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7db31bc0-50f7-4b96-9f21-4b20f49a48ef
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Sachverhalt:
A. Die 1965 geborene L._ war unter anderem als Pflegehelferin bei der X._ tätig und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Dezember 2008 erlitt sie als Lenkerin eines Motorfahrzeuges einen Auffahrunfall. Der gleichentags konsultierte Hausarzt, Dr. med. M._, stellte die Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie liess die Versicherte psychiatrisch (Dr. med. N._, Expertise vom 12. Juli 2009) und neurologisch (Dr.med. O._, Expertise vom 16. Juli 2009) begutachten und am Zentrum P._, eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchführen. Diese Untersuchungen wurden in ein Gutachten vom 28. September 2009 integriert. Gestützt darauf stellte die Zürich ihre Leistungen mit Verfügung vom 14. Januar 2010 rückwirkend auf den 26. August 2009 ein. In der Begründung wird angeführt, ab jenem Zeitpunkt bestehe zwischen dem Unfallereignis und den persistierenden Beschwerden weder ein natürlicher noch ein adäquater Kausalzusammenhang. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab, gewährte der Versicherten jedoch die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2011 und der Begründung ab, es sei ausgewiesen, dass der Status quo sine spätestens im August 2009 erreicht gewesen sei. Darüber hinaus wäre auch bei gegebenem natürlichem Kausalzusammenhang die Adäquanz zu verneinen. Die beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung wurde mangels Bedürftigkeit abgewiesen.
C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei auch zu verpflichten, ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch letztinstanzlich lässt L._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 6. Februar 2012 lässt L._ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege spezifizieren und verschiedene Aktenstücke beilegen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege.
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de
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0692d60c-89d7-48ce-a5f9-5cb7e624eee3
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Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene S._ war ab 1. August 2010 als Assistenzärztin beim Spital X._ angestellt und dadurch bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (im Folgenden: UVZ) obligatorisch für die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Oktober 2010 machte sie beim Treppensteigen einen Fehltritt mit dem rechten Fuss (Unfallmeldung UVG vom 19./20. November 2010). Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen stellte die UVZ die seither erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 18. August 2011 ein (Verfügung vom 22. August 2011), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 24. November 2011).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2013).
C.
Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die UVZ zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 18. August 2011 hinaus zu erbringen; eventualiter sei die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie den medizinischen Sachverhalt rechtskonform abkläre und hernach über die Leistungspflicht nach dem 18. August 2011 neu verfüge.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.
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de
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6d4cde62-957e-466d-8cac-3155a9d4604a
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A.- P._, Bezügerin einer Invalidenrente und einer Hilflosenentschädigung, leidet an Multipler Sklerose. Mit Verfügung vom 29. November 1994 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau u.a. gestützt auf einen Abklärungsbericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) vom 26. Oktober 1993 an den Umbau eines Schlaf- und Badezimmers sowie an eine Rampe zum Hauseingang eine Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 22'600. - zu, während eine solche an die Überdachung des Hauseinganges, an die Eingangstüre und an die Türen im Erdgeschoss mit Verfügung vom 15. Dezember 1994 abgelehnt wurde. Eine gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Juli 1995 in dem Sinne gut, als sie die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle einen zusätzlichen Abklärungsbericht der SAHB vom 5. Oktober 1995 ein. Ohne der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Bericht zu geben und ohne ein Vorbescheidverfahren durchzuführen, erliess die IV-Stelle am 22. April 1996 eine neue Verfügung und gewährte der Versicherten an den Umbau - unter Anrechnung der bereits zugesprochenen Kosten - eine Beteiligung von Fr. 54'100. -.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Dezember 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht wegen Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf Durchführung eines Vorbescheidverfahrens den vorinstanzlichen Entscheid vom 6. Dezember 1996 und die Verwaltungsverfügung vom 22. April 1996 auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurück, damit diese die notwendigen Abklärungen unter Einbezug der Versicherten und eines Augenscheins an Ort und Stelle vornehme, wobei auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Argumente (z.B. hinsichtlich Schadenminderungspflicht) zu prüfen sein werden (Urteil vom 20. Mai 1997).
Nach Vornahme der Abklärungen, insbesondere nach Einholen eines Berichts der SAHB vom 24. November 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau P._ mit Verfügungen vom 8., 9. und 10. Dezember 1998 eine Kostenbeteiligung an einen Türöffner inkl. Elektroinstallation für die Hauseingangstür in Höhe von Fr. 5'000. -, eine Kostenbeteiligung an eine Rampe für den Zugang zum Haus sowie an eine Treppenraupe für den Innenbereich in Höhe von Fr. 27'000. - sowie eine Kostenbeteiligung an die baulichen Änderungen in der Wohnung von insgesamt Fr. 52'408. 70 zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Mai 1999 ab.
C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beitrag an die Umbaukosten des Hauses auf der Basis "mit Aufgabenbereich" gemäss Expertise der SAHB zu berechnen, d.h. es sei ein Beitrag in der Höhe von brutto Fr. 115'408. 70, abzüglich bereits erfolgter Anzahlung, zuzusprechen. Ferner seien zusätzlich im Sinne der Austauschbefugnis an die noch näher zu bestimmenden Kosten Beiträge für einen Treppenlift, sofern dem Antrag auf einen Beitrag gemäss Basis mit Aufgabenbereich nicht stattgegeben werden sollte, und für einen Elektrorollstuhl zu gewähren.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle.
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de
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d005092b-d8df-4f56-a63e-45760131cd0c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1939 geborene, als Maschinenoperateur für die F._ AG in X._ arbeitende C._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 27. Dezember 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 8. April 2002 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
A. Der 1939 geborene, als Maschinenoperateur für die F._ AG in X._ arbeitende C._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 27. Dezember 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 8. April 2002 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des C._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des C._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl die HELSANA als auch der Versicherte auf eine Vernehmlassung.
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene, als Rangierarbeiter tätige B._ erlitt am 9. Dezember 2001 bei einem Auffahrunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule. Der zuständige obligatorische Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 bestätigter - Verfügung vom 6. Februar 2004 teilte er dem Versicherten mit, die Leistungen würden mangels anspruchsbegründenden Kausalzusammenhangs der geklagten gesundheitlichen Beschwerden mit dem versicherten Unfall auf den 30. November 2003 eingestellt.
A. Der 1958 geborene, als Rangierarbeiter tätige B._ erlitt am 9. Dezember 2001 bei einem Auffahrunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule. Der zuständige obligatorische Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit - durch Einspracheentscheid vom 18. Mai 2004 bestätigter - Verfügung vom 6. Februar 2004 teilte er dem Versicherten mit, die Leistungen würden mangels anspruchsbegründenden Kausalzusammenhangs der geklagten gesundheitlichen Beschwerden mit dem versicherten Unfall auf den 30. November 2003 eingestellt.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004).
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, nach Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid, die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, es bestehe entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen seinen gesundheitlichen Störungen und dem Verkehrsunfall vom 9. Dezember 2001.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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74100e28-be0e-4af4-94b5-95d306a797d7
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ GmbH ist Zulassungsinhaberin des vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassenen Arzneimittels B._, welches in verschiedenen Packungsgrössen (www, www und www Stück) in der Form von Filmtabletten à xxx mg auf der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste [SL]) figuriert. Es enthält den Wirkstoff C._ und dient der Behandlung (...).
A.b. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) teilte der A._ GmbH mit Rundschreiben vom 13. Dezember 2017 mit, dass B._ der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der in der SL gelisteten Präparate unterzogen werde, und ersuchte um Eingabe der dafür erforderlichen Daten in die bereitgestellte Internet-Applikation bis yyy. Insbesondere wurden Angaben zur Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sowie - mit Blick auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit - zu den Grundlagen des von der Zulassungsinhaberin vorgenommenen Therapeutischen Quervergleichs (TQV) gefordert. In Bezug auf Letzteren schlug die A._ GmbH in ihrer Stellungnahme vom yyy als Vergleichspräparate insbesondere D._, E._, F._, G._ und H._ vor. Während in der Folge Einigkeit bestand hinsichtlich der Referenzarzneimittel sowie der mittleren Dosierungen und ausgewählten Packungen von D._, E._, F._ und G._, blieb zwischen den Parteien die Frage der mittleren Dosis von B._ und H._ sowie der heranzuziehenden (kleinsten) Packungsgrösse von H._ umstritten. Mit Verfügung vom 21. September 2018 ermittelte das BAG einen Senkungssatz von -27.7743335 % (TQV von -24.3724854 % und Auslandpreisvergleich [APV] von -31.233726 %) und setzte die Publikumspreise von B._ per yyy wie folgt fest: B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz, B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz und B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2020 ab; gleichzeitig änderte es, nachdem es der A._ GmbH eine reformatio in peius angedroht hatte, die angefochtene Verfügung dahingehend ab, als die Publikumspreise wie folgt festgesetzt wurden: B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz, B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz und B._ Filmtabletten xxx mg www Stück à Fr. zzz.
C.
Die A._ GmbH lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung des BAG vom 21. September 2018 beantragen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuberechnung der wirtschaftlichen Fabrikabgabe- und Publikumspreise an das Bundesverwaltungsgericht oder an das BAG zurückzuweisen.
Das BAG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die A._ GmbH hält replikweise an ihren Rechtsbegehren fest.
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de
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3f56bab6-9c0e-4dd7-b94e-c0265f7bef24
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Sachverhalt:
A.
Die B._ AG gelangte am 7. September 2017 an das Bezirksgericht Zofingen und verlangte in der gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts U._ die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 37'126.55 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30. Mit Entscheid vom 20. November 2017 wies das Bezirksgericht das Gesuch um Rechtsöffnung ab.
B.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2018 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die von der B._ AG dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und erteilte der B._ AG die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 31'810.10.--.
C.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 hat A._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.
Das Obergericht und die B._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) haben sich nicht vernehmen lassen.
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de
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b14df2e0-6102-4611-913a-301852e362c9
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Sachverhalt:
A.
X._ und A._ (nachfolgend: Privatkläger) gründeten am 23. Dezember 2010 gemeinsam die Firma B._ AG. X._, der in Wirklichkeit hochverschuldet war, hatte dem Privatkläger mit falschen Dokumenten vorgetäuscht, er verfüge über ein grosses Vermögen und über ein beim Patentamt angemeldetes Medizinalprodukt (künstlicher Meniskus) mit hohem Marktpotential, und konnte ihn so für eine gemeinsame Firmengründung gewinnen. Der Privatkläger zahlte daraufhin in der irrigen Annahme, X._ sei wegen angeblich blockierter Gelder vorübergehend nicht liquid und könne den auf ihn entfallenden Anteil nicht aufbringen, das gesamte Aktienkapital von CHF 50'000.-- ein. X._ wird in diesem Zusammenhang Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Am 2. November 2011 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten schriftlich Strafanzeige gegen den Privatkläger ein, mit welcher er diesen der mehrfachen Nötigung, der Veruntreuung, der mehrfachen Drohung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Verleumdung, der Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie der Urkundenfälschung beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nahm mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Juni 2012 die Strafuntersuchung nicht an die Hand. X._ wird in diesem Zusammenhang falsche Anschuldigung vorgeworfen.
B.
Das Bezirksgericht Laufenburg erklärte X._ mit Urteil vom 8. September 2014 des Betruges, der Urkundenfälschung und der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Zivilklage des Zivil- und Strafklägers verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. September 2016 eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von sämtlichen Vorwürfen, insbesondere von der Anklage des Betruges und der Urkundenfälschung, freizusprechen. Ferner solle das Bundesgericht in Bezug auf die Vollständigkeit der Korrespondenz und der Fälschungsmöglichkeiten klärende Richtlinien über die Verwendung, die Beweiskraft und die Würdigung von E-Mails und SMS als Beweise vorgeben. Schliesslich sei die Tonaufnahme der Verhandlung vom 13. September 2016 von der Vorinstanz herauszuverlangen.
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de
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3df4a177-8e48-4478-8a88-7c4b0a2d32d1
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Sachverhalt:
Nachdem die rubrizierten Beschwerdeführerinnen und früheren Eigentümerinnen nach der Zwangsversteigerung ihres Grundstücks U._-GBB- xxx am 12. Juni 2018 in der Liegenschaft verblieben waren, verlangten die Ersteigerer und vorliegenden Beschwerde gegner die Exmission, welche das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 9. Januar 2020 anordnete.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2020 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die hiergegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Exmission.
Mit Beschwerde vom 1. September 2020 gelangen die Beschwerdeführerinnen an das Bundesgericht. Ferner verlangen sie aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
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de
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._, E._ und D._ begründeten mit schriftlicher Vereinbarung vom 29. Januar 1996 Miteigentum am Gemälde "xxx" von V._, Öl auf Leinwand, 65 cm x 56 cm, gerahmt. Von total 75 Anteilen wiesen sie A._ und E._ je 28.125 Anteile und D._ 18.75 Anteile zu.
A.b. Mit Erklärung vom 21. Januar 2016 bestätigte E._, dass er keine rechtlichen Ansprüche mehr am Gemälde habe und seine Anteile auf B._ übergegangen seien. Diese übertrug am 29. Juni 2016 zehn ihrer 28.125 Anteile an F._ zu Eigentum, welche die zehn Anteile wiederum mit Vereinbarung vom 23. März 2017 der G._ AG verkaufte.
A.c. Die G._ AG fusionierte am 21. Juni 2017 mit der C._ AG und wurde am selben Tag im Handelsregister gelöscht.
B.
B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch erhob die C._ AG mit Eingabe vom 24. Januar 2018 beim Regionalgericht Plessur Klage auf Aufhebung des Miteigentums gegen A._, D._ und B._.
B.b. Die Beklagten erstatteten am 16. April 2018 ihre Klageantwort, woraufhin ein zweiter Schriftenwechsel stattfand. In dessen Rahmen replizierte die Klägerin am 29. Mai 2018 und duplizierten die Beklagten am 3. September 2018.
B.c. Das Regionalgericht führte am 8. November 2018 eine Instruktionsverhandlung durch und vernahm am 14. März 2019 E._ und F._ als Zeugen ein. Die Hauptverhandlung fand am 28. Mai 2019 statt.
B.d. Mit Entscheid vom 5. Juni 2019 wies das Regionalgericht die Klage ab mit der Begründung, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation sowie die Passivlegitimation von A._ nicht beweisen können. Es auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten und sprach den Beklagten eine Parteientschädigung zu.
C.
C.a. Dagegen ergriff die C._ AG am 29. August 2019 Berufung an das Kantonsgericht Graubünden, mit welcher sie ihre in erster Instanz gestellten Rechtsbegehren aufrechterhielt.
C.b. A._ und B._ erhoben mit ihrer Berufungsantwort vom 2. Oktober 2019 Anschlussberufung und verlangten die Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren.
C.c. D._ erklärte am 23. Oktober 2019, dass er sich dem in der Sache zu fällenden Urteil unterziehe und dieses vorbehaltlos anerkenne.
C.d. Das Kantonsgericht hiess die Berufung mit Urteil vom 9. Juli 2021 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Regionalgericht zurück. Die Anschlussberufung schrieb es zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Es setzte die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auf Fr. 10'000.-- fest und überliess die Festsetzung einer Parteientschädigung und die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens dem Regionalgericht. Das Berufungsurteil wurde den Parteien am 18. bzw. 19. August 2021 zugestellt.
D.
D.a. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdeführerin) gelangen mit Beschwerde vom 15. September 2021 an das Bundesgericht. Sie beantragen, in Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 9. Juli 2021 sei die Berufung der C._ AG (Beschwerdegegnerin) vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Anschlussberufung sei gutzuheissen.
D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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8c2cc2c3-84fc-4bc4-9c40-9c302a6a5401
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Sachverhalt:
A. Der am 6. Februar 1945 in Jamaika geborene und am 11. Mai 1981 in Miami verstorbene Bob Marley war ein weltweit bekannter Sänger von Reggae-Musik. Im Jahre 1978 gab er zusammen mit seiner Gruppe ein Open-Air-Konzert in Santa Barbara in Kalifornien. Der Schweizer Fotograf X._ besuchte dieses Konzert und machte mehrere fotografische Aufnahmen. Eines dieser Schwarzweissfotos zeigt Bob Marley von der linken Seite vor unscharfem Hintergrund. Sichtbar ist der Oberkörper des Sängers, der in der linken Hand ein Mikrofon nahe vor den geöffneten Mund hält. Auffallend ist die Frisur von Bob Marley, dessen Haare ungefähr einen Viertel des ganzen Fotos ausfüllen. Die schwarzen langen Haare sind in zahlreiche Strähnen (Rasta-Locken) gedreht, die - aufgrund einer schnellen Kopfbewegung - konzentrisch vom Kopf abstehen und so an die Umrisse des Wurzelstocks eines Baumes erinnern. Eine dieser Strähnen befindet sich etwa auf Augenhöhe in horizontaler Lage und wirft einen vom Ohr bis zur Nasenspitze reichenden, relativ breiten schwarzen Schatten auf das sonst hellfarbige Gesicht des Sängers.
Das beschriebene Foto wurde von X._ unter Umständen, die zwischen den Parteien streitig sind, der Keystone Press AG übergeben und bei deren Niederlassung in London archiviert. Nachdem die Londoner Niederlassung von "The Hulton-Deutsch Collection" übernommen worden war, überliess diese das Foto der Y._ AG mit Sitz im Kanton Zürich zur Herstellung von Postern.
B. Im September 2000 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen die Y._ AG mit den folgenden Begehren:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger bekanntzugeben und offen zu legen:
1.1 Die Höhe der Druckauflage des von der Beklagten weltweit angebotenen Posters "Bob Marley", hergestellt ab dem 1978 entstandenen Foto des Klägers;
1.2 den Herstellungs- sowie den Verkaufspreis pro Exemplar dieses Posters;
1.3 weitere Verwendungen des Fotos des Klägers durch die Beklagte z.B. als Postkarte, Buchillustration, Zeitungsillustration sowie in den elektronischen Medien;
1.4 die Höhe der jeweiligen Druckauflage der einzelnen, von der Beklagten noch nachzuweisenden Verwendungsarten;
1.5 den jeweiligen Herstellungs- und Verkaufspreis pro Exemplar der einzelnen, von der Beklagten noch nachzuweisenden Verwendungsarten.
1.6 Namen und Adressen der von ihr belieferten Wiederverkäufer und Internet-Anbieter;
1.7 alle Gewinne, die mit dem vom Foto des Klägers hergestellten Poster sowie anderen Verwendungsarten erzielt wurden;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten,
2.1 dem Kläger eine Lizenzgebühr von mindestens 10% des Verkaufspreises pro gedrucktem Exemplar des Posters und anderer, durch die Beklagte nachzuweisender Verwertungsarten zu entrichten;
2.2 den bisher erzielten Gewinn aus der gesamten Nutzung des Werkes des Klägers an den Kläger herauszugeben.
3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die unberechtigte Nutzung seines Werkes für die verschiedenen Verwendungsarten auf der Basis "Preisempfehlung für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bildagenturen und -archive" (nach vorläufiger Berechnung, ohne Verletzerzuschlag) im Betrag von Fr. 57'342.50 angemessen zu entschädigen.
4. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Entschädigung gemäss vorläufiger Berechnung in Höhe von mindestens Fr. 3'648.-- wegen widerrechtlicher Verwendung im Internet zu entrichten.
4.1 Für die definitive Berechnung seien die entsprechenden Tarife der Verwertungsgesellschaft ProLitteris, Zürich, beizuziehen.
5. Die Beklagte sei ebenfalls zu verpflichten, dem Kläger 5% Zins, berechnet vom Datum der Geltendmachung seiner Ansprüche mit Brief vom 18. Mai 1999 zu zahlen.
6. Es sei festzustellen, dass der Kläger in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen verletzt worden ist; nämlich in seinem Recht auf Anerkennung der Urheberschaft durch Unterdrückung seines Namens als Urheber des Fotos, sowie in seinem ausschliesslichen Recht, darüber zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden kann, wie etwa durch (hier: unbefugten Eingriff mittels) Kolorierung.
7. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für diese Verletzung in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen unter dem Titel der Genugtuung den Betrag von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
8. Es sei der Beklagten zu verbieten, Veröffentlichungen ab dem Foto des Klägers ohne dessen Einverständnis und ohne Nennung seines Namens in gedruckten oder in elektronischen Medien zu publizieren oder publizieren zu lassen.
9. Vorsorglich wird der Antrag gestellt, einen Sachverständigen beizuziehen zur Bestimmung des Ur- und des Reproduktionsnegativs.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten."
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie erhob verschiedene rechtliche und tatsächliche Einwände sowie die Einrede der Verjährung. Mit Urteil vom 13. März 2003 wies das Obergericht die Klage ab. In der Urteilsbegründung erklärte es die Einrede der Verjährung für unbegründet und nahm zu den rechtlichen Einwänden der Beklagten insoweit Stellung, als es sich deren Auffassung anschloss, dass dem Foto des Klägers keine Werkqualität im Sinne von Art. 2 URG zukomme.
C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
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de
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d50ab556-4656-4a0e-af26-92792db0e03a
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 1. Februar 2002 schloss A._ (Kläger) mit der X._ AG (Beklagte) für die feste Dauer eines Jahres einen Arbeitsvertrag, der sich ohne Kündigung wiederum um die feste Dauer eines Jahres verlängern sollte. Der Kläger beteiligte sich zudem mit Fr. 30'000.-- an der Beklagten und nahm Ende März 2002 Einsitz in deren Verwaltungsrat. Er wurde im Februar 2003 zum Geschäftsführer befördert und erhielt per Ende März 2003 die Einzelzeichnungsberechtigung. Nachdem es im Frühjahr 2003 zwischen dem Kläger und B._, dem Verwaltungsratspräsidenten und Mehrheitsaktionär der Beklagten, zu Differenzen gekommen war, kündigte der Kläger am 9. Juli 2003 das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Januar 2004. Ab dem 16. Juli 2003 stellte ihn die Beklagte frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 2003 fristlos.
A. Am 1. Februar 2002 schloss A._ (Kläger) mit der X._ AG (Beklagte) für die feste Dauer eines Jahres einen Arbeitsvertrag, der sich ohne Kündigung wiederum um die feste Dauer eines Jahres verlängern sollte. Der Kläger beteiligte sich zudem mit Fr. 30'000.-- an der Beklagten und nahm Ende März 2002 Einsitz in deren Verwaltungsrat. Er wurde im Februar 2003 zum Geschäftsführer befördert und erhielt per Ende März 2003 die Einzelzeichnungsberechtigung. Nachdem es im Frühjahr 2003 zwischen dem Kläger und B._, dem Verwaltungsratspräsidenten und Mehrheitsaktionär der Beklagten, zu Differenzen gekommen war, kündigte der Kläger am 9. Juli 2003 das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Januar 2004. Ab dem 16. Juli 2003 stellte ihn die Beklagte frei und kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 2003 fristlos.
B. Mit Klage vom 17. September 2003 beantragte der Kläger dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 42'051.30 (Lohn August 2003 bis Januar 2004 à netto Fr. 7'008.55) nebst 5 % Zins seit 1. September 2003 zu bezahlen. Ferner verlangte er eine angemessene Entschädigung im Sinne von <ref-law> nach richterlichem Ermessen, mindestens jedoch drei Monatslöhne, sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit dem von ihm vorgegebenen Wortlaut.
Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat sich als Nebenintervenientin am kantonalen Prozess beteiligt. Sie machte geltend, nach <ref-law> im Umfang ihrer Zahlungen von Fr. 4'713.15 in die strittige Lohnforderung eingetreten zu sein. Um diesen Betrag reduzierte der Kläger sein Begehren.
Mit Bezug auf das Arbeitszeugnis haben sich die Parteien im Laufe des Verfahrens geeinigt. Die übrigen Forderungen blieben bis auf den von der Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 2'121.65 streitig.
Das Amtsgericht Luzern-Land schützte die Klage mit Urteil vom 12. Juli 2004 im Umfang von Fr. 38'874.45 nebst 5 % Zins seit 1. September 2003. Es kam zum Schluss, der Kläger habe seine Treuepflichten nicht in einer Weise verletzt, welche die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte. Soweit dem Kläger geringfügigere Verfehlungen vorgeworfen würden, fehle es an einer Abmahnung. Zudem habe die Arbeitgeberin zu lange mit der fristlosen Kündigung zugewartet, weshalb sie ihr Recht dazu ohnehin verwirkt habe. Auf Appellation der Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern dem Kläger mit Urteil vom 6. Juni 2005 in weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Fr. 38'207.80 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2003 zu.
Das Amtsgericht Luzern-Land schützte die Klage mit Urteil vom 12. Juli 2004 im Umfang von Fr. 38'874.45 nebst 5 % Zins seit 1. September 2003. Es kam zum Schluss, der Kläger habe seine Treuepflichten nicht in einer Weise verletzt, welche die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte. Soweit dem Kläger geringfügigere Verfehlungen vorgeworfen würden, fehle es an einer Abmahnung. Zudem habe die Arbeitgeberin zu lange mit der fristlosen Kündigung zugewartet, weshalb sie ihr Recht dazu ohnehin verwirkt habe. Auf Appellation der Beklagten sprach das Obergericht des Kantons Luzern dem Kläger mit Urteil vom 6. Juni 2005 in weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils Fr. 38'207.80 zuzüglich 5 % Zins seit 1. September 2003 zu.
