entscheid II 2018 71) wies es im Sinne der Erwägungen ab. Jene bezüglich B._ (Entscheid II 2018 72) hiess es im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Einspracheentscheid, soweit die Steuerperiode 2010 betreffend, auf und wies die Sache zur Neuveranlagung der Steuerperiode 2010 an die Vorinstanzen zurück. Das Verwaltungsgericht äusserte sich vorab zu Nebenpunkten (anwaltliche Verbeiständung, Ausstand, Anspruch auf eine mündliche Anhörung oder eine öffentliche Verhandlung, Versand per "A-Post plus", Verfahrensdauer usw.). Im Hauptpunkt erkannte es, die Vorinstanzen seien von einem Verkaufspreis von insgesamt Fr. 3'350'000.-- ausgegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies bestritten werde, hätten die Gesellschafter die Beträge von Fr. 3'050'000.-- bzw. Fr. 300'000.-- als solche doch für richtig befunden. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sei seinerseits hinsichtlich der beiden Grundstücke zu Grundstückgewinnen von Fr. 876'500.-- (bei einem Gewinn von eigentlich Fr. 886'005.50) bzw. Fr. 4'216.-- gelangt. Es bestehe kein Anlass, für die direkte Bundessteuer davon abzuweichen, zumal das Verfahren zumindest vor dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich nicht mehr rechtshängig sei. Was die weiteren Aufrechnungen unter dem Code 410 betreffe, brächten die Gesellschafter keine Einwände vor, "jedenfalls keine substantiierten". Die Vorinstanzen seien auf die Revisionsbegehren nicht eingetreten, weil zu den Steuerperioden 2010 und 2011 noch keine rechtskräftigen Entscheide vorlägen und dem Kanton Schwyz bezüglich der Steuerperioden 2001 bis 2009 die Zuständigkeit fehle. Den Vorbringen der Gesellschafter lasse sich nichts entnehmen, was auf die Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretens hindeuten könnte. Die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns könne zudem nur in einer Steuerperiode greifen. F. Mit Eingabe vom 16. Februar 2019 erheben die Gesellschafter beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die drei Verfahren seien zu vereinigen. In der Sache selbst stellen sie Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, bezüglich der Gewerbeliegenschaft von einer steuerfreien Umstrukturierung auszugehen; es sei zu berücksichtigen, dass das im Kanton Zürich geführte Grundstückgewinnsteuerverfahren noch nicht rechtskräftig sei; eventuell seien die bundesgerichtlichen Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im Kanton Zürich zu sistieren; es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die angefochtenen Entscheide im Übrigen nicht angefochten würden (hinsichtlich von Aspekten, die im vorliegenden Verfahren nicht zu beleuchten waren); es seien für die Steuerperiode 2010 neue Veranlagungsverfügungen zu erlassen; es sei eine öffentliche Beratung durchzuführen; es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die drei Gesellschafter mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz um Revision der Entscheide vom 13. Dezember 2018 ersucht hätten. G. Mit Verfügungen vom 4. März 2019 hat das präsidierende Mitglied die Gesuche um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat die Vorakten beigezogen und von weiteren Instruktionsmassnahmen, namentlich einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.