C. Die Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung gegen das Urteil des Obergerichts vom 6. Juni 2005 erhoben. Mit Urteil vom heutigen Tage ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage in dem Fr. 2'121.65 überschreitenden Betrage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Der Kläger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Die nicht anwaltlich vertretene Nebenintervenientin hat ein Schreiben eingereicht, in dem sie die Abweisung der Berufung beantragt, im Übrigen aber aus prozessökonomischen Gründen auf eine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Berufungsschrift verzichtet.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. L._ war nach Abschluss seines Hochschulstudiums (lic. oec.) und mehrjähriger privatwirtschaftlicher Tätigkeit (vornehmlich im Bankwesen) vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 in der Verwaltung des Kantons Zürich angestellt und über dieses Arbeitsverhältnis bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich berufsvorsorgeversichert. Am 1. November 1997 trat er eine 80 %-Teilzeitstelle als Inkassosachbearbeiter/Kanzleisekretär in einer Amtstelle der Stadt Zürich an. Unter Hinweis auf Depressionen meldete sich L._ am 15. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 1999 sowie den Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. November 2000 ab 1. Mai 2000 bis 31. Juli 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40 % eine halbe Härtefallrente und mit Wirkung ab 1. August 2000 eine ordentliche halbe Invalidenrente zusprach (Verfügungen vom 22. Mai 2001). Während das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde abwies (Entscheid vom 30. Oktober 2001), folgte das Eidgenössische Versicherungsgericht dem - letztinstanzlich erneuerten - Antrag auf Zusprechung einer ordentlichen halben Invalidenrente ab 1.Mai bis 31. Juli 2000 und einer ganzen Rente ab 1. August 2000 (Urteil vom 27. November 2002).
Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) verneinte mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 eine ihrerseits bestehende Leistungspflicht.
Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) verneinte mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 eine ihrerseits bestehende Leistungspflicht.
B. Hiegegen liess L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die BVK zu verpflichten, ihm entsprechend den im IV-Verfahren festgelegten Invaliditätsgraden eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 19. Februar 2003 in dem Sinne gut, als es die BVK verpflichtete, L._ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine reglementarische Invalidenrente von 20 % sowie rückwirkend ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 eine halbe und ab 1. August 2000 eine volle Invalidenrente im Umfang des BVG-Obligatoriums auszurichten (zuzüglich 5 % Verzugszins ab 5. März 2002 für die in den Monaten Juli 1997 bis Februar 2002 geschuldeten Rentenbetreffnisse, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin).
B. Hiegegen liess L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die BVK zu verpflichten, ihm entsprechend den im IV-Verfahren festgelegten Invaliditätsgraden eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 19. Februar 2003 in dem Sinne gut, als es die BVK verpflichtete, L._ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine reglementarische Invalidenrente von 20 % sowie rückwirkend ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 eine halbe und ab 1. August 2000 eine volle Invalidenrente im Umfang des BVG-Obligatoriums auszurichten (zuzüglich 5 % Verzugszins ab 5. März 2002 für die in den Monaten Juli 1997 bis Februar 2002 geschuldeten Rentenbetreffnisse, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin).
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass ihm ab 1. Mai 2000 eine halbe und ab 1. August 2000 eine volle reglementarische Invalidenrente zugesprochen wird.
Die BVK und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A._ ist seit 1. April 2009 als Projekt- und Produktemanager für die B._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der HDI Global gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. November 2010 verdrehte er sich beim Kickbox-Probetraining durch eine "falsche Bewegung" den linken Arm und kugelte sich die Schulter aus (Schadenmeldung UVG vom 9. November 2010). Die HDI Global erbrachte Versicherungsleistungen. Am 18. Januar 2011 wurde A._ in der Universitätsklinik C._ an der linken Schulter operiert. Bei diagnostizierter traumatischer antero-inferiorer Schulterinstabilität ohne Hyperlaxität links bei insgesamt dreimaliger Luxation (vom 7. Juli 2006 beim Fussballspielen, vom 3. August 2008 beim Wassertennisspielen und vom 3. November 2010 beim Kickbox-Probetraining) wurde eine offene Stabilisierung nach Latarjet an der linken Schulter durchgeführt. Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 stellte die HDI Global ihre Leistungen rückwirkend auf den 17. Januar 2011 ein, wobei sie auf eine Rückforderung der Taggeldleistungen für die Zeit vom 17. Januar bis 4. Februar 2011 verzichtete. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2014).
B.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2014 auf und stellte fest, dass A._ im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. November 2010 im Sinne der Erwägungen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung habe (Entscheid vom 24. März 2016).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die HDI Global beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Ferner lässt sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchen.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während er gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels keine Einwände erheben lässt, verbunden mit dem Hinweis, dass die aufschiebende Wirkung vorliegend nicht den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Zweck erfülle, nachdem die Unfallversicherung die Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. November 2010 bereits erbracht habe. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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1fc8373d-a5f8-40b8-b177-81c63447c11c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wird dringend verdächtigt, vom 14.-16. November 2005 im Raum Thalwil versucht zu haben, mit mindestens vier Mädchen unter 16 Jahren Sexualkontakte zu vereinbaren. Dazu soll er sie mehrfach per Handy angerufen haben. Am 16. November 2005 habe er mit A._ ein Treffen zur Vornahme sexueller Handlungen vereinbart; kurz vor der geplanten Begegnung wurde er verhaftet.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte den Beschuldigten deshalb mit Verfügung vom 19. November 2005 in Untersuchungshaft. Ein erstes Haftentlassungsgesuch wurde am 28. November 2005 abgewiesen. Hierauf ersuchte der Beschuldigte am 30. November 2005 erneut darum, aus der Haft entlassen zu werden. Dieses Gesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 ab. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass bis zum 3. Januar 2006 kein neues Gesuch um Haftentlassung zugelassen werde.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte den Beschuldigten deshalb mit Verfügung vom 19. November 2005 in Untersuchungshaft. Ein erstes Haftentlassungsgesuch wurde am 28. November 2005 abgewiesen. Hierauf ersuchte der Beschuldigte am 30. November 2005 erneut darum, aus der Haft entlassen zu werden. Dieses Gesuch wies der Haftrichter mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 ab. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass bis zum 3. Januar 2006 kein neues Gesuch um Haftentlassung zugelassen werde.
B. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Haftrichters vom 6. Dezember 2005. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Haftrichter und die Staatsanwaltschaft seien anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Haftrichter zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwältin verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Berichte zu den Videobefragungen der vier Geschädigten und die am 13. Dezember 2005 eingetroffenen Telefonauswertungen, aus welchen ersichtlich sei, dass die Geschädigten A._ und B._ den Angeschuldigten nie selber kontaktiert hätten, sondern stets der Angeschuldigte angerufen habe.
Der Haftrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest.
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de
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3c60e74d-27cd-405b-ad29-5ef07b90e190
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Nach Einsicht
in den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 12. Juli 2017, mit welchem die Beschwerde der A._, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne gutgeheissen wurde, als der Einspracheentscheid vom 15. November 2016 aufgehoben und die Sache an die SWICA zurückgewiesen wurde, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch der Versicherten betreffend Physiotherapie neu verfüge,
in die dagegen erhobene Beschwerde der A._ vom 12. September 2017 (Poststempel)
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de
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09181c56-12c7-4585-bc5d-b3156ce3c0aa
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Sachverhalt:
A.
A.a. W._ und X._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer des von ihnen am 2. September 2005 gegründeten IT-Beratungsunternehmens A._ GmbH. Am 12. Februar 2009 gründete W._ die Informatikfirma B._ GmbH, deren Geschäfte er fortan führte. Per 2. März 2009 trat er aus der A._ GmbH aus.
Y._ (Verfahren 6B_986/2017) trat Anfang des Jahres 2006 ebenfalls in die A._ GmbH ein und war bis 31. August 2007 Geschäftsleiter neben W._ und X._. Nach seinem Ausscheiden war er in deren Auftrag weiterhin als externer account manager für Betreuung seiner früheren Kunden tätig. Vom 1. April 2007 bis Ende Dezember 2010 war Y._ im Bundesamt für Umwelt (BAFU) als externer Projektleiter mit einem Mandat der Firma A._ GmbH für das Informatik-Projekt "Datenzugang für Umweltdaten" (nachfolgend: DaZu) im BAFU tätig.
A.b. W._ und X._ wird vorgeworfen, sie hätten im Zeitraum 2007 bis 2009 ihrem früheren Geschäftspartner Y._ als Gegenleistung für dessen pflichtwidrige Handlungen als Projektleiter DaZu bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an ihre Firmen A._ GmbH bzw. die B._ GmbH durch das BAFU diesem nicht zustehende Provisionszahlungen gewährt. Die Höhe der Provisionszahlungen habe sich nach der Anzahl Arbeitsstunden gerichtet, welche der im entsprechenden Mandat eingesetzte Mitarbeiter effektiv geleistet habe. Pro geleistete Arbeitsstunde seien Beträge zwischen CHF 20.-- und 25.-- bezahlt worden. Y._ habe von der A._ GmbH und der B._ GmbH sowie von einer anderen Firma Beträge von insgesamt CHF 114'445.-- entgegengenommen.
X._ wird ferner zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von August bis Oktober 2008Y._ als Beamten des Bundes bei der pflichtwidrigen Durchführung des Vergabeverfahrens betreffend die IT-Dienstleistung "Businesss Analyst DaZu 2008" zugunsten der A._ GmbH Hilfe geleistet. Dabei soll er in Absprache mit jenem ein Schein-Absageschreiben für die zur Offertstellung eingeladene Firma C._ AG verfasst haben, welches von Y._ im Beschaffungsprozess verwendet worden sei. Dadurch habe er dazu beigetragen, dass der Zuschlag für das Folgemandat D._ (1. September bis 31. Dezember 2008) unter Ausschluss einer Konkurrenzsituation der A._ GmbH erteilt worden sei.
B.
Das Bundesstrafgericht erklärte mit Urteil vom 6. Dezember 2016 W._ des mehrfachen Bestechens und X._ der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung sowie des mehrfachen Bestechens schuldig. Es verurteilte beide Beurteilten zu einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen, wobei es die Höhe des Tagessatzes für W._ auf CHF 300.-- und für X._ auf CHF 350.-- festsetzte. Ferner verurteilte es W._ zu einer Busse von CHF 6'000.-- und X._ zu einer solchen von CHF 7'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung je umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. Schliesslich schob es bei beiden Beurteilten den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf.
C.
W._ und X._ führen Beschwerde in Strafsachen. W._ stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung in allen Anklagepunkten. X._ beantragt, er sei von der Anklage der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung sowie des mehrfachen Bestechens freizusprechen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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cb3018eb-304a-43db-86b4-94415cba07a3
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ AG bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen für das Taxigewerbe, insbesondere durch den Betrieb einer Funkzentrale. Mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2016 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) fest, die Taxifahrer B._, C._ und D._ seien als unselbstständige Erwerbstätige der A._ AG einzustufen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 9. Juni 2017) und Bundesgericht (Urteil 8C_571/2017 vom 9. November 2017) abgewiesen.
A.b. Mit Blick auf die Qualifikation der Unfallversicherung registrierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 28 Taxifahrer als unselbstständig Erwerbstätige und wies darauf hin, dass die Beiträge über die Arbeitgeberin, die A._ AG, zu en trichten seien. D ie Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber forderte aufgrund einer Schätzung der beitragspflichtigen Löhne dieser 28 Taxifahrer mit den Nachtragsverfügungen vom 11. Dezember 2018 für die Jahre 2011 bis 2017 Beiträge und Nebenkosten von gesamthaft Fr. 373'088.90. Dagegen erhob die A._ AG Einsprache. Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 setzte die Ausgleichskasse die Lohnbeiträge und Nebenkosten für D._, E._, F._ und G._ neu fest. In der Folge schrieb die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2020 die Verfahren insoweit ab. Im Übrigen wies sie die Einsprache gegen die Nachtragsverfügungen vom 11. Dezember 2018 ab. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Mai 2020 beschied die Ausgleichskasse ebenfalls abschlägig (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2020).
B.
Die gegen die Einspracheentscheide vom 8. Juni und 20. Juli 2020 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. April 2021 ab, nachdem es zuvor die Beschwerdefahren vereinigt hatte.
C.
Die A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei, mit Ausnahme der Taxihalter D._, B._ sowie C._, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese über den sozialversicherungsrechtlichen Status der anderen mutmasslichen "Arbeitnehmenden" im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts befinde.
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 10. Juli 2007, worin die Beschwerde der K._ vom 21. Mai 2007 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2007 zurückgezogen wird,
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9e6a97fa-751e-41f0-b47f-42841c14d935
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A.- Der 1948 geborene M._ arbeitete seit Mai 1982 bei der Firma F._ AG als angelernter Gipser und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 18. November 1992 zog sich der Versicherte während der Arbeit bei einem Sturz von einer Leiter und anschliessendem Kopfaufprall an einer Treppenkante gemäss ärztlicher Diagnose eine Commotio cerebri, eine Schädelkalottenfraktur occipital rechts sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu; des weitern wurde der Befund eines cervico-vertebralen und cervico-cephalen Syndroms bei Status nach HWS-Distorsion erhoben.
In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Ab April 1993 konnte M._ seine bisherige Tätigkeit wieder zu 25 % aufnehmen mit Steigerung der Arbeitsfähigkeit in den kommenden Monaten; ab Januar 1994 bestritt er wieder ein volles Arbeitspensum, was ihm indessen nur durch Schonung seitens des Arbeitgebers gelang.
Am 13. Februar 1995 liess M._ der SUVA einen Rückfall melden, nachdem er während der Arbeit über Kopfhöhe einen Schwindelanfall erlitten hatte. In der Folge betrug seine Arbeitsunfähigkeit zunächst 100 %, reduzierte sich anschliessend auf 50 % und während kurzer Perioden auf 0 %; ab 1. September 1995 wurde er von ärztlicher Seite auf unbestimmte Zeit wiederum als voll arbeitsunfähig in seinem angestammten Beruf eingestuft. Gestützt auf umfangreiche medizinische Abklärungen, namentlich die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 3. September 1996 durch Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, stellte die SUVA ihre Leistungen schliesslich mit Verfügung vom 19. September 1996 per sofort ein mit der Begründung, eine unfallbedingte Behandlung sei nicht mehr notwendig und der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit seit 5. September 1996 wieder voll arbeitsfähig; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1997 fest.
Am 28. November 1996 meldete die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) der Schweizerischen Krankenkasse für das Bau- und Holzgewerbe (SKBH), Zürich, bei welcher M._ kollektiv für ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 1. Tag versichert war, dessen Anspruch auf Krankentaggeld an. Die SKBH anerkannte ihre (Vor-)Leistungspflicht während des hängigen SUVA-Einspracheverfahrens, reduzierte jedoch ihre Taggelder mit Verfügung vom 19. Februar 1997 auf 50 % ab dem 1. Juni 1997, nachdem der Versicherte im Untersuchungsbericht des Dr. med.
B._ vom 7. Februar 1997 als mindestens 50 % arbeitsfähig für körperlich leichte Tätigkeiten eingeschätzt worden war; soweit der Versicherte aufgrund seiner schwierigen Vermittelbarkeit keine leidensangepasste 50 %-Erwerbstätigkeit aufnehmen könne, habe hiefür die Arbeitslosenversicherung aufzukommen. Diese Verfügung bestätigte die SKBH mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 1997, worauf M._ ab Oktober 1997 ein Arbeitslosentaggeld von 50 % bezog.
B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess M._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Mai 1997 sei die SKBH zur Ausrichtung von Taggeldern auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2000 ab (Entscheid 1); gleichentags hiess es die von M._ und der SKBH erhobene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Oktober 1997 teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer unter Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen über den 4. September 1996 hinaus (Entscheid 2).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts betreffend die verfügte Herabsetzung des Krankentaggeldes (Entscheid 1) lässt M._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Während die SKBH auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Dezember 2020 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2020,
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b1ab7208-865e-4fb6-a3bc-362d32ead921
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Sachverhalt:
A.
Der Einwohnergemeinderat Gerlafingen erliess am 27. Oktober 2016 für das Gebiet "Zielmatten" (Parzellen Nrn. 71, 1091, 1092, 2821, 2822, 90036 und 90037) eine Planungszone für die Dauer von fünf Jahren. Die öffentliche Auflage hatte vom 3. Juni bis zum 4. Juli 2016 stattgefunden. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hiess am 26. Juni 2017 eine von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und bestimmte, dass die Planungszone für die der Beschwerdeführerin gehörenden Parzellen Nrn. 71, 1091, 1092 und 2821 nur für drei Jahre gelte.
Dagegen erhoben sowohl die A._ AG als auch die Einwohnergemeinde Gerlafingen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 6. März 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beide Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. April 2018 beantragt die A._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts, der Beschluss des Regierungsrats und der Beschluss des Gemeinderats seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Einwohnergemeinde beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat dazu Stellung genommen. Die Einwohnergemeinde und die Beschwerdeführerin haben weitere Stellungnahmen eingereicht.
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Sachverhalt:
A. Die Steuerkommission Dintikon veranlagte am 10. März 2005 das Ehepaar X._ und Y._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003. Dabei ging sie davon aus, dass zwar nicht die Ehegatten, wohl aber ihre beiden Söhne A._ und B._ der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Aargau angehörten. Dementsprechend erhob die Steuerkommission eine reformierte Kirchensteuer von 2/4 im Betrag von Fr. 623.60. Alle gegen die Erhebung der erwähnten Kirchensteuer gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
B. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das zuletzt in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2010 aufzuheben, die Nichtmitgliedschaft ihrer Söhne A._ und B._ bei der evangelisch-reformierten Landeskirche festzustellen und die ungerechtfertigt erhobene Kirchensteuer rückzuvergüten.
Der Gemeinderat Dintikon und das kantonale Steueramt beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Kirchenpflege Ammerswil hat sich nicht vernehmen lassen.
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A.- a) Die Interessengemeinschaft L._ (nachfolgend: Interessengemeinschaft), ein der Ausgleichskasse Luzern als Arbeitgeber angeschlossener Verein, stellte den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern B._ (von April 1994 bis März 1997) und S._ (ab 1993) Lokalitäten in der von ihr genutzten ehemaligen Strafanstalt X._ als Wohnungen zur Verfügung.
Mit Bezug auf B._ ermittelte die Ausgleichskasse einen Naturallohnanteil von monatlich Fr. 1200. - und verpflichtete die Interessengemeinschaft mit Verfügungen vom 10. Juli 1997 zur Nachzahlung von für die Zeit von April 1994 bis März 1997 geschuldeten paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen, Beiträgen an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 43'200. - (36 Monate à Fr. 1200. -), zuzüglich Verzugszins. Nachdem die Arbeitgeberin hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse die angefochtenen Verfügungen pendente lite auf und verpflichtete die Interessengemeinschaft zur Nachzahlung von paritätischen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen (zuzüglich Verwaltungskosten) auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 14'400. - (36 Monate à Fr. 400. -); gleichzeitig hob sie die Verzugszinsverfügung ersatzlos auf (Verfügungen vom 29. April 1998).
b) Mit Nachzahlungsverfügungen vom 9. Oktober 1998 erhob die Kasse auch betreffend S._ für die Jahre 1993 bis 1997 paritätische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 24'000. - (60 Monate à Fr. 400. -), zuzüglich Verwaltungskosten und Verzugszins. Hiegegen liess die Arbeitgeberin Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Verzugszinsverfügung vollständig und die Nachzahlungsverfügung insoweit aufzuheben, als die jährliche Naturallohnaufrechnung Fr. 2400. - (Fr. 200. - pro Monat) übersteige.
c) Nach Vereinigung der beiden Verfahren hiess das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. März 1999 die Beschwerden teilweise gut, hob die Nachzahlungsverfügungen vom 10. Juli 1997 und 29. April 1998 (betreffend B._) und die Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügung vom 9. Oktober 1998 (betreffend S._) auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie die Beitragsnachzahlung und den Verzugszins im Sinne der Erwägungen neu festsetze (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verpflichtete es die Kasse, dem Verein eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500. - zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2).
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Interessengemeinschaft beantragen, Ziffer 2 des Rechtsspruchs sei aufzuheben. Das kantonale Gericht sei anzuweisen, ihr eine dem tatsächlichen und vollständigen Aufwand des Rechtsvertreters angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Kasse, ev. des Staates, zuzusprechen. Eventualiter sei die angemessene Parteientschädigung direkt durch das angerufene Gericht festzulegen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
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de
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551003df-0c05-455e-8696-e13db3f680d9
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1981) stammt aus den Malediven. Er reiste am 15. März 2007 zwecks Ehevorbereitung in die Schweiz ein und heiratete am 11. Mai 2007 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm das Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilte. Aus der Beziehung ging ein Kind hervor (geb. 5. Juni 2007). Die Aufenthaltsbewilligung von A._ wurde letztmals bis zum 10. Mai 2010 verlängert.
Im März 2009 reiste die Familie auf die Malediven. Aufgrund eines Streits verliess die Ehegattin A._ und kehrte mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz zurück. Zuvor hatte sie ihm den Ausländerausweis entwendet und die Kreditkarte und das Mobiltelefon sperren lassen. A._ besorgte sich die erforderlichen Papiere und kehrte am 5. April 2009 in die Schweiz zurück.
A.b. Zwischenzeitlich, am 23. März 2009, hatte seine Ehefrau beim Kreisgericht ein Begehren um Eheschutzmassnahmen eingereicht. Mit Entscheid vom 11. Mai 2009 wurde das Datum der Trennung der Ehegatten auf den 11. März 2009 festgesetzt, die Obhut für das gemeinsame Kind der Mutter zugewiesen und eine Besuchsbeistandschaft errichtet. Bezüglich des Besuchsrechts einigten sich die Eltern, dass ihr Sohn jeden Samstag von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie jedes zweite Wochenende von Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr bei seinem Vater verbringe. Sodann setzte das Gericht die Unterhaltsleistungen an die Ehefrau auf Fr. 700.-- und an den gemeinsamen Sohn auf Fr. 1'330.-- fest.
A.c. Die Beziehung zwischen den Ehegatten blieb, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Besuchsrechts durch den Beschwerdeführer, konfliktreich. So wurde der Beschwerdeführer mit Bussenverfügung vom 24. September 2009 der Sachbeschädigung, der mehrfach versuchten Nötigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.- bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Mit Bussenverfügung vom 13. November 2009 erfolgte eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 60.- bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.-. Zudem erstattete die Ehefrau am 14. August 2009 Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs und am 16. November 2009 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Es folgten weitere Zwischenfälle.
B.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gelangte das Ausländeramt St. Gallen mit Schreiben vom 16. November 2009 an A._ und hielt im Wesentlichen fest, das öffentliche Interesse an der Entfernung überwiege seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Am 24. Dezember 2009 nahm der Beschwerdeführer dazu schriftlich Stellung. Hierauf unterbreitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Angelegenheit am 14. Januar 2010 dem Bundesamt zur Zustimmung. Am 22. März 2010 verweigerte das Bundesamt die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. April 2014.
C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2014 "bzw. die Verfügung des Bundesamtes für Migration" sei aufzuheben. Es sei dem Beschwerdeführer die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton zu erteilen.
Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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86ac38c9-669d-4f32-a350-82a0826c6ec1
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Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A._ war seit August 2008 bei der Stiftung B._ als Betagtenbetreuerin angestellt und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG, Winterthur (nachfolgend SWICA), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. Oktober 2011 stolperte sie, stürzte auf die Hände und verletzte sich am rechten Ringfinger (Unfallmeldung UVG vom 1. November 2012). Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut dem von ihr eingeholten Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt für Chirurgie, speziell Handchirurgie FMH, vom 12. Dezember 2012 bestand ein Status nach Stolpersturz mit Kontusion des rechten Ringfingers. Für die ungewöhnliche postprimäre Schmerzentwicklung, die zu einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf führte, gab es keine Erklärung, insbesondere fehlten Befunde, die für die Diagnose eines CRPS (Complex Regional Pain Syndrome) sprachen. Insgesamt war von einer Schmerzverarbeitungsstörung mit Symptomausweitung auszugehen. Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 stellte die SWICA in Aussicht, sie werde die Taggeldleistungen längstens bis 30. Juni 2013 erbringen, hingegen werde sie weiterhin Heilbehandlung gewähren. Angesichts der von Dr. med. C._ abweichenden Auffassung des behandelnden Dr. med. D._, Spezialarzt Neurologie FMH, (vgl. u.a. Schreiben vom 12. Oktober 2013), veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. E._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie. Gemäss dessen Expertise vom 28. November 2013 war u.a. ein posttraumatisches CRPS Typ I mit Allodynie, Hyperalgesie und Hyperpathie zu diagnostizieren. Im angestammten Beruf als Betagtenpflegerin war die Versicherte nicht mehr einsetzbar, hiegegen war sie für eine den genannten Einschränkungen angepasste Tätigkeit zu 75 bis 80 % bezogen auf ein Pensum von 80 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 hielt die SWICA fest, nach der Rechtsprechung könne ein unfallbedingtes CRPS nur angenommen werden, wenn es u.a. ausweislich der echtzeitlichen medizinischen Akten innerhalb von sechs bis acht Wochen nach dem Unfall oder nach einer unfallbedingten Operation diagnostiziert worden sei. Erstmals am 6. November 2012 habe Dr. med. D._ einen Verdacht auf ein CRPS geäussert, weshalb der natürliche Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 25. Oktober 2011 zu verneinen sei. Auf Einsprache hin zog die SWICA die Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 26. Juni 2015 zum Gutachten des Dr. med. E._ vom 28. November 2013 bei. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 lehnte sie den eingelegten Rechtsbehelf ab.
B.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid entsprechend den Erwägungen an die SWICA zurück (Entscheid vom 21. Dezember 2015).
C.
Mit Beschwerde beantragt die SWICA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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aa2e85fc-820e-4986-9dee-42500f055aee
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 12. Dezember 2002 wegen Drohung, Beschimpfung und mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu 500 Franken Busse. Sie hielt für erwiesen, dass X._ in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2001 ihren Bruder A._ viele Male anrief, ihn und seine Familie beschimpfte und Drohungen gegen sie ausstiess in der Art, sie werde alle umbringen und kaputt machen, ihr Sohn habe Kollegen, die sie zusammenschlagen würden.
Die Strafkammer des Obergerichts Solothurn, an welche X._ appelliert hatte, verurteilte sie am 14. Juli 2004 wegen Drohung und Beschimpfung zu 400 Franken Busse.
Die Strafkammer des Obergerichts Solothurn, an welche X._ appelliert hatte, verurteilte sie am 14. Juli 2004 wegen Drohung und Beschimpfung zu 400 Franken Busse.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. September 2004 wegen Willkür und Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. September 2004 wegen Willkür und Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
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9325e420-db19-485e-9cb0-a47a551e80d5
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein.
A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein.
B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte Z._ am 4. April 2005 schuldig des qualifizierten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Von der Anschuldigung des Mordes, eventuell der vorsätzlichen Tötung, an C._ und D._ sprach es ihn frei. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu einer Strafe von viereinhalb Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten Therapie.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Bern Z._ am 17. November 2006 schuldig des Mordes an C._. Zufolge Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bestätigte es den Freispruch vom Vorwurf des Mordes resp. eventuell der Tötung an D._ sowie die Verurteilung wegen qualifizierten Raubs. Das Obergericht bestrafte Z._ mit einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 10 Jahre des Landes.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Bern Z._ am 17. November 2006 schuldig des Mordes an C._. Zufolge Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bestätigte es den Freispruch vom Vorwurf des Mordes resp. eventuell der Tötung an D._ sowie die Verurteilung wegen qualifizierten Raubs. Das Obergericht bestrafte Z._ mit einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 10 Jahre des Landes.
C. Dagegen reicht Z._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er verlangt ferner die unentgeltliche Rechtspflege.
C. Dagegen reicht Z._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er verlangt ferner die unentgeltliche Rechtspflege.
D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden, die Staatsanwaltschaft auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde.
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de
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006cbc35-ea85-446c-a9ee-7a706be4538a
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Sachverhalt:
A._ und B._, deren Ehe im Juni 2015 in Deutschland geschieden wurde, sind die Eltern von C._ (2003) und D._ (2004), welche unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und der alleinigen Obhut der Mutter stehen.
Vor dem Hintergrund der vielen Unterrichtsausfälle von D._ machte der Schulleiter im Mai 2017 eine Gefährdungsmeldung bei der KESB Nordbünden, worauf diese ein Abklärungsverfahren einleitete. Am 21. November 2017 konnte die KESB eine Ausreise des Kindes mit der Mutter gerade noch verhindern; gleichentags brachte die Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden dieses fürsorgerisch in der Klinik E._ unter, wo dieses bis am 29. November 2017 verblieb.
In der Folge prüfte die KESB die Errichtung einer Beistandschaft und errichtete diese schliesslich mit Entscheid vom 18. Dezember 2017.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 4. April 2018 ab.
Gegen diesen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 9. April 2018 (Postaufgabe 14. April 2018) eine Beschwerde eingereicht.
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de
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Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 18. April 2007 ordnete der Staatsrat des Kantons Wallis die Integralmelioration Visp-Baltschieder-Raron an, die namentlich den für die 3. Rottenkorrektion (R3) und den Bau der Nationalstrasse A9 nötigen Landerwerb bezweckte. Dabei wurde auch der entsprechende Perimeter genehmigt. Am 12. August 2014 ersuchten die Gemeinde Raron und die B._SA, den Bereich Baggersee und den Bereich nördlich der B._SA aus dem Perimeter der Gesamtmelioration auszuscheiden. Dagegen gingen zwei Einsprachen ein, darunter jene von A._ vom 30. März 2015. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Einsprache von A._ ab, soweit er darauf eintrat, und gab dem Gesuch um Ausscheidung der zwei fraglichen Bereiche aus dem Perimeter statt.
B.
Dagegen erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis, wobei er unter anderem um Sistierung des Verfahrens ersuchte. Mit Urteil vom 12. Februar 2016 wies die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts das Sistierungsgesuch ab und wies auch die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Erneut ersucht er um Sistierung des Verfahrens. In der Sache beantragt er, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Im Wesentlichen macht er geltend, mit der Perimeterausscheidung werde anderen Grundeigentümern bei vergleichbarer Ausgangslage eine Nutzung gestattet, die ihm verweigert werde, was einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot darstelle.
Die Einwohnergemeinde Raron schliesst auf Abweisung von Sistierungsgesuch und Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Abweisung von Sistierungsgesuch und Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung beantragt für den Staatsrat des Kantons Wallis, das Sistierungsgesuch abzulehnen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
A._ äusserte sich am 15. Juni 2016 nochmals zur Sache.
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4694e7df-94e6-4c54-8313-0bc49bad6326
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Sachverhalt:
A. X._ gelangte am 2. Februar 2012 mit einer Klage gegen Dr. med. Y._ ans Kantonsgericht Glarus (Verfahren ZG.2012.00159) und beantragte zugleich vorsorgliche Massnahmen (Verfahren ZG.2012.00160). Am 20. November 2012 (korrigierte Fassung vom 27. November 2012) erliess der Kantonsgerichtspräsident eine Verfügung. Danach wird X._ "für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und alle künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von <ref-law> erklärt". Die beiden Verfahren wurden sistiert. Vorbehalten blieb die Genehmigung der Prozessführung durch einen Beirat oder Vormund nach dem bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vormundschaftsrecht bzw. eines Beistands nach dem seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Erwachsenenschutzrecht.
B. Am 18. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Glarus die Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 20. bzw. 27. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil setzt sich X._ (Beschwerdeführer) mittels Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, zur Wehr. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Glarus und "im Sinne der übrigen Begehren zu entscheiden" oder den Entscheid zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Bst. a). Eventualiter sei die Verhandlung vom 13. September 2012 vor dem Kantonsgericht wegen Prozessunfähigkeit von Dr. med. Y._ (Beschwerdegegner) zu wiederholen (Bst. b). Subeventualiter sei ein Gutachten "über seine vorhandene Prozessfähigkeit zu erstellen" (Bst. c). Ferner seien alle bei Herrn Kantonsgerichtspräsident A._ laufenden Verfahren weiterzuführen gemäss den in den jeweiligen Klagen eingereichten Begehren (Bst. d), und schliesslich seien alle von der Erwachsenenschutzbehörde und dem Kantonsgerichtspräsidium zwischenzeitlich vorgenommenen Handlungen, Mitteilungen, Registereinträge, Ablagen und dergleichen vollständig rückgängig zu machen (Bst. e).
C. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen und sowohl den Beschwerdegegner wie die Vorinstanzen zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht des Kantons Glarus hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vernehmlassungsantworten des Beschwerdegegners und des Kantonsgerichts Glarus wurden dem Beschwerdeführer am 18. April 2013 zur Kenntnis gebracht. Am 22. April 2013 beantragte der Beschwerdeführer erfolglos die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
D. Am 17. April 2013 hat X._ beim Bundesgericht zusätzlich eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Das Bundesgericht hat diese mit Urteil vom 17. April 2013 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
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de
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a0ba4ca4-e5d7-4dee-a24d-92ca8249c6e1
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hat sich ergeben:
A.- Die Ehe von X._ und Y._ wurde im Jahre 1990 geschieden. Die Mutter ist gestützt auf aArt. 156 ZGB Inhaberin der elterlichen Sorge über den Sohn A._, geboren 1988, und gestützt auf <ref-law> über den ebenfalls gemeinsamen Sohn B._, geboren 1992.
B.- Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission Wangen bei Olten (nachfolgend: VSK) entzog X._ am 8. April 2000 die Obhut über beide Kinder und brachte sie vorerst für zwei Wochen beim Vater und dann gemäss Verfügung vom 18. April 2000 im Chinderhuus Elisabeth in Wangen unter.
Am 6./13. Oktober 2000 beschloss sie, B._ für die Dauer des Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils unter die Obhut des Vaters zu stellen. Gegen diese Verfügungen erhob X._ zuständigenorts Beschwerde, die das Verwaltungsgericht schliesslich vereinigte und mit Urteil vom 15. November 2001 abwies.
Im gleichzeitig vor dem Richteramt Olten-Gösgen hängigen Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils stellte die Gerichtsstatthalterin mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 und (bestätigend) vom 11. Mai 2001 A._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut des Vaters; dieses Vorgehen erfolgte in Absprache mit der VSK. X._ zog die gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. September 2001 betreffend die vorsorglichen Massnahmen im Abänderungsprozess eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zurück.
B._ und A._ leben nach wie vor bei ihrem Vater in O._.
C.- X._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht.
Sie beantragt, Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. November 2001 und damit den gegenüber B._ am 8. April 2000 angeordneten Obhutsentzug aufzuheben. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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ddd27885-e0c9-4db5-b161-d0bbe5c00cef
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Sachverhalt:
A.
Die X._ Bank (nachfolgend X._ Bank oder die Bank) mit Sitz in Kopenhagen beantragte bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen von schweizerischen Gesellschaften in den Jahren 2006 bis 2008. Sie machte geltend, als in Dänemark ansässige Gesellschaft, Empfängerin und effektive Nutzungsberechtigte der genannten Dividenden sei sie gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und Dänemark zur Rückerstattung berechtigt.
B.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2010 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung den Rückerstattungsantrag der Bank für 2007 in der Höhe von Fr. 45'060'313.-- und denjenigen für 2008 in der Höhe von Fr. 8'505'000.-- ab. Am gleichen Tag forderte die EStV gegenüber der X._ Bank für 2006 einen Betrag von Fr. 37'856'735.88 (zuzüglich eines Vergütungszinses von 5%) zurück, mit der Begründung, diese Summe entspreche dem Gesamtbetrag von Rückerstattungsgesuchen der Bank für das Jahr 2006, denen zu Unrecht stattgegeben worden sei. In allen Fällen sei die X._ Bank nicht die effektive Nutzungsberechtigte gewesen, weshalb sie kein Anrecht auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen habe. Dieses nehme die Bank zudem missbräuchlich in Anspruch.
C.
Am 13. September 2010 erhob die X._ Bank Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 7. März 2012 teilweise im Sinne der Erwägungen gut: Die Rückerstattungsanträge für 2007 und 2008 (im jeweiligen Gesamtbetrag von Fr. 45'060'313.-- und Fr. 8'505'000.--) seien rechtskonform, so dass ihnen stattzugeben sei; die Rückforderung der EStV in der Höhe von Fr. 37'856'735.88 hinsichtlich der für 2006 bereits erfolgten Rückerstattung sei unbegründet und abzuweisen. Das Gericht wies die Beschwerde jedoch insoweit ab, als die Bank einen Verzugszins auf ihren Rückerstattungsansprüchen verlangte.
D.
Am 24. April 2012 hat die EStV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_364/2012). Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2012 aufzuheben und ihren Entscheid vom 29. Juli 2010 zu bestätigen.
Die X._ Bank und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
E.
Am 27. April 2012 hat die X._ Bank ihrerseits Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (2C_377/2012). Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 in dem Sinne zu ergänzen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtet werde, für die Rückerstattungen der Verrechnungssteuer in Bezug auf die Beträge von Fr. 45'060'313.-- und Fr. 8'505'000.-- seit dem 29. Juli 2010 (eventuell ab dem 13. September 2010) zum Satz von 5%, eventuell 3,5%, subeventuell 3% einen Verzugszins zu entrichten.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F.
Das Bundesgericht hat die Sache am 5. Mai 2015 öffentlich beraten.
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de
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6fc7459d-1c3c-4c50-b68e-dbfe8227d82e
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Sachverhalt:
A. A.a B._ (geboren 1973) ist portugiesischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er war seit 1. August 2000 bis 31. März 2004 im Reinigungsdienst angestellt und damit bei der AXA Winterthur (im Folgenden AXA genannt) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 24. April 2003 erlitt er einen Motorradunfall. Das Spital X._, wo er vom 24. April bis 19. Mai 2003 hospitalisiert war und operiert wurde, diagnostizierte am 19. Mai 2003 einen Status nach 2° offener Unterschenkelfraktur beidseits. Am 13. Januar 2005 gab die AXA die Erstellung eines Gutachtens bei Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, in Auftrag, nachdem B._ sowohl die Person des Gutachters wie auch die diesem zu stellenden Fragen unterbreitet wurden. Das Gutachten wurde von Dr. med. H._ am 20. April 2005 abgeliefert. Er empfahl die Entfernung der Marknägel sowie eine intensive Physiotherapie. Am 26. September 2005 erfolgte im Spital Y._ die operative Metallentfernung CTN an den Unterschenkeln beidseits und an der Fibula rechts. Am 27. Juni 2006 wurde der Versicherte erneut im Spital Y._ operiert (Nervenbefreiung medialer und lateraler distaler Unterschenkel rechts). Am 7. September 2006 gab die AXA eine weitere Begutachtung bei Dr. med. H._ in Auftrag, womit sich B._ am 25. September 2006 einverstanden erklärte. Dieses Gutachten wurde von Dr. med. H._ am 12. März 2007 abgeliefert. Der Versicherte erlitt am 6. Oktober 2006 einen weiteren Motorradunfall, der gemäss Angaben seines Rechtsvertreters keine bleibenden Nachteile zur Folge hatte. Die AXA gewährte B._ am 19. April 2007 zu der in Aussicht gestellten Ablehnung eines Rentenanspruches und der Ausrichtung einer Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 % das rechtliche Gehör. Am 10. Juli 2007 äusserte sich B._ dazu. Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 stellte die AXA die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen per 30. April 2007 ein. Ausgenommen davon waren Schmerzmittel und die für die Verordnung derselben nötigen Arztkonsultationen, maximal zwei bis drei Mal pro Jahr. Gleichzeitig stellte sie die Taggeldleistungen per 30. April 2007 ein und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente, aber Anspruch auf eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 10 % bzw. Fr. 10'680.- bestehe. B._ erhob am 17. August 2007 dagegen Einsprache. Am 18. Dezember 2007 reichte er ein von ihm eingeholtes Privatgutachten des Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 27. November 2007, ein. Die AXA wies die Einsprache mit Entscheid vom 2. April 2008 ab, worauf der Versicherte eine Stellungnahme des Dr. med. E._ vom 16. April 2008 einreichte.
A.b B._ stellte am 22. März 2004 das Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung. Darauf holte die IV-Stelle Basel-Stadt unter anderem einen Verlaufsbericht bei der Orthopädie-Traumatologie des Spitales Y._ ein. Dr. med. S._, Assistenzärztin, attestierte darin am 14. Dezember 2005 dem Versicherten sowohl in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit, soweit diese nicht kniend ausgeübt werden müsse. Die IV-Stelle veranlasste bei der Eingliederungsstätte A._ eine von Januar bis Juni 2006 dauernde berufliche Massnahme, worüber diese am 17. August 2006 Bericht erstattete. Ebenso liess die IV-Stelle bei Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten erstellen, das am 28. Oktober 2007 vorgelegt wurde. Mit Verfügungen vom 8. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle B._ ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente, ab 1. Dezember 2005 eine Viertelsrente, ab 1. September 2006 eine ganze Invalidenrente, ab 1. Oktober 2006 eine halbe Invalidenrente sowie ab 1. Januar 2007 eine Viertelsrente zu. Gegen diese Verfügungen erhob er beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Dieses hiess sie teilweise gut und sprach ihm vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 eine halbe und vom 1. Juni 2006 bis 30. September 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. April 2009). Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_489/2009.
B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 2. April 2008 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt gut, indem es die AXA anwies, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 10 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer 30%igen Integritätseinbusse auszurichten (Entscheid vom 20. April 2009).
C. B._ erhebt am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die AXA anzuweisen, ihm ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten. Mit Eingabe vom 3. September 2009 reicht er neue Arztberichte ein.
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de
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729769c8-801f-4857-b691-a606b705ef65
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Mai 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2011,
in die Verfügung vom 20. Juli 2011, mit welcher B._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 25. August 2011 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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de
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9ee0b31d-5e2f-42d7-b54d-80679397c067
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 24. März 2009, worin K._ die Beschwerde vom 30. Oktober 2008 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2008 zurückzieht,
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de
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a3d1db65-4dff-4cc8-9881-e3a03a99ef36
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. November 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (für ein Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage des Beschwerdeführers auf Löschung einer Betreibung über Fr. 4'725.--) wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren,
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de
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c4e32fa7-78d7-49e0-bdb3-acbcdf35455a
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. September 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. August 2008,
in die Verfügung vom 21. Oktober 2008, mit welcher das Gesuch des R._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen wurde,
in die Verfügung vom 23. Oktober 2008, mit welcher R._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 3. November 2008 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Bestätigung des R._, wonach die Zahlung des Kostenvorschusses aufgrund eines ihm unterlaufenen Fehlers erst am 4. November 2008 ausgelöst worden ist,
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de
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7973609a-4762-4850-ac34-2da2e1c717b6
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die Parteien sind je Eigentümer benachbarter Grundstücke im Quartier D._ in U._. A._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. uuu an der E._strasse vvv in U._. B._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. www an der E._strasse xxx in U._, welches im Westen an das Grundstück von A._ grenzt. Die C._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. yyy an der F._strasse zzz in U._; dieses Grundstück liegt im Nordwesten des Grundstücks von A._.
A.b. Gestützt auf einen Vertrag vom 10. September 1927 (Dienstbarkeitsvertrag) wurde im Grundbuch von U._ eine Dienstbarkeit eingetragen, mit der sich die jeweiligen Eigentümer der erwähnten und etlicher weiterer Grundstücke im Quartier gegenseitig ein Fuss- und Fahrwegrecht einräumen. Die Strecken, für die das Fuss- und Fahrwegrecht gilt, sind im Situationsplan zum Dienstbarkeitsvertrag gelb eingezeichnet. Der Inhalt des Fuss- und Fahrwegrechts ist im Dienstbarkeitsvertrag umschrieben.
A.c. Im Nordwesten der Liegenschaft von A._ befindet sich eine Treppe. Über diese Treppe besteht ein südlicher Zugang von der E._strasse her ins D._-Quartier (Süden). Oberhalb der Treppe besteht ein Zugang von der F._strasse (Norden) und von der G._strasse (Osten) her.
A.d. A._ hat auf seinem Grundstück fünf Parkplätze erstellt und markiert. Die Parkplätze Nrn. 1, 2 und 3 befinden sich oberhalb der Treppe, nördlich seiner Liegenschaft; die Parkplätze Nrn. 4 und 5 liegen unterhalb der Treppe, westlich seiner Liegenschaft. 1988 erwirkte er für diese Parkplätze ein polizeiliches Parkverbot.
A.e. Die Parkplätze 4 und 5 (unterhalb der Treppe) liegen vollständig innerhalb der im Situationsplan gelb eingezeichneten Flächen für das Fuss- und Fahrwegrecht auf der Liegenschaft von A._ (Grundstück Nr. uuu), der Parkplatz 1 (oberhalb der Treppe) ganz oder teilweise. Die Parkplätze 2 und 3 befinden sich hingegen ausserhalb der Dienstbarkeitsfläche.
A.f. B._ und die C._ AG sind der Ansicht, dass A._ mit der Beanspruchung der Parkplätze 1, 4 und 5 als Parkfläche für mehrere Fahrzeuge ihr Fuss- und Fahrwegrecht einschränke. Darüber entstand Streit.
B.
B.a. Nach erfolglosem Vermittlungsversuch erhoben B._ und die C._ AG Klage beim Kreisgericht St. Gallen. Sie beantragten, A._ unter Straffolge zu untersagen, die nach dem Dienstbarkeitsvertrag und dem dazu gehörenden Situationsplan für das Fuss- und Fahrwegrecht bestimmten Flächen seines Grundstücks Nr. uuu U._ für Parkplätze zu nutzen oder das erwähnte Recht anderweitig einzuschränken. Weiter beantragten sie, A._ sei zu verhalten, die Parkplatzmarkierungen zu entfernen.
B.b. A._ beantragte in seiner Klageantwort/Widerklage, die Unterlassungsklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Widerklageweise beantragte er, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, die partielle Löschung des Fuss- und Fahrwegrechts der Eigentümer der Grundstücke Nrn. www und yyy im Umfang der gelb markierten Parkplätze auf seinem Grundstück Nr. uuu für eine Parkplatzbreite von mindestens 2,5 Metern zu verlangen. Er trug vor, dass das Interesse der Eigentümer an der Dienstbarkeit weggefallen sei. Das Grundbuchamt St. Gallen sei anzuweisen, die Dienstbarkeit im erwähnten Ausmass partiell zu löschen. Eventualiter sei er, A._, zu verpflichten, B._ und der C._ AG Zug-um-Zug je Fr. 1'000.-- zu bezahlen für die partielle Löschung, subeventualiter eine gerichtlich festzusetzende höhere Entschädigung.
B.c. B._ und die C._ AG beantragten in ihrer Widerklageantwort, auf die Widerklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen.
B.d. Mit Entscheid vom 23. März 2016 untersagte das Kreisgericht St. Gallen A._ unter Strafandrohung (<ref-law>), die für das Fuss- und Fahrwegrecht bestimmte Fläche seines Grundstücks Nr. uuu in U._ für Parkplätze zu nutzen, und es verpflichtete ihn, die angebrachten Parkplatzmarkierungen zu entfernen. In Bezug auf weiteres Verhalten, das die Dienstbarkeit beeinträchtigen soll, trat es auf die Unterlassungsklage nicht ein, weil das Begehren nicht ausreichend bestimmt sei. Das Kreisgericht wies die Widerklage ab.
B.e. Dagegen erhob A._ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Unterlassungsklage abzuweisen. Widerklageweise wiederholte er im Wesentlichen die erstinstanzlichen Begehren um partielle Löschung des auf seinem Grundstück U._ Nr. uuu lastenden Fuss- und Fahrwegrechts von B._ und der C._ AG. Letztere beantragten, die Berufung sei abzuweisen.
B.f. Mit Entscheid vom 29. August 2017 wies die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen die Berufung ab und auferlegte A._ die Prozesskosten des Berufungsverfahrens.
C.
C.a. Dagegen erhebt A._ (Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2017 Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Unterlassungsklage abzuweisen. Widerklageweise wiederholt er im Wesentlichen die erst- und zweitinstanzlichen Begehren um partielle Löschung des auf seinem Grundstück U._ Nr. uuu lastenden Fuss- und Fahrwegrechts von B._ und der C._ AG (Beschwerdegegner). Weiter beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b. Der Beschwerde wurde am 19. Oktober 2017 die aufschiebende Wirkung erteilt.
C.c. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2018, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung in der Sache.
C.d. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt.
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de
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126497c7-3f29-4724-8ec0-d6e82cb9bda0
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Kinderunterhaltsbeiträge (<ref-law>), hat sich ergeben:
A.-Am 31. Mai 1999 wurde B._ geboren. Mit Klage vom 14. September 1999 beantragte ihre Beiständin dem Bezirksgericht Baden, es sei festzustellen, dass A._ der Vater von B._ sei. Er sei zu verpflichten, an deren Unterhalt rückwirkend per 31. Mai 1999 monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2000 stellte das Bezirksgericht die Vaterschaft des Beklagten fest und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen, abgestuft nach seinem Einkommen und nach dem Alter der Klägerin.
Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin setzte das Obergericht des Kantons Aargau,
2. Zivilkammer, die Unterhaltsbeiträge wie folgt fest:
"a)Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
ab 31. Mai 1999 monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 500.-- zu bezahlen.
b)Unter Vorbehalt des schriftlichen Nachweises
des Andauerns bzw. des noch nicht drei Monate
zurückliegenden Abschlusses seines Studiums an
der Hochschule für Technik + Architektur in
Z._ wird der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin ab 1. April 2002 monatlich im Voraus
jeweils einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 1'000.-- vom 1. bis 6. Altersjahr;
Fr. 1'100.-- vom 7. bis zum 12. Altersjahr;
Fr. 950.-- vom 13. bis zum 16. Altersjahr;
Fr. 1'100.-- vom 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit;
zuzüglich allfällige Kinderzulage, zu bezahlen.
c) Für den Fall, dass der Beklagte der Klägerin
schriftlich den Abbruch seines Studiums an der
Hochschule für Technik + Architektur nachweist,
wird er verpflichtet, ihr ab dem dritten auf den
Abbruch folgenden Monat jeweils vorschüssig einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 900.-- vom 1. bis 6. Altersjahr;
Fr. 950.-- vom 7. bis zum 12. Altersjahr;
Fr. 850.-- vom 13. bis zum 16. Altersjahr;
Fr. 1'000.-- vom 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit;
zuzüglich allfällige Kinderzulage, zu bezahlen. "
B.-Gegen dieses Urteil erhebt der Beklagte beim Bundesgericht gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung.