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Sachverhalt: A. Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 14. Dezember 2017 wird A._ zusammengefasst was folgt vorgeworfen: (a) An einem nicht eruierbaren Datum Ende des Jahres 2015 habe er zu C._ gesagt, dass er sie umbringe, und wenn sie zusammen in der Türkei wären, er sie schneiden würde. Dies, nachdem ihm C._ telefonisch mitgeteilt habe, dass die Beziehung zu Ende sei. Am 20. Dezember 2015 habe er sich gegenüber C._ dahingehend geäussert, dass die Schweiz klein sei und sie keine Chance hätte. An einem nicht eruierbaren Datum im Jahr 2015 habe er zu C._ gesagt, dass er sie umbringen und schlagen werde. Am 19. Februar 2016 habe er zu ihr per Telefon gesagt, dass sie gemeinsam in den Tod gehen würden. Am 7. März 2016 habe er bei G._ Restaurant in T._ zu B._, dem Ehegatten von C._, gesagt: "Ich dich töten und dann C._". Daraufhin habe er B._ ein Foto von E._ gezeigt und ihm gesagt: "Diesen Mann ich auch finden und töten". (b/1) Am 6. März 2016 habe A._ am Bahnhof U._ mehrmals C._ fotografiert, die sich zu jenem Zeitpunkt in Begleitung von E._ befunden habe. C._ und E._ seien mit dem Zug nach T._ gefahren. Als sie in T._ angekommen seien, habe A._, der mit dem Taxi nach T._ gefahren sei, bereits in der Unterführung auf sie gewartet. Als er die beiden erblickt habe, sei er direkt auf sie zugerannt. Zudem habe er sie erneut mehrfach fotografiert. Als ihm C._ das Mobiltelefon habe wegnehmen wollen, habe er ihr mit der rechten Hand mindestens einmal auf die linke Schulter geschlagen. Während C._ die Notrufnummer gewählt habe, habe er ihr mit der Hand gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er E._ gegen eine Wand gedrängt. (b/2) Am 11. Juni 2017 habe er in angetrunkenem Zustand am Bahnhof U._ F._ mit der Hand ins Gesicht sowie in den Brustbereich geschlagen und versucht, ihn mehrfach mit den Füssen zu treten, dies nachdem F._ ihn aufgefordert habe, etwas leiser zu telefonieren. Durch den Schlag ins Gesicht sei die von F._ getragene Brille auf den Boden gefallen. Anschliessend sei A._ absichtlich auf die Brille getreten. (c) Am 11. Februar 2017 habe er sich in die Herrentoilette des Restaurants H._ in U._ begeben, wo sich D._ im offenen Pissoirraum aufgehalten habe. Dort habe er ihr das Verlassen der Räumlichkeit verwehrt, indem er sie zurückgedrängt und mit den Händen sowie dem Körper an das Lavabo und die Wand gedrückt habe. Er habe D._ über den Kleidern am Körper und im Intimbereich angefasst, namentlich im Bereich der Arme und der Brust, im Genitalbereich und am Gesäss, ohne dass sie dies gewollt habe. (d) Im Zeitraum vom 29. September 2016 bis 30. September 2016 habe er sich in Kenntnis der seit dem 25. März 2016 durch die Kantonspolizei Thurgau angeordneten Kontaktsperre zum Wohnort von C._ und B._ begeben und die Oberfläche eines Gartentisches mit einem unbekannten spitzen Gegenstand zerkratzt. (e) Am 7. März 2016 habe A._ mit der auf ihn lautenden Nummer xxx C._ auf das Festnetztelefon an ihrem Wohnort sowie auf ihrem Mobiltelefon wiederholt, insgesamt rund 19 Mal angerufen. Des Weiteren habe er sie mit besagter Nummer, in Kenntnis der seit dem 25. März 2016 angeordneten Kontaktsperre, im April 2017 22 Mal und im Mai 2017 42 Mal angerufen. Im Zeitraum vom 22. Mai 2016 bis 20. Juli 2016 habe er mit der auf ihn lautenden Nummer yyy in Kenntnis der Kontaktsperre C._ insgesamt 22 Mal auf das Festnetztelefon sowie auf ihr Mobiltelefon angerufen. Im Zeitraum vom 22. Juli 2017 bis 3. August 2017 habe er sie sieben Mal mit besagter Nummer angerufen. Im Zeitraum vom 7. März 2016 bis 21. März 2016 habe er C._ wiederholt von verschiedenen öffentlichen Telefonanschlüssen in T._, U._, V._, W._ sowie X._ aus auf das Mobiltelefon, auf die Praxisnummer sowie auf das Festnetztelefon angerufen, insgesamt 37 Mal. Des Weiteren habe er sie von den erwähnten öffentlichen Telefonanschlüssen aus im Zeitraum vom 12. Juni 2016 bis 30. Dezember 2016 in Kenntnis der Kontaktsperre 207 Mal auf die besagten Anschlüsse angerufen, beispielsweise 50 Mal im September 2016 sowie 74 Mal im Dezember 2016. Zudem habe er sie von den erwähnten öffentlichen Telefonanschlüssen aus im Zeitraum vom 3. Februar 2017 bis 9. Dezember 2017 in Kenntnis der Kontaktsperre 108 Mal auf die besagten Anschlüsse angerufen, beispielsweise 23 Mal im März 2017 und 21 Mal im Juni 2017. (f) Am 31. März 2016 habe er am Bahnhof in T._ gegenüber C._ wiederholt "Tschüss Vogel" gesagt. Er habe dabei geweint, sich sein Herz gehalten und Kusshände geworfen. Hernach habe er sich in die Unterführung begeben, wo er dem Vater von C._ die Hand geküsst habe. Danach habe er sich gegenüber C._ aufgestellt, die bei der Bushaltestelle auf einer Bank auf den Bus gewartet habe. All dies habe er in Kenntnis der geltenden Kontaktsperre zu C._ unternommen. Am 29. September 2016, 30. September 2016, 15. Oktober 2016 sowie am 19. Oktober 2016 habe sich A._ in Kenntnis der Kontaktsperre gegenüber C._ und B._ zum Wohnort des Ehepaares begeben und sich vor ihrem Haus aufgehalten. Am 29. November 2016 habe er in Kenntnis der Kontaktsperre C._ per Post die Kopie eines Schreibens vom Staatssekretariat für Migration zukommen lassen. (g) Am 27. Juli 2016 habe er in U._ durch lautes Rufen inmitten der Nacht einen namentlich nicht bekannten Anwohner in seiner Nachtruhe gestört. B. B.a. Das Bezirksgericht Weinfelden, dem die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zufolge Einsprache als Anklage überwiesen hatte, sprach A._ mit Urteil vom 24. Mai 2018 der mehrfachen Drohung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der sexuellen Belästigung, des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie der Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz des Kantons Thurgau zum Schweizerischen Strafrecht vom 17. August 2005 (EG StGB/TG; RB 311.1) (Ruhestörung) schuldig und verurteilte ihn zu einer (zu vollziehenden) Freiheitsstrafe von 60 Tagen sowie einer Busse von Fr. 3'500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 117 Tage). Die Zivilklagen von C._ und B._ verwies es auf den Zivilweg. Dagegen führte A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hob das angefochtene Urteil mit Entscheid vom 24. Juni 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederholung der Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurück. B.b. Mit Entscheid vom 25. Juni 2020 stellte das Bezirksgericht das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Drohung betreffend den Anklagepunkt (a) Abs. 1 und den Anklagepunkt (a) Abs. 3 Satz 1 ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es sprach A._ der mehrfachen Drohung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der sexuellen Belästigung, des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie der Widerhandlung gegen das EG StGB/TG (Ruhestörung) schuldig (Dispositiv-Ziffer 2) und verurteilte ihn zu einer (zu vollziehenden) Freiheitsstrafe von 50 Tagen und einer Busse von Fr. 3'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) (Dispositiv-Ziffer 3). Überdies verbot es A._ für die Dauer von fünf Jahren, mit C._ oder B._ in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, sich ihnen auf weniger als 100 Meter anzunähern und sich auf dem Gebiet der Gemeinden Y._ oder T._ (ausser zur Durchfahrt) aufzuhalten. Für die Dauer dieses Kontakt- und Rayonverbots ordnete es Bewährungshilfe an (Dispositiv-Ziffer 4). Auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtete es (Dispositiv-Ziffer 5). Die Zivilklage von B._ hiess es im Umfang von Fr. 500.--, diejenige von C._ im Umfang von Fr. 1'500.-- gut, je nebst Zins, und verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg, so wie auch allfällige weitere Zivilforderungen (Dispositiv-Ziffern 6-8). Dagegen erhoben A._ Berufung, B._ und C._ hinsichtlich der Zivilforderungen Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 22. Februar 2021 erkannte das Obergericht in der Sache was folgt: "1. Die Berufung ist unbegründet, und die Anschlussberufung ist teilweise begründet. 2. a) Das Verfahren wird in den Anklagesachverhalten (a), erster und dritter Absatz, in Bezug auf den Vorwurf der Drohung (<ref-law>) eingestellt. b) Der Berufungskläger ist der mehrfachen Drohung im Sinne von <ref-law>, der Sachbeschädigung im Sinne von <ref-law>, der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von <ref-law>, der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 198 al 2 StGB, des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung) im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law>, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von <ref-law>, des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von <ref-law> sowie der Widerhandlung gegen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (Ruhestörung) im Sinne von § 33 EG StGB schuldig. c) Der Berufungskläger wird mit einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen sowie einer Busse von Fr. 3'000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) bestraft. 3. a) Dem Berufungskläger wird für die Dauer von fünf Jahren verboten, mit den Anschlussberufungsklägern direkt oder indirekt in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, sich den Anschlussberufungsklägern auf weniger als 100 m anzunähern, sich auf dem Gebiet der Gemeinde Y._ aufzuhalten oder sich auf dem Gebiet der Gemeinde T._ aufzuhalten, Letzteres mit Ausnahme von Durchfahrten mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln, ohne Aus- oder Umsteigen. b) Es wird für die Dauer dieses Kontakt- und Rayonverbots Bewährungshilfe angeordnet. 4. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffer 5 (betreffend Landesverweisung) des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. 