Mit Berufung beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Überdies ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
C.- Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
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de
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e295dd93-4950-4974-ba19-0226dc7b8009
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Nach Einsicht
in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss (PN080210/U/hp) vom 30. September 2008 des Zürcher Obergerichts, das auf ein missbräuchliches Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers nicht eintrat, diesem die unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit) verweigerte und auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Zürcher Audienzrichters (betreffend Feststellung der Unzulässigkeit der vom Beschwerdeführer in einer Betreibung für eine - erst nach Konkurseröffnung entstandene - Forderung von 632 Franken erhobenen Einrede des fehlenden neuen Vermögens) nicht eintrat,
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de
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f4610c89-4893-4c70-9187-7811d0937e1c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 4. April 2001 wurde B._ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte B._ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant S._ in X._. Dessen Eigentümer und Betreiber, A._, bezog zwischen 1997 und 2001 von B._ insgesamt 4055,4 kg Fleisch (vorwiegend Schweinefleisch).
Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie A._ in solidarischer Leistungspflicht mit B._ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 91'475.85 (Zoll: Fr. 87'827.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'648.85) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von B._ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion die von A._ am 25. September 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde ab.
Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom "10. Dezember 2003" (der Post übergeben am 3. Dezember 2003) beantragt A._ dem Bundesgericht, die Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission und der Oberzolldirektion sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen aufzuheben.
Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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72ae0dba-4eae-43bf-b7a8-763a9d6e9e15
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Sachverhalt:
A. Das Betreibungsamt Schaffhausen stellte am 23. März 2007 in der gegen die X._ AG laufenden Betreibung Nr. xxxx (Gläubigerin: Y._ GmbH) die Konkursandrohung zu.
B. Gegen die Konkursandrohung erhob die X._ AG am 30. März 2007 Beschwerde beim Obergericht Schaffhausen als kantonaler Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen und machte geltend, sie habe nie einen Zahlungsbefehl erhalten, weshalb die Konkursandrohung nichtig sei. Mit Entscheid vom 17. Juli 2007 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde unter Kostenfolgen (Fr. 600.--) ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juli 2007 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Konkursandrohung festzustellen; eventuell sei diese aufzuheben.
Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gläubigerin als Beschwerdegegnerin schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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8ea9fc70-2cc6-4a85-9d5c-76abedfb0d67
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A.- S._, geboren 1960, ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Von 1989 bis 1997 war sie neben der Tätigkeit im Haushalt während acht bis zwölf Stunden wöchentlich als Verkäuferin bei der Firma X._ AG tätig. Sie erzielte dabei einen Verdienst von Fr. 6'262. 50 im Jahre 1996 und von Fr. 3'835. 50 bis Juli 1997. Auf Ende Juli 1997 kündigte sie das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen, nachdem eine mit Fieberschüben verbundene systemische Entzündungskrankheit aufgetreten war, welche in der Folge zu wiederholten stationären Abklärungen und Behandlungen im Spital Y._ und weiteren Massnahmen Anlass gab. Während zunächst ein Morbus Still oder Hämophagozytose-Syndrom in Betracht gezogen wurden, erhärtete sich im Jahr 1998 die Diagnose eines systemischen Lupus erythematosus.
Am 3. Juni 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die medizinischen Akten bei und holte beim behandelnden Arzt Dr. med. F._ einen Bericht vom 16. August 1999 ein, worin eine Arbeitsunfähigkeit von 80 bis 100 % im angestammten Beruf und von etwa 30 % im Haushalt angegeben wurde. Des Weitern nahm sie eine Abklärung im Haushalt vor, die eine Einschränkung in der Tätigkeit als Hausfrau von 7,15 % ergab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 12. Juli 2000 eine Verfügung, mit welcher sie die Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer leistungsbegründenden Invalidität ablehnte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Viertelsrente, eventuell die Vornahme ergänzender Abklärungen, beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. November 2000 abgewiesen.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 12. Juli 2000 sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei ein neuer Abklärungsbericht Haushalt einzuholen, beziehungsweise eine Ergänzung der Abklärungen anzuordnen; des Weitern sei ein Augenschein im Haushalt vorzunehmen.
Die Vorinstanz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
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de
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a777733f-cd35-4f87-bfdb-23b86c1f9d6c
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Sachverhalt:
A.
A._ wurde am 18. März 2004 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben. Mit Verfügung vom 26. August 2015 verweigerte das Amt für Justizvollzug Zürich A._ im Rahmen der jährlichen Überprüfung die bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug.
B.
A._ focht den Entscheid des Amts für Justizvollzug vom 26. August 2015 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und vor Bundesgericht an. Nach mehreren Rechtsmittel- und Rückweisungsentscheiden wies das Verwaltungsgericht Zürich mit Urteil vom 15. September 2020 die Beschwerde von A._ erneut ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos geworden abschrieb.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 15. September 2020 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht A._ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Justizvollzug liess sich nicht vernehmen.
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de
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d3cda82c-c4d1-4b07-be78-9f9e7b8531aa
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Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A._ meldete sich am 5. April 2012 erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn tätigte daraufhin Abklärungen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wies sie den Anspruch auf weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente ab.
Am 8. Mai 2019 stellte der Versicherte unter Hinweis auf psychische und somatische Beschwerden erneut ein Leistungsbegehren bei der IV. Zuletzt war er bei der Stiftung B._ als Pflegehelfer angestellt, wobei ihm das Anstellungsverhältnis im September 2018 per Ende Dezember 2018 gekündigt worden war. Die IV-Stelle leitete in der Folge wiederum Abklärungen in die Wege. Sie zog insbesondere die Akten der Krankentaggeldversicherung, darunter das von dieser eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Pharmazeutische Medizin, vom 31. Dezember 2018 sowie die Berichte der behandelnden Fachärzte bei. Nach weiteren Erhebungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 16. November 2020 ab.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. Juli 2021 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Verfügung vom 16. November 2020 an die Vorinstanz, eventualiter an die Beschwerdegegnerin, zwecks Erhebung des relevanten medizinischen Sachverhaltes zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
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e165d26e-d763-4f33-9e1c-4669593b83dc
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Gebäude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X._ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 ab.
A. Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Gebäude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X._ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 ab.
B. Gegen den Rekursentscheid erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab.
B. Gegen den Rekursentscheid erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab.
C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe untätig.
D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe untätig.
E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar erstellen, sie aber noch nicht in Betrieb nehmen dürfe.
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3b443a86-b0f2-4084-a375-ddc44e7dcb30
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A.- Der 1978 geborene F._ begann während der obligatorischen Schulzeit Drogen zu konsumieren. Es entwickelte sich eine Abhängigkeit und F._ brach die Sekundarschule nach dem zweiten von drei Schuljahren ab, ohne in der Folge eine berufliche Ausbildung aufzunehmen.
Von 1995 bis 1999 stand er in mehreren klinischen Entzügen und stationären Therapien. Am 10. Juli 1998 meldete sich F._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem Berichte ein von Dr. med.
S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, und von der Psychiatrischen Klinik X._, in welcher sich F._ jeweils zum Drogenentzug aufhielt. Im Weiteren veranlasste sie eine Abklärung im kantonalen drogentherapeutischen Ambulatorium des Psychiatriezentrums Y._ (Gutachten vom 3. März 2000). Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 7. Juli 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 ab.
C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 7. Juli 2000 seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Insbesondere sei ihm Berufsberatung der Invalidenversicherung zu gewähren und es sei festzustellen, dass er für die Dauer einer geeigneten verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung und allenfalls Anspruch auf Ersatz der ihm entstehenden Mehrkosten habe.
Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren nachgesucht.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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de
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7b8ce87f-e23e-411e-af3a-abfd8c0d746f
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Sachverhalt:
A.
O._ meldete sich am 31. August 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als Selbstständigerwerbender an. Die Ausgleichskasse beauftragte daraufhin die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit der Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von O._. Mit Schreiben vom 17. Sep-tember 2009 teilte die SUVA O._ mit, dass er für seine Tätigkeit im Bereich Montagen als unselbstständig Erwerbender qualifiziert werde. Die SUVA führte zudem in der Firma X._ eine Revision durch. Dabei stellte sie fest, dass O._ seit dem 1. Januar 2005 für diese Firma tätig ist (Verfügung vom 14. Dezember 2010). Der Einzelfirma X._ stellte sie am 26. Oktober 2010 eine Prämienrechnung für die Jahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt Fr. 15'976.40 zu, welche auf der Grundlage der in diesem Zeitraum an O._ ausgerichteten Entgelte bemessen wurden. Die von O._ gegen Verfügung und Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ab. Die von V._ gegen die Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ebenfalls ab. In Gutheissung der von V._ dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von O._.
Mit Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 forderte die SUVA V._ erneut zur Zahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung für die Jahre 2005 bis 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 15'976.40 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 ab.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 erhob V._ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2013 abwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V._ beantragen, die Prämienrechnung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass für O._ für die Jahre 2005 bis 2009 keine Prämien zu leisten seien. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
Vorinstanz, Bundesamt für Gesundheit und der beigeladene O._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 18. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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2e2759e6-59ab-47fb-bf81-447143218993
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Sachverhalt:
A.
A.a. Am 14. Dezember 2004 erteilte der Gemeinderat Waldenburg D._ und E._ die Baubewilligung für die Erstellung eines Gartenhäuschens auf der in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. xxx in Waldenburg. Aus der Bewilligung und den genehmigten, rudimentären Plänen ergibt sich im Wesentlichen die Position der Baute in der Nordwestecke des Grundstücks, der Grundriss (3 m x 3 m nach dem Text der Bewilligung, 3 m x 2 m nach den vom Gemeinderat genehmigten Plänen), die Dachform (Satteldach mit einer Giebelhöhe von 2.50 m), die Grösse und die Position der Türe und eines Fensters sowie die Baumaterialien (Fassade in Holz, Ziegeldach).
Am 15. August 2005 kaufte A._ die Parzelle Nr. xxx.
Am 6. März 2007 zonte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Parzelle Nr. xxx nicht ein und wies sie der Landwirtschaftszone zu.
A.b. Am 7. Mai 2010 machten die Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. yyy, B.B._ und C.B._, das kantonale Bauinspektorat auf "schleichende bauliche Aktivitäten" auf der Parzelle Nr. xxx aufmerksam.
Am 12. Mai 2010 stellte das Bauinspektorat auf der Parzelle Nr. xxx eine unfertige, kellergeschossähnliche Unterniveau-Baute mit einem Grundriss von 3.20 m x 3.50 m und einer Tiefe von ca. 2 m fest. Sowohl die Wände als auch die Bodenplatte bestanden aus massivem Stahlbeton, und die Wände waren mit ca. 10 cm dicken Platten gegen das Erdreich isoliert. Die Baute war nicht abgedeckt und nicht gesichert. In der Umgebung befanden sich eine Geländeaufschüttung, eine künstlich erstellte Bodenmulde, eine Trockensteinmauer, ein Dachziegellager, Kunststoffbehälter, Blechabdeckungen, diverse in den Boden eingelassene Drainagerohre und mehrere mit Schilfrohr bepflanzte Kunststoffbehälter.
Am 26. Januar 2011 erwog die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD), der offene Keller, die im Boden eingelassenen Kunststoffbehälter mit der dazugehörigen Drainageanlage und die Trockensteinmauer seien bewilligungspflichtig. Der Betrieb von A._ sei ein Freizeitlandwirtschaftsbetrieb; Bauten und Anlagen dafür seien in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Für den offenen Keller und die Installation aus diversen Drainagerohren und Kunststoffbehältern als Versuchsanlage einer Schilfgras-Kläranlage könne keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden. Der offene Keller sei zudem eine Sturzstelle, die mangels sachgerechter Sicherung rechtswidrig sei. Eine Unterkellerung des Gartenhäuschens sei in der Baubewilligung von 2004 nicht enthalten, und es gebe in den Akten keine Hinweise darauf, dass nachträglich ein Kellergeschoss bewilligt worden sei. Es sei damit formell und materiell rechtswidrig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei durch überwiegende Gründe des Landschaftsschutzes gedeckt und verhältnismässig. Hingegen könne die Trockensteinmauer in ihrer aktuellen Dimension toleriert werden. Gestützt auf diese Ausführungen verweigerte die BUD eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und ordnete an, der offene Keller sei bis zum 15. Februar 2011 provisorisch zu sichern. Bis zum 31. August 2011 sei der offene Keller ganz oder teilweise im Sinne der Erwägungen abzubrechen und aufzufüllen, die Versuchsanlage zur Abwasserklärung zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sowie das Dachziegellager abzubauen und zu entfernen. Die BUD wies A._ auf die Strafbestimmung von Art. 292 StGB hin und drohte ihm für den Weigerungsfall die Ersatzvornahme an.
A._ focht diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an und beantragte, sie aufzuheben und ihm zu gestatten, das Gartenhäuschen im Sinne der Baubewilligung vom 15. Dezember 2004 fertigzustellen.
Im Juli 2011 schlossen A._ und der Regierungsrat einen (am 29. Juli von A._ und am 11. November 2011 vom Regierungsrat unterzeichneten) Teilvergleich über die Sicherung des offenen Kellers, die Redimensionierung der Schilfgrastränke sowie die teilweise Räumung des Grundstücks von diversem Kleinmaterial. Am 4. August 2011 wurde das Beschwerdeverfahren sistiert.
Am 18. August 2011 erstreckte der Gemeinderat Waldenburg A._ die Frist für die Erstellung des 2004 bewilligten Gartenhäuschens bis zum 31. Dezember 2011. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass es nach den seinerzeit bewilligten Plänen auszuführen sei, da der Gemeinderat für die Bewilligung von Planänderungen nicht mehr zuständig sei. Der von Vorbesitzern erstellte, nie bewilligte Keller sei vollständig aufzufüllen.
Mit "Beschwerde/Vernehmlassung/eventuell Revision" vom 31. Oktober 2011 beantragten B.B._ und C.B._, sie zum hängigen Beschwerdeverfahren beizuladen. Sie beantragten, sämtliche Bauarbeiten auf der Parzelle Nr. xxx für die Dauer des Verfahrens einzustellen. In der Sache beantragten sie, den Entscheid der BUD vom 26. Januar 2011 zu schützen, soweit A._ zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet wurde, und insoweit aufzuheben, als darin Terrainveränderungen (insbesondere die Trockenmauer) akzeptiert und auf einen vollständigen Rückbau (des Kellergeschosses) verzichtet wurde. Der Teilvergleich sei nichtig zu erklären oder eventuell aufzuheben und A._ zu verpflichten, den ursprünglich gewachsenen Zustand des Terrains wiederherzustellen. Das (in der Zwischenzeit erstellte) Gerätehaus auf der Parzelle Nr. xxx sei abzubrechen.
Am 4. November 2011 verfügte die Gemeinde Waldenburg gegenüber A._ einen Baustopp. Zur Begründung führte sie an, eine Baukontrolle habe ergeben, dass das erstellte Gartenhäuschen eine Grundfläche von 12 m2 habe und ein Flachdach mit Begrünung aufweise. Bewilligt worden sei eine Fläche von 9 m2 und ein Satteldach mit Ziegeln. Die erstellte Baute entspreche damit nicht der erteilten Bewilligung, was nicht toleriert werden könne.
Der Regierungsrat entsprach dem Antrag von B.B._ und C.B._, zum von A._ angestrengten Beschwerdeverfahren beigeladen zu werden. In Bezug auf die von ihnen am 31. Oktober 2011 in der Sache gestellten Anträge eröffnete er ein Parallelverfahren; in der Folge vereinigte er die Verfahren.
Nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen wies der Regierungsrat am 27. November 2012 die Beschwerden von A._ sowie von B.B._ und C.B._ ab, soweit er darauf eintrat. Er verpflichtete A._, bis zum 31. März 2013 die von der BUD am 26. Januar 2011 verfügten Wiederherstellungsmassnahmen auszuführen und das Gartenhäuschen zu entfernen.
A._ focht diesen Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht an mit den Anträgen, ihn sowie den Entscheid der BUD vom 26. Januar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass er den von seinen Rechtsvorgängern begonnene Bau eines Gartenhäuschens im Sinne der Bewilligungen der Gemeinde Waldenburg vom 14. Dezember 2004 und vom 18. August 2011 fertiggestellt habe.
Am 16. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und fest-zustellen, dass er berechtigt sei, das Gartenhäuschen und das Weiherbiotop auf der Parzelle Nr. xxx fertigzustellen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht seiner Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens keine Vollstreckungsmassnahmen - weder bezüglich der Wiederherstellung noch bezüglich der ihm auferlegten Kosten und Entschädigungen - ergehen dürften.
C.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die BUD beantragt, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu entsprechen. B.B._ und C.B._ beantragen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Die Gemeinde Waldenburg verweist in ihrer Vernehmlassung auf ihre Stellungnahme im Verfahren vor dem Regierungsrat und ergänzt sie in verschiedener Hinsicht. B.B._ und C.B._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
In seiner Replik hält A._ an der Beschwerde fest.
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de
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Sachverhalt:
A.
Auf den Grundstücken R._-GBB-www und -xxx befinden sich Häuser mit je sieben Stockwerkeinheiten, auf dem Grundstück Nr. yyy steht ein Gebäude mit vier Wohnungen und auf dem Grundstück Nr. zzz befinden sich eine Gartenanlage, befestigte Flächen und eine Tiefgarage.
B.
Die A._ AG ersuchte das Bezirksgericht Q._ am 21. August 2013 um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den vier genannten Grundstücken für Gärtner- und Umgebungsarbeiten für eine Forderung von Fr. 73'388.05 nebst Zins.
Mit Entscheid vom 30. August 2013 rechnete das Bezirksgericht diesen Betrag anteilsmässig auf die einzelnen Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile um und wies das Grundbuchamt an, zu Gunsten der A._ AG superprovisorisch Bauhandwerkerpfandrechte (in jeweils spezifiziertem Einzelbetrag) auf den jeweiligen Grundbuchblättern (Stockwerkeinheiten bzw. Miteigentumsanteile) vorzumerken.
Mit Entscheid vom 18. November 2013 verfügte das Bezirksgericht die entsprechende provisorische Vormerkung.
Gegen diesen Entscheid erhoben die B._ Immobilien AG, welche Eigentümerin mehrerer Einheiten ist, sowie die übrigen Stockwerkeigentümer eine Berufung mit der Begründung, die A._ AG habe die Belastung der Gesamtliegenschaft beantragt und das Bezirksgericht hätte nicht von sich aus die anteilsmässige Belastung der einzelnen Einheiten verfügen dürfen.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau antragsgemäss das Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab, unter Anweisung des Grundbuchamtes, die mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 30. August 2013 superprovisorisch erfolgte Eintragung zu löschen.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A._ AG am 11. April 2014 eine Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Schutz der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss der Verfügung des Bezirksgerichts Q._ vom 30. August 2013 bzw. um entsprechende provisorische Eintragung. Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2014 wurde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn gewährt, als der Grundbuchverwalter angewiesen wurde, die superprovisorische Eintragung nicht zu löschen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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Sachverhalt:
A.
Der Gestaltungsplan Säumerhalde mit Sonderbauvorschriften (SBV) wurde vom Gemeinderat Wollerau am 25. Februar 1985 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 20. März 1985 genehmigt. Gemäss diesem Plan wurden auf seinem 10'075 m2 umfassenden, gegen Nordosten in Richtung Zürichsee abfallenden Gebiet in der Wohnzone W2 ein freistehendes Einfamilienhaus und 15 Reiheneinfamilienhäuser in Gruppierungen von zwei bis vier Häusern errichtet. Eine dieser Gruppierungen umfasst das Haus Nr. 8 auf dem Grundstück KTN 1508, das im Eigentum von A.A._ und B.A._ steht. Die westliche Nachbarparzelle KTN 1507 mit dem Haus Nr. 9 steht im Eigentum vom B._ (nachstehend: Nachbar).
Eine erste Änderung des Gestaltungsplanes Säumerhalde sah bei einem Doppeleinfamilienhaus die Anhebung der Gebäude- bzw. Firsthöhe um 2 m vor. Diese Änderung wurde von der Gemeinde Wollerau am 8. Juli 1986 beschlossen und vom Regierungsrat am 19. August 1986 genehmigt. Am 19. August 1996 beschloss der Gemeinderat Wollerau, den Gestaltungsplan Säumerhalde dahingehend abzuändern, dass die dafür festgelegte Ausnützungsziffer von 0.35 auf 0.425 erhöht wird, um sie derjenigen des geltenden Baureglements in der Zone W2 anzupassen. Zudem wurden die Baubegrenzungslinien für gedeckte Sitzplätze und Vordächer aufgehoben und die Mantellinien (Baubegrenzungslinien) für die Reiheneinfamilienhäuser leicht verschoben. Der Regierungsrat genehmigte diese Planänderung mit Beschluss vom 24. September 1996, in dem er bestimmte, die Erhöhung der Ausnützungsziffer solle auf alle 15 Reiheneinfamilienhäuser gleichmässig (im Umfang von je 34,9 m2) verteilt und für Erweiterungsbauten wie Wintergärten, Balkonverglasungen und Zimmervergrösserungen verwendet werden. Mit einer vom Gemeinderat Wollerau am 5. August 2002 beschlossenen und vom Regierungsrat am 15. Oktober 2002 genehmigten Änderung des Gestaltungsplans Säumerhalde wurde beim Gebäude Nr. 13 auf der Parzelle KTN 1557 die Mantellinie über eine Länge von ca. 4,1 m nach Westen verschoben.
B.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 ersuchten A.A._ und B.A._ den Gemeinderat Wollerau darum, den Gestaltungsplan Säumerhalde dahingehend abzuändern, dass im Bereich ihres Grundstücks KTN 1508 die rund 11 m lange, talseitige Mantellinie für Wohnbauten um rund 1,5 m in Richtung Nordwesten, auf die Flucht der ost- und westseitig angrenzenden Mantellinien verschoben wird.
Gegen dieses Abänderungsgesuch erhob der Nachbar Einsprache. Mit Beschluss Nr. 2019.334 vom 28. Oktober 2019 wies der Gemeinderat Wollerau diese Einsprache ab und erliess den nach den Begehren von A.A._ und B.A._ geänderten Gestaltungsplan Säumerhalde. Eine dagegen vom Nachbarn erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss Nr. 356/2020 vom 12. Mai 2020 ab, mit dem er die Änderung des Gestaltungsplans genehmigte. Diesen Regierungsratsbeschluss sowie den Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 28. Oktober 2019 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in Gutheissung einer Beschwerde des Nachbarn mit Entscheid vom 23. November 2020 auf.
C.
A.A._ und B.A._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2020 aufzuheben und den Beschluss des Regierungsrats vom 12. Mai 202 sowie den Beschluss des Gemeinderats Wollerau vom 28. Oktober 2019 zu bestätigen oder eventuell die Sache zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Durchführung eines Augenscheins.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz und der Gemeinderat Wollerau verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf ihre Abweisung. Der Nachbar (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Beschwerdeanträgen fest. In seiner Duplik bestätigt der Beschwerdegegner die in der Beschwerdeantwort gestellten Anträge. Die Beschwerdeführer erneuern in ihrer Triplik ihren Antrag auf Durchführung eines Augenscheins.
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de
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft X._ vor, seiner vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommenen Tochter am 4., 21. und 29. Dezember 2011 jeweils 4 mg Temesta Expedit, aufgelöst im Milchschoppen, verabreicht zu haben. Zudem habe er ihr am 17. Januar 2012 erneut 4 mg Temesta gegeben und ca. zweieinhalb Stunden später zusätzlich eine unbekannte Menge Insulin, mutmasslich 18 Einheiten, injiziert. Es habe jeweils akute Lebensgefahr für den Säugling bestanden und X._ habe bei allen Medikamenten-Abgaben den Tod seiner Tochter gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen und dabei besonders skrupellos gehandelt.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 3. April 2014 wegen mehrfach (eventualvorsätzlich) versuchten Mordes (in vier Fällen) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es nahm Vormerk, dass er die Genugtuungsforderungen von Fr. 25'000.- (Tochter; nachstehend zur besseren Lesbarkeit ohne Bezug auf die Prozessstellung im bundesgerichtlichen Verfahren: Privatklägerin 1) und Fr. 15'000.- (Kindsmutter; nachstehend zur besseren Lesbarkeit ohne Bezug auf die Prozessstellung im bundesgerichtlichen Verfahren: Privatklägerin 2) sowie seine Schadensersatzpflicht gegenüber der Privatklägerin 1 dem Grundsatz nach sowie die geltend gemachte Schadensersatzforderung der Privatklägerin 2 anerkennt. Im Übrigen verwies es die Zivilforderungen der Privatklägerinnen auf den Zivilweg.