5. a) Der Berufungskläger bezahlt B._ eine Genugtuung von Fr. 1'500.00 und C._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.00, je nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2016. Im Mehrbetrag werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen. b) Die Zivilforderung von F._ wird auf den Zivilweg verwiesen." C. C.a. A._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er in der Sache die folgenden Anträge stellt: "1. Es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2021 aufzuheben und das Verfahren betreffend mehrfache Tätlichkeiten gemäss <ref-law>, sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 al 2 StGB, geringfügige Sachbeschädigung gemäss Art. 172ter i.V.m. 144 Abs. 1 StGB, mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage gemäss <ref-law>, mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügung gemäss <ref-law> und Ruhestörung gemäss § 33 EG StGB wegen Verjährung einzustellen. 2. Es sei die Dispositiv-Ziffern 2.b) des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführer des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies schuldig und im Übrigen freizusprechen. Es sei der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 500.- zu bestrafen. 3. Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffern 2.b) des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei - des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von <ref-law>; - des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292StGB; - des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung) im Sinne von 172ter StGB i.V.m. <ref-law>; schuldig und im Übrigen freizusprechen. Es sei der Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. 4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen; falls er neben den in den vorstehenden Ziffern 2 und 3 aufgelisteten für weitere Tatbestände für schuldig gesprochen wir d. 5. Es sei die Dispositiv-Ziffer 3 (a. und b; Kontakt- und Rayonverbot sowie Bewährungshilfe) des [...] Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2021 aufzuheben. 6. Es sei die Dispositiv-Ziffer 5.a) des Entscheids des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Februar 2021 aufzuheben die Zivilforderungen des Beschwerdegegners 2 und der Beschwerdegegnerin 3 abzuweisen; eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen." Im Übrigen beantragt A._ in prozessualer Hinsicht, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, und weiter, es sei eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgericht durchzuführen. C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen.
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Sachverhalt: A. A._ geriet am 19. Juli 2007 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,96 Promille am Steuer in eine Polizeikontrolle. Nachdem gegen ihn bereits 1990, 1998 und 2006 wegen Trunkenheitsfahrten drei Warnungsentzüge ausgesprochen worden waren, wurde ihm der Führerausweis zunächst vorsorglich und nach einer verkehrsmedizinischen Abklärung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) mit Verfügung vom 17. April 2008 auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 12. Juni 2009 wurde A._ der Führerausweis wieder erteilt unter verschiedenen Auflagen - regelmässige ärztliche Kontrollen während zweier Jahre, regelmässige Besprechung mit einer Fachperson für Alkoholprobleme, kontrollierte Benzodiazepinabstinenz, alle 6 Monate eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung mit Haaranalyse, ärztliche Kontrolle des Allgemeinzustandes, insbesondere des Blutdrucks -, nachdem eine verkehrsmedizinische und eine verkehrspsychologische Abklärung positiv ausgefallen waren. Nachdem eine Kontrolluntersuchung ergeben hatte, dass A._ die Alkoholabstinenz nicht konsequent eingehalten und auch Benzodiazepin konsumiert hatte, verfügte die Motorfahrzeugkontrolle am 23. Dezember 2010, er habe eine Alkoholtotalabstinenz einzuhalten, dürfe Benzodiazepine nur nach ärztlicher Verordnung einnehmen und müsse sich während eines Jahres in Abständen von 6 Monaten einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung mit Haaranalyse unterziehen. An der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 7. November 2011 verweigerte A._ eine Benzodiazepin-Haaranalyse und gab an, die Alkoholabstinenz nicht eingehalten, sondern von anfangs Juli bis Mitte August im Durchschnitt drei Gläser Wein pro Tag konsumiert zu haben; die EtG-Analyse ergab einen Wert von 29 pg/mg, vereinbar mit einem mässigen Alkoholkonsum von anfangs Juli bis Ende Oktober. Am 27. Januar 2012 entzog das Departement des Innern A._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiederteilung vom Nachweis einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz abhängig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 21. März 2012 ab. Der Entscheid blieb unangefochten. B. Am 21. Februar 2014 ersuchte A._ die Motorfahrzeugkontrolle um Wiedererteilung des Führerausweises. Die verkehrsmedizinische Untersuchung vom 24. März 2014 ergab, dass A._ seit längerer Zeit keine psychotropen Medikamente eingenommen, hingegen von anfangs Oktober 2013 bis anfangs März 2014 mässig Alkohol konsumiert hatte (EtG-Wert 8,6 pg/mg, vereinbar mit mässigem Konsum). Das IRMZ verneinte die Fahreignung und machte eine positive Beurteilung von der Einhaltung einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz bei gleichzeitiger Fortführung der Benzodiazepin-Abstinenz und der Blutdruckkontrollen abhängig. Am 24. September 2014 wies die Motorfahrzeugkontrolle namens des Bau- und Justizdepartements das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von A._ gegen die Abweisung seines Gesuchs am 19. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Führerausweis mit sofortiger Wirkung wieder zu erteilen unter der Auflage, bezüglich Alkohol eine sechsmonatige Fahrabstinenz einzuhalten. Im Übrigen sei im Zweifel auch der Inhalt der von seinem Anwalt beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde anzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht, die Motorfahrzeugkontrolle und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verzichten auf Vernehmlassungen und beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
de
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene O._ war seit 1. April 1997 als Personalberaterin beim RAV X._ angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) unfallversichert. Am 8. August 1998 stürzte sie beim Montieren einer Lampe von einer Leiter auf das Gesäss und schlug mit dem Hinterkopf auf den Boden auf. Dr. med. P._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, zu dem sie sich am 10. August 1998 in medizinische Behandlung begab, diagnostizierte eine Becken- und Schädelkontusion sowie eine leichte Kniedistorsion rechts. Er stellte zudem subjektiv Schwindel- und Konzentrationsstörungen fest. Er verordnete Schonung und Analgetika und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit bis 16. August 1998. Am 19. August 1998 schloss er die Behandlung ab. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Oktober 2000 suchte O._ wegen den seit dem Unfallereignis vom 8. August 1998 persistierenden und nun progredienten nuchalen Schmerzen, Blockierungen der Halswirbelsäule und haubenförmigem Kopfweh die Permanence Y._ auf. Dr. med. S._ diagnostizierte ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und occipitaler Kontusion 1998. Er verordnete Physiotherapie und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 2. Oktober 2000. O._ erstattete bei der Winterthur im Oktober 2000 eine Rückfallmeldung. Die Winterthur liess in der Folge bei ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 13. Dezember 2000 eine Stellungnahme abgeben und am 16. Februar 2001 ein Gutachten erstellen. Dr. med. H._ diagnostizierte einen Status nach Schädelprellung occipital und wahrscheinlich leichtem Distorsionstrauma der HWS beim Unfall vom 8. August 1998 mit seit dem Unfall persistierenden links occipitalen Kopfschmerzen, persistierender chronischer Benommenheit sowie subjektiv und objektiv im Moment nur leichtem Cervikalsyndrom. Es bestehe mindestens teilweise ein wahrscheinlicher Zusammenhang der subjektiv angegebenen Beschwerden mit dem Unfall vom 8. August 1998. Dr. med. H._ empfahl eine detaillierte neuropsychologische Untersuchung zur allfälligen Objektivierung der Benommenheit und Feststellung, ob eine posttraumatische Störung vorliege. Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und beratender Psychiater der Winterthur, vermochte keine auf den Unfall zurückzuführenden objektivierbaren Symptome festzustellen. Er hielt zudem fest, eine Commotio cerebri lasse sich aufgrund der ersten Arztberichte praktisch ausschliessen, und eine posttraumatische Störung sei angesichts des banalen Sturzes ausgeschlossen (Bericht vom 26. März 2001). Mit Verfügung vom 21. Mai 2001 verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben sowohl O._ als auch die EGK-Gesundheitskasse Einsprache. Dr. med. C._, beratender Psychiater der Winterthur, hielt eine neuropsychologische Begutachtung angesichts der Zeugnisse von Dr. med. P._ als nicht angezeigt. Eine psychiatrische Begutachtung scheine ihm ebenfalls nicht indiziert, da es keine Hinweise auf ein psychiatrisches Beschwerdebild gebe (Bericht vom 28. November 2001). Dr. med. U._, beratender Arzt der Winterthur, erachtete einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden von O._ und dem Unfall vom 8. August 1998 als bestenfalls möglich. Die Möglichkeit einer posttraumatischen Störung schloss er aus (Bericht vom 11. Dezember 2001). Mit Entscheid vom 28. November 2002 wies die Winterthur die Einsprachen ab. Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Die Invalidenversicherung holte am 21. August 2001 ein Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom neuropsychologischem Institut NPI ein und sprach O._ am 12. April 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. O._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Winterthur. Sie reichte unter anderem ein Privatgutachten von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 27. Februar 2003 ein, der eine unklare diskrete Hirnleistungsschwäche, möglicherweise im Zusammenhang mit einer sehr leichten Hirnerschütterung anlässlich einer Hinterkopfprellung am 8. August 1998 diagnostizierte. Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zwecks Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente und einer Integritätsentschädigung, an die Winterthur zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung.