B.
X._ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung, die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussberufung. Die Privatklägerinnen verzichteten auf Rechtsmittel. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 18. Dezember 2015 wegen mehrfach (direkt vorsätzlich) versuchten Mordes (in drei Fällen) und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Mordes freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hat sich auf 23 Seiten umfassend geäussert. X._ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Obergerichts und hält an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest.
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Sachverhalt:
A. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen Kinderpornografie (<ref-law>) und sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>). X._ wurde am 3. Oktober 2012 festgenommen und vom Zwangsmassnahmengericht am 5. Oktober 2012 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diese Haftverfügung am 23. Oktober 2012 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Kontakt- und Rayonverboten.
Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest.
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Sachverhalt:
A. H._, geboren 1930, war ab 1. November 1965 bei der E._ AG angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft obligatorisch berufsvorsorgeversichert (Anschlussvertrag Nr. ...). Zudem war er im Überobligatorium bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft versichert (Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...). Seit 1. Januar 2004 fungiert die Sammelstiftung Vita als Versicherung. Am 9. Juni 1986 erlitt H._ einen Unfall, der zur Arbeitsunfähigkeit führte. Die IV-Stelle sprach ihm - nach seinen eigenen, unbestritten gebliebenen Angaben - rückwirkend eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. September 1989 zu. Nach der ebenfalls unbestritten gebliebenen Darstellung des H._ sprach ihm die Unfallversicherung Vaudoise mit Verfügung vom 7. Januar 1993 ab 1. Januar 1993 eine 50%ige Invalidenrente zu und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1994 fest. Das hierauf von H._ angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur medizinischen Neubeurteilung an die Vaudoise zurückwies.
Die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft teilte H._ mit Schreiben vom 18. Februar 2000 mit, er habe "Anspruch auf eine volle Invaliden-Komplementärrente im Rahmen des BVG". Aus dem BVG-Vertrag Nr. ... werde ihm daher der Betrag von Fr. 32'402.30, betreffend die Zeit vom 23. September 1989 bis 31. Dezember 1995, sowie ein Zins von 4 % vom 23. September bis 31. Januar 2000 in Höhe von Fr. 9'967.70, überwiesen. Aus dem Vertrag Nr. ... komme keine Komplementärrente zur Auszahlung, da es sich dabei "um keinen BVG-Vertrag" handle und die Unfalldeckung darin ausgeschlossen sei.
Nachdem die Vaudoise am 19. Juli 2006 eine unfallbedingte Invalidität von 50 % ab 1. Januar 1993 anerkannt hatte, stellte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft, Leistungserbringung Kollektivleben (im Folgenden: Zürich), H._ am 18. Oktober 2006 eine Abrechnung betreffend die reglementarischen Leistungen zu (aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ...) für den Krankheitsanteil der Invalidität von 50 %. Darin bestätigte sie, ab 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 die reglementarischen Leistungen zu erbringen, welche jährlich Fr. 37'906.50, somit total Fr. 113'719.50, betrügen. Am 23. Oktober 2006 stellte H._ zuhanden der Zürich fest, dass "für die verspätete Ausrichtung dieser Leistung, für die weder Ihre Gesellschaft noch mich ein Verschulden trifft, keine Verzinsung erwähnt wird, obwohl diese Zinsen mir zum Vorteil Ihrer Gesellschaft entgangen sind". Dabei verwies er auf die am 18. Februar 2000 ausbezahlten Zinsen. Die Zürich erklärte am 26. Oktober 2006, es seien keine Verzugszinsen geschuldet, da weder eine Betreibung eingeleitet noch eine gerichtliche Klage angehoben worden sei. In einem Schreiben vom 9. Februar 2007 stellte sie sich auf den Standpunkt, die Gewährung eines Verzugszinses in Höhe von 4 % im Februar 2000 sei als "einmalige Kulanzleistung seitens der 'Zürich'" aufzufassen, die weder einen Präzendenzfall noch eine Vertrauensgrundlage für eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begründen vermöchte. Am 28. März 2007 erklärte die Zürich zudem, die nunmehr für Leistungen aus dem Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag Nr. ... belangte Personalfürsorgestiftung sei nicht identisch mit der die (Kulanz-)Leistung vom Februar 2000 erbrachten Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft, so dass die auf dem Vertrauensschutz basierende Argumentation "ins Leere" stosse. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 hielt die Zürich insbesondere daran fest, dass die Zinsgewährung im Jahre 2000 und die streitigen Ansprüche nicht dieselbe Rechtsperson beträfen und betonte, dass im Schreiben vom 18. Februar 2000 nicht von Verzugszins, sondern lediglich von "Zins" die Rede sei.
B. H._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben und namentlich die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % auf dem Betrag von Fr. 113'719.50 ab 1. Juli 1994 (mittlerer Verfall) bis zum Datum der Klageeinleitung beantragen. Das kantonale Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. Dezember 2008 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides um Zusprechung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % auf dem Betrag von Fr. 113'719.50 ab 1. Juli 1994 "bis zur Ausbezahlung des Nachzahlungsbetrages" ersuchen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Abteilungen von A._ (Rechtsschriften vom 21. August und 18. September 2017) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden betreffend Übertritt an die kantonale Mittelschule,
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6c047672-b313-4140-b6a1-1d30855d8d4a
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Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene K._ verletzte sich am 2. Dezember 1998 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), bei der er über seinen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 1. April 2002 trat K._ eine andere Arbeitsstelle an. Über den neuen Arbeitgeber war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Ab 12. August 2002 war K._ wegen Schmerzen an der rechten Schulter wiederum vollständig arbeitsunfähig. Die Helsana, welcher dies am 2. September 2002 als Rückfall zum Unfall vom 2. Dezember 1998 gemeldet wurde, gewährte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Während des Bezugs dieser Leistungen erlitt K._ am 22. Oktober 2002 einen weiteren Unfall. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu, welche u.a. zu einer Paraplegie führten und eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bewirkten. Die SUVA, welcher dies am 5. November 2002 gemeldet wurde, verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben an die Helsana vom 23. Dezember 2002. Zuständig sei gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> die Helsana. Mit Schreiben an die SUVA vom 24. März 2003 bejahte die Helsana in Bezug auf die Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall zum 2. Dezember 1998. Sie erklärte sich für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 als leistungspflichtig, da im Zeitpunkt des zweiten Unfalles noch eine volle Arbeitsunfähigkeit wegen des Rückfalls bestanden habe. Darauf kam die Helsana mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zurück. Sie vertrat nunmehr die Auffassung, die SUVA habe aufgrund von <ref-law> die Leistungen für den Rückfall und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 zu erbringen. Dementsprechend habe ihr die SUVA die für den Unfall vom 22. Oktober 2002 erbrachten Leistungen zurückzuvergüten. Nachdem sich die SUVA damit nicht einverstanden erklärt hatte, gelangte die Helsana an das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses stellte mit Verfügung vom 10. August 2007 fest, die SUVA sei in Analogie zu <ref-law> für den Rückfall (mit Arbeitsunfähigkeit seit 12. August 2002) und für den Unfall vom 22. Oktober 2002 gegenüber K._ leistungspflichtig, könne jedoch ihre Aufwendungen für den Rückfall von der Helsana zurückfordern.
B. Die SUVA erhob hiegegen Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese gut, hob die Verfügung des BAG vom 10. August 2007 auf und stellte fest, die Helsana sei für den Rückfall (mit Arbeitsunfähigkeit seit 12. August 2002) und den Unfall vom 22. Oktober 2002 leistungspflichtig und könne dafür keinen Rückgriff auf die SUVA nehmen (Entscheid vom 27. Januar 2009).
C. Die Helsana beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die streitige Leistungspflicht sei gemäss Verfügung des BAG vom 10. August 2007 zu regeln.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. K._ und das BAG verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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7b5b208b-900d-4dc8-af04-410dc9d20944
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Nach Einsicht
in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. April 2011, womit die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung der Haftprüfungsrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 14. Februar 2011, welche die Verlängerung der Durchsetzungshaft bis 16. April 2011 bestätigt hatte, abgewiesen wurde,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ vom 19. April 2011, womit beantragt wird, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, die Rechtmässigkeit der Fortsetzung der Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen und er sei aus der Haft zu entlassen,
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de
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24bf8e12-41f3-433b-b450-1b59c052ec7a
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1961, war seit August 1992 als Hilfsarbeiter für die Firma R._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 29. August 1994 zog er sich anlässlich einer Auseinandersetzung mit Landsleuten - neben anderen, für das vorliegende Verfahren nicht massgebenden, Verletzungen - einen Bruch des rechten Daumens zu, der in der Folge insgesamt fünfmal operiert werden musste. Die SUVA nahm zahlreiche medizinische und erwerbliche Abklärungen vor; sie stellte mit Schreiben vom 18. Juni 1996 die Leistung von Heilkosten und Taggeldern auf Ende Juni 1996 ein, worauf S._ ab Juli 1996 bis und mit Oktober 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog.
Auf Ersuchen des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, nahm die SUVA ab März/April 1997 erneut umfangreiche Abklärungen vor und erbrachte bis Ende Februar 1998 Taggeld- und Heilkostenleistungen. Mit Verfügung vom 7. September 1998 sprach die SUVA S._ mit Wirkung ab dem 1. März 1998 eine Invalidenrente von 15 % zu, da aufgrund der Unfallfolgen leidensbedingte Tätigkeiten vollumfänglich zumutbar seien; gleichzeitig wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % gewährt. Nach erhobener Einsprache zog die SUVA weitere Arztberichte bei (unter anderem das von der Invalidenversicherung veranlasste Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] Zentralschweiz vom 21. Januar 1999 inkl. rheumatologischem Konsilium vom 13. Dezember 1998, handchirurgischem Konsilium vom 10. Dezember 1998, psychiatrischem Konsilium vom 17. Dezember 1998 sowie Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 15. Dezember 1998) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 5. August 1999 ihre Verfügung von September 1998.
Auf Ersuchen des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Innere Medizin, nahm die SUVA ab März/April 1997 erneut umfangreiche Abklärungen vor und erbrachte bis Ende Februar 1998 Taggeld- und Heilkostenleistungen. Mit Verfügung vom 7. September 1998 sprach die SUVA S._ mit Wirkung ab dem 1. März 1998 eine Invalidenrente von 15 % zu, da aufgrund der Unfallfolgen leidensbedingte Tätigkeiten vollumfänglich zumutbar seien; gleichzeitig wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % gewährt. Nach erhobener Einsprache zog die SUVA weitere Arztberichte bei (unter anderem das von der Invalidenversicherung veranlasste Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] Zentralschweiz vom 21. Januar 1999 inkl. rheumatologischem Konsilium vom 13. Dezember 1998, handchirurgischem Konsilium vom 10. Dezember 1998, psychiatrischem Konsilium vom 17. Dezember 1998 sowie Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 15. Dezember 1998) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 5. August 1999 ihre Verfügung von September 1998.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Juni 2001 insoweit teilweise gut, als es den Anspruch auf Invalidenrente auf 35 % erhöhte.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Juni 2001 insoweit teilweise gut, als es den Anspruch auf Invalidenrente auf 35 % erhöhte.
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als die Invalidenrente auf 35 % erhöht und die Versicherung zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei. S._ lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 63 % und eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen, eventualiter sei ein handchirurgisches Gutachten einzuholen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen.
S._ und die SUVA schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassungen verzichtet.
S._ und die SUVA schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassungen verzichtet.
D. Im Nachgang zu seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ einen Bericht der Werkstätte Z._ vom 16. Juli 2002 einreichen, nachdem er dort vom 22. April bis 21. Oktober 2001 ein Arbeitstraining absolviert hatte. Im Weiteren lässt S._ den Vorbescheid der IV-Stelle Zug vom 12. August 2002 und seine diesbezügliche Stellungnahme sowie ein Revisions- rsp. Wiedererwägungsgesuch vom 1. Oktober 2002 zu den Akten geben.
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de
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ hatte in der Steuerperiode 2005 bis 2015 steuerrechtlichen Wohnsitz in W._ (GB). Er war aufgrund seiner wirtschaftlichen Zugehörigkeit an verschiedenen Orten in der Schweiz steuerpflichtig, so auch im Kanton Zürich, wo er über Grundeigentum verfügt. Am 16. April 2013 nahm die Eidgenössische Zollverwaltung eine Hausdurchsuchung in der A._ gehörenden Villa B._ an der C._gasse xxx in U._ vor. Anlass dazu bildete der Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen in Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstgegenständen. In der Folge nahm das kantonale Steueramt Einblick in die beschlagnahmten Akten und eröffnete ein Nach- und Strafsteuerverfahren bezüglich der Steuerperioden 2005 bis 2009. Am 26. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber A._ und seiner Ehefrau D._ Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer 2010 bis 2015. Am 27. Januar 2016 erliess es zudem eine Nachsteuerverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkten Bundessteuern 2005 bis 2009. Diese beruhte auf der Annahme, dass A._ nicht nur an Liegenschaften in der Schweiz beteiligt war, sondern eine selbständige Erwerbstätigkeit im Handel mit Kunst und Antiquitäten ausübe.
A.b. Ebenfalls am 27. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber A._ und seiner Ehefrau D._ eine Sicherstellungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 bis 2009 (Nachsteuern und Bussen inklusive Zinsen und Verfahrenskosten), eine solche für die direkten Bundessteuern 2005 bis 2009 (Nachsteuern und Bussen inklusive Zinsen und Verfahrenskosten) sowie für 2010 bis 2015 (ordentliche Steuern inklusive Zinsen und Verfahrenskosten). Der Gesamtbetrag für die Sicherstellung der Staats- und Gemeindesteuern betrug Fr. 140'000'000.-- und für die direkten Bundessteuern Fr. 65'000'000.--. Das kantonale Steueramt bekräftigte diese Verfügungen durch entsprechende Arrestbefehle an das zuständige Betreibungsamt. Als Arrestgrund wurde eine Steuergefährdung wegen fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz angegeben.
A.c. Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach vollzog die Arreste Nr. ggg und Nr. hhh am 28. Januar 2016. Erfasst wurden sämtliche Aktien des Arrestschuldners an der J._ in X._ sowie acht Grundstücke des Arrestschuldners in X._.
A.d. Die von A._ und D._ gegen die Sicherstellungsverfügungen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Juni 2016 und vom Bundesgericht am 8. Dezember 2016 abgewiesen (Urteile 2C_669/2016 und 2C_670/2016, in ASA 85 S. 396). Ihrem Wiedererwägungsgesuch gegen die Sicherstellungsverfügungen vom 29. März 2017 beim kantonalen Steueramt war kein Erfolg beschieden. Das Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid am 9. Mai 2018 ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A._ und D._ inbezug auf die Wiedererwägung der Sicherstellungsverfügungen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_543/2018).
A.e. Am 6. Januar 2017 reichte das kantonale Steueramt zur Prosequierung der Arreste beim Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach ein Betreibungsbegehren auf Sicherheitsleistung gegen A._ ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag. Das Bezirksgericht Meilen trat auf das Rechtsöffnungsbegehren des kantonalen Steueramtes nicht ein, da es dem Bestimmtheitsgebot und den Anforderungen von <ref-law> nicht genüge.
B.
B.a. Mit Schreiben vom 21. März 2017 ersuchte A._ das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach in beiden Arrestverfahren um Freigabe der Arrestgegenstände. Zur Begründung führte er aus, dass er am 6. Februar 2017 in V._ Wohnsitz genommen habe und damit der Sicherstellungsgrund des ausländischen Wohnsitzes dahingefallen sei. Das Betreibungsamt wies die Gesuche betreffend die Arreste Nr. ggg und Nr. hhh mit je einer Verfügung vom 22. März 2017 ab. Zudem hielt es fest, dass das kantonale Steueramt, ungeachtet allfälliger bisheriger Betreibungshandlungen, mit Einleitung des (noch hängigen) Veranlagungsverfahrens den Arrest Nr. ggg sowie den Arrest Nr. hhh gültig prosequiert habe.
B.b. Gegen diese zwei Verfügungen gelangte A._ an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, welches seine Beschwerden mit Beschluss vom 11. August 2017 abwies.
B.c. Daraufhin gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Aufhebung der betreibungsamtlichen Verfügungen betreffend die Aufrechterhaltung des Arrestbeschlags und die Feststellung, dass die Arreste dahingefallen seien. Zudem ersuchte er um Verbindung seiner Beschwerden mit den weiteren Verfahren in dieser Sache. Das Obergericht beschloss am 26. Januar 2018 diese Verfahren nicht zu vereinigen. Gleichentags wies es die Beschwerden von A._ ab.
C.
A._ ist mit zwei Beschwerden in Zivilsachen vom 12. Februar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt in allen Verfahren die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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96da9ee9-baee-49b2-a999-1ee1790fe9ad
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Sachverhalt:
A.
Die aus Slowenien stammende A._ (geboren 1983) heiratete am 28. Februar 2014 den kosovarischen Staatsangehörigen B._ (geboren 1983). Am 3. März 2014 stellte sie ein Familiennachzugsgesuch für den Ehegatten.
B._, der bereits von Oktober 1998 bis Mai 2001 (als Asylsuchender) in der Schweiz gelebt hatte und im Juli 2006 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurückgekehrt war (er war von Juli 2005 bis Februar 2011 mit einer hier niedergelassenen Landsfrau verheiratet), reiste am 8. März 2014 in den Kosovo aus. D as Bundesgericht hatte die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mit Urteil 2C_1191/2013 vom 9. Januar 2014 letztinstanzlich bestätigt.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau das Familiennachzugsgesuch ab.
B.
Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2015 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Juli 2017).
C.
Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann sei zu bewilligen.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt sich nicht vernehmen.
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de
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2564f239-b4c7-4f43-9b3a-1ecb84a84eca
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ AG (Bestellerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U._ ist insbesondere im Bereich der Liegenschaftsverwaltung tätig und erbringt weitere Dienstleistungen, unter anderem im Bereich der Logistik.
Die B._ GmbH (Unternehmerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in V._ bezweckt den Handel mit und die Montage von Bauprodukten aller Art und ist insbesondere auf den Einbau von Fenstern und Türen bei Neu- und Umbauten spezialisiert.
A.b. Die Bestellerin liess im Frühjahr/Sommer 2015 als Bauherrin die aus drei Wohnblöcken bestehende Überbauung "Y._" an der W._strasse in X._ sanieren (nachfolgend: Y._ 7/9, 11/13 und 15/17). Im Rahmen dieses Bauprojekts wurden die Wohnungen verkleinert, so dass aus den insgesamt 18 Wohnungen neu deren 36 entstanden. Die Unternehmerin wurde mit der Lieferung und Montage der neuen Wohnungseingangstüren und der Balkonverglasungen beauftragt. Die Arbeiten waren in zwei Vertragswerken geregelt:
Gegenstand des ersten Vertrags war im Wesentlichen die Demontage und die Entsorgung der alten Türen sowie die Lieferung und die Montage von 36 neuen Türen in allen drei Wohnblöcken (nachfolgend: Werkvertrag Schreinerarbeiten). Mit Ausnahme der Lieferung und Montage der Türschilder, Drücker, Spione sowie der Türschwellen erbrachte die Unternehmerin unbestrittenermassen die vereinbarten Leistungen. Ob sie die übrigen vorgenannten Leistungen erbracht hat (Türschilder, Drücker und Spione) bzw. ob diese überhaupt Vertragsbestandteil gewesen sind (Türschwellen), war und ist demgegenüber umstritten. Als Vergütung wurde eine Pauschale von Fr. 75'000.-- (inkl. MwSt.) vereinbart, wobei sich die Bestellerin verpflichtete, Akontozahlungen gemäss Baufortschritt zu leisten. Die Bestellerin bezahlte bislang insgesamt Fr. 56'161.--.
Gegenstand des zweiten Vertrags war die Lieferung und die Montage von Balkonverglasungen mit Schiebeelementen für alle drei Wohnblöcke (nachfolgend: Werkvertrag Balkonverglasungen). Die Parteien vereinbarten hierfür eine pauschale Vergütung von Fr. 120'000.-- (inkl. MwSt.), wobei sich die Bestellerin auch unter der Geltung dieses Vertrags verpflichtete, Akontozahlungen gemäss Baufortschritt zu leisten. Es ist unbestritten, dass die Unternehmerin aus diesem Vertrag Leistungen mit vertraglich zugeschriebenen Werten von Fr. 113'331.35 erbrachte. Die Bestellerin leistete hierfür noch keine Zahlungen.
B.
Am 7. August 2017 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Bestellerin ein. Sie beantragte, die Bestellerin kostenfällig zu verpflichten, ihr Fr. 157'560.85 zuzüglich Zins zu bezahlen; überdies sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung in diesem Umfang zu beseitigen. Später reduzierte sie den geforderten Betrag auf Fr. 131'399.85 zuzüglich Zins. Die Bestellerin verlangte ihrerseits widerklageweise Fr. 40'535.60 zuzüglich Zins.
Der von der Unternehmerin begehrte Betrag aus dem Werkvertrag Schreinerarbeiten belief sich - nach Abzug bereits geleisteter Zahlungen der Bestellerin - auf Fr. 18'839.--. Aus dem Werkvertrag Balkonverglasungen forderte sie Fr. 113'331.35 abzüglich einer anerkannten Gegenforderung der Bestellerin über Fr. 770.50, insgesamt Fr. 112'560.85. Die Differenz des aus dem Werkvertrag Balkonverglasungen geforderten Betrags (Fr. 112'560.85) zum vereinbarten Pauschalpreis (Fr. 120'000.--) begründete die Unternehmerin mit nicht erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit den Sitzplatztrennwänden in den Wohnungen im Erdgeschoss, welche sie aufgrund Rücktritts der Bestellerin im Sinne von <ref-law> nicht mehr habe erstellen müssen.
Der von der Bestellerin widerklageweise verlangte Betrag setzte sich zusammen aus Kosten, welche ihr aufgrund angeblicher Ersatzvornahme durch Drittunternehmer erwachsen seien (Fr. 96'214.60) zuzüglich Mietzinsausfälle (Fr. 83'160.--), da sie die Wohnungen wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Unternehmerin nicht vom geplanten Bezugstermin an habe vermieten können. Die Differenz zwischen diesen Forderungen über total Fr. 179'374.60 und den anerkannten Werklohnforderungen der Unternehmerin, welche die Bestellerin ihrerseits auf Fr. 138'839.-- bezifferte, entspricht der Widerklageforderung von Fr. 40'535.60.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2020 hiess das Handelsgericht die Klage vollumfänglich gut und wies die Widerklage ab. Die Bestellerin habe unter dem Werkvertrag Schreinerarbeiten Zahlungen im Umfang von Fr. 56'161.-- geleistet, unter dem Werkvertrag Balkonverglasungen keine. Die Unternehmerin sei ihren Pflichten gemäss Werkvertrag Schreinerarbeiten vollumfänglich nachgekommen; aus dem Werkvertrag Balkonverglasungen habe sie nur Leistungen im Umfang von Fr. 113'331.35 erbracht. Die Bestellerin sei vertraglich verpflichtet, den ausstehenden Teil der vereinbarten Pauschalpreise zu bezahlen. Von den insgesamt offenen Fr. 132'170.35 verlange die Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 131'399.85, welche ihr zustünden. Der Bestellerin ihrerseits stünden keine Schadenersatzforderungen zu, da sich die Unternehmerin entweder nicht in Verzug befunden habe oder - soweit dies zutraf - es der Bestellerin nicht gelungen sei, die übrigen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs nachzuweisen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2020 beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Handelsgerichts Zürich aufzuheben und die Klage kostenfällig abzuweisen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Fr. 40'535.60 zuzüglich Zins zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts Zürich aufzuheben und die Akten zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
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de
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7a7f4c41-221b-4d4b-b075-ea63e6ed98d5
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1986 geborene A._ war seit 12. Oktober 2009 als Speditionsmitarbeiterin bei der B._ AG tätig und dadurch bei der Branchen Versicherung Schweiz gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut Schadenmeldung UVG vom 10. Mai 2010 rutschte A._ am 7. Mai 2010 auf der Treppe aus und stürzte auf die Lendenwirbelsäule und das Steissbein. Die Branchen Versicherung kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf, stellte die Taggeldzahlungen jedoch per 31. Dezember 2010 ein.