de
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Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war ab 29. Juni 1999 vorerst temporär und ab 1. September 1999 in fester Anstellung als Hauswart bei der A._ AG tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ab 1. September 1999 bei der Sammelstiftung ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (Rechtsvorgängerin der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) berufsvorsorgeversichert. Die A._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2000 auf 30. September 2000. Am 22. Dezember 2000 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu und mit Revisionsverfügung vom 3. November 2004 ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau bei einem Invaliditätsgrad von 63 %. Am 7. Februar 2003 ersuchte S._ die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Sammelstiftung) um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der Berufsvorsorgeversicherung, was diese ablehnte. B. Am 28. Dezember 2006 liess S._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % eine Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge nebst Zins von 5 % auf den "auflaufenden" Rentenbetreffnissen seit Klageeinleitung auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und verpflichtete die Sammelstiftung in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 19. Dezember 2007, die gesetzlichen Leistungen im Sinne der Erwägungen zu berechnen sowie S._ diese zusammen mit 5 % Zins ab 29. Dezember 2006 auszurichten. C. Die Sammelstiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur "Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes über den Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen". S._ lässt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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c78ac51d-3310-4c5f-8027-659303ab7376
Sachverhalt: A. Am 25. November 2008 ordnete die Vormundschaftsbehörde Niederbipp über X._ auf deren eigenes Begehren eine Beistandschaft ohne Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Anlässlich der Prüfung und Genehmigung des Berichts der Beiständin A._ vom 20. März 2013 passte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau die bisherige Beistandschaft den neuen gesetzlichen Grundlagen an. Am 22. April 2013 entschied sie dabei, soweit vor Bundesgericht noch streitig, wie folgt: "2. Für X._ wird eine Vertretungsbeistandschaft gemäss <ref-law> i.V.m. einer Vermögensverwaltung gemäss <ref-law> angeordnet. 3. Die Beiständin wird im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung die folgenden Aufgaben übertragen, a) X._ bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten; b) X._ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen." B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 21. Mai 2013 bei der KESB Oberaargau Beschwerde ein. Diese leitete die Beschwerde am 23. Mai 2013 an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Am 22. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Bern vom 22. Juli 2013 sowie den Entscheid der KESB Oberaargau vom 22. April 2013 aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 27. September 2013 abgewiesen.
de
c10fe456-0f51-437b-83a3-cae58c3f5f0e
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ war Gymnasiast, als er am 1. August 1983 anlässlich eines "Jugend + Sport"-Kurses bei einem Autounfall eine komplette Paraplegie erlitt. In der Folge übernahm die Suva, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend Suva), die gesetzlichen Leistungen. Seit 1995 arbeitete der Versicherte als selbstständigerwerbender Rechtsanwalt. Mit Verfügung vom 7. Mai 2008 sprach ihm die Suva eine 10%ige Invalidenrente zu, die mit Fr. 204'331.85 ausgekauft wurde. A.b. Am 1. September 2016 ersuchte A._ die Suva wegen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands um eine Rente und ein Taggeld. Diese holte einen Bericht des Zentrums B._, vom 4. Dezember 2017 betreffend eine funktionsorientierte medizinische Abklärung ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 sprach die Suva dem Versicherten ab 1. Juli 2018 unter Anrechnung des im Jahr 2008 erfolgen Rentenauskaufs eine Invalidenrente von 50 % zu. Sie lehnte es ab, für die Zeit vor 2016 zusätzliche Taggelder zu den bereits erbrachten zu leisten. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 fest. B. Hiergegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Mit Verfügung vom 4. September 2020 machte ihn dieses auf die Möglichkeit einer Schlechterstellung und eines Rückzugs der Beschwerde aufmerksam. Am 22. Dezember 2020 hielt der Versicherte an der Beschwerde fest. Mit Urteil vom 16. August 2021 entschied die Vorinstanz, dass er keinen Anspruch auf eine zusätzliche Invalidenrente und Taggeld für folgende Zeiten habe: vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013, vom 24. April bis 24. Mai 2015, vom 1. Januar bis 19. Mai 2016, vom 11. Juli bis 4. Dezember 2016, vom 26. bis 31. Dezember 2016, vom 1. bis 17. Januar 2017, vom 11. Februar bis 30 April 2017 und ab. 1. Juli 2018. Betreffend das in den übrigen Zeiten ab 2012 ausgerichtete Taggeld werde die Sache an die Suva zurückgewiesen, damit sie - nach der Berechnung des Anspruchs im Sinne der Erwägungen - neu verfüge. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Urteils seien ihm eine vollumfängliche, d.h. ungekürzte Invalidenrente von 50 % auf der Basis eines Validenlohns als Akademiker und ein Taggeld zu 50 % seit 4. Februar 2012 auf der Basis des maximal versicherten Jahresverdienstes bis zur Berentung nebst Verzugszinsen zuzusprechen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 hielt A._ an seinen Anträgen fest. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
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Sachverhalt: A. Der 1975 geborene E._ meldete sich am 6. Juli 2006 zur Vermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 19. April 2007 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachstehend: AWA) den Versicherten ab 17. März 2007 für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine zumutbare Arbeit bei der Firma R._ GmbH abgelehnt habe. Auf Einsprache des Versicherten hin bestätigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2007 diese Verfügung, nunmehr mit der Begründung, er habe sich auf die ihm bei der Firma R._ GmbH zugewiesene Stelle nicht beworben. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich auf die ihm zugewiesene Stelle jedenfalls nicht schriftlich beworben. C. Mit Beschwerde beantragt E._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt und zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auszubezahlen. Während das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Am 7. Oktober 2004 lenkte X._ in Buchs/SG seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromille), weshalb ihm der Führerausweis für zwei Monate entzogen wurde. Am 14. November 2006 stellte die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle in Werdenberg Alkoholgeruch bei demselben Lenker fest; der Atemlufttest fiel positiv aus. Eine vom Untersuchungsrichter angeordnete Blutprobe ergab eine erneute Alkoholisierung von mindestens 1,76 Promille, worauf dem Lenker der Führerausweis auf der Stelle abgenommen wurde. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Gestützt auf eine Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 19. Dezember 2006 erfolgte am Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) eine verkehrsmedizinische Exploration des Lenkers. Das Gutachten vom 26. Februar 2007 (mit Ergänzung vom 18. Juli 2007) stellte einen Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung fest, weshalb zu erwarten sei, dass der Explorand (mehr als jede andere Person) gefährdet sei, erneut ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken. Seine Fahreignung könne daher aus verkehrsmedizinischer Sicht derzeit nicht bejaht werden. C. Mit Verfügung vom 9. August 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. <ref-law>) auf unbestimmte Zeit, bei einer Sperrfrist von zwölf Monaten. Als Voraussetzung für eine Aufhebung des Sicherungsentzuges verlangte die Administrativbehörde die Einhaltung einer mindestens 12 Monate dauernden ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz, die (im Rahmen der verkehrsmedizinischen Neubeurteilung) mit einer Haaranalyse abzuschliessen sei. Einen dagegen erhobenen Rekurs behandelte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 10. Dezember 2007 abschlägig. D. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2007 gelangte X._ mit Beschwerde vom 11. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2008 auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung. Das kantonale Strassenverkehrsamt übermittelte am 3. März 2008 (im Sinne einer Vernehmlassung zur Eingabe des Bundesamtes) eine Stellungnahme des IRM vom 29. Februar 2008. Der Beschwerdeführer replizierte am 5. bzw. 14. März 2008. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 meldete der Beschwerdeführer (mit Hinweis auf ein Schreiben vom 3. Juni 2008 des Schweizer Paraplegiker-Zentrums, Nottwil), dass er am 18. April 2008 schwer verunfallt sei. Am 13. August 2008 trat das Strassenverkehrsamt auf ein (sinngemäss erhobenes) Wiedererwägungsgesuch nicht ein und verwies auf das hängige Verfahren vor Bundesgericht. Mit Eingabe vom 20. August 2008 reichte der Beschwerdeführer entsprechende Akten ein.