A.b. Am 6. Juni 2012 meldete die C._ AG als damalige Arbeitgeberin von A._ einen Rückfall zum Unfallereignis vom Mai 2010. Die Branchen Versicherung verneinte mit Verfügung vom 18. Juli 2012 eine Leistungspflicht, da ein Kausalzusammenhang der Beschwerden mit dem Unfallereignis wenn überhaupt, nur möglicherweise gegeben sei. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die Unfallversicherung A._ durch die D._ GmbH polydisziplinär begutachten. Die Branchen Versicherung teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 12. Februar 2013 mit, das orthopädische Gutachten vom 29. Januar 2013 halte den durch das Bundesgericht aufgestellten Anforderungen nicht stand, und unterbreitete ihm am 5. April 2013 den Vorschlag einer rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, sowie einer radiologischen Beurteilung. Der Rechtsvertreter der Versicherten hielt an der Schlüssigkeit des Gutachtens fest und lehnte eine zusätzliche Begutachtung und insbesondere den vorgeschlagenen Rheumatologen ab. Die Branchen Versicherung veranlasste in der Folge ohne Rücksprache mit der Versicherten ein rheumatologisches Aktengutachten bei Dr. med. F._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH (Gutachten vom 15. Juli 2013). Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2013 hielt die Branchen Versicherung an der verfügten Leistungsablehnung fest, da ein Rückfall für die ab Frühjahr 2012 geklagten Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei. Sie stützte sich dabei auf das eingeholte Gutachten vom 15. Juli 2013, welches sie zum integrierenden Bestandteil des Entscheids erklärte und der Versicherten zusammen mit dem Einspracheentscheid eröffnete.
B.
Beschwerdeweise liess A._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. August 2013 sei die Branchen Versicherung zu verpflichten, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen aus UVG zuzusprechen, eventualiter sei eine umfassende neutrale rheumatologische, neurologische, orthopädische und psychiatrische Begutachtung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 2. September 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, sprach der Versicherten jedoch zu Lasten der Branchen Versicherung eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zu.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Branchen Versicherung die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtsspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. September 2014 beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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de
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650fde1c-2c76-4e48-afeb-89bfba0024ef
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Sachverhalt:
B._ und C._ sind die Eltern von A._. Der Vater lebt im Ausland. Das Asylgesuch der Mutter, welche sich mit der Tochter in der Schweiz aufhält, wurde im Sommer 2019 letztinstanzlich abgewiesen.
Aufgrund einer Gefährdungsmeldung beschloss die KESB St. Gallen am 26. August 2021, für A._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten, unter Ernennung einer Beiständin und Bezeichnung des Aufgabenkreises; ferner wies sie die Anträge auf vorsorgliche Unterbringung, auf Einsetzung einer Kindesvertretung und auf Errichtung einer Beistandschaft nach <ref-law> ab und trat auf die beantragte Einmischung in die migrations- und sozialhilferechtlichen Verfahren nicht ein.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher verlangt wurde, die KESB sei anzuweisen, die geltend gemachte Kindeswohlgefährdung zu untersuchen, welche durch die Nothilfegewährung im kantonalen Ausreise- und Nothilfezentrum U._ entstehe, trat die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen am 7. September 2021 nicht ein.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 20. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 24. Januar 2021 wenden sich Mutter und Tochter an das Bundesgericht mit den Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen zur Ergänzung des Sachverhaltes und für Kindesschutzmassnahmen. Ferner verlangen sie die unentgeltliche Rechtspflege.
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Sachverhalt:
A.
A._, ein 1994 geborener Staatsangehöriger von Armenien, reiste 2005 im Alter von elf Jahren zu seinen Eltern in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde umgehend abgewiesen. 2009 wurde ihm schliesslich eine zuletzt bis 6. April 2018 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nach einem jugendstrafrechtlichen Verweis im Januar 2008 wegen einfacher Körperverletzung ergingen gegen ihn Verurteilungen zu 34 Monaten Freiheitsstrafe (davon 17 Monate bedingt) und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen mehrfach qualifizierten Raubs, einfacher Körperverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2014 [dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1196/2015 vom 27. Juni 2016;] bzw. vom 19. Januar 2017), einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Vergehens gegen das Waffengesetz (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2016). Der der schwersten Verurteilung zugrundeliegende mehrfach qualifizierte Raub wurde im September 2012 begangen, die gleichzeitig beurteilte einfache Körperverletzung am 19. Juni 2014 sowie die Verstösse gegen das Waffengesetz im Januar und September 2013, die am 20. Dezember 2016 geahndeten Handlungen (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bzw. erneutes Vergehen gegen das Waffengesetz) im November 2015 bzw. im Mai 2016.
B.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 lehnte das Migrationsamt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos; mit Urteil vom 20. August 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 24. April 2018 erhobene Beschwerde ab. Es setzte die Ausreisefrist (vorbehältlich der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) neu auf den 30. September 2018 an. In Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung auferlegte es die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. September 2018 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, eventualiter an das Migrationsamt zurückzuweisen; subeventualiter sei eine angemessene Frist von 90 Tagen zum Verlassen der Schweiz anzusetzen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
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de
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0c8669c4-27ca-4e1d-9b56-395c8efcfe4d
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Sachverhalt:
A.
C._ ist die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Berechtigung zur Einzelunterschrift der A._GmbH (Mieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin). Zwischen der A._GmbH und der B._AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) wurde am 18. Juli 2013 ein befristeter Mietvertrag, mit der Dauer vom 23. Juli 2013 bis am 15. September 2013 über eine 4-Zimmerwohnung in Silvaplana abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde auf Seiten der Mieterin mit einer Unterschrift versehen, welche als "C._" entziffert werden kann.
Am 23. Oktober 2013 führte C._ mit D._, Angestellte bei der Vermieterin, per E-Mail Verhandlungen über die erneute Miete derselben Wohnung für die Zeit vom 15. Dezember 2013 bis 15. März 2014. C._ wollte die Ferienwohnung während der Wintersaison teilweise ihrer Angestellten E._ zur Verfügung stellen. In der Folge sandte die Vermieterin der Mieterin einen vorunterzeichneten Mietvertrag zu, welchen sie von der Gegenseite unterschrieben mit einem vom 20. November 2013 datierten und von der Angestellten der Mieterin unterschriebenen Begleitschreiben zurück erhielt. Die Unterschrift auf dem Mietvertrag kann als "C._" entziffert werden.
Am 29. November 2013 schrieb C._ per E-Mail an D._, dass die Wohnung storniert werden solle. Gleichentags kündigte C._ ihrer Angestellten, welche das Begleitschreiben zu der Vertragsrücksendung unterschrieben hatte. Vier Tage später, am 3. Dezember 2013, bat D._ per E-Mail C._ sie anzurufen. Als D._ am 13. Dezember 2013 C._ per E-Mail die Rechnung für die Mietwohnung zukommen liess, erwiderte diese gleichentags per E-Mail: "I canceled this a while ago as you well know". Wiederum gleichentags antwortete D._, dass ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen worden und ein solcher nicht kündbar sei. Kurze Zeit später antwortete C._ auf Englisch sinngemäss, dass nicht sie, sondern ihre Angestellte (E._) den Vertrag unterzeichnet habe und dass diese nicht länger für sie arbeiten würde. Zudem bat sie darum, dass die Wohnung an jemand anderen vermietet werden solle.
B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 ersuchte die Vermieterin das Regionalgericht Oberland um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2014 in der Betreibung Nr.xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen. Die Mieterin reichte im Rechtsöffnungsverfahren keine Stellungnahme ein.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2014 erteilte das Regionalgericht die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'000.-- nebst Zins seit dem 7. Januar 2014, da im Zeitpunkt der Betreibung die restlichen Fr. 10'000.-- noch nicht fällig waren.
B.a. Am 24. März 2014 erhob die Mieterin beim Regionalgericht Oberland Klage (Aberkennungsklage gemäss <ref-law>) gegen die Vermieterin. Darin stellte sie folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei festzustellen, dass A._GmbH B._AG nicht die Summe von CHF 10'000.-- nebst Jahreszins zu 5 % seit 7. Januar 2014, die Gegenstand der provisorischen Rechtsöffnung ist, schuldet.
2. Es sei festzustellen, dass A._GmbH und B._AG durch keinerlei Recht- und Schuldverhältnis gebunden sind.
3. Es sei festzustellen, dass B._AG keine Forderung gegenüber A._GmbH zusteht.
4. Die Betreibung Nr.xxx vom 16. Januar 2014, die A._GmbH aus- gehend von B._AG durch das Betreibungsamt Oberland Dienst- stelle Obersimmental-Saanen mitgeteilt worden ist, sei aufzuheben, da ohne jegliche Grundlage.
5. Der Entscheid sei dem Betreibungsamt Oberland Dienststelle Ober- simmental-Saanen mitzuteilen und dieses sei anzuweisen, das Vorhan- densein der Betreibung Nr.xxx nicht zur Kenntnis von Dritten zu bringen.
6. B._AG seien alle Kosten, die eine angemessene Entschädigung für Anwaltskosten der Klägerin beinhalten, aufzuerlegen.
7. Alle weiteren Rechtsbegehren von B._AG seien abzuweisen.
8. Der Klägerin sei zu gestatten, die angeführten Tatsachen in der vorliegen- den Klage mit allen dienlichen Mitteln zu beweisen."
Am 19. Mai 2014 ergänzte die Mieterin ihre Rechtsbegehren und beantragte zudem die Sistierung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen den Rechtsöffnungsentscheid sowie die Verurteilung der Vermieterin zu einer Ordnungsbusse wegen böswilliger Prozessführung in der Höhe von Fr. 2'000.--.
B.b. Am 25. September 2014 fällte das Regionalgericht Oberland folgenden Entscheid:
" 1. Die Aberkennungsklage wird abgewiesen. Die erteilte provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 10'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 07.01.2014 in der Betreibung Nr.xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, wird zur definitiven.
2. Auf die Rechtsbegehren zwei und drei der Klage wird aufgrund fehlender Klagebewilligung nicht eingetreten.
3. Auf Rechtsbegehren sieben der Klage wird mangels Widerklage und somit aufgrund Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.
4. Der Antrag auf Ausfällung einer Ordnungsbusse wird abgewiesen.
(...)."
B.c. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 26. Juni 2015 trat dieses nicht auf die Berufung ein, soweit sich diese gegen die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 richtete und wies die Aberkennungsklage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie der Beklagten die Summe von Fr. 10'000.-- nebst Zins, welche Gegenstand der provisorischen Rechtsöffnung sei, nicht schulde und es seien alle weiteren Rechtsbegehren der Beklagten abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die mit der Beschwerde eingereichten Beilagen 3-18 aus den Akten zu weisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert repliziert.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
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de
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588ec22b-5805-4ad4-a147-9ae8792a291f
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in U._ (Österreich). Sie bezweckt insbesondere die Herstellung und den Vertrieb von Bauelementen sowie den Handel.
A.b. Die B._ AG ist in V._ (ZH) ansässig. Ihr Zweck besteht im Wesentlichen in der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Immobilien sowie in der Verwaltung und Überbauung von Liegenschaften für eigene und fremde Rechnung. Die B._ AG ist Alleineigentümerin des Grundstücks GB W._ Nr. xxx (E-GRID: CH yyy), Plan-Nr. zzz.
B.
B.a. Mit einem Gesuch vom 29. Mai 2019, das gleichentags der Post übergeben wurde, stellte die A._ GmbH beim Handelsgericht des Kantons Aargau das Begehren, das Grundbuchamt anzuweisen, zu ihren Gunsten und zu Lasten des Grundstücks GB W._ Nr. xxx (Bst. A.b) ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von Fr. 215'494.88 nebst Zins zu 5 % seit dem 24. März 2019 provisorisch einzutragen. Ausserdem verlangte sie, diesem Begehren im Sinne einer superprovisorischen Anordnung ohne Anhörung der B._ AG zu entsprechen.
B.b. Der Präsident des Handelsgerichts entsprach dem Antrag um superprovisorische Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang. Er wies das Grundbuchamt Baden an, die Vormerkung sofort einzutragen (Verfügung vom 3. Juni 2019). Tags darauf merkte das Grundbuchamt die vorläufige Eintragung im Tagebuch vor.
B.c. Mit Eingaben vom 1. und 9. Juli 2019 verlangte die B._ AG, das Gesuch vollumfänglich abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Bst. B.b) zu löschen. Die A._ GmbH reagierte darauf am 11. Juli 2019 mit einer Stellungnahme.
B.d. In der Folge wies der Präsident des Handelsgerichts das Gesuch vom 29. Mai 2019 (Bst. B.a) ab. Das Grundbuchamt wies er an, die vorgemerkte vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen (Entscheid vom 6. August 2019).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. September 2019 wendet sich die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und das Gesuch um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 24. September 2019. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.
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de
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9df2b439-9524-4390-8363-6e99dc8751fc
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Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1966 geborene, in Pakistan aufgewachsene A._ arbeitete von 1988 bis 2010 vorwiegend als Küchenhilfe in Restaurants in Frankreich und Deutschland, bevor er im Jahr 2011 in die Schweiz einreiste. Vom 1. November 2011 bis 31. Januar 2018 (Kündigung durch die Arbeitgeberin) war er als Küchenhilfe bzw. Team-Mitarbeiter Hauswirtschaft im Restaurant B._ angestellt.
A.b. Im November 2017 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine therapieresistente Cervikobrachialgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich prüfte die medizinischen und die erwerblichen Verhältnisse. Sie zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei und holte bei der estimed AG ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 24. April 2020 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch (Verfügung vom 19. Oktober 2020).
B.
Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Urteil vom 30. März 2021 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, das Urteil vom 30. März 2021 und die Verfügung vom 19. Oktober 2020 seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere Rentenleistungen (eine ganze Rente ab Mai 2018), bzw. es sei die Sache dafür an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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1b9ec88c-1b18-43ee-a123-c2d8a8d87de4
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Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h am 25. April 2008 um 8.42 Uhr um 16 km/h, am 26. April 2008 um 8.01 Uhr um 19 km/h, am 29. April 2008 um 9.39 Uhr um 18 km/h und am 30. April 2008 um 6.06 Uhr um 17 km/h überschritten zu haben.
B. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft verurteilte X._ am 26. August 2010 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 750.--.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts am 7. Juni 2011.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
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de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. September 2018 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juli 2018,
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de
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Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A._ meldete sich am 5. Februar 2004 wegen seit November 2002 zunehmender Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut dem von der IV-Stelle Schaffhausen angeforderten Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. August 2004 war ein seit längerer Zeit bestehendes depressives Zustandsbild mindestens mittleren Grades (ICD-10: F32.1) bei chronischer Schmerzkrankheit zu diagnostizieren; der Explorand könne auch weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit Verfügung vom 19. April 2005 sprach die Verwaltung dem Versicherten ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Aufgrund der im Jahre 2006 von Amtes wegen eingeholten Auskünfte des Dr. med. C._ vom 9. September 2006 ergab sich keine Änderung des Invaliditätsgrades (Mitteilung vom 13. November 2006).
Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens zog die Verwaltung unter anderem den Bericht des Psychiatriezentrums D._ vom 28. Februar 2011 bei, wo der Versicherte vom 1. Dezember 2010 bis 4. Februar 2011 wegen einer rezidivierenden depressiven Episode (ICD-10: F33.0) sowie eines ausgeprägten lumboischialgieformen Schmerzsyndroms behandelt wurde; zur Förderung einer Tagesstruktur wurde die Weiterführung der Arbeitstherapie (drei Mal wöchentlich) in den geschützten E._-Werkstätten empfohlen. Weiter veranlasste die IV-Stelle das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums F._ vom 16. Juni 2011, wonach neben chronifizierten und therapieresistenten Bewegungs- und Belastungsbeschwerden im Lumbalbereich keine die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Befunde angegeben werden konnten. Weil in der Expertise des Medizinischen Zentrums F._ der erwähnte Bericht des Psychiatriezentrums D._ nicht berücksichtigt wurde, holte die Verwaltung die ergänzende Stellungnahme der Dr. med. G._, Fachärztin für Allgemeinmedizin sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, Zertifizierte Medizinische Gutachterin SIM, vom 30. September 2011 ein, wozu sich der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) am 18. Oktober 2011 äusserte (vgl. Intern Case Tracking, Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 27. Mai 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 25. Februar 2014).
C.
Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm auch über den 30. Juni 2013 hinaus Rentenleistungen nach IVG zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung mittels gerichtlichem Gutachten und anschliessender Neufestlegung der Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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bea7886f-53a5-447b-a68b-518b3a2cc07b
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1982 geborene H._ absolvierte vom 1. Oktober 1999 bis 9. August 2002 die Lehre als Schreiner. Anschliessend war er als (teilweise temporärer) Mitarbeiter ab 26. August bis 20. September 2002 als Schreiner bei der Firma N._ ab 7. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 als Schreiner/Hilfsschlosser bei der Firma S._ und ab 17. Juni bis 12. Dezember 2003 als Mitarbeiter in der Verlade-Abteilung bei der Firma U._ tätig. H._ meldete sich am 16. Dezember 2003 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 18. Dezember 2003 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 2003. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er am 15. März 2004 in die Rekrutenschule einrücken müsse. Ab 19. Januar 2004 arbeitete H._ zunächst als temporärer Mitarbeiter, ab 1. bis 29. Februar 2004 und nach der Rekrutenschule wieder als Festangestellter bei der Schreinerei I._.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verneinte die Aargauische Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse nach Erhalt der Kündigungsbestätigung per 12. Dezember 2003 mit Entscheid vom 9. Februar 2004 gut. Gleichentags erliess sie eine weitere Verfügung und lehnte die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar (recte: 4. März) 2004 fest.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verneinte die Aargauische Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse nach Erhalt der Kündigungsbestätigung per 12. Dezember 2003 mit Entscheid vom 9. Februar 2004 gut. Gleichentags erliess sie eine weitere Verfügung und lehnte die Anspruchsberechtigung ab 16. Dezember 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Februar (recte: 4. März) 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 16. Dezember 2003 bis 17. Januar 2004 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 in dem Sinne gut, als es die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis und mit 16. Januar 2004 bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 16. Dezember 2003 bis 17. Januar 2004 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 in dem Sinne gut, als es die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis und mit 16. Januar 2004 bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des Rückweisungsentscheids vom 21. Dezember 2004 und die Bestätigung der Verfügung vom 9. Februar 2004 (recte: des Einspracheentscheids vom 4. März 2004).
H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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Sachverhalt:
A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) reiste am 30. Oktober 1993 unter dem Namen Y._ im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein, wo er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 7. Februar 2001 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt; in der Folge verweigerte die zuständige Behörde des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg. Am 7. April 2002 wurde X._ polizeilich ausgeschafft; zudem verfügte das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer.
Am 4. April 2003 heiratete X._ unter dem Namen Z._ eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau und reiste am 7. März 2004 im Rahmen des Familiennachzugs wieder in die Schweiz ein. Nachdem X._ mehrfach straffällig geworden war (u.a. Verurteilungen zu knapp sechs Monaten Gefängnis), verweigerten die zuständigen Behörden des Kantons Schwyz am 19. Dezember 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wiesen ihn an, die Schweiz zu verlassen. Die Ehe wurde am 19. März 2007 geschieden.
Im Kosovo liess er am 10. Juli 2007 erneut seinen Namen ändern (von Z._ in X._). Am 19. September 2007 heiratete er die kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1984), die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 30. Mai 2008 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs - erneut unter Missachtung des Einreiseverbots - in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. August 2009 kam die gemeinsame Tochter B._ zur Welt.
B. Am 18. Januar 2010 wies das Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch von X._ um Aufhebung der Einreisesperre ab; zudem wies das BFM darauf hin, dass der Aufenthalt von X._ nicht weiter zu verlängern sei. Mit Verfügung vom 8. März 2010 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete seine Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 7. September 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde am 24. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2011 beantragt X._, das Urteil vom 24. Oktober 2011 sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.
D. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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Sachverhalt:
A.
Am 29. August 2012 erliess der Stadtrat von Sursee für das gesamte Baugebiet eine Planungszone für Antennenanlagen mit vorläufigen Bau- und Nutzungsvorschriften, indem er Art. 8 des Bau- und Zonenreglements ergänzte bzw. abänderte. Danach sind etwa Antennenanlagen in erster Linie in der Industrie-, Gewerbe- und Arbeitszone, vorzugsweise an bestehenden Standorten, zu erstellen und haben zu Zonen mit Wohnnutzung einen Abstand von mindestens 100 Metern einzuhalten. Antennen in Wohnzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in einer Industrie-, Gewerbe- oder Arbeitszone möglich ist, und nur zur Detailerschliessung der Nachbarschaft. In der Altstadtzone und in der Vorzone dazu sind Antennen ausgeschlossen.
Gegen diesen Stadtratsbeschluss wurden verschiedene Einsprachen eingereicht, u.a. von der Orange Communications AG, der Sunrise Communications AG und der Swisscom (Schweiz) AG.
Am 24. Juni 2013 wies der Stadtrat die Einsprachen ab.
Die Orange Communications AG, die Sunrise Communications AG und die Swisscom (Schweiz) AG fochten diesen Einspracheentscheid beim Luzerner Kantonsgericht an.
Am 9. April 2014 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an den Stadtrat von Sursee zurück, um die Bestimmungen der Planungszone im Sinn der Erwägungen anzupassen.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Swisscom (Schweiz) AG, die Sunrise Communications AG und die Orange Communications AG im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als er die von ihnen beanstandeten Bestimmungen der Planungszone für rechtens erklärt habe.
C.
Die Stadt Sursee beantragt in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) äussert sich in allgemeiner Form zu den materiellen Aspekten der Streitfrage, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält dafür, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts stehe mit der Umweltgesetzgebung des Bundes in Einklang.
Die Swisscom (Schweiz) AG, die Sunrise Communications AG und die Orange Communications AG halten an ihrer Beschwerde fest.
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de
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Sachverhalt:
A.
A._ meldete sich am 4. April 2000 wegen seit Januar 1998 bestehenden starken Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte medizinische Unterlagen ein und veranlasste eine Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 10. Juli 2001. Mit Verfügung vom 11. Januar 2002 hielt sie fest, dass die Versicherte aufgrund des nach der gemischten Methode zu bestimmenden Invaliditätsgrades (Anteil Erwerbstätigkeit: 80 %; Anteil Haushalt 20 %) ab 1. April 1999 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Oktober 2000 auf eine ganze Rente (nebst Ehegatten- und Kinderrenten) habe. Gestützt auf eine erneute Abklärung im Haushalt an Ort und Stelle vom 24. November 2005 (Bericht vom 2. Dezember 2005) teilte die Verwaltung am 7. Dezember 2005 mit, der Invaliditätsgrad habe sich nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise geändert.
Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle unter anderem das orthopädisch/traumatologische, neurologische und psychiatrische Gutachten des Zentrums C._, vom 16. März 2012 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 wiedererwägungsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. Februar 2014).
C.
Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Februar 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2022,
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Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A._ war am 25. Mai 1999 als Unterakkordant bei B._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Unfälle obligatorisch versichert. Beim Heruntersteigen von einem Baugerüst übertrat er seinen rechten Fuss und zog sich dabei einen Bänderriss am oberen Sprunggelenk zu.
Am 1. März 2012, als er sich bei einem Sturz mit dem Motorrad die rechte Schulter verletzte, war er bei der sich in seinem Alleineigentum befindlichen C._ GmbH als geschäftsführender Verputzmaurer angestellt und damit erneut bei der Suva für die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 sprach ihm die Suva für die Folgen beider Unfälle eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 40 % und eine Intergritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 14 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. November 2016 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ allein die Höhe der zugesprochenen Invalidenrente beanstanden liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids der Suva vom 8. November 2016 eine Rente der Unfallversicherung auf der Basis einer Erwerbseinbusse von mindestens 61 % auszurichten.
Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die Suva auf Abweisung der Beschwerde. A._ lässt hierzu am 7. August 2018 eine Stellungnahme einreichen.
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Sachverhalt:
A. A.a A.X._ und B.X._ sind die Eltern der drei Kinder Z._ (geb. 1995), V._ (geb. 1996) und W._ (geb. 2001). Das Ehepaar X._ ist tamilischer Herkunft. Die Vormundschaftsbehörde E._ ist nach Eingang von Gefährdungsmeldungen seit dem Jahr 2006 mit Kindesschutzmassnahmen zugunsten der drei Kinder befasst. Hintergrund ist die Alkoholsucht des Vaters (A.X._), die sich in körperlicher Gewalt gegen die Kinder und seine Ehefrau niedergeschlagen hat. Zudem bestehen kulturelle Probleme, die die Durchsetzung der Kindesschutzmassnahmen erschweren.
A.b Nachdem bei Z._ unter anderem eine auditive Merkfähigkeitsschwäche bei ausgeprägter Vergesslichkeit verbaler Informationen diagnostiziert und festgestellt worden war, dass sein Entwicklungsstand und sein intellektuelles Potential unterhalb der Altersnorm liegen, wurden mit Verfügung vom 28. April 2011 sonderpädagogische Massnahmen (Besuch der Heilpädagogischen Sonderschule F._) für das 9. Schuljahr bewilligt, dies insbesondere mit Blick auf die berufliche Eingliederung. Z._ leidet zudem an einer Lebensmittelallergie, die sich ähnlich wie eine Neurodermitis auswirkt.