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Solothurn und in sämtlichen anderen Kantonen Strafanzeige gegen alle im Kanton tätigen und tätig gewesenen Richter und Oberrichter ein, welche sich mit der Beurteilung von Genugtuungsansprüchen im Sinne von <ref-law> befasst und diese Bestimmung nicht gesetzeskonform angewendet hätten. Veranlasst zu diesen Strafanzeigen sah sich X._ durch ein Verfahren gegen den Vater ihres jüngsten Sohnes wegen sexueller Handlung mit Kindern und Schändung, in welchem ihr und den Geschwistern des Opfers Genugtuungsansprüche gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5) versagt worden waren. Das Obergericht leitete die Eingabe gleichentags an den zuständigen Untersuchungsrichter weiter, welcher der Strafanzeige mit Verfügung vom 28. Juli 2003 keine Folge leistete. Das Obergericht leitete die Eingabe gleichentags an den zuständigen Untersuchungsrichter weiter, welcher der Strafanzeige mit Verfügung vom 28. Juli 2003 keine Folge leistete. B. Gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters gelangte X._ wiederum ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2003 ab. Nach Auffassung des Obergerichtes hatte der Untersuchungsrichter der Strafanzeige zu Recht schon mangels Substantiierung keine Folge gegeben. Im Übrigen stelle die Auslegung von <ref-law> per se keinen Amtsmissbrauch im Sinne von <ref-law> dar. B. Gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters gelangte X._ wiederum ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2003 ab. Nach Auffassung des Obergerichtes hatte der Untersuchungsrichter der Strafanzeige zu Recht schon mangels Substantiierung keine Folge gegeben. Im Übrigen stelle die Auslegung von <ref-law> per se keinen Amtsmissbrauch im Sinne von <ref-law> dar. C. Mit zwei Eingaben vom 3. November 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides zufolge Verletzung des Willkürverbotes, des Gebotes von Treu und Glauben und sinngemäss des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Zudem erachtet sie das angefochtene Urteil als "Rechtsverletzung", da sie sich auf das Opferhilfegesetz berufe - mit dieser Rechtsgrundlage habe sich das Obergericht indes nicht auseinander gesetzt. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
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Sachverhalt: A. A._, geb. 1. April 2002, aus Eritrea, kam im Herbst 2016 in die Schweiz und lebt als Asylbewerber in Zug. Mit Eingabe vom 24. November 2016 beantragte die Abteilung Soziale Dienste Asyl des Kantons Zug die Einschulung von A._ an den Stadtschulen Zug. Am 25. November 2016 teilten die Stadtschulen der Abteilung Soziale Dienste Asyl mit, dass für A._ aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse und Schuldbildung eine Integration in die Sekundarstufe I nicht möglich sei und er zunächst einen Kurs bei ProArbeit Zug besuchen sollte, bevor eine Lösung beim Integrations-Brücken-Angebot (I-B-A) gesucht werde. Nachdem die Stadtschulen dem Begehren des Kantonalen Sozialamts um Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht nachgekommen waren, erhob die Abteilungsleiterin Soziale Dienste Asyl am 23. Dezember 2016 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Stadtrat von Zug mit dem Antrag, eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung betreffend Einschulung von A._ in die städtische Sekundarstufe I vorzunehmen. Der Stadtrat schrieb die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 4. April 2017 als gegenstandslos ab, da A._ am 5. Januar 2017 zur weiteren Beschulung in das I-B-A aufgenommen worden sei. B. Am 27. April 2017 erhob A._ durch seinen damaligen Beistand gegen den Beschluss des Stadtrates vom 4. April 2017 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, das städtische Bildungsdepartement sei anzuweisen, seine Einschulung in die städtische Sekundarstufe I zu verfügen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 3. Oktober 2017 ab. C. Am 6. November 2017 erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit dem Antrag, es sei für ihn eine Beschulung in die Sekundarstufe I einschliesslich der erforderlichen Förder- und sonderpädagogischen Massnahmen nach kantonalem Schulgesetz anzuordnen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. August 2018 ab. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei für ihn eine Beschulung in der obligatorischen Sekundarstufe I einschliesslich der erforderlichen Förder- und sonderpädagogischen Massnahmen nach kantonalem Schulgesetz anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bildungsdepartement der Stadt Zug, die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug sowie das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde.
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