Bereits am 13. April 2011 hatte die Vormundschaftskommission E._ eine Erziehungsbeistandschaft für die drei Kinder errichtet. Zur Beiständin war S._ ernannt worden.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 stellte die Vormundschaftskommission das Ungenügen einer blossen Erziehungsbeistandschaft fest. Die Kinder seien gefährdet, da sie von den Eltern nicht die nötige Unterstützung, z.B. für die Schule, erhielten. Die Kinder seien oft unpünktlich und hätten die Arbeitsutensilien nicht dabei. Die Eltern könnten die Freizeit nicht sinnvoll planen. Sie hielten auch die Therapie gegen die Allergie von Z._ nicht ein. Die Kinder hätten vor allem vor dem Vater Angst, schliefen deshalb sehr schlecht und seien in der Schule völlig übermüdet. Mit dem erklärten Ziel, eine Fremdplatzierung zu vermeiden, wurde daraufhin den Eltern die Weisung erteilt, mit der Sozialpädagogischen Familienbegleitung intensiv zusammenzuarbeiten und in administrativen und finanziellen Angelegenheiten Unterstützung anzunehmen. A.X._ habe die Termine zur wöchentlichen Alkoholkontrolle wahrzunehmen und eine Antabus-Kur zu beginnen.
Am 16. August 2011 trat Z._ in die Heilpädagogische Sonderschule in F._ ein.
Mit Beschluss vom 1. September 2011 wurde T._ zur neuen Beiständin der drei Kinder ernannt. In ihrem Schlussbericht führte S._ aus, dass der Zustand der Haut von Z._ sehr schlecht gewesen sei. Er befinde sich in einem Loyalitätskonflikt, da er den Eltern nicht in den Rücken fallen wolle. Der Vater habe die Alkoholabstinenz nicht einhalten können. Die Familienbegleiterin habe angegeben, dass die Eltern häufig streiten würden und der Vater nicht wolle, dass die Familienbegleiterin in der Familie sei. Die Familienbegleiterin schaffe es fast nicht, etwas Ordnung in die Familie zu bringen. Alle Hilfsmassnahmen hätten viel Druck erzeugt. Verbesserungen seien jeweils kurzfristig eingetreten, aber nie von Dauer gewesen.
Am 27. September 2011 führte ein Eingliederungsfachmann der IV-Stelle des Kantons Solothurn eine Interessen- und einfache Leistungsabklärung an Z._ durch (Bericht vom 10. November 2011). Z._ sei stark verhaltensauffällig und wirke psychisch instabil. Er sei berufswahlunreif und es sei unrealistisch, dass er im Sommer 2012 eine Lehre beginnen könne. Er müsse sich zuerst stabilisieren und persönlich entwickeln können. Aufgrund der angespannten psychosozialen Situation (familiäre Problematik) wäre es sinnvoll, wenn Z._ die weitere Schulzeit im Rahmen eines betreuten Wohnens verbringen könnte.
A.c Mit Vizepräsidialbeschluss der Vormundschaftskommission vom 10. Oktober 2011 wurde den Eltern gestützt auf <ref-law> die Obhut über Z._ entzogen und dieser per 17. Oktober 2011 im Zentrum für Sonderpädagogik in C._ platziert.
Mit Verfügung vom 9. November 2011 hob die Vormundschaftskommission den Obhutsentzug und die Platzierung im Zentrum für Sonderpädagogik per 11. November 2011 wieder auf. Sie ordnete an, dass Z._ ab diesem Zeitpunkt wieder bei der Familie wohne und die Heilpädagogische Schule in F._ besuche. Die Beiständin T._ wurde per sofort aus ihrem Amt entlassen und als neue Beiständin der drei Kinder U._ eingesetzt. Zur Begründung führte die Vormundschaftskommission aus, die Gründe seien nicht mehr vorhanden, um am Entscheid vom 10. Oktober 2011 festzuhalten. Die Alkoholprobleme des Vaters seien nicht mehr vorhanden. Er sei bereit, eine Antabus-Kur unter ärztlicher Kontrolle zu machen und habe damit bereits begonnen. Z._ leide unter der Trennung von Eltern und Geschwistern. Er sei weder kriminell noch suchtgefährdet und sei zuhause weder Gewalt noch sittenwidrigen Tätigkeiten ausgesetzt. Die Eltern und Z._ könnten den Entscheid vom 10. Oktober 2011 auch nach der Schnupperzeit im Zentrum für Sonderpädagogik nicht mittragen. Eine optimale heilpädagogische Betreuung des Kindes setze aber eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen den Eltern und dem Zentrum für Sonderpädagogik voraus. Die definitive Aufnahme im Zentrum würde einen Aufenthalt von mindestens zwei Jahren voraussetzen. Die verzögerte Entwicklung von Z._ genüge für eine solche Massnahme nicht.
B. B.a Mit Schreiben vom 10. November 2011 gelangten T._ und R._, Leiter der Sozialregion Q._, an die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Oberamt P._ [fortan: Departement bzw. Aufsichtsbehörde]). Sie führten aus, sie könnten den Entscheid der Vormundschaftskommission vom 9. November 2011 fachlich nicht nachvollziehen und die Verantwortung dafür nicht übernehmen.
Mit Verfügung vom 11. November 2011 eröffnete das Departement hinsichtlich des Verfahrens zum Schutz der drei Kinder der Familie X._ ein Aufsichtsverfahren gegen die Vormundschaftsbehörde E._ zur Prüfung der bisherigen vormundschaftlichen Massnahmen und gegen ihren Präsidenten zur Prüfung eines möglichen Ausstands. Das Departement verfügte, das vormundschaftliche Verfahren während des Aufsichtsverfahrens selber zu führen. Es schob die Vollstreckung der Verfügung vom 9. November 2011 superprovisorisch und vollumfänglich auf. Der Obhutsentzug und die Platzierung blieben somit bestehen und auch T._ blieb berechtigt und verpflichtet, als Beiständin für die Kinder zu handeln. Das Departement erteilte den Eltern Weisungen im Zusammenhang mit der Platzierung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law>. Zur Begründung führte das Departement aus, es werde zu erwägen sein, die Verfügung vom 9. November 2011 als offensichtlich rechtswidrig aufsichtsrechtlich aufzuheben. Eine einmal vollzogene Platzierung sei für eine gewisse Mindestdauer beizubehalten, ausser sie erweise sich als offensichtlich unbegründet, was vorliegend nicht der Fall sei. Insbesondere sei die Begründung der Verfügung vom 9. November 2011, die Alkoholsucht sei nicht mehr vorhanden, absurd, da diverse Massnahmen den Vater jahrelang nicht hinreichend vom Alkohol abgehalten hätten. Tatsachenwidrig sei die Behauptung, das Kind sei zuhause keiner Gewalt ausgesetzt. Bis die nötigen Abklärungen vorgenommen seien, dürfe die nicht rechtskräftige Verfügung vom 9. November 2011 keine Wirkung haben.
Gegen die Verfügung des Departements vom 11. November 2011 erhoben A.X._ und B.X._ sowie Z._, alle vertreten durch Advokat Stefan Suter, am 21. November 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie verlangten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bestätigung derjenigen vom 9. November 2011. Am 2. Dezember 2011 erteilte das Verwaltungsgericht die beantragte aufschiebende Wirkung nicht und teilte zudem mit, es führe das Verfahren als Beschwerdeverfahren betreffend Platzierung im Sinne von <ref-law>. Advokat Suter wurde am 9. Dezember 2011 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer ernannt.
B.b Am 14. Dezember 2011 verfügte das Departement in Bestätigung der Verfügung vom 11. November 2011, Z._ für die Dauer des weiteren Abklärungsverfahrens gemäss <ref-law> im Zentrum für Sonderpädagogik unterzubringen. Über die weiteren Abklärungen werde nach der Instruktionsverhandlung des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2011 befunden. Zugleich passte es die Weisungen an die Eltern an. Das Departement hielt insbesondere fest, es erwäge, für die Kindesschutzverfahren aller drei Kinder eine externe Fachperson mit der Prüfung der bisherigen und künftigen Massnahmen zu beauftragen.
Am 15. Dezember 2011 erhoben A.X._ und B.X._ sowie Z._, alle vertreten durch Advokat Suter, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und verlangten deren Aufhebung.
B.c Am 20. Dezember 2011 führte das Verwaltungsgericht eine separate Anhörung von Z._ durch und gleichentags eine Instruktionsverhandlung mit den Beteiligten. Ein von A.X._ und B.X._ bei dieser Gelegenheit gegen den Instruktionsrichter gestelltes Ablehnungsbegehren blieb erfolglos (Urteil 5A_10/2012 vom 14. März 2012).
Am 23. Dezember 2011 zeigte Advokatin Sandra Sutter-Jeker an, dass sie nunmehr Z._ vertrete. Am 4. Januar 2012 wurde sie zu seiner unentgeltlichen Prozessbeiständin eingesetzt. Am 12. Januar 2012 beantragte sie im Namen von Z._ die Aufhebung der Verfügungen des Departements vom 11. November und 14. Dezember 2011 und die Bestätigung der Verfügung der Vormundschaftskommission vom 9. November 2011.
B.d Mit Urteil vom 25. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Zugleich bestimmte es die Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die Entschädigung von Advokatin Sutter-Jeker wurde auf Fr. 3'153.40 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt.
C. Am 17. Februar 2012 haben sowohl A.X._ und B.X._ (Verfahren 5A_166/2012) als auch Z._ (Verfahren 5A_167/2012) gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. A.X._ und B.X._ beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an die Vorinstanz, Z._ umgehend den Eltern zurückzugeben. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Z._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung der Verfügung der Vormundschaftskommission vom 9. November 2011. Zudem sei seiner Vertreterin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 4'190.70 zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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5439cbbb-dc35-4af3-a8cd-51f1624488bb
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. September 2017 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2017, mit welchem dieses ein Fristwiederherstellungsgesuch der A._ AG vom 2. August 2017 abgewiesen hatte,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. September 2017 an die A._ AG, worin namentlich auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von der A._ AG am 21. September 2017 eingereichte Eingabe,
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de
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d12ca28e-5ce5-410d-a875-fd753e32c885
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Januar 2008 gegen einen offenbar am 6. Dezember 2007 ergangenen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn,
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de
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d909655f-9bb3-45c1-91ef-d2a65b7f850b
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Nach Einsicht
in die von A._ dem Bundesgericht am 17. Juli 2019 persönlich überbrachte Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 28. Juni 2019,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 18. Juli 2019 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 24. Juli 2019eingereichte Eingabe,
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de
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606441b8-ccc3-4861-93df-0a9989aa02a1
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Sachverhalt:
A.
A._ (1972, Kosovare) arbeitete in den Jahren 1991 bis 1994 als Saisonnier im Kanton Glarus. Ende 1996 reiste er wiederum in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerbürgerin, weshalb er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Glarus erhielt, welche jeweils verlängert wurde. Im Jahre 2000 trennten sich die Ehegatten gerichtlich, im Jahre 2005 erfolgte die Scheidung. Nach dem Kantonswechsel in den Kanton Zürich erhielt A._ von diesem die Aufenthaltsbewilligung. Ende 2009 gebar seine Lebensgefährtin, belgische Staatsangehörige (1979), das gemeinsame Kind. Beide besitzen die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Am 26. Juli 2011 heiratete A._ seine Lebensgefährtin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 10. Juli 2014 hielt das Bezirksgericht Zürich fest, dass die Ehegatten seit 17. März 2014 getrennt leben würden; die Obhut über das Kind teilte es der Mutter zu. Die Ehegatten nahmen im August 2016 die eheliche Gemeinschaft wieder auf und waren anschliessend während einer gewissen Zeit wieder getrennt. Vom 11. August bis 11. September 2017 war A._ inhaftiert und seit dem 4. September 2018 befindet er sich im Strafvollzug.
A._ ist strafrechtlich in Erscheinung getreten:
- Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 26. Mai 2004: 18 Monate Gefängnis (bedingt, Probezeit drei Jahre) und Busse von Fr. 1'000.-- wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. Februar 2007: 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Drohung, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Übertretung desselben;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai 2008: Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2009: 12 Monate Freiheitsstrafe (unbedingt), Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und Busse von Fr. 300.-- wegen einfacher Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Fälschung von Kontrollschildern, Fahrens ohne Führerausweis, Fahrens ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschild, Übertretung der Strassenverkehrsregelnverordnung und Verletzung der Verkehrsregeln (vgl. Urteil 6B_275/2010 vom 20. August 2010);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juli 2013: Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen Fahrens ohne Berechtigung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Februar 2014: Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts;
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2015: 10 Monate Freiheitsstrafe (unbedingt) wegen versuchter sexueller Nötigung und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 22. Januar 2016: Busse von Fr. 60.-- wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. September 2016: Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.-- wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern;
- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2018: 12 Monate Freiheitsstrafe (unbedingt) und Busse von Fr. 300.-- wegen Gehilfenschaft zu einem Verbrechen im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. April 2018: Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts.
Zudem musste A._ von Dezember 2002 bis Juli 2009 mit insgesamt Fr. 145'983.35 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Er weist Betreibungen im Umfang von Fr. 9'802.05 auf und schuldet der Zentralen Inkassostelle der Gerichte am Zürcher Obergericht Fr. 78'813.40. Am 29. Juni 2007 wurde er ausländerrechtlich verwarnt.
B.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung A._s und setzte diesem zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 10. März 2018. Die Rechtsmittel dagegen waren erfolglos (Sicherheitsdirektion: 3. Dezember 2018; Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: 8. Mai 2019).
C.
Vor Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 8. Mai 2019 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Daneben beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf einen Antrag und eine Vernehmlassung.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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755aaaae-f0f8-4e56-a17e-49343fa22534
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 5. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich,
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de
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a4318fb0-1027-4a00-9c21-b622393f7790
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Sachverhalt:
A. Gemäss dem 1995 erlassenen und 1998 teilweise revidierten Zonen- und Generellen Gestaltungsplan der Gemeinde Lü liegt das Gebiet "Pra dals Fops" in der Wohnzone. Im Jahr 2001 erliess der Gemeindevorstand Lü den Quartierplan "Pra dals Fops". Dieser legt die Standorte der einzelnen Gebäude mittels Baulinien (Baufenstern) fest.
Per 1. Januar 2009 schlossen sich sämtliche Gemeinden im Münstertal, einschliesslich der Gemeinde Lü, zur neuen Gemeinde Val Müstair zusammen, für welche eine neue Grundordnung zu erarbeiten war. Am 25. Mai 2009 wurde zu diesem Zweck eine Planungszone über das gesamte Gebiet der neuen Gemeinde erlassen. Im Juni 2010 wurde der neue Zonen- und Generelle Gestaltungsplan "Fuldera/Lü/Lüsai" dem kantonalen Amt für Raumentwicklung zur Vorprüfung eingereicht. Daraus ergibt sich, dass das Gebiet "Pra dals Fops" in der Wohnzone verbleiben soll und auch ausserhalb der überarbeiteten Gefahrenzone liegt. Im neuen Baugesetz von Val Müstair sind bezüglich Dachgestaltung keine verschärften Vorschriften vorgesehen; hingegen soll die Ausnützungsziffer (AZ) in der Wohnzone auf 0.5 und die Gebäudehöhe auf höchstens 8.5 m gesenkt werden (Art. 10 E-BauG Val Müstair).
B. Am 25. März 2010 reichten AY._ und BY._ bei der Gemeinde Val Müstair ein Baugesuch für die Erstellung eines Einfamilienhauses im Quartierplangebiet "Pra dals Fops" ein (Parzelle 32.8 alt bzw. Nr. 2667 neu).
Gegen das Bauvorhaben erhob X._ Einsprache. Er rügte u.a. die Verletzung von Grenzabstandsvorschriften und die mangelhafte Gestaltung des Gebäudes.
Mit einer ersten Projektänderung wurde das geplante Gebäude um 2 m nach Süden verschoben. X._ hielt in Kenntnis der Änderung an seiner Einsprache fest.
Gestützt auf die Empfehlungen der von der Gemeinde zugezogenen Bauberatung wurde das Projekt noch ein weiteres Mal überarbeitet. Dabei wurde insbesondere die Dachform abgeändert, indem neu ein Giebeldach vorgesehen wurde.
C. Am 11./13. August 2010 bewilligte der Gemeindevorstand Val Müstair das Bauvorhaben unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache von X._ ab.
Dagegen erhob X._ am 14. September 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 30. November 2010 ab.
D. Gegen diesen Entscheid hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung der Gemeinde Val Müstair vom 11./13. August 2010 seien aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde Val Müstair zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein Augenschein durchzuführen.
E. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. AY._ und BY._ sowie die Gemeinde Val Müstair schliessen auf Beschwerdeabweisung.
In seiner Replik vom 10. Mai 2011 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der architektonische Stil des Münstertals vom Tiroler Bauernhausstil geprägt sei und sich daher von demjenigen des Engadins unterscheide.
F. Mit Verfügung vom 12. April 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
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35783a94-9509-4fa5-84ec-983d60c8653d
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, führte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Einbruchdiebstählen. Er befindet sich deswegen seit 14. März 2014 in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. März 2014 von den österreichischen Behörden an die Schweiz ausgeliefert worden war. Am 17. Juni 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern die Haftverlängerung bis (vorläufig längstens) 17. August 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mit Beschluss vom 9. Juli 2014 ab. Am 18. Juni 2014 übernahmen die Waadtländer Behörden das Strafverfahren.
B.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. Juli 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen mit Vernehmlassungen vom 18. bzw. 22. Juli 2014 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. Juli 2014.
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2e203d3c-3016-4298-b312-ce8d3a100e3d
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1970 geborene S._ begann am 21. April 1986 die kaufmännische Lehre bei der Firma H._ AG. Auf Ende Juni 1988 wurde das Lehrverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Auf dem Weg über eine Abendschule schloss S._ im Juli 1993 die Lehre als kaufmännische Angestellte erfolgreich ab.
1986 begann S._ Drogen zu konsumieren. Wegen Intoxikation sowie zwecks Entzugs wurde sie verschiedentlich stationär behandelt, zuletzt vom 23. April bis 14. Juni 2000 in der Psychiatrischen Klinik R._. Im Rahmen dieser Hospitalisation wurde der Benzodiazepinentzug bei Substitution mit Methadon durchgeführt. Daneben erfolgte eine antidepressive Behandlung.
Am 15. Juni 2000 trat S._ in die Wohngemeinschaft X._ ein. In der Folge stand sie bei Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, sowie beim Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. M._ in Behandlung.
Am 9. März 2001 wurde die in der Psychiatrischen Klinik R._ begonnene Methadon-Entzugstherapie abgeschlossen.
Am 10. Juli 2001 reichte S._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (u.a. Wiedereingliederung) ein. In einem vom gleichen Tag datierten Schreiben gab sie an, sie wolle sich nach langjähriger Sucht bzw. Depressionen wieder eingliedern. Es sei für sie daher wichtig, den im November 2001 beginnenden 5-monatigen Berufsförderungskurs zu besuchen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, welche im Delegationsverfahren die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklärte, stellte am 21. März 2002 der zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich folgenden Antrag:
«Berufliche Abklärung im Rahmen des Berufsförderungskurses (...) vom 6. Mai bis 20. September 2002.
Taggeld
Vergütung für auswärtiges Wohnen, Essen, inkl. Betreuung in der Wohngemeinschaft X._ (...): Fr. 95.-/Tag
Reisespesen.»
Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2002 den Anspruch von S._ auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es bestehe keine Invalidität im Sinne des Gesetzes.
Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2002 den Anspruch von S._ auf berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen und es bestehe keine Invalidität im Sinne des Gesetzes.
B. S._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung vom 21. Juli 2002 sei aufzuheben und es seien ihr berufliche Massnahmen zuzusprechen: Kostengutsprache für den Berufsförderungskurs vom 6. Mai bis 20. September 2002 samt Taggeld sowie für die auswärtige Unterkunft und Verpflegung in der Wohngemeinschaft X._.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. In einer weiteren Eingabe legte die Rechtsvertreterin von S._ eine Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 7. November 2002 zu verschiedenen Fragen betreffend Drogensucht und psychischem Gesundheitszustand ins Recht. Die IV-Stelle verzichtete auf eine Stellungnahme.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 31. Juli 2002 aufhob und feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Übernahme der Kosten des Berufsförderungskurses vom 6. Mai bis zum 20. September 2002 in St. Gallen. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Taggeldanspruch in diesem Zeitraum sowie über den Anspruch auf Übernahme der Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung befinde.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2003 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 31. Juli 2002 aufhob und feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf Übernahme der Kosten des Berufsförderungskurses vom 6. Mai bis zum 20. September 2002 in St. Gallen. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Taggeldanspruch in diesem Zeitraum sowie über den Anspruch auf Übernahme der Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung befinde.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die IV-Stelle auf Gutheissung des Rechtsmittels schliesst.
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d5dd615a-fabe-4144-b02b-17b2337799ca
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Sachverhalt:
A.
A.A._ (Jahrgang 1969) ist serbischer Staatsangehöriger. Nach einer ersten Ehe (1989-2005), aus der drei Kinder hervorgingen, heiratete er am 10. Februar 2006 in Serbien die schweizerische Staatsangehörige D._. Am 10. Mai 2006 reiste er in die Schweiz ein, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Nach Abklärungen wegen allfälliger Scheinehe wurde A.A._ am 16. November 2011 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 9. Mai 2013 wurde die Ehe von A.A._ und D._ in Serbien geschieden. Am 15. August 2013 reiste die kroatische Staatsangehörige B.A._ in die Schweiz ein und brachte am 6. September den Sohn C.A._ zur Welt; A.A._ ist dessen Vater. Die Eltern heirateten am 22. Januar 2014. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von A.A._, gab dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges an B.A._ und C.A._ keine Folge und wies alle drei Personen aus der Schweiz weg.
B.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies die von A.A._, B.A._ und C.A._ gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2014 erhobene Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2016 ab und setzte ihnen eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 17. November 2016 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die von A.A._, B.A._ und C.A._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Januar 2017 an das Bundesgericht beantragen A.A._, B.A._ und C.A._ (vertreten durch seine Eltern), das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 17. November 2016 sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 sei nicht zu widerrufen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht zu widerrufen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 stattdessen ausländerrechtlich zu verwarnen, sub-subeventualiter sei das angefochtene Urteil in den Rechtssprüchen 2 bis 3 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner beantragen sie, das Amt für Migration sei anzuweisen, auf das Gesuch um Familiennachzug einzutreten und bis zum Entscheid für B.A._ und C.A._ eine provisorische Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Innert angesetzter Frist gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
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277ec7fb-4344-4a04-9c65-7b8b91c5a462
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2020 betreffend prozessuale Revision und Rückforderung unrechtmässig bezogener Erwerbsausfallentschädigung von insgesamt Fr. 6599.90,
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de
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cb478fe6-c7c0-466b-bd69-dc6498bf9873
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 12. April 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Luzern Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma A._ AG, für die Periode März, April und Mai 2000. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es am 20. Juni 2000 auf Empfehlung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ab.
A. Mit Verfügung vom 12. April 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Luzern Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma A._ AG, für die Periode März, April und Mai 2000. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es am 20. Juni 2000 auf Empfehlung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ab.
B. Die von der Firma A._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab.
B. Die von der Firma A._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab.
C. Die Firma A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2000 zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonale Arbeitsamt und das seco schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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de
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7dd6f0b4-a088-46eb-a6c0-b1b7e6ffe9a0
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. November 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2013,
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de
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3da24464-79c7-4a87-8394-2035e0b999ab
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Sachverhalt:
A. K._, Jahrgang 1931, bezieht eine Rente der AHV. Im Oktober 2008 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Durchführungsstelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 25. August 2009 ab, nachdem sie aufgrund eines angerechneten Verzichtvermögens einen Einnahmenüberschuss ermittelt hatte.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Februar 2010).
C. K._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass kein Vermögensverzicht vorliege, und es seien Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2009 zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
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de
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ccb13f06-4cce-4a9c-84f2-739bebbf5f82
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Vormundschaftsbehörde C._ ordnete mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 17. April 2000 über das gemeinsame Kind von A. und B. X._-E._, D. X._, geb. am .............. 1999, sowie über das nicht gemeinsame Kind F. E._, geb. am ................ 1996, eine Erziehungsbeistandschaft an und setzte Amtsvormund Y._ als Beistand ein.
A. Die Vormundschaftsbehörde C._ ordnete mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 17. April 2000 über das gemeinsame Kind von A. und B. X._-E._, D. X._, geb. am .............. 1999, sowie über das nicht gemeinsame Kind F. E._, geb. am ................ 1996, eine Erziehungsbeistandschaft an und setzte Amtsvormund Y._ als Beistand ein.
B. Am 7. September 2000 beantragten der im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens von B. X._ getrennt lebende Ehemann A. X._ sowie dessen Eltern G. und H. X._ bei der Vormundschaftsbehörde C._ mit Beschwerde gemäss <ref-law>, Y._ als Erziehungsbeistand über D. abzusetzen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs einen neuen Beistand zu ernennen, evtl. dem amtierenden Beistand konkrete Weisungen zur Ausübung der Erziehungsbeistandschaft zu erteilen. Sie warfen dem Beistand in verschiedener Hinsicht Verletzung und Vernachlässigung seiner Pflichten vor. Die Behörde holte Berichte einer Psychotherapeutin sowie einer Mitarbeiterin der Mütter-Väter-Beratung I._ ein, stellte diese den Beschwerdeführern zu und schloss den Schriftenwechsel. Die Beschwerdeführer ersuchten hierauf um eine Aussprache mit der Vormundschaftsbehörde vor Ausstellung des Entscheides, da die Stellungnahme des Beistandes Tatsachenwidrigkeiten enthalte; andernfalls würden sie beim Regierungsrat wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Beschwerde führen.
Die Vormundschaftsbehörde C._ lehnte mit Entscheid vom 8. Januar 2001 die Beschwerde ab, ohne auf den Antrag auf Durchführung einer vorgängigen Aussprache einzugehen oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen.
Die Vormundschaftsbehörde C._ lehnte mit Entscheid vom 8. Januar 2001 die Beschwerde ab, ohne auf den Antrag auf Durchführung einer vorgängigen Aussprache einzugehen oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen.
C. A. X._ sowie H. und G. X._ fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an. Aufgrund eines Vorfalls während der Hängigkeit dieser Beschwerde verpflichtete das Justizdepartement des Kantons Schwyz den Beistand mit Zwischenbescheid vom 7. September 2001, das Kind D. an den Besuchstagen bei der Mutter abzuholen, es dem Vater zu übergeben und es am Ende von dort wieder der Mutter zuzuführen.
Nach der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die Kosten den Beschwerdeführern. Er verneinte die Beschwerdelegitimation von H. und G. X._.
Nach der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die Kosten den Beschwerdeführern. Er verneinte die Beschwerdelegitimation von H. und G. X._.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. X._ gegen den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 14. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziff. 1), verwarf mangels Aussicht auf Prozesserfolg dessen Gesuch um Gewährung der vollständigen, unentgeltlichen Rechtspflege und machte ihn kosten- und entschädigungspflichtig (Dispositivziff. 2 bis 4).
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. X._ gegen den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 14. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziff. 1), verwarf mangels Aussicht auf Prozesserfolg dessen Gesuch um Gewährung der vollständigen, unentgeltlichen Rechtspflege und machte ihn kosten- und entschädigungspflichtig (Dispositivziff. 2 bis 4).
E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2002 beantragt A. X._, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Eventuell verlangt er bloss die Aufhebung von Dispositivziffern 2 bis 4 des angefochtenen Entscheids. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung durch den Rechtsanwalt seiner Wahl.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
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96a8ad19-03bd-4ecb-bdef-8d8cd52b8a66
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Sachverhalt:
A. A.a X._ (geb. xxxx 1994) lebte bei ihrer Mutter Z._ in A._. Nachdem sie in der Schule durch Undiszipliniertheiten und Schulverweigerung aufgefallen war, führte die Vormundschaftsbehörde A._ mit ihr und ihren Eltern Gespräche. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 errichtete die Behörde eine Erziehungsbeistandschaft und bestellte Y._ zur Beiständin von X._.
A.b Gestützt auf ihren Bericht vom 2. Februar 2010 beantragte die Beiständin der Vormundschaftsbehörde A._, der Mutter die elterliche Obhut zu entziehen und X._ ab 22. Februar 2010 für sechs Monate im Aufnahmeheim B._ zu platzieren. Nach Anhörung der Eltern und der Tochter entsprach die Vormundschaftsbehörde diesem Antrag. Mit Beschluss vom 15. Februar 2010 entzog sie beiden Eltern die Obhut über X._, platzierte das Kind im Aufnahmeheim B._ und beauftragte die Beiständin mit der Vorbereitung weiterer Massnahmen. Sodann bestimmte die Vormundschaftsbehörde, X._ dürfe nur mit Zustimmung der Beiständin oder der Vormundschaftsbehörde vom Aufnahmeheim B._ weggeholt oder umplatziert werden. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 16. Februar 2010 versandte die Vormundschaftsbehörde ihren Beschluss mit eingeschriebener Post an die Eltern und brachte ihn auch der Beiständin von X._ zur Kenntnis. Die Mutter Z._ reichte beim Bezirksamt Baden umgehend Beschwerde ein.
B. B.a Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 ersuchte W._, Case Managerin bei der Genossenschaft "v._" in C._, im Namen von X._ bei der Gemeinde A._ um Akteneinsicht und um Zustellung des "zurzeit in Ausarbeitung" befindlichen Beschlusses. Sie wies sich durch eine von X._ am 16. Februar 2010 unterzeichnete Vollmacht aus. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 sandte die Gemeinde die Verfahrensakten mitsamt dem gemeinderätlichen Entscheid vom 15. Februar 2010 in Kopie an W._. Diese bedankte sich am 11. März 2010 für die Zustellung der Unterlagen, ersuchte die Gemeinde A._ in ihrer Eigenschaft als Vormundschaftsbehörde "um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und um meine Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin" und bat darum, für den weiteren Schriftverkehr auf den Verteiler genommen zu werden. Der Gemeinderat trat nicht auf das Begehren ein (Beschluss vom 22. März 2010). Er erwog, die Tochter stehe unter der elterlichen Sorge ihrer Eltern, die ihre Interessen wahrnehmen würden; eine Interessenkollision liege nicht vor, und eine Rechtsvertretung sei gemäss den Gesetzesnormen nicht vorgesehen. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
B.b Mit einer weiteren Eingabe richtete sich W._ am 11. März 2010 an das Bezirksamt Baden. Darin stellte sie im Zusammenhang mit dem hängigen Beschwerdeverfahren betreffend Obhutsentzug und Unterbringung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie bat das Bezirksamt, ihr eine Kopie der von X._s Mutter eingereichten Beschwerdeschrift zuzustellen und ihr vor Erlass des Beschwerdeentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Bezirksamt Baden teilte W._ mit Schreiben vom 16. März 2010 mit, als minderjähriges Kind sei X._ "nicht in der Lage", sie rechtsgültig mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. X._ werde von ihren Eltern vertreten; ohnehin komme dem Kind im vormundschaftlichen Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu. Das Bezirksamt wies weiter darauf hin, das geltende Vormundschaftsrecht sehe zwar keinen Kinderanwalt vor; eine Vertretung des Kindes wie im Scheidungsverfahren sei grundsätzlich möglich, in X._s Fall jedoch nicht notwendig. Mit Verfügung vom 31. März 2010 wies das Bezirksamt Baden das - nach seiner Auffassung von der Genossenschaft "v._" gestellte - Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung von W._ als X._s Rechtsvertreterin ab. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das Bezirksamt die aufschiebende Wirkung.
C. C.a Am 21. April 2010 bevollmächtigte X._ den Rechtsanwalt Jürg Oskar Luginbühl und liess durch diesen beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen die bezirksamtliche Verfügung vom 31. März 2010 führen (Eingabe vom 26. April 2010). Sie beantragte, die Verfügung sei nichtig zu erklären und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne eines Eventualantrages ersuchte X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung von W._ als unentgeltliche Vertreterin, subeventuell um Einsetzung des Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Weiter stellte sie das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, es sei ihr für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihrem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren, und die Frist zur Beschwerdebegründung sei ihr alsdann wiederherzustellen.
C.b Das Bezirksamt Baden beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (Stellungnahme vom 4. Mai 2010). Das Obergericht übermittelte die Stellungnahme X._s Anwalt. Dieser bat mit Eingabe vom 18. Mai 2010 um Ansetzung einer Frist zur Replik.
C.c Mit Urteil vom 31. Mai 2010 wies die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde X._s Beschwerde ab. Zusammengefasst erwog sie, X._ sei als "nicht 16-jähriges Kind weder an sich noch in einem Kindesschutzverfahren befugt, selbständig Rechtsvertreter zu beauftragen und sich durch diese unabhängig von der Verfahrensbeteiligung der sorgeberechtigten Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils vertreten zu lassen." Von Amtes wegen änderte das Obergericht die angefochtene Verfügung des Bezirksamts Baden vom 31. März 2010 dahingehend ab, dass im bezirksamtlichen Verfahren nicht die Genossenschaft "v._", sondern X._ als gesuchstellende Partei aufgeführt wird. Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung trat das Obergericht nicht ein; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wies es ab.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juli 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Handelnd durch ihren Rechtsanwalt beantragt sie, das Urteil der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2010 aufzuheben und die Nichtigkeit der Verfügung des Bezirksamtes Baden vom 31. März 2010 festzustellen. Weiter sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils festzustellen, dass ihr im hängigen Obhutsverfahren Parteistellung zukommt und sie deshalb berechtigt ist, einen Vertreter zu beauftragen. Schliesslich wiederholt die Beschwerdeführerin ihre Anträge betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für die beiden kantonalen Verfahren und stellt auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch.
Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung; das Bezirksamt beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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de
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73a2de87-ba76-44d5-8a94-ece97d640e1b
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Sachverhalt:
A.
A.a. Am 4. Mai 2004 schloss die Bank B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit der C._ AG mit Sitz in Glarus (vormals St. Gallen) einen Kreditvertrag ab. Demnach gewährte die Bank der Kreditnehmerin einen Rahmenkredit über Fr. 2.4 Mio.; der Betrag wurde der C._ AG in der Folge ausbezahlt. Am 21. Dezember 2005 schlossen die Parteien zudem einen Rahmenkreditvertrag über Fr. 20 Mio. ab.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 kündigte die Bank B._ den Rahmenkreditvertrag und verlangte unter anderem die sofortige Rückzahlung der Kapitalschuld von Fr. 2.4 Mio. nebst Zins.
A.b. Mit Urteil vom 9. November 2010 (Verfahren 5A_372/2010) hob das Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. April 2010 auf, mit dem der Bank B._ für den Betrag von Fr. 2.4 Mio. die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auferlegte das Bundesgericht der Bank B._, die überdies verpflichtet wurde, die C._ AG mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen. Die Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten übertrug das Bundesgericht dem Kantonsgericht St. Gallen, das in der Folge die Bank B._ verpflichtete, der C._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 11'297.55 zu bezahlen.
A.c. Am 23. Dezember 2010 trat die C._ AG die Parteientschädigungen des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 11'297.55 und des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens von Fr. 20'000.-- ihrem Rechtsvertreter A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ab.
A.d. Rechtsanwalt A._ betrieb die Bank B._ daraufhin mit Zahlungsbefehlen vom 11. Januar 2011 für Fr. 20'000.-- und Fr. 11'297.55 nebst Zins; diese erhob Rechtsvorschlag und berief sich im nachfolgenden Rechtsöffnungsverfahren erfolglos auf die Verrechnungseinrede. Das Kantonsgericht Glarus erteilte A._ am 4. Mai 2011 in beiden Verfahren die Rechtsöffnung.
Die Bank B._ überwies in der Folge den gesamten Betrag (inkl. Fr. 517.-- Zins), nachdem sie allerdings mit Schreiben vom 17. Mai 2011 mitgeteilt hatte, dass sie den geltend gemachten Forderungen nach wie vor die Verrechnungseinrede entgegenhalte.
Am 23. Januar 2013 wurde über die C._ AG der Konkurs eröffnet.
B.
B.a. Nachdem die Bank B._ ihrerseits A._ über den Betrag von Fr. 31'814.55 nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls betrieben und dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, klagte sie am 26. September 2012 beim Kantonsgericht Glarus auf Rückforderung der bezahlten Parteientschädigungen nach <ref-law> sowie auf Beseitigung des Rechtsvorschlags.
Mit Urteil vom 26. Juni 2013 verpflichtete das Kantonsgericht Glarus den Beklagten zur Zahlung von Fr. 31'814.55 nebst Zins zu 5 % seit 16. Mai 2012. Zudem beseitigte es den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung.
B.b. Eine vom Beklagten gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 26. Juni 2013 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 24. Januar 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 24. Januar 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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03284e05-9a0d-4e99-83eb-ea5d561f6ae1
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A.- Der 1945 geborene D._ arbeitete als leitender
Angestellter bei der E._ AG und war in dieser
Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
(SUVA) gegen Unfälle versichert.
Wegen psychischer Probleme befand er sich ab 1. September
1994 bei Dr. med. J._, Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, in Behandlung, wobei dieser die Diagnose
einer neurotischen Depression bei einer anankastischen
Persönlichkeit stellte. Vom 10. Dezember 1995 bis 6. Januar
1996 hielt sich D._ wegen einer Erschöpfungsdepression
in der Psychosomatischen Abteilung der Klinik für
medizinische Rehabilitation auf. Nach seiner Entlassung
konnte er die Arbeit bei der E._ AG wieder zu 50 %
aufnehmen.
Am 2. Februar 1996 wurde D._ von seiner Ehefrau,
A._, frühmorgens tot in der Waschküche des
Wohnhauses gefunden; er hatte sich mit seiner Armeepistole
erschossen. Auf dem Schreibtisch im Büro hinterliess er
eine kurze Abschiedsnotiz. Bereits wenige Tage zuvor
(30. Januar 1996) hatte die Ehefrau in seinem Büro einen
Abschiedsbrief entdeckt, welchen sie, nachdem sie die
Angelegenheit in der Familie besprochen hatten, gemeinsam
verbrannten, worauf sich D._ deutlich besser zu
fühlen schien.
Die SUVA holte bei Dr. med. J._ einen Bericht
vom 19. Februar 1996 ein, zu welchem Dr. med. I._,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Ärzteteam Unfallmedizin
der SUVA, am 14. Mai 1996 Stellung nahm. Mit Verfügung vom
29. Mai 1996 lehnte sie die Zusprechung von Versicherungsleistungen
mit Ausnahme der Bestattungskosten ab mit der
Begründung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass
D._ im Zeitpunkt des Suizides vollständig urteilsunfähig
gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid
vom 27. Februar 1997 fest.
B.- A._ und die Kinder B._ (geb. 1976)
und C._ (geb. 1979) liessen Beschwerde führen mit
dem Rechtsbegehren, die Sache sei an die Verwaltung zurückzuweisen
zur Ergänzung des Sachverhaltes und Festsetzung
der Leistungen. Eventualiter sei die Verfügung vom 29. Mai
1996 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen
Leistungen zu erbringen.
Im Verlaufe des Verfahrens einigten sich die Parteien
auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei PD
Dr. med. M._, Oberarzt an der Psychiatrischen
Poliklinik des Spitals X._, welches dieser am
28. Oktober 1997 erstattete. Die SUVA unterbreitete das
Gutachten mit verschiedenen Fragen Prof. Dr. med.
Y._, alt Direktor der Psychiatrischen Poliklinik im
Spital Z._, welcher am 12. Februar 1998 Stellung
nahm. Hierauf hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
die bis zum Vorliegen des Gutachtens verfügte Verfahrenssistierung
auf, forderte die SUVA auf, eine Beschwerdeantwort
einzureichen, und ordnete anschliessend einen zweiten
Schriftenwechsel an. Mit Entscheid vom 8. Januar 1999 wies
es die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen
A._ sowie B._ und C._ beantragen, der
angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien
aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen
Leistungen zu erbringen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
schliesst, lässt sich das Bundesamt für
Sozialversicherung nicht vernehmen.
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de
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5a6c7af7-856d-4fc1-a545-5c0048f7514d
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A.- Der am 3. Januar 2000 geborene S._ leidet seit Geburt an einer Hemihypertrophie des rechten Beines, Weichteilschwellungen am Rücken, einer Gesichtsasymmetrie und einer sichtbaren präauriculären Fistel am rechten Ohr.
Am 3. Mai 2000 meldete der Vater S._ zum Bezug medizinischer Massnahmen bei der Invalidenversicherung an.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. November 2000 das Leistungsbegehren ab, weil zur Zeit keine operative Behandlung des unter Ziff. 125 GgV Anhang fallenden Geburtsgebrechens notwendig sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._, vertreten durch seine Eltern, beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zuzusprechen und die Kosten für Hilfsmittel zu ersetzen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation auf Vernehmlassung verzichtet.
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de
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5854e6fa-4285-43a6-ad7d-61f9a0f109bb
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Sachverhalt:
A. Die 1951 geborene M._ war seit 1. Februar 2000 als Account Manager Supplies bei der Firma E._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: National) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 20. Mai 2000 verunfallte (Auffahrkollision). Zuvor hatte sie bereits am 16. April 1999 einen Unfall erlitten, bei dem ihr ein aus den Schienen gesprungenes Garagenkipptor auf den Kopf fiel und sie sich eine Kopf- und HWS-Kontusion und HWS-Distorsion sowie eine Rissquetschwunde links pariental zugezogen hatte. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007, stellte sie diese jedoch per 31. Dezember 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal zum Unfallereignis vom 20. Mai 2000 seien.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2008 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung nach Gesetz zuzusprechen.
Während die National auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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1f0fbcce-bd69-4bea-adb7-9e3d0ce28514
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Sachverhalt:
Für rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft gegen A._ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ ein, in welcher das Bezirksgericht Kriens mit Entscheid vom 9. März 2020 für den Betrag von Fr. 1'000.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung erteilte.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern mangels genügender Begründung mit Entscheid vom 26. Juni 2020 nicht ein.
Dagegen hat A._ beim Bundesgericht am 12. August 2020 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Augenschein mit einem neutralen Fachexperten vor Ort und um Revision des Bundesgerichtsurteils.
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5a513da1-f08a-4993-b878-6d87c8d640f1
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Sachverhalt:
A. Am 26. November 2008 erteilte der Gemeinderat Baar dem X._ die Baubewilligung für die Einzäunung eines Hunde-Ausbildungsplatzes auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle GS Nr. 2251, Schachen, Blickensdorfer-Allmig. Gleichzeitig eröffnete er die folgende Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung (ARP) vom 13. November 2008:
"1.1 Das Wiesland steht dem X._ als Hundeausbildungsplatz zur Verfügung. Eine entsprechende Betriebsbewilligung erteilt die Gemeinde zusammen mit ihrer Baubewilligung.
1.2 Die Gesuchsunterlagen sind massgeblich.
1.3 Jede Nutzungs- bzw. bauliche Änderung bedarf einer Bewilligung.
1.4 Abbruch- und Aushubmaterial ist vorschriftsgemäss zu entsorgen.
1.5 Die östliche Abgrenzung des Hundeausbildungsplatzes hat eine Distanz von 6 m zum Waldrand bzw. Zufahrtsweg einzuhalten.
1.6 Auf eine Beleuchtung des Hundeausbildungsplatzes ist zu verzichten.
1.7 Das Gebäude auf dem Areal des Hundeausbildungsplatzes ist bis spätestens 31. Dezember 2008 entfernt.
1.8 Ausserhalb der Kurstage dürfen auf dem ganzen Areal keine Gerätschaften stehen. Die Geräte sind unmittelbar vor Kursbeginn aufzustellen, und sämtliche Geräte sind nach dem jeweiligen Kurs/Anlass unverzüglich wieder abzubauen.
1.9 Die Emissionsbegrenzungen nach <ref-law> sind einzuhalten.
1.10 Auf dem Hundeausbildungsplatz hat Ordnung und Sauberkeit zu gelten. Es ist der Gemeinde Baar bis zum 31. Dezember 2008 ein Plan mit Angabe über einen Versäuberungsplatz einzureichen.
1.11 Die Nichtbefolgung der Auflagen und das nicht-professionelle Führen der Hundeausbildungskurse führt zum Entzug der Betriebsbewilligung.
2. Die Erteilung der gemeindlichen Baubewilligung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Gemeinde wird diesen Entscheid mit der Bau- und Betriebsbewilligung der Bauherrschaft zustellen und eine Kopie ihrer Vertretung bzw. dem Grundeigentümer übermitteln."
B. Gegen diese Verfügung des ARP reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragte, die Punkte der Auflagen und Bedingungen Nrn. 1.6, 1.8 und 1.9 (recte 1.10) seien zu streichen.
Mit Urteil vom 28. April 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Ziff. 1.8 und 1.10 der Auflagen und Bedingungen der angefochtenen Verfügung des ARP auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Zudem verlangt es, das Baugesuch des Beschwerdegegners vom 16. September 2008 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 13. November 2008 zu bestätigen, mit Ausnahme des vom Verwaltungsgericht aufgehobenen zweiten Satzes der Auflage 1.10 ("Es sei der Gemeinde Baar bis zum 31. Dezember 2008 ein Plan mit Angabe über einen Versäuberungsplatz einzureichen.").
D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Baar verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Amt für Raumplanung des Kantons Zug stellt im Namen des Kantons Zug den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer abzuweisen. X._ verlangt die Abweisung der Beschwerde und die Übernahme der Verfahrenskosten durch das Bundesamt.
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3e4c17a5-538d-4efc-872b-cec3f9d9dd96
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil 1P.126/2005 vom 27. April 2005 hiess das Bundesgericht eine von X._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den damals angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2005 auf. Gegenstand jenes Beschlusses des Obergerichts war eine Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003, mit welcher dieser die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (heute Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich) vom 23. Oktober 2002 eingestellten Strafuntersuchung gegen X._ im Betrage von Fr. 11'541.85 diesem auferlegt hatte und auf dessen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht eingetreten war. Das Obergericht hatte X._ absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) vorgeworfen, weil er unter dem Namen Y._ mit seinem im Frühjahr 1995 im Verlag A._ erschienen Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939-1945" vorgetäuscht habe, es handle sich um eigene Kindheitserinnerungen in der Nazizeit, obwohl es sich dabei nicht um eigene Erinnerungen gehandelt habe. Dagegen gelangte das Bundesgericht im Urteil 1P.126/2005 zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Personen der Literaturagentur und des Buchverlags den Entscheid, das Buch zu veröffentlichen, im Bewusstsein darum gefällt hatten, dass es zumindest fraglich war, ob das Manuskript echte Kindheitserinnerungen enthalte. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR konnte X._ daher nicht vorgeworfen werden. Auch eine ausservertragliche Haftung wegen eines Verstosses gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) lehnte das Bundesgericht ab. Es hielt jedoch fest, das Verhältnis zwischen Autor und Buchkäufer falle unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten stelle sich die Frage, ob X._ sein Buch als Tatsachenbericht in Verkauf bringen durfte, obwohl es sich um recherchierte Begebenheiten und Erlebnisse fiktiver Personen handelte. Da jedoch das Obergericht die Frage eines Verstosses gegen eine Verhaltensnorm des UWG ausdrücklich offen gelassen hatte, konnte das Bundesgericht diese Frage nicht prüfen.
A. Mit Urteil 1P.126/2005 vom 27. April 2005 hiess das Bundesgericht eine von X._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den damals angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2005 auf. Gegenstand jenes Beschlusses des Obergerichts war eine Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003, mit welcher dieser die Kosten der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (heute Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich) vom 23. Oktober 2002 eingestellten Strafuntersuchung gegen X._ im Betrage von Fr. 11'541.85 diesem auferlegt hatte und auf dessen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht eingetreten war. Das Obergericht hatte X._ absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) vorgeworfen, weil er unter dem Namen Y._ mit seinem im Frühjahr 1995 im Verlag A._ erschienen Buch "Bruchstücke, Aus einer Kindheit, 1939-1945" vorgetäuscht habe, es handle sich um eigene Kindheitserinnerungen in der Nazizeit, obwohl es sich dabei nicht um eigene Erinnerungen gehandelt habe. Dagegen gelangte das Bundesgericht im Urteil 1P.126/2005 zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Personen der Literaturagentur und des Buchverlags den Entscheid, das Buch zu veröffentlichen, im Bewusstsein darum gefällt hatten, dass es zumindest fraglich war, ob das Manuskript echte Kindheitserinnerungen enthalte. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR konnte X._ daher nicht vorgeworfen werden. Auch eine ausservertragliche Haftung wegen eines Verstosses gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) lehnte das Bundesgericht ab. Es hielt jedoch fest, das Verhältnis zwischen Autor und Buchkäufer falle unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten stelle sich die Frage, ob X._ sein Buch als Tatsachenbericht in Verkauf bringen durfte, obwohl es sich um recherchierte Begebenheiten und Erlebnisse fiktiver Personen handelte. Da jedoch das Obergericht die Frage eines Verstosses gegen eine Verhaltensnorm des UWG ausdrücklich offen gelassen hatte, konnte das Bundesgericht diese Frage nicht prüfen.
B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hatte sich in der Folge erneut mit der Frage der Kostenauflage an X._ zu befassen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 wies das Obergericht dessen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003 erneut ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens. Es erachtete die vermeintliche Wahrheit der "Kindheitserinnerungen" als absatzbestimmend und damit marktrelevant und hielt daher ein zivilrechtlich unlauteres Handeln von X._ im Sinne von Art. 3 lit. b UWG für erstellt.
B. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hatte sich in der Folge erneut mit der Frage der Kostenauflage an X._ zu befassen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 wies das Obergericht dessen Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2003 erneut ab und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens. Es erachtete die vermeintliche Wahrheit der "Kindheitserinnerungen" als absatzbestimmend und damit marktrelevant und hielt daher ein zivilrechtlich unlauteres Handeln von X._ im Sinne von Art. 3 lit. b UWG für erstellt.
C. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ am 13. September 2006 wiederum staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 13. November 1999, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.50 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Oktober 2001 und eine Prozessentschädigung von Fr. 68'948.60 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Oktober 2002 zu bezahlen sowie die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und eine Verletzung der Pflicht zur Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV).
C. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat X._ am 13. September 2006 wiederum staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 13. November 1999, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'000.50 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Oktober 2001 und eine Prozessentschädigung von Fr. 68'948.60 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Oktober 2002 zu bezahlen sowie die Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots willkürlicher Rechtsanwendung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und eine Verletzung der Pflicht zur Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV).
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
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